Handels- & Kalter Krieg

04.04.2024:  Wirtschaftskrieg: USA torpedieren russische Tankerflotte. Aufgrund der westlichen Sanktionen haben russische LNG-Unternehmen mit erheblichen Problemen zu kämpfen. Die Strafmaßnahmen verbieten es zahlreichen Spitzentechnologie-Firmen, mit Russland zusammenzuarbeiten. So stecken beispielsweise allein in Südkorea sechs LNG-Schiffe fertig, aber ungenutzt in den Werften fest.
Heimische Medien erwähnen ständig den Sanktionswall, mit dem der Westen versucht, Russland zu umzingeln. Aber nur wenige erkennen das Ausmaß der kollektiven antirussischen Bemühungen und den Preis, den unser Land zahlt, um sich über Wasser zu halten. Reuters meldet, dass in den Werften Südkoreas sechs für das russische Energieunternehmen Nowatek bestimmte LNG-Großraumtanker festsitzen, worüber die Koreaner nicht besonders glücklich sind, da es keinen Platz für diese riesigen schwimmenden Kühlschränke gibt. Gemäß den Projektbedingungen handelt es sich dabei um Schiffe der Eisklasse, die ganzjährig auf der Nördlichen Seeroute navigieren können.
Heute werde ich nicht vor Begeisterung sprühen oder triumphieren. Vielmehr geht es darum, dem Durchschnittsleser zu zeigen, wie hart der Sanktionsdruck ist und wie viel Mühe es den russischen Brennstoff- und Energiesektor kostet, seine Entwicklungspläne zu verwirklichen und manchmal sogar – zu überleben. Der Reuters-Artikel bezieht sich auf die südkoreanische Werft Hanwha Ocean Co., die derzeit erfolglos nach Kaufinteressenten für sechs LNG-Tanker der Eisklasse Arc7 (zweite Generation) sucht. Das Problem sind die Sanktionen, die die Vereinigten Staaten gegen Russland verhängt haben und die alle russischen Energieprojekte blockieren. Diesmal trafen die Sanktionen alle auf einmal mit einem Vorschlaghammer, außer den Amerikanern selbst, die auf dem internationalen Markt für LNG-Lieferungen langfristige Vorteile erzielten. Mehr …

02.04.2024:  Zoll in Rostock setzt Schiff aus Russland fest – Verdacht auf Umgehung von Sanktionen. Die deutsche Zoll hat in Rostock einem Schiff aus Russland die Weiterfahrt verweigert. Laut Medien sollen von der EU sanktionierte Waren an Bord sein, unter anderem Birkenholz und angereichtes Uran für die USA. Der Fall werde hinsichtlich der Umgehung von Sanktionen geprüft.
Deutsche Zollbeamte haben einen aus Russland kommenden Frachter in Rostock festgesetzt. Wie die Ostsee-Zeitung am Dienstag berichtete, befinden sich in der Ladung des Schiffes von der EU sanktionierte Waren. Laut der Zeitung war der unter der Flagge der Marshallinseln fahrende Frachter bereits am 4. März wegen technischer Probleme zur Reparatur in den Rostocker Hafen eingelaufen. Der Schaden sei vermutlich durch eine Eisfahrt verursacht worden.
Wie alle in die EU verbrachten Waren, sollte die Schiffsladung der zollamtlichen Überwachung unterworfen werden, zitierte die Zeitung das zuständige Hauptzollamt Stralsund. Im Fall des betroffenen Schiffs werde insbesondere die Einhaltung der Wirtschaftsbeschränkungen gegenüber Russland geprüft. Die Ermittlungen würden noch andauern. Offiziell wurden keine Details zur Ladung bekannt gegeben. Nach Recherchen der Ostsee-Zeitung sei das Schiff auf dem Weg in die USA. Unter den Waren an Bord seien angeblich Birkenholz und angereichertes Uran für US-Atomkraftwerke entdeckt worden. Der Gesamtwert der Fracht belaufe sich auf rund 40 Millionen Euro. Die Reederei, in deren Flotte das Schiff geführt werde, habe Niederlassungen und Büros unter anderem in Kanada, den USA, Russland und in der Ukraine. Mehr …

28.03.2024:  US-Sanktionsdruck: Banken in Türkei, VAE und China verschärfen Umgang mit russischen Firmen. Durch völkerrechtswidrige Sekundärsanktionen versuchen die USA, den Handel zwischen Russland und seinen Partnern in Asien zu stören. Zahlungsverzögerungen verringerten die Einnahmen des russischen Staates, sodass Washington seine politischen "Sanktionsziele" erreichen könnte, hieß es in Westmedien.
Russische Ölfirmen müssen mit mehrmonatigen Verzögerungen bei der Bezahlung von Rohöl und Treibstoff rechnen, da Banken in China, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) angesichts der US-Sekundärsanktionen ihre Regeln verschärft hätten, so acht mit der Angelegenheit vertraute Quellen gegenüber Reuters. Zahlungsverzögerungen verringerten die Einnahmen des Kremls, sodass Washington seine politischen "Sanktionsziele" erreichen könne, den Geldfluss an den Kreml zu unterbrechen, um ihn für den Ukraine-Krieg zu "bestrafen", ohne die globalen Energieströme zu beeinflussen, kommentierte Reuters.
Mehrere Banken in China, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Türkei haben in den vergangenen Wochen ihre Anforderungen an die Einhaltung von Sanktionen verschärft, was zu Verzögerungen oder sogar zur Ablehnung von Geldtransfers nach Moskau führte, so die acht Quellen aus dem Banken- und Handelsbereich. Aus Vorsicht vor den sekundären US-Sanktionen hätten die Banken begonnen, von ihren Kunden schriftliche Garantien zu verlangen, dass keine Person oder Organisation von der US-Liste der SDN (Special Designated Nationals) an den Geschäften beteiligt sei oder eine Zahlung erhalte.
In den Vereinigten Arabischen Emiraten haben die Banken First Abu Dhabi Bank (FAB) und Dubai Islamic Bank (DIB) mehrere Konten im Kontext des Handels mit russischen Waren gesperrt, so zwei Quellen.
"Die Mashreq-Bank in den VAE, die türkischen Banken Ziraat und Vakifbank sowie die chinesischen Banken ICBC und Bank of China wickeln zwar noch Zahlungen ab, brauchen aber Wochen oder Monate, um sie zu bearbeiten", so vier Quellen. Der Westen hat nach der Militäroperation Russlands in der Ukraine im Februar 2022 beispiellose Sanktionen gegen Russland verhängt. Der Handel mit russischem Öl ist nach den einseitigen westlichen Regeln nicht illegal, solange es unter einer vom Westen auferlegten Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel verkauft wird.
Die russischen Ölexporte und die Zahlungen dafür wurden in den ersten Monaten des Krieges unterbrochen, normalisierten sich aber später, als Moskau die Energie-Lieferungen großenteils von Europa nach Asien und Afrika umleitete. "Die Probleme kehrten im Dezember zurück, nachdem Banken und Unternehmen erkannt hatten, dass die Drohung mit US-Sekundärsanktionen real ist", sagte ein nicht namentlich genannter Beamter gegenüber Reuters.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow teilte mit, dass es Zahlungsprobleme gebe, nachdem Banken in China den Zahlungsverkehr verlangsamt haben. "Natürlich hält der beispiellose Druck der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union auf die Volksrepublik China an", erklärte Peskow bei einer täglichen Telefonkonferenz mit Reportern. Mehr …

