Handels- & Kalter Krieg

18.08.2023: Russland und China gegen die Nato: Kalter Krieg in der Arktis wärmt sich auf. Fern vom Schauplatz Ukraine spitzt sich ein neuer Konflikt zwischen der Nato und Russland und China zu. 11 russische und chinesische Kriegsschiffe fuhren letzte Woche an der Küste von Alaska in Richtung der Aleuten entlang. Die Schiffe, begleitet von 4 amerikanischen Zerstörern und einem P-8-Poseidon-Flugzeug, fuhren nicht in amerikanische Gewässer ein und haben das Gebiet wieder verlassen.
Es soll der bislang größte solche Schiffsverband vor der amerikanischen Küste gewesen sein. Allerdings betonte das Pentagon, die Flotte sei keine Bedrohung gewesen, weil sie nicht in amerikanische Gewässer eingedrungen sei. Zudem war die Fahrt angekündigt worden. Der Schiffsverband hatte Wladowostok am 27. Juli verlassen, war dann nahe Japan gefahren,  um dann aus dem Japanischen Meer durch die Straße von La Pérouse in das Ochotskisches Meer zu steuern und weiter in die Bering See und nach Alaska zu fahren. Jetzt führt der Verband eine gemeinsame Übung zur Abwehr von Luftangriffen im Pazifik durch.
Admiral John Aquilino, Befehlshaber des Indo-Pacific Command, hatte schon im Juli gesagt, dass die Kooperation zwischen Beijing und Moskau eine „gefährliche Welt“ schafft. Eine Reaktion ist, dass wieder Forderungen nach Einrichtung eines permanenten Marinestützpunkts in Alaska laut wurden. Senator Sullivan sagte: „Das Eindringen von 11 chinesischen und russischen Kriegsschiffen, die gemeinsam vor der Küste Alaskas operieren, ist ein weiterer Beweis dafür, dass wir in eine neue Ära autoritärer Aggression unter der Führung der Diktatoren in Peking und Moskau eingetreten sind.“ Mehr …

25.07.2023:  Chip-Krieg gegen China: Japan führt auf Betreiben der USA Ausfuhrkontrollen ein. Die USA und China kämpfen um die technologische Vorherrschaft auf der Welt. Die USA drängten nun Japan dazu, Ausfuhrbeschränkungen für Anlagen zur Halbleiterfertigung gegen die Volksrepublik China zu verhängen. Eine Gruppe japanischer Experten stellt die Weisheit des Ministerpräsidenten Kishida infrage, der sich mit einem solchen Handelskrieg gegen China an die Seite der USA stellt.
Japans neue Ausfuhrbeschränkungen für Anlagen zur modernen Halbleiterproduktion sind am Sonntag in Kraft getreten. Sie wurden auf Betreiben der USA ausgearbeitet und vor drei Monaten offiziell angekündigt. Sie sind zwar weiter gefasst, richten sich aber in erster Linie gegen China. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es schwierig, ihre Auswirkungen auf die japanischen Ausrüstungshersteller oder die Beziehungen zwischen Japan und China vorherzusagen, aber einige japanische Experten und Politiker stellen bereits die Weisheit des japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida infrage, der sich mit einem solchen Handelskrieg gegen China an die Seite der USA zu stellen scheint.
