Ungarn

30.08.2023:  Orbán: Bei Angriff auf Gas-Pipeline würde Ungarn "in den Krieg ziehen". Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat bekräftigt, dass sein Land nicht passiv bleiben würde, wenn die eigenen lebenswichtigen Interessen bedroht seien. Der Seitenhieb auf Deutschland ist offensichtlich. War da was? Mit Pipelines in der Ostsee? In Bezug auf die Zerstörung der russisch-deutschen Nord-Stream-Pipelines erinnerte Orbán daran, dass Budapest den Vorfall im vergangenen September sofort als Terroranschlag bezeichnet hatte. Deutschland und Westeuropa scheuen jedoch weiterhin vor dieser Bezeichnung zurück. Laut Orbán: "Es gibt eine weitere Pipeline, die Gas aus Russland durch den südlichen Korridor in die Türkei, nach Bulgarien, Serbien und Ungarn bringt. Gemeinsam mit dem serbischen Präsidenten [Alexander Vučić] haben wir sehr deutlich gemacht, dass wir es als Kriegsgrund betrachten, wenn jemand mit dem südlichen Korridor dasselbe tun möchte, was mit dem nördlichen Korridor geschehen ist. Wahrscheinlich kann man das mit den Deutschen machen, aber nicht mit dieser Region."
Carlson betonte, es sei "sehr offensichtlich", dass die Regierung von US-Präsident Joe Biden die Nord Stream-Pipelines entweder direkt oder über einen Bevollmächtigten zerstört habe – eine Behauptung, die das Weiße Haus stets bestritten hat. Orbán deutete an, dass er mit Carlsons Einschätzung übereinstimmt. Mehr ..

Ungarns Konservative. Tucker Carlson in Budapest: Amerika sabotiert die Energieversorgung Deutschlands. Der frühere amerikanische TV-Moderator Tucker Carlson war letzte Woche in Budapest. Er traf sich auch für ein Interview mit Ministerpräsident Orbán.
Tucker Carlson nahm kürzlich als Gastredner an einem Festival in Budapest teil. Bei dieser Gelegenheit traf er sich auch zu einem Interview mit Ministerpräsident Orbán. Das Video wurde am Dienstag um Mitternacht mitteleuropäischer Zeit auf der Tucker-Carlson-Website online gestellt. Bis acht Uhr morgens wurde es von fast 25 Millionen Menschen angeschaut. Sowohl in seiner Rede als auch in dem Interview sprach Carlson eine Reihe zentraler Themen an: unter anderem die Probleme mit den Vereinigten Staaten unter Biden, die Möglichkeit, dass die NATO zerbricht, und dass Russland den Krieg gewinnen werde, wenn nicht bald Frieden erreicht wird.
Carlson sagte Ungarns Publikum zudem unverblümt, dass Amerika die Energieversorgung Deutschlands sabotiere. Ihm zufolge habe niemand bestritten, dass die Biden-Administration die Nord-Stream-Pipeline gesprengt habe. Diesbezüglich könnten „die Deutschen einfach nicht für sich selbst einstehen“. Amerika habe Deutschland, seinen wichtigsten Verbündeten, im Grunde angegriffen, so Carlson. Und fügte hinzu, dass – wenn die Deutschen eines Tages aufwachen – die Konsequenzen sicherlich zu spüren sein werden. Orbán: Der Schlüssel zur Lösung des Krieges liegt in den Händen der USA.   Mehr …

23.08.2023: „Keine positiven Nachrichten“ über Ungarn. Leichtathletik-Weltmeisterschaften in Budapest: Ein Opfer der „Cancel Culture“? Budapest ist Gastgeber des größten Sportereignisses des Jahres 2023. Das internationale Medieninteresse ist eher moderat.
Mehr als 2.000 Athleten aus über 200 Ländern nehmen vom 19. bis 27. August an den Leichtathletik-Weltmeisterschaften in Budapest teil. Die Veranstaltung ist das größte Sportereignis in der Geschichte Ungarns. Die 49 Wettkämpfe werden in einem brandneuen Stadion mit 35.000 Plätzen stattfinden. „Wir werden neun Tage lang im Rampenlicht stehen. Hunderttausende Fans werden vor Ort sein und Millionen vor den Bildschirmen“, sagte Ungarns Staatspräsidentin Katalin Novák, die sich beim internationalen Verband für das Vertrauen in Ungarn bedankte. Die Veranstaltung erforderte eine jahrelange Vorbereitung des Landes, von der sich die politische Führung eine positive Presseberichterstattung erhoffte. Allerdings blieb das erwartete Lob bei der Eröffnung der Veranstaltung weit hinter den eigenen Wünschen zurück. Was ist los?
„Cancel Culture“ vs. Orbáns politischer Werbetrick. Während der Weltmeisterschaften empfängt die ungarische Regierung eine Reihe von ausländischen Staatsoberhäuptern. Am Sonntag besuchte Recep Tayyip Erdoğan Budapest, dazu wurden auch die Staatschefs mehrerer anderer Länder eingeladen. Ungarns Regierung geht außerdem davon aus, dass fast eine Milliarde Menschen die Wettkämpfe im Fernsehen miterleben werden. 300.000 Besucher haben bisher Tickets für die Spiele gekauft, die Zahl steigt weiter. Es ist kein Geheimnis, dass die ungarische Regierung auch darauf hoffte, dass die WM ein positives Licht auf ihr Land werfen würde. Dies bestätigte auch die Staatspräsidentin selbst in ihrer Rede bei der Eröffnungsfeier am Sonntag. Mehr …

21.08.2023: Nationalfeiertag: Ungarn feiert mit Europas größtem Mega-Feuerwerk sich als christlich-abendländische Nation. Ungarn feierte gestern, am 20. August, mit dem größten Feuerwerk Europas seinen Nationalfeiertag zu Ehren von König Stephan I. (969 – 1038), Gründer des christlichen Ungarns und wichtigster Heiliger des Landes. Somit setzt Ungarn erneut ein trotziges Zeichen gegen den derzeit im Westen vorherrschenden Zeitgeist einer zersetzenden Cancel Culture: Ungarn hat das Christentum in seiner Verfassung festgeschrieben, und somit bleibt dieser Feiertag das Symbol für das 1000-jährige Ungarn.
„Der Westen fällt, während Europa nicht einmal bemerkt, dass es besetzt wird… In Westeuropa sind die alten, großen europäischen Nationen zu Einwanderungsländern geworden. Die … Abnahme der Bevölkerung christlicher Kultur, die Islamisierung der Großstädte schreitet … voran, und ich sehe jene politischen Kräfte nicht, die die Prozesse aufhalten wollten oder könnten … Wir (Ungarn) haben verhindert, dass die islamische Welt uns überströmte…
Die absurde Situation ist die, dass die Gefahr uns heute vom Westen droht. Dieser Gefahr setzen uns Brüsseler, Berliner und Pariser Politiker aus. … Jene Politik, die … den Weg für den Niedergang der christlichen Kultur und den Raumgewinn des Islam eröffnet hat. … Weil das Fremde schön, die gemischte Bevölkerung besser sei und weil der wahre Europäer keine derart mittelalterlichen Dinge verteidigen soll wie seine Heimat und seine Religion. … Wir werden niemals mit jenen europäischen führenden Politikern solidarisch sein, die Europa in ein postchristliches und postnationales Zeitalter führen wollen.“ Mehr …

29.07.2023: Huxit? Ungarn könnte die EU verlassen – ehemaliger Bankenchef. Ungarn gilt seit einiger Zeit als Kandidat der EU den Rücken zu kehren. Allerdings wird auch der EU ein Zusammenbruch aus wirtschaftlichen Gründen und wegen wachsender systemischer Korruption in einem ziemlich großen Ausmaß prophezeit. Andras Simor, der ehemalige Gouverneur der ungarischen Nationalbank, spricht nun in einem TV-Interview ganz offen über die wachsende Wahrscheinlichkeit eines Austritts von Ungarn aus der EU. Ungarn ist nicht Teil der Eurozone und verwendet weiterhin seine eigene Währung, den Forint. Die Gräben zwischen den Vertreten der US-Interessen in den EU-Institutionen in Brüssel und Ungarn werden größer. Genau genommen trifft dies genauso auf die Mehrheit der EU-Bewohner zu, gegen deren Interessen in Brüssel gehandelt wird. Mehr …

28.07.2023: Viktor Orbán: Die Welt steuert wegen Niedergang der USA auf Kollision zu. Der ungarische Premierminister Viktor Orban hat erklärt, dass der Niedergang der Macht und des Einflusses der Vereinigten Staaten die Welt auf einen internationalen Zusammenstoß zusteuern lasse, wenn es den Staats- und Regierungschefs nicht gelinge, ein „neues Gleichgewicht“ zu finden.
Orban sagte am Wochenende auf einem konservativen Festival in Transsilvanien, dass sich das globale Machtgleichgewicht in einem noch nie dagewesenen Tempo verschiebe und die Welt dadurch viel gefährlicher werde. Die Millionen-Dollar-Frage“, so Orban, sei, ob die Welt in der Lage sei, eine Massenkollision zu vermeiden. „Die Dominanz der USA auf der Weltbühne nimmt ständig ab. Sie sind nicht glücklich, sie wollen für immer an der Spitze der Welt stehen“, argumentierte der ungarische Ministerpräsident und verwies auf den politischen, wirtschaftlichen und militaristischen Aufstieg Chinas.
Er wies darauf hin, dass die internationalen Projekte der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) – darunter die „One Belt, One Road“-Initiative, die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank und die BRICS-Organisation – einen Prozess in Gang setzten, der für die USA zu einer „unbequemen Wahrheit“ werde, zumal sich viele Länder von den Werten des Westens abwendeten. „Wir erleben gerade die gefährlichsten Momente in der Weltpolitik, wenn die Weltmacht Nummer eins merkt, dass sie auf den zweiten Platz abrutscht? Wir bewegen uns Tag für Tag auf einen Zusammenstoß zu“, fügte Orban hinzu. Orban ist nicht der einzige, der einen globalen Konflikt voraussagt. Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace sagte letzte Woche voraus, dass Großbritannien bis zum Ende des Jahrzehnts in einen globalen Konflikt verwickelt sein werde. Quelle …

23.07.2023: Orbán in Siebenbürgen: Westliche Werte bedeuten Migration, LGBTQ und Krieg. Laut dem ungarischen Premierminister entstehe in Europa gerade eine neue politische Klasse, die weder christliche noch demokratische Überzeugungen habe, gegen die sich Ungarn verteidigen müsse. Die Neuausrichtung des globalen Machtgleichgewichts werde eine ganze Generation lang dauern. Mehr …

20.07.2023:  Szijjártó: Keine EU-Hilfe für Ukraine, solange Kiew ungarische Bank als "Kriegssponsor" einstuft. Ungarn wird weitere EU-Militärhilfe für die Ukraine blockieren, solange seine größte Bank auf Kiews Liste der "Kriegssponsoren" bleibt. Dem Außenminister Péter Szijjártó zufolge betrifft dies die anstehende Tranche von 500 Millionen Euro sowie jede zukünftige Hilfe. Mehr …

01.07.2023:  Orbán: "EU-Gelder wurden für einen Krieg ausgegeben, der nie hätte stattfinden dürfen". Bei einem Interview mit dem staatlichen Rundfunk am Freitagmorgen kritisierte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erneut die geplante neue Finanzhilfe der EU. Video und mehr …

Ungarn lehnt EU-Migrationsplan ab: Offene Grenzen bedeuten Terrorismus und Kriminalität. In einem Interview im ungarischen Rundfunk sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am Freitag, die EU wolle Ungarn zwingen, jedes Jahr mehr als 10.000 Migranten aufzunehmen und sie in "Ghettos" unterzubringen. Dabei betonte und bekräftigte er seine Ablehnung dieses Plans. "Dagegen kämpfe ich mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln", so Orbán. Video und mehr …

