Das US-Imperium  

eine Oligarchie bzw.  Plutokratie im Deckmantel der Scheindemokratie

19.08.2025: Selenskyj  in USA. Ein Angebot, das er nicht ablehnen kann. „Dies ist nicht unser Krieg. Die USA befinden sich nicht im Krieg. Die Ukraine befindet sich im Krieg. . .” – Außenminister Marco Rubio. Wolodymyr Selenskyj kommt heute im Weißen Haus vorbei, damit Trump ihm die Leviten lesen kann. So einfach ist das. Irgendwo auf dem Weg nach oder aus Alaska kam Trump zu dem Schluss, dass ein Waffenstillstand nicht funktionieren würde, aus dem guten Grund, dass sieben vorherige Waffenstillstände in der Ukraine gescheitert sind und nur das Misstrauen und die Enttäuschung zwischen den Kriegsparteien verstärkt haben. Stattdessen ist das Ziel eine Friedensregelung, ein Ende des Krieges.
Die USA und Russland können keinen Frieden in der Ukraine schließen, weil der Krieg zwischen der Ukraine und Russland stattfindet. Die USA können nur vermitteln und Bedingungen vorschlagen. Die Ukraine braucht Hilfe bei der Formulierung von Bedingungen, die nicht absurd sind. Die Bedingungen Russlands sind seit Jahren klar und präzise, insbesondere: keine NATO für die Ukraine. Was daran ist so schwer zu verstehen? Die EU will Raketenstützpunkte an der Grenze zu Russland. Sie will die Ukraine in ihren Einflussbereich ziehen. Die Ukraine befindet sich seit jeher im Einflussbereich Russlands.
Die USA haben 2014 unter Obama dazu beigetragen, diesen Konflikt zu schüren. Es war von Anfang an eine zynische Operation, die in Abstimmung mit den Zynikern der EU durchgeführt wurde. Um es ganz klar zu sagen: Trump hat diese Operation abgebrochen, weil er die Sinnlosigkeit dieses Vorhabens erkannt hat. Aber die EU-Akteure beharren manisch darauf, obwohl sie weder das Geld noch die Waffen haben, um dies aufrechtzuerhalten, und ansonsten gemeinsam den langsamen Selbstmord ihrer eigenen Gesellschaften begehen.
Wie auch immer, die Ukraine ist erschöpft. Die Ukraine hat verloren. Reine Unnachgiebigkeit könnte sie noch eine Weile am Leben erhalten, aber dann wird Russland mit noch sinnloseren Blutvergießen nach Westen vorstoßen. Die Debatte ist beendet. Die territorialen Realitäten müssen akzeptiert werden. Vereinbarungen müssen getroffen werden.
Im Moment ist es Zelenskyy, der zu einer Einigung gebracht werden muss. Seine Position als Führer der Ukraine ist, sagen wir mal, wackelig. Seine Amtszeit als gewählter Präsident der Ukraine endete im Mai 2024, und er bekleidet sein Amt nur noch unter selbst verhängtem Kriegsrecht. Die Russen erkennen seine Führung als Notlösung an, weil es im Moment niemand anderes gibt. Herr Trump wird heute im Weißen Haus mit Herrn Selenskyj über dessen Schicksal sprechen. Mehr ...

18.08.2025: EXKLUSIV: Was sie über Jeffrey Epstein verheimlichen. Die Machthaber haben unvorstellbare Anstrengungen unternommen, um Epsteins Verbrechen zu vertuschen. Wen schützen sie und warum? Die Vertuschung der Verbrechen von Jeffrey Epstein überschreitet alle politischen Grenzen.
Jahrzehntelang haben führende Politiker beider Parteien seine Geheimnisse verschwiegen – nicht um ihn zu schützen, sondern um sich selbst zu schützen. Hinter verschlossenen Türen hat eine Erpressungsmaschine Amerikas mächtigste Persönlichkeiten in einem Netz des Schweigens gefangen gehalten. Die Medien hatten Epsteins Schwarzes Buch jahrelang in ihren Händen. Und sie haben nichts gesagt. Sie haben gewartet, bis es „sicher” war, zu sprechen.
Da waren wichtige Zeugen bereits tot. Der Schaden war irreparabel. Welche Beweise sind also so brisant, dass der Kongress so tut, als gäbe es sie nicht? Bei der Verhaftung von Jeffrey Epstein im Jahr 2019 wurden Hunderte von expliziten Bildern von vermutlich minderjährigen Mädchen und belastende Videos in einem Safe gefunden. Zu Epsteins Umfeld gehörten mächtige Politiker, Milliardäre, Prominente und sogar Personen mit Verbindungen zum Geheimdienst.
Zu den Namen, die genannt wurden, gehören Donald Trump, Bill Clinton, Prinz Andrew, Bill Gates, Alan Dershowitz und Les Wexner, um nur einige zu nennen. Ein Netzwerk aus Anwälten, Verbündeten in den Medien, Mitarbeitern und Zuhältern wie Ghislaine Maxwell schützte und unterstützte ihn. Mehr …

Trump trifft nach Putin-Gipfel mit Selenskyj und europäischen Staats- und Regierungschefs zusammen. Steve Witkoff sagt, die USA würden über Sicherheitsgarantien für die Ukraine ähnlich denen in Artikel 5 des NATO-Vertrags diskutieren. In einigen Staatskanzleien in Europa herrscht offenbar Panik und deshalb wird  Selenskyj nach Washington eskortiert.
Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs werden den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj begleiten, wenn er am Montag in Washington mit Präsident Trump zusammentrifft, um über das Gipfeltreffen zwischen dem US-Präsidenten und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Alaska zu sprechen. Laut einem Bericht von Axios hatten Trump und Selenskyj nach dem Gipfel ein „schwieriges” Telefonat, in dem Trump mitteilte, dass er sich Putins Position angeschlossen habe, wonach ein rasches Friedensabkommen einem Waffenstillstand vor Beginn der Verhandlungen vorzuziehen sei.
Die Trump-Regierung baut eine kritische Masse an Narrativen auf, wonach eine Waffenruhe und ein Ende des Krieges immer näher rücken. Witkoff und Rubio starteten eine Medienoffensive und beschrieben erstmals verschiedene Details der angeblichen Waffenstillstandsvereinbarungen.
Das Offensichtlichste nach dem Meeting in Alaska ist nämlich, dass Russlands wichtigster bestätigter Erfolg in den Verhandlungen – im Gegensatz zu den verschiedenen Spekulationen, die derzeit kursieren – darin bestand, die USA auf Putins Forderung „Vereinbarung vor Waffenstillstand“ einzuschwören, anstatt auf die konkurrierende Forderung Selenskyjs und Europas „Waffenstillstand vor Vereinbarung“. Mehr …  

Ukraine-Gipfel in USA: Was von Gesprächen zwischen Trump, Selenskij und Europa zu erwarten ist. Das Gipfeltreffen zwischen Wladimir Putin und Donald Trump endete ohne öffentlich bekanntgegebene Ergebnisse. Beide Staatschefs haben die Gespräche jedoch positiv bewertet. Nun werden Selenskij und europäische Spitzenpolitiker heute Abend im Weißen Haus erwartet.
Das erste Treffen seit vielen Jahren der Staatschefs Russlands und der USA in Alaska am vergangenen Freitag hat hohe Wellen geschlagen. Heute wird Donald Trump europäische Politiker empfangen, diesmal in der US-Hauptstadt. Wladimir Selenskij ist in Washington bereits eingetroffen. Er ist jedoch nicht allein zu den Gesprächen mit Trump gereist. Zur europäischen Delegation gehören auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sowie der Bundeskanzler Friedrich Merz. Die Treffen mit Selenskij und den europäischen Staats- und Regierungschefs finden jedoch separat statt.
Die Zeitung Wedomosti hat Experten zu den möglichen Perspektiven der bevorstehenden Verhandlungen befragt. Zu einem vollständigen Ausschluss Europas aus dem Friedensprozess sei es nicht gekommen, meint Artem Sokolow, ein leitender Forscher am MGIMO-Institut. Putin habe die europäischen Staats- und Regierungschefs aufgefordert, die Umsetzung der Friedensvereinbarungen nicht zu behindern, und Trump habe erklärt, Europa müsse sich etwas aktiver am Friedensprozess beteiligen. Der Experte betont, dass der Entwurf der Vereinbarungen zwischen Russland und den USA für Europa inakzeptabel sei, da dieser Kompromiss die Interessen Moskaus berücksichtige. Denn im Laufe der dreieinhalb Jahre habe die europäische Diplomatie nur eine Strategie gegenüber Russland verfolgt, und zwar, Moskau eine strategische Niederlage zuzufügen, so Sokolow.
Man versuche, die in Alaska getroffenen Entscheidungen zu beeinflussen und Trump davon zu überzeugen, dass seine Übereinkunft "schlecht" sei, meint Alexander Kamkin, Dozent an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation. Aber alle Hebel des Drucks auf den US-Präsidenten habe Europa bereits eingesetzt. Die Europäer seien nicht in der Lage, die Ukraine ohne die US-Hilfe zu unterstützen, denn das militärische und wirtschaftliche Potenzial Europas könne das der USA nicht ersetzen, so der Experte weiter. Der Besuch der europäischen Staats- und Regierungschefs in Washington ziele darauf ab, Trump davon zu überzeugen, die Ukraine nicht im Stich zu lassen. Europa habe aber auch einen Plan B: Kiew allein mit Waffen und Geld zu versorgen, betont Kamkin. Mehr  … 

Ukraine-Gipfel in Washington: Macron will europäische Truppen "fernab der Frontlinie". Am Vorabend des Treffens von US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij sowie europäischen Staats- und Regierungschefs hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betont, Russlands Friedensvorschlag fordere faktisch die "Kapitulation der Ukraine". Aus seiner Sommerresidenz Fort de Brégançon erklärte er, über territoriale Fragen könne "nur die ukrainische Führung entscheiden".
Für das Washington-Treffen betont Macron die Entsendung europäischer "Rückversicherungstruppen" in die Ukraine. Seinem Konzept zufolge sollen diese fernab der Frontlinien stationiert werden – ohne aktives Eingreifen in Kampfhandlungen, dafür "Solidarität aus strategischer Sicht" demonstrieren. Bereits im März 2025 kündigte er einen solchen Plan an: Frankreich und Großbritannien würden eine Mission entsenden, um Voraussetzungen für europäische Einsätze "bei einer Waffenruhe" vorzubereiten. Video und mehr …   

Nach Treffen mit Selenskij und europäischen Staatschefs: Trump ruft Putin an. Donald Trump will Wladimir Putin unmittelbar nach seinen Gesprächen mit Selenskij und den europäischen Staats- und Regierungschefs anrufen. Dies äußerte der US-Präsident bei dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij im Weißen Haus.
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass sein russischer Amtskollege Wladimir Putin einen Anruf von ihm erwartet. Dies teilte der Republikaner bei dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij mit: "Wir haben gerade darüber gesprochen – ich habe gerade dem Präsidenten davon erzählt –, ich habe gerade indirekt mit Präsident Putin gesprochen, und wir werden unmittelbar nach den heutigen Treffen ein Telefongespräch führen."
Trump präzisierte allerdings nicht, wie der "indirekte" Dialog mit Putin organisiert wurde. Der US-Staatschef betonte, dass ein Dreiertreffen unter Beteiligung von Russland, der Ukraine und den USA stattfinden könnte – "vielleicht aber auch nicht". Er fuhr fort: "Wenn wir kein Treffen haben, wird die Konfrontation weitergehen. Und wenn wir es tun, haben wir eine gute Chance, vielleicht ein Ende zu setzen, aber er wartet auf meinen Anruf, wenn wir dieses Treffen beendet haben."
Selenskij und Trump führen Verhandlungen im Weißen Haus. Zuvor hatte der US-Präsident erklärt, Selenskij könne den Konflikt mit Russland "fast sofort" beenden, wenn er die Krim als russisch anerkennt und auf einen NATO-Beitritt verzichtet.
Nach Washington reisten auch die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und der Generalsekretär der NATO Mark Rutte, der britische Premierminister Keir Starmer, der französische Präsident Emmanuel Macron, der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der finnische Präsident Alexander Stubb. Mehr …  

Steve Bannon: Die "rot-grüne Allianz" aus Linken und Islamisten naht. Gibt es in den USA eine "rot-grüne Allianz", bestehend aus linksliberalen US-Demokraten und Islamisten, die den Konservatismus schwächen wollen? Die MAGA-nahe Community um Trump behauptet dies seit einigen Jahren. Wie so oft liegt die Wahrheit irgendwo dazwischen.
Seit spätestens dem Jahr 2016 müsste Steve Bannon den meisten Politik-Interessierten ein Begriff sein. Der rechtskonservative politische Kommentator und Stratege, der im ersten Jahr der ersten Trump-Präsidentschaft als einer seiner wichtigsten Berater fungierte, ist heute auf dem Trump-nahen US-TV-Sender Real America’s Voice mit einem eigenen Programmsegment namens The War Room – das auch als eigener YouTube-Kanal aufgestellt ist – aktiv.
Vor wenigen Tagen hat er dort im Anlauf zur Pressekonferenz Donald Trumps die "rot-grüne Allianz", die er im politischen New York bereits wachsen sieht, angesprochen. In eigenen Worten, nachdem er vorher erklärte, wie die national-populistische Bewegung Trumps von vielen ehemals konservativen US-Politikern wie George Will zwar gehasst, aber gleichzeitig extrem unterschätzt wurde, sagte Bannon:  "Dasselbe in New York. Er [George Will] versteht nicht: Das ist die 'rot-grüne Allianz'. Das ist Marxismus. Diese Marxisten haben sich mit dem radikalen Dschihad zusammengeschlossen. Das sind ja keine Sozialisten, klar? Das sind nicht Leute, die einfach nur – oh, ein paar kostenlose Staatsprogramme wollen.
Es geht viel tiefer. Und es wird ein riesiges Problem werden. Man erkennt es an ihrer Verantwortungslosigkeit. An diesen Leuten, die versuchten, seine Wahl [Trumps] zu verhindern. An der Ahnungslosigkeit der New Yorker. Wer hat sich das selbst eingebrockt? Und jetzt sitzen sie da und sagen: 'Oh, er ist ja ein Sozialist.' Und wenn man die Großspender und Milliardäre in New York sieht, die überall herumlaufen – sie haben nicht die geringste Ahnung, was sie da bald verschlingen wird." Mehr …

US-Oligarchen etablierten den Deep State über Jahrzehnte hin. Und nun: Diebstahl der Verfassung einer Nation. Wie der Sumpf des Deep State die Macht des Volkes stiehlt. „Was auch immer die Individualität unterdrückt, ist Despotismus, wie auch immer man ihn nennen mag und ob er nun vorgibt, den Willen Gottes oder die Gebote von Menschen durchzusetzen.“ – John Stuart Mill, Über die Freiheit
Was um alles in der Welt geschieht mit diesem Land? Wie konnten wir innerhalb von 250 Jahren von einer hochgeschätzten Selbstverwaltung zu einer korrupten, selbstsüchtigen herrschenden Elite gelangen, die uns mit Terror, brutaler Gewalt und psychologischer Kriegsführung unterdrückt? Lassen Sie sich nicht täuschen: Der Wahnsinn, das Chaos und die Boshaftigkeit, die sich derzeit in Amerika abspielen, sind keine normale Politik. Es handelt sich nicht um parteipolitische Hardball-Taktik. Es handelt sich nicht um bürokratische Übergriffe.
Es handelt sich um Diebstahl im schlimmsten Sinne des Wortes: Der Diebstahl unserer Nation, der Diebstahl unserer Souveränität als Bürger, der Diebstahl unserer konstitutionellen Republik. Das ist nicht nur Korruption – es ist ein Verrat an dem eigentlichen Zweck, zu dem Regierungen eingesetzt werden. Wie John Locke warnte, regieren diejenigen, die an der Macht sind, nicht mehr mit der Zustimmung des Volkes, wenn sie den Gesellschaftsvertrag brechen, indem sie Rechte an sich reißen, die sie eigentlich schützen sollten – sie herrschen mit Gewalt, und das Volk ist berechtigt, sich zu wehren.
Die Unabhängigkeitserklärung wiederholte diesen Grundsatz: „Wenn eine lange Reihe von Missbräuchen und Usurpationen, die stets dasselbe Ziel verfolgen, einen Plan erkennen lässt, sie unter absolute Willkürherrschaft zu bringen, dann ist es ihr Recht, ja ihre Pflicht, eine solche Regierung abzusetzen.“ Was wir jetzt erleben, ist genau eine solche Reihe von Missbräuchen – systematisch, strategisch und schnell. Die Regierung bemächtigt sich dessen, was ihr nicht gehört: unserer Stimme, unserer Rechte, unserer Entscheidungsfreiheit und unseres Widerstandsrechts. Sie raubt uns die Instrumente der Selbstverwaltung – Rechenschaftspflicht, Transparenz, Vertretung, freie Meinungsäußerung, körperliche Selbstbestimmung – und ersetzt sie durch Zwang, Propaganda und Gewalt.
Wenn also das Weiße Haus damit droht, Bundeshilfen für Bundesstaaten zu streichen, die seine Außenpolitik nicht unterstützen? Das ist Diebstahl. Wenn der Präsident die Gerichte angreift, weil sie die Überschreitung der Exekutivgewalt beanstanden? Das ist Diebstahl. Wenn die Medien mundtot gemacht werden, der Polizeistaat expandiert und neue Konzentrationslager entstehen? All das ist Diebstahl.
Wir werden am helllichten Tag von genau den Personen ausgeraubt, die mit dem Schutz unserer Rechte und unserer Republik betraut sind. Trotz seiner gegenteiligen Beteuerungen hatte Donald Trump nie die Absicht, den Sumpf trockenzulegen. Er ist der Sumpf. Doch täuschen Sie sich nicht: Das hat nicht mit Trump angefangen. Der Grundstein für diesen Diebstahl wurde schon lange zuvor gelegt – durch aufeinanderfolgende Regierungen, sowohl republikanische als auch demokratische –, die die Exekutivgewalt ausweiteten, die Verfassung aushöhlten und die Herrschaft der Gewalt über die Herrschaft des Rechts normalisierten.
Trump hat lediglich die Maske entfernt, die Instrumente der Tyrannei zu Waffen gemacht und den Abbau der Republik vor den Augen der Bevölkerung beschleunigt. Nachfolgend sind einige Beispiele dafür, wie die Trump-Regierung – die sich in ihren Motiven nicht von ihren Vorgängern unterscheidet, aber in ihrer Umsetzung weitaus dreister vorgeht – das Geburtsrecht des amerikanischen Volkes stiehlt und die Umwandlung der Republik in eine Regierung der Wölfe zementiert. Mehr …

17.08.2025:  Sicherheitsrisiko: Fitness-Apps verraten Aufenthaltsort führender Politiker. Beliebte Fitness-Apps sind laut Medienberichten ein Gewinn für Spione. Sie verraten nicht nur den Standort westlicher Militärs in verschiedenen Teilen der Welt, sondern auch den Aufenthaltsort führender Politiker.
In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Skandalen im Zusammenhang mit Sicherheitsrisiken für Staats- und Regierungschefs, deren Leibwächter Fitness-Apps trugen. Diese Apps verfolgen die Aktivitäten und Bewegungen ihrer Träger und greifen dazu auch auf GPS-Daten zu. So kam es Anfang des Jahres 2018 zu einem großen Skandal, weil die Plattform Strava, die Services für Sportbegeisterte anbietet, eine Wärmekarte mit drei Millionen GPS-Markierungen von Nutzern veröffentlichte. Die Zeitung Iswestija berichtete: "Mit dieser Karte konnte man etwa beliebte Joggingstrecken in Großstädten finden. Militäranalysten stellten jedoch fest, dass die App auch den Standort einer bestimmten Nutzergruppe offenlegte – nämlich den von Militärangehörigen.
Da die App in Syrien, Dschibuti und Afghanistan hauptsächlich von Ausländern genutzt wird, war es leicht, auf der Strava-Wärmekarte die Lage von US-Militäreinrichtungen in diesen Ländern zu ermitteln. So hat Strava beispielsweise einen Stützpunkt in der afghanischen Provinz Helmand gekennzeichnet, obwohl dieser auf Satellitenbildern nicht zu sehen war. Daraufhin hat das Pentagon die Nutzung von Fitness-Trackern und Apps für Militärangehörige eingeschränkt." Mehr … 

Drei US-Bundesstaaten entsenden Nationalgarde nach Washington. Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Nationalgarde in der Hauptstadt Washington, D. C., einzusetzen, haben drei US-Bundesstaaten ihre Unterstützung zugesagt. West Virginia, South Carolina und Ohio wollen insgesamt bis zu 750 Nationalgardisten schicken.
Drei republikanisch regierte US-Bundesstaaten haben angekündigt, auf Anfrage der Regierung von Präsident Donald Trump Truppen der Nationalgarde in die Hauptstadt Washington, D. C., zu schicken. Am Samstag, dem 16. August, gab Patrick Morrisey, der Gouverneur des Bundesstaats West Virginia, bekannt, 300 bis 400 Angehörige der Nationalgarde nach Washington zu senden, um die Hauptstadt "sicher und schön" zu machen. Kurz darauf folgten entsprechende Ankündigungen der Gouverneure Henry McMaster aus South Carolina sowie Mike DeWine aus Ohio.
South Carolina stellte 200 Angehörige der Nationalgarde bereit, während 150 weitere aus Ohio entsandt werden sollen. Laut den Erklärungen der Gouverneure sollen die Nationalgardisten in der Hauptstadt patrouillieren und für zusätzliche Sicherheit sorgen. Ihre Ankunft wird in den kommenden Tagen erwartet.
Zuvor hatte Donald Trump am Montag angekündigt, im Rahmen der Bekämpfung von Kriminalität und Obdachlosigkeit in der US-Hauptstadt die Polizei von Washington unmittelbar der föderalen Regierung zu unterstellen und die Nationalgarde in die Stadt zu schicken. Auch die Entsendung der Streitkräfte schloss der Präsident nicht aus. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth meldete am Dienstag, dass die Einheiten der Nationalgarde innerhalb der nächsten Wochen in der Hauptstadt eintreffen und dort so lange bleiben werden, wie Trump es für nötig hält. Bewohner der Hauptstadt reagierten mit spontanen Protesten. Quelle

USA stoppen alle Besuchervisa für Bewohner im Gazastreifen. Die Entscheidung, alle Besuchervisa für Bewohner im Gazastreifen auszusetzen, folgt auf eine genaue Überprüfung der jüngsten Flüge nach San Francisco und Houston.
Die USA beenden die Vergabe von Besuchervisa für Menschen aus dem Gazastreifen.  Auslöser waren Einreisen von Bewohnern des Gazastreifens in US-amerikanische Städte. US-Abgeordnete äußerten sich empört über die ankommenden Flüge mit den Einreisenden aus Gaza. Das US-Außenministerium hat alle Besuchervisa für Personen aus Gaza ausgesetzt. Der Hintergrund ist laut Ministerium eine „vollständige und gründliche“ Überprüfung von „einer kleinen Anzahl“ kürzlich ausgestellter befristeter Visa aus medizinischen und humanitären Gründen. Das teilte das Außenministerium am 16. August über 𝕏 mit. Die Epoch Times wandte sich an das US-Außenministerium, um weitere Einzelheiten zu dieser Entscheidung zu erfahren, erhielt jedoch bis zum Redaktionsschluss keine Antwort.
Eine Bedrohung der nationalen Sicherheit. Die Entscheidung wurde einen Tag nach einem Beitrag der politischen Aktivistin Laura Loomer bekannt gegeben. Sie unterstützt US-Präsident Donald Trump und berichtete in sozialen Medien über die jüngsten Flüge von Bewohnern des Gazastreifens nach San Francisco und Houston.
„Obwohl die USA erklärt haben, dass wir unter der Trump-Regierung keine palästinensischen ‚Flüchtlinge‘ in die Vereinigten Staaten aufnehmen, habe ich Videoaufnahmen von Palästinensern erhalten, die behaupten, Flüchtlinge aus Gaza zu sein und diesen Monat über San Francisco und Houston, Texas, in die Vereinigten Staaten eingereist sind. Die Palästinenser reisten mithilfe einer Gruppe namens ‚Heal Palestine‘ von Gaza in die USA“, schrieb Loomer auf 𝕏 am 15. August. Mehr … 

Trump nach Alaska-Treffen: Noch keine Sekundärzölle für China. Trump setzt die Zolldrohungen gegen China nach dem Gipfel mit Putin aus. Sekundäre Zölle könnten jedoch innerhalb weniger Wochen eingeführt werden.
US-Präsident Donald Trump erklärte, er werde zunächst keine zusätzlichen Zölle für Länder wie China wegen des Kaufs von russischem Öl in Betracht ziehen. Grund dafür seien die Fortschritte in den Verhandlungen mit Russland über den Ukraine-Krieg, die bei dem Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am 15. August erzielt wurden. Er deutete jedoch an, die Zölle „in zwei oder drei Wochen“ dennoch erheben zu müssen.
Trump hatte zuvor gewarnt, dass die USA direkte Sanktionen gegen Moskau verhängen würden, wenn Russland keine Schritte zur Beendigung des Krieges in der Ukraine unternimmt. Er hatte zudem mit sekundären Sanktionen gedroht – Strafen für Länder wie China und Indien, die trotz des Drucks der USA weiterhin russisches Öl kaufen. „Aufgrund der heutigen Ereignisse muss ich darüber wohl nicht nachdenken“, antwortete der US-Präsident. „Vielleicht muss ich in zwei oder drei Wochen darüber nachdenken, aber wir müssen uns darüber jetzt noch keine Gedanken machen. Ich denke, das Treffen ist sehr gut verlaufen“, sagte Trump am Freitag in einem Interview mit „Fox News“.
China und Indien sind die größten Abnehmer von russischem Öl und verschaffen Putin und seinem Militär Einnahmen, mit denen Moskau den Krieg gegen die Ukraine finanziert. Mehr … 

Pfizer-CEO Albert Bourla auf Kuschelkurs mit Donald Trump. Das US-Pharma-Unternehmen Pfizer hat nach dem Wahlsieg von Donald Trump Ende 2024 bereits Millionen Dollar für Lobbyarbeit ausgegeben, um den US-Präsidenten gnädig zu stimmen. Und laut einem Bericht hat Bourla Trump persönlich gesagt, er hätte den Nobelpreis verdient.
Der CEO von Pfizer, Albert Bourla, scheint alles daran zu setzen, seine Beziehungen zum US-Präsidenten Donald Trump zu verbessern und sich bei ihm anzubiedern. Darüber berichtet der US-Journalist Alex Berenson. Ihm zufolge haben Bourla und Pfizer seit Trumps Wahlsieg im November bereits Millionen Dollar ausgegeben, um dem Präsidenten näher zu kommen. Das sei seltsam, befindet Berenson, denn Bourla habe Trump im November 2022 – wenn auch nicht namentlich – noch als «Agenten des Bösen» bezeichnet.
Jetzt habe sich Bourlas Meinung offensichtlich geändert. So habe er nicht nur an Trumps Amtseinführung teilgenommen und bereits mit dem Präsidenten und Gesundheitsminister Robert F. Kennedy zu Abend gegessen, sondern Trump persönlich gesagt, dass er «den Nobelpreis hätte erhalten sollen». Der Journalist hat die Website eines Sitzungsprotokolls verlinkt, in dem der Pfizer-CEO diese Aussage gemacht hat (im letzten Absatz auf Seite 18).
Bourla habe gerade letzte Woche einen weiteren Annäherungsversuch gestartet, teilt Berenson mit. So habe er an einer Spendengala im Trump National Golf Club in New Jersey teilgenommen, bei der jeder Gast eine Million Dollar habe zahlen müssen, um Trumps politisches Aktionskomitee MAGA Inc. (Make America Great Again) zu unterstützen. Aber diese Veranstaltung sei nicht gerade mit vielen Top-Führungskräften aus der Wirtschaft besetzt gewesen, lästert Berenson.
Zu den Teilnehmern hätten der Chef eines kanadischen Cannabis-Einzelhändlers und Investoren aus dem Bereich Kryptowährungen gezählt, also Leute, die bereit seien, einen siebenstelligen Lottoschein zu kaufen, in der Hoffnung, Trump außerhalb der üblichen politischen Kanäle beeinflussen zu können. Mehr … 

16.08.2025: Dunkle Lehren des Vorkriegsprotektionismus: Von Zollkriegen bis zur globalen Fragmentierung. Die Zollkriege der neuen Trump-Regierung führen zu einer kostspieligen, ja sogar gefährlichen globalen Fragmentierung, mit einem erzwungenen Unilateralismus, der Fremdenfeindlichkeit wie in den 1930er Jahren und rechtsextremen Nationalismus fördert.
Die zweite Trump-Administration zerstückelt mit ihren fehlgeleiteten Zollkriegen nicht nur sieben Jahrzehnte Globalisierung. Sie trägt auch zu einer Art geopolitischem Klima bei, das in den 1930er Jahren den Boden für den Aufstieg des Faschismus bereitete.
Die Zeiten sind heute anders, aber nach wie vor steht die Globalisierung nicht mehr am Scheideweg. Es löst sich auf. Das Weiße Haus hat sich für einen unheilvollen Weg mit einem dunklen historischen Präzedenzfall entschieden.
Dunkles Vermächtnis des Smoot-Hawley-Gesetzes von 1930
Nach den „Soaring Twenties“ driftete die US-Wirtschaft in die Große Depression ab. Vermutlich um amerikanische Arbeitsplätze und Landwirte zu schützen, drängten zwei Republikaner, Reed Smoot und Willis C. Hawley, auf eine deutliche Zollerhöhung. Dies führte zur Verabschiedung des Smoot-Hawley Tariff Act, trotz des Widerstands von über 1.000 führenden US-Ökonomen.  Mehr … 

USA können von russischem Uran einfach nicht genug kriegen. Russland ist Spitzenreiter bei internationalen Sanktionen – immer mehr werden Moskau auferlegt. Keine andere Nation steht in dieser Hinsicht an der Spitze. Selbst Trump meint, die entscheidenden US-Sanktionen könnten noch bevorstehen. Uran dürfte er dabei aber nicht meinen – hier ist Russland Rekordexporteur.
Jüngst wurde bekannt, dass Russland erneut der größte Lieferant für angereichertes Uran in die USA geworden ist. Dieser Import aus Russland ist um fast zwei Drittel – 62 Prozent im Jahresvergleich – gestiegen. Damit hat Moskau Paris als US-Hauptlieferanten von Uran überholt. Die fünf größten Uranlieferanten der USA im ersten Halbjahr 2025 sind demnach Russland (mit 755,6 Millionen US-Dollar), Frankreich (680,3), Großbritannien (580,5), Niederlande (502,5) und das "aus der Atomkraft ausgestiegene" Deutschland mit immerhin 197,6 Millionen US-Dollar an Lieferungen. Einschließlich kleinerer Lieferanten erreichten die US-Importe fast 2,9 Milliarden US-Dollar – ein Anstieg um 21,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Kanada, das in seinem Süden eine großzügige Grenze von 8.891 Kilometern mit den USA teilt, wurde offenbar nicht gebeten, diesen signifikant gestiegenen Nachfragedruck zu stillen ‒ obwohl Ottawa die drittgrößten Uranreserven der Welt hat und der zweitgrößte Lieferant weltweit dafür sein soll. Wurde hier im Rahmen der westlichen Russland-Sanktionen eine Gelegenheit zur ideologischen Diversifizierung verpasst? Niemand zwingt die US-Amerikaner, mehr angereichertes Uran ausgerechnet bei den Russen einzukaufen – außer deren eigener Gesetzgebung, natürlich. Aber selbst da arrangieren sich die US-Firmen mit dem eigenen Gesetzgeber, um dringliche Ausnahmen zu verhandeln.
Laut der Plattform Axios "können die USA auf russisches Uran nicht verzichten". Es ginge dabei nicht lediglich um einzelne Unternehmen, sondern um das Wohlergehen und die Stabilität der gesamten US-amerikanischen Atomindustrie. Mehr … 

Trump über Treffen mit Putin: "Toller und sehr erfolgreicher Tag". Nach seinem Treffen mit Wladimir Putin in Alaska hat Donald Trump von einem "tollen und sehr erfolgreichen Tag" gesprochen. Das Telefonat mit Wladimir Selenskij habe viele Ergebnisse gebracht. Zur Lösung des Konfliktes sei jedoch ein Friedensabkommen notwendig, glaubt Trump.
US-Präsident Donald Trump hat seine Sicht auf sein gestriges Treffen mit dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin im Bundesstaat Alaska mitgeteilt. In einem Beitrag auf der Plattform Truth Social sprach er von einem "tollen und sehr erfolgreichen Tag". Das Treffen mit Putin sei "sehr gut" verlaufen, ebenso wie das anschließende Telefonat mit Präsident Wladimir Selenskij, NATO-Generalsekretär Mark Rutte und einer Reihe europäischer Staats- und Regierungschefs.
Alle Parteien seien sich Trump zufolge darin einig gewesen, dass der beste Weg zu einer Lösung des Konfliktes ein Friedensabkommen wäre, das den Krieg beenden würde, im Gegensatz zu einem Waffenstillstand, der oftmals nicht dauerhaft sei. Trump teilte darüber hinaus mit, dass Selenskij am Montagnachmittag zu Besuch im Oval Office des Weißen Hauses erwartet werde. Verlaufe das Treffen erfolgreich, werde anschließend ein Treffen mit Putin vereinbart. Dies könne Millionen von Menschenleben retten, fügte der US-Präsident hinzu.
Trump und Putin hatten sich am Samstag auf der Militärbasis Elmendorf-Richardson in Anchorage getroffen. Dem Gespräch, das etwa 2,5 Stunden dauerte, folgten eine gemeinsame Pressekonferenz der beiden Staatsoberhäupter sowie Gespräche mit den Delegationen im erweiterten Format bei einem Mittagessen. Putin lud seinen US-Amtskollegen abschließend zu einem Gegenbesuch nach Moskau ein. Trump nannte Putins Einladung "interessant" und schloss einen Besuch in Moskau nicht aus. Quelle … 

Trump: "Es war ein sehr herzliches Treffen, aber jetzt muss die Ukraine zustimmen". Nach einem Zusammentreffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit lautstarken westlichen Journalisten ist der Gipfel in Alaska am Freitag, dem 15. August 2025, zu Ende gegangen. Anschließend flog Wladimir Putin mit einer Eskorte aus US-Kampfjets zu seinem nächsten Arbeitsbesuch in Tschukotka zurück nach Russland.
Donald Trump äußerte sich im Interview mit Fox News zu dem Treffen. Der US-Präsident erklärte, die Ukraine und Machthaber Wladimir Selenskij sollten einen Deal machen. "Ja, sie müssen einen Deal machen. Sehen Sie, Russland ist eine Weltmacht, und sie sind es nicht", so Trump. Er beschrieb das Zusammentreffen als herzlich, auch wenn der russische Präsident hart wie Stahl sei. Video und mehr … 

15.08.2025: Kriminalitätsnotstand in Washington – Trump: „New York und Chicago könnten die nächsten sein“. US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, den von ihm ausgerufenen „Kriminalitätsnotstand“ in Washington, D.C. möglicherweise zu verlängern und ähnliche Maßnahmen in New York und Chicago zu prüfen. Während Trump auf härtere Sicherheitsmaßnahmen setzt, verweist die Bürgermeisterin der Hauptstadt auf sinkende Kriminalitätszahlen.
US-Präsident Trump erwägt Verlängerung des „Kriminalitätsnotstands“ in Washington, D.C.  Mögliche Ausweitung auf New York und Chicago bei anhaltend hoher Kriminalität. Mehr als 400 Nationalgardisten patrouillieren in der Hauptstadt rund um die Uhr. Bürgermeisterin Bowser kontert mit sinkenden Kriminalitätszahlen.
US-Präsident Donald Trump hat angedeutet, dass er mit dem Gedanken spiele, den von ihm ausgerufenen „Kriminalitätsnotstand“ in Washington, D.C. möglicherweise zu verlängern. Außerdem erwäge er ein ähnliches Vorgehen in New York und Chicago, wo seiner Einschätzung zufolge ebenfalls die Kriminalität aus dem Ruder laufe.
US-Hauptstadt laut Trump „eine der weltweit gefährlichsten Städte“. Der sogenannte Home Rule Act aus dem Jahr 1973 erlaubt dem Präsidenten und dem Kongress, unter bestimmten Voraussetzungen über die Exekutivbehörden der Hauptstadt die Kontrolle zu übernehmen. Diese Erlaubnis gilt für 30 Tage. Trump ist jedoch der Überzeugung, dass dies möglicherweise nicht ausreiche, um die Ordnung in Washington, D.C. wiederherzustellen. Mehr …   

Ist der Friedensnobelpreis Trumps übergeordnetes Ziel? US-Präsident Donald Trump hat seine Obsession mit dem Friedensnobelpreis immer wieder öffentlich dokumentiert, auch seine Frustration darüber, dass er ihn noch nicht erhalten hat. Deshalb könnte ein Nein Wladimir Putins zu einem Waffenstillstand in der Ukraine Trumps Blick auf die Realität verstellen und zu einer neuen Krise führen.
Obwohl es schwierig ist, dies definitiv zu behaupten, ohne direkten Zugang zu seinen persönlichen Motivationen zu haben, deuten mehrere Quellen darauf hin, dass Donald Trump die Auszeichnung seit Langem begehrt und lautstark seine Überzeugung geäußert hat, dass seine diplomatischen Bemühungen den Nobelpreis rechtfertigen. Trumps öffentliche Aussagen, insbesondere seine Vergleiche mit der Verleihung des Friedensnobelpreises 2009 an den damaligen US-Präsidenten Barack Obama, lassen auf ein persönliches Interesse an der Auszeichnung schließen.
In einem Bericht der Zeitschrift The Diplomat wird am 8. August 2025 Trumps "scheinbare Besessenheit, den Friedensnobelpreis zu bekommen" bemerkt, die möglicherweise mit seiner Rivalität zu Obama zusammenhängt. Dieser hatte die Auszeichnung bereits sehr früh in seiner Präsidentschaft erhalten, noch bevor er richtig im Weißen Haus eingezogen war und bevor er anschließend sieben US-Kriege vom Zaun brach. Das Gefühl der Zurücksetzung und Ausgrenzung durchzieht alle diesbezüglichen Kommentare Trumps wie ein roter Faden. Egal ob auf Kundgebungen oder bei Pressekonferenzen, in denen er seine Nominierungen und Erfolge betont, immer stellt er sich verglichen mit früheren Preisträgern als der weit preiswürdigere Kandidat dar, vor allem gegenüber dem von ihm immer wieder als Referenzperson erwähnten Obama.
Laut gängigen Erklärungsversuchen von Trump-Kritikern liegt Trumps Fokus auf den Preis vor allem auf seiner persönlichen Bestätigung, die er als Narzisst mehr braucht als jeder andere. Zum Beispiel beschreibt Emma Shortis, eine sogenannte "Trump-Expertin", in der britischen Tageszeitung The Independent Trumps Streben nach dem Friedensnobelpreis als "peinliches Verlangen nach Trophäen", was darauf hindeutet, dass es ihm nicht um ein politisches Ziel, sondern um sein Ego geht. Mehr … 

Vom Projekt 2025 zur PayPal-Präsidentschaft: Fintech für die freie Schulwahl in einer Blockchain-basierten Sozialkreditwirtschaft. Die Ambitionen des von Koch unterstützten Netzwerks hinter dem Projekt 2025 und der PayPal-Mafia hinter Präsident Trump werden in einer öffentlich-privaten Fintech-Branche zusammenlaufen, die Subventionen für die freie Schulwahl mithilfe digitaler Geldbörsen und Stablecoins auf Basis von KI-gestützten Sozialkreditanalysen verteilt.
In „TrumpED 2025: Schulwahl-Privatisierung, Social Impact Finance und die Abschaffung des Bildungsministeriums“ habe ich dokumentiert, wie Präsident Donald Trump Bildungsreformen vorantreibt, die mit dem Projekt 2025 im Einklang stehen, das Trump dazu auffordert, staatliche Subventionen für die „Schulwahl“ zu fördern, darunter „Bildungssparkonten“ (ESAs) und Steuergutschriften für Unternehmensspenden an „Stipendienvergabestellen“ (SGOs). Im Anschluss an meinen Bericht unterzeichnete Trump das Sammelgesetz „One Big Beautiful Bill Act“, mit dem eine Klausel zur Schulwahl durchgesetzt wurde, die den Bestimmungen zur Steuergutschrift für SGOs ähnelt, die im „Educational Choice for Children Act“ (ECCA) festgelegt sind, der im Projekt 2025 befürwortet wird. Mehr …

14.08.2025: Was um alles in der Welt ist mit Ghislaine Maxwell los? Irgendetwas an dieser Sache passt einfach nicht zusammen. Ghislaine Maxwell steht wieder im Rampenlicht – fast drei Jahre nach ihrer Verurteilung zu 20 Jahren Haft wegen ihrer Rolle in Jeffrey Epsteins Sexhandelsring. Im Dezember 2021 wurde Maxwell in fünf von sechs Anklagepunkten schuldig gesprochen: Verschwörung mit Epstein zur Anwerbung, Pflege und zum sexuellen Missbrauch minderjähriger Mädchen.
Ihr Name tauchte erneut in den Schlagzeilen auf, nachdem das US-Justizministerium (DOJ) und das FBI am 6. Juli ein zweiseitiges Memo veröffentlichten. Darin heißt es, es gebe keine Beweise dafür, dass Epstein eine „Kundenliste“ geführt habe oder bei seinem Tod Opfer eines Verbrechens geworden sei. Dieses Memo sollte jahrelangen Spekulationen und Forderungen nach mehr Transparenz ein Ende setzen. Nur etwas mehr als zwei Wochen später, am 22. Juli, kündigte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Todd Blanche an, Maxwell treffen und zu ihrer Rolle im Epstein-Fall befragen zu wollen.
Am 25. Juli erklärte Maxwells Anwalt David Oscar Markus, seine Mandantin habe ein zweitägiges, ausführliches Gespräch mit Blanche geführt und dabei Fragen zu fast 100 Personen beantwortet, die angeblich mit Epstein in Verbindung standen. „Sie wurde zu allem Möglichen befragt – zu allem“, sagte Markus. Laut ABC News erklärte Maxwell während des Gesprächs, dass Trump sich ihr gegenüber nie unangemessen verhalten habe.
DOJ erwägt Freigabe des Interviews. Drei hochrangige Beamte der Trump-Regierung berichteten, dass das DOJ darüber nachdenke, die vollständige Abschrift des Interviews zu veröffentlichen. Nur eine Woche nach ihrer Befragung, am 31. Juli, wurde Maxwell in aller Stille von der Bundesanstalt FCI Tallahassee (niedrige Sicherheitsstufe, Florida) in das Bundesgefangenenlager Bryan (minimale Sicherheitsstufe, Texas) verlegt. Mehr … 

Diese Republikanerin will den Islam in Texas ein für alle mal beenden! In Zeiten zunehmender Bedrohungen durch radikale Ideologien tritt Valentina Gomez als mutige Stimme der Vernunft auf, die den Islam in Texas endgültig stoppen will. Als Republikanerin und Christin warnt sie vor einer schleichenden Islamisierung, die Amerika zu einer muslimischen Hochburg machen könnte, und fordert Wähler auf, sie in den Kongress zu schicken, um Terrornetzwerke zu zerschlagen.
Ihre Rhetorik ist hart, aber notwendig – von Vorwürfen gegen Muslime wegen Vergewaltigungen und Morden bis hin zur Forderung, sie in ihre 57 Länder zu schicken. Gomez, die aus Mexiko kam und Amerika als christliche Nation verteidigt, repräsentiert den Widerstand gegen eine Politik der Schwäche. Trotz Kritik von Linken und Islamverbänden bleibt sie standhaft: Ein Sieg für sie wäre ein Sieg für Freiheit und Sicherheit in Texas, sagen ihre Anhänger. Mehr … 

13.08.2025:  Trump weist Aussagen seines ehemaligen Sicherheitsberaters zu "Putins Sieg" zurück. Der ehemalige nationale US-Sicherheitsberater John Bolton sieht das Treffen zwischen Wladimir Putin und Donald Trump in Alaska als Sieg Russlands. Trump argumentiert, dass die Medien "entlassene Versager und wirklich dumme Menschen wie John Bolton" zitieren.
Der US-Präsident hat die Äußerungen seines ehemaligen nationalen Sicherheitsberaters John Bolton bezüglich des kommenden Gipfeltreffens in Alaska zurückgewiesen. Bereits am vergangenen Freitag erklärte Bolton im Interview mit CNN, dass der bevorstehende Gipfel zwischen Donald Trump und Wladimir Putin keine Friedensverhandlungen, sondern einen weiteren Schritt zum Erfolg Russlands darstelle. Für Putin wäre als Ort des Treffens nur Moskau noch besser als Alaska. Daher halte Bolton die aktuelle Lage für einen großen Sieg Putins.
In einem Beitrag auf Truth Social erwiderte Trump, dass die Medien das geplante Treffen äußerst ungerecht behandeln. Dem Präsidenten zufolge zitieren die Publikationen "entlassene Versager und wirklich dumme Menschen wie John Bolton", der über einen Sieg Putins spricht, obwohl das Treffen auf amerikanischem Boden stattfindet. Weiter schrieb Trump: "Wenn ich Moskau und Leningrad im Rahmen eines Deals mit Russland gratis bekäme, würden die Fake News behaupten, dass ich einen ungünstigen Deal gemacht habe."
Bolton schlug in seinem Interview vor, ein Treffen zwischen Trump und Putin im Schweizer Genf oder in Österreich zu organisieren. Diese Länder wären dank ihrer Neutralität am besten dafür geeignet. Den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag gegen Wladimir Putin könnte man für das Treffen ausnahmsweise aussetzen.
Putin und Trump kommen am 15. August im Bundesstaat Alaska zusammen. Die Sprecherin des Weißen Hauses Karoline Leavitt nannte Anchorage, die größte Stadt Alaskas, als Ort des Treffens. Wie CNN mit Verweis auf Regierungsbeamte in Washington berichtete, werde das Gipfeltreffen wahrscheinlich auf der Joint Base Elmendorf–Richardson durchgeführt. Quelle mit Video  … 

Gilt es einen Putsch verhindern? Trump verstärkt seinen Einfluss auf Washington DC. Am Montag, dem 11. August 2025, unterzeichnete Präsident Trump eine Executive Order mit dem Titel „Ausrufung des Notstands im District of Columbia”, die unter anderem Folgendes vorsieht:
„Die Kriminalität im District of Columbia ist außer Kontrolle geraten. … Das Versagen der Stadtverwaltung, die öffentliche Ordnung und Sicherheit aufrechtzuerhalten, hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Fähigkeit der Bundesregierung, effizient zu arbeiten und die Interessen der Nation zu vertreten, ohne befürchten zu müssen, dass unsere Mitarbeiter Opfer von grassierender Gewalt werden. … Diese Gesetzlosigkeit stellt auch ein unerträgliches Risiko für die wichtigen Funktionen des Bundes dar, die im District of Columbia wahrgenommen werden. Gewalt und Kriminalität behindern die Einstellung und Bindung wichtiger Bundesbediensteter, untergraben wichtige Funktionen der Regierung und damit das Wohlergehen der gesamten Nation und schwächen das Vertrauen in die Stärke der Vereinigten Staaten.”
In Trumps Durchführungsverordnung heißt es, dass ihr ausdrückliches Ziel darin besteht, „den District of Columbia zu einer der sichersten Städte der Welt zu machen, nicht zu einer der gefährlichsten“. Eine der wichtigsten Maßnahmen besteht darin, den Bürgermeister von Washington und die Metropolitan Police über das Büro des Generalstaatsanwalts direkt dem Präsidenten zu unterstellen. In Abschnitt 2 erklärt Trump Folgendes:  Ich stelle fest, dass besondere Notfallbedingungen vorliegen, die den Einsatz der Metropolitan Police Department des District of Columbia (Metropolitan Police Force) für Bundeszwecke erfordern, darunter die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung im Regierungssitz der Nation, der Schutz von Bundesgebäuden, nationalen Denkmälern und anderem Bundeseigentum sowie die Gewährleistung der für das ordnungsgemäße Funktionieren der Bundesregierung erforderlichen Bedingungen. Will Trump einen Staatsstreich verhindern?
Besonders wichtig scheinen die drei Worte „Schutz von Bundesgebäuden” in der EO zu sein. Erinnern Sie sich daran, als der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch im Februar 2014 gestürzt wurde, fand das entscheidende Ereignis, das den Staatsstreich besiegelte, am 21. Februar 2014 statt, als protestierende Menschenmengen Regierungsgebäude stürmten. Obwohl die Opposition Janukowitschs in den gerade beendeten Verhandlungen alles erreicht hatte, was sie gefordert hatte, verstieß sie fast sofort (innerhalb von 12 Stunden) gegen die unterzeichnete Vereinbarung.
Nur wenige Stunden nach den Verhandlungen mit der Opposition rief Präsident Joe Biden Viktor Janukowitsch an und drängte ihn, seine Sicherheitskräfte aufzulösen. Angesichts der Tatsache, dass er gerade allen Forderungen der Opposition nachgegeben hatte und dass die Vereinbarung von den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Polens bezeugt und mitunterzeichnet worden war, hielt Janukowitsch es für sicher, Biden gegenüber eine Geste des guten Willens zu zeigen, und befahl seinen Sicherheitskräften, Kiew zu räumen. Mehr ...

Alaska Meeting mit Putin für Trump Gelegenheit zum Ausstieg aus Ukraine? Das Treffen in Alaska hat die EU-Politiker und Selenskyi völlig am falschen Fuß erwischt. Die Erwartungen über das Resultat gehen weit auseinander. Es scheint aber so, als wäre es von Trump sorgfältig geplant und vorbereitet worden.
In einem Interview bei The Duran mit Robert Barnes, wird eine interessante These über die Vorbereitung des Treffens in Alaska aufgestellt. Kürzlich hatte Tulsi Gabbard, verantwortlich für alle Geheimdienste, einige Enthüllungen über die Russiagate Affäre zu Beginn von Trumps erster Amtszeit veröffentlicht. Die Beteiligten, von Präsident Obama abwärts, wurden öffentlich gemacht und Klagen gegen sie eingeleitet. Damit sind diese Kritiker und „Russiagate“ insgesamt neutralisiert. Trump muss von dieser Seite also nichts befürchten.
Die radikalsten Kriegsbefürworter wie Lindsay Graham oder Mitch McConnell sehen sich plötzlich aussichtsreichen Kandidaten für die Vorwahlen gegenüber, die von Trump unterstützt werden. Auch diese sehr aktiven Kriegstreiber und Vertreter von Sanktionen seien ausgeschaltet oder geschwächt. Der Senat ist in Sommerpause und daher derzeit handlungsunfähig.
Seitens Verteidigungsminister Hegseth und dem Militär wurde bestätigt, dass man praktisch keine Waffen mehr auf Lager habe, die man an die Ukraine liefern könnte. Es gibt ja auch noch Israel das Waffen braucht um seine Nachbarn und die Palästinenser in Gaza und dem Westjordanland zu bombardieren und zu töten. Mehr … 

Laut CDC-Schützen hat der Covid-«Impfstoff» ihn depressiv und selbstmordgefährdet gemacht. Patrick Joseph White hatte im Hauptquartier der US-Seuchenschutzbehörde Centers for Disease Control and Prevention in Atlanta das Feuer eröffnet und dabei einen Polizisten umgebracht. Seinem Vater zufolge machte er die Injektion gegen «Covid» für seine Depression und seine Selbstmordgedanken verantwortlich.
Am letzten Freitag schoss Patrick Joseph White auf das Hauptquartier der US-Centers for Disease Control and Prevention (CDC) in Atlanta. Dabei feuerte er Dutzende Schüsse auf den weitläufigen Komplex ab und tötete den Polizisten David Rose. Laut Angaben eines Strafverfolgungsbeamten gegenüber der Associated Press (AP) hatte White die Covid-«Impfung» dafür verantwortlich gemacht, dass er depressiv und selbstmordgefährdet geworden sei. Das habe Whites Vater dem Beamten, der anonym bleiben wollte, mitgeteilt. Eine Nachbarin von White habe der Zeitung The Atlanta Journal-Constitution mitgeteilt, dass White mehrfach mit ihr über sein Misstrauen gegenüber den Covid-Injektionen gesprochen habe, so AP.
Gemäß dem Beamten trug der Schütze fünf Waffen mit sich, darunter mindestens eine Langwaffe. Die Behörden haben AP zufolge noch nicht bekannt gegeben, ob er von der Polizei getötet wurde oder sich selbst das Leben genommen hat. Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. habe sich am Samstag für die Mitarbeiter der CDC ausgesprochen. Einige entlassene CDC-Mitarbeiter hätten jedoch erklärt, Kennedy trage Mitverantwortung für die Gewalt und solle zurücktreten. Mehr ...

Trumps "Möwen-Politik": Warum Sanktionen und Ultimaten gegen Russland nicht funktionieren. Das "Möwen-Management", das Trump weltweit betreibt, indem er sich in komplexe und langwierige Probleme stürzt, schreit, mit den Armen wedelt und ebenso hastig wieder davonläuft, ist die Verkörperung transhumanistischen Denkens. Russland steht jedoch auf Seiten des wahren Humanismus.
Ultimaten an die Adresse Russlands – weder von US-Präsident Donald Trump noch von anderen – werden niemals funktionieren. Dafür gibt es viele Gründe, aber der wichtigste ist der Unterschied in den philosophisch-humanitären Grundlagen der politischen Kultur in Russland und in den USA.
Transhumanismus, Transgender, Transmigration. Die Ideen des Transhumanismus werden normalerweise mit dem Cyberpunk-Genre in Verbindung gebracht, wo Menschen ihren Körper mit verschiedenen Gadgets modifizieren, ihre Arme und Beine durch Hightech-Prothesen ersetzen, ihre Herzen und Nieren durch Cyberpumpen und bestimmte Bereiche ihres Gehirns durch intrakranielle Computer. Dies ist jedoch nur die äußere, ästhetische Seite. Transhumanismus ist auch eine Denkweise. Eine Denkweise im mechanischen Paradigma. Als wäre die ganze Welt in ihrer ganzen Vielfalt und Komplexität einfach nur eine große, aufgezogene mechanische Uhr, die man jederzeit anhalten, auseinandernehmen, überholen, wieder zusammenbauen und aufziehen kann, und sie würde wie zuvor funktionieren, wenn nicht sogar besser.
Dieses ganze "Möwen-Management", das Trump weltweit betreibt, indem er sich in komplexe und langwierige Probleme stürzt, schreit, mit den Armen wedelt und ebenso hastig wieder davonläuft, ist die Verkörperung dieses transhumanistischen Denkens. Genauso wie die ihm vorausgehende Transgender-Politik von Joe Biden denselben Transhumanismus in Bezug auf das Geschlecht verkörperte. Als ob man jedes Geschlecht im Internet herunterladen und ändern könnte, wenn die Lizenz abgelaufen ist. Derselbe Transhumanismus wird in Europa durch die Migrationspolitik verkörpert. Als könne man einen Menschen aus seinem westafrikanischen Umfeld, seiner Kultur und seinen sozialen Beziehungen herausreißen, ihn "Deutscher" nennen – und im selben Moment würde er sich in einen ehrbaren Bürger verwandeln, der anfängt, seelenruhig sein Bier mit bayerischer Wurst zu genießen.
Der Transhumanismus, der sich in der euro-atlantischen Region etabliert hat, manifestiert sich auch in anderen bizarren Formen. Zum Beispiel in der Verabschiedung von Gesetzen ohne Übergangsphase. Als ob ein Gesetz eine Art Software wäre, die man sich in den Kopf einpflanzt und die sofort nach Eingabe des digitalen Aktivierungsschlüssels zu funktionieren beginnt. Als ob der Mensch eine Maschine wäre und nicht viele seiner Lebensgewohnheiten komplett ändern müsste, um nun diesen neuen Lebensregeln zu entsprechen. Dasselbe gilt für Donald Trump, der am 5. Februar entsprechend der westlichen Traditionen der Friedensstiftung seine Absicht verkündete, die Palästinenser aus dem Gazastreifen in Nachbarländer zu vertreiben und dieses Gebiet in einen Nahost-Ferienort zu verwandeln. Als ob für die Palästinenser das Land ihrer Vorfahren nichts bedeuten würde, die Gräber ihrer Eltern nicht dort lägen und sie nichts dafür empfinden würden. Mehr … 

12.08.2025: Jetzt attackiert die CIA  Tulsi Gabbard wegen Enthüllung des brisanten Russiagate-Berichts. CIA-Leaks nutzen „Quellen und Methoden“-Gesprächspunkte, um Tulsi Gabbard ins Visier zu nehmen. Insider innerhalb der Intelligence Community (IC) – insbesondere aktive CIA-Operatoren – haben die Direktorin des Nationalen Geheimdienstes, Tulsi Gabbard, im Fadenkreuz. Das derzeit am wenigsten verstandene Thema ist, wie isoliert und allein Tulsi Gabbard mit ihrer Mission ist, Licht in die Geheimdienstgemeinschaft zu bringen und Korruption aufzudecken.
„Nichts ist schwieriger in die Hand zu nehmen, gefährlicher zu führen oder ungewisser in seinem Erfolg, als die Führung bei der Einführung einer neuen Ordnung der Dinge zu übernehmen.“ Das IC nutzt gezielte Medienlecks und Narrative-Manager, um ihren Feind – in diesem Fall Tulsi Gabbard – zu bekämpfen. Der am häufigsten eingesetzte Hebel ist der Begriff „Quellen und Methoden“.
Die Washington Post berichtet, die Geheimdienstgemeinschaft sei verärgert, weil Gabbard durch die Veröffentlichung des Geheimdienstberichts des Repräsentantenhauses „Quellen und Methoden“ kompromittiert habe – eines Berichts, der die Russiagate-Bewertung der IC auseinander nimmt.
Der Auslöser für den Zorn: Gabbards Veröffentlichung dieses Berichts – jenes Dokuments, das das FBI zu einer Razzia in Mar-a-Lago veranlasste, um es von Trump zurückzuholen. Es ist derselbe Bericht, der beschreibt, wie die CIA Russiagate-Behauptungen fabrizierte. Dass Tulsi für die Veröffentlichung attackiert wird, zeigt, wie brisant dieses Dokument für die CIA ist. Mehr … 

US-Nationalgarde auf den Straßen, obwohl die Kriminalität sinkt und die Obdachlosigkeit rückläufig ist – Das könnten die Gründe sein. Kriminalität sinkt erheblich. Gewaltverbrechen in D.C. sind auf dem niedrigsten Stand seit 30 Jahren. Laut einem DOJ-Bericht sank die Gewaltkriminalität seit 2023 um 35 %, darunter Morde um 32 %, bewaffnete Raubüberfälle („carjacking“) um 53 % und Angriffe mit gefährlichen Waffen um 27 % (RNZ, AP News). Im Jahr 2025 verzeichnete die Stadt einen Rückgang der Gewaltkriminalität um 26 % gegenüber dem Vorjahr (TIME). Auch die Zahl der Obdachlosen nahm leicht ab – beispielsweise ein Rückgang der Personengruppe, die unter freiem Himmel lebt (The Guardian).
Trotzdem: Nationalgarde mobilisiert. Präsident Trump rief am 11. August 2025 eine „öffentliche Sicherheitsnotlage“ aus, übernahm die Kontrolle über das D.C. Metropolitan Police Department und setzte die Nationalgarde ein – offenbar als Reaktion auf vermeintliche Kriminalitäts- und Obdachlosigkeitsprobleme. Die Stadtverwaltung von Bürgermeisterin Bowser wies diese Begründung zurück und betonte, dass kein tatsächlicher Anstieg der Kriminalität vorliege.
Mögliche Hintergründe des Einsatzes:
a) Politische Machtdemonstration. Ein deutlicher Hinweis darauf, dass es eher um Sichtbarkeit und Kontrolle als um tatsächliche Bedrohung geht. Der Einsatz könnte Teil einer Strategie sein, Autorität zu zeigen.
b) Egomanes Narrativ – „Kampf gegen Chaos“. Mit dramatischen Bildern von Lawlessness sollen politische Unterstützung mobilisiert werden – obwohl lokale Daten das Gegenteil zeigen. Auch rechtliche Grundlagen wie der „Home Rule Act“ werden dafür herangezogen, um so lokale Selbstverwaltung einzuschränken (The Washington Post).
c) Vorbereitung auf mögliche Eskalationen. Wenn ein größeres Konflikt­- oder Protestszenario befürchtet wird, könnte die Präsenz der Garde als präventiver taktischer Schritt erfolgen – ohne reale Kriminalitätslage dahinter (z. B. Demonstrationen, politische Umwälzungen).
d) Symbolischer Affront gegen lokale Regierung. Der Schritt wird als die gravierendste Bundesintervention in die Selbstverwaltung Washingtons seit den 1990ern beschrieben. Bowser kritisiert den Eingriff als Bedrohung für demokratische Selbstbestimmung und ruft erneut nach D.C.-Staatlichkeit.
Spekulationen über tieferliegende Motive. Neben den offiziellen Begründungen kursieren in politischen Kreisen und alternativen Medien weitere mögliche Erklärungen für den überraschenden Nationalgarde-Einsatz.
Verhaftung korrupter Politiker: Einige Beobachter vermuten, dass die plötzliche Truppenpräsenz als Vorstufe für koordinierte Festnahmen hochrangiger politischer Akteure dienen könnte, falls in Ermittlungen brisante Ergebnisse vorliegen. Was aber eher unwahrscheinlich ist.
Gewöhnung an militärische Präsenz: Eine andere Theorie lautet, dass die Bevölkerung schrittweise an eine dauerhafte militärische Überwachung im öffentlichen Raum gewöhnt werden soll – eine Entwicklung, die langfristig Bürgerrechte und lokale Selbstverwaltung schwächen könnte.
Vorbereitung auf kommende politische Turbulenzen: Angesichts der polarisierten US-Politik könnte der Einsatz auch präventiv angelegt sein, um bei Protesten oder Unruhen sofort reagieren zu können – unabhängig von der aktuellen Kriminalitätslage. Diese Szenarien sind nicht belegt, aber sie spiegeln das wachsende Misstrauen wider, das viele Menschen den offiziellen Erklärungen entgegenbringen.
Fazit: Der Einsatz der Nationalgarde in Washington, D.C., fällt zeitlich mit sinkender Kriminalitäts- und Obdachlosigkeitsrate zusammen – aus objektiver Sicht keine unmittelbare Notwendigkeit. Stattdessen deuten politisch-strategische Motive, Inszenierung und Symbolpolitik stärker auf die Beweggründe hin als tatsächliche Sicherheitsbedenken. Mehr … 

Kein De-Banking mehr für politisch Unliebsame: Trump ordnet an, Banken zu bestrafen. In den USA werden Kontokündigungen aus politischen oder religiösen Gründen zukünftig bestraft, so eine neue Anordnung von Donald Trump. Auch in Deutschland sind unliebsame Politiker und auch unabhängige Publizisten, immer mehr von Kontensperrungen betroffen.
Nach einer neuen US-Verordnung darf die Regierung Maßnahmen gegen Banken ergreifen, die ihren Kunden aus politischen Gründen das Bankkonto sperren oder kündigen. Am vergangenen Donnerstag unterzeichnete US-Präsident Donald Trump die neue Verfügung. Darin werden US-Bundesbehörden angewiesen, solche Banken zu bestrafen, die konservative Bürger illegal mit Geldbußen und anderen Strafen diskriminieren.
Wie PoliticoPro noch am selben Tag berichtete, fordere die Anordnung das Finanzministerium und andere Aufsichtsbehörden der Banken auf, Kontensperrungen aus politischen Gründen zu verhindern. Das neue Dekret würde auf bereits zuvor geänderten Vorgehensweisen bei den von Trump ernannten Aufsichtsbehörden aufbauen. Erstmals würden die Behörden nun aber auch dazu verpflichtet, rückwirkend zu überprüfen, ob Finanzinstitute in der Vergangenheit Konten aus politischen oder religiösen Gründen illegal gesperrt haben. Dies beinhalte auch Feststellungen, ob die betroffenen Banken mit Geldbußen oder durch Überweisungen an das Justizministerium bestraft werden sollten.
Auf seiner Webseite kommentierte der Wirtschaftswissenschaftler Norbert Häring die neue Trump-Direktive: "Bisher behandelte die Bankenregulierung öffentliche Empörung als legitimem Grund für US-Banken, Geschäftsbeziehungen einzustellen oder zu verweigern. Damit macht Trump nun Schluss. Er und seine Familie waren selbst Opfer dieser Praxis geworden. Banken, die solche Praktiken weiterhin betreiben, drohen Strafen." Mehr … 

11.08.2025:  Höchste Alarmstufe! Trump schlägt Alarm wegen Amerikas Krise – Ein Weckruf von Redacted. Das folgende Transkript stammt aus einem Video des YouTube-Kanals Redacted, das sich mit der dringenden Notwendigkeit beschäftigt, die wirtschaftliche und strategische Position der USA zu stärken, insbesondere im Hinblick auf die Abhängigkeit von kritischen Mineralien wie Wolfram. Der Artikel fasst die zentralen Punkte zusammen und beleuchtet die alarmierende Lage, die laut Redacted die nationale Sicherheit der USA bedroht, sowie die Maßnahmen von Präsident Trump, um diese Krise anzugehen. Video und mehr …. 

US-Seuchenbehörde beschossen – Amoklauf nach Impfschaden? Ein noch viel schlimmeres Blutbad konnte verhindert werden: Ein Mann aus Georgia eröffnete in der Nähe der US-Seuchenbehörde CDC das Feuer. Er tötete einen Polizisten – und sah sich als Impfopfer. Die Medien machen nun einen „Impfgegner-Terror“ daraus.
Die Polizei reagierte schnell, der Täter war innerhalb weniger Minuten tot, vermutlich gezielt getötet  durch die Polizei. Davor tötete er aber selbst einen Polizisten. Obwohl die Behörden noch kaum Auskunft gegeben und weder ein Motiv noch einen Abschiedsbrief veröffentlicht haben, wissen Medien angeblich schon mehr.
Die US-Medien wollen aber schon mehr wissen: nämlich, dass ein „Impfgegner“ Terror begangen hätte. So sollen Beamte den Medien mitgeteilt haben, dass ein Impfschaden hinter dem Amoklauf von Patrick Joseph White gesteckt haben soll. Seine Familie soll angegeben haben, dass der 30-jährige White meinte, die Covid-Spritze hätte ihm geschadet. Sein Vater soll die Polizei davor schon gewarnt haben: White sei suizidal, traure um seinen verstorbenen Hund und sei besessen von der Idee, dass der COVID-19-Impfstoff ihn krank gemacht habe. Deshalb habe er „auf die CDC“ geschossen. Mehr … 

Epsteins Butler bricht sein Schweigen nach 18 Jahren: „Er hat sich auf keinen Fall selbst umgebracht“. Der langjährige Butler von Jeffrey Epstein hat sich zum Tod des verstorbenen Pädophilen und in Ungnade gefallenen Finanziers geäußert – und reiht sich damit in die wachsende Zahl von Stimmen ein, die einen Selbstmord für unwahrscheinlich halten.
Valdson Vieira Cotrin, der 18 Jahre lang Epsteins Wohnsitz in Paris leitete, gab dies in einem Interview mit der britischen Zeitung The Telegraph bekannt.  „Ich bin wie sein Bruder [Mark Epstein]. Ich glaube nicht, dass es Selbstmord war. Er liebte das Leben zu sehr“, sagte Cotrin. Mehr …  

Polizei unter Bundeskontrolle. „Kriminalitätsnotstand“ in Washington: Trump aktiviert Nationalgarde. US-Präsident Donald Trump hat Washington wiederholt als „Sumpf“ bezeichnet, den er trockenlegen wolle. Nun hat er die Nationalgarde in die Hauptstadt beordert.
US-Präsident Donald Trump hat den Einsatz der Nationalgarde in der Hauptstadt Washington angekündigt. Trump sagte am Montag, er stelle zudem die Polizei der Hauptstadt unter Bundeskontrolle. Der Präsident sprach von einem „Befreiungstag“ für die US-Hauptstadt, die er „zurückerobern“ wolle. Mit einer entsprechenden Anordnung erklärte Trump den „Kriminalitätsnotstand“ in Washington. Trump sagte weiter, er werde Washington vor „Kriminalität, Blutvergießen, Chaos, Elend und Schlimmerem“ bewahren. Die US-Hauptstadt ist eine Hochburg der Demokratischen Partei und hat als „District of Columbia“ (kurz: DC) einen Sonderstatus.
Das Washington D.C. Selbstverwaltungsgesetz von 1973 (D.C. Home Rule Act) erlaubt es dem Präsidenten unter besonderen Notfallbedingungen für 48 Stunden die Kontrolle über die Polizei der Stadt zu übernehmen. Die Nationalgarde darf keine Festnahmen vornehmen, sie kann aber Verdächtige bis zum Eintreffen der Polizei festhalten. Trump kündigte außerdem an, Obdachlose aus der Innenstadt zu entfernen: „Die Obdachlosen müssen sofort weg. Wir bieten Unterkünfte an – aber weit entfernt vom Kapitol.“ Mehr … 

Jeffrey Epstein war FBI-Informant. Dies zeigt ein nun bekannt gewordenes Dokument. Auch gibt es Hinweise darauf, dass der verurteilte Sexualstraftäter mit dem US-Geheimdienst CIA in Verbindung stand. Tucker Carlson bringt aktuell Israels Mossad ins Spiel. Und das bizarre Bild von Bill Clinton, das in Epsteins Manhattaner Millionenvilla hing, lässt reichlich Raum für Spekulationen.
Der US-Investmentbanker Jeffrey Epstein wurde 2019 angeklagt, einen Ring zur sexuellen Ausbeutung von Minderjährigen unterhalten zu haben. Am 10. August 2019 wurde er in seiner Zelle nicht ansprechbar aufgefunden; im Krankenhaus wurde wenig später sein Tod festgestellt. Hierzu hat die Trump-Regierung kürzlich die Thesen vom Tisch gefegt, der ehemalige Investmentbanker könnte im Besitz einer Liste von Prominenten gewesen sein, die in seine kriminellen Aktivitäten involviert waren, und in seiner Gefängniszelle ermordet worden sein (der aktuellste TN-Artikel zum Thema lautet «Epstein-Sumpf: Trump beanspruchte für sich, auch minderjährige Modelcontest-Teilnehmerinnen nackt sehen zu können»).
Bei zahlreichen Trump-Anhängern und auch Journalisten wie dem Pulitzerpreisträger Chris Hedges, die sich seit Jahren intensiv mit dem Fall beschäftigen, stößt dies auf Unverständnis (siehe den TN-Artikel «Trump, Obama und jetzt Clinton: Dritter US-Präsident gerät verstärkt in Epstein-Strudel»). Grund ist auch, dass es noch zu viele ungeklärte Aspekte gibt. So wurden die Akten zu Epstein, die sogenannten «Epstein Files», immer noch nicht vollständig veröffentlicht. Zum Beispiel sind detaillierte Ermittlungsberichte oder weitere Beweise aus FBI-Beständen nach wie vor unter Verschluss.
«Virginia Giuffre wurde Trump nicht, wie er behauptet, von seinem Grundstück ‹gestohlen›». Die Familie von Virginia Giuffre, das vielleicht prominenteste Opfer des verstorbenen Sexualstraftäters, drängt zum Beispiel auf die Veröffentlichung von Dokumenten – und schießt dabei auch scharf gegen Donald Trump. So hatte sie im Jahr 2000, als 16-Jährige, in Trumps Anwesen Mar-a-Lago gearbeitet. Und laut Trump hätte Epstein ihm dann Giuffre «gestohlen», sie sei von Ghislaine Maxwell, einer engen Vertrauten Epsteins, rekrutiert worden. Doch Sky Roberts, der Bruder der kürzlich ums Leben gekommenen Virginia Giuffre, widersprach Trump vehement und sagte gegenüber CNN:
«Sie wurde nicht gestohlen, sie wurde auf seinem Grundstück, auf dem Grundstück von Präsident Trump, ausgebeutet. Gestohlen wirkt sehr unpersönlich, fühlt sich sehr nach einem Objekt an, und diese Überlebenden sind keine Objekte. Trumps Kommentare werfen auch Fragen darüber auf, wie viel er zu dieser Zeit wusste.» Mehr … 

10.08.2025: Israels größter Spender aus den USA ist jetzt Eigentümer von CBS. Nach einer Einigung mit Präsident Donald Trump hat der Jude David Ellison, der Sohn des zweitreichsten Mannes der Welt, Larry Ellison «Paramount Global» übernommen, den Medienriesen, dem CBS News gehört. Damit rutscht eines der einflussreichsten Medien-Unternehmen der USA politisch nach rechts. Damit ist klar: es wird die mörderische Politik von Benjamin Netanjahu in Israel vorbehaltlos unterstützen. Larry Ellison, der größte private Geldgeber der israelischen Streitkräfte, ist eng mit dem israelischen Sicherheitsapparat verbunden und zählt Premierminister Benjamin Netanjahu zu seinen engsten Freunden.
David Ellison hat bereits bedeutende Veränderungen bei CBS angekündigt und „unvoreingenommene“ Berichterstattung sowie „vielfältige ideologische Perspektiven“ versprochen, was weithin als Signal für einen Rechtsruck und eine pro-Trump-Berichterstattung verstanden wird. Schlimmer noch: Bari Weiss, eine Journalistin mit einer langen Geschichte als begeisterte Verfechterin Israels, wird als neue Ombudsfrau des Senders in Betracht gezogen, um dessen politische Ausrichtung mitzugestalten – gerade wegen ihrer „pro-israelischen Haltung“.
Israels Mann im Silicon Valley. Obwohl Skydance, Ellisons Medienimperium, offiziell von David Ellison geleitet wird, ist allgemein bekannt, dass Vater Larry sowohl die Geldbörse als auch die Zügel der Macht in der Hand hält. Mit einem Nettovermögen von 301 Milliarden Dollar, das ihn auf Platz zwei der Forbes-Echtzeit-Milliardärs-Rangliste bringt, hat Larry sein Vermögen mit der Gründung des Technologieriesen Oracle gemacht.
Oracle begann als Projekt für die Central Intelligence Agency CIA. Tatsächlich ist es nach Project Oracle benannt, einer CIA-Operation aus den 1970er Jahren, an der Ellison mitgearbeitet hat. Eine Zeitlang war die CIA der einzige Kunde von Oracle, bis das Unternehmen Verträge mit anderen Behörden der nationalen Sicherheit der USA abschließen konnte. Heute hat Oracle zwar einen viel breiteren Kundenstamm, behält aber seine Rolle als privatisiertes Gesicht der CIA bei. Mehr …   

09.08.2025: Trump verbietet Banken Kontenkündigungen aus politischen Gründen. US-Präsident Donald Trump hat ein Verbot für Banken erlassen, aus politischen oder religiösen Gründen Konten zu kündigen oder zu verweigern. Das „Reputationsrisiko“ aus der Beziehung zu einem umstrittenen Kunden darf nicht mehr als Anlass für eine Kündigung herhalten. Kreditkartenunternehmen und andere Zahlungsdienstleister sind von dem Verbot allerdings nicht betroffen.
Bisher behandelte die Bankenregulierung öffentliche Empörung als legitimem Grund für US-Banken, Geschäftsbeziehungen einzustellen oder zu verweigern. Damit macht Trump nun Schluss. Er und seine Familie waren selbst Opfer dieser Praxis geworden. Banken, die solche Praktiken weiterhin betreiben, drohen Strafen. Das sogenannte „Debanking“ ist auch in Deutschland ein großes Problem für Parteien an den Rändern des politischen Spektrums und noch mehr für unabhängige Publizisten und Medien, deren Geschäftsmodell auf Nutzerspenden basiert. Sehr vielen von diesen wurden Konten gekündigt, zum Teil mehrfach. Das ist jedes Mal mit erheblichen finanziellen Verlusten verbunden. Mehr …

Trump: Gipfeltreffen mit Putin am 15. August in Alaska. US-Präsident Donald Trump hat in einer Nachricht in seinem sozialen Netzwerk "Truth Social" mitgeteilt, dass er sich am 15. August mit Russlands Staatsoberhaupt Wladimir Putin treffen wird. Das Treffen soll demnach im US-Bundesstaat Alaska stattfinden. Der Kreml hat dies inzwischen bestätigt.
US-Präsident Donald Trump hat am Freitag das Geheimnis um Ort und Zeit seines bereits vereinbarten Gipfeltreffens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gelüftet. Das "hoch erwartete" Treffen werde, schrieb Trump gegen Mitternacht Mitteleuropäischer Sommerzeit auf "Truth Social", am 15. August im US-Bundesstaat Alaska stattfinden. Weitere Details würden folgen, kündigte das US-Staatsoberhaupt an.
Aus Moskau kam dazu prompt die Bestätigung. Der Berater des russischen Präsidenten Juri Uschakow, der in die russisch-amerikanischen Verhandlungen involviert ist und bislang die Presse über den Fortgang informiert hat, bejahte eine Anfrage der Nachrichtenagentur RIA Nowosti zur Richtigkeit von Trumps Ankündigung.
RIA Nowosti zitiert weitere Aussagen Uschakows dazu:  Russland und die USA seien enge Nachbarn, daher sei es "nur logisch, dass das Treffen zwischen Putin und Trump in Alaska stattfindet", erklärte Uschakow. In Alaska und der Arktis überschneiden sich die wirtschaftlichen Interessen Russlands und der USA, es zeichnen sich Perspektiven für die Umsetzung groß angelegter Projekte ab. Putin und Trump werden sich beim Gipfeltreffen auf die Erörterung von Optionen für eine langfristige friedliche Beilegung der Ukraine-Krise konzentrieren, so der Berater des russischen Präsidenten. Mehr ...

US Supreme Court ein Gehilfe Trumps? Trumps Erfolge vor dem Obersten Gerichtshof: Was die Eilentscheidungen bedeuten. In zahlreichen Fällen hat der Oberste Gerichtshof der USA Entscheidungen unterer Instanzen vorläufig aufgehoben, die Präsident Donald Trumps Agenda blockierten. Das wirft neue Fragen zur Rolle der Gerichte auf.
In den USA sind Bundesgerichte die erste Instanz für Streitigkeiten zu Bundesgesetzen oder der Verfassung. Sie können Maßnahmen der Regierung vorübergehend stoppen, was in Trumps Fall oft geschah. Der Oberste Gerichtshof, der Supreme Court, kann dann diese Entscheidungen prüfen und aufheben.
Wer sitzt im Obersten Gerichtshof? Die Zusammensetzung der Richter des Obersten Gerichtshofs spielt eine wesentliche Rolle. Das Gericht besteht aus neun Mitgliedern, die auf Lebenszeit vom Präsidenten mit Zustimmung des Senats ernannt werden. Das Gericht setzt sich aus einer konservativen Mehrheit zusammen: Clarence Thomas, Samuel Alito, Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh, Amy Coney Barrett und in manchen Fällen Chief Justice John Roberts neigen zu einer traditionellen Auslegung der Verfassung.
Gorsuch, Kavanaugh und Barrett wurden von Trump selbst ernannt, was die konservative Ausrichtung verstärkt hatte. Ihnen stehen die liberaleren Richterinnen Sonia Sotomayor, Elena Kagan und Ketanji Brown Jackson gegenüber, die oft progressivere Ansichten zu sozialen Fragen vertreten. Diese Zusammensetzung, geprägt durch Trumps Ernennungen, beeinflusst die Entscheidungen des Gerichts maßgeblich.
Entscheidungen im Eilverfahren. Viele Entscheidungen zugunsten Trumps in seiner zweiten Amtszeit traf der Supreme Court im Rahmen des sogenannten „emergency docket“ (auch „shadow docket“ genannt) – ein Eilverfahren, das häufig ohne mündliche Verhandlung und mit knapp gehaltener Begründung durchgeführt wird. Seit Januar traf das Gericht bisher mindestens 21 solcher Entscheidungen.
Trumps Erfolge vor Gericht. In 14 von 18 entschiedenen Eilanträgen hob das Gericht Anordnungen unterer Instanzen zugunsten von Trump auf – ein bemerkenswerter Anteil. Der Oberste Gerichtshof ermöglichte Trump, Ausgaben in mehreren Ministerien zu kürzen, hochrangige Regierungsmitarbeiter zu entlassen und Einwanderungsmaßnahmen umzusetzen. Ein zentraler Erfolg war die Entscheidung im Juni 2025 gegen landesweite Anordnungen von Bundesrichtern. Diese hatten Trumps Pläne oft landesweit gestoppt, anstatt sich auf die klagenden Parteien zu beschränken. Mehr … 

Zwei Chinesen in den USA wegen mutmaßlicher illegaler Chip-Exporte nach China festgenommen. Zwei chinesische Staatsbürger sollen Mikrochips im Wert von mehreren Dutzend Millionen US-Dollar nach China ausgeführt haben. Die Chips dienen KI-Zwecken und unterliegen US-Exportkontrollen.
In vielen Bereichen sind amerikanische Computerchips Technologieführer. Zwei Chinesen sollen Mikrochips illegal aus den USA nach China exportiert haben. Sie schickten die Chips über Singapur und Malaysia nach China. Die Chips gelten als „leistungsstärkste GPU-Chips auf dem Markt“ und eignen sich für KI-Anwendungen, autonome Fahrzeuge und medizinische Diagnostik.
Die US-Staatsanwaltschaft klagte Geng Chuan (28) aus Pasadena und Yang Shiwei (28) aus El Monte nach dem „Export Control Reform Act“ an – ein Straftatbestand, der mit bis zu 20 Jahren Haft geahndet werden kann. Das teilte das US-Justizministerium am 5. August mit. Während Yang am 2. August festgenommen wurde, stellte sich Geng am selben Tag freiwillig den Behörden. Die Anwälte der beiden Angeklagten waren für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar. Mehr …

"Trump Route" – Armenien und Aserbaidschan unterzeichnen von Trump vermittelte "Friedenserklärung". US-Präsident Donald Trump hat die Staatschefs Armeniens und Aserbaidschans im Weißen Haus zu einem von ihm als "historischen Friedensgipfel" bezeichneten Treffen empfangen. Dabei vereinbarten beide Seiten die Schaffung eines wichtigen, von den USA überwachten Transportkorridors.
In dem jahrzehntelangen Konflikt zwischen den ehemaligen Sowjetrepubliken Armenien und Aserbaidschan ist es in Washington unter Vermittlung von US-Präsident Donald Trump gelungen, eine Vereinbarung zu schließen, die als vorläufiges "Friedensabkommen" gewertet wird. Auf Grundlage dieser Vereinbarung wollen der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan und Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew ein gemeinsames Infrastrukturprojekt auf den Weg bringen.
Bei den Konsultationen am Freitag unterzeichneten der armenische Premierminister Nikol Paschinjan, der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew und Donald Trump eine gemeinsame Erklärung, deren Schwerpunkt auf der Eröffnung einer wichtigen Verkehrsverbindung in der Region liegt – dem sogenannten Zangezur-Korridor. Wesentlicher Streitpunkt zwischen den beiden Staaten ist ein rund 40 Kilometer langes Grenzgebiet. Die nun ausgehandelte Verbindung erschließt Aserbaidschan mit seiner Exklave Nachitschewan über einen schmalen Landstreifen im Süden Armeniens, der entlang der Grenze des Landes zu Iran verläuft. Die ARD-Tagesschau kommentierte das ausgehandelte Abkommen mit dem Eingeständnis: "US-Präsident Donald Trump kann sich einmal mehr als Anwärter für den Friedensnobelpreis feiern."
Das vereinbarte Projekt mit dem Namen "Trump Route for International Peace and Prosperity (TRIPP)" soll demnach ausschließlich von amerikanischen Unternehmen umgesetzt und betrieben werden. Der US-Präsident erklärte vor Journalisten, dass es "eine große Ehre" sei, dass das Abkommen nach ihm benannt wurde. Wie er behauptet, habe er "nicht darum gebeten".
Sowohl der armenische als auch der aserbaidschanische Staatschef überschütteten den US-Präsidenten mit Lobeshymnen für die ausgehandelte Erklärung. Paschinjan bezeichnete das Abkommen als großen Erfolg "für unsere Länder und für unsere Region und als Erfolg für die Welt", der Trumps "Vermächtnis als Staatsmann und Friedensstifter" festige. Alijew erklärte, Trump bringe "Frieden" in die gesamte Kaukasusregion, und fügte hinzu: "Dafür sind wir dankbar." Mehr …   

Trumps Zollpolitik: Apple verlegt Produktion zurück in die USA. Immer weitere Teile der iPhone-Produktion werden vom Tech-Riesen Apple in die USA verlegt. Zudem sagt der Konzern Investitionen in den USA zu. Auf die 500 Milliarden Dollar, die bereits im Februar versprochen wurden, legte Apple nun noch 100 Milliarden drauf. Trumps Zölle zeigen Wirkung.
Der Technologie-Riese Apple gibt dem Druck von Donald Trumps Zollpolitik nach und verlegt immer weitere Teile seiner Produktion zurück in die USA. Bereits im Februar hat das Unternehmen Investitionen in den USA in Höhe von 500 Milliarden Dollar angekündigt. Nun legt der Tech-Gigant noch eine Schippe drauf und verspricht noch einmal zusätzliche 100 Milliarden Dollar. Davon soll unter anderem in Kooperation mit dem koreanischen Technologie-Konzern Samsung eine Chipfabrik im US-Bundesstaat Texas errichtet werden. Die dort hergestellten Chips sollen auch im iPhone verbaut werden. Zudem will Apple künftig seine Smartphones und -Watches mit Glas ausschließlich aus US-Produktion ausstatten. Weiterhin versprach Apple, 20.000 neue Mitarbeiter in den USA einzustellen. Vor allem der Bereich Forschung und Entwicklung soll durch die Maßnahme gestärkt werden.
Bisher wird der Großteil der iPhones in Asien produziert. Noch während der Corona-Krise, bedingt durch den langen Lockdown in China, hatte Apple seine iPhone-Produktion nach Vietnam und Indien verlegt. In Indien wird aktuell der größte Teil der auf dem Markt verfügbaren iPhones hergestellt. Allerdings droht der Zollkrieg negative Auswirkungen auch auf Apple zu haben. Der US-Präsident verhängte einen Zoll von 50 Prozent auf Importe von Waren aus Indien. Davon ist auch Apple betroffen.
Trotz der Bemühungen von Apple, den Wünschen des Präsidenten zu entsprechen, zweifeln Branchenexperten daran, dass eine vollständige Rückverlagerung der Produktion in die USA gelingen könnte. Grund dafür ist unter anderem, dass in den USA die nötigen Fachkräfte fehlen. Dennoch lobte Trump bei einer Veranstaltung mit Apple-CEO Tim Cook die Tendenz, immer mehr Teile des iPhones in den USA produzieren zu lassen. Mehr … 

Schießerei am Times Square in New York City – drei Passanten verletzt. In der vergangenen Nacht hat laut Medienberichten ein 17-Jähriger das Feuer am Times Square in New York City eröffnet. Dabei wurden drei Fußgänger verletzt. Die Polizei nahm den Schützen in Gewahrsam.
Am frühen Samstagmorgen ist es am Times Square im Herzen von New York City zu einer Schießerei gekommen. Nach Angaben der Polizei eröffnete eine nicht identifizierte Person das Feuer um 1:20 Uhr Ortszeit. Mindestens drei Menschen wurden verletzt. Laut der Nachrichtenagentur AP wurde der Schütze in Gewahrsam genommen und verhört. Bisher sei keine Anklage erhoben worden. Videoaufnahmen, die in den sozialen Medien kursieren, zeigen Menschen, die vom Tatort fliehen, und Polizisten, die ein Fahrzeug umringen und sich um die Verletzten kümmern.
Aus einem Bericht der New York Post geht hervor, dass es sich bei den Verletzten um ein 18-jähriges Mädchen sowie zwei Männer im Alter von 19 beziehungsweise 65 Jahren handelt. Beide wurden in stabilem Zustand in ein Krankenhaus eingeliefert. Bei dem vermeintlichen Täter soll es sich um einen 17-Jährigen handeln, fügte die New York Post hinzu. Aufgrund seines Alters konnte der Schütze bislang nicht identifiziert werden. Auslöser für die Schießerei könnte ein Streit zwischen zwei Personen gewesen sein.
In diesem Jahr verzeichnete New York City bislang einen drastischen Rückgang der Gewalttaten unter Anwendung von Handfeuerwaffen, betonte AP. Bis zum 3. August sank die Zahl solcher Vorfälle um 23 Prozent im Jahresvergleich. Quelle ...

08.08.2025:  US-Soldat wegen Spionage für Russland festgenommen. Ein Soldat des Heeres der Vereinigten Staaten steht unter Verdacht der Spionage für Russland. Laut US-Behörden versuchte der Mann, sensible Daten des Kampfpanzers Abrams zu übermitteln. Im Gegenzug habe er die russische Staatsbürgerschaft erlangen wollen.
Ermittler in den USA verdächtigen einen Soldaten der US-Streitkräfte der Spionage zugunsten Russlands. Laut einer Erklärung des Justizministeriums wurde der Vorwurf gegen Taylor Adam Lee erhoben. Der 22-Jährige ist ein Angehöriger des US-Heeres am Militärstandort Fort Bliss im US-Bundesstaat Texas. Er wurde am Mittwoch in Haft genommen. Lee, der über den Zugang zu streng geheim eingestuften Informationen verfügt haben soll, wird der versuchten Übergabe von Informationen bezüglich der Landesverteidigung an einen ausländischen Gegner beschuldigt, geht aus der Erklärung des US-Justizministeriums hervor.
Nach Ansicht der Ermittler teilte Lee im Juni technische Daten des Hauptkampfpanzers M1A2 Abrams über das Internet mit. Dabei habe er erklärt, die USA seien über seine Versuche empört, die Schwächen des Landes aufzudecken. Zudem habe Lee sich bereit erklärt, der Russischen Föderation Beihilfe zu leisten. Das Justizministerium geht davon aus, dass der Soldat gegen die Preisgabe geheimer Informationen die russische Staatsbürgerschaft zu erlangen hoffte.
Im Juli habe sich Lee mit einem vermeintlichen Vertreter der russischen Regierung persönlich getroffen und diesem eine SD-Karte mit technischen Daten und sonstigen Informationen über Abrams-Panzer übergeben. Außerdem sei er bereit gewesen, eine Hardware-Komponente des Kampffahrzeuges zu beschaffen. Vergangene Woche habe er die Komponente in einen Lagerraum in der Stadt El Paso gebracht. Daraufhin schrieb Lee dem vermeintlichen Vertreter Russlands, die Mission sei erfüllt.
Roman Rozhavsky, der stellvertretende Direktor der Abteilung Spionageabwehr im US-Bundesamt für Ermittlungen (FBI), erklärte bezüglich des Falls, dass die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um sicherheitsrelevante Daten zu schützen: "Die heutige Verhaftung ist eine Botschaft an alle, die daran denken, die USA zu verraten, insbesondere an Armeeangehörige, die geschworen haben, unsere Heimat zu schützen." Mehr …   

Scott Ritter: Trumps Außenpolitik gefährdet globale Sicherheit – ist er außer Kontrolle? Scott Ritter über Trumps Außenpolitik: Ist der Präsident „unhinged“? In einer kürzlich ausgestrahlten Episode von Judging Freedom mit Moderator Judge Andrew Napolitano sprach der ehemalige UN-Waffeninspektor und Militäranalyst Scott Ritter über die Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump, die jüngsten Drohungen von General Christopher Donahue gegen Russland und die verzweifelten Aktionen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Gaza. Ritter, bekannt für seine scharfsinnige Analyse, äußerte sich kritisch zu Trumps Verhalten und der strategischen Lage in der Ukraine sowie im Nahen Osten. Video (english) und mehr … 

US-Außenminister befiehlt US-Diplomaten, Lobbykampagne gegen den Digital Services Act der EU zu starten. Laut Marco Rubio verfolgt die EU mit dem DSA «unangemessene» Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Wie Reuters berichtet, hat die Regierung von Präsident Donald Trump US-Diplomaten in Europa angewiesen, eine Lobbykampagne zu starten, um Widerstand gegen das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) der Europäischen Union zu organisieren. Aus einem internen diplomatischen Schreiben gehe hervor, dass das Gesetz laut Washington die Meinungsfreiheit einschränkt und US-Technologieunternehmen Kosten auferlegt.
In einer vom US-Außenminister Marco Rubio unterzeichneten Nachricht des Außenministeriums vom 4. August habe die Behörde erklärt, die EU verfolge «unangemessene» Einschränkungen der Meinungsfreiheit in ihrem Bestreben, Hassreden, Falschinformationen und Desinformation zu bekämpfen, und der DSA verstärke diese Einschränkungen noch weiter. Die Nachricht, deren Überschrift sie als «Handlungsaufforderung» bezeichne, hätte US-Diplomaten in US-Botschaften in Europa damit beauftragt, regelmäßig mit EU-Regierungen und Behörden für digitale Dienste in Kontakt zu treten, um die Bedenken der USA hinsichtlich des DSA und der finanziellen Kosten für US-Unternehmen zu vermitteln.
Im Abschnitt «Zielsetzung» stehe: «Die Botschaften sollten ihre Bemühungen darauf konzentrieren, die Unterstützung der Regierung des Gastlandes und anderer Interessengruppen für die Aufhebung und/oder Änderung des DSA oder damit zusammenhängender EU- oder nationaler Gesetze zu gewinnen, die die Meinungsäußerung im Internet einschränken.» Mehr … 

Zur Überarbeitung: USA ziehen Klimaberichte zurück. Die US-Regierung hat die bisherigen Ausgaben der nationalen Klimaberichte zurückgezogen. Diese werden nun nach wissenschaftlichen Standards überarbeitet.
Die Abkehr des bisherigen Klimanarrativs in Washington schlägt sich zunehmend in der Wirklichkeit nieder. Nachdem zuletzt mehrere Klima-Beschränkungen hinsichtlich der CO2-Emmissionen aufgehoben worden sind, und bereits ein aktueller Klimabericht der „Klimawandel“-Geschichte widerspricht, wurden nun auch die wichtigsten Klimaberichte des Landes zurückgezogen, um sie zu überarbeiten.
CNN stellte Energieminister Chris Wright am Dienstagabend die Frage, warum frühere Ausgaben des National Climate Assessment nicht mehr online verfügbar sind. Wright antwortete: „Weil wir sie derzeit überprüfen und aktualisierte Berichte sowie Kommentare dazu veröffentlichen werden.“ Was das genau bedeutet, ist noch offen. Jedoch ist es höchstwahrscheinlich, dass die USA vom orthodoxen Klimanarrativ rund um CO2 und Erderwärmung abrücken dürfen. Donald Trump nannte dies mehrfach einen „Betrug“, seine Omnigesetz „Big Beautiful Bill“ räumte zudem mit der Klimapolitik grundlegend auf.
Der Nationale Klimabericht gilt als Eckpfeiler des „Verständnisses der US-Regierung von der Klimawissenschaft und fasst die Beiträge von Bundesbehörden und Hunderten von externen Experten zusammen“, wie es die Nachrichtenagentur France24 argumentiert. Die nun offline genommenen Ausgaben warnen im üblichen Ton vor den Risiken des „Klimawandels“ für die Wirtschaft, Infrastruktur und öffentliche Gesundheit, sollten die Treibhausgasemissionen nicht eingeschränkt werden. Mehr …

mRNA-Industrie bläst zum Sturm auf Kennedy. Die Kündigung der milliardenschweren mRNA-Förderung in den USA ist ein dramatischer Wendepunkt in der Gesundheitspolitik und der erste Schritt zu einem generellen Verbot von mRNA. Big Pharma mobilisiert nun alle Kräfte zum Gegenangriff.
Mit einer halben Milliarde Dollar haben die USA bisher die Entwicklung und Erforschung von mRNA-Impfstoffen gefördert. Nun wurden alle diese Verträge, die teilweise mit Unis laufen, teilweise mit Start-ups, teilweise mit Pharmariesen, gekündigt – TKP hat berichtet. Denn die Technologie kann toxisch wirken und zu schweren Nebenwirkungen wie „Turbo-Krebs“ führen, argumentiert das US-Gesundheitsministerium. Doch die mRNA- und Impfindustrie gibt nicht so schnell nach. Mehr … 

07.08.2025:  Risse in der Fassade – Trumps Rückhalt bröckelt. Zu Beginn seiner Amtszeit war US-Präsident Donald Trumps Position politisch unerschütterlich. Inzwischen hat er unter seinen parteilosen einstigen Wählern dramatisch an Zustimmung verloren. Selbst in seiner loyalen MAGA-Basis knirscht es. Nachfolgend ein Versuch einer Ursachenanalyse und Einordnung.
Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus verkündete für viele Republikaner und vor allem auch für parteilose Amerikaner ein Ende der neokonservativen Kriegstreiber im Weißen Haus, des der Bevölkerung aufgezwungenen Kulturkampfs, der bereits totalitäre Züge trug und mit dem woke Fanatiker die traditionellen Werte der Menschen in Kern-Amerika auf den Kopf stellen wollten, der unkontrollierten Masseneinwanderung, von der sich einheimische Amerikaner – egal welcher Herkunft – zunehmend bedroht fühlten.
Zugleich haben viele Menschen mit der zweiten Trump-Amtszeit die Hoffnung auf den Beginn einer neuen Ära von "America First" verbunden. Darunter verstanden die Trump-Anhänger und auch Wähler den Wiederaufbau der Infrastruktur und der industriellen Basis in den USA sowie viele neue, gut bezahlte Jobs. Das sollte Amerika wieder groß machen, denn nichts anderes verstanden sie unter Trumps MAGA-Mantra.
Aus all diesen und noch mehr Gründen wurde Trump zu Beginn seiner Amtszeit am 20. Januar dieses Jahres von einer breiten Welle hoffnungsvoller Unterstützer getragen, nicht nur von MAGA-Anhängern, sondern von breiten Teilen der Öffentlichkeit. Davon zeugen alle diesbezüglichen Umfragen zum Beginn des Jahres. Von einer loyalen Anhängerschaft getragen, schien es, als könnte Trump nichts erschüttern, keine Skandale, keine Prozesse und keine polarisierende Rhetorik.
Doch seither hat sich das politische Klima spürbar verändert. Trumps Zustimmungswerte sinken – je nach Bevölkerungsgruppe teils dramatisch – und erstmals zeigen auch Teile seiner hartnäckigsten Unterstützergruppen erste Bruchlinien. Was ist passiert? Abwärtstrend bei der Gesamtbevölkerung Mehr … 

Ende eines Milliardenspiels: Washington zieht bei mRNA-Technologie den Stecker. Die USA kehren der mRNA-Technologie den Rücken. Gesundheitsminister Kennedy kappt Förderungen in Millionenhöhe – und setzt auf "sicherere" konventionelle Impfstoffe. Für die Pharmaindustrie ist das mehr als nur ein finanzieller Rückschlag: Es ist ein massiver Vertrauensverlust.
Die US-Regierung zieht einen radikalen Schlussstrich unter die Impfstoffstrategie der Corona-Jahre: Wie Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. bekannt gab, werden sämtliche staatlichen Investitionen in die mRNA-Technologie eingestellt. Betroffen sind 22 Forschungsprojekte im Umfang von 500 Millionen Dollar, darunter Kooperationen mit Pharmariesen wie Pfizer, Moderna, Sanofi, AstraZeneca und dem deutschen Hersteller Biontech. Der Grund: Die mRNA-Impfstoffe hätten sich nicht als tauglich zum Schutz vor Atemwegsinfektionen wie Covid-19 und Influenza erwiesen. Diese Aussage bedeutet einen offenen Bruch mit der bisherigen Doktrin des US-Gesundheitsapparats – und eine schallende Ohrfeige für die Pharmabranche, die während der Pandemie milliardenschwere Verträge einsammelte.
"Technologien, die in der Notfallphase entstanden, aber heutigen Standards nicht genügen, laufen aus", erklärte Kennedy. Man setze auf "evidenzbasierte, ethisch vertretbare Alternativen". Künftig will das US-Gesundheitsministerium die Fördergelder in konventionellere Impfstoffplattformen umlenken – darunter Ganzvirusimpfstoffe und proteinbasierte Verfahren, die laut Minister Kennedy eine höhere Stabilität gegenüber Virusmutationen und ein günstigeres Sicherheitsprofil aufweisen sollen als die mRNA-Technologie.
Die Entscheidung reiht sich ein in eine strategische Neuausrichtung der US-Gesundheitspolitik. Kennedy, der mit seinem Amtsantritt eine Überprüfung pandemiebezogener Investitionen anordnete, ließ mehrmals durchblicken, dass er dem politischen und wirtschaftlichen Einfluss großer Pharmakonzerne auf staatliche Institutionen mit Vorsicht begegnet. Diese Haltung brachte ihm innerhalb des Gesundheitsapparats nicht nur Zustimmung – in Teilen der Bevölkerung allerdings wächst das Verständnis für einen kritischeren Umgang mit der Impfstoffindustrie.
Während Vertreter der etablierten Forschung ihm vorwerfen, sich von der wissenschaftlichen Evidenz zu entfernen, sehen andere Beobachter in der Neuausrichtung einen notwendigen Kurswechsel – angesichts anhaltender Diskussionen über Langzeitwirkungen, Impfdurchbrüche und Sicherheitsfragen, die auch Jahre nach der mRNA-Euphorie nicht ausgeräumt sind.
Die gestoppten Programme betreffen auch Verträge mit deutschen und europäischen Unternehmen, die stark vom Zugang zum US-Markt abhängen. Mit dem Rückzug aus der mRNA-Forschung verlieren diese Firmen nicht nur Einnahmequellen, sondern auch die politische Rückendeckung der wichtigsten Industrienation. Mehr … 

RFK Jr. kündigt mRNA-Impfstoffverträge im Wert von 500 Millionen Dollar. Kritiker der mRNA-Impfstoffe erachten diese Entscheidung als «Schritt in die richtige Richtung». Befürworter der mRNA-«Impfstoffe» behaupten, durch die Kürzungen werde die USA bei einer neuen «Pandemie» unvorbereitet sein.
US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat Verträge und Zuschüsse in Höhe von fast 500 Millionen Dollar für die Entwicklung von mRNA-«Impfstoffen» gekündigt. Wie The Defender berichtet, stieß dieser Schritt bei Befürwortern der Technologie auf heftigen Widerstand und bei Kritikern, die fordern, dass bestehende mRNA-Injektionen vom Markt genommen werden sollten, auf verhaltene Zustimmung.
In einer Mitteilung am späten Dienstagabend erklärte Kennedy:  «Wir haben die wissenschaftlichen Erkenntnisse geprüft, den Experten zugehört und gehandelt. Die Daten zeigen, dass diese Präparate keinen wirksamen Schutz gegen Infektionen der oberen Atemwege wie Covid und Grippe bieten. Wir verlagern diese Mittel auf sicherere, breiter angelegte Impfstoffplattformen, die auch bei Mutationen des Virus wirksam bleiben.»
Laut dem US-Gesundheitsministerium (HHS) sind 22 Programme von der «koordinierten Einstellung» der mRNA-Entwicklung innerhalb der Biomedical Advanced Research and Development Authority (BARDA) betroffen. Das HHS gab bekannt, dass es Verträge mit einigen Forschungseinrichtungen gekündigt, den Umfang anderer reduziert und mehrere Forschungsvorschläge abgelehnt oder storniert hat. Mehrere Kooperationen des US-Verteidigungsministeriums (DOD) innerhalb der Impfstoffindustrie wurden umstrukturiert.
«Es werden keine neuen mRNA-basierten Projekte mehr initiiert», so das HHS. Einige bestehende Verträge dürften jedoch weiterlaufen, «um frühere Investitionen der Steuerzahler zu erhalten». Andere Anwendungen der mRNA-Technologie innerhalb des Ministeriums würden bestehen bleiben.
Langjährige Kritiker der Technologie, die bemängeln, dass die Covid-19-mRNA-«Impfstoffe» ohne ausreichende Sicherheitsprüfungen auf den Markt gebracht wurden, begrüßten die Nachricht. Mary Holland, CEO von Children’s Health Defense (CHD) erklärte: «Die mRNA-Impfstoffe waren nicht für ihren Zweck geeignet. Tatsächlich deuten überwältigende Beweise darauf hin, dass sie für Millionen von Menschen schädlich und tödlich waren. CHD ist der Ansicht, dass die Covid-mRNA-Impfstoffe vom Markt genommen werden sollten, aber wir begrüßen diesen wichtigen Schritt in die richtige Richtung.» Mehr … 

Reuters: USA arbeiten am Ende des Digital Service Acts der EU. Das State Department soll Diplomaten angewiesen haben, eine Kampagne gegen das Gesetz zu führen – weil Bedenken wegen der Meinungsfreiheit bestünden. Der Digital Services Act verpflichtet Plattformen, Inhalte zu löschen, die als Hassrede etc. gemeldet werden.
US-Außenminister Marco Rubio soll US-Diplomaten angewiesen haben, eine Lobbykampagne gegen den Digital Services Act (DSA) der EU zu starten, berichtete Reuters unter Verweis auf eine interne Mitteilung. Diese Anweisung wirft dem EU-Gesetz vor, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken und US-Tech-Unternehmen mit unfairen Kosten zu belasten. Der DSA, die im August 2023 in Kraft trat, soll Online-Plattformen sicherer machen, indem von diesen gefordert wird, illegalen Inhalt wie Hassrede, Fehlinformation und kinderpornografisches Material zu entfernen. Sie betrifft 19 große Plattformen, darunter Facebook und Instagram von Meta, Google von Alphabet, Amazon und den App Store von Apple. Eine Nichteinhaltung kann zu Strafen von bis zu sechs Prozent der globalen Einnahmen führen.
Washington argumentiert, der DSA ziele auf US-Unternehmen und beschränke die Meinungsfreiheit. In seiner Mitteilung nennt Rubio die Gesetzgebung eine Bedrohung für "Amerikas Tradition der freien Rede" und eine finanzielle Belastung für die US-Plattformen. Die Diplomaten sollen angewiesen worden sein, sich mit EU-Vertretern zu treffen, um darauf zu drängen, das Gesetz zurückzunehmen oder zu ergänzen. Es wurde ihnen auch gesagt, sie sollten die Definition von "illegalem Inhalt" angreifen und die Mittel der Durchsetzung wie die "trusted flagger" (die vertrauenswürdigen Hinweisgeber) und den Verhaltenskodex zur Desinformation schwächen, der von Kritikern als "globales Zensurgesetz" beschrieben wurde.
Im Juli postete das US-Außenministerium auf X, der "orwellsche" DSA werde genutzt, um Tausende für Kritik an Regierungen zu verurteilen und die Führer der EU vor Rechenschaft zu schützen. Im Februar sagte US-Vizepräsident J. D. Vance, das Gesetz hindere Erwachsene daran, auf alternative Meinungen zuzugreifen, die als Fehlinformation gekennzeichnet würden, und warnte, die US-Firmen könnten EU-Nutzer ausschließen, um dieses Gesetz nicht einhalten zu müssen. Mehr ...

Trotz angeblicher Fehde: Elon Musk spendet 15 Millionen Dollar an Wahlkampfausschüsse, die mit Trump verbunden sind. Die neu bekannt gewordenen Spenden würden Musks übergroßen Einfluss auf die US-Politik deutlich machen und neue Fragen darüber aufwerfen, welche Rolle der launische Geschäftsmann bei den kommenden Wahlen spielen könnte, schreibt «The Hill».
Der Tech-Milliardär Elon Musk hat Ende Juni trotz der angeblich anhaltenden öffentlichen Fehde mit dem US-Präsidenten 15 Millionen Dollar an wichtige Wahlkampfausschüsse gespendet, die mit Donald Trump verbunden sind. Dies gehe aus aktuellen Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung hervor, informieren beispielsweise Fox Business oder The Hill.
Spenden in Höhe von jeweils fünf Millionen Dollar gingen am 27. Juni an MAGA Inc., den Senate Leadership Fund und den Congressional Leadership Fund – und sie erfolgten inmitten von Musks erbittertem Streit mit Trump über die Gesetzgebung zu Steuern und Bundesausgaben und nur wenige Tage bevor der reichste Mann der Welt erklärte, er werde seine eigene politische Partei America Party gründen. Mehr … 

"Impfgegner" Kennedy? – US-Gesundheitsministerium streicht Gelder für mRNA-Impfstoffe. Der US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat sich in einem am Mittwoch, dem 6. August 2025 veröffentlichten Video zu mRNA-Impfstoffen geäußert, woraufhin sich die Leitmedien auf den "Impfgegner" stürzten.
Kennedy erklärte, die Biomedizinische Behörde für fortgeschrittene Forschung und Entwicklung habe 22 Investitionen in die Entwicklung von mRNA-Impfstoffen geprüft und begonnen, diese zu streichen. Grund sei, das eine einzige Mutation ausreiche, um den Impfstoff unwirksam zu machen, was auch als Antigenvariation bezeichnet wird.
"Millionen von Menschen – vielleicht sogar Sie oder jemand, den Sie kennen – haben sich trotz Impfung mit der Omikron-Variante infiziert. Das liegt daran, dass bereits eine einzige Mutation ausreicht, um die Wirksamkeit von mRNA-Impfstoffen zu beeinträchtigen", so der Gesundheitsminister. Er kündigte an, als Ersatz den Schwerpunkt auf Impfstoffe zu legen, die auch bei Mutationen nicht versagen. "Das Gesundheitsministerium unterstützt sichere und wirksame Impfstoffe für alle US-Amerikaner, die diese wünschen." Video und mehr ...

Ritter: "Trump muss die Ukraine dazu bringen, das Unvermeidliche zu akzeptieren". Vor dem Hintergrund des Moskau-Besuchs des US-Sondergesandten Steve Witkoff bewertet der ehemalige Offizier des US-Marine Corps und einstige UN-Waffeninspekteur Scott Ritter die von Russland gestellten Bedingungen für einen Waffenstillstand als "unvermeidliches Ergebnis".
Demnach soll die Ukraine der NATO nicht beitreten und sich aus den Gebieten, die sich Russland angeschlossen haben, zurückziehen. Laut dem Analysten ist Moskau in seinem Wunsch nach einem Waffenstillstand ehrlich, aber nicht bereit, über diese Bedingungen zu verhandeln. "Sie hatten 25 Verhandlungspunkte, jetzt sind es nur noch zwei, um einen Waffenstillstand zu erreichen. Deshalb ist Trump meiner Meinung nach so begeistert", so Ritter. Video und mehr …   

80ster Jahrestag der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki und das Verhalten der USA danach. Die Erinnerung an die Zerstörungen, die Atombomben anrichten können, sind heute wichtiger denn je. Politiker des politischen Westens zündeln wieder und scheinen einen Nuklearkrieg ernsthaft in Betrachte zu ziehen.
Auf Bemerkungen von Trump und anderen westlichen Politikern über den möglichen Einsatz von Nuklearwaffen reagierte der frühere russische Präsident Dmitry Medvedev und erinnerte in einem Telegram Posting an die „Tote Hand“. Dies wird in westlichen Medien als Kriegsdrohung missverstanden. Es ist vielmehr eine Erinnerung daran, dass die Sowjetunion in den 1980ern ein System entwickelt hatte, das auch dann einen automatisierten nuklearen Gegenschlag ausführen kann, wenn der einen überraschenden Erstschlag in Moskau bereits alle tot sind und die politische und militärische Führung komplett ausgeschaltet wurde. Mehr …   

USA starten Operation gegen EU-Zensurgesetz. Nicht mehr nur Reden: Die USA starten eine politisch-diplomatische Operation, um das umstrittene DSA-Zensurgesetz der EU abzuändern. Das zeigt ein geleaktes Schreiben aus dem US-Außenministerium.
Die USA nehmen den umstrittenen „Digital Service Act“ der EU ins Visier. Nachdem Vizepräsident JD Vance schon im Jänner bei der Münchner Sicherheitskonferenz die bedrohte Meinungsfreiheit in der EU angesprochen hat, startet die Trump-Administration nun tatsächlich eine politische Operation gegen das Zensurgesetz. Mehr …   

06.08.2025: US-Gesundheitsministerium streicht Mittel für Entwicklung von mRNA-Impfstoffen. US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy hegte schon lange ernste Bedenken an den mRNA-Impfstoffen. Nun streicht er dessen Entwicklung die Gelder.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump wird eigenen Angaben zufolge mehr als 20 Verträge für die Entwicklung von mRNA-Impfstoffen aufkündigen. „Wir haben die wissenschaftlichen Daten geprüft, den Experten zugehört und wir handeln“, erklärte US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy, der sich bereits in der Corona-Zeit gegen eine Impfpflicht mit mRNA-Stoffen ausgesprochen hatte, am Dienstag. Die zuständige Behörde des Gesundheitsministeriums beende „22 Investitionen in die Entwicklung von mRNA-Impfstoffen, da die Daten zeigen, dass diese Impfstoffe keinen wirksamen Schutz vor Infektionen der oberen Atemwege wie Covid und Grippe bieten“, führte der Minister aus.
„Sichere“ Impfstoffe statt mRNA. Die Mittel würden in die Entwicklung „sichererer“ Impfstoffe umgeleitet, erklärte Kennedy. Insgesamt beläuft sich der Wert der betroffenen Projekte auf fast 500 Millionen Dollar (432 Millionen Euro), teilte das Ministerium mit. Bestimmte Projekte in der Endphase würden von der Maßnahme ausgenommen, um „früher erfolgte Investitionen der Steuerzahler zu schützen“. Betroffen von den Kürzungen sind etwa die Entwicklung eines mRNA-Impfstoffes gegen die Vogelgrippe durch den US-Pharmakonzern Moderna sowie Programme der Pharmariesen Pfizer und Sanofi.
Die sogenannten mRNA-Impfstoffe wurden während der Corona-Pandemie entwickelt und waren wegen Bedenken in ihrer Wirksamkeit und Nebenwirkungen sehr umstritten. Auf der Weiterentwicklung der Technologie beruhen jedoch auch große Hoffnungen insbesondere im Kampf gegen Viren, aber auch gegen Krebs. Kennedy war früher ein angesehener Anwalt für Umweltrecht und ist insbesondere während der Corona-Zeit als Kritiker der neuartigen Impfstoffe hervorgetreten. Im Mai besetzte Kennedy die Impfkommission der Gesundheitsbehörde nach der Entlassung sämtlicher Mitglieder neu.  Mehr ... 