Schlimmstenfalls könnten die Auswirkungen dieser Ausfuhrbeschränkungen ziemlich gravierend sein und für Japan Umsätze in Milliardenhöhe gefährden sowie zu Vergeltungsmaßnahmen in Form von chinesischen Ausfuhrbeschränkungen für kritische Materialien wie Galliumnitrid, Germanium und Seltene Erden führen. Nach Angaben des International Trade Center beim Außenministerium entfielen im Jahr 2022 etwa 30 Prozent der chinesischen Einfuhren von Halbleiterproduktionsanlagen auf Japan. Und das gesamte Handelsvolumen Japans mit China war im Jahr 2022 61 Prozent größer als dessen Gesamthandel mit den USA. Es gibt daher eine Menge zu verlieren. Mehr …

Beschränkungen für Chip-Technologie: China schießt scharf gegen US-Verbündeten Japan. China hat die am Sonntag in Japan in Kraft getretenen Exportbeschränkungen für Chip-Herstellungsgeräte scharf kritisiert. Laut einem Sprecher des chinesischen Außenministeriums seien die neuen japanischen Maßnahmen "eindeutig gegen Peking gerichtet". Auf einer Pressekonferenz am Montag erklärte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, die neuen japanischen Maßnahmen seien "eindeutig gegen Peking gerichtet" und die chinesische Regierung sei "zutiefst unzufrieden".
"China fordert die japanische Seite auf, die Gesamtinteressen der chinesisch-japanischen Wirtschafts- und Handelskooperation und ihre eigenen langfristigen Interessen zu berücksichtigen und von einem Missbrauch der Exportkontrollmaßnahmen abzusehen", so Mao weiter. Der Sprecherin zufolge habe Peking Tokio wiederholt vor der Einführung von Maßnahmen gewarnt, die laut China gegen internationale Wirtschafts- und Handelsregeln verstoßen. Japan hatte die Exportbeschränkungen erstmals im März als Entwurf für eine Überarbeitung seines Devisen- und Außenhandelsgesetzes angekündigt. Nachdem die Beschränkungen am Sonntag in Kraft getreten sind, bedürfen nun 23 Produkte der Chipindustrie einer staatlichen Genehmigung für die Ausfuhr. Mehr …

24.07.2023: Der kalte Krieg war nie vorbei. „Russland ist Teil der ostdeutschen Identität.“, konstatierte die 1989 geborene, aus Mecklenburg-Vorpommern stammende Politikwissenschaftlerin und Russlandexpertin Sarah Pagung in der Tagesschau, um die Kriegsskepsis der Ostdeutschen zu erklären. „Russland ist Teil der ostdeutschen Identität.“, konstatierte die 1989 geborene, aus Mecklenburg-Vorpommern stammende Politikwissenschaftlerin und Russlandexpertin Sarah Pagung in der Tagesschau, um die Kriegsskepsis der Ostdeutschen zu erklären.
Kriegsende, Besatzungszonen und Reparationen – ein kurzer Abriss. In den Erzählungen über die Nachkriegszeit beanspruchen beide Seiten, USA und UdSSR, die Bemühungen um ein neutrales Gesamtdeutschland für sich. Allerdings hatten die Westalliierten mit der Währungsreform, dem Marshallplan und der Gründung der Bundesrepublik Tatsachen geschaffen, die ein vereintes Nachkriegsdeutschland unmöglich gemacht hatten. Verhandlungen der Alliierten über die Zukunft Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg begannen 1941. Verschiedene Modelle der Teilung oder Nichtteilung wurden debattiert, verändert und verworfen. Das Ergebnis ist bekannt. Mit der endgültigen Aufteilung des besiegten Nazideutschlands in eine östliche und drei westliche Besatzungszonen, beschlossen in Jalta im Februar 1945, war die Zuordnung zu den weltpolitischen Lagern besiegelt. Sowohl die damalige Sowjetunion als auch die Westalliierten sicherten sich ihre zukünftigen Einflusszonen auf deutschem Gebiet. Beim sogenannten Thüringischen Besatzungswechsel – die Amerikaner zogen ab und die Rote Armee übernahm Thüringen – handelte es sich um die Umsetzung der Beschlüsse von Jalta.
