Ungarn - der Widersacher gegen die EU-Diktatur
12.05.2025: Spionagevorwürfe vertiefen Kluft zwischen Ungarn und der Ukraine. Kiew warf Budapest vor, ein Agentennetz in Transkarpatien zu betreiben. Die gleichen Vorwürfe erklingen nun in der Gegenrichtung. Auch die Festnahme eines "ukrainischen Spions" wurde von der Regierung veröffentlicht.
Eine eskalierende Spionageauseinandersetzung zwischen Ungarn und der Ukraine hat zur Absetzung eines geplanten Treffens beider Regierungen geführt, auf dem die strapazierten bilateralen Beziehungen besprochen werden sollten. Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) hatte am Freitag erklärt, er habe ein Netz des ungarischen Militärgeheimdienstes im Grenzgebiet Transkarpatien enttarnt ‒ das eine größere ungarische Minderheit beheimatet. Zwei ukrainische Staatsbürger wurden festgenommen, weil sie verdächtigt werden, für Ungarn spioniert zu haben.
Am Sonntag verkündete Levente Magyar, ungarischer Staatssekretär für Außenpolitik, die Absetzung eines geplanten Treffens, das er und die stellvertretende ukrainische Premierministerin Olga Stefanischina vergangenen Monat vereinbart hatten. Er erklärte, "konstruktive Verhandlungen in gutem Glauben" seien nach den öffentlichen Vorwürfen Kiews unmöglich geworden. Stefanischina drängte auf eine Fortsetzung des Dialogs trotz der Zerwürfnisse. Die Gespräche sollten in Uschgorod, einer ukrainischen Stadt nahe der ungarischen Grenze, stattfinden und sich auf die Rechte ethnischer Ungarn im Land konzentrieren.
In Erwiderung auf die Spionagevorwürfe hat Budapest einen vermeintlichen ukrainischen Spion abgeschoben, den Regierungssprecher Zoltán Kovács eine "ernste Bedrohung für Ungarns Souveränität" nannte. Er postete ein Video, das die Festnahme zeigt. Mehr …
Orbán: EU-Beitritt der Ukraine wäre ein schlechter Deal. Wenn die Ukraine in die EU aufgenommen wird, kommt auch der Krieg mit, schreibt Viktor Orbán in einem sozialen Netzwerk. Für die Gemeinschaft werde die Aufnahme des Landes keinen Nutzen bringen, sondern eine wirtschaftliche Belastung darstellen.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán äußert sich erneut kritisch zu Plänen der Europäischen Union, die Ukraine in die Gemeinschaft aufzunehmen. Dies würde einen Krieg und wirtschaftliche Schwierigkeiten mit sich bringen, schreibt er in einem auf Facebook veröffentlichten Beitrag. "Wir als Nachbarland der Ukraine sind der Meinung, dass mit der Integration der Ukraine auch der Krieg integriert wird", fügt der Politiker hinzu.
Noch nie zuvor habe die EU ein Land aufgenommen, das sich im Kriegszustand befinde, so der ungarische Premier. "Und wir haben gute Gründe dafür." Darüber hinaus würde die Mitgliedschaft der Ukraine eine wirtschaftliche Belastung darstellen, die andere EU-Staaten nicht tragen könnten. In der Vergangenheit habe die Aufnahme aller mitteleuropäischen Länder Vorteile für die EU gebracht, betont Orbán. Hierbei führt er aus:"Anders ist die Situation allerdings in der Ukraine. Daraus ergibt sich kein Nutzen. Das ist ein schlechtes Geschäft. Agrarkrise. Arbeitslosigkeit. Überschuldung. Sinkender Lebensstandard. Warum sollten wir das tun?"
Mitte April startete in Ungarn eine allgemeine Bevölkerungsumfrage zum EU-Beitritt der Ukraine. Die Fragebögen dazu werden per Post versandt. Die ungarischen Bürger haben eine Frage zu beantworten: "Unterstützen Sie die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU?" Die Antwort kann "Ja" oder "Nein" lauten. Sobald die Umfrage im Juni abgeschlossen ist, werden ihre Ergebnisse nach Brüssel übermittelt. Anders als bei Referenden gibt es bei derartigen Befragungen in Ungarn keine Mindestbeteiligungsschwelle. Mehr …
11.05.2025: Orbán: "Die EU ist von einer Kriegspsychose befallen". Bei der Einweihung der renovierten Benediktinerabtei Tihany in Ungarn hat Ministerpräsident Viktor Orbán am Freitag eine Ansprache gehalten. Darin warf er der Europäischen Union vor, von einer Kriegspsychose befallen zu sein.
"Als friedliebende Christen schmerzt es uns, zu sehen, dass Europa von einer Kriegspsychose befallen ist. Krieg statt Frieden, Töten statt Leben, Zerstörung statt Aufbau", sagte der Ministerpräsident. Er fügte hinzu, dass die EU nicht zu diesem Zweck gegründet wurde und ihre Gründerväter Christen waren. "Ein Land sollte selbst darüber entscheiden können, welchen Weg es einschlagen will, und seine Zukunft nicht von imperialen Zentren bestimmen lassen." Video und mehr …
29.04.2025: "Lasst nicht andere über euer Leben entscheiden" – Orbán spricht zur ungarischen Jugend. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Montag bei der Eröffnung des 18. "Star of the Profession Festival" in Budapest seine Hoffnungen in die ungarische Jugend zum Ausdruck gebracht.
Der Politiker betonte, dass er jedes Jahr bei dem Festival mit Blick auf die Jugend das Gefühl habe, dass "das Land in guten Händen ist". Gleichzeitig warnte er vor den Risiken eines EU-Beitritts der Ukraine. "Wenn wir nicht wollen, dass Millionen ukrainischer Arbeiter eure Arbeitsplätze wegnehmen und eure Löhne drücken, dann lasst nicht zu, dass andere über euer Leben entscheiden", betonte Orbán. Video und mehr …
25.04.2025: Orbán: Ungarn will EU umgestalten, nicht verlassen. Viktor Orbán erklärt in einem auf X veröffentlichten Beitrag, dass sein Land aus der Europäischen Union nicht austreten wird. Vielmehr wolle Budapest diese gemeinsam mit den "Patrioten für Europa", der drittstärksten Fraktion im EU-Parlament, transformieren.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erklärt in einem auf der Plattform X veröffentlichten Beitrag, dass sein Land den Austritt aus der Europäischen Union nicht anstrebe. Damit reagiert er auf eine Äußerung von Donald Tusk. Der polnische Regierungschef behauptet ebenfalls in dem sozialen Netzwerk, Orbán spreche heute offen von dem EU-Austritt Ungarns. "Lieber Donald, machen Sie sich nicht zu große Hoffnungen", schreibt der ungarische Premier. Mit Blick auf das Bündnis "Patrioten für Europa", die drittstärkste Fraktion im EU-Parlament, kündigt Orbán an: "Ungarn wird die EU nicht verlassen. Wir werden sie mit den 'Patrioten für Europa' umgestalten, um sie wieder in den Zustand zu versetzen, in dem sie sich befand, als Polen und Ungarn ihr beigetreten sind."
"Damals dienten die Brüsseler Bürokraten dem Volk und nicht sich selbst. Damals mischten sich die Brüsseler Bürokraten nicht in die internen politischen Debatten der Mitgliedsstaaten ein, wie sie es heute in Polen und Ungarn tun." Mehr …
24.04.2025: Trump drängt Orbán zum EU-Austritt. US-Präsident Donald Trump forderte Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán erneut zum EU-Austritt auf. Orbán wies auf die wirtschaftlichen Vorteile der Mitgliedschaft hin, zeigte sich aber offen für einen Austritt, sobald sich dieser als günstiger erweist. Kritik an der EU und eingefrorenen Geldern blieb ein zentrales Thema seiner Rede.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sieht einen EU-Austritt als Option für die Zukunft. Am Mittwochabend stand nahe Budapest ein heikles Thema auf der Tagesordnung: der mögliche Austritt Ungarns aus der Europäischen Union. Ministerpräsident Viktor Orbán berichtete auf einem Forum von wiederholten Aufforderungen durch den US-Präsidenten Donald Trump. Dieser habe ihn mehrfach gefragt: "Viktor, wann tretet ihr endlich aus der Union aus?" Orbán, der in enger politischer und ideologischer Nähe zu Trump steht, ließ sich zu keiner eindeutigen Zusage hinreißen. Zwar bestätigte er die Gespräche, betonte aber zugleich, dass ein solcher Schritt gut überlegt sein müsse. "Herr Präsident, wir bräuchten ein gutes Gegenangebot", habe er geantwortet.
Der Ministerpräsident verwies auf die wirtschaftliche Abhängigkeit seines Landes: Rund 85 Prozent der ungarischen Exporte gingen derzeit in den EU-Binnenmarkt. Orbán stellte klar, dass ein EU-Austritt Ungarns nur dann in Frage komme, wenn die Vorteile eines solchen Schrittes die Nachteile überwiegen würden. Aus seiner Sicht ist der Zeitpunkt dafür derzeit noch nicht gegeben, auch wenn er ihn langfristig nicht ausschloss. Derzeit überwiegen laut ihm trotz aller Kritik die Vorzüge der EU-Mitgliedschaft. Gleichzeitig nutzte der ungarische Regierungschef die Gelegenheit, erneut deutliche Kritik an Brüssel zu äußern.
Im Zentrum seiner Vorwürfe steht der Stopp von EU-Fördergeldern in Milliardenhöhe. Die Europäische Kommission hatte Zahlungen eingefroren, da Ungarn gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen habe. Geforderte Reformen, etwa in der Justiz oder bei der Korruptionsbekämpfung, blieben bislang aus. Orbán sieht darin eine politisch motivierte Gängelung. Bereits in der Vergangenheit hatte der Ministerpräsident die EU scharf attackiert und angekündigt, die Machtverhältnisse in Brüssel verändern zu wollen. Wenn sich Ungarn nicht von der EU trennen könne, müsse die "Ehe verbessert werden". "Wir müssen uns organisieren, das Kräfteverhältnis neu ordnen und Allianzen bilden", forderte Orbán. Mehr …
20.04.2025: Westen hat Stellvertreterkrieg gegen Russland verloren – Orbán. Ungarn hat wiederholt die Politik der EU im Ukraine-Konflikt kritisiert, insbesondere die Sanktionen gegen Moskau und die Waffenlieferungen an Kiew. In einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem YouTube-Kanal OT sagte Orban, die gesamte „westliche Welt“ habe sich im Konflikt mit Russland hinter die Ukraine gestellt, den er als „Stellvertreterkrieg“ bezeichnete.
Dem ungarischen Ministerpräsidenten zufolge hat der Westen verloren, aber „die europäischen Staats- und Regierungschefs zögern, dies zuzugeben“. Er argumentierte, dass dieses Ergebnis große Auswirkungen auf den gesamten Westen haben werde, da „ein Krieg zu verlieren eine ernste Angelegenheit ist“. Mehr …
18.04.2025: Orbán: Der Westen hat den Stellvertreterkrieg gegen Russland verloren. Die EU-Staaten "zögern", ihr Scheitern in der Ukraine "zuzugeben", während die USA durch die Politik von Donald Trump in einer besseren Position sind, sagte der ungarische Premierminister. Die Niederlage werde Folgen für den ganzen Westen haben.