Siehe hierzu:  Anti-Sanktions-Zarin: Was die Chefin der russischen Zentralbank über den Wirtschaftskrieg sagt (II). Die Frau, die für die Architekten der westlichen Sanktionen gegen Russland zum Albtraum geworden ist, gibt ihr erstes Interview seit zwei Jahren. In diesem Jahr erwarten wir einen Rekord-Nettogewinn für den Bankensektor. Dies ist zum Teil auf die Aufwertung der Währung zurückzuführen, aber das war ein einmaliger Faktor. Gibt es fundamentale Gründe, warum dieses Jahr für die Banken so erfolgreich war, oder war es nur Glück, und das nächste Jahr könnte wesentlich schlechter ausfallen? Die meisten Gründe für das Wachstum der Gewinne sind grundsätzlicher Natur, aber es gab auch einige einmalige Faktoren, wie die Währungsaufwertung. In elf Monaten erwirtschafteten die Banken einen Gewinn von 3,2 Billionen Rubel, davon rund 500 Milliarden Rubel durch die Währungsaufwertung. Ich erinnere Sie daran, dass die Banken im letzten Jahr aufgrund der Währungsaufwertung eine Billion Rubel verloren haben. Aber natürlich waren die fundamentalen Faktoren wichtiger.
Eine davon – und das kam für viele überraschend – war, wie schnell sich die Wirtschaft an die Sanktionen angepasst hat und wie schnell sie gewachsen ist. Das bedeutet natürlich bessere Geschäfte für die Banken. Sehen Sie sich die Zahlen selbst an: Anfang Dezember stiegen die Unternehmenskredite im Vergleich zum Vorjahr um 21 Prozent, die Hypothekenkredite um 35 Prozent, die Verbraucherkredite um 16 Prozent und die Provisionseinnahmen der Banken um 38 Prozent. All dies zeigt die Entwicklung der Wirtschaft und die Entwicklung der Unternehmen.
Aber wenn wir die Gewinne des Bankensystems schätzen, ist es sehr wichtig, den gesamten Zweijahresgewinn zu betrachten. Im vergangenen Jahr beliefen sich die Bankgewinne auf gerade einmal 200 Milliarden Rubel, sie gingen fast um das Zehnfache zurück. In der gesamten Wirtschaft sanken die Gewinne um etwa zehn Prozent. Warum ist dies geschehen? Weil die Banken konservativ gehandelt haben – und das war richtig so. Sie bildeten Rücklagen in der Erwartung, dass ein Teil der von ihnen vergebenen Kredite nicht mehr bedient werden würde, da viele Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten geraten könnten. Da die Wirtschaft aber wächst und die Kredite bedient werden, schätzen die Banken die Kreditnehmer als solvent ein und haben diese Rücklagen in diesem Jahr aufgelöst. Betrachtet man jedoch die Gewinne für zwei Jahre, so werden die durchschnittlichen Gewinne wahrscheinlich 1,7 bis 1,8 Billionen Rubel betragen. Das ist etwa ein Viertel weniger als im "normalen Jahr" 2021. Mehr …

13.03.2024: Reuters: Moskau droht angesichts Sanktionsdrucks mit Euroclear-Bankrott und globaler Finanzkrise. Milliardenschwere Klagen und die Beschlagnahme von Aktiva als Vergeltung: Russlands Reaktion auf die Enteignung eingefrorener Zentralbankguthaben durch die EU könnte zum Konkurs des Clearing- und Abwicklungssystems Euroclear führen, berichten Medien.
Ein ungenannter EU-Beamter, der sich mit der Beschlagnahme eingefrorener Vermögenswerte aus Russland befasst, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Reaktion Russlands auf die Enteignung der in der Europäischen Union eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank durch die Europäische Kommission zum Konkurs des wichtigsten europäischen Wertpapierverwahrers Euroclear führen könnte. Ein Zusammenbruch von Euroclear würde die finanzielle Stabilität der gesamten Europäischen Union untergraben und könnte zu einer globalen Finanzkrise führen, so Reuters weiter. Mehr

Europa im Wirtschaftskrieg. Der Krieg ist zurück in Europa. Neben der russischen Invasion in die Ukraine tobt ein internationaler Wirtschaftskrieg gegen Russland. Welche Rolle spielt die EU, welche Folgen haben die Sanktionen? Dazu haben wir einen Themen-Schwerpunkt eingerichtet. Auf dieser Seite finden Sie einen Live-Blog (nachfolgend) sowie alle Blogposts zum Thema...  Mehr …