27.06.2023:  VIKTOR ORBAN EXKLUSIV: "Was zählt, sind die Amerikaner! Die Ukraine ist kein souveränes Land mehr!" - WELT Nachrichtensender. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sieht nach eigener Aussage die Macht des russischen Präsidenten Wladimir Putin durch den Aufstand der Wagner-Söldnerarmee nicht geschwächt. Der Aufstand habe "keine größere Bedeutung". Es sei "ein Zeichen von Stärke", dass der Kremlchef diese Revolte binnen 24 Stunden gestoppt habe, sagte Orban in einem am Dienstag veröffentlichten Interview der Medien des Springer-Verlags "Bild", "Welt" und "Politico". Die Ukraine sei "kein souveränes Land mehr", da sie zur Verteidigung gegen Russland auf westliche Hilfe angewiesen sei.
Der Rechtspopulist Orban pflegt seit Jahren gute Kontakte zu Putin und behielt diese auch nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. In den vergangenen Monaten verhinderte er immer wieder neue EU-Sanktionen gegen Russland - etwa ein vollständiges Öl-Embargo oder geplante Strafmaßnahmen gegen den russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill. Der Eindruck von Schwäche, den Putin während des Aufstands gemacht habe, beruhe auf Fehleinschätzungen des Westens, der Russland nicht verstehe: "Wissen Sie, das ist Russland. Russland funktioniert anders als wir. Die Strukturen in Russland sind sehr stabil. Sie basieren auf der Armee, dem Geheimdienst, der Polizei, es ist also eine andere Art von Land, es ist ein militärisch orientiertes Land. Vergessen Sie also nicht, dass die Russen nicht so ein Land sind wie wir, Deutschland oder Ungarn. Es ist eine andere Welt. (...) Wenn Sie also aus unserer Logik heraus verstehen wollen, wie sie funktionieren, werden wir uns immer täuschen", sagte Orban.
Zur Lage der Ukraine sagte Orban: "Aber was wirklich zählt, ist, was die Amerikaner tun möchten. Die Ukraine ist kein souveränes Land mehr. Sie haben kein Geld. Sie haben keine Waffen. Sie können nur kämpfen, weil wir im Westen sie unterstützen. Wenn die Amerikaner also beschließen, dass sie Frieden haben wollen, wird es Frieden geben." Die Frage, ob er Putin für einen Kriegsverbrecher halte, verneinte Orban. Es sei "keine gute Idee" darüber zu sprechen, wenn man einen Waffenstillstand mit Putin anstrebe. Die Frage, wie seine Position zu seiner Forderung von 1989 nach einem Abzug der sowjetischen Truppen aus dem damaligen Ostblock-Staat Ungarn passe, bezeichnete Orban als "Provokation". Er betonte: "Sie wissen schon, den Ungarn zu sagen, dass wir Pro-Russen oder Freunde der Russen sind, widerspricht unseren historischen Erfahrungen. Ich kämpfe für Ungarn. Ich kümmere mich nicht um Putin." Video …

21.05.2023: Ungarn blockiert anti-russische Maßnahmen und stellt Brüssel unangenehme Fragen. Vorwürfe gegen EU-Kommission. Die ungarische Regierung hat aufgrund ihres Ärgers über das Verhalten Kiews angefangen, Hilfsmaßnahmen der EU für Kiew und Maßnahmen der EU gegen Russland zu blockieren. Von der EU-Kommission fühlt Ungarn sich verraten. Ungarn ist ziemlich ungehalten über die Politik Kiews. Der erste – und schon lange schwelende Grund ist, dass das Kiewer Nazi-Regime nicht nur die ethnischen Russen im Land, sondern auch alle anderen Minderheiten unterdrückt. Darüber hat sich Ungarn schon seit langen beschwert, denn in der Ukraine gibt es eine ungarische Minderheit. Kiew und Brüssel sind jedoch taub für die Beschwerden aus Ungarn.
Hinzu kommt, dass Ungarn auf russisches Öl angewiesen ist, das durch die Druschba-Pipeline aus Russland über die Ukraine nach Ungarn gepumpt wird. US-Medien haben gemeldet, dass Selensky Anfang des Jahres im Kreise seiner Militärs einen Angriff auf die Druschba-Pipeline auf russischem Gebiet gefordert hat. Zufall oder nicht, aber am 10. Mai gab es tatsächlich eine Explosion an der Pipeline auf russischem Gebiet. Darauf hat die ungarische Regierung sehr ungehalten reagiert, denn es ist klar, wer hinter diesem Anschlag steckt. Dann hat die Ukraine auch noch die OTP-Bank, die größte ungarische Bank, auf die Liste der „internationalen Kriegsunterstützer“ gesetzt und mit Strafmaßnahmen belegt, weil sie viele Filialen in Russland hat. Der ungarische Außenminister sagte dazu mit Blick auf neue EU-Sanktionen gegen Russland am 12. Mai: „Die EU-Außenminister treffen sich in Stockholm, wo wenig überraschend der Krieg in der Ukraine auf der Tagesordnung steht. Um es klar zu sagen: Es wäre für uns sehr schwierig, eine neue Lösung zu unterstützen, solange die Ukraine die OTP-Bank auf der Liste der internationalen Kriegssponsoren führt.“
Ungarn bleibt hart. Am 17. Mai hat der ungarische Außenminister die Position Ungarns noch einmal bekräftigt: „Solange die Ukraine die OTP nicht von der Liste der ‚internationalen Kriegssponsoren‘ streicht, wird Ungarn nicht in der Lage sein, an Entscheidungen über die Europäische Friedensfazilität und Sanktionen teilzunehmen. Während uns [aufgrund der Hilfe für Kiew] weitere wirtschaftliche Verluste erwarten, wird die Ukraine Ungarn gegenüber immer feindseliger.“ Mehr …

18.05.2023:  500 Millionen blockiert: Ungarn legt Veto gegen Ukraine-Hilfen ein. Die Ukraine werde Ungarn und ukrainischen Ungarn gegenüber immer feindseliger, sagte der ungarische Außenminister Peter Szijarto am Mittwoch. Deshalb sei das Land nicht bereit, immer mehr Opfer für seinen östlichen Nachbarn zu bringen und werde die nächste Tranche der Waffenhilfe aus der "EU-Friedensfaszilität" blockieren, kündigte Szijarto an. Video und mehr …

15.05.2023: Zelenski hat zur Sprengung der Drujba-Ölpipeline aufgerufen, die Russland mit Ungarn verbindet. Ungarn reagiert. Laut unveröffentlichten US-Geheimdienstdokumenten, die der Washington Post über Discord zugespielt wurden, hat der ukrainische Staatschef hinter verschlossenen Türen vorgeschlagen, eine aggressivere Strategie gegen Russland zu verfolgen. Diese Strategie beinhaltet die Besetzung russischer Dörfer, um ein Druckmittel gegen Moskau zu haben, das Bombardieren einer Pipeline, über die russisches Öl nach Ungarn transportiert wird, sowie das heimliche Streben nach Langstreckenraketen, um Ziele innerhalb der russischen Grenzen zu treffen. In den Dokumenten wird auch die interne Kommunikation des Staatschefs mit hochrangigen Beratern und Militärs beschrieben.
Die Dokumente, die bisher nicht veröffentlicht wurden, sind Teil eines größeren Lecks von US-Geheimnissen, das auf der Discord-Plattform kursierte und von der Washington Post entdeckt wurde. Sie offenbaren einen Führer mit aggressiven Instinkten, die in krassem Gegensatz zu seinem öffentlichen Image als ruhiger und stoischer Staatsmann stehen, der sich gegen Russlands brutale Angriffe wehrt. Das Pentagon, in dem hochrangige US-Militärs über die in den durchgesickerten Dokumenten dargelegten Sachverhalte unterrichtet wurden, hat die Echtheit des Materials nicht bestritten. In einigen Fällen gilt Zelensky als derjenige, der die Ambitionen seiner Untergebenen einschränkt; in anderen Fällen ist er derjenige, der riskante Militäraktionen vorschlägt.
Bei einem Treffen Ende Januar schlug Zelenski vor, die Ukraine solle „Angriffe in Russland durchführen“ und gleichzeitig ukrainische Bodentruppen in feindliches Gebiet verlegen, um „nicht näher bezeichnete russische Grenzstädte zu besetzen“, wie es in einem als „streng geheim“ gekennzeichneten Dokument heißt. Das Ziel wäre, „Kiew ein Druckmittel in den Gesprächen mit Moskau zu geben“, so das Dokument. Bei einem separaten Treffen Ende Februar mit General Valery Zaluyiny, dem obersten Militärkommandanten der Ukraine, äußerte sich Zelenski „besorgt“ darüber, dass „die Ukraine weder über Langstreckenraketen verfügt, die russische Truppenstellungen in Russland erreichen können, noch über etwas, womit sie diese angreifen könnte“. Zelenski schlug daraufhin „vor, dass die Ukraine stattdessen nicht näher bezeichnete Aufmarschorte in Rostow, einer Region im Westen Russlands, mit Drohnen angreift“, heißt es in einem anderen Geheimdokument.
Ungarns Staatssekretär für Kommunikation und internationale Beziehungen, Zoltán Kovács, reagierte auf den Fall mit einer rhetorischen Frage: „Wie ist es möglich, dass die Ukraine ein Komplott gegen ein NATO-Land schmiedet?“ Mehr …

Orban verschärft seine Anti-EU-Rhetorik mit der Frage: »Wozu ist die EU gut?«. Veszprem in Ungarn ist in diesem Jahr eine der Kulturstädte der Europäischen Union, eine Initiative, die die Zusammenarbeit und Einheit des Kontinents fördern soll. Bei einem Besuch am Freitag in Veszprem stellte Premierminister Viktor Orban die Frage, ob die EU überhaupt noch gebraucht wird. In einer Rede in der westlichen Stadt kritisierte Orban die EU für den wirtschaftlichen Abschwung, der den weltweit größten Teil betrifft, und für ihre Reaktion auf den Einmarsch Russlands in der Ukraine. „Die moderne Form der europäischen Zusammenarbeit wurde von zwei Missionen angetrieben: Frieden und Wohlstand“, sagte Orban. „Wenn sie ihre beiden ursprünglichen Aufgaben nicht erfüllen kann, was ist dann der Sinn der EU?“
Die Anti-EU-Rhetorik des ungarischen Premierministers hat sich verschärft, seit Brüssel den finanziellen Druck auf sein Land erhöht hat. Auseinandersetzungen mit dem Block über Rechtsstaatlichkeit und Korruption haben Brüssel dazu veranlasst, mehr als 30 Milliarden Dollar an Hilfe zurückzuhalten. Dies hat jedoch auch Spekulationen darüber ausgelöst, ob Orban beabsichtigt, Ungarn letztlich aus der EU zu führen, was die Regierung wiederholt bestritten hat. Orban hat sich dafür ausgesprochen, dass die EU die gegen Russland verhängten Sanktionen aufhebt, die er für die Verschärfung der Rezession in Ungarn verantwortlich gemacht hat. Er hat die EU auch aufgefordert, die Einstellung der Hilfe für die Ukraine als Mittel zur Beendigung des Krieges in Erwägung zu ziehen, was Kritiker als Aufforderung zur Kapitulation von Ungarns östlichem Nachbarn bezeichnet haben. Die jüngste halbjährliche Eurobarometer-Umfrage der EU ergab, dass die Unterstützung der Ungarn für die EU um 12 Prozentpunkte gesunken ist – der stärkste Rückgang unter allen 27 EU-Mitgliedern. Sie ist jedoch immer noch höher als in der Slowakei und der Tschechischen Republik. Quelle …