Der Westen hat in der Ukraine einen "Stellvertreterkrieg" gegen Russland geführt und ihn verloren, wie der ungarische Premierminister Viktor Orbán erklärte. Das EU-Mitglied Ungarn hat die Politik der EU im Ukraine-Konflikt wiederholt kritisiert, insbesondere die Sanktionen gegen Moskau und die Waffenlieferungen an Kiew. In einem Interview mit dem YouTube-Kanal OT, das am Donnerstag veröffentlicht wurde, erläuterte Orbán, die ganze "westliche Welt" habe in dem Konflikt der Ukraine mit Russland, den er als "Stellvertreterkrieg" bezeichnete, ihr Gewicht in die Waagschale geworfen.
Orbáns Einschätzung ähnelt jener Moskaus, das schon lang die Feindseligkeiten als einen de facto Konflikt mit dem Westen sah. Nach Aussage des ungarischen Premierministers hat der Westen verloren, aber "die europäischen Spitzenpolitiker zögern", ihr Scheitern "einzugestehen". Ihm zufolge werde dieses Ergebnis starke Auswirkungen auf den gesamten Westen haben, da "es eine ernste Sache ist, einen Krieg zu verlieren". Orbán sagte weiter, die führenden europäischen Politiker "bieten der Ukraine an, den Krieg fortzusetzen, um dafür die EU-Mitgliedschaft zu erhalten". Er wies darauf hin, dass dies problematisch ist, da die Ukraine nicht länger souverän sei und sich selbst nicht finanzieren könne. Mehr …
17.04.2025: Politico: EU-Beamte benutzen Faraday-Hüllen für digitale Geräte zu Spionageschutz bei Ungarn-Reise. Ungarn wird von der EU wegen Spionagevorwürfen gegen die Opposition und EU-Beamte unter die Lupe genommen. Für einen jüngsten Besuch in Budapest wurden EU-Abgeordneten spezielle Taschen zum Schutz digitaler Geräte vor Spionage angeboten, berichtet Politico.
Anfang der Woche sind fünf Abgeordnete des EU-Parlamentsausschusses für bürgerliche Freiheiten nach Ungarn gereist. Das Ziel des Besuchs war es, den Zustand der EU-Werte, darunter die Unabhängigkeit der Justiz, Medienfreiheit, Korruptionsbekämpfung, die Situation der Zivilgesellschaft und die Rechte von LGBTIQ-Personen zu prüfen. Einer der EU-Abgeordneten, der an der Reise teilnahm, berichtete gegenüber Politico, dass der Delegation von den Sicherheitsdiensten Faraday-Taschen – Hüllen mit speziellen Geweben, die elektromagnetische Signale blockieren – angeboten worden seien. Außerdem habe man ihnen geraten, bei der Nutzung öffentlicher Wi-Fi-Netzwerke oder Ladeeinrichtungen vorsichtig zu sein.
Ungarn ist bereits zuvor wegen Spionageprogrammen in die Kritik der EU-Gesetzgeber geraten. Im Jahr 2023 unternahm der Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments für den Einsatz von Überwachungs- und Spähsoftware (PEGA) eine Ermittlung, nachdem bekannt wurde, dass die ungarischen Behörden Spähsoftware gegen Oppositionelle und Journalisten im Land eingesetzt hatten. Außerdem teilten belgische und ungarische Medien Ende Dezember mit, der ungarische Geheimdienst habe EU-Beamte ausspioniert, die das Land in den Jahren 2015 bis 2017 besucht hatten. Wie es heißt, seien ihre Hotelzimmer durchsucht und ihre Telefongespräche aufgezeichnet worden. Die ungarische Regierung wies diese Vorwürfe zurück. Mehr …
16.04.2025: Szijjártó: "Ungarn unterstützt Trumps Friedensplan – doch EU-Politiker torpedieren ihn". Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat in einem Telefonat mit dem US-Außenminister Marco Rubio die volle Unterstützung der ungarischen Regierung für die Friedensinitiativen von US-Präsident Donald Trump bekräftigt. Laut Szijjártó sei es für Ungarn "äußerst wichtig", dass "nach drei Jahren sinnlosen und tödlichen Krieges" Frieden nach Europa zurückkehre.
Er kritisierte europäische Politiker, die seiner Ansicht nach gezielt die Friedensverhandlungen behindern würden. Rubio habe ihm versichert, dass die USA weiterhin entschlossen seien, den Krieg zu beenden und die Friedensverhandlungen mit Russland aktiv voranzutreiben. Video und mehr …
Ungarn: Verfassungsänderung zum Schutz nationaler Werte und Souveränität. Die ungarische Nationalversammlung hat am Montag die 15. Verfassungsänderung des Grundgesetzes verabschiedet und eine Reihe neuer Bestimmungen mit einer starken Mehrheit von 140 Ja-Stimmen bei 21 Gegenstimmen angenommen.
Die Änderungen des Grundgesetzes umfassen mehrere wichtige Punkte: die Klarstellung, dass eine Person entweder männlich oder weiblich ist; das Verbot der Herstellung, des Gebrauchs, der Verteilung und der Bewerbung von Drogen; die Möglichkeit, die Staatsbürgerschaft von Doppelstaatlern auszusetzen, die eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit Ungarns darstellen; und die Bestätigung des Rechts, in bar zu bezahlen. Die Änderungen stellen auch einen Versuch Ungarns dar sich stärker gegen die Machtansprüche der EU-Zentrale abzusichern. Mehr …
15.04.2025: Möglicher biologischer Angriff auf Ungarn wegen der Maul- und Klauenseuche. Nur wenige Tage, nachdem Peter Marks im nationalen Fernsehen eine versteckte Drohung über manipulierte Krankheitserreger ausgesprochen hatte, tauchen nun Behauptungen über einen möglichen Bioangriff auf.
Ungarn hat am Donnerstag einen „biologischen Angriff“ als mögliche Ursache für den ersten Ausbruch der Maul- und Klauenseuche seit über einem halben Jahrhundert genannt. Der Vorfall hat zur Schließung von Grenzen und zur Massenschlachtung von Rindern im Nordwesten des Landes geführt. Die Tiergesundheitsbehörden hatten bis Donnerstag fast 1.000 landwirtschaftliche Betriebe in ganz Ungarn kontrolliert, wobei nur vier Betriebe in der betroffenen nordwestlichen Region positive Ergebnisse zeigten. „Zum jetzigen Zeitpunkt können wir nicht ausschließen, dass das Virus nicht natürlichen Ursprungs ist. Möglicherweise haben wir es mit einem künstlich erzeugten Virus zu tun“, erklärte Gergely Gulyás, der Stabschef von Premierminister Viktor Orbán, auf einer Pressekonferenz.
Er betonte, dass sich dieser Verdacht auf mündliche Hinweise eines ausländischen Labors stütze, dessen Ergebnisse jedoch noch nicht abschließend bewiesen oder dokumentiert seien. Die Maul- und Klauenseuche ist für den Menschen ungefährlich, verursacht jedoch bei Klauentieren wie Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen Fieber und Blasenbildungen im Maul. Solche Ausbrüche führen häufig zu erheblichen Handelsbeschränkungen.
Tausende Rinder mussten bereits gekeult werden, während Ungarn versucht, den Ausbruch einzudämmen. Österreich und die Slowakei haben unterdessen Dutzende von Grenzübergängen geschlossen, nachdem auch im Süden der Slowakei Fälle aufgetreten waren. Mehr …
Ungarn: Laut Verfassung gibt es nur die Geschlechter Mann und Frau. Ungarn hat gesetzlich in seiner Verfassung festgelegt, dass nur zwei Geschlechter existieren: Mann und Frau. Dieser Schritt steht im Widerspruch zu einer offensiven, umfassenderen EU-Politik zu eingeforderten sogenannten LGBTQ+-Rechten.
Das ungarische Parlament hat zu Wochenbeginn maßgebliche Verfassungsänderungen verabschiedet, die sich gegen selbst bezeichnende LGBTQ+-Personen richten. Zudem beschloss die Orbán-Regierung weitere weitreichende Maßnahmen, um die als "vom Ausland finanzierte politische Netzwerke" bezeichneten Aktivitäten, die "die Souveränität des Landes untergraben", einzuschränken oder zu beenden.
Die diesbezügliche von der regierenden Fidesz-KDNP-Koalition vorgeschlagene Änderung des Grundgesetzes wurde am Montag mit 140 Stimmen bei 21 Gegenstimmen und keiner Enthaltung abschließend angenommen. Nach den Änderungen heißt es nun wörtlich in der ungarischen Verfassung, dass sie die Institution der Ehe als freiwillige "Vereinigung von einem Mann und einer Frau" und die Familie als Grundlage für das Überleben der Nation schützen soll. Die familiären Bindungen sollten auf der Ehe oder der Beziehung zwischen Eltern und Kindern beruhen. In dem Verfassungstext heißt es weiter: "Die Mutter soll eine Frau sein, der Vater ein Mann."
Ein ZDF-Artikel erklärt zu der Verfassungsänderung in Budapest, dass ab sofort "non-binäre Menschen demnach nicht als solche anerkannt werden sollen." Der Spiegel berichtet: "Das Leben für Mitglieder der LGBTQ+-Community wird in Ungarn demnächst noch härter. Das Parlament hat eine Verfassungsänderung verabschiedet, mit der unter anderem Prideveranstaltungen verboten werden können." Bereits am 18. März hatte Ungarns Parlament im Rahmen eines Eilverfahrens beschlossen, dass die bisher alljährlichen Pride-Paraden verboten werden. Der Beschluss hatte das "Pride-Demoverbot" vor allem mit dem angestrebten "Schutz von Kindern" vor dem Kontakt mit dem Thema Homosexualität begründet.
Die jüngste Änderung beinhaltet und regelt dabei auch ein Verbot öffentlicher LGBTQ+-Veranstaltungen und erklärt, dass das Recht der Kinder auf moralische, körperliche und geistige Entwicklung Vorrang vor allen anderen Grundrechten habe, mit Ausnahme des Rechts auf Leben. Mehr …
09.04.2025: Ungarn bremst EU-Beitrittsprozess der Ukraine. Aus Sorge um Ungarns Wirtschaft spricht sich Budapest strikt gegen die Aufnahme der Ukraine in die EU aus. Die ungarische Minderheit in Transkarpatien ist ein weiterer Streitpunkt. Jetzt plant Budapest ein Referendum über einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine.
Polen, das in diesem Jahr den EU-Ratsvorsitz innehat, bemüht sich, die Integration der Ukraine in die EU zu beschleunigen. Eines der Ziele der polnischen EU-Ratspräsidentschaft ist die Erweiterung der EU nach Osten und Süden, was die Erleichterung des Beitritts der Ukraine, der Republik Moldawien und der westlichen Balkanstaaten vorsieht. Im Februar legte Warschau die Bedingungen für die Eröffnung der ersten Verhandlungsrunde mit der Ukraine vor, das sogenannte Grundlagencluster oder "Fundamentals". Dieser erste Schritt sieht einen Fahrplan für die Reform der Rechtsstaatlichkeit und öffentlichen Verwaltung vor. Budapest legte jedoch sein Veto gegen die Übermittlung der entsprechenden Dokumente an Kiew ein.