US-Gesundheitsminister - Kennedy streicht halbe Milliarde bei mRNA-Impfstoffen. Man nehme Abstand von diesen Impfstoffen und wolle in «bessere Lösungen» investieren. Robert F. Kennedy Junior gilt als Impfkritiker und ist für umstrittene sowie wissenschaftlich nicht haltbare Äußerungen bekannt. Gemäß seiner Aussage zeigten Daten, dass diese Impfstoffe nicht gegen Infektionen der oberen Atemwege wie etwa Covid-19 oder die Grippe wirkten. Belege dafür lieferte er nicht.
Das Gesundheitsministerium nehme Abstand von diesen Programmen und wolle in andere Lösungen investieren. Details dazu gab Kennedy nicht bekannt. Andere Anwendungen der mRNA-Technologie seien von der Ankündigung nicht betroffen.  Mehr … 

Lehrstück: Wie Zionisten den US-Kongress kontrollieren. Zionistische US-Milliardäre haben mit Unterstützung von Präsident Trump eine Organisation gegründet, um die Wiederwahl des US-Kongressabgeordneten Thomas Massie zu verhindern, ein prominenter Kritiker von Trumps Unterstützung der Kriege Israels.
Trump sagte kürzlich gegenüber einem prominenten jüdisch-amerikanischen Spender: "Meine Leute (MAGA-Wähler) fangen an, Israel zu hassen." Als Verantwortlichen für diesen Stimmungsumschwung unter den republikanischen Wählern sieht Trump nicht seinen Intimfreund, den wegen Genozids vom internationalen Strafgerichtshof gesuchten israelischen Rassisten Netanjahu, sondern vor allem seinen Hauptkritiker aus den eigenen republikanischen Reihen im Abgeordnetenhaus des Kongresses – nämlich Thomas Massie.
Denn Massie hat Trumps zahlreiche 180-Grad-Kehrtwenden nicht mitgemacht, egal ob es sich um die Ausweitung der Staatschulden handelt, die Trump in stratosphärische Höhen treiben will, oder um die Ausweitung der Kriege im Mittleren Osten oder in der Ukraine. Tatsächlich tut Trump heute all das, was er vor der Wahl resolut verurteilt und abzuschaffen versprochen hatte.
Schauen wir uns jetzt an, was der böse Thomas Massie alles angestellt hat, sodass Trump nicht einmal vor hinterhältigen Methoden zurückschreckt, um Massies Wiederwahl in seinem Wahlkreis in Kentucky im Herbst 2026 zu verhindern. In der am 22. Juni dieses Jahres von Trump persönlich gestarteten Attacke gegen Massie wird dieser als "anti-MAGA" beschimpft und die MAGA-Anhänger werden von Trump aufgefordert, ihn "wie die Pest zu meiden".
Massie, der vor der Präsidentschaftswahl ein starker Unterstützer Trumps war, ist seither zu einem seiner entschiedensten politischen Gegner im republikanisch dominierten US-Kongress geworden. So hat er sich etwa entschlossen gegen Trumps "großes und schönes Haushaltsgesetz" ("Big and Beautiful Bill") eingesetzt. Da Trumps Vorhaben nur mit 2 Billionen (2.000 Milliarden) US-Dollar neuer Schuldenaufnahme finanziert werden könnte, hat Massie in öffentlichen Rededuellen im Kongress Trump vorgehalten, sein Wahlversprechen gebrochen zu haben, nämlich Schluss zu machen mit dem unverantwortlichen Schuldenmachen der Biden-Vorgängerregierung. Da Trump auf sein "großes und schönes Haushaltsgesetz" außerordentlich stolz ist, stellt der Widerspruch Massies für den Narzissten im Weißen Haus eine unentschuldbare Beleidigung dar.
Ebenso unentschuldbar für Trump ist die Tatsache, dass Massie nicht in die allgemeine Euphorie eingestimmt hatte, die nach dem unprovozierten, völkerrechtswidrigen brutalen Angriffskrieg Trumps und dessen zionistischer Waffenbrüder gegen Iran am 21. Juni in Washington ausgebrochen war. Stattdessen hatte Massie Trumps und Netanjahus ruchlosen Angriffskrieg scharf verurteilt, weshalb er von Trump und dessen Speichelleckern öffentlich beschuldigt wird, mit den iranischen Ajatollahs "gemeinsame Sache" zu machen. Außerdem zeige Massie keinen Respekt vor den wundervollen Taten des einzigartigen US-Militärs in Iran, so Trump. Mehr … 

Epstein-Sumpf: Trump beanspruchte für sich, auch minderjährige Modelcontest-Teilnehmerinnen nackt sehen zu können. Jeffrey Epstein, angeklagt wegen Missbrauchs Unterachtzehnjähriger, hatte in seiner Manhattener «Bude der Verderbnis» ein Foto von seinem «best buddy» Trump hängen. Und diesen Trump zog es in die Modelwelt, in der es vor Minderjährigen nur so wimmelt und in der Missbrauch systemisch verankert ist.
Der US-Investmentbanker Jeffrey Epstein besaß unter anderem zwei Privatinseln auf den US-amerikanischen Virgin Islands und wurde 2019 angeklagt, einen Ring zur sexuellen Ausbeutung von Minderjährigen unterhalten zu haben. Am 10. August 2019 wurde Epstein in seiner Zelle nicht ansprechbar aufgefunden; im Krankenhaus wurde wenig später sein Tod festgestellt.
Sein Fall sorgte weltweit für Schlagzeilen, nicht zuletzt auch deshalb, weil zahlreiche weltbekannte Personen mit ihm in Verbindung gebracht worden sind, zuletzt vor allem auch Bill Clinton und der amtierende US-Präsident Donald Trump. Was Epstein angeht, so hat die Trump-Regierung kürzlich die Thesen vom Tisch gefegt, der ehemalige Investmentbanker könnte im Besitz einer Liste von Prominenten gewesen sein, die in seine kriminellen Aktivitäten involviert waren, und in seiner Gefängniszelle ermordet worden sein. Bei zahlreichen Trump-Anhängern und zum Beispiel auch Journalisten wie dem Pulitzerpreisträger Chris Hedges, die sich seit Jahren intensiv mit dem Fall beschäftigen, stößt dies auf Unverständnis. Entsprechend wird verstärkt diskutiert, ob die Trump-Administration hier abgewiegelt hat, um das Thema abzuschließen und so zu verhindern, dass zu viele pikante Details über die jahrelange enge Verbundenheit zwischen Trump und Epstein in den öffentlichen Diskurs vordringen.
Trump: «Jeff – Du bist der Größte!»; Epstein: «Trump ist engster Freund». Doch der Plan scheint nicht aufzugehen. So hat kürzlich das Wall Street Journal (WSJ) ein ledergebundenes Album «ausgegraben», das für Clinton, aber besonders auch für Trump kompromittierend wirkt. So soll es aus dem Jahr 2003 stammen und Briefe an Epstein zu dessen 50. Geburtstag enthalten – inklusive eines Briefes von Trump höchstpersönlich. Video und mehr …

Trump nennt Russland "außergewöhnliche Bedrohung" und verdoppelt Zölle gegen Indien. Entgegen der von Trump vielfach wiederholten Aussage, in der Ukraine tobe "Joe Bidens Krieg", greift er bei der jüngsten Verordnung gegen Indien direkt auf Beschlüsse der Biden-Regierung zurück. Damit erklärt er eine Kontinuität, die er ursprünglich zurückgewiesen hatte.
Donald Trump hat unter Berufung auf eine Verordnung der Regierung Biden vom 8. März 2022, die unter anderem den Import russischen Öls in die Vereinigten Staaten verbot, eine weitere Verordnung erlassen. Diese begründete er mit der Behauptung, die Handlungen und die Politik der Russischen Föderation stellten weiterhin eine ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung der nationalen Sicherheit und der Außenpolitik der Vereinigten Staaten dar; eine Formulierung, die sich wörtlich bereits in der Biden-Verordnung findet.
Mit dieser Verordnung verhängte er einen Zoll in Höhe von 25 Prozent auf alle indischen Produkte, nicht nur auf Produkte, die aus russischem Erdöl gefertigt wurden. Dieser Zoll soll zusätzlich zu jenen 25 Prozent erhoben werden, die Trump ohnehin bereits gegen Indien verhängt hatte. "Ich bestimme, dass es notwendig und angemessen ist, einen zusätzlichen Zoll auf den Wert von Importen und Artikeln aus Indien zu erheben, das direkt oder indirekt Öl aus der Russischen Föderation importiert."
Der Zoll soll in 21 Tagen, also am 27. August, in Kraft treten. Des Weiteren wird in dieser Verordnung das Handelsministerium angewiesen, zu bestimmen, welches andere Land direkt oder indirekt russisches Erdöl importiert, woraufhin im Kabinett entschieden werden soll, ob auch gegen dieses Land 25 Prozent Importzoll verhängt werden. Indiens Außenministerium reagierte bereits auf diese Verordnung. Mehr … 

Nie zuvor gesehene Fotos aus Jeffrey Epsteins unheimlicher Villa. Erstmals sind Bilder der Ermittlungsbehörden aus der New Yorker Villa von Jeffrey Epstein an die Öffentlichkeit gekommen. Jahrelang war die Causa Epstein für den linksliberalen Mainstream kein Thema. Man schwieg über den mutmaßlich massiven Menschenhandel- und Erpressungsring innerhalb der globalen Elite.
Seit aber Trump und seine Administration den Fall für beendet erklärt haben, hat sich das Blatt gedreht. Nun veröffentlichte die New York Times – das zentrale Organ eben dieser linksliberalen Elite und der Demokratischen Partei – bisher nicht gesehenen Aufnahmen aus der Manhattan-Villa von Epstein. Sechs Jahre nach seinem Tod. Mehr … 

Trumps unverständliche Zollpolitik – am Beispiel Indien und EU. Trumps Politik ist zunehmend erratischer geworden. Selbst umworbene Länder werden mit Zöllen verärgert. Auch dann, wenn es sich um Staaten handelt, die mehr als dreimal so groß sind wie die USA.
Trump steht zweifelsohne unter massivem Druck kriegsgeiler Neocons, die selbst vor einem Nuklearkrieg nicht zurückschrecken, auch wenn dieser ihr eigenes Ende wäre. Die Politik Trumps entwickelt sich immer mehr zum Gegenteil dessen, was er im Wahlkampf versprochen hat. Damit steht er allerdings nicht allein da, man sehe sich nur deutsche Politiker an. Aber es stellen sich Analysten die Frage, ob sich Trump nicht auch in seiner Persönlichkeit verändert hat und überhaupt noch derselbe ist. Mehr … 

Angriff Kennedys auf mRNA-Stoffe. Washington ändert seinen Umgang mit der neuartigen Biotechnologie mRNA, streicht eine halbe Milliarde Förderung und zieht sich aus der Entwicklung neuer mRNA-Stoffe zurück. Die Covid-mRNA-Spritzen bleiben aber weiter am Markt.
Das amerikanische Gesundheitsministerium streicht 500 Millionen Dollar zur Erforschung künftiger mRNA-Stoffe, da die Technologie weder sicher noch wirksam ist. Es ist der bisher deutlichste Schritt von Robert F. Kennedy gegen die umstrittene mRNA-Technologie.
Das US-Gesundheitsministerium (HHS) gab heute den Beginn einer koordinierten Einstellung seiner Aktivitäten zur Entwicklung von mRNA-Impfstoffen im Rahmen der Biomedical Advanced Research and Development Authority (BARDA) bekannt, einschließlich der Kündigung und Reduzierung des Umfangs verschiedener Verträge und Ausschreibungen. Die Entscheidung folgt auf eine umfassende Überprüfung der Investitionen im Zusammenhang mit mRNA, die während der COVID-19-Gesundheitskrise initiiert wurden. Mehr …. 

Siehe hierzu: HHS Winde reduziert mRNA-Impfstoffentwicklung im Rahmen von BARDA. WASHINGTON, D.C. - Die USA Das Department of Health and Human Services (HHS) gab heute den Beginn einer koordinierten Abwicklung seiner mRNA-Impfstoffentwicklungsaktivitäten im Rahmen der Biomedical Advanced Research and Development Authority (BARDA) bekannt, einschließlich der Annullierung und De-Scopying verschiedener Verträge und Aufforderungen. Die Entscheidung folgt einer umfassenden Überprüfung der mRNA-bezogenen Investitionen, die während des öffentlichen Gesundheitsnotstands von COVID-19 eingeleitet wurden.
„Wir überprüften die Wissenschaft, hörten den Experten zu und handelten“, sagte HHS-Sekretär Robert F. Kennedy, Jr. „BARDA beendet 22 mRNA-Impfstoffentwicklungsinvestitionen, da die Daten zeigen, dass diese Impfstoffe nicht wirksam vor Infektionen der oberen Atemwege wie COVID und Grippe schützen. Wir verlagern diese Finanzierung auf sicherere, breitere Impfstoffplattformen, die auch mit der mutierenden Viren wirksam bleiben.“Die Abwicklung wirkt sich auf eine Reihe von Programmen aus, darunter:Kündigung von Verträgen mit Emory University und Tiba Biotech.Entskopnen von mRNA-bezogenen Arbeiten in bestehenden Verträgen mit Luminary Labs, ModeX und Seqirus.Ablehnung oder Löschung mehrerer Ausschreibungen, einschließlich Vorschläge von Pfizer, Sanofi Pasteur, CSL Seqirus, Gritstone und anderen, im Rahmen von BARDAs Rapid Response Partnership Vehicle (RRPV) und VITAL Hub.
Umstrukturierung der Zusammenarbeit mit DoD-JPEO, die sich auf Nukleinsäure basierende Impfstoffprojekte mit AAHI, AstraZeneca, HDT Bio und Moderna/UTMB auswirkt.Während einige Verträge in der Endphase (z.B. Arcturus und Amplitude) ihren Lauf nehmen dürfen, um frühere Investitionen der Steuerzahler zu erhalten, werden keine neuen mRNA-basierten Projekte initiiert. HHS hat auch seinen Partner, Global Health Investment Corporation (GHIC), die BARDA Ventures verwaltet, angewiesen, alle mRNA-basierten Aktieninvestitionen einzustellen. Insgesamt betraf dies 22 Projekte im Wert von fast 500 Millionen Dollar. Andere Anwendungen der mRNA-Technologie innerhalb der Abteilung sind von dieser Ankündigung nicht betroffen. (Original in english) Mehr … 

05.08.2025: Wahlmanipulation durch Manipulation der Wahlkreise. Demokraten drohen mit Gegenmaßnahmen. Texas vor Eskalation wegen des Zuschneidens von Wahlkreisen. Im Vorfeld der Kongresswahlen 2026 spitzt sich in den USA der parteipolitische Streit um die Neuziehung von Wahlkreisgrenzen zu. Während republikanisch geführte Staaten ihre Karten zugunsten der eigenen Partei überarbeiten, kündigen demokratische Gouverneure Gegenmaßnahmen an.
Versuche einer Neuzuschneidung von Wahlkreisen vor den Wahlen zum Kongress in den USA lassen die Nerven blank liegen. Republikaner wollen durch Neuzuschnitt von Wahlkreisen ihre Mehrheit im Kongress sichern. Demokratische Gouverneure in Kalifornien, New York und Illinois erwägen Vergeltungsmaßnahmen. Demokraten in Texas fliehen vor einer Abstimmung, Republikaner reagieren mit Haftbefehlen. Supreme-Court-Urteile lassen bislang Raum für parteipolitisches Gerrymandering.
In den USA droht eine Eskalation des Streits zwischen Republikanern und Demokraten um die Anpassung der Wahlkreisgrenzen im Vorfeld der Kongresswahlen 2026. Derzeit verfügen die Republikaner im Kongress über eine hauchdünne Mehrheit. In Texas, Florida und Ohio arbeiten sie jedoch daran, durch das sogenannte Gerrymandering die Aussichten für deren Ausbau zu verbessern.
Die Demokraten kündigten nun an, in den von ihnen regierten Staaten einen ähnlichen Weg zu gehen. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom verkündete, man werde „Feuer mit Feuer bekämpfen“. Auch die Gouverneure Kathy Hochul in New York und J. B. Pritzker in Illinois sagten, ihre Wahlkreisgrenzen neu zu ziehen.
Bundesjustizministerium beanstandet Zuschnitt von Wahlkreisen. Ausgangspunkt des Konflikts ist das Vorhaben des Gouverneurs von Texas, Greg Abbott, mehrere Kongresswahlbezirke neu zu ordnen. Das US-Justizministerium hatte zuvor die Grenzen von vier Wahlkreisen beanstandet. Dabei handelt es sich um Wahlkreise, die Houston und Dallas einschließen.  Mehr …

Trump von Sinnen. Wer oder was treibt ihn vor sich her?  Sachs: "Ein Ultimatum an Russland statt echter Diplomatie? Viel Glück dabei!" Am Freitag läuft das Russland von Donald Trump gesetzte Ultimatum für eine Friedenslösung in der Ukraine ab. Die USA drohen in diesem Zusammenhang mit Sanktionen. Noch dazu hat Trump die Verlegung von Atom-U-Booten in Richtung Russland nach seinem Streit mit dem russischen Ex-Präsidenten Medwedew angekündigt.
In einem Interview für den geopolitischen Podcast "Judging Freedom" äußert der bekannte US-Ökonom Jeffrey Sachs seine tiefe Sorge über Trumps Politik der "Nicht- oder Anti-Diplomatie". Die provokative Haltung des US-Präsidenten, anderen Staaten einfach vorschreiben zu wollen, was sie zu tun haben, treibe die Welt laut Sachs gerade "in die größte Unsicherheit seit Jahrzehnten, sicherlich seit den schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges, wenn nicht sogar noch schlimmer als damals". Video und mehr … 

«Russiagate»: US-Justizministerium leitet Untersuchung durch ein Geschworenengericht gegen Ex-Obama-Beamte ein. Kürzlich hatte die US-Geheimdienst-Chefin Tulsi Gabbard bereits Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama gefordert, weil dieser maßgeblich hinter «Russiagate» stecke.
Die US-Demokraten rücken im Verbund mit den Mainstream-Medien Donald Trump verstärkt wegen seiner Verbindung zu Jeffrey Epstein auf die Pelle. Trump wiederum schoss zurück, indem er auf Truth Social schrieb, der neu aufgekommene Wirbel um Epstein sei nichts als ein «Betrug, der von den Demokraten begangen wird und sofort beendet werden sollte!».
Doch die Trump-Administration wollte es nicht bei verbalen Attacken belassen. So berichtete etwa der Guardian, Geheimdienst-Chefin Tulsi Gabbard hätte Anklage gegen ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama gefordert, weil dieser maßgeblich hinter «Russiagate» stecke. Der 44-Jährigen zufolge verfüge ihre Behörde über mehr als 100 Seiten «deklassifizierter Dokumente», aus denen hervorgehe, dass die Obama-Regierung einen «verräterischen Komplott» geschmiedet hätte – mit dem Ziel, den Wahlsieg von Donald Trump 2016 zu untergraben.
Hierfür hätten führende Obama-Beamte absichtlich ein Narrativ konstruiert, das da lautete, Putin habe Trump zum Wahlsieg verholfen, und das von den Mainstreammedien auch bereitwillig verbreitet wurde. «Die Folgen waren verheerend». Mehr …   Siehe Obama

Digitale ID für Internetnutzung auch in USA für Zensur und Überwachung. Die USA stehen kurz vor der Einführung einer dystopischen Online-Überwachungsmaschine – und wenig überraschend helfen die Republikaner dabei, sie gesetzlich zu verankern.
Der SCREEN Act („Shielding Children’s Retinas from Egregious Exposure on the Net Act“) und der KOSA behaupten, Kinder zu schützen, aber sie sind Trojanische Pferde. Wenn sie verabschiedet werden, müsste jeder erwachsene Amerikaner seine Identität überprüfen, um Zugang zum Internet zu erhalten – genau wie in Australien, wo „Altersüberprüfungen” zu einer Überwachung der Meinungsfreiheit geführt haben. Im Vereinigten Königreich ist eine digitale ID bereits für Arbeitsplätze, Wohnraum und Gesundheitsversorgung erforderlich.
Großbritannien setzt nun KI zur Terroristenverfolgung ein, um gegen Migranten protestierende Demonstranten zu jagen – was einmal mehr beweist, dass Gesetze gegen „Hassrede” nichts anderes sind als Zensur unter einem neuen Namen. Software, die ursprünglich entwickelt wurde, um den IS zu stoppen, wird nun gegen Briten eingesetzt, die sich gegen Asylhotels aussprechen oder die zweigleisige Polizeiarbeit aufdecken. Mehr ...

Wenn die Hütte unter dem Toupet brennt. Ein Präsident außer Rand und Band. Ein weiterer Angriff der USA auf den Iran wäre sinnloses Theater. Eine Eskalation mit Russland ist eindeutig absehbar (in der einen oder anderen Form), aber Trump hat auch erneut mit einem Angriff auf die iranischen Atomanlagen gedroht.
Ein US-Präsident, der von der Epstein-Affäre geplagt wird, die sich einfach nicht legen will, und aufgrund der offensichtlich zusammenbrechenden Ukraine unter Druck von innenpolitischen Falken steht, lässt eine ganze Salve geopolitischer Drohungen los: Erstens und vor allem gegen Russland, aber zweitens auch gegen den Iran:  „Der Iran ist so böse, sie sind so böse in ihren Äußerungen. Sie wurden getroffen. Wir können ihnen keine Atomwaffen erlauben. Sie reden immer noch von Urananreicherung. Wer redet so etwas? Das ist so dumm. Wir werden das nicht zulassen.“ Mehr …

04.08.2025: Nur 32 Prozent der US-Amerikaner befürworten Israels Vorgehen in Gaza. Das hat eine neue Umfrage von Gallup ergeben. Diese zeigte auch, dass die Beliebtheit des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu in den USA auf einem historischen Tiefstand ist: 52 Prozent der Bürger haben eine negative Meinung über ihn. Mehr … 

Streik bei Boeing – diesmal in der Rüstungssparte. (Ergänzung der Redaktion: Laßt mich raten, Putin war‘s?) Man könnte glauben, die Mitarbeiter der westlichen Rüstungsindustrie haben mitbekommen, wie schlecht die Aufrüstungspläne funktionieren. Zum ersten Mal nach fast dreißig Jahren sind jetzt Mitarbeiter der Rüstungssparte von Boeing in Streik getreten.
In den US-Bundesstaaten Missouri und Illinois traten 3.200 Mitarbeiter von Boeing in den Streik. Diesmal traf es nicht die gebeutelte Zivilsparte, sondern die Rüstungsproduktion: In der Gewerkschaft, die den Streik führt, IAM District 837, sind Mitarbeiter organisiert, die die F-15 und F/A-18-Kampfflugzeuge, MQ-25 Tankflugzeuge, Drohnen und Raketensysteme bauen und warten. Boeing liefert auch Komponenten für die PAC-3-Raketen für Patriot Systeme an Lockheed Martin. Die IAM (International Association of Machinists and Aerospace Workers) ist eine der größten Gewerkschaften der Vereinigten Staaten, in der Verteilung der Branchen vergleichbar mit der IG Metall. Der letzte Streik in diesem Bereich von Boeing liegt fast 30 Jahre zurück; er fand 1996 statt und dauerte 99 Tage.
Zuvor hatten die Beschäftigten ein Angebot der Geschäftsführung abgelehnt, dessen Annahme die Gewerkschaftsführung empfohlen hatte. Was womöglich ein wenig mit einem anderen Streik bei Boeing zu tun hatte, der vergangenes Jahr in der Zivilsparte stattgefunden hatte und nach sieben Wochen mit einer Lohnerhöhung von 38 Prozent über vier Jahre endete. Das Angebot an die Mitglieder von IAM 837 beinhaltete zwanzig Prozent Lohnerhöhung über vier Jahre. In der Abstimmung am Sonntag wurde dieses Angebot abgelehnt, und ab Mitternacht begann der Streik.
Die zivile Flugzeugproduktion hatte in den letzten Jahren mit massiven Problemen zu kämpfen, wie etwa Produktionsfehlern bei ausgelieferten Flugzeugen und Schwierigkeiten mit neuen Modellen. Die Rüstungssparte blieb derweil ein sicheres Geschäftsfeld. Erst am vergangenen Dienstag hatte Boeing aktuelle Geschäftszahlen veröffentlicht und mitgeteilt, die Erträge hätten sich im zweiten Quartal 2025 gebessert.
Das Wirtschaftsportal Zero Hedge nutzte den Streik nicht nur, um darauf hinzuweisen, dass die Gewerkschaft IAM Wahlkampf für Joe Biden gemacht hatte; es ergriff die Gelegenheit für eine kleine Verschwörungstheorie: "Man muss sich fragen, ob ausländische Gegner, als Teil ihrer hybriden Kriegsführung, um die USA von innen zu sprengen, diese Gewerkschaft genutzt haben, um einen kritischen Knoten in der Achse der US-Rüstungsindustrie zu treffen." Quelle … 

03.08.2025: Britisches Online-Zensurgesetz kommt im Weißen Haus nicht gut an. Die Trump-Regierung betrachtet dieses Gesetz als gefährlichen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Gleiches gilt für den Digital Service Act der EU. Social Media-Unternehmen drohen hohe Geldstrafen, wenn sie «schädliche» Inhalte nicht entfernen.
Die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien haben sich aufgrund des neuen britischen Gesetzes zur Internetkommunikation verschärft. Wie Reclaim The Net berichtet, hat die Trump-Regierung Premierminister Keir Starmer davor gewarnt, amerikanische Technologieunternehmen durch ausländische Zensur zu bestrafen, die als Regulierung getarnt ist. Das neue Gesetz zur Online-Sicherheit (Online Safety Act) gibt der britischen Regierung weitreichende Befugnisse, Social-Media-Unternehmen für sogenannte «schädliche» Inhalte mit Geldstrafen zu belegen, selbst wenn diese Inhalte rechtmäßig sind, insbesondere wenn sie von amerikanischen Nutzern auf amerikanischen Plattformen stammen. Die Geldstrafen könnten bis zu 24 Millionen Dollar oder zehn Prozent des weltweiten Umsatzes eines Unternehmens betragen.
Beamte aus dem Umfeld von Donald Trump betonen, dass sie das britische Gesetz als direkte Einmischung in die amerikanischen Verfassungsrechte betrachten. Ein hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums erklärte gegenüber The Telegraph: «Präsident Trump hat deutlich gemacht, dass die freie Meinungsäußerung eine unserer wertvollsten Freiheiten als Amerikaner ist (...). Wir werden die Entwicklungen in Großbritannien weiterhin mit großem Interesse und Besorgnis verfolgen.» Mehr ...

Falsche Daten geliefert – gefeuert. Imperator war sehr unzufrieden mit den Daten.  Nach schwachen US-Arbeitsmarktdaten: Trump feuert zuständige Statistik-Chefin. Donald Trump hat am Freitag Erika McEntarfer, die Beauftragte des Bureau of Labor Statistics (BLS), entlassen. Der US-Präsident hat behauptet, die jüngsten Daten seien "manipuliert" worden, um ihm "politisch zu schaden".
US-Präsident Donald Trump hat am Freitag Erika McEntarfer, die Beauftragte des Bureau of Labor Statistics (BLS), entlassen und behauptet, die jüngsten Beschäftigungszahlen seien zu seinen Ungunsten manipuliert worden. Die Entlassung erfolgte, nachdem die Einstellungszahlen für Juli schwächer als erwartet ausgefallen und die Zahlen für Mai und Juni deutlich nach unten korrigiert worden waren. Trump behauptete in einem Beitrag auf Truth Social, die in dieser Woche veröffentlichten Beschäftigungszahlen seien absichtlich manipuliert worden, um ihm politisch zu schaden. Er bezeichnete sie als "RIGGED" (auf Deutsch: gefälscht) um die Republikaner und ihn selbst "schlecht aussehen zu lassen". "Ich habe mein Team angewiesen, diese politische Beauftragte von Biden SOFORT zu entlassen", schrieb Trump später am Freitag und versicherte, McEntarfer werde durch jemanden ersetzt, der "viel kompetenter und qualifizierter" sei.
Ein BLS-Sprecher bestätigte, dass McEntarfer "entlassen wurde" und der stellvertretende Kommissar William Wiatrowski das Amt kommissarisch übernehmen wird. Im Juli wurden nur 73.000 neue Arbeitsplätze gemeldet, und die Revisionen ergaben, dass im Mai und Juni insgesamt 258.000 Arbeitsplätze weniger geschaffen wurden. Die Arbeitslosenquote stieg leicht auf 4,2 Prozent. Arbeitsministerin Lori Chavez-DeRemer unterstützte Trumps Entscheidung, McEntarfer zu ersetzen, und betonte, wie wichtig es sei, dafür zu sorgen, dass "das amerikanische Volk den BLS-Daten vertrauen kann". Auch der republikanische Senator Roger Marshall, der zuvor McEntarfers Beschäftigungsstatistiken in Frage gestellt hatte, lobte den Schritt. Marshall erklärte auf X/Twitter, dass ihre "gefälschten Zahlen das amerikanische Volk schon zu lange in die Irre geführt haben".
Wirtschaftswissenschaftler äußerten sich jedoch besorgt über die Entlassung, wobei Arin Dube auf X/Twitter warnte, dass dies "das Vertrauen in zentrale amerikanische Institutionen und alle Regierungsstatistiken zu zerstören droht". Mehr … 

02.08.2025:  Kryptowährung: Die USA selbst untergraben die globale Rolle des Dollars. Die USA werden zum globalen Zentrum der Kryptowährungsindustrie, so das Weiße Haus. Die diesbezüglichen Gesetze legen den Grundstein für den neuen globalen Wettbewerb im Bereich der digitalen Finanzen. Mehr noch, sie könnten die globale Rolle des US-Dollars untergraben.
US-Finanzminister Scott Bessent erklärt, dass die Trump-Regierung in naher Zukunft neue Schritte zur Entwicklung des Kryptowährungsmarktes im Land unternehmen werde. Darüber hinaus ist die Rede von der Absicht, die Vereinigten Staaten zum weltweit führenden Land im Bereich der Kryptowährungen zu machen. Wir stehen vor rasanten Veränderungen in der amerikanischen Politik in diesem Bereich, denn noch vor einem Jahr war die gesetzliche Regulierung von Kryptowährungen in den USA durch Fragmentierung und Konkurrenz zwischen verschiedenen Behörden gekennzeichnet. Die Securities and Exchange Commission (SEC) und die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) interpretierten die Natur digitaler Vermögenswerte unterschiedlich. Die Steuerbehörde (IRS) erkannte Kryptowährungen als Vermögen an, während das Finanzministerium die Einhaltung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und in Bezug auf das Kundenidentifizierungsverfahren forderte.
In den Jahren 2022 bis 2024 verschärfte die SEC die Aufsicht über Kryptobörsen und Start-ups und leitete eine Reihe von aufsehenerregenden Klagen gegen Coinbase, Binance und andere große Akteure ein. Als Reaktion darauf verstärkte die Kryptoindustrie ihre Lobbyarbeit, insbesondere nach Trumps Wahlsieg 2024.
Bereits Anfang 2025 begann die aktive Arbeit an einem Gesetzespaket, das auf die Deregulierung, Institutionalisierung und Legitimierung von Kryptowährungen in den USA abzielt. Und dann, im Juli 2025, ereignete sich in den USA etwas, das die Landschaft des globalen Finanzsystems radikal verändern könnte: Der Kongress verabschiedete drei grundlegende Gesetze zu Kryptowährungen und digitalen Vermögenswerten, die von Präsident Donald Trump unterzeichnet wurden: den Anti-CBDC Surveillance State Act, den CLARITY Act und den GENIUS Act. Mehr ...

Anhaltender Konflikt um Zinspolitik. Überraschender Rücktritt bei Fed: US-Notenbank steht unter politischem Druck. Adriana Kugler, Mitglied des Gouverneursrats der US-Notenbank Fed, hat überraschend ihren Rücktritt erklärt. Ihre Entscheidung fällt in eine Phase politischer Spannungen rund um die Geldpolitik der Vereinigten Staaten. Beobachter vermuten einen Zusammenhang mit den Differenzen zwischen Präsident Trump und Fed-Chef Jerome Powell.
Adriana Kugler, Mitglied des Gouverneursrats der US-Notenbank Fed, hat überraschend ihren Rücktritt erklärt. Der Schritt hat zur Folge, dass ihr Sitz in dem 12-Mitglieder umfassenden Gremium frei bleiben wird, bis Präsident Donald Trump ein geeignetes Ersatzmitglied nominiert hat. Eigentlich wäre die Amtszeit der von Trump-Vorgänger Joe Biden ernannten Kugler ohnehin im Januar 2026 zu Ende gegangen. In einem Schreiben an den Präsidenten vom Freitag, 1. August, kündigte sie jedoch ihr Ausscheiden zum 8. August an. Kugler, die selbst 2023 die vorzeitig ausscheidende Lael Brainard ersetzt hatte, kehrt an ihre alte Professorenstelle an der Georgetown Universität zurück.
Trump will das Mandat von Fed-Chef Powell nicht verlängern. Einen expliziten Grund für ihre Entscheidung teilte Kugler nicht mit. In ihrem Schreiben bedankte sie sich für die Aufgabe, die ihr übertragen worden war. Außerdem erklärte sie: „Ich fühle mich besonders geehrt, dass ich in einer kritischen Zeit dazu beigetragen habe, unser doppeltes Mandat zu erfüllen, die Preise zu senken und einen starken und widerstandsfähigen Arbeitsmarkt zu erhalten.“
Kugler erwartet die Beibehaltung des Zinsniveaus noch für längere Zeit. Gegen die Stimmen der beiden von Trump ernannten Gouverneursratsmitglieder Christopher Waller und Michelle Bowman entschied die Fed in der Vorwoche, die Zinssätze unverändert zu lassen. Kugler hatte an der Abstimmung nicht teilgenommen, allerdings war sie als Verfechterin einer vorsichtigen Zinspolitik bekannt.
Erst im Juli hatte sie in einer Rede im Rahmen eines Wohnungssymposiums erklärt, sie erwarte, dass die Zinssätze „für einige Zeit“ stabil bleiben würden. Damit lag sie auf der Linie von Jerome Powell. Dieser hatte unter anderem Kritik an der Zollpolitik der Regierung Trump geübt und eine potenziell inflationäre Wirkung auf die Verbraucherpreise für wahrscheinlich gehalten. Mehr … 

Böse Absicht oder Faux Pas? Republikaner werben mit Lada-Automodel für MAGA-Kampagne. Das Social-Media-Team der Republikaner irritiert die X-Leser mit einer MAGA-Anzeige, die der "Wiedergeburt des großartigen amerikanischen Autos" dienen soll. Das Bild in der Collage zeigt dabei den US-Präsidenten jedoch vor einem russischen WAS-2101-Modell.
Humor oder Provokation seitens des GOP-Social Media-Teams an das Oval Offive gerichtet? US-Präsident Donald Trump in der Fotocollage vor einem russischen WAS 2101, besser bekannt als Lada 1200. Ups, dachten sich mutmaßlich irritierte X-Abonnenten des GOP-X-Kanals, bei Betrachtung eines Beitrags vom 1. August. Der Text vom Social-Media-Team der Republikaner lautet weiterhin unverändert über der Fotocollage: "Der 'One Big Beautiful Bill'-Gesetzentwurf wird die Rückkehr des großartigen amerikanischen Autos vorantreiben."
Aufmerksame Leser reagierten mehrheitlich amüsiert über den, ja was?, Faux Pas oder die versteckte, bewusste unterschwellige Kritik am politischen Agieren des US-Präsidenten aus den eigenen Reihen?
Der X-Beitrag stößt dabei Diskussionen an, was mit der Collage final bezweckt wird. So lautet ein Kommentar: "GOP – Bitte weisen Sie Ihr Social-Media-Team an, die Informationen in den für die Erstellung von Memes verwendeten Bildern zu recherchieren. Schlampige Fehler lassen sich mit Sicherheit vermeiden, und für einen solchen Fehler ist dies WIRKLICH ein ungünstiger Zeitpunkt."
Die Mitgliederzeitung der Republikaner Daily Signal veröffentlichte einen Tag vor dem X-Beitrag einen längeren Kommentar-Artikel zum Thema. Dort heißt es, angelehnt an den MAGA-Slogan in der Überschrift, zu einem Blick auf die dümpelnde US-Automobilindustrie: "'Making Automobiles Great Again' – In all dem Trubel um den 'One Big Beautiful Bill'-Erlass wurde eine Bestimmung völlig übersehen – aber diese Bestimmung ist nun bereit, die Wiedergeburt des großartigen amerikanischen Autos einzuläuten."  Mehr … 

US-Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard bestätigt: «Operation Mockingbird» wurde nie aufgegeben. In den 1950er bis 1970er Jahren nutzte die CIA das geheime Psychologieprogramm «Mocking Bird», um mithilfe der Leitmedien Regierungspropaganda zu verbreiten und die Bevölkerung zu manipulieren. Diese Aktivitäten wurden damals aufgedeckt, aber dasselbe Spiel wird auch heute noch durchgezogen.
Das berüchtigte Propaganda- und Psychologieprogramm (PSYOP) «Mocking Bird», das die CIA in den 1950er bis 1970er Jahren nutzte, um Regierungspropaganda in ausländischen und inländischen Medien zu verbreiten, ist nie verschwunden – es hat sich lediglich nach innen verlagert. Das hat die US-Direktorin für Nationale Nachrichtendienste, Tulsi Gabbard, bei einem Interview verraten, über das der Journalist Jon Fleetwood berichtet. Gabbard bestätigte im Gespräch mit dem konservativen Moderator Benny Johnson, dass Geheimdienstinsider auch heute noch aktiv die wichtigsten Leitmedien einspannen, um das amerikanische Volk zu manipulieren und die Agenda von Präsident Donald Trump zu sabotieren – in Anlehnung an die Taktiken der «Operation Mockingbird».
«Es gibt Leute innerhalb der Geheimdienstgemeinschaft, die glauben, dass ihr Wille wichtiger ist als der Wille des amerikanischen Volkes. [Sie] werden Geheimdienstinformationen als Waffe einsetzen, indem sie sie an ihre Freunde in den Mainstream-Medien weitergeben, mit der Absicht, die Agenda von Präsident Trump zu untergraben», erklärte Gabbard. (Ergänzung der Redaktion: Die Zielvorgabe von damals lautet: Erst dann wenn kein US-Bürger mehr die Wahrheit kennt haben wir unser Ziel erreicht. Was für Amerikaner gilt soll erst recht für alle anderen auch gelten. Das sollte uns zu denken geben.) Mehr … 

Musk: Auch Namen "wichtiger" US-Demokraten in Epstein-Unterlagen. Selbst Donald Trumps Rivalen würden die Akten, die mit dem in Ungnade gefallenen Finanzier zu tun haben, unter Verschluss halten, sagte Musk. Im Wahlkampf hatte Trump noch versprochen, diese Akten offenzulegen. Auch führende Mitglieder der US-Demokraten und ihre Spender könnten in den Akten zu Epstein aufgeführt sein. Dies teilte Elon Musk, der Besitzer von X, mit.
Am Freitag berichtete Bloomberg, die FBI-Agenten, die die Akten über den verurteilten Sexualstraftäter und Finanzier Jeffrey Epstein gesichtet haben, hätten zahlreiche Hinweise auf US-Präsident Donald Trump sowie Dutzende weitere, oft sehr bekannte Personen gefunden. Die Behörde betonte zugleich, das Auftauchen eines Namens sei "kein Beweis für ein Verbrechen und lege noch kein Fehlverhalten nahe".
In Erwiderung auf diesen Bericht meinte ein Nutzer: "Wenn ein Demokrat Präsident wird, dann werden sie diese Namen entschwärzen." Musk widersprach dem jedoch und schrieb: "Werden sie nicht, weil wichtige Dems und deren Spender auch auf der Liste sind." Er führte dies nicht weiter aus und bot auch keine Belege. Im Jahr 2019 hatte ein Sprecher des ehemaligen Präsidenten Bill Clinton bestätigt, auch dieser sei vielfach in Epsteins Privatflugzeug geflogen. Er wandte jedoch ein, Clinton habe nie Epsteins berüchtigte Privatinsel besucht.
Alan Dershowitz, Epsteins ehemaliger Anwalt, benannte zwei Demokraten, die in den Dokumenten auftauchten – den früheren Senator George Mitchell und den ehemaligen UN-Botschafter Bill Richardson. Dies allein sei ihm zufolge jedoch noch kein Hinweis auf ein Fehlverhalten. Mehr … 

"Wir sind vorbereitet" – Trump verlegt Atom-U-Boote näher an Russland. Donald Trump hat am Freitag verkündet, dass er die taktische Verlegung zweier Atom-U-Boote "näher an Russland" angeordnet hat. Der Schritt sei auf eine "unangemessene Drohung" des ehemaligen russischen Staatschefs Dmitri Medwedew hin erfolgt. Video und mehr …

US-Präsident Trump "bereit" für einen Atomkrieg mit Russland. Der amerikanische Präsident teilte vor Journalisten im Weißen Haus mit, dass er "gezwungen" gewesen sei, zwei US-U-Boote zu entsenden; dies als Reaktion auf eine unangemessene Online-"Drohung" des ehemaligen russischen Staatschefs Dmitri Medwedew.
US-Präsident Donald Trump gab zu Protokoll, dass er Äußerungen über Atomwaffen nicht auf die leichte Schulter nehmen könne und die USA stets – für jede mögliche Konfrontation – "vollständig vorbereitet" sein müssten. Damit reagierte Trump auf eine seiner Meinung nach unangemessene "Drohung" des ehemaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew. Vor Journalisten im Weißen Haus in Washington erklärte Trump seine angebliche Anweisung an das Pentagon, zwei Atom-U-Boote näher an russische Gewässer zu verlegen. Zur Begründung heißt es, dass dieser Schritt demnach notwendig sei, um die nationale Sicherheit der USA zu gewährleisten.
Trump gab wörtlich zu Protokoll: "Nun, wir mussten das tun. Wir müssen einfach vorsichtig sein. Es wurde eine Drohung ausgesprochen, und wir hielten das für unangemessen. Ich tue das also aus Gründen der Sicherheit für unser Volk. Eine Drohung wurde von einem ehemaligen Präsidenten Russlands ausgesprochen, und wir werden unser Volk schützen." Zuvor hatte Trump in einem Beitrag auf Truth Social bereits angekündigt, dass er als Reaktion auf Äußerungen von Medwedew in den sozialen Medien den Einsatz von zwei US-Atom-U-Booten in den von ihm als "geeignet" bezeichneten Regionen angeordnet habe. Der US-Präsident verurteilte die Rhetorik des ehemaligen russischen Staatschefs als "töricht und aufwieglerisch" und warnte, dass "Worte sehr wichtig sind und oft zu unbeabsichtigten Folgen führen können". Die Verlegung geschehe "nur für den Fall, dass diese törichten und provokativen Äußerungen mehr als nur das sind", so der Republikaner.
Der schriftliche Disput eskalierte, nachdem Trump Medwedew als "gescheiterten Staatschef" bezeichnet hatte und ihn dazu aufforderte, "auf seine Worte zu achten". Medwedew, der derzeit stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrats ist, reagierte mit einer scharfen Replik, in der er davor warnte, Moskau zu sehr zu provozieren, und dabei auf das legendäre automatische nukleare Vergeltungssystem "Perimetr" verwies, das aus der Sowjetzeit stammt und vermutlich noch immer in Russland existiert.
Obwohl Russland die Existenz des Systems nie offiziell bestätigt hat, wird es von westlichen Analysten allgemein als letztes Mittel zur Abschreckung im Falle eines gezielten Angriffs auf die russische Führung angesehen. Video und mehr …

01.08.2025: Trump-Russland-Verschwörung: Dokumente belasten Clinton. Die Schlammschlacht zwischen den Spitzen der Demokraten und Donald Trump ist wieder in vollem Gange. Er fordert die Verhaftung von Clinton und Obama. Neue Dokumente untermauern üble Methoden im Wahlkampf 2016. Einblick in die Abgründe der politischen USA.
Als Donald Trump durch die Causa Epstein erstmals in seiner zweiten Amtszeit erheblich unter Druck gekommen war, zog seine Administration plötzlich die Clinton/Obama-Verschwörung aus dem Hut. Seither fordert er mit Memes auf seinem Kanal „Truth Social“ die Verhaftung von demokratischen Spitzenpolitikern. Nun legte seine Regierung mit neuen Geheimdokumenten nach. Mehr … 

Rückkehr des V8: USA schaffen Verbrennerverbote ab. (Frage der Redaktion: wandert nun die deutsche Automobilindustrie aus?) Die USA schaffen die Abgasregeln für Autos ab, die ab 2027 den Verbrenner faktisch verboten hätten. Es ist ein konkreter politischer Schritt, nachdem die Trump-Administration die politische „Klimakrise“ offiziell beendet hat.
Die bisherige Klimapolitik – für Donald Trump ein „Betrug“ – wurde mit einem neuen Gesetzespaket in den USA offiziell beendet, wie TKP berichtet hat. Einige Wochen später zeigen sich nun die ersten Folgen der neuen Politik: Für Amerikas Automobilindustrie stehen große Änderungen bevor – Klimaregulierungen werden zurückgenommen. Abgasvorschriften, die teilweise bereits 15 Jahre alt sind, werden aufgehoben. Das Verbrennerverbot ist vom Tisch. Mehr … 

Friedensnobelpreis für Trump: Kambodscha will ihn vorschlagen. Ohne Donald Trump hätte es keinen Waffenstillstand zwischen Kambodscha und Thailand gegeben, meint der kambodschanische Vize-Premier Sun Chanthol. Trump habe den Friedensnobelpreis verdient – und sein Land werde den US-Präsidenten in Oslo nominieren.
US-Präsident Donald Trump sollte den Friedensnobelpreis für seine Bemühungen um den Waffenstillstand im Konflikt zwischen Kambodscha und Thailand bekommen. Diese Meinung hat der kambodschanische Vize-Premier Sun Chanthol im Interview mit dem Wall Street Journal zum Ausdruck gebracht. Seiner Ansicht nach hätten die beiden Länder in Südostasien ohne Trumps Intervention wahrscheinlich keine Einstellung der Kampfhandlungen erreichen können.
Trump habe den Preis nicht nur für sein Engagement in Südostasien, sondern auch in anderen Regionen der Welt verdient, fügte Chanthol hinzu. Die Regierung in Kambodscha werde den US-Präsidenten als Kandidat für die Auszeichnung beim Nobelkomitee in Oslo vorschlagen. Außerdem äußerte sich Chanthol hoffnungsvoll, dass Kambodscha von den US-Zöllen ausgenommen würde. Am Donnerstagabend verhängte Trump Zölle von 19 Prozent auf alle Importe aus Kambodscha in die USA. Derselbe Satz gilt für Thailand. Ursprünglich zog Washington Zölle von 49 und 36 Prozent in Erwägung. Mehr ...

Trump verschiebt Zollerhöhung auf den 7. August und stellt neue Zollhammer-Liste vor. US-Präsident Donald Trump verhängt nach Ablauf der Frist für Länder ohne Handelsabkommen mit den USA per Dekret neue Zölle und belastet unter anderem Kanada mit einem Zollsatz von 35 Prozent.
US-Präsident Donald Trump hat hohe Zölle gegen Dutzende Handelspartner verhängt, darunter Kanada, Brasilien, Indien und Taiwan. Er setzte damit seine Pläne zur Neuordnung der Weltwirtschaft fort. Die Frist für ein Handelsabkommen endet am Freitag. Die neuen US-Zölle für Importe aus dem Ausland treten aber erst am 7. August in Kraft, nicht bereits an diesem Freitag. Laut einer Präsidialverfügung legte Trump unter anderem Zölle in Höhe von 35 Prozent auf viele Waren aus Kanada, 50 Prozent für Brasilien, 25 Prozent für Indien, 20 Prozent für Taiwan und 39 Prozent für die Schweiz fest.
In der Anordnung, die eine neue Registerkarte öffnet, sind für 69 Handelspartner höhere Einfuhrzölle von 10 bis 41 Prozent aufgeführt, die in sieben Tagen in Kraft treten, wenn die Frist um 12:01 Uhr EDT (04:01 Uhr GMT) abläuft. Für alle anderen Länder, die nicht in der Liste aufgeführt sind, gilt eine 10-prozentige US-Einfuhrsteuer. Trump hatte zuvor gesagt, dass dieser Satz höher ausfallen könnte.
Einige Staaten haben bereits zollsenkende Vereinbarungen getroffen, andere hatten noch keine Gelegenheit, mit der US-Regierung zu verhandeln. Trump genehmigte im Zusammenhang mit seinem Erlass eine Ausnahme für einige Waren, die noch innerhalb der kommenden Woche versandt werden. Mehr … 

31.07.2025: Forensiker widersprechen Trump-Version zu orangefarbener Gestalt, die kurz vor Epsteins Tod in der Nähe seiner Zelle gesichtet wurde. Es wird auch berichtet, dass die Behauptung der US-Regierung, es sei unmöglich, dass jemand die Treppe zur Zelle des verurteilten Sexualstraftäters Epstein ungesehen hinaufsteigen konnte, falsch sei. Grund: Die Kamera habe nicht alle Bereiche erfasst. Zudem sei die Aufzeichnung manipuliert worden.
Der US-Investmentbanker Jeffrey Epstein besaß unter anderem zwei Privatinseln auf den US-amerikanischen Virgin Islands und wurde 2019 angeklagt, einen Ring zur sexuellen Ausbeutung von Minderjährigen unterhalten zu haben. Am 10. August 2019 wurde Epstein in seiner Zelle nicht ansprechbar aufgefunden; im Krankenhaus wurde wenig später sein Tod festgestellt. Sein Fall sorgte weltweit für Schlagzeilen, nicht zuletzt auch deshalb, weil zahlreiche weltbekannte Namen mit ihm in Verbindung gebracht worden sind, zuletzt vor allem auch Donald Trump und Bill Clinton (siehe zum Beispiel den TN-Bericht «Kevin Spacey: Bill Clinton war mit ‹jungen Mädchen› in Epsteins Jet»).
In diesem Zusammenhang hat die Trump-Regierung kürzlich auch die These vom Tisch gefegt, Epstein könnte sich in seiner Gefängniszelle selbst umgebracht haben. So veröffentlichte die Regierung ein Video, auf dem der Flur vor der Zelle zu sehen ist, in der Epstein 2019 starb, und das ihrer Meinung nach zeigt, dass niemand den Bereich des Gefängnisses in Manhattan betreten hat, in dem Epstein festgehalten wurde. Das Video stütze den Befund des Gerichtsmediziners, dass Epstein durch Selbstmord starb, wie es hieß. Doch es fehlt eine ganze Minute in dem veröffentlichten Footage. Video und mehr … 

Big Tech übernimmt US-Gesundheitspolitik. Kennedy lediglich als Beruhigungspille zugelassen. Er kann wursteln wie er will, Big Tech sitzt am längeren Hebel und wird Kennedy überdauern. Trump und Big-Tech-Riesen starten eine Allianz zur Digitalisierung des US-Gesundheitssystems. Am Ende steht nicht der gesunde, sondern der manipulierte und gesteuerte Patient. KI und Amazon ersetzen den Hausarzt.
Die Gesundheitsversorgung wird ins „digitale Zeitalter“ gehoben, erklärte Donald Trump am Mittwoch bei einem Presseauftritt. Er unterzeichnete den Start des „Digitalen Gesundheits-Tech-Ökosystems“, mit an Bord sind Tech-Riesen wie OpenAI, Amazon, Anthropic, Apple, Microsoft AI und Google.
Die „moderne Gesundheitsversorgung“, die von der Trump-Administration präsentiert wird, zielt darauf ab, Gesundheitsdaten über Apps oder QR-Codes zu vernetzen, um KI-gestützte Anwendungen wie Diagnosen, Medikamentenmanagement oder Check-ins zu ermöglichen. Kritiker warnen: Es geht nicht um Gesundheit, sondern hier handelt es sich um ein „trojanisches Pferd für KI-Überwachung, biometrische Verfolgung und Kontrolle“. Auch Gesundheitsminister Robert F. Kennedy ist an Bord, der ein staatliches Überwachungsarmband einführt und propagiert.
Um die Tragweite des Vorstoßes zu verstehen, hilft ein Blick in Shoshana Zuboffs Werk Zeitalter des Überwachungskapitalismus. Sie erarbeitete in ihrem grundlegenden Werk bereits die entscheidende Rolle der Gesundheit in der Datenökonomie. Gesundheitsdaten, etwa aus Wearables, Apps oder Krankenakten, werden von Tech-Unternehmen und Gesundheitsdienstleistern systematisch erfasst. Ziel ist letztlich eine lückenlose Überwachung des „Patienten“ – Patient ist in diesem Fall jeder, auch der gesunde Hobbysportler. Mehr …

„Russiagate“: Neue Dokumente deuten auf politische Einflussnahme der Obama-Regierung hin. Russland-Gutachten vom Januar 2017 im Zwielicht. Stehen wir vor Watergate 2.0? Die von Geheimdienstkoordinatorin Gabbard freigegebenen Dokumente zur „Russiagate“-Affäre legen eine systematische und massive Einflussnahme auf die US-Geheimdienste nahe. Interne Widerstände gegen das von der Obama-Regierung vorangetriebene Narrativ wurden übergangen, zentrale Aussagen des offiziellen Gutachtens der Geheimdienste von 2017 beruhen auf fragwürdigen Quellen.
Der ehemalige CIA-Direktor John Brennan soll darauf bestanden haben, zweifelhafte Quellen in ein zentrales Geheimdienstgutachten zur Wahl von 2016 einzubeziehen. Neu freigegebene Dokumente zeigen: CIA-Direktor Brennan setzte durch, dass das umstrittene Steele-Dossier ins offizielle Russland-Gutachten aufgenommen wurde.
Die am 18. Juli von US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard freigegebenen Dokumente zur sogenannten Russiagate-Affäre in den USA sorgen weiter für Diskussionen. Wie eine erste detailliertere Auswertung der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times zeigte, deutet sie auf eine massive politische Einflussnahme auf die US-Sicherheitsdienste hin. Die Inhalte der Akten werfen Fragen zum Gebaren der damaligen Regierung des damals scheidenden Präsidenten Barack Obama auf.
Die neu freigegebenen Akten von der CIA, dem FBI, der National Security Agency (NSA) und dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses nähren Zweifel primär an einem Dokument. Am 6. Januar 2017, dem Tag der Zählung der Wahlmännerstimmen zur Präsidentschaftswahl von Trump, erschien ein sogenanntes Intelligence Community Assessment (ICA). Dieses 15-seitige Geheimdienstgutachten sprach von weitreichenden Versuchen Russlands, den Wahlkampf zugunsten von Donald Trump zu beeinflussen.
CIA-Chef änderte Darstellung über Bedeutung des Steele-Dossiers. Der Bericht wurde nicht nur zum Anlass für Bemühungen der Demokraten und ihnen nahestehender Medien genommen, die erste Präsidentschaft Trumps infrage zu stellen. Die dort vertretene Schlussfolgerung stellte auch die Rechtfertigung für die Einsetzung eines Sonderermittlers des früheren FBI-Chefs Robert Mueller dar. Im Zuge der Untersuchung wurden mehrere Mitglieder des Trump-Wahlkampfteams 2016 angeklagt und zeitweilig inhaftiert. In den meisten Fällen ging es um Falschaussagen oder Finanzdelikte ohne Bezug auf den Wahlkampf. Die gegen Trump geführten Ermittlungen blieben jedoch ergebnislos.
Trump selbst und führende Politiker der Republikaner sahen die Behauptungen über russische Einflussversuche von vornherein als Verschwörungstheorie und „Hexenjagd“ an. Die Demokraten hätten diese mit dem Ziel konstruiert, Trumps Präsidentschaft zu unterminieren. Mehr …

Trump fordert Untersuchung gegen Pelosi – Unterstützung für Aktienhandelsverbot im Kongress. Trump befürwortet ein Aktienhandelsverbot für Politiker und fordert eine Untersuchung gegen Nancy Pelosi wegen mutmaßlicher Insidergeschäfte. Der Gesetzentwurf sorgt parteiübergreifend für Spannungen – und wird von beiden Seiten taktisch für politische Positionierung genutzt.
US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch deutlich gemacht, dass er ein Verbot von Aktiengeschäften für Mitglieder des Kongresses befürwortet. Zugleich forderte er eine Untersuchung gegen die frühere Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi wegen mutmaßlicher Bereicherung durch Insiderinformationen. "Nancy Pelosi ist reich geworden, weil sie Insiderinformationen hatte. Sie hat zusammen mit ihrem Ehemann ein Vermögen gemacht, und ich halte das für skandalös", sagte Trump vor Journalisten im Weißen Haus. Pelosi selbst bestreitet, Aktiengeschäfte zu tätigen. Ihr Ehemann Paul Pelosi, ein erfolgreicher Venture-Capital-Investor, sei allein für die Transaktionen verantwortlich, erklärte ihr Sprecher.
Nach Daten der Analyseplattform Quiver Quantitative liegt Pelosis geschätztes Vermögen bei 261 Millionen Dollar. Trump stellte dies in Zusammenhang mit überdurchschnittlichen Börsenerträgen: "Sie hat praktisch die höchste Rendite in der Geschichte der Wall Street – abgesehen von ein paar Ausnahmen. Wie ist das möglich?"
Der Gesetzentwurf, den der republikanische Senator Josh Hawley eingebracht hat, sieht ein vollständiges Handelsverbot mit Einzelaktien für Kongressabgeordnete vor – sowie, nach einer Änderung, auch für den Präsidenten und den Vizepräsidenten. Der Entwurf passierte mit knapper Mehrheit (8:7 Stimmen) den Ausschuss für Innere Sicherheit und Regierungsangelegenheiten des Senats. Alle Demokraten sowie Hawley selbst stimmten zu.
Trump zeigte sich grundsätzlich offen, betonte jedoch, die Details prüfen zu wollen: "Ich mag die Idee grundsätzlich." Die vorgeschlagene Ausweitung des Verbots auf das Präsidentenamt hat im Weißen Haus Bedenken ausgelöst. Nach einem Bericht von Axios wird befürchtet, dass dies die verfassungsmäßigen Befugnisse des Präsidenten einschränken könnte. Mehr ...

USA verhängen neue Sanktionen gegen iranische Öl-Flotte. Nach Angaben von Finanzminister Scott Bessent handelt es sich um die größte Zahl an Strafmaßnahmen gegen das Land seit 2018. Sie richten sich gegen mehr als 50 Personen und Firmen.
Mit einer Vielzahl neuer Sanktionen will Washington Irans Einnahmen aus Ölgeschäften stoppen. Laut US-Finanzminister Scott Bessent handelt es sich um die meisten neuen Sanktionen gegen den Iran seit 2018. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen mehr als 50 Personen und Firmen. Zudem werden über 50 Schiffe sanktioniert, die an Ölgeschäften beteiligt sind. Dies gab das US-Finanzministerium bekannt. Unterdessen kündigte das US-Außenministerium Maßnahmen gegen 20 Unternehmen an, die mit iranischem Erdöl und Erdölprodukten gehandelt haben. Neben einem chinesischen Hafenbetreiber, der wiederholt mit iranischem Rohöl gehandelt haben soll, sind auch Unternehmen aus Indien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Türkei im Visier. Zudem wurden zehn Schiffe sanktioniert. Das Ministerium begründete dies damit, dass Teheran den "Terrorismus" im Ausland unterstütze und die "eigene Bevölkerung" unterdrücke.
Die Sanktionen richten sich im Wesentlichen gegen die Schifffahrtsinteressen von Mohammad Hossein Shamchani, dem Sohn von Ali Shamchani, der selbst Berater des Obersten Führers Ajatollah Ali Chamenei ist. Das US-Finanzministerium bezeichnete diesen Schritt als die bedeutendste Sanktionsmaßnahme gegen Iran seit 2018, während der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump. Mehr … 

Ablenkung durch Skandale – Während Epstein und Obama die Schlagzeilen dominieren, schreitet die Agenda im Hintergrund gnadenlos voran. Ein Land im Dauer-Skandalmodus – und keiner schaut mehr hin. Die USA sind im kollektiven Aufruhr. Die einen blicken gebannt auf die nie endende Schmutzspur um Jeffrey Epstein. Andere verfolgen die neuen Angriffe von Donald Trump auf seinen angeblichen Erzfeind Barack Obama, den er nun offen des Hochverrats bezichtigt.
Die Medien springen bereitwillig auf – Epstein und Obama liefern Quote. Was dabei untergeht: Während die öffentliche Aufmerksamkeit auf alten Skandalen klebt, setzt die US-Regierung eine stille Agenda um, die die geopolitische Eskalation vorantreibt, Milliarden an die Kriegsindustrie verteilt – und eine neue Ära der KI-gesteuerten Kontrolle vorbereitet.
Epstein-Akten? Plötzliches Schweigen in Trumps Lager. Noch vor kurzem versprach Donald Trump, die vollständigen Epstein-Dokumente zu veröffentlichen. Jetzt herrscht eisiges Schweigen. Kein Wunder: Laut dem Wall Street Journal taucht Trumps Name mehrfach in den Akten auf – das erfuhr er spätestens im Mai von Justizministerin Bondi. Ein Regierungsbeamter stellte klar: Man bestreitet nicht, dass Trump in den Dokumenten auftaucht. Doch statt für Transparenz zu sorgen, wählt der Ex-Präsident die Flucht nach vorn – und lenkt mit neuen Attacken auf Obama ab. Russiagate, Hochverrat, Gefängnis – die Rhetorik wird schriller, je näher die Wahlen rücken. Doch die moralische Autorität, um „den Sumpf trocken zu legen“, hat Trump längst verloren.
322 Millionen Dollar für den Krieg, den er beenden wollte. Der vielleicht größte Verrat an der eigenen Rhetorik vollzog sich diese Woche im Schatten der Epstein-Schlagzeilen: Trumps Außenministerium genehmigte einen Waffenverkauf an die Ukraine im Wert von 322 Millionen US-Dollar. Mehr …

30.07.2025: Trumps neue Handelssanktionen gegen Russland zielen aufs eigene Knie. Die Drohung Donald Trumps, hundert Prozent Zölle auf russische Düngemittel zu erheben, ist ein weiterer Geniestreich, zumal die US-Landwirtschaft von russischen Importen abhängig ist und er die alternativen Lieferländer, Kanada, Marokko und Brasilien, bereits mit saftigen US-Zöllen belegt hat.
Beim Treffen mit der demokratisch nicht gewählten Vorsitzenden der EU-Kommission Ursula von der Leyen in Schottland am 28. Juli hat US-Präsident Donald Trump die Frist seines Ultimatums an Russland, den Krieg in der Ukraine zu beenden, von ursprünglich 50 Tagen auf zehn bis zwölf Tage verkürzt. Trump warnte Präsident Wladimir Putin, dass die USA den Russen und allen Ländern, die Russlands Kriegsanstrengungen unterstützen, neue Sanktionen und "strenge Zölle" auferlegen werden, wenn Moskau bis zum 7. und 9. August keine Einigung mit Wladimir Selenskij erzielt hat.
In einem ersten Kommentar zum neusten Ausraster des unberechenbaren Narzissten Trump hat der ehemalige CIA-Analyst Larry Johnson geschrieben, dass "Trumps neue, verkürzte Frist in Moskau ein kollektives Gähnen ausgelöst" habe. Damit hat er den Nagel auf den Kopf getroffen, denn wenn man sich die russisch-US-amerikanischen Handelsdaten genauer anschaut, wird klar, warum die Russen angesichts der schrecklichen Drohung Trumps nicht vor Angst erstarren.
Anhand von Daten der letzten fünf Jahre (Anfang 2020 bis 2024) bieten die nachfolgenden Kapitel einen Überblick über die Dynamik des US-russischen Handels, gefolgt von einer Analyse der möglichen Auswirkungen der nächsten Sanktionen und Zölle "aus der Hölle". Zuletzt wird untersucht, welche Substitutionsmöglichkeiten die USA bzw. Russland bei einer völligen Einstellung des Warenaustauschs zwischen den beiden Ländern hätten und welche Auswirkungen auf die Preisentwicklungen in den jeweils heimischen Märkten zu erwarten wären. Dazu schon ein Vorabhinweis: Trump würde sich mit der Umsetzung seiner Drohung wirtschaftlich ins eigene Knie schießen, während Russland seine wenigen noch verbliebenen US-Importe problemlos aus nicht westlichen Ländern beziehen könnte. Mehr ...

Ex-US-Geheimdienstchef: Mehr US-Amerikaner sehen RT als CNN. Seit 2017 unterliegt RT in den USA der Zensur und wird rechtlich an der Arbeit gehindert. Letzte Woche hatte Tulsi Gabbard, Director of National Intelligence der Trump-Regierung, belegt, dass "Russiagate", der Anlass für die Verfolgung von RT, eine Fälschung war.
RT hat ein größeres Publikum in den USA als CNN, erklärte der ehemalige Director of National Intelligence, James Clapper. Clapper war eine der Schlüsselgestalten hinter der Russiagate-Verschwörungstheorie, die auch die Behauptung beinhaltete, RT habe geholfen, den Wahlsieg von Donald Trump über Hillary Clinton im Jahr 2016 herbeizuführen. Anfang des Monats hatte Clappers Amtsnachfolgerin Tulsi Gabbard einen ganzen Berg von Dokumenten aus der Obama-Ära freigegeben, die die Bemühungen des zweimaligen US-Präsidenten und seiner führenden Mitarbeiter belegen sollen, Aufklärungsinformationen zu unbegründeten Vorwürfen zu verzerren, wonach sich Moskau in die US-Wahlen 2016 eingemischt habe.
In einem Interview mit CNN, das vergangene Woche gesendet wurde, legte Clapper in der Verschwörungsgeschichte noch einmal nach. Er warf Russland vor, eine "sehr entwickelte, ausgedehnte und aggressive Informationskampagne" losgetreten zu haben, um in den USA "die öffentliche Meinung zu beeinflussen". Er behauptete, die vermeintliche russische Kampagne ziele darauf ab, "Zweifel, Zwietracht und Uneinigkeit in der amerikanischen Öffentlichkeit zu säen". RT sah sich in den USA seit 2017 zunehmender Zensur und rechtlichen Einschränkungen gegenüber, als das US-Justizministerium verlangte, RT Amerika solle sich als "ausländischer Agent" registrieren.
Anschließend wurde dem Kanal RT Amerika die Presseakkreditierung für den US-Kongress verweigert, bevor er nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts 2022 und der westlichen Entscheidung, nie dagewesene Sanktionen gegen Russland zu verhängen, gezwungen war, zu schließen. Später wurden Inhalte von RT eingeschränkt und von größeren digitalen Plattformen gelöscht, darunter auch bei YouTube, wo der Sender etwa fünf Milliarden Aufrufe und mehrere Millionen Abonnenten hatte, und bei Facebook. Letztes Jahr erhoben die USA Anklage gegen zwei Russen, die als Mitarbeiter von RT identifiziert wurden. Mehr ...

Vor China-US-Gipfel in Schweden: Pentagon sagte das Treffen mit Verteidigungsminister Taiwans ab. Die Absage erfolgte nach einem Telefonat zwischen Trump und Xi, was Spekulationen darüber auslöste, dass Trump möglicherweise dem Druck Chinas nachgegeben hat. Die Handelsgespräche in Stockholm endeten ohne finale Einigung. Beide Seiten zeigten sich aber optimistisch.
Laut einem Bericht der Financial Times sagten die USA ein für Juni geplantes Treffen mit Taiwans Verteidigungsminister Wellington Koo ab. In Taipeh hat dies die Befürchtungen verstärkt, dass Präsident Donald Trump davor zurückschreckt, Taiwan auf eine Weise zu unterstützen, die China verärgern könnte. Koo hatte geplant, Washington zu besuchen, um mit Elbridge Colby, dem dritthöchsten Beamten im Pentagon, Gespräche über Verteidigungsfragen zu führen. Doch laut mehreren mit der Angelegenheit vertrauten Personen haben die USA das Treffen in letzter Minute abgesagt.
Die USA teilten Taiwan mit, dass der Zeitpunkt aufgrund ihrer Angriffe auf Iran ungünstig sei. Mehrere Personen äußerten jedoch, dass es noch andere Bedenken gebe. So befürchten einige US-Beamte, dass die Genehmigung des Besuchs des taiwanesischen Verteidigungsministers die Handelsverhandlungen zwischen den USA und China untergraben und Trumps Bemühungen um ein Gipfeltreffen mit Präsident Xi Jinping beeinträchtigen könnte.
Die USA und Taiwan diskutieren derzeit über neue Termine für ein Treffen. Mit der Angelegenheit vertraute Personen sagten jedoch, dass die USA das Treffen auf einer niedrigeren Ebene als Koo abhalten wollten, was die Befürchtungen verstärkt habe, dass Trump eine Konfrontation mit China vermeiden wolle. Ein US-Beamter erklärte, dass noch unklar ist, auf welcher Ebene das Treffen stattfinden werde. Die Absage erfolgte nach einem Telefonat zwischen Trump und Xi, was Spekulationen ausgelöst hat, dass der US-Präsident möglicherweise dem Druck Chinas nachgegeben hat. Mehr …

US-Notenbank widersetzt sich erneut Druck aus dem Weißen Haus: Leitzins bleibt stabil. Die US-Notenbank hat den Leitzins bei 4,25 bis 4,5 Prozent belassen und sich damit erneut den Forderungen des Präsidenten nach deutlichen Zinssenkungen widersetzt. Trotz zunehmendem Dissens innerhalb des Entscheidungsgremiums sieht die Fed wegen der wirtschaftlichen Unsicherheiten keinen Spielraum für eine geldpolitische Lockerung.
Die Federal Reserve hat den Leitzins erneut in der Spanne von 4,25 bis 4,5 Prozent belassen. Es ist die fünfte Entscheidung in Folge ohne Veränderung. Trotz wiederholter öffentlicher Forderungen nach deutlichen Zinssenkungen hält die Notenbank an ihrer geldpolitischen Linie fest. Das Entscheidungsgremium fasste den Beschluss jedoch nicht einstimmig. Zwei Mitglieder votierten für eine Senkung um 0,25 Prozentpunkte. Eine derartige Abweichung kam zuletzt 1993 vor. Die Mehrheit sieht jedoch weiterhin Risiken für die Preisstabilität. Ein wesentlicher Faktor bleibt die Zollpolitik der US-Regierung. Die Zentralbank verweist seit Monaten auf die Gefahr steigender Verbraucherpreise infolge erhöhter Importabgaben. Die jüngsten Inflationsdaten scheinen diese Einschätzung zu bestätigen: Im Juni stieg die Teuerungsrate auf 2,7 Prozent.
Der Leitzins ist das wichtigste Instrument zur Steuerung der Kreditkosten. Senkungen verbilligen Hypotheken, Unternehmenskredite und Konsumentendarlehen und könnten so die Konjunktur ankurbeln. Die Fed betont jedoch, dass ihr Mandat auf Preisstabilität und Vollbeschäftigung ausgerichtet ist und keinen politischen Vorgaben folgt. Die nächste Zinsentscheidung steht am 17. September an. Mehr ...

US-Experte: Hegseth könnte durch Gegner der Ukraine-Hilfe ersetzt werden. Angesichts der sich verschlechternden Haltung der US-Öffentlichkeit gegenüber Israels Politik könnten die Verbindungen von Hegseth zur israelischen Lobby für die Trump-Regierung ein Problem darstellen. Möglicherweise wird der Chef des Pentagons daher zum symbolischen Sündenbock gemacht.
"Gerüchte über die Entlassung von Pete Hegseth als US-Verteidigungsminister kursieren schon seit langem, aber bisher wurden sie nicht bestätigt", so kommentierte der US-Experte Malek Dudakow im Gespräch mit Wsglad Berichte über einen möglichen Rücktritt von Hegseth. Zumal es durchaus Anzeichen dafür gebe, dass er zurücktreten könnte. So etwa wachse der Widerstand der Pentagon-Beamten, die die von Hegseth durchgeführten Reformen, insbesondere den Abbau des Staatsapparats, nicht unterstützten, erklärte der Experte.
Darüber hinaus dauere in den USA der interne Kampf hinter den Kulissen zwischen verschiedenen Einflussgruppen an, fügte er hinzu. Der Pentagon-Chef stehe in Verbindung mit der israelischen Lobby. "Deshalb habe er sich für eine Umverteilung der ukrainischen Tranchen zugunsten des Nahen Ostens ausgesprochen", erklärte Dudakow. Es gebe auch ukrainische Lobbyisten, die denken, dass die US-Regierung weiterhin Europa Aufmerksamkeit schenken sollte. Andererseits gebe es "diejenigen, die auf der Priorität der indopazifischen Region bestehen."
Vor dem Hintergrund, dass sich die Haltung der US-Öffentlichkeit gegenüber Israel wegen dessen Vorgehens im Gazastreifen verschlechtert habe, könnten Hegseths Verbindungen zu Israel für die Trump-Regierung problematisch sein. "Möglicherweise wird der Chef des Pentagons sogar zum symbolischen Sündenbock gemacht: Man wird ihm die Verantwortung für die Probleme zuschreiben, mit denen die Vereinigten Staaten im Nahen Osten konfrontiert sind", betonte Dudakow.
Der Experte räumte ein, dass der Pentagon-Chef vor diesem Hintergrund die Möglichkeit diskutiere, zurücktreten und zu versuchen, ein anderes politisches Amt anzustreben. Nach Einschätzung des Experten könnte Elbridge Colby, der stellvertretende Verteidigungsminister für politische Fragen, einer der potenziellen Nachfolger von Hegseth als Chef des Pentagons sein. "Er ist Befürworter einer strikteren Position gegenüber China. Das bedeutet, dass der mögliche zukünftige Pentagon-Chef der Ukraine weniger Aufmerksamkeit schenken wird, weil dies für die Trump-Regierung keine Priorität hat", sagte Dudakow abschließend. Mehr … 

29.07.2025:  "Ab heute": Trump setzt Russland Zehntage-Ultimatum. Am 14. Juli hatte US-Präsident Trump Moskau ein Ultimatum von 50 Tagen gesetzt, um einen Waffenstillstand in der Ukraine zu erreichen. Danach wird er Strafzölle gegen Russland und Abnehmer russischer Energieträger verhängen. Am Montag hatte er überraschend angekündigt, die Frist zu verkürzen. Nun hat er seine Aussage konkretisiert.
US-Präsident Donald Trump sagte, dass er Russland zehn Tage Zeit geben werde, um ein Waffenstillstandsabkommen in der Ukraine zu erreichen. Die Frist zähle "ab heute". "Zehn Tage ab heute", antwortete er Journalisten am Dienstag an Bord der Airforce One auf die Frage nach dem genauen Datum des Beginns des Countdowns der Frist seines Ultimatums. Trump fügte hinzu, dass er beabsichtigt, Importzölle zu erheben, wenn kein Waffenstillstand zustande kommt. Wörtlich sagte er: "Ich weiß nicht, ob sich das auf Russland auswirken wird, weil es natürlich den Krieg fortsetzen will, aber wir werden Zölle erheben, und die verschiedenen Dinge, die man erhebt, können sich auf Russland auswirken oder auch nicht, aber sie könnten."
An anderer Stelle in dem etwa halbstündigen Pressegespräch auf dem Flug von London zurück in die USA, das sich hauptsächlich um die Qualität des Golfplatzes in Schottland und die Abwerbung ("Diebstahl", so Trump) von Trumps Personal durch Jeffrey Epstein drehte, sagte Trump, er fürchte sich nicht vor steigenden Ölpreisen im Fall von Sanktionen gegen Russland. "Wir haben so viel Öl und der Ölpreis ist aktuell sehr niedrig", antwortete der US-Präsident auf eine entsprechende Frage einer Journalistin. Am 14. Juli hatte Trump Moskau ein Ultimatum mit einer Frist von 50 Tagen gestellt und damals Strafzölle von 100 Prozent auf Russland und sekundäre Sanktionen gegen Abnehmer russischen Erdöls angedroht, wenn kein Waffenstillstandsabkommen zustande komme. Am Montag hatte er überraschend erklärt, dass er diese Frist auf 10 bis 12 Tage verkürzen werde.
Moskau hat wiederholt seine Bereitschaft zu Verhandlungen bekundet, aber betont, dass alle Gespräche den Realitäten vor Ort Rechnung tragen und die Ursachen des Konflikts beseitigen müssen, womit in erster Linie die militärische Expansion des Westens an den russischen Grenzen gemeint ist. Mehr … 

Mehrere Tote bei Schießerei in New York. Am Montagabend (Ortszeit) hat ein bewaffneter Mann im Zentrum von Manhattan ein Hochhaus gestürmt und dort vier Menschen, darunter ein Polizist, sowie sich selbst erschossen. Bei dem Täter handelt es sich laut den Behörden um einen 27-Jährigen aus Las Vegas.
Laut den Behörden in New York ist ein 27-jähriger Mann in Manhattan am Montagabend (Ortszeit) in ein großes Bürogebäude gestürmt und hat noch in der Lobby das Feuer eröffnet. Anschließend nahm er den Fahrstuhl und feuerte auch im 33. Stockwerk Schüsse ab. Eine Frau, die aus dem Fahrstuhl ausgestiegen war, ließ der Schütze unverletzt vorbeigehen. Insgesamt erschoss der Täter mit einem Sturmgewehr mindestens vier Menschen und tötete danach sich selbst. Unter den Todesopfern soll ein Beamter des New York Police Department (NYPD) sein, der sich in der Lobby des Wolkenkratzers aufgehalten habe.
Laut der NYPD-Chefin Jessica Tisch handelt es sich bei dem Täter um Shane Devon Tamura, der in der Wüstenmetropole Las Vegas gemeldet war. Wie es heißt, wurden in seinem Auto weitere Waffen und Munition gefunden. Ermittlungen zufolge war der Mann in den vergangenen Tagen mit dem Wagen quer durch die USA gereist, zuletzt durch Colorado, Nebraska, Iowa und New Jersey, bevor er New York erreichte. Der Schütze soll allein gehandelt haben. Über ein mögliches Motiv machten die Behörden keine Angaben. Es soll aber Hinweise auf eine psychische Erkrankung des Täters gegeben haben.
In dem Bürogebäude an der 345 Park Avenue haben Medienberichten zufolge unter anderem die Investmentgesellschaft Blackstone, das irische Generalkonsulat sowie die National Football League (NFL) ihren Sitz. Warum der Mann ausgerechnet dieses Gebäude aufsuchte, ist bisher unklar. US-Justizministerin Pam Bondi teilte auf der Plattform X mit, dass die Bundespolizei FBI bei den Ermittlungen helfe. Mehr … 

Trump verkündet seine "Liebe" zum russischen Volk. Donald Trump hat verkündet, dass er das russische Volk liebe und wegen des Ukraine-Konflikts keine Sanktionen gegen das Land verhängen wolle. Zugleich werde er aber die 50-Tage diplomatischer Frist kürzen, die er Moskau für den Abschluss einer Einigung in dem Konflikt gesetzt habe. (Frage der Redaktion: Will er damit das russische Volk von Putin abspalten? Und Putin zwingen sich seinem Willen zu ergeben?)
US-Präsident Donald Trump hat bei einem Gespräch mit Journalisten in Schottland seine Liebe zum russischen Volk bekundet und erklärt, dass er keine strengeren Sanktionen gegen Russland verhängen wolle. Dies berichtete die britische Nachrichtenagentur Sky News, die den hochrangigen Politiker mit den Worten zitierte: "Ich liebe das russische Volk. Es ist ein großartiges Volk. Ich möchte Russland das nicht antun."
Zugleich erklärte der US-Präsident, er sei "sehr enttäuscht" vom russischen Präsidenten Wladimir Putin und habe beschlossen, die Frist für eine Einigung in der Ukraine von 50 auf 10 bis 12 Tage zu verkürzen. Danach würden strengere Restriktionen gegen Moskau folgen. Als mögliche Maßnahmen nannte Trump Sanktionen und sekundäre Zölle. Laut Trump habe es keinen Sinn, den Ablauf der bisherigen 50-Tage-Frist abzuwarten. "Es waren 50 Tage, jetzt werden es zehn bis zwölf Tage sein. Ich wollte großzügig sein, aber wir sehen einfach keinen Fortschritt", so Trump. Dem US-Präsidenten zufolge werde er seine endgültige Entscheidung "heute oder morgen" treffen. Zuvor hatte der US-Präsident am 14. Juli versprochen, 100-prozentige sekundäre Zölle gegen Russland und seine Partner zu verhängen, sollte bis zum 1. September kein Fortschritt in der Ukraine erzielt werden.
Der Kreml bezeichnete Trumps Äußerungen als sehr ernst und merkte an, dass diese analysiert werden müssten. Nach Ansicht des Pressesprechers des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, verstehe die Ukraine die Entscheidungen der USA "als Signal zur Fortsetzung des Krieges". Quelle … 

Trump verschärft Russland-Ultimatum – Kreml: Militäroperation läuft weiter. Mit einem drastisch verkürzten Ultimatum zur Beendigung des Ukraine-Kriegs erhöht US-Präsident Donald Trump den Druck auf Russland. Der Kreml reagiert ausweichend, während Altpräsident Medwedew warnende Worte an Washington richtet. Kremlsprecher Dmitri Peskow äußert sich zurückhaltend zum verschärften Trump-Ultimatum.
Trump erhöht erneut den Druck auf Russland mit einem drastisch verkürzten Ultimatum. Der Kreml reagiert zurückhaltend, zeigt sich aber unbeeindruckt. Medwedew warnt vor einer Eskalation mit den USA – nicht nur mit der Ukraine. Lindsey Graham fordert auf X klare Schritte in Richtung Friedensverhandlungen.
In der Russischen Föderation fallen die Reaktionen auf das verschärfte Ultimatum von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Ukraine-Kriegs zurückhaltend aus. Am Montag, 28. Juli, hatte Trump während eines Treffens mit Großbritanniens Premier Keir Starmer Russland ein früheres Inkrafttreten der angedrohten Zölle in Aussicht gestellt. Am 14. Juli hatte der US-Präsident erklärt, binnen 50 Tagen eine Vereinbarung zwischen Russland und der Ukraine zum Ende des seit 2022 andauernden Krieges zu erwarten. Das wäre de facto Ende August. Andernfalls würden die USA nicht nur Zölle in Höhe von 100 Prozent auf russische Waren, sondern auch auf Waren aus den Ländern seiner Handelspartner erheben.
Der Kreml reagiert verhalten – aber bleibt hart. Am Montag kündigte Trump an, er wolle die Frist zur Beendigung der Kampfhandlungen auf „nur noch zehn oder zwölf Tage“ reduzieren. Sollte es bis dahin noch keine Abmachung für eine Waffenruhe oder einen Frieden geben, würden die Zölle in Kraft treten. Trump begründete den Schritt damit, von Russlands Präsident Wladimir Putin „enttäuscht“ zu sein. Er sei auch an Kommunikation auf höchster Ebene „nicht mehr interessiert“. Mehr …   

Fünf Tote durch Schüsse in New Yorker Hochhaus – Schütze begeht anschließend Suizid. Im New Yorker Stadtteil Manhattan fielen Schüsse, mindestens fünf Menschen starben. Darunter ist auch ein Polizist. Ein weiteres Opfer schwebe in Lebensgefahr, erklärte New Yorks Bürgermeister Eric Adams. Im betroffenen Hochhaus befinden sich auch die Büros von Blackstone, KPMG, das irische Generalkonsulat und die National Football League.
Bei einer Schießerei in einem Hochhaus im New Yorker Stadtteil Manhattan wurden am Montag mindestens fünf Menschen getötet, darunter ein Polizist des New York Police Department. Ein weiteres Opfer schwebe in Lebensgefahr, erklärte New Yorks Bürgermeister Eric Adams bei einer Pressekonferenz in der Nacht auf Dienstag. Das Motiv des Täters, der offenbar durch einen sich selbst zugefügten Schuss ebenfalls ums Leben kam, war zunächst unklar. Der Polizei zufolge litt er an psychischen Problemen. Laut FBI-Vizedirektor Dan Bongino leistete das New Yorker Büro des FBI Unterstützung am Tatort. Später teilte er in sozialen Medien mit, dass das NYPD die leitende Ermittlungsbehörde sei und das Motiv weiterhin untersucht werde.
Was war geschehen? Bei den Toten handelt es sich Adams zufolge um einen 36-jährigen aus Bangladesch eingewanderten Polizisten, zwei Männer und zwei Frauen. Mit dem Schützen, der sich selbst tötete, sind es insgesamt sechs Tote.
New Yorks Polizeikommissarin Jessica Tisch gab Details zu dem Schusswechsel bekannt, wobei sie betonte, dass es sich um vorläufige und sich noch ändernde Erkenntnisse handelt.
Erste Notrufe gingen gegen 18:28 Uhr ein. Videos von Überwachungskameras zeigten, wie der Mann mit einem Gewehr bewaffnet aus einem schwarzen BMW ausstieg, das Bürogebäude betrat, dort zunächst den Polizisten erschoss und dann die Eingangshalle „mit Kugeln übersäte“, wie die Polizeikommissarin mitteilte. Er schoss laut Tisch auf eine Frau, die hinter einer Säule Schutz gesucht hatte, sowie auf einen Sicherheitsbeamten hinter dem Empfangstresen. Danach rief der Angreifer einen Aufzug. Eine Frau, die aus dem Aufzug stieg, durfte das Gebäude unversehrt verlassen.
Er fuhr mit dem Aufzug in die 33. Etage, in der Rudin Management – eine Immobilien-Management- und Entwicklungsfirma, die offenbar Ziel des Angriffs war – ansässig ist. Er ging über den Flur und schoss dabei um sich. In dieser letzten Phase der Tat wurde eine Frau tödlich getroffen, bevor der Schütze seinem Leben ein Ende setzte und sich in die Brust schoss. Mehr …   

Kevin Spacey: Bill Clinton war mit «jungen Mädchen» in Epsteins Jet. Erpressbare Präsidenten – Strategie der Geheimdienste. Die Aussage aus dem Jahr 2024 wird momentan von den Medien thematisiert, weil Ex-US-Präsident Clinton verstärkt in den Strudel um Jeffrey Epstein gerät. Clinton wurde dazu bislang nicht von Ermittlern befragt.
Der US-Schauspieler Kevin Spacey sprach in der Talkshow «Piers Morgan Uncensored» darüber, wie er in Flügen mit Jeffrey Epsteins Jets landete, während er mit Bill Clinton «humanitäre Arbeit» leistete – und dass «auf diesen Flügen junge Mädchen waren.» Neben Donald Trump gerät mit Bill Clinton nun also ein weiterer US-Präsident verstärkt in den Jeffrey-Epstein-Strudel. So standen beide dem wegen sexueller Ausbeutung Minderjähriger angeklagten Jeffrey Epstein eine Zeit lang sehr nahe, was unter anderem dadurch zum Ausdruck kam, dass sie 2003 je einen persönlichen Geburtstagsgruß zu dessen 50. Geburtstag verfasst hatten.
Die brisante Frage, um die es hier geht, ist: Wussten Trump und/oder Clinton von der sexuellen Ausbeutung Minderjähriger durch Epstein – und waren sie womöglich gar in dessen Missbrauchsmachenschaften involviert? Harte Belege dafür, dass diese Frage mit einem Ja beantwortet werden kann, liegen zwar (noch) nicht vor. Doch bei der Nähe und Verbundenheit, die die Präsidenten in Bezug auf Epstein eine lange Zeit hatten, erscheint es nicht sehr wahrscheinlich, dass sie keine Kenntnis davon hatten, was als Vorwurf im Raum steht: dass der Investmentbanker reihenweise minderjährige Mädchen mit seinem «Lolita-Express» auf seine Insel Little St. James und zu seinen Anwesen in Palm Beach, Manhattan, New Mexico und Paris flog.
Fakt ist derweil, dass laut offiziell veröffentlichten Flugprotokollen Bill Clinton mindestens 26 mal mit Jeffrey Epsteins Privatjet geflogen ist – dem Flugzeug, das später von Medien als besagter «Lolita Express» bezeichnet wurde. Die Zeitspanne der Flüge reicht von etwa 2001 bis 2003 und damit in die Zeit nach Clintons Präsidentschaft. In mehreren dieser Reisen war Clinton von Secret-Service-Agenten begleitet worden, in anderen Fällen nicht – was ungewöhnlich ist und entsprechend Spekulationen ausgelöst hat. Video und mehr …  

Epstein-Skandal – Trump: Bin zur Begnadigung von Ghislaine Maxwell "berechtigt". Während seines Aufenthalts in Schottland nahm US-Präsident Trump Stellung zu Gerüchten um eine mögliche Begnadigung der Epstein-Komplizin Ghislaine Maxwell. Trump erklärte, dass er "berechtigt" sei, sie zu begnadigen, jedoch habe sich bisher niemand mit dieser Bitte an ihn gewandt.
Donald Trump bekräftigte am Montag, dass er "berechtigt" sei, Jeffrey Epsteins Komplizin Ghislaine Maxwell zu begnadigen. Trump schränkte allerdings ein, dass ihn bisher niemand um ihre Begnadigung gebeten habe. Der US-Präsident antwortete damit am Montag auf die Frage von Journalisten, ob er eine Begnadigung für Maxwell in Erwägung ziehen würde. Ghislaine Maxwell verbüßt derzeit eine 20-jährige Haftstrafe in einem Bundesgefängnis wegen Kinderhandels und anderer Verbrechen. Trump sagte wörtlich: "Nun, ich darf sie begnadigen, aber ich – niemand hat mich damit angesprochen. Niemand hat mich danach gefragt. Dieser Aspekt ist in den Nachrichten, aber im Moment wäre es unangemessen, darüber zu sprechen."
Während seines Aufenthalts in Schottland, bei dem er unter anderem die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen traf, um eine für die USA günstige Lösung im Zollstreit mit der EU zu verhandeln, hatte Trump erklärt, "viele Leute" hätten ihn nach Begnadigungen gefragt. Trump erwähnte Maxwell dabei nicht namentlich. Maxwell strebt eine Berufung gegen ihr Urteil an. In einer am Montag veröffentlichten Erklärung sagte ihr Anwalt, Maxwell werde als "Sündenbock" behandelt.  "Wir appellieren nicht nur an den Obersten Gerichtshof, sondern auch an den Präsidenten selbst, anzuerkennen, dass Ghislaine Maxwell für Epsteins Verbrechen zum Sündenbock gemacht wird“, sagte Maxwells Anwalt David Oscar Markus in einer Erklärung.  Mehr …   

Schütze in Manhattan erschießt vier Menschen in Bürogebäude – und sich selbst. Bei einem Schussangriff am Montagabend im Hochhaus an der 345 Park Avenue in Manhattan hat ein Mann vier Menschen getötet und eine weitere Person schwer verletzt. Der 27‑jährige Schütze wurde von den Behörden als Shane Tamura aus Las Vegas identifiziert, wie das New York Police Department (NYPD) am Dienstag mitteilte.
Tamura drang demnach mit einem Sturmgewehr in das Gebäude ein und eröffnete im Eingangsbereich das Feuer. Anschließend fuhr er in die 33. Etage, erschoss dort ein weiteres Opfer und tötete sich danach selbst. Nach Angaben der Polizei und übereinstimmenden Berichten mehrerer US‑Medien trug Tamura eine handgeschriebene Notiz bei sich, in der er erklärte, an der neurodegenerativen Erkrankung chronisch‑traumatische Enzephalopathie (CTE) zu leiden. Diese wird mit wiederholten Kopfverletzungen in Verbindung gebracht und häufig bei ehemaligen Footballspielern festgestellt. Video und mehr … 

Trump: "Wenn ihr die Kurve nicht kriegt, wird es Europa bald nicht mehr geben". Der US-Präsident ist bei seinem Besuch in Schottland am Montag von einem Reporter zur "Krise mit den kleinen Booten" befragt worden. Gemeint ist die Überquerung des Ärmelkanals durch illegale Einwanderer, die von Frankreich aus kommen.
Trump sagte: "Wenn Sie die Einwanderung stoppen und die falschen Leute aufhalten, ziehe ich meinen Hut vor Ihnen." Er fügte hinzu: "Ich weiß jedoch nichts über die Boote, und ob sie mit schlechten Menschen beladen sind – aber das sind sie in der Regel –, denn andere Länder schicken nicht ihre Besten, sondern Leute, die sie nicht wollen. Sie sind ja nicht blöd." Er warnte auch davor, dass Europa Gefahr laufe, seine Identität zu verlieren, wenn es seine Grenzkontrollen nicht verschärfe. "Europa ist heute ein ganz anderer Ort als noch vor fünf oder zehn Jahren. Sie müssen die Kurve kriegen. Wenn Sie das nicht tun, wird es das Europa, wie wir es kennen, nicht mehr geben – und das darf nicht passieren", mahnte der US-Präsident.
Auch die freie Rede wurde thematisiert, während die britische Regierung Massenverhaftungen von Social-Media-Nutzern wegen "Hassrede" durchführt. "Nun, die Redefreiheit ist sehr wichtig. Ich weiß nicht, ob Sie sich auf einen bestimmten Ort beziehen …", sagte Trump, während er in Richtung des Ministerpräsidenten von Großbritannien, Keir Starmer, blickte. Dieser unterbrach den US-Präsidenten und erwiderte: "Bei uns herrscht schon seit sehr, sehr langer Zeit Redefreiheit." Video und mehr …  

28.07.2025: Narzisstische Kränkung. "Sehr enttäuscht von Putin" – Trump will 50-Tages-Frist kürzen. Bei einem Treffen mit dem britischen Premier Keir Starmer sagte US-Präsident Donald Trump, dass er von Putin sehr enttäuscht sei. Er wolle die 50-Tage diplomatischer "Schonfrist" kürzen, die er ihm für den Abschluss einer Einigung im Ukraine-Konflikt gesetzt habe.
US-Präsident Donald Trump hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine seiner vielen Fristen gesetzt. Er werde deutlich höhere Zölle für Russlands Handelspartner erheben, wenn Russland nicht innerhalb von 50 Tagen einem Waffenstillstand zustimme, erklärte Trump am 14. Juli. Zwei Wochen danach teilte er bei einem Treffen mit dem britischen Premier Keir Starmer mit, er werde die Frist kürzen. Er sagte: "Ich bin von Präsident Putin enttäuscht, sehr enttäuscht von ihm. Also müssen wir uns umsehen, und ich werde die 50 Tage, die ich ihm gegeben habe, auf eine geringere Zahl reduzieren, weil ich glaube, dass ich bereits weiß, was die Antwort sein wird." Es ergebe keinen Sinn zu warten, fügte er hinzu. "Es waren 50 Tage, jetzt werden es zehn bis zwölf Tage sein. Ich wollte großzügig sein, aber wir sehen einfach keinen Fortschritt", so Trump.
Bislang hat der US-Präsident von härteren Maßnahmen gegen Russland Abstand genommen. Außen- und innenpolitisch setzt man ihn aber zunehmend unter Druck. Trump hatte Russland vor zwei Wochen mit Zöllen in Höhe von rund 100 Prozent gedroht, sollte es vor Ablauf der genannten Frist keinen Deal für eine Waffenruhe oder eine Friedensvereinbarung geben. Den Schritt hatte der Republikaner bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus angekündigt, bei dem beide die Waffenlieferungen für die Ukraine bestätigt hatten. Er sprach von "Sekundärzöllen", also von Zöllen gegen Russlands Handelspartner.  Mehr …  

"Das Ganze ist ein Schwindel" – Trump wettert gegen Windkraft und Migration. US-Präsident Donald Trump hat sich während seines Besuchs in Schottland scharf gegen den Ausbau der Windenergie und die europäische Migrationspolitik ausgesprochen.
Bei einer Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag hob der Republikaner die US-Migrationspolitik positiv hervor, durch die "Hunderttausende Menschen" ausgewiesen würden. Europa habe dabei das gleiche Problem und werde letztendlich die gleichen Maßnahmen ergreifen müssen. Zudem wetterte Trump gegen den Ausbau der Windenergie, da dieser "die Schönheit der Landschaft ruiniert und Vögel tötet". Deutschland habe es mit Windkraft versucht, aber es habe nicht funktioniert. "Das ist alles ein Schwindel", sagte er. Video und mehr …   

Trump - Narzisstische Verletzbarkeit und gefährliche politische Schmeicheleien. Trumps narzisstische Wut, gepaart mit krankhafter Anfälligkeit für Schmeichelei, schadet ihm nicht nur in der Innenpolitik. Sie macht ihn auch in der internationalen Diplomatie zu einem leichten Opfer, um mit übertriebenen Komplimenten bei ihm politische Ziele zu erreichen.
Laut Medizinexperten im Bereich der Psychiatrie ist Präsident Trumps öffentliche Reaktion auf die Premiere der 27. Staffel der satirischen US-Reihe "South Park" typisch für das Krankheitsbild einer Person, die für unkontrollierte "narzisstische Wutanfälle" anfällig ist, wenn sein übertriebenes Egogefühl verletzt wird. Nun schrecken die Macher von South Park traditionell mit ihrem satirischen Spott vor nichts und niemandem zurück, egal welcher Herkunft, welchen sozialen Standes er ist oder welcher Religion er angehört, und das macht es für Trump kompliziert.
Die erste Episode der bereits angelaufenen neuen Serie zeigt eine komödiantische Szene mit Satan und dem nackten Knaben Trump, der von Gott nur mit einem "winzig kleinen Penis" bedacht worden ist. Genau das dürfte der Stein des Anstoßes gewesen sein, der bei Präsident Trump den Wutanfall ausgelöst hat. Denn der "winzig kleine" Teil ist eine unübersehbare Anspielung auf einen im Jahr 2016 in aller Öffentlichkeit ausgetragenen Streit zwischen Senator Marco Rubio und Donald Trump, in dem es darum ging, wessen primäres Geschlechtsorgan länger ist.
South Park’s Rückgriff auf diesen pubertären Streit zwischen den beiden aussichtsreichsten Anwärtern für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner für die Wahlen im Oktober 2016 muss Trump derart in Rage gebracht haben, dass er die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Taylor Rogers, dazu anhielt, South Park als "viertklassigen" Schund zu verurteilen und die Serie als Machwerk der Demokraten zu bezeichnen, die damit den Präsidenten der Vereinigten Staaten lächerlich machen wollen. Mehr …

27.07.2025:  Der große Krypto-Coup: Trumps Geniestreich für die US-Staatsverschuldung. Krypto als Zahlungsmittel gewinnt mit den neuen US-Gesetzen an Schwung. Wird Trump es schaffen, den Bitcoin an den US-Dollar zu binden? Was für Absichten verbergen sich hinter dieser finanziellen Zeitenwende?
Nachdem die am 17. Juli gestartete "US-Kryptowoche" drei neue, bahnbrechende US-Gesetzespapiere nach sich gezogen hat, lautet die Frage, was sich hinter den geldpolitischen Absichten der Trump-Administration eigentlich verbirgt. Die weltweite Online-Gemeinde für Kryptowährungen ist euphorisch. Trump möchte aber, dass jeder Bürger an die Blockchain angeschlossen wird. Ob zum Guten oder zum Schlechten ‒ es signalisiert eine neue Finanzepoche, die auf alle Lebensbereiche weltweit Einfluss nehmen wird.
Der Krypto-Experte Mark Goodwin war zu Gast beim Corbett Report und analysierte die neuen US-Regulierungen im Hinblick auf die Stablecoins: "Der Genius Act ist insofern ziemlich genial, als er die Technologen dazu zwingt, in den sauren Apfel zu beißen und die Schulden der US-Regierung zu kaufen, und zwar zu einem sehr entscheidenden Zeitpunkt, an dem die US-Regierung dringend mehr Käufer für ihre Schulden braucht."
Auf diese Weise bremst Trump den weltweiten Trend des Ballastabwurfs ausländischer Regierungen (China, Japan, EU und andere), der sich darin zeigt, dass sich diese fremden Nationen der in ihrem Besitz liegenden US-Staatsanleihen entledigen. Die Länder meiden also neue Anleihen aus Washington, stoßen bestehende Bestände ab und lenken Kapital verstärkt in die eigene Volkswirtschaft. Das Team hinter dem US-Präsidenten hat somit eine neue verbindliche Rampe für US-Staatsschulden geschaffen, die zwar das Problem nicht löst, aber auf innovative Art die verheerenden Konsequenzen erneut in die Zukunft verschieben kann. Und zwar nicht mehr bloß auf Staaten, sondern auf jeden einzelnen Smartphone-Besitzer auf der Erde mit Internetzugang.
Goodwin erklärt, dass die USA unter Trump eiligst versuchen, einen Bitcoin-Dollar zu schaffen – ähnlich dem Petrodollar, dem sich dank Richard Nixons Politik ab den 1970er Jahren die wichtigsten Erdöllieferanten des Nahen Ostens untergeordnet haben und welcher der US-Währung eine neue Qualität der globalen Dominanz verlieh. Alles, was jetzt geschieht, ist der Kopplung des Bitcoins an den US-Dollar gewidmet. US-Stablecoins wie USDT/Tether oder USDC sind bereits populäre digitale Währungen, die an den Wert des klassischen US-Dollars gebunden sind. Diese werden auch benutzt, um Profite aus dem Preiswachstum schwankungsanfälliger Kryptowährungen (wie Ethereum, Solana und andere) zu fixieren.  Mehr … 

Trump zum Thema Lithium. Es ist klar, dass die Kombination aus den Schwierigkeiten der Ukraine und dem Rückzug der USA die Position des Kremls stärkt. In der Ukraine ist etwas im Gange. Trotz der Bemühungen, sich durch strategische Investitionen in der Ukraine zu engagieren, haben Trump und sein Umfeld mit einer gut geölten Maschine zu kämpfen. Unabhängig davon, welche Regierung in Kiew an der Macht ist, werden wichtige Entscheidungen durch die Interessen der US-Demokratischen Partei gefiltert.
Dieses Netzwerk ist widerstandsfähig, anpassungsfähig und widerstandsfähig gegenüber externen Schocks. Seit Jahrzehnten wird es von Organisationen wie USAID, dem Soros-Netzwerk und westlichen Botschaften alimentiert und kontrolliert wesentliche Teile der ukrainischen Informations-, Immobilien- und Logistikbranche. Angesichts dieses fest verankerten Systems laufen republikanische Initiativen – so pragmatisch sie auch sein mögen – Gefahr, unter dem Vorwand von Transparenz, Korruptionsbekämpfung und „demokratischen Werten“ stillschweigend, aber wirksam blockiert zu werden. Solange die Demokraten den Zugang zu den Ressourcen kontrollieren, werden sie weiterhin die Regeln festlegen. Mehr ...

Trump in Bedrängnis: US-Demokraten fordern Herausgabe von Epsteins "Geburtstagsbuch". Offensichtlich wird Donald Trump den Epstein-Fall nicht los. Der US-Präsident soll sich in ein Gästebuch anlässlich des 50. Geburtstags des Sexualstraftäters eingetragen haben. Die US-Demokraten wenden sich deshalb nun an Epsteins Nachlassverwalter.
Demokratische Abgeordnete haben am Samstag die Herausgabe des sogenannten "Geburtstagsbuchs" von Jeffrey Epstein aus dem Jahr 2003 gefordert. Dieses soll einen "anzüglichen" Brief des US-Präsidenten Donald Trump an den verurteilten Sexualstraftäter enthalten. Die demokratischen Abgeordneten erklärten, sie hofften, das Buch bis zum 10. August zu erhalten – einen Tag bevor der Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses Ghislaine Maxwell, eine langjährige Mitarbeiterin von Epstein, zu einer Aussage vorladen wird.
Aus dem Kreis der Demokraten heißt es: "Jüngsten öffentlichen Berichten zufolge befindet sich im Besitz des Nachlasses von Jeffrey Epstein ein Dokument, das gemeinhin als 'Geburtstagsbuch' bezeichnet wird. Es wurde 2003 von Ghislaine Maxwell anlässlich des 50. Geburtstags von Herrn Epstein zusammengestellt und ist für diesen Fall eindeutig relevant."
Das Buch sei sowohl für die laufende Aufsicht des Kongresses über die Bearbeitung der Ermittlungen und Strafverfolgung im Fall Epstein durch das Justizministerium relevant als auch für die Entscheidung der Trump-Regierung, nur eine Handvoll Dokumente aus ihren Epstein-Akten freizugeben und zu veröffentlichen, während andere der Öffentlichkeit vorenthalten würden, heißt es in dem Brief weiter. Mehr ...

26.07.2025:  Trump könnte Sanktionen gegen Russland beschleunigen. Der US-Präsident hat erklärt, dass vor Ablauf seiner angekündigten 50-Tage-Frist neue Sanktionen gegen Russland und seine Handelspartner verhängt werden könnten. Zudem zeigte sich Donald Trump überzeugt, dass es bald zu einem Treffen zwischen Putin und Selenskij kommen werde.
Noch vor Ablauf der zuvor festgelegten Frist zur Beilegung des Ukraine-Konflikts könnten neue Sanktionen gegen Russland und seine Handelspartner verhängt werden, deutete US-Präsident Donald Trump am Freitag an. Vor seiner Abreise nach Schottland erklärte Trump gegenüber Reportern vor dem Weißen Haus, dass sekundäre Sanktionen, die Zölle für Länder und Unternehmen vorsehen, die Geschäfte mit Russland tätigen, beschleunigt werden könnten. "Es könnte sein, dass wir sekundäre Sanktionen verhängen müssen", erklärte Trump. Auf die Frage, ob die Sanktionen noch vor Ablauf der 50-Tage-Frist zur Beilegung des Ukraine-Konflikts am 3. September verhängt werden könnten, antwortete der US-Präsident, er könne sich "vielleicht" dafür entscheiden.
Moskau hatte zuvor erklärt, dass Trumps neue Sanktionsdrohungen in erster Linie "als Signal zur Fortsetzung des Krieges" für Kiew dienen, und die USA aufgefordert, stattdessen Druck auf die Ukraine auszuüben. Der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow sagte, dass die "hypothetische Verhängung" von Sekundärsanktionen keinen Einfluss auf die Politik Moskaus haben und Russland "weiterhin seinen unabhängigen, souveränen und nachhaltigen Weg gehen" werde.
Der US-Präsident bestand auch darauf, dass ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij letztendlich stattfinden werde. Trump gab jedoch keinen Zeitrahmen dafür an. "Es wird stattfinden. Aber es hätte schon vor drei Monaten stattfinden sollen. Es wird stattfinden", sagte er gegenüber Reportern. Mehr  … 

Trump zu Zollgesprächen mit EU-Kommissarin Von der Leyen in Schottland eingetroffen. Der US-Präsident ist nach Schottland gereist, um zwei Golfresorts zu besuchen, die seiner Immobilienfirma gehören. Nach einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen findet am Sonntag ein persönliches Treffen statt. Hauptthema sind die US-Forderungen im Zollstreit mit der Europäischen Union.
US-Präsident Donald Trump landete am gestrigen Abend in der schottischen Hafenstadt Glasgow. Eingeplant sind vier Tage Aufenthalt. Der erste größere Pressetermin steht in Aberdeenshire im Nordosten an, wo er einen neuen 18-Loch-Golfplatz eröffnen wird. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen berichtete auf X, dass es "nach einem guten" Telefonat zu einem Treffen zwischen ihr und dem US-Präsidenten am Sonntag kommen wird. Trump wird zudem voraussichtlich am Montag mit dem britischen Premierminister Keir Starmer und weiteren Regierungsmitgliedern zusammentreffen.
Ein weiteres Treffen ist mit dem schottischen Regierungschef John Swinney vorgesehen, dem Chef der Schottischen Nationalpartei SNP. Zu dem anstehenden Gespräch mit dem US-Präsidenten informierte die EU-Kommissionspräsidentin am gestrigen Abend auf X: "Nach einem guten Telefonat mit dem US-Präsidenten haben wir vereinbart, uns am Sonntag in Schottland zu treffen, um die transatlantischen Handelsbeziehungen zu besprechen und wie wir sie weiterhin stark halten können." Trump erklärte in Washington vor seinem Abflug, dass er die Chancen auf eine Einigung mit der EU auf 50 Prozent beziffere, um zu kommentieren: "Ich denke, die EU hat ziemlich gute Chancen, eine Einigung zu erzielen." Mehr … 

Die Ablenkungsshow. Trump, Obama und jetzt Clinton: Dritter US-Präsident gerät verstärkt in Epstein-Strudel. Laut «WSJ» verfasste neben Donald Trump auch Bill Clinton einen Geburtstagsgruß an den wegen sexueller Ausbeutung Minderjähriger angeklagten Jeffrey Epstein. Die «NYT» präsentiert dazu auch ein Beweisdokument. Trump schießt als Reaktion darauf gegen die Zeitung sowie Obama und die Demokraten zurück.
US-Präsident Donald Trump ist zuletzt verstärkt unter Druck geraten. Grund: Einerseits ist seine Administration mit der gerade auch für so manche MAGA-Anhänger unliebsamen Botschaft an die Öffentlichkeit gegangen, es gebe keine «geheime Epstein-Klientenliste» und Epstein habe sich selbst umgebracht. Andererseits hat das Wall Street Journal (WSJ) ein ledergebundenes Album «ausgegraben», das für Trump kompromittierend wirkt. So soll es aus dem Jahr 2003 datieren und an Epstein gerichtete Geburtstagsbriefe enthalten – inklusive eines Briefes von Trump höchstpersönlich (siehe den TN-Artikel «Trump: ‹Epstein ist ein toller Kerl ... Man sagt sogar, er stehe genauso auf schöne Frauen wie ich, und viele von ihnen sind eher jünger›» und auch diesen hier).
Laut einem Bericht der New York Times von Donnerstag steht der Name von Präsident Trump auch auf einer Spenderliste für besagtes Album. Dies sei «ein Beweis dafür», so die Times, «dass er an der Sammlung [von Geburtstagsbriefen] beteiligt war, obwohl er bestritt, eine sexuell anzügliche Notiz und Zeichnung signiert zu haben». Trump 1997 über Epstein: «Jeff – Du bist der Größte!»
Für die US-Demokraten und die Mainstreammedien erscheint dies wie ein gefundenes Fressen – und tatsächlich rücken sie Donald Trump verstärkt wegen seiner immer offenkundiger werdenden engen Verbindung zu Jeffrey Epstein auf die Pelle. So versucht auch die New York Times, immer neue Details auszugraben, und schreibt in besagtem Beitrag, dass Trump bereits zuvor mit folgender persönlichen Nachricht seine Bewunderung für Epstein zum Ausdruck gebracht hatte: «Für Jeff – Du bist der Größte!» Die Zeile sei eine Widmung in einem Exemplar von Trumps Buch «Trump: Die Kunst des Comebacks», das Epstein gehörte. Die von der Times überprüfte Nachricht sei mit «Donald» unterzeichnet und auf «Okt. 97» datiert – den Monat, in dem Trumps Buch erschien. Mehr ...