07.03.2024:  Strafzölle auf E-Autos: EU eskaliert Handelskrieg mit China. Die EU plant Strafzölle auf den Import von E-Autos chinesischer Hersteller. Der Grund: Die EU wirft China Wettbewerbsverzerrung durch Subventionen vor. Die USA planen ein komplettes Importverbot. Als Begründung wird die Gefährdung der nationalen Sicherheit angegeben.
Bereits im vergangenen Jahr erklärte die EU, dass sie beabsichtige, China wegen Wettbewerbsverzerrung mit Strafzöllen zu belegen. Man sei grundsätzlich für Wettbewerb, dieser müsse aber fair sein, begründete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen damals die Einleitung der Untersuchung. Streitobjekt sind in China hergestellte Elektroautos, die auf dem Markt deutlich günstiger angeboten werden als vergleichbare Modelle "made in EU". Die Kommission äußerte damals den Verdacht, China subventioniere massiv die heimische Produktion von Elektrofahrzeugen und verschaffe chinesischen Herstellern so einen Wettbewerbsvorteil.
Nun teilte die EU-Kommission mit, sie habe ausreichend Hinweise für Subventionen gefunden und plane, sogar rückwirkend aus China importierte E-Autos mit Strafzöllen zu belegen. Im Fokus steht vor allem der Konzern BYD, der nach aktuellen Verkaufszahlen den US-Konzern Tesla vom Platz eins vertrieben hat. In China hergestellte Fahrzeuge deutscher und europäischer Hersteller sollen von den Strafzöllen ausgenommen werden.
Die These, China verschaffe seinen heimischen Herstellern einen Wettbewerbsvorteil, wird allerdings angezweifelt. Der günstigere Preis bei besserer Leistung basiere in erster Linie auf technologischer Überlegenheit und nicht auf Subventionen, wenden Experten ein. Vor allem hinsichtlich der Batterietechnologie gilt China als weltweit führend. Deutsche Hersteller wurden hier schon vor geraumer Zeit abgehängt. So bezieht beispielsweise Audi die Batterien für seine E-Modelle von BYD. Auch BMW stattet seine E-Fahrzeuge überwiegend mit Batterien aus chinesischer Produktion aus. Das schlägt sich notwendig auf die Preise nieder, zumal deutsche Hersteller nicht über die Marktmacht verfügen, in diesem Bereich die Preise zu diktieren. Mehr …

26.02.2024:  Zwei Jahre eines neuen Kalten Krieges: Analyse und Schlussfolgerungen. Fünf wichtige Trends können als die bedeutendsten großen strategischen Faktoren angesehen werden, von denen zu erwarten ist, dass sie im kommenden Jahr den größten Einfluss auf den globalen Systemwandel haben werden.
Erstens hat sich das chinesisch-US-amerikanische bipolare System, das die Jahre vor der militärischen Operation Russlands in der Ukraine prägte, infolge des erfolgreichen Aufstiegs Indiens zu einer weltweit bedeutenden Großmacht zu einem tripolaren System entwickelt. Die entstehende Weltordnung wird nun durch das Zusammenspiel zwischen dem von den USA geführten kollektiven Westen, der chinesisch-russischen Entente und dem informell von Indien geführten globalen Süden geprägt, in dem sich mehrere unabhängige Großmächte etabliert haben. Im Laufe der Zeit wird dieses System das Stadium der komplexen Multipolarität erreichen – und somit wohl seine vorläufig endgültige Gestalt annehmen.
Die "Festung Europa" ist das neue Projekt der USA zur Eindämmung Russlands. Zweitens veranlasste das Scheitern der Kiewer Gegenoffensive die USA, über alternative Strategien zur Eindämmung Russlands nachzudenken, nachdem klar wurde, dass die NATO ihren Gegner in der Ukraine strategisch nicht besiegen kann. Die Unterordnung Polens unter Deutschland nach der Rückkehr von Donald Tusk in das Amt des polnischen Premierministers ermöglicht es Berlin, mit Unterstützung der USA den Aufbau der "Festung Europa" zu beschleunigen, um seinen Kurs in Richtung zu einer Großmacht wieder aufzunehmen. Das soll die "Festung Europa" möglich machen und gleichzeitig US-Streitkräfte freisetzen, die zur Eindämmung Chinas nach Asien verlegt werden können .
Die militärisch-industriellen Mittel des Westens sind schwächer als erwartet. Drittens wird weder Deutschland in absehbarer Zeit wieder eine Großmacht werden, noch werden die USA China in der kommenden Zukunft energischer im Zaum halten können, da sich die militärisch-industriellen Möglichkeiten des Westens schwächer gezeigt haben als erwartet, wie das Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive belegt, ebenso wie die Unfähigkeit, die Verluste an Waffen und Munition in angemessener Zeit zu ersetzen. Die New York Times räumte bereits im vergangenen September ein, dass Russland im "Wettlauf der Logistik" und im "Zermürbungskrieg" weit vor der NATO liegt, was wiederum erklärt, warum sich der Ukraine-Konflikt in letzter Zeit zu konsolidieren begann. Jede absichtlich von den USA kalkulierte Krise mit China wird wahrscheinlich verzögert. Mehr …