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó erklärte, Ungarn schließe jegliche Fortschritte in den EU-Beitrittsgesprächen der Ukraine solange aus, bis die ukrainischen Behörden die Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien wiederherstellten. Die westukrainische Region Transkarpatien war bis 1920 Teil Ungarns. Im Jahr 1939 besetzten ungarische Truppen dieses Gebiet, das damals Teil der Tschechoslowakei war. Im Jahr 1945 wurde in Moskau ein Abkommen über die Angliederung Transkarpatiens an die Ukrainische SSR unterzeichnet. Nach Angaben der letzten Volkszählung aus dem Jahr 2001 gab es in der Region 150.000 ethnische Ungarn.
Im Jahr 2012 gewährte die lokale Verwaltung der ungarischen Sprache den Status einer Regionalsprache, die offiziell im Dokumentenverkehr verwendet werden konnte. Im Jahr 2018 wurde das Gesetz über Regionalsprachen jedoch für ungültig erklärt. Budapest betrachtet diesen Schritt der ukrainischen Behörden als Unterdrückung der ethnischen Ungarn. Mehr …
Szijjártó: Ungarn unterstützt keine EU-Gegenzölle auf amerikanische Produkte. „Was wir ganz sicher nicht unterstützen, ist ein Handels- und Zollkrieg mit den Vereinigten Staaten. Wir wollen keine hohen Zölle, wir wollen niedrige Zölle“, sagte Minister Szijjártó nach einer Sitzung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am Montag.
„Wir erwarten von der Europäischen Kommission, dass sie verhandelt, aber nicht über die Einführung neuer Zölle, nicht über noch höhere Zölle, sondern darüber, wie die Zölle für den Handel zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union gesenkt werden können“, So der Außen und Handelsminsiter Ungarns. Mehr …
08.04.2025: Szijjártó: Austritt aus dem IStGH hat keine Auswirkung auf Ungarns EU-Mitgliedschaft. Trotz der Entscheidung, aus dem Internationalen Strafgerichtshof auszutreten, plane Ungarn nicht, auch die Europäische Union zu verlassen, erklärt Péter Szijjártó. Angesichts der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft wünsche sein Land jedoch einige Reformen.
Mit Blick auf die Entscheidung Ungarns, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu verlassen, sprach eine Journalistin der Nachrichtenagentur Bloomberg Péter Szijjártó darauf an, ob sein Land auch aus der Europäischen Union austreten wolle. Hierzu gäbe es nichts zu besprechen, meinte der ungarische Außenminister. "Natürlich verstehen wir uns als Mitglied der Europäischen Union, auch in Zukunft", führte er aus.
Und weiter: "Wir würden jedoch gern einige Reformen in der EU erreichen, da die Wettbewerbsfähigkeit und Macht der Gemeinschaft derzeit auf einem sehr niedrigen Niveau liegt." Ungarn möchte, dass die EU kein "von Brüssel aus regierter Superstaat" ist, sondern ein Bündnis starker Länder.
Budapest erklärte kürzlich, es habe die offizielle Prozedur begonnen, um sich aus dem IStGH zurückzuziehen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte diesen Schritt damit, dass das Gericht in Den Haag sich in den letzten Jahren in ein "politisches Werkzeug" verwandelt habe. Mehr …
04.04.2025: "Kein unparteiisches Gericht mehr" – Ungarn verlässt IStGH und empfängt Netanjahu. Trotz eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ist der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Donnerstag in Ungarn eingetroffen.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kündigte am selben Tag an, das Austrittsverfahren aus dem Internationalen Strafgerichtshof einzuleiten. Der Internationale Strafgerichtshof sei "kein unparteiisches Gericht mehr", die Entscheidungen zu Israel hätten dies "am deutlichsten gezeigt", sagte Orbán bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem israelischen Amtskollegen.
Der IStGH hatte im November letzten Jahres wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei Israels laufender Militäroperation im Gazastreifen Haftbefehle gegen Netanjahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant erlassen. Netanjahu lobte die Entscheidung Budapests, sich aus dem Gericht zurückzuziehen, als "kühn und prinzipientreu" und zeigte sich zuversichtlich, dass Ungarn nicht das letzte Land sein werde, das den IStGH verlasse. Video und mehr …
03.04.2025: Ungarn will sich aus Internationalem Strafgerichtshof zurückziehen. Der IStGH hat auf den Besuch von Benjamin Netanjahu in Ungarn reagiert, und Ungarn reagiert auf den IStGH. Der israelische Ministerpräsident besuchte Budapest trotz des Haftbefehls, den der Gerichtshof in Den Haag gegen ihn erlassen hatte.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) erklärte, Ungarn sei verpflichtet, in Bezug auf den Haftbefehl für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu kooperieren, nachdem der israelische Staatschef am Donnerstag zu einem Besuch in Budapest eingetroffen war. Der IStGH hatte im November letzten Jahres wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei Israels laufender Militäroperation im Gazastreifen Haftbefehle gegen Netanjahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant erlassen. Netanjahu reiste am Donnerstag nach Ungarn, das zuvor betont hatte, es werde den israelischen Staatschef nicht festnehmen.
Budapest erklärte am Donnerstag außerdem, es habe die offizielle Prozedur begonnen, um sich aus dem IStGH zurückzuziehen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte diesen Schritt damit, dass das Gericht in Den Haag sich in den letzten Jahren in ein "politisches Werkzeug" verwandelt habe. Der Sprecher des IStGH Fadi El Abdallah sagte später zu Netanjahus Besuch in Budapest, "das Gericht erinnert daran, dass Ungarn verpflichtet ist, mit dem IStGH zusammenzuarbeiten".
Reuters hatte zuvor berichtet, Ungarn werde mindestens ein Jahr brauchen, um sich völlig aus dem IStGH zurückzuziehen. Budapest hatte das Statut von Rom, das dem IStGH seine Macht verleiht, 1999 unterzeichnet und es zwei Jahre später ratifiziert. Mehr …
02.04.2025: Ungarn tritt neuem Militärbündnis auf dem Balkan bei. Serbien und Ungarn konkretisieren ihre strategische Kooperation in der Verteidigung. Präsident Aleksandar Vučić strebt eine weitere Annäherung der beiden Länder in Richtung eines Militärbündnisses an. Gegen wen wird sich die künftige Zusammenarbeit richten?
Am Dienstag wurde von den Verteidigungsministern Serbiens und Ungarns, Bratislav Gašić und Kristóf Szalay-Bobrovniczky, ein Plan für die bilaterale Militärzusammenarbeit für das Jahr 2025 sowie ein Dokument über die Umsetzung der strategischen Verteidigungszusammenarbeit zwischen den beiden Ländern unterzeichnet. Während eines Briefings bezeichnete der serbische Präsident Aleksandar Vučić laut RIA Nowosti dieses Ereignis als einen der "wichtigsten Aspekte unserer umfassenden strategischen Zusammenarbeit".
Vučić erklärte: "Was die Anzahl und die Bedeutung gemeinsamer Aktivitäten angeht, so hat Serbien die am weitesten entwickelte und intensivste Verteidigungszusammenarbeit in der Region mit Ungarn. Die Schlüsselelemente dieser bilateralen Beziehungen sind die Militärzusammenarbeit in Form von bilateralen und multinationalen Übungseinsätzen sowie die militärisch-technische Kooperation bei der Beschaffung von Waffensystemen und Ausrüstung."
Mitte März reagierte Belgrad scharf auf die in Tirana von Albanien, Kroatien und dem nicht anerkannten Kosovo unterzeichnete Erklärung über die Stärkung der Zusammenarbeit zur Bewältigung regionaler Sicherheitsherausforderungen. Das Dokument wurde intern als "antiserbischer Pakt" bezeichnet. In Belgrad charakterisierte man es als Provokation und Stabilitätsbedrohung.
Das zwischen Serbien und Ungarn geschlossene Abkommen über die strategische Verteidigungszusammenarbeit im Jahr 2023 wird nun in einem neuen Dokument von Belgrad und Budapest konkretisiert. Für dieses Jahr sind 79 gemeinsame Aktivitäten geplant, darunter Manöver, Hubschrauberübungen, Kooperation in der Verteidigungsindustrie, Cybersicherheit, Friedensmissionen, Militärausbildung und -medizin. Im Jahr 2023 waren es 48 gemeinsame Aktivitäten. Vučić zufolge werde diesem Abkommen eine weitere Annäherung in Richtung eines Militärbündnisses zwischen Serbien und Ungarn folgen. Mehr …
01.04.2025: Ungarische Perspektiven: Trumps Erfolg vergrößert Spielraum für Orbáns Außenpolitik. Die Veränderungen in den USA könnten für Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der US-Präsident Donald Trump in seinem Kampf gegen den EU-Mainstream unterstützt, eine große Hilfe sein. Das schreibt der ungarische Journalist Gábor Stier auf dem Portal des internationalen Diskussionsforums Waldai.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat ein gutes Gespür für die sich abzeichnenden Trends in der Welt, und die Früchte dieses Gespürs könnten sich während der Präsidentschaft von Donald Trump zeigen. Eine wichtige Voraussetzung für ein optimistisches Szenario ist jedoch, dass Orbán bei den Wahlen im Frühjahr 2026 an der Macht bleibt, die im vergangenen Jahr zum ersten Mal seit langer Zeit deutlich erschüttert wurde.
Trotz starkem Gegenwind hatte sich Orbán lange vor der US-Wahl als erster in Europa auf die Seite von Trump geschlagen. Damals war diese ausdrückliche Unterstützung noch riskant, aber der ungarische Premierminister vertraute auf seinen politischen Instinkt und hatte allen Grund zu glauben, dass der Druck nicht größer werde, selbst wenn Kamala Harris gewinnen würde, und dass sich die ungarisch-US-amerikanischen Beziehungen nicht weiter verschlechtern. Mehr …
31.03.2025: Ungarn: Orban will, dass Mütter von der Einkommenssteuer befreit werden. So funktioniert Familienpolitik: Ungarn macht es vor. In Ungarn will man Familien fördern. Damit Paare wieder mehr Kinder bekommen, sollen kinderreiche Familien Vorteile erhalten. Dazu gehört der Plan, dass Mütter von der Einkommenssteuer befreit werden.