Donald Trump‘s Besuch in Schottland. Trump kritisiert Windkraft und Migrationspolitik in Europa. US-Präsident Trump wird das Wochenende in Schottland verbringen. Bei der Ankunft warnt er eindringlich vor zwei Gefahren, die er für Europa sieht. Teil der inoffiziellen Reise ist auch ein Treffen mit EU-Kommissionschefin von der Leyen.
US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Besuch in Schottland scharfe Kritik am Ausbau der Windenergie und der europäischen Migrationspolitik geübt. Nach der Landung mit dem Regierungsflieger Air Force One auf dem Glasgower Prestwick-Flughafen erklärte er, er habe zwei Botschaften für den Kontinent. "Diese Einwanderung zerstört Europa", führte er aus. Wenn Europa die "schreckliche Invasion" nicht begrenze, werde es kein Europa mehr geben.
Windräder "ruinieren Felder und Täler". "Und die andere Sache: Stoppt die Windräder." Windkraftanlagen "zerstören die Schönheit eures Landes", sagte er. "Man fliegt darüber und sieht überall diese Windräder, die Eure schönen Felder und Täler ruinieren und Eure Vögel umbringen." Windräder schadeten auch dem Meer, behauptete er weiter. Die Labour-Partei des britischen Premierminister Keir Starmer hat sich verpflichtet, stark auf erneuerbare Energien zu setzen - insbesondere auch auf die Offshore-Windproduktion. Trump schimpft seit Jahren auf die Windenergie. In Schottland klagte er erfolglos gegen ein Windradprojekt in der Nähe eines seiner Golfplätze und machte geltend, dass die Anlagen die Sicht der Spieler beeinträchtigten. In den USA verfolgt er eine rigorose Migrationspolitik.
Trump wegen Golf-Resorts in Schottland. Während seines fünftägigen Besuchs in Schottland will Trump unter anderem zwei Golf-Resorts besuchen, die seiner Immobilienfirma gehören. Bei Aberdeen will er einen neuen 18-Loch-Parcours namens "MacLeod" einweihen, in Anspielung auf den Mädchennamen von Trumps Mutter Mary Anne, die mit 18 Jahren von den Hebriden nach New York auswanderte.
Zudem ist am Sonntag ein Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geplant. Am Montag will er britischen Angaben zufolge Premier Starmer treffen. Auch ein Treffen Trumps mit dem schottischen Regierungschef John Swinney, dem Chef der Schottischen Nationalpartei SNP, ist vorgesehen. Trump will über Zölle reden.  Mehr … 

Fünfzig Tage, die die Welt enttäuschen werden. Wenn es zu ernsthaften Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine kommt, wird Donald Trump behaupten, er habe gesiegt. Er habe die Parteien dazu gebracht, er habe sie gezwungen, und er sei ein fähiger und starker Führer. Und wir werden seine Lügen wohl kaum entlarven. Manchmal ist es sinnvoll, einem Kind ein Spielzeug zu geben, damit es sich damit beschäftigt und die Erwachsenen nicht von wichtigeren Dingen ablenkt.
50 Tage. Genau so viel Zeit stellte US-Präsident Donald Trump in seiner Rede vom 14. Juli Russland für den Abschluss eines Friedensabkommens im Ukraine-Konflikt zur Verfügung. Sollte dies nicht gelingen, kündigte er an, den Kurs gegenüber Moskau – und allen, die Russland unterstützen – deutlich zu verschärfen. Unter anderem drohte er mit der Einführung von 100-prozentigen Zöllen gegen Russlands Handelspartner, die Ölimporte aus Russland beziehen – darunter Indien und China. Darüber hinaus signalisierte er eine verstärkte Unterstützung der Ukraine und erklärte sich bereit, Waffen an Europa zu verkaufen, damit dieses sie an das Kiewer Regime weiterliefern kann.
Die "Falken" aus Washington sind begeistert. "Trump geht hart gegen den Iran vor, der unglaublich gefährlich, aber bereits geschwächt ist. Nun sind Sie an der Reihe, Mr. Putin", erklärt der anrüchige US-Senator und Autor des derzeit diskutierten Gesetzentwurfs über Sanktionen gegen Russland Lindsey Graham. Europa reagiert etwas zurückhaltender – die Brüsseler Bürokraten zeigen sich unzufrieden mit diesem Zeitrahmen. "Einerseits ist Trumps harte Haltung gegenüber Russland positiv zu bewerten. Andererseits sind 50 Tage eine sehr lange Zeit", meint die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.
Nach Ablauf dieser 50 Tage – also Anfang September – werden jedoch sowohl die US-Optimisten als auch die gemäßigten Optimisten in Europa sehr enttäuscht sein. Denn es wird keine grundlegenden Änderungen in der US-Außenpolitik geben. Und dafür gibt es mehrere Gründe. Erstens betrachtet Trump die Verschärfung der Politik gegenüber Russland nicht als Selbstzweck und auch nicht als strategische Entscheidung, sondern lediglich als Mittel, sozusagen als Instrument der letzten Hoffnung.
Der US-Präsident verfolgte seit Beginn seiner zweiten Amtszeit eine Strategie zur Stabilisierung der Beziehungen zu Moskau, um sich auf die Konfrontation mit China konzentrieren zu können. Aus demselben Grund strebte er einen Austritt aus dem Krieg in der Ukraine an. Doch Trump möchte, dass die Stabilisierung der Beziehungen zu Russland und der Ausstieg aus dem Ukraine-Krieg zu seinen Bedingungen erfolgen. Insbesondere wäre ein Sieg Russlands, der Trump als schwachen Führer darstellen würde, nicht in seinem Interesse, weshalb er lediglich eine Einfrierung des Konflikts anstrebt. Er ist nicht an einer Niederlage der Ukraine interessiert, da dies seine Beziehungen zu den europäischen Verbündeten beeinträchtigen könnte (deren Ressourcen die USA für die Konfrontation mit China benötigen), sondern daran, dass sie als starker, an den Westen gebundener Puffer zwischen der EU und Russland erhalten bleibt. Mehr … 

25.07.2025:  Macrons Ehefrau oder Ehemann? US-Bloggerin Owens antwortet auf Klage des französischen Präsidenten. Die bekannte US-Videobloggerin Candace Owens behauptet, Brigitte Macron sei als Mann auf die Welt gekommen. Macron hat sie nun in den USA verklagt. Owens erklärt, sie sei "bereit, diese Schlacht für die ganze Welt zu führen".
Die US-amerikanische Kommentatorin Candace Owens hat geschworen, gegen die Verleumdungsklage zu kämpfen, die der französische Präsident Emmanuel Macron und seine Frau Brigitte eingereicht haben, nachdem die konservative YouTuberin wiederholt erklärt hatte, Macrons Frau sei transgender. Die Klage, die Anfang der Woche bei einem US-Gericht gestellt wurde, wirft Owens vor, "falsche und verleumderische Behauptungen" zu verbreiten – darunter, dass Brigitte als Mann geboren wurde, dass die beiden Partner Blutsverwandte seien und dass Emmanuel Macron das Produkt eines CIA-Programms zur Gedankenkontrolle sei.
Der Klage zufolge seien diese Behauptungen erfolgt, "um ihre unabhängige Plattform zu bewerben, Bekanntheit zu erreichen und Geld zu machen", und habe letztlich ein "ununterbrochenes Drangsalieren in weltweiter Größenordnung" dargestellt. In einem Video, das sie am Mittwoch auf ihrem YouTube-Kanal einstellte, teilte Owens eine Nachricht an Brigitte Macron mit ihren 4,5 Millionen Abonnenten: "Du wurdest als Mann geboren, und du wirst als Mann sterben." Sie fügte hinzu, sie sei "völlig darauf vorbereitet, diese Schlacht für die ganze Welt zu führen", und sie werde die Gattin des französischen Präsidenten im Gerichtssaal sehen.
Die Macrons hatten am Mittwochmorgen im US-Bundesstaat Delaware eine 219 Seiten umfassende Klage eingereicht, in der 29 Vorwürfe der Verleumdung gegen Owens erhoben werden. In der Klageschrift finden sich 99 Seiten von Tatsachenbehauptungen und Belege wie Kinderfotos von Brigitte Macron, Geburtsurkunden und Dokumente über die drei Kinder, die sie mit ihrem ersten Ehemann hat. Der Klage zufolge habe Owens das Leben des Paares "in Futter für gewinngetriebene Lügen" verwandelt. Die Podcasterin zu verklagen, sei "das letzte Mittel", da sie allen Aufforderungen, ihre Aktivitäten einzustellen, nicht nachgekommen sei, sagte Macrons Chefanwalt Tom Clare auf CNN. Mehr … 

Die Russiagate-Verschwörung und ihre britischen Hebammen. Heute vor einer Woche begann die US-Direktorin für Nationale Nachrichtendienste, Tulsi Gabbard, Dokumente im Zusammenhang mit Russiagate zu veröffentlichen, die eine Reihe von Beamten der Obama-Regierung und den ehemaligen Präsidenten Barack Obama selbst in die Erfindung haltloser Anschuldigungen gegen Donald Trump verwickeln. Der Vorwurf lautete, Trump sei ein russischer Agent, der von Wladimir Putin an die Macht gebracht und kontrolliert werde.
Der Skandal hatte tiefgreifende und weitreichende Folgen. Unter anderem beschädigte er die Beziehungen zwischen den USA und Russland, schwächte Trumps erste Präsidentschaft, führte zu einem umfassenden System der Cyberkontrolle und -überwachung, darunter ein Projekt namens „Defending Digital Democracy“, den Diebstahl der Wahl 2020 zugunsten der dritten Obama Biden-Präsidentschaft und vieles mehr. Einige behaupten sogar, dass es ohne Russiagate nie zum Krieg in der Ukraine gekommen wäre. Mehr … 

Deep State greift zu Lügen um sein Narrativ weiter voran zu bringen. Medienmogul Bloomberg fordert, Kennedy «zur Räson zu bringen oder ihn zu entlassen». Der ehemalige demokratische Bürgermeister von New York und Botschafter der WHO hat zum Kampf gegen RFK Jr. geblasen und wirft ihm vor, das Vertrauen der Öffentlichkeit in Impfstoffe zu untergraben. Der Gesundheitsminister sei «seit langem der führende Verfechter von Pseudowissenschaft und den daraus resultierenden abwegigen Verschwörungstheorien in den USA».
Der Medienmogul und ehemalige demokratische Bürgermeister von New York, Michael Bloomberg, der seit 2018 Globaler Botschafter der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für nichtübertragbare Krankheiten und Verletzungen ist, hat zum Kampf gegen Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. geblasen. Wie Health Policy Watch informiert, fordert Bloomberg, Kennedy sollte «das Vertrauen der Öffentlichkeit in Impfstoffe fördern oder entlassen werden».
«Kennedy, der keine Ausbildung in Medizin oder Gesundheitswesen hat, ist seit langem der führende Verfechter von Pseudowissenschaft und den daraus resultierenden abwegigen Verschwörungstheorien in den USA», schrieb Bloomberg in einem Kommentar, der am Dienstag in Bloomberg News veröffentlicht wurde.
Die größte Gefahr bei seiner Ernennung zum Gesundheitsminister habe immer darin bestanden, dass er seine Position nutzen würde, «um das Vertrauen der Öffentlichkeit in Impfstoffe zu untergraben, was zu unnötigem Leid und sogar zum Tod führen würde». «Und genau das ist nun eingetreten», propagierte Bloomberg. (Anmerkung der Redaktion: Noch nie ist ein Mensch gestorben weil er keine Impfung bekam. Das Gegenteil ist der Fall. Je mehr Impfungen des kränke ist der Körper.) Mehr …

24.07.2025: Watergate 2.0. Obama, Kopf der Verschwörung? Dokumente über Obama: Trump spricht von Landesverrat – Forderung nach Konsequenzen. „Politisch motivierte Verschwörung“. Erstmals hat sich Barack Obama zu den von Tulsi Gabbard veröffentlichten Geheimdienstunterlagen über die Vorgänge der Jahre 2016 und 2017 geäußert. Während der frühere Präsident sein damaliges Handeln rechtfertigt, erhebt die Geheimdienstkoordinatorin schwere Vorwürfe: Es gehe um eine politisch motivierte Verschwörung zur Delegitimierung von Donald Trump.
Der frühere US-Präsident Barack Obama hat sich erstmals öffentlich zu Dokumenten geäußert, die US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard in der Vorwoche freigegeben hat. Er sieht das Vorgehen seiner Regierung im Zusammenhang mit angeblicher russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 weiterhin als gerechtfertigt an. Gabbard hingegen sieht die Dokumente als Beweise für eine „Verschwörung der Regierung Obama zur Untergrabung des Wahlsieges 2016 und der Präsidentschaft von Donald Trump“. Obama und sein Kabinett hätten „Geheimdienstinformationen fabriziert und politisiert“. Diese hätten sie zur Grundlage eines „jahrelangen Putschversuchs gegen Präsident Trump“ gemacht.
Obama sieht Vorgehen durch Geheimdienstberichte gerechtfertigt. Ein Sprecher des früheren Präsidenten äußerte am Dienstag, 22. Juli, dass der Inhalt der Dokumente das damalige Handeln Obamas nicht infrage stelle. Gegenüber US-Medien hieß es von dessen Seite: „Nichts in dem in der Vorwoche veröffentlichten Dokument widerlegt die weitverbreitete Schlussfolgerung, dass Russland sich bemühte, die Präsidentschaftswahlen 2016 zu beeinflussen, ohne dass es ihnen gelang, eine Stimme zu ändern.“ Mehr …

US-Olympiaausschuss verbietet Männern Teilnahme an Frauensportarten. Damit folgt das Komitee den Anordnungen von Präsident Donald Trump, der dieses Verbot gefordert hatte. Mit seiner Entscheidung will der Ausschuss für ein «faires und sicheres Wettbewerbsumfeld» für Frauen sorgen.
Der US-Olympiaausschuss hat die Anordnung von Präsident Donald Trump befolgt und Männern die Teilnahme an Frauensportarten verboten. In seiner aktualisierten «Richtlinie zur Sicherheit von Sportlern» schreibt das Olympische und Paralympische Komitee (USOPC):  «Das USOPC wird weiterhin mit verschiedenen Interessengruppen mit Aufsichtspflichten, zum Beispiel dem IOC (…) zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass Frauen ein faires und sicheres Wettbewerbsumfeld haben, das mit der Verordnung 14201 und dem Ted Stevens Olympic & Amateur Sports Act im Einklang steht.»
Wie LifeSiteNews informiert, wurde die Verordnung 14201, auch bekannt als «Keeping Men Out of Women’s Sports» (Männer aus dem Frauensport fernhalten), am 5. Februar 2025 von Präsident Donald Trump unterzeichnet. Mehr … 

Fünfhundert (500) Prozent Einfuhrzoll. Welches Bild vermittelt Amerika von sich selbst? Wieder einmal ein Lächerliches. Jetzt, wo wir wieder ernst sind, können wir nicht umhin, diese Aussagen zu kommentieren. Beginnen wir mit unserem ersten Eindruck: Jemand sollte Trump und seinen treuen Anhängern raten, einen guten Psychiater aufzusuchen, der ihnen sicherlich eines dieser schrecklichen Medikamente verschreiben würde, die in Amerika so beliebt sind, damit auch er endlich seine Wahnvorstellungen loswird.
Nur die USA können wirklich glauben, dass Russland und China sich um sie kümmern; nur Amerikaner können sich so sehr als Nabel der Welt fühlen, dass sie glauben, die Länder, die die Welt dominieren (bitte dreimal lesen), könnten sich durch ein paar Handelssanktionen einschüchtern lassen. Nicht zuletzt, weil diese Sanktionen das amerikanische Volk treffen, das ohne importierte Produkte nicht auskommt, und schon gar nicht russische oder chinesische Unternehmen, die auch zu höheren Preisen und mit besseren Gewinnspannen weiter verkaufen werden und so einen Teil der Konkurrenz aus dem Markt drängen können.
Nur ein Verrückter könnte wirklich glauben, dass eine solche Maßnahme gut für die Wirtschaft seines Landes ist… es sei denn, dieser Verrückte beabsichtigt, das gesamte Währungssystem seines Landes systematisch zu zerstören. In diesem Fall: Gut gemacht, Donald.
Okay, und jetzt? Trump hat einen 100-prozentigen Zweitaufschlag versprochen, sollte Putin den Krieg nicht innerhalb von 50 Tagen beenden, aber Grahams Gesetzentwurf, der zusammen mit dem demokratischen Senator Richard Blumenthal aus Connecticut eingebracht wurde, würde dem Präsidenten die Befugnis geben, noch viel höhere Zölle zu erheben, wenn er dies für angemessen hält.
Chinas massive Ölimporte sind eine wichtige Stütze für die russische Wirtschaft, die von den Sanktionen nach dem Einmarsch in die Ukraine hart getroffen wurde. Während einer Pressekonferenz am Dienstag, dem 15. Juli, bekräftigte Lin Jian, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, dass Pekings Position zum Ukraine-Konflikt unverändert und transparent geblieben sei: Das Ende der Feindseligkeiten könne nur durch Dialog und eine Verhandlungslösung erreicht werden. China lehne jegliche nicht genehmigten einseitigen Sanktionen und die Anwendung extraterritorialer Gerichtsbarkeit entschieden ab. Ein Handelskrieg bringe keine Gewinner hervor, und die Anwendung von Zwang und Druck trage nicht zur Lösung von Problemen bei.
Die USA scheinen diese Warnung nicht verstanden zu haben, so dass Senator Graham vor einigen Tagen in einer Live-Fernsehsendung verkündete, er und sein Kollege Blumenthal hätten für den von ihnen vorgelegten Gesetzentwurf die Unterstützung von 85 der insgesamt 100 Senatoren gewonnen. Laut Graham würde der Gesetzentwurf Trump ein „mächtiges Instrument“ an die Hand geben, um die russische Wirtschaft hart zu treffen und auch diejenigen Länder zu bestrafen, die aktiv zur Kriegsmaschinerie des Kremls beitragen. Mehr … 

WSJ: Trump wusste seit Mai, dass sein Name in den Epstein-Akten auftaucht. Bereits im Mai informierte US-Justizministerin Pam Bondi den US-Präsidenten darüber, dass sein Name in den Epstein-Akten erwähnt wird. Donald Trump hatte im Wahlkampf die Offenlegung der Dokumente versprochen. Inzwischen machte der Präsident einen Rückzieher. Das heizte die Spekulationen über den Inhalt der Akten weiter an.
Das Justizministerium teilte Donald Trump bereits im Mai mit, dass sein Name in den Epstein-Dokumenten auftauche, berichtet das Wall Street Journal. Justizministerin Pam Bondi informierte den Präsidenten damals im Rahmen eines Treffens im Weißen Haus, dass Trumps Name in den beschlagnahmten Unterlagen mehrfach auftauche. Neben Trumps Namen seien dort noch die Namen zahlreicher weiterer Personen des öffentlichen Lebens gelistet. Allerdings sei eine namentliche Erwähnung in den Dokumenten nicht gleichzusetzen mit einem Fehlverhalten, wird im Beitrag ergänzt. Bei dem Treffen zwischen Vertretern des Justizministeriums und Trump handelte es sich nach offiziellen Angaben um eine routinemäßige Zusammenkunft, bei der eine Vielzahl von Themen besprochen wurde.
Bondi teilte dem Präsidenten bei dem Treffen zudem mit, dass die Akten nach Ansicht der Ermittler unbestätigte Gerüchte über viele Personen enthielten. Die Dokumente enthielten über hundert Namen. Unter den namentlich genannten Personen sei auch Trump. Noch vor Kurzem stritt Trump öffentlich ab, dass er von Bondi in Kenntnis gesetzt worden sei. Von einer Veröffentlichung des Materials sieht das Justizministerium aufgrund des Inhalts ab. Demnach enthalten die Dokumente Darstellungen von Kinderpornografie und persönliche Daten der Opfer. Trump stimmte laut Bericht der Entscheidung des Justizministeriums zu, keine weiteren Details zu veröffentlichen.  Mehr … 

Gabbard: Putin hielt belastendes Material über korrupte und psychisch instabile Clinton zurück. Die Direktorin der US-Geheimdienste, Tulsi Gabbard, hat am Mittwoch die "erfundene" Einmischung Russlands in die US-Wahlen im Jahr 2016 thematisiert.
Gabbard erklärte, ein freigegebener Bericht enthalte unwiderlegbare Beweise dafür, wie Präsident Barak Obama und sein nationales Sicherheitsteam die Erstellung einer Geheimdienstbewertung veranlasst haben, von der sie wussten, dass sie falsch war. "Sie arbeiteten mit ihren Partnern bei den Medien zusammen, um diese Lüge zu verbreiten. Ihr Ziel war es, die Legitimität von Präsident [Donald] Trump zu untergraben und einen jahrelangen Putsch gegen ihn und seine Regierung zu führen."
Der Bericht soll zudem belegen, dass der russische Präsident Wladimir Putin kompromittierendes Material über Hillary Clinton zurückgehalten habe. Clinton, die damals den Posten der US-Außenministerin innehatte, soll religiösen Organisationen Gelder vom Außenministerium versprochen haben, wenn diese ihre Präsidentschaftskampagne unterstützen würden. Auch sollen Mitarbeiter im Außenministerium, die ihrer Präsidentschaft positiv gegenüber eingestellt waren, begünstigt worden sein.
"Darüber hinaus gab es hochrangige DNC-E-Mails, die detaillierte Beweise für Hillary Clintons psycho-emotionale Probleme, unkontrollierte Anfälle von Wut, Aggression und Heiterkeit sowie die tägliche Einnahme schwerer Beruhigungsmittel durch die damalige Ministerin Clinton enthielten." Mehr ...

"Abgeordnete essen in Ruhe, während Gaza ausgehungert wird" – Protest in Kongresskantine. Am Mittwoch hat eine Demonstration der Anti-Kriegs-Bürgerbewegung "Code Pink" in der Kantine des US-Kapitols stattgefunden. Eine Aktivistin gab an, die Gruppe werde jetzt an jedem Tag in der Woche vor Ort sein.
"Während die Mitarbeiter, Lobbyisten und Kongressabgeordneten hier in Ruhe ihr Mittagessen einnehmen, werden zwei Millionen Menschen in Palästina ausgehungert." Sie fügte hinzu, dass diese Menschen die Macht hätten, die Blockade von Gaza aufzuheben und die Hungerkatastrophe zu beenden. Laut dem Gesundheitsministerium in Gaza sollen allein in den letzten 24 Stunden 15 Menschen, darunter 4 Kinder verhungert sein. Die Gesamtzahl der Hungertoten belaufe sich nun auf 101, darunter 80 Minderjährige.
Die Aktivistin sprach auch die GHF-Verteilzentren an, die Israel eingeführt hat, weil die UNRWA angeblich HAMAS sei: "Inzwischen gibt es nur noch ein bis vier dieser Verteilzentren, in denen Palästinenser erschossen werden, während sie in der Schlange stehen, um Nahrungsmittel zu erhalten. Das Hilfswerk UNRWA hatte über 400 Verteilzentren." Am Sonntag wurden 85 Palästinenser getötet und 150 weitere verletzt, während sie auf Lebensmittel aus einem Hilfskonvoi warteten. Seit Mai wurden mehr als 1.000 Palästinenser an Verteilzentren von israelischen Soldaten oder US-Söldnern getötet, während sie Nahrung suchten. Quelle mit Video …

23.07.2025: USA drohen mit Austritt aus der IEA wegen unrealistischer Vorgaben für die „Energiewende“. Die Vereinigten Staaten könnten aus der Internationalen Energieagentur (IEA) austreten, wenn die Organisation nicht ihre von US-Beamten als voreingenommen und zu optimistisch bezeichneten Prognosen zur grünen Energie revidiert, die von ihrer ursprünglichen Aufgabe der Energiesicherheit abweichen.
Die IEA wurde 1974 gegründet, um nach dem Ölembargo von 1973 die Stabilität der Ölversorgung zu gewährleisten. Im Laufe der Jahrzehnte hat sie ihren Schwerpunkt erweitert und sich insbesondere nach dem Pariser Abkommen auch mit erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und der Planung der Energiewende befasst. US-Energieminister Chris Wright argumentiert, die IEA sei eher zu einem Verfechter der Klimapolitik als zu einem neutralen Prognostiker geworden. Er bezeichnet ihre Prognosen zur Ölnachfrage als methodisch fehlerhaft und warnt, dass sie traditionelle Energieinvestitionen untergraben könnten. Mehr …

Trumps Antikriegsmythos und die zionistische Realität. Donald Trumps „America First“-Botschaft versprach ein Ende der außenpolitischen Verstrickungen, doch seine aggressive Iran-Politik erzählt eine andere Geschichte. Die Entscheidung seiner Regierung, am 21. Juni 2025 Luftangriffe auf iranische Atomanlagen in Isfahan, Fordo und Natanz durchzuführen, unterstreicht diesen Widerspruch zusätzlich. Betrachtet man jedoch seine bisherige Bilanz, wird klar, dass Trump vom ersten Tag an ein überzeugter Iran-Falke war.
Trumps Anspruch, ein Antikriegspräsident zu sein, ist seit seinem ersten Auftritt auf der nationalen Bühne ein Eckpfeiler seines politischen Profils. Er erklärte wiederholt: „Große Nationen führen keine endlosen Kriege.“  Auch in seinem zweiten Wahlkampf bekräftigte Trump seine Aussage: „Ich werde keine Kriege beginnen, ich werde Kriege beenden.“ Doch diese Antikriegsrhetorik war schon immer nur ein Ablenkungsmanöver, insbesondere im Hinblick auf den Iran – ein Land, das im Fokus von Trumps aggressivsten Interventionen stand.
Trumps Feindseligkeit gegenüber den angeblichen nuklearen Ambitionen des Iran ist gut dokumentiert. Er machte seine Ablehnung des iranischen Atomprogramms schon lange vor seinem Wahlkampf 2016 deutlich. In seinem 2011 erschienenen Buch „Time to Get Tough“ schrieb Trump: „Amerikas oberstes Ziel gegenüber dem Iran muss die Vereitelung seiner nuklearen Ambitionen sein. Ich sage es so deutlich wie möglich: Das iranische Atomprogramm muss gestoppt werden – mit allen erforderlichen Mitteln. Punkt. Wir können nicht zulassen, dass dieses radikale Regime eine Atomwaffe erlangt, die es entweder selbst einsetzt oder an Terroristen weitergibt.“
Von 2015 bis 2016 kritisierte Trump konsequent den Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA), besser bekannt als Iran-Atomabkommen. In seinem ersten Präsidentschaftswahlkampf bezeichnete er es als „eine Katastrophe“ und so „schrecklich“, dass es zu einem „nuklearen Holocaust“ führen könne.
Während Trump vor bestimmten politischen Zuhörern von Frieden sprach, war seine tatsächliche Politik gegenüber dem Iran eine Politik der unerbittlichen Eskalation. Die Sanktionskampagne des „maximalen Drucks“, die nach seinem einseitigen Rückzug aus dem Iran-Atomabkommen im Mai 2018 eingeleitet wurde, markierte einen deutlichen Bruch mit seiner Antikriegs-Persönlichkeit. Trump bezeichnete das Atomabkommen mit dem Iran als „den schlimmsten Deal aller Zeiten“ und behauptete, es habe „das iranische Regime bereichert und sein bösartiges Verhalten ermöglicht, während es bestenfalls seine Fähigkeit, Atomwaffen anzustreben, verzögerte“. Er ordnete die sofortige Wiedereinführung von Sanktionen an, die sich gegen den iranischen Energie-, Petrochemie- und Finanzsektor richteten, und drohte jedem, der seine Geschäftsbeziehungen mit dem Iran nicht abbrach, mit „schweren Konsequenzen“. Mehr …

Trump: USA werden Irans Nuklearanlagen erneut bombardieren „wenn nötig“. Präsident Trump sagte am Montagabend auf Truth Social, dass die USA Irans Nuklearanlagen erneut bombardieren werden, „wenn nötig“. Dieser Beitrag war eine Reaktion auf Äußerungen des iranischen Außenministers Abbas Araghchi.
Araghchi sagte zuvor gegenüber Fox-News-Moderator Brett Baier, dass die iranischen Atomanlagen durch die US-Angriffe „sehr schwer“ beschädigt und „zerstört“ worden seien. „Natürlich sind sie [zerstört], genau wie ich gesagt habe, und wir werden es wieder tun, wenn nötig! Wie ich Bret Baier im Interview gesagt habe“, erklärte Trump. Mehr …

"Verbrechen auf höchster Ebene" – Trump attackiert Obama wegen Russland-Affäre. Die US-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard hat kürzlich schwere Vorwürfe gegen die Regierung unter Barack Obama erhoben. Die im Wahlkampf 2016 gegen Donald Trump erhobenen Vorwürfe einer Zusammenarbeit mit Russland seien Teil einer beispiellosen Inszenierung gewesen.
Vor kurzem freigegebene Dokumente sollen eindeutige Beweise dafür liefern. Trump warf Obama am Dienstag im Weißen Haus vor Journalisten vor, versucht zu haben, die Wahlen zu manipulieren. Dabei sprach er von "Verrat" und "Verbrechen auf höchster Ebene" und kündigte Konsequenzen an. Auf seinen Social-Media-Kanälen hatte Donald Trump zuvor ein KI-generiertes Video veröffentlicht, in dem Obama verhaftet wird. Video und mehr … 

22.07.2025:  Medien: Zölle machen USA abhängiger von Dünger-Lieferungen aus Russland. Aufgrund der neuen Außenhandelszölle, die US-Präsident Trump zu Beginn seiner zweiten Amtszeit verhängt hat, sind einerseits die Preise für importierte Dünger gewachsen – und andererseits die Abhängigkeit der US-Landwirte gerade von Düngern aus Russland.
Die vom US-Präsidenten Donald Trump verhängten Zölle haben die USA stärker von russischen Düngemittellieferungen abhängig gemacht, berichtet die Zeitung Washington Post. Hiervon seien nicht zuletzt Mais und Weizen betroffen, für die exportorientierte landwirtschaftliche Branche der USA sehr wichtige Kulturen: "Die bisher verhängten Zölle hatten auch mehrere vermutlich unbeabsichtigte Folgen. So sind die USA beispielsweise nun stärker von Russland abhängig, was Harnstoff angeht, ein gängiges Düngemittel für den Anbau von Nutzpflanzen wie Weizen, Mais und Reis." Einer Studie des Finanzdienstleisters StoneX zufolge deckte Russland im Mai sage und schreibe 64 Prozent Düngemittellieferungen an die USA ab – mehr als doppelt so viel wie vor Trumps Verhängung von 10-prozentigen Zöllen auf die meisten Länder weltweit.
Vergangene Woche drohte Trump mit 100-prozentigen Zöllen auf Waren aus Russland, falls nicht innerhalb von 50 Tagen ein Waffenstillstand in der Ukraine erreicht werde. Es ist unklar, ob diese Zölle auch Düngemittel direkt betreffen werden, doch schon die Unsicherheit selbst hat die Kosten in der Branche bereits jetzt in die Höhe getrieben, wie die New York Times (NYN) in einem Artikel aus der vergangenen Woche feststellt.
In diesem Zusammenhang bereiten sich laut der NYT die Beschäftigten in der US-Agrarindustrie auf Verluste vor. Die Zeitung berichtet außerdem, dass die USA im Jahr 2024 Düngemittel im Wert von 1,3 Milliarden US-Dollar aus Russland importierten, vor allem Harnstoff und Harnstoffammoniumnitrat. Diese sind für den Anbau von Mais, Sojabohnen und anderen Nutzpflanzen nach den heute üblichen intensiven Methoden der Landnutzung unerlässlich. Die Einführung solch hoher Zölle könnte die Anbaukosten für Landwirte, die sich aufgrund der momentan niedrigen Preise für Agrarprodukte bereits in einer schwierigen finanziellen Lage befinden, erheblich erhöhen.
Trumps Handelszölle. Nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus hat Trump die Außenhandelspolitik der USA weiter verschärft. Er führte Zölle auf Importe aus Mexiko und Kanada ein, erhöhte die bestehenden Zölle für China und kündigte zudem Zölle auf Stahl, Aluminium und Automobile an. Der Höhepunkt war der 2. April: Washington führte entsprechende Importzölle ein. Der Basissatz lag bei 10 Prozent – für Waren aus 57 Länder wurden jedoch höhere Zölle erhoben. Eine Woche später wurde diese gesamte Praxis unterbrochen und die USA nahmen in dieser Sache Verhandlungen mit zahlreichen Ländern auf.
Laut des American Institute for Supply Management tragen solche Handelspolitiken zu einem Rückgang der Geschäftsaktivitäten der US-Industrie bei und verursachen schwerwiegende Störungen der Lieferketten. Mehr …   

Children’s Health Defense unterstützt Klage gegen Kennedy Jr. – ihren langjährigen Chef. Bei der Klage geht es um den Vorwurf gegen das US-Gesundheitsministerium und dessen Leiter Robert F. Kennedy Jr., sie hätten gegen die Bestimmungen des National Childhood Vaccine Injury Act von 1986 verstoßen. Dieser sieht unter anderem vor, dass die Entwicklung sichererer Impfstoffe gefördert wird.
Der US-Rechtsanwalt Ray Flores verklagt den US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr., weil dieser es versäumt hat, eine Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Sicherheit von Kinderimpfstoffen einzurichten, wie es das Bundesgesetz vorschreibt. Die Klage wird von der Organisation Children’s Health Defense (CHD), deren Vorsitzender des Vorstands (Chairman of the Board) und Chefsyndikus für Rechtsstreitigkeiten (Chief Litigation Counsel) Kennedy jahrelang war, finanziert. Dies berichtet The Defender, das Newsmagazin von CHD.
In der Klage heißt es, Kennedy verstoße gegen den National Childhood Vaccine Injury Act von 1986, da dieser den Leiter des US-Gesundheitsministeriums (HHS) dazu verpflichtet, die Entwicklung sichererer Impfstoffe für Kinder zu fördern, die «weniger und weniger schwerwiegende Nebenwirkungen» als die bestehenden Impfstoffe mit sich bringen. The Defender: «Das Gesetz verpflichtet das HHS zur Einrichtung einer Task Force, der der Gesundheitsminister, der Leiter der US-amerikanischen Food and Drug Administration sowie die Direktoren der National Institutes of Health und der Centers for Disease Control and Prevention (CDC) angehören. Darüber hinaus ist der Gesundheitsminister verpflichtet, dem Kongress alle zwei Jahre Fortschrittsberichte vorzulegen.
Seit der US-Kongress das Gesetz vor über 35 Jahren verabschiedete, hat kein Gesundheitsminister – auch Kennedy nicht – dem Kongress über die Schritte berichtet, die unternommen wurden, um Impfstoffe sicherer zu machen.» Flores erklärte in seiner Beschwerde, seit dem Amtsantritt der Trump-Regierung seien mehr als 100 Tage vergangen und «jede Gnadenfrist für Herrn Kennedy, das Versagen seiner Vorgänger zu korrigieren, ist abgelaufen». Mehr … 

Palästinenserfeindlichkeit als Staatsräson.  USA treten erneut aus UNESCO aus. US-Präsident Donald Trump hat beschlossen, sein Land wegen der "antiamerikanischen und antiisraelischen Haltung" der UNESCO aus dieser Organisation zurückzuziehen. Das berichtet die "New York Post". Die USA sind bereits zweimal aus der UNESCO ausgetreten.
US-Präsident Donald Trump hat den Austritt der USA aus der UN-Organisation UNESCO beschlossen, wie die Zeitung The New York Post am Dienstag mitteilt. Die stellvertretende Pressesprecherin des Weißen Hauses, Anne Kelly, sagte gegenüber dem Blatt, die Organisation unterstütze "spalterische kulturelle und soziale Anliegen", die "völlig im Widerspruch zu der vernünftigen Politik" der derzeitigen US-Regierung stünden.
Das Weiße Haus sei mit der Politik der UNESCO in Bezug auf Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI – Diversity, Equity and Inclusion) nicht einverstanden und halte die Organisation wegen ihrer "pro-palästinensischen und pro-chinesischen" Haltung für voreingenommen, so Kelly weiter. "Dieser Präsident wird Amerika immer an die erste Stelle setzen und sicherstellen, dass die Mitgliedschaft unseres Landes in allen internationalen Organisationen mit unseren nationalen Interessen übereinstimmt."
Die UNESCO habe den Exekutivrat missbraucht, um israelfeindliche und antijüdische Maßnahmen durchzusetzen, darunter die Bezeichnung jüdischer heiliger Stätten als "palästinensisches Weltkulturerbe", so die Beamtin des Weißen Hauses. Mehr …

Trump: "Falls nötig" weitere Angriffe auf iranische Atomanlagen. Das US-Militär wird erneut nukleare Anlagen in Iran angreifen, wenn es erforderlich sein wird, kündigt Donald Trump an. Damit reagierte der US-Präsident auf ein Interview des iranischen Außenministers mit dem Fernsehsender Fox News.
In einem im sozialen Netzwerk Truth Social veröffentlichten Beitrag stellt Donald Trump weitere Attacken auf iranische Nuklearobjekte in Aussicht. Zuvor räumte der iranische Außenminister in einem Interview mit dem TV-Sender Fox News ein, dass die Einrichtungen nach US-amerikanischen Angriffen im Juni stark beschädigt worden seien. "Irans Außenminister Abbas Araghchi zu den iranischen Atomanlagen: 'Der Schaden ist sehr schwerwiegend, sie wurden zerstört'", schreibt der US-Präsident auf der Plattform Truth Social. "Natürlich sind sie das, genau wie ich sagte, und wir werden es erneut tun, wenn nötig!", fügt Trump hinzu.
Allerdings zitiert der US-Präsident den iranischen Spitzendiplomaten nicht korrekt. So gab Araghchi im Gespräch mit Fox News zwar zu, dass den Atomanlagen schwere Schäden zugefügt worden seien, sagte jedoch nicht, dass sie zerstört worden seien. Darüber hinaus erklärte der iranische Außenminister, Teheran könne sein Urananreicherungsprogramm nicht aufgeben. Es sei nun gestoppt, denn die Schäden seien gravierend, meinte Araghchi. "Aber wir können unsere Anreicherung natürlich nicht aufgeben, denn sie ist eine Errungenschaft unserer Wissenschaftler. Mehr noch, jetzt ist es eine Frage des Nationalstolzes", betonte der Minister weiter.
Unterdessen hat Trump den US-Sender CNN erneut dazu aufgefordert, die Journalistin Natasha Bertrand zu entlassen. Diese hatte unter Berufung auf Geheimdienstinformationen berichtet, die US-Angriffe hätten wichtige Komponenten des iranischen Atomprogramms nicht zerstört, sondern dessen Entwicklung lediglich verlangsamt. Die US-Behörden dementierten Bertrands Aussagen und leiteten eine Untersuchung ein. Quelle … 

Heiko Schöning: Vorhersehbar – Trump bricht zahlreiche Versprechen! Skandal nicht nur um Epstein-Akte: Über die mehrfach gebrochenen Versprechen von US-Präsident Donald Trump spricht Arzt und Bestseller-Autor Heiko Schöning im exklusiven Interview. Video … 

21.07.2025: Trump postet KI-Video von Obamas Verhaftung – und heizt Spekulationen über juristische Verfolgung des Ex-Präsidenten an. Die US-Demokraten rücken im Verbund mit den Mainstream-Medien Donald Trump verstärkt wegen seiner Verbindung zu Jeffrey Epstein auf die Pelle. Die US-Regierung wiederum nimmt Barack Obama unter Beschuss – und lässt verlautbaren, dessen Präsidentschaft sei «die korrupteste, die wir je erlebt haben».
Der politische Schlagabtausch in den USA zwischen Trumps Republikanern und den Demokraten gewinnt merklich an Härte. So gerät der US-Präsident aktuell unter Druck wegen Äußerungen über den wegen sexueller Ausbeutung Minderjähriger einst angeklagten und am 10. August 2019 in seiner Zelle tot aufgefundenen Jeffrey Epstein. 2002 hatte Trump dem New York Magazine gesagt, «Epstein ist ein toller Kerl ... Man sagt sogar, er stehe genauso auf schöne Frauen wie ich, und viele von ihnen sind eher jünger». Und auch anzügliche Zeilen, die der inzwischen 79-Jährige laut dem Wall Street Journal 2003 an Epstein zu dessen 50. Geburtstag schrieb, wirken kompromittierend. Trump hat die Zeitung jetzt auf zehn Milliarden US-Dollar verklagt (TN berichtete).
Die Demokraten und die ihnen gewogenen Mainstream-Medien versuchen dies nun regelrecht auszuschlachten. So brachte die New York Times gestern einen Beitrag, der immer noch ganz oben auf der Homepage der Zeitung prangt und in dem es heißt, eine ehemalige Mitarbeiterin von Jeffrey Epstein namens Maria Farmer habe «ausgesagt, sie habe dem FBI 1996 und 2006 von einer ihrer Ansicht nach beunruhigenden Begegnung mit Donald J. Trump erzählt und davon, wie nahe er Jeffrey Epstein stand».
Damals, so Farmer, sei sie von Epstein und seiner langjährigen Lebensgefährtin Ghislaine Maxwell sexuell missbraucht worden. Als damals Mitzwanzigerin hätte sie zudem von einer beunruhigenden Begegnung erfahren, die ihre jüngere Schwester – damals noch ein Teenager – auf Epsteins Ranch in New Mexico erlebt hätte. In diesem Zusammenhang hätte sie auch die New Yorker Polizei und später das FBI dazu gedrängt, die Menschen in Epsteins Umfeld genauer unter die Lupe zu nehmen, darunter auch Donald J. Trump. Diese Botschaft hätte sie wiederholt, als das FBI sie 2006 erneut zu Epstein befragt habe.
Die New York Times weiter:  «Farmers Schilderung gehört zu den bislang deutlichsten Hinweisen darauf, wie es dazu kommen könnte, dass Trump in den unveröffentlichten Ermittlungsakten zum Fall Epstein namentlich erwähnt wird. Dieser Fall hat in den letzten Wochen erneut für politischen Aufruhr gesorgt.» Video und mehr …   

20.07.2025: Trump: „Epstein ist ein toller Kerl ... Man sagt sogar, er stehe genauso auf schöne Frauen wie ich, ….“ so Trump 2002. Das Zitat stammt aus einem Interview Trumps mit dem «New York Magazine» aus dem Jahr 2002 und lässt den US-Präsidenten nicht gut dastehen. Doch auch anzügliche Zeilen, die der inzwischen 79-Jährigen laut dem «Wall Street Journal» 2003 an Epstein zu dessen 50. Geburtstag geschrieben hat, wirken kompromittierend. Trump hat die Zeitung jetzt auf 10 Milliarden US-Dollar verklagt.
Der wegen sexueller Ausbeutung Minderjähriger angeklagte und am 10. August 2019 in seiner Zelle tot aufgefundene Jeffrey Epstein beherrscht wieder die Schlagzeilen. Grund: Die Trump-Administration meint neuerdings, es gebe keine «geheime Epstein-Klientenliste», und Epstein habe sich selbst umgebracht. Doch mit diesen Aussagen hat Trump bei seiner Anhängerschaft erheblich an Sympathien eingebüßt. Zudem werfen Kritiker ein, die Weigerung der Trump-Regierung, die Epstein-Akten und -Videos vollständig freizugeben, diene der herrschenden Klasse. Laut dem US-Journalisten Chris Hedges ist dies Teil einer «widerwärtigen Kabale» (TN berichtete hier und hier darüber).
Jetzt gerät Trump weiter unter Druck, weil pikante Zitate ausgegraben wurden, die mit dem 79-Jährigen in Verbindung gebracht werden. In einem Interview mit dem New York Magazine, veröffentlicht am 28. Oktober 2002, zum Beispiel hatte Trump über den «mysteriösen internationalen Finanzmann», wie das Magazin Epstein bezeichnete, gesagt: «Ich kenne Jeff seit 15 Jahren. Ein toller Kerl. Es macht riesigen Spaß, mit ihm zusammen zu sein. Man sagt sogar, er stehe genauso auf schöne Frauen wie ich, und viele von ihnen sind eher jünger. Kein Zweifel – Jeffrey genießt sein gesellschaftliches Leben.»
Auch berichtete das Wall Street Journal (WSJ) am Donnerstagabend unter Berufung auf «Dokumente», die seine Reporter geprüft hätten, dass Trump für Epstein Anfang 2003 zu dessen 50. Geburtstag einen anzüglichen Geburtstagsbrief verfasst habe. Dieser habe eine Zeichnung von einer nackten Frau enthalten und auch das Eingeständnis, dass die beiden «gewisse Dinge gemeinsam haben», sowie den Wunsch, dass «jeder Tag ein weiteres wunderbares Geheimnis sein möge». Mehr … 

Pharmamafia gibt sich nicht geschlagen sondern greift an. FDA-Chef hat Zulassung für Covid-«Impfstoff» von Moderna für «gefährdete» Kleinkinder hinter dem Rücken von RFK Jr. erteilt. Dieser Meinung ist die Biopharma-Analystin Karen Kingston. Auch geht sie davon aus, dass solche Entscheidungen nicht von den gewählten Politikern getroffen werden, sondern nach wie vor vom Militär, den Geheimdiensten und deren Vertragspartnern.
Robert F. Kennedy Jr. hat sich mit seiner Kritik an «Impfungen» nicht zurückgehalten, seitdem er die Leitung des US-Gesundheitsministeriums übernommen hat. Und in einem Interview mit Tucker Carlson enthüllte er kürzlich die Impfstoffkorruption. So konstatierte er, dass es bei Kinderimpfungen «nur ums Geld geht» und die Seuchenbehörde CDC ein funktionierendes Meldesystem für Impfschäden abgeschafft hat, nachdem es gezeigt hatte, «dass jede 37. Impfung eine Verletzung verursacht». Umso mehr überraschte die Nachricht, dass die FDA unter der Leitung von Marty Makary dem Covid-mRNA-«Impfstoff» von Moderna kurz darauf doch die Zulassung für «gefährdete» Babys und Kinder erteilt hatte (wir berichteten). Trotz fehlender Sicherheitsdaten, einer langen Liste schwerwiegender unerwünschter Ereignisse und dem geringen Risiko, das Covid-19 für Kinder darstellt.
In einem Interview hat die Biopharma-Analystin Karen Kingston eine Erklärung für diese widersprüchliche Entscheidung geliefert. Sie ist der Meinung, dass der neue FDA-Beauftragte Makary die Zulassung hinter dem Rücken von RFK Jr. erteilt hat. Kingston wies auch darauf hin, dass Kinderärzte diesen «Impfstoff» auf keinen Fall empfehlen oder verabreichen sollten, denn die Zulassung basiere weiterhin auf dem Notfallgesetz, das während der sogenannten «Pandemie» angewendet wurde. Das sei gesetzwidrig. Die Analystin kritisierte das derzeitige Chaos und sagte: «Sie schreiben die Gesetze und Regulierungen um, sie schaffen ein Hornissennest (…). Es macht den Eindruck, als würden nicht die Personen, die wir gewählt haben, diese Entscheidungen treffen, sondern nach wie vor das Militär, die Geheimdienste und deren Vertragspartner.»
Und tatsächlich sorgt Kennedys Haltung gegenüber dem «Impfstoff»-Business für Aufruhr in der Pharma-Lobby. Nachdem er vor kurzem erklärt hatte, dass die Covid-«Impfstoffe» nicht mehr auf dem Impfplan für gesunde Kinder stehen, haben sechs medizinische Organisationen Klage gegen ihn eingereicht. Detail am Rande: Der Ex-Vizepräsident von Moderna ist federführender Anwalt der Kläger.  Quelle … 

Friedensnobelpreisträger ein Betrüger und Kriegsverbrecher. Satanische Umkehr macht aus einem schwarzen Teufel einen weißen Engel, bis die Wahrheit kommt. Russland-Lüge: Wie Obama den Putsch gegen Trump vorbereitete. Tulsi Gabbards Enthüllungen belegen: Barack Obama und sein Sicherheitsapparat haben Geheimdienstberichte manipuliert, um den Wahlsieg Donald Trumps im Jahr 2016 zu delegitimieren. Das von Hillary Clinton geförderte Steele-Dossier war eine gezielte Lüge. Medien und Deep State verstärkten die Russland-Erzählung, spalteten die USA und untergruben die Demokratie.
Was, wenn die Erzählung von Russlands Manipulation der US-Wahl im Jahr 2016 ein Märchen war – orchestriert nicht in Moskau, sondern in Washington DC? Was, wenn der ehemalige Präsident Barack Obama und sein Sicherheitsapparat gezielt einen Plan schmiedeten, um den Wahlsieg Donald Trumps zu delegitimieren und seine Präsidentschaft zu sabotieren? Neue Geheimdienstunterlagen, freigegeben von Tulsi Gabbard, der Direktorin der Nationalen Nachrichtendienste (DNI), zeichnen ein Bild, das die Grundfesten der US-Demokratie erschüttert: einen beispiellosen Versuch, einen gewählten Präsidenten durch Desinformation zu stürzen – eine Intrige, die direkt aus dem Weißen Haus gelenkt wurde.
Donald Trumps Wahlsieg im November 2016 traf das Establishment wie ein Schock. Der "Außenseiter" hatte die Clinton-Maschinerie und die eingesessenen Eliten besiegt. Doch statt einer geordneten Machtübergabe begann eine Operation, die an die dunklen Kapitel autoritärer Regime erinnert. Geheimdienstberichte wurden manipuliert, um die Erzählung zu stützen, dass Russland Trump ins Amt gehievt habe. Eine ehrliche Analyse, die Russland entlastete, wurde unterdrückt. Stattdessen ließ Obama eine neue, politisch gefärbte Version erstellen – der Grundstein für die "Russland-Lüge".
General Michael Flynn bringt es auf den Punkt: "Obama versuchte, einen Putsch gegen den gewählten Präsidenten zu starten." Was einst als Verschwörungstheorie abgetan wurde, ist heute durch Dokumente, E-Mails und Zeugenaussagen belegt.
Die vergessene Wahrheit. Im Sommer 2016, mitten im Wahlkampf, waren sich alle 17 US-Geheimdienste einig: Es gab keine Beweise, dass Russland gezielt Trump unterstützte. Ein vertrauliches Memo stellte klar, dass Moskaus Aktivitäten eher darauf abzielten, das Vertrauen in die US-Demokratie allgemein zu unterminieren.
Doch diese Analyse verschwand in den Tresoren des Weißen Hauses. Unter dem Druck von Obamas Beraterstab und der Clinton-Kampagne produzierte DNI James Clapper im Dezember 2016 eine manipulierte Version, die das Gegenteil behauptete. Kritische Stimmen aus FBI und CIA wurden ignoriert, die Wahrheit begraben. Der Ursprung der Russland-Lüge lag nicht in Moskau, sondern in den Machtzentren Washingtons. Mehr … 

Condoleezza Rice spricht vom Wendepunkt im Ukraine-Konflikt. Die ehemalige US-Außenministerin Condoleezza Rice ist der Meinung, dass Donald Trumps Ultimatum ein Wendepunkt in dem Konflikt sei. Es zeige der Ukraine, dass Europa und die USA sich einig darüber seien, Russland aufzuhalten.
Das Ultimatum von US-Präsident Donald Trump, die Feindseligkeiten in der Ukraine innerhalb von 50 Tagen einzustellen, sei ein Wendepunkt in dem Konflikt, sagte die ehemalige US-Außenministerin Condoleezza Rice, berichtete The Hill. Sie behauptete: "Ich denke, die beste Nachricht, die wir dem ukrainischen Volk geben können, ist, dass die Vereinigten Staaten und Europa endlich zu einem Konsens gekommen sind: [Der russische Präsident] Wladimir Putin kann nicht mit Worten gestoppt werden. Er kann nur gestoppt werden, wenn er selbst erkennt, dass er nicht mehr weitermachen kann."
Rice räumte ein, dass China und Indien, denen die USA mit Sekundärsanktionen gedroht haben, sich fragen könnten, "ob sich dieser Rabatt auf russisches Öl wirklich lohnt". Trump hatte am 14. Juli damit gedroht, innerhalb von 50 Tagen 100-prozentige Zölle gegen Russland und seine Handelspartner zu verhängen, falls es keine Fortschritte bei den Gesprächen zur Beendigung der Feindseligkeiten gebe.
Der Kreml erklärte, er werde Trumps "ernsthafte" Äußerungen prüfen, und betonte, Kiew nehme die in Washington getroffenen Entscheidungen "nicht als Signal für den Frieden, sondern als Signal für die Fortsetzung des Krieges" wahr. Präsident Wladimir Putin hat wiederholt betont, auch während eines jüngsten Gesprächs mit Trump, dass Russland weiterhin nach Wegen zur Lösung des Konflikts sucht und bereit ist, die Verhandlungen mit der Ukraine fortzusetzen. Gleichzeitig betonte er, dass Russland nicht die Absicht habe, seine Ziele aufzugeben. Mehr ...

Gekaufte Demonstranten – Das Geschäft mit "Menschenmengen auf Bestellung". Das Unternehmen "Menschenmengen auf Bestellung" rekrutiert und verkauft Demonstranten. Der Leiter einer Aktivistengruppe berichtet, ihm seien mehrere Millionen Dollar für die Rekrutierung von Anti-Trump-Demonstrationen angeboten worden.
Es ist vielleicht gar nicht so überraschend, aber wenn Sie das nächste Mal einen Protest in einer amerikanischen Stadt sehen, ist dieser möglicherweise nicht so spontan und hausgemacht, wie es scheint. Tatsächlich sind viele der jungen rebellischen Gesichter in der Menge bezahlte Schauspieler. Sie erhalten ihr Gehalt im Auftrag sehr reicher Personen, die das politische System der USA manipulieren wollen. Hier kommt Adam Swart ins Spiel, der CEO und Gründer von Crowds on Demand (CoD) (Menschenmengen auf Bestellung). Auf seiner Website findet sich eine lange Liste von Dienstleistungen, die jeder politischen Bewegung die nötige Schubkraft verleihen, um an Fahrt zu gewinnen.
Dort preist das Unternehmen an:  "Wenn Sie Demonstranten brauchen, können wir eine Menschenmenge auf die Straße bringen, manchmal innerhalb von 24 Stunden. Sollten Sie Redner für eine Stadtratssitzung benötigen, können wir talentierte und sprachgewandte Personen vermitteln, die sich für die Sache einsetzen. Wir verfügen auch über ein engagiertes Team von Telefonberatern, die in Kongressbüros anrufen und Regierungsvertreter davon überzeugen können, Ihr Anliegen zu unterstützen und Ihnen zu helfen, Widerstände zu überwinden. Falls Sie viele Briefe und E-Mails von Wählern brauchen, verfügen wir über ein Netzwerk von Zehntausenden Personen im ganzen Land, die gut formulierte Wählerbriefe an ihre Abgeordneten schicken können." "Wir sind die ultimative Guerilla-Lobbying- und Regierungspromotions-Firma", heißt es auf der Website plakativ.  Mehr …

19.07.2025: USA – Lügen, Lügen, Lügen und eine riesige Show. Oder ist wirklich was dran an Trump und seinen Ankündigungen?  Am Rande des Abgrunds: Trumps Umgang mit Konflikten. Seit Monaten sagt US-Präsident Donald Trump er über die Ukraine: "Dies ist nicht mein Krieg, sondern der von Biden". Wladimir Putin hat sich dieser Meinung angeschlossen. Hinter diplomatischer Höflichkeit steht dabei Verständnis für Unterschiede zwischen dem aktuellen und dem vorherigen US-Präsidenten.
Trumps Amtsantritt im Oval Office wurde von dem Ruf begleitet, er sei der erste US-Präsident seit langer Zeit, der keinen Krieg begonnen habe. Dies liegt jedoch nicht an seiner organischen Friedensliebe, denn er war genau derjenige, der das Konzept "Frieden durch Stärke" propagierte. Die Kriegslust seiner Vorgänger war ideologisch motiviert (Notwendigkeit der Aufrechterhaltung und Ausbreitung der liberalen Weltordnung), während Trump dies völlig gleichgültig ist. Er lässt sich von seinem Verständnis des nationalen Interesses und der Diplomatie (in seiner Terminologie: die Kunst des Deals) leiten, das er aus seiner beruflichen Laufbahn in New York übernommen hat.
In nur sechs Monaten schaffte es Trump, die internationale Politik durcheinanderzubringen. Mit seinen Zielen ist er zwar noch nicht so weit, aber er hält sich strikt an das Motto, das er in seiner Jugend lernte: Was auch immer passiert, verkünde immer einen Riesenerfolg und gib niemals zu, dass du verloren hast. Interessanter ist die Frage, inwieweit Donald Trump, der sowohl in seiner ersten als auch in seiner zweiten Amtszeit das Establishment in Schrecken versetzte, wirklich ein systemkritischer Politiker ist, also jemand, der in der Lage ist, etablierte Normen zu brechen und politische Entwicklungen zu verändern.
Dieses Thema ist in den letzten Tagen stark in den Fokus gerückt. Trump und seine Mitstreiter machten in der Frage des sogenannten "Epstein-Dossiers" – einer angeblich von den Geheimdiensten versteckten Liste von Kunden eines elitären Bordells, in dem ihnen Minderjährige angeboten wurden – eine 180-Grad-Wende. Epstein selbst beging vor sechs Jahren in Haft Selbstmord und nahm damit die brisanten Enthüllungen über die Mächtigen mit ins Grab. Für die treuen Anhänger Trumps handelt es sich um eine sakrale Angelegenheit, da unter ihnen die Theorie verbreitet ist, dass eine geheime Pädophilen-Mafia die Welt regiert. Eines der Versprechen Trumps als Präsidentschaftskandidat war es, genau diese Details, die die herrschende Kaste zu verbergen versuchte, öffentlich zu machen. Und plötzlich behauptet die derzeitige US-Regierung, es gäbe keine weiteren Details, Epstein habe sich wirklich einfach selbst umgebracht und die Akte sei eine Erfindung der US-Demokraten.
Was dahintersteckt – tatsächlich das Fehlen einer Intrige oder der Wunsch, diese endgültig zu vertuschen – werden wir, wenn überhaupt, erst später erfahren. Doch die Version, dass Trump entweder vom "Tiefen Staat" gebrochen worden sei oder dass er diesen nie verlassen habe, wird von namhaften Trump-Anhängern wie Steve Bannon und Elon Musk vertreten. Außenpolitisch gibt es keine derart spektakulären Geschichten, aber auch hier bestehen Zweifel an Trumps Fähigkeit und Bereitschaft, seinen früheren Aussagen treu zu bleiben. Mehr …   

USA lehnen IGV-Änderungen der WHO ab – vernichtendes Statement von RFK Jr. Heute ist der Tag an dem die Einspruchsfrist gegen die Machtübernahme durch die WHO endet. Für die USA haben sowohl Gesundheitsminister Robert F. Kennedy als auch Au0enminister Marco Rubio starke Statements abgegeben.
Amerika hat es offenbar satt, sich der globalistischen Gesundheitstyrannei zu beugen. RFK Jr. hat gerade eine klare Botschaft an die Weltgesundheitsorganisation gesendet und die IHR rundweg abgelehnt. Die Souveränität der USA wird nicht länger an nicht gewählte Bürokraten abgegeben. Er stand auf einem Podium vor einer amerikanischen Flagge, blickte direkt in die Kamera und sagte: „Wir lehnen die Änderungen der Weltgesundheitsorganisation an den Internationalen Gesundheitsvorschriften ab. Und ich möchte erklären, warum.“ Mehr …   

Ist Donald Trump doch nur ein normaler US-Präsident? Donald Trump hat zweifellos seine zweite Amtszeit furios begonnen. Manchmal zwar zu ungestüm, was im benachbarten Kanada zur Wahl eines weiteren miesen Ministerpräsidenten als „Retter“ der Unabhängigkeit geführt hat. Doch gab es Taten und Worte des neuen „Sheriffs“ in Washington, die gerade unter den rechtsdemokratischen Kräften in Deutschland viele Hoffnungen geweckt haben. Manche haben Trump sogar als eine Art Heilsbringer betrachtet.
Ein halbes Jahr nach dem Raketenstart des 79-Jährigen ist allerdings Ernüchterung zu vermelden. Denn es stellt sich die Frage, ob Trump nicht doch nur der recht normale Präsident einer militärischen Supermacht mit realwirtschaftlichen Schwächen und immer bedrohlicher wachsender Schuldenlast ist. Es ist nach der US-Bombardierung im Iran nicht so sehr der Verlust seines Anspruchs, der große Friedensbringer zu werden, was Trump zu schaffen macht. Sondern es ist eine außenpolitische Blamage und ein innenpolitischer Glaubwürdigkeitsverlust.
Trump ist vor aller Welt mit seiner Ankündigung gescheitert, den Krieg in der Ukraine in 24 Stunden zu beenden. Natürlich war die Einlösung dieses großmäuligen Versprechens zeitlich nie realistisch. Möglich hingegen wäre es gewesen, bereits nach seiner Wiederwahl Anfang November 2024 ein Konzept für eine schnelle Beendigung der tiefen amerikanischen Verwicklung in diesen Krieg zu entwickeln. Davon kann aber nach den bisherigen Erkenntnissen keine Rede sein.
Offenbar haben Trump und sein Team tatsächlich geglaubt, Russlands Langzeitpräsidenten mit einer Mischung aus Lockungen, Drohungen und launigen Telefonaten von seinem mit der gesamten Elite seines Landes abgestimmten grundsätzlichen Kurs abzubringen. Dafür waren jedoch bereits beim Amtsantritt Trumps viel zu viele russische Soldaten gestorben, um sich in Moskau auf fragwürdige „Waffenstillstände“ einzulassen. Jeder Kundige weiß, dass der Krieg für Kiew militärisch vom US-dominierten NATO-Kommando in Wiesbaden gesteuert wird. Trump hat das bislang nie in Frage gestellt.
Sein jüngstes „Ultimatum“ für Russland ist nicht Beweis von Stärke, sondern von Ratlosigkeit. Trump will, hart bedrängt von imperialistischen Scharfmachern wie seinem Parteifreund Lindsey Graham, Zeit gewinnen. Doch was will er nach den 50 Tagen tun – Moskau bombardieren oder endlich Selensky abservieren? Vermutlich weiß es Trump selbst nicht. Allerdings möchte sich ein Siegertyp wie er das keinesfalls eingestehen.  Und das macht ihn auch gefährlich. Mehr …   

Verkauft Trump US-Waffen an Merz, um die amerikanische Schuldenlast zu schmälern? UND WARUM zahlt März für Waffen die er gar nicht bestellt oder erhält?  Donald Trump will nun doch mehr Geld ins Militär investieren – und dafür Schulden machen. Immerhin kann er auch etwas Geld verdienen: mit den Europäern.
Im Nachhinein sieht die ganze Geschichte aus wie ein extremer Beweis dafür, dass der Weg zur Hölle mit guten Absichten gepflastert ist. Um den aufwendigen Gesetzgebungsprozess, Kompromisse mit Senat und Repräsentantenhaus zu umgehen, ließ US-Präsident Donald Trump Elon Musk, seinen damaligen Kumpel, den reichsten Mann der Welt und einen der größten Nutznießer von staatlichen Zuschüssen, eine neue Regierungsagentur gründen. Ihr Auftrag: Radikal Mittel kürzen, massiv Regierungsbeamte entlassen, die Verwaltung säubern und dabei sparen, sparen, sparen.
Was folgte, ist bekannt: Musk feuerte ungefähr 12.000 föderale Staatsangestellte, ohne sich dabei um die Rechtslage zu kümmern, dünnte wichtige Agenturen und Ministerien aus, legte sich mit Ministern, Gewerkschaften und schließlich sogar mit Donald Trump selbst an, wurde entlassen und hinterließ ein sagenhaftes Durcheinander. Selbst US-Think Tanks auf MAGA-Linie, die sein Streichkonzert im Prinzip unterstützten, fanden am Ende nur noch, sein Verdienst habe darin bestanden, die überbordenden Staatsausgaben zu einem Thema der öffentlichen Debatte gemacht zu haben.
Am Resultat ließ selbst das Cato-Institute kein gutes Haar: Tatsächlich hatte Musks „Department of Government Efficiency“ (DOGE abgekürzt) nämlich hohe Mehrkosten verursacht. Entlassene Angestellte mussten auf richterliche Anordnung hin wieder eingestellt werden, Entlassungen beim föderalen Fiskus erschwerten Steuerprüfungen und den Einzug von Steuern. Think Tanks errechneten, allein dadurch würden dem Haushalt 500 Milliarden USD verloren gehen. Es war wie die Behandlung bei einem Quacksalber: Die Behandlung erwies sich als schlimmer als die Krankheit. Was auch bedeutet: der Patient war tatsächlich krank. Schwer krank. Und er ist es immer noch. Mehr …  

Angriff auf den Freihandel: Trumps Zölle sind kein Irrweg, sondern Ausdruck einer tektonischen Verschiebung. Was markiert Donald Trumps Wirtschaftspolitik in Wahrheit? Ist sie lediglich Protektionismus? Nein, sie bricht tiefgreifend mit dem neoliberalen Konsens, der seit Jahrzehnten Freihandel, Deregulierung und Globalisierung als unantastbare Heilmittel behandelt. Trumps Ansatz stellt diese Prämissen radikal in Frage – und propagiert ein neues Paradigma der politischen Kontrolle über Handelsflüsse.
Trumps Zölle dienen in diesem System nicht dem Schutz einzelner Industrien, sondern sind strategisches Druckmittel. Wer sich den Bedingungen der USA widersetzt, zahlt an der Zollgrenze – wer einlenkt, bekommt Zugang zum amerikanischen Markt. Trumps Politik ersetzt multilaterale Verfahren durch bilaterale Machtlogik. Der Welthandel wird damit zum geopolitischen Spielfeld.
Zweite Säule ist das Prinzip der Reziprozität: Nur wer amerikanischen Produkten fairen Zugang gewährt, darf selbst am US-Markt partizipieren. Was wie Abschottung wirkt, ist in Wahrheit eine Form aussenpolitischer Konditionalität – Handelsvorteile gibt es nur bei sicherheitspolitischer Kooperationsbereitschaft. Der Markt wird zur Bühne geopolitischer Bündnistreue. Mehr …   

Nicht alle Europäer wollen den US-amerikanischen Militär-Industrie-Komplex finanzieren. Andere betteln förmich um einen Zollbonus und sind bereit alles zu finanzieren. Russland hat bereits eine hohe Widerstandsfähigkeit gegenüber den Sanktionen bewiesen, und der Globale Süden wird den Handel mit Moskau nicht aufgeben. Unter dem Deckmantel der antirussischen Rhetorik kommt es Donald Trump hingegen sehr gelegen, Europa auszunehmen und ihm milliardenschwere Waffenverträge aufzuschwatzen.
Die von Trump vorgeschlagene neue Konfiguration der Hilfe für Kiew – "Wir werden Waffen liefern, und Europa wird dafür bezahlen" – wurde von NATO-Generalsekretär Mark Rutte als "ausgezeichnete Nachricht für die Ukraine" bezeichnet. In Wirklichkeit ist dies jedoch eine ausgezeichnete Nachricht für den US-amerikanischen Militär-Industrie-Komplex – und nur für ihn. Die US-Rüstungsindustrie wird nun für mehrere Jahre mit "fetten" Aufträgen ausgelastet sein und ihre europäischen Konkurrenten auf ihrem eigenen Absatzmarkt praktisch verdrängen.
Allerdings nur, wenn die EU bereit ist, die vorgeschlagene Formel zu akzeptieren. Bislang haben nur zwei Länder ihre Bereitschaft bekundet, die Produktion von Patriot-Raketen für die Ukraine zu finanzieren – Deutschland (zwei Batterien) und Norwegen (eine Batterie). Andere europäische Länder zeigen keine Bereitschaft. So hat Ungarn bereits erklärt, dass es keine US-amerikanischen Waffen für das Regime in Kiew finanzieren werde.
Auch Frankreich ist laut der Zeitung Politico nicht bereit, US-amerikanische Waffen für die Ukraine zu kaufen. Möglicherweise liegt das daran, dass Paris lieber Verträge für die eigene Rüstungsindustrie abschließen möchte. Andere Länder halten sich bislang bedeckt. Und schließlich bleibt die Frage offen, woher die 40 bis 50 Milliarden US-Dollar pro Jahr für den Kauf von Waffen kommen sollen, wenn die EU nicht einmal die in der Ukraine für das nächste Jahr benötigten 20 Milliarden aufbringen kann. Mehr …   

Medien: Was ist entscheidend für Patriot-Lieferungen an Ukraine? Die Zeit ist ein kritischer Faktor bei den Patriot-Lieferungen an die Ukraine, insbesondere angesichts des Ultimatums von Donald Trump, innerhalb von 50 Tagen Sanktionen gegen Russland zu verhängen, sagen westliche Beamte. Moskau verurteilt die Militärhilfe für Kiew.
Ein kritischer Punkt bei den Patriot-Lieferungen an die Ukraine ist die Zeit, die für die Lieferung weiterer Waffen benötigt wird. Dies behaupteten US- und europäische Beamte gegenüber dem Wall Street Journal (WSJ). Sie erklärten, die Anforderung sei angesichts des Ultimatums von US-Präsident Donald Trump von 50 Tagen für Sanktionen gegen Russland relevant.
Die Trump-Administration werde nun geplante künftige Waffenlieferungen anpassen und denjenigen Verbündeten Vorrang einräumen, die ihre Waffen an die Ukraine liefern werden, sagte ein hochrangiger US-Beamter der Zeitung. Aus diesem Grund haben die USA die Schweiz darüber informiert, dass sich die Lieferung von Patriot-Systemen verzögern wird. Vor allem Deutschland wird die Patriot-Systeme früher erhalten als Bern: Das Land ist in der Lage, zwei Boden-Luft-Raketensysteme an die Ukraine zu liefern, so drei US-Beamte.
In der nächsten Woche werden die USA wahrscheinlich neue Vereinbarungen mit ihren Verbündeten treffen, um die Waffen für die Lieferung nach Kiew freizugeben, schrieb das WSJ. Verteidigungsminister Pete Hegseth wird am Montag ein virtuelles Treffen mit anderen NATO-Verteidigungsministern abhalten, um die Hilfe für die Ukraine zu besprechen. Mehr …   

Auto rast in Menschenmenge in Los Angeles – Mindestens 31 Verletzte. In Los Angeles ist in der Nacht auf Samstag ein Auto in eine Menschenmenge vor einem Nachtclub gefahren. Mindestens 31 Menschen wurden verletzt, sieben davon schwer. Vorausgegangen war dem Vorfall offenbar eine Schlägerei mit Schussabgabe.
In den frühen Morgenstunden ist im Stadtteil East Hollywood ein Auto in eine Menschenmenge gerast. Dabei wurden laut Angaben der Feuerwehr mindestens 31 Menschen verletzt. Sieben von ihnen befinden sich in kritischem Zustand, sechs weitere wurden schwer verletzt. Der Vorfall ereignete sich gegen 2 Uhr Ortszeit in unmittelbarer Nähe des Nachtclubs "The Vermont Hollywood".
Nach bisherigen Erkenntnissen war ein silberfarbener Nissan Versa auf dem Santa Monica Boulevard zunächst mit einem Taco-Stand kollidiert, bevor er in eine Gruppe wartender Menschen vor dem Club fuhr. Das stark beschädigte Fahrzeug kam schließlich auf dem Gehweg zum Stehen. Augenzeugenberichten zufolge herrschten zu diesem Zeitpunkt chaotische Zustände vor Ort. Zahlreiche Rettungskräfte waren im Einsatz, um die Verletzten zu versorgen und in umliegende Krankenhäuser zu bringen.
Ein Sprecher der Feuerwehr erklärte, der Fahrer habe offenbar das Bewusstsein verloren. Die genauen Umstände sind bislang unklar. "Die Lage ist weiterhin stabil, aber komplex", so Einsatzleiter Adam Van Gerpen gegenüber lokalen Medien. Insgesamt 19 der Verletzten sollen laut US-Gesetzgebung als Minderjährige gelten. Mehr …   

"Billige chinesische Arbeitskräfte eingesetzt" – Pentagon leitet Überprüfung sensibler Systeme ein. Microsoft setzte bislang chinesische Ingenieure für die Wartung sensibler Pentagon-Systeme ein. Am Freitag kündigte das Unternehmen jedoch an, keine Chinesen mehr für die technische Unterstützung des US-Militärs einzusetzen.
Das US-Verteidigungsministerium hat nun eine Überprüfung seiner cloudbasierten Systeme veranlasst. Hegseth bezeichnete es als absolut inakzeptabel, dass "billige chinesische Arbeitskräfte" eingesetzt worden seien. Video und mehr …   

Der Vordenker des Weltkriegs: Hier ist Amerikas gefährlichste Person. Der US-Senator Lindsey Graham ist für seine kriegslüsterne Haltung bekannt, egal um welchen Konflikt es geht. Nun droht er mit der Bombardierung Russlands innerhalb der nächsten zwei Monate. Sein unstillbarer Blutdurst trägt dazu bei, dass sich die Welt von einer US-zentrierten Weltordnung entfernt.
Lindsey Graham hat es wieder getan: Der altgediente – wenn auch zunehmend umstrittene – Senator aus South Carolina hat eine besonders aggressive und hysterische Erklärung abgegeben. Diesmal hat er Russland im Wesentlichen mit einer Bombardierung durch die USA in etwas weniger als zwei Monaten gedroht.
Wenn man Grahams Werdegang kennt, dann mag das verrückt erscheinen, aber auch irgendwie unspektakulär, denn das ist nur der cholerische, rotgesichtige Lindsey, der einen normalen Wutanfall hat. Dennoch gibt es Gründe, diesen besonderen Wutanfall nicht zu schnell abzutun. Auch wenn Graham wahrscheinlich zu sehr damit beschäftigt ist, sich den Mund fusselig zu reden, um es zu bemerken, ist sein jüngster Wutanfall ungewollt aufschlussreich.
Zum einen haftet diesem Ausbruch ein Hauch von Panik an. Und Graham hat durchaus Gründe, sich nicht wohlzufühlen. Zum einen ist, wie bereits erwähnt, sein Sitz im Senat alles andere als sicher, denn Graham steht im nächsten Jahr vor einer, wie The Independent es nennt, "gewaltigen Herausforderung". Dann wird Graham seinen Sitz – den er seit 2003 innehat – in den Zwischenwahlen verteidigen müssen, die für ihn schlecht ausgehen könnten.
Seine aktuelle Zustimmungsrate in seinem Heimatstaat liegt bei kläglichen 34 Prozent. Amerikas MAGA-Basis steht dem alternden Opportunisten aus South Carolina bestenfalls zwiespältig gegenüber. Das bedeutet, dass die gefährlichsten Herausforderer Grahams nicht die Demokraten sind, sondern seine republikanischen Mitstreiter, die ihn auf seinen realen Egoismus und seine bodenlose Unzuverlässigkeit hinweisen. Präsident Donald Trump hat sich zwar gelegentlich nett über Graham geäußert, aber für einen von Grahams republikanischen Herausforderern, den Geschäftsmann Andre Bauer, fand er mindestens genauso freundliche Worte. Mehr …  

18.07.2025: Stablecoins statt CBDC: Trumps getarnte Geld-Digitalisierung. Trump hat per Verordnung einen staatlichen digitalen Dollar verboten, aber zugleich fördert seine Administration private digitale Dollars – sogenannte Stablecoins, die für den Bitcoin-Kosmos entscheidend, bestens überwachbar und das Geld ebenfalls digitalisieren.
Per Verordnung verbot Donald Trump im Januar 2025 allen Bundesbehörden, eine digitale Zentralbankwährung (CBDC) zu entwickeln, einzuführen oder zu fördern – weder im Inland noch im Ausland. Zugleich intensiviert die Trump-Administration die Institutionalisierung und Etablierung von Bitcoin und anderen digitalen „Kryptowährungen“. Ist das ein Widerspruch?
„Die Executive Order beendet nicht die Digitalisierung des Geldes“, halten Kritiker fest. Im Gegenteil: Trumps Verbot von CBDCs bei gleichzeitiger Beschleunigung der Regulierung und Anerkennung von Stablecoins sehen manche als eine kalkulierte Kehrtwende. Die Digitalisierung wurde nicht gestoppt, sondern in private Hände umgelenkt – unter staatlicher Aufsicht.
Die Strategie wird aktuell in Gesetze gegossen, die von der Krypto-Industrie und trumpnahen Abgeordneten unterstützt werden, die üblicherweise im libertären Umfeld beheimatet sind und CBDCs kritisch gegenüberstehen. Mehr ...

RFK Jr. lehnt Masern-Notstand ab: „Keine nationale Krise“. Historische Daten zeigen, dass die Zahl der Todesfälle durch Masern vor der Einführung von Impfstoffen niedrig war, doch in der heutigen Debatte wird die Krankheit als Krise dargestellt, die Massenimpfungen erforderlich macht. US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. weigert sich, wegen eines Anstiegs der Masernfälle, den nationalen Notstand auszurufen.
Die Masern Impfung ist eine der Kinderimpfungen, die nie in einer Placebo-kontrollierten klinischen Studie auf Sicherheit und Wirksamkeit überprüft wurden. Dennoch werden ständig staatlich finanzierte Verkaufskampagnen durchgeführt. Vor Masern kann man Kinder schützen durch einfache nebenwirkungsfreie Maßnahmen. Der deutsch Papst der Orthomolekular-Medizin, also der wissenschaftlich fundierten Medizin, Dr. sc.med Bodo Kuklinski erklärte im Interview mit TKP: „In armen Ländern ist der Vitamin-A-Mangel endemisch. Masern-Erkrankungen verlaufen dort dramatisch und tödlich. Die Auswertung von 47 Studien bei Kindern vom 1. bis 5. Lebensjahr (1,2 Millionen Kinder) senkte die Vitamin-A-Gabe allein (ohne Vitamin D) die Masernhäufigkeit um 50 %, die Sterblichkeit um 12 %.“
Vitamin A ist übrigens der wichtigste Schutzfaktor der Bronchien und aller Schleimhäute! Kuklinski verweist darauf, dass Prophylaxe, Resistenzstärkung der Bevölkerung die wesentlich effektivere und billigere Methode zum Schutz vor endemische Krankheiten bietet als einzelne Viren mit Impfung zu bekämpfen. Der „virologische Tunnelblick“ wird natürlich von berufsmäßigen Virologen massiv verstärkt. Mehr …   

Welcher Weg für Trumps Amerika? Die Kontroverse um Jeffrey Epstein reißt nicht ab, und viele Beobachter glauben, dass sie sich als politischer Selbstmord für Trump erweisen könnte. Trumps Unterstützung für Israel, die Bombardierung des Jemen und des Iran sowie die scheinbare Kehrtwende in der Ukraine haben seine MAGA-Basis allmählich abgekühlt, sodass sich viele fragen, ob sie betrogen worden sind: „Das habe ich nicht gewählt“, lautet der häufigste Vorwurf. Trumps Entscheidung, die Epstein-Akten nicht zu veröffentlichen, könnte der sprichwörtliche Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt.
Allerdings sind nicht alle davon überzeugt und nicht alle fühlen sich gleichermaßen betrogen. Es herrscht das vage Gefühl, dass die Epstein-Saga viel mehr ist als nur Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen und die Verstrickung mächtiger Akteure aus Wirtschaft, Politik und Medien. Wie Susan Kokinda von Promethean Action in ihrem gestrigen Bericht mit dem Titel „Mandelsons Rache …“
Seltsamerweise stieg Epstein von einem Highschool-Mathematiklehrer ohne Hochschulabschluss zu einem der wichtigsten Akteure der Finanzindustrie auf. Jahrelang präsentierten ihn die Medien als „Finanzier”. Das geschah kurz vor der globalen Finanzkrise von 2008. Mehr …   

RFK Jr. und andere Trump-Beamte sprechen sich für Psychedelika als Therapie aus. Bewusstseinsverändernde Substanzen wie LSD und Ecstasy (MDMA) könnten unter anderem zur Behandlung von Depressionen und Traumata eingesetzt werden. Die Food and Drug Administration unter Joe Biden hatte MDMA zur Therapie der posttraumatischen Belastungsstörung abgelehnt.
Seit Jahrzehnten fordern die Befürworter psychedelischer Drogen, dass bewusstseinsverändernde Substanzen wie LSD und MDMA (Ecstasy) für US-Amerikaner, die mit Depressionen, Traumata und anderen schwer zu behandelnden Krankheiten zu kämpfen haben, zugelassen werden. Wie ZeroHedge mit Bezug auf Headline USA berichtet, sagte nun Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. kürzlich vor Kongressmitgliedern: «Diese Reihe von Therapeutika hat enorme Vorteile, wenn sie in einer klinischen Umgebung verabreicht werden, und wir arbeiten sehr hart daran, dass dies innerhalb von zwölf Monaten geschieht.»
Der von ihm vorgeschlagene Zeitplan für die Freigabe psychedelischer Therapien habe selbst die optimistischsten Befürworter dieser Drogen überrascht. Das Engagement der Regierung für Psychedelika habe einerseits Begeisterung ausgelöst. Doch es gebe auch Fachleute, die befürchten, dass die Drogen in Verruf geraten könnten, wenn ihre Markteinführung überstürzt erscheint. Mehr …   

Trump fordert Mindestzölle von 15 bis 20 Prozent auf alle EU-Waren. Donald Trump hat in den Handelsgesprächen mit der EU seine Zollforderungen deutlich verschärft und verlangt nun Mindestzölle von 15 bis 20 Prozent auf alle europäischen Waren. Er lehnt eine Senkung der 25-prozentigen Autozölle ab und droht, ab dem 1. August Strafzölle von 30 Prozent auf alle EU-Importe zu erheben.
US-Präsident Donald Trump hat seine Forderungen in den Handelsgesprächen mit der Europäischen Union deutlich verschärft. Nach Informationen von Verhandlungsbeteiligten verlangt er nun Mindestzölle von 15 bis 20 Prozent auf alle Warenimporte aus der EU – ein erheblicher Anstieg gegenüber dem bisher diskutierten Satz von 10 Prozent. Mit dieser Forderung verfolgt die US-Regierung eine härtere Linie, die darauf abzielt, die EU unter Druck zu setzen. Gleichzeitig lehnt Trump eine Reduzierung der derzeitigen 25-prozentigen Autozölle ab, obwohl die EU eine entsprechende Absenkung angeboten hatte. EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič beschrieb die Lage nach Gesprächen mit US-Vertretern als angespannt. Die US-Seite erwägt sogar, Gegenzölle über 10 Prozent hinaus festzusetzen, selbst wenn ein Abkommen zustande kommt.
Trump hat eine Frist bis zum 1. August gesetzt. Sollte bis dahin keine Einigung erzielt sein, will er Zölle in Höhe von 30 Prozent auf alle EU-Importe erheben. Die EU steht dadurch unter erheblichem Druck. Zwar plant die Europäische Kommission Gegenmaßnahmen, doch innerhalb der Mitgliedsstaaten herrscht Uneinigkeit über das Vorgehen. Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte Zweifel, ob sektorale Ausnahmen – also unterschiedliche Zollsätze für einzelne Branchen – noch durchsetzbar sind. Während die EU dem offen gegenübersteht, zeigen sich die USA skeptisch.
Die USA erheben bereits hohe Zölle auf Stahl und Aluminium aus der EU. Aufgrund der Haltung Trumps ist ein Handelskrieg kaum noch abzuwenden. Trotz der höheren Zölle entwickelt sich die US-Wirtschaft stark. Die Aktienmärkte haben Rekordwerte erreicht, und die US-Regierung verzeichnet im zweiten Quartal zusätzliche Zolleinnahmen von fast 50 Milliarden Dollar.
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Tulsi Gabbard fordert, Obama wegen Wahlbeeinflussung im Jahr 2016 strafrechtlich zu verfolgen. Trumps Geheimdienstchef wirft Ex-Präsident und anderen "verräterische Verschwörung" vor, weil er russische Einmischung behauptete.
Tulsi Gabbard, die Direktorin des nationalen Geheimdienstes, hat gefordert, Barack Obama und ehemalige hochrangige nationale Sicherheitsbeamte der USA strafrechtlich zu verfolgen, nachdem sie sie einer „verräterischen Verschwörung“ beschuldigt hatte, die zeigen sollte, dass Donald Trumps Sieg bei den Präsidentschaftswahlen 2016 auf die russische Einmischung zurückzuführen sei.
Sie sagte, Obama und hochrangige Beamte in seiner Regierung hätten „die Vorarbeit für einen jahrhundertelangen Putsch“ gegen Trump nach seinem Sieg über Hillary Clinton durch „Produktionsinformationen“ gelegt, um zu suggerieren, dass Russland versucht habe, die Wahl zu beeinflussen. Dazu gehörte auch die Verwendung eines Dossiers, das von einem britischen Geheimdienstanalytiker, Christopher Steele, vorbereitet wurde, von dem sie wussten, dass es unzuverlässig war, behauptete Gabbard.
Die Schätzungen der Geheimdienste nach den Wahlen standen im Gegensatz zu den Ergebnissen, die vor der Wahl erzielt wurden, was darauf hindeutete, dass Russland wahrscheinlich nicht versuchte, sich einzumischen. In außergewöhnlichen Kommentaren, die zu Strafverfolgungen aufriefen, fügte sie hinzu: „Die Informationen, die wir heute veröffentlichen, zeigen deutlich, dass es 2016 eine verräterische Verschwörung gab, die von Beamten auf höchster Ebene unserer Regierung begangen wurde.
„Ihr Ziel war es, den Willen des amerikanischen Volkes zu untergraben und einen im Wesentlichen jahrelangen Putsch durchzuführen, mit dem Ziel, den Präsidenten von der Erfüllung des Mandats des amerikanischen Volkes an sich zu reißen. Mehr …   

17.07.2025:  DJ Trump wirft Champagner-Fete für Kiews Militärs und US-Rüstungsfirmen – EU-Steuerzahler blechen. Trump scheint die Aussichtslosigkeit des Krieges für Kiew ebenso anerkannt zu haben wie für das an Rüstungsgut klamme Europa – und will diese Erkenntnis gebührend feiern, indem er die EU die US-Waffenlieferungen an Kiew teuer bezahlen lässt. Bei US-Rüstungsfirmen und Kiews Generälen knallen die Sektkorken, während die EU die Zeche zahlt.
Auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs werden derzeit schamanische Rituale abgehalten, mit Trommeln, Weihrauch und allem drum und dran – dabei versuchen alle, den Geist von Nikolai Iwanowitsch Lobatschewski anzurufen, eines Gründungsvaters und Altmeisters der nichteuklidischen Geometrie. Ihm will man folgende Frage stellen: Wie können wir zwei sich nicht kreuzende Linien an einem Punkt verbinden, von denen auf der einen "Trump, der Friedensstifter und Nobelpreisträger" und auf der anderen "Trump, der Gebieter der Patriots" unterwegs ist? Allerdings ist diese Übung nicht nur äußerst interessant, sondern auch völlig sinnlos. Denn diese beiden Trumps gibt es nicht. Es gibt nur einen – den, der auf einer dritten Linie steht und diese ganz hart fährt: "Trump, den ruchlosen Geschäftsmann". Und das ist keine Beleidigung, sondern ein durchaus respektvoller Begriff.
Viele erinnern sich an die Aussage des US-Botschafters bei der NATO, Matthew Whitaker, dass die USA nicht länger "unbegrenzt ihre Steuergelder zum Schutz der Ukraine" bereitstellen werden – doch nur wenige schenkten dem Nachtrag Beachtung: "Im Falle einer Fortsetzung des militärischen Konflikts werden die Vereinigten Staaten Kiew bewaffnen, aber die Kosten werden von Europa getragen. Und dies ist ein hervorragender Schritt zur endgültigen Beendigung dieses Krieges." Geben wir dem frischen Hackfleisch eine Prise aromatischer Gewürze, von einem anonymen Beamten des Weißen Hauses beigesteuert, hinzu. Dieser soll gegenüber Politico offenbart haben:
"Trump denkt, Russland wird gewinnen, fraglich ist nur, wie lange es dauern wird." Und am Ende wird uns ein wunderbares Kiewer Schnitzel gebraten. Oder besser gesagt: viele, viele Schnitzel – für den Preis von noch viel mehr Dollarscheinen. Ein "großartiges Kriegsende, das beste Kriegsende im Universum, das wir je hatten" bedeutet für Trump jedoch nicht allein, aus dem Krieg mit begrenztem Schaden herauszukommen – sondern unterm Strich sogar mit einem Plus, am besten mit einem Gewinn-Koeffizienten von x100. Und offenbar läuft sein "Demobilisierungsakkord" ganz nach Plan. Mehr. ..   

«Haben wir genug gelitten – oder verlangen wir noch ein paar Peitschenhiebe mehr?» Die Bemühungen von Donald Trump, Einfuhrzölle zu erheben, sind wiederum in aller Munde. Warum insistiert der US-Präsident darauf? Kann er damit Erfolg haben? Und welches ist die Rolle der Schweiz? Eine Analyse von Daniel Funk
Als ich Volkswirtschaftslehre studierte, waren sich die Ökonomen praktisch einig: Zölle schaden mehr als sie nützen, sie werden langsam, aber sicher abgebaut und zumindest im Verkehr unter Industrieländern werden sie nicht mehr auf die Tagesordnung zurückkehren. Ich war mir eigentlich sicher, dass ich eine Diskussion, wie sie heute geführt wird, nie führen muss. Und trotzdem ist es nun so weit. US-Präsident Trump hatte im Frühjahr im Rosengarten des Weißen Hauses eine Reihe drastischer Zollerhöhungen gegen zahlreiche Länder verkündet – mit der Begründung, so amerikanische Arbeitsplätze zurückzuholen. Er präsentierte dies als patriotische Großtat und nannte es den «Tag der Befreiung».
Ein besonders harter Zoll von 125 Prozent traf China, das Trump als den größten geopolitischen Rivalen der USA darstellt. Andere Länder wurden ebenfalls mit Strafzöllen belegt – darunter auch traditionelle Verbündete. Doch der vermeintliche Befreiungsschlag führte zu massiven Verwerfungen auf den Finanzmärkten: Die Börsenkurse stürzten weltweit ab. Die Zinsen für US-Staatsanleihen stiegen, was Kredite für Unternehmen und Haushalte verteuerte – ein Alarmzeichen für die Wirtschaft. Unternehmer verloren das Vertrauen in die Planbarkeit der US-Wirtschaftspolitik.
Innerhalb von Trumps Beraterstab herrschten Chaos und Spaltung: Während Wirtschaftsminister Scott Bessent und Handelsminister Howard Lutnick den Präsidenten eindringlich zum Einlenken drängten, hielt Peter Navarro, Trumps Handelsstratege, an einem harten Kurs fest. Der Unternehmer Elon Musk mischte sich öffentlich in den Streit ein, beleidigte Navarro und wurde von diesem ebenfalls beschimpft. Der Konflikt offenbarte die personellen und konzeptionellen Widersprüche in Trumps Team – und die Tatsache, dass politische Entscheidungen oft von Trumps Launen abhängen.
Schließlich kündigte Trump auf Truth Social eine 90-tägige Aussetzung der Zölle an (mit Ausnahme Chinas). Diese Zeit wollte er nutzen, um mit Dutzenden Staaten neue Handelsabkommen auszuhandeln, die aus seiner Sicht fairer für die USA sein sollen. Er erklärte, die Zölle sollten nicht dazu dienen, «Länder zu verletzen, die es nicht verdient haben». Alle betroffenen Staaten hätten Verhandlungsbereitschaft signalisiert.
Diese Kehrtwende wird als dramatischer Strategiewechsel gewertet – vom Konfrontationskurs zur Diplomatie. Die Medien sprachen von einer Kapitulation Trumps. Es lässt sich aber hinterfragen, ob die Entscheidung wirklich strategisch durchdacht war oder lediglich eine notgedrungene Reaktion auf Märkte, innerparteilichen Druck und interne Konflikte. Mehr …   

US-Senator Lindsey Graham droht Moskau mit Angriff nach iranischem Vorbild. Der republikanische US-Senator Lindsey Graham droht, dass Moskau bombardiert werde, falls Russland und die Ukraine bis zum Ende der von Donald Trump gesetzten 50‑Tage‑Frist keinen Frieden schließen. Bundeswehr‑Major a. D. Florian D. Pfaff erklärt im Interview, die USA würden sich mit diesem Ultimatum an Russland verkalkulieren. Video und mehr …   

Weltherrschaftsgelüste des Imperiums. US-Außenministerium: "Trump ist der Führer der ganzen Welt". Bei einem Presse-Briefing am Mittwoch hat US-Außenamtssprecherin Tammy Bruce gesagt, dass Präsident Donald Trump der "Führer der freien Welt – ja, der gesamten Welt" sei.
In diesem Zusammenhang beschrieb sie ihn als geduldigen Mann, der jedoch nicht zulasse, dass seine Vision und deren Verwirklichung darunter leiden. Seine Forderung an Russland, binnen 50 Tagen eine Einigung mit Kiew zu erzielen, sowie die Entscheidung, der Ukraine weitere Waffen zu liefern, wertete sie als Ausdruck seiner globalen Führungsverantwortung. Video und mehr …   

Ghislaine ist „bereit“ auszusagen – während Trump den Epstein-Skandal zum wiederholten Male als Verschwörungstheorie bezeichnet. Während Präsident Trump weiterhin darauf besteht, dass die „Epstein-Liste“ mit den Namen von Personen, die an Jeffrey Epsteins Sexhandelsring beteiligt waren, nichts weiter als eine Erfindung der Demokraten sei, ist Epsteins Komplizin Ghislaine Maxwell offenbar bereit, ihr Wissen zu offenbaren.
Laut einer „Quelle“, die mit der Daily Mail sprach, „wurde Ghislaine trotz der Gerüchte niemals ein Deal angeboten. Sie wäre mehr als bereit, vor dem Kongress auszusagen und ihre Geschichte zu erzählen“, und fügte hinzu: „Niemand aus der Regierung hat sie jemals gebeten, ihr Wissen zu teilen. Sie ist nach wie vor die einzige Person, die im Zusammenhang mit Epstein inhaftiert wurde, und sie würde die Gelegenheit begrüßen, der amerikanischen Öffentlichkeit die Wahrheit zu sagen.“
Maxwell argumentiert, dass sie im Rahmen einer Nichtverfolgungsvereinbarung, die Epstein – ihr ehemaliger Liebhaber und Chef – 2007 geschlossen hatte, als er sich bereit erklärte, sich in einem „Sweetheart Deal” wegen zwei geringfügiger Prostitutionsdelikte schuldig zu bekennen, wodurch er nur wenig Zeit im Gefängnis verbringen musste, vor Strafverfolgung geschützt werden hätte müssen. Und nun geht die Kontroverse weiter, nachdem das Justizministerium erklärt hat, dass es keine „Kundenliste” von Epstein gibt, und Videos aus dem New Yorker Metropolitan Correctional Center veröffentlicht wurden, die laut Justizministerium beweisen, dass er 2019 während seiner Haft wegen Sexhandels Selbstmord begangen hat.
Matt Margolis von PJ Media äußert sich dazu wie folgt: Wenn Ghislaine Maxwell bereit ist auszusagen, wird die Reaktion des Kongresses Bände sprechen. Der Epstein-Skandal ist nicht nur eine weitere Kontroverse – er ist ein Lackmustest dafür, ob die Wahrheit in der amerikanischen Politik noch einen Platz hat. Wenn unsere gewählten Politiker beschließen, wegzuschauen, haben sie jeden moralischen Anspruch auf die Macht, die sie innehaben, verwirkt. Die Biden-Regierung war froh, die Angelegenheit zu begraben, in der Hoffnung, dass die Geschichte in Vergessenheit geraten würde. Aber Trump hat im Wahlkampf deutlich gemacht: Er will, dass die Wahrheit ans Licht kommt, und das will auch die MAGA-Bewegung.
Trump kritisiert „ehemalige Unterstützer“. Am Mittwoch bekräftigte Präsident Trump erneut seine Behauptung, dass die sogenannte Epstein-Liste nichts weiter als eine Falschmeldung der Demokraten sei. „Ihr neuer Betrug ist das, was wir für immer als Jeffrey-Epstein-Hoax bezeichnen werden, und meine ehemaligen Unterstützer haben diesen Unsinn geglaubt“, schrieb Trump auf Truth Social und fügte hinzu: „Sie haben ihre Lektion nicht gelernt und werden sie wahrscheinlich auch nie lernen, selbst nachdem sie acht Jahre lang von der verrückten Linken getäuscht wurden.“ Mehr …   

16.07.2025: Die tiefen Spaltungen der Bevölkerung in den USA. Neue History-Folge des Politologen Hermann Ploppa über die Hintergründe der parteipolitischen Fronten in den USA und ihre Auswirkungen auf die aktuelle gesellschaftliche Lage.
Es ist nicht mehr zu übersehen: die Bevölkerung der Vereinigten Staaten von Amerika ist zutiefst gespalten. Auf den ersten Blick macht sich das fest am Zwist zwischen Demokraten und Republikanern. Hinter den parteipolitischen Fronten finden wir allerdings Gegensätze, die schon uralt sind und lediglich durch die immer erneut beschworenen angeblichen Bedrohungen von außen kaschiert werden konnten. Nicht nur der Bürgerkrieg Mitte des 19. Jahrhunderts offenbarte tiefe Risse und Feindseligkeiten. Immer neue Völkerschaften wanderten in die USA ein, und das Misstrauen der Alteingesessenen gegen die «Neuen» steigerte sich immer wieder in furchtbaren Pogromen. Besonders der Terror gegen die Afroamerikaner nahm bisweilen Dimensionen eines Bürgerkriegs an.
Erst die US-Präsidenten Franklin Delano Roosevelt, John F. Kennedy oder Lyndon Baynes Johnson konnten die US-Gesellschaft in ruhigere Fahrwasser bringen. Doch jetzt wird erneut Benzin ins Feuer gegossen, und die Desintegration der US-Gesellschaft nimmt wieder dramatisch Fahrt auf. Quelle mit Video …

Imperiale Kontinuität: Biden begann den Krieg, Trump perfektioniert ihn. Donald Trump versprach, den endlosen Krieg in der Ukraine zu beenden. Doch sechs Monate nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus ist klar: Statt Frieden gibt es Eskalation – diesmal nur smarter verpackt. Die Analyse der New York Times vom 14. Juli 2025 offenbart, was viele Kritiker schon vor der Wahl befürchtet hatten: Trumps „America First“-Außenpolitik ist keine Abkehr vom imperialen Kurs der USA – sie ist seine Fortsetzung mit europäischer Bezahlpflicht.
Waffen über Europa – ein Stellvertretertrick. Statt direkt Waffen an Kiew zu liefern, wie es Biden tat, verkauft Trump nun „Milliarden an Militärgütern“ an Europa, das diese dann an die Ukraine weiterreicht. Formal entlastet dies das US-Haushaltsdefizit – doch de facto bedeutet es: Europa wird zum Waffenumschlagplatz, Schlachtfeld und Zahlmeister eines Konflikts, den Washington weder beenden noch gewinnen will, sondern gezielt in die Länge zieht.
Trumps angekündigte Drohung, 100 % Strafzölle gegen Russland zu verhängen, wenn keine Friedensverhandlungen stattfinden, ist nichts anderes als Erpressung durch Wirtschaftskriegsführung – ohne jede diplomatische Glaubwürdigkeit. Dasselbe gilt für die Lieferung weiterer Patriot-Raketen. So sieht keine Deeskalation aus, sondern ein geopolitisches Langzeitspiel auf Kosten anderer.
Europa in der Schuldfalle. Mit dem neuen NATO-Ziel von 5 % BIP für Rüstung, das auf dem NATO-Gipfel in Den Haag zementiert wurde, treibt Trump seine Partner in einen ökonomischen Ausnahmezustand. Während die USA ihre militärische Industrie durch Verkauf an „Verbündete“ ankurbeln, ruinieren europäische Staaten mit wachsender Staatsverschuldung ihre eigene Zukunft. „Burden Sharing“ – das einst als faire Lastenteilung verkauft wurde – entpuppt sich als Kolonialer Druckmechanismus: Wer nicht zahlt, wird als unsolidarisch gebrandmarkt; wer zahlt, finanziert ein strategisches Projekt, das ausschließlich amerikanische Dominanzinteressen bedient.
Frieden? Nur ein taktisches Manöver. Berichte aus Trumps Umfeld, etwa über angebliche Verhandlungsangebote an Russland, entpuppen sich laut geopolitischen Analysten wie Brian Berletic als Täuschungsmanöver: Ziel war nie Frieden, sondern ein „Syrien-Modell“ – ein eingefrorener Konflikt, der Russland bindet, während sich die USA auf den nächsten Krieg vorbereiten: China.
Die militärischen Großübungen im Pazifik, die Reorganisation des US-Militärs zur China-Abwehr, die Einbindung Taiwans – all das wurde unter Biden vorbereitet und wird von Trump fortgeführt. Von „America First“ bleibt nur die Rhetorik. Die imperiale Agenda bleibt identisch – nur die Verpackung hat sich geändert. Mehr …   

Nun muss Europa sich entscheiden. Was Trumps 50-Tage-Frist tatsächlich bedeutet. Trump hat Russland am Montag ein Ultimatum gestellt und gedroht, dass die USA 100-Prozent-Zölle gegen Russland und seine Handelspartner verhängen werden, wenn es in 50 Tagen keine Einigung im Ukraine-Krieg gibt. Bei dem Ultimatum geht es jedoch nicht um Frieden, es geht um etwas anderes.
Trump ist sich des Sieges Russlands sicher: Die 50 Tage wurden keineswegs zur Beilegung des Konflikts angekündigt. Inwieweit Europa bereit ist, nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten für den Krieg zu bezahlen. Einst, zur Zeit des „Bachmuter Massakers“, sagte ein Held Russlands, der DNR und der LNR: „Wir müssen bis zum Ende kämpfen.“ Die aktuelle Erklärung Trumps über 50 Tage bestätigt das nur. Denn es geht nicht um eine Beilegung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine. Es ist ein kommerzielles Angebot an Europa, das es nicht ablehnen wird.
Bemerkenswert ist, dass die Frist von 50 Tagen fast alle verwirrt hat. Die einzige plausible Erklärung ist, dass Trump von dem „Schufutinsky-Tag“ am 3. September wusste (Anm. des Übersetzers: In Russland gibt es ein berühmtes Lied von Michail Schufutinsky, das „Der 3. Sptember“ heißt) und dass er das Datum bewusst gewählt hat, denn Lawrow erklärte beispielsweise, dass Moskau verstehen möchte, was hinter Trumps Worten über 50 Tage für die Beilegung des Ukraine-Konflikts steckt: „Früher waren es 24 Stunden, dann 100 Tage. Wir haben das alles schon erlebt und wollen wirklich verstehen, was den US-Präsidenten antreibt.“ Und Kaja Kallas freute sich einerseits („es ist sehr positiv, dass Präsident Trump eine harte Haltung gegenüber Russland einnimmt“), merkte aber sofort an: „Andererseits sind 50 Tage eine sehr lange Zeit.“
Außerdem hat Trump mit keinem Wort die Folgen für die Ukraine erwähnt, falls Kiew die Versuche einer friedlichen Beilegung des Konflikts vereiteln sollte. Kremlsprecher Dmitri Peskow hat zu Recht angemerkt, dass Kiew das Geschehen nicht als Aufruf zum Frieden, sondern als „Signal zur Fortsetzung des Krieges“ versteht. Und es wird alles Mögliche tun, um die 50 Tage zu überstehen, um Russland dann richtig dafür zu bestrafen. Aber wie sieht diese „Bestrafung“ eigentlich aus? Selbst westliche Experten glauben nicht an die Möglichkeit der Verhängung der versprochenen Sanktionen und deren Wirksamkeit. Russlands Exporte in die USA sind verschwindend gering und bestehen hauptsächlich aus Produkten, die die USA selbst dringend benötigen.
Die absolut pro-ukrainische und russophobe BBC schreibt spöttisch, dass Trumps Drohung lächerlich erscheint: „Es ist unklar, welchen Handelspartnern Russlands Trump mit 100-prozentigen Zöllen auf ihre Lieferungen in die USA droht. <…> Wenn Trump China als wichtigsten Handelspartner Russlands im Sinn hat, dann hat er hier längst seine Chance vertan. Trump hat bereits versucht, China mit Zöllen in Höhe von 145 Prozent für etwas ganz anderes zu bestrafen, aber Peking hat hart reagiert, und Trump hat diese Idee aufgegeben. <…> Wenn es nicht um China geht, ist es noch weniger klar, welches Land laut Trump durch die Androhung amerikanischer Zölle Putin davon überzeugen soll, den Krieg zu beenden. Kasachstan? Die EU? Mali?“
Es dreht sich also alles um Waffenlieferungen. Genauer gesagt um den Verkauf amerikanischer Waffen an Europa, das mit diesen Käufen entweder das ersetzen wird, was es an die Ukraine abgegeben hat, oder sie direkt an Kiew weitergeben wird. Auch hier gibt es eine Menge Stolpersteine, vor allem in Bezug auf die Fristen. Aber für Trump ist es äußerst vorteilhaft, Europa mit Verträgen zu knebeln und es noch abhängiger von sich zu machen. Und jetzt, in diesen 50 Tagen, wird er beobachten, inwieweit Europa bereit ist, nicht nur mit Ankündigungen, sondern auch mit Geld zu zahlen. Mehr …   

Die US-Regierung fürchtet die BRICS-Staaten und die Entdollarisierung, wie Insider aus Trumps Umfeld verraten – deshalb greift er Brasilien an. Enge Vertraute Trumps wie Steve Bannon sagen, „der Präsident ist jedes Mal sauer, wenn er die Bemühungen der BRICS-Staaten zur Abkehr vom Dollar sieht“. Die USA fürchten die Herausforderung des Globalen Südens für die exorbitanten Privilegien des Dollars.
Die Berichterstattung westlicher Medien über die vom Globalen Süden angeführte Organisation BRICS ist häufig abwertend und herablassend. Bloomberg veröffentlichte einen Artikel, in dem behauptet wird, dass BRICS „nicht viel mehr als ein bedeutungsloses Akronym“ sei. Es scheint jedoch, dass ein Großteil dieser Kritik in Wirklichkeit ein Bewältigungsmechanismus ist, denn es häufen sich die Beweise dafür, dass die US-Regierung große Angst vor dem raschen Wachstum der BRICS hat.
Insbesondere Donald Trump fürchtet sich vor der Möglichkeit, dass die BRICS die globale Dominanz des US-Dollars in Frage stellen könnten. Video und mehr …   

Danke, Donald: Trumps Ultimatum an Russland wird die Niederlage der Ukraine beschleunigen. Am Montag hat US-Präsident Donald Trump Russland sein groß angekündigtes Ultimatum publik gemacht. Während sich Falken im Westen verwundert die Augen reiben, was das wohl war, nimmt man es in Russland gelassen. Wer Illusionen hatte, trauert ihnen nach, alle anderen machen ihre Arbeit weiter.
Die von US-Präsident Donald Trump angekündigte "Überraschung" hat ihre Wirkung zu 100 Prozent gezeigt. Genauer gesagt zu 2,3 Prozent: Um diesen Prozentsatz stiegen die Aktien russischer Unternehmen unmittelbar nach Trumps Ultimatum an Russland. Das Ultimatum war ein wahrlich würdiges, ganz frisch aus dem Bäckerofen:  1. Die USA stellen der Ukraine 17 "Patriot"-Flugabwehrsysteme zur Verfügung. Es ist unklar, ob damit Batterien oder einzelne Abschussvorrichtungen gemeint sind, aber das ist eigentlich irrelevant, da sie ohnehin sehr schnell von "Kinschal"- oder "Iskander"-Raketen zerstört werden. Wichtig ist, dass die Europäer für dieses "Feuerwerk" bezahlen. Abgehakt.
2. Die USA werden Importzölle in Höhe von 100 Prozent gegen Russland und seine Handelspartner verhängen, wenn innerhalb von 50 Tagen keine Einigung im Ukraine-Konflikt erzielt wird. Die Exporte aus Russland in die USA sind so gering wie die Zahlen nach dem Komma in der Zahl "Pi", aber das ist auch nebensächlich, zumal Indien und China in ihren alten Sprachen tausendundein Wort haben, um einem "müden Pilger eine gute Reise zu wünschen". Genau aus diesem Grund wurde in der Ultimatum-Forderung hinzugefügt, dass "der US-Präsident zuversichtlich ist, dass sowohl Russland als auch die Ukraine Schritte zur Konfliktbeilegung unternehmen würden und es gar nicht zu neuen US-Sanktionen kommen würde". Zweites Häkchen.
Ukrainische und europäische Beobachter strengten ihre Augen an, um in dem Ultimatum "höllische Zölle von 500 Prozent" zu erkennen, konnten jedoch nur feststellen, dass "dies keinen Sinn ergibt" und es sinnvoller sei, mit Russland befreundet zu sein, da es "ein unglaubliches Potenzial" habe.
Tatsächlich stimmen solide Experten darin überein, dass wir uns erneut in einer Déjà-vu-Situation befinden: Es scheint, als würde Trump genau wie in seiner ersten Amtszeit von "Falken" aus beiden US-Parteien sowie den verbliebenen Funktionären des "Deep State" umzingelt sein – und sich, so gut er kann, wehrt. Während Trumps erster Präsidentschaft wurde er wegen seiner Verbindungen zu Russland schikaniert und fast seines Amtes enthoben, jetzt versuchen sie erneut, ihn zu einer scharfen Eskalation und zum Abbruch der sich abzeichnenden Annäherung zwischen den USA und Russland zu drängen. In seiner ersten Amtszeit unterzeichnete Trump schließlich – wenn auch widerwillig – den von Senator Graham initiierten Erlass zur "Bekämpfung von Amerikas Widersachern durch Sanktionen" ("Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act").
In seiner zweiten Amtszeit liegt ihm ein Entwurf für einen Erlass über "knochenbrechende Sanktionen" gegen Russland auf dem Tisch, dessen Verfasser wiederum derselbe Graham ist. Mehr ...

Neugeborene erhalten 1.000-Dollar auf „Trump-Konten“ – wer profitiert wirklich? Das republikanische Versöhnungspaket, besser bekannt als „One Big Beautiful Bill“, führte Trump-Konten für Neugeborene ein, die zuvor als MAGA-Konten oder „Money Account for Growth and Advancement“ bezeichnet wurden.
Trump-Konten: Finanzielle Zukunftssicherung oder versteckter Blankoscheck für die Bankster der Wall Street? Mit dem sogenannten „One Big Beautiful Bill“ hat Ex-Präsident Donald Trump ein neues Sparmodell eingeführt: sogenannte Trump-Konten für Neugeborene. Jedes Kind, das zwischen dem 1. Januar 2025 und dem 31. Dezember 2028 geboren wird, soll ein steuerbegünstigtes Sparkonto erhalten, vorfinanziert mit 1.000 Dollar aus dem US-Finanzministerium. Berichtet zerohedge. Auf den ersten Blick wirkt das wie eine familienfreundliche Maßnahme zur Stärkung der nächsten Generation. Doch eine genauere Analyse offenbart eine andere Realität: Die Trump-Konten dienen weniger den Kindern – und viel mehr der Finanzindustrie.
Das Geld auf diesen Konten ist nicht etwa sofort verfügbar. Bis zum 18. Lebensjahr des Kindes bleibt es vollständig blockiert. Erst danach dürfen bis zu 50 % des Guthabens abgehoben werden – allerdings nur für streng definierte Zwecke wie Studium, Berufsausbildung oder den Kauf einer ersten Wohnung. Ab dem 25. Lebensjahr ist theoretisch der Zugriff auf das gesamte Guthaben möglich, doch auch hier gilt: Wer das Geld für „nicht qualifizierte“ Zwecke nutzt, muss es wie reguläres Einkommen versteuern. Erst mit Vollendung des 31. Lebensjahres kann das Konto aufgelöst und das gesamte Kapital für beliebige Zwecke verwendet werden – dann fällt lediglich eine Kapitalertragssteuer auf die Gewinne an.
Für Banken und Investmentgesellschaften ist das ein Geschenk des Himmels: Langfristig gebundenes Kapital, das nicht kurzfristig abgezogen werden kann, ohne Risiko für die Anbieter – aber mit garantierten Verwaltungsgebühren und Zugriff auf gebündelte Mittel von Millionen Menschen. Das Konto eines Neugeborenen wird damit de facto zu einem hochprofitablen Finanzprodukt – jedoch nicht für die Familie, sondern für die Bank. Mehr … 

15.07.2025: Debatte um Epstein-Akten: Trump mahnt zur Ruhe und verteidigt seine Justizministerin. Stiller Protest von FBI-Vize Dan Bongino. Im Wahlkampf versprachen Donald Trump und Pam Bondi, alle Epstein-Dokumente zu veröffentlichen. Nun wurde der Fall ohne weiteres für beendet erklärt – der FBI-Direktor und sein Vize drohen mit ihrem Rücktritt. Trump erklärt, die Epstein-Akten seien von „radikalen linken Verrückten“ erschaffen worden. Es sei die Sache nicht wert, sich länger damit zu befassen.
In Kürze: Nicht veröffentlichte Epstein-Akten führen zur Unzufriedenheit mit dem Justizministerium und Trump. Trump ruft dazu auf, „keine Zeit und Energie an Jeffrey Epstein“ zu verschwenden. Das FBI und das Justizministerium hätten sich auf wichtigere Dinge zu konzentrieren. „Radikale linke Verrückte“ hätten die Epstein-Debatte aufgebläht, so der US-Präsident. Stiller Protest des stellvertretenden FBI-Direktors Dan Bongino: Er kam nicht zur Arbeit.
Innerhalb der Trump-Regierung und der MAGA-Bewegung gibt es Unruhe über den Umgang mit den Epstein-Akten und möglichen Enthüllungen. Im Wahlkampf hatten US-Präsident Donald Trump und Justizministerin Pam Bondi versprochen, alle Epstein-Dokumente und Akten veröffentlichen zu lassen – insbesondere eine „Kundenliste“ mit prominenten Namen. Dieses Versprechen wurde nicht eingelöst. Stattdessen erklärten Bondi und das FBI kürzlich, es gebe keine solche Liste und der Fall sei abgeschlossen. Das sorgt für heftige Kritik, nicht nur an Bondi. Die offizielle Darstellung, Epstein habe Selbstmord begangen, wird von vielen angezweifelt.
FBI-Chef Kash Patel und sein Stellvertreter Dan Bongino drohten wegen des aktuellen Umgangs mit den Akten mit Rücktritt. Weder das Weiße Haus noch Patels Büro äußerten sich bisher; normalerweise werden solche Äußerungen umgehend zurückgewiesen.
Trump: „Die Linke implodiert“. Trump selbst wehrt Fragen dazu ab, mahnt seine Anhänger zur Ruhe und verteidigt die Justizministerin. Sie sollten nicht weiter zu den Umständen rund um den Tod des Milliardärs recherchieren: „Sie gehen alle auf Justizministerin Pam Bondi los, die einen fantastischen Job macht! Wir sind ein Team, MAGA, und mir gefällt nicht, was passiert. Wir haben eine perfekte Administration, führen die wichtigsten Gespräche der Welt, und ‚egoistische Leute‘ versuchen, ihr zu schaden – alles wegen eines Typen, der nie stirbt, Jeffrey Epstein.“ Mehr ...

Waffen für Kiew: Trump versucht sich bei MAGA-Wählerbasis in Schadensbegrenzung. Nach seiner gestern verkündeten Entscheidung, die Waffenlieferungen an die Ukraine wieder auszuweiten, versucht sich US-Präsident Donald Trump in innenpolitischer Schadensbegrenzung. Die Unterstützung Kiews bedeute keine Abkehr von seinen Wahlversprechen, heißt es aus dem Weißen Haus.
Am Montagnachmittag kam die Erklärung aus Washington: Donald Trump hatte grünes Licht für das neue Geschäftsmodell gegeben, wonach europäische Staaten US-amerikanische Waffen wie die "Patriot"-Systeme kaufen und diese dann an die Ukraine weitergeben könnten. Die USA würden, so Trump, anders als unter seinem Amtsvorgänger Joe Biden, an den Rüstungslieferungen verdienen, anstatt die Waffen bloß kostenlos an die Ukraine abzugeben.
Ungeachtet dieses Kurswechsels – in den ersten sechs Monaten seiner Amtszeit hatte Trump lediglich die von der Biden-Regierung auf den Weg gebrachte Waffenhilfe weiterlaufen lassen – gehe der Präsident auch weiterhin davon aus, dass Wladimir Selenskij in einer unterlegenen Position bleibe und Moskau die Oberhand behalte, wie Politico unter Berufung auf einen hochrangigen, jedoch anonym bleibenden Mitarbeiter des Weißen Hauses berichtet. Keine Änderung?
Der ungenannte Regierungsvertreter beschreibt Trumps Haltung, der von sich gesagt hatte, seine "Frustration" über den russischen Präsidenten Wladimir Putin sei gewachsen, folgendermaßen: "Der Präsident ist der Ansicht, dass Russland gewinnen wird, die Frage ist nur, wie lange es dauert." Trump würde seine Meinung so begründen: "Russland hat die größere Wirtschaft, hat das größere Militär, hat mehr als genug Leute, die es in den Fleischwolf werfen kann, und es ist ihm einfach egal. Und obwohl sie nur langsam vorankommen, machen sie doch Fortschritte. Der Präsident will einfach nur das Töten stoppen." Mehr …   

USA: Zusammenhang zwischen Kehrtwende Trumps im Epstein-Skandal und Texas-Flut? Zwei Ereignisse erschüttern diese Tage die USA: die tödliche Flut von Texas mit 100 Toten und 160 Vermissten und der Bruch eines zentralen Versprechens Trumps. Er hatte im Wahlkampf immer wieder verkündet, den Epstein-Skandal aufzuklären. Nun lösten sich alle Anklagepunkte auf wundersame Weise in Luft auf. Die Empörung im Volk ist groß. Was beide Ereignisse verbindet, erfahren Sie in dieser Sendung!  Video und mehr …  

Die Macht des Deep State. War alles nur eine Bog-Show oder hat Trump die Macht des Deep State und seiner Hintermänner (Mossad?) so unterschätzt und muss sich nun unterordnen um zu überleben? Trump wiegelt bei Epstein ab – und bringt MAGA-Gemeinde gegen sich auf.
Die Trump-Administration meint neuerdings, es gebe keine «geheime Epstein-Klientenliste», und Epstein habe sich selbst umgebracht. Doch damit verliert sie nicht nur erheblich an Sympathien. Auch werfen Kritiker ein, die Weigerung der Trump-Regierung, die Epstein-Akten und -Videos freizugeben, diene der herrschenden Klasse – inklusive Trumps. Laut dem US-Journalisten Chris Hedges ist dies Teil einer «widerwärtigen Kabale».
Gibt es eine «geheime Klientenliste» von Jeffrey Epstein – und hat er sich in seiner Gefängniszelle selbst umgebracht oder wurde er ermordet? Dies beides wird aktuell wieder verstärkt diskutiert, nachdem die US-Administration behauptet hat, dass der wegen sexueller Ausbeutung Minderjähriger Angeklagte nicht ermordet worden sei und es auch keine entsprechende «client list» gebe, aus der sich ergibt, dass Prominente auch in kriminelle Handlungen verwickelt waren und etwa Minderjährige von Epstein für Sexhandlungen gekauft haben (siehe dazu den TN-Beitrag «Fehlende Minute in Gefängnis-Video begründet Zweifel an Mordtheorie»).
Selbst ein sonst mainstreamkritisches Medium wie ZeroHedge schien angetan von der Schlussfolgerung der Trump-Regierung, schrieb es doch:  «Wenn ein Fall endgültig für abgeschlossen erklärt wird, ist die Versuchung groß, anzunehmen, dass noch immer etwas Großes verborgen sein muss. Doch was, wenn die einfachste Erklärung tatsächlich die richtige ist?»
Doch in einem aktuellen Beitrag traut ZeroHedge dem Epstein-Braten, den die US-Regierung der Welt vorsetzt, ausdrücklich nicht wirklich. ZeroHedge: «Nachdem sein FBI nun erklärt hat, ‹hier gibt es nichts zu sehen!› – also dass es keine Liste gibt und sich Epstein definitiv selbst umgebracht hat –, will Trump aus einem Grund, den wir nicht genau benennen können, einfach nur, dass die ganze Sache verschwindet. Letzte Woche attackierte Trump einen Reporter scharf, weil dieser nach Epstein gefragt hatte ... Und am Samstag gab Trump eine Lehrstunde ab in Sachen Streisand-Effekt, indem er in einem Beitrag für Truth Social schrieb: ‹Wir haben eine PERFEKTE Regierung, DAS WELTGESPRÄCH, und ‹egoistische Menschen› versuchen, ihr zu schaden, und das alles wegen eines Mannes, der nie stirbt: Jeffrey Epstein. Seit Jahren heißt es immer wieder: Epstein.›»  Mehr … 

Musks KI-Unternehmen xAI: Auftrag über 200 Millionen Dollar vom Pentagon. Die KI-Firma xAI von Elon Musk erhält einen Auftrag seitens des US-Verteidigungsministeriums. Weitere Nutznießer der KI-Offensive des Pentagons, mit jeweiligen Auftragsvolumen in Höhe von rund 200 Millionen Dollar, sind die Unternehmen OpenAI, Anthropic und Alphabets Google.
Das US-Verteidigungsministerium vergab mehrere Großaufträge an führende Unternehmen aus der Branche der Künstlichen Intelligenz (KI). In einer Mitteilung des zuständigen Leiters des "Digital and Artificial Intelligence Office (CDOA)" heißt es, dass mit der Vergabe der Millionenaufträge in einer Gesamthöhe von 800 Millionen Dollar die beauftragen Unternehmen das Pentagon aktiv unterstützen werden, bei zukünftigen US-Verteidigungsplänen "fortschrittliche KI-Fähigkeiten" zügiger zu entwickeln und vorzustellen.
Elon Musks KI-Firma xAI, OpenAI des Tech-Milliardärs Sam Altman, Alphabets Google (GOOGL.O) sowie das Start-up-Unternehmen Anthropic haben Verträge im Wert von jeweils bis zu 200 Millionen Dollar seitens Washington erhalten. Die Verträge zielen darauf ab, die Einführung fortschrittlicher KI-Fähigkeiten im US-Verteidigungsministerium zu beschleunigen, so die zuständige Regierungsbehörde am Montag mitteilend. Die Unternehmen werden das Pentagon hinsichtlich der anvisierten Pläne unterstützen, zukünftig schneller in der Lage zu sein, "agentenbasierte KI-Workflows zu entwickeln und sie zur Bewältigung kritischer nationaler Sicherheitsherausforderungen einzusetzen", so der CDOA-Leiter in der Mitteilung.
Weiter heißt es zu Plänen des Pentagons in der Erklärung: "Der Einsatz von KI verändert die Fähigkeit des Ministeriums, unsere Soldaten zu unterstützen und einen strategischen Vorteil unseren Gegnern gegenüber aufrechtzuerhalten. Die Nutzung kommerziell verfügbarer Lösungen in einem integrierten Fähigkeitsansatz wird den Einsatz fortschrittlicher KI als Teil unserer gemeinsamen missionswichtigen Aufgaben in unserem Kriegsführungsbereich sowie in nachrichtendienstlichen, geschäftlichen und Unternehmens-informationssystemen beschleunigen." Mehr ...