Das Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945 regelte die Reparationsleistungen Deutschlands gegenüber den Siegermächten und weiteren berechtigten Staaten. Die Reparationen erfolgten unter anderem durch die sogenannte Entnahme, also den Abbau der verwendungsfähigen Industrieanlagen aus den jeweiligen Besatzungszonen. Aufgrund der erheblich größeren Schäden erhielt die UdSSR auch Reparationsleistungen aus den Westzonen. Um die Reparationen entbrannten diplomatische Grabenkämpfe, einerseits der Tatsache geschuldet, dass Schäden und Ansprüche kaum korrekt zu beziffern geschweige denn von Deutschland zu erbringen waren, aber auch resultierend aus der seit 1918 problematischen Beziehung zwischen der Supermacht USA und der UdSSR, die von den USA erst 1933 anerkannt worden war. Überdies galt das sogenannte „Heartland“, im Wesentlichen bestehend aus Russland und Osteuropa, als geopolitisches Interessengebiet der USA. Erwartungsgemäß war die gesamte, unübersichtliche Kriegs- und Nachkriegsdiplomatie durch kaum überwindbare Spannungen zwischen den USA und der UdSSR gekennzeichnet.
Die Westalliierten, mittlerweile zu Bi- und später Trizone verschmolzen, stoppten mit der Truman-Doktrin im März 1947 die Demontagen auf dem Gebiet des späteren Westdeutschland. Parallel dazu stellten die USA die Reparationslieferungen aus ihrer Besatzungszone in die UdSSR ein. Erklärtes Ziel der Truman-Doktrin war, „freien Völkern beizustehen, die sich der angestrebten Unterwerfung durch bewaffnete Minderheiten oder durch äußeren Druck widersetzen“. Was bedeutete, die befürchtete Ausdehnung der UdSSR Richtung Westen zu verhindern, obschon die UdSSR so geschwächt war, dass keine reale Gefahr von ihr ausging. Die Rote Armee verzeichnete nach Kriegsende 6,2 Millionen gefallene Soldaten, mehr als 15 Millionen Verwundete, 4,4 Millionen Gefangene oder Vermisste. 17 Millionen Zivilisten waren ums Leben gekommen, das Land lag in Trümmern. Während die USA auf ihrem eigenen Territorium keine signifikanten Kriegsschäden und mit 405.399 Soldaten nur einen Bruchteil an Todesopfern zu verzeichnen hatten.
Im Zuge der Truman-Doktrin beendeten die USA die Allianz mit der UdSSR gegen Hitlerdeutschland und gingen über zur sogenannten „Containment Policy“, einer Eindämmungspolitik, die die UdSSR daran hindern sollte, sich weiter in die Welt auszubreiten. Angesichts der Lage der UdSSR scheint dieser Politikwechsel unbegründet, auch wenn vereinzelte Quellen Stalins Eroberungspläne zu belegen scheinen. Diese Eindämmungspolitik diente wohl eher als Legitimation für den Auf- und Ausbau des sogenannten eisernen Vorhanges, einem westlichen Bollwerk gegen Russland und seine Verbündeten.
Verlierer Ost – Gewinner West. Der geschätzte Wert der entnommenen Anlagen betrug für Westdeutschland 5,4 Milliarden DM und für das weniger als halb so große Gebiet der DDR 5 Milliarden DM. Die Produktionskapazitäten im Osten Deutschlands waren auf 70% gesunken und fast die Hälfte des Schienennetzes abgebaut. Geschätzt 400.000 Eisenbahnwaggons mit Kriegsbeute verließen Ostdeutschland Richtung Sowjetunion. Neben Industrieanlagen und Lebensmitteln wurden geschätzt 500.000 Radios, über 60.000 Klaviere und mehr als 100.000 wertvolle Möbelstücke Richtung Osten transportiert. Die DDR zahlte an den sozialistischen Bruderstaat UdSSR insgesamt zwischen 50 und 100 Milliarden Mark. Angesichts der Raubzüge Nazideutschlands in den eroberten Gebieten, den Millionen Kriegsopfern und dem Holocaust war und ist Deutschland nicht in der moralischen Position, die Reparationen und Beutezüge anzuprangern.