Wie bekommt man es hin, dass Paare sich wieder für Familie und Kinder entscheiden? Wie kann man verhindern, dass kinderreiche Familien in Armut abgleiten, wie in Deutschland (sofern kein Bürgergeld bezogen wird)? In Ungarn will die Regierung von Viktor Orban dafür sorgen, dass die Geburtenrate steigt. Dazu sollen Familien mit Kindern Vorteile erhalten. Ein Plan ist beispielsweise, dass Mütter von der Einkommenssteuer befreit werden. So kann erreicht werden, dass es sich auch für Mütter wieder lohnt, zu arbeiten, denn sie müssen weniger Stunden arbeiten, um auf den gleichen Netto-Lohn zu kommen und haben somit mehr Zeit für Kinder und Erziehung. (Ergänzung der Redaktion: dies funktioniert natürlich nur, wenn die Eltern nicht durch mRNA-Genspritzen unfruchtbar gemacht wurden. Also Finger weg von „Impfkampagnen, denn diesen Herstellern kann man nicht vertrauen.) Mehr …
Orbán: "Ich bin Marine!" – Rechte stehen geschlossen hinter Le Pen. Die Verurteilung von Marine Le Pen hat in Europa und Russland scharfe Reaktionen ausgelöst. Während linke und zentristische Kräfte das Urteil als Beweis für den Rechtsstaat feiern, sehen rechte Politiker darin eine politisch motivierte Entscheidung. Die Verurteilung von Marine Le Pen hat europaweit für Schlagzeilen gesorgt. Zahlreiche Medien berichteten eilig darüber, während erste Reaktionen nicht lange auf sich warten ließen.
Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini sprach von einer "Kriegserklärung Brüssels", während der Kreml das Urteil als "Verletzung demokratischer Normen" bezeichnete. "Die Gerichtsentscheidung gegen die Vorsitzende der französischen Partei Rassemblement National ist eine innere Angelegenheit Frankreichs", erklärte Peskow. "Was wir beobachten ist aber, dass man sich dort im politischen Prozess nicht scheut, die Grenzen der Demokratie zu überschreiten." Auch in der EU äußerten sich zahlreiche Politiker solidarisch mit Le Pen.
Matteo Salvini erklärte: "Diejenigen, die das Urteil der Wähler fürchten, sehen sich oft in den Urteilen der Gerichte bestätigt." Von dieser "Kriegserklärung Brüssels" wolle er sich aber nicht bremsen lassen. "Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir lassen uns nicht aufhalten", betonte er. Der niederländische Politiker Geert Wilders zeigte sich empört über das "harte Urteil" und betonte, dass Le Pen dennoch die nächste Präsidentin Frankreichs werden könne.
Ungarns Premier Viktor Orbán stellte sich ebenfalls hinter die französische Politikerin und schrieb auf X: "Ich bin Marine!" Mehr …
29.03.2025: Ungarn fördert Wirtschaft und Mittelstand. Die Corona-Maßnahmen, der Green Deal der EU und nun das zentralisierte Rüstungsprogramm dienten und dienen der Zerschlagung des Mittelstandes. Ungarn geht einen anderen Weg.
Seit 2400 Jahren wissen wir aus der Staatslehre des Aristoteles, dass der Mittelstand Garant der Demokratie und das Bollwerk gegen Diktatur ist. Viktor Orbán’s Stabschef Gergelj Gulyás erklärte kürzlich, dass kleine lokale Geschäfte 1 bis 3 Millionen Forint zur Deckung der Betriebskosten erhalten werden. Mehr …
27.03.2025: Orbán will Bargeld zum Grundrecht machen – und er hat verdammt recht. Während Europa über digitale Zentralbankwährungen (CBDCs) debattiert und die EU-Kommission längst die Weichen für eine weitgehend bargeldlose Zukunft stellt, setzt Ungarns Premierminister Viktor Orbán ein deutliches Zeichen: Er will das Recht auf Bargeld in der Verfassung verankern. Und egal, was man von Orbáns Politik im Allgemeinen halten mag – dieser Schritt ist absolut notwendig.
„Die Bankkarte gehört der Bank – Bargeld gehört Ihnen“. Mit diesem Satz brachte Orbán in seiner Rede zur Lage der Nation im Februar 2025 das Problem auf den Punkt. Bargeld ist nicht nur ein Zahlungsmittel – es ist ein Symbol individueller Freiheit. Denn: Was digital ist, ist überwachbar. Was überwachbar ist, ist kontrollierbar. Und was kontrollierbar ist, kann im Zweifel auch gesperrt, eingefroren oder missbraucht werden. Orbán kündigte nicht nur die Verfassungsinitiative an – seine Regierung hat parallel bereits Maßnahmen ergriffen, um Bargeldzugang zu sichern. Gemeinden müssen Geldautomaten bereitstellen. Banken, die ihre Automaten abbauen, drohen Strafen. Das ist konsequenter Verbraucherschutz gegen einen schleichenden Systemumbau.
Digitaler Euro, CBDCs & Co.: Das Ende der finanziellen Selbstbestimmung. Währenddessen geht es in Brüssel in eine andere Richtung. Die EU treibt die Einführung des digitalen Euro voran – und versichert zwar, dieser sei „optional“ und „anonym“. Doch jeder, der die letzten fünf Jahre politischer Realität erlebt hat, weiß: Heute optional, morgen verpflichtend. Mehr …
26.03.2025: Ungarns Außenminister spricht in Moskau über Frieden und verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit. Der ungarische Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó setzt auf Frieden und ist bestrebt, die Beziehungen zu Moskau wieder in Ordnung zu bringen. Er hat sich auch strikt dagegen ausgesprochen, die Ukraine in die EU aufzunehmen, hauptsächlich aus wirtschaftlichen Gründen.
„Um Viertel vor drei reiben sich sogar die Hähne die Augen, aber wir müssen gehen, weil die Sonne östlich von uns früher aufgeht … und das Gleiche gilt für die Verhandlungspartner“. Mehr …
25.03.2025: Marianne Grimmenstein: Ist Ungarn an die Pharmalobby verkauft worden? Ungarn steht hinter den WHO-Maßnahmen, die Slowakei dank ihres Ministerpräsidenten nicht. Eine ”Impfflut” wie in Ungarn kann Autismus verursachen. Zahlreiche Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen der Corona-Maßnahmen wurden gestellt. Eine Einweisung in eine psychiatrische Anstalt kann als Mittel der Wahl gegen Maßnahmenkritiker in Ungarn vorgenommen werden.
Marianne Grimmenstein ist als Menschenrechtsbeauftragte ihrer Organisation ”United for Freedom” und als Sprecherin der Bürgerinitiative ”GemeinWohlLobby” bekannt. Ihre vielfältigen Aktivitäten prädestinierten sie, über die Beziehungen Ungarns und der Slowakei zur WHO, sowie über aktuelle Menschenrechtsaktivitäten auf dem MWGFD-Pressesymposium ”Stoppt die toxischen Pläne der WHO!” am 25. Februar in Bayern zu sprechen.
Da Marianne Grimmenstein in Ungarn geboren wurde und in Budapest studierte, ist sie mit den ungarischen Verhältnissen bestens vertraut. Sie beleuchtete die ungarische ”Sympathie” zur WHO, indem sie ausführte, dass Ungarn ganz und gar hinter den Impfprogrammen der WHO steht und eng mit der amerikanischen Pharmaindustrie verbandelt ist. Sie ging so weit, die ungarische Gesundheitspolitik als regelrechten ”Gesundheitsterror” zu bezeichnen. Mehr …
24.03.2025: Szijjártó kündigt Reise nach Moskau an: Fokus auf Ukraine-Gespräche mit den USA. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó reist nach Moskau, um mit der russischen Regierung über die laufenden Verhandlungen zwischen Russland und den USA zur Ukraine zu sprechen. Er betont, dass der Dialog mit beiden Seiten fortlaufend sei.
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat angekündigt, am Mittwoch in Moskau den Fortgang der russisch-amerikanischen Verhandlungen über die Ukraine zu erörtern. Dies erklärte er am Montag auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit seiner georgischen Amtskollegin Maka Botschorischwili in Budapest. "Diese Woche werde ich auch einen direkten Meinungsaustausch mit Mitgliedern der russischen Regierung haben", sagte Szijjártó laut der Nachrichtenagentur TASS. "Wenn das keine Überraschung ist, dann ist es zumindest eine Neuigkeit", fügte er hinzu, ohne zu präzisieren, mit wem genau er sich in Moskau treffen werde.
Zuvor hatte Szijjártó betont, dass die Beziehungen zu den USA und Russland auf allen Ebenen der politischen Entscheidungsfindung kontinuierlich bestehen. "Heute werde ich den Geschäftsträger der Vereinigten Staaten in Ungarn empfangen und mit ihm über den Stand der bilateralen Beziehungen sowie über die durch die Friedensverhandlungen entstandene Situation sprechen", erklärte er. Mehr …
21.03.2025: Ungarn Veto gegen die Position der EU zur Ukraine. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán blockierte auf dem Gipfel des Europäischen Rates am Donnerstag eine gemeinsame Erklärung der EU zur Unterstützung der Ukraine und bekräftigte damit seine Ablehnung weiterer militärischer Hilfe.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán weigerte sich erneut, die gemeinsame Haltung der Europäischen Union zur Ukraine zu unterstützen, und machte Ungarn damit zum einzigen EU-Mitglied, das seine Unterstützung für eine gemeinsame Erklärung verweigerte, in der das Engagement des Blocks für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bekräftigt wurde. Mehr …
Orbán zu LGBT-Paraden-Verbot: "Keine Sexualität gehört in Öffentlichkeit". Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich am Freitag zu dem LGBT-Paraden-Verbot in Ungarn geäußert. Orbán gab an, es sei inakzeptabel, wenn Sexualität, ob Homo oder Hetero, auf die Straße getragen werde.
Ungarn akzeptiere nicht, dass "Gender-Aktivisten" in das Leben der Kinder eingreifen würden und ihre Ideologie durch Bücher, Filme, Schulmaterialien oder Straßenaktionen verbreiten. "Wer steht an erster Stelle, die Menschen, die in Schwulenparaden marschieren, oder unsere Kinder?" "Hinter diesem Versuch der sexuellen und sozialen Umerziehung stand enormer internationaler Druck, unterstützt von mächtigen globalen Kräften – sozusagen dem internationalen Gender-Netzwerk", sagte er und fügte hinzu, das sich der Wind in Washington nun gedreht habe und die ungarische Regierung mehr Handlungsspielraum habe, um diesen Kampf zum Schutz der Kinder international zu führen und ein einfaches menschliches Prinzip durchzusetzen: "Das Kind steht an erster Stelle, vor jeder anderen Freiheit oder Freizügigkeit." Video und mehr …
Orbán: "Die Ukraine hat diesen Krieg verloren – die Ungarn hatten recht". Ungarns Premier Viktor Orbán erklärt, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs wüssten, dass die Ukraine den Krieg verloren habe. Ein EU-Beitritt Kiews würde Europas Wirtschaft ruinieren. Ohne Budapests Zustimmung werde die Ukraine niemals in die EU aufgenommen.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs hätten bereits verstanden, dass die Ukraine den bewaffneten Konflikt verloren habe, bilanziert Ungarns Premier Viktor Orbán am 20. März im Kossuth-Radio den EU-Gipfel in Brüssel. "Ich habe es bereits in den Augen jedes Einzelnen gesehen – die Ukraine hat diesen Krieg verloren. Es war also eine schlechte Entscheidung, sich darauf einzulassen. Die Ungarn hatten recht." Trotzdem sei die Mehrheit der EU-Spitzenpolitiker nach wie vor entschlossen, den militärischen Konflikt in der Ukraine fortzusetzen. Gleichzeitig zeichne sich jedoch ein allmähliches Umdenken in Richtung Frieden ab, so Orbán: "Ich habe bei anderen Teilnehmern des Treffens bemerkt, dass es einen Meinungsumschwung zugunsten des Friedens gibt. Wir sind noch nicht in der Mehrheit, sogar weit davon entfernt, auf die Unterstützung der Mehrheit der EU-Staaten zählen zu können." Mehr …
18.03.2025: Orbán-Regierung will Pride-Parade verbieten. Ungarns Regierungspartei will die Pride-Parade der LGBTQ-Bewegung verbieten. Ein entsprechender Gesetzentwurf, der ins Parlament eingebracht wurde, sieht Geldstrafen für Organisatoren und Teilnehmern der Veranstaltung vor, denn diese verstößt gegen das Kinderschutzgesetz.