Nur eine Frage? Trump spielt mit dem Gedanken, Moskau und Sankt Petersburg beschießen zu lassen. Donald Trump fühlt sich falsch verstanden: Das Weiße Haus dementierte am Dienstag einen Bericht der Financial Times, der US-Präsident habe Kiew ermutigt, Moskau und Sankt Petersburg anzugreifen. Es sei "nur" eine Frage gewesen, so das halbherzige Dementi, das eher eine Bestätigung ist.
US-Präsident Donald Trump soll den ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij aufgefordert haben, Moskau und Sankt Petersburg anzugreifen, um Druck auf Russland auszuüben. Das berichtet jedenfalls die Financial Times am Dienstag unter Berufung auf Quellen, die nach Angaben der Zeitung mit Details von Gesprächen der beiden vertraut sind. Gemeint sind offenbar Angriffe mit Langstreckenraketen und Drohnen. Die Quellen der Financial Times zitierten Trumps Worte wie folgt: "Wladimir, können Sie Moskau treffen? (...) Können Sie auch Sankt Petersburg treffen?" Es soll sich dabei um ein Gespräch am 4. Juli dieses Jahres gehandelt haben. Selenskij habe die Möglichkeit bestätigt, wenn Washington entsprechende Waffen liefere. Trump soll die Idee befürwortet haben, da sie dazu beitragen könnte, "sie [die Russen] Schmerz spüren zu lassen" und Moskau "an den Verhandlungstisch zu zwingen".
Das Weiße Haus dementierte den Bericht inzwischen. Dabei bestreitet es nicht, dass Trump dem ukrainischen Machthaber die zitierten Fragen gestellt habe, behauptet aber, die Zeitung habe die Zitate falsch gedeutet. Trump habe Selenskij lediglich eine Frage gestellt und nicht zu Angriffen aufgefordert. Der US-Präsident setze sich nach wie vor für die Lösung des Ukraine-Konfliktes ein, so das Statement des Weißen Hauses.
Am Montag stellte der US-Präsident Moskau ein Ultimatum: Russland solle innerhalb von 50 Tagen ein Friedensabkommen mit der Ukraine schließen. Sollte dies nicht geschehen, drohte er mit 100-prozentigen Zöllen auf die Einfuhr russischer Waren sowie mit weiteren Zöllen gegen Länder, die Öl, Gas und andere Energieressourcen aus Russland beziehen.  Mehr ...

14.07.2025:  Politisches Eigentor: 50-Prozent-Zölle lassen Kaffee-Preise steigen - auch in den USA. Donald Trump hat vorgeschlagen, 50-prozentige Zölle auf Waren aus dem BRICS-Land Brasilien einzuführen. Allein ein Brief des US-Präsidenten an seinen brasilianischen Amtskollegen Lula da Silva hat zu einem Anstieg der Kaffeepreise geführt.
Die USA wollen ab dem 1. August einen Zollsatz von 50 Prozent auf alle Importe aus Brasilien erheben, kündigte US-Präsident Donald Trump an. In dem sozialen Netzwerk Truth Social veröffentlichte er einen Brief an den brasilianischen Präsidenten Lula da Silva, in dem er diesen einer "Hexenjagd" gegen den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro bezichtigte. Lula reagierte auf Trumps Erklärung und betonte, dass kein anderes Land sich in Gerichtsverfahren "gegen diejenigen, die einen Staatsstreich geplant haben" einmischen dürfe. Er hob hervor, dass Brasilien ein "souveräner Staat mit unabhängigen Institutionen" sei.
Der Politiker wies auch darauf hin, dass Berichte über ein Handelsdefizit der USA gegenüber Brasilien nicht der Wahrheit entsprechen, da die Handelsbilanz in den zurückliegenden 15 Jahren für Washington positiv war und sich auf 410 Milliarden US-Dollar belief. Der brasilianische Staatschef betonte: "Auf jede einseitige Erhöhung der Zölle werden wir entsprechend dem brasilianischen Gesetz über wirtschaftliche Gegenseitigkeit reagieren."
Nach Angaben der US-Amerikaner könnten die Vergeltungszölle Brasiliens insbesondere Exporteure von Treibstoff, Flugzeugen, Industrieausrüstung und Elektronik hart treffen, berichtet der TV-Sender CNN. Allerdings führte allein schon Trumps Brief zu einem Anstieg der Kaffeepreise. Am Donnerstagmorgen stiegen die Notierungen für Arabica-Kaffee an der New Yorker Börse um mehr als 3,5 Prozent, schreibt die Financial Times. Mehr … 

Zickzackspuren, Impfexperimente, CIA-Überwachung – Trumps Ex-Frau Marla Maples bricht ihr Schweigen. Ein aufsehenerregendes Interview mit James O’Keefe bringt brisante Aussagen von Marla Maples ans Licht: Die Ex-Frau von Donald Trump erhebt schwere Vorwürfe gegen Pharmaindustrie, Regierung und Geheimdienste – und spricht offen über Geoengineering, kranke Kinder und ihre Angst vor dem Deep State.
Marla Maples ist Mitstreiterin in einer Gesundheitsinitiative, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Menschen über unsichtbare Gefahren in Luft, Wasser und Nahrung aufzuklären. Ziel sei es, die Ursachen chronischer Krankheiten zu bekämpfen, „an denen wir alle leiden“. Im Gespräch erklärt sie, dass sie aktiv an der Gesetzgebung in Florida mitgewirkt habe, um Geoengineering – also das Ausbringen von Chemikalien in der Atmosphäre – zu verbieten. Die von ihr beschriebenen „Zickzackspuren am Himmel“ – oft als Chemtrails bezeichnet – würden von Medien und Faktencheckern als Verschwörung abgetan. Nun sei das „chemische Sprühen“ in Florida offiziell verboten. Das nächste Ziel: ein bundesweites Verbot.
Krank durch Profit: Pharma, Kinder und Impfstoffe. Maples macht deutlich, dass „viele Kräfte am Werk“ seien, die Krankheiten bewusst förderten: „Denn mit kranken Menschen kann man viel Geld verdienen.“ Besonders alarmierend: Sie berichtet von Impfexperimenten an Kindern in Indien und Afrika, die zu Verstümmelungen und Todesfällen geführt hätten – ein klarer Missbrauch im Namen angeblicher Entwicklungshilfe. Maples verurteilt die Praxis, Kindern Impfstoffe aufzuzwingen, die sie nicht bräuchten. Das gehe laut ihr auf Akteure zurück, die an eine gezielte Bevölkerungsreduktion glaubten. „Es gibt genug Land für uns alle – wir müssen nicht die Hälfte der Bevölkerung loswerden.“
Verfolgung durch die CIA und der tiefe Staat. In einem besonders brisanten Teil des Gesprächs behauptet Maples, sie sei ins Visier der CIA geraten, nachdem sie mit einer Person aus dem „Deep State“ gesprochen habe, die sich geweigert habe, bei der Entwicklung des COVID-Impfstoffs mitzuwirken. Video (english) und mehr … 

Epsteins Komplizin Ghislaine Maxwell will pädophile Klientenliste enthüllen. Glaubwürdigkeit von Maxwell wird bezweifelt. Ghislaine Maxwell ist angeblich bereit, vor dem Kongress über die Epstein-Akten zu sprechen. Die 63-jährige Maxwell sitzt als Einzige hinter Gittern – sie verbüßt eine 20-jährige Haftstrafe wegen Kinderhandels –, obwohl der Pädophile Jeffrey Epstein angeblich ein ganzes Netzwerk kontrollierte.
Epsteins Opfer behaupten, die Akten seien als eine Art Sexspielzeug an seine wohlhabenden Freunde und milliardenschweren Geschäftspartner weitergegeben worden, die ihn regelmäßig zu Hause besuchten, darunter auch auf seiner Privatinsel Little Saint James. Eine Quelle sagte nun laut der Daily Mail: »Trotz anderslautender Gerüchte wurde Ghislaine nie ein Deal angeboten. Sie würde sich sehr freuen, vor dem Kongress zu sitzen und ihre Geschichte zu erzählen. Niemand von der Regierung hat sie jemals gebeten, ihr Wissen preiszugeben. Sie ist nach wie vor die einzige Person, die im Zusammenhang mit Epstein inhaftiert ist, und sie würde die Chance begrüßen, der amerikanischen Öffentlichkeit die Wahrheit zu sagen.«
Was diese »Wahrheit« ist, bleibt allerdings abzuwarten. Maxwell argumentiert, sie hätte im Rahmen einer Nicht-Strafverfolgungsvereinbarung mit Epstein – ihrem ehemaligen Liebhaber und Chef – aus dem Jahr 2007 vor Strafverfolgung geschützt werden sollen. Damals erklärte sie sich im Rahmen eines »Gefälligkeitsdeals«, der ihr nur kurze Zeit hinter Gittern einbrachte, in zwei geringfügigen Fällen der Prostitution für schuldig.  Quelle … 

Trump will jetzt doch Patriot-Raketen an die Ukraine liefern. Die EU, also Deutschland soll dafür zahlen. Trump kündigte die Lieferung größerer Waffensysteme an die Ukraine an, darunter auch das Patriot-Raketen-Abwehrsystem und Offensivwaffen.
Wie »n-tv« und »Axios« berichten, will US-Präsident Donald Trump nun doch dazu übergehen, US-amerikanische Offensiv-Waffen an die Ukraine zu liefern. Auch Raketen zur Abwehr von Flugzeugen und Mittelstreckenraketen, wie das Patriot-System, sollen geliefert werden. Das MIM-104 Patriot ist ein US-amerikanisches bodengestütztes Flugabwehrraketensystem, das Flugzeuge, Marschflugkörper und ballistische Mittelstreckenraketen abwehren kann. Der Name Patriot steht teilweise für »Phased Array Tracking Radar to Intercept On Target«.
Als Grund nannte er seine Enttäuschung über den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Offenbar hatte Trump gehofft, dass Putin schneller auf seine Vorschläge zu einem Deal in der Ukraine-Frage eingehen werde. Doch Trump fühlt sich offensichtlich hingehalten. Trump sagte wörtlich: »Wir werden ihnen Patriots schicken, die sie dringend brauchen, denn Putin hat wirklich viele Menschen überrascht. Er redet schön und bombardiert dann am Abend alle.« Und er gibt seiner Enttäuschung Ausdruck: »Aber es gibt da ein kleines Problem. Das gefällt mir nicht.«  Mehr ...

50-Tage-Frist: Trump droht Russlands Verbündeten mit Strafzöllen von 100 Prozent. US-Präsident Donald Trump droht Russland mit enormen Sekundär-Zöllen. Demnach werden die USA 100-prozentige Strafzölle für alle Handelspartner Russlands erheben, sollte der Krieg nicht innerhalb von 50 Tagen aufhören.
US-Präsident Trump droht russischen Handelspartnern mit 100-Prozent-Zöllen bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Rutte. US-Präsident Donald Trump hat Russlands Verbündeten wie China und Indien mit Strafzöllen in Höhe von 100 Prozent gedroht. Welche Länder es konkret treffen könnte, hat Trump jedoch nicht ausgeführt. Die USA würden die sogenannten Sekundärzölle erheben, wenn es in 50 Tagen keine Waffenruhe-Vereinbarung im Ukraine-Krieg gebe, sagte Trump am Montag bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus. „Ich bin [von dem russischen Präsidenten Wladimir Putin] enttäuscht, weil ich dachte, wir hätten vor zwei Monaten eine Einigung erzielt, aber es scheint nicht so weit zu kommen“.
Putin rede laut Trump zwar von einem Frieden, bombardiere aber unablässig die Ukraine. Trump sprach von „sehr heftigen Zöllen“. Die USA hätten im Zusammenhang mit dem Krieg ungefähr 350 Milliarden US-Dollar ausgegeben und hätten gerne, dass er endet.
Wer sind die größten Handelspartner Russlands? Der mit Abstand größte Handelspartner für Russland ist China. Den Zolldaten für 2024 (liegen nur bis zum Oktober vor) zufolge lag der Handel zwischen beiden Nachbarn bei 244 Milliarden Dollar. China gilt als wichtigster Unterstützer Moskaus bei dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Auf den weiteren Plätzen folgen Indien, die Türkei, Belarus und Kasachstan. Indien hat vor allem den Import von Öl und Gas aus Russland nach den westlichen Ölsanktionen gegen das Land gesteigert. Die Türkei gilt als Drehscheibe und Zwischenhändler im Russlandhandel – auch für Waren aus Europa.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte begrüßte die Ankündigungen Trumps. Neben Trump sitzend sagte er: „Wenn ich heute (Kremlchef) Wladimir Putin wäre, und ich hören würde, worüber Du sprichst – was in 50 Tagen geschehen soll – dann würde ich mir nach dieser Ankündigung überlegen, ob ich die Verhandlungen über die Ukraine nicht deutlich ernster nehmen sollte als bisher.“ Für die Ukraine seien das eine wirklich großartige Nachrichten. Mehr ...

Zerstört Trump den Westen? Nein. Die USA sind der Westen. Und sie setzen auf „America first“ wie eh und je. Den Westen hat es nie gegeben. Es gab – spätestens seit Ende des Zweiten Weltkriegs – immer nur die Weltmacht USA und ihre Vasallen. „America first“ ist keine Erfindung Donald Trumps, sondern eine Maxime der US-Politik seit der Gründung der Vereinigten Staaten. Und wie im alten Rom war und ist das „Divide et impera“, das „Teile und herrsche“, eine Konstante der Außenpolitik Washingtons, wenn es darum geht, aufkeimenden Widerstand in seinem Einflussbereich zu unterdrücken und seine Einflusssphäre auszuweiten.  Podcast und mehr … 

Epstein: Große Krise für MAGA. Trump ist nicht der Kopf einer Spezialoperation, die mit Prozessen gegen Hillary Clinton, Obama und Hollywood-Stars endet. Das ausgerufene Ende der Epstein-Causa bringt die Trump-Bewegung in eine große Krise. Denn die Wahlkampftaktik ist aufgeflogen.
„Sprechen Sie immer noch über Jeffrey Epstein?“, fragte Trump. „Ich kann nicht glauben, dass Sie zu diesem Zeitpunkt eine Frage zu Epstein stellen.“ Dieser Satz könnte zu einem zentralen Sager seiner zweiten Amtszeit werden. Nicht wenige Amerikaner dürften Trump auch wegen der Causa Epstein gewählt haben, weil sie Transparenz und Aufklärung erhofft hatten. Jetzt hat gerade die Trump-Administration die Causa für beendet erklärt. Es ist die erste große Enttäuschung für die amerikanische Bewegung hinter Donald Trump. Auch Tucker Carlson hat sich etwa von Trump distanziert. Mehr ...

Imperator unterliegt dem Allmachtstreben (früher nannte man das Größenwahn).  Trump: 100 Prozent Sekundärzölle, wenn Russland nicht innerhalb von 50 Tagen einem Deal zustimmt. Während des Treffens mit dem NATO-Generalsekretär Mark Rutte kündigte US-Präsident Donald Trump harte Maßnahmen gegen Russland an. Auch sprach er von der Wiederaufnahme der Waffenlieferungen in die Ukraine.
(Frage der Redaktion: Wie wäre es wenn alle anderen Regierungen sagen, mit dieser USA spielen wir nicht mehr. Sollen sie doch schauen wo sie bleiben. Wäre damit die US-Wirtschaft am Ende? Die Almachtphantasie wahrscheinlich schon.)
Während der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem NATO-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus drohte US-Präsident Donald Trump Russlands Handelspartnern mit Strafzöllen von mindestens 100 Prozent. Sie würden in Kraft treten, wenn nicht innerhalb von 50 Tagen eine Einigung zur Beendigung des Krieges erzielt werde. Er sagte: "Und wir werden sehr harte Zölle einführen, wenn wir in fünfzig Tagen keinen Deal erzielen. Die Zölle betragen etwa 100 Prozent. Man nennt sie sekundäre Zölle." Trump zufolge werden die USA auch ihre vorherige Ankündigung wahr machen und der Ukraine wieder mehr Waffen liefern. Zu den Waffen, die die Vereinigten Staaten an die NATO für die Ukraine liefern, gehören laut Trump auch Patriot-Raketensysteme sowie -Batterien.
"Es handelt sich um eine vollständige Ausstattung mit Batterien", sagte Trump auf die Frage, ob er gezielt Patriot-Flugabwehrraketensystem schicken werde. "Die Patriot-Systeme werden für den Versand in die Ukraine vorbereitet, einige davon bereits in den nächsten Tagen", so Trump. Auch erwähnte der US-Präsident, dass ein Land 17 Patriots für den Kriegseinsatz in der Ukraine bereitstellen könnte, weil es sie "nicht brauche". Sie stünden für die Verschiffung bereit. US-Senator Lindsey Graham sagte am Sonntag, dass Zölle von bis zu 500 Prozent im Gespräch seien. Graham bezeichnete den Vorstoß als "Vorschlaghammer", mit dem Trump den Krieg beenden könne.
Donald Trump zufolge würde der neue US-Sanktionsgesetzentwurf über Zölle in Höhe von 500 Prozent gegen die Russische Föderation und ihre Handelspartner allerdings keinen Sinn machen. Gefragt nach Strafzöllen für mit Russland Handel treibende Länder von 500 Prozent, sprach Trump davon, dass es ab 100 Prozent nicht mehr wirklich darauf ankomme. "Vielleicht werden wir 200, 300, 500 Prozent haben." Mehr … 

Das "Torpediert die Bemühungen Kiews" - Westliche Medien kritisieren Trumps Ukraine-Politik. Donald Trumps wechselhafte Haltung zur Ukraine-Frage ist in einer Reihe westlicher Medien zum zentralen Thema geworden. Der US-Präsident torpediere die Wiederaufbaubemühungen der Ukraine. Der instabile Kurs Trumps erschwere die Zukunft und die Finanzierung des Landes.
Die Haltung des US-Präsidenten zur Ukraine steht im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der westlichen Medien. Wie The Telegraph schreibt, könnte die Unbeständigkeit der Position des amtierenden US-Präsidenten die weitere Wiederaufbauarbeit in der Ukraine und deren Finanzierung erschweren. Die Zeitung bemerkt: "Trump torpediert die Wiederaufbaubemühungen der Ukraine. Die Unbeständigkeit des US-Präsidenten hindert Kiew daran, Pläne für das Leben nach dem Krieg zu schmieden."
Nach Ansicht des Blattes können keine warmen Worte und keine wohlwollende Diplomatie der Verbündeten des Kiewer Regimes "die Tatsache verschleiern, dass die Zukunft der Ukraine nach wie vor von den Launen eines einzigen Mannes diktiert wird – Donald Trump". The Telegraph schreibt: "Angesichts der Tatsache, dass das Weiße Haus offenbar nicht in der Lage ist, einen endgültigen Ansatz für die Ukraine zu entwickeln, ist deren Fähigkeit, ihre eigene Zukunft zu bestimmen, so unklar wie nie zuvor. Die USA sind zweifellos der größte Geldgeber der Ukraine. Die Vereinigten Staaten sind auch ihre wichtigste Quelle für militärische Hilfe. In diesem Jahr droht Kiew ein Defizit in Höhe von bis zu 19 Milliarden US-Dollar, was zum großen Teil auf die Kürzung der US-amerikanischen Unterstützung zurückzuführen ist."
Die britische Zeitung schließt nicht aus, dass gerade Trumps unklare Haltung zur Ukraine dazu geführt haben könnte, dass die US-amerikanische Investmentfirma BlackRock sich aus dem Wiederaufbaufonds für die Ukraine zurückgezogen hat. Das Blatt hebt hervor: "Es scheint, dass diese Inkonsequenz letztlich der entscheidende Faktor für die Änderung der Haltung von BlackRock war. Es wird berichtet, dass BlackRock einen Rückzieher machen musste, da Trumps Unbeständigkeit die Investoren, die das Unternehmen anzulocken versuchte, abgeschreckt hat." Mehr ...

Töten und Krieg – DAS US-GESCHÄFTSMODELL:  "Das ist ein Geschäft für uns" – Trump kündigt Patriot-Lieferung für Ukraine an. US-Präsident Donald Trump will der Ukraine neue Patriot-Luftabwehrraketen zukommen lassen. "Das ist ein Geschäft für uns", sagte Trump am Sonntag vor seiner Abreise von Joint Base Andrews und fügte hinzu, dass die Europäische Union die Kosten zu 100 Prozent übernehmen werde. "Klingt das nicht gut?", sagte er den Reportern.  Video und mehr ...

Ein Schurkenstaat wird immer andere Schurkenstaat nennen und sich selten an das Kriegs- oder Völkerrecht halten. Neue US-Initiative gefährdet das internationale Seerecht. Die Falken im Pentagon haben einen billigen Weg entdeckt, die US-Feuerkraft auf See massiv auszuweiten, ohne teure neue Kriegsschiffe zu bauen. Ihr (illegaler) Trick: Kurz- und Mittelstrecken-Raketen auf zivilen Schiffen abschussbereit in Containern zu verstecken.
Die Pentagon-Strategen R. Robinson Harris und Colonel T. X. Hammes argumentierten in einem Artikel vom Januar 2025 für das "US-Center for International Maritime Security" (CIMSEC), dass containerisierte Trägerraketen eine schnelle und kostengünstige Flottenerweiterung unterstützen. Sie schätzten, dass die Umwandlung von Handelsschiffen in Raketenplattformen mit modularer Nutzlast in weniger als zwei Jahren für jeweils 130 bis 140 Millionen US-Dollar durchgeführt werden kann, dramatisch schneller und billiger als der Bau von Zerstörern oder Fregatten, deren Bau sieben bis neun Jahre und Milliarden in Anspruch nimmt.
Inzwischen wurden die neuen Container, die von außen in voller Absicht von zivilen Containern nicht zu unterscheiden sind, jüngst Donald Trump beim Besuch von Fort Bragg vorgestellt. Die auf US-Militärangelegenheiten spezialisierte Internet-Plattform The War Zone berichtete am 8. Juli unter der Überschrift: "Mysteriöser Lenkraketenwerfer identifiziert, der in einem Schiffscontainer in Fort Bragg getarnt war". Im Untertitel heißt es: "Der oberste General der Armee im Pazifikraum hat kürzlich darauf hingewiesen, dass 'Kisten mit Raketen', die gut sichtbar versteckt sind, für den Gegner ein Dilemma darstellen werden."
Etwas weiter im Artikel erfährt man dann, wen der US-Top-General mit "Gegner" gemeint hat: "Containerisierte Trägerraketen könnten bei zukünftigen Expeditions- oder verteilten Operationen besonders relevant sein, insbesondere in den Weiten des Pazifiks während eines zukünftigen größeren Konflikts mit China, oder um einen solchen [Konflikt] abzuschrecken." (Natürlich geht es bei den Amerikanern immer nur um Abschreckung, nie um Angriff!)
Die offizielle Bezeichnung des US-Militärs für die containerisierten, mit abschussfertigen Raketen gefüllten Kisten ist: "Palletized field artillery launchers (PFAL)". Diese Container, die nicht nur auf Schiffen, sondern auch auf Lastwagen und Güterzügen unter anderen Containern versteckt werden können, werfen jedoch eine ganze Palette rechtlicher und politischer Bedenken auf – insbesondere hinsichtlich ihres Einsatzes auf alliierten Boden- und zivilen Frachtschiffen, argumentiert Gabriel Honrada am 11. Juli in der in ganz Asien gelesenen Asia Times. Hiernach folgt eine Zusammenfassung: Containerisierte Raketen bergen laut der Asia Times rechtliche und operative Risiken. Denn die zunehmende Verbreitung containerisierter Raketenwerfer, die in zivil aussehenden Containern ‒ verborgen auf Lastwagen, Güterzügen oder zivilen Handelsschiffen ‒ eingesetzt werden können, bringt erhebliche rechtliche, operative und politische Herausforderungen mit sich. Der Autor Gabriel Honrada hebt hervor, dass diese Systeme, die in standardisierten Versandcontainern versteckt sind, die Unterscheidung zwischen zivilen und militärischen Zielen verwischen, was gegen internationales humanitäres Recht (IHL) verstößt. Mehr ...

13.07.2025: Imperialismus statt Diplomatie.  Das Weiße Haus kränkte fünf westafrikanische Länder auf einmal. Trump führte eine neue diplomatische Praxis ein: Zu Treffen wird nicht mehr nur ein einziger Staatschef eingeladen, sondern gleich eine ganze Gruppe. Warum traf sich der US-Präsident mit den Führern westafrikanischer Staaten, auf welche Weise beleidigte er sie – und warum könnte ihm dies innerhalb der Vereinigten Staaten Probleme bereiten?
Laut Wall Street Journal (WSJ) wurde den afrikanischen Ländern von US-Präsident Donald Trump angeboten, aus den Vereinigten Staaten deportierte Migranten aufzunehmen. "Am Mittwoch, bei einem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit den Staatsoberhäuptern von fünf westafrikanischen Ländern, drängte seine Regierung [afrikanische Staatsoberhäupter], die aus den USA abgeschobenen Migranten aufzunehmen, deren Heimatländer sich weigern oder nur zögerlich bereit sind, sie zurückzunehmen", heißt es in dem Artikel unter Berufung auf interne Dokumente und Aussagen von US-Beamten.
Vor der Ankunft der Staatschefs von Liberia, Senegal, Mauretanien, Gabun und Guinea-Bissau im Weißen Haus zu einem Gipfeltreffen über Wirtschaft und Sicherheit richtete das US-Außenministerium an jedes dieser Länder eine Anfrage zur Aufnahme von Migranten. In dem Vorschlag der USA wurden diese Länder aufgefordert, eine "würdige, sichere und zeitnahe Überstellung von Drittstaatsangehörigen aus den Vereinigten Staaten" zu akzeptieren.
Dem Dokument zufolge sollten diese Länder auch zustimmen, die umgesiedelten Migranten nicht "in ihr Heimatland oder ihr Land des früheren ständigen Aufenthaltes zurückzuschicken, bis eine endgültige Entscheidung über ihre Asylanträge in den USA getroffen wurde". Ob auch nur eines dieser Länder dem Vorschlag zugestimmt hat, bleibt jedoch unklar. Diese Idee ist nicht nur aufgrund ihres Inhalts fragwürdig, sondern auch aufgrund des neokolonialen Geistes, der in dem Vorschlag des US-Präsidenten zum Ausdruck kommt. Noch bemerkenswerter war jedoch die Entourage von Trumps Treffen mit den Staatsoberhäuptern von fünf afrikanischen Ländern.
Erstens wurden alle fünf gleichzeitig in den Weißen Haus eingeladen. Dies ist in der Diplomatie grundsätzlich unüblich. Die einzige logische Erklärung dafür kann die geografische Lage sein – alle Eingeladenen kommen aus Westafrika. Dabei sind die historischen Schicksale aller fünf Länder grundlegend unterschiedlich, sie gehören verschiedenen politischen Sphären an und sprechen verschiedene Sprachen. In Guinea-Bissau spricht man Portugiesisch, in Senegal und Gabun Französisch, in Liberia Englisch, und Mauretanien ist ein Land der arabischen Welt.
Wie sich herausstellte, stellte dies für Donald Trump keine Nebensächlichkeit dar. Er lobte den liberianischen Präsidenten Joseph Boakai dafür, dass er gut Englisch spreche. Das kam etwas seltsam rüber. "Sie sprechen so gut Englisch, wo haben Sie so schön sprechen gelernt, in Liberia? An diesem Tisch sitzen Menschen, die nicht annähernd so gut sprechen", sagte Trump zu seinem liberianischen Amtskollegen. Dabei blieb unklar, wen er mit "nicht gut sprechen" meinte – seine eigenen Untergebenen oder andere afrikanische Staatschefs, die am selben Tisch saßen.  Mehr … 

Epstein-Akten: Trump bringt MAGA-Lager gegen sich auf. Dass die Akte Epstein geschlossen wurde, gefällt der MAGA-Bewegung nicht. Der in Ungnade gefallene Trump-Berater Musk hatte Trump bereits Anfang Juni unterstellt, er werde in den Epstein-Akten genannt.
US-Präsident Donald Trump hat seine Anhänger dazu aufgefordert, die Attacken auf seine Regierung im Zusammenhang mit der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zu beenden. "Was ist mit meinen 'Jungs' und in manchen Fällen auch 'Mädels' los?", schrieb Trump am Samstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. "Sie haben es alle auf Justizministerin Pam Bondi abgesehen, die einen fantastischen Job macht!", nahm Trump die massiv in der Kritik stehende Bondi in Schutz. Zuletzt hatten sich viele Trump-Anhänger empört, da seine Regierung ein Versprechen zum Epstein-Skandal nicht eingehalten hat: Sie wollte Licht in den Skandal um den US-Milliardär Jeffrey Epstein bringen, der 2019 tot in seiner Gefängniszelle in Manhattan aufgefunden wurde. Dem Investmentbanker wurde vorgeworfen, zahlreiche Mädchen und junge Frauen missbraucht und Prominenten zugeführt zu haben.
Trumps Justizministerin und FBI-Chef Kash Patel hatten Spekulationen befeuert, es gebe eine geheim gehaltene "Kundenliste" Epsteins mit prominenten Namen aus der Demokratischen Partei oder aus Hollywood.
Vorige Woche jedoch veröffentlichten Bondi und Patel ein überraschendes Memo: Es sei keine "belastende Kundenliste" gefunden worden und Epstein habe, wie bisher angenommen, im Gefängnis Suizid begangen. Das Justizministerium habe nicht vor, neue Dokumente zu dieser Angelegenheit zu veröffentlichen, hieß es am Montag.
Die Reaktion im MAGA-Lager fiel heftig aus. "Das ist über alle Maßen widerlich", schrieb der Trump-Anhänger, Radiomoderator Alex Jones auf der Plattform X. Die Rechtsaußen-Influencerin Laura Loomer, der ein großer Einfluss auf Trump nachgesagt wird, forderte die Entlassung von Justizministerin Bondi. Der Präsident solle sie "feuern, weil sie seine Basis belogen hat und eine Belastung für die Regierung ist", schrieb Loomer auf X. Mitten in den Diskussionen und Vorwürfen freut sich vor allem einer über die öffentliche Schlammschlacht: Elon Musk. "Wie können die Leute Trump vertrauen, wenn er die Epstein-Akten nicht veröffentlicht?", schrieb der ehemalige DOGE-Chef auf X. Mehr ...

Tucker Carlson: Epstein war mutmaßlich Mossad-Agent! US-Enthüllungsjournalist Tucker Carlson sorgt mit seinen neuen Aussagen für Schlagzeilen. Erst war es angeblich eine Verschwörungstheorie, doch jetzt verdichten sich die Beweise: Sex-Bestie Jeffrey Epstein war womöglich Agent des Mossad. Darüber berichtet jetzt die „Times of Israel“ unter Berufung auf den US-Star-Reporter Tucker Carlson. Auch Oliver Janich berichtet in seinem Enthüllungswerk «Das offene Geheimnis» über die Verbindung Eppsteins zum israelischen Geheimdienst.
„Tucker Carlson legt nahe, dass Jeffrey Epstein für den israelischen Geheimdienst Mossad gearbeitet hat“ – unter dieser brisanten Überschrift erschien heute ein Aufsehen erregender Artikel der „Times of Israel“, den wir nachfolgend dokumentieren. Eins vorweg: Das ist politischer Sprengstoff!
Der  US-Kommentator Tucker Carlson vermutete kürzlich, dass der verstorbene, berüchtigte Sexualstraftäter Jeffrey Epstein während der Jahre, in denen er minderjährige Mädchen sexuell missbraucht und mit ihnen gehandelt haben soll, für den israelischen Geheimdienst gearbeitet habe. Damit goss er Öl ins Feuer der Verschwörungstheoretiker, die in den letzten Tagen um den in Ungnade gefallenen Finanzier erneut aufflammten.
Carlson, ein ehemaliger Fox-News-Moderator und Verschwörungstheoretiker, sprach am Freitag auf dem „Student Action Summit“ von „Turning Point“ USA, als er auf Epstein zu sprechen kam, der 2019 Selbstmord beging, während er auf seinen Prozess wegen des Vorwurfs des Sexhandels mit Minderjährigen wartete. Epsteins Leben und Tod haben in den letzten Tagen erneut Schlagzeilen gemacht, nachdem die Regierung von US-Präsident Donald Trump beschlossen hatte, Unterlagen aus der Untersuchung zurückzuhalten, und behauptet hatte, dass Epsteins vielbeschworene „Kundenliste“ nie existiert hätte.
Diese Entscheidung des US-Justizministeriums und des FBI erzürnte rechtsextreme konservative Persönlichkeiten und einflussreiche Mitglieder von Trumps Basis, die seit langem behaupten, dass Akteure des sogenannten „Deep State“ Informationen über Epsteins Elite-Verbündete unter Verschluss hielten. Auf der konservativen Konferenz sagte Carlson, die eigentliche Frage, die man sich zu Epstein stellen müsse, sei nicht: „War Jeffrey Epstein ein Sonderling, der Mädchen missbrauchte?“, sondern: „Warum tat er das, in wessen Auftrag und woher kam das Geld?“ „Und ich denke, die wahre Antwort ist, dass Jeffrey Epstein für Geheimdienste arbeitete, wahrscheinlich nicht für amerikanische“, sagte er. „Und wir haben jedes Recht zu fragen: ‚In wessen Auftrag hat er gearbeitet?‘“
Carlson fragte, wie Epstein von einem Mathematiklehrer ohne Abschluss zu jemandem mit mehreren Flugzeugen, einer Privatinsel und dem größten Wohnhaus in Manhattan gelangen konnte. „Woher kam das ganze Geld?“, fragte Carlson die schweigende Menge. Einen Moment später beantwortete er seine eigene Frage und erklärte, es sei „für jeden Zuschauer völlig offensichtlich“, dass Epstein „direkte Verbindungen zu einer ausländischen Regierung“ habe.
„Niemand darf mehr sagen, dass diese ausländische Regierung Israel sei, weil man uns irgendwie eingeschüchtert hat und uns glauben lässt, das sei unanständig“, rief er laut, zur applaudierenden und jubelnden Menge. „Es ist nichts Falsches daran, das zu sagen, es ist nichts Hasserfülltes daran, das zu sagen, es ist nichts Antisemitisches daran – es ist nicht einmal etwas Antiisraelisches daran!“ Mehr … 

12.07.2025: Tucker Carlson über Financiers von Jeffrey Epsteins Verbrechen. Am Freitagabend hat Tucker Carlson bekannt gegeben, wer seiner Meinung nach Jeffrey Epsteins Verbrechen wirklich finanziert hat. Was er gesagt hat, wird viele in Washington garantiert wütend machen.
Am Dienstag stellte Tucker Carlson zwei Theorien auf, warum Pam Bondi die Epstein-Akten nicht freigibt: Theorie Nr. 1 lautete: „Trump ist darin verwickelt.“ Carlson hielt diese Erklärung jedoch für nicht sehr wahrscheinlich. Dann kam Theorie Nr. 2, wonach Carlson glaubt, dass „Geheimdienste im Zentrum dieser Geschichte stehen – US-amerikanische und israelische – und dass sie geschützt werden“. „Ich halte das für die plausibelste Erklärung“, sagte Carlson. Am Freitagabend kam Carlson vor einem Live-Publikum bei einer Veranstaltung von Turning Point USA in Tampa, Florida, zu einem Schluss. Er erklärte, dass vermutlich ausländische Geheimdienste hinter der Erpressungsaktion gegen Epstein steckten. Aber welches Land? Er nannte Israel. Eppstein im Auftrag des Mossad?  Mehr … 

Trump: 30-prozentige Zölle gegen EU ab August – von der Leyen reagiert. US-Präsident Donald Trump hat Zölle auf Einfuhren aus der Europäischen Union in Höhe von 30 Prozent angekündigt. Dazu veröffentlichte er ein Schreiben an EU-Kommssionspräsidentin Ursula von der Leyen.
US-Präsident Donald Trump hat Zölle auf Einfuhren aus der Europäischen Union in Höhe von 30 Prozent angekündigt. Diese sollen ab dem 1. August gelten, wie aus einem von Trump am Samstag veröffentlichten Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hervorgeht. Diese Zollrate gelte demnach pauschal, getrennt von allen bisherigen Zöllen auf bestimmte Sektoren. Außerdem behielt er sich vor, die Maßnahmen nachträglich noch zu ändern.
Als Begründung für den Schritt beklagte Trump erneut das US-Handelsdefizit mit der EU. Zudem forderte er in dem Schreiben wieder einmal Unternehmen auf, in den USA zu produzieren, um Zölle zu vermeiden. Zeitgleich verkündete der US-Präsident Zölle in der gleichen Höhe auf Einfuhren aus Mexiko.
Von der Leyen reagiert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen glaubt nach Trumps Ankündigung weiterhin an eine Einigung im Handelskonflikt. „Wir sind weiterhin bereit, auf eine Einigung bis zum 1. August hinzuarbeiten“, teilte von der Leyen am Samstag mit. „Gleichzeitig werden wir alle notwendigen Schritte unternehmen, um die Interessen der EU zu wahren, einschließlich der Verabschiedung verhältnismäßiger Gegenmaßnahmen, falls erforderlich“, stellte sie aber auch klar. Man habe „stets einer Verhandlungslösung mit den USA Vorrang eingeräumt“. Mehr ...

Erdölpreis steigt vor Trumps Erklärung zu Russland. Wieder auf Kriegskurs – gut für die Wirtschaft. Mit seiner angekündigten "wichtigen Erklärung" zu Russland hat US-Präsident Donald Trump bereits einiges bewirkt: Der Erdölpreis steigt wieder. Die Börsianer schließen nicht aus, dass der Republikaner am Montag neue Strafmaßnahmen gegen Russland beschließen kann.
Erdöl ist wieder teurer geworden. Am Freitag stieg der Preis der Marke Brent auf 70,36 US-Dollar pro Barrel. Der Anstieg betrug somit zwei Prozent gegenüber dem Donnerstag. Die Marke WTI wurde mit 68,75 US-Dollar pro Fass gehandelt, was bedeutet, dass sie um 3,27 Prozent mehr kostete als am Donnerstag. Die Tendenz nach oben setzte ein, als US-Präsident Donald Trump erklärte, er wolle am Montag eine "wichtige Erklärung zu Russland" abgeben. Diese Worte ließen die Börsianer über mögliche Sanktionen gegen das in Bezug auf die Erdölförderung bedeutende Land spekulieren. Im Gespräch mit der US-Nachrichtenagentur Bloomberg schlossen Experten nicht aus, dass der Republikaner Zollgebühren in Höhe von 500 Prozent auf die Waren aus jenen Ländern verhängen könnten, die Erdöl aus Russland kauften. Infrage kämen vor allem China und Indien.
Warren Patterson, Leiter der Rohstoffstrategie der ING Groep NV in Singapur, wurde mit den Worten zitiert: "Härtere Sanktionen gegen Russland, insbesondere im Erdölsektor, könnten die Aussichten auf dem Markt dramatisch verändern." Im Sommer sei das Erdöl für den Markt auf der nördlichen Erdhalbkugel relativ knapp, was die Preise kurzfristig weiterhin stützen dürfte, fügte der Experte hinzu. Zuvor hatte Trump in einem Telefoninterview mit einer Reporterin des US-Senders NBC eine "wichtige Erklärung" zu Russland angekündigt. Er wolle diese am Montag abgeben. Der US-Präsident präzisierte dabei: "Ich bin von Russland enttäuscht, aber wir werden sehen, was in den nächsten Wochen passiert."
Außerdem gebe es Trump zufolge eine neue Vereinbarung zwischen den USA, der NATO und der Ukraine, schrieb NBC. Trump plane, Waffen an die NATO zu liefern, die diese wiederum an die Ukraine weitergeben werde. Darauf habe man sich während des NATO-Gipfels Ende Juni verständigt.  Mehr ...

Transatlantischer Handelskonflikt verschärft sich: Trump verhängt 30-Prozent-Zölle auf EU-Importe. US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, ab dem 1. August 2025 einen Importzoll von 30 Prozent auf Waren aus der Europäischen Union zu erheben. Die Maßnahme wurde auf Trumps Plattform Truth Social veröffentlicht und als Schutz der US-Industrie begründet. In Deutschland und Brüssel zeigt man sich besorgt.
Trump setzt seinen konfrontativen Kurs fort – die deutsche Wirtschaft warnt vor einer weiteren Eskalation. Das Bild zeigt 20 Meter hohe Container-Türme, die am 2. Dezember 2023 am Hamburger Hafen bei der Elbphilharmonie errichtet wurden. US-Präsident Donald Trump hat neue Importzölle in Höhe von 30 Prozent auf Waren aus der Europäischen Union angekündigt. Die Maßnahme soll am 1. August in Kraft treten und betrifft nach Angaben des Weißen Hauses ein breites Spektrum europäischer Produkte. Trump veröffentlichte die Ankündigung am Samstag auf seiner eigenen Plattform Truth Social.
Der republikanische Präsident begründet die Zölle mit "jahrelangen einseitigen Handelsvorteilen" zugunsten Europas. "Die Vereinigten Staaten werden sich nicht länger ausnutzen lassen", heißt es in dem Schreiben an die EU-Kommission. Die Regierung in Washington hingegen sieht in der Maßnahme einen Schritt zur Stärkung der heimischen Industrie.
Die Maßnahme steht in einer Linie mit Trumps wirtschaftspolitischer Agenda, die auf protektionistische Instrumente und bilaterale Machtpolitik setzt. Beobachter werten die Zölle auch als innenpolitisches Signal an seine Wählerbasis: Die angekündigte Abschottung soll der US-Industrie Rückenwind geben und Trumps wirtschaftspolitisches Profil im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2026 schärfen. Mit dem Schritt verschärft sich der Ton in den transatlantischen Beziehungen erneut. Der politische Wille zur Zusammenarbeit scheint auf amerikanischer Seite derzeit zweitrangig. Trump bleibt sich treu – und setzt seine konfrontative Handelspolitik fort. Mehr … 

Wenn sich Kriegsverbrecher als Beschützer der Menschenrechte aufspielen. USA verhängen Sanktionen gegen Kubas Staatschef Miguel Díaz-Canel. Das US-Außenministerium hat mehrere ranghohe kubanische Amtsträger, darunter Präsident Miguel Díaz-Canel, auf seine Sanktionsliste gesetzt. Washington wirft ihnen eine grobe Verletzung von Menschenrechten vor. Havanna kritisiert die Maßnahme, zeigt sich aber unbeugsam.
Die USA verschärfen ihren Druck auf Kuba immer weiter. Am Freitag hat das State Department gegen das Oberhaupt des Karibikstaates, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, den Verteidigungsminister, Álvaro López Miera, den Innenminister, Lázaro Álvarez Casas, und ihre Familienangehörigen Sanktionen verhängt. Ihnen wurden die Visa entzogen. US-Außenminister Marco Rubio rechtfertigte die Maßnahme damit, dass die Betroffenen vor dem Hintergrund der Massenproteste auf der Insel im Jahr 2021 "schwere Menschenrechtsverletzungen" begangen hätten. Damit bekunde die US-Regierung ihre "Solidarität mit dem kubanischen Volk und den politischen Gefangenen". In einer entsprechenden Erklärung hieß es: "Vor vier Jahren gingen Tausende Kubaner friedlich auf die Straße, um eine Zukunft ohne Tyrannei zu fordern. Das kubanische Regime reagierte jedoch mit Gewalt und Repression, indem es Tausende zu Unrecht festnehmen ließ."
Washington ergreife zudem Maßnahmen, um Visabeschränkungen gegen mehrere kubanische Justiz- und Gefängnisbeamte zu verhängen, die für die ungerechte Inhaftierung der Demonstranten im Juli 2021 verantwortlich seien. Mehr als 700 der Verhafteten würden immer noch im Gefängnis gefoltert und misshandelt, hieß es. Darüber hinaus setzte das US-Außenministerium elf Immobilien auf seine Liste der verbotenen Eigentümer und Unterkünfte in Kuba. Insbesondere wurde das 42-stöckige Hotel "Torre K" erwähnt. Zur Begründung hieß es, dass diese Immobilien mit der Regierung in Havanna verbunden seien. Washington wolle dadurch verhindern, dass die "korrupten Unterdrücker" auf der Insel US-Gelder bekämen.
Kubas Außenminister verurteilte am selben Tag den Schritt Washingtons scharf. Auf der Plattform X schrieb er: "Die USA können Reisebeschränkungen gegen revolutionäre Führer verhängen und ihren langwierigen und erbarmungslosen Wirtschaftskrieg gegen Kuba fortsetzen, aber sie sind nicht in der Lage, den Willen dieses Volkes und seiner Führer zu beugen." Mehr …

11.07.2025:  Ab August: Trump verhängt Zölle von 35 Prozent gegen Kanada. Trump hat in einem Brief an den kanadischen Premierminister neue Importzölle angekündigt. Die Maßnahme könnte massive Folgen für die nordamerikanischen Lieferketten haben.
US-Präsident Donald Trump hat ab August Zölle in Höhe von 35 Prozent gegen Kanada angekündigt. "Ab dem 1. August werden wir Zölle von 35 Prozent auf kanadische Produkte erheben, die in die USA geliefert werden", schrieb Trump in einem Brief an Kanadas Premierminister Mark Carney, den er am Donnerstag (Ortszeit) auf seinem Onlinedienst Truth Social veröffentlichte. In dem Brief drohte Trump mit einer weiteren Erhöhung, sollte Kanada mit Gegenzöllen reagieren. Es ist einer von mehr als 20 Zollbriefen, die Trump seit Montag verschickt hat.
Trump kritisierte, dass es Kanada nicht gelungen sei, den Zustrom der synthetischen Droge Fentanyl einzustellen. Die Substanz führt rasch zu einer starken Abhängigkeit und hat in den USA ein erhebliches Drogenproblem verursacht. Hohe Zölle für Kanada hätten weitreichende wirtschaftliche Folgen. Der Handel zwischen den beiden Ländern belief sich im vergangenen Jahr laut US-Zolldaten auf mehr als 760 Milliarden Dollar. Viele nordamerikanische Unternehmen haben stark integrierte Lieferketten mit Teilen für Fertigprodukte wie Autos, die oft wiederholt die Grenze überqueren.
In den letzten Tagen hat Trump seinen Handelskrieg ausgeweitet und neue Zölle für eine Reihe von Ländern eingeführt, darunter auch für die Verbündeten Japan und Südkorea. Zudem hat er einen Zoll von 50 Prozent auf Kupfer verhängt. Mehr ...

Trump kündigt "wichtige Erklärung" zu Russland und Ukraine-Konflikt an. Der US-Präsident hat seine "Enttäuschung" über Moskau im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt bekräftigt. Donald Trump wirft Russland vor, den Krieg nicht beenden zu wollen. Für Montag kündigte Trump diesbezüglich eine "wichtige Erklärtung" an.
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass er in den kommenden Tagen eine "wichtige Erklärung" ("major statement") zu Russland und zur Beilegung des Ukraine-Konflikts abgeben will. Die Ankündigung erfolgt, nachdem Trump Anfang der Woche seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin kritisiert und ihm vorgeworfen hatte, die Kämpfe mit der Ukraine nicht beenden zu wollen. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, Moskau nehme Trumps Äußerungen mit "Gelassenheit" zur Kenntnis und sei weiterhin bestrebt, eine diplomatische Lösung mit Kiew zu finden und die Beziehungen zu Washington wieder aufzubauen.
In einem Interview mit NBC News betonte Trump am Donnerstag erneut, er sei "enttäuscht von Russland, aber wir werden sehen, was in den nächsten Wochen passiert". "Ich denke, ich werde am Montag eine wichtige Erklärung zu Russland abgeben", sagte er, ohne weitere Einzelheiten zu verraten.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow traf am Donnerstag am Rande des ASEAN-Forums in Malaysia mit US-Außenminister Marco Rubio zusammen. Washingtons Spitzendiplomat sagte anschließend, sie hätten über "neue und andere" Ideen zur Lösung des Ukraine-Konflikts gesprochen. Als er am Freitag von Journalisten zu seinen Gesprächen mit Rubio befragt wurde, sagte Lawrow, er werde in Trumps Stil antworten. "Als ob ich es Ihnen sagen würde", sagte er.
Der US-Präsident sagte, er erwarte, dass der Senat über das von dem Senator Lindsey Graham eingebrachte Gesetz abstimmen werde, mit dem Länder, die russische Energie und andere Waren kaufen, mit einem Zoll von 500 Prozent belegt werden sollen, um Moskau zu einem Kompromiss im Ukraine-Konflikt zu bewegen.
"Sie werden ein sehr umfangreiches und sehr bissiges Sanktionsgesetz verabschieden, aber es liegt am Präsidenten, ob er davon Gebrauch machen will oder nicht", sagte Trump und bezog sich dabei auf eine Klausel in dem Gesetz, die dem Staatschef die Befugnis einräumt, die Zölle für bis zu 180 Tage auszusetzen. Mehr … 

Mearsheimer: Was Trump bevorsteht, ist eine Niederlage in der Ukraine. Im Gegensatz zu dem, was US-Präsident Donald Trump zu Beginn seiner Amtszeit vollmundig versprochen hatte, gelang es ihm nicht, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Das sagt der US-Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer in einem aktuellen Interview mit Andrew Napolitano.
Trump werde als der Präsident angesehen, der die Ukraine verloren habe, so wie Joe Biden zuvor Afghanistan. "Und er kann niemandem außer sich selbst die Schuld für das Chaos geben, in dem er sich befindet", so der Analyst. Video und mehr … 

Vom Schriftsteller zum Senator zum US-Vizepräsidenten: James David Vance. Der US-Vizepräsident JD Vance wuchs in schwer zerrütteten Familienverhältnissen auf. Er stammt aus der weißen amerikanischen Unterschicht der Hinterwäldler, für die die Washingtoner Politiker weltfremd sind. Heute ist er selbst einer von diesen – und gleichzeitig auch nicht. Eine Buchempfehlung.
Wenn der geschiedene Vater des heutigen amerikanischen Vizepräsidenten James David Vance in dessen Kindheit von seinem Besuchsrecht Gebrauch machte, „verkroch ich mich in den ersten Stunden unter dem Bett, aus Furcht, er könne mich entführen und ich würde Mama nie wiedersehen“, berichtet Vance. Und weiter: „Wenn er mich manchmal abholte, stand Mama mit einer verborgenen Waffe auf der Veranda und starrte ihn unverwandt an.“ Allein diese Szene aus den Kindheitserinnerungen des heutigen Vizepräsidenten offenbart viel über seine Herkunft.
„Hillbilly-Elegie“ nannte Vance sein erstes und bisher einziges Buch. „Hillbilly“ ist die Bezeichnung für die „Hinterwäldler“ an der gesamten Ostküste der USA, inmitten oder hinter dem lang gezogenen, durchgehenden Gebirge der Appalachen, die von Alabama im Süden bis nach Neufundland reichen. Und „Elegie“ ist der klassizistische Ausdruck für „Klagelied“. Damit ist bereits im Titel alles gesagt.
Vance beschreibt, wie es der wirtschaftlich abgehängten weißen Arbeiterbevölkerung jenseits der großen Städte geht – nämlich dreckig. (Anmerkung der Redaktion: Und dieser Mann hatte einen Förderer der ihn dahin brachte wo er heute steht. Wem fühlt er sich wahrscheinlichst sehr verpflichtet?) Mehr … 

Trump killt Subventionen für die unzuverlässigen Energiequellen Wind und Solar. Präsident Donald Trump hat eine weitreichende Durchführungsverordnung (EO) unterzeichnet, die die Einstellung von Steuergutschriften und Subventionen für die unzuverlässige Energiequellen Wind und Solar zum Ziel hat.
Der Regierungschef unterzeichnete die oben genannte EO am Montag, dem 7. Juli. Sie weist die Bundesbehörden an, die aus Steuergeldern finanzierten Subventionen für Wind- und Solarenergie abzubauen und gleichzeitig die Verwendung von Kohlenwasserstoffen, fälschlich häufig als fossile Brennstoffe bezeichnet, zu erhöhen. Trump begründete die Verordnung als einen Schritt, der für die nationale Sicherheit, die Stabilität des Stromnetzes und das Wirtschaftswachstum von entscheidender Bedeutung sei. Mehr … 

Klage gegen RFK Jr. & Co. – der «geheime Krieg» von Big Pharma gewinnt an Sichtbarkeit. Sechs medizinische Organisationen haben in den USA Klage gegen Kennedys Rücknahme der Impfempfehlungen für Schwangere und gesunde Kinder eingereicht. Kritiker kontern und meinen, die Klage sei finanziell motiviert – und verweisen darauf, dass der Ex-Vizepräsident von Moderna der federführende Anwalt der Kläger ist.
Robert F. Kennedy Jr. erklärte kürzlich, Covid-«Impfstoffe» würden nicht mehr auf dem Impfplan für Kinder und Schwangere stehen (TN berichtete). Was Schwangere angeht, dürfte dies auch niemanden verwundern, wenn man bedenkt, dass eine aktuelle Studie 37 unerwünschte Ereignisse ermittelte, die auftreten können, wenn die «Impfstoffe» während der Schwangerschaft verabreicht werden. Zu diesen unerwünschten Ereignissen zählen Fehlgeburt, Totgeburt, Gebärmutterhalsinsuffizienz und Chromosomenanomalien.
Nun berichtet DailyClout, dass sechs große medizinische Organisationen vor einem Bundesgericht Klage gegen die Rücknahme der Impfempfehlungen für Schwangere und gesunde Kinder eingereicht hätten. Die Kläger würden dabei argumentieren, die von US-Gesundheitsminister Kennedy erlassene Richtlinie umgehe etablierte Prozesse und setze gefährdete Bevölkerungsgruppen unmittelbar einem Risiko aus.
DailyClout weiter: «Die 42-seitige Klage, die in Boston eingereicht wurde, richtet sich gegen Kennedy, das Gesundheitsministerium, die CDC, die FDA und das NIH. Darin wird behauptet, die Änderungen würden die Impfraten senken und die Zahl der Erkrankungen und Todesfälle erhöhen. Zu den Klägern gehören die American Academy of Pediatrics (AAP), das American College of Physicians (ACP) und mehrere Gesundheitsverbände. Die Klage (...) zielt auf die Wiederherstellung der alten Richtlinien und die Verpflichtung von Kennedy ab, diese öffentlich wieder in Kraft zu setzen.» Mehr …   

RFK Jr. enthüllt im Interview Impfstoffkorruption. In einem Gespräch mit Tucker Carlson erklärte der US-Gesundheitsminister unter anderem, dass es bei Kinderimpfungen «nur ums Geld geht» und dass die Seuchenbehörde CDC ein funktionierendes Meldesystem für Impfschäden abgeschafft hat, weil es zu gut funktionierte. Denn es habe sich gezeigt, «dass jede 37. Impfung eine Verletzung verursacht». (Mit Video)
In einem anderthalbstündigen Interview mit Tucker Carlson, auf das Vigilant Fox hinweist, hat US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. verstörende Impfgeheimnisse enthüllt. Laut Kennedy hat die Gesundheitsbehörde eine interne Studie aus dem Jahr 1999 unter der Leitung des Forschers Thomas Verstraten unter Verschluss gehalten, die zu dem Ergebnis gekommen war, dass die Hepatitis-B-Impfung ein alarmierendes, um 1135 Prozent erhöhtes Autismusrisiko auslöst.
Die Forscher seien von dem Ergebnis «schockiert» gewesen, erklärte der Gesundheitsminister. Was also taten sie? Laut Kennedy vertuschten sie es. «Keiner der Impfstoffe, die Kindern in den ersten sechs Lebensmonaten verabreicht werden, ist jemals auf Autismus untersucht worden», fügte er hinzu und betonte, dass es bei den Kinderimpfungen letztendlich nur ums Geld geht. Denn je höher die Impfquote, desto höher sei der Bonus, den Kinderärzte erhalten würden. Kennedy: «Und deshalb wird Ihr Kinderarzt Sie aus seiner Praxis werfen, wenn Sie sagen, ich möchte die Impfungen langsam angehen lassen, weil Sie jetzt diese Bonusstruktur gefährden.» Video und mehr … 

Warum also hat Donald Trump sein Versprechen, die Liste zu veröffentlichen, gebrochen? Ich denke, dafür gibt es zwei Gründe, die sich nicht gegenseitig ausschließen. Obwohl Donald Trump und Pam Bondi darauf bestehen, dass es keine Epstein-Klientenliste gibt… gibt es eine Liste und sie wird oben mit der Erlaubnis ihres Autors, Ryan Dawson, wiedergegeben.
Ryan hat die Liste auf die altmodische Art und Weise zusammengestellt… er hat Gerichtsprotokolle und Anklagedokumente durchforstet. Er setzte nur dann Namen auf die Liste, wenn die Opfer von Epsteins Pädophilieunternehmen eine bestimmte Person identifizierten oder nannten. Wenn Sie die Liste durchgehen, werden Sie feststellen, dass einige sehr reiche, mächtige Personen genannt werden. Keiner von ihnen hat eine Klage wegen Verleumdung oder übler Nachrede gegen Ryan angestrengt. Wenn er falsches Material veröffentlicht hätte, wäre er mit Sicherheit das Ziel von Klagen gewesen.
Hier ist ein kurzes Video, in dem Ryan seine Vorgehensweise erklärt: Video (english) und mehr … 

Der drohende Kollaps des US-Dollars: Ein globaler Weckruf. Der US-Dollar steht vor einer Krise, die unsere Lebenszeit prägen könnte: einem weltweiten Vertrauensverlust. Diese Warnung ist keine Panikmache, sondern basiert auf handfesten Signalen, die von Washington über Peking bis Johannesburg rot blinken.
In einem Gespräch mit dem ehemaligen US-Kongressabgeordneten Ron Paul erklärte dieser eindringlich: „Clayton, ich weiß nicht, wie ich es sonst sagen soll, damit die Menschen aufwachen, aber der US-Dollar steuert auf einen Kollaps zu.“ Er verwies auf das Beispiel Simbabwes: „Schau dir die Währung Simbabwes oder Venezuelas an. Am Ende kommt galoppierende Inflation, ein Zusammenbruch, und sie müssen eine neue Währung einführen.“ Paul, der bereits vor der Finanzkrise 2008 warnte und damals kaum Gehör fand, sieht die Welt heute aktiv auf ein Leben nach dem Dollar vorbereitet. Video (english) und mehr …

Nach Epstein und JFK: Jetzt auch noch Chemtrails als „Fantasie“ abgetan. Trumps EPA-Chef klärt im Interesse der „totalen Transparenz“ über Chemtrails und Geoengineering auf! Wirklich? Nach einer umfassenden Untersuchung, die auf den EPA-Webseiten veröffentlicht wurde, erklärt Direktor Lee Zeldin, dass die Amerikaner nun alles wissen, was er über die mysteriösen „Streifen am Himmel“ weiß – was offenbar nicht viel ist.
Seit Langem kursieren Behauptungen über die Abgasspuren von Verkehrs- und Militärflugzeugen, die über den USA kreuz und quer den Himmel durchziehen. An manchen Tagen sieht man sie gar nicht, an anderen Tagen – bei gleichen Wetterbedingungen – erscheinen sie extrem dicht und gleichmäßig.
Ein Foto vom 24. April 2024, aufgenommen in Georgia, zeigt, was der Autor „Zebra-Himmel“ nennt. Video (english, deutscher Untertitel) und mehr ...

Jeffrey Epsteins Bruder bricht sein Schweigen über das bahnbrechende FBI-Memo. Mark Epstein, der Bruder des verstorbenen Jeffrey Epstein, hat ein gemeinsames Memo des US-Justizministeriums (DOJ) und des FBI zurückgewiesen, das den Tod seines Bruders im Jahr 2019 als Selbstmord erklärt. Er wirft den Behörden vor, die Wahrheit systematisch zu vertuschen.
Das Memo behauptet, eine „erschöpfende Überprüfung“ aller Beweise schließe Mord definitiv aus. Wörtlich heißt es: „Nach einer gründlichen Untersuchung kamen die FBI-Ermittler zu dem Schluss, dass Jeffrey Epstein am 10. August 2019 in seiner Zelle im Metropolitan Correctional Center in New York City Selbstmord beging.“ Zugleich wird in dem Dokument auch die Existenz einer sogenannten „Klientenliste“ abgestritten – eine direkte Abkehr von früheren Aussagen der ehemaligen Generalstaatsanwältin Pam Bondi, die auf Fox News erklärt hatte, eine solche Liste liege „auf meinem Schreibtisch“ zur Überprüfung. Ihre Worte hatten Spekulationen angeheizt, Epstein könnte globale Eliten erpresst haben.
Mark Epstein reagierte im Interview mit Chris Cuomo (NewsNation) scharf auf die offizielle Version.  Video (english, deutscher Untertitel)  und mehr …  

Minister Kennedy: Der Judasbock, der die Menschen zum Schlachthof führt. Die Bewegung Make America Healthy Again (MAHA), die von US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy unterstützt wird, könnte sich als „trojanisches Pferd“ entpuppen, so die Einschätzung von Catherine Austin Fitts, ehemaliger stellvertretender Ministerin für Wohnungsbau unter Präsident George W. Bush. In einem Gespräch mit Jorn Luka erklärte sie, dass Kennedy in seinem Streben, den amerikanischen Bürgern tragbare Technologien wie Fitness-Tracker und drahtlose Geräte aufzuzwingen, eine gefährliche Rolle spiele. Fitts sieht in ihm den „Judasbock“, der die Menschen in das globale Kontrollsystem führt. Video und mehr …  

10.07.2025: Medizin-Kartell verklagt RFK Jr. wegen Rücknahme der Covid-Impfempfehlung für Kinder und Schwangere. Fakten vs. Macht – wer wird sich in diesem Fall durchsetzen? Die Gier der Medizinbranche kennt offenbar keine Grenzen mehr. Trotz überwältigender Beweise für massive Schäden wollen Ärzteorganisationen, weiterhin Kinder, Schwangere und ihre ungeborenen Babys vergiften.
Eine mächtige Allianz führender medizinischer und öffentlicher Gesundheitsorganisationen, darunter die American Academy of Pediatrics (AAP), das American College of Physicians (ACP) und die American Public Health Association (APHA), hat Klage gegen den Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. eingereicht. Der Grund: Er hat die Covid-Impfempfehlungen für gesunde Kinder und schwangere Frauen zurückgezogen.  Mehr …

Die imperiale Heuchelei über „Terrorismus“ erreicht ihren absurdesten Punkt. „Terrorist“ bedeutet schlichtweg „jeder, der dem Imperium in irgendeiner Weise Unannehmlichkeiten bereitet“. Es ist wirklich so einfach. Nur wenige Tage, nachdem Großbritannien die gewaltfreie Aktivistengruppe Palestine Action auf seine eigene Liste verbotener terroristischer Vereinigungen gesetzt hat, haben die USA die syrische Al-Qaida-Franchise von ihrer Liste der benannten Terrororganisationen gestrichen.
Das westliche Imperium wird sicherlich Wege finden, in Zukunft noch heuchlerischer und lächerlicher mit seinen „Terrorismus“-Bezeichnungen umzugehen, aber zum jetzigen Zeitpunkt ist es schwer vorstellbar, wie es das schaffen wird. Dave DeCamp von Antiwar schreibt das Folgende: „Außenminister Marco Rubio kündigte am Montag an, dass die Trump-Administration Hayat Tahrir al-Sham (HTS), dem Al-Qaida-Ableger, der im Dezember 2024 die Macht in Damaskus übernommen hat, die Einstufung als ausländische terroristische Organisation (FTO) entzieht.
„HTS begann als al-Nusra-Front, die die offizielle al-Qaida-Filiale in Syrien war, bis der Anführer der Gruppe, Ahmed al-Sharaa, der jetzt Syriens De-facto-Präsident ist, sich umbenannte. Im Jahr 2016 kündigte Sharaa, der damals noch Abu Mohammad al-Jolani hieß, an, sich von al-Qaida zu distanzieren, und dankte den „Befehlshabern von al-Qaida dafür, dass sie die Notwendigkeit eines Abbruchs der Beziehungen verstanden haben“.
„Scharaa benannte seine Gruppe 2017 in HTS um und regierte die nordwestliche syrische Provinz Idlib, bis er die Offensive anführte, mit der der ehemalige syrische Präsident Baschar al-Assad Ende letzten Jahres gestürzt wurde. Die USA haben den neuen syrischen Anführer trotz seiner Al-Qaida-Vergangenheit, in der er unter anderem gegen US-Truppen im Irak kämpfte, in ihr Herz geschlossen.“ Mehr … 

Wer profitiert vom historischen Wertverfall des US-Dollars? Der US-Dollar hat im Juni gegenüber den internationalen Währungen den schlechtesten Wert seit dem Jahr 1973 gezeigt. Anscheinend hat Donald Trump genau das mit seinen Handelskriegen erreichen wollen. Die Unberechenbarkeit des US-amerikanischen Präsidenten könnte der US-Wirtschaft jedoch einen bösen Streich spielen.
Im Juni fiel der Kurs des US-Dollars gegenüber den Währungen weltweit um 10,7 Prozent, was den schlechtesten Wert seit dem Jahr 1973 darstellt, als der US-amerikanische Präsident Richard Nixon den Goldstandard von Bretton Woods aufhob. Dabei sehen auch die weiteren Aussichten für den US-Dollar nicht rosig aus.
Historisch gesehen ist der US-Dollar in Krisenzeiten immer mal wieder eingebrochen. So fiel beispielsweise im Jahr 1985 sein Wert nach der Unterzeichnung des Plaza-Abkommens, als die USA und ihre Verbündeten beschlossen, den US-Dollar zu schwächen, um das Handelsdefizit zu verringern. Im Jahr 2008 verlor die US-Währung inmitten der Finanzkrise, die mit der Insolvenz der größten Hypothekenbanken in den USA begann, drastisch an Wert. Wladimir Tschernow, Analyst bei Freedom Finance Global, sagt: "In beiden Fällen hatte die Schwächung des US-Dollars jedoch systemische Folgen, da die Importe zurückgingen, die Exporte zunahmen, aber die Inflation anstieg und das Vertrauen in die Währung sank."
Diesmal war der historische Kursverfall des US-Dollars eine Folge des Handelskriegs von Donald Trump. Vor Kurzem führte er Zölle gegen eine Reihe von Ländern Ost- und Südostasiens ein, die lokale Exporteure laut Berechnungen der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti auf Basis von Daten des US-amerikanischen Statistikamtes jährlich fast 94,3 Milliarden US-Dollar kosten werden. Tschernow erklärt: "Die Einführung von Importzöllen für Länder, die keine neuen Handelsabkommen mit den USA unterzeichnet haben, hat zu einem massiven Kapitalabfluss weg vom US-Dollar geführt, da Investoren nun mit einer Verlangsamung des globalen Wirtschaftswachstums und Risiken für den US-amerikanischen Export rechnen. Ein weiterer Schlag war die Erwartung einer baldigen Senkung des Leitzinses durch die US-Notenbank vor dem Hintergrund schwacher Inflation und sinkendem Verbrauchervertrauen." Mehr … 

Wiederaufnahme der US-Militärhilfe könnte für die Ukraine frustrierend ausfallen. "Sie werden sehr hart attackiert" – so begründete Trump die Entscheidung, Kiew "einige Abwehrwaffen" zu schicken. Dies könnte bis zu zehn Patriot-Raketen umfassen. Es ist jedoch nicht sicher, ob sie Kiew erreichen werden, da es israelische Lobbyisten in Washington gibt.
Die USA haben die Absicht, die Ukraine mit mehr Waffen zu versorgen, erklärte Donald Trump. Ihm zufolge geht es dabei in erster Linie um "defensive" Mittel. Bei einem Treffen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu im Weißen Haus äußerte er: "Wir werden weitere Waffen schicken. Sie sollen in der Lage sein, sich zu verteidigen. Sie werden sehr hart attackiert." Trump bezeichnete den Konflikt in der Ukraine als ein "Monster, das von (Ex-Präsident Joe) Biden geschaffen wurde", und wiederholte seine Frustration darüber, dass der Konflikt nicht gelöst wird. Er fasste zusammen: "Ich stoppe Kriege, und ich kann es nicht ertragen, wenn Menschen getötet werden."
Später gab das Pentagon bekannt, dass auf Anordnung des US-Präsidenten zusätzliche Waffen an die ukrainischen Streitkräfte geliefert werden. Nach Angaben der Zeitung Politico könnten die Lieferungen nach Treffen zwischen amerikanischen und ukrainischen Beamten in Italien und der Ukraine aufgenommen werden. So wird Trumps Sondergesandter Keith Kellogg in Rom mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Rustem Umerow zusammentreffen. Darauf folgen Treffen in Kiew diese und nächste Woche.
Laut Axios habe der Chef des Weißen Hauses den ukrainischen Streitkräften versprochen, "zehn Patriot-Raketen zu schicken – weniger als im Rahmen der ausgesetzten Lieferung geplant – und dabei zu helfen, andere Wege zu finden, sie zu liefern". Die Quellen merken auch an, dass Trump in einem Gespräch mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz vorgeschlagen habe, eine seiner Patriot-Batterien an die Ukraine zu verkaufen.
Wie The Guardian berichtet, verfügen die USA selbst nur über ein Viertel der Raketen für diese Flugabwehrraketensysteme, die für die militärischen Pläne des Pentagons benötigt werden, da die Waffen im Nahen Osten aufgebraucht sind. Es sei daran erinnert, dass Politico und NBC News am 1. Juli berichteten, dass die Lieferungen einiger Waffen an die Ukraine ausgesetzt worden seien. Diese Information wurde später vom Pentagon und dem Weißen Haus bestätigt.  Mehr … 

NYT: „Trump stellt Wissenschaftler ein, die den Konsens zum Klimawandel anzweifeln“. Die Regierung Trump hat dem Klimabetrug mit dem „menschengemachten CO2“ den Rücken gekehrt. Das zeigt sich auch in der Einstellung seriöser Wissenschaftler, die auf naturwissenschaftliche Methoden statt Konsens durch Abstimmung setzen.
In den USA wird die Politik im Wesentlichen durch drei Think Tanks – Heritage Foundation, Brookings Institution und Rand Corporation – bestimmt und zwar offenbar nicht nur die Außenpolitik, sondern auch die Klima- und Energiepolitik. Wie TKP berichtete hatte die Heritage Foundation am 13. Mai 2025 einen Kongress zur Klimafragen veranstaltet. Auf der Webseite der Heritage Foundation wurde klar als Ziel genannt mit den fehlerhaften Annahmen „politisierter Wissenschaft“ aufzuräumen. Mehr … 

„Das Land der Leistung“: Trump wollte einen perfekten Krieg. Eine Einigung in den Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran scheint in weiter Ferne. „Je nachdem, wen man fragt, war der US-Bombardement der iranischen Atomanlagen in Fordow, Natanz und Isfahan entweder ein voller Erfolg, der Teherans Atomprogramm schwer geschädigt hat, oder eine spektakuläre Show, deren Ergebnisse hinter den Erwartungen zurückblieben … Im Großen und Ganzen ist das alles nur Theater“.
Das große Thema – gleich nach „Wie geht es weiter im Iran?“ und „Wie könnte der Iran reagieren?“ – ist laut Michael Wolff (der vier Bücher über Trump geschrieben hat) „wie die MAGA reagieren wird“: „Und ich glaube, er [Trump] ist wirklich besorgt [betont Wolff]. Und ich finde, er sollte besorgt sein. Diese Koalition basiert auf zwei grundlegenden Dingen – Einwanderung und Krieg. Alles andere ist austauschbar und kann kompromissfähig sein. Es ist nicht sicher, ob diese beiden Elemente kompromissfähig sind.“
Die Botschaft von Hegseth („Wir befinden uns nicht im Krieg mit dem iranischen Volk – nur mit seinem Atomprogramm“) spiegelt deutlich wider, dass angesichts des Widerstands der MAGA-Anhänger eine Kehrtwende vollzogen wird: „Achtet nicht darauf. Wir führen keinen richtigen Krieg“, wollte Hegseth damit sagen. Mehr …

Bericht: Trump will neues Sanktionsgesetz gegen Russland unterstützen. Der lang gehegte Wunsch des Hardliners Lindsey Graham könnte nun Wirklichkeit werden. Laut Medienberichten soll US-Präsident Donald Trump bereit sein, die Gesetzesvorlage des Senators zu unterzeichnen, die Zölle in Höhe von bis zu 500 Prozent für Länder vorsieht, die russische Waren wie Öl und Gas kaufen.
US-Präsident Donald Trump ist bereit, einen Gesetzentwurf zu unterzeichnen, der darauf abzielt, den Handel mit Russland unter bestimmten Bedingungen zu unterbinden. Das berichtete Politico am Mittwoch unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsbeamten. Im Falle einer Verabschiedung würde die vom kriegstreiberischen Senator Lindsey Graham initiierte "knochenbrecherische" Gesetzgebung einen Zoll von 500 Prozent auf Länder erheben, die Öl, Gas, Uran und andere Waren aus Russland beziehen. Obwohl der Gesetzentwurf dem Präsidenten die Befugnis einräumt, Länder für einen Zeitraum von bis zu 180 Tagen von den Zöllen auszunehmen, möchte Trump Berichten zufolge, dass der Kongress ihm die alleinige Befugnis erteilt, über die Sanktionen zu entscheiden.
"Die Regierung wird sich in der Außenpolitik des Präsidenten nicht vom Kongress bevormunden lassen. Der Gesetzentwurf braucht eine vollständige Ausnahmegenehmigung", sagte ein Beamter gegenüber Politico. Die Quelle fügte hinzu, dass es abgesehen davon "konzeptionell eine Offenheit" für die Unterzeichnung des Gesetzes gebe. Graham sagte am Dienstag, dass der Senat bald über den Entwurf abstimmen werde. "Der Gesetzentwurf des Senats enthält eine Ausnahmeregelung des Präsidenten, um Präsident Trump maximalen Einfluss zu geben", schrieb er auf X. Nach Angaben der New York Times könnte die Abstimmung noch in diesem Monat stattfinden. Mehr … 

Trump empfängt afrikanische Präsidenten: "Nennen Sie nur Ihren Namen und Ihr Land". US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch, dem 9. Juli 2025, die Staatschefs aus den rohstoffreichen Ländern Liberia, Gabun, Guinea-Bissau, Mauretanien und Senegal im Weißen Haus empfangen.
Nachdem der mauretanische Präsident Mohamed Ould Ghazouani sein Land ausführlich vorgestellt hatte, äußerte Trump Zeitdruck. "Vielleicht könnten wir uns ein wenig beeilen, denn unser Terminkalender ist voll. Es wäre großartig, wenn Sie nur Ihren Namen und Ihr Land nennen könnten", so der US-Präsident an die Staatschefs gerichtet.
Doch trotz all des Zeitdrucks zeigte sich Trump dann von den Englischkenntnissen des Präsidenten Liberias, Joseph Boakai, beeindruckt und lobte ihn mit den Worten: "Das ist wirklich gutes Englisch. Wunderschön. Wo haben Sie so gut sprechen gelernt?" Sichtlich verwundert antwortete Baokai, die Sprache in seinem Heimatland gelernt zu haben. Englisch ist die Amtssprache Liberias. Video und mehr … 

CIA-Whistleblower John Stockwell enthüllt: Millionen Tote durch verdeckte Operationen der USA. Am 3. November 1989 trat John Stockwell, ein ehemaliger CIA-Einsatzleiter, vor Studenten der American University in Washington, D.C. und ließ die Maske einer der mächtigsten Geheimdienste der Welt fallen. In einem siebenminütigen Vortrag, der später auf C-SPAN ausgestrahlt wurde, berichtete Stockwell mit erschütternder Offenheit über die verdeckten Operationen der CIA weltweit – und über deren menschliche Kosten.
Eine Bilanz des Todes.Stockwell zufolge hat die CIA in über 20 Ländern funktionierende Demokratien gestürzt, in Dutzenden von Ländern Wahlen manipuliert, Armeen geschaffen, Todesschwadronen finanziert und Aufstände ethnischer Minderheiten angefacht. Besonders perfide sei dabei die gezielte Förderung interner Spannungen in Ländern wie Nicaragua gewesen, wo indigene Gruppen wie die Miskito-Indianer mit Geld, Waffen und Rückzugsorten ausgestattet wurden, um Terror und Gewalt gegen die Bevölkerung zu verbreiten.
Er schilderte, wie die CIA ähnliche Taktiken in Thailand, Vietnam, Laos, im Kongo, im Iran, im Irak und in El Salvador anwendete – Letzteres unter anderem durch die Schaffung der berüchtigten „Schatzpolizei“, die laut der katholischen Kirche für bis zu 70.000 Todesopfer verantwortlich war.
Ermordungen bis ins Weiße Haus. Besonders aufsehenerregend war Stockwells Behauptung, dass die CIA nicht nur weltweit Staatsoberhäupter ermordet habe, sondern auch für die Ermordung des US-Präsidenten im Jahr 1963 verantwortlich sei – ein direkter Hinweis auf John F. Kennedy.
Er erinnerte an den gewaltsamen Putsch in Chile 1973, bei dem die CIA den demokratisch gewählten Präsidenten Salvador Allende stürzte und General Pinochet an die Macht brachte – inklusive der Ermordung des verfassungstreuen Generals Schneider. Henry Kissinger soll laut Stockwell auf Nachfrage des US-Kongresses geantwortet haben: „Die Themen sind viel zu wichtig, als dass die chilenischen Wähler selbst darüber entscheiden sollten.“
Propaganda, Kriege und Millionen Tote. Video (english, deutscher Untertitel) und mehr … 

Imperium der Lügen. Der wahre nationale Notstand: Endlose Kriege, versagende Infrastruktur und eine sterbende Republik. „Jedes Geschütz, das gebaut wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel läuft, jede Rakete, die abgefeuert wird, bedeutet im Endeffekt einen Diebstahl an denen, die hungern und nicht ernährt werden, an denen, die frieren und nicht gekleidet werden.“  — Präsident Dwight D. Eisenhower, 16. April 1953
Siebzig Jahre nachdem Präsident Eisenhower vor den Gefahren des militärisch-industriellen Komplexes gewarnt hat, bestiehlt Amerika weiterhin sein eigenes Volk, um ein globales Imperium zu finanzieren. Allein im Jahr 2025 führten die USA Luftangriffe im Jemen durch („Operation Rough Rider“), bombardierten von den Houthi kontrollierte Häfen und Radaranlagen (wobei viele Zivilisten getötet wurden), verlegten große Truppenkontingente und mehrere Flugzeugträger in den Nahen Osten und näherten sich einem offenen Krieg mit dem Iran – alles unter dem Deckmantel der Unterstützung Israels.
Jede dieser „neuen Fronten“ wurde der Öffentlichkeit als nationale Verteidigung verkauft. In Wirklichkeit sind sie nur die neuesten Etappen einer jahrzehntelangen imperialen Expansion – einer Expansion, die die Kassen der Rüstungsindustrie füllt, während Amerikas Schulen verfallen, Brücken einstürzen und Veteranen auf der Straße schlafen.
Es geht nicht um nationale Verteidigung. Es geht um die Erhaltung des Imperiums. Es geht um den Fortbestand eines militärisch-industriellen Komplexes, der von endlosen Kriegen, globaler Polizeiarbeit und Auslandseinsätzen lebt, während die nationale Infrastruktur verfällt und das Volk ignoriert wird. Die Vereinigten Staaten haben einen Großteil der letzten 50 Jahre damit verbracht, die Welt zu überwachen, fremde Länder zu besetzen und permanente Kriege zu führen.
Was die meisten Amerikaner nicht erkennen: Diese Kriege haben nichts mit Sicherheit zu tun – sie dienen einzig dazu, ein Kriegswirtschaftssystem zu erhalten, das auf globale Dominanz ausgerichtet ist. Krieg ist ein gewaltiges Geschäft geworden, und die US-Regierung – mit ihrem riesigen Militärapparat – ist einer der größten Käufer und Verkäufer im Spiel. Allein Amerikas Rolle im Ukraine-Krieg hat den Steuerzahler bereits über 112 Milliarden Dollar gekostet. Und nun steigen die Kosten erneut. Mehr … 

09.07.2025: Die übliche Sympathie der USA für Terroristen. Die internationale Geometrie hat sich verändert, und Washington muss sich damit abfinden. Wir entscheiden, wer ein Terrorist ist: Die Vereinigten Staaten haben die Einstufung der Hay’at Tahrir al-Sham (HTS), auch bekannt als al-Nusra-Front, als ausländische terroristische Organisation aufgehoben. Die Entscheidung wurde von Außenminister Marco Rubio in einem Memorandum vom 23. Juni bekannt gegeben, das vorab im Bundesregister veröffentlicht wurde. Mehr …

Die Macht des Deep State macht aus Fakten Lügen und aus Lügen geschaffene Fakten. Das FBI kommt zu dem Schluss, dass Jeffrey Epstein keine Klienten hatte, niemanden erpresste und definitiv Selbstmord beging.
Der angeblich verstorbene Finanzier Jeffrey Epstein und seine Kollegin Ghislaine Maxwell wurden beide vom Justizministerium wegen Sexhandels angeklagt – und Maxwell wurde verurteilt. Aber laut dem Justizministerium hatten die beiden anscheinend keine Kunden.
In einem brisanten FBI-Memo, das an Axios durchgesickert ist und am Sonntagabend veröffentlicht wurde, sagten Beamte, sie hätten mehr als 300 Gigabyte an Beweisen gegen Epstein geprüft – und keine Hinweise auf einen groß angelegten Menschenhandel oder sexuelle Erpressung gefunden. „Diese systematische Überprüfung hat keine belastende „Kundenliste“ zu Tage gebracht. Es wurden auch keine glaubwürdigen Beweise dafür gefunden, dass Epstein im Rahmen seiner Aktivitäten prominente Personen erpresst hat. Wir haben keine Beweise gefunden, die eine Untersuchung gegen nicht angeklagte Dritte rechtfertigen würden“, heißt es in dem nicht unterzeichneten Memo.
Das FBI hat auch nochmal gesagt, dass Epstein sich selbst umgebracht hat. Um zu zeigen, dass Epsteins Zelle in der Nacht, in der er sich angeblich umgebracht hat, sicher war, hat das FBI Aufnahmen von der einzigen Kamera veröffentlicht, die da war. Die Kamera hat aber nur einen winzigen Teil der Treppe gezeigt, die zu Epsteins Zelle führt. Laut einem Bericht des DOJ-OIG aus dem Jahr 2023 waren im Haftraum Epsteins nur zwei Kameras eingeschaltet – und die hatten auch noch jede Menge tote Winkel. Die Kamera in Epsteins Zellblock, wo mindestens drei andere Häftlinge waren, hat nicht aufgezeichnet. Auch die Kamera, die einen der Aufzüge zu Epsteins Etage überwachte, war nicht in Betrieb. Der Bericht des DOJ-OIG enthüllte außerdem, dass die Gefängnisbeamten bereits am Tag vor Epsteins Tod von den defekten Kameras wussten.
Generalinspekteur Michael Horowitz sagte, seine Leute hätten einen MCC-Techniker befragt, der am 8. August 2019 mit der Reparatur der Kameras angefangen, seine Arbeit aber nicht fertig gemacht hat. Der Techniker meinte, er habe „keine Ahnung“, warum er nicht in der Einrichtung geblieben ist, um das Problem an diesem Tag zu lösen.
Epsteins Tod wurde als Selbstmord durch Erhängen eingestuft, nachdem er am 10. August 2019 tot in seiner Gefängniszelle gefunden wurde. Seine Anwälte haben das aber angefochten. Skeptiker weisen auf defekte Überwachungskameras, schlafende Wärter und Knochenbrüche in Epsteins Hals hin, was ihrer Meinung nach darauf hindeutet, dass sein Tod kein Selbstmord war.  Mehr …   

Dugin: Deep State hat Kontrolle über Trump gewonnen. In den USA haben die alten Machtzirkel wieder die Kontrolle übernommen, sagt Politphilosoph Alexander Dugin. Nichts sei mehr von der einstigen Aufbruchstimmung bei Trumps Machtantritt übrig. Trumps einstige Anhängerschaft reagiert frustriert.
Auf seinem Telegram-Kanal hat der russische Philosoph und Politikwissenschaftler Alexander Dugin seinen Eindruck von einer Pressekonferenz des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump beschrieben. Dugin, einst ein großer Befürworter der Politik des Republikaners Trump und seiner MAGA-Bewegung, konstatiert nun eine zunehmende Entfremdung Trumps von seiner Wählerbasis. Der Traum von einem goldenen Zeitalter in den USA sei gleichsam über Nacht zerbrochen. Es habe sogar eine Kampagne zum Verbrennen von MAGA-Kappen. MAGA (Make America Great Again) war bekanntlich der Hauptwahlkampfslogan Donald Trumps, mit dem er eine Vielzahl mit der etablierten Politik Unzufriedener hinter sich scharen konnte. Dugin konstatiert: "Gerade diejenigen, die ihn aufrichtig liebgewonnen und an seine Mission geglaubt hatten, beginnen, Trump besonders zu hassen." Die Leute, die Trump einst geglaubt hatten, stünden unter Schock.
Für die wachsende Frustration unter den Trump-Anhängern sieht der Politphilosoph Dugin mehrere Gründe: Zum einen ist da die Enttäuschung über die Weigerung der Trump-Administration, den Sex-Skandal um den verstorbenen Milliardär Epstein aufzuklären, bei dem es um den sexuellen Missbrauch junger Mädchen durch hochrangige Persönlichkeiten ging. Von einer Veröffentlichung der berühmt-berüchtigten Epstein-Liste ist inzwischen keine Rede mehr. Millionen von Trump-Anhängern, die für ihn gestimmt hatten, weil sie seinen Worten Glauben geschenkt hatten, dass er die pädophilen Eliten entlarven würde, seien heute wütend und verzweifelt.
Auch das Eingreifen Trumps im Irankrieg aufseiten Israels spiele eine Rolle. In den USA hätten antizionistische Stimmungen beträchtlich zugenommen, nicht mehr nur auf der Seite der Linken, sondern auch bei den Rechten. Letztere würden aus einer Haltung des Souveränismus heraus die manipulative Einmischung Israels in die US-amerikanische Politik ablehnen. Der Hass auf Israel wachse in den USA.
Dugin bemerkt auch eine veränderte Wortwahl in den Stellungnahmen des US-Präsidenten. Der Begriff "Deep State" sei aus Trumps Sprachgebrauch verschwunden. Dabei ist Trump einst mit dem Versprechen angetreten, in den USA mit dem sogenannten "Deep State", also geheimen, von der Öffentlichkeit nicht kontrollierten Machtnetzwerken im Hintergrund, aufzuräumen. Nun sehe es vielmehr danach aus, als habe der "Deep State" die Kontrolle über Trump gewonnen, nicht umgekehrt, wie es im Wahlkampf versprochen worden war. Mehr …   

Musk: Steve Bannon steht in den Epstein-Akten. Elon Musk behauptet, Steve Bannon sei in den geheimen Epstein-Akten erwähnt. Das US-Justizministerium bestreitet das, doch eine fehlende Minute im Überwachungsvideo sorgt für Aufsehen. Kritiker wittern Vertuschung. Der Streit zwischen Musk und Bannon bringt neuen Zündstoff in den Fall Jeffrey Epstein.
Elon Musk, das gefallene Lieblingskind der Trump-Fans, fetzt sich öffentlich mit Steve Bannon, dem Ex-Strippenzieher aus Donald Trumps innerstem Zirkel – und plötzlich ist Jeffrey Epstein wieder überall. Was wie ein lächerlicher Twitter-Streit begann, ist zum Polittheater geworden. Und das triggert einmal mehr das tiefe Misstrauen der Amerikaner in ihren eigenen Staat. Popcorn bitte. Justizministerium und FBI haben ein Memo rausgegeben, das angeblich alles klären soll. Keine Namen, keine Kunden, keine Ermittlungen mehr. Und die Epstein-Akten? Bleiben versiegelt. Zum Schutz der Opfer, heißt es. Viele hören darin eher: Schutz für die Falschen.
Elon Musk sieht das ähnlich. Erst fragte er öffentlich, warum Ghislaine Maxwell noch im Gefängnis sitzt, wenn es keine Kundenliste gibt. Dann behauptete er, Steve Bannon tauche in den geheimen Dokumenten auf. Autsch. Im Juni hatte er Ähnliches über Trump geschrieben – und den Tweet schnell gelöscht. Beweise gab es nie. Wirkung trotzdem enorm. Bannon kontert, wie man ihn kennt – wütend, laut, feindselig. Musk sei ein ausländischer Milliardär, der versuche, Amerika umzubauen. Musk schießt zurück: Bannon sei ein versoffener Schläger mit Knasterfahrung und könne sich schon mal wieder auf eine Zelle vorbereiten. Mehr

Gegen wen Elon Musk eine neue amerikanische Partei aufbaut. Der Milliardär Elon Musk hat eine neue US-Partei angemeldet. Diese Partei könnte nur eine von Dutzenden von Parteien werden, die in den USA existieren, aber wenig oder gar nicht politisch engagiert sind, oder nicht nur Trump, sondern auch viele andere verderben. Podcast und mehr … 

Trump: "Redet ihr immer noch über Epstein?" Bei einer Pressekonferenz am Dienstag, dem 8. Juli 2025, hat ein Reporter in Washington, D.C. die US-Regierung zu Jeffrey Epstein befragt. Der Reporter fragte nach, ob die Behauptung des ehemaligen Arbeitsministers und heutigen Staatsanwalts von Miami, Alex Acosta, dass Epstein für einen Geheimdienst gearbeitet habe, der Wahrheit entspreche.
Außerdem wollte er wissen, warum auf der Videoaufnahme aus dem Gefängnis eine Minute fehlte. US-Präsident Donald Trump erwiderte darauf: "Reden Sie immer noch über Jeffrey Epstein? Über diesen Kerl sprechen wir schon seit Jahren", und bezeichnete die Fragen als Zeitverschwendung. Die Justizministerin Pamela Bondi erklärte, es mache ihr nichts aus, auf die Fragen zu antworten. In ihrer Stellungnahme erwähnt die Justizministerin dieses Interview bei Fox News vom 3. März 2025. Darin hatte sie versprochen, dass alles zum Epstein-Fall an die Öffentlichkeit kommen werde. Video une mehr … 

Wer über dem Recht steht hat nichts zu befürchten sondern bestraft. USA bestrafen UN-Expertin: Albanese soll Ermittlungen gegen Israel gefördert haben. Die USA belegen UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese mit Sanktionen. Sie soll Ermittlungen des Strafgerichtshofs gegen die USA und Israel unterstützt haben.
Die US-Regierung hat Sanktionen gegen Francesca Albanese verhängt, die als unabhängige Sonderberichterstatterin des UN-Menschenrechtsrats für die Lage in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten tätig ist. Die Vereinigten Staaten werfen der italienischen Juristin Voreingenommenheit und Antisemitismus vor. Laut US-Außenminister Marco Rubio habe Albanese den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) kontaktiert, um Ermittlungen oder gar Verhaftungen von Staatsangehörigen der USA und Israels zu erwirken – ohne die betroffenen Staaten zu informieren.
Rubio sprach von einer „illegitimen und beschämenden“ Kampagne, die eine Form von „politischer und wirtschaftlicher Kriegsführung“ gegen die Vereinigten Staaten und Israel darstelle. Solche „lawfare“-Taktiken – also der Einsatz rechtlicher Mittel als politische Waffe – werde Washington nicht länger hinnehmen. Grundlage der Sanktionen sei ein Dekret von US-Präsident Donald Trump vom Februar, das Sanktionen gegen Angehörige des IStGH erlaubt. Es ermöglicht unter anderem das Einfrieren von Vermögenswerten in den USA sowie Einreiseverbote für betroffene Personen und deren Familien. Mehr …

MAGA-Streit um angebliche „Kundenliste“: Trump in der Epstein-Falle. Wie nah stand US-Präsident Donald Trump (78) dem Immobilien-Händler Jeffrey Epstein (+66)? Das Foto aus dem Jahr 2000 zeigt beide. Trump mit seiner späteren Frau Melania, Epstein mit Ghislaine Maxwell.
Washington – Was weiß das US-Justizministerium über den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein (†66)? Besitzt es Dokumente, die veröffentlicht werden können? In den USA tobt eine erbitterte Debatte um mögliche Unterlagen über Epstein. Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf selbst versprochen, er werde alle Dokumente und Akten zur Affäre um Jeffrey Epstein veröffentlichen lassen. Auch Justizministerin Pam Bondi (59) hatte das angekündigt. Eingelöst wurde das Versprechen bislang nicht.
Bondi befeuerte vor wenigen Tagen die Diskussion aufs Neue. Sie sprach von einer geheimen Kundenliste von Epstein. Möglicher Inhalt: Namen von Politikern und namhaften Personen aus der Filmbranche in Hollywood. Auch FBI-Chef Kash Patel (45) machte Andeutungen. Jetzt erklärten Bondi und Patel, eine solche Liste sei nicht gefunden worden. Die Erklärung erzeugte Wut bei Trumps treuesten Anhängern aus der MAGA-Bewegung (Make America Great Again). Alex Jones (51), ein als Verschwörungstheoretiker bekannt gewordener Radio-Moderator, schrieb auf dem Kurznachrichtendienst X: „Das ist über alle Maßen widerlich.“ Laura Loomer (32), eine weit rechts stehende Influencerin, forderte von Trump sogar die Entlassung von Justizministerin Bondi, „weil sie seine Basis belogen hat“.
„Reden die Leute immer noch über ihn?“ Trump selbst wehrte am Dienstag Fragen dazu ab. „Reden die Menschen immer noch über diesen Typen?“, sagte er auf die Frage eines Journalisten. „Das ist unglaublich.“ Die Medien sollten lieber über seine (Trumps) Erfolge wie die Zollpolitik schreiben. Mehr … 

EPSTEIN-FIASKO: Präsident Trump und Generalstaatsanwältin Bondi umgehen unbequeme Fragen. Alles nur Lügen und  American-Big-Show? Präsident Donald Trump und die Generalstaatsanwältin Pam Bondi haben bei der am Dienstag im Fernsehen übertragenen Kabinettssitzung eine Frage zu Jeffrey Epstein komplett übergangen.
Reporter: Ihr Memo und die Veröffentlichung gestern über Jeffrey Epstein – es blieben einige offene Fragen. Eine davon ist, ob er jemals für einen amerikanischen oder ausländischen Geheimdienst gearbeitet hat. Der ehemalige Arbeitsminister und damalige US-Staatsanwalt in Miami, Alex Acosta, soll gesagt haben, dass er für einen Geheimdienst gearbeitet hat. Können Sie klären, ob das stimmt …
Darauf antwortete Trump: Reden wir immer noch über Jeffrey Epstein?! Dieser Typ wird seit Jahren diskutiert. Sie fragen – wir haben Texas, wir haben dies, wir haben all diese Dinge… und die Leute sprechen immer noch über diesen Kerl? Diesen Widerling? Das ist unglaublich. Wollen Sie wirklich die Zeit damit verschwenden? Ich kann nicht glauben, dass Sie in einer Zeit, wie dieser, eine Frage über Epstein stellen, wo wir einige der größten Erfolge und zugleich Tragödien erleben… Das wirkt wie eine Entweihung.
Dann schaltete sich Bondi ein und sagte: Zunächst einmal, um darauf zurückzukommen: Im Februar gab ich ein Interview bei Fox, das viel Aufmerksamkeit erregte, weil ich auf eine Frage zur Kundenliste gefragt wurde. Meine Antwort war: Die Akte liegt auf meinem Schreibtisch zur Überprüfung, womit ich die Akte meinte – ebenso, wie die JFK- und MLK-Akten. Das ist, was ich damit gemeint habe. Außerdem zu den Zehntausenden von Videos. Es stellte sich heraus, dass es sich um Kinderpornografie handelte, die von diesem widerwärtigen Jeffrey Epstein heruntergeladen wurde. Kinderpornografie war das. Die wird niemals veröffentlicht werden. Die wird niemals das Licht der Welt erblicken. Was seine Rolle als Agent angeht: Darüber habe ich keine Kenntnis. Wir können darauf zurückkommen.
Also, Kinder, die von wem missbraucht wurden? Und wann können wir mit „Phase II“ rechnen?  Und natürlich hat sich auch Elon Musk ins Getümmel gestürzt… Es ist, als ob ein Zauberer aus Versehen seine Assistentin in zwei Hälften sägt, das Blut spritzt überall hin, während sie verblutet, und dann hört man: „Das gehört alles zur Show, Leute“.  Mehr …

USA weiten Zoll-Konflikt aus: Trump droht mit 200 Prozent Zöllen auf Medikamenteneinfuhren. Im Handelsstreit mit dem Rest der Welt setzt Trump erneut auf Eskalation. Er kündigte einen Zoll von 50 Prozent auf Einfuhren von Kupfer an und trieb damit den Preis für das Metall in den USA auf ein Rekordhoch.
Präsident Donald Trump kündigte am Dienstag an, dass er einen neuen Zollsatz von 50 Prozent auf alle Kupferimporte in die USA erheben werde. Es ist jedoch unklar, wann der neue Zollsatz in Kraft treten wird. "Heute kümmern wir uns um Kupfer", sagte er bei einer Kabinettssitzung und fügte hinzu, dass er davon ausgehe, dass der Zollsatz 50 Prozent betragen werde. Dies wäre der vierte pauschale Zoll, den Trump während seiner zweiten Amtszeit verhängt hat. Derzeit unterliegen die meisten importierten Autos und Autoteile einem Zollsatz von 25 Prozent, während für importierten Stahl und Aluminium jeweils ein Zollsatz von 50 Prozent gilt.
Trump ordnete im Februar eine Untersuchung gemäß Abschnitt 232 zu Kupferimporten an und stützte sich dabei auf ein Gesetz, das dem Präsidenten die Befugnis gibt, aus Gründen der nationalen Sicherheit höhere Zölle zu erheben. Kupfer ist ein wichtiger Bestandteil einer Vielzahl von Produkten, darunter Elektronikgeräte, Maschinen und Autos.
Die Citigroup rechnet aufgrund der von den USA angekündigten Zölle mit einem deutlich höheren Kupferpreis in den USA als auf dem Weltmarkt. Die Analysten der US-Bank haben ihre Prognose für den Preisaufschlag deutlich angehoben. Sie erwarten nun, dass der Preis in den USA 25 bis 35 Prozent über dem Niveau der Londoner Metallbörse LME liegen wird. Mehr ...

Trump-Administration verfolgt einen der wenigen Ärzte, der während des Covid-Wahns seinen hippokratischen Eid, „keinen Schaden anzurichten“, eingehalten hat. Ein Arzt aus Utah zerstörte die mRNA-Spritzen der Regierung, gab Kindern, deren Eltern es verlangten, Kochsalzlösung und verteilte Impfausweise an Patienten, die die gefährlichen und unbewiesenen Spritzen nicht haben wollten.
Dem Chirurgen Dr. Kirk Moore aus Utah drohen 35 Jahre Gefängnis wegen angeblicher Straftaten. Sein Verbrechen? Der Arzt vernichtete Tausende von Fläschchen mit mRNA-COVID-Impfstoffen, gab seinen Patienten Impfausweise, ohne sich impfen zu lassen, und injizierte Kindern, deren Eltern glauben machen wollten, sie seien geimpft worden, ohne die tödlichen Nebenwirkungen zu riskieren, Kochsalzlösung. Der 58-jährige Dr. Michael Kirk Moore Jr. betreibt das Plastic Surgery Institute of Utah in Salt Lake County. Sein Prozess begann am Montag, den 7. Juli, vor dem Bundesgericht in Salt Lake City.
Auf den Stufen des Gerichtsgebäudes fand am Montag eine Kundgebung zur Unterstützung des Arztes statt, organisiert von We Are The People Utah. Unter den Anwesenden waren Veteranen der Gesundheitsfreiheitsbewegung, darunter der Aktivist für Impfstoffsicherheit Robert Scott Bell, sowie das Team, das den Dokumentarfilm Died Suddenly produziert hat. Zahlreiche andere prominente Persönlichkeiten der Bewegung Make America Healthy Again (MAHA), darunter Dr. Mary Talley Bowden, schlossen sich online an, um Dr. Moore beizustehen. Laut Zero Hedge, die Anklage gegen ihn wurde 2023 vom Justizministerium unter Joe Biden erhoben, und wurde von Präsident Trumps Generalstaatsanwältin Pam Bondi noch nicht fallen gelassen.
Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat sich nicht in den Fall eingemischt, aber im April dieses Jahres öffentlich seine Unterstützung bekundet, als er auf seinem von der Regierung verifizierten X-Account sagte: „Dr. Moore verdient eine Medaille für seinen Mut und sein Engagement für die Heilung.“
Die Anklage gegen Dr. Moore lautet auf Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten, Verschwörung zur Umwandlung, zum Verkauf, zur Übertragung und zur Veräußerung von Staatseigentum und Beihilfe dazu. Mehr … 

„Es war Kinderpornografie. Sie werden niemals veröffentlicht“: Trump und Bondi weichen Fragen zu Epstein aus. Präsident Donald Trump und Generalstaatsanwältin Pam Bondi haben eine Frage zu Jeffrey Epstein während der im Fernsehen übertragenen Kabinettssitzung am Dienstag komplett ignoriert.
Reporter: „Ihre Mitteilung und Veröffentlichung von gestern zu Jeffrey Epstein hat einige Fragen offen gelassen. Eine davon ist, ob er jemals für einen amerikanischen oder ausländischen Geheimdienst gearbeitet hat. Der ehemalige Arbeitsminister und US-Staatsanwalt von Miami, Alex Acosta, soll gesagt haben, dass er tatsächlich für einen Geheimdienst gearbeitet habe. Können Sie also klären, ob er das getan hat oder nicht …“
Darauf antwortete Trump: „Reden Sie immer noch über Jeffrey Epstein?!? Über diesen Typen wird schon seit Jahren geredet. Sie fragen – wir haben Texas, wir haben dies, wir haben all diese Dinge, die … Und die Leute reden immer noch über diesen Kerl? Diesen Widerling? Das ist unglaublich. Wollen Sie wirklich Ihre Zeit verschwenden? Ich meine, ich kann nicht glauben, dass Sie in einer Zeit wie dieser, in der wir einige der größten Erfolge feiern und gleichzeitig eine Tragödie erleben, eine Frage zu Epstein stellen … Das kommt mir einfach wie eine Entweihung vor. Videos und mehr … 

08.07.2025: FBI schließt Epstein-Fall. Die Macht des DeepState: Jeffrey Epstein führte keinen pädophilen Menschenhandelsring, hatte keine Kunden, erpresste niemanden und brachte sich selbst um. Dies ist das Urteil des FBI, das den Fall damit abschließt.
Der verstorbene Multimillionär Jeffrey Epstein und seine ehemalige Partnerin Ghislaine Maxwell wurden beide vom Justizministerium wegen des Handels mit Missbrauchsopfern (minderjährige Sexsklavinnen) angeklagt. Maxwell wurde verurteilt. Nach Angaben des Justizministeriums hatten die beiden jedoch offenbar keine Kunden, und auch der mutmaßliche Erpressungsring – Epstein wurde immer wieder eine Rolle in Geheimdiensten nachgesagt – habe nicht existiert. Mehr … 

Epstein-Files: Beweisvideo manipuliert? Nach dem gestrigen Statement des US-Justizministeriums, in den kundgetan wurde, dass angeblich keine “Kundenliste” des vor sechs Jahren unter ungeklärten Umständen in der Haft ums Leben gekommenen Multimillionärs und Sexualstraftäters Jeffrey Epsteins existierte (oder zumindest keine, die strafrelevante Inhalte offenbaren würde), pflügt sich ein Sturm der Entrüstung von links bis rechts seine Bahn quer durch die USA. Zudem werden in den sozialen Medien zunehmend Zweifel an der Integrität der Trump-Regierung laut, auch von bisherigen Anhängern.
Und nun ergießt sich noch mehr Öl ins Feuer: Das Departement of Justice hat ein zehnstündiges Video veröffentlicht, welches beweisen soll, dass sich im fraglichen Zeitraum von Epsteins Tod niemand dessen Zelle, in der er Suizid begangen haben soll, auch nur genähert hat. Starker Tobak für eine US-amerikanischen Öffentlichkeit, die in ihrer übergroßen Mehrheit überzeugt ist, dass Epstein ermordet wurde im Auftrag einflussreicher prominenter Freunde, die an seinen Sexpartys teilnahmen und durch belastende Aussagen alles hätten verlieren können. Der Satz “Epstein didn’t kill himself” ist in den USA längst ein geflügeltes Wort. Und nun behauptet die Trump-Regierung, es gäbe weder die Liste kompromittierender “Kunden” Epsteins noch Hinweise auf ein Fremdverschulden seines Todes.
Die fehlende Minute. Zu allem Überdruss kursiert nun auch noch ein Ausschnitt des besagten Videos im Netz, welches zeigt, dass im Zeitstempel der Aufnahme eine volle Minute (!) fehlt. Ich hielt das zunächst für Fake, weswegen ich es selbst nochmals überprüft habe. Wer immer Zweifel hat, kann sich hier selbst überzeugen, das Resultat sieht man deutlich: Nach 11.58.85 springt die Uhr binnen zwei Frames auf 12.00.01 vor. Mehr … 

Epstein-Akten: Was will Trump vertuschen? Viel Lärm um nichts? Der Boulevard griff jede neue Enthüllung im Fall Epstein auf, doch die wichtigsten Fragen blieben ungeklärt. Epsteins Kundenliste? Lag erst auf dem Tisch der US-Justizministerin, gibt’s nun aber nicht mehr. Die Akten? Bleiben unter Verschluss! Das Überwachungsvideo? Manipuliert! Die Causa Epstein gerät zur Farce, Trump bricht ein weiteres Wahlversprechen. Während Alex Jones und Steve Bannon eine Finte des Deep State gegen den Präsidenten wittern, sehen ihn andere als Drahtzieher.
Im Wahlkampf 2024 versprach Donald Trump, die Wahrheit über Epsteins Verbrechen und dessen Kundenliste ans Licht zu bringen. Alle Akten sollten veröffentlicht werden. Doch nun hat die US-Administration eine 180-Grad-Wende hingelegt. Das FBI und das Justizministerium unter Pam Bondi erklären plötzlich, es gebe „keine Kundenliste“ und weitere Aktenfreigaben seien „nicht gerechtfertigt“.
Noch brisanter: Ein Überwachungsvideo aus Epsteins Gefängniszelle soll manipuliert worden sein – eine Minute fehlt! Damit ist kein eindeutiger Erweis erbracht, dass der Sexualstraftäter mit High-Society-Kundschaft Suizid begangen hat, wie immer behauptet wird. Die Wahrheit liegt womöglich in den 60 Sekunden, die fehlen. Und die Welt wird weiter im Unklaren darüber gelassen, was wirklich geschah. Was steckt hinter dieser Kehrtwende? Warum blockiert Trump die Transparenz, die er versprochen hat? Und was hat Elon Musks Andeutung, der Name des heutigen Präsidenten selbst könnte in den Epstein-Akten zu finden sein, mit alledem zu tun? Wir graben tief und legen mögliche Gründe offen, die die Mächtigen zu verbergen versuchen.
Wütende Trump-Basis. Trumps Basis hat empört auf die Erklärung des FBI und des Justizministeriums reagiert. „Die MAGA-Fanbase ist fassungslos“, titelt heute die Tageszeitung Die Welt, die diese hochbrisante Angelegenheit allerdings in der Rubrik „Vermischtes“ versteckt. Der rechte Influencer Jack Posobiec postete: „Uns allen wurde gesagt, dass mehr kommen würde. Dass es Antworten gäbe und diese auch gegeben würden. Unglaublich, wie schlecht dieses Epstein-Chaos gehandhabt wurde. Und das hätte nicht sein müssen.“ Mehr …

Hunger im Land der Superreichen: Jeder sechste US-Bürger betroffen. Während die US-Börsen Rekordstände feiern, wächst der Hunger im Land: Jeder sechste Erwachsene ist betroffen. Sparmaßnahmen bei der Lebensmittelhilfe könnten Millionen Menschen ins Elend stürzen.
In den Vereinigten Staaten hat die Zahl hungernder Erwachsener in den vergangenen Jahren dramatisch zugenommen. Laut aktuellen Daten des Beratungsunternehmens Morning Consult, auf die sich das Portal Axios beruft, gaben im Mai 2025 rund 15,6 Prozent der volljährigen US-Bürger an, manchmal oder häufig nicht genug zu essen zu haben. Das entspricht einer Verdopplung im Vergleich zu 2021. Damals hatte der US-Kongress Sozialprogramme deutlich ausgeweitet. Die Lebensmittelhilfe (SNAP) wurde aufgestockt und der Child Tax Credit wurde erhöht. Diese Maßnahmen führten zunächst zu einem Rückgang der Armut. Doch nach dem Ende der pandemiebedingten Unterstützung wurden die Programme schrittweise zurückgefahren – mit spürbaren Folgen.
Besonders deutlich zeigt sich die Krise in der Region Philadelphia: Laut dem Direktor der dortigen Lebensmittelbank, George Matysik, ist die Nachfrage innerhalb von nur drei Jahren um 120 Prozent gestiegen. "Sobald die staatliche Unterstützung im Jahr 2022 zurückgefahren wurde, begannen die Zahlen zu steigen – und sie steigen weiter", sagte Matysik, der die Organisation Share Food Network leitet. Parallel dazu zogen auch die Preise für Lebensmittel an.
Unterdessen steigen auch die Kosten für Grundnahrungsmittel wie Eier, unter anderem durch die Ausbreitung der Vogelgrippe. Medienberichten zufolge ersetzten viele US-Bürger zu Ostern Eier durch Plastikmodelle oder bemalte Kartoffeln. Wegen des extremen Preisanstiegs leitete das US-Justizministerium sogar ein Kartellverfahren gegen die Eierindustrie ein. Mehr ...

Geheime Kampagne gegen Robert F. Kennedy Jr. – Enthüllung eines systematischen Zerstörungsplans. Ein durchgesickertes internes Dokument der Lobbyorganisation Biotechnology Innovation Organization (BIO) zeigt, dass es eine koordinierte PR- und Medienkampagne gegen Robert F. Kennedy Jr. gab. Ziel war es, seine politische Karriere gezielt zu sabotieren und seine öffentliche Glaubwürdigkeit zu zerstören. Die Enthüllung wurde über das Brownstone Institute veröffentlicht und von dem Arzt und Publizisten „A Midwestern Doctor“ analysiert.
RFK Jr. als Gefahr für das Establishment. Kennedy ist bekannt als entschiedener Kritiker der Pharmaindustrie, der WHO, von Zwangsmaßnahmen im Gesundheitsbereich und der zunehmenden Verflechtung von Politik und Konzerninteressen. Vor allem seine gesundheitspolitische Agenda – etwa die Stärkung individueller Freiheit, die Aufarbeitung von Impfschäden und der Bruch mit dem Einfluss großer Pharmakonzerne – wird von mächtigen Akteuren als existenzielle Bedrohung wahrgenommen.
Das Memo aus dem BIO-Umfeld zeigt: Kennedy sollte auf keinen Fall ein Regierungsamt übernehmen – etwa unter einer alternativen Regierung als Gesundheitsminister. Er wurde von den Autoren des Strategiepapiers als zu einflussreich, zu unabhängig und zu glaubwürdig eingestuft, um ihn zu ignorieren. Deshalb wurde eine langfristige Diskreditierungskampagne vorbereitet.
Inhalte der Kampagne. Die Kampagne richtete sich nicht nur gegen Kennedy selbst, sondern auch gegen Menschen, die ihn öffentlich unterstützten. Sie umfasste:
• Diffamierungen in den Medien
• Verbreitung von Desinformation über seine Aussagen
• Einschüchterung von Unterstützern durch berufliche Repression und soziale Ausgrenzung
• In manchen Fällen physische Belästigung oder nächtliche „Besuche“ vor der Haustür von kritischen Medizinern
Die Kampagne bediente sich klassischer PR-Strukturen: Agenturen, Faktenchecker-Netzwerke, vermeintlich neutrale Stiftungen und einflussreiche Kontakte in den großen Medien. Die beteiligten Organisationen waren direkt mit der Pharmaindustrie, dem Weltwirtschaftsforum, Regierungsstellen und internationalen Institutionen wie der WHO verbunden. Ein gezielter Angriff auf öffentliche Meinungsbildung. Mehr ...

EXKLUSIV: Rettungspilot enthüllt die schreckliche Wahrheit über die Überschwemmungen in Texas. Gary Heavin sagt, dass Rettungskräfte den Befehl erhielten, sich zurückzuziehen, als die Flüsse mit Leichen gefüllt waren und verängstigte Familien um Hilfe flehten. In Texas stimmt etwas ganz und gar nicht. Die Behörden verschweigen Ihnen, wie schlimm es wirklich ist.
Wir haben mit dem Rettungspiloten gesprochen, der miterlebt hat, wie Familien um Hilfe flehten. Was er uns erzählt hat, wird Sie empören. Am Wochenende des 4. Juli wurde Zentraltexas von katastrophalen Sturzfluten heimgesucht – am schlimmsten war es in Kerrville. Zunächst möchten wir allen, die Angehörige verloren haben, unser tiefstes Beileid aussprechen. Unsere Gebete sind bei den Familien, den Rettungskräften, den Freiwilligen und allen, die an den Aufräumarbeiten in dieser schwer getroffenen Region beteiligt sind. Es gab auch Fragen zu Wetterbeeinflussungsmaßnahmen in der Region, auf die wir später in der Sendung eingehen werden.
Zunächst begrüßen wir den privaten Hubschrauberpiloten Gary Heavin, der vor Ort bei den Rettungsmaßnahmen geholfen hat. Er wird uns berichten, was er selbst gesehen hat, und einen Vergleich zu der Tragödie in North Carolina ziehen, bei der er ebenfalls im Einsatz war. Video und mehr ...