23.02.2024: Der US-Krieg in Europa macht die USA reich und trocknet Europa wirtschaftlich aus. Die Befürworter der Hilfe für die Ukraine berufen sich in der Regel auf strategische Interessen oder moralische Verpflichtungen der USA. In letzter Zeit argumentieren sie jedoch eher berechnend: Es ist gut für die Wirtschaft.
Nach Angaben der US-Notenbank ist das Auftragsvolumen der US-Militär- und Luft- und Raumfahrtindustrie seit Beginn des Krieges in der Ukraine um 17,5 % gestiegen, was vorwiegend zwei Gründe hat: 1- Zunehmende Forderung europäischer Armeen, sich gegen Russland zu stärken. 2- Das Pentagon muss die Waffen ersetzen, die an die ukrainische Armee geschickt wurden. Offiziellen Vertretern Washingtons zufolge werden neben einem Anstieg der Bestellungen aus der US-Militärindustrie um 17,5 % auch 64 % der 60 Milliarden US-Dollar, die der Ukraine für Waffenlieferungen zur Verfügung stehen, in den US-Wirtschaftskreislauf und die Militärindustrie zurückkehren.
In den zwei Jahren seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat die US-Rüstungsindustrie einen enormen Zuwachs an Aufträgen für Waffen und Munition verzeichnet. Die Aufträge kommen von europäischen Verbündeten, die ihre militärischen Fähigkeiten ausbauen wollen, aber auch vom Pentagon, das sowohl neue Ausrüstung bei den Rüstungsherstellern kauft, als auch die durch die Lieferungen an die Ukraine erschöpften Militärbestände wieder auffüllt.
Nach Angaben der US-Notenbank ist die Industrieproduktion in den Bereichen Verteidigung und Luft- und Raumfahrt in den USA um 17,5 Prozent gestiegen, seit Russland vor zwei Jahren seine großangelegte Invasion in der Ukraine begann. Offizielle Vertreter der Biden-Administration behaupten, dass von den 60,7 Milliarden Dollar, die in einem zusätzlichen Verteidigungsgesetz in Höhe von 95 Milliarden Dollar für die Ukraine vorgesehen sind, 64 Prozent tatsächlich an die US-Rüstungsindustrie zurückfließen werden.
„Das ist eines der Dinge, die missverstanden werden … wie wichtig diese Gelder für Arbeitsplätze und die verarbeitende Industrie im ganzen Land sind“, sagte Lael Brainard, Direktorin des Nationalen Wirtschaftsrats des Weißen Hauses, in einem Interview am Mittwoch. Kriege haben oft wirtschaftliche Folgen, aber sie finden statt, ohne dass die USA tatsächlich an der Schlacht teilnehmen. Mehr …

04.02.2024: Kreative Räuber: Westen entwickelt neuen Plan, wie er sich Russlands Milliarden aneignet. In der EU wird weiter nach Wegen gesucht, wie man sich das beschlagnahmte russische Vermögen aneignen könnte. Nun kam Belgien mit einem kreativen Vorschlag: Die EU solle Russland wider Willen zum Bürgen ukrainischer Schulden erklären.
Die Financial Times berichtet am Sonnabend, dass westliche Länder die Ausgabe von Anleihen zur Finanzierung der Ukraine unter Verwendung russischer Vermögenswerte als Sicherheiten planen. Der Zeitung zufolge würden Kiews Unterstützer und Kreditoren im absehbaren Fall, dass die Ukraine ihre Schulden nicht zurückzahlen könne, Moskau auffordern, die Anleihen zurückzukaufen und im Falle einer Weigerung blockierte russische Vermögenswerte als Sicherheit verwerten. Dieses kreative Modell beruhe, so der Bericht, auf einem von Belgien unter den G7-Mitgliedern in Umlauf gebrachten Plan. Beamte zweier G7-Länder erklärten dazu, dass dies nun die Hauptoption der Verwendung der eingefrorenen russischen Mittel zur Unterstützung der Ukraine sei.
Seit Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine haben die EU- und G7-Länder fast die Hälfte der russischen Devisenreserven im Wert von rund 300 Milliarden Euro eingefroren. Etwa 200 Milliarden befinden sich in der EU, hauptsächlich auf Konten des belgischen Unternehmens Euroclear. Im Oktober 2023 hatte das Unternehmen mitgeteilt, dass es in neun Monaten rund drei Milliarden Euro an Zinsen für Anlagen in sanktionierten russischen Vermögenswerten verdient hatte. Mehr …

09.11.2023:  USA nehmen Russlands Flüssiggasprojekt Arctic LNG 2 ins Visier. Bei dem Arctic LNG 2 handelt es sich um das bislang größte Flüssiggasprojekt der russischen Geschichte. Nun gibt der stellvertretende US-Energieminister Geoffrey Pyatt an, dass die USA das Vorhaben durch Sanktionen zerstören wollen. Das Großprojekt des russischen Energieunternehmens Nowatek Arctic LNG 2 ist ein vielversprechendes und sich noch im Bau befindendes Mega-Vorhaben für die Produktion von Flüssiggas im Norden Russlands. Es sieht den Bau von drei Technologielinien mit einer Kapazität von jeweils 6,6 Millionen Tonnen Flüssiggas vor. Nach Fertigstellung ist ein Ausstoß von 19,8 Millionen Tonnen Flüssiggas pro Jahr geplant. Der Betrieb soll im Dezember 2023 starten. Nun zielt die US-Politik offenbar darauf ab, das Projekt zum Scheitern zu bringen. Hierzu verkündete Geoffrey Pyatt, der stellvertretende US-Staatssekretär für Energieressourcen, bei einer Anhörung im Ausschuss für auswärtige Beziehungen im US-Senat: "Unser Ziel ist es, dieses Projekt zu zerstören, und das erreichen wir durch unsere Sanktionen."
Wie Pyatt in seinem Auftritt am Mittwoch betonte, werden die USA mit ihren Partnern unter anderem auch in der G7 zusammenarbeiten, um das besagte Ziel erreichen zu können. Anfang November hatte das US-Finanzministerium Strafmaßnahmen gegen Arctic LNG 2 verhängt. Außerdem müssten laut der Behörde alle Transaktionen mit Bezug darauf bis zum 31. Januar 2024 abgeschlossen werden. Mehr …

01.11.2023: Medienbericht: EU will Sanktionen gegen Russland ausweiten. Die EU hat bisher elf Sanktionspakete gegen Moskau wegen des Ukraine-Konflikts verhängt und sich selbst mit jedem weiteren Paket stärker geschadet. Nun scheint sie bereit, ein zwölftes Paket zu verhängen. Die Europäische Union führt derzeit Gespräche über eine neue Runde von Sanktionen, die sich auf den Handel mit Russland im Wert von etwa 5 Milliarden Euro auswirken würden, berichtete Bloomberg am Dienstag unter Berufung auf Quellen.
Dem Bericht zufolge wird das zwölfte Paket des Blocks die Beschränkungen für Moskaus Einnahmequellen und Industrie verschärfen. Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind, sagten der Nachrichtenagentur, dass die neuen Maßnahmen Ausfuhrbeschränkungen für Schweißmaschinen, Chemikalien und militärisch genutzte Technologie beinhalten könnten. Berichten zufolge erwägt die EU auch ein Verbot von Softwarelizenzen und restriktive Maßnahmen für die Einfuhr einiger weniger verarbeiteter Metalle und Aluminiumprodukte sowie von Bauartikeln, Transportgütern und Diamanten. Mehr …