Am Montag hat die ungarische Regierungspartei Fideszeinen Gesetzentwurf dem Parlament vorgelegt, der den Pride-Marsch von LGBTQ+-Gemeinschaften in Ungarn verbietet und Geldstrafen gegen Organisatoren und Teilnehmer der Veranstaltung verhängt. Ministerpräsident Viktor Orbán hat in den letzten Wochen LGBTQ+-Personen kritisiert und versprochen, Maßnahmen gegen die ausländische Finanzierung von unabhängigen Medien, Oppositionspolitikern und Nichtregierungsorganisationen in Ungarn zu ergreifen. Der von seiner Fidesz-Partei vorgelegte Gesetzentwurf will die Parade mit der Begründung verbieten, weil solch eine Veranstaltung gegen das ungarische Kinderschutzgesetz verstoße.
Formell handelt es sich bei dieser Initiative um eine Ergänzung des Versammlungsgesetzes, die vorsieht, dass Versammlungen das Kinderschutzgesetz nicht verletzen dürfen. Wie es heißt, sei es verboten, "eine Versammlung abzuhalten, die gegen das Verbot des Gesetzes zum Schutz von Kindern verstößt". Dem Dokument zufolge kann die Polizei Kameras zur Gesichtserkennung einsetzen, um die Teilnehmer der Veranstaltung zu identifizieren. Außerdem will die Regierungspartei die Organisatoren und die Teilnehmer der Pride-Veranstaltungen mit Geldstrafen belegen. Mehr ...
17.03.2025: Orbán fordert von EU "eine Union, aber ohne die Ukraine". Der ungarische Ministerpräsident hat zwölf Forderungen an die Europäische Union gestellt und diese auf der Plattform X veröffentlicht. In den letzten Jahren hat Viktor Orbán die EU häufig und zu verschiedenen Themen kritisiert, unter anderem wegen der antirussischen Sanktionen.
Die EU ihrerseits betrachtet den ungarischen Ministerpräsidenten als pro-russischen Politiker. Orbán fordert unter anderem "ein Europa der Nationen" und "eine Union, aber ohne die Ukraine". Am Wochenende versammelten sich Tausende Menschen in Budapest zu einer Kundgebung gegen den ungarischen Ministerpräsidenten. Video und mehr …
15.03.2025: Orbán: Ungarn will starken Nationalstaat und EU ohne Ukraine. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán stellt im Namen des ungarischen Volkes mehrere Forderungen an die Europäische Union. "Wir fordern ein Europa der Nationen", schreibt er auf X. Man wolle Frieden in Europa und eine Gemeinschaft, aber ohne die Ukraine.
In einem auf der Plattform X veröffentlichten Beitrag stellt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán zwölf Forderungen an die Europäische Union, darunter auch ein Appell mit Bezug auf die Ukraine. "Was verlangt das ungarische Volk von Brüssel?", schreibt er in seiner Botschaft vom Samstag. "Mögen Frieden, Freiheit und Einheit herrschen." Orbán wirbt für ein "Europa der Nationen", die nationale Souveränität und ein starkes Vetorecht für nationale Regierungen. "Wir fordern Gleichheit vor dem Gesetz für alle Mitgliedstaaten und die Wiederherstellung der den Nationalstaaten unrechtmäßig entzogenen Kompetenzen."
Ungarn fordere Frieden in Europa, erklärt der Ministerpräsident weiter. Er führt aus: "Eine Union, aber ohne die Ukraine." Orbán hatte am Vortag erklärt, Brüssel wolle, dass die Ukraine bis 2030 Mitglied der Europäischen Union werde, aber Budapest habe das letzte Wort. Der Beitritt der Ukraine zur Gemeinschaft würde die ungarische Wirtschaft zerstören, betonte der Ministerpräsident. Zu weiteren Forderungen Ungarns an Brüssel gehören unter anderem, die "Agenten" des US-Milliardärs George Soros aus der EU-Kommission und "korrupte Lobbyisten" aus dem EU-Parlament zu entfernen.
Mit Blick auf illegale Einwanderung fordert Orbán, Brüssel solle die ungarische Nationalgarde nicht daran hindern, die Grenzen des Landes zu schützen. Budapest wolle ein Einreiseverbot für Migranten und die Abschiebung illegal eingereister Personen. Ungarns Regierungschef plädiert außerdem dafür, den Zufluss korrupter Gelder in die EU-Länder zu stoppen, aber auch die "unnatürliche Umerziehung" von Kindern zu verbieten. Das christliche Erbe Europas müsse man schützen, so die Botschaft. Mehr ...
10.03.2025: Orbán plant Referendum über EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán verfolgt einen neuen Ansatz in der jahrelangen Kontroverse darüber, ob der Ukraine der Status eines Mitgliedstaats der EU gewährt werden sollte oder nicht: Er fragt die Bürger. Eine so wichtige Entscheidung sollte nicht „über die Köpfe der Menschen hinweg“ getroffen.
Orbán teilte ungarischen Reportern am Donnerstagabend in Brüssel mit, dass Ungarn ein Referendum zu diesem Thema abhalten werde, da er nicht der Meinung sei, dass eine so wichtige Entscheidung „über die Köpfe der Menschen hinweg“ getroffen werden sollte, wie die ungarische Nachrichtenagentur Infostart berichtete. Mehr …
09.03.2025: Orbán warnt "isoliertes" Brüssel: Finanzierung ukrainischer Armee ruiniert europäische Wirtschaft. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich in einer Rede zu den jüngsten Entscheidungen der Europäischen Union geäußert. Angesichts der Handelskonflikte mit den USA und China warnte er Brüssel davor, dass der Plan, die Finanzierung der Ukraine und ihrer Armee allein zu übernehmen, zum wirtschaftlichen Ruin der Europäischen Union führen würde. Video und mehr …
05.03.2025: Orbán: Nach Niederlage in den USA wollen Globalisten in Mitteleuropa Fuß fassen. Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat einige Sequenzen der Pressekonferenz mit seinem nordmazedonischen Amtskollegen Hristijan Mickoski am Dienstag in Budapest zu einem kurzen Video zusammengeschnitten und auf seinem X-Kanal veröffentlicht.
Dabei sind unter anderem Aufnahmen von der jüngsten Eskalation im serbischen Parlament zu sehen, wo es bei einer Protestaktion gegen die Regierung zu schweren Tumulten mit Rauchgranaten und Tränengas gekommen war. Laut Orbán stehe dieser Vorfall in einer Reihe von Destabilisierungsbemühungen der "globalen Finanz- und Politikmaschinerie" sowie des "Soros-Netzwerks", das sich nach dem Wahlsieg der "Patrioten" unter Donald Trump nach Brüssel zurückgezogen habe und nun versuche, in Mitteleuropa Fuß zu fassen. Mehr …
03.03.2025: Ungarn blockiert EU-Plan zur Bereitstellung von Sicherheitsgarantien und Militärhilfe für Ukraine. Nach Medienangaben lehnte Ungarn bei einem Treffen der EU-Botschafter den Entwurf eines Dokuments mit Sicherheitsgarantien und weiterer Militärhilfe für die Ukraine ab. Budapest hatte zuvor argumentiert, die Gelder würden für die Fortsetzung der Kämpfe verwendet.
Ungarns Vertreter sollen bei einem Treffen der EU-Botschafter am 28. Februar den Entwurf eines Dokuments über die Bereitstellung von Sicherheitsgarantien und militärischer Unterstützung für die Ukraine blockiert haben. Dies berichtet die Zeitung Politico. "Bei einem Treffen von EU-Botschaftern am Freitag lehnte Ungarn den Entwurf eines Dokuments zur Ukraine ab, das Sicherheitsgarantien für Kiew und ein weiteres militärisches Hilfspaket vorsah."
Die Absicht Budapests, die Bereitstellung von 20 Milliarden Euro Militärhilfe für Kiew zu blockieren, war vom ungarischen Außenminister Péter Szijjártó am 24. Februar bekannt gegeben worden. Er begründete diese Haltung damit, dass das Geld dazu verwendet würde, "den Krieg in der Ukraine zu verlängern, während die Hoffnung auf Frieden stärker ist denn je."
Der europäische Friedensplan, der unter anderem Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorsieht, wird seit Februar aktiv diskutiert. Die umfassenden Besprechungen begannen mit einem vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron einberufenen Gipfel am 17. Februar in Paris. Der zweite Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs fand zwei Tage später, am 19. Februar, statt.
Frankreich und das Vereinigte Königreich entwickelten in der Folge einen Plan mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Macron enthüllte am 2. März die Einzelheiten des Vorhabens. Es sieht demnach eine "Waffenruhe in der Luft, auf See und für die Energieinfrastruktur" vor, die einen Monat lang andauern soll. Die zweite Phase sieht die Stationierung europäischer Militärs als Friedenstruppen vor.
Laut Bloomberg wollen beide Länder US-Präsident Donald Trump unter der Bezeichnung "Europa Plus" in Kürze eine Gruppe von Staaten vorstellen, die bereit wären, sich an der möglichen Entsendung von Friedenstruppen zu beteiligen und Sicherheitsgarantien zu geben. Trump ist der Ansicht, dass die Garantien für Kiew von Europa ausgehen sollten. Kiew fordert Sicherheitsgarantien vom Westen. Die Ukraine betrachtet diese als Voraussetzung für den Beginn einer friedlichen Lösung. Wladimir Selenskij besteht auf der Entsendung von 100.000 westlichen Militärangehörigen. Mehr …
02.03.2025: Szijjártó: Ukrainischer Angriff auf TurkStream bedroht Ungarns Souveränität. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat den jüngsten Drohnenangriff auf die Pipeline verurteilt, die russisches Gas in europäische Länder liefert. Dies sei ein Angriff auf die Souveränität Ungarns, da die Pipeline für die Energiesicherheit seines Landes entscheidend sei.
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat den jüngsten Drohnenangriff auf eine Kompressorstation der TurkStream-Gaspipeline verurteilt und ihn als Angriff auf die Souveränität seines Landes bezeichnet, da die Pipeline für die Energiesicherheit Ungarns von entscheidender Bedeutung sei.