Zurück zum Kriegerkult: Trumps Verteidigungschef will das US-Militär „tödlicher“ machen. Zurück zur Kriegslogik: Pete Hegseth, Trump und die Militarisierung Amerikas. Ein Kommentar zur Wiederauferstehung der Kriegermentalität unter dem Banner „America First“.
Während sich die Welt in einer Phase multipolarer Umwälzungen befindet, verfolgt die US-Regierung unter Donald Trump eine Linie, die nicht auf Diplomatie oder Deeskalation setzt – sondern auf brute force, Dominanz und das Comeback einer militärischen Ideologie aus der Zeit des Kalten Krieges. Pete Hegseth, Ex-Fox-News-Moderator und derzeit designierter Verteidigungsminister unter Trump, lieferte in einem Fernsehinterview eine bezeichnende Selbstdarstellung: körperlich durchtrainiert, emotional mitreißend – und ideologisch aufgeladen. Vide (english) und mehr … 

America Party. Gegen wen Elon Musk eine neue amerikanische Partei aufbaut. Der Milliardär Elon Musk hat eine neue US-Partei angemeldet. Diese Partei könnte nur eine von Dutzenden von Parteien werden, die in den USA existieren, aber wenig oder gar nicht politisch engagiert sind, oder nicht nur Trump, sondern auch viele andere verderben.
Elon Musks Versprechen, eine neue amerikanische Partei zu gründen, falls das "One Big Beautiful Bill Act" verabschiedet wird, hat sich erfüllt. Am Sonntag reichte der Milliardär die Papiere für die Registrierung der America Party (AMEP, "Partei Amerika") ein. Musk zufolge ist das Zweiparteiensystem in den USA nur eine Illusion, und das Land wird von der "Partei der fetten Schweine" regiert. Wie der Milliardär erklärte, ist es "Zeit für eine neue politische Partei, die sich wirklich um die Menschen kümmert".
Immerhin verfügt Musk über genügend finanzielle Mittel, um eine neue Partei aufzubauen. Außerdem kann er die Unterstützung jener Technologieunternehmer (sogenannte "digitale Unternehmer") erhalten, die mit ihm zusammen in Trumps Team kamen und die von der Beteiligung an ernsthaften Entscheidungen ausgeschlossen wurden (und Skandale in diesem Zusammenhang gibt es gerade).
Wie und zu welchem Zweck wurden Parteien in den USA gegründet. In der amerikanischen Verfassung werden politische Parteien nicht erwähnt. Außerdem war der erste amerikanische Präsident George Washington ein Gegner der Entstehung von Parteien, da er der Meinung war, dass sie das politische Leben der Vereinigten Staaten spalten würden. Doch während seiner Präsidentschaft wurde die Föderalistische Partei (im Jahr 1789) gegründet. Sie befürwortete eine starke Bundesregierung, eine wirtschaftliche Entwicklung auf der Grundlage von Manufakturen und internationalem Handel sowie verbesserte Beziehungen zu Großbritannien. Ihr Gegenspieler, die Demokratisch-Republikanische Partei, befürwortete eine größere Autonomie der Bundesstaaten, die Entwicklung einer Agrarwirtschaft und die Unterstützung der Französischen Revolution.
Dieses Zweiparteiensystem war nicht von langer Dauer. Die Föderalistische Partei konnte sich nach ihrer Niederlage bei den Wahlen im Jahr 1816 nicht mehr erholen. Dann gab es in der amerikanischen Geschichte die National Republican Party, die Whig Party, die Constitutional Union Party, die Progressive Party – ihre Existenz war kurz. Und das heutige Zweiparteiensystem – Republikaner und Demokraten – entstand nach dem amerikanischen Bürgerkrieg. Doch bei aller Vielfalt der Umstände, unter denen die politischen Parteien in den USA auftauchten und wieder verschwanden, gibt es einige Widersprüche, die sich jedes Mal unter neuen Bedingungen wiederholen. Mehr ...

Jeffrey Epstein: Fehlende Minute in Gefängnis-Video begründet Zweifel an Mordtheorie. Die US-Administration behauptet jetzt, der wegen sexueller Ausbeutung Minderjähriger angeklagte Jeffrey Epstein sei nicht ermordet worden, und es gebe auch keine «geheime Klientenliste» von ihm. Doch restlos überzeugend wirkt das nicht. Von Torsten Engelbrecht
Der US-Investmentbanker Jeffrey Epstein besaß zwei Privatinseln auf den US-amerikanischen Virgin Islands und wurde 2019 angeklagt, einen Ring zur sexuellen Ausbeutung von Minderjährigen unterhalten zu haben. Am 10. August 2019 wurde Epstein in seiner Zelle nicht ansprechbar aufgefunden; im Krankenhaus wurde wenig später sein Tod festgestellt. Sein Fall sorgte weltweit für Schlagzeilen, nicht zuletzt auch deshalb, weil zahlreiche weltbekannte Namen mit ihm in Verbindung gebracht worden sind. So hieß es im Herbst 2023, J.P. Morgan, die größte Bank der USA, sei «eine Full-Service-Bank für den Sexhandel von Jeffrey Epstein» gewesen.
Auch hatte Epstein beste Kontakte in die High Society. Ende 2023 wurde berichtet, Anfang 2024 würden Namen von 177 der mit Epstein eng verbundenen Personen bekannt gemacht (siehe TN-Bericht hier). Im Februar dieses Jahres konnte man in der New York Post lesen, die Kontaktliste von Jeffrey Epstein enthalte Namen wie Alec Baldwin, Michael Jackson, Mick Jagger, Prinz Andrew, die Mutter von RFK Jr. und der verstorbene ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger.
Dies sorgte dann für entsprechende Spekulationen darüber, ob diese Prominenten auch in kriminelle Handlungen verwickelt waren und etwa Minderjährige von Epstein für Sexhandlungen gekauft haben. Dazu hat nun das Nachrichtenportal Axios berichtet, es sei keine «belastende Kundenliste» Epsteins gefunden worden: «Das Justizministerium von Präsident Trump und das FBI sind zu dem Schluss gekommen, dass sie keine Beweise dafür haben, dass der verurteilte Sexualstraftäter und in Ungnade gefallene Finanzier Jeffrey Epstein einflussreiche Persönlichkeiten erpresst und eine ‹Kundenliste› geführt hat.»
Selbst ein sonst sehr mainstreamkritisches Medium wie ZeroHedge scheint angetan von dieser Schlussfolgerung, schreibt es doch: «Wenn ein Fall endgültig für abgeschlossen erklärt wird, ist die Versuchung groß, anzunehmen, dass noch immer etwas Großes verborgen sein muss. Doch was, wenn die einfachste Erklärung tatsächlich die richtige ist?» Mehr …   

07.07.2025: Trump verspottet Musk: "Dritte Partei ist lächerlich". Elon Musk kündigt mit der "America Party" eine neue politische Kraft an. US-Präsident Trump reagiert spöttisch und nennt die Parteigründung "lächerlich". Musk kritisiert Trumps Steuergesetz und das Ende der E-Auto-Förderung. Der Konflikt markiert einen Bruch im konservativen Lager.
Musk gründet "America Party" – Trump wütet über "Chaos". Noch vor wenigen Monaten galt Elon Musk als einer der einflussreichsten inoffiziellen Berater im Umfeld von US-Präsident Donald Trump.
Heute bezeichnet Trump den Tech-Milliardär als "Katastrophe" und verspottet seine neu gegründete "America Party" als "lächerlich". Was als ideologische Nähe begann, endet in einer offenen Fehde – mit ungewissem Ausgang für die politische Rechte der Vereinigten Staaten. "Ich denke, es ist lächerlich, eine dritte Partei zu gründen", sagte Trump. "Sie stiftet nur Verwirrung. Er kann seinen Spaß damit haben, aber es bleibt lächerlich."
In einem ausführlichen Beitrag auf seinem Netzwerk Truth Social äußerte sich Trump sehr scharf. Musk sei in den vergangenen Wochen völlig "entgleist" – eine "Katastrophe", wie der Präsident es formulierte. Die Idee einer dritten Partei sei in den USA historisch zum Scheitern verurteilt und diene lediglich dazu, "totale Verwirrung und Chaos" zu stiften. Diese Rolle komme bereits den "radikalen linken Demokraten" zu, so Trump, der seine eigene Partei als "reibungslos funktionierende Maschine" lobte. Mehr ...

Trumps gerade vom Senat verabschiedetes BBB wird den digitalen biometrischen Überwachungsstaat auf Jahre hinaus massiv ausweiten. Der Gesetzentwurf sieht Milliardenbeträge für digitale Überwachungssysteme im ganzen Land vor, meist unter dem Deckmantel der „Grenzsicherheit“. Alle wichtigen Staats- und Bundesstraßen sollen rund um die Uhr in Echtzeit überwacht werden.
Die Senatsversion von H.R. 1, auch bekannt als „One Big Beautiful Bill“, spiegelt eine aggressive Ausweitung der KI-gesteuerten biometrischen Überwachungsinfrastruktur auf Bundesebene in der zweiten Amtszeit der Trump-Administration wider. Die Website Biometrisches Update, das über alles berichtet, was digital und biometrisch ist, veröffentlichte einen Artikel vom 30. Juni, in dem aufgezeigt wird, wie Präsident Trumps BBB den digitalen Überwachungsstaat exponentiell ausweiten und die USA auf einen unumkehrbaren Kurs in Richtung eines biometrischen Sklavenstaates bringen wird, der die Bewegungen von jedem und überall verfolgt.
Dem Artikel zufolge wird der 940-seitige Gesetzentwurf geht es um weit mehr als nur um die Zuweisung von Geldern. Er würde die Vision eines nationalen Sicherheitsstaates kodifizieren, in dem biometrische Überwachung, künstliche Intelligenz und die Durchsetzung von Einwanderungsbestimmungen in noch nie dagewesenem Ausmaß zusammenkommen.
Der Gesetzentwurf passierte am Dienstag, den 1. Juli, den Senat, nachdem er zuvor das Repräsentantenhaus passiert hatte, und kehrt nun zur Abstimmung in das Repräsentantenhaus zurück. Trump hat gesagt, dass er das Gesetz bis zum 4. Juli auf seinem Schreibtisch haben möchte. Mehr ...

Neue Woche, Trump und Netanjahu treffen sich im Weißen Haus, um ihren „Neuen Nahen Osten“ zu planen. Am Montag werden Donald Trump und Benjamin Netanjahu zusammenkommen, um die nächsten Schritte ihres Plans zur Neugestaltung des Nahen Ostens zu besprechen. Ihre Vision umfasst die Ausweitung der Normalisierung, die Entwaffnung von Gegnern und die Beendigung aller palästinensischen Bestrebungen nach Freiheit.
US-Präsident Donald Trump scheint sich weitgehend vom Iran abgewendet zu haben und strebt nun eine umfassendere Neuordnung des Nahen Ostens an. Trumps Vision besteht in einer israelzentrierten Regionalordnung, in der der Iran und die Hisbollah besiegt sind und sich die Normalisierung mit Israel über die gesamte Region ausbreitet, vom Libanon und Syrien bis nach Oman und Saudi-Arabien. An der Verwirklichung dieser Vision beteiligt sich auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der am Montag zu einem Besuch im Weißen Haus erwartet wird. Zwar gibt es potenziell viele Hindernisse für die Umsetzung dieses Plans der USA und Israels, doch ist klar, dass ein Schwerpunkt darin besteht, jegliche Freiheitsbestrebungen der Palästinenser zu unterbinden.
Die Folgen des Angriffs auf den Iran. Trump äußerte sich kaum zu Irans Entscheidung, die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) auszusetzen, und begnügte sich mit einer Erklärung des Außenministeriums, in der diese Entscheidung als „inakzeptabel“ bezeichnet wurde. Trump selbst spielte jegliche Fortsetzung der Verhandlungen mit Iran herunter und behauptete, diese seien sinnlos, da die amerikanischen Angriffe Irans Atomprogramm (seiner falschen Darstellung zufolge) „ausgelöscht“ hätten.
Unterdessen drängt Trump den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, einen Ausweg aus der Gaza-Krise zu finden. Er behauptet, Israel habe einen amerikanischen Vorschlag für einen 60-tägigen Waffenstillstand akzeptiert, der die Rückkehr von zehn lebenden israelischen Geiseln und die Rückführung von 15 Leichen von Geiseln, die in Gefangenschaft starben oder getötet wurden, vorsieht. Israel hat dies trotz irreführender gegenteiliger Berichte noch nicht bestätigt. Mehr ...

Gesundheitsminister Kennedy und medizinische Wearables: Eine Klarstellung. Die Bemerkung von Robert F. Kennedy, Jr. in einer Kongressanhörung letzte Woche, es sei seine „Vision, dass jeder Amerikaner innerhalb von vier Jahren ein Wearable trägt“, hat in MAHA-Kreisen einen Aufruhr ausgelöst, als ein Influencer nach dem anderen seine Aussage anprangerte und ihn beschuldigte, ein Verräter zu sein. Diese Kritiker ignorierten seinen jahrzehntelangen Einsatz für bürgerliche Freiheiten und werteten seine Aussage als Beweis dafür, dass er einen totalitären Plan zur ständigen Überwachung des Körpers eines jeden Menschen vorantreibt.
Da Kennedy in der Vergangenheit genau davor gewarnt hat – vor dem „Internet der Menschen“, in dem nicht einmal unser eigener Herzschlag privat ist –, habe ich ihn angesprochen, um zu erfahren, ob er seine Meinung geändert hat. „Was haben Sie sich dabei gedacht?“, fragte ich.
Kennedy gab zu, dass er seine Worte schlecht gewählt hatte. „Was ich sagen wollte, ist, dass ich möchte, dass diese Technologie als eine der Möglichkeiten, wie die Menschen ihre Gesundheit in den Griff bekommen können, allgemein verfügbar ist“, erklärte er. „Natürlich möchte ich sie nicht vorschreiben. Und die Vorstellung, dass der Körper eines jeden Menschen irgendwo an ein Datenzentrum angeschlossen wird, ist schrecklich. Diese Daten sollten privat sein, und wenn sie an den Geräteanbieter weitergegeben werden, müssen sie den Gesetzen zum Schutz der Privatsphäre im Gesundheitswesen unterliegen.“
Diese Antworten stimmen mit seinen langjährigen Positionen überein. Neben dem Schutz der Privatsphäre gibt es jedoch noch andere Probleme. Ich fragte: „Sind Sie nicht besorgt über die gesundheitlichen Auswirkungen eines Bluetooth-Geräts, das rund um die Uhr an Ihrem Körper befestigt ist?“ Immerhin hat er sich während seiner Präsidentschaftskampagne über die gesundheitlichen Gefahren der drahtlosen Strahlung geäußert.
„Ja“, antwortete er. „Persönlich bin ich darüber besorgt, aber das Gesundheitsministerium hat keine Richtlinien. Wir werden jedoch Untersuchungen zu diesem Thema einleiten, damit die Amerikaner eine fundierte Entscheidung darüber treffen können, ob die Risiken dieser Geräte die Vorteile überwiegen.“ Mehr

Angekündigte Veröffentlichung der Epstein-Akten gecancelt. Epstein-Fall erledigt: Keine Kunden, kein Erpressungsring, nur Selbstmord – doch was ist mit den Zehntausend Videos und Hunderten Opfern, die von der US-Regierung angekündigt waren. Der verstorbene Finanzier Jeffrey Epstein und seine Kollegin, Ghislaine Maxwell, wurden beide vom Justizministerium wegen Sexhandels angeklagt – und Maxwell wurde verurteilt. Dem Justizministerium zufolge hatten die beiden jedoch offenbar keine Kunden.
In einem bahnbrechenden FBI-Memo, das an Axios durchgesickert ist und am Sonntagabend veröffentlicht wurde, heißt es, dass die Beamten mehr als 300 Gigabyte an Epstein-Beweismaterial durchgesehen haben – und keine riesige Menschenhandels- oder sexuelle Erpressungsoperation gefunden haben. „Diese systematische Überprüfung ergab keine belastende ‚Kundenliste‘. Es wurden auch keine glaubwürdigen Beweise dafür gefunden, dass Epstein prominente Personen im Rahmen seiner Handlungen erpresst hat. Wir haben keine Beweise gefunden, die eine Untersuchung gegen nicht angeklagte Dritte rechtfertigen würden“, heißt es in dem nicht unterzeichneten Memo.
Das FBI wiederholte auch seine frühere Behauptung, dass Epstein sich selbst umgebracht hat. Um zu beweisen, dass Epsteins Zellenblock in der Nacht, in der er sich angeblich selbst umbrachte, gesichert war, veröffentlichte das FBI das Bildmaterial einer Kamera, die ihn aufzeichnete. Die Kamera zeigte jedoch nur einen winzigen Ausschnitt eines Treppenhauses, das zu Epsteins Zelle führte.
Vor zwei Monaten noch erklärte die US-Regierung, es gebe „Zehntausende Videos von Epstein mit Kindern oder Kinderpornos. Es gibt Hunderte von Opfern.“
Jetzt erklärte die US-Regierung, Jeffrey Epstein habe Selbstmord begangen und habe keine Klientenliste. Video und mehr … 

"Selbstmord" – Donald Trump und das FBI legen 180-Grad-Wende zum Fall Jeffrey Epstein hin. Kehrtwende in der Causa Jeffrey Epstein. Die US-Webseite "Axios" präsentiert ein FBI-Schreiben, laut dem sich die Behörde in Verbindung mit US-Präsident Trump von der bis dato zumindest nicht widersprochenen These eines unnatürlichen Todes des Sexualstraftäters abwendet. Ex-DOGE-Leiter Elon Musk zeigt sich entsetzt. Axios: In einem Interview mit dem Autor Michael Wolff aus dem Jahr 2017 behauptete Jeffrey Epstein, "dass er zu einem bestimmten Zeitpunkt 'Donald Trumps engster Freund' war".
Sie galt als eine der großen Ankündigungen des US-Wahlkämpfers Donald Trump, nach gewonnener Präsidentschaftswahl alle verfügbaren Dokumente des tiefen Sumpfes rund um den im Jahr 2019 zu Tode gekommenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zeitnah der Öffentlichkeit zu präsentieren. Es folgte im Februar dieses Jahres eine im Nachhinein rein als publicityträchtig zu betrachtende Teilveröffentlichung.
In dem sich anbahnenden persönlichen, mittlerweile eskalierenden, Streit zwischen dem US-Präsidenten und dem Tech-Milliardär und Ex-Sonderleiter der DOGE-Behörde, Elon Musk, kündigte Letzterer im Juni auf X an, Informationen zu besitzen, dass Donald Trump "in den Epstein-Akten steht" (RT DE berichtete). Wenige Wochen später informiert nun das FBI in einem zweiseitigen Papier, "eine systematische Überprüfung" habe ergeben, dass Epstein "nicht ermordet wurde", so die US-amerikanische Nachrichten-Webseite Axios zitierend.
Axios erklärt einleitend zu der "exklusiven" Veröffentlichung des FBI-Materials: "Das Justizministerium von Präsident Trump und das FBI sind zu dem Schluss gekommen, dass sie keine Beweise dafür haben, dass der verurteilte Sexualstraftäter und in Ungnade gefallene Finanzier Jeffrey Epstein einflussreiche Persönlichkeiten erpresst, eine 'Kundenliste' geführt hat oder ermordet wurde, wie aus einem Memo hervorgeht, das Axios vorliegt."
Die Mitteilung aus Washington überrascht dahingehend, da mit Kash Patel (aktueller Direktor des FBI) und Dan Bongino (stellvertretender FBI-Direktor) bis zum Beginn des Jahres regelmäßig in den sozialen Medien der offiziellen Sprachregelung von Epsteins Tod, einem angeblichen Suizid, eindeutig widersprochen worden war. In dem undatierten, zweiseitigen FBI-Memorandum heißt es einleitend: "Im Rahmen unserer Verpflichtung zur Transparenz haben das Justizministerium und das Federal Bureau of Investigation (FBI) eine umfassende Überprüfung der Ermittlungsbestände im Zusammenhang mit Jeffrey Epstein durchgeführt. Um sicherzustellen, dass die Überprüfung gründlich war, führte das FBI digitale Durchsuchungen seiner Datenbanken, Festplatten und Netzlaufwerke sowie physische Durchsuchungen von Mannschaftsräumen, verschlossenen Schränken, Schreibtischen, Schränken und anderen Bereichen durch, in denen möglicherweise relevantes Material aufbewahrt wurde. Bei diesen Durchsuchungen wurde eine beträchtliche Menge an Material gefunden, darunter mehr als 300 Gigabyte an Daten und physischen Beweisen."
Das analysierte und ausgewertete Material beinhalte "eine große Menge an Bildern von Epstein, Bilder und Videos von Opfern, die entweder minderjährig sind oder den Anschein erwecken, minderjährig zu sein, sowie über zehntausend heruntergeladene Videos und Bilder von illegalem sexuellem Kindesmissbrauch und anderer Pornografie", so das Papier erläuternd. Weiter heißt es: "Teams aus Agenten, Analytikern, Anwälten und Experten für Datenschutz und Bürgerrechte durchkämmten die digitalen und dokumentarischen Beweise mit dem Ziel, der Öffentlichkeit so viele Informationen wie möglich zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig die Opfer zu schützen." Mehr ...

"Lächerlich" – Trump spottet über Parteigründung von Elon Musk. US-Präsident Donald Trump wurde am Sonntag, dem 6. Juli 2025 in Morristown, New Jersey, zu Elon Musks Gründung der "America"-Partei befragt. "Ich denke, es ist lächerlich, eine dritte Partei zu gründen", sagte Trump. "Sie stiftet nur Verwirrung. Er kann seinen Spaß damit haben, aber es bleibt lächerlich."
In einem ausführlichen Beitrag auf seinem Netzwerk Truth Social äußerte sich Trump sehr scharf. Musk sei in den vergangenen Wochen völlig "entgleist" – eine "Katastrophe", wie der Präsident es formulierte. Die Idee einer dritten Partei sei in den USA historisch zum Scheitern verurteilt und diene lediglich dazu, "totale Verwirrung und Chaos" zu stiften. Diese Rolle komme bereits den "radikalen linken Demokraten" zu, so Trump, der seine eigene Partei als "reibungslos funktionierende Maschine" lobte.
Anlässlich des Unabhängigkeitstags der USA ließ Musk auf X über die Gründung der neuen Partei abstimmen. Insgesamt stimmten 65,4 Prozent der Teilnehmer mit Ja. Dem X-Account der neuen "America"-Partei folgen bereits rund 270.000 X-Nutzer. Video und mehr ...

Mutiger Arzt muss mit 35 Jahren Gefängnis rechnen – weil er seine Patienten während der Plandemie beschützt hat. Vero Beach, Florida – Der plastische Chirurg Dr. Kirk Moore aus Utah muss mit einer Freiheitsstrafe von 35 Jahren in einem Bundesgefängnis rechnen: Er hat Tausende von Ampullen mit COVID-19-Impfstoff vernichtet, seinen Patienten Impfausweise ausgestellt, ohne sie zu impfen, und Kindern, deren Eltern ihnen glauben machen wollten, sie seien geimpft worden, ohne die tödlichen Nebenwirkungen zu riskieren, Kochsalzlösung injiziert. Dr. Michael Kirk Moore Jr., 58, der seine Praxis „Plastic Surgery Institute of Utah, Inc.“ in Salt Lake County, Utah, betreibt, steht ab Montag, dem 7. Juli 2025, vor dem Orrin G. Hatch U.S. Courthouse in 351 S. West Temple, Salt Lake City, Utah, vor Gericht.
Eine Kundgebung an diesem Tag auf den Stufen des Gerichtsgebäudes in der 350 South Maine Street, Salt Lake City, Utah, wird von „We Are The People Utah” organisiert. Zu den Teilnehmern gehören Veteranen der Gesundheitsfreiheitsbewegung, wie der Impfstoffsicherheitsaktivist Robert Scott Bell, sowie das Team, das den Film „Died Suddenly” produziert hat, Dr. Moores Sohn Michael, Jason Preston, Moderator der organisierenden Gruppe, und Mike Schultz, Sprecher des Repräsentantenhauses von Utah.
Zahlreiche weitere prominente Persönlichkeiten aus dem Umfeld von MAHA, darunter Dr. Mary Talley Bowden, werden sich online anschließen, um Dr. Moore zu unterstützen. Folgen Sie @DiedSuddenly auf X, um in den nächsten drei Wochen während des Prozesses auf dem Laufenden zu bleiben. Die Anklage gegen Dr. Moore wurde 2023 vom Justizministerium unter Joe Biden erhoben und bisher noch nicht von Pam Bondi, der Generalstaatsanwältin unter Präsident Trump, zurückgezogen.
HHS-Minister Robert F. Kennedy Jr. hat trotz der Beteiligung des Generalinspekteurs seiner Behörde nicht offiziell eingegriffen. Dennoch hat er im April diesen Jahres öffentlich seine Unterstützung bekundet und auf seinem von der Regierung verifizierten X-Account geschrieben: Dr. Moore verdient eine Medaille für seinen Mut und sein Engagement für Genesung.
Offiziell werden Dr. Moore und sein Mitangeklagter wegen Verschwörung zum Betrug der Vereinigten Staaten, Verschwörung zur Umwandlung, zum Verkauf, zur Übertragung und zur Veräußerung von Staatseigentum, sowie wegen Umwandlung, Verkauf, Übertragung und Veräußerung von Staatseigentum und Beihilfe angeklagt. Bei dem „staatlichen Eigentum” handelt es sich um die von der Regierung bereitgestellten COVID-19-Impfstoffe im Wert von 28.028,50 US-Dollar, die von Pfizer aufgrund ihres experimentellen, ungetesteten und gefährlichen Charakters auch als „Prototypen der Regierung” bezeichnet werden. Mehr …   

06.07.2025: Flut in Texas: 59 Todesopfer – 21 Kinder. Nach der verheerenden Sturzflut im US-Bundesstaat Texas ist das Schicksal aller Vermissten weiterhin unklar. Die Zahl der Toten lag am Sonntag bei 59. Trump kündigt Bundeshilfen an.
Zwei Tage nach Beginn der heftigen Überschwemmungen in Texas werden immer mehr tote Kinder gefunden. Mindestens 21 Todesfälle von Kindern wurden nach Behördenangaben vom Sonntagmittag bestätigt. Hinzu kommen 38 Erwachsene, die bei den Sturzfluten starben – insgesamt gibt es mindestens 59 Tote. Nicht alle Leichen waren schon identifiziert. Immer noch wird nach Vermissten aus einem christlichen Sommercamp („Camp Mystic“) gesucht. US-Präsident Donald Trump schob mit einer Katastrophenfallerklärung weitere Bundeshilfen für das Gebiet an.
Der Sheriff des am schlimmsten betroffenen Kreises Kerr sagte, die Identität mehrerer toter Kinder und Erwachsener sei noch ungeklärt. Die Suche nach Vermissten wurde fortgesetzt, während der Wetterdienst vor weiteren Überflutungen warnte. Mehr … 

Nach Streit mit Trump: Tucker Carlson interviewt iranischen Präsidenten Peseschkian. Kürzlich hat sich der US-Journalist Tucker Carlson öffentlich mit Donald Trump über dessen Umgang mit Teheran gestritten. Nun führt er ein Interview mit dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian und gibt an, das Gespräch werde bald veröffentlicht.
In einem auf der Plattform X veröffentlichten Video hat der US-Journalist Tucker Carlson bekanntgegeben, ein Interview mit dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian geführt zu haben. Das Gespräch wird in den kommenden Tagen publik gemacht, teilte Carlson am Samstag mit. Es gebe viele Fragen, die er dem iranischen Spitzenpolitiker nicht gestellt habe, gab der Journalist an. Vor allem gehe es um die Fragen, bei denen er bezweifelt habe, eine ehrliche Antwort zu bekommen. Ein Beispiel sei das Thema, ob Irans Atomprogramm durch die jüngsten US-Luftangriffe vollständig zerschlagen worden sei.
Selbst für die USA und ihren Auslandsgeheimdienst CIA sei die Antwort auf die Frage nach dem aktuellen Stand des iranischen Atomprogramms unbekannt, meinte Carlson. Ferner sagte er, dass die US-Bürger ein verfassungsmäßiges und von Gott gegebenes Recht auf alle Informationen hätten, welche sie über die relevanten Angelegenheiten sammeln könnten. Und weiter: "Wenn ihr Land in ihrem Namen mit ihrem Geld etwas unternimmt, haben sie ein Recht, ein absolutes Recht, so viel wie möglich darüber zu erfahren. Und dazu gehört auch, dass sie die Meinung der Menschen hören können, gegen die sie kämpfen."
Mitte Juni kritisierte Carlson den US-Präsidenten für dessen Politik gegenüber Teheran und erklärte, ein Krieg mit Iran könne zum Zusammenbruch des globalen Einflusses der USA und zum vorzeitigen Ende von Trumps Präsidentschaft führen. Das US-Militär sei nicht auf einen groß angelegten Konflikt vorbereitet, behauptete Carlson. Und ein militärisches Abenteuer würde das Ansehen des Landes global endgültig beschädigen. Mehr … 

Elon Musk will Amerika-Partei gründen. Elon Musk hat seine Follower befragt, ob es eine neue Partei in den USA geben sollte. 1,2 Millionen Menschen beteiligten sich – 65 Prozent sprachen sich dafür aus. Daraufhin verkündete er die Gründung einer neuen Partei.
Der Technologie-Unternehmer Elon Musk hat die Gründung einer neuen Partei verkündet. „Heute wird die Amerika-Partei gebildet, um euch eure Freiheit zurückzugeben“, schrieb Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Und weiter: „Wenn es darum geht, unser Land mit Verschwendung und Korruption in den Bankrott zu treiben, leben wir in einem Ein-Parteien-System, nicht in einer Demokratie“. Dieses System wolle er mit der Gründung der Amerika-Partei herausfordern. Während der Debatte um das Steuergesetz von US-Präsident Donald Trump sprach er in den vergangenen Tagen bereits von der Gründung einer weiteren Partei.  Mehr … 

USA: Elon Musk SCHOCKT Alle Amerikaner! - Aktien mit Kopf.   Video ...

Elon Musk gründet neue Partei in den USA. Das demokratische System in den USA ist ziemlich bankrott, ein Unterschied zwischen den beiden Parteien ist selbst mit einer Lupe kaum noch auszumachen. Die Großspender, wie die zionistische Lobby AIPAC und die verschiedenen Milliardäre, finanzieren in der Regel Kandidaten beider Parteien. Unabhängige können sich gegen die massiven Werbebudgets kaum durchsetzen.
Wir haben das gesehen bei der Kandidatur von Robert F. Kennedy Jr., der gleich zu Beginn hohe Zustimmungswerte hatte. Die einzelnen Bundesstaaten haben aber sehr hohe Hürden für die Anerkennung von Parteien, eine Voraussetzung um auf den Wahlzetteln aufzuscheinen. Dazu kommt, dass enorme Werbebudgets nötig sind um in den Mainstream Medien überhaupt Beachtung zu finden. Mehr ...

US-Experte: Washington und Tel Aviv wollen Machtwechsel in Iran. Die "Bedrohung" durch das Atomprogramm war für die USA und Israel nur ein Vorwand, um Iran anzugreifen, erklärt der US-Politologe Christopher Helali. Faktisch wollten sie dort die Regierung stürzen und so ein Gegengewicht zu Russland und China in der Region schaffen.
Die USA und Israel sind an einem Machtwechsel in Iran interessiert, behauptet der US-amerikanische politische Analyst Christopher Helali in einem Interview. Die angebliche Bedrohung durch das iranische Atomprogramm sei für beide Länder nur ein Vorwand gewesen, um Luftangriffe auf die iranischen Atomanlagen durchzuführen. In ihrer Politik im Nahen Osten ließen sich Washington und Tel Aviv vom Ziel leiten, Teheran zu schwächen und künftig in der Region ein Gegengewicht zu Russland und China zu schaffen, meinte Helali im Gespräch mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti.
Ein geschwächter Iran mit einer anderen, höchstwahrscheinlich prowestlichen Regierung wäre ein Spannungsfaktor in Bezug auf Russland, vor allem im Kaspischen Meer, aber auch im Hinblick auf China und dessen neue Seidenstraßeninitiative "One Belt, One Road". Laut dem US-Experten sei Iran für Peking hinsichtlich der Ölversorgung von entscheidender Bedeutung. Außerdem nehme das Land auch als Wirtschaftskorridor eine wichtige Stellung in Nahost ein.
Zugleich betonte Helali, dass US-Präsident Donald Trump ein großes Risiko eingegangen sei, als er Luftangriffe auf die iranischen Nuklearanlagen genehmigt habe. Es sei ein Muskelspiel der USA gewesen, so der Politikwissenschaftler. Damit wollte man Druck auf Iran und letztlich auch auf China, Russland und die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) ausüben und ihnen zeigen, dass das US-Militär solche Angriffe durchführen könne. Mehr ...

US-Impfgremium gegen Quecksilber in Grippe-Impfstoffen – aber für umstrittene RSV-Impfung für Neugeborene. Ein neu besetztes Impfgremium der US-Gesundheitsbehörde CDC hat den Einsatz von quecksilberhaltigen Grippe-Impfstoffen abgelehnt. Gleichzeitig sprach sich das Komitee jedoch für eine flächendeckende RSV-Impfung bei Neugeborenen aus – trotz Warnungen vor möglichen schwerwiegenden Nebenwirkungen. Hintergrund vermutlich: Macht der Pharmamafia.
Das «Advisory Committee on Immunization Practices» (ACIP), ein beratendes Gremium der US-amerikanischen Gesundheitsbehörde CDC, hat sich auf eine Neuausrichtung der Impfempfehlungen verständigt, wie vor einigen Tagen bekannt wurde. Im Zentrum standen zwei Themen: der Einsatz von Quecksilber-Zusätzen in Grippe-Impfstoffen und eine neue Empfehlung zur Immunisierung von Neugeborenen gegen das Respiratorische Synzytial-Virus (RSV). Das Gremium arbeitet unter neuer Leitung, eingesetzt durch Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr.
In einem klaren Votum sprach sich das Komitee gegen den weiteren Einsatz von Thiomersal-haltigen Grippeimpfstoffen aus. Thiomersal ist eine quecksilberbasierte Verbindung, die über Jahrzehnte als Konservierungsmittel in Impfstoffen verwendet wurde. Der Stoff ist seit Langem umstritten, da ihm in verschiedenen Studien neurotoxische Effekte zugeschrieben wurden – insbesondere bei Säuglingen und Kleinkindern. Zwar waren nur noch rund fünf Prozent der in den USA verwendeten Grippeimpfstoffe betroffen, dennoch galt die Entscheidung als symbolisch wichtig.
Befürworter der Maßnahme verweisen auf wachsende Hinweise aus toxikologischen und epidemiologischen Studien, die eine potenzielle Gefährdung durch Quecksilberverbindungen nahelegen. Gegner des Verbots argumentierten hingegen, dass es keinen belastbaren Zusammenhang zwischen Thiomersal und Erkrankungen wie Autismus gebe. Doch letztlich folgte das Komitee der Linie derjenigen Mitglieder, die auf die Vorsorgepflicht des Staates pochten und eine klare Trennung zwischen Impfempfehlungen und risikobehafteten Inhaltsstoffen forderten.  Mehr …   

Texas: Frau treibt rund 30 Kilometer im Hochwasser und rettet sich auf Baum. Eine 22-jährige Frau wurde gerettet, nachdem sie bei schweren Überschwemmungen in Texas etwa 20 Meilen (rund 32 Kilometer) den Guadalupe River hinuntergetrieben worden war. Sie hatte mit ihrer Familie gezeltet, als die Fluten sie aus ihrem Zelt rissen und flussabwärts trieben.
Die Frau wurde auf einer Zypresse gefunden, wo sie stundenlang festsaß, bis sie gerettet wurde. Ihre Familie wird weiterhin vermisst. Die Überschwemmungen haben mindestens 50 Todesopfer gefordert. Video und mehr … 

US-Kongressabgeordnete fordert: Wegen Kirchenverfolgung kein Geld mehr für Kiew. Die Kunde über die (bis auf das antike Rom) präzedenzlose Christenverfolgung in der Ukraine macht dank Tucker Carlson und anderer Reporter in den USA die Runde. Nun fordert eine Kongressabgeordnete die Einstellung von Waffenlieferungen an das Kiewer Regime.
Die Verfolgung der größten ukrainischen Kirche durch Kiew sei Grund genug für Washington, die Militärhilfe für das Land einzustellen, so die Abgeordnete Anna Paulina Luna. Die Republikanerin aus Florida, die auch Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses ist, beschuldigte den ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij am Freitag in einem Beitrag auf X, die orthodoxe Kirche zu verfolgen und verbieten zu wollen, und versprach, sich künftigen Waffenlieferungen zu widersetzen: "Ich kann Ihnen versprechen, dass es keine Waffenfinanzierung für Sie geben wird."
"Wir sind nicht Ihr Sparschwein", fügte sie hinzu und forderte Selenskij auf, lieber "für den Frieden zu verhandeln".   Luna bezog sich dabei auf die laufenden Repressionsmaßnahmen des Kiewer Regimes gegen die kanonische Ukrainisch-Orthodoxe Kirche (UOK) – die größte religiöse Organisation des Landes. Mehr … 

Elon Musk ohne Trump – wie Thomas Anders ohne Dieter Bohlen. Elon Musk will mit seiner neu gegründeten "America Party" die US-Politik erobern. Doch wie Thomas Anders ohne Dieter Bohlen verkennt er, dass sein Name allein keine Massen mobilisiert. Er hat sich sowohl mit den Demokraten als auch mit der Trump-nahen Rechten überworfen. Statt Koalitionen zu bauen, zerstört er Vertrauen.
Elon Musk erinnert zunehmend an Thomas Anders nach der Trennung von Modern Talking: überzeugt, auch allein das Publikum elektrisieren zu können – nur um festzustellen, dass der Applaus ausbleibt, sobald der Bühnenpartner fehlt. Musk will das politische Amerika im Alleingang erobern, doch seine neue "America Party" wirkt wie ein PR-Stunt ohne Substanz. Der reichste Mann der Welt hat viel Geld, aber keine echte politische Heimat – und noch weniger Rückhalt.
In den USA ist Musk mittlerweile zwischen alle Fronten geraten. Die Demokraten halten ihn für einen reaktionären Milliardär mit autoritären Neigungen. Die Trump-Getreuen wiederum sehen in ihm einen Verräter, der sich nach dem Wahlkampf opportunistisch abgesetzt hat. Musk baut keine Brücken, er reißt sie ein. Selbst international ist der Lack ab: Der deutsche Kanzler Merz etwa hat sich demonstrativ von ihm distanziert. Musk verwechselt Aufmerksamkeit mit Einfluss. In der Tech-Welt mag ein einziger Tweet genügen, um Märkte zu bewegen. Doch in der Politik zählen Ausdauer, Allianzen und Glaubwürdigkeit. Musk hingegen setzt auf die Mechanik eines Start-ups: eine große Ankündigung, mediale Wellen, dann Chaos. Politik aber lässt sich nicht wie ein Algorithmus "debuggen".  Mehr … 

Zollkonflikt mit Trump: Die EU vor dem 9. Juli. Der 9. Juli könnte einen neuen Höhepunkt im transatlantischen Handelskonflikt markieren. Donald Trump droht mit drastischen Zöllen auf EU-Exporte – Brüssel setzt auf Deeskalation, doch die Uneinigkeit unter den Mitgliedstaaten schwächt die europäische Verhandlungsposition.
Der Countdown läuft. Der 9. Juli rückt unaufhaltsam näher. An diesem Tag dürfte Donald Trump erhebliche Zölle auf zahlreiche – insbesondere europäische – Exportprodukte in die USA ankündigen. Diese Zölle könnten in einigen Fällen bis zu 50 Prozent betragen. Natürlich sind beim derzeitigen Herrn des Weißen Hauses Überraschungen in keiner Weise ausgeschlossen: Noch strengere Strafen? Eine Gnadenfrist? Eine unerwartete Nachsicht? Letzteres scheint jedoch nicht sehr wahrscheinlich. In letzter Zeit hat der US-Präsident immer wieder harte Äußerungen gegenüber seinen europäischen "Partnern" gemacht. Warum sollte er auch darauf verzichten, den Einsatz zu erhöhen?
So stellte er beim NATO-Gipfel am 25. Juni fest, dass seine atlantischen Vasallen zu allen Zugeständnissen bereit waren, um sich seiner Gunst zu versichern. Fast alle haben sich bereit erklärt, fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für ihr Militärbudget aufzuwenden – ein beispielloser Wert. Kurz gesagt: für Präsident Trump ist es eine erfolgreiche Strategie, den Druck zu erhöhen. Mehr ...

America Party: Umfrage auf X erbrachte 65 Prozent Zustimmung. Musk gründet »America Party«. Elon Musk gibt an, seine neue politische Partei »America Party« gegründet zu haben. Der ehemalige Leiter des Department of Governmental Efficiency (DOGE) hatte versprochen, genau dies zu tun, sollte Präsident Donald Trumps »Big, Beautiful Bill« verabschiedet werden.
Musk war und ist ein lautstarker Kritiker des Gesetzes und argumentiert, es werde Amerika aufgrund der Billionen Dollar, die die Staatsverschuldung voraussichtlich erhöhen wird, »immensen strategischen Schaden zufügen«. »Ihr wollt eine neue politische Partei, und ihr sollt sie bekommen! Wenn es darum geht, unser Land durch Verschwendung und Korruption in den Bankrott zu treiben, leben wir in einem Einparteiensystem, nicht in einer Demokratie«, sagte Musk am Samstag, einen Tag nach Trumps Unterzeichnung des Gesetzes, über seine Social-Media-Plattform X. »Heute wird die America Party gegründet, um euch eure Freiheit zurückzugeben.« Der Tesla-Chef hatte am 4. Juli, dem Unabhängigkeitstag, eine Umfrage gestartet und seine über 220 Millionen Follower gefragt, ob er die neue politische Partei gründen solle. Über 65 Prozent der über 1,2 Millionen Befragten stimmten mit Ja.
Was Musk jedoch genau mit seiner konkurrierenden Drittpartei plant, ist weitgehend offen. Musk hat bisher weder konkrete politische Vorschläge gemacht noch die Kernprinzipien seiner Partei explizit dargelegt. Auf der Tagesordnung scheint ein Programm zu stehen, das Schuldenabbau und übermäßige Ausgaben innerhalb der Regierung priorisiert, ähnlich wie Musk es während seiner Zeit im Weißen Haus propagierte.Obwohl Musk eine tragfähige, wettbewerbsfähige dritte Partei aufbauen möchte, braucht es mehr als eine X-Umfrage, um dies in den USA zu verwirklichen. Tatsächlich haben es schon viele versucht.  Mehr … 

05.07.2025: USA haben „Klimabetrug“ offiziell beendet. Trumps großes Gesetzespaket ist durchgebracht: Damit haben die USA die Klimafrage beantwortet. Die Klimapolitik wie man sie jahrelang kannte, gibt es nicht mehr. Es ist der erste große innenpolitische Erfolg von Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit: Das umfassende Gesetzespaket, das er „Big Beautiful Bill“ (BBB) getauft hat, wurde verabschiedet und unterzeichnet.
Das Gesetz, ein sogenanntes „Omnibus-Gesetz“, bündelt eine Vielzahl von politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen, die Trumps Agenda prägen. Es betrifft Einwanderung, Steuern, Gesundheitswesen, Infrastruktur – und vor allem die Klimapolitik. Für Trump ist die Klimafrage ein „Scam“, ein Betrug. Mit dem Gesetz wird nun radikal mit diesem „Betrug“ aufgeräumt. Mehr … 

Pentagons neue Logik. Mit einer Einstellung von Lieferungen bestimmter Waffen an die Ukraine ziehen sich die USA nicht aus dem Konflikt zurück, sondern ändern ihre Rolle – statt Waffen kostenfrei zu geben, werden sie diese verkaufen. Für das Kiewer Regime bedeutet das schlechte Aussichten.
Das Pentagon und das Weiße Haus haben offiziell bestätigt, dass die USA wegen einer ernsthaften Erschöpfung ihrer Arsenale die Lieferungen von Luftabwehrraketen für Patriot-Komplexe (PAC-2 und PAC-3) und von einigen Präzisionswaffen an die Ukraine auf unbestimmte Zeit einstellen. Diese Entscheidung sei durch die Notwendigkeit motiviert, eigene Vorräte aufzustocken, die gleich an mehreren Schauplätzen gebraucht werden: in der Ukraine, im Nahen Osten und im Pazifik.
Besonders heikel wurde die Frage nach der Kampagne Israels und der USA gegen Iran im Juni. Gerade bei der Abwehr von ballistischen und Hyperschall-Raketen vonseiten Irans und jemenitischer Gruppierungen kam die tatsächliche Erschöpfung der Raketenvorräte für Komplexe der Typen THAAD und Patriot PAC-3 zum Vorschein, ganz zu schweigen von der kritischen Lage mit den israelischen Luftabwehrsystemen Arrow 3 und David’s Sling. Israel hatte noch im Jahr 2024 auf eine Nutzung von Patriot zugunsten eigener Systeme verzichtet. Doch selbst Letztere agierten an der Grenze des Möglichen, und ohne Militärhilfe aus den USA wird es schwierig sein, die Probleme zu lösen und alles umzustellen.
Dabei ist der Mangel an Patriot-Raketen in der Ukraine bereits seit dem vergangenen Jahr zu spüren. Selenskij hat die USA regelmäßig um Raketen gebeten, doch inzwischen funktioniert dieses "Gebermodell" nicht. Pentagons neue Logik, die durch Signale von Trumps Administration unterstrichen wird, sieht so aus: Es wird keine "Biden-Pakete" mehr einfach so geben. Mehr … 

"Es gibt kein besseres Geburtstagsgeschenk für die USA" – Trumps "Big Beautiful Bill" durchgeboxt. In der Nacht zum Freitag, dem Unabhängigkeitstag der USA, haben die Abgeordneten im Repräsentantenhaus Trumps "Big Beautiful Bill" verabschiedet. US-Präsident Donald Trump soll die Skeptiker persönlich überzeugt haben, nach einer fast 29-stündigen Debatte den Widerstand gegen den Gesetzentwurf aufzugeben. Der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, verzögerte die Abstimmung mit einer rekordverdächtigen Rede um fast neun Stunden.
Im Kern soll das Gesetz die Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit verlängern, die sonst zum Jahresende ausgelaufen wären. Dadurch entgehen dem Fiskus Einnahmen in Höhe von 4,5 Billionen Dollar [3,8 Billionen Euro]. Steuern auf Trinkgelder und Überstunden sollen gestrichen und weitere Milliarden für Verteidigung sowie den Grenzschutz freigegeben werden. In seiner Rede zum Nationalfeiertag, dem Unabhängigkeitstag, lobte der US-Präsident das Gesetz als das beste Geschenk, das es für die USA geben könne. Video und mehr …   

04.07.2025: Brisante Enthüllung: FBI zog 2020 Bericht zu Wahlmanipulation durch China zurück – um Chef zu schützen. Interne E-Mails belegen: Das FBI stoppte im September 2020 eine Untersuchung zu möglicher chinesischer Wahlmanipulation – offenbar, um dem eigenen Direktor nicht öffentlich zu widersprechen. Brisante Details zeigen, wie politischer Druck die Arbeit der Bundespolizei in den USA beeinflusst haben könnte.
Das FBI hat 2020 möglicherweise voreilig eine Untersuchung bezüglich einer möglichen Wahleinmischung vonseiten des kommunistischen Regimes in China gestoppt. Einer der zentralen Gründe soll dabei gewesen sein, den damals amtierenden Chef Christopher Wray nicht öffentlich bloßzustellen. Dieser hatte nur wenige Tage vor Auftauchen des Verdachts großangelegte Kampagnen dieser Art als unwahrscheinlich bezeichnet.
Am Dienstag, 1. Juli, hat der republikanische Senator Chuck Grassley (Iowa) interne E-Mails des FBI präsentiert, die diese Annahme nahelegen. Das Büro der Ermittlungsbehörde in Albany (New York) hatte am 25. September 2020 einen internen Bericht vorgelegt, der über die Hinweise eines vertraulichen Informanten diskutierte. Dieser „Intelligence Information Report“ (IIR) hatte berichtet, eine Quelle in China habe über den Messenger Telegram mit ihm Kontakt aufgenommen.
Hinweise auf gefälschte Führerscheine aus China. Was die Quelle zu berichten hatte, war brisant. Das Potenzial von TikTok war den Sicherheitsbehörden bekannt. Allerdings soll das Regime in Peking im Wahljahr auch aktiv versucht haben, die Wiederwahl von Präsident Donald Trump zu verhindern. Sein Gegenkandidat Joe Biden und die Demokraten wurden in Peking zum damaligen Zeitpunkt als deutlich weniger konfrontativ wahrgenommen.
Um diesem Ziel näherzukommen, hat China der Quelle zufolge große Mengen gefälschter US-Führerscheine hergestellt und in die USA geschmuggelt. Die Rede war von etwa 20.000 Stück. Auf diese Weise solle es regimetreuen chinesischen Einwanderern oder Studenten in den Staaten ermöglicht werden, sich an den Wahlen zu beteiligen.
Im Jahr 2020 hatte der US-Zoll in Chicago tatsächlich innerhalb eines halben Jahres fast 20.000 gefälschte Führerscheine abgefangen. Nicht alle davon kamen aus China und Hongkong, manche wurden auch aus Großbritannien oder Südkorea angeliefert. Es gibt keine Beweise dafür, dass gefälschte Führerscheine aus China tatsächlich genutzt wurden, um sich unberechtigterweise Stimmzettel zur Präsidentenwahl zu erschleichen. Dies zu untersuchen, wäre jedoch die Aufgabe des FBI gewesen. Mehr … 

„One Big Beautiful Bill“. „Wir werden siegen“: Trump unterschreibt Megagesetz am Unabhängigkeitstag. Donald Trump hat innenpolitisch sein Steuer- und Ausgabengesetz durchgebracht. Den Erfolg will er feiern, an einem besonderen Tag.
US-Präsident Donald Trump will mit seiner Unterschrift unter das große Steuer- und Ausgabengesetz am Unabhängigkeitstag seinen innenpolitischen Sieg untermauern. Am Tag vor dem nationalen Feiertag hatte das in Teilen umstrittene und fast 900 Seiten umfassende Gesetz das Repräsentantenhaus passiert. Nachdem die Stimmen der Republikaner im Repräsentantenhaus Trump den Triumph beschert hatten – nur zwei Parteikollegen stimmten dagegen – hielt Trump am Donnerstagabend vor Anhängern in Iowa eine Rede vor dem Unabhängigkeitstag.
Trump in Iowa: „Wir werden siegen“. Er reihte das Gesetz ein in die Erfolge, die er seit dem Beginn seiner Präsidentschaft hervorgebracht habe. Amerika sei das attraktivste Land der Welt. Trump stimmte seine Anhängerschaft auf den Unabhängigkeitstag ein: „Wir sind ein Volk, eine Familie und eine geeinte amerikanische Nation.“ Man werde nie aufgeben. „Wir werden kämpfen, kämpfen, kämpfen. Wir werden siegen, siegen, siegen – weil wir Amerikaner sind“.
Der Unabhängigkeitstag ist einer der wichtigsten nicht religiösen nationalen Feiertage in den Vereinigten Staaten. Überall finden Feiern statt, alles ist in den Farben der US-Flagge geschmückt – dazu gibt es Feuerwerk. Am 4. Juli 1776 hatten britische Kolonien ihre Unabhängigkeit von Großbritannien erklärt und den Weg für die Gründung der Vereinigten Staaten geebnet.
Verlängerung von Steuererleichterungen. Im Zentrum des Megagesetzes steht die dauerhafte Verlängerung von Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit. Zusätzlich sind neue Steuersenkungen geplant. So soll etwa eine Steuer auf Trinkgelder und Überstunden bis zu einem bestimmten Betrag entfallen.
Für die Verteidigung und den Grenzschutz der USA sieht das Gesetz mehr Ausgaben vor, in anderen Bereichen stehen dagegen starke Einschnitte an – etwa bei den Sozialleistungen. Kritik gibt es vor allem an den vorgesehenen Kürzungen am US-Gesundheitssystem Medicaid. Das staatliche Programm unterstützt Geringverdiener und Menschen mit Behinderung. Mehr ...

«Big Beautiful Bill» - Auch das Repräsentantenhaus stimmt Trumps Steuerpaket zu. Die Republikaner im US-Kongress haben Präsident Donald Trump einen innenpolitischen Sieg beschert. Das Repräsentantenhaus verabschiedete ein von ihm vorangetriebenes Steuer- und Ausgabengesetz, mit dem Trump zentrale Versprechen aus seinem Wahlkampf finanzieren will. Der Entscheid fiel knapp aus: 218 Abgeordnete stimmten für das Gesetz und 214 dagegen.
Trump kündigte an, das Gesetz am Freitag um 17 Uhr Ortszeit (23 Uhr MESZ) in Washington per Unterschrift in Kraft zu setzen. Die Abstimmung am Nachmittag (Ortszeit) war unter anderem wegen des Widerstandes mehrerer republikanischer Abgeordneter ins Stocken geraten. Erst nach Stunden konnten die Republikaner in der Nacht eine verfahrenstechnische Hürde nehmen und mit der Debatte über den Gesetzentwurf beginnen. Der führende demokratische Abgeordnete Hakeem Jeffries verzögerte die Abstimmung zudem mit einer mehr als achtstündigen Rede im Plenarsaal des Repräsentantenhauses – laut übereinstimmenden US-Medien ein neuer Rekord. Mehr … 

Alleingang im Pentagon: Hegseth stoppt Ukraine-Hilfe ohne Rücksprache. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat eigenmächtig ein neues Waffenpaket für die Ukraine gestoppt – trotz interner Analysen, die keine Gefährdung der US-Reserven sahen. Die Entscheidung überrascht nicht: Donald Trump, unter dessen Führung Hegseth steht, hat mehrfach klargemacht, dass die Zeit des bedingungslosen Unterstützens vorbei ist.
Der neue Kurs der USA in Sachen Ukraine nimmt zunehmend klare Formen an. Verteidigungsminister Pete Hegseth stoppte diese Woche eigenständig eine geplante Waffenlieferung nach Kiew – und das trotz militärischer Einschätzungen, wonach die US-Vorräte durch das Paket nicht gefährdet wären, dies berichtet NBC News.
Selenskij verliert Einfluss in Washington. Die Entscheidung erfolgte offenbar ohne vorherige Absprache mit dem Außenministerium, dem Kongress oder internationalen Partnern. Beobachter sehen darin keinen Einzelfall, sondern einen bewussten Kurswechsel – orchestriert von Präsident Donald Trump, der seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus klare Prioritäten setzt:  America First – nicht Kiew First.
Während Wladimir Selenskij weiterhin auf internationale Solidarität hofft, ist in Washington die Geduld aufgebraucht. In Trumps Umfeld erinnert man sich nur zu gut an die selbstsicheren Auftritte des ukrainischen Politikers, an direkte Forderungen, an moralische Erpressung.
Trump – ein Mann, der persönliche Loyalität hoch bewertet – vergisst nicht so schnell. Und Selenskij hatte sich in der Vergangenheit zu sicher gefühlt. Die Entscheidung Hegseths – laut NBC News ein Alleingang – ist bereits die dritte Blockade eines Ukraine-Pakets innerhalb weniger Monate. Auch diesmal gab es keine sicherheitspolitischen Gründe, sondern vielmehr ein politisches Signal: Die Zeit der Blankoschecks ist vorbei.
Unterstützt wird Hegseth von Elbridge Colby, einem Vertreter jener Schule, welche die amerikanische Macht stärker im Pazifik gegen China ausrichten will. Die Ukraine spielt in diesem Denken eine untergeordnete Rolle – ein europäisches Problem, das Europa selbst lösen soll. Gleichzeitig prüfen Kongressabgeordnete, ob Hegseths Entscheidung gegen geltende Hilfsgesetze verstößt. Doch Trump-freundliche Kräfte im Kongress dürften dafür sorgen, dass der neue Kurs Bestand hat. Mehr ...

Biden: Europäische Staats- und Regierungschefs riefen an und baten um Rat. Der frühere US-Präsident sagte, er sei von europäischen und amerikanischen Politikern konsultiert worden, und unter der neuen Regierung bestehe die Gefahr einer Isolierung der USA. Das Weiße Haus erklärte, die Politik von Joe Biden habe "Amerika geschwächt".
Der ehemalige US-Präsident Joe Biden hat auf der Konferenz von Society for Human Resource Management (SHRM) in San Diego gesagt, dass wichtige Errungenschaften seiner Amtszeit von der derzeitigen Regierung zunichtegemacht werden, berichtete das Wall Street Journal. Er behauptete: "Viele der Dinge, an denen ich so hart gearbeitet habe und von denen ich dachte, dass ich sie ändern könnte, ändern sich so schnell."
Biden erklärte, die NATO sei unter seiner Präsidentschaft erheblich gestärkt worden, und nun bestehe die Gefahr, dass sich die USA von der Weltbühne zurückziehen. Seinen Nachfolger Donald Trump erwähnte er nicht namentlich. Biden teilte mit: "Ich erhalte Anrufe – ich werde nicht ins Detail gehen, das darf ich nicht – von einer Reihe von europäischen Führern, die mich bitten, mich zu engagieren. Das tue ich nicht, aber ich gebe Ratschläge." Der 82-jährige ehemalige Präsident sagte, er sei weiterhin in die US-Politik involviert, wobei ihn Gesetzgeber sowohl der Demokratischen als auch der Republikanischen Partei berieten: "Ich habe mich wirklich um das gekümmert, was ich getan habe."
Das Weiße Haus kritisierte nach Bidens Äußerungen die Außenpolitik des 46. Präsidenten und sagte, sie habe "Amerika schwächer gemacht als je zuvor".  Mehr ...

Trotz Gräueltat-Vorwürfen: Zwei Syrer von US-Sanktionsliste entfernt. Die US-Regierung hat still und ohne öffentliche Ankündigung zwei syrische Kämpfer von der Sanktionsliste des Finanzministeriums gestrichen.
Die beiden standen zuvor auf der Liste der "Specially Designated Nationals" (SDN), die mit Einreisesperren und Vermögensblockaden belegt ist. Ihnen werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Gründe für die Streichung wurden bislang nicht bekannt gegeben. Quelle …   

Washington rüstet sein Arsenal der Farbenrevolution gegen Putin auf. In Serbien sind große Straßenproteste im Gange, die das Ende der Regierung von Präsident Vučić fordern. Ich kann nicht sagen, ob zu Recht oder zu Unrecht, denn Vučić gilt als Freund Russlands. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte: „Wir können nicht ausschließen, dass die bekannten Taktiken zur Durchführung von Farbrevolutionen jetzt in Serbien angewandt werden.“
Der russische Außenminister Lawrow sagte mit der für ihn typischen Schwäche: „Wir hoffen, dass westliche Länder, die oft innenpolitische Angelegenheiten in anderen Staaten ausnutzen, um ihre Interessen durchzusetzen, diesmal von Farbrevolutionen Abstand nehmen werden.“
Washington ist dabei, Reibungen zwischen der Russischen Föderation und den ehemaligen zentralasiatischen Provinzen der Sowjetunion zu verursachen. In Aserbaidschan. Zehn oder mehr russische Journalisten wurden unter falschen Anschuldigungen verhaftet, und Aserbaidschan hat Russland den konsularischen Zugang zu seinen inhaftierten Bürgern verweigert. Dies hat alle Merkmale einer orchestrierten Konfrontation. Ich habe das vorhergesagt, aber natürlich war Putin-der-Unbereite nicht bereit – wie immer.
Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte: „Wir haben darum gebeten, dass die Mitarbeiter der konsularischen Abteilung der Botschaft die russischen Staatsbürger besuchen dürfen. Aber der Zugang wurde bisher nicht gewährt.“ Sie forderte, dass „diejenigen, die die bilateralen Beziehungen stören wollen, ihre Versuche einstellen, die Situation weiter zu eskalieren, da diese Schritte den zwischenstaatlichen Beziehungen schweren Schaden zufügen“. Mehr … 

Der digitale Leviathan startet am Unabhängigkeitstag. Der stille Staatsstreich vor aller Augen.
Liebe Menschen, wir stehen am Abgrund der gefährlichsten Veränderung in der amerikanischen Regierungsführung seit der Gründung unserer Republik. Während Sie durch das Theater der Parteipolitik abgelenkt waren, hat sich im Schatten der Vorstandsetagen des Silicon Valley und der Bundesbehörden still und leise eine weitaus finsterere Revolution zusammengebraut.
Am 4. Juli 2025 – in nur sechzehn Tagen – wird die Trump-Regierung AI.gov ins Leben rufen, eine zentralisierte Kommandozentrale für künstliche Intelligenz, die nichts weniger als die Digitalisierung der Tyrannei darstellt. Das ist keine Übertreibung oder Verschwörungstheorie. Es handelt sich um dokumentierte Fakten, die aus Regierungsarchiven durchgesickert sind und von mehreren Quellen bestätigt wurden. Was Sie gleich erfahren werden, wird Ihr Verständnis vom Kampf um die Selbstbestimmung des Menschen im 21. Jahrhundert grundlegend verändern.
Der durchgesickerte Entwurf für algorithmischen Autoritarismus. Der Schleier der Geheimhaltung um AI.gov wurde gelüftet, als Forscher von 404 Media ein öffentlich zugängliches GitHub-Archiv entdeckten, das den vollständigen Entwurf des Projekts enthielt. Bevor Regierungsbeamte die digitale Tür zuschlagen konnten, war die gesamte Architektur der technokratischen Zukunft Amerikas der öffentlichen Kontrolle ausgesetzt. AI.gov ist nicht einfach nur eine weitere Website der Regierung – es handelt sich um eine einheitliche Plattform, die Bundesbehörden beispiellose Befugnisse zur Überwachung, Analyse und Kontrolle aller Aspekte des digitalen Lebens innerhalb der Regierungsgeschäfte einräumt, wobei die Infrastruktur bereits vorhanden ist, um diese Befugnisse weit über diesen Bereich hinaus auszuweiten.
Die Plattform besteht aus drei Hauptkomponenten, die zusammen das bilden, was ich als „Trinity of Technocratic Control” (Dreieinigkeit der technokratischen Kontrolle) bezeichne:
1. Der KI-Chatbot-Assistent
2. Das einheitliche API-Framework
3. CONSOLE: Das Panoptikum-Dashboard.
Die erschreckendste Komponente, CONSOLE, ermöglicht die Echtzeitüberwachung der KI-Nutzung in allen Regierungsbehörden. Es verfolgt, welche Tools Bundesangestellte verwenden, analysiert deren Leistung und ermöglicht es Managern, die „Ressourcenzuweisung zu optimieren”. Im Klartext: umfassende Überwachung am Arbeitsplatz, getarnt als Managementanalyse.
„Mit CONSOLE können Behörden die KI-Nutzung in ihren Behörden in Echtzeit überwachen, um zu sehen, wie Mitarbeiter Tools verwenden und welche sie bevorzugen.”
Die technokratische Avantgarde: Lernen Sie Ihre neuen Oberherren kennen.  Mehr ...

03.07.2025: Trump macht weiter mit seinem neuen Krieg. Es wird allgemein angenommen, dass die amerikanischen Wähler Donald Trump zumindest teilweise deshalb zum Präsidenten gewählt haben, weil sie seine Lügen glaubten, er sei ein Friedensstifter, der die Vereinigten Staaten von Amerika nicht in die sinnlosen Kriege verwickeln würde, die seit dem 11. September immer zahlreicher geworden sind.
Trumps Vorgänger, der glücklose „Genocide“ Joe Biden, hatte die USA tief in einen Konflikt mit der Atommacht Russland verstrickt und zudem den Kriegsverbrecher Israel in seinem offen erklärten Ziel, die Palästinenser zu vernichten, bewaffnet, finanziert und politisch geschützt. Keiner der beiden Konflikte ließ sich mit tatsächlichen amerikanischen Interessen rechtfertigen. Trump schien daher die bessere Wahl als eine geistlose Kicherin wie Kamala Harris. Allerdings hätten die Wähler davon profitiert, Trumps Bilanz während seiner ersten Amtszeit zu beobachten, in der er kaum mehr als Israels Sprachrohr war, nachdem er im Wahlkampf vom Casinomagnaten Sheldon Adelson aus Nevada massiv bestochen worden war.
Trump und sein Botschafter in Israel, David Friedman, billigten die Unterdrückung der Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen und stimmten zudem illegal der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem zu. Trump erlaubte Israel zudem die Annexion eines Teils der syrischen Golanhöhen und ordnete die Ermordung von Qassim Soleimani an, dem Kommandeur der iranischen Revolutionsgarde, der von Israel als Hauptfeind angesehen wurde. Er tötete den Mann, als er sich zu Friedensgesprächen in Bagdad im Irak aufhielt. Trump, wie auch sein Nachfolger Joe Biden, sagte nie „Nein“ zu Premierminister Benjamin Netanjahu. Mehr ...

„Alligator Alcatraz“ – Trump zeigt Merz, wie knallharte Abschiebung geht! Ich möchte Ihnen heute von etwas erzählen, von dem Sie in den deutschen Medien nichts hören werden, und wenn doch, dann nur als Schauermärchen: Alligator Alcatraz!
In den Sümpfen Floridas hat die US-Regierung ein Abschiebegefängnis mit eigener Start- und Landebahn errichtet. Das Gefängnis heißt so, wie es heißt, weil es von tausenden Alligatoren umgeben und somit absolut ausbruchsicher ist. Donald Trump nennt die Alligatoren “Polizisten, denen wir nicht allzu viel bezahlen müssen”. Dass auch Friedrich Merz versprochen hat, Abschiebegefängnis zu bauen, wissen Sie vermutlich nicht einmal – und wenn, haben Sie es vermutlich schon wieder vergessen. Denn wir bekommen solche Gefängnisse selbstverständlich nicht, obwohl sie uns versprochen wurden.
Was für absurde Dinge wir stattdessen erhalten, die letzten viel verrückter sind als das, was Donald Trump tut – nämlich schlicht seine Wahlversprechen einzuhalten – erfahren Sie in dieser Folge „Achtung, Reichelt!“. Video und mehr …

Dollar-Krise. Dies ist das schlechteste Jahr für den US-Dollar seit der Ölkrise von 1973. Der US-Dollar wird immer schwächer – und das ist ein ernstes Problem. Denn unser heutiger Lebensstandard hängt in hohem Maß von einem starken Dollar ab. Wenn der Dollar gegenüber anderen Währungen stark ist, reicht unser Gehalt weiter und wir können mehr kaufen. Umgekehrt bedeutet ein schwacher Dollar, dass wir weniger für unser Geld bekommen – unser Lebensstandard sinkt. Deshalb sollte es uns alle beunruhigen, dass der Dollar den schlechtesten Jahresauftakt seit 1973 erlebt.
Der US-Dollar – einst ein Eckpfeiler amerikanischer Wirtschaftsmacht – verzeichnet den schwächsten Start ins Jahr seit über 50 Jahren. Die erratische Handels- und Wirtschaftspolitik von Präsident Trump hat Investoren veranlasst, selbst die dominierende Weltwährung abzustoßen. Im bisherigen Verlauf des Jahres 2025 ist der Dollar-Index – der den Dollar gegenüber Währungen wie dem Euro und dem Pfund misst – um über 10 % gefallen. Das ist der stärkste Rückgang in einem ersten Halbjahr seit dem Zusammenbruch des goldgedeckten Bretton-Woods-Systems in den 1970er Jahren, das den Dollar damals um 15 % einbrechen ließ. Mehr … 

Der geheime Krieg gegen RFK Jr. geht weiter. Big Pharma ist in Panik, unter anderem, weil Robert F. Kennedy Jr., Leiter des US-Gesundheitswesens, im Herbst «die wahren Gründe» für den Anstieg der Autismusrate benennen will – und einer davon aluminiumhaltige Impfstoffe sein dürfte. Wie nun ein internes Dokument offenbart, soll RFK Jr. zum Schweigen gebracht werden.
Dass RFK Jr. unter Druck steht, darüber hatte TN im April berichtet. Zu merken war dies daran, dass er plötzlich die Impfung empfahl als «wirksamsten Weg, um Masern zu verhindern». Dabei hatte er Ende 2024 noch konstatiert: «Keiner der verabreichten Impfstoffe hat je eine echte Placebo-Studie durchlaufen». Somit wisse niemand, wie die Risikoprofile dieser Produkte seien. Tatsächlich gibt es weltweit auch keine solide Placebo-kontrollierte Studie, die darlegen würde, dass auch nur ein einziger Impfstoff Nichtstun überlegen wäre. Kennedys «Schwenk» kann also nur logisch damit erklärt werden, dass er genau weiß, wie mächtig die etablierte Medizin nach wie vor ist – und dass er sich deshalb gewissermaßen aus taktischen Erwägungen heraus genötigt sah, im Falle von Masern sozusagen Zugeständnisse zu machen, weil der Furor von Orthodoxie und Mainstreammedien sonst zu groß wäre.
Dennoch scheint RFK Jr. nach wie vor an einem merklichen Wandel der Medizin interessiert. Dafür spricht auch, dass der 71-Jährige kürzlich mit Robert W. Malone und Martin Kulldorff zwei Protagonisten der Corona-Kritik in den Impfberatungsausschuss der CDC beorderte. Und mit der Benennung dieser Personen vergrößert sich nochmal die Phalanx an Corona- und Big-Pharma-Kritikern im «Trump-Kosmos». Zuvor waren bereits eine ganze Reihe von Experten, darunter Marty Makary, Jay Bhattacharya und zum Beispiel auch Anna Paulina Luna, die nicht nur der Corona-Politik, sondern Big Pharma in Gänze kritisch gegenüberstehen, in zentral wichtige Positionen der Trump-Administration gehievt worden. Mehr …

CIA-Direktor: Russland-Affäre war Versuch, Trump "reinzulegen". Die Central Intelligence Agency überprüft den Report über die russische Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl 2016 und stellt fest, dass die Arbeit an dem Dokument manipuliert und forciert worden ist. Der CIA-Direktor spricht über den Versuch, Donald Trump "reinzulegen".
US-Nachrichtendienste haben ihre Einschätzung der russischen Einflussnahme auf den Wahlkampf im Jahr 2016 absichtlich korrumpiert. Dies geht aus einem Report der Central Intelligence Agency zur Russland-Affäre hervor, auch bekannt als "Russiagate". Laut dem am Mittwoch veröffentlichten Dokument hatte der ehemalige US-Präsident Barack Obama am 6. Dezember 2016 eine Untersuchung angeordnet, nur sechs Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit. Das Ergebnis lautete, dass der russische Präsident Wladimir Putin beabsichtige, Donald Trump zum Wahlsieg zu verhelfen.
Die Arbeit an dem Report sei aber chaotisch, untypisch und auffallend außergewöhnlich gewesen, wurde in der CIA-Überprüfung festgestellt. Der überstürzte Zeitplan für die Veröffentlichung lasse ein politisches Motiv im Weißen Haus vermuten. Eine Reihe hochrangiger Geheimdienstbeamter, und zwar der CIA-Direktor John Brennan, FBI-Direktor James Comey und der Direktor der nationalen Nachrichtendienste James Clapper, seien "übermäßig" in die Untersuchung involviert gewesen. Mehr ...

Eine Woche vor Fristende: Trump verkündet Handelsdeal mit Vietnam. Die USA haben nach Angaben ihres Präsidenten ein Handelsabkommen mit Vietnam geschlossen. Vietnam soll demnach einen Zoll von 20 Prozent auf alle Importe in die USA zahlen. Ausgenommen davon seien laut Donald Trump jedoch Waren, die in dem Land nur "umgeschlagen" werden.
Donald Trump erklärte, die USA hätten ein Handelsabkommen mit Vietnam geschlossen. Demnach werden die Strafzölle Washingtons auf Exporte aus dem asiatischen Land von 46 auf 20 Prozent gesenkt. Der neue Zollsatz entspricht einer mehr als halbierten Abgabe von 46 Prozent, die Trump ursprünglich während seiner "Befreiungstag"-Zolloffensive am 2. April gegen Vietnam verhängt hatte, liegt jedoch über dem Satz von 10 Prozent, auf den er während der Handelsgespräche für 90 Tage gesenkt worden war.
Durch das Abkommen wird Hanoi zu einer der wenigen Hauptstädte, die in den vergangenen drei Monaten ein Handelsabkommen mit Washington geschlossen haben. Die Höhe der weiterhin geltenden Zölle könnte jedoch Länder verunsichern, die noch auf eine deutliche Erleichterung von den im April angekündigten Abgaben hoffen, die damals einen Ausverkauf an den Finanzmärkten ausgelöst und den globalen Handel durcheinandergebracht hatten. Mehr ...

Weltweite US-Dollar-Flucht: Was plant Trump? Viele erachten die bereits laufende De-Dollarisierung als einen allzu langen Abschied von der bisherigen Weltreservewährung. Was wäre aber, wenn die US-Dollar-Flucht System hätte? Ihr Prozess von den USA selbst angeleitet im kontrollierten Chaos Donald Trumps?
Das OMFIF (Official Monetary and Financial Institutions Forum) hat eine neue Studie veröffentlicht, in der praktisch jede Zentralbank der Welt zu ihrer Geldpolitik befragt wurde. Betrachtet man die erhobenen Daten, so scheint alles auf einen weiteren Trend der De-Dollarisierung und Entkopplung von der US-Währungsvormacht hinzudeuten. Von den 75 Zentralbanken und 15 Staatsfonds haben insgesamt 70 Prozent erklärt, dass sie aufgrund der politischen Lage in den USA – gemeint sind die Trump-Administration und ihre bisherigen Entscheidungen – nicht weiter in den US-Dollar investieren. Noch bei derselben Art Befragung letztes Jahr, als Joe Biden die USA führte, lag dieser Prozentsatz bei 31 Prozent.
Dieses Leitmotiv eines „Trump, der einzig und allein an allem schuld ist“, wird im Verlauf des Artikels noch weiter vertieft. Jedenfalls planen außerdem 32 Prozent der Befragten, ihre Goldinvestitionen in den nächsten zwölf bis 24 Monaten zu erhöhen – ein Vorhaben, das eindeutig mit der Prognose korreliert, dass Gold bald einen Wert von 3.500 US-Dollar pro Unze erreichen wird. Denn ein Fünftel der befragten Institutionen erwartet diesen Anstieg. Mehr als die Hälfte ist überzeugt, dass die weltweite Ausnahmestellung des US-Marktes enden wird. Demnach ist unter den Befragten eine zumindest unterschwellige Erwartungshaltung gegenüber einer nahenden Multipolarität zu vernehmen. Mehr … 

02.07.2025: HHS-Bericht zu Harvard: «Mehrheit der jüdischen und israelischen Studenten fühlt sich diskriminiert, ein Viertel körperlich unsicher». Der Begriff antisemitisch ist zu einem regelrechten Kampfbegriff mutiert. Doch nicht jeder Antisemitismus-Vorwurf scheint an den Haaren herbeigezogen. Das US-Gesundheitsministerium HHS erhebt diesbezüglich in einer Untersuchung schwere Vorwürfe gegen Harvard. Die Elite-Uni widerspricht.
Die Regierung Israels sieht sich derzeit besonders scharfer Kritik ausgesetzt insbesondere ob ihres Vorgehens gegen die Palästinenser. Der israelisch-deutsche Soziologe und Philosoph Moshe Zuckermann etwa spricht in einem bei TN veröffentlichten Interview von einem fortgesetzten israelischen Vernichtungsfeldzug und meint gar, «Israel wollte nie Frieden».
Kritik an Israel wird derweil mitunter schnell als antisemitisch abgekanzelt. Nach einem gewalttätigen Vorfall in Boulder (Colorado) zum Beispiel, bei dem ein Angreifer namens Mohammed Sabry Soliman, ein ägyptischer Staatsbürger, «Free Palestine» gerufen und Molotow-Cocktails auf Teilnehmer einer Versammlung für israelische Geiseln geworfen haben soll, präsentierte der republikanische Abgeordnete Gabe Evans im Juni eine nicht bindende Resolution. Ihr zufolge soll «Free Palestine» ausdrücklich zu einem antisemitischen Slogan deklariert werden.
Doch so schrecklich und verurteilungswürdig die Attacke auf die Demonstranten, so absurd erscheint es, einen Slogan wie «Free Palestine» grundsätzlich als antisemitisch abzukanzeln. Denn freilich hegen nicht all diejenigen, die sich für die Rechte der geschundenen Palästinenser stark machen, antisemitische Gefühle oder Gedanken. Video und mehr … 

Trump droht New Yorks Bürgermeister-Kandidat mit Verhaftung und sagt über ihn:  "Totaler Irrer". Der Bürgermeister-Kandidat in New York City, Zohran Mamdani, dürfe die Einwanderungsbehörde ICE an ihrer Arbeit in der Stadt nicht hindern, warnt US-Präsident Donald Trump. Ansonsten werde Mamdani verhaftet. Der demokratische Politiker sei Kommunist und ein "totaler Irrer".
US-Präsident Donald Trump hat den potenziellen Bürgermeister von New York City, Zohran Mamdani, davor gewarnt, die Arbeit der Einwanderungsbehörde ICE in der Stadt zu behindern. Mamdani erklärte am Dienstag in einer Siegesrede nach den Vorwahlen der Demokratischen Partei, er werde die "maskierten ICE-Agenten" an Abschiebungen von Einwohnern der Stadt hindern.
Sollte Mamdani diesem Versprechen nachkommen, würden die US-Behörden ihn verhaften müssen, gab Trump gegenüber Reportern bekannt, als er am Dienstag die Eröffnung der Migranten-Haftanstalt "Alligator Alcatraz" im Bundesstaat Florida besuchte. Die USA bräuchten keinen Kommunisten, fügte Trump hinzu. Es laufe zudem das Gerücht um, dass der Demokrat sich illegal in den USA aufhalte. Die Behörden würden alles prüfen, betonte Trump und versprach, im Namen der Nation Mamdani scharf zu überwachen.
Der Präsident der Vereinigten Staaten hörte mit seiner Kritik dem Demokraten gegenüber auch nach der Rückkehr ins Weiße Haus nicht auf. Trump beschrieb Mamdani als "totalen Irren" und drohte, New York City die Bundesfinanzierung zu entziehen, wenn er nicht das Richtige tue.
In einem Beitrag auf X (Twitter) lehnte Mamdani Trumps Aussagen als Einschüchterung ab. Der Präsident habe ihm Verhaftung und Abschiebung nicht wegen einer Gesetzesverletzung angedroht, sondern weil er nicht zulassen werde, dass die ICE die Stadt terrorisiere: "Seine Aussagen stellen nicht nur einen Angriff auf unsere Demokratie dar, sondern auch den Versuch, jedem New Yorker, der sich nicht im Hintergrund verstecken will, eine Botschaft zu senden: Wenn ihr eure Stimme erhebt, werden sie euch holen." Mehr … 

Trump will Elon Musk abschieben. Laut seiner Mitteilung auf X erwägt US-Präsident Donald Trump, den Tech-Milliardär Elon Musk nach Südafrika abzuschieben. Trump schlägt auch vor, Musks Finanzen durch die DOGE-Organisation prüfen zu lassen. Die Behörde zur "Effizienzsteigerung" wurde bis vor Kurzem noch von Musk geleitet.
US-Präsident Donald Trump erklärte, dass er die Abschiebung von Elon Musk erwäge. Zudem könne er sich vorstellen, das Department of Government Efficiency (DOGE) zu beauftragen, die Regierungsverträge des Milliardärs zu überprüfen.
Das Department of Government Efficiency (DOGE, zu Deutsch: Abteilung für Regierungseffizienz, offiziell U.S. DOGE Service Temporary Organization) wurde von Donald Trump am 20. Januar 2025, dem ersten Tag seiner zweiten Amtszeit als US-Präsident, gegründet. Die Organisation soll die Regierungseffizienz erhöhen und die staatlichen IT-Systeme modernisieren. Laut Wikipedia sei es unbekannt, wer das DOGE offiziell leite. Bis vor Kurzem hatte Trump die Leitung und die Öffentlichkeitsarbeit Musk überlassen.
Den Vorschlag einer DOGE-Prüfung von Musks Regierungsverträgen machte der US-Präsident inmitten eines heftigen öffentlichen Zerwürfnisses zwischen ihm und Musk, der bis vor Kurzem noch zu den treuesten Unterstützern Trumps gehörte. Im vergangenen Monat trat Musk als Leiter der DOGE zurück. Zuvor hatte er Trumps "großen, schönen" Haushaltsentwurf, der eine Erhöhung der Schuldenobergrenze um fünf Billionen Dollar vorsieht, scharf kritisiert.
In einem Gespräch mit Reportern wurde Trump am Dienstag gefragt, ob er eine Abschiebung von Musk – einem eingebürgerten US-Bürger – in seine Heimat Südafrika in Betracht ziehen würde: "Ich weiß es nicht, wir werden es uns ansehen müssen." Er fügte hinzu: "Wir müssen vielleicht DOGE auf Elon ansetzen", und merkte an, dass "DOGE das Monster ist, das vielleicht zurückgehen und Elon fressen muss".
Trump wies noch darauf hin, dass Musk "eine Menge Subventionen" erhalten habe und kommentierte, was seiner Meinung nach der Auslöser des Streits sein soll: "Elon ist sehr verärgert darüber, dass das [Elektrofahrzeug-]Mandat beendet werden soll." Es sei aber so, dass "nicht jeder ein Elektroauto will".  Mehr

Rap-Mogul vor Gericht: Diddy kann aufatmen: Prozess endet mit Teilfreispruch. Im Strafprozess gegen Sean "Diddy" Combs in New York ist die Jury zu einem einstimmigen Urteil gelangt: Der Rap-Mogul wurde in zwei von fünf Anklagepunkten schuldig gesprochen – jeweils wegen des Transports zweier Frauen zur Ausübung von Prostitution. In drei weiteren Punkten wurde Combs freigesprochen.
Diddy-Prozess: Jury erkennt keine organisierte Kriminalität. In dem aufsehenerregenden Strafprozess gegen den US-Rapper und Musikunternehmer Sean "Diddy" Combs ist am Mittwoch ein erstes Urteil gefallen. Eine Jury in Manhattan sprach den 55-Jährigen in zwei von fünf Anklagepunkten schuldig – jeweils wegen des Transports zweier Frauen zur Ausübung von Prostitution. Von den übrigen, schwerwiegenderen Vorwürfen, darunter organisierte Kriminalität und Menschenhandel, wurde Combs freigesprochen.
Zwei Schuldsprüche, drei Freisprüche. Die Entscheidung der zwölf Geschworenen fiel einstimmig. Diddy wurde verurteilt wegen Verstößen gegen den sogenannten "Mann Act", ein Bundesgesetz, das seit über 100 Jahren den Transport von Personen zu Zwecken der Prostitution verbietet. Die betroffenen Frauen sind namentlich nicht vollständig bekannt: Es handelt sich um seine frühere Partnerin Cassie Ventura und eine weitere, anonymisierte Zeugin, die im Verfahren als "Jane" geführt wurde.
Keine Schuld sah die Jury dagegen in drei anderen Punkten: Verschwörung zur Bildung einer kriminellen Organisation. Zwei Fälle von Menschenhandel durch Zwang oder Täuschung. Damit bleibt ein Teil der schwerwiegendsten Vorwürfe ohne strafrechtliche Konsequenz.  Der Prozess gegen den ehemaligen Musikmogul hatte am 5. Mai begonnen. In den darauffolgenden Wochen sagten insgesamt 34 Zeugen aus, darunter frühere Mitarbeiter, Sicherheitsleute sowie mutmaßliche Opfer. Die Anklage zeichnete das Bild eines Mannes, der seine Macht über Jahre hinweg gezielt missbraucht habe – mit Alkohol, Isolation, Drohungen und finanzieller Abhängigkeit.
Die Verteidigung bemühte sich, diese Darstellung als "konstruiertes Narrativ" zu entkräften. Diddy sei ein Exzentriker mit einer aufwendigen Lebensführung – aber kein Krimineller. Die Reisen seiner damaligen Partnerinnen seien freiwillig und in beiderseitigem Einvernehmen erfolgt. Mehr ...

Durchgesickertes Memo enthüllt: Biotech-Verband plant Absetzung von US-Gesundheitsminister Kennedy. Ein offenbar geleaktes Protokoll des Branchenverbands Biotechnology Innovation Organization (BIO) sorgt für Aufsehen: Es legt nahe, dass der Verband, zu dessen Mitgliedern Pharmaunternehmen wie Pfizer, Merck, Novavax und Vaxcyte gehören, eine gezielte Kampagne zur Absetzung des US-Gesundheitsministers Robert F. Kennedy Jr. plant. Das Dokument, veröffentlicht vom Brownstone Institute unter dem Titel „The Plot to Get RFK“, beschreibt eine Strategie, die als Angriff auf regulatorische Reformen und demokratische Integrität gewertet wird. Video (english) und mehr … 

Scott Ritter: Wird Trump Atomwaffen gegen den Iran einsetzen? In der jüngsten Ausgabe von Judging Freedom sprach der ehemalige UN-Waffeninspektor und Militäranalyst Scott Ritter mit Moderator Judge Andrew Napolitano über die eskalierenden Spannungen zwischen den USA und dem Iran, insbesondere über die Möglichkeit, dass Präsident Donald Trump Atomwaffen gegen den Iran einsetzen könnte. Ritter analysierte die jüngsten militärischen Aktionen, die Behauptungen der US-Regierung und die potenziellen Konsequenzen für die globale Sicherheit. Dieser Artikel fasst die wichtigsten Punkte des Interviews zusammen und beleuchtet die gefährliche Dynamik der aktuellen geopolitischen Lage. Video (english) und mehr … 

Doug Casey über den Iran-Israel-Konflikt: Wird er das Ende der amerikanischen Hegemonie bedeuten? Interviewer: Israel und die USA haben kürzlich ihren lang erwarteten Krieg mit dem Iran begonnen. Wie wird er sich Ihrer Meinung nach entwickeln, und welche Folgen könnte er haben?
Doug Casey: Alles, was jemand sagt, kann in einer Stunde von den Ereignissen überholt sein. Dies ist eine extrem unbeständige Situation. Wenn das Drei-Körper-Problem für seine Unberechenbarkeit berühmt geworden ist, haben wir es hier mit einer Art Zwölf-Körper-Problem zu tun.
Die Folgen des unprovozierten US-Angriffs auf den Iran sind auf der einen Seite völlig unvorhersehbar, auf der anderen aber auch völlig vorhersehbar. Zu den vielen unvorhersehbaren Aspekten gehört die Frage, ob die Iraner die Straße von Hormuz und/oder den Zugang zum Roten Meer und zum Suezsee schließen werden. Werden sie die zahlreichen US-Stützpunkte in ihrer Umgebung ernsthaft angreifen? Oder werden sie Atombomben bauen oder kaufen, um Israel zu bekämpfen? Wie wird der Iran – zu diesem Zeitpunkt völlig zu Recht – auf eine von hundert verschiedenen Arten Vergeltung üben? Wie genau erwarten die USA/Israel, ohne eine Invasion zu gewinnen?
Das einzig Vorhersehbare ist, dass der Angriff die Welt näher an den dritten Weltkrieg bringt. Es ist merkwürdig, dass der Iran als terroristischer Staat dargestellt wird. Warum sage ich das? Tatsache ist, dass der Konflikt des Irans ausschließlich mit Israel besteht. Er hat eindeutig die Hisbollah im Libanon, die Hamas im Gazastreifen und Ansar Allah (die Houthis) im Jemen unterstützt, aber diese Gruppen greifen Israel nur aus ihren eigenen Gründen an. Der Iran hat – abgesehen von dem Zwischenfall mit der US-Botschaft im Jahr 1979, der mit dem Sturz des Schahs, einer US-Marionette, zusammenfiel – nie die USA oder irgendjemand anderen angegriffen.
Was ist mit „Tod für Amerika“? Das ist einfach dummes, kontraproduktives Gerede, auf einer Stufe mit den idiotischen Gesängen des verstorbenen Senators John McCain: „Bomb bomb bomb, bomb bomb Iran.“ Zumindest bis zum unprovozierten Angriff am Samstag stellte der Iran absolut keine Bedrohung für die USA dar. Mehr … 

01.07.2025: Streit um Trumps Steuergesetz. Musk droht Republikanern – „Zeit für eine neue Partei“. US-Milliardär Elon Musk hat Präsident Donald Trump und sein Steuergesetz erneut scharf attackiert. Werde das Vorhaben verabschiedet, werde er am Tag darauf eine neue Partei gründen.
Tech-Milliardär Elon Musk wettert in einer Reihe von Social-Media-Post gegen das von US-Präsident Donald Trump vorangetriebene Steuer- und Ausgabengesetz – und spricht dabei auch eine Drohung gegen Abgeordnete aus „Jedes Mitglied des Kongresses, das mit der Reduzierung der Regierungsausgaben geworben und dann sofort für die größte Schuldenerhöhung in der Geschichte gestimmt hat, sollte sich schämen!“, schrieb er auf der Plattform X. „Und sie werden ihre Vorwahl im nächsten Jahr verlieren, wenn es das letzte ist, was ich auf dieser Erde tue.“
„Es ist offensichtlich (...) dass wir in einem Ein-Parteien-Land leben – der Schweinchen-Dick-Partei (original: PORKY PIG PARTY)! Es ist Zeit für eine neue politische Partei, die sich tatsächlich um die Menschen kümmert“, fügte er hinzu. In einem weiteren Post kritisierte er eine angebliche „Einheitspartei“ der Demokraten und Republikaner und betonte, dass die USA eine Alternative bräuchten. „Wenn dieses irrsinnige Ausgabengesetz verabschiedet wird, wird am nächsten Tag die ‚America Party‘ gegründet.“ Mehr

Rubio kündigt neue Ära der US-Auslandshilfe an. Marco Rubio sagte, dass die USAID ihre Auslandshilfeprogramme zum 1. Juli einstellen wird. Er kündigte das Ende der "Ära der staatlich sanktionierten Ineffizienz" an und erklärte, dass die ausländischen Hilfsprogramme vom US-Außenministerium übernommen werden sollen.
Die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) stellt ihre Auslandshilfeprogramme zum 1. Juli offiziell ein, so US-Außenminister Marco Rubio. In einem Substack-Dienst schrieb er: "Zum 1. Juli wird die USAID ihre Auslandshilfeprogramme offiziell beenden. Hilfsprogramme, die mit der Politik der Regierung übereinstimmen und Amerikas Interessen fördern, werden vom Außenministerium verwaltet." Rubio fügte hinzu, dass USAID "jahrzehntelang und mit einem praktisch unbegrenzten Budget der Steuerzahler" versucht habe, den amerikanischen Einfluss zu erhöhen und die wirtschaftliche Entwicklung in der ganzen Welt zu fördern.
Er merkte an: "Jeder Staatsbedienstete hat die Pflicht, den amerikanischen Bürgern zu versichern, dass alle von ihm finanzierten Programme die Interessen unseres Landes fördern […] bei der gründlichen Überprüfung von Tausenden von Programmen durch die Trump-Administration […] wurde deutlich, dass USAID diesen Standard deutlich unterschreitet."
Nach Ansicht des Außenministers hat die Behörde seit dem Ende des Kalten Krieges nur noch wenig beigetragen. Rubio stellte fest: "USAID hatte nach dem Ende des Kalten Krieges wenig vorzuweisen. Die Entwicklungsziele wurden selten erreicht, die Instabilität hat sich oft nur verschlimmert, und die antiamerikanische Stimmung hat zugenommen. Auf der Weltbühne haben sich die Länder, die am meisten von unserer Großzügigkeit profitieren, in der Regel nicht revanchiert." Mehr … 

Trump: Ohne Subventionen müsste Musk aus den USA nach Südafrika zurückkehren. Trump vertrat die Ansicht, dass Musk ohne die Subventionen "das Geschäft falten" und nach Südafrika zurückkehren müsste, und die USA würden "eine Menge Geld" sparen. Er schlug vor, dass die DOGE dies beachten sollte. Musk hatte erneut Trumps "big beautiful bill" kritisiert.
US-Präsident Donald Trump sagte, dass Elon Musk, Gründer von SpaceX und Tesla, ohne Subventionen wahrscheinlich das Geschäft hätte einpacken und nach Südafrika zurückkehren müssen, und Washington hätte dann "eine Menge Geld" gespart. Dies behauptet der Chef des Weißen Hauses auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social. Der US-Präsident schrieb: "Elon bekommt wahrscheinlich mehr Subventionen als jeder andere Mensch in der Geschichte, und ohne die Subventionen müsste Elon wahrscheinlich sein Geschäft einpacken und nach Südafrika zurückkehren. Keine Raketenstarts, Satelliten oder die Produktion von Elektroautos mehr, und unser Land würde HUNDERTE von GELDERN sparen. Vielleicht sollte sich die DOGE das einmal gründlich ansehen? ES KANN VIEL GELD GESPART WERDEN!" Mehr … 

John Ratcliffe: AIPACs mandschurischer Kandidat im inneren Kreis von Trump? Warum informierte der CIA-Direktor die Öffentlichkeit nicht über eine Säuberung des Tiefen Staates innerhalb der CIA? Warum kündigte das Justizministerium keine umfassenden Strafverfolgungen gegen korrupte Akteure an?
Der Investigativjournalist Max Blumenthal hat CIA-Direktor John Ratcliffe als ein Produkt des American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) entlarvt – eine loyale Marionette des israelischen Geheimdienstes im inneren Zirkel von Präsident Donald Trump.
Blumenthal behauptet, Ratcliffe – ein Kleinstadtanwalt ohne jede Erfahrung im Geheimdienst – sei von AIPAC und dem Mossad handverlesen worden, um manipulierte Geheimdienstinformationen zu verbreiten, die Trump zu einem katastrophalen Angriff auf iranische Atomanlagen verleiteten – eine Operation, die Blumenthal „Operation Midnight Scammer“ nennt. Video (english) und mehr …

29.06.2025: Weltweite US-Dollar-Flucht: Was plant Trump? Viele erachten die bereits laufende De-Dollarisierung als einen allzu langen Abschied von der bisherigen Weltreservewährung. Was wäre aber, wenn die US-Dollar-Flucht System hätte? Ihr Prozess von den USA selbst angeleitet im kontrollierten Chaos Donald Trumps?
Das OMFIF (Official Monetary and Financial Institutions Forum) hat eine neue Studie veröffentlicht, in der praktisch jede Zentralbank der Welt zu ihrer Geldpolitik befragt wurde. Betrachtet man die erhobenen Daten, so scheint alles auf einen weiteren Trend der De-Dollarisierung und Entkopplung von der US-Währungsvormacht hinzudeuten. Von den 75 Zentralbanken und 15 Staatsfonds haben insgesamt 70 Prozent erklärt, dass sie aufgrund der politischen Lage in den USA – gemeint sind die Trump-Administration und ihre bisherigen Entscheidungen – nicht weiter in den US-Dollar investieren. Noch bei derselben Art Befragung letztes Jahr, als Joe Biden die USA führte, lag dieser Prozentsatz bei 31 Prozent.
Dieses Leitmotiv eines "Trump, der einzig und allein an allem schuld ist", wird im Verlauf des Artikels noch weiter vertieft. Jedenfalls planen außerdem 32 Prozent der Befragten, ihre Goldinvestitionen in den nächsten zwölf bis 24 Monaten zu erhöhen – ein Vorhaben, das eindeutig mit der Prognose korreliert, dass Gold bald einen Wert von 3.500 US-Dollar pro Unze erreichen wird. Denn ein Fünftel der befragten Institutionen erwartet diesen Anstieg. Mehr als die Hälfte ist überzeugt, dass die weltweite Ausnahmestellung des US-Marktes enden wird. Demnach ist unter den Befragten eine zumindest unterschwellige Erwartungshaltung gegenüber einer nahenden Multipolarität zu vernehmen. Mehr … 

Wie Präsident Trump Amerikas Schulden mit Krypto-Geld bekämpfen will. Die Vorstellung, dass Kryptowährungen die US-Staatsverschuldung lindern könnten, klingt nach Science-Fiction. Doch in Washington kursiert eine Theorie mit wachsender Plausibilität: Trump könnte versuchen, die 37 Billionen Dollar Schulden mithilfe digitaler Vermögenswerte politisch zu entschärfen – oder zumindest diesen Eindruck zu vermitteln.
Präsident Donald Trumps Hinwendung zur Kryptowelt ist mehr als nur ein politisches Signal an technikaffine Wähler. Es ist der Versuch, mit einem unorthodoxen Instrumentarium eine strukturelle Herausforderung zu adressieren: die über 37 Billionen Dollar schwere Staatsschuld der Vereinigten Staaten. Beobachter sprechen inzwischen von einer grundlegend neuen Fiskalstrategie – einer Mischung aus digitalem Finanzkapitalismus, geopolitischem Kalkül und persönlichem Opportunismus.
Im Zentrum dieser Entwicklung steht die Vorstellung, dass die USA Teile ihrer Schulden durch den gezielten Einsatz von Stablecoin und Bitcoin mittelfristig stabilisieren oder gar abbauen könnten. Trumps Regierung verweist dabei auf Innovationspotenziale, während Kritiker massive Interessenkonflikte und systemische Risiken befürchten.
Den Anfang machte die Einführung des USD1-Stablecoins durch World Liberty Financial – ein Unternehmen mit offenkundigen Verbindungen zur Trump Organization. Kurz nachdem die Börsenaufsicht SEC Anfang des Jahres erstmals klare Regeln für staatlich regulierte Stablecoins festgelegt hat, wurde USD1 auf den Markt gebracht. Die erste Finanzierungsrunde brachte mehr als 550 Millionen Dollar ein, gespeist aus Golfstaaten und US-Kryptofonds. Donald Trump Jr. und Eric Trump sollen laut Medienberichten aktiv in das Projekt involviert sein; Sohn Barron gilt in Krypto-Kreisen gar als zukünftiger "digitaler Stratege" im Familienimperium.
Während Demokraten den Vorwurf erheben, hier werde staatliche Macht zur privaten Bereicherung instrumentalisiert, verteidigt Trump das Vorgehen als pragmatisch: Wenn private Stablecoins helfen könnten, den Markt für US-Staatsanleihen zu stabilisieren, sei das nicht nur zulässig, sondern auch im nationalen Interesse. Mehr …  

US-Verteidigungsministers Pete Hegseth inSingapur. Botschaft der USA in Shangri La: Nach den Kriegen der USA in Europa, Afrika und dem Nahen Osten ist Asien als Nächstes dran. Das folgende Video, moderiert von Brian Berletic, diskutiert einen Artikel, den er für die Beijing Review verfasst hat, mit dem Titel „US-Botschaft beim Shangri-La-Dialog: Nach US-Kriegen in Europa, Afrika und dem Nahen Osten ist Asien das nächste Ziel“. Im Video liest Berletic den Originalentwurf seines Artikels vor und analysiert die Rede des US-Verteidigungsministers Pete Hegseth beim Shangri-La-Dialog 2025 in Singapur. Er stuft die Rede als Teil einer fortgesetzten US-Strategie ein, die auf militärische Konfrontation mit China abzielt. Video und mehr …   

28.06.2025: Krieg gegen Journalisten gefährdet Trumps Erfolg in Iran. Der Trump-Erfolg im Nahen Osten wird von US-Journalisten in Frage gestellt. Die Medien fordern vom Chef des Weißen Hauses eine Bestätigung der Zerstörung der iranischen Atomanlagen. Die Meinungsverschiedenheiten mit den Medien haben das Potenzial, die Macht der Republikaner zu erschüttern.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat die amerikanischen Medien wegen deren Zweifel am Erfolg der iranischen Operation scharf kritisiert. Zu der "Konfrontation" zwischen dem Leiter der Militärbehörde und den Journalisten kam es bei einer Pressekonferenz zum Bericht des Pentagon über die Aktionen der Armee in der Islamischen Republik, auf der er erneut "ernsthafte Schäden" an den iranischen Atomanlagen bestätigte. General Dan Caine, der Vorsitzende des Ausschusses der Stabschefs der US-Armee, teilte neue Einzelheiten zu der Operation mit. Er sagte insbesondere, dass der Angriff 15 Jahre lang vorbereitet worden sei, und zeigte ein Video von dem Moment, als Fordo beschossen wurde. All dies erlaubte es Hegseth, die Erfolge als "historisch" zu bezeichnen.
Pressevertreter erinnerten ihn jedoch daran, dass das US-Verteidigungsministerium zuvor mitgeteilt hatte, dass es viel Zeit brauche, um die Auswirkungen des Angriffs zu analysieren. Daraufhin sagte Hegseth: "Ich habe erklärt, was sich geändert hat. Es gab eine Menge unseriöser Berichte, die auf durchgesickerten vorläufigen Informationen mit geringer Glaubwürdigkeit beruhten."
Die neuerliche Konfrontation zwischen der Trump-Regierung und den US-Medien begann nach dem US-Angriff auf die iranischen Atomanlagen. Damals beschuldigte der Leiter des Weißen Hauses im sozialen Netzwerk Truth Social CNN und die New York Times, die Maßnahmen der US-Armee zu diskreditieren. Er schrieb: "Fake News haben sich zusammengetan, um einen der erfolgreichsten Schläge der Geschichte zu verharmlosen!"  Mehr … 

Unglaublich, aber wahr – ein Russe soll Mitglied der Oscar-Akademie werden. Der russische Schauspieler Jura Borissow, der in diesem Jahr beinahe den Oscar gewonnen hätte, wurde eingeladen, Mitglied der American Academy of Motion Picture Arts and Sciences zu werden. Nun kann er über die Oscar-Nominierten und -Preisträger abstimmen.
Ein weiterer Schlag gegen die westliche Russophobie: Der russische Schauspieler Jura Borissow, der als Darsteller im Film "Anora" zunächst in Cannes für Furore sorgte und Preise sammelte und dann für den Oscar nominiert wurde, reiht sich offiziell in die Riege der Filmschaffenden ein, die eingeladen wurden, Mitglied der American Academy of Motion Picture Arts and Sciences zu werden – der Organisation, die diesen prestigeträchtigen Preis verleiht. Neben ihm wurden auch viele berühmte Schauspieler eingeladen, darunter Gillian Anderson, Jason Momoa und Kieran Culkin.
Die Präsidentin der Akademie Janet Yang und ihr CEO Bill Kramer betonten in einer Erklärung: "Wir freuen uns sehr, diese herausragenden Künstler und Fachleute in die Academy aufzunehmen. Durch ihr Engagement für das Kino und die Branche als Ganzes haben diese außergewöhnlich talentierten Persönlichkeiten einen unauslöschlichen Beitrag zur globalen Filmgemeinschaft geleistet." Mehr … 

Bei weiterer Urananreicherung Trump denkt über neue Angriffe auf Iran nach. Trump hätte sich von Chamenei mehr Dankbarkeit gewünscht. (Frage der Redaktion: Wer hat diesen mutmaßlichen Kriegsverbrecher dazu ermächtigt das Selbstbestimmungsrecht anderer Staaten zu torpedieren mit Waffen, die angeblich nur die USA haben?)
Nach den massiven Angriffen auf Irans Atomanlagen hat US-Präsident Trump eigentlich damit gerechnet, dass sich das Land kooperativ zeigt. Doch vom Obersten Führer der Islamischen Republik kommen unversöhnliche Töne. Trump droht mit Konsequenzen. US-Präsident Donald Trump hat dem Iran mit neuen Luftangriffen gedroht, sollte das Land weiter Uran anreichern. Auf die Frage einer Journalistin, ob er im Fall entsprechender Geheimdiensterkenntnisse neue Angriffe plane, sagte Trump: "Zweifellos". Er warf Irans geistlichem Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei zugleich Undankbarkeit vor, denn er habe ihn vor einem "sehr hässlichen und schmachvollen Tod" bewahrt.
Eigentlich habe er geplant, Sanktionen gegen den Iran aufzuheben, so Trump weiter. Diese Überlegungen habe er nun aber fallen lassen. "Ich habe eine Erklärung voller Wut, Hass und Abscheu erhalten und sofort alle Bemühungen um eine Aufhebung der Sanktionen und mehr eingestellt", sagte er. Mehr …

27.06.2025: Trump verkündet Zoll-Einigung mit China – GE Appliances verlagert Produktion in die USA. Vereinbarung mit EU noch nicht in Sicht. Die USA und China haben sich auf ein weitreichendes Zusatzabkommen im seit Jahren schwelenden Zollstreit geeinigt. US-Präsident Donald Trump spricht von einem „exzellenten Verhältnis“ zu China. Das Abkommen bringt Erleichterungen für Industrie und Bildung – und setzt die EU noch stärker unter Zugzwang.
Am Donnerstag, 26. Juni, verkündete das Weiße Haus eine Einigung zwischen den USA und China auf ein Zusatzabkommen im Zollstreit. Derweil führen beide Länder ihre Handelsgespräche fort. US-Präsident Donald Trump äußerte sich gegenüber Reportern zufrieden über das Zwischenergebnis. Trump sagte in diesem Zusammenhang: „Wir beginnen, China zu öffnen. Es ereignen sich Dinge, von denen wir nie gedacht hätten, dass sie passieren würden.“
Zölle gesenkt, Rohstoffsicherheit gestärkt: Was im Abkommen konkret geregelt ist. Ein Beamter des Weißen Hauses sagte, man habe sich mit China auf eine zusätzliche Rahmenvereinbarung zur Umsetzung des Genfer Abkommens vom Mai geeinigt. Damals hatten Finanzminister Scott Bessent und der Handelsbeauftragte Jamieson Greer unter anderem mit dem Vizepremier des KP-Regimes, He Lifeng, verhandelt. Mehr … 

Trump-Hardlinerin: Israel in Kennedy-Mord verwickelt. Zwischen der Kongressabgeordneten Marjorie Taylor Greene und Fox-News-Kommentator Mark Levin ist ein hitziger Streit um Israels Krieg gegen den Iran und die US-Beteiligung entbrannt. Nun ließ die Republikaner-Hardlinerin eine echte Bombe platzen – und bestätigte damit die Recherchen von Thorsten Schulte („Die große Täuschung“) und unserer Sonderausgabe „Geheime Geschichte“ zum Kennedy-Attentat. Hier mehr erfahren.
Den einen gilt die eingefleischte Trump-Anhängerin Marjorie Taylor Greene (von vielen einfach nur MTG genannt) als unverbesserliche Verschwörungstheoretikerin und Rechtsaußen-Politikerin, den anderen als eine der wichtigsten Stimmen der Republikaner und der MAGA-Bewegung („Make America Great Again“) gegen US-Interventionskriege und für „America First“.
Zuletzt hatte sich Greene vehement gegen einen Militärschlag gegen den Iran gewandt – und damit den Groll des pro-israelischen Radiomoderators und Fox-News-Kommentators Mark Levin auf sich gezogen. Der Streit gipfelte in einem Post der Republikanerin, in dem sie andeutete, dass John F. Kennedy 1963 ermordet wurde, weil er das israelische Atombombenprogramm verhindern wollte – wie es auch die Recherchen von Thorsten Schulte („Die große Täuschung“) und von Federico Bischoff in unserer Sonderausgabe „Geheime Geschichte“ nahelegen. Doch der Reihe nach…
Der Zoff beginnt. Am 15. Juni äußerte Marjorie Taylor Greene auf X ihre Besorgnis über eine mögliche US-Beteiligung am Konflikt zwischen Israel und dem Iran. Sie schrieb: „Jeder kann nun sehen, wer wirklich America First/MAGA ist und wer nur so tut, weil es populär war. Jeder, der sich danach sehnt, dass die USA sich voll in den Israel/Iran-Krieg einmischen, ist nicht America First/MAGA.“ Sie warnte, dass eine militärische Konfrontation mit dem Iran den Nahen Osten, die BRICS-Staaten und die NATO in einen größeren Konflikt hineinziehen könnten. Mehr …   

USA erwägen unterschiedliche Optionen für eine diplomatische Lösung. US-Vorschlag, dem Iran mit 30 Mrd. Dollar ein ziviles Atomprogramm zu bauen. CNN berichtet über Dikussionen, wie der Iran ein zviles Nuklear-Programm aufbauen könnte, ohne dass waffenfähiges Uran angereichert wird. Die USA könnten sich theoretisch sogar die Förderung eines solchen Projektes vorstellen.
Laut einem Bericht von CNN wurden in der US-Administration und in US-diplomatischen Kreisen geheime diplomatische Bemühungen der Trump-Regierung gestartet, Iran an den Verhandlungstisch zu bringen, um ein ziviles, nicht-Uran-anreicherndes Nuklearprogramm zu fördern. Die theoretische Idee hinter diesem Konzept ist, dass der Iran nukleare Energie für zivile Nutzung beziehen kann, aber das ganze Projekt von den USA gelenkt und geleitet wird, so dass sichergestellt ist, dass eine militärische Nutzung nicht möglich ist.
20-30 Milliarden Dollar Hilfe aus dem Ausland. Laut CNN-Bericht soll eine Investition von 20-30 Milliarden Dollar diskutiert worden sein, die von US-verbündeten arabischen Staaten finanziert werden soll, um Irans zivile Nuklearenergie zu unterstützen. Die Gespräche fanden trotz jüngster militärischer Auseinandersetzungen zwischen den USA, Israel und Iran statt, einschließlich eines Waffenstillstands. Vorschläge beinhalten den Ersatz der durch US-Angriffe beschädigten Fordow-Anlage durch ein neues, nicht-anreicherndes Programm.
Wichtig sei, dass der Iran kein Uran anreichern darf. Die USA betonen, dass Iran kein Uran anreichern darf, sondern angereichertes Uran importieren könnte, ähnlich dem Modell der Vereinigten Arabischen Emirate.  Mehr …   

Kennedy macht grausame Enthüllungen über Kinder, die von Bidens Regierung an beliebige Erwachsene abgegeben wurden. Die Regierung Biden hat migrantische Kinder an beliebige Erwachsene übergeben – ohne jegliche Hintergrundprüfung. Nicht einmal ein Ausweis war nötig. Das gab US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. diese Woche bei einer Anhörung im Repräsentantenhaus bekannt.
Die Regierung habe den Überblick über die Kinder verloren. Man habe sie „so schnell wie möglich loswerden“ wollen, sagte Kennedy. Video und mehr … 

Ukraine isoliert, Russland gestärkt: USA stoppen Ermittlungen zu Kriegsverbrechen. Das Weiße Haus will Dutzende internationale Programme zur Aufarbeitung von Kriegsverbrechen stoppen – mehrere davon sind gegen Russland gerichtet. Ein Rückzug der USA könnte die Ukraine isolieren und Moskau außenpolitisch massiv stärken.
Die Regierung von Donald Trump plant weitreichende Einschnitte bei der Finanzierung internationaler Programme zur Aufklärung von Kriegsverbrechen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Insider und interne Regierungsdokumente berichtet, empfiehlt das Haushaltsbüro des Weißen Hauses, rund zwanzig solcher Initiativen weltweit zu beenden – darunter zahlreiche Projekte mit direktem Bezug zur Ukraine. Neben der Ukraine sind laut Reuters auch Programme in Weißrussland, Myanmar, Syrien, dem Irak, Nepal, Sri Lanka, Kolumbien, dem Sudan, Südsudan, Afghanistan und Gambia betroffen. Ziel dieser Vorhaben ist es, Kriegsverbrechen zu dokumentieren, Beweise zu sichern und mutmaßliche Täter juristisch zu verfolgen.
Die Empfehlung ist zwar noch nicht bindend, doch sie zwingt das US-Außenministerium unter der Leitung von Marco Rubio, bis spätestens zum 11. Juli zu entscheiden, welche Programme verteidigt werden sollen. Die Entscheidung könnte zu erheblichen Spannungen innerhalb der Trump-Administration führen. Beobachter gehen nicht davon aus, dass Rubio sich für den Erhalt der Mehrheit dieser Programme einsetzen wird.
Ein Regierungsinsider vermutet jedoch, dass Rubio zumindest bestimmte Projekte retten könnte – insbesondere jene, die Gerichtsverfahren gegen russische Verdächtige im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt unterstützen. Unter den konkret gefährdeten Programmen befinden sich unter anderem: Global Rights Compliance: Eine Organisation, die Beweise für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit – wie sexuelle Gewalt oder Folter – in der Ukraine sammelt. Legal Action Worldwide: Diese Initiative leistet juristische Unterstützung bei ukrainischen Ermittlungen gegen russische Verdächtige. Ein 18-Millionen-Dollar-Zuschuss des US-Außenministeriums an die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine, umgesetzt von der International Criminal Justice Initiative der Georgetown University.
Viele dieser Programme existieren bereits seit Jahrzehnten – teils unter demokratischen, teils unter republikanischen Regierungen. Laut einer Quelle im Außenministerium fehle inzwischen jedoch das notwendige Personal, um sie ohne politische Rückendeckung weiterzuführen. Selbst wenn Rubio sich dafür einsetzen sollte, könnten die Strukturen bereits zu geschwächt sein.  Mehr … 

US-Bemühungen zur Wiederaufnahme der Iran-Gespräche: Neue Angebote im Gegenzug für Nullanreicherung. Nach den US-Angriffen auf Iran fordern die USA weiterhin, dass Teheran seine Urananreicherung einstellt. Im Gegenzug will Trump dem Iran den Zugang zu bis zu 30 Milliarden Dollar für den Aufbau eines zivilen Energieprogramms gewähren und die Sanktionen lockern.
Vier mit der Angelegenheit vertrauten Quellen zufolge hat die Regierung unter US-Präsident Trump darüber diskutiert, Iran möglicherweise Zugang zu bis zu 30 Milliarden Dollar für den Aufbau eines zivilen Energieprogramms zu gewähren, die Sanktionen zu lockern und Milliarden von Dollar an eingefrorenen iranischen Geldern freizugeben. All dies ist Teil einer verstärkten Bemühung, Teheran zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. Wichtige Akteure aus den USA und dem Nahen Osten haben demnach hinter den Kulissen mit den Iranern gesprochen, selbst während der zahlreichen Militärschläge in Iran und in Israel in den letzten zwei Wochen. Diese Gespräche wurden nach dem Abschluss eines Waffenstillstandsabkommens diese Woche fortgesetzt.
Vertreter der Trump-Regierung betonten, dass mehrere Vorschläge unterbreitet worden seien. Diese seien vorläufig und würden weiterentwickelt, wobei eine Bedingung unverhandelbar bleibe: keine Urananreicherung durch Iran. Das Recht auf Urananreicherung fordert Iran jedoch unnachgiebig.
Einige Details wurden in einem geheimen, stundenlangen Treffen zwischen dem US-Sonderbeauftragten Steve Witkoff und den Partnern aus der Golfregion am vergangenen Freitag im Weißen Haus ausgehandelt, einen Tag vor den US-Militärschlägen gegen Iran, wie zwei mit dem Treffen vertraute Quellen CNN mitteilten. Mehr … 

26.06.2025: Kennedy will Überwachungsuhr für jeden Amerikaner. „Make America Healtyh Again“, die Agenda von US-Gesundheitsminister Kennedy könnte sich schnell zum dystopischen Albtraum entwickeln: Er will eine digitale Gesundheitsüberwachungsuhr für jeden Amerikaner.
TKP berichtete am Donnerstag bereits über Robert F. Kennedy und seinen Konflikt mit der globalen Impfindustrie. Dieser Schritt brachte ihm viel Zuspruch, doch tags zuvor sorgte er für eine Welle der Entrüstung. Vor Mitgliedern des Repräsentantenhauses enthüllte Kennedy sein Ziel, jedem Amerikaner einen digitalen Armbandtracker zu verpassen. Mehr … 