30.10.2023: Erst Nord Stream, jetzt Balticconnector: Was passiert mit den europäischen Ostsee-Gaspipelines? Am 26. September 2022 wurden die Nord-Stream-Pipelines, durch die russisches Gas über die Ostsee nach Deutschland geleitet wird, in einer Reihe von geheimen Bombenanschlägen angegriffen. Laut Seymour Hersh wurde die Sabotage von der Regierung Biden Ende 2021 geplant und von Tauchern der US-Marine in Zusammenarbeit mit Norwegen durchgeführt. Der Bericht von Hersh bleibt zwar unbestätigt, aber die Sabotage war mit ziemlicher Sicherheit eine NATO-Operation. Ein kürzlich in der Washington Post erschienener Bericht, in dem die Unterstützung der CIA für den ukrainischen Geheimdienst SBU bei den Angriffen auf hochrangige Ziele wie Darya Dugina, Valery Gerasimov (der nur knapp überlebte) und die Kertsch-Brücke ausführlich beschrieben wird, enthält ein verstecktes Dementi anonymer „ukrainischer Beamter“, dass ihre Agenten „direkt in den … Angriff auf die Nord Stream 2-Pipeline verwickelt“ waren, während gleichzeitig wiederholt wird, dass westliche Geheimdiensteinschätzungen davon ausgehen, „dass die Ukraine mit dem Komplott in Verbindung stand.“ Daraus schließe ich, dass der ukrainische Geheimdienst dafür verantwortlich war, die falsche Spur von Beweisen zu legen, die auf die Andromeda hindeuten, während andere NATO-Parteien den eigentlichen Bombenanschlag durchführten.
Ein Jahr und zwei Wochen nach den Bombenanschlägen auf die Nord Stream-Pipeline kam es am frühen Morgen des 8. Oktober 2023 zu einem zweiten mysteriösen Bruch einer Ostsee-Pipeline. Diesmal handelte es sich um die unterseeische Blaticconnector, die das finnische und das estnische Gasnetz miteinander verbindet. Der plötzliche Druckabfall ereignete sich etwa zur gleichen Zeit, als Sensoren Schäden an unterseeischen Telekommunikationskabeln feststellten, die von Estland nach Finnland und Schweden verliefen. Der Schaden an den Kabeln war gering, aber die Reparatur des Balticonnectors wird mindestens bis April 2024 dauern. Da Finnland seit 2022 kein russisches Gas mehr importiert, ist das Land in hohem Maße auf LNG-Importe aus den Vereinigten Staaten angewiesen, und der Ausfall der Pipeline wird voraussichtlich keine ernsthaften Auswirkungen auf die Gasversorgung Estlands oder Finnlands haben. Mehr …

26.10.2023: EU-US-Gipfel ohne Ergebnis: Handelskrieg flammt wieder auf. Der unter Präsident Donald Trump entbrannte Handelsstreit mit der EU bricht wieder auf. Zu den von Trump verhängten Strafzöllen auf Stahl kommt jetzt noch ein Streit um US-Subventionen zum Nachteil europäischer Hersteller. Ein Gipfeltreffen in Washington brachte keine Klärung.
Im Schatten der Ereignisse in Nahost und daher mit nur geringem Medienecho fand der EU-US-Gipfel statt. Auf ihm zeigten sich erneut grundlegende Differenzen in Handelsfragen, die auf einen immer tiefergehenden Riss in den Beziehungen zwischen der EU und den USA hindeuten. Das Treffen in Washington verlief ergebnislos.
Die Zölle auf Stahl bleiben weiterhin ein Thema. Joe Bidens Vorgänger im Präsidentenamt, Donald Trump, hatte 2018 Strafzölle auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium aus der EU verhängt. Unter Biden wurden die Zölle zwar teilweise aufgehoben. Für ein festgelegtes Kontingent müssen keine Strafzölle entrichtet werden. Alles, was darüber hinaus importiert wird, wird dann jedoch wieder mit Strafzoll belegt. Die Regelung ist darüber hinaus befristet. Die Hoffnung, die US-Regierung werde die Regelung verlängern oder sogar ganz auslaufen lassen, hat sich zerschlagen. Wie der Blog German-Foreign-Policy berichtet, verlangten die USA im Gegenzug für Erleichterungen, dass die EU ohne weitere Begründung Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf den Import von Stahl aus China verhängt.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sei dazu bereit gewesen, obwohl der Schritt klar gegen die Regeln der WTO verstoßen würde, habe sich aber nicht durchsetzen können. Stattdessen sucht die Kommission nun nach einer rechtssicheren Begründung. Damit dürfte die EU vor einem neuen Handelskonflikt mit China stehen.
Die EU hat vor Kurzem bereits ein Verfahren gegen China eingeleitet, um chinesische Elektroautos künftig mit Zöllen belegen zu können. China wird vorgeworfen, chinesische Hersteller verdeckt zu subventionieren. Diese könnten deshalb ihre Produkte günstiger als die Hersteller von Elektroautos in der EU anbieten und schädigten damit die heimische Industrie, lautet der Vorwurf. Viel spricht jedoch dafür, dass der Preisvorteil vor allem auf einen technischen Vorsprung chinesischer Hersteller zurückzuführen ist. Mehr …