Szijjártó äußerte sich am Samstag, nachdem das russische Militär berichtet hatte, dass am Freitagabend ein ukrainischer Drohnenangriff auf die Russkaja-Kompressorstation vereitelt wurde. Diese Station ist eine wichtige Einrichtung für die TurkStream-Pipeline in der russischen Region Krasnodar und dient als Ausgangspunkt für Gaslieferungen auf russischem Boden. Wie das Verteidigungsministerium mitteilte, wurden drei Drohnen durch Luftabwehrsysteme neutralisiert, sodass der Betrieb der Station nicht beeinträchtigt wurde.
"Die Turkish-Stream-Pipeline ist der Garant für die Sicherheit der ungarischen Erdgasversorgung; daher würde jede mögliche Unterbrechung unsere Energiesicherheit ernsthaft gefährden", schrieb Szijjártó auf Facebook. "Energiesicherheit ist eine Frage der Souveränität, daher sollte diese Art von Angriff als Angriff auf die Souveränität betrachtet werden." Die Pipeline, die seit Januar 2020 in Betrieb ist, liefert russisches Erdgas an türkische Kunden und mehrere europäische Länder, darunter Ungarn, Serbien, Bulgarien, die Slowakei, Bosnien und Herzegowina sowie Griechenland.
Der ungarische Minister forderte zudem die Europäische Kommission auf, ihre Haltung in dieser Angelegenheit klarzustellen, und erinnerte sie an ihre jüngste Zusicherung, dass die Ukraine keine die EU betreffenden Infrastrukturen angreifen werde. Mehr …
01.03.2025: Ungarn führt Steuerbefreiung für Mütter und Obergrenze für Hypothekenzinsen ein. Im Vorfeld der Parlamentswahlen 2026 hat der ungarische Premierminister Viktor Orbán ein neues Maßnahmenpaket vorgestellt, das eine Steuerbefreiung für Mütter von zwei oder drei Kindern sowie eine Obergrenze für Hypothekenzinsen vorsieht. Diese Schritte sollen nicht nur die Wirtschaft ankurbeln, sondern auch Orbán helfen, sich für eine erneute Amtszeit zu positionieren.
Ungarns Premierminister Viktor Orbán hat am 22. Februar eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, die darauf abzielen, die ungarische Wirtschaft zu stabilisieren und seine Wiederwahl bei den kommenden Parlamentswahlen 2026 zu sichern. Unter anderem kündigte er eine Einkommensteuerbefreiung für Mütter von zwei oder drei Kindern an, um die Geburtenrate zu steigern und Familien zu entlasten. Zudem wird Orbán ab April eine Obergrenze für Hypothekenzinsen von 5% einführen, um die finanziellen Belastungen der Bürger zu verringern.
Orbán, der seit 2010 im Amt ist, sieht sich mit einer Reihe von wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert. Die Inflation, die das Land zu Beginn des Jahres 2025 erneut belastet, erschwert seine Wiederwahlstrategie. Angesichts steigender Preise und der damit verbundenen wirtschaftlichen Unsicherheit hat der langjährige Regierungschef neue wirtschaftspolitische Maßnahmen ergriffen, um das Vertrauen der Bevölkerung wiederzugewinnen und die wachsende Unzufriedenheit zu mildern. Mehr …
Orbán: In Budapest finden keine Gay-Pride-Veranstaltungen mehr statt. In der ungarischen Hauptstadt wird es laut Ministerpräsident Viktor Orbán keine Schwulenparaden mehr geben. Der US-Botschafter in Ungarn, David Pressman, habe das Land verlassen, sodass derartige Veranstaltungen in Budapest keinen Schutz mehr hätten.
Ungarns Premierminister Viktor Orbán hat kürzlich in einem Interview angekündigt, dass in Budapest keine "Gay-Pride"-Paraden mehr stattfinden werden. "Das Genderfieber hat uns noch nicht erfasst, obwohl wir einen enormen Druck seitens der westlichen Welt verspüren", erklärte er im Gespräch mit dem Radiosender Kossuth. Und weiter: "In Ungarn unterbinden wir das. Der US-amerikanische Botschafter, der zuvor den Budapester Pride-Umzug angeführt hatte, ist bereits abgereist, sodass die Veranstaltung nicht mehr unter internationalem Schutz steht und nicht stattfinden wird."
David Pressman, der ehemalige US-Botschafter in Ungarn, der sich offen zu seiner Homosexualität bekennt, hat das Land im Januar verlassen. Einen neuen Botschafter hat Washington bislang nicht ernannt. Der Fraktionsvorsitzende der ungarischen Regierungspartei Fidesz, Máté Kocsis, schrieb damals auf Facebook, Pressman habe jene Parteien organisiert und finanziert, deren Ziel der Sturz der souveränen Regierung Ungarns gewesen sei. Außerdem initiierte der Ex-US-Botschafter laut dem Fidesz-Politiker Proteste im Land.
Gergely Gulyás, der Kanzleramtschef des ungarischen Ministerpräsidenten, hat am Mittwoch bei einer Veranstaltung in Budapest bekannt gegeben, dass die Regierung mehrere Vorschläge zur Änderung der ungarischen Verfassung vorlegen werde. Die Verfassung werde festlegen, dass "es zwei Geschlechter gibt: weiblich und männlich", sagte er. Mehr …
24.02.2025: Orbán verspricht lebenslange Steuerfreiheit und droht mit einem Verbot der Pride-Parade. In seiner Rede zur Lage der Nation präsentierte Viktor Orbán eine Mischung aus wirtschaftlichen Anreizen, gesellschaftspolitischen Einschränkungen und geopolitischen Aussagen, die Ungarns zukünftige Richtung prägen sollen. Steuersenkungen für Familien als Wahlkampfthema.
Orbán kündigte umfangreiche Steuererleichterungen für Familien an:
Mütter mit drei oder mehr Kindern erhalten ab Oktober 2025 eine lebenslange Einkommenssteuerbefreiung.
Mütter mit zwei Kindern sollen ab Januar 2026 schrittweise davon profitieren.
Die bereits geplante Verdopplung der Steuerfreibeträge für Familien tritt in zwei Phasen in Kraft (1. Juli 2025 und 1. Januar 2026).
Eltern können künftig 20.000 Forint für ein Kind, 80.000 Forint für zwei Kinder und 200.000 Forint für drei oder mehr Kinder von ihren Steuern abziehen.
Angriff auf LGBTQ+ und NGOs. Orbán kündigte an, dass Ungarns Grundgesetz nach dem Vorbild Donald Trumps geändert werden soll, um das Geschlecht strikt als männlich oder weiblich zu definieren. Zudem deutete er ein mögliches Verbot der Pride-Parade an: „Die Organisatoren sollten sich dieses Jahr keine Mühe machen“, sagte er – die Veranstaltung sei „Zeit- und Geldverschwendung“. Auch NGOs mit ausländischer Finanzierung stehen im Visier:
Ein Abgesandter wird in die USA geschickt, um zu untersuchen, welche Organisationen in den vergangenen zehn Jahren Geld von dort erhalten haben.
Orbán will ein Gesetz nach dem Vorbild des US-Magnitsky-Gesetzes erlassen, um ausländische Einflussnahme zu unterbinden.
Er kündigte an, dass sein Ziel sei, den „Budapester Zweig des Soros-Imperiums bis Ostern auszuschalten“.
Geopolitische Positionierung und Bargeld in die Verfassung. Ungarn wird die EU-Mitgliedschaft der Ukraine nicht unterstützen. Das Recht auf die Nutzung von Bargeld soll in der Verfassung verankert werden, ein Vorschlag der rechtsextremen Mi Hazánk-Partei.
Wirtschaftsmaßnahmen und Industriepolitik. Die Regierung startet das „100 neue Fabriken“-Programm, um Industriewachstum, technologische Innovation und Arbeitsplätze zu fördern. László Palkovics, der ehemalige Minister für Innovation und Technologie, wird in die Regierung zurückkehren – seine genaue Rolle bleibt aber unklar.
Orbán warnt vor überhöhten Lebensmittelpreisen und setzt den Handel unter Druck: Wirtschaftsminister Márton Nagy soll mit Einzelhandelsketten verhandeln, um Preiserhöhungen zu stoppen. Falls keine Einigung erzielt wird, will Orbán Preisregulierungen und Gewinnbegrenzungen für Unternehmen durchsetzen. Weitere Maßnahmen:
Rentner erhalten eine Mehrwertsteuererstattung auf Gemüse, Obst und Milchprodukte – bis zu einem bestimmten monatlichen Betrag.
Kleine Dörfer sollen ein „Recht auf Selbstverteidigung“ bekommen, um „ihren Charakter und ihr Erbe zu bewahren“ – was das konkret bedeutet, ließ Orbán offen.
Ungarische EU-Abgeordnete müssen künftig dieselbe Vermögenserklärung abgeben wie nationale Abgeordnete.
Kampf gegen Drogen: Orbán will mit harter Hand gegen synthetische Drogen und billige Mischsubstanzen vorgehen. Ein neuer Regierungsbeauftragter soll eine Null-Toleranz-Politik umsetzen. Mehr …
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán: »Die Ukraine wird "niemals" Mitglied der EU werden!« Der Ukraine wird es niemals gestattet sein, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Dies ist deutlich, da Ungarn in dieser Frage inzwischen ein Machtwort gesprochen und angekündigt hat, dass das Land sein Veto gegen jeden geplanten Beitritt der Ukraine zur Union einlegen werde.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erklärt, dass das Land niemals Mitglied werden werde, solange Ungarn ein Mitspracherecht habe. Laut Orbán sollte die Ukraine eher als Pufferzone zwischen Russland und der NATO betrachtet werden. »Gegen den Willen Ungarns und der Ungarn wird die Ukraine niemals Mitglied werden«, sagte er laut AP am Samstag in einer Ansprache an die Nation. In seiner Rede betonte Orbán, dass es bei dem Krieg in der Ukraine nicht um die Zukunft des Landes gehe, sondern vielmehr um seine geografische Lage zwischen Großmächten. »Es geht nicht um die Ukraine als Staat, sondern um das Territorium namens Ukraine, das bislang eine Pufferzone zwischen der NATO und Russland war. Die Ukraine, oder was davon übrig bleibt, wird erneut zu einer Pufferzone.« Es werde kein NATO-Mitglied werden, sagte er.