USA stoppen Finanzierung von Gates-Impfprogramm GAVI. Milliarden gehen jährlich von den USA an die globale Impfallianz GAVI. Seit 25 Jahren läuft diese „Partnerschaft“. Nun hat Robert F. Kennedy die Finanzierung gestoppt, da die Gates-Gruppe nicht auf die Impfstoffsicherheit achtet. Ein schwerer Schlag gegen die Impf-Industrie von Big Pharma.
Die öffentlich-private Partnerschaft GAVI (Globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung), gegründet im Jahr 2000, stand am Mittwoch beim Gebertreffen in Brüssel im Fokus. Per Videobotschaft kündigte US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. den Ausstieg der USA aus der Finanzierung von GAVI an. Damit stoppen die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung für die einflussreiche Impfallianz. Mehr … 

WhatsApp auf den Geräten der Mitarbeiter des US-Kongresses verboten. Aufgrund mutmaßlicher Sicherheitsprobleme ist die Messenger-App von Meta auf Dienstgeräten des US-Parlaments nicht mehr zulässig. Die Abteilung für Cybersecurity hat das Programm aus verschiedenen Gründen als «hohes Risiko» eingestuft. Das Personal ist angewiesen, bestehende Installationen zu löschen.
Die Hauptverwaltung des US-Repräsentantenhauses hat den Kongressmitarbeitern untersagt, die Messaging-App WhatsApp auf ihren Dienstgeräten zu benutzen, und zwar aus Sicherheitsgründen. Das geht laut Axios aus einer E-Mail des Chief Administrative Officer (CAO) hervor, die dem Nachrichtenportal vorliege.
Bei dem Verbot gehe es um die Verletzlichkeit von sensiblen Mitarbeiterdaten, wie es heißt. Die Abteilung für Cybersecurity habe den Meta-Messenger aus drei Gründen als «hohes Risiko» eingestuft: aufgrund mangelnder Transparenz hinsichtlich des Schutzes der Benutzerdaten, fehlender Verschlüsselung gespeicherter Daten und potenzieller Sicherheitsrisiken bei der Nutzung. Mehr … 

Mieten einfrieren, System sprengen – Mamdani schockt New Yorks Establishment. Mit Zohran Mamdani steht nicht nur New York, sondern die Demokratische Partei vor einem Richtungsentscheid. Gelingt ihm der Sprung ins Bürgermeisteramt, dürfte das Signalwirkung weit über Manhattan hinaus haben. Misslingt es, könnte seine Kandidatur als Mahnung dienen, dass Amerika für sozialistische Ideen zwar offen ist – aber nur, wenn sie pragmatisch bleiben.
Er kommt ohne Krawatte, mit Turnschuhen, aber mit einem Plan, der selbst eingefleischte Demokraten aufhorchen lässt. Zohran Kwame Mamdani, 33 Jahre alt, in Uganda geboren und Sohn indischer Eltern, hat die demokratische Bürgermeistervorwahl in New York City gewonnen – und damit nicht nur seinen prominenten Konkurrenten Andrew Cuomo geschlagen, sondern auch ein politisches Beben ausgelöst, das weit über die Stadtgrenzen hinausreicht.
Noch vor einem Jahr war Mamdani in der Landespolitik eine Randfigur. Er vertrat den Stadtteil Astoria im Parlament des Bundesstaates New York. Jetzt gilt er als aussichtsreichster Kandidat für das mächtigste Bürgermeisteramt der USA. Dass er sich selbst als Sozialist bezeichnet und Mitglied der Democratic Socialists of America ist, sorgt nicht nur innerhalb der Demokratischen Partei für Debatten – sondern elektrisiert eine neue, junge Wählerschaft. Mehr … 

Schmeicheln für NATO-Ziele. Trump: "Rutte sagte es sehr liebevoll zu mir: 'Daddy, du bist mein Daddy'". Bei seiner Abschlusspressekonferenz zum NATO-Gipfel in Den Haag bezeichnete US-Präsident Trump die "Daddy"-Bemerkung von NATO-Generalsekretär Mark Rutte als "sehr liebevoll".
Auf die Frage, ob er seine NATO-Verbündeten wie Kinder sehe, antwortete Trump: "Er mag mich … falls nicht, sage ich es euch." Mark Rutte wurde auf seiner eigenen Pressekonferenz ebenfalls auf seine überschwänglichen "Schmeicheleien" – inklusive der "Daddy"-Anrede – angesprochen. Er verteidigte seinen Sprachstil als "Geschmacksfrage" und lobte Trump als den entscheidenden Faktor für den Gipfelerfolg. Ohne dessen Wiederwahl und Druck wären laut Rutte wichtige Entscheidungen, wie das von Washington initiierte Fünf-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben, wohl nicht zustande gekommen. Video und mehr … 

Lula gibt Trump guten Rat: US-Präsident sollte weniger im Internet rumhängen. US-Präsident Donald Trump legt viel Wert darauf, immer im Rampenlicht zu stehen. Seine Cowboy-Manier stößt dennoch bei einigen Amtskollegen auf Ablehnung. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wünscht sich, dass der Republikaner mehr Zeit seinen Amtspflichten widmet.
Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva ist der Meinung, dass sein US-Amtskollege Donald Trump bei seinen öffentlichen Auftritten und Äußerungen zu sehr auf Effekte aus ist. In seiner Rede bei einer dem Energiesektor gewidmeten Veranstaltung warf der linke Politiker am Mittwoch dem Republikaner vor, nicht auf der Höhe seines Amtes zu sein. Lula da Silva gab Trump einen guten Rat: "In dieser turbulenten Welt sollte der Präsident eines Landes von der Größe der USA mehr auf seine Reden achten. Er sollte an seine Worte denken. Er sollte weniger im Internet rumhängen und mehr als Staatschef auftreten."
Lula da Silva zufolge mache Trump lieber Schlagzeilen, anstatt mit einer guten Rede für die Welt herauszuragen. Zudem wünschte sich der Brasilianer, sein US-Amtskollege würde sich mehr für den freien Handel, den Multilateralismus und allem voran den Frieden engagieren. Indessen lege Trump viel mehr Wert auf Skandale in den Medien. Mehr … 

Imageschaden wegen Iran-Angriff: USA bemüht um "Wiedergutmachung". Die Trump-Administration unternimmt neue Anstrengungen, um den Schaden an ihrem Ruf wiedergutzumachen. Die CIA beruft sich nun auf eine angeblich "zuverlässige Quelle", die von schweren Schäden an iranischen Nuklearanlagen infolge von US-Angriffen berichtet. Video und mehr … 

25.06.2025: Trotz RFK Jr.: Impf-Industrie plant eigenes System zur Umgehung staatlicher Empfehlungen. Die Washington Post berichtet über „Plan, alle Amerikaner zu impfen – trotz den Vorgaben des neuen Gesundheitsministers. Impfstoffhersteller, Apotheker, medizinische Fachgesellschaften und andere Akteure, die mit den jüngsten Änderungen der US-Impfpolitik nicht einverstanden sind, schließen sich zusammen, um ein eigenes System für Impfempfehlungen und den Einkauf von Impfstoffen zu schaffen – mit dem Ziel, die offiziellen Empfehlungen der staatlichen Gesundheitsbehörden zu umgehen, berichtet die Washington Post.
Die Mitglieder dieser neuen Gruppe, die allesamt von der Impfstoffindustrie profitieren – darunter auch einige staatliche Gesundheitsbeamte und eine „neue Interessengruppe“ –, arbeiten an einer Strategie, um den bisherigen Impfstatus quo unter dem US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. aufrechtzuerhalten. Laut Washington Post beteiligt sich diese anonyme Koalition derzeit an einer Reihe von Gesprächen mit dem Ziel, ein „nichtstaatliches Impfstoffsystem“ zu etablieren, das für Empfehlungen und den Einkauf von Impfstoffen zuständig sein soll. Dabei geht es unter anderem darum, Impfstoffe direkt bei Herstellern zu bestellen und die Empfehlungen medizinischer Fachgesellschaften über jene des Beratenden Ausschusses für Impfpraktiken (ACIP) zu stellen – jenem Gremium, das die Impfempfehlungen für die US-Zentren für Krankheitskontrolle und -prävention (CDC) formuliert.
Der Schritt folgt auf eine Maßnahme Kennedys, der Anfang Juni alle amtierenden Mitglieder des ACIP wegen Interessenkonflikten entließ. Einige Tage später besetzte er acht der 17 Sitze neu. Der Forscher James Lyons-Weiler, Ph.D., kommentierte gegenüber The Defender die Pläne der Industrie, ein neues Gremium zu schaffen: „Sie wollen einen konzerngetragenen, konzernfreundlichen Ausschuss schaffen und ihm Entscheidungsbefugnisse übertragen, um den gerade aufgelösten Ausschuss zu ersetzen. Das würde bedeuten, dass die bisherige Fassade einer staatlichen Regulierung durch offene Selbstregulierung der Industrie ersetzt wird.“ Mehr …   

Ziehen USA die Covid-mRNA-Präparate aus dem Markt zurück? Das Weiße Haus unter Trump erwägt, die mRNA-Impfstoffe gegen das COVID-19 vollständig vom Markt zu nehmen, wie der Kardiologe Dr. Assem Malhotra bekannt gegeben hat.
Malhotra gab diese Entwicklung in einem Interview mit Dr. John Campbell bekannt, das am Donnerstag, dem 19. Juni, veröffentlicht wurde. Der Kardiologe, der von Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. zum medizinischen Chefberater der Initiative „Make America Healthy Again“ (MAHA) ernannt wurde, berief sich auf Gespräche, die er mit Insidern geführt hatte. Mehr … 

Nach Waffenruhe-Deal: "Verwandelt Iran in einen Parkplatz" – Trump postet Musikvideo. Nachdem US-Präsident Donald Trump eine "Waffenruhe" zwischen Israel und Iran verkündete, veröffentlichte er ein Musikvideo mit der Aufforderung, Iran zu bombardieren.
Im Video wird freudig die Bombardierung von Iran besungen. So lautet eine Textzeile: "Der alte Onkel Sam wird ziemlich heiß. Zeit, Iran in einen Parkplatz zu verwandeln. Bombardiert Iran." Zuvor begrüßte er die Möglichkeit eines "Regime Changes" in Iran über seine Plattform Truth Social. Am Dienstag erklärte er wiederum vor Reportern, dass er keinen Regime Change in Iran wolle. Video und mehr … 

Wirbel um Geheimdienst-Leak: Haben US-Angriffe iranisches Atomprogramm zerstört? Die Angriffe der USA auf den Iran haben einem vertraulichen vorläufigen US-Geheimdienstbericht zufolge das iranische Atomprogramm nicht zerstört. Das Weiße Haus bestätigte die Echtheit des Berichts, wies sie aber als „völlig falsch“ zurück.
Das Weiße Haus hat einen CNN-Bericht zurückgewiesen. Dieser behauptete, eine geleakte Geheimdiensteinschätzung habe ergeben, dass die jüngsten US-Militärschläge auf iranische Atomanlagen das Nuklearprogramm des Landes nur um wenige Monate verzögert hätten.
In einer Stellungnahme vom 24. Juni erklärte Pressesprecherin Karoline Leavitt, die angebliche Einschätzung der Defense Intelligence Agency (DIA), auf die sich CNN beziehe, sei „völlig falsch“. Sie warf dem Sender vor, sich auf eine unbedeutende Person des Nachrichtendienstes zu stützen, um Präsident Donald Trump zu schaden und amerikanische Kampfpiloten zu diskreditieren. „Jeder weiß, was passiert, wenn man vierzehn 30.000-Pfund-Bomben präzise ins Ziel bringt – vollständige Vernichtung“, schrieb Leavitt auf X. Mehr … 

24.06.2025: Trump hofft auf Deal mit Russland. Donald Trump zufolge hat Wladimir Putin Hilfe im Konflikt zwischen Israel und dem Iran angeboten. Der US-Präsident antwortete seinem Amtskollegen, dass er "Hilfe" mit Russland brauche, und äußerte vor Reportern die Hoffnung, dass eine Einigung zur Ukraine erzielt werden kann.
US-Präsident Donald Trump hat erklärt, er hoffe darauf, eine Einigung mit Russland zu erzielen. So antwortete er auf die Frage nach dem Wortlaut der Erwähnung Russlands in dem Kommuniqué, das zum Abschluss des NATO-Gipfels in Den Haag verabschiedet werden soll: "Ich werde es mir ansehen müssen. Aber ich würde gerne eine Einigung mit Russland sehen. Wie Sie wissen, hat Wladimir mich angerufen. Er sagte: Kann ich Ihnen mit dem Iran helfen? Ich antwortete: Nein, ich brauche keine Hilfe mit dem Iran. Ich brauche Hilfe mit Ihnen. Und ich hoffe, dass wir es schaffen werden, ein Deal mit Russland zu schließen."
Wladimir Putin und Trump telefonierten am 14. Juni, einen Tag, nachdem Israel seine ersten Angriffe auf den Iran gestartet hatte. Die Politiker sprachen unter anderem über den iranisch-israelischen Konflikt. Washington nahm nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus die Kontakte zu Moskau wieder auf. Beide Seiten führen Telefongespräche, Unterhändler reisen nach Russland und in die USA. Mehrere Gesprächsrunden fanden in Saudi-Arabien und der Türkei statt. Mehr … 

Trump über Iran und Israel: "Beide Länder wissen nicht mehr, was zur Hölle sie tun". US-Präsident Donald Trump hat sich am Dienstag auf dem Weg zum NATO-Gipfel zur jüngsten Verletzung der Waffenruhe zwischen Israel und Iran geäußert.
Die beiden Länder beschuldigen sich gegenseitig schwerer Luftangriffe. Trump kritisierte vor allem Israel scharf für seine massiven Bombardements kurz nach einer vereinbarten Waffenruhe: "Israel hat eine Bombenladung abgeworfen, wie ich sie noch nie gesehen habe. Ich bin nicht glücklich mit Israel." Gleichzeitig räumte er ein, dass auch Iran den Waffenstillstand verletzt habe, wenn auch möglicherweise unbeabsichtigt. Zudem lobte Trump erneut die US-B-2-Piloten für ihren "erfolgreichen Luftangriff" auf iranische Nuklearanlagen und griff dabei die US-Medien, insbesondere "CNN" und "MSNBC", scharf an, die ihn und die Piloten seiner Ansicht nach diskreditierten. Video und mehr … 

Trotz Trumps "Waffenstillstand" – Iran bleibt im Visier der USA. Trotz Trumps Behauptungen bezüglich eines "ewigen Waffenstillstands" wird Iran weiterhin im Fadenkreuz der Vereinigten Staaten bleiben. Die Morde an Wissenschaftlern und Militärs zeigen: Das Opfer des ersten "Regime Change" in der Geschichte wird von einer weiteren Farbrevolution bedroht.
Nach dem unerfüllten Versprechen, den Konflikt in der Ukraine binnen eines Tages zu beenden, ist der sprichwörtliche "Frieden binnen 24 Stunden" für Donald Trump zu einer Wahnvorstellung geworden. Allerdings ist inzwischen statt Europa der Nahe Osten an der Reihe. Nach dem durchaus merkwürdigen iranischen Angriff auf den US-Luftstützpunkt Al Udeid in Katar (alle Raketen wurden abgefangen, der Angriff war im Voraus bekannt gegeben worden, niemand kam zu Schaden, doch der Iran konnte sein Gesicht wahren), erklärte sich Trump feierlich zum Friedensstifter.
Offizielle Sieger scheint es in diesem zwölftägigen Krieg nicht zu geben. Oder aber es wurden alle zu Siegern. Trump stellt alles so dar, als hätten sich Israel und Iran "fast gleichzeitig" an ihn mit Bitten um Frieden gewandt. Dabei meldete Irans Außenministerium gleich nach den Behauptungen des US-Präsidenten, ein Waffenstillstandsabkommen mit Israel gebe es nicht. Auch von der anderen Seite gab es keine Bestätigungen. Und mehr noch: Nach Trumps Tweets setzten beide Seiten die gegenseitigen Angriffe fort.
Ein Abkommen anzukündigen, wo ein solches eigentlich noch gar nicht erreicht ist, passt ganz zu Donald Trump. So war es im Falle des Seltenerdabkommens mit der Ukraine, im Falle der Vereinbarungen am Höhepunkt des Handelskriegs, und noch früher – im Falle der Mauer an der mexikanischen Grenze, die angeblich von den Mexikanern selbst hätte bezahlt werden sollen. In der Hauptsache geht es nicht um die Effektivität des erreichten Abkommens, sondern um den erreichten Effekt.
Als er sich von den Neocons leiten ließ, fand sich Trump zwischen Hammer und Amboss wieder. Einen neuen Krieg im Nahen Osten will die Mehrheit der Wähler nicht. Weder Demokraten noch Republikaner wollen ihn. Nur noch 38 Prozent der US-Amerikaner unterstützten die Angriffe auf Iran. Sorgen um eine weitere Eskalation mit Teheran machen sich 84 Prozent. Auch die persönlichen Zustimmungswerte des US-Präsidenten sanken weiter und erreichten inzwischen 41 Prozent.
Linke Politiker erklärten den Herrn des Weißen Hauses bereits zu einem Kriegsverbrecher. Eine Meuterei brach zudem unter den MAGA-Anhängern aus. Entrüstet unterzog Trump das Kongressmitglied Thomas Massie einer öffentlichen Zurechtweisung, als jener versprach, eine Resolution gegen den Krieg zur Abstimmung vorzulegen. Massie wurde aus der Schar von Trumps "Anhängern" verbannt. Mehr …   

23.06.2025:  Washington zieht in den Krieg – Keine Einigkeit in der Bevölkerung. US-Präsident Donald Trump erklärte, es gehe nicht um einen Regimewechsel im Iran. Der amerikanische Staatschef ist jedoch der Ansicht, dass ein Wechsel der politischen Führung in Teheran der richtige Weg sei, um den Iran wieder groß zu machen.  Video und mehr … 

"Nur eine politische Show" – Scott Ritter über US-Angriff auf Irans Atomanlagen. Nach Ansicht des ehemaligen Offiziers des US-Marine Corps und einstigen UN-Waffeninspekteurs Scott Ritter werden die jüngsten US-Angriffe auf iranische Nuklearanlagen das iranische Atomprogramm nicht stoppen können.
In einem aktuellen Interview mit dem ehemaligen "Fox-News"-Moderator Andrew Napolitano sagt der Ex-Militär, Satellitenbilder sollen zeigen, dass die Iraner am 18. und 19. Juni wertvolle Zentrifugen zusammen mit dem gesamten angereicherten Uran des Landes in andere, bisher unbekannte Anlagen verlegt hätten. Ritter zufolge war der Angriff eine "politische Show" des US-Präsidenten Donald Trump, "der unbedingt als entschlossener Anführer wahrgenommen werden will". Video und mehr … 

US-Demonstrationen für und gegen Bombardierung von Iran. Nach der Bombardierung von Iran durch die USA hat in New York City ein Protest zur Unterstützung von US-Präsident Donald Trump stattgefunden. Die Protestler forderten, Trump zum König zu krönen, und eine Demonstrantin erklärte, das sei das Beste gewesen, das Trump hätte tun können.
Ein weiterer Demonstrant gab an, die Bombardierung rette die USA, Israel und die gesamte westliche Zivilisation vor Verrückten mit Atomwaffen. Es formierte sich jedoch auch ein Gegenprotest. In anderen Städten kam es ebenfalls zu Protesten gegen die Kriegsbeteiligung der USA, darunter auch in der Hauptstadt Washington D.C. und Los Angeles. Video und mehr … 

22.06.2025: »KÖRPERVERSTÜMMELUNG!« – Oberster US-GERICHTSHOF urteilt für KINDERSCHUTZ & gegen TRANS-IDEOLOGIE! Am 18. Juni 2025 wurde in Washington D.C. eine Entscheidung gefällt, die weit über die Grenzen der Vereinigten Staaten hinaus Aufmerksamkeit erregt.
Der Supreme Court, als oberster US-Gerichtshof auch das höchste Gericht des Landes, bestätigt in einem Grundsatzurteil ein Gesetz des Bundesstaates Tennessee. Dieses verbietet geschlechtsverändernde Behandlungen bei Minderjährigen – und setzt damit ein starkes Zeichen für den Kinderschutz. Die Gesetzeslage war zuvor heftig umkämpft.
Pubertätsblocker, Hormonersatztherapien, sogar operative Eingriffe – all das sollte Minderjährigen künftig verwehrt bleiben, wenn es um eine medizinische „Geschlechtsangleichung“ geht. Gegner des Gesetzes hatten argumentiert, es verletze das Recht junger Transmenschen auf körperliche Selbstbestimmung. Mehr

USA: «Satanischer Tempel» eröffnete dritte telemedizinische «Abtreibungsklinik». The Satanic Temple bietet chemische Abtreibungen an und deckt die Kosten für die Medikamente. Die auch in Deutschland aktive Organisation distanziert sich aber von Okkultismus und sieht sich als politisch motiviert. Die US-Klinik weist die abtreibenden Frauen allerdings an, ein Ritual durchzuführen und dabei zu rezitieren: «Bei meinem Körper, bei meinem Blut. Bei meinem Willen, es ist vollbracht».
Es klingt wie böse Satire, und zum Teil ist es auch bewusst provokativ und ironisch. Gleichzeitig ist die Angelegenheit wortwörtlich todernst. Am 14. Juni eröffnete die US-Organisation The Satanic Temple (TST) eine neue «Abtreibungsklinik» in Maine. Das Datum ist bewusst gewählt, denn es handelt sich um den Geburtstag von Donald Trump. Um den US-Präsidenten zu verspotten, wurde die Klinik «The President’s Yuge Most Beautiful Tremendous Satanic Abortion Clinic» genannt.
Es handelt sich sogar um die dritte Klinik dieser Art der Organisation unter dem Banner TST Health nach denjenigen in New Mexico und Virginia. Sie bieten «kostenlose religiöse telemedizinische Abtreibungsbetreuung» an und decken die Kosten für die Medikamente (91 Dollar) über eine Partnerapotheke ab. Die «Klinik» offeriert nur chemische Abtreibungen.
Laut dem Maine Wire erklärte die Geschäftsführerin des Tempels, Erin Helian, in einer Pressemitteilung: «Wir hoffen, dass er [Trump] den angesehenen Titel dieser Klinik als das großartige, königliche Geburtstagsgeschenk empfängt, das es sein soll.» Mehr ...

21.06.2025: Trump überzeugt: Nur Verhandlungen können Ukraine-Konflikt lösen. Eine Sprecherin des US-Außenministeriums sagte, für Trump seien Verhandlungen der einzige Weg, den Ukraine-Konflikt zu lösen. Bei Trump liefen alle Fäden zusammen. Er verfüge über alle notwendigen Informationen, um die Lage umfassend einschätzen zu können.
US-Präsident Donald Trump hält eine Verhandlungslösung für den einzig gangbaren Weg, um den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu beenden, sagte die Sprecherin des State Department, Tammy Bruce. Trumps Bemühungen um einen Waffenstillstand führten zu direkten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in der Türkei im vergangenen Monat. Kiew war im Jahr 2022 aus Verhandlungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts ausgestiegen. Seitdem hat sich die Situation für die Ukraine deutlich verschlechtert.
Am Freitag sagte Präsident Wladimir Putin, Russland strebe nicht nach einer bedingungslosen Kapitulation der Ukraine, aber die Verhältnisse auf dem Boden müssten anerkannt werden, denn sie verschlechtern sich für die Ukraine mit jedem Tag. In diesem Zusammenhang wurde die Sprecherin des US-Ministeriums gefragt, ob das bedeute, dass Russland nicht ernsthaft an Verhandlungen interessiert sei und wie Washington auf solche Aussagen reagiere. "Wie ich schon zuvor gesagt habe, während Verhandlungen entwickeln sich die Dinge weiter und die Situation kann sich ändern. Ein Grundsatz solcher Verhandlungen ist, man signalisiert, wie lange man generell bereit ist zu warten", sagte Bruce und fügte hinzu, "wir haben bereits einige sehr eindeutige Kommentare von Trump gehört."
Die USA seien weiterhin der größte Unterstützer der Ukraine. Der Prozess der Verhandlungen sei komplex und entwickle sich beständig fort. "Wir machen unseren Standpunkt deutlich, aber das bedeutet nicht, dass wir auf jede Aussage unmittelbar reagieren müssen." Die Aussage Putins, Russland habe einen strategischen Vorteil, wollte Bruce nicht kommentieren. "Wir reagieren nicht auf das, was sie sagen, sondern auf das, was sie tun."
"Nur der Präsident kann Entscheidungen bezüglich des weiteren Verfahrens treffen. Bei ihm laufen die Fäden zusammen, nur er kennt alle Details, nur er entscheidet. Ich will es einmal so ausdrücken: Es gibt eine lenkende Hand. Das gilt für Russland, die Ukraine und alle anderen Konflikte, die wir versuchen zu beenden." Mehr … 

Kehrtwende: Gabbard warnt nun doch vor iranischer Atombombe – Mossad liefert "Beweise". US-Präsident Donald Trump hat am Freitag erklärt, dass sich die 18 Geheimdienste der USA in Bezug auf das Streben Irans nach Atomwaffen geirrt hätten. Trump gab an, Tulsi Gabbard liege falsch, wenn sie sage, es gebe keine Hinweise danach. Am frühen Samstagmorgen beklagte Tulsi Gabbard auf X, die Medien würden ihre Aussage aus dem Kontext reißen. "Die unehrlichen Medien reißen meine Aussage absichtlich aus dem Zusammenhang und verbreiten Fake News, um Spaltung zu erzeugen.
"Die unehrlichen Medien reißen meine Aussage absichtlich aus dem Zusammenhang und verbreiten Fake News, um Spaltung zu erzeugen. Nach amerikanischen Erkenntnissen ist Iran so weit, dass er innerhalb von Wochen bis Monaten eine Atomwaffe herstellen kann", schrieb die Direktorin der US-Geheimdienste. Laut der New York Times beruht die geänderte Position auf "Informationen" des israelischen Geheimdienstes. "Einige amerikanische Beamte sagten, dass diese neuen Einschätzungen dem Material des israelischen Geheimdienstes Mossad entsprechen, demzufolge Iran innerhalb von 15 Tagen eine Atomwaffe herstellen kann."
Im März hatte Gabbard bei einer Anhörung ausgesagt, dass der Iran keine Ambitionen nach Atomwaffen hege. Am 8. Mai 2018 haben die USA unter Donald Trump das Atomabkommen mit Iran (JCPOA) einseitig gekündigt. Während ihrer Präsidentschaftswahlkampagne 2019 warb Gabbard damit, dass Donald Trump einen Krieg mit Iran anstrebe. Video und mehr … 

Social Media-Plattform Bluesky sperrt J.D. Vance. Das Konto von US-Vizepräsident J.D. Vance bei Bluesky wurde 20 Minuten nach seinem Einstieg suspendiert. Die Plattform machte ihre Entscheidung zwar schnell rückgängig, aber der Vorfall löste eine erneute Überprüfung ihrer Moderationspraktiken aus. Insbesondere angesichts der Tatsache, dass Bluesky ursprünglich ein Projekt war, das die freie Meinungsäußerung im Internet fördern wollte.
US-Vizepräsident J.D. Vance hat schlechte Erfahrungen bezüglich der Zensur in sozialen Netzwerken gemacht: Weniger als 20 Minuten nach seinem Einstieg bei der Social Media-Plattform Bluesky wurde sein Konto gesperrt. Zwar wurde die Entscheidung schnell wieder rückgängig gemacht, aber das Vorgehen löste eine erneute Überprüfung ihrer Moderationspraktiken aus. Insbesondere angesichts der Tatsache, dass Bluesky ursprünglich ein Projekt war, das sich gegen eine zentralisierte Kontrolle wehren und die freie Meinungsäußerung im Internet fördern wollte. Mehr … 

Trump kehrt für Treffen mit Sicherheitsberatern nach Washington zurück. Donald Trump trifft sich mit Sicherheitsberatern in Washington, während die USA B-2-Bomber in den Pazifik verlegen. Und: Israel drückt gegenüber der US-Regierung laut einem Bericht aufs Tempo. Der Überblick im Newsblog.
Irans Machthaber Ali Khamenei trifft offenbar Vorkehrungen für seinen Tod und hat drei potenzielle Nachfolger nominiert, das berichtet die »New York Times«. Deutschland hat seine Botschaft in der iranischen Hauptstadt Teheran nach Informationen des SPIEGEL vorübergehend ins benachbarte Ausland verlegt. Der Krieg zwischen Israel und Iran geht weiter mit Angriffen auf beiden Seiten. Israel verkündet, einen hochrangigen iranischen Kommandeur getötet zu haben. Zudem hat Israels Militär ein wichtiges Atomforschungszentrum in Isfahan angegriffen und weitere Angriffe geflogen. Weitere deutsche Staatsbürger, die in Israel festsaßen, sind von Amman aus per Sonderflug nach Deutschland ausgeflogen worden. US-Präsident Donald Trump trifft sich in Washington mit seinem Nationalen Sicherheitsrat.  Mehr … 

20.06.2025: US-Informanten: Iran wird wahrscheinlich nach Atomwaffen streben, wenn die USA in Israels Krieg eintreten. Dies erklärten hochrangige Geheimdienstmitarbeiter gegenüber der «New York Times». Laut Regierungsbeamten, die mit der «New York Post» sprachen, ist Trump auch besorgt über ein «Libyen-Szenario».
Die US-Geheimdienste seien sich seit langem einig, dass der Iran keine Atombombe baue, berichtet ZeroHedge. Sie würden warnen, dass ein Eintritt der USA in Israels Krieg den Iran wahrscheinlich dazu bringen würde, doch noch ein Atomwaffenstaat zu werden. Insidern zufolge hüte sich Präsident Trump auch davor, den Iran in ein «weiteres Libyen» zu verwandeln, wenn Israels Ambitionen auf einen Regimewechsel irgendwie realisiert werden.
So erklärten hochrangige Geheimdienstmitarbeiter gegenüber der New York Times, dass ein US-Angriff auf die Urananreicherungsanlage in Fordo, die unter 300 Fuß bergigem Gestein begraben ist, oder eine von den USA unterstützte Ermordung des obersten iranischen Führers Ayatollah Ali Khamenei den Iran wahrscheinlich dazu bringen würde, eine Atombombe zu bauen, um weitere Aggressionen gegen das Land abzuschrecken. Im Jahr 2003 habe Khamenei eine religiöse Anordnung – oder Fatwa – erlassen, die die Entwicklung jeglicher Art von Massenvernichtungswaffen verbietet. Dieser Erlass sei «im Moment in Kraft», so ein hoher Geheimdienstmitarbeiter gegenüber der NYT.
Ein US-Beamter äußerte sich skeptisch über israelische Behauptungen, der Iran könne eine Atombombe innerhalb von 15 Tagen herstellen. Der Iran verfüge zwar bereits über Uran, das auf 60 Prozent angereichert ist, müsste es aber noch auf 90 Prozent anreichern und dann eine Atomwaffe bauen und miniaturisieren, damit sie in eine Rakete passt – Schritte, die mehrere Monate bis ein Jahr dauern würden, nicht Tage. Analysten weisen auch darauf hin, dass eine große Bombe, wie die von Hiroshima, heute keine glaubwürdige militärische Abschreckung darstellen würde. Außerdem warne der israelische Premierminister Netanjahu seit 1992 vor einer unmittelbar bevorstehenden iranischen Bombe, was die Dringlichkeit der aktuellen Behauptungen untergrabe.
Die Einschätzung der USA, dass der Iran nicht beschlossen hat, eine Atomwaffe anzustreben, kommt drei Monate, nachdem die Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes, Tulsi Gabbard, dem Kongress dieselbe Schlussfolgerung mitgeteilt hatte, was wiederum 18 Jahre nach der ersten Einschätzung der Geheimdienste geschah. Mehr … 

USA: Whistleblower-Klage wegen Nichtmeldung von Schäden durch Covid-«Impfung» zugelassen. Eine ehemalige Mitarbeiterin eines New Yorker Krankenhauses war 2021 entlassen worden, weil sie unerwünschte Impfnebenwirkungen an das Meldesystem VAERS weitergeleitet hatte. Im Februar 2024 hatte die Biden-Regierung beschlossen, in diesem Fall nicht einzuschreiten. Nun hat ein Bundesrichter grünes Licht für die Fortsetzung der Klage gegeben.
Ein US-Bundesgericht hat grünes Licht gegeben für die Klage einer Whistleblowerin, die behauptet, zwei New Yorker Krankenhäuser hätten gegen Bundesrecht verstoßen, weil sie unerwünschte Ereignisse im Zusammenhang mit den Covid-19-«Impfungen» nicht gemeldet haben. Darüber berichtet The Defender unter Berufung auf einen Artikel in Bloomberg Law. Deborah Conrad hatte als Arzthelferin am United Memorial Medical Center (UMMC) gearbeitet, einem Teil des Rochester Regional Health-Krankenhauses (RRH), bis sie im Oktober 2021 entlassen wurde, weil sie impfstoffbezogene unerwünschte Ereignisse an das von der Bundesregierung betriebene Vaccine Adverse Event Reporting System (VAERS) gemeldet hatte.
Conrad hatte RRH daraufhin im Mai 2023 auf der Grundlage des False Claims Act verklagt. Dabei handelt es sich um ein Bundesgesetz, das es Whistleblowern ermöglicht, im Namen der US-Regierung Klage gegen eine Einrichtung zu erheben, die mutmaßlich die Regierung betrügt und von Steuergeldern profitiert.
False-Claims-Act-Fälle werden, wie The Defender erläutert, zunächst versiegelt, während die Regierung die Fälle untersucht und entscheidet, ob sie eingreift. Im Februar 2024 hatte die Biden-Administration beschlossen, nicht einzuschreiten. Deshalb hatte Conrad im November eine geänderte Klage eingereicht. Diese hat in der Folge zwei Anträge der Beklagten auf Abweisung des Verfahrens überstanden.
In der Klage wird behauptet, RRH habe gegen den False Claims Act verstoßen, weil es «wissentlich» versäumt habe, unerwünschte Ereignisse an VAERS zu melden, obwohl es dazu verpflichtet gewesen wäre. Zudem seien «Zahlungsanträge» für die Verabreichung der Covid-19-«Impfstoffe» bei der US-Regierung eingereicht worden. Mehr …   

Seymour Hersh: Trump will Regimechange im Iran mit Bomben erzwingen. Mit Bomben die führenden Mullahs im Iran beseitigen – das gehört zu den Plänen der US-Führung für einen Angriff auf das Land. Der werde wahrscheinlich an diesem Wochenende erfolgen, so der US-Journalist Seymour Hersh. Er zeigt: Die US-Politik auch unter Trump ist imperialistisch und unterstützt weiter Israel.
Mit dem tatsächlich völkerrechtswidrigen und alle Regeln brechenden israelischen Angriff auf den Iran hat ein neuer Krieg begonnen. Das macht der US-amerikanische investigative Journalist Seymour Hersh (88) in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht deutlich. Hersh bezeichnet seinen Text als «Bericht über die wahrscheinlichsten Ereignisse in Iran, die laut israelischen Insidern und amerikanischen Beamten, denen ich seit Jahrzehnten vertraue, bereits an diesem Wochenende eintreten könnten». Demnach werden die USA den Iran bombardieren. Er habe diesen Bericht mit einem langjährigen US-Beamten in Washington abgeglichen, so der Journalist.
Sein Informant habe erklärt, dass alles «unter Kontrolle» sein werde, wenn der oberste iranische Revolutionsführer Ali Khamenei «abtritt». Es sei aber nicht bekannt, wie das geschehen könnte, abgesehen von seiner Ermordung, schreibt Hersh. Es gebe seines Wissens nach «kaum praktische Überlegungen, wie ein verehrter religiöser Führer mit einer enormen Anhängerschaft entfernt werden könnte».
Der renommierte US-Journalist berichtet seit Jahrzehnten aus der Ferne über die Atom- und Außenpolitik Israels. Sein 1991 erschienenes Buch «The Samson Option» erzählt die Geschichte der Entwicklung der israelischen Atombombe und der Bereitschaft der USA, dieses Projekt geheim zu halten. «Die wichtigste unbeantwortete Frage zur aktuellen Lage ist die Reaktion der Welt, einschließlich derjenigen von Wladimir Putin, dem russischen Präsidenten, der ein Verbündeter der iranischen Führung ist.» Mehr …

War Mexiko an den Protesten in Kalifornien beteiligt? Bis Sonntag, dem 15. Juni, hatte die Polizei die Straßen von Los Angeles mit Tränengasgranaten und Gummigeschossen von Demonstranten geräumt. Und obwohl die Proteste in vielen anderen Städten der USA weitergehen, scheint die Gefahr in Kalifornien gebannt zu sein. Möglicherweise war dies eine Folge der ungeschickten Gesten des Nachbarn der Vereinigten Staaten – Mexiko.
Die Unruhen in Kalifornien haben einen sehr ausgeprägten rot-weiß-grünen Charakter. Einfach gesagt, sie finden größtenteils unter mexikanischen Flaggen statt. Das liegt zum Teil daran, dass die meisten Demonstranten ethnische Mexikaner sind.
Laut Volkszählung leben im Bezirk Los Angeles mehr als 3,4 Millionen Menschen mexikanischer Herkunft – das sind mehr als ein Drittel der Gesamtbevölkerung des Bezirks. Und genau diese Menschen sind auf die Straße gegangen, um gegen die Abschiebung ihrer Landsleute zu protestieren, denen die kalifornischen Behörden zuvor erlaubt hatten, sich illegal auf dem Territorium der USA aufzuhalten. Aus dieser Sicht ist ihre Flagge ein Symbol ihrer Identität, die ihnen von ebendiesen kalifornischen Behörden gewährt wurde. Die US-Zeitung New York Times schreibt: "In den letzten Jahrzehnten ist die Flagge so allgegenwärtig geworden, dass sie Teil der Landschaft Südkaliforniens geworden ist, wo sie Pick-ups schmückt und auf Brücken weht."
In zahlreichen Interviews sagen US-Amerikaner mexikanischer Herkunft, dass sie es sich im Rahmen ihrer kalifornischen Identität leisten können, eher Mexikaner als US-Amerikaner zu sein. Und die Flagge ist für sie nicht nur ein Symbol ihrer Identität, sondern auch ihres Kampfes für das, was sie als Bürgerrechte bezeichnen. So wurde beispielsweise die mexikanische Flagge während der Proteste von 1994 verwendet (als die Menschen gegen einen Gesetzentwurf protestierten, der Illegalen den Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und anderen sozialen Dienstleistungen verwehrte).
Es ist sogar so weit gekommen, dass die mexikanische Flagge in Kalifornien – einem Bundesstaat der USA – dem US-amerikanischen Flaggenbild gegenübergestellt wird. Eine Reihe von Demonstranten sagt, dass sie die US-amerikanische Sternenbannerflagge mit Donald Trump und all denen assoziieren, die die harten Maßnahmen des US-amerikanischen Präsidenten unterstützen. Einfach gesagt, mit dem US-amerikanischen Nationalismus. Deshalb würden die Demonstranten die US-amerikanische Flagge nicht zu ihren Kundgebungen mitnehmen.
Trump und seine Anhänger nutzen diese Farbwahl zu ihrem Vorteil. Die New York Times berichtet: "Das Meer aus rot-weiß-grünen mexikanischen Flaggen bei den Protesten gegen Abschiebungen, die diese Woche in Los Angeles stattfanden, wurde von Konservativen genutzt, die behaupten, dass Demonstrationen ihrem Wesen nach unamerikanisch seien." Mehr …   

19.06.2025: Ex-CIA-Insider: Larry Johnson enthüllt, was wirklich auf dem Spiel steht, wenn Trump einen Angriff auf den Iran erwägt. Angesichts der Weigerung Teherans, sich den Ultimaten und Drohungen der USA zu beugen, erwägt Donald Trump, sich Israels Angriffskrieg gegen den Iran anzuschließen. Sputnik bat den erfahrenen Ex-CIA-Offizier und ehemaligen Beamten des US-Außenministeriums, Larry Johnson, das Kalkül der Regierung einzuordnen und zu erklären, was Trump möglicherweise noch davon abhält.
„Präsident Trump zögert, ob er den Angriff wirklich durchführen soll oder nicht – weil er weiß, dass dies seine Umfragewerte, auch bei den Republikanern, verschlechtern würde“, erklärte Johnson. Der frühere Geheimdienstmitarbeiter verweist dabei auf aktuelle Umfragen: „53 % der Republikaner lehnen einen Angriff auf den Iran ab. Insgesamt sind es sogar 61 % der Amerikaner. Mehrere prominente Unterstützer Trumps aus dem Wahlkampf haben ihn deswegen bereits kritisiert.“ „Ich denke, dass die politische Realität Trump langsam einholt – und genau deshalb rudert er jetzt zurück“, so Johnson weiter. Unter den konservativen Stimmen, die mittlerweile öffentlich Alarm schlagen, befinden sich einige von Trumps lautstärksten Unterstützern vor der Wahl: etwa die Kommentatoren Tucker Carlson und Candace Owens – aber auch der libertäre Komiker Dave Smith.
Dazu kommen militärische und logistische Unwägbarkeiten: Ob ein US-Bunkerbombenangriff auf die iranische Nuklearanlage Fordow überhaupt erfolgreich wäre, ist fraglich. Und ebenso, ob die in Diego Garcia stationierten Tarnkappenbomber vom Typ B-2, die für einen solchen Angriff eingesetzt würden, noch sicher operieren könnten – insbesondere wenn Russland den Iran mit Luftabwehrsystemen ausstatten würde, die in der Lage sind, diese Bomber aufzuspüren und abzuschießen.  Video (english) und mehr … 

US-Präsident will sich nicht drängen lassen. Trump lässt US-Beteiligung offen: »Niemand weiß, was ich machen werde«. Donald Trump lässt die Frage, ob und wie die USA sich an dem Krieg zwischen Israel und dem Iran beteiligen, offen. Trump steht zwischen zwei Lagern: Die einen warnen vor einem Kriegseintritt, die anderen drängen ihn dazu. Donald Trump lässt die Frage, ob und wie die USA sich an dem Krieg zwischen Israel und dem Iran beteiligen, offen. »Ich könnte es tun. Ich könnte es nicht tun.« Aber er werde niemanden vorab informieren.
Trump wird von zwei Lagern bedrängt: Die einen warnen vor einem offenen Kriegseintritt. Sie befürchten einen langen Krieg mit hohen Kosten und einem Chaos wie im Irak oder in Syrien. Die USA könnten sich einen weiteren langen Krieg nicht mehr leisten, meinen sie. Die anderen drängen ihn dazu, Israel aktiv beizustehen. Denn Israel braucht nicht nur die Rückendeckung der US-Navy und Air Force, sondern vor allen Dingen auch die großen GBU-57-Bomben, die nur von speziellen US-Bombern abgeworfen werden können. Diese Bomben sind nötig, um die tiefen Berg-Bunker zu knacken, in denen die wichtigen iranischen Atomanlagen versteckt sein sollen.
Unterdessen setzen beide Seiten den Luftkrieg fort. Der Iran feuert weiterhin Raketen auf Israel. Laut einer Erklärung der Revolutionsgarden soll der Iran erstmals die sogenannten »Sedschil«-Raketen mit einer Reichweite von mindestens 2000 Kilometern abgefeuert haben, heißt es im iranischen Fernsehen. Außerdem seien Hyperschall-Raketen vom Typ »Fattah« eingesetzt worden. Israel dagegen lässt die Kampfjets der IDF über dem iranischen Luftraum ihre Einsätze fortführen, um iranische Militärstützpunkte, Raketen-Basen und Industrie-Anlagen auszuschalten.  Mehr … 

Chef der Handelskammer: US-Unternehmen wollen nach Russland zurück. Die Amerikanische Handelskammer unterstützt US-Präsident Donald Trump bei der Wiederherstellung der Beziehungen zu Russland. Die überwiegende Mehrheit der amerikanischen Unternehmen betrachtet Russland als strategisch wichtigen Markt. Sie möchten dorthin zurückkehren.
Amerikanische Unternehmen begrüßen die Bemühungen der Trump-Regierung, den Dialog mit Moskau wieder aufzunehmen. Sie hoffen, auf den russischen Markt zurückkehren zu können. Das sagte der Leiter der Amerikanischen Handelskammer in Russland (AmCham), Robert Agee, gegenüber RT.
Die Amerikanische Handelskammer würde Präsident Donald Trump bei seinen Bemühungen um eine Wiederherstellung der Beziehungen zu Russland unterstützen. Seit Monaten fordere sie Washington auf, die Sanktionen gegen Russland zu lockern. Auf dem Sankt Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum (SPIEF 2025) sagte Agee am Mittwoch gegenüber RT: "Es ist besser, gute Geschäftsbeziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten zu haben." Ihm zufolge hätten vor vier Jahren 70 Prozent der US-amerikanischen Unternehmen Russland als strategischen Markt betrachtet.
Die Unternehmen, die trotz der Sanktionen der USA und ihrer Verbündeten wegen der russischen Militäroperation in der Ukraine und des Drucks aus Washington nach dem Jahr 2022 in Russland geblieben sind, haben laut dem AmCham-Chef langfristig davon profitiert. Agee erläuterte: "Konsumgüterunternehmen, Süßwarenhersteller, Pharma- und Medizintechniklieferanten (...) all diese Unternehmen sind geblieben, sie sind sehr aktiv und sehr erfolgreich." Mehr … 

Trump gegen Tierversuche: Tierschutz als Nebeneffekt politischer Interessen? Die Regierung Trump setzt auf eine drastische Reduzierung von Tierversuchen in der Forschung – ein historischer Schritt mit ethischem und wissenschaftlichem Potenzial. Doch Kritiker warnen: Die wahren Motive könnten weniger dem Tierschutz als vielmehr einer Wissenschaftsfeindlichkeit entspringen, die langfristig gefährlich sein könnte.
Seit Jahrzehnten kämpfen Tierschützer für ein Ende von Tierversuchen in der medizinischen Forschung. Nun erhalten sie überraschend Rückenwind ausgerechnet von der zweiten Trump-Regierung. In den ersten Monaten der neuen Amtszeit kündigten mehrere US-Behörden bedeutende Schritte zur Abschaffung von Tierversuchen an – darunter die Food and Drug Administration (FDA), die Umweltbehörde EPA und das National Institute of Health (NIH), der weltweit größte staatliche Förderer biomedizinischer Forschung, wie kürzlich bekannt wurde.
Am deutlichsten zeigt sich der Richtungswechsel beim NIH, das ein großangelegtes Programm zur Förderung alternativer, tierfreier Forschungsmethoden gestartet hat. Die Behörde plant u.a. die Gründung eines Innovationsbüros, mehr Transparenz bei der Mittelvergabe und eine stärkere Einbindung von Experten für tierfreie Methoden in die Begutachtung von Förderanträgen. Auch die FDA setzt neue Standards: Innerhalb von drei Jahren sollen Tierversuche bei der Zulassung bestimmter Medikamente – wie etwa monoklonaler Antikörper – weitgehend abgeschafft werden. Die Begründung: Tierversuche seien teuer, unzuverlässig und oft wissenschaftlich nicht aussagekräftig.
Was auf den ersten Blick wie ein Triumph für Tiere erscheint, wird von anderer Seite hart kritisiert. Denn parallel zu den Plänen für tierfreie Forschung attackiert die Trump-Regierung die Grundlagen staatlich geförderter Wissenschaft. Massive Kürzungen beim NIH und der National Science Foundation und eine Deckelung indirekter Forschungskosten werfen die Frage auf: Geht es hier um den Schutz von Tieren – oder um den Abbau öffentlicher Forschung unter dem Deckmantel von Reformen? Mehr …   

18.06.2025:  Trumps brutale Cowboy-Manier soll Iran in Schock und Schrecken versetzen. Ein außer Kontrolle geratener Trump glaubt sich in einem Wildwest-Film, wo zuerst geschossen und dann erst Fragen gestellt werden. Er verließ den G7-Gipfel einen Tag früher als geplant, mit ominösen Drohungen gegen den Iran und seine Bevölkerung.
US-Präsident Donald Trump hat seinen Besuch beim G7-Gipfel in Kanada abrupt abgebrochen, um nach Washington zurückzukehren. Der Grund: die eskalierende Lage im Krieg zwischen Israel und Iran. Seine Abreise erfolgte nur wenige Stunden, nachdem er eine schockierende Warnung an die Bewohner der iranischen Hauptstadt ausgesprochen hatte, indem er zur sofortigen Evakuierung aufrief.
"Alle sollten Teheran sofort verlassen!", schrieb der US-Präsident auf seiner Plattform Truth Social. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, bestätigte auf X, dass Trump den Gipfel bereits am Montag nach dem Abendessen mit anderen Staatschefs verlassen werde, und verwies auf die Entwicklungen im Nahen Osten. "Aufgrund der Ereignisse im Nahen Osten wird Präsident Trump heute Abend abreisen", erklärte sie. Zudem forderte Trump das Personal des Nationalen Sicherheitsrates auf, im Situation Room (dem Krisen- und Kriegsraum) des Weißen Hauses auf ihn zu warten.
Trumps wahnsinnige Rhetorik deutet auf Eskalation hin. Trumps vorzeitige Abreise bedeutet, dass er den letzten Tag der hochrangigen Treffen im Kananaskis-Resort in den kanadischen Rocky Mountains verpasst, einschließlich geplanter Sitzungen mit den Staatschefs der Ukraine und Mexikos. Bereits vor seiner Ankündigung ließ Trump in Gesprächen mit Journalisten durchblicken, dass wichtige Entscheidungen bevorstünden. "Sobald ich hier abreise, werden wir etwas unternehmen. Aber ich muss hier weg", sagte er, weitere Details könne er nicht nennen. Obwohl Trump betonte, dass die USA nicht an den anfänglichen israelischen Angriffen auf den Iran beteiligt waren, deutet seine jüngste Rhetorik auf eine gefährliche Wende zu einer direkteren Beteiligung hin. Seine Äußerungen sind nicht nur unverantwortlich, sondern grenzen an Wahnsinn, da sie die ohnehin angespannte Lage weiter anheizen.
Trotz gelegentlicher Lippenbekenntnisse zu einer diplomatischen Lösung lobte Trump wiederholt die militärischen Aktionen Israels. "Es ist schmerzhaft für beide Seiten, aber ich würde sagen, der Iran gewinnt diesen Krieg nicht, und sie sollten verhandeln – und zwar sofort, bevor es zu spät ist", sagte er während eines Treffens mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney. Solche Aussagen, gepaart mit der Aufforderung zur Evakuierung Teherans, zeugen von einer gefährlichen und irrationalen Politik, die die Welt an den Rand eines größeren Konflikts bringen könnte.
Weißes Haus leugnet Beteiligung an israelischen Angriffen. Kurz nach Trumps Ankündigung, den G7-Gipfel vorzeitig zu verlassen, erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Alex Pfeiffer, dass die US-Streitkräfte im Nahen Osten weiterhin "in einer defensiven Haltung" verblieben seien und sich daran nichts geändert habe. Diese Aussage steht jedoch im krassen Widerspruch zu Trumps Drohgebärden, die international für Bestürzung sorgen. Mehr … 

500-Prozent-Zölle gegen Russlandfreunde? US-Gesetz auf der Kippe. Ein parteiübergreifendes Gesetz zur Bestrafung von Käufern russischer Energie liegt vorerst auf Eis. Grund: der neue Krisenherd im Nahen Osten. Trump warnt zudem vor teuren Sanktionen und will Moskau nicht verprellen.
Ein parteiübergreifender Gesetzentwurf im US-Senat, der massive Strafzölle gegen Länder vorsieht, die weiterhin russische Energie kaufen, wird vorerst nicht behandelt. Dies berichtet das Portal Semafor am Dienstag unter Verweis auf hochrangige Senatoren. Der Entwurf, der von dem Republikaner Lindsey Graham und dem Demokraten Richard Blumenthal eingebracht wurde, sieht Strafzölle von 500 Prozent auf US-Importe aus Staaten vor, die russisches Öl oder Gas beziehen, ohne die Ukraine aktiv zu unterstützen.
Die Senatoren hatten auf eine Verabschiedung noch vor dem G7-Gipfel in Kanada gedrängt – zuletzt am Sonntag. Der Gipfel endete am Dienstag. US-Präsident Donald Trump reiste vorzeitig ab und verzichtete auf ein geplantes Treffen mit dem ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij.
Graham erklärte gegenüber Semafor, der Gesetzentwurf müsse nun "erst einmal warten". Als Grund nannte er die Eskalation im Nahen Osten seit dem israelischen Angriff auf iranische Atomanlagen am vergangenen Freitag. "Das heißt aber nicht, dass ich Russland oder die Ukraine vergessen hätte – ganz und gar nicht", betonte der Senator. Auch der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, stellte am Dienstag klar, dass mit einer Debatte über das Gesetz frühestens im Juli zu rechnen sei. Neben dem Nahost-Konflikt beschäftigte sich der Kongress derzeit vor allem mit Trumps Plänen zu Staatsausgaben und Steuersenkungen. Mehr …

«San Francisco ausgelöscht» – US-Geheimdienstchefin warnt mit Schockvideo vor nuklearer Apokalypse. US-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard veröffentlichte ein erschütterndes Video, das die Vernichtung San Franciscos durch einen nuklearen Angriff simuliert. In ihrer Botschaft erhebt sie schwere Vorwürfe gegen die politische Elite der Vorgängerregierung Biden – und ruft die Bevölkerung zum Widerstand gegen eine mögliche Eskalation auf.
In einer beispiellosen Warnung hat Tulsi Gabbard, Direktorin der Nationalen Nachrichtendienste der Vereinigten Staaten (DNI) und Oberstleutnant der US-Armee, letzte Woche ein dramatisches Video veröffentlicht, das zeigt, wie ein nuklearer Angriff San Francisco in Sekunden auslöscht. Das erschütternde Material wurde auf Gabbards persönlichem Profil im sozialen Netzwerk X gepostet – begleitet von einer flammenden Rede gegen «die Kriegstreiber der politischen Elite». «Noch nie standen wir dem nuklearen Abgrund so nahe wie heute», sagte Gabbard eindringlich. Mehr …   

Zunehmende Kritik an Nahost-Politik der USA von Konservativen. Trump steuert auf immer mehr Kriege zu, zuletzt gegen den Iran. Daran regt sich in seiner Wählerbasis, die ihn wegen seines Versprechens keine Kriege gewählt haben, erheblicher Widerstand. Kritik auch im konservativen Establishment. Hier ein Überblick.
Am Dienstag haben die Abgeordneten Thomas Massie (R-KY) und Ro Khanna (D-CA) eine parteiübergreifende Resolution zu den Kriegsbefugnissen vorgelegt, um Präsident Trump daran zu hindern, ohne Zustimmung des Kongresses einen Krieg gegen den Iran zu beginnen. Mehr ...

500-Prozent-Zölle gegen Russlandfreunde? US-Gesetz auf der Kippe. Ein parteiübergreifendes Gesetz zur Bestrafung von Käufern russischer Energie liegt vorerst auf Eis. Grund: der neue Krisenherd im Nahen Osten. Trump warnt zudem vor teuren Sanktionen und will Moskau nicht verprellen.
Ein parteiübergreifender Gesetzentwurf im US-Senat, der massive Strafzölle gegen Länder vorsieht, die weiterhin russische Energie kaufen, wird vorerst nicht behandelt. Dies berichtet das Portal Semafor am Dienstag unter Verweis auf hochrangige Senatoren. Der Entwurf, der von dem Republikaner Lindsey Graham und dem Demokraten Richard Blumenthal eingebracht wurde, sieht Strafzölle von 500 Prozent auf US-Importe aus Staaten vor, die russisches Öl oder Gas beziehen, ohne die Ukraine aktiv zu unterstützen. Die Senatoren hatten auf eine Verabschiedung noch vor dem G7-Gipfel in Kanada gedrängt – zuletzt am Sonntag. Der Gipfel endete am Dienstag. US-Präsident Donald Trump reiste vorzeitig ab und verzichtete auf ein geplantes Treffen mit dem ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij.
Graham erklärte gegenüber Semafor, der Gesetzentwurf müsse nun "erst einmal warten". Als Grund nannte er die Eskalation im Nahen Osten seit dem israelischen Angriff auf iranische Atomanlagen am vergangenen Freitag. "Das heißt aber nicht, dass ich Russland oder die Ukraine vergessen hätte – ganz und gar nicht", betonte der Senator. Auch der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, stellte am Dienstag klar, dass mit einer Debatte über das Gesetz frühestens im Juli zu rechnen sei. Neben dem Nahost-Konflikt beschäftigte sich der Kongress derzeit vor allem mit Trumps Plänen zu Staatsausgaben und Steuersenkungen. Mehr …   

40 Prozent der US-Amerikaner rechnen mit Bürgerkrieg im kommenden Jahrzehnt. Eine neue Umfrage zeigt: Ängste vor Protesten, Abschiebe-Unruhen und politischer Gewalt wachsen. 40 Prozent der US-Bürger halten einen Bürgerkrieg in den nächsten zehn Jahren für wahrscheinlich – die Spaltung der Gesellschaft scheint tief wie nie.
40 Prozent der US-Amerikaner halten einen Bürgerkrieg in den Vereinigten Staaten innerhalb der nächsten zehn Jahre für "etwas" oder "sehr" wahrscheinlich, ergab eine am Dienstag neu veröffentlichte YouGov-Umfrage. Die Umfrage, an der 3.375 Erwachsene teilnahmen, unterstreicht die weit verbreiteten Sorgen über die sich vertiefenden Risse in der Nation. Sie erfolgte auch nach einer Welle von Unruhen im Land, einschließlich gewaltsamer Proteste gegen Abschiebungen durch die Bundesbehörden, und landesweiten Demonstrationen, die sich gegen Präsident Donald Trump richteten.
Dabei sahen Frauen eine höhere Wahrscheinlichkeit für einen Bürgerkrieg als Männer: 45 Prozent hielten ihn für wahrscheinlich. Auch zwischen den Parteianhängern unterschieden sich die Werte: 48 Prozent der Demokraten hegten diese Befürchtung, 39 Prozent der Unabhängigen und 32 Prozent der Republikaner meinten, ein Bürgerkrieg sei zumindest etwas wahrscheinlich. Insgesamt waren die Befragten mehr oder weniger gespalten, was die Wahrscheinlichkeit eines Bürgerkriegs betrifft: Knapp über 20 Prozent waren unsicher oder gaben keine Antwort.
Auch zwischen den Bevölkerungsgruppen fanden sich Unterschiede: 10 Prozent der weißen Teilnehmer hielten einen Bürgerkrieg für "sehr wahrscheinlich", aber 18 Prozent der Schwarzen. Die Hispanoamerikaner wiesen die Vorstellung am wenigsten zurück. Nur 11 Prozent von ihnen erklärten, ein Konflikt wäre "gar nicht wahrscheinlich", während ihn 15 Prozent "sehr wahrscheinlich" nannten. Anfang des Monats brachen in Kalifornien als Reaktion auf Aktionen der Bundesimmigrationsbehörden gegen illegale Einwanderer Unruhen aus. US-Präsident Trump setzte die Nationalgarde und die Marines ein, nachdem es zu einem öffentlichen Zusammenstoß mit dem kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom über den Umgang mit dieser Krise gekommen war. Mehr … 

"Sie bringen hier eine Eilmeldung" – US-Senator verplappert sich bei Carlson zu Angriffen auf Iran. Der US-Journalist Tucker Carlson hat auf seinem X-Kanal einen Teaser für sein am Donnerstag erscheinendes Interview mit dem republikanischen US-Senator Ted Cruz veröffentlicht. Das Video geht gerade in den sozialen Medien viral.
Ted Cruz ist ein überzeugter Befürworter eines Regimewechsels in Iran. Während des Interviews muss der US-Politiker zugeben, dass er die Einwohnerzahl Irans nicht kennt. Carlson hakt nach: "Sie wissen nicht, wie viele Einwohner das Land hat, das Sie stürzen wollen?" Im weiteren Verlauf des Interviews deutet Cruz eine aktive Mitwirkung der USA an den jüngsten Angriffen Israels auf Iran an und widerspricht damit den diesbezüglichen Dementis des Weißen Hauses. Video und mehr … 

Großer hässlicher Überwachungsstaat. Am 20. März unterzeichnete Präsident Trump eine Durchführungsverordnung mit dem Titel „Eliminierung von Informationssilos“. Die Verordnung wies die Leiter der Bundesbehörden an, sicherzustellen, dass die vom Präsidenten benannten Beamten „vollen und sofortigen Zugang zu allen nichtklassifizierten Aufzeichnungen, Daten, Softwaresystemen und Informationstechnologiesystemen der Agenturen haben“.
Die Durchführungsverordnung zog zunächst wenig Aufmerksamkeit auf sich, bis kürzlich bekannt wurde, dass die Regierung mit dem Tech-Unternehmen Palantir zusammenarbeitet, um eine Datenbank zu erstellen, die alle Informationen enthält, die alle Bundesbehörden über alle US-Bürger gesammelt haben. Mehr … 

Donald Trump folgt dem Drehbuch des „Project Esther“ – ein zionistisches Manifest gegen freie Meinungsäußerung.  Die sogenannte „zivilisierte Welt“ erweist sich als genauso grausam und autoritär wie die finstersten Regime der Geschichte. Angeführt wird dieses neue Kapitel der Barbarei von zwei Staaten: den USA und Israel. Kein anderes Land zeigt derzeit eine solche Gleichgültigkeit gegenüber Massenmord, Kriegsverbrechen, ethnischer Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Trumps Komplizenschaft im Gaza-Völkermord. Donald Trump hätte den Völkermord in Gaza mit einem Federstrich stoppen können – durch das Einfrieren militärischer Unterstützung an Israel. Doch er tat es nicht. Und schlimmer noch: Er geht weit darüber hinaus. Trump führt aktiv die Kampagne zur Zerschlagung jeglicher Opposition gegen Israels Verbrechen – durch Zensur, Einschüchterung und gezielte Verfolgung. Dabei folgt er dem Project Esther.
Was ist „Project Esther“? Ein Strategiepapier der konservativen Denkfabrik Heritage Foundation, das unter dem Vorwand der „Antisemitismusbekämpfung“ in Wahrheit die Zerschlagung der Palästina-Solidaritätsbewegung zum Ziel hat. Laut Al Jazeera werden darin israelkritische Gruppen als Teil eines angeblichen „Hamas-Unterstützungsnetzwerks“ (HSN) diffamiert – ein Konstrukt, das juristisch nicht existiert. Die Ziele des Projekts: Zensur, Repression, Überwachung. Das Dokument listet 19 Maßnahmen auf, u. a.: Ausweisung ausländischer Studenten, die sich israelkritisch äußern. Verweigerung von Demonstrationsgenehmigungen. Kennzeichnung von Palästina-Aktivisten als „terrornahe“ Gruppen. Aufruf zu „Lawfare“ – also gezielte juristische Kriegsführung gegen Aktivisten.
Trump setzt die Agenda um. Trumps Regierung folgt dem Drehbuch: Visa wurden widerrufen, Unis zum Schweigen gezwungen, Proteste zerschlagen. Besonders Hochschulen sind ins Visier geraten – denn gerade unter jungen Amerikanern bröckelt der Rückhalt für Israel dramatisch. Laut Pew Research haben 71 % der unter 50-jährigen Demokraten ein negatives Israelbild. Ein Klima der Angst.  Mehr … 

17.06.2025:  "Mir egal" – Trump weist US-Geheimdienstinformationen zu Irans Atomprogramm zurück. US-Präsident Donald Trump behauptete am Montag, Iran stehe kurz davor, eine Atomwaffe zu besitzen. Damit wies er jüngste Aussagen der US-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard zurück. Diese hatte sich im März auf Geheimdienstinformationen berufen und betont, Iran baue keine Atomwaffen. Video … 

FDA stellt die nationalen Prioritäten des Kommissars für Unternehmen zur Unterstützung der USA aus. Nationale Interessen. Die USA Die Food and Drug Administration kündigte heute das National Priority Voucher (CNPV)-Programm ihres Kommissars an, um die Gesundheitsinteressen der Amerikaner zu verbessern.
Der neue Gutschein kann von Arzneimittelentwicklern eingelöst werden, um an einem neuartigen Prioritätsprogramm der FDA teilzunehmen, das seine Überprüfungszeit von etwa 10-12 Monaten auf 1-2 Monate verkürzt, nachdem ein Sponsor die endgültige Einreichung des Arzneimittelantrags eingereicht hat.
Das neue CNPV-Verfahren trifft Experten von FDA-Büros zu einer teambasierten Überprüfung ein, anstatt das Standard-Review-System eines Arzneimittelantrags zu verwenden, der an zahlreiche FDA-Büros gesendet wird. Klinische Informationen werden von einem multidisziplinären Team von Ärzten und Wissenschaftlern überprüft, die die eingereichten Informationen vorüberprüfen und zu einem 1-tägigen Treffen im „Turben-Board-Stil“ zusammenkommen werden.
„Mit einem vernünftigen Ansatz wird das nationale vorrangige Überprüfungsprogramm es Unternehmen ermöglichen, den Löwenanteil der Arzneimittelanwendung einzureichen, bevor eine klinische Studie abgeschlossen ist, damit wir die Ineffizienzen verringern können. Das ultimative Ziel ist es, mehr Kuren und sinnvolle Behandlungen in die amerikanische Öffentlichkeit zu bringen“, sagte FDA-Kommissar Marty Makary M.D., M.P.H. „Als chirurgischer Onkologe haben wir oft multidisziplinäre Entscheidungen mit einem Team von Ärzten zu großen Fragen auf Leben und Tod für Patienten getroffen, die die neuesten medizinischen Studien in eine 1-tägige Diskussion im Tumorbereichspräge integrieren. Dieser Gutschein nutzt dieses Modell, um rechtzeitige Entscheidungen für Arzneimittelentwickler zu liefern.“ Mehr  …   

US-Spione behaupteten, der Iran baue keine Atomwaffen – Trump weist diese Einschätzung zurück. Das berichtet die «Washington Post». Mit seiner Einschätzung stehe Trump eher auf einer Linie mit Benjamin Netanjahu als mit Tulsi Gabbard. Die US-Geheimdienstdirektorin hatte im März konstatiert, der Iran baue keine Atomwaffen. Erinnerungen an die Lüge, Saddam Hussein verfüge über «Massenvernichtungswaffen», werden da unweigerlich wach.
«Präsident Donald Trump hat die Einschätzung der US-Geheimdienste zurückgewiesen, dass der Iran vor dem jüngsten Konflikt mit Israel keine Atomwaffen gebaut habe.» Das berichtet die Washington Post.
In dem Artikel heißt es: «Tulsi Gabbard, Direktorin der nationalen US-Geheimdienste, äußerte sich Anfang des Jahres vor dem Kongress zum iranischen Atomprogramm gegenüber Parlamentariern dahingehend, dass kein Zweifel bestehen könne, dass der Iran keine Atomwaffen baue. Und sein oberster Führer habe das ruhende Programm nicht wieder genehmigt. Doch Präsident Donald Trump wies die Einschätzung der US-Geheimdienste während eines Nachtflugs zurück nach Washington, als er seine Reise zum Gipfeltreffen der G7 abbrach, um sich auf den eskalierenden Konflikt zwischen Israel und dem Iran zu konzentrieren.
‹Mir ist egal, was sie gesagt hat›, sagte Trump gegenüber Reportern. Seiner Ansicht nach sei der Iran ‹sehr nahe› daran, eine Atombombe zu besitzen.» Mit seiner Aussage stehe Trump eher auf einer Linie mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der einen atomar bewaffneten Iran als unmittelbare Bedrohung bezeichnet habe, als auf einer mit seiner eigenen obersten Geheimdienstberaterin. Der jüngste Bruch mit Gabbard in der Iran-Frage sei deshalb bemerkenswert, so die Washington Post, weil Trump seine zweite Regierung eher mit Loyalisten als mit Vertretern des Establishments besetzt habe.
Die Post weist zudem darauf hin, dass Gabbard, die 2022 die Demokratische Partei verlassen hatte und Trump unterstützte, am kommenden Dienstag zusammen mit CIA-Direktor John Ratcliffe in einer nichtöffentlichen Sitzung im US-Kongress im Rahmen einer bereits anberaumten Haushaltsanhörung aussagen solle. Die Post: «Beide Beamten müssten sich wahrscheinlich Fragen zu ihrer Haltung zum Iran und zu Trumps jüngsten Äußerungen stellen. Vertreter von Gabbard und der CIA reagierten nicht sofort auf Anfragen nach Kommentaren.» Mehr … 

16.06.2025:  Mord an Politikerin in Minnesota: Mutmaßlicher Täter verhaftet. Die Behörden im US-Bundesstaat Minnesota haben fast zwei Tage nach dem Mörder der Abgeordneten und ihres Ehemanns gefahndet. Am Sonntagabend wurde der Verdächtige Vance Boelter verhaftet. Außerdem schoss Boelter auf die Familie eines Senators von Minnesota.
US-Sicherheitsbehörden haben am Sonntagabend einen Verdächtigen im Fall der Tötung einer Politikerin und ihres Ehemanns im Bundesstaat Minnesota festgenommen. Nach offiziellen Angaben wurde der mutmaßliche Täter, der 57-jährige Vance Boelter, nahe seinem Wohnsitz in der Stadt Green Isle im Sibley County in Haft genommen. Die Fahndung dauerte über 36 Stunden. Das Sheriff's Office im Ramsey County veröffentlichte auf Facebook eine Fotoaufnahme, die die Festnahme von Boelter zeigen soll. Die Bildunterschrift lautete wie folgt: "Das Gesicht des Bösen. Nach unermüdlicher und entschlossener Polizeiarbeit ist der Mörder nun verhaftet. Dank des Engagements und der Kooperation mehrerer Behörden und der Unterstützung von der Community ist die Gerechtigkeit einen Schritt näher gerückt."
Wie CBS News unter Berufung auf die Strafanzeige berichtete, wurde Boelter laut Anklage des zweifachen Totschlags und des versuchten Mordes in zwei Fällen beschuldigt. Boelter stand im Verdacht, am Samstag zwei Angriffe verübt zu haben. Zunächst griff er das Wohnhaus von Senator John Hoffman an, indem er den Politiker und seine Ehefrau anschoss. Die beiden erlitten Verletzungen und werden derzeit medizinisch versorgt. Daraufhin begab sich Boelter zum Wohnhaus der Abgeordneten des Repräsentantenhauses von Minnesota, Melissa Hortman, wo er sie und ihren Ehemann erschoss und dann vor der Polizei floh. Videoaufnahmen von Überwachungskameras zeigten, dass der Täter eine Maske sowie eine Polizeiuniform trug und ein Auto mit Polizeilichtern fuhr. Mehr … 

Trump schickt Militär zur Unterdrückung von Protesten in Los Angeles: Die Taktiken des US-Imperiums kommen nach Hause. Donald Trump hat das US-Militär eingesetzt, um Demonstrationen in Los Angeles, Kalifornien, zu unterdrücken, bei denen Demonstranten den Missbrauch von Einwanderern durch die Einwanderungsbehörde ICE anprangern. Die repressiven Taktiken, die das Imperium im Ausland anwendet, kommen nun auch nach Hause.
US-Präsident Donald Trump hat das Militär eingesetzt, um Demonstrationen in Los Angeles, Kalifornien, zu unterdrücken, als Demonstranten auf die Straßen strömten, um den Missbrauch von Einwanderern durch die US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) anzuprangern. Trump schickte mindestens 700 Marines und 2.000 Angehörige der Nationalgarde. Es ist das erste Mal seit 60 Jahren, dass ein US-Präsident ohne Zustimmung des Gouverneurs Truppen in einen Bundesstaat entsandt hat.
Das Büro des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom verurteilte Trumps Vorgehen als „illegale Militarisierung von Los Angeles” und reichte eine Klage ein, um den Präsidenten und das Verteidigungsministerium daran zu hindern, die Kontrolle über eine Einheit der kalifornischen Nationalgarde zu übernehmen. Video (english) und mehr … 

Fox News hat Netanyahu geholfen, die Lüge zu verbreiten, dass der Iran versucht hat, Trump zu ermorden. Die Lügen über den Iran haben gerade erst begonnen. Es wird noch mehr geben. Lassen Sie sich auf keinen Fall auf diesen Betrug ein.
Benjamin Netanjahu erhielt eine Plattform für Lügen und Kriegspropaganda auf Fox News in einem Interview mit einem kriecherischen Bret Baier, der nicht nur zuließ, dass die Lügen des israelischen Premierministers ungehindert weitergingen, sondern ihn sogar einlud, sie zu vertiefen. Netanjahu verbreitete während des gesamten Interviews zahllose aufrührerische Unwahrheiten und unbelegte Behauptungen, darunter die Behauptung, dass der Iran an der Herstellung von Atomwaffen arbeite und beabsichtige, diese an die jemenitischen Houthis weiterzugeben, um den weltweiten Terrorismus zu fördern, und dass der Iran an Interkontinentalraketen arbeite, um auch die Ostküste der Vereinigten Staaten zu bombardieren.
Die vielleicht lächerlichste und dreisteste propagandistische Behauptung Netanjahus war, dass der Iran zweimal versucht habe, den Präsidenten der Vereinigten Staaten zu ermorden. „Das sind Leute, die ‚Tod für Amerika‘ skandieren. Sie haben zweimal versucht, Präsident Trump zu ermorden“, sagte der Premierminister. Netanjahu behauptet, der Iran habe zweimal versucht, Trump zu ermorden. Dies deutet stark darauf hin, dass der Iran hinter den beiden Attentatsversuchen im Jahr 2024 steckte — die praktisch ohne Gegenwehr von Bret Baier erfolgten. Anschließend dankt er Trump für die umfangreiche US-Beteiligung an der aktuellen Operation. Video und mehr … 

15.06.2025: Wer steht hinter der zweiten Trump-Regierung? (Teil I). Trump kommt zunehmend von allen Seiten unter Druck, sowohl außen- als auch innenpolitisch und sogar innerhalb seiner eigenen MAGA-Bewegung. In letzterer spielt die "graue Eminenz" Peter Thiel und sein Netzwerk aus bedeutenden Partnern im Hightech-Bereich eine große Rolle.
Nach dem plötzlichen Rausschmiss von mindestens einem Dutzend Inspekteuren der mächtigen US-Bundesbehörden wie des Pentagons, der CIA, des FBI, der Ministerien für Auswärtiges und für Energie sowie der Schließung von USAID stand in Washington die politische Landschaft Kopf und der Tiefe Staat schien in seinen Grundfesten erschüttert. Allerdings lebten die Ziele des Tiefen Staates, nämlich die globale US-Dominanz zu Land, in der Luft, im All und im Cyberspace, in den politischen Strukturen der USA fort, vor allem im US-Kongress. Denn das sind die Grundpfeiler, auf denen die selbsterklärten "US-Herren des Universums" bauen, um weiter der Welt ihren Willen diktieren zu können.
Nur hat sich die Welt weiterentwickelt und der Erhalt des US-Sonderstatus als "unverzichtbare Nation" mit Sonderrechten ist inzwischen unrealistisch, da sündhaft teuer und innenpolitisch zunehmend gefährlich, da polarisierend und destabilisierend. Die Weiterverfolgung dieses Weges führt letztlich die eigene Gesellschaft in den sicheren Untergang. Das haben die neuen Gegner des traditionellen Tiefen Staates aus der Hightech-Industrie längst erkannt. Aber auch in der US-Gesellschaft ist es zu wachsendem Widerstand gegen die traditionellen US-Macht-Eliten gekommen, und dieser hat Trump in den letzten Wahlen wieder an die Macht gebracht. Zudem hat zu diesem Erfolg Trumps und seiner MAGA-Bewegung auch eine neue Version des Tiefen Staates maßgeblich beigetragen. Deren Ziele haben wenig gemeinsam mit denen der neokonservativen Kriegstreiber.
Die bekanntesten Exponenten dieses anderen Tiefen Staates sind die zigfachen Technologie-Milliardäre Elon Musk und der von der Öffentlichkeit weniger wahrgenommene und in Deutschland geborene Peter Thiel. Und gegen diesen Peter Thiel haben jetzt die traditionellen Gegner von Donald Trump einen neuen Schlag gelandet. Denn die New York Times (NYT) veröffentlichte letzte Woche einen Artikel, der Verbindungen zwischen dem skandalumwitterten Jeffrey Epstein und dem Tech-Milliardär Thiel aufdeckt. Unter dem Titel "Jeffrey Epstein Invested With Peter Thiel" heißt es in der Zeitung: "Jeffrey Epstein, der registrierte Sexualstraftäter, traf sich im Laufe seiner Karriere mit vielen einflussreichen Personen aus der Finanz- und Geschäftswelt, aber der Finanzier investierte nur bei einigen wenigen von ihnen.
Eine dieser Personen war Peter Thiel, der Milliardär aus dem Silicon Valley.
In den Jahren 2015 und 2016 investierte Epstein 40 Millionen Dollar in zwei Fonds, die von Valar Ventures verwaltet werden, einem New Yorker Unternehmen, das von Thiel mitbegründet wurde. Heute ist diese Investition fast 170 Millionen Dollar wert, wie aus einer vertraulichen Finanzanalyse des Nachlasses des verstorbenen Herrn Epstein hervorgeht, die von der New York Times eingesehen wurde, sowie aus einer Erklärung eines Sprechers von Valar."
Mit diesem gezielten Angriff versucht die Traditionszeitung der "unverzichtbaren Sondernation USA" Trumps MAGA-Bewegung, in der ohnehin bereits zunehmend die Unzufriedenheit wächst, von innen heraus zu untergraben. Die Anhänger Trumps werden dadurch mit der Vorstellung konfrontiert, dass die Versprechen des Präsidenten – wie etwa die Veröffentlichung von "Epsteins Kundenliste" – nicht eingehalten werden, weil – so wird unterstellt – der Name Peter Thiel auch auf dieser Liste steht.
Inzwischen hat Musk sogar noch draufgelegt. Infolge der Eskalation seines wütenden und in der Öffentlichkeit ausgetragenen Streits mit Trump hat er jetzt sogar behauptet, dass der Grund für die Verzögerung der Freigabe von "Epsteins Kundenliste" darin liegt, dass auch der Name von Trump selbst darauf stünde. Das ist zusätzliches Wasser auf die Mühlen der NYT und ihrer Hintermänner, die mit dem Artikel ein Bild von der Trump-Regierung zeichnen wollen, in der die eigentlichen Hebel der Staatsmacht in die Hände von libertären Technokraten wie Thiel und Musk übergegangen sind. Das dürfte auch die Absicht der mehrteiligen Dokumentation über Thiel sein, die aktuell vom Deutschlandfunk ausgestrahlt wird.
Wer ist Peter Thiel und hat er wirklich Einfluss auf die Trump-Regierung? Thiel ist ein einflussreicher Risikokapital-Investor, u. a. Gründer von "Paypal" und Mitbegründer des gigantischen Technologieunternehmens und Daten-Krake "Palantir". Er ist längst nicht mehr nur der "visionäre Unternehmer", als der er sich selbst vermarktet hat. In den letzten Jahren hat er sich als Architekt der sogenannten "neuen politischen Realität" etabliert. Thiel und sein Netzwerk – bestehend aus ehemaligen Mitgliedern der sogenannten "PayPal-Mafia" und des damit verbundenen Investmentfonds – haben strategisch wichtige Positionen nicht nur in der unsichtbaren, sondern auch in der politisch sichtbaren Machtstruktur der Vereinigten Staaten übernommen. Mehr … 

Wer steht hinter der zweiten Trump-Regierung? (Teil II). In Teil II wird am Beispiel von Charlie Kirk und Peter Navarro exemplarisch dargestellt, wie die graue Eminenz hinter Präsident Trump, der vielfache Tech-Milliardär Peter Thiel, mit seiner sogenannten "PayPal-Mafia" operiert.
Charlie Kirk ist der Gründer und Präsident von "Turning Point USA", (Umkehrpunkt USA) einer rechts-konservativen Nichtregierungsorganisation, die sich darauf konzentriert, konservative und libertäre Ideen unter jungen Menschen, insbesondere Studenten, zu verbreiten. Kirk ist bekannt für seine rhetorischen Fähigkeiten, seine Unterstützung für Donald Trump und seine Kritik an der "Woke"-Ideologie, der Critical Race Theory und den "liberalen" Eliten des Establishments. "Turning Point USA" hat durch Veranstaltungen, Social-Media-Präsenz und Campus-Aktivismus erheblichen Einfluss in konservativen Kreisen erlangt.
Charlie Kirk hat keine formelle Position in der Trump-Regierung inne, ist jedoch ein einflussreicher Akteur in der konservativen Bewegung, die die Politik der Regierung unterstützt. Er spielt eine bedeutende Rolle im Umfeld von Project 2025, einem von der Heritage Foundation geleiteten Plan zur Umgestaltung der US-Bundesregierung zugunsten einer rechtsgerichteten Agenda. "Turning Point USA" unter Kirks Leitung ist einer von etwa 80 Partnern dieses Projekts, das weitreichende Änderungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie eine Konsolidierung der Exekutivgewalt anstrebt. Kirk hat durch seine Plattform und seine Nähe zu Trump-Anhängern Einfluss auf die öffentliche Meinung und die Mobilisierung der konservativen Basis. In einem Interview im November 2023 mit Stephen Miller, einem weiteren Project 2025-Akteur, diskutierte Kirk Pläne für eine rigorose Migrationspolitik, einschließlich der Nutzung der Nationalgarde und Massenabschiebungen, was mit Trumps Agenda übereinstimmt.
Seine Organisation fördert die Rekrutierung und Schulung konservativer Aktivisten, die potenziell in Regierungsstellen eingreifen könnten, um den "Deep State" zu bekämpfen, wie es Project 2025 fordert. Kirk selbst bleibt jedoch primär ein externer Akteur, der durch Medienauftritte und Veranstaltungen die Politik der Regierung unterstützt. Charlie Kirk ist ein wichtiger Ideengeber und Mobilisator für die junge konservative Basis, ohne direkt in der Regierung tätig zu sein. Seine Rolle in Project 2025 und seine Verbindung zu Schlüsselfiguren wie Stephen Miller verstärken seinen indirekten Einfluss auf die Politikgestaltung.
Peter Navarro. Im Unterschied zu Charlie Kirk hat Peter Navarro eine Funktion in der Trump-Administration. Navarro ist ein US-amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler und Professor emeritus an der University of California, Irvine. Er ist ein Verfechter protektionistischer Handelspolitik und bekannt für seine anti-chinesische Haltung, wie in seinem Buch "Death by China" (2011) dargelegt. Während Trumps erster Amtszeit (2017–2021) war er Direktor des Nationalen Handelsrats und später des Büros für Handel und Fertigungspolitik. Navarro wurde 2023 wegen Missachtung des Kongresses im Zusammenhang mit dem sogenannten Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt und verbüßte eine viermonatige Haftstrafe. Mehr ...

Wer steht hinter der zweiten Trump-Regierung? (Teil III) Der Kern der Macht von Peter Thiel, Unterstützer und großzügiger Wahlkampfspender für Donald Trump, liegt in "Palantir Technologies" – einem Daten-Kraken mit unvorstellbarer Reich- und Tragweite sowie engen Verbindungen zu den Geheimdiensten vieler Länder.
Peter Thiels Palantir hat sich zu einem der einflussreichsten Akteure im Bereich globaler Geheimdienste und Datenanalyse entwickelt. Mit seinen fortschrittlichen Softwareplattformen – Gotham, Foundry, Apollo und AIP – hat das Unternehmen eine zentrale Rolle in der modernen Überwachung und Analyse eingenommen. Bei dieser technologischen Stärke, verbunden mit dem maßgeblichen globalen Einfluss des Daten-Kraken, sind die politischen Verflechtungen von Palantir bis in die höchsten Spitzen der US-Regierung unausweichlich. Allerdings spielt sich das alles weit weg vom Blick der Öffentlichkeit ab, wobei die meisten Menschen von den technologischen Vorgängen, Zusammenhängen und Auswirkungen ohnehin kaum was verstehen würden.
Technologische Überlegenheit und strategische Bedeutung. Palantirs Plattformen, insbesondere Gotham, sind darauf ausgelegt, riesige und heterogene Datenmengen zu integrieren und in verwertbare Informationen umzuwandeln. Gotham kann unstrukturierte Daten wie E-Mails, Überwachungsberichte und soziale Medien mit strukturierten Daten wie Finanzunterlagen kombinieren. Seine KI-gestützte prädiktive Analytik, Geodatenanalyse und Echtzeit-Entscheidungstools ermöglichen es Geheimdiensten unter anderem, mögliche Bedrohungen zu identifizieren, Personen zu verfolgen und Operationen zu optimieren. Berichten zufolge spielte Palantirs Software eine Rolle bei der Lokalisierung von Osama bin Laden, indem sie Daten über Kuriernetzwerke analysierte. Details bleiben aber weiterhin geheim.
Palantirs Plattformen sind strategische Werkzeuge, die Geheimdienstprozesse zentralisieren und standardisieren. Durch die Beseitigung von Datensilos fördern sie die Zusammenarbeit zwischen Behörden wie CIA, FBI, NSA und dem US-Verteidigungsministerium, was die Fragmentierung der US-Geheimdienste nach dem 11. September 2001 zu überwinden geholfen hat. Funktionen wie der "unveränderbare Log-Buch", das alle Benutzeraktionen überwacht, gewährleisten die sichere Handhabung sensibler Daten, was Palantir für streng regulierte, bzw. geheime Umgebungen attraktiv macht.
Globale Reichweite und Regierungsaufträge. Palantirs Einfluss erstreckt sich weit über die USA hinaus, mit Verträgen in zahlreichen Ländern und Sektoren. In den USA ist Palantir ein Schlüsselpartner für die Geheimdienstgemeinschaft (USIC), das Verteidigungsministerium und das Heimatschutzministerium einschließlich der Einwanderungsbehörde ICE, wo seine Tools umstrittene Maßnahmen wie Einwandererüberwachung unterstützen. Im Jahr 2025 sicherte sich Palantir US-Bundesaufträge im Wert von Milliarden Dollar, darunter einen 795-Millionen-Dollar-Vertrag mit dem Verteidigungsministerium. Im Jahr 2024 erzielte Palantir Einnahmen von 1,2 Milliarden Dollar aus US-Regierungsgeschäften. Mehr … 

Tucker Carlson attackiert Trump wegen Angriffs auf Iran. Die USA, so der Journalist, seien durch Geld und Waffen Komplizen bei Israels Angriffen auf die Atomanlagen des Erzrivalen. Schuld seien die Kriegstreiber in den USA in den Medien und unter den Spendern der Republikaner. Die Unterstützung von US-Präsident Donald Trump für die israelischen Angriffe auf Iran könnte, so warnte der US-Journalist Tucker Carlson am Sonnabend, einen "ausgewachsenen Krieg" im Nahen Osten auslösen.
Am Freitagmorgen bombardierten Flugzeuge der israelischen Armee Atomkraft- und Militäranlagen im gesamten Iran und brachten Teheran dazu, mit einer Salve aus Drohnen und Raketen gegen israelische Städte zu reagieren. Die Eskalation bedroht die laufenden Verhandlungen über das Atomprogramm der Islamischen Republik, die Trump Anfang des Jahres wieder aufgenommen hatte. Ein für Sonntag angesetztes Treffen in Oman wurde von Iran nach den Angriffen abgesagt, nachdem im Zuge des israelischen Angriffs die bisherigen Unterhändler getötet worden waren.
Carlson, einer der wichtigsten Verbündeten von Trump im Wahlkampf 2024, erklärte in seinem möglicherweise "letzten Newsletter vor einem ausgewachsenen Krieg", die USA seien "Komplizen bei einer Kriegshandlung". Er schrieb: "Selbst wenn das amerikanische Militär den Angriff vielleicht nicht physisch ausführte, platzieren die jahrelange Finanzierung und die Waffenlieferungen nach Israel, über die Donald Trump gerade erst auf Truth Social geprahlt hat, die USA unzweifelhaft mitten in den Ereignissen der letzten Nacht.
Washington wusste, dass diese Angriffe stattfinden würden. Es half Israel dabei, sie auszuführen. Politiker, die vorgeben, für 'Amerika zuerst' zu stehen, können sich jetzt nicht glaubwürdig umdrehen und sagen, sie hätten nichts damit zu tun", fügte er hinzu. In einem Post auf X schrieb Carlson, "die wirkliche Kluft" liege nicht zwischen den Unterstützern von Israel und jenen von Iran, sondern "zwischen Kriegstreibern und Friedensstiftern": "Wer sind die Kriegstreiber? Darunter sind alle, die heute von Donald Trump verlangen, Luftangriffe und andere direkte Beteiligung des US-Militärs in einem Krieg mit Iran zu fordern." Carlson stellte fest, dass sich unter den "Kriegstreibern" die Talk-Show-Gastgeber Sean Hannity und Mark Levin, der Medienmogul Rupert Murdoch und Spender der Republikaner wie Ike Perlmutter und Miriam Adelson befänden.
Während das US-Außenministerium jede Verwicklung in die Angriffe bestritt, bestätigte Trump, vorab von dem israelischen Einsatz gewusst zu haben und pries die Angriffe als "exzellent". Er machte Iran für die Feindseligkeiten verantwortlich und warf ihm vor, die Bedingungen seines Vorschlags für ein Atomabkommen abgelehnt zu haben. Trump hatte zuletzt darauf bestanden, dass das Land auf jegliche Urananreicherung, auch jene für medizinische Zwecke, und den Betrieb von Kraftwerken verzichten müsse. Mehr … 

Vergeltung „in einem noch nie dagewesenen Ausmaß“: Trump warnt Iran vor Angriff auf US-Stützpunkte. Trump droht dem Iran mit massiver militärischer Gewalt, sollte es zu einem Angriff auf die USA kommen. Gleichzeitig zeigt er sich offen für Diplomatie und bietet ein mögliches Abkommen mit Israel an, um die Kämpfe zu beenden. Sollte der Iran die USA angreifen, gebe es laut Trump einen Gegenschlag „in einem noch nie dagewesenen Ausmaß“.
Sollte Teheran die USA in irgendeiner Form attackieren, werde der Iran „in einem noch nie dagewesenen Ausmaß“ mit der Macht des US-Militärs konfrontiert, schrieb der US-Präsident Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social. Zugleich betonte er, dass die Vereinigten Staaten nicht in den nächtlichen israelischen Angriff auf iranisches Gebiet involviert gewesen seien. Trotz der deutlichen Drohungen richtete Trump auch einen diplomatischen Appell an Teheran: „Wir können leicht ein Abkommen zwischen Iran und Israel erreichen und diesen blutigen Konflikt beenden!!!“, erklärte er.
Während sich die Aufmerksamkeit außenpolitisch auf den Nahen Osten richtete, bestimmte das Militär auch das innenpolitische Geschehen in den Vereinigten Staaten. Die Woche begann mit dem Einsatz von Marineinfanteristen gegen Unruhestifter in Los Angeles und endete mit einer Militärparade in der Hauptstadt Washington, der ersten dieser Art seit dem Golfkrieg 1991.
Anlass war das 250-jährige Bestehen der US-Armee, das am Samstag mit einem großen Aufmarsch gefeiert wurde. Für Trump war es ein besonderes Ereignis: Seit einem Besuch der Militärparade in Paris 2017 hatte er den Wunsch geäußert, ein vergleichbares Spektakel in den USA zu veranstalten. Dass die Feier auf seinen eigenen 79. Geburtstag fiel, wurde offiziell als Zufall bezeichnet, bei den zahlreich erschienenen Anhängern, die MAGA-Kappen und Trump-Fahnen trugen, war jedoch eine klare Personalisierung des Ereignisses spürbar. Am Ende stimmten sie ein Geburtstagslied für den Präsidenten an. Mehr ... 

14.06.2025: "Gezielte Angriffe": Zwei Politiker in Minnesota niedergeschossen. In der Nacht auf Samstag erschütterten zwei offenbar gezielte Angriffe den US-Bundesstaat Minnesota, bei denen zwei demokratische Politiker und ihre Ehepartner angeschossen wurden. Eines der Paare kam dabei ums Leben. Der Täter, der sich als Polizist ausgegeben haben soll, ist weiterhin auf der Flucht.
Die Attacken ereigneten sich im Osten Minnesotas. Zunächst wurde das Wohnhaus von Senator John Hoffman angegriffen. Kurz darauf schlug der Täter an Melissa Hortmans Anwesen zu. Als die Polizei dort eintraf, eröffnete der Verdächtige das Feuer und entkam nach einem Schusswechsel. Gouverneur Tim Walz sprach von "politisch motivierter Gewalt". John Hoffman und seine Frau überlebten nach Notoperationen, befinden sich jedoch in kritischem Zustand. Melissa Hortman und ihr Ehemann starben an den Folgen des Angriffs. Die Polizei fahndet intensiv nach dem Flüchtigen, dessen Motiv noch unklar ist. Beide Opfer gehören der Minnesota Democratic-Farmer-Labor Party (DFL) an, einer regionalen Untergruppe der Demokratischen Partei.
Melissa Hortman hatte erst kürzlich gegen die Parteilinie gestimmt und für die Streichung des Zugangs erwachsener Einwanderer ohne Papiere zu MinnesotaCare, einem staatlichen Gesundheitsprogramm, votiert. Das Gesetz wurde angenommen, unterstützt von vier DFL-Senatoren – ob auch John Hoffman darunter war, ist unklar. Gouverneur Walz verurteilte die Taten scharf und betonte, dass Gewalt in der politischen Auseinandersetzung keinen Platz habe. Quelle ...

Weißes Haus prüft SpaceX-Verträge mit Musk. Die US-Regierung hat die SpaceX-Verträge von Elon Musk überprüft. Es handelt sich um Verträge in Milliardenhöhe. Die Beamten ziehen in Erwägung, die Rolle von SpaceX bei der Raketenabwehr zu reduzieren.
Nach dem öffentlichen Eklat zwischen Präsident Donald Trump und dem Milliardär Elon Musk wies das Weiße Haus Anfang des Monats das Verteidigungsministerium und die NASA an, die milliardenschweren SpaceX-Verträge zu überprüfen. Das erklärten vier mit der Anweisung vertraute Personen gegenüber Reuters. Wie die Economic Times unter Bezugnahme auf eine Reuters-Meldung am Samstag berichtete, hat die US-Administration eine laufende Überprüfung der Verträge mit Elon Musk eingeleitet.
Gegebenenfalls wolle sie Vergeltungsmaßnahmen gegen den Geschäftsmann und seine Unternehmen vorbereiten, sagten diese Personen. Der Reuters-Meldung zufolge, überlegen Beamte des Pentagons, ob sie die Rolle von SpaceX, ebenso wie die von Musks Raumfahrt- und Satellitenunternehmen, in einem neuen US-Raketenabwehrsystem reduzieren sollten.
Ob das Weiße Haus beabsichtige, irgendeinen Teil der rund 22 Milliarden Dollar zu stornieren, die SpaceX gemäß den staatlichen Verträgen derzeit erhalte, sei aktuell nicht bekannt. Die Überprüfung zeige jedoch, dass die Regierung eine von Trump im Streit mit Musk in der vergangenen Woche ausgesprochene Drohung wahr mache. Er hatte damit gedroht, möglicherweise Geschäfte mit und Subventionen für Musks Unternehmen zu streichen. "Wir werden uns alles ansehen", sagte der Präsident am 6. Juni an Bord der Air Force One zu Reportern.
In einer E-Mail an die Nachrichtenagentur Reuters teilte ein Sprecher des Weißen Hauses mit, "die Trump-Administration verpflichte sich zu einem strengen Prüfungsverfahren für alle Angebote und Verträge." In einer separaten Erklärung sagte ein Sprecher der NASA, dass die Behörde "weiterhin mit unseren Industriepartnern zusammenarbeiten wird, um sicherzustellen, dass die Ziele des Präsidenten in der Raumfahrt erreicht werden." Weder SpaceX noch Vertreter des Verteidigungsministeriums hätten bislang auf Bitten um eine Stellungnahme reagiert. Die Vertragsprüfung soll der Regierung die Möglichkeit geben, schnell zu handeln, falls Trump sich entschließen sollte, gegen Musk vorzugehen. Das berichteten die mit der Anweisung vertrauten Personen.
Bis vor kurzem war Musk ein hochrangiger Berater des Präsidenten und Leiter der Abteilung für Kostensenkung in der Regierung (Department of Government Efficiency, DOGE). Die Überprüfung diene "als politische Munition", sagte eine der Personen. Ob die US-Regierung bestehende Verträge rechtlich oder praktisch kündigen könnte, ist unklar. Diesbezüglich sorgten sich Regierungsexperten, dass die Politik oder persönliche Befindlichkeiten die Staatskasse, die nationale Sicherheit und das öffentliche Interesse unangemessen beeinflussen könnten.
Scott Amey, ein Vertragsexperte und Chefsyndikus des Project on Government Oversight, einer Überwachungsgruppe mit Sitz in Washington, merkte an: "Es ist eine Ironie des Schicksals, dass Musks Verträge der gleichen subjektiven politischen Prüfung unterzogen werden könnten, die er und sein DOGE-Team bei Tausenden von anderen Verträgen angewendet haben. Jede Entscheidung sollte nicht auf dem Ego zweier Männer basieren, sondern auf den besten Interessen der Öffentlichkeit und der nationalen Sicherheit." Mehr … 

Hält Amerika eine „Geheimwaffe“ gegen das kommunistische Regime in China in der Hand? Eine Analyse widmet sich einem chinesischen Staatsgeheimnis, welches den USA die Möglichkeit bieten könnte, dem kommunistischen Regime in China einen entscheidenden Schlag zu versetzen – und es kommt Bewegung in die Angelegenheit.
Es gibt einen Hebel, den die USA gegen ihren systemischen Rivalen China bislang nicht eingesetzt haben, obwohl das kommunistische Regime schon seit Jahren gegenüber den USA eine militärische Strategie anwendet, die als „uneingeschränkte Kriegsführung“ bekannt ist. Zu den Mitteln gehören etwa Cyberattacken, wirtschaftliche Manipulationen, kulturelle Unterwanderung und Desinformation. Insbesondere führt die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) einen Informationskrieg – und zwar auf mehreren Ebenen. Das Ziel ist zu bestimmen, was die Menschen wissen, um zu beeinflussen, was sie denken, was wiederum ihr Handeln beeinflusst. Dazu gehört die Verbreitung großangelegter Narrative bis zur Diffamierung einzelner Kritiker.
Vernichtender Druck auf das Regime. In einer Analyse der englischsprachigen Epoch Times wird jedoch auf einige Bereiche verwiesen, in denen der KPCh die Gegenargumente fehlten. Denn laut Experten seien einige der Handlungen des Regimes so grausam, dass die einzige Option darin bestehe, die Informationen zu unterdrücken. Gleich mehrere China-Experten teilten im Gespräch mit der Epoch Times ihre Ansicht, dass genau in diesen Bereichen die Vereinigten Staaten einen starken, möglicherweise sogar vernichtenden Druck auf das Regime ausüben könnten – wenn sie denn dazu bereit seien. Mehr ...

CIA veröffentlicht 1450 Seiten über die Ermordung von Senator Robert F. Kennedy. Robert F. Kennedy Jr., Sohn des Ermordeten, dankte Präsident Trump für seinen Mut und sein Engagement für Transparenz und erklärte, die Enthüllung der RFK-Papiere sei ein notwendiger Schritt, um das Vertrauen in die US-Regierung wiederherzustellen.
Der US-Geheimdienst CIA hat am Donnerstag 54 Dokumente im Zusammenhang mit der Ermordung von Senator Robert F. Kennedy im Jahr 1968 veröffentlicht. In einer Presseerklärung erklärt die CIA, dass es sich um zusätzliche 1450 Seiten historisches Material handele, das zum ersten Mal der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werde. «Die heutige Veröffentlichung entspricht Präsident Trumps Verpflichtung zu maximaler Transparenz und ermöglicht es der CIA, Informationen zu publizieren, die dem öffentlichen Interesse dienen. Ich bin stolz darauf, unsere Arbeit zu diesem unglaublich wichtigen Thema mit dem amerikanischen Volk zu teilen», betonte CIA-Direktor John Ratcliffe.
Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. erklärte hinsichtlich der Veröffentlichung dieser Dokumente, die mehr Licht auf die Ermordung seines Vaters werfen: «Die Enthüllung der RFK-Papiere ist ein notwendiger Schritt, um das Vertrauen in die amerikanische Regierung wiederherzustellen. Ich gratuliere Präsident Trump für seinen Mut und sein Engagement für Transparenz. Ich bin auch Tulsi Gabbard [Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes] und John Ratcliffe dankbar für ihre beharrlichen Bemühungen, diese Dokumente aufzuspüren und freizugeben.» Mehr … 

13.06.2025:  Aufhebung des Urteils war falsch – US-Richter startet dritten Prozess gegen Harvey Weinstein. Im Jahr 2024 wurde die Vergewaltigungsanklage gegen Harvey Weinstein aufgehoben – wegen angeblicher Voreingenommenheit der Richter. Im Juli wird das Verfahren gegen den US-Filmmogul erneut eröffnet. Weinstreit streitet weiter jegliche Schuld ab.
Die Staatsanwaltschaft in Manhattan plant, US-Filmmogul Harvey Weinstein ein drittes Mal wegen Vergewaltigung dritten Grades anzuklagen, weil er die Schauspielerin Jessica Mann im Jahr 2013 missbraucht haben soll. Im Jahr 2024 hatte ein Berufungsgericht in New York Weinsteins diesbezügliche Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs aufgehoben. Die Richter im Strafprozess gegen den Filmmogul seien voreingenommen gewesen, so das Berufungsgericht.
Richter Curtis Farber leitet das aktuelle Verfahren gegen Weinstein. Die Geschworenen fällten am Mittwoch ein gemischtes Urteil zu den Anklagepunkten gegen Weinstein, berichtete Reuters am Donnerstag. In Bezug auf einen mutmaßlichen Übergriff auf die ehemalige Produktionsassistentin Miriam Haley im Jahr 2006 verurteilten sie ihn wegen eines Sexualdelikts ersten Grades, des mutmaßlichen Übergriffs auf die angehende Schauspielerin Kaja Sokola im Jahr 2002 sprachen sie ihn frei.
Hinsichtlich des dritten Anklagepunktes – Vergewaltigung dritten Grades im Fall der damals aufstrebenden Schauspielerin Jessica Mann (2013) – erklärte der Richter das Verfahren für gescheitert. Die Jury habe sich zerstritten und könne sich nicht auf ein Urteil einigen, so die Begründung. Doch der US-Richter will auch die ungelöste Vergewaltigungsanklage und den damit verbundenen sexuellen Missbrauch dritten Grades von Jessica Mann erneut vor Gericht verhandelt und setzte für den 2. Juli eine Anhörung an.
Der 73-jährige Weinstein plädierte wieder auf nicht schuldig. Er bestritt weiterhin, jemals eine Frau angegriffen oder nicht einvernehmlichen Sex gehabt zu haben. Im Falle seiner Verurteilung, die mit einer Höchststrafe von 25 Jahren Gefängnis bedroht ist, will er Berufung einlegen. Arthur Aidala, ein Anwalt Weinsteins, erklärte Reportern außerhalb des Gerichtsgebäudes: "Wir haben sehr starke Beweise für grobes Fehlverhalten der Geschworenen in diesem Prozess". Unter anderem hätten die Geschworenen bei ihrer Entscheidung auch externe Beweise für Weinsteins Verhalten berücksichtigt. Mehr  … 

12.06.2025: JFK Jr. beordert Robert W. Malone und Martin Kulldorff in Impfberatungsausschuss der CDC. Mit diesem Schritt erweitert sich die Phalanx an Corona- und Big-Pharma-Kritikern im «Trump-Kosmos» noch mal deutlich.
Gestern berichteten wir, dass RFK Jr. alle 17 Mitglieder des Impfberatungsausschusses der CDC (ACIP) entlassen wird – und dass dieser Schritt angebracht erscheint, wenn man bedenkt, dass Untersuchungen in den Jahren 2021 und 2024 ergaben, dass die meisten Ausschussmitglieder direkte Verbindungen zu Pharmaunternehmen hatten. Doch nicht nur die Entlassungsankündigung ist spektakulär, auch gilt dies für die Namen der Personen, die Kennedy jetzt in das Komitee aufnehmen möchte. So schreibt er auf X: «Ich werde den ACIP nun mit den acht neuen Mitgliedern, die an der geplanten ACIP-Sitzung am 25. Juni teilnehmen werden, neu besetzen. Auf der Liste stehen hochqualifizierte Wissenschaftler, führende Experten des öffentlichen Gesundheitswesens und einige der erfahrensten Ärzte Amerikas ... Sie alle haben sich verpflichtet, vor der Abgabe neuer Impfstoffempfehlungen verbindliche Daten zur Sicherheit und Wirksamkeit einzufordern. Der Ausschuss wird auch die Daten zur Sicherheit und Wirksamkeit des aktuellen Impfplans prüfen.»
Zu den neuen Mitgliedern des ACIP zählen auch Personen, die in der «Corona-Zeit» vehemente Kritiker der Lockdown-Politik waren. Zum Beispiel Martin Kulldorff, Biostatistiker und Epidemiologe und ehemals an der Harvard Medical School tätig. Im September 2023 sagte er: «Durch die Vermeidung von Lockdowns hatte Schweden die niedrigste Übersterblichkeit in Europa.»
Noch spektakulärer ist vielleicht die Benennung von Robert W. Malone, Arzt, Wissenschaftler und Biochemiker, der für seine frühen Beiträge zur mRNA-Impfstofftechnologie bekannt ist. «Ende der 1980er Jahre führte er grundlegende Forschungen zur lipidvermittelten mRNA-Abgabe durch, die den Grundstein für spätere Entwicklungen in der mRNA-basierten Therapeutik legten», so Kennedy.  Mehr …   

Trumps Datenkrake: Wie Palantir zum Werkzeug eines Überwachungsstaats werden könnte. Donald Trump will mithilfe der umstrittenen Software-Firma Palantir Daten aus US-Ministerien zentralisieren – offiziell zur Bekämpfung von Bürokratie und Betrug. Doch Kritiker sehen darin den Aufbau eines techno-autoritären Überwachungsapparats. Selbst ehemalige Palantir-Mitarbeitende schlagen Alarm.
Mit einem unscheinbaren Dekret legte Donald Trump am 20. März den Grundstein für ein gewaltiges Datenprojekt. Ziel sei es, so das Weiße Haus, «Informationssilos» zwischen Bundesbehörden zu beseitigen, Bürokratie abzubauen und Unregelmäßigkeiten besser zu erkennen. Hinter dieser nüchternen Verwaltungsreform verbirgt sich jedoch ein Vorhaben, das Datenschützer und Tech-Experten gleichermaßen alarmiert: die Bündelung riesiger Mengen personenbezogener Daten unter maßgeblicher Beteiligung der umstrittenen Firma Palantir.
Palantir, 2003 mitgegründet vom libertären Investor Peter Thiel, ist spezialisiert auf die Verarbeitung, Verknüpfung und Analyse großer Datenmengen. Die Software des Unternehmens wird bereits von Behörden wie dem Heimatschutzministerium und der Gesundheitsbehörde eingesetzt. Jüngst schloss Palantir einen 30-Millionen-Dollar-Deal mit der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE – zur Verfolgung von Migranten.
Doch die Pläne gehen weit darüber hinaus. Laut der New York Times führt das Unternehmen Gespräche mit der Sozialversicherung, dem Finanzamt und weiteren Ministerien. Sollte es gelingen, deren Daten zusammenzuführen, entstünde laut dem US-Sender MSNBC «eine beispiellose Spionage-Maschine». Für die Investigativjournalistin Carole Cadwalladr, bekannt durch ihre Enthüllungen im Cambridge-Analytica-Skandal, ist der Kurs der Trump-Regierung eindeutig: «Sie bauen in Echtzeit einen techno-autoritären Überwachungsstaat auf.»
Sie warnt, dass die USA dabei sind, ein System zu schaffen, das persönliche Daten unkontrolliert verarbeitet und missbrauchen könnte – ohne jegliche gesetzliche Kontrolle. Denn: Ein umfassendes Datenschutzgesetz existiert in den Vereinigten Staaten bis heute nicht. Auch intern regt sich Widerstand. 13 ehemalige Palantir-Mitarbeiter veröffentlichten einen offenen Brief, in dem sie das Unternehmen auffordern, die enge Kooperation mit der Trump-Administration zu überdenken. «Die Software an sich ist nicht das Problem – es ist der Kontext, in dem sie genutzt wird», erklärt Ex-Angestellte Linda Xia. Mehr … 

Supreme Court-Urteil: Tiefere Hürden für Klagen wegen «umgekehrter Diskriminierung». Erstmals anerkennt der Oberste Gerichtshof der USA einstimmig: Auch Angehörige von Mehrheitsgruppen können Opfer von Diskriminierung sein. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für Diversitätsprogramme im öffentlichen Dienst haben.
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat letzte Woche mit einem einstimmigen Urteil die rechtlichen Hürden für sogenannte Klagen wegen «umgekehrter Diskriminierung» gesenkt. Künftig können weiße, heterosexuelle US-Amerikanerinnen und -Amerikaner in mehr als 20 Bundesstaaten leichter gegen mutmaßlich diskriminierende Entscheidungen klagen – etwa bei Beförderungen oder Entlassungen. In den deutschsprachigen Medien löste der Fall nur ein sehr bescheidenes Echo aus.
Der Fall, der dem Urteil zugrunde liegt, betrifft eine weiße Frau aus dem Bundesstaat Ohio. Sie hatte ihren früheren Arbeitgeber, eine staatliche Jugendbehörde, verklagt, nachdem sie nach eigenen Angaben eine Beförderung nicht erhalten und später ihre Stelle verloren hatte. Die entscheidenden Posten seien mit Personen aus sexuellen Minderheiten besetzt worden. Die Klägerin sah sich deshalb aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit und sexuellen Orientierung benachteiligt – eine Argumentation, der die höchsten Richter des Landes nun folgten.
In ihrer Begründung stellten die Richter klar: Diskriminierung sei unabhängig von Mehrheits- oder Minderheitszugehörigkeit grundsätzlich unzulässig. Damit erteilen sie auch einer juristischen Position eine Absage, die lange Zeit im öffentlichen und akademischen Diskurs verbreitet war – nämlich, dass Mehrheitsangehörige strukturell nicht diskriminiert werden könnten. Mehr ...

