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Europäischer Gerichtshof  (EuGH)

18.05.2022: Selbst der Europäische Gerichthof will einen fairen Wettbewerb. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist sozialer als sein Ruf – auch wenn es um den Schutz der Löhne geht. Die EU hat «die Kritik an einer schrankenlosen Dienstleistungsfreiheit aufgenommen und den Schutz vor Sozialdumping punktuell verstärkt». Bei deren Umsetzung müsse nun auch das im «Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV» verankerte Ziel eines angemessenen sozialen Schutzes beachtet werden. Diesen Gesinnungswandel attestiert Kurt Pärli der EU in einer neuen Studie «EU-Entsenderecht zwischen Markt und Sozialschutz». Pärli ist Professor für soziales Privatrecht der Universität Basel. Es gilt offensichtlich nicht mehr freie Fahrt für grenzüberschreitende Dienstleistungen im EU-Binnenmarkt, der zu Lohndumping geradezu einlud.  Die EU hat mit der Reform der Entsenderichtlinie für Arbeitnehmende Lehren gezogen, nachdem die Richter des EuGH mit mehreren Urteilen die Gewerkschaften verärgert hatten. Die Urteile häuften sich, seit sich die EU nach Osten erweiterte, wo das Lohnniveau viel tiefer liegt als in den meisten West-EU-Staaten. Mehr …

30.01.2022: „Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte hat Eltern-Kind-Entfremdung als Kindesmissbrauch klassifiziert“. Groß angelegte Werbekampagne „GENUG TRÄNEN“ zum Schutz vor psychischem Missbrauch. Ziel: Wiederherstellung des Kontakts zwischen Eltern und Kindern nach vorausgegangenem (staatlich erzwungenem) Bindungsabbruch. Mehr …

14.12.2021: Erfolg für Familie mit zwei Müttern. Kann ein Kind zwei Mütter haben? Was in der Praxis häufig bereits gelebt wird, ist eine juristische Grauzone. Vor dem Europäischen Gerichtshof feierten nun zwei Frauen einen Erfolg. Ihre gemeinsame Tochter bekommt einen Pass. Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Familien mit zwei gleichgeschlechtlichen Elternteilen gestärkt. Konkret befassten sich die Richter mit dem Fall von zwei miteinander verheirateten Frauen, die beide als Mütter in die Geburtsurkunde eines Kindes eingetragen sind. Dazu stellten die Richter fest: Eine von einem EU-Staat anerkannte Beziehung zwischen Kind und Eltern muss auch von allen anderen EU-Staaten anerkannt werden. Dafür reicht die rechtliche Elternschaft aus. Ob es sich auch um den leiblichen Elternteil handelt, spielt keine Rolle. Mehr … 

23.11.2021: Gelder eingefroren: Hamas bleibt auf Liste terroristischer Organisationen.     Die Strafmaßnahmen der EU gegen die radikal-islamische Hamas sind laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dienstag mit EU-Recht vereinbar. Mehr … 

16.11.2021: EuGH kassiert Ungarns "Stop Soros"-Gesetz. Das sogenannte "Stop Soros"-Gesetz in Ungarn kriminalisiert Flüchtlinghelfer, die Migranten helfen, Asylanträge zu stellen. Nun hat der Europäische Gerichtshof geurteilt: Das Land verstößt damit gegen geltendes EU-Recht. Seit Jahren fährt Ungarns Regierungschef Viktor Orban einen strikten Anti-Migrations-Kurs. Der Europäische Gerichtshof hat ihm deshalb schon häufiger die Grenzen aufgezeigt. Nun folgt ein weiteres Urteil gegen die Politik des Rechtsnationalisten: Das sogenannte "Stop-Soros-Gesetz" verstoße gegen EU-Recht, so die Richter in Luxemburg. Mehr … 

08.09.2021: Das ist der Hammer: EuGH erklärt Schiedsverfahren im Rahmen des Energiecharta-Vertrags für illegal. Seit Jahren herrscht in der EU ein juristischer und politischer Streit über Schiedsverfahren, die von europäischen Investoren genutzt werden, um Mitgliedsstaaten der EU zu verklagen. Dabei geht es etwa um die Liberalisierung des Gesundheitssystems der Slowakei, den Kohleausstieg in den Niederlanden oder den Atomausstieg in Deutschland. In all diesen Fällen entschieden sich europäische Investoren dafür, die Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen, weil sie ihre Gewinne durch neue gesetzliche Regelungen beinträchtigt sahen. Die Gründe, warum Investoren private Schiedsgerichte regulären Gerichten vorziehen, liegen auf der Hand: Mehr Schadensersatz und weniger Transparenz für die Öffentlichkeit während des Verfahrens. Doch diesem Spiel schiebt der Europäische Gerichtshof nun für den Energiesektor einen Riegel vor. Mehr …

27.01.21 Europäischer Gerichtshof: Verbot von „Zwangsimpfung“? Der Europarat (nicht zu verwechseln mit der EU), zu der alle europäischen Staaten außer Weißrussland, dem Kosovo und dem Vatikan gehören, der Pate für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist, hat am 27.01.2021 in seiner Resolution 2361/2021 u.a. beschlossen, dass niemand gegen seinen Willen unter Druck geimpft werden darf. Die 47 Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, vor der Impfung bekannt zu geben, dass die Impfung nicht verpflichtend ist und dass nicht geimpfte Personen nicht diskriminiert werden dürfen. Ausdrücklich verboten ist auch die Diskriminierung bei bestehenden Gesundheitsrisiken oder wenn eine „Person“ nicht geimpft werden möchte. Impfstoffhersteller sind verpflichtet, alle Informationen über die Sicherheit von Impfstoffen zu veröffentlichen. Mit dieser Resolution hat Europas größte Menschenrechts-Organisation nun Standards und Verpflichtungen festgelegt und völkerrechtliche Richtlinien erarbeitet, die von allen 47 Mitgliedsstaaten, auch von der EU als Organisation, angewendet werden müssen. Diskri-minierungen, zum Beispiel am Arbeitsplatz oder Reiseverbote für „Ungeimpfte“, sind damit rechtlich ausgeschlossen. Seit dem 27. Januar hat kein einziger Politiker darüber gesprochen, und das aus gutem Grund. Sie wollen, dass die Leute vergessen, dass es nicht verpflichtend ist und sich selbst, „freiwillig“ impfen lassen. Das Handeln gegen die Resolution 2361/2021 ist eindeutig ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und es wird gegen jeden Einzelnen Politiker, Beamten, Arzt und alle weiteren Erfüllungs-gehilfen, die gegen den freien Willen eines Menschen („geschützte Person“) eine „Zwangsimpfung“ durchzusetzen versuchen, ein internationales Strafverfahren eingeleitet. Ein wichtiger Hinweis ist, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht verjähren (VStGB § 5 Unverjährbarkeit)! Mehr … 

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