Der ungarische Regierungschef gilt seit langem als einer der schärfsten Kritiker der EU-Russlandpolitik und drohte wiederholt, neue Sanktionspakete gegen Moskau zu stoppen. Als EU-Mitglied verfügt Ungarn in der Frage der Unionserweiterung über ein Vetorecht, und Orbán hat deutlich gemacht, dass er bereit ist, von diesem Recht Gebrauch zu machen, um einen Beitritt der Ukraine zu verhindern. Mehr …
Orbans Rede zur Lage Ungarns. Am Samstag hielt Viktor Orban die mittlerweile 25. Rede zur Lage der Nation. 2025 erklärt er für das Jahr des Durchbruchs. Es sei das Jahr der Niederlage für die linksliberale Elite in Brüssel. Laut Orban ging es die letzten Jahre für Ungarn darum, zu überleben. Doch mit dem Umbruch in den USA sei nun die Zeit gekommen für den Sieg. Mehr …
19.02.2025: Orbán: EU will Ungarn zwingen, jährlich 500 Millionen Euro an die Ukraine zu zahlen. In Brüssel diskutieren die Beamten bereits über den Umfang der EU-Hilfe für die Ukraine, weil US-Präsident Donald Trump die Finanzhilfe einstellen will. Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat jedoch erklärt, dass Budapest die Zahlung an Kiew verweigern werde.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat die EU beschuldigt, dass Brüssel die ungarische Regierung zur Zahlung von 500 Millionen Euro an Kiew zwingen will. Diese Mittel sollten für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden, da US-Präsident Donald Trump erwägt, die Finanzierung einzustellen. "Die Amerikaner werden sich aus der Finanzierung der Ukraine zurückziehen, und Brüssel wird die Europäer, einschließlich uns Ungarn, dafür zahlen lassen wollen. Der Vorschlag liegt bereits auf dem Tisch, dass wir Ungarn 200 Milliarden Forint (500 Millionen Euro) pro Jahr an die Ukraine zahlen sollen", erklärte Orbán am Mittwoch in seiner Rede auf einer Sitzung der Fidesz-Partei.
In seiner Rede hat Orbán auch darauf hingewiesen, dass ein möglicher EU-Beitritt der Ukraine eine Bedrohung für die europäische Wirtschaft, insbesondere für die Landwirtschaft, darstelle. "Wenn dies durchgesetzt wird, werden die ungarischen Landwirte ihre flächenbezogenen Subventionen verlieren und das Geld wird in die Ukraine fließen", so der Politiker. Er fügte hinzu, dass bisher keine der Vorbedingungen für eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine erfüllt worden seien, sodass eine Mitgliedschaft nicht in Frage komme.
Orbán hat sich bereits vor einem Monat gegen eine mögliche Aufnahme der Ukraine in die EU ausgesprochen und sich dabei auf den Export billiger ukrainischer Landwirtschaftsproduktion auf dem europäischen Markt bezogen. "Nach dem Krieg wird sie eine ernsthafte Herausforderung sein und wenn Brüssel nicht zur Vernunft kommt, dann können die ungarischen und polnischen Landwirte ihren Laden schließen", erklärte der ungarische Premierminister in einer Morgensendung des Radiosenders Kossuth. Mehr …
18.02.2025: Warum besuchte Alice Weidel Viktor Orbán? Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Spitzenkandidatin der AfD, Alice Weidel, am 12. Februar in Budapest empfangen. Wie sieht Ungarn die AfD und wie ist es zu diesem Besuch trotz «Brandmauer» gekommen? Darüber sprach Éva Péli mit dem ungarischen Journalisten Gábor Stier.
Éva Péli: Alice Weidel reiste am 12. Februar – nur wenige Tage vor der Bundestagswahl – nach Budapest, um den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu treffen. Was war der konkrete Anlass für dieses Treffen? Könnte es als reine Wahlkampfunterstützung für die AfD interpretiert werden?
Gábor Stier: Dass die ungarische Regierungspartei, der rechtskonservative Fidesz, die bewusst errichtete Brandmauer zwischen ihm und der AfD durchbrochen hat, ist vor allem auf die Wirkung des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump zurückzuführen. Nachdem sich Elon Musk öffentlich für die deutsche Partei ausgesprochen hatte, dachte Viktor Orbán, er könne es sich leisten, dasselbe zu tun. Ganz zu schweigen davon, dass die Distanzierung trotz der Nähe der Ansichten auf die Bitte, ja Forderung der CDU zurückzuführen war, um die ungarischen Interessen zu schützen. Aber die deutschen Christdemokraten haben bereits kürzlich zusammen mit der AfD gestimmt. Dies könnte ein Anhaltspunkt sein. Außerdem haben sich die ungarisch-deutschen Beziehungen in letzter Zeit so sehr abgekühlt, dass Orbán zu Recht davon ausging, dass ein solches Treffen die Lage auch nicht mehr verschlechtern würde. Zu dieser Annäherung wäre es also nicht gekommen, wenn das Eis um Weidel nicht bereits gebrochen gewesen wäre.
Als die «Brandmauer» gefallen war, machte Orbán wie üblich großen Umstand um dieses Treffen und versuchte, das Beste aus der Situation zu machen, sogar mehr. Dazu gehörte, dass die ungarische Regierung den Besuch Weidels in Budapest in den Medien als Erneuerung der ungarisch-deutschen Beziehungen kommunizierte. So ist es kein Zufall, dass Roger Köppel, Chefredakteur der Schweizer Zeitung Die Weltwoche, der den ungarischen Ministerpräsidenten seit einiger Zeit in den westlichen Medien «kuratiert», Alice Weidel in Budapest in Anwesenheit von Orbán interviewte. Dies zeigt auch, dass die aufstrebenden «Souveränisten» viel von der Kommunikation des westlichen Mainstreams gelernt haben und sich dessen Instrumente zu eigen machen. Mehr …
17.02.2025: Orbán zu Nord-Stream-Sprengung: "Wäre uns das passiert, hätten wir nicht geschwiegen". Im jüngsten Interview von Tucker Carlson mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán nahm das Thema Deutschland viel Raum ein. Als es um die ausgebliebene Reaktion Deutschlands auf die Nord-Stream-Sprengung ging, konnte sich der US-Journalist das Lachen nicht mehr verkneifen. Video und mehr …
15.02.2025: Orbán sagt Russlands "Wiedereingliederung" in die Weltwirtschaft voraus. Moskaus Wiedereintritt in die westlichen Energie- und Sicherheitssysteme werde einen "massiven" Nutzen bringen, sagte der ungarische Premier Viktor Orbán. Sein Land habe die Sanktionen immer kritisiert; Russlands Rückkehr werde der ungarischen Wirtschaft einen Schub verleihen.
Russland werde in die Weltwirtschaft und das europäische Energiesystem "reintegriert", sobald ein Friedensabkommen erreicht sei und der Ukraine-Konflikt ende. Dies kündigte Ungarns Premierminister Viktor Orbán am Freitag im Kossuth Rádió an. Die USA und ihre Verbündeten haben unzählige Sanktionsrunden gegen Russland verhängt, seit der Ukraine-Konflikt im Jahr 2022 eskaliert war. Hintergrund war der Versuch, das Land zu isolieren, es vom westlichen Finanzsystem abzuschneiden und seine Auslandsreserven einzufrieren.
Nach der Sabotage der Nord-Stream-Pipeline im September 2022 gingen viele Mitgliedsstaaten der EU dazu über, verflüssigtes Erdgas (LNG) aus den USA zu kaufen. Nach Schätzungen des Moskauer Energieministeriums ist dieser Brennstoff zwischen 20 und 40 Prozent teurer. Budapest hat jedoch seine Verbindungen nach Russland trotz der Beschränkungen aufrechterhalten. In seinem üblichen Freitagsinterview mit dem öffentlichen Radiosender merkte Orbán an, dass die Gespräche zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Chance erhöht hätten, dass die Krise gelöst wird. Mehr ...
13.02.2025: "Treffen von einer gewissen Pikanterie" – Viktor Orbán empfängt Alice Weidel. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Mittwoch die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel in Budapest empfangen. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz sagte Orbán ironisch, die AfD sei derzeit nicht die Partei, "deren Vorsitzende von den Premierministern aller europäischen Länder empfangen wird", aber es sei an der Zeit, dies zu ändern. Die AfD-Chefin lobte Ungarn als "Symbol der Vernunft, der Souveränität und der Unabhängigkeit". Video und mehr …
USAID-Enthüllungen: Orbán sieht Befürchtungen bestätigt. Die Enthüllungen über Milliardenzahlungen von US-Behörden an ausländische Einflussorganisation wurden auch in Ungarn zur Kenntnis genommen. Doch welche Reaktionen gibt es in Budapest? Immerhin warnten die Behörden dort seit Jahren vor der Gefahr insbesondere der Soros-Stiftungen. Aus Budapest berichtet Martin Müller-Mertens. Video …
11.02.2025: Orban zum USAID-Skandal. „In Amerika gibt es einen großen Skandal“, schreibt Viktor Orban in einem Gastkommentar in der ungarischen Presse. Im konservativen Online-Boulevardmagazin Ripost äußert sich Viktor Orban zum USAID-Skandal. Dieser betreffe auch Ungarn direkt, da USAID versucht habe, auf das Land politisch Einfluss zu nehmen und die Orban-Regierung zu stürzen. Mehr …
04.02.2025: Viktor Orbán: Vom schwarzen Schaf zum Wegbereiter einer neuen politischen Realität. Viktor Orbán, Ungarns Ministerpräsident, sieht sich nicht länger als das "schwarze Schaf" Europas, sondern als Vorreiter einer neuen politischen Ära. In einem Gespräch mit der NZZ betont er seine enge Beziehung zu Donald Trump und kritisiert die EU scharf. Orbán setzt auf nationale Souveränität und pragmatische Allianzen, insbesondere mit den USA und Russland.
Viktor Orbán, Europas erfahrenster Regierungschef, bleibt eine polarisierende Figur, die in seinem Gespräch mit der NZZ erneut klare Standpunkte bezieht. Auf die Frage, warum er Wladimir Putin vertraue, erklärt Orbán, dass er die russische Führung als verlässlichen Partner schätzt, besonders in geopolitischen und energiepolitischen Fragen. In einer Welt, die von Instabilität geprägt ist, setzt er auf stabile, pragmatische Beziehungen – auch wenn diese nicht immer im Einklang mit der westlichen Politik stehen.
Zu der Frage, warum er glaubt, dass nur Donald Trump den Ukraine-Krieg beenden könne, betont Orbán, dass er Trump als einen "starken Mann" sieht, der in der Lage ist, den Konflikt diplomatisch zu lösen. In seinen Augen sind schwache Führungspersönlichkeiten der Grund für die Eskalation von Konflikten, während starke Führer in der Lage sind, Frieden zu schaffen. Orbán hebt hervor, dass der Westen bereit sein müsste, auch eigene Truppen zu entsenden, um das militärische Gleichgewicht zu verändern, was seiner Ansicht nach jedoch unrealistisch ist.