Laut einem Gutachten des Bremer Historikers Arno Peters von 2006 könnten die Zahlungen pro Kopf für Westdeutsche 35 DM betragen haben, für Ostdeutsche pro Kopf jedoch 6.712 DM. Daraus resultierende Ausgleichsansprüche zwischen Ost- und Westdeutschland bezifferte Peters auf 721 Milliarden Mark. Initiiert von den USA trat 1948 das als Marshallplan bekannte European Recovery Program (ERP) zum Wiederaufbau der kriegsgeschädigten europäischen Staaten in Kraft. Dabei handelte es sich um ein beispielloses Wirtschaftsförderungsprogramm, das 12,4 Milliarden Dollar (nach heutigem Wert circa 133,95 Mrd.) an hauptsächlich westeuropäische Länder ausschüttete, 1,5 Milliarden Dollar (nach damaligem Wert) flossen nach Westdeutschland. Die Gebiete unter sowjetischem Einfluss lehnten eine Teilnahme am Marshallplan ab.
Frontstadt Berlin. Berlin, ebenfalls in Besatzungszonen aufgeteilt, sollte als Frontstadt des Westens im „Feindesland“ etabliert werden. Als „Stachel im Fleisch“. 2014 formulierte es die Tageszeitung „Die Welt“: „Eine Großstadt, fast 200 Kilometer weit in feindlichem Gebiet: Das hat es in der Weltgeschichte über eine längere Zeit nur einmal gegeben – in Berlin. Seit die drei westlichen Sektoren dank der Luftbrücke die sowjetische Blockade überstanden hatten, war klar: Das freie West-Berlin war der Stachel im Fleisch der DDR und damit des gesamten Ostblocks.“
Medien wie der RIAS Berlin, eigens von der US-amerikanischen Militärverwaltung gegründet, begleiteten den Propaganda-Feldzug gegen den Osten. Der Journalist Gerhard Löwenthal, der seit 1946 beim RIAS tätig war und später mit dem „Internationalen Frühschoppen“ das westliche Gegenstück zu Karl-Eduard von Schnitzlers „Schwarzem Kanal“ moderierte, schrieb in seinen Memoiren, „man habe Propaganda betrieben, deren Ziel es zumindest phasenweise gewesen sei, die DDR zu destabilisieren“.
Doch nicht nur die DSF prägte das Bild der UdSSR in Ostdeutschland. Politik, Kultur, Medien, Wirtschaftsbeziehungen, Handel – das gesamte Leben in der DDR war durchzogen von der Beziehung zum Bündnispartner UdSSR. In der Schule lernte man Russisch, man sah sowjetische Filme und Theaterstücke, in DDR-Fernsehshows traten sowjetische Künstler auf. Wollte man im Ausland arbeiten, war die UdSSR die erste Wahl. Dennoch und trotz zunehmend auch persönlicher Kontakte war die Freundschaft zur Sowjetunion für die meisten DDR-Bürger eine Pflichtübung. Erst mit Beginn der Entspannungspolitik des am 11. März 1985 zum Generalsekretär der KPdSU gewählten Michail Gorbatschow begannen viele sich wirklich für die Sowjetunion zu interessieren, schlug sie doch einen hoffnungsvollen Kurs der Erneuerung ein, von dem viele DDR-Bürger lange geträumt hatten. Das freundschaftliche Verhältnis der DDR-Staatsführung zur UdSSR unter Michail Gorbatschow kühlte jedoch deutlich ab, und als zum 1. Mai 1988 die Losung „Von der Sowjetunion lernen heißt Siegen lernen“ nicht mehr in der Liste der offiziellen Losungen aufgeführt wurde, war klar, lernen von der Sowjetunion ist jetzt unerwünscht. Als im November 1988 der Vertrieb der deutschsprachigen sowjetischen Zeitschrift „Sputnik“ in der DDR eingestellt wurde, was einem Verbot gleichkam, war der Bruch mit dem „großen Bruder“ unübersehbar. Am Vorabend des 7. Oktober 1989, dem 40. Jahrestag der DDR und wenige Wochen vor dem Mauerfall skandierten die DDR-Bürger „Gorbi hilf uns!“.