06.05.2023: Die Geduld scheint am Ende zu sein. Was geschieht mit jemanden der sich den EU-Richtlinien nicht unterordnet? EU verweigert weiterhin Milliarden Mittel für Ungarn. Seit 2020 zieht sich die Ungarn-Demokratie-Debatte. Die ungarische Regierung sieht hierin eine endlose politische Offensive der EU. Jetzt führte sie eine weitere Gesetzesreform durch, um Zugang zu EU-Mitteln zu erhalten. Wiederholt stimmte das Budapester Parlament in dieser Woche für eine Rechtsreform, um die Forderungen der EU zu erfüllen. Die neuste ungarische Justizreform soll 13 Milliarden Euro an blockierten EU-Mitteln freisetzen. Die ungarischen Abgeordneten verabschiedeten das Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz ohne eine einzige Gegenstimme.
Dennoch könnten sich die seit Jahren zurückgehaltenen Zahlungen weiterhin verzögern, was zu scharfer Kritik des ungarischen Außenministers führt. Ihm zufolge seien alle Bedingungen erfüllt und das Verhalten der EU nur noch ein politischer Angriff gegen Ungarns rechtsgerichtete Regierung. Das in der EU einbehaltene Geld wird im Rahmen des „Rechtsstaatlichkeitsverfahrens“ gegen Ungarn zurückgehalten, da die EU Missbrauch und Verstöße gegen die Prinzipien der Demokratie befürchtet. Minister: Dieses Geld steht den Ungarn zu. Mehr …

05.05.2023:  Orbán zu Trump: "Komm zurück, Herr Präsident, und bring uns Frieden". Wenn der ehemalige Präsident wieder im Amt wäre, gäbe es "keinen Krieg in Europa", sagte der ungarische Regierungschef auf einer konservativen Kundgebung. Trump hat angekündigt, dass er 2024 eine zweite Amtszeit als US-Präsident anstreben wird.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Kandidatur des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump für die Wiederwahl unterstützt und ihn aufgefordert, "zurückzukommen" und den Konflikt in der Ukraine zu lösen. Orbán, der ein scharfer Kritiker des Globalismus und des Liberalismus ist, hat auch die beiden vorherigen Präsidentschaftskampagnen von Trump unterstützt. So sagte Orbán am Donnerstag in Budapest: "Ich bin mir sicher, wenn Präsident Trump heute Präsident wäre, gäbe es den Krieg, der Europa und die Ukraine heimsucht, nicht. Komm zurück, Herr Präsident, mach Amerika wieder großartig und bring uns Frieden." Sowohl Trump als auch Orbán haben US-Präsident Joe Biden wiederholt dafür verurteilt, der Ukraine Waffen im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar zu liefern. Beide argumentieren, dass dies den Konflikt zu einem "Dritte-Welt-Krieg" eskalieren lassen könnte. Mehr …

"Wir werden uns Brüssel und Washington zurückholen" – Orbán erklärt westlichen Eliten den Krieg. In Budapest findet derzeit die zweitägige Konferenz der Konservativen Politischen Aktion CPAC (Conservative Political Action Conference) aus den USA statt. Zum Veranstaltungsauftakt hielt dort am Donnerstag der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán eine Rede, in der er den "Liberalen" den Krieg erklärte. Konservative Kräfte und Netzwerke würden alles dafür tun, sich die Macht der derzeit agierenden Elite in Brüssel und Washington zurückzuholen. Video und mehr …

02.05.2023:  Selenskij wirft Ungarn "unangemessenes Verhalten" vor – Budapest reagiert mit deutlichen Worten. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat auf Vorwürfe aus Kiew reagiert, wonach Budapest eine pro-russische Position einnehmen würde, was für ein NATO-Mitglied "unangemessenes Verhalten" sei. Video und mehr … https://rtde.live/europa/video/169052-selenskij-wirft-ungarn-unangemessenes-verhalten-budapest-reagiert-mit-deutlichen-worten/
01.05.2023: Ignaz Bearth: „In Ungarn sind Meinungsfreiheit und Demokratie noch etwas wert“. Der politische Aktivist Ignaz Bearth erlebte in seiner Schweizer Heimat Repressalien wie etwa die Kündigung seines Kontos. Daraufhin übersiedelte er nach Ungarn, weil er sich dort auch mit der Politik von Ministerpräsident Viktor Orban identifizieren kann. Während sein politisches Engagement in Ungarn bislang unbeanstandet blieb, sind internationalen Banken seine Aktivitäten weiterhin ein Dorn im Auge. So musste er kürzlich wieder die Kündigung seines Spendenkontos erleben. Sabine Petzl hat sich darüber mit Ignaz Bearth unterhalten. Video …

01.05.2023: Ignaz Bearth: „In Ungarn sind Meinungsfreiheit und Demokratie noch etwas wert“. Der politische Aktivist Ignaz Bearth erlebte in seiner Schweizer Heimat Repressalien wie etwa die Kündigung seines Kontos. Daraufhin übersiedelte er nach Ungarn, weil er sich dort auch mit der Politik von Ministerpräsident Viktor Orban identifizieren kann. Während sein politisches Engagement in Ungarn bislang unbeanstandet blieb, sind internationalen Banken seine Aktivitäten weiterhin ein Dorn im Auge. So musste er kürzlich wieder die Kündigung seines Spendenkontos erleben. Sabine Petzl hat sich darüber mit Ignaz Bearth unterhalten. Video …

16.04.2023: Ungarn kündigt Einfuhrstopp für ukrainisches Getreide an. Die Entscheidung erfolge laut Regierungsangaben zum Schutz der einheimischen Landwirtschaft. Ungarn schließt sich damit jüngsten Entscheidungen der polnischen Regierung an, die bereits ähnliche Beschränkungen gemeldet hatte. Mehr

12.04.2023: Neue Verträge zwischen Budapest und Moskau. Ungarn will mehr Erdgas aus Russland beziehen. Viktor Orban sieht die Wirtschaft seines Landes im Zentrum seiner Politik und setzt weiterhin auf Erdgas aus Russland. Neue Verträge sollen zusätzlichen Bedarf decken.  Man wolle die Kooperation vertiefen. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto erklärte disbzeüglich in Moskau, Gazprom zusätzliches Gas über die in einem langfristigen Abkommen vereinbarten Mengen hinaus liefern könne. Gleichzeitig warnte die Regierung von Viktor Orban die EU vor Einmischung in diese Fragen der Souveränität des Landes. Russlands Einnahmen durch das Gasgeschäft sind trotz der Sanktionen gestiegen. Der IWF rechnet wieder mit einem deutlichen Wirtschaftswachstum des Landes, während es 2022 leicht gesunken war.  Mehr …

11.04.2023:  "Ob es gefällt oder nicht": Ungarn setzt auf Russland in Energiefragen. Ungarns Außenminister, Peter Szijjarto, ist am Dienstag für Gespräche über Energiethemen in Moskau eingetroffen. "Die Sicherung und Gewährleistung der Energieversorgung Ungarns bleibt eine der wichtigsten Aufgaben der Regierung.", so Szijjarto während einer Pressekonferenz und betonte: "Russland und die Zusammenarbeit mit den Russen, ob es Ihnen gefällt oder nicht, wird für die Energiesicherheit Ungarns weiterhin entscheidend bleiben." Video und mehr …

21.03.2023: Ungarischer Premierminister Orbán: „Europa leidet unter Kriegspsychose“. Das Hauptproblem, mit dem Europa heute konfrontiert ist, ist der Krieg, was Ungarn in eine schwierige Lage bringt, da die Auswirkungen des Krieges schwerwiegend und unmittelbar sind, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán auf dem Gipfeltreffen der Organisation der Türkischen Staaten in Ankara. Der Premierminister betonte, dass Europa leider an einer „Kriegspsychose“ leide und der Kontinent Tag für Tag weiter in den Krieg abdrifte. Orbán dankte den Führern der türkischen Staaten für die Stärkung der Stimme des Friedens. Ungarn ist – aufgrund der asiatischen Herkunft seiner Bevölkerung – Ehrenmitglied der Organisation der Turkstaaten. Orbán dankte dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, dem es bisher gelungen sei, erfolgreich zwischen den Kriegsparteien zu vermitteln, und forderte ihn auf, seine Bemühungen auch in Zukunft fortzusetzen.
„Nur so können wir eine Chance auf Frieden haben“, sagte Orbán. Er dankte dem türkischen Präsidenten auch dafür, dass Ungarn und die Türkei ihre Arbeit innerhalb der NATO koordinieren konnten. Aufgrund der geografischen Nähe Ungarns zum Krieg stehe die Frage der Friedensbemühungen für Ungarn ganz oben auf der Tagesordnung, so Orbán. „Die Ukraine ist ein Nachbarstaat, und die Auswirkungen des Krieges sind daher schwerwiegend und direkt, die Inflation schießt in die Höhe und die Energiepreise sind so hoch wie nie zuvor“, sagte er und fügte hinzu, dass „viele Ungarn jetzt im Krieg gestorben sind, weil auch Männer aus der ungarischen Gemeinschaft in der Westukraine in die Armee eingezogen werden“. „Für Ungarn ist es das Wichtigste, Menschenleben zu retten, und deshalb setzen wir uns für einen schnellstmöglichen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen ein.“ Mehr …

06.03.2023:  Budapest bezeichnet Kiews Bestechung der Karpaten-Ungarn zur Ukrainisierung als "nicht hinnehmbar". Ungarns Außenminister Péter Szijjártó bemängelte Kiews Politik, die mit Geld auf die Ukrainisierung der transkarpatischen ungarischen Minderheit abzielt. Überdies wies Szijjártó darauf hin, dass in der Ukraine fast 100 Schulen von Karpaten-Ungarn bald geschlossen werden. Mehr …

03.03.2023:  Orbán: "Die Lösung wäre eine europäische NATO" – ohne USA. Laut dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán folgt die Europäische Union mehr US-Interessen als den eigenen. "Die Amerikaner haben das letzte Wort", so Orbán. Er akzeptiere zwar nicht, was Russland getan habe, aber er verstehe die Beweggründe. Europa brauche einen eigenen Militärblock, der frei von US-amerikanischem Einfluss sei, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am Donnerstag gegenüber der Schweizer Zeitschrift Weltwoche. Der Politiker warf den USA vor, Europa in einen Konflikt hineinzuziehen, der nicht zu gewinnen sei, und einen globalen Krieg zu riskieren. Mehr …

23.02.2023:  Orban: Wir sind ein souveränes Land und werden uns vom Westen nicht in den Krieg ziehen lassen. Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat am Mittwoch ein Video auf Twitter geteilt, das Auszüge seiner Rede an die Nation vom Wochenende zeigt. Dazu schrieb er: "Der einzige Weg, um Menschenleben zu retten, ist ein Waffenstillstand und Friedensgespräche. Je früher, desto besser." Video und mehr …

19.02.2023: Viktor Orbán: "Wir müssen uns aus dem Krieg heraushalten". Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Samstag die Europäische Union für die Verlängerung des russischen Krieges in der Ukraine verantwortlich gemacht und die Aussage seiner Regierung bekräftigt, dass die Unterstützung Kiews in diesem Krieg eine falsche Strategie für die europäischen Länder sei. Die EU habe Friedensgespräche verhindert, weil sie sich weigere, ihre Wirtschaftsbeziehungen zu Russland aufrechtzuerhalten und sich aus dem Krieg herauszuhalten, so Orbán weiter. Video und mehr …

15.02.2023: Starten US-NGOs eine „Farben-Revolution“ zum Sturz der Orban-Regierung? Auf alle Fälle ist mittlerweile eine hohe US-Ex-UNO-Beamtin und nunmehr Führerin der US-NGO „USAID“ in Budapest eingetroffen. Solche Aktivitäten gelten in der Regel als Vorbereitung der berüchtigten US-„Farbrevolution“, welche von den USA seit dem Systemwechsel 1989 als Putsch-Hybride zum Systemsturz unbotmäßiger Regierungen eingesetzt werden. „Hören Sie, bald wird es Unruhen in Budapest geben. Sie machen es immer auf diese Weise.“
Casus Belli: Ungarn löst sich aus Transatlantik-Block. In Wirklichkeit stellt alles  ein umgedrehtes 1956-er-Szenario darstellt: Denn sowohl bezüglich Kulturpolitik als auch Ukraine-Konflikt löst sich das Orban-Ungarn seit längerem vom US-geführten transatlantischen Block ab. Was zudem auffällt: Die Orban-Regierung tritt in letzter Zeit immer selbstbewusster und mit eigener, souveräner Gesetzgebung auf (Flüchtlingspolitik, Anti-Transgendergesetze). Viele Beobachter warnen bereits davor: Die USA versuchen nun mit der mächtigen NGO  „USAID“ eine „Farbrevolution“ in Ungarn anzuzetteln – wie die österreichische Wissenschaftsblog tkp berichtete.
„Ich bin hier in Ungarn. Das USAID-Programm wird neu gestartet“. Dies gab die USAID-Direktorin und Ex-US-Botschafterin bei der UNO, Samantha Power vor einigen Tagen anlässlich ihrer Ankunft in Budapest auf Twitter bekannt. Laut Eigendefinition (im Sinne Orwellscher Sprach- und Wirklichkeitsverdrehung) würde nun USAID…  …„jeden Tag mit Menschen zusammenarbeiten, die demokratische Institutionen stärken, unabhängige Medien aufbauen und die Menschenrechte unterstützen und schützen. Alles, was Orbans Ungarn nach dem transatlantischen Block dringend braucht.“ Eine unverhohlene Provokation und Drohung an eine demokratisch gewählte Regierung. Mehr …