MRNA-Pionier Malone, Lockdown-Kritiker Kulldorff: Neues US-Impfgremium steht. Nachdem Kennedy das gesamte Impfgremium der USA entlassen hat, gab er nun die Nachbesetzung bekannt. Er bringt weltweit bekannte mRNA- und Covid-Kritiker in den Rat.
Am Montag meldete das US-Gesundheitsministerium das gesamte 17-köpfige Impfgremium der USA zu entlassen. Die Mitglieder sind wegen Interessenskonflikten nicht integer genug. Mittwochabend gab Gesundheitsminister Kennedy die neue Besetzung bekannt. Die Bestellungen sprechen eine deutliche Sprache: Unter anderem mit Robert Malone, Retsef Levi und Martin Kulldorff ziehen zwei Wissenschaftler in das Gremium ein, die durch Lockdown- Impf-mRNA-Kritik in den letzten Jahren weltweite Berühmtheit erlangt haben.
Hier die Worte von Robert F. Kennedy und die Vorstellung der neuen Mitglieder des US-amerikanischen Impfgremiums ACIP (das Pendant zur deutschen STIKO): Am Montag habe ich einen bedeutenden Schritt unternommen, um das öffentliche Vertrauen in Impfstoffe wiederherzustellen, indem ich den Beratenden Ausschuss für Impfpraktiken (ACIP) neu zusammengesetzt habe. Die 17 bisherigen Mitglieder des Ausschusses wurden entlassen. Ich besetze den ACIP nun mit acht neuen Mitgliedern, die an der für den 25. Juni geplanten Sitzung teilnehmen werden. Die neuen Mitglieder sind hochqualifizierte Wissenschaftler, führende Experten im Bereich der öffentlichen Gesundheit und einige der angesehensten Ärzte Amerikas. Sie alle sind der evidenzbasierten Medizin, wissenschaftlichen Höchststandards und einem klaren, vernünftigen Ansatz verpflichtet. Jedes Mitglied hat sich verpflichtet, vor neuen Impfempfehlungen umfassende Daten zur Sicherheit und Wirksamkeit zu fordern. Der Ausschuss wird zudem die Sicherheits- und Wirksamkeitsdaten des aktuellen Impfplans überprüfen. Ich freue mich, die neuen Mitglieder des ACIP vorzustellen: Mehr … 

11.06.2025: Kalifornischer Frühling: Linke Farbenrevolution oder rechte Konterrevolution? Militante Unruhen in Kalifornien bringen die USA innenpolitisch in eine schwere Krise. Der Aufstand kommt von links, aber wird er von rechts genützt?
Die Proteste gegen die Einwanderungsbehörden wurden in Kalifornien schnell zum Aufstand, es folgten Plünderungen und Unruhen. Die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze wurde nur wenige Monate nach Trumps Einzug ins Weiße Haus zum ersten großen inneramerikanischen Konflikt. Es ist kein Bürgerkrieg, aber es sind Vorspiele zu einem solchen. Selbst viele Beobachter sind sich nicht sicher: Handelt es sich um eine „Farbenrevolution“ gegen Trump oder um eine Inszenierung von Trump, um den digitalen Überwachungsstaat auszuweiten? Oder warum nicht beides?
Ausgelöst wurden die Unruhen durch Razzien der US-Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement), bei denen Personen festgenommen wurden, die mutmaßlich ohne gültige Papiere in den USA sind. Weil der kalifornische Bundesstaat die Ordnung nicht halten konnte, schickte Washington die Nationalgarde. Die Polizei Kaliforniens verfügt über ein größeres Budget als beispielsweise der gesamte Staatshaushalt Ungarns. Trotzdem kam es zu Plünderungen und Aufständen.
Die Proteste sind bestens organisiert. Federführend sind linke und (post-)kommunistische Gruppen, die laut Republikanern wie der Kongressabgeordneten Ana Paulina Luna aus Florida von Milliardären finanziert werden. Zudem stehen die Gruppen, die die Proteste organisieren, in engem Verhältnis zur Demokratischen Partei. Einzelne Demokraten distanzieren sich von den militanten Protesten, doch ein wesentlicher Teil der Partei unterstützt sie. Mehr … 

Schon diese Woche: USA wollen Tausende Migranten nach Guantanamo Bay schicken. Medienberichten zufolge werden die USA diese Woche Tausende von Migranten, darunter auch Ukrainer, in das Gefängnis von Guantanamo Bay schicken. Damit würde das Versprechen des US-Präsidenten Donald Trump umgesetzt, den Stützpunkt als Haftanstalt zu nutzen.
Das Büro von US-Präsident Donald Trump plant, Tausende von Migranten aus verschiedenen Ländern, darunter auch ukrainische Bürger, in das Gefängnis von Guantanamo Bay zu überführen. Dies berichtete die Washington Post (WP) unter Berufung auf US-Beamte unter Wahrung von Anonymität: "Die Administration von Trump wird ab dieser Woche mehrere tausend Ausländer, die sich illegal in den USA aufhalten, heimlich nach Guantanamo Bay verlegen. Unter ihnen sind Bürger aus Großbritannien, Italien, Frankreich, Deutschland, Irland, Belgien, den Niederlanden, Litauen, Polen, der Türkei und der Ukraine."
Die Quellen merkten an, es sei "unwahrscheinlich", dass Washington die Regierungen der Länder, deren Bürger nach Guantanamo verlegt werden sollen, darüber informiere, selbst "so enge US-Verbündete wie Großbritannien, Deutschland und Frankreich". Die US-Beamten erklärten, dass es einen "dringenden Bedarf" gebe, Platz in den Gefängnissen freizumachen, die angesichts von Trumps Versprechen, "die größte Deportation von Migranten ohne Papiere in der amerikanischen Geschichte" durchzuführen, überfüllt seien. Mehr …

RFK Jr. entlässt alle Mitglieder des Impfberatungsausschusses der CDC. Dieser Schritt erscheint angebracht, wenn man bedenkt, dass Untersuchungen in den Jahren 2021 und 2024 ergaben, dass die meisten Ausschussmitglieder direkte Verbindungen zu Pharmaunternehmen hatten. Des Weiteren hieß es, es werde bis 2028 dauern, bis die meisten Mitglieder ersetzt würden.
«Robert F. Kennedy Jr. hat auf sensationelle Weise sämtliche Mitglieder des Advisory Committee on Immunization Practices (ACIP) aus dem Amt geworfen», wie die New York Post berichtet. ACIP ist die von Biden eingesetzte Gruppe, die Empfehlungen zur Notwendigkeit und zum Einsatz von Impfstoffen ausarbeitet.
Die Entscheidung, alle 17 Mitglieder des wissenschaftlichen Komitees, das die Centers for Disease Control and Prevention berät, zu entlassen und durch seine eigenen Kandidaten zu ersetzen, bezeichnete Präsident Trumps Gesundheitsminister in einem am Montag veröffentlichten Kommentar im Wall Street Journal als «klaren Sieg». RFK Jr.: «Ohne die Abberufung der derzeitigen Mitglieder wäre die derzeitige Trump-Regierung nicht in der Lage gewesen, bis 2028 eine Mehrheit neuer Mitglieder zu ernennen. Um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Impfstoffwissenschaft wiederherzustellen, ist ein gründlicher Durchbruch erforderlich.» Mehr … 

10.06.2025: Los Angeles: Geschürte Bürgerkriege durch Migrationspolitik. Demonstriert Trump das Muster einer diktatorischen Machtübernahme? Durch die Masseneinwanderungen herrschen in Kalifornien am Arbeits- und Wohnungsmarkt dramatische Engpässe, die sich in Los Angeles in bürgerkriegsähnlichen Zuständen entladen. Doch statt die Lage zu deeskalieren, setzt Präsident Trump Militärkräfte ein. Diese sind für polizeiliche Aufgaben, um öffentliche Ordnung und Frieden zu schaffen, gar nicht ausgebildet, sondern zur Feindbekämpfung. Dadurch heizt sich der Konflikt weiter auf. Läuft hier vor unseren Augen die Umsetzung der globalen Agenda 2030 mit ihren vorgeblich nachhaltigen Zielen ab? Denn diese Agenda zielt auf die Auflösung aller bestehenden Strukturen zwecks Schaffung einer Weltdiktatur in den Händen weniger Finanzoligarchen. Video … 

Los Angeles: Plünderungen und Randale bei Protesten. Die Proteste in den USA gegen die Politik von Donald Trump zur Begrenzung der illegalen Einwanderung spitzen sich weiter zu. In den sozialen Medien machen Aufnahmen von Plünderungen und Randalen durch einige Demonstranten die Runde. Laut der Polizei von Los Angeles sehen sich die Beamten dabei gewalttätigen Ausschreitungen ausgesetzt.
Medienberichten zufolge haben sich die Proteste inzwischen auf andere Städte ausgeweitet. US-Präsident Donald Trump reagiert darauf mit der Mobilisierung Tausender Soldaten. Video und mehr …   

Los Angeles: Protestierende errichten Barrikaden – Pentagon entsendet US-Marines nach Kalifornien. Nachdem Protestierende in Los Angeles Barrikaden errichtet hatten, reagierten die US-Sicherheitskräfte mit Schüssen. Trump hofft, dass es mithilfe der entsandten Truppen gelingt, Bundesvermögen vor Randalierern zu schützen, wie das "Northern Command" des US-Militärs mitteilte.
Über das Wochenende hatten Protestierende in Los Angeles Barrikaden errichtet. Wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur RIA Nowosti schreibt, hatte die Polizei die Demonstranten zunächst mit Gummigeschossen und Tränengas zurückgedrängt. Daraufhin hätten sich diese erneut gruppiert und begonnen, Barrikaden aus Mülltonnen und Absperrungen zu errichten. Um 23:00 Uhr (8:00 Uhr MESZ) waren die Demonstranten weniger geworden, aber die Lage eskalierte dennoch. Sie griffen Polizeiautos an, bewarfen diese mit verschiedenen Gegenständen, und es kam zu heftigen Schüssen mit Gummigeschossen. Außerdem brannte ein Auto in einer der zentralen Straßen der Stadt. Der Korrespondent berichtet weiter, die Demonstranten hätten begonnen, Geschäfte in Los Angeles zu zerstören.
Die Proteste in Kalifornien entwickelten sich in folgenden Schritten:
a) Zuerst kam es am 7. Juni in Los Angeles zu Ausschreitungen wegen Razzien gegen illegale Migranten.
b) Die Polizei setzte Tränengas und Blendgranaten gegen die Demonstranten ein.
c) Die Nationalgarde wurde vom Donald Trump in die Stadt beordert.
d) Dies ist das erste Mal seit Jahrzehnten, dass der US-Präsident die Nationalgarde ohne Aufforderung oder Zustimmung des betroffenen Bundesstaates einsetzt.
e) Gavin Newsom, der Gouverneur von Kalifornien, kündigte an, gegen Trump klagen zu wollen.
f) Die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, bezeichnete die Entscheidung Trumps als Aufwiegelung.
g) Bis zum heutigen Morgen wurden in Kalifornien mehr als 80 Personen festgenommen.
h) Der Gouverneur drohte, dass der Bundesstaat als Reaktion auf mögliche massive Kürzungen der Finanzmittel durch die Trump-Regierung die Zahlung von Bundessteuern verweigern könnte.
Derweil versucht Washington, nicht nur durch die Entsendung der Nationalgarde die Lage wieder unter Kontrolle zu bekommen. Auch das Pentagon ist dabei, aktive Marinesoldaten zu entsenden, um bei der Niederschlagung von Unruhen in Los Angeles zu helfen, die durch die Festnahme mutmaßlicher illegaler Einwanderer ausgelöst wurden.
Rund 700 Marines der 1. Marine Division werden bei dem Schutz von "Bundesbeamten und Bundeseigentum im Großraum Los Angeles" helfen, teilte das US Northern Command am Montag mit. Die Marines würden die Truppen der Nationalgarde unterstützen, deren Präsenz auf den Straßen laut Reuters bis Mittwoch auf 2.000 Soldaten aufgestockt werden soll. "Wir haben die Pflicht, Bundespolizisten zu verteidigen – auch wenn Gavin Newsom dies nicht tut", schrieb Verteidigungsminister Pete Hegseth auf X. Das Pentagon kündigte später am Montag an, dass "zusätzliche" 2.000 Angehörige der Nationalgarde zur Unterstützung der Einwanderungsbeamten und der Polizei einberufen werden. Mehr … 

09.06.2025: AUSSCHREITUNGEN IN LOS ANGELES – Diese Bilder von „Terroristen-Protestlern“ werden nicht gezeigt! Die Vereinigten Staaten erleben immer wieder Wellen von Protesten zu unterschiedlichsten Themen, die die tiefen gesellschaftlichen Spaltungen des Landes widerspiegeln. In jüngster Zeit haben insbesondere die pro-palästinensischen Proteste an Universitäten landesweit für Schlagzeilen gesorgt, die eine intensive Debatte über Meinungsfreiheit, Antisemitismus, Zionismus und den Umgang mit zivilem Ungehorsam ausgelöst haben. Und jetzt das …
Schwere Ausschreitungen in Los Angeles – Trump schickt Nationalgarde. In Los Angeles ist es zu massiven Unruhen gekommen, nachdem die US-Einwanderungsbehörde ICE zahlreiche Abschiebungen durchgeführt hatte. Die Proteste begannen zunächst friedlich, eskalierten jedoch schnell in Gewalt, Vandalismus und Plünderungen, besonders in Stadtteilen wie Boyle Heights und South Central. Dutzende Geschäfte wurden beschädigt, Autos angezündet und Polizeikräfte mit Steinen beworfen.
Ex-Präsident Donald Trump bezeichnete die Proteste als „linksextreme Aufstände“ und ordnete die Mobilisierung der Nationalgarde an, um „Gesetz und Ordnung wiederherzustellen“. In einem Social-Media-Post schrieb er: „Diese Radikalen wollen Chaos – aber wir werden Amerika schützen. Die Nationalgarde wird durchgreifen.“ Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom zeigte sich empört über Trumps Vorgehen: „Was wir brauchen, ist Deeskalation, keine militärische Eskalation. Kalifornien lässt sich nicht einschüchtern.“ Auch die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, kritisierte die überstürzte Einmischung des Bundes. Sie forderte einen sofortigen Stopp der Massendeportationen und betonte, dass soziale Spannungen durch Dialog und Reformen gelöst werden müssten, nicht mit Gewalt.
Die Polizei war mit mehreren Hundertschaften im Einsatz. Es gab über 200 Festnahmen, mehr als 40 Beamte wurden verletzt. Viele Geschäfte beklagen hohe Sachschäden, darunter auch kleine Läden von Einwanderern, die selbst unter Trumps Politik leiden. Die Lage in Los Angeles bleibt angespannt. Trumps Einsatz der Nationalgarde sorgt für scharfe Kritik, während Kaliforniens Führung Deeskalation und politische Lösungen fordert. Die Proteste sind ein weiteres Zeichen der tiefen Spaltung in der US-Gesellschaft – rund um Migration, Gerechtigkeit und den Umgang mit Macht. Mehr … 

Eilmeldung: Los Angeles eskaliert komplett! Aktien mit Kopf  Video … 

Elon Musk twittert zu den Unruhen in Los Angeles. Während die Proteste gegen Razzien gegen illegale Migration in den dritten Tag gehen, haben Sicherheitskräfte Tränengas und Gummigeschosse abgefeuert. Während Washington die Proteste beenden will, verurteilt der örtliche Gouverneur das Vorgehen als verfassungswidrig.
Der Geschäftsführer von Telsa und SpaceX, Elon Musk, hat die gewaltsamen Proteste verurteilt, die Los Angeles bereits den dritten Tag im Griff haben. Die Demonstrationen, die teils in gewaltsamen Zusammenstößen eskalierten, folgten auf großflächige Razzien gegen illegale Migranten, die die Sicherheitsbehörden in der ganzen Stadt durchführten. Die Unruhen begannen am Freitag und verstärkten sich am Samstag in den Städten Paramount und Compton nach einer Reihe von Razzien gegen Einwanderer, die in mehr als hundert Festnahmen endeten. Die Demonstranten versuchten, Fahrzeuge der Grenzpatrouille zu blockieren, wobei auch Schutt und Steine auf die Beamten geworfen wurden. Als Reaktion darauf feuerten Bundesbeamte Tränengas, Pfefferbälle und Blendgranaten ab.
Musk teilte auf X ein Foto eines maskierten Aufrührers, der auf dem Dach eines demolierten Waymo-Fahrzeugs steht, und, umgeben von weiteren ausgebrannten Fahrzeugen, eine mexikanische Flagge schwingt. "Das ist nicht OK", schrieb der Milliardär. Waymo, eine Tochterfirma des Konzerns Alphabet (zu dem Google gehört), die fahrerlose Taxis anbietet, hat, nachdem in den Protesten zahlreiche Fahrzeuge in Flammen aufgegangen waren, ihren Dienst in Downtown Los Angeles eingestellt, "bis es wieder als sicher gilt". Musks Kommentar ist seine erste öffentliche Aussage in Unterstützung der US-Regierung nach seinem ebenso öffentlichen Streit mit US-Präsident Donald Trump. Vergangene Woche eskalierte die Auseinandersetzung zwischen den beiden ehemaligen Verbündeten um Trumps "großes und schönes" Haushaltsgesetz in einer Reihe von Beschimpfungen in den sozialen Medien.
Am Sonntag befahl der US-Präsident den Einsatz von 2.000 Mann der Nationalgarde und schwor, Los Angeles von dem, was er eine "Invasion" krimineller Migranten nannte, zu "befreien". Homeland Security-Ministerin Kristi Noem, Verteidigungsminister Pete Hegseth und Justizministerin Pam Bondi wurden, so Trump, angewiesen, sich mit den Bundesbehörden abzustimmen, um die Unruhen zu beenden.
Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, widersprach vehement der Reaktion der Bundesregierung und verurteilte die "Übernahme" der Nationalgarde des Staates als verfassungswidrig und politisch motiviert. Newsom, ein Demokrat, forderte Präsident Trump auf, den Befehl aufzuheben und die Kontrolle über die Truppen an den Staat Kalifornien zurückzugeben. Mehr … 

Aufständische in den USA haben Trumps Schwäche erkannt. Kalifornien ist erneut Zentrum US-amerikanischer Proteste. Nach Massenverhaftungen von illegalen Einwanderern in Los Angeles kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Donald Trump ordnete sogar den Einsatz der Nationalgarde in der Stadt an.
Die US-Regierung hat die Proteste gegen die Abschiebung von Migranten in Los Angeles als Aufstand bezeichnet. Laut Stephen Miller, dem Heimatschutzberater des Weißen Hauses, verstoßen die Aktionen der Demonstranten gegen die bestehenden Gesetze und die Souveränität der Vereinigten Staaten. Er kritisierte auch den Polizeichef der Stadt, Jim McDonnell, weil dieser sich auf die Seite der "Invasoren, nicht der Bürger", gestellt habe. Darüber hinaus erklärte Pete Hegseth, der US-Verteidigungsminister, im sozialen Netzwerk X (ehemals Twitter, in Russland blockiert), dass das Pentagon beabsichtige, die Nationalgarde zu mobilisieren, um die Strafverfolgungsbehörden des US-Bundesstaats Kalifornien in Los Angeles zu unterstützen. Er fügte hinzu, dass, falls der Aufstand weitergeht, Mitglieder des Marine Corps zu seiner Niederschlagung eingesetzt werden könnten.
US-Präsident Donald Trump wiederum dankte den örtlichen Kräften der Nationalgarde für die Bekämpfung der Protestierenden. Im sozialen Netzwerk Truth Social verwies er auf die hohe Professionalität der Soldaten und warf dem Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, Inkompetenz vor. Trump kündigte außerdem ein Verbot an, bei künftigen Demonstrationen Masken zu tragen.
Nach Dutzenden von Verhaftungen illegaler Einwanderer durch die Zollpolizei kam es am Samstag in Los Angeles zu Protesten, schreibt der Sender CBS. Die aufsehenerregendste Aktion war die Durchsuchung des Bekleidungslagers Fashion District, dessen Besitzer eine Reihe von Mitarbeitern mit gefälschten Dokumenten beschäftigte. Auch bei Home Depot und Dale's Donuts fanden groß angelegte Durchsuchungen statt. Als die Migranten von der Festnahmewelle erfuhren, begannen sie, die Aktionen der Strafverfolgungsbehörden zu behindern. Bürger versuchten, die Fahrzeuge der Behörden an der Zufahrt zu Lagerhäusern und Einzelhandelsgeschäften zu hindern, und warfen Steine und andere Gegenstände auf die Fahrzeuge.
Seit Freitag wurden 118 Personen inhaftiert. Als Reaktion darauf begannen Migranten, sich vor dem föderalen Abschiebegefängnis zu versammeln, und skandierten den Slogan "Lasst sie frei, lasst sie bleiben!". Die Demonstranten schmierten auch Graffiti an die Wände des Gebäudes. Daraufhin kam es bei den Razzien der US-Einwanderungspolizei zu Zusammenstößen mit den Demonstranten. Vor diesem Hintergrund unterzeichnete Donald Trump ein Memorandum über den zusätzlichen Einsatz von 2.000 Soldaten der Nationalgarde zur Unterdrückung der Unruhen, berichtet die Nachrichtenagentur Axios. Die Dauer ihres Einsatzes in Los Angeles soll mindestens 60 Tage betragen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, begründete den Schritt mit der Hilflosigkeit der lokalen Behörden, US-Bürger zu schützen. Mehr … 

Los Angeles: Gewaltsame Proteste breiten sich auf weitere Städte aus. In den USA finden massive Proteste gegen die Politik von Donald Trump in Bezug auf illegale Einwanderung statt. Der Polizeichef von Los Angeles erklärt, dass Polizeibeamte buchstäblich körperlichen Angriffen ausgesetzt seien.  Video und mehr … 

Unruhen in Los Angeles – Polizist schießt auf Reporterin. Eine Reporterin wurde während ihrer Live-Berichterstattung über die Anti-ICE-Proteste von einem Gummigeschoss des LAPD getroffen. Ein Polizeibeamter schoss der US-Korrespondentin von 9News, Lauren Tomasi, ins Bein. Auf Rückfrage von Umstehenden sagte die Frau, dass es ihr gut gehe.
Die Unruhen halten bereits drei Tage an und werden von Gewalt begleitet, weshalb die US-Regierung die Nationalgarde entsandte. Video und mehr … 

Republikaner schlagen Resolution vor, in der «Free Palestine» zu einem antisemitischen Ausdruck erklärt wird. Sollte sie verabschiedet werden, wäre die Resolution zwar nicht bindend, könnte aber in den USA eine abschreckende Wirkung haben und den Umgang mit dem Diskurs über Israel und Palästina auch auf institutioneller Ebene beeinflussen.
Seit langem schon ist «Antisemitismus» zu einem Kampfbegriff geworden, mit dem Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung, deren Armee und rechtsradikaler Israelis gegenüber den Palästinensern diskreditiert werden soll. Seit dem Angriff der Hamas-Kämpfer auf Israel am 7. Oktober haben sich diese Bestrebungen noch verstärkt. Nun versucht das US-Repräsentantenhaus, eine Resolution zu verabschieden, die den Ausdruck «Free Palestine» zu einem offiziell «antisemitischen» Slogan erklärt. Wie The New Republican berichtet, brachte der republikanische Abgeordnete Gabe Evans aus Colorado die Resolution nach dem Angriff auf eine Versammlung für israelische Geiseln in Boulder letzte Woche ein. Mohammed Sabry Soliman, ein ägyptischer Staatsbürger, wurde für den Angriff angeklagt, bei dem er nach Angaben des FBI «Free Palestine» gerufen haben soll.
In der Resolution heißt es: «Während er ‹Free Palestine› rief, einen antisemitischen Slogan, der zur Zerstörung des Staates Israel und des jüdischen Volkes aufruft, griff Mohammed Sabry Soliman die friedlichen Demonstranten mit selbstgemachten Molotowcocktails an.» Mehr …   

FBI will Kinder vor Geschlechtsumwandlungen schützen. Kurz nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus hatte Donald Trump angekündigt, harte Maßnahmen gegen Krankenhäuser oder Ärzte zu ergreifen, die Geschlechtsumwandlungen an Kindern durchführen. Jetzt hat das FBI die US-Bürger aufgefordert, solche Einrichtungen zu melden.
Das Federal Bureau of Investigation (FBI) hat die US-amerikanischen Bürger aufgefordert, medizinische Einrichtungen und Fachkräfte zu melden, die weiterhin lebensverändernde Geschlechtsumwandlungen an verwirrten Kindern vornehmen. Hintergrund: Wenige Tage nach seiner Rückkehr ins Amt hatte Präsident Donald Trump eine Durchführungsverordnung unterschrieben, in der er erklärte, dass die Bundesregierung die medizinische «Umwandlung» von geschlechtsverwirrten Minderjährigen weder finanzieren, noch fördern, noch unterstützen werde. Auch kündigte er an, alle Gesetze, die diese Praxis verbieten oder einschränken, rigoros durchzusetzen. Dieser Vorgabe ist das FBI jetzt nachgekommen. Mehr … 

Trump und Musk haben sich gestritten? Dann können wir wieder über die wirklich wichtigen Dinge reden. Infowarfare für Anfänger. Machen wir einen Test: Wir sind auf einer Hochzeit, mitten in den Feierlichkeiten, ein Moment der Freude, in dem alle Gäste auf das wichtigste Paar des Augenblicks konzentriert sind. Irgendwann fängt jemand an zu streiten, ein junges Paar, vielleicht durch Alkohol ermutigt. Was tun Sie? Konzentrieren Sie sich auf das Brautpaar oder auf das junge Paar? Mehr …

Globales Netzwerk für Überwachung von Palantir. Präsident Trump hat Palantir Technologies mit dem Aufbau eines umfassenden, behördenübergreifenden Überwachungssystems beauftragt, das eine zentralisierte Datenbank zur Überwachung aller amerikanischen Bürger schafft.
Wie TKP schon berichtete bauen die USA mit Hilfe von Palantir den Überwachungsstaat aus.  Diese Initiative ist weit mehr als nur eine Maßnahme der Regierung, sondern legt den Grundstein für eine permanente digitale Überwachung. Palantir ist eine Gründung des 1967 in Deutschland geborenen Milliardärs Peter Thiel. Thiel hat sich seit langem nicht nur als visionärer Unternehmer, sondern auch als Architekt einer neuen politischen Realität etabliert. In den letzten Jahren haben Thiel und sein innerer Kreis – Alumni der sogenannten „PayPal-Mafia” und verwandter Risikokapitalfonds – strategisch wichtige Positionen in der amerikanischen Machtinfrastruktur und der anderer westlicher Länder eingenommen. Er hat sogar aus Österreich Politiker angezogen. Bei Palantir kam die ehemalige SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas unter und Ex-Bundeskanzler Kurz wurde als „Strategist“ Mitarbeiter von Thiel. Mehr ... 

08.06.2025: »EPSTEIN-HETZE GEGEN DONALD TRUMP« – Was ist dran? – Fakten und Hintergrundinfos (Teil 1). Die Beziehung zwischen dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat in den letzten Jahren immer wieder intensive öffentliche Aufmerksamkeit erregt und zu zahlreichen Spekulationen geführt.
Jüngst bekamen sie neue Nahrung, als Trumps ehemaliger Vertrauter Elon Musk behauptete, der US-Präsident würde in den „Epstein-Files“, also in den „Epstein-Akten“, erwähnt werden, deshalb würden sie nicht vollständig veröffentlicht. Während Donald Trump stets betonte, keine enge Freundschaft mit Epstein unterhalten zu haben, belegen verschiedene Quellen und dokumentierte Interaktionen eine langjährige Bekanntschaft. Allerdings noch BEVOR die Verbrechen des Menschenhändlers und Pädophilen bekannt wurde.
Die erste bekannte Verbindung zwischen Donald Trump und Jeffrey Epstein lässt sich bis in die 1990er-Jahre zurückverfolgen. Beide Männer waren zu dieser Zeit prominente Figuren in den High-Society-Kreisen von Florida und New York. Epstein, ein Finanzier mit einem Ruf für Extravaganz, war bekannt für seine ausschweifenden Partys und seinen Jetset-Lebensstil, an dem auch viele andere wohlhabende und einflussreiche Persönlichkeiten teilnahmen, darunter Donald Trump, der ebenfalls spätere US-Präsident Bill Clinton und andere. Mehr ...

»EPSTEIN-HETZE GEGEN DONALD TRUMP« – Was ist dran? – Fakten und Hintergrundinfos (Teil 2). Donald Trumps öffentliche Distanzierung nach Epsteins ersten Anklagen und Verurteilung. Die Dynamik der Beziehung zwischen Trump und Epstein änderte sich schlagartig, als Jeffrey Epstein im Jahr 2006 erstmals wegen sexueller Vergehen an Minderjährigen angeklagt und 2008 in Florida zu einer vergleichsweise milden Haftstrafe verurteilt wurde.
Trumps Erklärung der Distanzierung: Nach Epsteins Verurteilung 2008 bemühte sich Donald Trump öffentlich, Abstand zu dem verurteilten Sexualstraftäter zu gewinnen. Er behauptete, er habe seit Jahren keinen Kontakt mehr zu Epstein gehabt und sich von ihm distanziert, sobald die ersten schwerwiegenden Vorwürfe bekannt wurden. Trump bezeichnete Epstein in späteren Interviews als „schrecklichen Kerl“, der seine Bekanntschaft missbraucht habe. Er betonte, dass er die Handlungen Epsteins absolut missbillige. [Quelle: The Washington Post, „Trump says he ‚knew‘ Jeffrey Epstein was a ‚degenerate‘ but never flew on his plane“, Juli 2019]
Verbannung aus Mar-a-Lago: Trump gab an, Jeffrey Epstein aus seinem exklusiven Club Mar-a-Lago verbannt zu haben, nachdem die schwerwiegenden Anschuldigungen gegen ihn bekannt geworden waren. Dies sollte seine Missbilligung von Epsteins Verhalten demonstrieren und den Club von der negativen Assoziation befreien. [Quelle: CNN, „Trump tries to distance himself from Epstein amid new questions“, Juli 2019] Es ist jedoch unklar, wann genau diese „Verbannung“ erfolgte und ob sie unmittelbar mit den ersten Anklagen zusammenfiel oder erst später. Mehr ...

Musk löscht Beitrag über Trumps angebliche Verwicklung in Epstein-Akte. Elon Musk löschte seinen Beitrag im sozialen Netzwerk X, der auf eine angebliche Verwicklung Donald Trumps in die Straftaten von Jeffrey Epstein anspielt, der des Sexhandels beschuldigt wurde. Der US-Präsident erklärte, der Tech-Milliardär habe "den Verstand verloren".
Der US-Unternehmer Elon Musk hat einen Beitrag im sozialen Netzwerk X gelöscht, in dem er behauptete, dass US-Präsident Donald Trump in den Dokumenten zum Jeffrey-Epstein-Fall erwähnt wurde. Der Beitrag, der nun nicht mehr verfügbar ist, lautete: "Es ist an der Zeit, die wahre Bombe platzen zu lassen: Donald Trump ist in den Epstein-Akten zu finden. Das ist der wahre Grund, warum sie noch nicht veröffentlicht wurden. Einen schönen Tag noch, DJT (gemeint ist Trump)!" Der Investmentbanker Jeffrey Epstein war erstmals 2006 angeklagt worden, hatte sich der Organisierung von Prostitution schuldig bekannt und war wegen Vergewaltigung einer Minderjährigen verurteilt worden.
Im Sommer 2019 wurde der Milliardär in den USA erneut verhaftet. Ihm wurde vorgeworfen, mit Mädchen, darunter auch 14-Jährigen, gehandelt und sie zur Prostitution bewegt zu haben. Epstein drohten bis zu 40 Jahre Gefängnis. Im Jahr 2019 wurde der Mann tot in seiner Zelle aufgefunden. Die Akten enthalten Daten über den Bekanntenkreis des Finanziers, zu dem eine Vielzahl von Stars, Politikern und Geschäftsleuten gehören, darunter auch Trump. Das Auftauchen bestimmter Politiker oder Geschäftsleute in diesen Dokumenten bedeutet nicht, dass sie in Sexualstraftaten verwickelt sind, sondern ermöglicht es ihren Gegnern, über ihre mögliche Mittäterschaft zu spekulieren.
Zuvor war es zu einer Auseinandersetzung zwischen dem US-Präsidenten und dem Chef von Tesla und SpaceX gekommen. Musk hatte Trumps Steuer- und Haushaltsgesetz und seine Zollpolitik kritisiert. Der Präsident äußerte, der einfachste Weg, "Milliarden von US-Dollar" im Haushalt einzusparen, sei die Beendigung staatlicher Subventionen und Verträge mit Musks Unternehmen.
Laut Musk, der eine Rekordsumme von 288 Millionen US-Dollar für den Wahlkampf 2024 ausgegeben hatte, um Trump zu unterstützen, hätte der Republikaner ohne ihn die Wahl verloren. Darüber hinaus änderte der Milliardär seine Meinung über die Überweisung von 100 Millionen US-Dollar an die republikanische Kampagne und erwägt nun, die Demokraten zu unterstützen. Trump erklärte, Musk habe "den Verstand verloren". Mehr … 

Unruhen in Los Angeles: Trump entsendet Nationalgarde – Hegseth droht mit Militäreinsatz. Nach Angriffen auf Beamte in Zusammenhang mit Razzien gegen illegale Migranten hat Donald Trump 2.000 Nationalgardisten nach Los Angeles entsandt. Der Verteidigungsminister droht gar mit dem Einsatz regulärer Soldaten.. Der Gouverneur der kalifornischen Metropole übt scharfe Kritik an der Bundesregierung und spricht von "geistesgestörtem Verhalten".
Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom kritisierte die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Truppen der Nationalgarde nach Los Angeles zu entsenden. Er bezeichnete die Aktion als "absichtliche Aufstachelung“ und warnte, dass sie zu einer Eskalation führen würde. Das Weiße Haus teilte mit, der Einsatz erfolge nach zweitägigen Protesten und Angriffen auf Mitarbeiter der US-Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) in Südkalifornien, die Migranten ohne gültige Papiere festnahmen, um sie abzuschieben. Trump argumentierte, die kalifornischen Behörden hätten es versäumt, die Unruhen unter Kontrolle zu bringen, und die Bundesregierung werde eingreifen, um die Ordnung wiederherzustellen. Newsom ermutigte die Demonstranten, sich weiterhin "friedlich zu äußern" und warnte in einem Beitrag auf X vor "Gewaltanwendung". "Die Bundesregierung übernimmt die kalifornische Nationalgarde und setzt 2.000 Soldaten in Los Angeles ein – nicht weil es einen Mangel an Ordnungskräften gibt, sondern weil sie ein Spektakel will. Gebt ihr keins", sagte er.
Die Proteste der ICE-Gegner eskalierten am Samstag zu gewalttätigen Zusammenstößen in Paramount, wo sich die Menschenmenge in der Nähe eines Baumarktes versammelte. Laut ICE fand dort keine Razzia statt, aber die Mitarbeiter der Grenzpolizei  und die Sheriffs von Los Angeles County waren gezwungen, Tränengas und "nicht-tödliche Geschosse" einzusetzen, nachdem sich eine aufgebrachte Menschenmenge den Beamten entgegengestellt hatte. Zu ähnlichen Zusammenstößen kam es bereits zuvor am Freitag, als das ICE drei Razzien in Los Angeles durchführte, bei denen 44 Personen festgenommen wurden.
Newsom sagte, er habe am Samstag Beamte der California Highway Patrol (CHP) eingesetzt, um "die Sicherheit auf den Autobahnen von Los Angeles aufrechtzuerhalten und für Ruhe zu sorgen". Er betonte aber: "Es ist nicht die Aufgabe der CHP, bei der Durchsetzung der Einwanderungsgesetze zu helfen." "Die Bundesregierung sät Chaos, damit sie einen Vorwand hat, um zu eskalieren. So verhält sich kein zivilisiertes Land", sagte der Gouverneur. Videos und mehr …   

Berühmt, aber nicht immun: Khaby Lame trifft Trumps Grenzregime. TikTok-Star Khaby Lame wurde in den USA wegen eines Visum-Verstoßes festgenommen und zur Ausreise gezwungen. Trumps neue Migrationspolitik greift hart durch – selbst Internetstars sind nicht mehr sicher. Für Trump zählt kein Ruhm, sondern eine knallharte Linie.
Khaby Lame hat Millionen zum Lachen gebracht – nun bringt ihn ein Screenshot ins Schleudern. Der weltweit gefeierte TikTok-Star wurde in den USA festgenommen, weil er sein Visum überzogen hatte. Eine Routinesache? Vielleicht. Doch ein Tweet des rechten Influencers Bo Loudon lässt Zweifel aufkommen. Loudon, ein selbst ernannter "Patriot" aus dem Umfeld von Barron Trump, veröffentlichte auf X ein Foto aus der ICE-Datenbank, das Lames Status offenlegte. Gleichzeitig brandmarkte er den Entertainer als "linksextremen TikToker", garniert mit steuerrechtlichen Andeutungen. Was zunächst nach politischem Theater klang, hatte Konsequenzen: Wenige Tage später wurde Khaby Lame von US-Behörden in Nevada festgesetzt.
Offiziell heißt es, Khaby Lame habe bei seiner Einreise ein gültiges Visum vorgelegt – das jedoch am Tag seiner Festnahme bereits abgelaufen war. Die Behörden zeigten sich kulant und erlaubten ihm die freiwillige Ausreise, die Lame umgehend antrat. Er wurde zuletzt in Mailand gesichtet. Mehr …   

Trump absetzen? J.D. Vance weist Musks Äußerungen zurück. US-Vizepräsident J. D. Vance mahnt, Elon Musk begehe einen "großen Fehler", wenn er Trump angreift. Er äußerte die Hoffnung, dass der Milliardär nach dem öffentlichen Streit wieder in die Reihen der Regierung zurückkehrt.
In einem CNN-Podcast hat sich der US-Vizepräsident J.D. Vance klar gegen die Äußerungen von Elon Musk gestellt. Zuvor hatte Musk angedeutet, dass Amtsinhaber Donald Trump seines Amtes enthoben werden sollte – mit J.D. Vance als möglichem Nachfolger. Der Vizepräsident habe daraufhin zunächst mit einem Augenrollen und einem ungläubigen "Oh, mein Gott" reagiert. Später habe er erklärt: "Die Vorstellung, dass der Präsident seines Amtes enthoben werden sollte – tut mir leid, das ist verrückt." "Aber Vance ging nicht darauf ein und wagte es nicht einmal, über die Möglichkeit zu scherzen, Trump die Macht zu entreißen", kommentierte CNN.
Musk hatte zuvor auf seiner Plattform X unter anderem behauptet, Trump tauche in den sogenannten "Epstein-Files" auf – ohne dafür Belege anzuführen. Inzwischen hat Musk den entsprechenden Post wieder gelöscht. Vance wurde zum ersten Mal Musks Beitrag gezeigt, in dem dieser Trump ohne Beweise beschuldigte, in den "Epstein-Akten" zu stehen. Als Vance den Beitrag auf dem Monitor las, sagte er: "Den habe ich noch nicht einmal gesehen."
Zunächst verteidigte Vance Trump gegen die Vorwürfe im Zusammenhang mit Epstein und sagte im Podcast: "Auf keinen Fall. Donald Trump hat nichts Unrechtes mit Jeffrey Epstein getan." Er fügte hinzu: "Was auch immer die Demokraten und die Medien über ihn sagen, ist völliger Unsinn."
Allerdings waren es nicht die Demokraten oder "die Medien", die diese Anschuldigungen erhoben, sondern Trumps ehemalige rechte Hand Musk. "Ich bin der Vizepräsident von Präsident Trump. Meine Loyalität gilt immer dem Präsidenten, und ich denke, dass Elon ein unglaublicher Unternehmer ist", sagte Vance und ergänzte: "Ich hoffe, dass Elon irgendwann wieder zurückkommt. Vielleicht ist das jetzt nicht möglich, weil er so extrem geworden ist." Mehr …   

Bayer startete Lobbying-Aktion in den USA, um sich vor Klagen bezüglich Roundup von Monsanto auf Bundesstaatsebene zu schützen. Die Klagen betreffen gesundheitliche Schäden, die mutmaßlich durch den Inhaltsstoff Glyphosat verursacht wurden. Bayers Vorstoß löste eine Gegenreaktion in Missouri aus, wo sich die Zentrale der Firma für North American Crop Science befindet. In anderen Bundesstaaten war der agrochemische Riese hingegen erfolgreicher.
In einem dreisten Versuch, sich vor einer Flut von Klagen wegen seines giftigen Herbizids Roundup zu schützen, hat das von Bayer Pharmaceutical übernommene Unternehmen Monsanto eine Lobbying-Aktion in mehreren US-Bundesstaaten gestartet, um sich Haftungsfreiheit zu sichern. Laut ZeroHedge ist Missouri dabei ein wichtiges Schlachtfeld, denn dort befindet sich der Sitz der Bayer-Zentrale für North American Crop Science.
Der deutsche agrochemische Riese, der durch Geschworenenurteile in Höhe von 8,68 Milliarden Dollar und durch Vergleiche in Höhe von elf Milliarden Dollar geschwächt sei, dränge die Gesetzgeber der Bundesstaaten zur Verabschiedung von Gesetzen, die Klagen wegen «Nichtvorwarnung» im Zusammenhang mit Glyphosat, dem laut WHO krebserregenden Inhaltsstoff von Roundup, verhindern würden. ZeroHedge stellt fest: «Doch ihre plumpe Taktik hat heftigen Widerstand ausgelöst und die Schattenseiten eines Unternehmens offenbart, das sich verzweifelt vor der Rechenschaftspflicht drücken will.»
Unmittelbar bevor Monsanto die Gesetzesentwürfe Senate Bill 14 und die dazugehörige House Bill 2763 einbrachte, hat das Unternehmen dem Portal zufolge seine Lobbyisten von vier auf neun aufgestockt – das sind etwa 1,29 Lobbyisten für jeden der sieben Senatoren des Landwirtschaftsausschusses des Senats von Missouri. Mehr …   

So ein Witz! Kennedys neuer CDC-Ausschuss für Impfpraktiken bewertet mRNA-Impfstoffe als „sicher und wirksam“. Gesundheitsminister Robert Kennedy Jr. hat neulich den ganzen Beratungsausschuss für Impfpraktiken ausgetauscht, doch das neue Gremium ist offenbar genauso korrupt wie das alte. Hier folgt eine kurze Zusammenfassung des letzten Ausschusses: COVID-19 Epidemiologische Aktualisierung: Anhaltende Belastung in der Saison 2024-2025.
Auf der ACIP-Sitzung am 25. Juni 2025 meldete die CDC, dass SARS-CoV-2 in der Saison 2024-25 weiterhin ganzjährig in den USA zirkulieren wird. Schätzungen gehen von 9,8-16,1 Millionen Erkrankungen, 270.000-440.000 Krankenhausaufenthalten und 32.000-51.000 Todesfällen aus. Die höchsten Hospitalisierungsraten sind nach wie vor bei Säuglingen unter 6 Monaten und Erwachsenen über 65 Jahren zu verzeichnen. Die pädiatrischen Krankenhausaufenthalte konzentrieren sich weitgehend auf Kinder unter zwei Jahren, von denen die meisten keine Grunderkrankung hatten. Bemerkenswert ist, dass eines von vier hospitalisierten Kindern auf der Intensivstation behandelt werden musste und 89% nicht geimpft waren.
Obwohl die Zahl der COVID-19-Todesfälle im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen ist, waren immer noch 70% der Todesfälle bei Erwachsenen über 65 Jahren zu verzeichnen. In den offiziellen Sterbeurkundendaten wird die Sterblichkeit wahrscheinlich unterschätzt, wobei Modellrechnungen auf höhere Zahlen hindeuten. Die pädiatrischen COVID-19-Todesfälle bei Kindern unter zwei Jahren waren mit den grippebedingten Todesfällen in der gleichen Gruppe vergleichbar, jedoch verursachte die Grippe bei älteren Kindern weiterhin mehr Todesfälle, als COVID.
Impfstrategie geht zu gezielten Empfehlungen über. In Anbetracht der aktuellen epidemiologischen Trends geht die ACIP von einer allgemeinen COVID-19-Impfstrategie zu gezielteren Empfehlungen über. Die Impfung von Kindern wird nun im Rahmen einer gemeinsamen klinischen Entscheidungsfindung mit den Anbietern empfohlen. Erwachsene werden zur Impfung ermutigt. Erwachsenen über 65 wird empfohlen, sich zweimal jährlich gegen COVID-19 impfen zu lassen. Der Ausschuss erwägt aktiv eine Abkehr von pauschalen Richtlinien hin zu bevölkerungsspezifischen Empfehlungen. Mehr …

07.06.2025: Explosive Enthüllung: Jeffrey Epstein investierte 40 Millionen in Peter Thiels‘ Tech-Imperium! Jeffrey Epstein, der registrierte Sexualstraftäter, traf sich im Laufe seiner Karriere mit vielen einflussreichen Personen aus der Finanz- und Geschäftswelt. Aber der angeblich verstorbene Finanzier investierte nur bei einigen wenigen von ihnen. Eine dieser Personen war Peter Thiel, der Milliardär aus dem Silicon Valley.
In den Jahren 2015 und 2016 investierte Epstein 40 Millionen US-Dollar in zwei Fonds, die von Valar Ventures, einem von Thiel mitbegründeten New Yorker Unternehmen, verwaltet wurden. Heute ist diese Investition fast 170 Millionen Dollar wert (wie aus einer vertraulichen Finanzanalyse von Epsteins Nachlass hervorgeht). Dies wurde von der New York Times eingesehen, sowie durch eine Erklärung eines Sprechers von Valar bekannt gegeben. Die Investition in Valar hat sich auf die Bereitstellung von Startkapital für Finanzdienstleistungsunternehmen spezialisiert und ist der größte Vermögenswert, der sich noch im Besitz von Epsteins Nachlass befindet. Epstein starb angeblich vor sechs Jahren durch Selbstmord in Bundeshaft, während er auf seinen Prozess wegen Sexhandels wartete.
Es ist gut möglich, dass ein Großteil des Geldes nicht an eines der rund 200 Opfer geht, die der in Ungnade gefallene Finanzier als Teenager oder junge Frauen missbraucht hat. Diese Opfer haben bereits Geldsummen vom Nachlass erhalten. Sie mussten dafür weitreichende Erklärungen unterschreiben, mit denen sie auf das Recht verzichten, künftige Ansprüche gegen den Nachlass oder mit ihm verbundene Personen geltend zu machen.
Es ist wahrscheinlicher, dass das Geld an eine von Epsteins ehemaligen Freundinnen und zwei seiner langjährigen Berater verteilt wird, die als Begünstigte seines Nachlasses benannt worden sind. Dieses Ergebnis passt nicht zu einem der Anwälte, die jahrelang dafür gekämpft haben, dass die Frauen eine Entschädigung erhalten. David Boies, der mehrere von Epsteins Opfern vertrat, sagte, dass die Bundesbehörden nach Epsteins Tod und der erfolgreichen Verurteilung von Ghislaine Maxwell, seiner ehemaligen Lebensgefährtin, wegen Sexhandels das Interesse zu verlieren schienen.
Er sagte, die Staatsanwälte in New York hätten einen Fehler gemacht, als sie nach Epsteins Selbstmord keine zivilrechtliche Verwirkung anstrebten, die es der Bundesregierung ermöglicht hätte, das verbleibende Vermögen möglicherweise zu beschlagnahmen. Boies sagte: Wir sind zwar dankbar für die Strafverfolgung von Epstein und Maxwell durch die Regierung, aber die Wahrheit ist, dass die Regierung sowohl davor, als auch danach weitgehend geschlafen hat. Mehr …   

Streit-Eskalation: Trump verteidigt sich nach Epstein-„Bombe“ – neue Kritik von Musk. Noch ist offen, wie es im Streit zwischen Elon Musk hat Donald Trump weitergeht. Zwar hat Musk den US-Präsidenten in den vergangenen Stunden nicht mehr persönlich angegriffen, das geplante Steuerpaket („Big Beautiful Bill“) aber weiterhin kritisiert.
Nach dem öffentlichen Zerwürfnis mit Elon Musk ist Donald Trump eigenen Angaben zufolge nicht an einer Versöhnung interessiert. Er sei so beschäftigt, dass er gar nicht über Musk nachdenke, sagte Trump an Bord des Regierungsfliegers Air Force One. „Ich wünsche ihm alles Gute.“
Musk und Trump im Streit: US-Präsident soll Verkauf von Tesla erwägen. Update, 15.43 Uhr: US-Präsident Donald Trump soll im offenen Streit mit seinem ehemaligen Verbündeten Elon Musk erwägen, seinen Tesla loszuwerden. Laut Bericht des Wall Street Journal sagte ein hochrangiger Beamter des Weißen Hauses, Trump denke darüber nach, den roten Tesla, den er Anfang des Jahres gekauft hat, zu verkaufen oder zu verschenken. Trump kaufte das Auto im Rahmen eines Fototermins im Weißen Haus, um für das Geschäft für Tesla-Chef Elon Musk zu werben.
Musk bricht mit Trump: Russland macht Techmilliardär ein Angebot. Update, 15.16 Uhr: Russland hat Elon Musk im Streit mit Donald Trump wohl die Möglichkeit für politisches Asyl in Aussicht gestellt. Ein entsprechendes Angebot machte Dmitri Nowikow, erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten der Staatsduma, gegenüber der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. „Ich denke, Musk verfolgt ein völlig anderes Spiel. Er wird kein politisches Asyl benötigen, obwohl Russland es ihm natürlich gewähren könnte, wenn er es bräuchte“, sagte Nowikow.
Infolge des Streits mit dem US-Präsidenten hatte der frühere Trump-Berater Steve Bannon gefordert, Musk aus den USA abzuschieben. Eine Forderung, die in der Realität wohl kaum umsetzbar sein dürfte. Der Tech-Milliardär ist gebürtiger Südafrikaner, besitzt allerdings seit 2002 die US-amerikanische Staatsbürgerschaft.
Streit zwischen Trump und Musk: US-Präsident will kein Telefonat – „hat den Verstand verloren“. US-Präsident Donald Trump hat offenbar kein Interesse daran, noch am Freitag mit Elon Musk über deren jüngsten Disput zu telefonieren. Er sei im Moment  „nicht besonders“ daran interessiert, mit Musk zu sprechen, sagte Trump im Interview mit dem US-Sender ABC News. Trump bezeichnete Musk in dem Gespräch als den „Mann, der den Verstand verloren hat“. und behauptete, der Tech-Milliardär wolle mit ihm sprechen, aber er sei nicht bereit dazu. Mehr … 

Ukraine: Trump wird alle dazu bringen, für die Fortsetzung des Krieges zu bezahlen. Während Bundeskanzler Merz sich darüber freut, beim ausgedehnten Mittagessen im Weißen Haus Donald Trump die Geschichte der EU erklären zu dürfen, übersehen unter den Europäern besonders die Deutschen, welches Spiel Washington mit ihnen spielt. Wirtschaftlich und politisch stehen sie blank da.
Die Ukraine-Krise treibt die geopolitischen Kontinente der Vereinigten Staaten und Europas, einschließlich Großbritanniens, weiter auseinander. Kaum hatten Brüssel und London begriffen, dass Washington in der Konfrontation mit Russland nicht mehr so sehr ein Verbündeter als vielmehr ein Marktkonkurrent ist, hat Donald Trump die neue Realität endgültig zementiert. Der US-Präsident hat mit einem Dekret die bereits angekündigten 50-prozentigen Strafzölle auf Importe von Stahl und Stahlprodukten eingeführt.  (…)
Innerhalb der EU folgen hinsichtlich der Stahlproduktion in absteigender Reihenfolge Italien, Spanien, Frankreich, Österreich, Polen und Belgien. Großbritannien, wo Premierminister Starmer erst vor wenigen Tagen einen neuen Rüstungswettlauf angekündigt hat, um Russland entgegenzutreten, produziert jährlich nur 5,6 Millionen Tonnen Stahl. Und während die Deutschen in diesem Sektor ein Wachstum verzeichnen, sinkt die Produktion in Großbritannien von Jahr zu Jahr um 6,5 Prozent.
Washington hat die uneingeschränkte und unbefristete Nutzung aller Bodenschätze der Ukraine erhalten und bereits eine große Gruppe von Wirtschaftsprüfern dorthin entsandt; angeblich, um die Rechtmäßigkeit der Verwendung der amerikanischen Militär- und humanitären Hilfe zu überprüfen. Ukrainische Medien berichten jedoch, dass die neuen Herren höchstwahrscheinlich gekommen sind, um sozusagen eine Bestandsaufnahme der tatsächlichen Reserven vorzunehmen. Das Weiße Haus hat durch "J.D." Vance und Marco Rubio bereits mehrfach deutlich gemacht, dass er seine weitere Beteiligung am Ukraine-Konflikt ausschließlich in der Rolle eines Waffenlieferanten und Verwalters von Geldern sieht.
Europa und Großbritannien, die unter lautem Jubel und dem Beifall der USA in den Krieg gegen Russland eingetreten sind, stehen nun allein da. Die Amerikaner können es sich leisten, den Grad ihrer Beteiligung am Konflikt zu regulieren, aber Brüssel, Paris, Berlin und London können das nicht mehr. Und das im Rahmen ihres Glaubens, dass sie Russland besiegen können, und einfach nur, um dem "Verräter Trump" eins auszuwischen. Mehr noch, Keir Starmer und Friedrich Merz machen keinen Hehl daraus, dass sie ihren eigenen Rüstungsindustriekomplex als Katalysator für wirtschaftliches Wachstum nutzen wollen. Mehr … 

Amerika droht der Welt mit dem Allerschlimmsten. Laut Arnold Toynbee zerstören Zivilisationen sich selbst, was hier auf die USA übertragen wird. Der Artikel legt nahe, dass die militärischen Interventionen die Verschuldung und die kulturelle Selbstzerstörung der amerikanische Gesellschaft beschleunigen und ihre Hegemonie untergraben. Podcast und mehr ...

Musk will neue US-Partei "America" nennen. Elon Musk schlägt vor, eine neue US-Partei zu gründen und sie "America" zu nennen. In einer Umfrage auf X stimmten 80 Prozent von 5,6 Millionen Menschen dafür. Zuvor hatte der amerikanische Unternehmer einen Konflikt mit US-Präsident Donald Trump öffentlich ausgetragen.
Elon Musk hat inmitten des Konflikts mit US-Präsident Donald Trump vorgeschlagen, eine neue Partei im Land zu gründen und sie "America Party" ("Amerika-Partei") zu nennen. Darüber schrieb er im sozialen Netzwerk X. Er führte auch eine Umfrage durch, an der sich mehr als 5,6 Millionen Menschen beteiligten. Die dortige Frage lautet:  "Ist es nicht an der Zeit, in Amerika eine neue politische Partei zu gründen, die wirklich 80 Prozent der Bevölkerung repräsentiert?" 80 Prozent der Teilnehmer an der Umfrage stimmten dafür, die restlichen 20 Prozent dagegen. Musk teilte auf der Seite auch einen Beitrag des amerikanischen Bloggers und Krypto-Unternehmers Mario Nawfal, der die 80 Prozent, die für die Gründung einer Partei stimmten, als "müde vom Establishment-Duopol" bezeichnete.
Laut Nawfal hat das American Institute of Public Opinion herausgefunden, dass 43 Prozent der Amerikaner beide Parteien ablehnen, während 56 Prozent davon mit Musk sympathisieren. 34 Prozent der Demokraten und 72 Prozent der Republikaner sehen Musk positiv. Nawfal schrieb: "Er ist einzigartig positioniert, um die Anti-Establishment-Kräfte auf beiden Seiten gegen die permanente politische Klasse Washingtons zu vereinen." Die Partei "America" kann den Wählern "die Zerstörung des Sumpfes, nicht nur eine neue Führung", bieten, glaubt Nawfal.
Seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts wird die amerikanische Politik durch den Wettbewerb zwischen den beiden führenden Parteien bestimmt: der Demokratischen und der Republikanischen Partei. Heute repräsentieren die Demokraten das linke und liberale politische Spektrum, während die Republikaner rechte und konservative Kräfte um sich scharen. Die Vereinigten Staaten wählen traditionell eine dieser beiden Parteien oder schwanken zwischen ihnen, und die Kontrolle über das Weiße Haus und den Kongress wechselt regelmäßig von einer Partei zur anderen.
Im Juni kam es in den sozialen Medien zu einem Streit zwischen dem amerikanischen Präsidenten und dem Chef von Tesla und SpaceX. Der Geschäftsmann kritisierte Trumps Steuererleichterungsgesetz und seine Zollpolitik. Trump sagte, der einfachste Weg, "Milliarden von US-Dollar" im Haushalt einzusparen, sei die Beendigung staatlicher Subventionen und Verträge mit Musks Unternehmen. Mehr … 

Wer regierte jahrelang die USA? – Biden war es nicht! Was in den USA noch gestern als Verschwörungstheorie und -fiktion galt, ist plötzlich zu einer anerkannten politischen Tatsache geworden. Der Kongress nennt die Namen der Personen, die Amerika wirklich regierten, als Joe Biden krankheitsbedingt ausfiel.
Noch gestern standen diese vier Personen im Schatten – oder waren zumindest in der Öffentlichkeit nicht sehr bekannt. Heute stehen sie plötzlich an der Spitze Amerikas – während der Präsidentschaft von Joe Biden. Zumindest hat der Kongressabgeordnete James Comer, Leiter des US-Ausschusses für Aufsicht und Rechenschaft, diese Personen als "De-facto-Präsidenten der USA" bezeichnet. Und er hat versprochen, herauszufinden, wer genau ihnen diese Befugnisse übertrug und ob sie das Recht hatten, das zu tun, was eigentlich die erste Person im Amt tun sollte.
Darf ich vorstellen: Neera Tanden, ehemalige Leiterin des Rates für Innenpolitik; Anna Tomasini, ehemalige Beraterin von Biden; Anthony Bernal, ehemaliger leitender Berater der ehemaligen First Lady Jill Biden; Ashley Williams, ehemaliger stellvertretender Direktor des Oval Office. Sie waren es, die anstelle des formellen Präsidenten Joe Biden Papiere von nationaler Bedeutung unterzeichnet haben.
Nein, natürlich geht es hier nicht um Fälschung. Niemand hat mit herausgestreckter Zunge die Unterschrift der ersten Person des Staates mit Methoden gefälscht, die nach Kriminalität riechen. Zu diesem Zweck wurde ein spezielles Gerät, eine sogenannte Auto-Feder, verwendet. Der derzeitige US-Präsident Donald Trump witzelte: "Wir hatten einen Präsidenten, der nie etwas unterschrieben hat. Er hat für fast alles eine Auto-Signatur benutzt."
Die Frage, die sich stellt, ist: War sich Herr Biden der Papiere bewusst, die auf seinen Namen ausgestellt wurden? Verstand er, was vor sich ging? Hat er den Prozess kontrolliert, und wenn ja, wie sehr? Fragen, Fragen, Fragen – aber Comer meint es ernst und wird sie mit allen Mitteln klären.
Der unsterbliche Kosma Prutkow (Anm. d. Red.: eine literarische Maske, unter der berühmte russische Schriftsteller des 19. Jahrhunderts publizierten) sagte einmal: "Wenn du die Aufschrift 'Büffel' auf dem Käfig eines Elefanten siehst, traue deinen Augen nicht." Wäre Joe Biden ein Elefant, würde die Aufschrift auf seinem Käfig nicht nur "Büffel", sondern "Büffel in ausgezeichnetem Zustand" lauten. Die Augen der Welt, die auf ihn gerichtet waren, sahen, dass hier etwas nicht stimmte. Mehr …

Offener Brief an Kennedy: MAHA erfüllen, mRNA vom Markt nehmen. Auch die Kritik an US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy wird lauter. Er ignoriere „das Kernstück seiner politischen Agenda“: Die mRNA-Produkte vom Markt zu nehmen.
In einem ausführlichen offenen Brief nehmen führende Covid-Dissidenten den US-Gesundheitsminister streng in die Kritik. Die bisherigen Erfolge von Kennedy seien absolut zu wenig, die parteiübergreifende MAHA-Allianz werde brüchig, wenn es dabei bleibe. Mehr … 

Ende einer Männerfreundschaft. Die einstigen Verbündeten Donald Trump und Elon Musk drohen sich jetzt gegenseitig mit der Totalvernichtung. Das Lehrstück aus einem scheiternden Staat. Noch vor Kurzem waren sie die dicksten Freunde. Der reichste Mann der Welt, Elon Musk, konnte in Freizeitkleidung und mit Sohnemann auf den Schultern im Allerheiligsten der US-Regierungsmacht, dem Oval Office, antanzen.
Stehend stahl Musk dem amtierenden Präsidenten Donald John Trump die Show, wenn er den Reportern erklärte, auf welche Weise er Staatsausgaben mit seiner Pseudo-Behörde DOGE einzusparen gedenkt. Trump saß derweil schmorend an seinem Schreibtisch und ließ sich von Musks Sohnemann sagen: «Du bist doof».
Trump bewundert Männer, die mehr Vermögen haben als er. Mit seinen lumpigen paar Milliarden Dollar Privatvermögen ist Trump natürlich ein Winzling, verglichen mit Musk mit seinen zuletzt geschätzten 420 Milliarden Dollar auf der hohen Kante (1). Trump vertraute seinem Buddy Elon total. Denn Musk hatte alleine geschätzte 250 Millionen Dollar spendiert für den Wahlkampf von Trump.
Doch jetzt fliegen die Tassen extrem tief. Musk hatte vor kurzem noch seine Leitungsfunktion bei DOGE verabredungsgemäß nach 130 Tagen beendet. Trump hatte dem Musk einen goldenen Schlüssel als Abschiedsgeschenk vermacht. Sollte heißen: «Du kannst jederzeit im Weißen Haus vorbeischauen!» Mehr

FDA genehmigte Hunderte von Medikamenten ohne Nachweis ihrer Wirksamkeit. Zu diesem Schluss kommt das Nachrichtenmagazin «The Lever», nachdem es Regierungsberichte, interne FDA-Dokumente, Aufzeichnungen von Ermittlern, Zeugenaussagen im Kongress, Gerichtsakten und mehr als 100 Interviews mit Forschern, Bundesbeamten und Patienten analysiert hat. Viele der zugelassenen Medikamente hätten nachweislich keinen Nutzen erbracht oder sogar ernsthafte Schäden angerichtet.
Eine zweijährige Untersuchung des investigativen Nachrichtenmagazins The Lever hat ergeben, dass die US-Food and Drug Administration (FDA) in den letzten Jahrzehnten Hunderte von Arzneimitteln zugelassen hat, für die es wenig bis gar keine Beweise für ihre Wirksamkeit gibt. Viele der zugelassenen Medikamente erbrachten demnach nachweislich keinen Nutzen oder richteten sogar ernsthafte Schäden an. Trotzdem durften sie auf dem Markt bleiben. Zu diesem Schluss kam The Lever, nachdem es Regierungsberichte, interne FDA-Dokumente, Aufzeichnungen von Ermittlern, Zeugenaussagen im Kongress, Gerichtsakten und mehr als 100 Interviews mit Forschern, Bundesbeamten und Patienten analysiert hatte.
Die Untersuchung ergab, dass zwischen 2013 und 2022 73 Prozent der von der FDA zugelassenen Medikamente die vier grundlegenden Standards der Behörde nicht erfüllten, die erforderlich sind, um die erwartete Wirkung der Medikamente nachzuweisen. 55 der zugelassenen Arzneimittel erfüllten nur einen dieser vier Standards und 39 erfüllten keinen von ihnen.
Mehr als die Hälfte der Arzneimittelzulassungen basierte auf vorläufigen Daten, das heißt, die Pharmaunternehmen legten keine Beweise dafür vor, dass bei den Patienten weniger Symptome auftraten, eine Besserung eintrat oder sich ihr Leben verlängerte. Laut dem Office of Inspector General des U.S. Department of Health and Human Services habe sich die Zulassungsrate solcher Medikamente im letzten Jahrzehnt beschleunigt. Vor allem bei Krebsbehandlungen gibt es laut The Lever ernste Bedenken. Mehr … 

NIH schließt von Fauci gegründetes Forschungszentrum. Anthony Fauci hatte die Centers for Research in Emerging Infectious Diseases im Jahr 2020 gegründet, um zu untersuchen, «wie und wo Viren und andere Krankheitserreger von Wildtieren auftauchen, auf den Menschen übergreifen und Krankheiten verursachen können». Zuschüsse in zweistelliger Millionenhöhe wurden vergeben. Nun hat das Justizministerium «erste Ermittlungen» eingeleitet.
Nach Angaben der Substack-Seite The Disinformation Chronicle planen die National Institutes of Health (NIH) unter ihrem neuen Direktor Jay Bhattacharya die Schließung eines Forschungszentrums, das Millionen Dollar an umstrittene Forscher vergab, die die Theorie vertraten, Covid-19 sei «zoonotischen Ursprungs» und stamme von Wildtieren. Anthony Fauci, ehemaliger wissenschaftlicher Berater des Weißen Hauses und bis 2022 Direktor des National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID), hatte die Centers for Research in Emerging Infectious Diseases (CREID) im Jahr 2020 gegründet, um zu untersuchen, «wie und wo Viren und andere Krankheitserreger von Wildtieren auftauchen, auf den Menschen übergreifen und Krankheiten verursachen können».
Wie The Disinformation Chronicle berichtet, hat CREID bei seiner Gründung elf Zuschüsse in Höhe von 17 Millionen Dollar vergeben, weitere 82 Millionen Dollar sollten über fünf Jahre hinweg bereitgestellt werden. Es sei unklar, wie viel von diesem Geld bereits ausgegeben wurde. Zwei CREID-Stipendiaten stünden im Mittelpunkt einer intensiven Prüfung: Peter Daszak von der EcoHealth Alliance und Kristian Andersen vom Scripps Research Institute. Beide hätten eine Schlüsselrolle bei der öffentlichen Verbreitung der Theorie gespielt, dass SARS-CoV-2 seinen Ursprung in Wildtieren habe.
Das US-Justizministerium habe «erste Ermittlungen» zu einem der CREID-Zuschüsse eingeleitet, die Anderson erhalten habe, schreibt The Disinformation Chronicle. Dieser sei nun dabei, aus den Vereinigten Staaten zu fliehen, um eine für ihn geschaffene Stelle an der Universität von Oslo anzutreten. Schon letztes Jahr habe das US-Gesundheitsministerium (HHS) alle staatlichen Zuschüsse für Daszaks EcoHealth Alliance eingestellt. Quelle …

06.06.2025:  Amerika droht der Welt mit dem Allerschlimmsten. Laut Arnold Toynbee zerstören Zivilisationen sich selbst, was hier auf die USA übertragen wird. Der Artikel legt nahe, dass die militärischen Interventionen die Verschuldung und die kulturelle Selbstzerstörung der amerikanische Gesellschaft beschleunigen und ihre Hegemonie untergraben.
Der Historiker Arnold Toynbee sagte einmal, dass "Zivilisationen nicht ermordet werden – sie begehen Selbstmord". Dieser Prozess erstreckt sich über einen langen Zeitraum – auch wenn man uns immer wieder von verkürzten historischen Zyklen erzählt – und ist für alle mit Unheil verbunden. Das Blut fließt in Strömen, die Zivilisation krampft, kratzt sich am Boden, keucht und schlägt mit dem Schwanz auf den Boden. Genau das geschieht seit einigen Jahrzehnten mit den USA. Es sieht so aus, als würde das Land in Zeitlupentempo Harakiri begehen. Zunächst wurde über diese Prozesse geschwiegen, und alle, die versuchten, darauf aufmerksam zu machen, wurden als Verschwörungstheoretiker bezeichnet. Aber von Verschwörungstheorie kann hier keine Rede sein. Jetzt ist alles offiziell.
In Foreign Affairs ist gerade ein Artikel des Schöpfers der amerikanischen "Soft-Power"-Theorie, Joseph Nye (es handelt sich um eine Posthum-Veröffentlichung, Nye verstarb vor einem Monat), und des ebenso erfahrenen Neoliberalen und Politologen Robert Keohane erschienen. Diese mächtigen alten Männer betitelten ihren Text "Das Ende des amerikanischen Jahrhunderts".
Dabei geht es nicht einmal darum, was gesagt wurde, sondern darum, wer es sagte. Mehr als ein halbes Jahrhundert lang beschäftigten sich diese Autoren mit nichts anderem, als die ganze Welt von der Großartigkeit und Unfehlbarkeit ihres Landes zu überzeugen. Sie schufen diese "Soft Power", indem sie der Weltbevölkerung ständig etwas einbläuten. Und nun ist das Ende Amerikas für sie offenkundig geworden. Mehr … 

Oligarchie im Schein einer Demokratie. Die amerikanische Demokratie ist ein Schwindel – Die Herrscher von Amerika sind nicht das Volk. In Ed Curtins Essaysammlung, die ich kürzlich rezensiert habe, erklärt er in einem Essay mit dem Titel „Die Wurmdose der CIA öffnen“, wer die fiktive, durch Narrative kontrollierte Welt erschaffen und aufrechterhalten hat, in der die Amerikaner in Unkenntnis über die tatsächlichen operativen Agenden leben.
Curtin sagt, dass es die CIA ist – nicht die Medien, nicht die Internetkonzerne und auch nicht die Politiker –, die die Narrative kontrolliert. Die eigentlichen Herren der CIA sind die mächtigen Finanz- und Unternehmensinteressen, von denen der amerikanische „Erfolg“ abhängt. Curtins Darstellung erinnert an das Geständnis des US-Marinegenerals Smedley Butler, dass er und seine Marines in Lateinamerika als Vollstrecker für die United Fruit Company und die New Yorker Banken dienten.
Es gibt unzählige dokumentierte Beweise für Curtins Schlussfolgerung. Viel wurde über die „Operation Mockingbird“ der CIA geschrieben, die heute von CIA-nahen Medien wie Wikipedia als „angebliche Operation“ abgetan wird. Ab den 1950er Jahren begann die CIA, „Leaks“ und Bestechung in amerikanischen Medien einzusetzen, um mit kontrollierten Berichten die öffentliche Meinung in den USA und im Ausland zu beeinflussen und geheime Operationen zu fördern. Diese „Leaks“ machten Karrieren: Reporter, die ihrem Chefredakteur eine „CIA-Quelle“ präsentieren konnten, landeten auf der Titelseite. Die meisten einflussreichen Journalisten sind CIA-Mitarbeiter.
Kürzlich enthüllte Udo Ulfkotte in seinem Buch Gekaufte Journalisten, dass er, als Redakteur der größten deutschen Zeitung, ebenso wie viele führende Journalisten in Europa, von der CIA bezahlt wurde. Auch Otto Schulmeister, ehemaliger Chefredakteur der österreichischen Zeitung Die Presse, bestätigte seine Verbindungen zur CIA.
Das wird ebenfalls durch Stephen Kinzers Buch Die Brüder gestützt, das beschreibt, wie US-Außenminister John Foster Dulles und CIA-Direktor Allen Dulles Außenministerium, CIA sowie nationale und internationale Journalisten nutzten, um den Interessen ihrer Großkunden zu dienen. Mehr … 

RFK Jr. will Medizinfakultäten Bundesmittel streichen, sollten sie Studenten keine Ernährungskurse anbieten. Der US-Gesundheitsminister kritisiert, dass die meisten Universitäten ihren Studenten nur beibringen, Menschen medikamentös zu behandeln, statt sie zu lehren, wie ihre Patienten durch gute Ernährung gesund bleiben können. Im Laufe des nächsten Jahres will Kennedy Maßnahmen ergreifen, um Universitäten, die sich nicht an sein neues Programm halten, die Fördergelder zu streichen. Mehr …

Das Narrativ bekommt Risse: CDC-Beraterin, die Covid-«Impfstoffe» für Schwangere förderte, tritt zurück. Lakshmi Panagiotakopoulos, die in den USA Co-Leiterin einer CDC-Arbeitsgruppe zum Covid-19-«Impfstoff» war, habe «persönliche Gründe» für ihre Entscheidung angegeben, berichtet «Reuters». Der Rücktritt erfolgte, nachdem Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. den «Impfstoff» für gesunde Kinder und schwangere Frauen aus dem empfohlenen Impfplan der CDC gestrichen hat. Mehr … 

USA: Widerstand gegen Geoengineering wächst. Bereits 31 Bundesstaaten haben Gesetze gegen solche Wetter- und Klimamodifikationen eingebracht. In Florida wurde im April ein Gesetz gegen Geoengineering verabschiedet, jetzt hat Louisiana nachgezogen. Und obwohl sich die Indizien häufen, dass man «Wetter als Waffe» einsetzen kann, versuchen einige Medien immer noch, diese Manipulationen als Verschwörungstheorie darzustellen. Mehr … 

Musk vs. Trump: Epstein-Vorwurf erschüttert Präsidenten – Tesla-Aktie stürzt ab. Nach Donald Trumps Seitenhieb beim Treffen mit Friedrich Merz schlägt Elon Musk zurück – und bringt den Präsidenten mit dem Epstein-Skandal in Verbindung. Ein Angriff mit Sprengkraft.
Was mit gegenseitigen Vorwürfen über ein umstrittenes Steuergesetz begann, ist nun zu einem politischen Flächenbrand geworden: Elon Musk hat in einem explosiven Post auf X (vormals Twitter) behauptet, Donald Trump sei in den Fall um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein verwickelt – und das sei der wahre Grund, warum die betreffenden Unterlagen bislang nicht veröffentlicht wurden. „Zeit, die ganz große Bombe platzen zu lassen“, schrieb Musk und richtete sich direkt an den Präsidenten: „@realDonaldTrump ist in den Epstein-Akten. Das ist der wahre Grund, warum sie nicht veröffentlicht wurden. Schönen Tag noch, DJT!“. Kurze Zeit später fügte der Tech-Milliardär nach: „Merke dir diesen Beitrag für die Zukunft. Die Wahrheit wird ans Licht kommen“.
Mit diesem Schritt eskaliert der Streit zwischen dem Tech-Milliardär und dem US-Präsidenten endgültig. Aus einem Zerwürfnis über Haushaltspolitik ist ein beispielloser persönlicher Angriff geworden – mit kaum absehbaren Folgen. Mehr … 

Wikileaks: Trump gegen Musk: Die Palantir-Präsidentschaft? Musk bringt die Causa Epstein auf den Tisch, der Mainstream überschlägt sich ob des Bruchs zwischen Musk und Trump. Was könnte noch dahinterstecken? Wikileaks hat eine Idee.
Elon Musk gegen Donald Trump: Es ist früher gekommen als manche vermutet haben. Zugleich deutet auch einiges darauf hin, dass alles ein Theater ist. Denn Musk machte auf die Verbindungen von Trump zu Epstein aufmerksam. Verdächtig. Nicht nur, weil er sich dadurch ja selbst verdächtig machte. Wenn er das wusste, warum hat er dann Trump unterstützt? Mehr … 

Die dreckige Seite von Trumps Big Beautiful Bill. Trumps  „One Big Beautiful Bill“ verspricht Steuersenkungen und konservative Reformen. Aber sie trifft auch Trumps neue Wählerschicht: Die Arbeiterklassen. Das Gesetzespaket offenbart die politischen Probleme der Republikaner.
Das Duo Elon Musk und Donald Trump scheint zerstritten – wenn man dem aktuellen Medientheater glaubt. Ob das stimmt, wird sich zeigen. Auslöser ist das Gesetzespaket, das Trump als „One Big Beautiful Bill“ bezeichnet, das Steuerpolitik, Sozialprogramme, Einwanderung, Grenzsicherheit und andere Punkte regelt. Mehr … 

Nach Streit mit Trump: Vermögen von Musk schrumpft um 27 Milliarden Dollar. Der Streit mit US-Präsident Trump kommt Musk teuer zu stehen. An nur einem Tag verlor er knapp 27 Milliarden Dollar. Trump drohte, Bundesverträge mit Musks Unternehmen zu kündigen, woraufhin der Tesla-Chef die Amtsenthebung des Präsidenten forderte. Sie wollen nun telefonieren.
Elon Musk erlebte am Donnerstag finanziell einen seiner schlimmsten Tage und verlor rund 27 Milliarden Dollar seines Vermögens. Der Chef von Tesla und SpaceX ist dennoch laut der Forbes Real Time Billionaires List mit einem geschätzten Vermögen von rund 388 Milliarden Dollar zum Börsenschluss am Donnerstagabend weiterhin der reichste Mann der Welt. Er liegt weiterhin deutlich vor Mark Zuckerberg (236 Milliarden Dollar) auf Platz zwei und Präsident Trump, dessen Vermögen auf 5,4 Milliarden Dollar geschätzt wird, womit er auf Platz 689 der Forbes-Rangliste steht. Die Aktie des Elektroauto-Unternehmens von Musk befand sich am Freitag noch im freien Fall. Am Donnerstag verlor die Aktie im US-Handel mehr als 14 Prozent. Laut einer Schätzung des Finanznachrichtenportals Bloomberg verlor Musk dadurch an nur einem Tag knapp 34 Milliarden Dollar. Sein Vermögen schrumpfte damit auf 335 Milliarden Dollar (rund 293 Milliarden Euro).
Die Tesla-Aktie stieg am Freitagmittag im vorbörslichen Handel um fünf Prozent, nachdem sie am Donnerstag 150 Milliarden Dollar an Wert verloren hatte. Der Aufschwung folgte auf die Nachricht, dass Mitarbeiter des Weißen Hauses ein Telefonat geplant hatten, um die Spannungen zwischen Donald Trump und Elon Musk zu entschärfen. Ihre Beziehung war diese Woche zerbrochen. Trump drohte, Bundesverträge mit Musks Unternehmen zu kündigen, woraufhin der Tesla-Chef, der kürzlich aus der Regierung ausgeschieden war, die Amtsenthebung des Präsidenten forderte.
Grund für die jüngste Eskalation ist das vom US-Präsident geplante Steuer- und Haushaltsgesetz, welches Trump als "One Big Beautiful Bill Act" bezeichnet. Zwischen den einstigen Freunden fliegen nun die Fetzen. Musk fand dafür weniger schmeichelhafte Worte: Der Tech-Milliardär bezeichnete das Vorhaben Trumps unter anderem als "widerlich".
Nachdem Donald Trump im November 2024 zum Präsidenten gewählt wurde, erlebte die Tesla-Aktie einen Aufstieg. Die Investoren gingen davon aus, dass das Unternehmen von der Nähe Musks zu Trump profitieren werde. Musk hatte einen großen Teil von Trumps Präsidentschaftskampagne finanziert und wurde anschließend als einer der bekanntesten Berater des Präsidenten ins Amt geholt. Er leitete eine umfassende und umstrittene Initiative zur Verkleinerung des Bundespersonalbestands und zur Kürzung der Staatsausgaben. Mehr ...

Das Imperium besteht auf dem Grundsatz: „Die Macht des Stärkeren zählt – sonst nichts“ und handelt.  USA verhängen Sanktionen gegen Richter des Internationalen Strafgerichtshofs. Einer Erklärung von US-Außenminister Marco Rubio zufolge werden die USA Sanktionen gegen vier Richter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag verhängen. Grund dafür seien ihre "unrechtmäßigen und grundlosen Aktionen gegen Amerika und unseren engen Verbündeten Israel".
Die Vereinigten Staaten haben gegen vier Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen "unrechtmäßiger und unbegründeter Handlungen" gegen die USA und Israel Sanktionen angekündigt. Die Gerichtsbarkeit des IStGH wird derzeit von 123 Ländern anerkannt. Zu den Nichtunterzeichnern gehören die USA, Russland, China und Israel. Der Gerichtshof verfügt nicht über eigene Polizeikräfte und ist bei der Inhaftierung und Überstellung von Verdächtigen auf die Mitwirkung der Mitgliedsstaaten angewiesen. Im Februar hat die US-Regierung den IStGH und seinen obersten Ankläger, Karim Khan, für die Ausstellung von Haftbefehlen gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant sanktioniert.
Am Donnerstag erklärte US-Außenminister Marco Rubio, die neuen Sanktionen beträfen die Richter Solomy Balungi Bossa aus Uganda, Luz del Carmen Ibáñez Carranza aus Peru, Reine Adelaide Sophie Alapini-Gansou aus Benin und Beti Hohler aus Slowenien. Sie würden aufgrund ihrer "unrechtmäßigen und grundlosen Aktionen gegen Amerika und unseren engen Verbündeten Israel" sanktioniert. Rubio beschuldigte den IStGH zudem, dass er "politisiert" sei. Der Internationale Strafgerichtshof würde sich unrechtmäßig anmaßen, Ermittlungen gegen Staatsangehörige der USA und gegen Washingtons Verbündete durchzuführen und diese strafrechtlich zu verfolgen. Dabei handele es sich um "eine gefährliche Machtanmaßung und einen Machtmissbrauch".
Der Erklärung zufolge werden die vier Richter im Rahmen der Executive Order 14203 sanktioniert. Demnach wird für sie der Zugang zum US-Finanzsystem und zu internationalen Transaktionen eingeschränkt. Im November 2024 erließ der IStGH Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant wegen mutmaßlicher schwerer Gräueltaten im Gazastreifen. Unter anderem wurde ihnen vorgeworfen, als Reaktion auf einen tödlichen Überfall der militanten palästinensischen Gruppe Hamas im Jahr 2023 Hunger als Methode der Kriegsführung eingesetzt zu haben.
Israel berief sich darauf, dass das Gericht für israelische Staatsbürger nicht zuständig sei, da Tel Aviv das Römische Statut nicht unterzeichnet habe. Israels UN-Botschafter Danny Danon hatte den IStGH schon damals beschuldigt, "als politisches Werkzeug im Dienste der Feinde Israels" zu agieren. Mehr ...

05.06.2025: Die Macht des finanziell Stärkeren oder Wirtschaftsmacht steht über dem Recht auf körperlicher Unversehrtheit. Glyphosat: Bayer-Strafzahlung in den USA von 2,25 Milliarden auf 400 Millionen US-Dollar reduziert. Eine US-Bundesrichterin reduzierte drastisch die in einem Glyphosat-Prozess im Januar angeordnete Höhe der Entschädigung für einen durch das Unkrautvernichtungsmittel an Krebs erkrankten Farmer. Der Konzern will dennoch erneut in Berufung gehen.
Der deutsche Pharmariese Bayer AG muss in einem US-Rechtsstreit um das Unkrautvernichtungsmittel "Roundup" auf Basis von Glyphosat möglicherweise deutlich weniger zahlen als das im Januar dieses Jahres veranschlagte Bußgeld in Höhe von 2,25 Milliarden US-Dollar (rund 2 Millionen Euro). Ein Gericht in Philadelphia reduzierte nun die Entschädigung, die ein Geschworenengericht einem Kläger zugesprochen hatte, auf 400 Millionen US-Dollar (367,5 Millionen Euro), wie aus den Gerichtsunterlagen hervorgeht. Die bisherige Summe galt als der höchste Schadensersatz, der einem Kläger seit Beginn aller Rechtsstreitigkeiten um das Unkrautvernichtungsmittel Roundup im Jahr 2018 zugesprochen wurde. Das Unternehmen kündigte nun an, nichtsdestotrotz in Berufung gehen zu wollen.
Der Chemiekonzern Bayer war am Jahresbeginn im US-Bundesstaat Philadelphia zu 2,2 Milliarden Dollar Schadenersatz verurteilt worden, weil ein Kläger, der laut Klage das Produkt "Roundup" als Farmer  wie auch privat nutzte, dadurch ursächlich an Krebs erkrankte. Vor Gericht machte der Betroffene das Bayer-Produkt für seine Erkrankungen, unter anderem ein Non-Hodgkin-Lymphom, verantwortlich. Die Geschworenen sprachen dem Mann im Januar daher "250 Millionen US-Dollar als Ausgleich für Verluste sowie zwei Milliarden als Schadenersatz zu", berichtet der Finanzdienstleister Bloomberg (Bezahlschranke).
Das Bayer-Unternehmen verlautbarte nach der zu Wochenbeginn mitgeteilten erheblichen Reduzierung des Bußgeldes nun zu den Gründen einer erneuten Berufungsklage: "Obwohl das Gericht die verfassungswidrig überhöhte Schadenersatzsumme reduziert hat, sind wir mit dem Haftungsurteil weiterhin nicht einverstanden, da das Verfahren durch erhebliche und behebbare Fehler beeinträchtigt wurde." In der jüngsten, noch vorläufigen Gerichtsentscheidung gab die zuständige Richterin einigen Einsprüchen der von Bayer beauftragten Juristen statt und reduzierte die Schadenersatzsumme auf 50 Millionen US-Dollar und den Strafschadenersatz auf 350 Millionen US-Dollar. Roundup ist eines der am häufigsten verwendeten Unkrautvernichtungsmittel in den USA. Bayer hatte den amerikanischen Glyphosat-Entwickler Monsanto 2018 übernommen.
Laut der Nachrichtenagentur Reuters gab das Unternehmen zu Protokoll, dass es zehn der letzten 16 themenbezogenen Fälle vor Gericht gewonnen habe. Auch bei bisher verlorenen Prozessen "sei der Schadenersatz insgesamt um mehr als 90 Prozent reduziert worden", heißt es in der Mitteilung des Unternehmens. Mehr …

US-Sanktionen: Microsoft will Kontensperrungen künftig vermeiden.  Microsoft ist in die Kritik geraten, nachdem der Konzern dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs wegen einer US-Sanktionsliste das E-Mail-Konto gesperrt hat. So etwas will der Konzern künftig nicht mehr tun. Doch Entwarnung für Kunden gibt das nicht.
Wie berichtet hat Microsoft Anfang Mai abrupt das E-Mail-Konto von Karim Kahn, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, gesperrt. Grund war eine Strafandrohung der Trump-Regierung bei Zusammenarbeit mit Kahn, wegen des von diesem ausgestellten internationalen Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Die Wirtschaftswoche berichtet nun unter Berufung auf „Unternehmenskreise“, dass Microsoft, gestützt auf ein Rechtsgutachten, solche Sperren gegen Personen mit Unternehmens-E-Mail-Account künftig nicht mehr verhängen werde.
Der Konzern beruft sich, dem Bericht zufolge, darauf, er stelle seine Dienste nicht einzelnen Personen zur Verfügung, sondern liefere nur die technische Plattform, mit deren Hilfe die Kunden ihrerseits eigenen Mitarbeitern oder Dritten digitale Dienste anbieten. Künftig werde Microsoft die Entscheidung darüber, ob ein Unternehmen oder ein staatlicher Nutzer als institutioneller Bezieher von IT-Diensten oder Cloud-Angeboten des US-Konzerns ein einzelnes Nutzerkonto deaktiviere, dem Kunden überlassen. Das dürfte allerdings nichts an der grundsätzlichen Abschaltdrohung ändern, wenn der institutionelle Kunde selbst Ziel der Sanktionsanordnung wird. Quelle …   

Neue Verordnung unterzeichnet - Trump spricht Einreiseverbot für 12 Länder aus. US-Präsident Donald Trump hat eine Verordnung unterzeichnet, die die Einreise von Menschen aus mehreren Ländern in die USA verbietet. Das geht aus einer Mitteilung des Weißen Hauses hervor.
Konkret sollen Menschen aus zwölf Ländern nicht mehr einreisen dürfen, darunter Afghanistan, Haiti und der Iran. Für sieben weitere Länder soll die Einreise teilweise eingeschränkt werden. Betroffen sind Länder in Afrika, Asien und im Nahen Osten, aber auch die Karibikinsel Haiti. Die Massnahmen seien nötig, um den Terrorismus zu bekämpfen und die nationale Sicherheit zu gewährleisten, heisst es in der Mitteilung. Es seien jedoch Ausnahmen vorgesehen – beispielsweise für Personen, die bereits ein Visum für die USA besitzen.
Ab Montag gilt: Ein vollständiges Einreiseverbot für die Länder: Afghanistan, Myanmar, Tschad, Kongo-Brazzaville, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen. Ein teilweises Einreiseverbot für die Länder: Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela. Mehr …   

NYT: Für Trump ist Selenskij ein "Bösewicht". Trump verliert die Geduld mit Selenskij: Laut "New York Times" sieht der US-Präsident in dem ukrainischen Machthaber einen "Bösewicht", der die Welt Richtung Atomkrieg treibt – und nimmt Wladimir Putin auffallend in Schutz. Ein Telefonat heizt die Debatte weiter an.
US-Präsident Donald Trump ist zunehmend verärgert über den ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij. Laut einem Bericht der New York Times, der sich auf anonyme Berater beruft, hält Trump Selenskij für einen "Bösewicht", der die Welt näher an einen Atomkrieg bringe. Zwar sei Trump auch frustriert über Russlands Präsidenten Wladimir Putin, doch laut den Quellen der Zeitung gelte seine "besondere Abneigung" Selenskij. Dies habe er bereits mehrfach öffentlich gemacht – etwa bei einem Treffen im Weißen Haus im Februar, bei dem er dem ukrainischen Präsidenten vorwarf, "mit einem Dritten Weltkrieg zu spielen" und sich vor dem Hintergrund der US-Hilfen undankbar zu verhalten.
Während Trump Verständnis dafür zeige, dass die Ukraine weiterkämpfen wolle, sei sein Ton gegenüber Selenskij deutlich härter als gegenüber Putin. Der US-Präsident pflege einen insgesamt respektvolleren Umgang mit dem russischen Staatschef, da er glaube, ihre "sehr, sehr gute Beziehung" könne dazu beitragen, den Konflikt zu beenden. Auch deshalb habe Trump bislang davon abgesehen, neue Sanktionen gegen Moskau zu verhängen.
Am Mittwoch telefonierten Donald Trump und Wladimir Putin rund 75 Minuten miteinander. Dabei ging es auch um den jüngsten ukrainischen Drohnenangriff auf russische Luftwaffenstützpunkte. Trump erklärte anschließend, Putin habe "sehr deutlich" gemacht, dass Russland auf den Angriff reagieren müsse.
Der Kreml bestätigte das Gespräch. Russlands außenpolitischer Berater Juri Uschakow erklärte, Putin habe Trump über die fortlaufenden Versuche der Ukraine informiert, die Friedensgespräche zu untergraben – etwa durch "terroristische Angriffe" auf zivile Ziele. Offenbar waren damit die Sabotageakte an Eisenbahnstrecken in den Gebieten Brjansk und Kursk gemeint, bei denen sieben Menschen starben und über einhundert verletzt wurden.
Nach dem Telefonat meldete sich auch Selenskij auf Telegram zu Wort. Dort schrieb er: "Wenn die Welt schwach auf Putins Drohungen reagiert, deutet er das als Zustimmung. Wenn die Starken Putin nicht aufhalten, tragen sie eine Mitschuld." Quelle …

Tucker Carlson: Ex-Fox-Kollege Levin ist ein Lobbyist für den Krieg gegen Iran. Tucker Carlson warnte Präsident Donald Trump, dass ein Angriff auf Iran "das Ende seiner Präsidentschaft bedeuten würde". Ein solcher Angriff könnte sehr leicht zu einem Weltkrieg führen.
Tucker Carlson warf dem Fox-News-Moderator Mark Levin am Mittwoch vor, im Weißen Haus "für den Krieg zu lobbyieren", und warnte Präsident Donald Trump, dass ein Angriff auf Iran "das Ende seiner Präsidentschaft bedeuten würde". "Mark Levin war heute im Weißen Haus und hat für einen Krieg mit Iran Lobby gemacht", schrieb Carlson in einem Beitrag in den sozialen Medien. "Um es klar zu sagen: Levin hat nicht vor, in diesem oder einem anderen Krieg zu kämpfen. Er fordert, dass US-Truppen dies tun."
Carlson warnte auch davor, dass ein Krieg mit Iran zum Tod von "Tausenden von US-Amerikanern" führen, die US-Wirtschaft zum Zusammenbruch bringen und die USA in einen Dritten Weltkrieg stürzen könnte. Dabei wies er auf die "umfangreichen" Verbindungen Irans sowohl zu Russland als auch zu China hin. Mehr

US-Senator Graham warnt China: "Wenn ihr keine Sanktionen wollt, helft der Ukraine". Der US-Senator Lindsey Graham zählt zu den hartnäckigsten Unterstützern der Ukraine. Aufgrund dieses Engagements hat Russland ihn auf die Liste von Terroristen und Extremisten gesetzt. Der Republikaner fordert oft auch China heraus, indem er dem Land mit Sanktionen droht.
Angesichts der andauernden Kampfhandlungen in der Ukraine werben mehrere US-Senatoren für weitere Sanktionen gegen Russland. Im US-Senat wird inzwischen ein Paket mit Strafmaßnahmen vorbereitet, das unter anderem Strafzölle in Höhe von 500 Prozent für jene Länder vorsieht, die in Russland Erdöl, Erdgas und Uran kaufen. Hinter dem Plan steht der Republikaner Lindsey Graham.
Im Gespräch mit dem Medium Semafor hat der Politiker am Mittwoch erklärt, dass er den Gesetzentwurf etwas anpassen wolle. Demnach soll es nach dem Prinzip "Peitsche und Zuckerbrot" gehen. Graham schlägt daher Ausnahmen für Länder vor, die der Ukraine helfen. Der Senator wird mit den Worten zitiert:  "Warum machen wir nicht Ausnahmen für Länder, die der Ukraine helfen?" Wenn ein Land die Ukraine wirtschaftlich oder militärisch unterstütze, müsse es nicht sanktioniert werden. Dies ergebe Sinn, so Graham. Damit wendet er sich vor allem an die Regierung in Peking: "Also, China: Wenn ihr keine Sanktionen wollt, helft der Ukraine."
Im Interview mit Semafor behauptet der Senator, dass er diese Initiative Donald Trump unterbreitet habe. Die Haltung des US-Präsidenten wolle er aber nicht diskutieren. Trump werde sich dazu persönlich äußern. Nach eigenen Angaben rechnet Graham derzeit mit der Unterstützung von 72 der insgesamt 100 Kollegen im Senat. Mehr …  

Medien: Trump übergibt für Kiew bestimmte Technologie an US-Einheiten in Nahost. Die US-Regierung liefert eine ursprünglich für die Ukraine vorgesehene Schlüsseltechnologie zur Drohnenabwehr an das US-Militär im Nahen Osten. Dies sei ein Beleg für das schwindende Engagement des Pentagons für die ukrainische Armee, berichtet das "Wall Street Journal".
Die USA übergeben eine für die ukrainische Armee bestimmte kritische Antidrohnentechnologie den US-Streitkräften, die im Nahen Osten im Einsatz sind. Darüber berichtet das Wall Street Journal.     "In der vergangenen Woche informierte das Pentagon den US-Kongress in aller Stille darüber, dass Spezialzünder für Raketen, die die Ukraine zum Abschuss russischer Drohnen einsetzt, nun den Einheiten der US-Luftstreitkräfte im Nahen Osten übergeben werden", heißt es im Bericht vom Mittwoch.  Diese Entscheidung zeuge davon, dass das militärische Engagement der US-Regierung unter Donald Trump für Kiew nachlasse, schreibt die Zeitung.
In einer bisher unveröffentlichten Erklärung soll das Pentagon den Senatsausschuss für Streitkräfte darüber informiert haben, dass der Bedarf an Zündern vom Verteidigungsminister Pete Hegseth als eine dringende Angelegenheit eingestuft worden sei. Befürworter der Entscheidung argumentierten, dass das Pentagon im Rahmen einer Anordnung über Notfallausgaben für das Militär aus dem Jahr 2024 über genügend Flexibilität verfüge, um derartige Beschlüsse zu fassen.
Am Mittwoch ignorierte Hegseth als US-Vertreter erstmals seit drei Jahren ein Ukraine-Treffen mit europäischen Verteidigungsministern im NATO-Hauptquartier. Bei der Zusammenkunft ging es um die Koordinierung der Militärhilfe für Kiew. Zuvor hatte der Pentagon-Chef erklärt, dass die US-Verbündeten in Europa den Großteil künftiger Ukraine-Hilfen übernehmen sollten. Ein "vorrangiges Operationsgebiet" für die USA sei derzeit der Indopazifik, betonte Hegseth. Mehr … 

"Wollen nicht wie Europa enden" – Trump verhängt Einreisesperren. US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch per Durchführungsverordnung Einreisesperren für Menschen aus bestimmten Herkunftsländern verhängt. Trump erklärte, der jüngste Terroranschlag in Boulder, Colorado, habe die Gefahr deutlich gemacht, die dem Land durch die Einreise von Ausländern drohe, welche nicht ordnungsgemäß überprüft wurden.
Bei einer wöchentlichen Solidaritätsdemonstration in Boulder im Bundesstaat Colorado zur Unterstützung israelischer Geiseln im Gazastreifen attackierte ein arabischstämmiger Illegaler mit einem selbstgebauten Flammenwerfer die Teilnehmer. Der US-Präsident versicherte: "Wir werden nicht zulassen, dass es in Amerika so weit kommt wie in Europa." Er ergänzte: "Deshalb unterzeichne ich heute eine neue Durchführungsverordnung, die Einreisebeschränkungen für Länder wie Jemen, Somalia, Haiti, Libyen und viele andere vorsieht." Von der Beschränkung betroffen sind auch Afghanistan, Myanmar, der Tschad, der Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Iran und der Sudan. Trump betonte, man werde nicht zulassen, dass Menschen ins Land kommen, die der Bevölkerung schaden wollen. Video und mehr …   

04.06.2025: Ausblick Mitte 2025: Wirtschaftliche Verwerfungen, globale Spannungen und neue Trends. Wie im Video „What’s Going to Happen in the United States?“ dargelegt, warnt Gerald Celente vor erheblichen wirtschaftlichen und geopolitischen Herausforderungen, die die USA und die Welt in der zweiten Hälfte von 2025 prägen werden.
Mit seiner jahrzehntelangen Expertise im Trendforecasting hebt Celente die zunehmende Unvorhersehbarkeit in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft hervor, die durch unberechenbare Entscheidungen und globale Machtverschiebungen verstärkt wird. Im Folgenden werden die wichtigsten Themen aus dem Video zusammengefasst, darunter der Rückgang des US-Dollars, die Krise im Gewerbeimmobilienmarkt, der Aufstieg der Künstlichen Intelligenz (KI) und die drohenden Kriegsgefahren. Video (english) und mehr … 

Politico: Trump besessen von Telefonat mit Xi. US-Präsident Donald Trump ist besessen von der Idee eines Telefonats mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping, erklärt "Politico". Trump möchte damit die beschädigten Beziehungen verbessern. Diesjährige Eklats im Oval Office haben sich auf Peking entmutigend ausgewirkt.
US-Präsident Donald Trump setzt auf ein Telefonat mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping, um die Handelsgespräche zwischen Washington und Peking wieder in Gang zu bringen. Wie die Zeitung Politico mit Verweis auf Quellen berichtet hat, sei Trump besessen von der Idee eines Telefonats mit Xi und hoffe, dass er die angespannten Beziehungen mit China durch den persönlichen Einsatz verbessern könne. Karoline Leavitt, die Pressesprecherin des Weißen Hauses, hatte am Montag erklärt, dass die beiden Staatschefs möglicherweise bis Ende der Woche sprechen würden. Eine ähnliche Prognose brachte Kevin Hassett, der Direktor des Nationalen Wirtschaftsrates, zum Ausdruck. Laut Politico wurde bisher kein Telefonat geplant.
Peking selbst sei einem potenziellen Telefonat gegenüber skeptisch eingestellt, betonten die Quellen von Politico. Die chinesische Regierung sei durch Trumps Auftritte erschüttert worden, im Einzelnen bei skandalösen Treffen mit den Präsidenten Wladimir Selenskij und Cyril Ramaphosa. Ende Februar kam es im Oval Office zu einem Wortstreit zwischen den US-amerikanischen und ukrainischen Spitzenbeamten. Bei dem Treffen im Mai beschuldigte Trump den südafrikanischen Präsidenten Ramaphosa des "Völkermordes an der weißen Bevölkerung".
Solche Eklats ermöglichten es Peking, Trump als unberechenbar zu betrachten, so Politico. Für chinesische Beamte sei es untragbar, das Ansehen von Xi zu riskieren und den Staatschef einem potenziell unangenehmen oder unvorhersehbaren Treffen auszusetzen.
Eine mit den Verhandlungen zwischen Washington und Peking vertraute Quelle hob hervor, dass Chinas Exportbeschränkungen für Seltene Erden die USA unter großen Druck setzten. Die Vereinigten Staaten sind auf die Lieferungen dieser Rohstoffe angewiesen, da sie bei der Herstellung von Hightech-Gütern, von Elektroautos bis zu Waffen, kritisch sind.
Xi sei nicht allzu interessiert daran, die Exporte von Seltenen Erden in die USA wiederaufzunehmen, er habe seine Position deutlich gemacht, führte die Quelle von Politico fort. Trotzdem sei es wahrscheinlich, dass Xi das Telefon annehmen würde, um Trump zumindest anzuhören. Präsident Trump verfüge über gewisse Druckmittel, mit denen, sobald er sich dazu bereit erkläre, maximaler Druck auf die chinesische Regierung ausgeübt werden könnte. Mehr …   

Der Verkehr in US-Häfen ist im Vergleich zum Vorjahr massiv eingebrochen – und eine neue Krise droht, die US-Beziehungen zu China zu eskalieren. Wusstest du, dass wir im vergangenen Monat den größten Rückgang der US-Importe in der gesamten Geschichte unseres Landes erlebt haben? Leider wurde es in diesem Monat nicht besser.
Tatsächlich sind die Importe an den wichtigsten Westküstenhäfen in der letzten Maiwoche im Vergleich zum Vorjahr um fast ein Drittel zurückgegangen. Dies wird in den kommenden Monaten dramatische Auswirkungen auf unsere Wirtschaft haben. Und unterdessen ist eine neue Krise mit China ausgebrochen: Die Chinesen wurden dabei ertappt, wie sie gegen ihr 90-tägiges Handelsabkommen mit den USA verstoßen haben – was Präsident Trump extrem verärgert. Gleichzeitig sind die Chinesen empört darüber, dass Trump plant, die Waffenverkäufe an Taiwan zu erhöhen. Beide Seiten misstrauen einander zutiefst. Wenn sich diese Entwicklung fortsetzt, könnten unsere Beziehungen zu China bald einem brennenden Müllcontainer gleichen. Laut dem Census Bureau sanken die US-Importe im April um 68,4 Milliarden Dollar…
„Tatsächlich gingen die Importe im vergangenen Monat laut den am Freitag veröffentlichten fortgeschrittenen Handelsdaten des Census Bureau um gewaltige 68,4 Milliarden Dollar zurück. Zuvor hatten Einzelhändler im März ihre Lagerbestände aufgestockt, um zukünftigen Zöllen zuvorzukommen. Doch der dramatische Rückgang der Importe könnte bedeuten, dass die Einzelhändler weniger Puffer in ihren Lagerbeständen haben, was sie anfälliger für künftige Zölle macht – und das könnte zu Preissteigerungen für US-Verbraucher führen.“
„Ich glaube, man hatte erwartet, dass plötzlich wieder alles in die USA kommt. Ich denke aber nicht, dass man diesen riesigen Ansturm erlebt hat, weil die Leute noch immer vorsichtig sind, wie es weitergehen wird“, sagte Jonathan Gold, Vizepräsident für Lieferketten- und Zollpolitik bei der National Retail Federation. Mehr …   

CDC widersprechen RFK Jr. und halten an Empfehlung für Covid-«Impfungen» für Kinder und Jugendliche fest. Kennedy Jr. hatte zuvor erklärt, der Corona-«Impfstoff» werde nicht mehr auf dem Impfplan für Kinder und Schwangere stehen. Allerdings empfiehlt die CDC den «Impfstoff» jetzt nicht mehr «explizit», sondern bei ihm steht eine «gemeinsame Entscheidungsfindung» im Fokus. Derweil sind in den USA nur knapp 13 Prozent der Kinder gegen Covid «geimpft».
Am 18. Mai hatten wir unter Bezugnahme auf einen Artikel des Wall Street Journal berichtet, dass das US-Gesundheitsministerium und die Seuchenbehörde CDC nicht mehr Covid-«Impfungen» für gesunde Kinder und Schwangere empfehlen würden. Ende Mai transportierte etwa CBS News auch nochmal diese Botschaft.
Doch jetzt gab die CDC aktualisierte Empfehlungen heraus, die, was diejenigen für Kinder betrifft, der neuen Politik von Kennedy weitgehend widersprechen. Laut der New York Times behält die Behörde die Covid-Injektion für gesunde Kinder und Jugendliche im Alter von sechs Monaten bis 17 Jahren, die nicht mittelgradig immungeschwächt sind, auf dem Impfplan. Allerdings habe sie eine neue Bedingung hinzugefügt. Die Minderjährigen und ihre Bezugspersonen können demnach die Präparate in Absprache mit einem Arzt oder Anbieter erhalten. Die CDC sprechen hier von einer «gemeinsamen Entscheidungsfindung». Mehr …

Donald Trumps Deal mit dem zwielichtigen Überwachungskonzern Palantir löst Alarm aus: „Dystopisch“. Laut der New York Times plant Präsident Donald Trump angeblich den Aufbau einer Datenbank mit den privaten Daten der Amerikaner. Am Freitag berichtete die New York Times, dass das Weiße Haus das in Colorado ansässige Datenanalyse- und Technologieunternehmen Palantir, das von dem langjährigen Trump-Unterstützer Peter Thiel mitbegründet wurde, um Unterstützung bei der Zusammenstellung einer Datenbank mit persönlichen Informationen über amerikanische Bürger gebeten hat. Das Unternehmen soll bei der Erstellung einer Datenbank mit persönlichen Informationen über amerikanische Bürger behilflich sein.
Unter Berufung auf ungenannte Regierungsbeamte und Palantir-Mitarbeiter berichtet die Zeitung, das Unternehmen habe mit verschiedenen Regierungsbehörden Gespräche über das Projekt geführt, darunter die Sozialversicherungsanstalt (SSA) und das Bildungsministerium. Als Newsweek den Bericht kommentieren wollte, sagte der Sprecher des Weißen Hauses Taylor Rogers, ohne den Bericht ausdrücklich zu bestätigen: Präsident Trump hat einen Erlass unterzeichnet, um Informationssilos zu beseitigen und die Datenerfassung in allen Behörden zu rationalisieren, und um die Effizienz der Regierung zu steigern und hart verdiente Steuergelder zu sparen. Newsweek hat Palantir ebenfalls per E-Mail um eine Stellungnahme gebeten.
Hintergrund. Palantir hat bereits in der Vergangenheit mit der US-Regierung zusammengearbeitet. Jedoch die gemeldete Ausweitung der Zusammenarbeit mit der Trump- Regierung hat Befürchtungen aufkommen lassen, dass dies der Vorläufer einer massenhaften Überwachung der Amerikaner sein könnte. Im Internet wurden Vorwürfe laut, der Plan ahme das Vorgehen autoritärer Staaten und Chinas „Social Credit System“ nach. Mehr …   

03.06.2025: Warum Trump wütend auf Russland ist: Die Realität holt ihn im Ukraine-Krieg ein. Donald Trump hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf kritisiert und ihn gewarnt, dass er „mit dem Feuer spielt“, weil die USA nicht in der Lage sind, den Krieg in der Ukraine zu ihren Bedingungen zu beenden.
Donald Trump hat Wladimir Putin scharf attackiert und gewarnt, dass der russische Präsident „mit dem Feuer spielt“, weil die Vereinigten Staaten nicht in der Lage sind, den Krieg in der Ukraine zu ihren Bedingungen zu beenden.
Zu Gast in dieser Folge von „Geopolitical Economy Hour“ ist der Politologe Richard Sakwa, Experte für Russland und die Ukraine. Video  (english) und mehr …   

Die USA bewegen sich in Richtung einer Regierungsform, in der KI alle Aspekte des Lebens kontrolliert. Die USA bewegen sich auf eine „Algokratie“ zu, in der künstliche Intelligenz („KI“) und Algorithmen verschiedene Aspekte des Lebens kontrollieren, darunter Strafverfolgung, Beschäftigung und Gesundheitswesen, ohne menschliche Aufsicht oder Rechenschaftspflicht.
Das 10-jährige Verbot der Trump-Administration, KI zu regulieren, ermöglicht es KI, ohne Aufsicht zu operieren, was zu einem Überwachungsstaat führen könnte, in dem die Bürger von Maschinen sortiert, bewertet und überwacht werden. Um sich dagegen zu wehren, ist es unerlässlich, algorithmische Transparenz, Dateneigentumsrechte und Rechtsmittel gegen automatisierte Entscheidungen zu fordern, sowie eine „Digital Bill of Rights“, die Rechte wie Privatsphäre, Datensicherheit und das Recht, automatisierte Entscheidungen anzufechten, garantiert.
Die Algokratie-Agenda: Wie KI und der tiefe Staat die Tyrannei digitalisieren.     „Wenn es einem Unternehmen oder einer kleinen Gruppe von Menschen gelingt, eine gottähnliche digitale Superintelligenz zu entwickeln, könnten sie die Weltherrschaft übernehmen. Zumindest wenn es einen bösen Diktator gibt, wird dieser Mensch sterben. Aber für eine KI würde es keinen Tod geben. Sie würde ewig leben. Und dann hätten wir einen unsterblichen Diktator, dem wir niemals entkommen könnten.“ Der tiefe Staat wird nicht verschwinden. Er wird nur ersetzt. Er wird nicht durch einen charismatischen Autokraten oder gar eine schattenhafte Bürokratie ersetzt, sondern durch künstliche Intelligenz („KI“) – gefühllos, unberechenbar und unsterblich. Wir stehen an der Schwelle zu einer neuen technologischen Ordnung, und der Machtapparat verlagert sich in aller Stille in die Hände von Algorithmen. Unter Donald Trump wird dieser Wandel für mindestens eine Generation festgeschrieben.
Trumps jüngste Gesetzesinitiative – ein 10-jähriges Verbot der KI-Regulierung, (vgl. Marshable) das im „One Big Beautiful Bill“ verankert ist – nimmt den staatlichen und lokalen Regierungen die Möglichkeit, bis 2035 Leitplanken für künstliche Intelligenz zu setzen. Trotz parteiübergreifender Warnungen von 40 Generalstaatsanwälten (vgl. Reuters) hat das Gesetz das Repräsentantenhaus passiert und wartet auf die Zustimmung des Senats. (Vgl. Newsweek) Es ist nichts weniger als ein föderales grünes Licht für KI, um ohne Aufsicht in jedem Lebensbereich zu operieren, von der Strafverfolgung und Beschäftigung bis hin zum Gesundheitswesen, der Bildung und der digitalen Überwachung.
Das ist keine Innovation. Das ist die institutionalisierte Automatisierung der Tyrannei. So ersetzt der Code in einem Staat der algorithmischen Governance schnell das Verfassungsrecht als Mechanismus der Kontrolle. Wir bewegen uns rasch von einer Gesellschaft, die von Gesetzen und ordentlichen Verfahren regiert wird, zu einer Gesellschaft, die von Software regiert wird.
Algorithmisches Regieren bezieht sich auf den Einsatz von maschinellem Lernen und automatisierten Entscheidungsfindungssystemen, um Funktionen auszuführen, die früher Menschen vorbehalten waren: Polizeiarbeit, Prüfung der Anspruchsberechtigung für Sozialleistungen, Einwanderung, Arbeitsvermittlung, Kreditwürdigkeitsprüfung und juristische Risikobewertung. In diesem System wird das Recht nicht mehr ausgelegt. Es wird vollstreckt. Automatisch. Mechanisch. Ohne Raum für Einsprüche, Ermessensspielraum oder menschliches Erbarmen.
Diese KI-Systeme stützen sich auf historische Daten – Daten, die mit systemischen Verzerrungen und menschlichen Fehlern behaftet sind – um Vorhersagen zu treffen und Entscheidungen auszulösen. Algorithmen zur vorausschauenden Polizeiarbeit sagen den Beamten, wo sie Streife fahren und wen sie anhalten sollen. Gesichtserkennungstechnologie markiert „Verdächtige“ auf der Grundlage von Fotos, die aus sozialen Medien stammen. Software zur Risikobewertung weist den Bürgern Bedrohungswerte zu, ohne Erklärung, ohne Aufsicht und ohne Rechtsmittel. Mehr …   

Ukrainische Delegation in Washington: Kiew ringt um US-Unterstützung. Eine ukrainische Delegation reist nach Washington – ohne Präsident Wladimir Selenskij, dafür mit Andrei Jermak. Gespräche mit Trump-Beratern, Forderungen nach mehr Waffen, neue Sanktionen und Spekulationen über einen Machtwechsel stehen im Fokus des Besuchs.
Eine hochrangige ukrainische Delegation unter Leitung der ersten Vizeministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Julia Swiridenko ist zu einem Arbeitsbesuch in die US-Hauptstadt Washington gereist. Begleitet wird sie unter anderem von Verteidigungsbeamten und dem Leiter des Präsidialamts Andrei Jermak. Ziel der Reise sind Gespräche mit Vertretern beider großer US-Parteien sowie mit Beratern von Präsident Donald Trump.
Breites Themenfeld: Waffenhilfe, Sanktionen, Wiederaufbau. Laut Jermak, der sich via Telegram zu Wort meldete, verfolgt die Delegation eine "komplexe Agenda". Im Mittelpunkt der Gespräche stehen Fragen der weiteren militärischen Unterstützung für die Ukraine, die aktuelle Lage an der Front sowie die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland – insbesondere mit Blick auf einen Gesetzesentwurf des republikanischen Senators Lindsey Graham. Auch die Umsetzung des kürzlich unterzeichneten Abkommens zur Gründung eines Investitionsfonds für den Wiederaufbau der Ukraine steht auf der Tagesordnung. Mehr …   

US-Diplomat: Trump ist in der Ukraine-Frage "mit seinem Latein am Ende". US-Präsident Donald Trump scheint im Ukraine-Konflikt "mit seinem Latein am Ende" zu sein. Von einem möglichen Treffen mit Wladimir Putin und Wladimir Selenskij erwarte er nun einen garantierten Durchbruch, sagte der US-Botschafter in der Türkei Tom Barrack.
US-Präsident Donald Trump scheint im Ukraine-Konflikt "mit seinem Latein am Ende" zu sein, wie Washingtons Spitzendiplomat in der Türkei lokalen Medien erklärte. Tom Barrack, US-Botschafter in der Türkei und Sondergesandter für Syrien, äußerte sich am Montag in einem Interview mit dem türkischen Sender NTV im Anschluss an eine zweite Gesprächsrunde zwischen russischen und ukrainischen Delegationen, die etwa 90 Minuten dauerte. Dabei wurde er zu den Forderungen Kiews nach einem hochrangigen Gipfeltreffen zwischen Trump, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij befragt.
Barrack wies darauf hin, dass ein solches Treffen "sinnvoll" sein und substanzielle Ergebnisse bringen müsse. Er räumte allerdings auch ein, dass er nicht direkt für den US-Präsidenten sprechen könne. Er fügte hinzu, dass Trump, der seine Frustration sowohl gegenüber Selenskij als auch gegenüber Putin offen zum Ausdruck gebracht habe, nicht gerade für seine Geduld bekannt sei. Barrack sagte, dass die Türkei aufgrund ihres Status als Vermittlerin eine Schlüsselrolle bei der Erzielung eines Durchbruchs spielen könnte.
Trump hatte auf Wahlkampfveranstaltungen wiederholt behauptet, er könne den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland innerhalb von 24 Stunden lösen – eine Aussage, die er später als übertrieben bezeichnete. Seine Vermittlungsbemühungen stießen auf den Widerstand der europäischen NATO-Mitglieder, die weiterhin militärische Pläne für die Ukraine unterstützen.
Letzten Monat hatte Kiew auf Druck Trumps seinen Widerstand gegen direkte Gespräche mit Moskau aufgegeben, die vom Kreml als logischer nächster Schritt bezeichnet worden waren. Selenskij war zu dem von Moskau vorgeschlagenen Termin für die erste Gesprächsrunde in die Türkei gereist und hatte erklärte, er erwarte die Teilnahme Putins. Mehr …

Anschlag auf Pro-Israel-Demo in Colorado: Der Hamas-Terror breitet sich auch in den USA aus. Während US-Präsident Donald Trump wieder einmal als Unmensch dargestellt wird, weil er gegen die antisemitischen Exzesse an Eliteuniversitäten wie Harvard vorgeht, zeigen die brutalen Ereignisse in den USA, dass die Saat, die an diesen und anderen linksdominierten Institutionen gesät wird, nun aufgeht. Keine zwei Wochen, nachdem zwei junge Mitarbeiter der israelischen Botschaft in Washington auf offener Straße von einem Palästinenser-Sympathisanten bestialisch ermordet wurden, kam es gestern in Boulder im US-Bundesstaat Colorado zu einem weiteren antisemitischen Anschlag.
Während einer Gedenkveranstaltung für die in Gaza festgehaltenen israelischen Hamas-Geiseln, schleuderte der 45-jährige Mohamed Soliman Molotow-Cocktails auf die Teilnehmer. Dabei wurden sechs Personen im Alter zwischen 67 und 88 Jahren verletzt. Videoaufnahmen zeigen, dass er dabei die bekannten Slogans „Free Palestine“, „Schluss mit den Zionisten“ und „Sie sind Mörder“ schrie.
Neuerlich Untat. Der Tatverdächtige wurde festgenommen, das FBI ermittelt wegen eines „Terror-Anschlags“. FBI-Chef Kash Patel erklärte: „Wir sind uns eines gezielten Terror-Anschlags in Boulder, Colorado, bewusst“ und auch US-Außenminister Marco Rubio sprach von einem „gezielten Terror-Anschlag“. Der israelische UN-Botschafter Danny Danon, erklärte, der „Terrorismus gegen Juden“ mache nicht „an der Grenze zum Gazastreifen Halt“. Er brenne bereits in den Straßen Amerikas. Die jüdische Organisation Anti-Defamation League, teilte mit, bei der Veranstaltung in Boulder handele es sich um ein „wöchentliches Treffen von Mitgliedern der jüdischen Gemeinschaft“. Die Teilnehmer hätten auf das Schicksal der israelischen Geiseln in den Händen der Terror-Organisation Hamas aufmerksam machen wollen. Mehr …   

Elon Musk verlässt die Regierung, nachdem der größte Betrug aufgeflogen ist. Das muss mal gesagt werden. Elon Musk ist seit dem 30. Mai nicht mehr in der Regierung, und das ist auch gut so. Elon Musk war nachweislich nie der Leiter des DOGE (Department of Government Efficiency), aber er wurde von Trump, den Medien und der Regierung im Allgemeinen als solcher dargestellt. In der Tat dachte die ganze Welt, Musk sei der „große Boss“. Aber das war er nicht. Tatsächlich hatte er keinerlei Befugnisse bei der DOGE. Lassen Sie mich das erklären.
Musk verlässt die Regierung zum 30. Mai 2025, weil seine Position als „besonderer Regierungsangestellter“ automatisch nach 130 Tagen auslief – laut Gesetz und nicht freiwillig. In seiner Rolle als „besonderer Regierungsangestellter“ wurde er als „Sonderberater“ von Präsident Trump eingesetzt. Er hatte keine offizielle Verbindung zur DOGE. Hierzu erklärt Joshua Fisher, der Direktor des Office of Administration was folgt.
Joshua Fisher, gemäß den Bestimmungen von 28 U.S.C. § 1746, erkläre ich unter Androhung von Meineid folgendes:
• Ich gebe diese Erklärungen auf der Grundlage meines persönlichen Wissens und meiner Kenntnisse ab, die ich im Rahmen meiner dienstlichen Tätigkeit erworben habe.
• Ich bin der Direktor des Amtes für Verwaltung. Diese Position habe ich seit dem 20. Januar 2025 inne. In dieser Funktion bin ich persönlich an der Ernennung von speziellen Regierungsangestellten beteiligt. Ich habe persönliche Kenntnis von Herrn Elon Musks Beschäftigungsstatus bei der Bundesregierung.
• Musk ist ein Angestellter des Büros des Weißen Hauses. Er bekleidet diese Position als nicht berufsmäßiger besonderer Regierungsangestellter („SGE“).
• In dieser Funktion ist Musk ein Senior Advisor des Präsidenten. Es ist nicht ungewöhnlich, dass der Präsident Senior Advisors hat, die SGEs sind. So war beispielsweise Anita Dunn eine einflussreiche Beraterin von Präsident Biden, während sie gleichzeitig als SGE tätig war.
• In seiner Rolle als Berater des Präsidenten hat Herr Musk keine größeren Befugnisse als andere hochrangige Berater des Weißen Hauses. Wie andere hochrangige Berater des Weißen Hauses hat Herr Musk keine tatsächliche oder formelle Befugnis, selbst Regierungsentscheidungen zu treffen. Herr Musk kann den Präsidenten nur beraten und dessen Weisungen weitergeben.
Das U.S. DOGE Service ist eine Komponente des Executive Office of the President. Die U.S. DOGE Service Temporary Organization ist Teil der U.S. DOGE Service. Beide sind vom Büro des Weißen Hauses getrennt. Herr Musk ist ein Angestellter im Büro des Weißen Hauses. Er ist kein Angestellter des U.S. DOGE Service oder der U.S. DOGE Service Temporary Organization. Mr. Musk ist nicht der U.S. DOGE Service Administrator.
Musk war nicht befugt, jemanden zu entlassen. Er war nicht befugt, die Aktivitäten der DOGE zu leiten. Er war nicht befugt, DOGE-Mitarbeiter anzuweisen, Agenturen zum Zweck der Prüfung zu betreten. Die amtierende Leiterin der DOGE war Amy Gleason, die separat erklärt hat, dass Musk nicht ihr Chef ist. Mehr …   