Aus dem Pflichtprogramm deutsch-sowjetische Freundschaft war zu guter Letzt binnen weniger Monate doch noch eine Herzensangelegenheit geworden. Den Menschen in der DDR war nicht nur bewusst, welche Opfer die UdSSR im Krieg erbracht und welche Schuld Deutschland auf sich geladen hatte. Ihnen war nun auch klar geworden, dass sie das Ende der DDR-Diktatur und die deutsche Einheit der Entwicklung in der Sowjetunion und ihrem Staatsoberhaupt Michail Gorbatschow zu verdanken haben würden.
In diesen Tagen und Wochen wurde die Sowjetunion – wurde Russland Teil der ostdeutschen Identität. Der kalte Krieg schien nach der Wiedervereinigung beendet. Ostblock und UdSSR zerfielen, die Verheißungen von Marktwirtschaft und Demokratie euphorisierten die Menschen. Der Konflikt zweier Systeme bestand nicht mehr, doch USA und NATO breiteten ihre Einflusszonen kontinuierlich Richtung Osten aus. Die Feindschaft USA – Russland bestand und besteht weiter – in den Köpfen, in Deutschland und auf der Weltbühne. Sie zieht sich nach wie vor entlang der ehemaligen Zonengrenzen durch Deutschland. Podcast und mehr …  

29.06.2023:  USA erwägen schärfere Einschränkungen für Export von KI-Chips an China. Laut einem Medienbericht hält die US-Regierung ihre derzeitigen Einschränkungen für den Export von Chips nach China nicht für hart genug. Washington erwägt weitere Maßnahmen, um Peking den Zugriff auf Halbleiter zu erschweren, die in künstlicher Intelligenz verwendet werden. Die Zeitung Financial Times schreibt in einem Artikel, dass die US-Regierung derzeit erwäge, China mit neuen Exporteinschränkungen zu belegen. Die Maßnahme soll Mikrochips betreffen, die im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) Verwendung finden. Laut dem Bericht wolle Washington mit dieser Maßnahme Peking den Zugriff auf KI-Technologien, darunter im Militärbereich, erschweren.
Das Blatt beruft sich auf informierte Quellen. Demnach habe das Handelsministerium vor, die seit Oktober 2022 gegen das Reich der Mitte geltenden Exportkontrollen zu aktualisieren. Die von der Financial Times befragten Quellen warnen davor, dass diese Initiative die Halbleiter-Lieferungen durch US-Unternehmen wie Nvidia nach China weiter hemmen könnten. Mehr …

28.05.2023:  Halbleiter-Krieg: China verhängt erste Sanktion als Warnung. Der Sanktionskrieg gegen China nimmt Fahrt auf. Inzwischen hat China in Richtung eines US-Konzerns mit Gegenmaßnahmen reagiert – vermutlich als Warnung. Der Produktionsaufbau der Halbleiterindustrie in der EU kommt ebenfalls in Schwung, steht jedoch vor Problemen. Auch im Wirtschaftskrieg mit China drohen schwere Rückwirkungen auf die Volkswirtschaften der westlichen Staaten. In einer Analyse des außenpolitischen Blogs German-Foreign-Policy werden die Auswirkungen der US-Sanktionen im Halbleiterbereich in den Blick genommen.
China reagierte inzwischen mit Gegensanktionen – wenn auch sehr verhalten. Bisher ist lediglich der US-Chiphersteller Micron betroffen. Er hofft, die Einbußen im Umsatz im einstelligen Prozentbereich halten zu können. Die beschränkten Auswirkungen dieser ersten Vergeltungsmaßnahmen will China vermutlich als Warnung verstanden wissen, denn es ist klar, dass es schwerwiegende Auswirkungen für die westlichen Hersteller hätte, wenn der Absatz in China umfassend wegbrechen würde. Mehr …   

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