04.02.2023: Ungarischer Außenminister stutzt US-Botschafter zurecht: „Ära der Interventionen ist vorbei. Ungarn ist ein souveräner Staat!“ Bei einem Medientermin fand der ungarischer Außenminister Péter Szijjártó deutliche Worte in Richtung Einmischungen ausländischer Interessen in die ungarische Innenpolitik. Man lasse sich nicht vorschreiben, wie man in Ungarn zu leben hätte. Die Ungarn alleine beurteilen, ob sie mit ihrem Leben und ihrer Regierung zufrieden sind, oder nicht. Sonst niemand. Ungarischer Außenminister fährt mit USA Schlitten. Außenminister Szijjártó reagierte damit offen auf die Kritik des US-Botschafters David Pressman an der Haltung Ungarns zum Krieg in der Ukraine. Pressman äußerte gegenüber Politico folgende Kritik an Ungarn: „Politische Führer in der ungarischen Regierung sprechen oft davon, den Frieden zu fördern, aber – von der Verurteilung von Sanktionen bis hin zur Annahme russischer ‚Waffenstillstands‘-Vorschläge – sie setzen sich weiterhin für eine Politik ein, die von Putin gebilligt wird.“ Wörtlich sagte Szijjártó dazu: „Wenn wir Botschafter akzeptieren, meinen wir das wörtlich. ‚Wir akzeptieren Botschafter‘. Jene Leute, von denen wir denken, dass sie von ihrem Land entsendet werden, um die Beziehungen zwischen beiden Staaten zu verbessern und auszubauen. In gegenseitigem Respekt. Wir akzeptieren keine Gouverneure und Platzhalter. Jene, die vermeintlich zu uns gesendet werden, um uns zu erklären, wir wir in unserem eigenen Land leben sollen. Diese Ära ist vorbei. Ungarn ist ein souveräner Staat. Video und mehr …

"Völlig irrelevant, was der denkt" – Ungarn lässt sich von US-Kritik nicht einschüchtern. Inmitten einer wachsenden diplomatischen Kluft zwischen den USA und dem mitteleuropäischen Land beschuldigte der ungarische Außenminister Peter Szijjártó am Donnerstag den US-Botschafter in Budapest, sich in die inneren Angelegenheiten Ungarns einmischen zu wollen. "Niemand kann uns von außen vorschreiben, wie wir zu leben haben, daher ist es uninteressant, was ein Bürger eines anderen Landes – und sei es ein Botschafter – über die innenpolitischen Prozesse in Ungarn denkt.", so Szijjártó. Video und mehr …

02.02.2023: Spuren des deutschen Erbes in Ungarn“. In der Geschichte Ungarns und damit Budapests kommt den auf dem Gebiet des Karpatenbeckens lebenden Deutschen eine wichtige Rolle zu. Aufzeichnungen zufolge kamen die ersten deutschsprachigen Siedler zusammen mit Königin Gisela um 996 in Ungarn an. Im Laufe der folgenden Jahrhunderte festigten sich die Ansiedlungsbewegungen aus den deutschsprachigen Gebieten und führten daher zu einer mal größeren, mal kleineren, aber konstanten Einwanderung. Gewisse historische Ereignisse – wie der Tatarenzug oder der Sieg über die Türken – verliehen der Migration aus den deutschen Ländern einen neuen Schwung, da die wegen der Kriege entvölkerten Gebiete neu bevölkert werden sollten.
Gegen Ende des 17. Jahrhunderts nahm in-folge der Vertreibung des osmanischen Heeres die erste organisierte Ansiedlungs-welle nach Ungarn ihren Anfang. Im Rahmen dieser Welle kamen aus den süddeutschen Gebieten, in erster Linie aus Schwaben, neue Bewohner nach Ungarn. Zu dieser Zeit entstanden viele schwäbische Siedlungen im Umland von Budapest – von daher stammt auch die für die Ungarn-deutschen im Allgemeinen verwendete Bezeichnung „Schwaben“, die sich auch in den Sprachen der anderen Völker des Donauraum durchsetzte. Mehr …

„Ungarn wollen keine Insekten essen“ – Ungarn stellt sich quer gegen EU-Insekten-Verordnung. Laut ungarischem Landwirtschaftsminister wollen die Ungarn zwar keine Insekten essen, aber aufgrund der letzten diesbezüglichen EuGH-Entscheidung könnten trotzdem traditionelle ungarische Essgewohnheiten bedroht sein.
Aus diesem Grunde ändert nun das ungarische Landwirtschaftsministerium (AM) die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung: Damit werden Produkte, die Insektenproteine enthalten, in den Regalen klar zu unterschieden sein und werden getrennt ausgestellt – wie Landwirtschaftsminister István Nagy am Mittwoch in einer Erklärung ankündigte. Ungarn ist als einziges EU-Land dagegen. Seiner Ansicht nach könnten nämlich traditionell ungarische Ernährungsgewohnheiten beeinträchtigt werden. Hatte doch Brüssel erst kürzlich Genehmigungen für den Verkauf von immer mehr Insektenarten für Lebensmittel erlaubt. István Nagy erinnerte daran, dass Ungarn als einziger EU-Mitgliedstaat die EU-Entscheidung nicht unterstütze, da es in der EU keinen Mangel an Lebensmitteln oder Eiweiß gebe.
Separate Kennzeichnung, separate Regale. Somit ändert nun das ungarische Landwirtschaftsministerium die Verordnung über die Etikettierung von Lebensmitteln ab, um den Verbrauchern glaubwürdige und genaue Informationen zur Verfügung zu stellen: Wonach die Zutaten an einer gut sichtbaren Stelle auf der Verpackung angezeigt werden müssen. Außerdem müssen diese Produkte in separaten Regalen in Geschäften platziert werden. Mehr …

28.01.2023:  Ungarn: Osten statt Westen? - ARTE. Seit 2010 strickt der ungarische Premier Orbán an seinem Modell der "illiberalen Demokratie": Einschränkung der Pressefreiheit, Einschränkung der Unabhängigkeit der Justiz, Homophobie, Ausländerfeindlichkeit. Doch wie weit wird Budapest seinen Alleingang fortsetzen? Und bis wohin lässt die EU das Mitgliedsland gewähren? Video …

Allein gegen alle – dies scheint das Motto des Ungarns unter Viktor Orbán in der Europäischen Union. Seit 2010 strickt der ungarische Premier an seinem Modell der „illiberalen Demokratie“: Einschränkung der Pressefreiheit, Einschränkung der Unabhängigkeit der Justiz, Homophobie, Ausländerfeindlichkeit … „Mit offenen Karten“ beleuchtet die einzigartige Geschichte dieses Landes und Orbáns konservatives, autoritäres und nationalistisches Modell. Mehr ...

24.11.2023: Ungarn und die Vertreibung der Deutschen. Am Donnerstag jährte sich zum 77. Mal der Beginn der Zwangsaussiedlung der deutschsprachigen Bevölkerung aus Ungarn. Dieser Tag ist in Ungarn ein offizieller Gedenktag, an dem dem Unrecht an der deutschsprachigen Bevölkerung gedacht wird. Dem Autor ist nicht bekannt, dass es in anderen europäischen Ländern, aus denen auch unsere Landsleute vertrieben wurden, einen solchen Gedenktag gibt. Die deutschsprachige BUDAPESTER ZEITUNG (BZ) schreibt dazu: Am Donnerstag fand eine Gedenkveranstaltung in Környe (Komitat Esztergom) statt, auf der der Staatssekretär des Ministerpräsidentenamtes, Miklós Soltész, erklärte: „Jede Boshaftigkeit zieht weitere Boshaftigkeiten nach sich, und das Böse schiebt häufig den Opfern die Schuld für die verübten Verbrechen in die Schuhe. Eine ganze Volksgruppe zu bestrafen, nur weil ihre Muttersprache jener der Besatzer gleicht, ist völlig unakzeptabel.“ Das Portal UNGARN HEUTE ergänzt die Aussage des Staatssekretärs: „Eine Gruppe von Menschen zu bestrafen, weil ihre Muttersprache dieselbe ist wie die der Besatzer, ist verabscheuungswürdig und völlig inakzeptabel.“ Die Vertreibung von 1946 bis 1948 führte nahezu zum Exodus der deutschsprachigen Gemeinschaft, die dort schon teilweise Jahrhunderte siedelte (Donauschwaben, Siebenbürger Sachsen und andere). Belief sich die Anzahl der Deutschsprachigen 1941 noch auf eine knappe halbe Million, so bekannten sich 1949 nur noch etwa 2600 dazu. Es waren die Kommunisten, die nach dem Ende des 2. Weltkrieges die Macht an sich gerissen hatten, obwohl in den einzigen freien Wahlen nach Kriegsende 1945 die Kleinbauernpartei die absolute Mehrheit gewonnen hatte. Mehr …

11.01.2023: „Ungarn wird sich nicht in diesen Krieg hineinziehen lassen“. „Ungarn wird sich nicht in diesen Krieg hineinziehen lassen“. Viktor Orbán stellt sich – wie Serbien – gegen die westliche Kriegsmobilisierung. Waffenlieferungen, die Ausbildung ukrainischer Soldaten, geheimdienstliche Kooperationen, fortlaufende Provokationen gegen Russland: Die westlichen Länder machen alles, um selbst Kriegspartei zu werden. Ob Außenministerin Baerbock oder FDP-Hardlinerin Strack-Zimmermann, die Kampffront scheint immer weitere Formen anzunehmen. Dass es anders geht, zeigt einmal mehr der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Er stellt klar, dass Ungarn sich nicht von den westlichen Ländern in einen Krieg treiben lassen und seinen neutralen Standpunkt beibehalten wird. Mehr…

13.12.2022:  Ungarns Außenminister Szijjártó: "Die Russland-Sanktionen sind nachweislich gescheitert". Der ungarische Außenminister erklärte am Montag, dass ein von der Europäischen Union diskutiertes Sanktionspaket gegen Russland keine Maßnahmen enthalten werde, die die Einfuhr russischer Energie in die EU betreffen. Video und mehr …

09.12.2022:  Ungarn wappnet sich gegen "Erpressung durch Brüssel" und "Angriffe liberaler Propagandamaschinerie". Für Ungarns Außenminister Péter Szijjártó besteht kein Zweifel daran, dass sich Budapest in der gegenwärtigen Situation nach wie vor für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Konflikt einsetzen soll. Dabei sei aber mit "ernsthaften Angriffen" aus Brüssel zu rechnen.  Mehr …

08.12.2022:  "Ich konnte zwei Tage lang nicht tanken" – Ungarn hebt Benzinpreisdeckel auf. Nach dem Auftreten von Versorgungsengpässen hat Ungarns Regierung am Dienstag die seit mehr als einem Jahr geltende Benzinpreisdeckelung aufgehoben. Regierungsminister Gergely Gulyás begründete das Ende der Benzinpreisdeckelung, die ab November 2021 den Treibstoffpreis auf 480 Forint (1,16 EUR) pro Liter beschränkte, mit dem Ölembargo der Europäischen Union gegen Russland. Mehr …

06.12.2022:  Orbán: "Es ist höchste Zeit, die (Russland-)Sanktionen neu zu bewerten". Nach dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron fordert nun auch Viktor Orbán ein politisches Umdenken im Umgang mit Russland. Die EU sollte ihre Sanktionspolitik zeitnah ändern, da sie unter dem Konflikt in der Ukraine weit mehr leide als die USA. Mehr …