18.08.2023: Russland und China gegen die Nato: Kalter Krieg in der Arktis wärmt sich auf. Fern vom Schauplatz Ukraine spitzt sich ein neuer Konflikt zwischen der Nato und Russland und China zu. 11 russische und chinesische Kriegsschiffe fuhren letzte Woche an der Küste von Alaska in Richtung der Aleuten entlang. Die Schiffe, begleitet von 4 amerikanischen Zerstörern und einem P-8-Poseidon-Flugzeug, fuhren nicht in amerikanische Gewässer ein und haben das Gebiet wieder verlassen.
Es soll der bislang größte solche Schiffsverband vor der amerikanischen Küste gewesen sein. Allerdings betonte das Pentagon, die Flotte sei keine Bedrohung gewesen, weil sie nicht in amerikanische Gewässer eingedrungen sei. Zudem war die Fahrt angekündigt worden. Der Schiffsverband hatte Wladowostok am 27. Juli verlassen, war dann nahe Japan gefahren,  um dann aus dem Japanischen Meer durch die Straße von La Pérouse in das Ochotskisches Meer zu steuern und weiter in die Bering See und nach Alaska zu fahren. Jetzt führt der Verband eine gemeinsame Übung zur Abwehr von Luftangriffen im Pazifik durch.
Admiral John Aquilino, Befehlshaber des Indo-Pacific Command, hatte schon im Juli gesagt, dass die Kooperation zwischen Beijing und Moskau eine „gefährliche Welt“ schafft. Eine Reaktion ist, dass wieder Forderungen nach Einrichtung eines permanenten Marinestützpunkts in Alaska laut wurden. Senator Sullivan sagte: „Das Eindringen von 11 chinesischen und russischen Kriegsschiffen, die gemeinsam vor der Küste Alaskas operieren, ist ein weiterer Beweis dafür, dass wir in eine neue Ära autoritärer Aggression unter der Führung der Diktatoren in Peking und Moskau eingetreten sind.“ Mehr …

25.07.2023:  Chip-Krieg gegen China: Japan führt auf Betreiben der USA Ausfuhrkontrollen ein. Die USA und China kämpfen um die technologische Vorherrschaft auf der Welt. Die USA drängten nun Japan dazu, Ausfuhrbeschränkungen für Anlagen zur Halbleiterfertigung gegen die Volksrepublik China zu verhängen. Eine Gruppe japanischer Experten stellt die Weisheit des Ministerpräsidenten Kishida infrage, der sich mit einem solchen Handelskrieg gegen China an die Seite der USA stellt.
Japans neue Ausfuhrbeschränkungen für Anlagen zur modernen Halbleiterproduktion sind am Sonntag in Kraft getreten. Sie wurden auf Betreiben der USA ausgearbeitet und vor drei Monaten offiziell angekündigt. Sie sind zwar weiter gefasst, richten sich aber in erster Linie gegen China. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es schwierig, ihre Auswirkungen auf die japanischen Ausrüstungshersteller oder die Beziehungen zwischen Japan und China vorherzusagen, aber einige japanische Experten und Politiker stellen bereits die Weisheit des japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida infrage, der sich mit einem solchen Handelskrieg gegen China an die Seite der USA zu stellen scheint.
Schlimmstenfalls könnten die Auswirkungen dieser Ausfuhrbeschränkungen ziemlich gravierend sein und für Japan Umsätze in Milliardenhöhe gefährden sowie zu Vergeltungsmaßnahmen in Form von chinesischen Ausfuhrbeschränkungen für kritische Materialien wie Galliumnitrid, Germanium und Seltene Erden führen. Nach Angaben des International Trade Center beim Außenministerium entfielen im Jahr 2022 etwa 30 Prozent der chinesischen Einfuhren von Halbleiterproduktionsanlagen auf Japan. Und das gesamte Handelsvolumen Japans mit China war im Jahr 2022 61 Prozent größer als dessen Gesamthandel mit den USA. Es gibt daher eine Menge zu verlieren. Mehr …

Beschränkungen für Chip-Technologie: China schießt scharf gegen US-Verbündeten Japan. China hat die am Sonntag in Japan in Kraft getretenen Exportbeschränkungen für Chip-Herstellungsgeräte scharf kritisiert. Laut einem Sprecher des chinesischen Außenministeriums seien die neuen japanischen Maßnahmen "eindeutig gegen Peking gerichtet". Auf einer Pressekonferenz am Montag erklärte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, die neuen japanischen Maßnahmen seien "eindeutig gegen Peking gerichtet" und die chinesische Regierung sei "zutiefst unzufrieden".
"China fordert die japanische Seite auf, die Gesamtinteressen der chinesisch-japanischen Wirtschafts- und Handelskooperation und ihre eigenen langfristigen Interessen zu berücksichtigen und von einem Missbrauch der Exportkontrollmaßnahmen abzusehen", so Mao weiter. Der Sprecherin zufolge habe Peking Tokio wiederholt vor der Einführung von Maßnahmen gewarnt, die laut China gegen internationale Wirtschafts- und Handelsregeln verstoßen. Japan hatte die Exportbeschränkungen erstmals im März als Entwurf für eine Überarbeitung seines Devisen- und Außenhandelsgesetzes angekündigt. Nachdem die Beschränkungen am Sonntag in Kraft getreten sind, bedürfen nun 23 Produkte der Chipindustrie einer staatlichen Genehmigung für die Ausfuhr. Mehr …