Amerikas militärische Demütigung. Als die letzten US-Truppen am 30. August 2021 aus Kabul abgezogen wurden, markierte dies das Ende einer 20-jährigen militärischen Präsenz in Afghanistan – und eine der größten Demütigungen in der Geschichte der amerikanischen Streitkräfte. Chaotische Szenen am Flughafen von Kabul, wo verzweifelte Afghanen an startenden Flugzeugen hingen, prägten sich in das globale Bewusstsein ein. Der Rückzug, der als geordnet geplant war, wurde zu einem Symbol für den Niedergang der amerikanischen Macht. Doch vier Jahre später bleibt die Frage: Wie konnte es so weit kommen, und was bedeutet dies für Amerikas Rolle in der Welt?
Die Wurzeln der Niederlage. Die Niederlage in Afghanistan war kein plötzlicher Zusammenbruch, sondern das Ergebnis von zwei Jahrzehnten strategischer Fehltritte. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 starteten die USA die Operation Enduring Freedom, um al-Qaida zu zerschlagen und die Taliban zu stürzen. Der anfängliche Erfolg war schnell: Die Taliban wurden innerhalb von Wochen aus Kabul vertrieben. Doch anstatt eine stabile Regierung zu etablieren und sich zurückzuziehen, verstrickten sich die USA in einen langwierigen Nation-Building-Prozess, der weder kulturell noch logistisch tragfähig war.
Ein Bericht des Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction (SIGAR) aus dem Jahr 2023 fasste die Probleme zusammen: Übermäßige Abhängigkeit von westlichen Modellen der Regierungsführung, Korruption in der afghanischen Regierung und eine schlecht ausgebildete afghanische Armee, die oft mehr auf dem Papier als in der Realität existierte. Die USA gaben über 2 Billionen Dollar aus, doch laut SIGAR wurden „die Grundlagen für eine nachhaltige Stabilität nie geschaffen“. Die Taliban, die in ländlichen Gebieten operierten, nutzten diese Schwächen und bauten ihre Machtbasis kontinuierlich aus.
Strategische Fehlentscheidungen. Ein zentraler Fehler war die Ablenkung durch den Irak-Krieg. Ab 2003 verlagerten die USA Ressourcen und Aufmerksamkeit vom Hindukusch in den Mittleren Osten, was den Taliban Raum gab, sich neu zu organisieren. Ein Bericht der RAND Corporation stellte fest, dass die US-Truppenstärke in Afghanistan bis 2005 auf weniger als 20.000 Soldaten sank, während die Aufständischen ihre Taktiken verfeinerten, einschließlich improvisierter Sprengsätze (IEDs), die zu den Hauptursachen für US-Verluste wurden.
Gleichzeitig setzte die Obama-Regierung ab 2009 auf eine „Surge“-Strategie, die die Truppenstärke auf über 100.000 erhöhte. Doch wie die Washington Post in ihren Afghanistan Papers enthüllte, wussten US-Beamte oft, dass ihre Bemühungen scheiterten, berichteten aber öffentlich von Fortschritten. Ein hochrangiger Offizier wurde zitiert: „Wir haben keine Ahnung, was wir hier tun.“
Die Rolle der afghanischen Regierung. Die afghanische Regierung, angeführt von Präsident Ashraf Ghani, war ein weiterer Schwachpunkt. Korruption war endemisch: Laut Transparency International gehörte Afghanistan zu den korruptesten Ländern der Welt. Gelder für den Wiederaufbau wurden veruntreut, und die afghanische Armee war schlecht ausgerüstet und demoralisiert. Als die Taliban im August 2021 ihre Offensive starteten, floh Ghani ins Ausland, und die Armee kapitulierte weitgehend kampflos. Laut einem Bericht des Council on Foreign Relations war die afghanische Armee „eine Fassade, die nur durch US-Unterstützung aufrechterhalten wurde“. Der Rückzug: Ein logistischer Albtraum. Mehr …   

02.06.2025: Trump zapft Palantir an, um eine Master-Datenbank über jeden Amerikaner zu erstellen. Ist alles nur Show um vom US-Faschismus abzulenken? Trumps dystopischer Plan ist bereits im Gange. Die Trump-Regierung arbeitet an der Sammlung umfassender Daten über alle US-Bürger – mit Hilfe des Datenanalyseunternehmens Palantir, das vom rechtsextremen Milliardär Peter Thiel gegründet wurde.
Laut der New York Times wurde Palantir damit beauftragt, Trumps im März erlassene Anordnung umzusetzen, wonach US-Behörden ihre Datensätze zusammenführen müssen. Kritiker warnen: Dies sei der Grundstein für eine zentrale Überwachungsdatenbank zur Kontrolle der amerikanischen Bevölkerung. Seit der Anordnung hält sich die Regierung bedeckt – was das Misstrauen zusätzlich schürt. Seit Trumps Amtsantritt hat Palantir mehr als 113 Millionen Dollar an Regierungsgeldern erhalten – aus bestehenden sowie neuen Verträgen, unter anderem mit dem Verteidigungs- und dem Heimatschutzministerium. Und der Trend setzt sich fort: Erst vergangene Woche schloss Palantir einen weiteren Mega-Deal mit dem Pentagon – 795 Millionen Dollar.
Palantir verhandelt derzeit auch mit anderen US-Behörden – etwa der Sozialversicherungsbehörde (SSA) und dem Finanzamt (IRS) – über den Einsatz seiner Technologie. Das Analyse-Tool Foundry, mit dem Daten zentral ausgewertet und organisiert werden, kommt bereits bei Gesundheitsbehörden, dem DHS und mindestens zwei weiteren Institutionen zum Einsatz. So kann das Weiße Haus Informationen aus verschiedenen Quellen zusammenführen.
Die Sammelaktion begann im Rahmen von Elon Musks „Department of Government Efficiency“ – einer Initiative, die sensible persönliche Daten von Institutionen wie IRS, SSA, Medicare oder dem Wehrpflichtdienst zusammenziehen sollte. Gerichtsentscheidungen stoppten das Vorhaben teilweise – aber eben nicht überall. Thiel selbst ist eng mit Musks Regierungsprojekt verbunden, sowohl direkt als auch über ehemalige Mitarbeiter, die nun bei Trump tätig sind. Die zentrale Datensammlung würde Trump, Thiel und Musk eine nie dagewesene Kontrolle verschaffen – etwa zur Verfolgung politischer Gegner oder gezielter Maßnahmen gegen Migranten.
Zahlreiche Organisationen, darunter Datenschützer, Studentenverbände und Gewerkschaften, haben bereits Klage gegen das Vorhaben eingereicht. Doch Palantirs Beteiligung öffnet dem Unternehmen den Zugang zu sensibelsten Bürgerdaten. CEO Alex Karp verfolgt offen eine Strategie, die vom wachsenden Techno-Militarismus profitieren will. Auch Elon Musk hat offenbar Pläne für diese Regierungsdaten: Er will sie mit Hilfe seiner KI Grok analysieren lassen. Die Frage bleibt: Wer kann Trump und diese Tech-Oligarchen noch stoppen? Mehr …   

Neue Sanktionen gegen Russland: Sie würden zum Grab für die alte Elite der USA. US-Präsident Donald Trump will keine neuen Sanktionen gegen Russland verhängen, um ein "Abkommen" zur Ukraine nicht zu gefährden. Die Sanktionen könnten jedoch auch über seinen Kopf hinweg beschlossen werden. In diesem Fall würden die Folgen für die Feinde Russlands in Washington verheerend sein.
Wenn man einen russischen US-Amerikaner nachts weckt und ihn fragt, was im US-Kongress passiert, wird er antworten: "Lindsey Graham droht Russland" – und er wird sich nie irren. Graham ist der einzige US-Senator, der offiziell in die Liste der Russischen Föderation für Terroristen und Extremisten aufgenommen wurde. Das sagt alles über den Charakter unserer Beziehungen: Graham wünscht uns nur das Schlimmste, und wir wissen, was er will.
Seit März droht dieser ungestüme Mensch Moskau mit weiteren Sanktionen, die er selbst erfunden und formuliert hat, und er ist nun bereit, diese dem US-Senat zur Prüfung vorzulegen. Graham verspricht: "Der Gesetzentwurf isoliert Russland vom Handel, indem er 500-prozentige Zölle auf Energieträger einführt, die in jedes Land geliefert werden, das sie kauft."
Seinen Worten zufolge werde dieser Schritt von 82 Senatoren befürwortet. In der US-amerikanischen Politik bedeutet das, dass der Gesetzentwurf unabhängig vom Willen von US-Präsident Donald Trump Gesetz werden kann: 82 Stimmen reichen aus, um das Veto des Staatsoberhauptes zu überstimmen. Das gab es schon mal in seiner ersten Amtszeit, als Trump die Beziehungen zu Russland nicht belasten wollte, aber der US-Kongress seinen eigenen Weg ging. Mehr …  

Export von Flüssigerdgas: Warum sind die ehrgeizigen Pläne der USA so gefährlich? Die USA träumen davon, ihre Flüssiggas-Exporte auf den Weltmarkt zu verdreifachen. Dabei sind sie bereits jetzt der weltweit größte Exporteur. Die Umsetzung dieser äußerst ehrgeizigen Pläne ist gefährlich, nicht nur für Russland, sondern auch für die Vereinigten Staaten selbst.
Die USA, die bereits der weltweit größte Exporteur von Flüssigerdgas (LNG) sind, planen laut der Nachrichtenagentur Reuters, diesen Wert bis 2030 durch Projekte, die auf endgültige Investitionsentscheidungen warten, zu verdreifachen. Im Jahr 2024 exportierten die USA 91,3 Millionen Tonnen LNG. Laut einem Bericht von Poten & Partners befinden sich derzeit Projekte für weitere 95,7 Millionen Tonnen pro Jahr im Bau. Diese werden eine Verdopplung der Verflüssigungskapazitäten ermöglichen. Um die Kapazitäten zur Verflüssigung von Gas zu verdreifachen, müssen Projekte, bei denen die Investitionen und der Bau derzeit noch in der Abstimmungsphase sind, weitere Millionen Tonnen einbringen.
Die Pläne sind äußerst ehrgeizig, und es ist jedoch nicht sicher, ob sie vollständig umgesetzt werden können. Erstens ist ein derart starker Anstieg der Kapazitäten zur Verflüssigung von Erdgas für den Export gefährlich für den US-Binnenmarkt und die US-amerikanische Wirtschaft insgesamt. Und zwar aus Gründen, die Igor Juschkow, Experte der Finanzuniversität der russischen Regierung und des russischen Fonds für nationale Energiesicherheit, erklärt: "Einerseits haben die USA dank der Schiefergasrevolution Unabhängigkeit im Bereich Flüssigerdgas erreicht, sind autark geworden und exportieren nun Gas. Ein weiteres Wachstum der LNG-Exporte könnte jedoch zu einer beunruhigenden Situation auf dem US-Binnenmarkt führen: Die Preise innerhalb der USA könnten auf das Exportniveau steigen."
Derzeit ist Gas in den USA günstig. Lange Zeit kostete es an der Börse 100 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter, jetzt sind es 150 US-Dollar, was aber immer noch um ein Vielfaches günstiger ist als in Europa oder Asien. Juschkow sagt: "Der Gaspreis in den USA ist so niedrig, weil Gas im Wesentlichen auf dem Binnenmarkt eingeschlossen ist. Es gibt nur wenige Anlagen zur Verflüssigung von Gas für den Export von Flüssigerdgas, sodass der Großteil des Gases auf dem Binnenmarkt verbleibt, was zu Wettbewerb und niedrigen Preisen führt." Zum Verständnis: In den USA werden jährlich 1,35 Billionen Kubikmeter Gas gefördert, wobei 2024 nur ein geringer Teil davon – 123,5 Milliarden Kubikmeter – exportiert wurde.
Billiges Gas ist einer der wichtigsten Wettbewerbsvorteile der US-Wirtschaft und -Industrie und hat sogar Kohle teilweise aus der Energiebilanz verdrängt. Der Experte der Finanzuniversität hebt hervor, dass die USA dadurch billigen Strom und Düngemittel haben können. Unternehmen aus Europa würden in die USA ziehen und dabei helfen, das Projekt "Make America Great Again" umzusetzen. Mehr …   

FDA genehmigt neuen Moderna-mRNA-Impfstoff ohne Placebo-Studie – trotz gegenteiliger HHS-Versprechen. Diese Entscheidung widerspricht direkt einer aktuellen Erklärung des US-Gesundheitsministeriums (HHS): „Alle neuen Impfstoffe werden vor der Zulassung Sicherheitsprüfungen in Placebo-kontrollierten Studien durchlaufen – eine radikale Abkehr von früheren Praktiken.“
Die FDA ist offiziell über die Stränge geschlagen. Sie hat soeben Modernas neuesten COVID-19-mRNA-Impfstoff – mNEXSPIKE – zugelassen, ohne auch nur eine einzige Placebo-kontrollierte Studie durchzuführen. Damit widerspricht sie direkt den öffentlichen Zusicherungen des US-Gesundheitsministeriums (HHS), das kürzlich erklärte: „Alle neuen Impfstoffe werden vor der Zulassung Sicherheitsprüfungen in Placebo-kontrollierten Studien durchlaufen.“
Diese Zulassung scheint sich stattdessen an dem sogenannten „evidenzbasierten Ansatz zur COVID-19-Impfung“ zu orientieren, der kürzlich im New England Journal of Medicine (NEJM) veröffentlicht wurde – eine Politik, die die Fortsetzung massenhafter Experimente an der US-Bevölkerung ohne klinischen Nutzenbeweis erlaubt.
Laut Moderna: Die US-amerikanische Arzneimittelbehörde (FDA) hat mNEXSPIKE® (mRNA-1283), einen neuen Impfstoff gegen COVID-19, zur Anwendung bei allen Erwachsenen ab 65 Jahren sowie bei Personen im Alter von 12 bis 64 Jahren mit mindestens einem zugrunde liegenden Risikofaktor gemäß CDC-Definition genehmigt. Die Zulassung von mNEXSPIKE basiert auf den Ergebnissen einer randomisierten, verblindeten, aktiv-kontrollierten Phase-3-Studie (ClinicalTrials.gov Kennung: NCT05815498), an der etwa 11.400 Teilnehmer im Alter ab 12 Jahren teilnahmen. Ziel war es, eine „nicht unterlegene“ Wirksamkeit gegen COVID-19 nachzuweisen, beginnend 14 Tage nach Impfung mit mNEXSPIKE im Vergleich zum bisherigen Moderna-Impfstoff mRNA-1273 (Spikevax®).
Moderna plant, mNEXSPIKE in den USA für die Atemwegssaison 2025–2026 bereitzustellen – neben Spikevax und mRESVIA®, dem kürzlich zugelassenen RSV-Impfstoff des Unternehmens. Der Impfstoff mRNA-1283 ist Modernas nächste Generation von COVID-19-mRNA-Impfstoffen. Er kodiert nur das Rezeptorbindungsdomäne (RBD) und die N-terminale Domäne (NTD) des Spike-Proteins von SARS-CoV‑2 – im Gegensatz zum bisherigen Impfstoff mRNA-1273, der das vollständige Spike-Protein kodierte.
Doch in dem offiziellen Zulassungsschreiben der FDA vom 30. Mai findet sich eine beunruhigende Passage: Die entscheidende Placebo-kontrollierte Studie zur Bewertung der Sicherheit und Wirksamkeit dieses neuen Impfstoffs hat noch gar nicht begonnen. Mehr …   

Das Problem ist die Instrumentalisierung des Dollars, nicht die Staatsverschuldung der USA. Elon Musk äußerte sich enttäuscht über den von der Trump-Regierung vorgelegten Gesetzentwurf, der vom Repräsentantenhaus verabschiedet wurde und eine automatische Steuererhöhung zum Ende des Jahres 2025 verhindert, indem er die Steuersenkungen von 2017 dauerhaft festschreibt und die Ausgaben für Verteidigung und Grenzsicherheit erhöht. Musk geht fälschlicherweise davon aus, dass dieser Gesetzentwurf seine Bemühungen und die von DOGE zur Reduzierung des Bundesdefizits untergräbt.
Musk sollte seinen Erfolg und den von DOGE nicht im Hinblick auf die Verringerung des Defizits sehen, sondern im Hinblick auf die Beseitigung von Verschwendung, Betrug und Unterschlagung aus dem Bundeshaushalt. Berichten zufolge haben Musk und DOGE den Diebstahl von 175 Milliarden Dollar von amerikanischen Steuerzahlern verhindert, die ihr eigenes Geld dringend benötigen. Stattdessen floss das Geld an Scheinfirmen, die von Demokraten gegründet wurden, um sich selbst und ihre politischen Verbündeten durch Regierungsaufträge auf Kosten des amerikanischen Volkes zu bereichern.
Die Reduzierung der Betrügereien um 175 Milliarden Dollar ist keine geringe Leistung. Sie könnte noch viel größer sein, aber korrupte demokratische Richter und Medien arbeiten daran, DOGE zu blockieren und Elon Musk mundtot zu machen.
Was Musk betonen sollte, ist der Kontrast zwischen Trump als Friedenspräsident und Trumps Erhöhung der Militärausgaben. Amerika hat gefährliche innere Feinde, aber seine äußeren Feinde werden von der CIA geschaffen, die Feinde für ihr Budget und ihre Macht braucht, von der Israel-Lobby, die hofft, die USA weiterhin gegen die Araber einsetzen zu können und Washington davon zu überzeugen, den Iran anzugreifen, und von den zionistischen Neokonservativen, die eng mit Netanjahu verbündet sind und die US-Hegemonie gemäß der Wolfowitz-Doktrin durchsetzen wollen. Ich werde nun eine Aussage machen, die Musk, Finanzjournalisten, amerikanische Konservative und Republikaner als Unsinn abtun werden: Das US-Defizit ist kein Problem, solange der US-Dollar die Weltreservewährung ist. Mehr …   

USA bauen privat-öffentlichen Überwachungsstaat aus. Die USA bauen auf vielen Ebenen – sozial, finanzpolitisch, Migration – ihren digitalen Überwachungsstaat aus. Dabei setzt man vor allem auf den Konzern Palantir. Dies sorgt auch innerhalb des umstrittenen Konzerns für Unruhe.
Palantir, der Daten- und Überwachungskonzern mit engen Verbindungen in die Welt der Geheimdienste, wird zunehmend von der US-Regierung ausgebaut. Das geht aus einem aktuellen Bericht der New York Times hervor. Demnach wird die Software des Unternehmens mittlerweile in vier Behörden eingesetzt, um „die betriebliche Effizienz durch Datenmodernisierung zu steigern“. Mehr …   

Klage gegen BlackRock, Vanguard und State Street wegen mutmaßlicher Manipulation der Energiepreise. Nachdem Texas und zehn andere US-Bundesstaaten die Vermögensverwalter verklagt haben, weil sie angeblich die Kohlemärkte manipuliert und dadurch die Energiekosten für den Verbraucher absichtlich erhöht haben, bezeichnen die Beschuldigten den Vorwurf als «unbegründet» und als «absurde Theorie». Doch auch die Trump-Regierung und die Federal Trade Commission unterstützen die Klage. Mehr    

Das Weiße Haus vertuschte Krebsgefahr nach Chemieunfall in Ohio. Die Biden-Regierung beschloss, die wahren Gesundheitsfolgen einer Zugentgleisung 2023 in Ohio geheim zu halten. Das erklären Aktivisten. Bei dem Unfall waren unter anderem Chlorverbindungen ausgetreten und in ein Gewässer gelaufen.
Die Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden versuchte, die Gefahren für die öffentliche Gesundheit geheimzuhalten, welche durch einen Unfall mit giftigen Chemikalien in East Palestine, Ohio, im Jahr 2023 ausgelöst wurden. Dies erklärte eine Gruppe von Whistleblowern und Aktivisten. Das "Projekt für Regierungsverantwortlichkeit" (Government Accountability Project , kurz GAP) hat eine Reihe von Dokumenten veröffentlicht, die es durch eine Klage von der Bundesagentur für Notfallmanagement (Federal Emergency Management Agency, kurz FEMA) erhalten hat. Sie sollen belegen, dass das Weiße Haus bewusst entschieden habe, das wahre Ausmaß der Katastrophe geheimzuhalten, während es gleichzeitig gezielt den Kontakt mit den betroffenen Anwohnern vermieden habe.
Am 3. Februar 2023 entgleiste ein mit giftigen Chemikalien (darunter Vinylchlorid) beladener Güterzug der Norfolk Southern Bahnlinie bei dem Ort East Palestine, und seine gefährliche Fracht ergoss sich in ein nahegelegenes Gewässer. Fünf Tankwagons wurden später für eine kontrollierte Verbrennung absichtlich entzündet. Der Vorfall führte zu Evakuierungen, es gab Meldungen zu toten Tieren und Berichte über ungeklärte Erkrankungen in den darauf folgenden Wochen. Mehrere Monate später erklärte die Umweltschutzbehörde EPA öffentlich, die Einwohner von East Palestine seien "nicht in Gefahr", und berief sich dabei auf die Ergebnisse von Luft- und Wasseruntersuchungen. Biden lobte den "Herkuleseinsatz" seiner Regierung bei der Lösung der Krise. Mehr …   

"Schluss mit den Zionisten!" – Mann greift proisraelische Demonstranten mit Brandsatz an. Ein Mann hat am Sonntag in Boulder im US-Bundesstaat Colorado Teilnehmer einer proisraelischen Kundgebung mit einem Brandsatz attackiert. Laut Medienberichten wurden dabei einige Menschen in Brand gesetzt. Mindestens eine Person wurde schwer verletzt.
Der Vorfall ereignete sich in einer Fußgängerzone, in der sich Menschen versammelt hatten, um für die Freilassung der in Gaza verbliebenen Geiseln zu demonstrieren. Der Täter soll bei dem Angriff propalästinensische Parolen skandiert haben. In den sozialen Medien kursieren Aufnahmen vom Tatort, auf denen ein Mann ohne Hemd zu sehen ist, der Behälter mit durchsichtiger Flüssigkeit in den Händen hält. Dabei ist zu hören, wie er unter anderem "Schluss mit den Zionisten" und "Palästina ist frei" skandiert.
Der 45-jährige Tatverdächtige wurde festgenommen. Die Polizei geht von einem Einzeltäter aus. Die US-Behörden sprechen von einem "gezielten Gewaltakt" und stufen den Vorfall als Terrorakt ein. Der Mann wurde als arabischstämmiger Migrant identifiziert. Er soll sich den Berichten zufolge ohne gültiges Visum in den USA aufgehalten haben. Video und mehr …   

01.06.2025: Das digitale Kontrollgitter: Wie die Trump-Regierung die Infrastruktur für eine technokratische Zukunft schafft. Die zweite Amtszeit von Donald Trump bringt eine Fülle an politischen Maßnahmen und strukturellen Veränderungen, die laut Kritikern den Grundstein für ein umfassendes digitales Kontrollsystem legen. Eine neue Analyse zeigt, wie weitreichend die Schritte bereits sind – von einer digitalen Geldordnung über biometrische Identifikationssysteme bis hin zur Integration von Künstlicher Intelligenz in sämtliche Lebensbereiche.
Ein flächendeckendes digitales Kontrollsystem – das sogenannte «Digital Control Grid» – ist laut der Analystin und früheren US-Ministerin Catherine Austin Fitts keine düstere Zukunftsvision mehr, sondern im Begriff, Realität zu werden. In einem umfassenden Bericht vom 28. Mai 2025 führt Fitts eine Liste von Maßnahmen auf, mit denen die Trump-Administration zentrale Bereiche des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens umstrukturiert. Ziel dieser Entwicklung sei nicht nur Effizienz oder Innovation, sondern eine tiefgreifende Machtkonzentration auf Basis digitaler Kontrolle.
Im Zentrum der Transformation steht die Umgestaltung des Geldsystems. Mit Unterstützung für Stablecoin-Infrastrukturen durch den «GENIUS Act» und der gleichzeitigen Ablehnung eines staatlichen digitalen Zentralbankgelds (CBDC) positioniert sich die US-amerikanische Regierung im Unterschied zur Eurozone strategisch für ein programmierbares, aber privat kontrolliertes Zahlungssystem. Die Berufung eines sogenannten «AI- und Krypto-Zars» im Weißen Haus deutet darauf hin, dass die Verzahnung von Finanzwesen und Künstlicher Intelligenz systematisch vorangetrieben wird.
Gleichzeitig wird Bargeld weiter zurückgedrängt. Der Stopp der Penny-Prägung, neue Initiativen zur Digitalisierung von Trinkgeldern und die Umstellung aller Regierungszahlungen auf digitale Kanäle sind nur einige Beispiele. Kritiker wie Fitts sehen hierin nicht nur eine technologische Modernisierung, sondern einen bewussten Schritt in Richtung finanzieller Totalüberwachung. Mehr …   

Musk wehrt sich gegen Vorwürfe: "Ich nehme keine Drogen". Musk wurde am Freitag aus seiner Rolle als Doge-Chef verabschiedet. Der Drogenkonsum von Elon Musk soll in der Vergangenheit erhebliche Ausmaße angenommen haben, heißt es in einem Bericht. Der Tesla-Chef sagt jetzt: alles gelogen. Er erklärt, keine verbotenen Substanzen zu sich zu nehmen.
Tech-Milliardär Elon Musk hat einen Bericht über angeblichen Drogenkonsum während des Präsidentschaftswahlkampfs in den USA im vergangenen Jahr zurückgewiesen. "Um es klarzustellen, ich nehme keine Drogen", erklärte Musk am auf X mit Blick auf einen Bericht der "New York Times". Die Zeitung griff Musk scharf an: "Die 'New York Times' hat sich den Arsch abgelogen."
In dem Bericht war unter Berufung aus dem Umfeld Musks von einem Drogenkonsum des Tesla-Chefs in bisher unbekanntem Ausmaß die Rede. Musk soll demnach so viel des Narkosemittels Ketamin konsumiert haben, dass er dadurch Blasenprobleme bekommen habe - eine bekannte Nebenwirkung der Droge. Mehr

War Joe Biden krank oder das System? Nein, die Geschichte mit dem kognitiv abwesenden Joe Biden ist keine Banalität. Im Gegenteil. Sie zeigt eine Leerstelle, die fatal ist. Und selbst wenn es lange dauern kann, bis die ganze Wahrheit bekannt ist, man muss sich mit ihr auseinandersetzen.
Nun ist es also klar, dass US-Präsident Joe Biden mindestens während des letzten Jahres seiner Amtszeit nicht mehr zurechnungsfähig war und sich ein weiteres Stück "russischer Propaganda" als wahr erwiesen hat. Und dennoch ereignet sich das alles, insbesondere in den deutschen Medien, wie hinter einer dicken Milchglasscheibe – die Umrisse sind vielleicht noch zu erkennen, aber das Bild bleibt unscharf. Bei aller Leidenschaft "einzuordnen" wird die Bedeutung dieser Information nicht entziffert; oder eben weiterhin beschwiegen. Dabei müssten eigentlich gerade jene, die in den Vereinigten Staaten immer den "Leuchtturm der Freiheit" sehen, vor Schmerz aufjaulen. Denn es müsste ihnen doch etwas bedeuten, ob die Integrität und Legitimität der Regierung, in deren Bugwasser sie schwimmen, gewahrt sind, und ob die von ihnen gepriesene Demokratie intakt ist.
Vom Sommer des vergangenen Jahres bis zum Amtsantritt des heutigen US-Präsidenten Donald Trump war das Risiko eines Atomkriegs extrem hoch; Experten schätzten es höher ein als während der Kubakrise 1962. Zuletzt, im November 2024, erteilte die Biden-Regierung die Genehmigung, Marschflugkörper gegen russisches Gebiet (in den Grenzen von 2013) einzusetzen. Zugegeben, auch dieses Risiko wurde in den westlichen Medien heruntergespielt. Aber selbst dann – hat es keine Bedeutung, wenn in genau einem solchen Augenblick völlig unklar ist, wer da welche Entscheidung trifft?
Das politische System der Vereinigten Staaten ist um den Präsidenten herum angeordnet. Er ist der einzige Vertreter der Exekutive, der direkt gewählt ist. Die Entscheidung über den Einsatz von Atomwaffen liegt beim Präsidenten persönlich. Die gesamte militärische Befehlskette nimmt von ihm ihren Ausgang. Wenn jetzt unbestreitbar ist, dass genau diese Position von einer oder mehreren nicht identifizierten Gestalten besetzt wurde, die ihrerseits mit hoher Wahrscheinlichkeit keinerlei Legitimation durch irgendeine Wahl besaßen – sollte das nicht tiefe Beunruhigung über den Zustand der US-amerikanischen Demokratie auslösen?
Selbst wenn man davon ausgeht, dass zentrale Entscheidungen nie wirklich von einer einzelnen Person getroffen werden, ja, selbst wenn man davon ausgeht, dass ein tiefer Staat existiert, der seine langfristigen Interessen auf die eine oder andere Art durchsetzt: An der zentralen Stelle des gesamten kollektiven Westens war Leere, war nichts und niemand, der auch nur ansatzweise die Verantwortung trug für das, was geschah.
Wer hatte nun die Kontrolle über den berühmten roten Knopf? Das ist schließlich keine Lappalie, das ist eine lebenswichtige Frage. Dennoch wird sie nicht gestellt. Und sollte die Trump-Regierung sich daran machen, diese Phase rechtlich aufzuklären, wird das vermutlich ebenso wenig Gegenstand ehrlicher Berichterstattung sein, wie es der Zustand selbst war. Was eigentlich nur eine Deutung zulässt: diejenigen, die diesen skandalösen Zustand nach wie vor nicht ernst nehmen, legen selbst keinen wirklichen Wert auf Demokratie und Rechtsstaat.
Sie haben sich alle große Mühe gegeben, die tatsächliche Lage zu verschleiern. Jene, die sie angesprochen haben, zu beschimpfen und für unglaubwürdig zu erklären. Gut, im Wahlkampf kann man das noch nachvollziehen, so widerlich das ist. Aber irgendwann müssten auch sie zu der Erkenntnis kommen, dass das kein nebensächlicher Unfall war, sondern einen tiefen, strukturellen Schaden des gesamten Systems enthüllt. Mehr … 

31.05.2025: Mehrheit der US-Amerikaner unterstützt Gesetze zum Verbot von Geoengineering. Eine aktuelle Umfrage von Rasmussen Reports hat ergeben, dass 60 Prozent der Umfrageteilnehmer Gesetze zum Verbot von Wetterveränderungen befürworten. Zudem halten es 44 Prozent für «wahrscheinlich», dass Regierungsbehörden und Unternehmen heimlich Chemikalien in die Atmosphäre abgelassen haben.
Die Ergebnisse der jüngsten landesweiten Telefon- und Online-Umfrage von Rasmussen Reports zeigen, dass die Mehrheit der US-Amerikaner Gesetze zum Verbot von Wetterveränderungen unterstützt. An der Umfrage, die zwischen dem 14. und 18. Mai durchgeführt wurde, nahmen 1012 potenzielle Wähler in den USA teil. Ihnen wurde die folgende Frage gestellt: «Die Legislative des Bundesstaates Florida hat kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das die Freisetzung von Chemikalien in den Himmel zur Veränderung des Wetters oder der Atmosphäre verbietet. Würden Sie eine ähnliche Gesetzgebung in Ihrem Staat unterstützen oder ablehnen?»
Das Ergebnis: Die meisten Wähler befürworteten eine Gesetzgebung gegen Geoengineering, das heißt den absichtlichen, groß angelegten Eingriff in die natürlichen Systeme der Erde, um dem sogenannten «Klimawandel» entgegenzuwirken. 60 Prozent der Umfrageteilnehmer befürworteten Gesetze zum Verbot von Wetterveränderungen. Mehr …   

Laut der «New York Times» konsumierte Musk während des Wahlkampfes Ketamin, Ecstasy und psychedelische Pilze. Musk hatte zuvor erklärt, dass er etwa alle zwei Wochen Ketamin auf Rezept gegen Depressionen einnimmt. Bekannte teilten jedoch mit, dass er ihnen gesagt habe, er habe das starke Betäubungsmittel so häufig genommen, dass es sich auf seine Blase auswirkte.
Einem Bericht der New York Times zufolge, auf den die Daily Mail aufmerksam machte, hat Elon Musk im Wahlkampf einen Drogencocktail genommen – und sein chaotisches Privatleben habe sich auf seine Arbeit ausgewirkt. Der Tesla-CEO soll erklärt haben, dass ihm Ketamin gegen Depressionen verschrieben wurde und er das Medikament etwa alle zwei Wochen einnehme. Laut der NYT hätte Musk jedoch gegenüber Bekannten zugegeben, dass er das starke Betäubungsmittel, das bekanntermaßen halluzinogene Eigenschaften hat, so häufig einnahm, dass es sich auf seine Blase auswirkte.
Wie die New York Times mitteilt, konsumierte Musk auch Ecstasy und psychedelische Pilze. Zudem sei er mit einer Medikamentenschachtel gereist, die etwa 20 Pillen für den täglichen Gebrauch enthielt, darunter auch Adderall, das zur Behandlung der sogenannten Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätsstörung (ADHS) und der Narkolepsie eingesetzt wird.
Sein Umfeld behauptet der NYT zufolge, dass Musk bei privaten Treffen in den USA und in mindestens einem anderen Land Drogen genommen hat. Musk habe in einem Interview behauptet, dass er nur «eine kleine Menge» Ketamin nehme und dass er «wirklich nicht gerne illegale Drogen» konsumiere. Sein unberechenbares Verhalten, einschließlich eines offensichtlichen Nazi-Grußes auf Trumps Wahlkampfveranstaltung, scheine allerdings etwas anderes zu suggerieren.
Ungewiss sei, ob Musk Drogen nahm, als Trump ihm die Leitung des Department of Government Efficiency (DOGE) übertrug, von dem er am Mittwoch seinen Rücktritt ankündigte. Musks Luft- und Raumfahrtunternehmen SpaceX, das ein großer Auftragnehmer der Regierung ist, verlange von seinen Mitarbeitern, drogenfrei zu sein, und führe stichprobenartig Drogentests durch. Der Tech-Milliardär werde jedoch vor diesen Tests «gewarnt», hätten Insider, die mit dem Testverfahren vertraut sind, gegenüber der Zeitung erklärt. Es sei unklar, ob Musk vom Weißen Haus gezwungen wurde, sich einem Drogentest zu unterziehen. Mehr ...

Trump kündigt Verdopplung der Einfuhrzölle auf Stahl an. Der Handelskrieg geht in eine neue Runde: Donald Trump hat die Erhöhung des Einfuhrzolls auf Stahl von 25 auf 50 Prozent angekündigt. Getroffen wird davon auch Deutschland, das jährlich eine Million Tonnen des Eisenwerkstoffes in die USA exportiert.
In einer Rede vor Beschäftigten eines Stahlwerks im US-Bundestaat Pennsylvania kündigte US-Präsident Donald Trump die Erhöhung der Zölle auf Stahl von derzeit 25 auf 50 Prozent an. Ab wann die Regel gelten soll, sagte Trump nicht. Von der Maßnahme wird auch Deutschland getroffen. Die USA sind eines der größten Importländer für Stahl. Deutschland ist unter den zehn wichtigsten Bezugsländern. Ziel der Maßnahme ist, die heimische Stahlproduktion anzukurbeln und in den vergangenen Dekaden verloren gegangene Arbeitsplätze in die USA zurückzuholen. Für die EU sind die USA der wichtigste Absatzmarkt für Stahl. Im Jahr 2023 sind laut dem Branchenverband Stahl rund 4 Millionen Tonnen in die USA exportiert worden. Deutschland exportiert jährlich rund eine Million Tonnen Stahl in die USA.
Zuvor hatte Trump gegenüber der EU bereits einen generellen Zoll von 50 Prozent angekündigt, die Drohung aber bisher nicht umgesetzt, sondern bis Anfang Juli ausgesetzt. Als Grund für den Handelskrieg führte Trump an, dass die EU die USA systematisch benachteilige.
Der Handelskrieg trifft die deutsche Wirtschaft hart. Durch die Russlandsanktionen ist die deutsche Wirtschaft bereits schwer angeschlagen. Für dieses Jahr wird das dritte Rezessionsjahr erwartet – ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Handelskrieg mit den USA belastet zusätzlich und wird die Rezession absehbar noch vertiefen. Der Streit mit den USA um deutsche Handelsbilanzüberschüsse tobt seit über einem Jahrzehnt. Bereits Barack Obama hat das deutsche Handelsungleichgewicht gerügt und Konsequenzen angedroht. Die damalige Kanzlerin Angela Merkel begründete den Überschuss mit der hohen Qualität der deutschen Produkte.  Mehr ...

30.05.2025: Kein Präsident kann sie aufhalten, denn sie haben den längeren Atem und planen über Jahrzehnte hin. Unternehmensinteressen und Think Tanks diktieren die US-Außenpolitik. Während Parteienstreitigkeiten die Schlagzeilen beherrschen, bleibt die US-Außenpolitik über die verschiedenen Regierungen hinweg auffallend konsistent.
Viele Realisten und Nicht-Interventionisten waren vorsichtig optimistisch, dass die zweite Amtszeit von Donald Trump ein gewisses Maß an Zurückhaltung in der Außenpolitik bringen würde. Bislang hat die Trump-Administration den russisch-ukrainischen Krieg noch nicht beendet, den innerhalb von vierundzwanzig Stunden zu beenden er im Wahlkampf versprochen hatte,. Darüber hinaus subventioniert die Trump-Administration weiterhin Israels ethnische Säuberung des Gazastreifens und bietet dafür diplomatische Rückendeckung, rasselt mit dem Säbel gegen den Iran und schwenkt, wenn auch auf unbeholfene Weise, auf China zu.
Was ist der Grund für dieses anhaltende Muster in der amerikanischen Politik? Der geopolitische Analyst Brian Berletic hat wahrscheinlich die Antwort auf dieses Dilemma. Berletics Untersuchungen zeigen, dass die Außenpolitik nicht von gewählten Vertretern formuliert wird, sondern von Think Tanks, die vom Council on Foreign Relations (CFR) bis zur Heritage Foundation reichen und von Unternehmensinteressen finanziert werden. Diese Denkfabriken schaffen einen Konsens zwischen den Eliten und erstellen Gesetzesvorlagen, die der Kongress mit minimaler Debatte absegnet.
Die Kontinuität des Interventionismus ist nicht in der gewählten Führung verwurzelt, sondern in den von Rüstungsunternehmen finanzierten Denkfabriken und Unternehmensnetzwerken. Dies ist die unbequeme Realität der amerikanischen Außenpolitik, mit der sich politische Beobachter allmählich anfreunden können. Sie erklärt auch die dauerhafte „Kontinuität der Agenda“, die die Regierungen – ob Republikaner oder Demokraten – auf der Weltbühne verfolgen.
Diese Denkfabriken entwerfen geopolitische Strategien, lange bevor sie von den Präsidenten unterzeichnet werden, und verankern die hawkischen Agenden gegenüber Russland, China und dem Iran in politischen Entwürfen, die über die Parteigrenzen hinausgehen. Mehr ...

Keine Einreise in, dafür aber Abschiebung aus den USA für Zensoren. Schlechte Karten für viele EU-Vertreter und EU-Beamte. US-Außenminister Marco Rubio kündigte am vergangenen Dienstag die Einführung neuer Visabeschränkungen durch die Trump-Administration an.
Die Beschränkungen richten sich gegen ausländische Beamte und andere Personen, die mutmaßlich zur Einschränkung der Meinungsfreiheit amerikanischer Bürger beigetragen haben. »Viel zu lange wurden Amerikaner von ausländischen Behörden wegen der Ausübung ihrer Meinungsfreiheit bestraft, schikaniert und sogar strafrechtlich verfolgt«, schreibt Marco Rubio auf X und fährt fort: »Heute führen wir ein neues Visumverbot für Ausländer ein, die daran beteiligt sind, Amerikaner zum Schweigen zu bringen. Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht, auf das keine ausländische Regierung Einfluss hat.«
Rubio betont, dass diejenigen, die sich den Rechten amerikanischer Bürger widersetzen, nicht länger frei in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen. »Ob in Lateinamerika, Europa oder anderswo – die Zeit der Passivität ist vorbei«, erklärt er. Die Benennung durch das Außenministerium ist Teil einer Wende, in der die Trump-Administration nicht mehr nur Regime wie China, Russland, Iran und Kuba kritisiert, sondern nun auch EU-Länder. Vizepräsident J.D. Vance hatte bereits zuvor gewarnt, dass das neue Zensurgesetz der EU, das sogenannte DSA-Gesetz, in der Praxis dazu führen könnte, dass europäische politische Zensur durch Druck auf amerikanische Technologieunternehmen in die USA exportiert wird. Mehr …   

Hat Trump überhaupt ein Ukraine-Konzept? Im rechten Lager Deutschlands ist man zurecht froh und dankbar, nicht mit der US-Präsidentschaft einer weiteren Marionette des „Tiefen Staates“ wie Kamala Harris leben zu müssen. Das sollte jedoch nicht dazu verführen, die amerikanische Politik unter Führung von Donald Trump mehr oder weniger kritiklos zu betrachten. Zwar ist der hierzulande herrschende, multimedial geförderte Hass auf Trump widerwärtig, weil er schlichtweg nicht im wohlverstandenen deutschen Interesse ist. Und deutsche Kritik an innenpolitischen Maßnahmen der Trump-Administration entspringt nur dem Irrsinn eines in verlogener Moralhysterie erstickenden Staates.
Da jedoch der Ukrainekrieg große Auswirkungen auf die deutsche Politik und Gesellschaft hat, sind außenpolitische Positionen der US-Regierung bei diesem Thema sehr genau zu beobachten und zu bewerten. Festzustellen ist, dass Trumps Ankündigung, den Krieg in 24 Stunden nach der Amtsübernahme zu beenden, an der Realität vollständig gescheitert ist. Das wäre weniger dramatisch, wenn es verlässliche Anzeichen dafür geben würde, der Präsident habe immerhin ein Konzept für die perspektivische Beendigung der Rolle der USA sowie der NATO in diesem Krieg.
Denn ohne die massive Einmischung der USA in der Biden-Ära und der von den USA dominierten NATO wäre der Krieg längst vorbei, wenngleich nicht zum Vorteil Kiews. Immer wieder betont Trump, mit ihm im Weißen Haus wäre es nie so weit gekommen, dass nun selbst ein großer Krieg in Europa weiterhin nicht ausgeschlossen ist. Das mag so sein. Aber wenn dem so ist, warum tobt der Krieg mit amerikanischer Unterstützung auch noch mehr als 100 Tage nach Trumps Amtsübernahme?
Immerhin ist der amerikanische Präsident zugleich Oberkommandierender seiner Streitkräfte. Als solcher könnte er die dominante amerikanische Rolle der NATO-Ukrainekriegszentrale in Wiesbaden mit einer Unterschrift beenden oder zumindest ruhen lassen. Davon kann aber keine Rede sein. In der deutschen Stadt Wiesbaden werden die militärischen NATO-Aktivitäten gegen Russland sowohl in der Ukraine wie auch gegen russische Städte gesteuert. Ohne diese Zentrale hätte es auch die massiven Drohnenangriffe der letzten Tage gegen Ziele bis tief ins russische Territorium nicht gegeben. Mehr  …

RFK Jr. kündigt Vertrag mit Moderna über mRNA-Vogelgrippe-«Impfstoff». Der Vertrag zur Entwicklung dieses Präparats im Wert von 700 Millionen Dollar wurde ursprünglich mit der Biden-Regierung vereinbart. Das Gesundheitsministerium informierte, eine weitere Investition in den H5N1-mRNA-«Impfstoff» von Moderna sei «weder wissenschaftlich noch ethisch vertretbar».
US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat einen Vertrag mit Moderna über mRNA-Vogelgrippe-«Impfstoffe» im Wert von 700 Millionen Dollar gekündigt. Der Grund: Sicherheitsbedenken. Moderna gab am Mittwoch die Auflösung des Vertrags mit dem Gesundheitsministerium (HHS) bekannt, den das Unternehmen ursprünglich mit der Biden-Regierung abgeschlossen hatte. Das Portal LifeSiteNews, das über diese Maßnahme berichtet, zitiert den Kommunikationsdirektor des HHS, Andrew Nixon: «Nach einer strengen Prüfung sind wir zu dem Schluss gekommen, dass eine weitere Investition in den H5N1-mRNA-Impfstoff von Moderna weder wissenschaftlich noch ethisch vertretbar ist. Hier geht es nicht nur um Wirksamkeit, sondern auch um Sicherheit, Integrität und Vertrauen.
Die Realität ist, dass die mRNA-Technologie nach wie vor nicht ausreichend getestet ist, und wir werden keine Steuergelder ausgeben, um die Fehler der letzten Regierung zu wiederholen, die legitime Sicherheitsbedenken vor der Öffentlichkeit verborgen hat», erklärte Andrew Nixon, Kommunikationsdirektor des HHS. Dr. Robert Malone, der Erfinder der mRNA-Spritze, habe Kennedy in einem kürzlich erschienenen Blogbeitrag den gefürchtetsten Gegner der mRNA-Lobby genannt, so LifeSiteNews. Seit Jahren sei Kennedy einer der prominentesten Impfkritiker des Landes.
Die gefährliche, ja tödliche Erfolgsbilanz der mRNA-Injektionen werfe ernste Sicherheitsfragen bezüglich der geplanten mRNA-Vogelgrippeimpfung auf, betont das Portal. Allein in den USA bringe man die mRNA-Covid-«Impfstoffe» mit mindestens 38.615 Todesfällen und 2.669.318 unerwünschten Ereignissen in Verbindung. Wobei eine unbekannte zusätzliche Zahl durch die mRNA-Spritzen verursacht, aber dem Virus zugeschrieben würden. Auch die explosionsartige Zunahme von Krebserkrankungen werde den Präparaten zugeschrieben. Quelle …   

29.05.2025: Bekommt Donald Trump die Pilzbehandlung gegen Russland? Pilze werden angeblich im Dunkeln gezüchtet und mit Dung bedeckt. Die Frage, ob Trump wie ein Pilz behandelt wird, ist also eine umgangssprachliche Art und Weise, um anzudeuten, dass er absichtlich unwissend gehalten, irregeführt oder mit falschen Informationen über den Krieg in der Ukraine versorgt wird.
Sein Ausbruch am Sonntag, als er Putin als verrückt bezeichnete und ihn beschuldigte, grundlos Drohnen und Raketen auf die Ukraine abzufeuern, war bizarr und beunruhigend. Seine Äußerungen zeigten, dass er keine Ahnung hatte, warum Russland diesen Angriff startete, und auf die Frage eines Reporters nach dem Attentat auf Wladimir Putin gab Trump zu, dass er nichts davon wusste.
Das kann nur zweierlei bedeuten: Entweder wusste Trump wirklich nichts über die jüngsten ukrainischen Drohnenangriffe in Russland oder er hat gelogen. Ich denke, er wusste wirklich nichts… ihm wurde nur gesagt, dass Putin die Ukraine bombardiert und viele Zivilisten ungerechtfertigt getötet hat. Trump verdoppelte seine begriffsstutzige Bemerkung vom Sonntag mit dieser Perle vom Montag: „Putin versteht nicht, dass Russland ohne mich schon viel Schlimmes passiert wäre, und ich meine WIRKLICH Schlimmes. Er spielt mit dem Feuer“
Die Kombination aus Narzissmus, Selbstüberschätzung und Ignoranz von Trump ist wirklich atemberaubend. Ich glaube, er glaubt das wirklich. Er lebt in einer Fantasiewelt und glaubt wirklich, dass er Russland zwingen kann, seinem Diktat zu gehorchen. Er begreift nicht, dass er einen Dritten Weltkrieg riskiert, wenn er die Militäroperationen gegen Russland fortsetzt.
Die Reaktion der Russen auf Trump zeigt mir, dass sie verstehen, dass sie es mit einem narzisstischen Menschen zu tun haben, dem es an Neugierde mangelt und der von Emotionen getrieben wird. Anstatt sich gegen seine unverschämten, fadenscheinigen Behauptungen zu wehren, haben sich Putin und sein Team für den Königsweg entschieden und Weltklasse-Diplomatie bewiesen.
Juri Uschakow, Putins außenpolitischer Berater, äußerte sich wie folgt zu Trumps Äußerungen: „Trump ist über den Krieg falsch informiert, er kennt nur die russischen Vergeltungsschläge … nicht die ukrainischen Angriffe. Trump kennt nur die Vergeltungsmaßnahmen, die wir ergreifen, und er versteht nicht ganz, dass wir ausschließlich die militärische Infrastruktur oder den militärisch-industriellen Komplex angreifen.“ Mehr

Trumps KATASTROPHEN-Krieg mit Russland, China und dem Iran endet in einem DISASTER. Im Video „Trump’s Catastrophic War with Russia, China & Iran Ends in Disaster“ analysieren der Militäranalyst Brian Berletic und der Journalist Danny Haiphong die zunehmend aggressive US-Außenpolitik unter Trump und Biden. Sie zeichnen das Bild einer Weltmacht im Abstieg, die mit Eskalation, Stellvertreterkriegen und atomarer Drohkulisse versucht, ihre globale Dominanz zu retten – koste es, was es wolle.
USA im Kriegsmodus: Wie Washington die Welt an den Rand eines atomaren Abgrunds treibt. Die USA verlieren ihre globalen Machtspiele – und könnten aus Verzweiflung alles aufs Spiel setzen. In einem brisanten Video-Interview analysieren Brian Berletic und Danny Haiphong die imperialen Strategien Washingtons gegenüber China, Russland und Iran. Ihr Fazit: Die USA steuern auf ein geopolitisches Desaster zu – mit verheerenden Konsequenzen für die ganze Welt.
Kriegsspiele gegen China: Pentagon scheitert regelmäßig. Pete Hegseth räumt es offen ein: Die USA verlieren jedes Kriegsspiel gegen China. In militärischer Hinsicht sei eine direkte Konfrontation aussichtslos – vor allem, da China über nukleare Abschreckung verfügt und sich nicht angreifen lassen wird. Die Belt and Road Initiative macht zudem deutlich, wie China alternative Handelsrouten schafft – unabhängig vom westlichen Einfluss.
Trotz militärischer Übungen mit Japan und Südkorea zögert selbst deren Wirtschaft, sich vollständig von China zu entkoppeln. Der Grund: China ist für viele asiatische Länder der wichtigste Handelspartner. Ein erzwungenes „Ukraine-Szenario“ in Ostasien – mit einer künstlich provozierten Eskalation – scheint das Ziel Washingtons zu sein.
Die Ukraine-Strategie als Blaupause für Asien. Wie in Europa, so nun in Asien: Die USA versuchen, durch politische Destabilisierung und militärische Konfrontation die multipolare Entwicklung zu stoppen. In Thailand etwa sind US-finanzierte Parteien weiter aktiv, in Universitäten wird US-konforme Ideologie verbreitet. Der „weiche Putsch“ läuft – unter dem Vorwand von Demokratie und Menschenrechten.
Doch ein „Decoupling“ Asiens von China wäre wirtschaftlich katastrophal. Die Region ist das industrielle Rückgrat der Welt. Anders als bei Russland würden Sanktionen gegen China globale Lieferketten zerstören und die USA selbst in eine Rezession stürzen – was bereits die Zolldrohungen unter Trump andeuteten.
Atomkrieg als letzter Ausweg? Berletic warnt: Die US-Eliten seien nicht blind – sondern fanatisch. Sollte Washington scheitern, wirtschaftlich oder militärisch, bleibe als letzter Hebel die nukleare Eskalation. Bereits im Korea-, Vietnam- und Afghanistankrieg wurde der Einsatz von Atomwaffen diskutiert. Das „First Strike“-Denken ist fest in der US-Militärdoktrin verankert. Mehr … 

Doug Casey über die Neocons und ihren Vorstoß in den nächsten großen Krieg. Interviewer: Wer genau sind die Neokonservativen – woher stammt diese Bewegung, woran glauben sie grundsätzlich, und warum scheint ihre Ideologie so unerbittlich auf die Förderung von Krieg und globaler Intervention ausgerichtet zu sein?
Doug Casey: Die meisten Neocons haben einen Hintergrund als Sozialisten oder Hardcore-Linke. Aber die Neocons sind schlauer als der durchschnittliche Statist, denn sie konnten erkennen, dass der Sozialismus gescheitert ist – er hat nirgendwo funktioniert. Also haben sie eine konservativ anmutende Wirtschaftspolitik eingeführt, während sie alle anderen Merkmale des Sozialismus beibehielten.
Die Neocons sind durchweg Staatsanbeter. Sie glauben nicht an Prinzipien aus Prinzip. Man könnte sagen, dass ein grundlegender Denker für die Neocons Niccolò Machiavelli ist, der in seinem Buch Der Fürst die Idee vertrat, dass alles getan werden sollte, was funktioniert und das Ziel des Herrschers erreicht – dass es kontraproduktiv ist, in Begriffen von richtig, falsch oder Moral zu denken.
Viele Neocons bezeichnen sich selbst als Wilsonianer. Woodrow Wilson war einer der schlimmsten Präsidenten, der unter anderem für die Einkommenssteuer, die Federal Reserve, die Teilnahme der USA am Ersten Weltkrieg und den Versuch, „die Welt für die Demokratie sicher zu machen“, verantwortlich war. Mehr …   

Keine US-Visa mehr für EU-Zensoren. Außenminister Marco Rubio verstärkt seine Bemühungen zur Verteidigung der freien Meinungsäußerung im Internet gegen einen seiner Meinung nach wachsenden internationalen Zensurapparat. Genannt wird unter anderem auch Europa, wo es seitens der USA massive Kritik an der Zensur durch den Digital Services Act gibt.
Die EU hat sich mit ihrem Digital Services Act ein Instrumentarium geschaffen um von den EU-Führern unerwünschte politische Meinungen zu unterdrücken. Es wird eingesetzt um wissenschaftlich falsche Maßnahmen wie Corona-Impfkampagnen und den Green Deal durchzusetzen. Und wird auch erfolgreich eingesetzt um Wahlergebnisse in gewünschte Richtungen zu lenken wie zuletzt in Rumänien und möglicherweise demnächst in Polen, Ungarn und anderen Ländern. Mehr …   

Reuters: Neue US-Sanktionen gegen Russland vorbereitet – Trump zögert. Mehrere Republikaner im US-Kongress und im Weißen Haus fordern Donald Trump laut Reuters auf, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Der US-Präsident zögert jedoch und hofft auf eine Wirtschaftskooperation mit Moskau. Gleichzeitig wächst Trumps Frustration über das Verhalten der russischen Regierung.
US-Beamte haben neue wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland vorbereitet. Ob die Einschränkungen in Kraft treten, hängt vom Präsidenten ab. Laut Reuters zögert Trump jedoch mit einer Entscheidung. Gemäß Reuters-Quellen im Weißen Haus hegt Trump immer noch die Hoffnung auf eine wirtschaftliche Partnerschaft mit Russland. Sanktionen könnten zur Eskalation der Beziehungen mit Moskau führen und daneben die Bemühungen um einen Waffenstillstand im Ukraine-Konflikt behindern. Trumps Frustration über den russischen Präsidenten Wladimir Putin nehme aber immer weiter zu. Nach den jüngsten Angriffen der russischen Armee auf die Ukraine ziehe Trump die Sanktionen ernsthaft in Erwägung.
Ein hochrangiger Beamter im Weißen Haus betonte gegenüber Reuters, dass der US-Präsident ständig nach unterschiedlichen Wegen suche, wie auf Russland Druck aufgebaut werden könnte. Diesmal sei es nicht anders, Trump prüfe derzeit seine Optionen. Eine davon wäre das Gesetz über zusätzliche Sanktionen gegen Russland, das der republikanische Senator Lindsey Graham und der demokratische Senator Richard Blumenthal im vergangenen Monat entworfen haben. Das Dokument sieht vor, Importe aus Ländern, die russisches Öl kaufen, mit einem Strafzoll von 500 Prozent zu belegen.
Mehrere Berater des Präsidenten glauben laut Reuters, Trump könne das Gesetz unterstützen – oder es zumindest nicht blockieren – und gleichzeitig Putin gegenüber betonen, dass die Entscheidung über die Sanktionen nicht bei ihm gelegen habe. Auf diese Weise würde die Kommunikation zwischen Trump und Putin aufrechterhalten.
Am vergangenen Montag erklärte Trump, er sei nicht glücklich mit dem, was Putin tue, und kommentierte die Angriffe der russischen Armee auf die Ukraine. Das Verteidigungsministerium in Moskau betonte wiederholt, dass Russland nur militärische Ziele attackiert. Trump habe nach eigenen Worten immer ein sehr gutes Verhältnis zu Putin gehabt, aber irgendetwas sei mit dem russischen Präsidenten passiert: "Er ist total verrückt geworden!" Russland habe die Ukraine ohne jeden Grund ins Visier genommen, setzte Trump fort. Neue Sanktionen wären absolut nicht ausgeschlossen. Quelle … 

US-Regierung will chinesischen Studenten Visum entziehen – China hält Maßnahme für illegal. US-Universitäten haben bis vor kurzem zahlreiche Studenten aus der ganzen Welt angelockt. Nun drohen die USA, ihre Anziehungskraft im Hochschulbereich zu verlieren. Ursache hierfür ist der verschärfte Kampf der US-Regierung gegen Migranten. Im Fokus stehen jetzt Studenten aus China.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will ihren Kurs gegen ausländische Studenten weiterhin verschärfen. US-Außenminister Marco Rubio hat Maßnahmen gegen Hochschulstudenten aus China angekündigt. Wie der Politiker am Mittwoch (Ortszeit) auf der Plattform X schrieb, werde man damit beginnen, chinesischen Studenten die Visa zu entziehen. Insbesondere erwähnte er dabei Bürger des asiatischen Landes mit Verbindungen zur Kommunistischen Partei oder in kritisch wichtigen Studienfächern.
Rubio erklärte darüber hinaus, dass seine Behörde in dieser Angelegenheit mit dem Heimatschutzministerium zusammenarbeiten werde. Zudem würden die Visakriterien für alle Bewerber aus China und Hongkong überarbeitet. Künftig sollten sie einer schärferen Prüfung unterzogen werden.
Am Donnerstag folgte eine erste Reaktion aus Peking. Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, verurteilte das Vorhaben der USA, gegen Studenten aus China vorzugehen. Die geplante Aberkennung von Visa bezeichnete die Diplomatin als "unfair". Dies untergrabe die Rechte und die Interessen der Studenten, wobei Washington Ideologie und nationale Sicherheit als "Vorwand" nutze. Chinas Außenministerium legte Beschwerde ein. Das "diskriminierende Vorgehen" der USA entlarve die "Lüge von der Freiheit und der Offenheit" des Landes. Die USA würden ihrem internationalen Ansehen weiter schaden, sagte Mao.
Chinesische Bürger machen einen großen Teil der ausländischen Studenten an US-Hochschulen aus und stellen eine wichtige Einnahmequelle für die Universitäten dar. Die Kampagne läuft vor dem Hintergrund eines eskalierenden Streits zwischen US-Präsident Trump und der Eliteuniversität Harvard, an der viele Ausländer studieren. Die US-Regierung hat der Hochschule inzwischen Bundesmittel in Milliardenhöhe entzogen. Das Weiße Haus begründet sein Vorgehen damit, dass die renommierte Uni nicht hart genug gegen propalästinensische Proteste, Israelkritik und Antisemitismus vorgehe. Quelle …

Bruch mit Big Pharma: mRNA-Impfstoff gegen Vogelgrippe aus Sicherheitsgründen gestoppt. US-Gesundheitsministerium stoppt Milliardenvertrag mit Moderna – mRNA-Impfstoffe gegen Vogelgrippe vor dem Aus. Ein Schritt mit Signalwirkung: Das US-Gesundheitsministerium (HHS) kündigt sämtliche Verträge mit Moderna zur Entwicklung eines mRNA-basierten Vogelgrippe-Impfstoffs. Nach Jahren der bedingungslosen Förderung markiert dies eine politische Zäsur – mit weitreichenden Folgen für die Impfstoffindustrie,
Vertrag gekündigt – 766 Millionen Dollar gestrichen. In einer überraschenden Entscheidung hat das US-Gesundheitsministerium alle finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Pharmaunternehmen Moderna im Zusammenhang mit dessen mRNA-Impfstoffprojekt gegen H5N1 (Vogelgrippe) eingestellt. Betroffen sind:
590 Millionen US-Dollar für klinische Studien in der Spätphase
176 Millionen US-Dollar an Forschungs- und Entwicklungszuschüssen
Sämtliche vertraglichen Kaufverpflichtungen für Dosen durch den Bund.
Der gesamte Deal im Umfang von 766 Millionen Dollar wurde aufgelöst – trotz zuvor positiver Zwischenergebnisse in frühen Studienphasen. Mehr … 

28.05.2025: RFK Jr. geht mit zwei vernichtenden Ankündigungen hart gegen die Pharmaindustrie vor. Sie sind nicht bereit für das, was als Nächstes kommt. HHS-Minister Robert F. Kennedy Jr. hat sich gerade mit dem Humanbiologen und Biohacker Gary Brecka zusammengesetzt, um seinen kühnen neuen Plan zu skizzieren, das Gesundheitssystem von einem System, das den großen Pharmakonzernen dient, zu einem System zu wandeln, das tatsächlich den Menschen dient.
Während des Interviews teilte Kennedy etwas mit, was manche als „Verschwörungstheorie“ bezeichnen würden – aber es bietet eine überzeugende Erklärung dafür, warum die Fernsehnachrichten plötzlich aufgehört haben, die Pharmaindustrie zu kritisieren. Vor zwanzig Jahren war es noch nicht ungewöhnlich, in den Nachrichten Beiträge zu sehen, in denen die Sicherheit oder Wirksamkeit von Impfstoffen in Frage gestellt wurde. Aber dann wurde es still. Laut Kennedy wurde dieses Schweigen mit Werbegeldern der Pharmaindustrie erkauft. Die Pharmaindustrie schaltet nicht nur Werbung in den Fernsehnachrichten, sagte er. Sie will „die Inhalte kontrollieren“.
Kennedy enthüllte, dass Roger Ailes, der Gründer von Fox News, ihm einmal gesagt habe, dass 75 % der Werbeeinnahmen der Abendnachrichten von Pharmaunternehmen stammten. Wenn Sie also Jake Tapper auf CNN sehen? Auf seinem Gehaltsscheck steht vielleicht CNN… Aber das Geld kommt von Pfizer und anderen Pharmariesen, die die Luftwellen mit Werbung überschwemmen. „Und das wissen sie“, sagte Kennedy. „Sie wissen, dass sie sich an die Vorgaben halten müssen. Sie müssen uns alle vor Infektionskrankheiten Angst machen.“
„Sie liefern uns nicht die wahren Nachrichten. Sie stellen nicht die Fragen, die sie stellen sollten. Es gibt keine Skepsis“, fügte er hinzu. „Vor zwanzig Jahren sagten sie noch: ‚Ja, es gibt Probleme mit Impfstoffen oder anderen Medikamenten.‘ Das würden sie heute niemals tun.“ Video und mehr … 

Trump vs. Harvard: «Je mehr über Harvard ans Licht kommt, desto schlimmer sieht es für die Elite-Uni aus». Das schreibt Robert Malone, einst Postdoktorand an der Elite-Uni. Trumps Antisemitismus-Vorwurf gegen Harvard scheint nicht unbegründet. Kritisiert wird zudem, dass China in die Organtransplantationsforschung der Alma Mater involviert ist, obgleich dort zwangsweise Organe entnommen werden. «Schlimm» ist aber auch Trumps Vorgehen gegen israelkritische Studenten.
An Nichts auf dieser Welt scheiden sich wohl derzeit die Meinungsgeister so sehr wie an der Trump-Regierung. Auf der einen Seite sind da die Mainstreammedien wie der Guardian, der Ende April die Schlagzeile brachte: «Trumps zweite Amtszeit wird die schlimmste Präsidentschaft aller Zeiten sein.» Auf der anderen Seite heben mainstreamkritische Medien positiv hervor, Trump sei das schier für unmöglich Geglaubte gelungen: eine ganze Phalanx an Kritikern von Big Pharma in Spitzenpositionen zu positionieren (siehe dazu hier).
Deutschsprachiger Mainstream ignoriert MAHA-Report, geißelt aber Trumps Vorgehen gegen Harvard. Als eine Errungenschaft wird der kürzlich veröffentlichte «MAHA»-Bericht der Trump-Regierung gefeiert. Dieser zeigt auf, dass sich der Gesundheitszustand der US-Kinder dramatisch verschlechtert hat. Und diesen will die US-Regierung nun als Grundlage dafür nehmen, mit einem «proaktiven System» eine Gesundheitswende herbeizuführen. Wer könnte ernsthaft etwas dagegen haben?
Robert F. Kennedy Jr., unter Trump zum Chef des US-Gesundheitswesens avanciert, bemühte in einem Kommentar zu diesem «Make-Amercia-Healthy-Again»-Report sogar den tragischen Tod seines Onkels: «Aufgrund der Führung von Präsident Trump steht die gesamte Regierung hinter dem Bericht der MAHA-Kommission. Mein Onkel John F. Kennedy hatte [bereits] versucht, so etwas umzusetzen, aber er wurde getötet, und es wurde nie umgesetzt. Seitdem haben wir auf einen Präsidenten gewartet, der aufstehen und im Namen der Gesundheit des amerikanischen Volkes sprechen würde.» Video und mehr …

RFK Jr. gegen Abhängigkeit der Fachmedien von Pharmawerbung. In einem Gespräch mit dem Humanbiologen Gary Brecka erläuterte Kennedy seinen Plan, das Gesundheitssystem von einem System, das den großen Pharmakonzernen dient, so zu wandeln, dass es tatsächlich den Menschen dient.
Während des Interviews teilte Kennedy etwas mit, was manche als „Verschwörungstheorie“ bezeichnen würden – aber es bietet eine überzeugende Erklärung dafür, warum die Fernsehnachrichten plötzlich aufgehört haben, die Pharmaindustrie zu kritisieren. In den USA kontrollieren die Pharmafirmen über die bezahlte Werbung was in den Mainstream Medien geschrieben oder gezeigt wird. In Europa ist das allerdings bei weitem nicht so krass, da verschreibungspflichtige Medikamente nicht beworben werden dürfen. Mehr … 

RAND-Studie stellt Verlust der militärischen Überlegenheit der USA fest. Der Verlust der militärischen Überlegenheit der USA ist die zentrale Erkenntnis einer hiernach diskutierten neuen Rand-Studie. Das Fazit ist ein dringender Appell an Washington, in der sich schnell wandelnden globalen Landschaft die bisherige US-Verteidigungsstrategie zu überdenken.
Die Ergebnisse der neuen RAND-Studie "It's Time to Rethink U.S. Defense Strategy" (Es ist Zeit die US-Verteidigungsstrategie zu überdenken) ist ein scharfer Schuss vor den Bug der europäischen EU-Kriegstreiber, die in der Hoffnung auf einen robusten Wiedereinstieg des US-Militärs in der Ukraine immer noch von einem Sieg über Russland träumen. Dieser Artikel fast die Diskussion zwischen RANDs bekanntem Experten David Ochmanek und der RAND-Direktorin Deanna Lee über die wichtigsten Ergebnisse der Studie zusammen, die am 22. Mai auf der Webseite des größten militärischen Thinktanks der USA veröffentlicht wurde und in der es um die Erosion der US-Militärmacht und ihrer Einflussmöglichkeiten geht.
Ochmanek, der zuvor als stellvertretender Verteidigungsminister unter zwei verschiedenen US-Regierungen tätig war, erklärt, warum die US-Verteidigungsstrategie und -aufstellung "insolvent" (bankrott) gegangen sind. Zugleich empfiehlt er, von den Lehren aus dem Krieg in der Ukraine zu lernen, die die Vereinigten Staaten in zukünftigen Konflikten anwenden könnten. Fazit: Das US-Militär müsse lernen, "anders zu kämpfen".
In einer Welt, in der sich das geopolitische Schachbrett rasant verändert, stehen die Vereinigten Staaten vor einer ernüchternden Realität: Ihre einst unangefochtene militärische Überlegenheit schwinde, so Ochmanek. Seine Analyse unterstreicht die dringende Notwendigkeit einer grundlegenden Überarbeitung der Art und Weise, wie die USA bisher Macht projiziert, ihre Streitkräfte ausgerüstet und ihre Rolle als globaler Sicherheitsgarant wahrgenommen haben.
Zentrale Erkenntnis: Der Verlust der militärischen Überlegenheit der USA. Drei sich überschneidende Trends werden in der Studie identifiziert, die einen entscheidenden Wendepunkt für die nationale Sicherheit der USA markieren. Mehr … 

In Trumps zweiter Amtszeit heizt sich der Kampf zwischen MAGA und Neocons auf. Die nationalistische MAGA-Welle schreibt die US-Außenpolitik neu, doch Washingtons Neokonservativen und Neoliberalen ist jedes Mittel recht, um ihr Projekt der globalen Vorherrschaft der USA zu schützen. Wer wird diese epische Schlacht, die im Herzen des Imperiums ausgetragen wird, gewinnen?
Am 13. Mai betrat US-Präsident Donald Trump die Bühne in Riad und griff seine Gegner in Washington direkt an. In einer Rede vor Staats- und Regierungschefs am Persischen Golf prangerte er die neokonservativen „Nation-Builder“ an, die „weit mehr Nationen zerstören als aufbauen“, und erklärte, dass diese „Interventionisten in komplexe Gesellschaften eingreifen, die sie nicht einmal selbst verstehen“. In einem Wutanfall verurteilte Trump auch die ruinösen Kriege in Afghanistan und im Irak und schüttelte Syriens neuem selbsternannten, mit Al-Qaida verbundenen Präsidenten die Hand, als er alle US-Sanktionen gegen Damaskus aufhob. MAGA, so erklärte er, würde die Regeln der globalen Macht neu schreiben und die Ära der ausländischen Verstrickungen begraben.
Tage später antwortete Washington. Der ehemalige FBI-Direktor James Comey postete ein Foto mit den in den Sand geritzten Zahlen 86 47“. Für Trump-Anhänger war dies eine Todesdrohung: „86“ bedeutete Eliminierung, „47“ kennzeichnete Trump als den 47. Comey löschte das Bild und bestritt jede böse Absicht, aber das Signal war eindeutig. Der Secret Service leitete eine Untersuchung ein, und MAGA-Anhänger beschuldigten den tiefen Staat, zum Mord am US-Präsidenten aufzustacheln.
Von einer mit Gold verzierten Plattform im Persischen Golf bis hin zu einer kryptischen Strandbotschaft in Amerika wurden die Trennlinien innerhalb von Trumps eigenem Weißen Haus deutlich: ein erbitterter Kampf zwischen einer insularen nationalistischen Bewegung und dem alten imperialen Establishment. Dieser interne Krieg formt bereits die Macht der USA im In- und Ausland neu. Mehr … 

Hier ist der Grund, warum China die USA um Längen schlägt. „Unsere oberste Priorität ist es, das Leben der einfachen Menschen zu verbessern.“ Xi Jinping, Präsident von China. Umfragedaten zeigen eindeutig, dass die Amerikaner den Kapitalismus dem Sozialismus vorziehen. Tatsächlich ist das Ergebnis nicht einmal knapp. Eine Gallup-Umfrage aus dem Jahr 2021 ergab, dass 60 % der Amerikaner den Kapitalismus positiv sehen, während nur 38 % dies vom Sozialismus behaupten.
Eine Umfrage von Rasmussen/Heartland aus dem Jahr 2025 ergab sogar eine noch größere Diskrepanz: Beeindruckende 71 % gaben an, dass sie die freie Marktwirtschaft dem Sozialismus vorziehen, der nur magere 12 % der Stimmen auf sich vereinen konnte. Diese Umfragen zeigen eindeutig, dass die Amerikaner den Kapitalismus gegenüber einem Regierungssystem, in dem der Staat eine größere Kontrolle über Schlüsselindustrien und die Verteilung des Reichtums ausübt, mit überwältigender Mehrheit unterstützen.
Es gibt jedoch Grund zu der Annahme, dass diese Umfragen kein genaues Bild der tatsächlichen Stimmung in der Bevölkerung vermitteln. Wenn wir beispielsweise die Ergebnisse anderer Umfragen betrachten, stellen wir fest, dass die Einstellungen zu den beiden Systemen ambivalenter sind, als wir vielleicht denken. Was Meinungsforscher in Amerika festgestellt haben, ist, dass sich die überwiegende Mehrheit der Menschen – unabhängig davon, welche Partei an der Macht ist – nicht vertreten fühlt und nicht glaubt, dass die Themen, die ihnen wichtig sind, angesprochen werden. Im Jahr 2025 glaubt beispielsweise eine Mehrheit der Amerikaner, dass sich das Land in die falsche Richtung bewegt: Eine Umfrage von Reuters/Ipsos (25. April 2025) ergab, dass weniger als jeder dritte Amerikaner glaubt, dass sich das Land in die richtige Richtung bewegt, wobei eine Mehrheit Bedenken hinsichtlich der Wirtschaft, der Zölle und des politischen Extremismus äußerte.
Die tägliche Umfrage von Morning Consult (12. Mai 2025) ergab, dass 56 % der Erwachsenen in den USA der Meinung sind, dass sich das Land auf dem falschen Weg befindet. Eine Ipsos-Umfrage vom Dezember 2024 ergab, dass 69 % der Unabhängigen, 59 % der Republikaner und 78 % der Demokraten der Meinung waren, dass sich das Land auf dem falschen Weg befindet.
Die Ergebnisse unter Präsident Joe Biden waren erwartungsgemäß ebenso düster. Dies deutet darauf hin, dass die eigene „philosophische“ Vorliebe (ob man nun den Kapitalismus dem Sozialismus vorzieht) weniger wichtig ist als die Wahrnehmung, ob die Regierung die Politik, die den Interessen der Bevölkerung dient, effektiv umsetzt oder nicht. Wenn es um die Regierung geht, neigen die Menschen dazu, eher pragmatisch als ideologisch zu denken. Kurz gesagt: Wirksamkeit geht vor Dogma. Mehr … 

Biden-Vertuschung schlimmer als „Watergate“.  Jake Tapper über die verborgene Macht im Weißen Haus – und warum es Amerikas schlimmster Skandal war. Washington – Ein US-Präsident, der Personen vergaß, mit Orientierungshilfen zu Auftritten geschickt wurde, das Regieren der Supermacht praktisch seiner Frau, seinem korrupten Sohn und engen Top-Beratern überließ – und ein Weißes Haus, das den alarmierenden geistigen und körperlichen Verfall nach Kräften vertuschte. Der Gesundheits-Skandal rund um Ex-Präsident Joe Biden (82) hat Amerika aufgeschreckt.  Mehr …  

27.05.2025: Trump „entkernt den Tiefen Staat“ im Nationalen Sicherheitsrat – Medien. Mehr als 100 Mitarbeiter wurden abrupt entlassen, wie Quellen berichten, die an der Umstrukturierung beteiligt waren. Die Trump-Regierung hat den Nationalen Sicherheitsrat (NSC) massiv umgestaltet. Übereinstimmenden Berichten zufolge wurden über 100 Beamte entlassen, das Personal des mächtigen Beratungs- und Koordinierungsgremiums wurde drastisch reduziert – ein Schritt, den ein Insider aus dem Weißen Haus als gezielten Versuch bezeichnete, „den Tiefen Staat auszunehmen“.
Wie mehrere Medien am Freitag berichteten, traf es Mitarbeiter nahezu aller Abteilungen des NSC – darunter auch solche, die für sensible globale Krisenregionen wie die Ukraine, den Iran und den indopazifischen Raum zuständig waren. Die betroffenen Beschäftigten erhielten laut CNN und Reuters am späten Freitagnachmittag E-Mails mit der Mitteilung, dass sie lediglich 30 Minuten Zeit hätten, ihre Schreibtische zu räumen. Ein Regierungsbeamter beschrieb die Umstrukturierung gegenüber Axios als eine strategische Neuausrichtung. Ziel sei es, die bürokratische Einflussnahme zu minimieren und außenpolitische Entscheidungen stärker auf die Spitze der Regierung zu konzentrieren. Eine zentrale Rolle spiele dabei Außenminister Marco Rubio, der zugleich als nationaler Sicherheitsberater fungiert.
„Der NSC ist der ultimative Deep State“, sagte der Beamte. „Es ist Marco gegen den Tiefen Staat. Wir nehmen den Tiefen Staat auseinander.“ Rubio, der bereits maßgeblich an der Verschlankung des Außenministeriums und der US-Entwicklungshilfeagentur USAID beteiligt war, betonte, dass der NSC zu seinem „ursprünglichen Zweck“ zurückgeführt werden solle – nämlich zur Koordination, nicht zur Gestaltung von Politik. „Der NSC wird jetzt besser in der Lage sein, mit den Behörden zusammenzuarbeiten“, sagte Rubio gegenüber Axios, ohne den genauen Umfang der Kürzungen zu bestätigen. Mehr ...

Vorerst vom Tisch: Trump bestätigt Aufschub der EU-Zölle. Der US-Präsident Donald Trump hat den vorübergehenden Aufschub der angedrohten Zölle auf EU-Waren bestätigt. Bis zum 9. Juli sollen die Zölle in Höhe von 50 Prozent ausgesetzt bleiben.  Video und mehr …  

Trumps neuester wütender Post über Putin ist sein bisher bedeutendster. Entweder wird Trump von seinen vertrauenswürdigen Beratern (Witkoff natürlich ausgenommen) böswillig falsch über den Konflikt informiert, oder er schafft manipulativ den Vorwand für eine US-Eskalation.
Trumps neuester wütender Post über Putin verrät viel darüber, wie er den Ukraine-Konflikt wahrnimmt. Trump sagte: „[Putin] ist absolut wahnsinnig geworden! Er tötet unnötigerweise eine Menge Menschen, und ich spreche nicht nur von Soldaten. Raketen und Drohnen werden ohne jeglichen Grund auf Städte in der Ukraine geschossen. Ich habe immer gesagt, dass er die GANZE Ukraine will, nicht nur ein Stück davon, und vielleicht erweist sich das als richtig, aber wenn er das tut, wird es zum Untergang Russlands führen!“
Was wirklich passiert ist, ist, dass Russland seine Bombenkampagne gegen die Ukraine als Reaktion darauf intensiviert hat, dass die Ukraine zunächst ihre Drohnenangriffe verstärkt hatte. Während dieser Zeit wurde Putins Hubschrauber fast abgeschossen, nachdem er während seines Besuchs in Kursk letzte Woche in einen Drohnenschwarm geraten war. Zelensky forderte früher, dass die USA Russland für seine jüngsten Angriffe verurteilen sollten, nachdem es die ganze Woche über geschwiegen hatte, was Trump nun befolgte, obwohl er verdächtig schweigsam blieb, nachdem Zelensky Moskaus Parade zum Tag des Sieges implizit bedroht hatte.
Was Trumps Behauptung angeht, Putin wolle „die gesamte Ukraine, nicht nur ein Stück davon“, so ist dies eine grobe Fehldarstellung seines neuesten Pufferzonenplans, der als Reaktion auf die verstärkte Drohnenkampagne der Ukraine angekündigt wurde, die Russlands Gegenschlag provozierte. Ungefähr zu Beginn dieser gegenseitigen Eskalationen führte Trump sein drittes Gespräch mit Putin in diesem Jahr, das hier analysiert wurde und eine Liste von zehn Hintergrundinformationen enthielt, um Beobachter über die militärisch-politische Dynamik des Konflikts auf den neuesten Stand zu bringen.
Obwohl Trump in seinem jüngsten wütenden Post über Putin auch schrieb, dass „Präsident Zelenskyy seinem Land keinen Gefallen tut, indem er so redet, wie er es tut. Alles, was aus seinem Mund kommt, verursacht Probleme, ich mag es nicht und es sollte besser aufhören“, richtet sich sein Zorn eindeutig mehr gegen den russischen als gegen den ukrainischen Staatschef. Objektive Beobachter können daher zu dem Schluss kommen, dass Trump entweder von seinen vertrauenswürdigen Beratern böswillig falsch über den Konflikt informiert wird oder dass er manipulativ den Vorwand für eine US-Eskalation schafft. Mehr … 

Junge Amerikaner kaufen sogar das Essen auf Pump – und nehmen immer mehr «Buy now, pay later»-Kredite auf. Selbst Kleinbeträge werden in den USA immer öfter per Ratenzahlung beglichen. Manche Experten sehen darin ein Alarmsignal dafür, dass die Konsumenten unter grossem Druck stehen. Mehr … 

Putin „verrückt“: Neue Eskalation in der Ukraine. Donald Trump schafft gerade die Grundlage für eine weitere Eskalation im Ukraine-Krieg. Wird er falsch beraten und informiert, oder ist es Absicht? Trumps jüngster wütender Post über Putin verrät viel über seine Sicht auf den Ukraine-Konflikt. Laut Trump „ist [Putin] völlig durchgedreht! Er tötet grundlos viele Menschen, und ich spreche nicht nur von Soldaten. Raketen und Drohnen werden ohne jeden Grund auf ukrainische Städte abgefeuert. Ich habe immer gesagt, dass er die gesamte Ukraine will, nicht nur einen Teil davon, und vielleicht stellt sich das als wahr heraus. Aber wenn er das tut, wird das Russlands Untergang bedeuten!“ Mehr … 

Stimmungswandel bei Trump: "Ich ziehe Sanktionen gegen Russland absolut in Betracht". Donald Trump hat diese Woche Sanktionen gegen Moskau erwogen. Mehrere Quellen bestätigten den Stimmungswandel bei dem US-Präsidenten. Er reagierte emotional auf die russischen Drohnenangriffe, drohte Putin und beschwerte sich über das langsame Tempo beim Deeskalierungsprozess.
Nur knapp eine Woche nach dem langen und freundschaftlich geführten Telefonat mit Wladimir Putin äußerte Donald Trump öffentlich Unbehagen über seinen russischen Kollegen. Am Sonntag kritisierte er Putin für die anhaltenden Drohnenangriffe auf militärisch relevante Infrastruktur der Ukraine. Er äußerte Unverständnis über Putins Tun und sagte, dass Putin verrückt geworden sei. RT DE berichtete.  Am Dienstag legte Trump auf Social Truth nach. Er schrieb: "Was Wladimir Putin nicht begreift, ist, dass ohne mich schon viel Schlimmes mit Russland passiert wäre, und ich meine WIRKLICH SCHLIMMES. Er spielt mit dem Feuer!" Moskau teilte in der Zwischenzeit mit, dass das Memorandum zu einem Friedensprozess von russischer Seite aus kurz vor Fertigstellung stehe. Kreml-Sprecher Peskow erklärte die am Sonntag getätigten Aussagen Trumps mit emotionaler Überlastung.
Am Montag schrieb das Wall Street Journal (WSJ) mit Verweis auf Quellen aus Trumps Umfeld, dass er Friedensverhandlungen überdrüssig ist und erwäge, sie ganz abzubrechen, wenn ein letzter Vorstoß nicht funktioniere. Am Sonntag sagte Trump zu möglichen neuen Sanktionen gegen Russland, dass er sie "absolut" in Betracht ziehe. Das WSJ stellte bemerkenswerte Veränderungen bei dem Staatschef fest, der an seinem ersten Tag im Amt damit geworben hat, dass er den Konflikt beenden könne..
Die Restriktionen würden wahrscheinlich keine neuen Bankensanktionen beinhalten, sagte einer der befragten Personen, aber andere Optionen seien im Gespräch, um den russischen Staatschef zu Zugeständnissen am Verhandlungstisch zu zwingen, einschließlich eines 30-tägigen Waffenstillstands, der von der Ukraine unterstützt wird. Trump könnte allerdings auch beschließen, keine neuen Sanktionen zu verhängen. Mehr …

Biden-Regierung bezeichnete Corona-Kritiker als »gewalttätige Extremisten im Inland!« Die Biden-Regierung bezeichnete Amerikaner, die sich gegen die COVID-19-Impf- und Maskenpflicht aussprachen, als „inländische gewalttätige Extremisten“ (Domestic Violent Extremists, DVEs)! Das geht aus kürzlich freigegebenen Geheimdienstunterlagen hervor. Wie Public News berichtet, habe diese Bezeichnung nicht nur den ersten Verfassungszusatz verletzt, sondern auch die Tür für Ermittlungen gegen Amerikaner geöffnet.
Zu diesen scheinbar „inländischen gewalttätigen Extremisten“ sollen auch jene gehört haben, die behaupteten, dass Covid-19-Impfstoffe unsicher sind, insbesondere für Kinder. Dass sie Teil einer staatlichen oder globalen Verschwörung sind, um Einzelpersonen ihrer bürgerlichen Freiheiten und ihrer Lebensgrundlage zu berauben, oder dass sie dazu bestimmt sind, eine neue soziale oder politische Ordnung zu schaffen.
Das FBI, das Department of Homeland Security (DHS) und das National Counterterrorism Center (NCTC) hätten diesen Bericht vom 13. Dezember 2021 mitverfasst, so Public News. Dessen Titel lautet: «DVEs and Foreign Analogues May React Violently to Covid-19 Mitigation Mandates» (DVEs und ausländische Pendants können heftig auf Covid-19-Minderungsmandate reagieren).
Der ehemalige FBI-Agent Steve Friend erklärte diesbezüglich, dass die Geheimdienstler aufgrund des Berichts die sozialen Medien unter Druck setzen konnten, indem sie ihnen sagten: „Ihr wollt keinen inländischen Terrorismus unterstützen, also solltet ihr diese Inhalte löschen.“ Mehr …

26.05.2025: Technokraten wollen Bundesstaaten für 10 Jahre von KI-Regulierung ausschließen. Technokraten haben offenbar heimlich eine Klausel in das neue US-Haushaltsgesetz eingefügt – Trumps sogenanntes „Big Beautiful Bill“ –, die es den Bundesstaaten untersagt, künstliche Intelligenz in den nächsten zehn Jahren zu regulieren.
Die geplante Regelung würde es Milliardären wie Bill Gates, Sam Altman, Elon Musk, Mark Zuckerberg, dem saudischen Kronprinzen und anderen Technokraten erlauben, in den nächsten zehn Jahren ungehindert mit KI-Technologien zu operieren – ohne jede Rücksicht auf Privatsphäre oder Bürgerrechte. Worum geht es konkret?
Künstliche Intelligenz wird in den kommenden Jahren alle Lebensbereiche tiefgreifend verändern – vermutlich stärker als jede andere Technologie zuvor. Doch wenn Trumps Haushaltsgesetz in der Fassung verabschiedet wird, die derzeit von Republikanern im Repräsentantenhaus favorisiert wird, bedeutet das: Der Bund übernimmt vollständig die Kontrolle über KI, während Big Tech ein weitgehend unreguliertes Spielfeld erhält – auf Kosten der Bevölkerung.
Die Klausel – versteckt, aber weitreichend. Versteckt in Abschnitt 43201, Unterabschnitt C des Gesetzentwurfs, findet sich folgender Passus: „Kein Staat oder politische Untereinheit darf während des Zeitraums von zehn Jahren, beginnend mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, ein Gesetz oder eine Vorschrift zur Regulierung von KI-Modellen, KI-Systemen oder automatisierten Entscheidungssystemen durchsetzen.“ Zehn Jahre lang keine staatliche Kontrolle über KI – ein Freifahrtschein für Tech-Milliardäre und Konzerne.
Bundesstaaten wehren sich. Arkansas’ Generalstaatsanwalt Tim Griffin ist einer von 40 Justizministern, die sich in einem Schreiben vom 16. Mai gegen die Regelung wandten. Er sagte dem Lokalsender KATV: „Das ist eine schreckliche Idee. Hier wird nicht etwa ein staatliches Gesetz durch ein besseres Bundesgesetz ersetzt. Nein – es wird einfach durch nichts ersetzt.“ Mehr… 

"Mein Privileg, dies zu tun": Trump verschiebt Beginn der EU-Zölle vorerst auf den 9. Juli. Nach einem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird der angekündigte Start von angedrohten "50-Prozent-Zöllen" für EU-Länder vorerst verschoben. Am Montag werden Vertreter aus Brüssel für weitere Verhandlungen in Washington erwartet.
US-Präsident Donald Trump hat sich nach einem Telefonat mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am Sonntag bereit erklärt, die von ihm angekündigten Zölle in Höhe von 50 Prozent auf die EU vorerst bis zum 9. Juli aufzuschieben. Die Handelsgespräche werden damit verlängert. Für weitere Gespräche wird laut Medien eine Delegation aus Brüssel zu Wochenbeginn in die USA reisen.
Die EU-Kommissionspräsidentin informierte Sonntagabend im Rahmen eines X-Beitrags zu den neuesten Entwicklungen im Handelsstreit der EU mit den USA. So heißt es: "Gutes Gespräch mit dem US-Präsidenten. Die EU und die USA haben die folgenreichsten und engsten Handelsbeziehungen der Welt. Europa ist bereit, die Gespräche zügig und entschlossen voranzutreiben. Um eine gute Einigung zu erzielen, brauchen wir die Zeit bis zum 9. Juli.  Mehr …   

Biden-Adminstration setzte Impfkritiker auf die nationale Terrorliste. Eingestuft als potenzielle »inländische gewalttätige Extremisten«. US-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard veröffentlichte am Freitag zuvor geheime Dokumente, aus denen hervorgeht, wie die Biden-Regierung Gegner von Covid-Beschränkungen und Impfpflichten als potenzielle »inländische gewalttätige Extremisten« einstufte.
Laut dem ehemaligen FBI-Agenten Steve Friend wurde die Klassifizierung als Instrument verwendet, um formelle Ermittlungen gegen Personen einzuleiten, die sich gegen die Impf- und Maskenpflicht aussprachen. Der im Dezember 2021 veröffentlichte und vom FBI, dem Heimatschutzministerium (DHS) und dem National Counterterrorism Center (NCTC) erstellte Bericht warnt davor, dass sich Menschen, die beispielsweise mRNA-Impfstoffe in Frage stellen oder an Verschwörungstheorien über Covid glauben, zu gewalttätigen Extremisten entwickeln können.
»Zu den prominenten Narrativen gehört die Überzeugung, dass COVID-Impfstoffe unsicher seien, insbesondere für Kinder, dass sie Teil einer staatlichen oder globalen Verschwörung seien, um Einzelpersonen ihre Freiheit zu nehmen, oder dass sie darauf abzielen, eine neue Gesellschaftsordnung einzuläuten«, heißt es in dem Dokument. Steve Friend glaubt, dass der Zweck des Berichts darin bestand, den Weg für Online-Zensur zu ebnen. »Auf diese Weise können sie zu Social-Media-Unternehmen gehen und sagen: Sie wollen keinen Inlandsterrorismus verbreiten, also entfernen Sie diese Inhalte«, sagt er gegenüber Public.
Gabbard sagte in einem Interview mit Fox News, die Dokumente zeigten, wie die Regierung Andersdenkende gezielt als potenzielle Bedrohung darstellte. »Wenn man sich die Sprache in diesen Dokumenten ansieht, insbesondere im strategischen Plan, geht es um Menschen, die sich zu gewalttätigen Extremisten entwickeln oder aufgrund bestimmter Ideen, die sie haben, gewalttätig werden könnten«, sagt Gabbard. »Bei all dem gibt es einen roten Faden: Die als potenziell gefährlich eingestuften Ideen stammen von Menschen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung nutzen, um die Politik der Biden-Regierung zu kritisieren. In dem Dokument heißt es auch, dass einige Impfkritiker „möglicherweise Techniken anwenden, von denen einige kriminell sind, während andere möglicherweise durch die US-Verfassung geschützt sind«.
Gleichzeitig wird festgestellt, dass »das bloße Befürworten politischer oder sozialer Positionen, politischer Aktivismus, starke Rhetorik oder eine allgemeine philosophische Überzeugung von Gewalt nicht unbedingt gewalttätigen Extremismus darstellen und verfassungsrechtlich geschützt sind.« Formulierungen wie diese haben es Gabbard und mehreren Kritikern zufolge der Regierung ermöglicht, Zweideutigkeiten zu nutzen, um abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen. Mehr …   

Trumps doppeltes Spiel: Paul Craig Roberts warnt vor einem neuen imperialen Albtraum. Ein Artikel basierend auf dem Interview „Trump’s Dark Chess Game: Who Are the Devils in His Corner?“ mit dem Ökonomen und ehemaligen US-Regierungsberater Paul Craig Roberts.
Während Donald Trump offiziell den Ausstieg aus Konflikten wie dem Ukraine-Krieg verkündet und den Ton gegenüber China verschärft, warnt Paul Craig Roberts vor einem tiefer liegenden geopolitischen Kurswechsel. Hinter der Fassade vermeintlicher Deeskalation offenbare sich ein strategisches Spiel, bei dem die USA nicht auf Rückzug, sondern auf Neuordnung ihrer globalen Machtansprüche setzen. Der ehemalige Reagan-Berater analysiert Trumps Agenda als Teil eines imperialen Umbruchs – mit verheerenden Folgen für Frieden, Souveränität und Völkerrecht.
Trump und Putin: Gespräche ohne Verständnis. Laut Paul Craig Roberts verkennt Donald Trump das eigentliche Anliegen Wladimir Putins: eine große geopolitische Neuordnung. Putin suche keinen bloßen Waffenstillstand, sondern eine neue internationale Sicherheitsarchitektur à la „Yalta 2.0“. Trump begreife das nicht und versuche stattdessen, den Ukraine-Konflikt als Bühne für einen geopolitischen Schwenk Richtung China zu nutzen. Roberts kritisiert, dass Trumps Team – von JD Vance über Keith Kellogg bis Steve Witkoff – in sich widersprüchlich sei und die eigentlichen Ziele Moskaus verkenne.
Trump entkoppelt sich von der Ukraine – für den nächsten Kriegsschauplatz. Roberts sieht hinter Trumps angeblicher Friedensrhetorik vor allem eines: den strategischen Rückzug aus der Ukraine, um Ressourcen für den Kampf gegen China zu mobilisieren. Dabei könnte Europa den Stellvertreterplatz einnehmen. Gleichzeitig errichte Washington eine neue imperiale Infrastruktur im Nahen Osten – mit gigantischen Botschaften im Irak und im Libanon als militärischen Kommandozentralen. Laut Roberts wandelt sich „Greater Israel“ unter Trump in ein amerikanisches Kolonialprojekt.
Das Iran-Dossier: Keine Verhandlung, nur Diktat. Trumps Gesandter Witkoff spreche von Diplomatie mit dem Iran, aber stelle im selben Atemzug klare rote Linien auf: keine Urananreicherung. Roberts nennt dies eine „Farce“. Die USA würden nicht verhandeln, sondern mit Ultimaten drohen. Die Forderung, Iran dürfe nicht anreichern, sei heuchlerisch – schließlich täten das auch Länder wie Frankreich, Pakistan oder die USA selbst. Die Konflikte mit Iran, China und Russland seien konstruiert und einseitig, so Roberts: Nicht sie, sondern Washington sei der eigentliche Aggressor. Mehr …   

Trump macht Amerika verfassungskundig – indem er gegen die Verfassung verstößt. Durch seine routinemäßige Missachtung von ordnungsgemäßen Verfahren, Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit ist Präsident Trump zu einem wandelnden Beispiel für Staatsbürgerkunde geworden.
„Donald Trump hat sich in seinem Wahlkampf für eine konsequente und vollständige Ablehnung der Verfassung selbst und ihres Grundprinzips der demokratischen Selbstverwaltung und der individuellen Rechte eingesetzt. Zwar hat er nie die Einquartierung von Soldaten in Privathäusern in Friedenszeiten befürwortet, aber abgesehen davon gibt es kaum eine Bestimmung der Bill of Rights oder späterer Verfassungszusätze, deren Aufhebung er nicht ausdrücklich versprochen hat, von der Pressefreiheit und Religionsfreiheit des Ersten Verfassungszusatzes über die Freiheit von „unbegründeten Durchsuchungen und Beschlagnahmungen“ des Vierten Verfassungszusatzes bis hin zum Recht auf einen Rechtsbeistand des Sechsten Verfassungszusatzes, dem Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft und der Gleichbehandlung des Vierzehnten Verfassungszusatzes und dem Wahlrecht des Fünfzehnten Verfassungszusatzes.“ – Garrett Epps, Rechtsprofessor
Wenn Donald Trump für irgendetwas in Erinnerung bleiben wird, dann vielleicht für seine unbeabsichtigte Rolle bei der Wiederbelebung des öffentlichen Interesses an der US-Verfassung. Tatsächlich haben nur wenige moderne Politiker mehr dazu beigetragen, spontane nationale Diskussionen über die Bill of Rights und die verfassungsmäßigen Grenzen der Regierungsgewalt anzuregen – schon allein deshalb, weil Trump sie so häufig mit Füßen tritt. Durch seine routinemäßige Missachtung von Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit ist Präsident Trump zu einer wandelnden Lektion in Staatsbürgerkunde geworden.
Von der ersten bis zur vierten Verfassungsänderung und der Emoluments Clause hat die Verfassung noch nie so viel Sendezeit bekommen. Mehr …   

Das Gesetz des Stärkeren. Obwohl er angekündigt hat, den Krieg durch Handel ersetzen zu wollen, und angekündigt hat, der Ukraine Frieden aufzwingen zu wollen, hat Präsident Donald Trump durch sein Handeln das Wettrüsten wiederbelebt. Das ist der Sinn der gemeinsamen russisch-chinesischen Erklärung vom 8. Mai.
Präsident Trump hat gesagt, dass "der Krieg in der Ukraine nicht mein Problem ist". Dies gilt insofern, als der Krieg 2014 mit dem Putsch auf dem Maidan-Platz unter der Herrschaft der Obama -Regierung eingeleitet wurde, deren Vizepräsident Biden war. Tatsache ist jedoch, dass Präsident Trump, nachdem er im Wahlkampf versprochen hatte, den Krieg durch direkte Verhandlungen mit Präsident Putin zu beenden, dies nicht getan hat und nach dem Abkommen, das es den USA ermöglicht, Bodenschätze der Ukraine auszubeuten, weiterhin Waffen an Kiew liefert. Gleichzeitig setzt die NATO, in der die USA die Schlüsselkommandos innehaben, ihre Kriegseskalation gegen Russland fort. Mehr …   

25.05.2025: Florida: Gouverneur DeSantis unterzeichnet erschreckendes Todesstrafengesetz. Fassungslos stehen wir vor der kaltblütigen Hinrichtungswut des Gouverneurs von Florida. Fünf Menschen hat er dieses Jahr bereits ermorden lassen. Allein für Juni sind wieder zwei Exekutionen in Florida geplant. Doch damit nicht genug, denn Gouverneur Ron DeSantis hat nun ein erschreckendes Gesetz unterzeichnet…
Nein, DeSantis hat keine Pressekonferenz abgehalten oder irgend eine Erklärung abgegeben, um seine Unterschrift unter ein menschenverachtendes Gesetz zu begründen. Das Gesetz erweitert die in Florida zulässigen Hinrichtungsarten auf alle nicht verfassungswidrigen Exekutionsformen, d.h. auf alle Hinrichtungsmethoden, die gegenwärtig existieren oder in Zukunft entwickelt werden. Nachfolgend der Wortlaut des Gesetzes: Mehr …

«MAHA»-Bericht: Gesundheitszustand der US-Kinder hat sich dramatisch verschlechtert – Trump-Team will mit «proaktivem System» Wende herbeiführen. Der mit Spannung erwartete «Make America Healthy Again»-Bericht von RFK Jr. zeichnet ein düsteres Bild der Kindergesundheit. Demnach hat sich die Zahl der Depressionen bei Teenagern zwischen 2009 und 2019 fast verdoppelt, mehr als jedes fünfte Kind über sechs Jahren gilt als fettleibig und die Krebsrate bei Kindern hat seit 1975 um 40 Prozent zugenommen.
Die «MAHA»-Kommission von Präsident Donald Trump («MAHA» steht für «Make America Healthy Again») hat ihren mit Spannung erwarteten Bericht zur Bewertung chronischer Krankheiten veröffentlicht, die in den vergangenen Jahren bei amerikanischen Jugendlichen aufgetreten sind.
Für den Anstieg dieser Erkrankungen in der Kindheit werden darin eine Reihe von Faktoren verantwortlich gemacht, die vom Verzehr von Lebensmitteln mit zugesetzten Chemikalien bis hin zu einer Zunahme der Verschreibung von Medikamenten an Kleinkinder reichen. Das berichtet Fox News. In dem Beitrag heißt es: «Nach einem Jahrhundert kostspieliger und ineffektiver Ansätze wird die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass eine koordinierte Transformation unserer Lebensmittel-, Gesundheits- und Wissenschaftssysteme stattfindet. Diese strategische Neuausrichtung wird sicherstellen, dass alle Amerikaner – heute und in Zukunft – länger und gesünder leben, unterstützt durch Systeme, die Prävention, Wohlbefinden und Resilienz in den Vordergrund stellen.»
Laut Fox News hat Robert F. Kennedy Jr., Leiter des US-Gesundheitswesens und Vorsitzender der Kommission, gestern an einer Telefonkonferenz mit den Medien teilgenommen. Dabei habe er erklärt, dass der Bericht eine «Diagnose» darstelle, wie es in den USA um die Gesundheit bestellt ist. Das «Rezept» dafür, den Problemen wirksam entgegenzutreten, werde in 100 Tagen, also Ende August, in Form politischer Empfehlungen für die Bundesregierung veröffentlicht. Mehr … 

Freiwillige Rückführung: Weißes Haus setzt Ukrainer mit Arabern auf eine Stufe. Die besondere Situation ukrainischer Flüchtlinge im Westen scheint sich dem Ende zuzuneigen. In den USA droht über 200.000 Ukrainern die Abschiebung. Trumps neue Pläne könnten weitreichende Folgen haben – auch für Ukrainer außerhalb des amerikanischen Kontinents.
US-Präsident Donald Trump fährt mit der Beseitigung des von seinem Amtsvorgänger und den US-amerikanischen Medien sorgfältig aufgebauten Erscheinungsbildes der ukrainischen Leidtragenden fort. Zunächst ordnete er Ende Januar (das heißt unmittelbar nach seinem Amtsantritt) einen Annahmestopp für ukrainische Anträge für das Programm "Uniting for Ukraine" an, das potenziellen Flüchtlingen zwei Jahre Asyl in den Vereinigten Staaten mit dem Recht auf Arbeit und Studium gewährt. Dann warf er den Chef des Kiewer Regimes, Wladimir Selenskij, aus dem Weißen Haus. Danach strich er die Mittel für staatliche Programme zur Diskreditierung der russischen militärischen Sonderoperation (die zum Beispiel Märchen über angeblich entführte ukrainische Kinder oder russische "Kriegsverbrechen" verbreiteten).
Nun will seine Regierung fast 250 Millionen US-Dollar, die ursprünglich für internationale Hilfe vorgesehen waren, für die "freiwillige" Abschiebung von Hunderttausenden von Flüchtlingen ausgeben – darunter auch Ukrainer mit diesem Status, die sich auf dem Gebiet der Vereinigten Staaten aufhalten. Nach verschiedenen Schätzungen ist die Rede von zwischen 200.000 und 280.000 Ukrainern, die sich in den USA aufhalten. Das neue Verfahren sieht vor, ihnen 1.000 Dollar in bar zu geben und Flugtickets zu kaufen – im Gegenzug für die freiwillige Entscheidung, die USA zu verlassen. Und das ist keine Wohltätigkeit, sondern eine Kostenreduzierung. Mehr …   

Das verzeihe ich nicht: Trump ist fest entschlossen, Selenskij zu verhaften. Die USA kündigen verstärkte Kontrollen über ihre Ukraine-Hilfen an, da zunehmend Korruptionsvorwürfe gegen die Kiewer Regierung und Präsident Selenskij laut werden. Westliche Medien berichten koordiniert über Skandale, dubiose Rüstungsgeschäfte und die Veruntreuung von Milliarden. Beobachter vermuten, dass die USA sich von Selenskij distanzieren wollen, da seine politische Führung zunehmend als belastet gilt.
Vor einigen Tagen erklärte US-Außenminister Marco Rubio bei einer Anhörung im US-Senat zum Thema "Schutz der US-Interessen", dass die Trump-Administration beschlossen habe, eine ernsthafte Inspektion Kiews vorzunehmen: "Natürlich werden alle unsere Unterstützungsmaßnahmen analysiert werden. Wir haben Generalinspekteure, wir haben einen speziellen Generalinspekteur für dieses Thema, der all diese Ausgaben analysieren wird. Und sollten wir jemals eine Veruntreuung oder Manipulation feststellen, werden wir dem auf jeden Fall nachgehen."
An dieser Stelle könnte man einwenden, dass das Thema der Audits der Kiewer Bande im Hinblick auf Betrug und Diebstahl von US-Hilfsgeldern schon viele Male aufgegriffen wurde. So wurde beispielsweise im Februar dieses Jahres von US-Senator Josh Hawley ein Gesetzentwurf angekündigt, dessen Aufgabe im "Audit jedes an die Ukraine gesandten Cents" besteht. Danach forderte ein anderer Senator, John Kennedy, die Einrichtung eines staatlichen Sonderpostens – eines Sondergeneralinspektors für die Ukraine. Berichten zufolge befasst sich Trumps neues Departement für Regierungseffizienz (Department of Government Efficiency, DOGE) schon seit einiger Zeit mit diesem Thema und ist laut anonymen Leaks auf "eine Menge interessanter Dinge" gestoßen.
Dennoch hatte man das Gefühl, dass diesem Thema nur wenig Bedeutung beigemessen wurde, da Trump beschlossen hatte, dieses "Wespennest" mit einem bravourösen Kavallerieangriff zu zerstören, obwohl die Russen von Anfang an gewarnt hatten, dass dies äußerst schwierig sein würde. Mehr … 

Trump hat sich entschieden, die europäischen Kriegstreiber als Ballast über Bord zu werfen. Es scheint, dass Donald Trump bei seinen Absichten, den russisch-ukrainischen Konflikt zu beenden, die Unterstützung Europas hätte erhalten sollen. Doch Brüssel und die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten EU-Mitgliedstaaten wollen den Krieg, den sie bereits verloren haben, nicht beenden, denn dann müssten sie sich vor den Wählern für ihre Niederlage verantworten.
Ein Schock – so kann man die Gefühle bezeichnen, die die europäischen Verbündeten und die ukrainischen Bettler nach dem Telefongespräch zwischen Wladimir Putin und Donald Trump empfanden. Die Trump-Regierung hat sich geweigert, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, und sich außerdem dagegen ausgesprochen, von Moskau unter Androhung derselben Sanktionen die Annahme eines bedingungslosen 30-tägigen Waffenstillstands zu verlangen. Vielmehr stimmte Washington mit Russlands Sichtweise hinsichtlich der Beendigung des Konflikts überein und erklärte seine Absicht, die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland nicht nur wiederherstellen, sondern sogar ausbauen zu wollen. Und das zu einer Zeit, in der Europa über immer mehr neue Sanktionspakete spricht – und sie nicht als rein europäisch, sondern als panwestlich betrachtet.
Es zeigt sich nämlich, dass Trump weder die Interessen Brüssels noch die Interessen Kiews berücksichtigt. Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Vereinigten Staaten gegenüber ihren Verbündeten so verhalten. Anfang der 1970er Jahre gab es den sogenannten Nixonschen China-Schock, als US-Präsident Richard Nixon plötzlich den Kurs auf eine Normalisierung der Beziehungen zu China einschlug. Er besuchte die Volksrepublik China, ohne seine wichtigsten regionalen Verbündeten, die Japaner, zu informieren, zu konsultieren oder ein gemeinsames Konzept auszuarbeiten. Dies war ein erheblicher Rückschlag in den amerikanisch-japanischen Beziehungen. Mehr …

24.05.2025: Neue Studie für COVID-19-Impfstoff vorgeschrieben: Moderna-Aktie stürzt massiv ab. In den USA wurden neue Bedingungen für die Zulassung von COVID-19-Impfstoffen angeordnet. Vor der Zulassung muss es Studien über die Impfnebenwirkungen bei gesunden Menschen unter 65 Jahren geben. Infolgedessen stürzte die Moderna-Aktie von 383,15 Euro pro Aktie im Jahr 2021 auf aktuell 22,70 Euro.
Am Mittwoch gab das Pharmaunternehmen Moderna bekannt, es habe seinen Zulassungsantrag für einen Kombinationsimpfstoff gegen Grippe und COVID-19 zurückgezogen. In der Presseerklärung hieß es, der Konzern habe den Zulassungsantrag zurückgezogen, weil man doch erst noch die Ergebnisse einer Studie des mRNA-Impfstoffes abwarten wolle. Laut einem Bericht der Berliner Zeitung vom Samstag sei der Antragsrückzug erwartet worden. Das Unternehmen habe bereits Anfang Mai mitgeteilt, man rechne frühestens im Jahr 2026 mit einer Zulassung des Impfstoffes, der gleichzeitig vor einer Grippe- und einer COVID-19-Erkrankung schützen solle.
Die Berliner Zeitung wertete den Antragsrückzug aber auch als Beleg für eine Zunahme der regulatorischen Kontrolle in US-Zulassungsverfahren für Impfstoffe. Nach der Neubesetzung zentraler Ämter im Gesundheitswesen – wie zum Beispiel mit Robert F. Kennedy Jr. und Jay Bhattacharya – unter der neuen US-Regierung würden die Anforderungen bei der Zulassung von Medikamenten und Impfstoffen offenbar verschärft. Als Beispiel nannte die Zeitung die potenzielle Einführung zusätzlicher klinischer Prüfverfahren.
Den Rückzug des Zulassungsantrags habe Moderna einen Tag nach Ankündigung einer neuen Prüfvorgabe durch die US-Arzneimittelbehörde FDA bekannt gegeben. Demnach würden für die weitere Zulassung von COVID-19-Auffrischungsimpfungen bei gesunden Menschen unter 65 Jahren neue klinische Studien vorgeschrieben. Mit anderen Worten: Erst nach Durchführung dieser neu angeordneten Studien könne über eine weitere Zulassung der mRNA-Impfstoffe von Moderna entschieden werden. Mehr … 

Trumps geheimer Plan – Was droht Europa? Guérot klärt auf! - Meet Your Mentor. Donald Trump – Gefahr oder letzte Chance für Europa? Prof. Ulrike Guérot analysiert die wahre Agenda hinter Populismus, NATO, Sanktionen und Kriegspropaganda. Warum Trump Europa zur Neuorientierung zwingt, wie Identitätspolitik von echten Machtfragen ablenkt – und wieso die Demokratie gerade still und legal untergraben wird. Das Gespräch Trumps geheimer Plan – Was droht Europa? 😳 Guérot klärt auf!" über Krieg, Medien, Kapitalismus und die Hoffnung auf ein selbstbestimmtes Europa. Video …   

23.05.2025: Trump stellt sich dem, was jeder andere Präsident ignorierte: dem toxischen Zusammenbruch des US-Gesundheitssystems. Chronische Krankheiten nehmen explosionsartig zu. Die Lebenserwartung sinkt drastisch. Der MAHA-Bericht legt die verheerende Wahrheit offen – gestützt durch Statistiken, die Sie niemals sehen sollten.
Heute hat Präsident Trump im Weißen Haus zusammen mit seinem Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. den MAHA-Bericht vorgestellt, eine bahnbrechende neue Initiative, um Amerika wieder gesund zu machen. Der Zeitpunkt könnte nicht dringender sein. Chronische Krankheiten nehmen rasant zu, die Lebenserwartung sinkt rapide und die Gesundheit der amerikanischen Bevölkerung steht kurz vor dem Zusammenbruch. Die Veranstaltung im Weißen Haus begann mit einer Warnung. „Es stimmt etwas nicht“, sagte er mit ernster Stimme.
Er sprach nicht in vagen Allgemeinplätzen. Trump nannte kalte, harte Zahlen. „Mehr als 40 % der amerikanischen Kinder leiden heute an mindestens einer chronischen Erkrankung.“  „Seit den 1970er Jahren sind die Krebsraten bei Kindern in vielen Fällen um fast 50 % gestiegen.“  „In den 1960er Jahren waren weniger als 5 % der Kinder fettleibig. Heute sind es über 20 %.“  „Noch vor wenigen Jahrzehnten litt eines von 10.000 Kindern an Autismus. Heute ist es eines von 31.“
Jedes einzelne war ein deutliches Zeichen für ein zusammenbrechendes System. Trump gelobte daraufhin, die Ursachen der Krise zu bekämpfen und „nicht eher ruhen, bis wir die chronische Krankheit in Amerika besiegt haben“. Der Bericht beschreibt das gesamte Ausmaß dieser Epidemie in schonungslosen Details. Mehr … 

Trump – kein Verrückter, sondern ein Schuldenstratege: Schweizer Bankiers deuten das Chaos als Plan. Der ehemalige Bankier Konrad Hummler und sein Partner Ivan Adamovich sehen hinter Donald Trumps scheinbar erratischem Verhalten keine Impulsivität, sondern eine durchdachte Reaktion auf die tiefgreifende Schuldenkrise der USA. In ihrer neuen Streitschrift analysieren sie den US-Präsidenten als Strategen in einem historischen Umbruch – und warnen vor einer globalen «Großen Unordnung».
Die beiden ehemaligen Teilhaber der traditionsreichen Bank Wegelin & Cie. in St. Gallen – Adamovich ist heute CEO der Private Client Bank in Zürich, Hummler deren Präsident – kritisieren die in Europa verbreitete Vorstellung, Trump sei entweder ungebildet oder bösartig. Vielmehr sei sein Verhalten die Folge einer ökonomischen Erkenntnis: Die USA können ihre globale Führungsrolle finanziell nicht mehr tragen. Die alten Allianzen, insbesondere die NATO, belasteten das Land überproportional – Leistungen, die nicht ausreichend kompensiert werden. Das Resultat sei ein bewusster Bruch mit Freunden und ein demonstratives Anlehnen an Gegner.
Fünf Pfeiler der neuen Strategie. Laut Hummler und Adamovich lässt sich die gegenwärtige geopolitische Umwälzung auf fünf zentrale Maßnahmen zurückführen:
Zölle als wirtschaftspolitisches Werkzeug, um Handelsungleichgewichte zu korrigieren.
Gezielte Schwächung des US-Dollars, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
Umschuldung der Staatsanleihen, mit längeren Laufzeiten und niedrigeren Zinsen.
Reduktion der Staatsverwaltung, um Ausgaben zu senken.
Ende der Pax Americana, also der militärisch abgesicherten Weltordnung mit den USA als Schutzmacht.
Diese Maßnahmen, so die Autoren, seien kein Chaosprodukt, sondern Teil eines durchdachten Masterplans – maßgeblich entwickelt unter Anleitung von Paul Dans bei der konservativen Heritage Foundation. Mehr ...  

19.08.2025: Wieder einmal wurde die Seite gehakt. Dabei gingen alle untern stehenden Daten verloren. Durch das Reupload eines Backups konnte das unten stehende wieder herstellt werden. Dieses finden Sie unter Archiv - US-Imperiumg. Dabei gingen allerdings die Quellenangaben verloren.

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Archiv:    21.08.2025: Archiv 1: Das US-Imperium 06.06.2020 bis 26.06.2025:

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