02.12.2022:  Orbán will Ausnahmen bei Russland-Sanktionen: "Wir müssen für unsere Grundwerte kämpfen". Brüssel habe vor, die Russland-Sanktionen auf Kernenergie und Gas auszuweiten, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Es werde nach dem neunten Sanktionspaket ein zehntes und elftes geben, sodass Ungarn ständig seine nationalen Interessen schützen müsse. Mehr …

08.11.2022:  Ungarn lehnt gemeinsame Kreditaufnahme der EU für Ukraine-Hilfe ab. Erst am Wochenende hatte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen Pläne Brüssels über neue finanzielle Unterstützung für die Ukraine angekündigt. Ungarn erklärte nun, dass es sich an etwaigen gemeinsamen Krediten der EU für Hilfen an Kiew nicht beteiligen werde. Mehr …

27.10.2022: CDU, SPD und AfD: Der Rundumschlag des Viktor Orbán. BUDAPEST. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat in einem Interview harte Urteile über die CDU und die EVP gefällt. Auf die Frage der Budapester Zeitung, ob er noch Hoffnung hege, daß aus der CDU wieder eine vernünftige konservative Kraft, quasi eine Kohl-CDU werde, sagte er: „Nein, diesbezüglich haben wir keinerlei Hoffnung.“ Aus ungarischer Perspektive sei die „CDU heute eine linke Partei.“ Die Europäische Volkspartei EVP bezeichnete Ungarns Regierungschef als „eine linke Parteienfamilie“. Das Problem sei, daß sie „nicht nur links, sondern sogar doktrinär links“ sei. Orbán: „Sie kann sich die Zusammenarbeit mit anderen nur so vorstellen, daß alle ihre Türen nach links geöffnet und die nach rechts geschlossen sind.“ Er habe dagegen gekämpft und diese Schlacht verloren: „Als Fidesz kämpften wir innerhalb der EVP auf verlorenem Posten. Letztlich waren wir gezwungen, uns zurückzuziehen.“ Orbán: Deswegen müssen wir die Beziehungen zur AfD opfern. Außerdem erklärte der ungarische Ministerpräsident gegenüber der deutschsprachigen Budapester Zeitung erstmals, welchen Druck die Bundesregierung in Sachen AfD auf ihn ausübt. „Es ist eine Eigenheit der deutschen Demokratie, daß es, wenn wir bezüglich der AfD aktiv würden, die zwischenstaatlichen Beziehungen beeinträchtigen würde. Das ist in der Bundesrepublik so, daran können wir nichts ändern.“ Die ungarische Regierung müsse daher Prioritäten setzen. „Für uns sind die zwischenstaatlichen Beziehungen wichtiger als jegliche Beziehungen zwischen Parteien.“ Orban: „Wir sind also gezwungen, auf dem Altar möglichst guter zwischenstaatlicher Beziehungen die Beziehungen zur AfD zu opfern.“ Dabei ist die SPD die ungarnfeindlichste Partei Europas. Mehr …

24.10.2022:  Orbán warnt die EU: "Jeder, der uns beherrschen will, wird scheitern". Der 23. Oktober ist ein Nationalfeiertag Ungarns, der dem "Volksaufstand" von 1956 gewidmet ist. Ministerpräsident Viktor Orbán nutzte diesen Anlass, um die EU-Politik scharf zu kritisieren. Dabei drohte er der EU mit dem Schicksal der Sowjetunion. Mehr …

Viktor Orbán zur EU: Haben uns Imperien immer widersetzt – und sie überlebt. Mit Blick auf die EU verspricht Ungarns Ministerpräsident, Widerstand zu leisten, "wenn lange Jahre der Unterdrückung kommen". Ungarn trägt die antirussische Politik der EU nicht mit. Die EU droht mit Mittelkürzungen. Tschechiens EU-Minister legt Ungarn den Austritt nahe. Video und mehr …

21.10.2022:  "Sanktionen aus Brüssel ruinieren uns" – Ungarn trotzt EU-Gaspreisdeckel. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wird sein Land nicht an einen EU-Gaspreisdeckel binden. Dies biete Energiesicherheit und rette gültige Gasverträge, so der Politiker. Orban steht nicht allein. Der Unmut über die EU-Gaspolitik wächst. Mehr …

16.10.2022:  Orbán warnt: "Wenn alles so weitergeht, werden die Sanktionen Europa zerstören". Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Samstag in einer Rede anlässlich der Vereidigung neuer Freiwilliger der Armee und der Übergabe des ersten in Deutschland gebauten Lynx-Kampffahrzeugs vor "ernsten Gefahren" an den Grenzen des Landes gewarnt. Video und mehr …

13.10.2022:  Laut Ungarn wird die Energiekrise in Europa noch Jahre dauern. Laut dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó liegen der aktuellen Energiekrise geopolitische und sicherheitspolitische Probleme zugrunde. Er zeichnete damit ein düsteres Bild für die mittelfristige Zukunft Europas. Mehr …

11.10.2022:  Ungarn: Inflation steigt auf 20 Prozent. Angesichts des anhaltenden Krieges in der Ukraine verschärft sich die wirtschaftliche Situation in europäischen Staaten immer weiter. In Ungarn erreichte die Inflation den höchsten Stand seit Mitte der 1990er-Jahre. Mehr …

09.10.2022: Philanthropische Subversion III: Ungarns Soros-Opposition mit ausländischem Geld finanziert. Soros Einmischung in die Innenpolitik Mittel-Ost-Europas und des Balkans. Diese Einmischung stellt ein Risiko für die nationale Sicherheit Ungarns dar. Bisher haben wir die Soros-Machenschaften auf die Politik und die Gesellschaften Mittel- und Osteuropas sowie des Balkans aufgezeigt. Außerdem haben wir Soros finanziellen Angriffe gegen große Volkswirtschaften aufgedeckt. Soros Einfluss betrifft immer nationale Sicherheitsbedenken und Fragen der staatlichen Souveränität. Der letzte Teil unserer Serie beschäftigt sich damit, dass bewusst ein verzerrtes Bild über Ungarn gefertigt wird. Mit dieser Desinformation versucht Soros seit langem, die ungarische Regierung zu stürzen, und wollte so die vergangenen Wahlen 2022 beeinflussen. Woran er aber scheiterte.
Zwar hatte Soros in letzter Zeit immer wieder öffentlich behauptet, er wolle und könne „sich nicht in die ungarische Innenpolitik einmischen“. Dies kann aber anhand der Ereignisse des letzten Jahres eindeutig widerlegt werden. Denn – jenseits jeder Verschwörungstheorie – haben wir nun öffentliche Aussagen von Menschen, die mit Soros in Verbindung stehen, systematisch gesammelt. Insbesondere Soros-Organisationen, die  als politische Opposition rücksichtslose Anti-Ungarn-Medienkampagne gestartet haben. Außerdem betrifft das auch die Ungarn zustehenden, aber bisher zurückgehaltenen EU-Gelder. Dabei untersuchen wir einen der größten Fälle von mutmaßlichem Wahlmissbrauch seit dem Regimewechsel 1989. Der Anfang: Verzerrtes Ungarn-Bild. Mehr …

05.10.2022:  "Das europäische Budget ist nicht verhandelbar": Johannes Hahn über mögliche Sanktionen gegen Ungarn. Der EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, Johannes Hahn, sagte am Dienstag bei einer Plenarsitzung in Straßburg, Ungarn sei "wichtige Verpflichtungen in die richtige Richtung" eingegangen. Der EU-Haushalt dürfe jedoch nicht als "verhandelbar" behandelt werden. Die Diskussionen konzentrierten sich auf den Vorschlag der EU-Kommission, die finanziellen Mittel für Ungarn aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit einzufrieren. Video und mehr …

04.10.2022: Orban verurteilt EU-Sanktionspolitik: “Brüssel hat uns belogen…!” Ungarns Premier, Viktor Orban, sagte kürzlich im „Kossuth-Radio“, Brüssel habe die EU-Bürger belogen. Denn die EU-Führung habe versprochen, die Sanktionen werden sich nicht auf die Energiepreise auswirken und den Krieg in der Ukraine rasch beenden. Aber der Krieg sei verlängert worden und deshalb schießen die Preise für Energie und Lebensmittel in die Höhe, was die Menschen quält und die Spekulanten reiben sich die Hände. Brüssel habe einen politischen Fehler gemacht, könne diesen aber wieder korrigieren. Eine Chance dazu bestehe im Oktober, wo die Sanktionen neu beschlossen werden müssen. USA dirigieren linke Opposition im Land. Bezüglich einer Zusammenarbeit mit „der linken Opposition“ im Land, etwa gegen die Sanktionspolitik, beklagte Orban, dass diese von „jemand anderem finanziert“ werde. Mehr …

22.09.2022: Orbán fordert Aufhebung aller Russland-Sanktionen bis Ende 2022: Verursachen nur Wirtschaftsprobleme. Die Europäische Union solle alle Sanktionen gegen Russland bis spätestens Ende des Jahres aufheben, fordert der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Unterdessen haben sich die EU-Außenminister auf ein achtes Sanktionspaket geeinigt. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter berichtet RT DE: "Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat die einzelnen Mitgliedsländer der Europäischen Union aufgefordert, die gegen Russland verhängten Sanktionen bis spätestens Ende des Jahres aufzuheben. Die Strafmaßnahmen gegen Moskau seien den Europäern "von den Brüsseler Bürokraten aufgezwungen" worden, sagte er am Mittwochabend auf einer Fraktionsklausur der Regierungspartei Fidesz im Plattensee-Bad Balatonalmádi:"Die Sanktionen verursachen Wirtschaftsprobleme, die Energiekrise und die Inflation." Die Europäische Union will hingegen ein achtes Sanktionspaket gegen Russland vorbereiten. Mehr …

19.09.2022:  Für Zugriff auf EU-Gelder: Ungarn gibt gegenüber Brüssel nach. Ungarische Regierungsvertreter bekräftigen offensiv ihren Willen, die Bedingungen der EU für den Erhalt von Fördergeldern zu erfüllen. Man wolle nicht in die Lage Polens geraten, das in einen schweren Streit mit Brüssel verwickelt ist. Mehr …

18.09.2022:  EU will Ungarn 7,5 Milliarden Euro streichen: "Bestrebungen die europäischen Werte zu untergraben". Laut Einschätzung einer Mehrheit der EU-Parlamentarier stellt Ungarn aktuell "keine Demokratie" mehr dar. Aufgrund einer entsprechenden Resolution sollen nun Ungarn eigentlich zustehende EU-Gelder bis zur Umsetzung von "Abhilfemaßnahmen" einbehalten werden. Mehr …

15.09.2022:  Ungarn: Die Russland-Sanktionen schaden vor allem der EU selbst. Brüssel will an den Sanktionen gegen Russland unbedingt festhalten. Dabei wächst die Kritik, dass die Strafmaßnahmen vor allem der EU selbst schaden. Doch nicht alle in der EU sind von der proklamierten Langzeitwirksamkeit der Sanktionen überzeugt. Vor allem Ungarn sieht die Strafmaßnahmen kritisch. Mehr …

11.09.2022:  Ungarn: Folgen der Russland-Sanktionen in ganz Europa deutlich sichtbar. Die ungarische Staatspräsidentin Katalin Novák traf sich am Freitag mit ihrem serbischen Amtskollegen Aleksandar Vučić in Belgrad. Zu den zahlreichen Gesprächsthemen der beiden gehörten unter anderem die Energiekrise und Sanktionen gegen Russland. Video und mehr …