24.07.2023: Der kalte Krieg war nie vorbei. „Russland ist Teil der ostdeutschen Identität.“, konstatierte die 1989 geborene, aus Mecklenburg-Vorpommern stammende Politikwissenschaftlerin und Russlandexpertin Sarah Pagung in der Tagesschau, um die Kriegsskepsis der Ostdeutschen zu erklären. „Russland ist Teil der ostdeutschen Identität.“, konstatierte die 1989 geborene, aus Mecklenburg-Vorpommern stammende Politikwissenschaftlerin und Russlandexpertin Sarah Pagung in der Tagesschau, um die Kriegsskepsis der Ostdeutschen zu erklären.
Kriegsende, Besatzungszonen und Reparationen – ein kurzer Abriss. In den Erzählungen über die Nachkriegszeit beanspruchen beide Seiten, USA und UdSSR, die Bemühungen um ein neutrales Gesamtdeutschland für sich. Allerdings hatten die Westalliierten mit der Währungsreform, dem Marshallplan und der Gründung der Bundesrepublik Tatsachen geschaffen, die ein vereintes Nachkriegsdeutschland unmöglich gemacht hatten. Verhandlungen der Alliierten über die Zukunft Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg begannen 1941. Verschiedene Modelle der Teilung oder Nichtteilung wurden debattiert, verändert und verworfen. Das Ergebnis ist bekannt. Mit der endgültigen Aufteilung des besiegten Nazideutschlands in eine östliche und drei westliche Besatzungszonen, beschlossen in Jalta im Februar 1945, war die Zuordnung zu den weltpolitischen Lagern besiegelt. Sowohl die damalige Sowjetunion als auch die Westalliierten sicherten sich ihre zukünftigen Einflusszonen auf deutschem Gebiet. Beim sogenannten Thüringischen Besatzungswechsel – die Amerikaner zogen ab und die Rote Armee übernahm Thüringen – handelte es sich um die Umsetzung der Beschlüsse von Jalta.
Das Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945 regelte die Reparationsleistungen Deutschlands gegenüber den Siegermächten und weiteren berechtigten Staaten. Die Reparationen erfolgten unter anderem durch die sogenannte Entnahme, also den Abbau der verwendungsfähigen Industrieanlagen aus den jeweiligen Besatzungszonen. Aufgrund der erheblich größeren Schäden erhielt die UdSSR auch Reparationsleistungen aus den Westzonen. Um die Reparationen entbrannten diplomatische Grabenkämpfe, einerseits der Tatsache geschuldet, dass Schäden und Ansprüche kaum korrekt zu beziffern geschweige denn von Deutschland zu erbringen waren, aber auch resultierend aus der seit 1918 problematischen Beziehung zwischen der Supermacht USA und der UdSSR, die von den USA erst 1933 anerkannt worden war. Überdies galt das sogenannte „Heartland“, im Wesentlichen bestehend aus Russland und Osteuropa, als geopolitisches Interessengebiet der USA. Erwartungsgemäß war die gesamte, unübersichtliche Kriegs- und Nachkriegsdiplomatie durch kaum überwindbare Spannungen zwischen den USA und der UdSSR gekennzeichnet.
Die Westalliierten, mittlerweile zu Bi- und später Trizone verschmolzen, stoppten mit der Truman-Doktrin im März 1947 die Demontagen auf dem Gebiet des späteren Westdeutschland. Parallel dazu stellten die USA die Reparationslieferungen aus ihrer Besatzungszone in die UdSSR ein. Erklärtes Ziel der Truman-Doktrin war, „freien Völkern beizustehen, die sich der angestrebten Unterwerfung durch bewaffnete Minderheiten oder durch äußeren Druck widersetzen“. Was bedeutete, die befürchtete Ausdehnung der UdSSR Richtung Westen zu verhindern, obschon die UdSSR so geschwächt war, dass keine reale Gefahr von ihr ausging. Die Rote Armee verzeichnete nach Kriegsende 6,2 Millionen gefallene Soldaten, mehr als 15 Millionen Verwundete, 4,4 Millionen Gefangene oder Vermisste. 17 Millionen Zivilisten waren ums Leben gekommen, das Land lag in Trümmern. Während die USA auf ihrem eigenen Territorium keine signifikanten Kriegsschäden und mit 405.399 Soldaten nur einen Bruchteil an Todesopfern zu verzeichnen hatten.
Im Zuge der Truman-Doktrin beendeten die USA die Allianz mit der UdSSR gegen Hitlerdeutschland und gingen über zur sogenannten „Containment Policy“, einer Eindämmungspolitik, die die UdSSR daran hindern sollte, sich weiter in die Welt auszubreiten. Angesichts der Lage der UdSSR scheint dieser Politikwechsel unbegründet, auch wenn vereinzelte Quellen Stalins Eroberungspläne zu belegen scheinen. Diese Eindämmungspolitik diente wohl eher als Legitimation für den Auf- und Ausbau des sogenannten eisernen Vorhanges, einem westlichen Bollwerk gegen Russland und seine Verbündeten.
Verlierer Ost – Gewinner West. Der geschätzte Wert der entnommenen Anlagen betrug für Westdeutschland 5,4 Milliarden DM und für das weniger als halb so große Gebiet der DDR 5 Milliarden DM. Die Produktionskapazitäten im Osten Deutschlands waren auf 70% gesunken und fast die Hälfte des Schienennetzes abgebaut. Geschätzt 400.000 Eisenbahnwaggons mit Kriegsbeute verließen Ostdeutschland Richtung Sowjetunion. Neben Industrieanlagen und Lebensmitteln wurden geschätzt 500.000 Radios, über 60.000 Klaviere und mehr als 100.000 wertvolle Möbelstücke Richtung Osten transportiert. Die DDR zahlte an den sozialistischen Bruderstaat UdSSR insgesamt zwischen 50 und 100 Milliarden Mark. Angesichts der Raubzüge Nazideutschlands in den eroberten Gebieten, den Millionen Kriegsopfern und dem Holocaust war und ist Deutschland nicht in der moralischen Position, die Reparationen und Beutezüge anzuprangern.
Laut einem Gutachten des Bremer Historikers Arno Peters von 2006 könnten die Zahlungen pro Kopf für Westdeutsche 35 DM betragen haben, für Ostdeutsche pro Kopf jedoch 6.712 DM. Daraus resultierende Ausgleichsansprüche zwischen Ost- und Westdeutschland bezifferte Peters auf 721 Milliarden Mark. Initiiert von den USA trat 1948 das als Marshallplan bekannte European Recovery Program (ERP) zum Wiederaufbau der kriegsgeschädigten europäischen Staaten in Kraft. Dabei handelte es sich um ein beispielloses Wirtschaftsförderungsprogramm, das 12,4 Milliarden Dollar (nach heutigem Wert circa 133,95 Mrd.) an hauptsächlich westeuropäische Länder ausschüttete, 1,5 Milliarden Dollar (nach damaligem Wert) flossen nach Westdeutschland. Die Gebiete unter sowjetischem Einfluss lehnten eine Teilnahme am Marshallplan ab.
Frontstadt Berlin. Berlin, ebenfalls in Besatzungszonen aufgeteilt, sollte als Frontstadt des Westens im „Feindesland“ etabliert werden. Als „Stachel im Fleisch“. 2014 formulierte es die Tageszeitung „Die Welt“: „Eine Großstadt, fast 200 Kilometer weit in feindlichem Gebiet: Das hat es in der Weltgeschichte über eine längere Zeit nur einmal gegeben – in Berlin. Seit die drei westlichen Sektoren dank der Luftbrücke die sowjetische Blockade überstanden hatten, war klar: Das freie West-Berlin war der Stachel im Fleisch der DDR und damit des gesamten Ostblocks.“
Medien wie der RIAS Berlin, eigens von der US-amerikanischen Militärverwaltung gegründet, begleiteten den Propaganda-Feldzug gegen den Osten. Der Journalist Gerhard Löwenthal, der seit 1946 beim RIAS tätig war und später mit dem „Internationalen Frühschoppen“ das westliche Gegenstück zu Karl-Eduard von Schnitzlers „Schwarzem Kanal“ moderierte, schrieb in seinen Memoiren, „man habe Propaganda betrieben, deren Ziel es zumindest phasenweise gewesen sei, die DDR zu destabilisieren“.
Doch nicht nur die DSF prägte das Bild der UdSSR in Ostdeutschland. Politik, Kultur, Medien, Wirtschaftsbeziehungen, Handel – das gesamte Leben in der DDR war durchzogen von der Beziehung zum Bündnispartner UdSSR. In der Schule lernte man Russisch, man sah sowjetische Filme und Theaterstücke, in DDR-Fernsehshows traten sowjetische Künstler auf. Wollte man im Ausland arbeiten, war die UdSSR die erste Wahl. Dennoch und trotz zunehmend auch persönlicher Kontakte war die Freundschaft zur Sowjetunion für die meisten DDR-Bürger eine Pflichtübung. Erst mit Beginn der Entspannungspolitik des am 11. März 1985 zum Generalsekretär der KPdSU gewählten Michail Gorbatschow begannen viele sich wirklich für die Sowjetunion zu interessieren, schlug sie doch einen hoffnungsvollen Kurs der Erneuerung ein, von dem viele DDR-Bürger lange geträumt hatten. Das freundschaftliche Verhältnis der DDR-Staatsführung zur UdSSR unter Michail Gorbatschow kühlte jedoch deutlich ab, und als zum 1. Mai 1988 die Losung „Von der Sowjetunion lernen heißt Siegen lernen“ nicht mehr in der Liste der offiziellen Losungen aufgeführt wurde, war klar, lernen von der Sowjetunion ist jetzt unerwünscht. Als im November 1988 der Vertrieb der deutschsprachigen sowjetischen Zeitschrift „Sputnik“ in der DDR eingestellt wurde, was einem Verbot gleichkam, war der Bruch mit dem „großen Bruder“ unübersehbar. Am Vorabend des 7. Oktober 1989, dem 40. Jahrestag der DDR und wenige Wochen vor dem Mauerfall skandierten die DDR-Bürger „Gorbi hilf uns!“.
Aus dem Pflichtprogramm deutsch-sowjetische Freundschaft war zu guter Letzt binnen weniger Monate doch noch eine Herzensangelegenheit geworden. Den Menschen in der DDR war nicht nur bewusst, welche Opfer die UdSSR im Krieg erbracht und welche Schuld Deutschland auf sich geladen hatte. Ihnen war nun auch klar geworden, dass sie das Ende der DDR-Diktatur und die deutsche Einheit der Entwicklung in der Sowjetunion und ihrem Staatsoberhaupt Michail Gorbatschow zu verdanken haben würden.
In diesen Tagen und Wochen wurde die Sowjetunion – wurde Russland Teil der ostdeutschen Identität. Der kalte Krieg schien nach der Wiedervereinigung beendet. Ostblock und UdSSR zerfielen, die Verheißungen von Marktwirtschaft und Demokratie euphorisierten die Menschen. Der Konflikt zweier Systeme bestand nicht mehr, doch USA und NATO breiteten ihre Einflusszonen kontinuierlich Richtung Osten aus. Die Feindschaft USA – Russland bestand und besteht weiter – in den Köpfen, in Deutschland und auf der Weltbühne. Sie zieht sich nach wie vor entlang der ehemaligen Zonengrenzen durch Deutschland. Podcast und mehr …  