08.09.2022: Kämpfer für Europa: Serbisch-orthodoxe Ehrung für Viktor Orban. Auch Djokovic erhielt Auszeichnung. Ungarns Premier Viktor Orban wurde nun mit dem Goldenen St. Sava Orden geehrt, der höchsten Auszeichnung der Serbisch-Orthodoxen Kirche. Patriarch Porfirije sagte anlässlich der Überreichung, Orban sei ein einzigartiger Staatsmann in Europa, der „für die Seele Europas kämpft“ und dessen Worte andere, einschließlich der Serben, Beachtung schenken. Die Ehrung Orbans erfolgte in Anerkennung seiner Bemühungen um die Verteidigung des Christentum in ganz Europa, die Förderung christlicher Werte und seines persönlichen Beitrags zur Freundschaft zwischen den ungarischen und serbischen Nationen. Wir befinden uns in einem Krieg um die Seele Europas. Orban erklärte, er sei stolz auf die Auszeichnung. „Wir sind friedliche Menschen, wir wollen Frieden, aber es findet wirklich ein Krieg um die Seele Europas statt – und ohne die Einheit der Christen, einschließlich der Orthodoxie, können wir diesen Kampf nicht gewinnen“, sagte er anlässlich seiner Ehrung. Der Heilige Sava (1174-1236) ist Gründer der selbständigen Serbisch-Orthodoxen Kirche. Der nach ihm benannte Verdienstorden geht an weltliche und kirchliche Personen für besondere Verdienste. Mehr …

28.08.2022:  Péter Szijjártó: Ungarn wird nicht über Sanktionen gegen Russland sprechen. Ungarns Außenminister hat angekündigt, dass sein Land nicht bereit sei, über die Sanktionen zu sprechen. Er ist überzeugt, dass Europa die Abhängigkeit von russischen Energieressourcen nicht loswerden kann, solange es nicht möglich ist, "Erdgas im Zug oder im Rucksack zu transportieren". Er stellte fest, dass das Land bei der Verteidigung seiner nationalen Interessen ständig mit "politischer Erpressung" konfrontiert sei. Der ungarische Außenminister sagte: "Der liberale Mainstream will den Anschein wahren, im Recht zu sein, und übt deshalb Druck auf diejenigen aus, die die Wahrheit sagen." Szijjártó nannte die Energiefrage "die größte Entlarvung des liberalen Mainstreams". Solange es keine Möglichkeit gebe, Erdgas in einem Zug oder in einem Rucksack zu transportieren, werde sich Europa nicht von der Abhängigkeit von russischen Energieressourcen lösen können, ist der Minister überzeugt. Szijjártó betonte: "Es gibt keine europäische Versorgungssicherheit ohne russische Energiequellen." Mehr …

27.08.2022: Realpolitik statt Fanatismus – Ungarn vergisst in der EU seine eigenen Interessen nicht. Ungarn ist kein Verbündeter Russlands, aber das Land ist ein seltenen gewordener, rationaler Partner, in einer zunehmend fanatischen Europäischen Union. Budapest hat es geschafft, seine eigenen nationalen Interessen über die Interessen der Eurokraten-Eliten zu stellen. Mehr …

14.08.2022:  Ungarn kündigt zusätzliche Gaslieferungen aus Russland an. Die ungarischen Behörden berichteten, dass zusätzliche Gaslieferungen aus Russland in dem Land angekommen sind. Das ungarische Außenministerium gab an, dass die russischen Gaslieferungen nach Ungarn bis Ende August 2,6 Millionen Kubikmeter pro Tag betragen würden. Mehr…

13.08.2022: Ungarn erhält offenbar zusätzliche Gaslieferungen aus Russland. Den Notfallplan der EU will Ungarn nicht umsetzen. Das Land hängt besonders stark von russischen Energieimporten ab. Nun vermeldet das Außenministerium stolz: Gazprom liefert mehr Gas als bereits vereinbart. Mehr …

08.08.2022: Viktor Orbán: «Die EU ist nicht unser Chef». Der ungarische Premierminister betont, dass sein Land eine «unabhängige und souveräne» Nation sei. Brüssel diktiere «nicht die europäischen Angelegenheiten». Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat die EU am vergangenen Montag in einem Facebook-Post scharf angegriffen und daran erinnert, dass Brüssel «nicht die europäischen Angelegenheiten diktiert». Darüber berichtet das Medienportal Tierrapura. «Die Europäische Union ist nicht in Brüssel. Die Europäische Union ist in Wien, Budapest und Warschau, Berlin und Madrid (…) Brüssel ist nicht unser Chef, wir sind eine unabhängige und souveräne ungarische Nation. Wir treffen Entscheidungen gemeinsam. Wenn sie nicht gut für uns sind, werden wir es ihnen sagen. Wenn sie nicht gut sind und wir sie verhindern können, wird die gemeinsame Entscheidung nicht getroffen», erklärte der Premierminister. Orbán habe sich in den letzten Wochen schon durch andere «unverblümte Äusserungen» zur westlichen Politik hervorgetan, betont Tierrapura. Am 28. Juli habe der Premierminister bei einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer in Wien die Unterstützung der NATO für Kiew kritisiert. Mehr …

05.08.2022:  Viktor Orbán ruft auf dem CPAC (Conservative Political Action Conference) in Texas zur Einigkeit auf. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán rief die Konservativen in seiner Grundsatzrede am Donnerstag auf dem CPAC Texas, der Hauptveranstaltung der US-Konservativen, dazu auf, ihre Kräfte im Kampf gegen die Globalisten zu vereinen. „Wir müssen die Institutionen in Washington und Brüssel zurückerobern“, betonte Viktor Orbán am Donnerstag auf der CPAC in Texas und erinnerte daran, dass die Zwischenwahlen in den USA noch in diesem Jahr stattfinden, gefolgt von den Präsidentschafts- und Kongresswahlen im Jahr 2024, dem Jahr, in dem auch das Europäische Parlament gewählt wird. „Diese beiden Orte sind die beiden Fronten im Kampf um die westliche Zivilisation“, erklärte er. „Wir Ungarn wissen, wie man die Feinde der Freiheit auf dem politischen Schlachtfeld besiegen kann“, sagte der Politiker. Laut Orbán liegt der Schlüssel zum Erfolg der konservativen Werte – Nation, Familie, christliche Wurzeln – auch unter der liberalen Hegemonie im hundertprozentigen Kampf. „Die Progressiven von heute versuchen wieder einmal, die westliche Zivilisation von ihren christlichen Wurzeln zu trennen. Sie überschreiten damit eine Grenze, die niemals überschritten werden sollte. Wenn man die westliche Zivilisation von ihrem jüdisch-christlichen Erbe trennt, geschehen die schlimmsten Dinge in der Geschichte. Die schlimmsten Dinge in der modernen Geschichte wurden von Menschen verübt, die das Christentum hassten“, fügte der Premierminister hinzu. Mehr …

Viktor Orbán: "Wir brauchen weniger Dragqueens und mehr Chuck Norris". Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat auf einer Konferenz Rechtskonservativer erklärt, dass man weniger Geschlechter und Dragqueens und mehr Rangers und Chuck Norris brauche. Außerdem sagte er, dass es ohne Ordnung keine Freiheit gebe. Mehr …

Orbán: "Befinden uns im Krieg mit den Globalisten – Die Zukunft des Westens ist in großer Gefahr". Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Donnerstag in Dallas eine Rede bei der "Conservative Political Action Conference" (CPAC) gehalten und erklärt, dass eine herrschende Klasse von Globalisten den westlichen Gesellschaften den Krieg erklärt hat und diese aufgehalten werden müssen. Video und mehr …

03.08.2022: Orbáns Mahnung: „Der Westen soll sich nicht auf die Seite der Ukraine stellen“. Ungarn hat sich als erstes EU-Land völlig von der EU, also von der BRD, abgesetzt, indem es nunmehr offen einen erweiterten Handelspakt, entgegen des EU-Diktats, mit Russland eingegangen ist. Ungarns Außenminister Peter Szijjártó war am Donnerstag, 21. Juli 2022, sogar nach Moskau gereist und bat dort den russischen Außenminister Sergej Lawrow, Russland möge mehr Gas liefern, weil Ungarn sonst seine Wirtschaft nicht aufrechterhalten könne. Außenminister Péter Szijjártó auf der Moskauer Pressekonferenz am 22. Juli 2022: „Jeder weiß, dass wir in nicht ganz normalen Zeiten leben. Deshalb müssen wir die Energieversorgung unseres Landes sicherstellen. Die ungarische Regierung hat beschlossen, zusätzlich 700 Millionen Kubikmeter Gas zu kaufen. Damit die Energieversorgung des Landes vollständig gesichert ist. Wenn wir uns die Marktsituation anschauen, dann sehen wir ganz klar: Ob wir es gut finden, oder nicht, ob wir es wollen oder nicht, es ist unmöglich, zusätzlich 700 Millionen Kubikmeter Gas ohne russische Energiequellen zu kaufen. Wir können träumen und Luftschlösser bauen, aber die Realität bleibt die Realität! Ohne russische Quellen ist es einfach nicht möglich, solche zusätzliche Mengen an Erdgas in Europa zu kaufen.“ Mehr …

28.07.2022: Buchempfehlung: Plädoyer für eine verleumdete Nation und ihren Kampf um die Wahrheit von ELMAR FORSTER. Buchrezension vom  Oktober 2021. Anlass für dieses Buch war die Flüchtlingskrise 2015. Damals hatte der österreichisches Ex-Bundeskanzler Faymann Ungarns Flüchtlingspolitik in einem Spiegel-Interview mit dem Holocaust verglichen. Der Autor protestierte damals in einem Mail an den ungarischen Botschafter gegen diese skandalöse Aussage. Sein Post wurde damals im ungarischen TV gesendet. Der Autor des Buches, Elmar Forster lebt seit 1992 als Auslandsösterreicher in Ungarn, unterrichtete als Auslandslektor in Ungarn, Prag und Bratislava, seit 2009 ebenfalls wieder in Österreich. Er lebte Ende der 80er Jahre in West-Berlin, später bereiste er die Staaten des ehemaligen „Ostblocks. Somit kennt er die zwei verschiedenen Mentalitäten, deren Unterschiede jetzt die Europäische Union in Ost und West auseinanderreißen. Eine Ursache dafür: Ein moderater „Kampf der Kulturen“ . Mehr

25.07.2022: Auftritt in Siebenbürgen. Erst spricht Orban über Merkel, dann fabuliert er über „Mischrassen“. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist für bisweilen derbe Aussagen bekannt. Nun bedient er sich offen rassistischer Sprache. Auch zum Russland-Kurs hat er eine Meinung. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sieht den Westen mit seiner Strategie gegen Russland gescheitert. „Wir sitzen in einem Auto mit vier kaputten Reifen“, erklärte der  Politiker am Samstag vor Tausenden Anhängern im rumänischen Kurort Baile Tusnad. „Die Sanktionen erschüttern Russland nicht“, sagte er. Dafür würden in Europa „Regierungen fallen wie Dominosteine“. Er erwähnte dabei die - in Wirklichkeit aus ganz unterschiedlichen Gründen erfolgten - Entwicklungen in Italien, Großbritannien, Bulgarien und Estland. „Mit Trump und Merkel wäre dieser Krieg nie passiert“. Mehr …

24.07.2022:  Ungarn verlangt, dass die EU beim russischen Gas mit sich ins Reine kommt. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó äußerte sich zum Standpunkt Ungarns, dass Energiesicherheit nicht auf Basis einer ideologischen Haltung betrachtet werden sollte und dass die EU ihre Bürger aufrichtig über die im kommenden Winter zu erwartende Situation aufklären muss. Budapest hat angekündigt, weitere 700 Millionen Kubikmeter Gas aus Moskau zu importieren, um sicherzustellen, dass das Land über genügend Reserven für den Winter verfügt. Laut Szijjártó können die erforderlichen Mengen nur aus Russland bezogen werden. Szijjártó fragte rhetorisch in die Runde: "Ich will ehrlich sein: Ich habe in den letzten Monaten von führenden Politikern in Westeuropa gehört, dass man alles unter Kontrolle gebracht habe. Man habe alternative Quellen gefunden, das Gas von woanders bezogen und sich so von der Abhängigkeit von Russland befreit. Warum also die Alarmstufe?" "Aber bald kommt die Heizperiode, und die Politiker müssten spätestens dann bekannt geben, ob Gas vorhanden ist oder nicht", fügte er hinzu und betonte, dass Politiker der Öffentlichkeit die Wahrheit über die Energieversorgung "nicht verschweigen dürfen". Mehr …

21.07.2022:  Ungarn will zusätzliches Gas aus Russland kaufen. Die ungarischen Behörden haben bei Gesprächen in Moskau erklärt, zusätzliches Gas aus Russland kaufen zu wollen. Seit Mitte Juli herrscht in Ungarn ein Energienotstand: Die Behörden befürchten, dass das Gas für den Winter nicht ausreichen wird. Mehr …

15.07.2022:  Energienotstand: Ungarns Regierung hebt Wohnnebenkosten-Bremse auf. Am Mittwoch hat die ungarische Regierung den Energienotstand ausgerufen und angekündigt, die Gasexporte zu stoppen und zusätzliches Gas zu kaufen, um die eigene Energieversorgung zu sichern. Zudem wurde die Preisdeckelung für Haushalte, die einen überdurchschnittlichen Energieverbrauch haben, gestrichen und der Einsatz der bestehenden Kernkraftwerke verlängert. Mehr …

21.06.2022: Orban deckelt Energie- und Lebensmittelpreise. Ungarns Premier Viktor Orban kündigte die Verlängerung der Preisdeckelung bei Lebensmitteln und Benzin bis 1. Oktober an. Zusätzlich gibt es ein Kreditmoratorium und einen Zins-Stopp bis Ende des Jahres. Das ungarische Volk müsse vor der Wirtschaftskrise des Krieges in der Ukraine geschützt werden, heißt es. Orban sorgt für seine Bürger. Ungarns Zentrum für Grundrecht beschrieb Orbans Pläne so: Der Preis für Benzin und Diesel pro Liter mit wurde schon im November 2021 mit 1,31 Euro eingefroren. Damals für drei Monate, es wurde verlängert. Auch bei den Lebensmitteln gibt es bei sechs Warengruppen eine Preisdeckelung, auf dem Niveau vom 15. Oktober des Vorjahres. Das betrifft Zucker, Weizenmehl, Sonnenblumenöl, Schweinshaxn, Hühnerbrust und Milch. Ungarn schütze die Familien. Der Anstieg der Gaspreise sei eingedämmt worden, man habe einen Zinsstopp für Hypotheken eingeführt und eine Politik der Senkung der Versorgungspreise umgesetzt. Ungarische Familien können also Energie zu einem festen Satz kaufen. Mehr …

17.06.2022:  Weil Orbán gewählt wurde: EU leitet "Rechtsstaatlichkeitsverfahren" ein. Die konsequente patriotische Agenda der nationalkonservativen Regierung von Viktor Orbán ist den Globalisten ein Dorn im Auge. Mit allen möglichen Mitteln hat man versucht den Wahlkampf in Ungarn von außen zu manipulieren. Doch das hat nicht geklappt. Die Madjaren haben Orbán trotzdem wieder das Vertrauen geschenkt, und damit gegen den Soros-Plan votiert. Deshalb haben die beleidigten Eurokraten jetzt ein sogenanntes „Rechtsstaatlichkeitsverfahren eingeleitet, um Ungarn unter Druck zu setzen. Doch natürlich hat das nichts mit „Rechtsstaatlichkeit“ zu tun, sondern mit dem genauen Gegenteil. Weil die Wähler anders stimmten, als von den Globalisten gewünscht, sollen sie jetzt bestraft werden. Video und mehr …

14.06.2022: Ungarn vs. Ukraine – Ungarische Regierung glaubt nicht alles, was Wladimir Selenskij sagt. Auf der internationalen Bühne geht der Austausch von Höflichkeiten fröhlich weiter. Auch Ungarn ist jetzt mit von der Partie: Vor Kurzem diagnostizierte der Sprecher des ungarischen Parlaments persönliche psychologische Probleme bei Wladimir Selenskij. Mehr zu der Krankengeschichte im Bericht unseres RT DE-Korrespondenten Roman Ziskin.  Video …

29.05.2022:  Ungarn: Regierung geht gegen Tanktouristen vor, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die ungarischen Behörden haben neue Bestimmungen für den Verkauf von Kraftstoffen an Ausländer verfügt. Die Spritpreise in Ungarn sind die niedrigsten in Europa, weil die Regierung eine strikte Preiskontrolle eingeführt hat. Diese strenge staatliche Preispolitik hat zu einem Ansturm von Bewohnern anderer Länder auf die ungarischen Tankstellen geführt. Video und mehr …

24.05.2022: Ungarn: Orbán verhängt Notstand – wegen Krieg in Ukraine. Wie internationale Agenturen melden, hat der ungarische Premierminister Viktor Orbán den Notstand verkündet, um eine "sofortige Reaktion" auf die Folgen des Krieges in der Ukraine zu ermöglichen. Mit der am Dienstag vom ungarischen Parlament verabschiedeten zehnten Verfassungsänderung erhält die Regierung die Befugnis, im Falle eines bewaffneten Konflikts, eines Krieges oder auch einer humanitären Katastrophe in einem Nachbarland den Notzustand auszurufen, wie Hungary today schreibt. 136 Abgeordnete stimmten dafür, 36 dagegen. Mehr …

23.05.2022:  Gegen den Strom: Wie Orbán die europäische Befreiungsbewegung verkörpert. Anfang April wurde Viktor Orbán als Regierungschef Ungarns wiedergewählt. Doch hinter seiner Wiederwahl steckt ein historischer Kampf: So gilt Orbán heute als Verkörperung der europäischen Befreiungsbewegung und größter Gegner des modernen Liberalismus. Das ungarische Parlament hat Viktor Orbán Anfang April als Regierungschef des Landes wiedergewählt. Für eine Wiederwahl Orbáns stimmten 133 Abgeordnete, 27 waren dagegen. Hinter dieser trockenen Aufzählung verbirgt sich ein ernsthafter historischer Kampf: einerseits der Kampf eines gesunden Menschen um Ungarn, andererseits das Ausufern eines osteuropäischen Landes, der Kampf für ein Europa mit menschlichem (und nicht posthumanem) Antlitz. Doch das Wichtigste zuerst. Die Liberalen und Globalisten lieben es, ihre Gegner als Vertreter von etwas längst Besiegtem, Überwundenem, Veraltetem darzustellen. Putin ist für sie stets ein "ehemaliger KGB-Offizier", und wer gegen den Liberalismus ist, gilt entweder als Faschist, als Stalinist (was für Liberale dasselbe ist) oder als Angehöriger der sowjetischen Vergangenheit. Allerdings hat diese scheinbar erfolgreiche politische Technik auch eine Kehrseite. Putin ist ein ehemaliger Mitarbeiter der Regierung des liberalen Grundpfeilers Anatoli Sobtschak, während beispielsweise Trump, ein Symbol der Antiglobalisierung und des Antiliberalismus, ursprünglich mit den amerikanischen Demokraten (Liberalen) sympathisierte. Sowohl Putin als auch Trump wurden vom Liberalismus enttäuscht, haben ihn überdacht und die Seiten gewechselt. Und darin liegt die Niederlage des Liberalismus, seine Schwäche, seine personellen Verluste. Die vernünftigsten historischen Persönlichkeiten entfliehen dem Liberalismus wie der Pest und machen sich zu Kämpfern gegen diese Ansteckung, die alles verdirbt, was sie berührt. Mehr …

22.05.2022: Heil und Segen dem Mann, der Europa retten will! 

20.05.2022: Orbán: "Progressive bedrohen die gesamte westliche Zivilisation". Am Donnerstag kamen dutzende Konservative aus Europa und den USA in Budapest zur zweitägigen amerikanischen Conservative Political Action Conference (CPAC) zusammen, die zum ersten Mal in Europa stattfand. Die Veranstaltung stellte eine Vertiefung der Beziehungen zwischen der amerikanischen Rechten und der Regierung des ungarischen Premierministers Viktor Orbán dar. Video und mehr …

18.05.2022:  Orbán: "Diejenigen, die Waffen liefern, sind bereits auf halbem Wege in den Krieg". Am Montag legte Ungarns Premierminister Viktor Orbán seinen Amtseid ab, nachdem er im April für eine vierte Amtszeit in Folge gewählt worden war. In seiner darauffolgenden Rede vor dem ungarischen Parlament sagte der Regierungschef, dass Ungarn die EU-Sanktionen nicht blockieren werde, solange sie "die rote Linie des wirtschaftlichen Schutzes Ungarns nicht überschreiten" und die Energiesicherheit Ungarns nicht gefährden. Zudem teilte Orban mit, dass die Staats- und Regierungschefs der EU "davon überzeugt sind, dass europäische Sanktionen Russland in die Knie zwingen können" und fügte hinzu: "Aber so sehr ich mich auch anstrenge, ich kann mich nicht daran erinnern, dass eine kontinentale Blockade jemals erfolgreich war." Der Premierminister sprach sich darüber hinaus für Frieden aus und erklärte: "Ich bin der Meinung, dass diejenigen, die Waffen [an die Ukraine] liefern, bereits auf halbem Wege in den Krieg sind." Video …

11.05.2022:  Ungarischer Botschafter: Würden NATO-Beitritt der Ukraine nicht blockieren. In einem Interview hat der ungarische Botschafter in der Ukraine, István Íjgyártó, erklärt, sein Land werde den Beitritt der Ukraine zur NATO und zur EU nicht blockieren. Von Kiew geforderte Waffenlieferungen bleiben weiterhin tabu für Budapest. Mehr …

05.05.2022:  Ungarn kündigt Widerspruch zum geplantem EU-Embargo gegen russisches Erdöl an. Ungarn zufolge stellen Brüssels aktuelle Pläne für ein Embargo gegen russisches Erdöl und raffinierte Erdölprodukte eine gravierende Bedrohung für die Energiesicherheit des Landes dar. Daher will Budapest eine Ausnahme für Pipeline-Erdöl. Mehr …

04.05.2022:  "Haltlose Anschuldigungen" – Ungarn dementiert Pläne zur Eroberung ukrainischer Territorien. Die Behauptung eines hochrangigen ukrainischen Amtsträgers, wonach Ungarn Pläne zur Eroberung ukrainischer Territorien haben soll, sorgt im Land für Empörung. Die Botschaft des EU-Landes spricht von einer Aufstachelung zum Hass gegen das ungarische Volk. Ungarn hat scharf auf die Erklärung des Sekretärs des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, Alexei Danilow, reagiert, wonach das EU-Land vor dem Hintergrund des andauernden Krieges im Nachbarland geplant haben soll, ukrainische Territorien zu erobern. Die ungarische Botschaft in Kiew dementierte diese Behauptung und stufte sie als Aufstachelung zum Hass gegen das ungarische Volk ein. Auf Facebook schrieb die diplomatische Vertretung am Dienstag unter anderem: "Diese Behauptung über Ungarn enthält haltlose und falsche Anschuldigungen, die öffentliche Meinung in der Ukraine zum Hass gegen das ungarische Volk und Ungarn aufstacheln." Mehr …

08.04.2022: Ungarn-Experte Elmar Forster: „Friedenspolitik brachte Orbán den Sieg“

06.04.2022: Orbán: Ungarn wird russisches Gas in Rubel bezahlen. Ungarns Premierminister Viktor Orbán hat mit der EU gebrochen und erklärt, dass er russisches Gas in Rubel bezahlen werde. Auch die Slowakei hatte diesen Weg angedeutet, nachdem jedoch andere EU-Staaten abgelehnt hatten, der Forderung Russlands nachzukommen. Ungarn hat mit Russland langfristige Gaslieferverträge. Die nächste Tranche ist im Mai zu bezahlen. Die genauen Konditionen dieser Vereinbarungen sind nicht bekannt. Wie Orbán ausführte, komme es nicht nur auf den Preis an, sondern vor allem auf die langfristige Versorgungssicherheit. Orbán hatte über die letzten Jahre ein gutes Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgebaut. Mehr …