29.06.2023:  USA erwägen schärfere Einschränkungen für Export von KI-Chips an China. Laut einem Medienbericht hält die US-Regierung ihre derzeitigen Einschränkungen für den Export von Chips nach China nicht für hart genug. Washington erwägt weitere Maßnahmen, um Peking den Zugriff auf Halbleiter zu erschweren, die in künstlicher Intelligenz verwendet werden. Die Zeitung Financial Times schreibt in einem Artikel, dass die US-Regierung derzeit erwäge, China mit neuen Exporteinschränkungen zu belegen. Die Maßnahme soll Mikrochips betreffen, die im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) Verwendung finden. Laut dem Bericht wolle Washington mit dieser Maßnahme Peking den Zugriff auf KI-Technologien, darunter im Militärbereich, erschweren.
Das Blatt beruft sich auf informierte Quellen. Demnach habe das Handelsministerium vor, die seit Oktober 2022 gegen das Reich der Mitte geltenden Exportkontrollen zu aktualisieren. Die von der Financial Times befragten Quellen warnen davor, dass diese Initiative die Halbleiter-Lieferungen durch US-Unternehmen wie Nvidia nach China weiter hemmen könnten. Mehr …

28.05.2023:  Halbleiter-Krieg: China verhängt erste Sanktion als Warnung. Der Sanktionskrieg gegen China nimmt Fahrt auf. Inzwischen hat China in Richtung eines US-Konzerns mit Gegenmaßnahmen reagiert – vermutlich als Warnung. Der Produktionsaufbau der Halbleiterindustrie in der EU kommt ebenfalls in Schwung, steht jedoch vor Problemen. Auch im Wirtschaftskrieg mit China drohen schwere Rückwirkungen auf die Volkswirtschaften der westlichen Staaten. In einer Analyse des außenpolitischen Blogs German-Foreign-Policy werden die Auswirkungen der US-Sanktionen im Halbleiterbereich in den Blick genommen.
China reagierte inzwischen mit Gegensanktionen – wenn auch sehr verhalten. Bisher ist lediglich der US-Chiphersteller Micron betroffen. Er hofft, die Einbußen im Umsatz im einstelligen Prozentbereich halten zu können. Die beschränkten Auswirkungen dieser ersten Vergeltungsmaßnahmen will China vermutlich als Warnung verstanden wissen, denn es ist klar, dass es schwerwiegende Auswirkungen für die westlichen Hersteller hätte, wenn der Absatz in China umfassend wegbrechen würde. Mehr …   

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