04.04.2022: Nach Wahlsieg in Ungarn: Orbán wettert gegen Selenskyj und Brüssel. In Ungarn hat die Regierungspartei Fidesz die Wahl nach ersten offiziellen Angaben klar gewonnen. Ministerpräsident Orbán feierte seinen Wahlsieg – und richtete deutliche Worte an seine "Feinde". Der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orbán hat bei der Parlamentswahl in Ungarn einen unerwarteten Triumph gefeiert. Seine Fidesz-Partei kam nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmen auf 53 Prozent, wie das Wahlbüro in der Nacht zum Montag mitteilte. Damit könnte sie 135 der 199 Parlamentsmandate errungen haben. Orbán kann voraussichtlich zum vierten Mal in Folge mit einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit regieren. Das Oppositionsbündnis "Ungarn in Einheit" schnitt weit unter den Erwartungen ab. Der Zusammenschluss von sechs Parteien aus dem linken, grünen, liberalen und rechten Spektrum kam auf nur 35 Prozent der Stimmen und 56 Mandate. Die Meinungsumfragen vor der Wahl hatten für die Fidesz-Partei einen Vorsprung von einem bis zehn Prozentpunkten ermittelt. Video und mehr …

Orbán gewinnt Ungarn-Wahlen: Haben gegen "Gegner" wie Soros und Selenskij gesiegt. Die konservative Fidesz-Partei hat die Parlamentswahl in Ungarn gewonnen. Ein Sieg Orbáns war erwartet worden. Jedoch überraschte die deutliche Mehrheit selbst sein eigenes Lager, da der Ministerpräsident zuvor über Einflussnahme "internationaler Kraftzentren" klagte. Mehr …

"Sieg gegen das Soros-Imperium" – Viktor Orbán erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán ist als deutlicher Sieger aus der Parlamentswahl in Ungarn hervorgegangen. Wie das Wahlbüro in der Nacht zum Montag mitteilte, kam die konservative Partei des Ministerpräsidenten nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmen bereits auf 53 Prozent. Demnach konnte Orbáns Fidesz-Partei etwa 135 der 199 ungarischen Parlamentsmandate erlangen und dürfte somit erneut über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügen. Mehr …

15.02.2022: Wie die dpa Fake News über Viktor Orbán erfindet – und (fast) alle abschreiben. Viktor Orbán will Ungarn aus der EU herauslösen – diese Meldung verbreitete die Deutsche Presse-Agentur (dpa), und viele Medien übernahmen die Behauptung ungeprüft. Mit Fakten allerdings hat es dpa nicht so. Offensichtlich geht es um „Framing“: Orbán soll als EU-Feind dargestellt werden. Mehr …

08.12.2021: Orbán will Ampel »mit offenem Visier« bekämpfen. Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat in einem Aufsatz zum Ende der Ära Merkel bedauert, dass Deutschland den Konsens der patriotischen, souveränen Nationen für das Ziel einer post-nationalistischen, immer engeren EU verlassen hat. Der Deutsche Sonderweg habe zu einem Bruch in der EU geführt, der nur mit übermenschlichen Anstrengungen zu heilen sei. Viktor Orbán erinnerte an den gemeinsamen Kampf gegen den Kommunismus und zollte sowohl Angela Merkel wie ihrem gemeinsamen Mentor Helmut Kohl Respekt. Er fragte, ob Merkel die heutigen Probleme der EU absichtlich herbeigeführt hat, oder »von den Linken vor sich her getrieben« wurde. Und Orbán erwartet von der »neuen, linken Bundesregierung« eine  »einwanderungsfreundliche, gender-freundliche, immer-mehr-EU, sehr deutsche Europa-Agenda«, gegen die Orbán »mit offenem Visier« kämpfen werde. Mehr … 

07.12.2021: Orban bereit für „Schlacht gegen rot-grünes Deutschland“. Viktor Orban ist kein Fan der neuen Regierung in Deutschland. Am Ende der Ära Merkel zieht der ungarische Staatschef ein knallhartes Resümee: Die Zeit der Doppeldeutigkeit sei vorbei. Man werde nun mit offenen Augen in die Schlacht ziehen. Die neue Regierung in Berlin hätte eine linke Pro-Immigration und Pro-Gender Agenda. „Zentraleuropäer haben sie verstanden, sie hat uns verstanden“, erinnert sich Orban an die scheidende deutsche Kanzlerin Angela Merkel. „Die loyalen und disziplinierten Deutschen und die rebellischen Ungarn standen gemeinsam hinter dem Ziel, ein Europa zu schaffen, in dem sich alle Nationen zuhause fühlen können“, so Orban. Die Migrationswelle des Jahres 2015 habe vielen Ungarn gezeigt, dass das Heimatland essenziell sei. Während die Deutschen auf einem Weg in eine nach-christliche und post-nationale Zukunft seien. Mehr … 

25.11. Berufsgruppen demonstrieren gegen Impfpflicht. „Impfen oder Sterben“: Orban zwingt Ungarn in Corona-Diktatur. Jetzt hat sich auch Ungarns Premier Viktor Orban dem Welt-Kartell der Impfdiktatoren unterworfen. In seinem wöchentlichen Radio-Interview stellte er letzte Woche klar: Nur die Impfung schütze vor einer Covid-19-Erkrankung. Alle Nicht-Geimpften seien in „Todesgefahr“ und bedrohen nicht nur sich, sondern auch Andere. „Irgendwann werden die Impfskeptiker erkennen, dass sie entweder die Impfung nehmen oder sterben“, sagte Orban. Mehr … 

22.10.2021: „Utopische Phantasien“ – Ungarn kündigt Widerstand gegen EU-Klimapläne an. Unter anderem wegen der ambitionierten Klimapläne könnten die Energiepreise bald unbezahlbar werden. Ungarn klagt, die Lage drohe „die europäische Mittelschicht umzubringen“. Rund zehn Tage vor der nächsten Weltklimakonferenz zeichnet sich in der Europäischen Union ein Konflikt über die künftigen Klimapläne ab. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban rief die EU-Kommission am Donnerstag beim Brüsseler Gipfel auf, ihre Vorschläge „vollständig zu überdenken“. Teils handele es sich um „utopische Phantasien“, sagte er zu dem Vorschlag, künftig auch den Verkehrssektor und Gebäude in den Emissionshandel einzubeziehen. Mehr … 

Ein dreifach „Hoch“ auf Ungarn

05.09.2021: "Hallo, Diktator" | Doku HD Reupload | ARTE
Es ist ein Spiel um Macht: Nach langem Ringen kehrt die ungarische Fidesz-Partei der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament den Rücken. Wegen der Einschränkung demokratischer Grundrechte hatten einige EVP-Parteien seit Jahren den Ausschluss der Fidesz gefordert. Die EU-Staaten argumentieren, dass nur wer sich an rechtsstaatliche Spielregeln hält, künftig Gelder bekommen soll. Dagegen wehrte sich Ungarns Regierungschef Viktor Orban vehement und drohte die EU in eine tiefe Krise zu stürzen. (Anmerkung der Redaktion: wenn man sich diesen Beitrag anschaut kommt es einem so vor, als würden die Interviewten und Filmemacher wirklich glauben, die EU wäre demokratisch und in den EU-Staaten gäbe es keinen Totalitarismus. Doch falls man den Totalitarismus der EU und BRD erkannt hat, sieht man die Parallelen von dort und hier – es ist wie eine Blaupause. Wohl dem der dies versteht, denn der sieht: lautstark rufend rennt der Dieb aus dem Kaufhaus und ruft … haltet den Dieb. Ja es geht noch weiter: denn man sieht welchem Wissensbildungssystem ARTE unterliegt – Soros, dem Wohltäter und Kumpel von Gates.)

30.08.2021 neu: EU-Müdigkeit in Ungarn: Folgt dem Brexit der Huxit? 

11.08.2021 neu: Orbán zu "Fox News"-Moderator Carlson: Westliche Liberale fühlen sich durch Ungarns Erfolg bedroht  

In Europa gibt die ungarische Regierung am meisten für Familien aus 

LGBT-Referendum könnte Ende der EU-Mitgliedschaft Ungarns bedeuten – oder der Amtszeit Orbáns 

Ungarischer Parlamentspräsident: "EU schreitet in Richtung des Zerfalls" 

Ungarns Premier Viktor Orbán nach Rutte-Äußerung: Gibt keine "Einheit der Werte"   

Die Ungarn werden in einem Referendum darüber entscheiden, was sie von einem Bildungssystem halten, in dem Kinder ohne die Zustimmung ihrer Eltern über die Gendertheorie unterrichtet und dazu ermutigt werden sollen, ihre sexuelle Identität und Orientierung zu ändern. 

Illegale Einwanderung: Zunehmend radikalere Methoden 

27.07.2021 neu:  Offensive gegen Ungarn

Direkte Demokratie in Ungarn – von der EU verachtet 

Antidiskriminierungs-Hetze gegen Ungarn Wer diskriminiert wen

Orban wehrt sich: Ungarn fordert in europaweiten Zeitungsinseraten Reform der EU. In ganzseitigen Inseraten, die in mehreren Leitmedien europäischer Länder geschaltet wurden, hat Ungarns Premierminister Orban eine Reform der EU gefordert. Darin wendet er sich gegen ein imperiales Europa, das von NGOs und ideologischen Politikern gelenkt wird. Mehr …

Ungarn macht klar Wir sind seit 1.000 Jahren ein christliches Land und wir wollen es auch bleiben! (english) 

06.07. Judit Varga: Wir werden die konzertierte Hetzkampagne gegen Ungarn stoppen! Es sei an der Zeit, den unbegründeten und unehrlichen Angriffen auf Ungarn ein Ende zu setzen, sagte die Justizministerin auf ihrer Social-Media-Seite. Judit Varga erinnerte daran, dass das Kinderschutzgesetz, das demokratisch mit den Stimmen der Opposition verabschiedet wurde, in den letzten Wochen von mehreren führenden Politikern der EU-Mitgliedsstaaten kritisiert worden sei. Diese machtmotivierten, respektlosen Äußerungen sind allesamt das Ergebnis kolonialistischer Haltungen und falscher Vorstellungen von Überlegenheit, die längst überholt sind“, sagte die Ministerin: „In der Zwischenzeit bereitet sich das Europäische Parlament darauf vor, mit einer verurteilenden Erklärung auf seiner Sitzung am Mittwoch Druck auf Ungarn auszuüben, weil wir die Rechte von Kindern und Eltern durch die Gesetzgebung schützen wollen“. Mehr … 

29.06. Film „Genozid in Engerau“ („Népirtás Pozsonyligetfalun“). Die Verleihung des Ungarischen Filmpreises fand heuer im Grand Hotel in Balatonfüred als Abschlussveranstaltung des ersten ungarischen Filmfestivals statt, das gemeinsam vom Nationalen Filminstitut und dem Programm „Veszprém-Balaton 2023 – Kulturhauptstadt Europas“ organisiert wurde. Der Preis für die beste Kurzdokumentation ging diesmal an den Film „Genozid in Engerau“ („Népirtás Pozsonyligetfalun“). Der Dokumentarfilm „Genozid in Engerau“ wurde von Dávid Géczy und Zoltán Udvardy inszeniert und von Fruzsina Skrabski produziert. Der Film beschäftigt sich mit dem Lagersystem in Engerau, einem Vorort von Pressburg südlich der Donau (ungar. Pozsonyligetfalu, heute slowak. Petrzalka), wohin Tausende von Ungarn und Deutschen, die in und um Pressburg lebten, in den letzten Wochen des Zweiten Weltkriegs deportiert wurden. Im dem Internierungs- und Konzentrationslager, das von 1945 bis 1947 in Betrieb war, lebten fast ausschließlich ungarische und deutsche Zivilisten mit ihren Familien. Der Dokumentarfilm enthüllt die Geschichte der fast 100 ungarischen Häftlinge, die in diesem Lager hingerichtet wurden. Mehr …

17.04.2021: Berlin und Brüssel wollen Viktor Orbán stürzen. Skandal: Wie deutsche Medien die rechtsextreme ungarische Jobbik reinwaschen. In Ungarn finden im Frühjahr 2022 Nationalwahlen statt. Zum ersten Mal seit 2010 könnte es für Viktor Orbán knapp werden, da er sich einem »breiten Bündnis« aus Oppositionsparteien gegenübersieht, die aus Berlin und Brüssel unterstützt werden. Der Skandal: Zur »Vereinten Opposition« gehört auch die rechtsextreme, antisemitische »Jobbik« Partei.  Mehr

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