Schließlich spricht Orbán auch das Treffen mit AfD-Chefin Alice Weidel an. Er erklärt, dass er grundsätzlich bereit sei, mit allen politischen Kräften zu sprechen, die ähnliche Werte und Prinzipien vertreten, insbesondere in Bezug auf nationale Souveränität und gegen den Brüsseler Bürokratismus. Für Orbán ist der Dialog mit verschiedenen politischen Akteuren eine Möglichkeit, den gemeinsamen Kampf gegen eine als ungerecht empfundene europäische Ordnung zu stärken – auch wenn dies bei vielen in der EU auf Widerstand stößt. "Die Welt hat sich in zehn Tagen so stark verändert wie sonst in Jahren." Mehr …
Ohne EU: Ungarn vor Handelspakt mit USA. Ungarn verhandelt aktuell an einem Handelsabkommen mit den USA – unabhängig von der EU. In Brüssel glauben manche noch immer, dass man der Trump-USA entkommen könnte, das schreibt Viktor Orban am Dienstag auf X. Doch das sei unmöglich, weshalb sich Ungarn offenbar vorbereitet und bereits an einem bilateralen Handelsvertrag mit den USA arbeitet. Orban rechnet also fix damit, dass die EU sich bald mit Zöllen aus den USA konfrontiert sein wird. Das wird vor allem die deutsche Autoindustrie massiv treffen. Ungarn dürfte aber vorbereitet sein und durch einen bilateralen Vertrag diese Zölle umgehen. Das würde schnell einen riesigen Graben aufreißen. Vermutlich versuchen dann auch weitere Staaten abseits der EU einen „Deal“ mit Trump zu machen. Ein Auseinanderbrechen der EU in ihrer aktuellen Form könnte dann schneller kommen als man sich jetzt noch denken mag. Viktor Orban scheint darauf vorbereitet zu sein. Mehr…
01.02.2025: Ungarn bildet Allianz zur Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Ungarn droht damit, die Sanktionen gegen Moskau aufzuheben, wenn die EU die Ukraine in der Frage des russischen Gastransits nicht unter Druck setzt. Unterstützung kommt von der Slowakei. Experten zufolge hat die Allianz aus Bratislava und Budapest Aussicht auf Erfolg. Podcast und mehr ….
28.01.2025: Orbán: Ungarn ist nicht isoliert – die Europäische Union schon. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Montag bei einer Veranstaltung in Budapest der Darstellung der EU-Führung widersprochen, Ungarn sei ein isolierter Staat. Ungarn habe – im Gegensatz zur EU – gute Beziehungen zur neuen US-Regierung, zu China und zu Russland, wandte Orbán ein.
"Die Europäische Union liegt mit der neuen US-Regierung, die noch nicht einmal im Amt ist, im Streit. Die Europäische Union hat sich bereits von China isoliert, weil sie einen Zollkrieg begonnen hat, und sie hat sich von Russland isoliert, mit dem sie sich im Krieg befindet. Wer ist hier isoliert?" Video und mehr …
26.01.2025: Orbán: "EU wird der absolute Verlierer der NWO sein". Die Brüsseler Bürokraten haben Europa in der Welt isoliert, schreibt Ungarns Premier Viktor Orbán am Sonntag auf seinem X-Kanal. Der Aussage hat er ein Video angefügt, in dem er davor warnt, dass die EU der absolute Verlierer der neuen Weltordnung sein wird, wenn sich nicht bald etwas ändert. Video und mehr …
25.01.2025: Orbán: Sanktion nur nach Sicherung der Gaslieferngen – Tusk kritisiert Green Deal. Nach Nord Stream Sabotage, Angriffe auf Turk Stream Pipeline und Sperrung des Gastransits, ist insbesondere Zentraleuropa von einer Versorgungskrise mit Gas betroffen. Viktor Orbán macht seine Zustimmung zu Sanktionen von einer Sicherung der Energieversorgung abhängig. Polens Tusk kritisiert Green Deal vor EU-Parlament.
Die EU-Sanktionen gegen Russland können nur verlängert werden, wenn die Ukraine den russischen Gastransit nach Mitteleuropa wiederherstellt, die Angriffe auf die TurkStream-Pipeline einstellt und Garantien für den fortgesetzten Öltransport bietet, sagte der ungarische Premierminister Viktor Orban in einem Interview mit dem Radiosender Kossuth. Mehr …
24.01.2025: Orbán: Brüssel muss Interessen der EU-Länder gegenüber Ukraine verteidigen. Ungarns Premier Viktor Orbán fordert Brüssel dazu auf, die Regierung in Kiew unter Druck zu setzen, damit sie den Gastransit aus Russland wieder zulässt. Die EU müsse die Interessen ihrer Mitgliedsländer gegenüber der Ukraine vertreten und nicht umgekehrt.
In einem Interview am Freitag hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erklärt, dass Kiew die Energiesicherheit von Ungarn und der Slowakei gefährdet, indem es die Gaslieferungen aus Russland nach Europa blockiere. In diesem Zusammenhang betonte der Politiker, dass die EU die Interessen ihrer Mitgliedstaaten gegenüber der Ukraine verteidigen müsse. Mit Blick auf die EU-Sanktionen gegen Russland stellt Orbán im Gespräch mit dem Rundfunksender Kossuth klar, dass die Restriktionen nur verlängert werden, wenn die Ukraine drei Bedingungen erfülle: Kiew müsse Gas aus Russland wieder durchleiten lassen, die Angriffe auf die TurkStream-Erdgaspipeline einstellen und nicht mehr den Öltransit aus Russland einer Gefahr aussetzen, fordert Orbán. Wenn Brüssel den Willen hätte, könnte die Angelegenheit durch einen einzigen Anruf erledigt werden, behauptet Ungarns Premier. Und weiter: "Ich versuche, Freunde in Brüssel zu überreden, dass sie uns helfen und nicht die Interessen der Ukraine gegenüber Ungarn vertreten, sondern die Interessen der mitteleuropäischen Länder gegenüber der Ukraine."
Statt Ungarn dazu zu bringen, bei EU-Sanktionen gegen Russland weiter mitzuhalten, sollte Brüssel die Ukrainer davon überzeugen, Voraussetzungen für eine Verlängerung der Strafmaßnahmen zu schaffen, so der ungarische Regierungschef. Derzeit fänden zu diesem Thema weiterhin Gespräche zwischen Budapest und Brüssel statt. Brüssel muss der Ukraine klarmachen, dass sie die Energiesicherheit der EU-Länder nicht weiter gefährden dürfe, betonte Orbán. Zumal diese enormen Verluste aufgrund der antirussischen Sanktionen erleiden, die zur Unterstützung der Ukraine verhängt worden seien. Wie der Politiker erläuterte, ist es "nicht gut", dass die EU die Ukraine unterstütze, indem sie Sanktionsdruck auf Russland ausübe, während Kiew sie "betrüge". Mehr …
23.01.2025: Orbán plant Verlängerung der Sanktionen gegen Russland zu blockieren. Die Stimmung zwischen Ungarn und EU-Führern wird schlechter. Ende Jänner endet das gesamte Sanktionspaket von Brüssel gegen Moskau. Die Eurokraten wollen weiter sanktionieren, auch wenn das den EU-Bürgern mehr schadet als Russland. Orbań will aber nicht. Das trifft wohl auch auf die Mehrheit der Bürger in den Ländern zu.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban blockiert die Verlängerung der Sanktionen, die die Europäische Union wegen des Ukraine-Konflikts gegen Russland verhängt hat, berichtete Bloomberg am Mittwoch. Die Sanktionen, die am 31. Januar auslaufen, müssen alle sechs Monate einstimmig von den 27 Mitgliedsstaaten des Blocks genehmigt werden. Mehr ...
21.01.2025: Orban: Phase 2 des Angriffs auf Brüssel beginnt. „Operation Brüssel besetzen“ sei nun in Phase zwei übergegangen, erklärt Viktor Orban. Doch die erste Phase war nicht wirklich ein Erfolg.
Viktor Orban hat sich als wichtigster Verbündeter von Donald Trump in Europa inszeniert. Dabei pokerte er durchaus hoch, eine Niederlage Trumps hätte wohl auch Orban politisch geschadet. Nun ist „sein Mann“ wieder in Washington und auch Orban intensiviert in dessen Windschatten seinen Populismus. Dabei geht es ihm um Brüssel. Orban spricht von der „Operation Occupy [Besetzen] Brüssel“ die nun in Phase Zwei übergehe. Mehr ...
20.01.2025: Orbán: Jetzt wird sich alles ändern. Er will das Soros-Netzwerk aus Ungarn verbannen. Mit Trump an der Macht kündigt Orbán an, das Soros-Netzwerk aus Ungarn zu verbannen, und fordert Patrioten in ganz Europa auf, seinem Beispiel zu folgen. Der ungarische Premierminister sagte auch, dass Brüssel „nüchtern“ werden und sich „anpassen“ müsse.
Der ungarische Premierminister Viktor Orban, der auf den Wahlsieg Trumps gesetzt hatte, macht nun weitreichende Vorhersagen über ein „neues goldenes Zeitalter“ für Ungarn mit Trump im Weißen Haus und greift gleichzeitig die Demokraten und George Soros an, einschließlich des Versprechens, seine Organisationen aus Ungarn zu vertreiben.
Der Sieg von Donald Trump ist eine große Niederlage für das gesamte Soros-Netzwerk. Jetzt sind wir an der Reihe: 2025 ist ein entscheidendes Jahr, um den Einfluss des Soros-Netzwerks in Brüssel und in Europa zurückzudrängen. Mehr …
Orbán: Ukraine bedroht Europa mit neuer Energiekrise. Der ungarische Ministerpräsident wirft Kiew und der scheidenden Biden-Administration in Washington vor, die Energiesicherheit in ganz Europa zu gefährden.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat davor gewarnt, dass die Entscheidung der Ukraine, den Gastransit zu blockieren, und die jüngsten Sanktionen der scheidenden US-Regierung gegen russisches Öl Europa in eine neue Energiekrise treiben.
Orbán äußerte sich diesbezüglich am Samstag in Belgrad, wo er mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić zusammentraf, um "die Sicherheit der Energieversorgung in beiden Ländern" und der gesamten Region zu besprechen. In einer Videobotschaft im ungarischen Fernsehen bezeichnete Orbán die steigenden Kraftstoffpreise als erhebliche Bedrohung für das öffentliche Wohlergehen und die Wirtschaft und nannte die Situation "einfach ungeheuerlich".
Orbán sagte weiter: "In den letzten Tagen kam es zu ungünstigen Entwicklungen in der Energieversorgung Europas. Die Ukrainer haben die Pipeline, über die Gas nach Ungarn geliefert wurde, geschlossen, und die scheidende US-Regierung hat Maßnahmen eingeleitet, die auch in Europa zu höheren Energiepreisen geführt haben."
Er betonte: "Was jetzt an ungarischen Tankstellen passiert, ist empörend und ärgerlich", und fügte hinzu: "Europa rast auf eine Energiekrise zu, und Ungarn muss einen Weg finden, sich aus ihr herauszuhalten, was nicht einfach ist." Der ungarische Ministerpräsident bekräftigte daher, wie wichtig es sei, die TurkStream-Pipeline zu schützen, die Ungarn über Serbien mit Gas versorgt und kürzlich von ukrainischen Drohnen angegriffen wurde, deren Ziel eine Kompressorstation in Russland war.
"Unsere Aufgabe besteht nun darin, die einzige verbliebene Gaspipeline zu schützen, die Gas von russischem Territorium nach Ungarn bringt. Diese Pipeline führt über Serbien nach Ungarn, und es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, sie gemeinsam zu verteidigen", sagte Orbán. Er fügte hinzu, dass die Sicherung der Pipeline von entscheidender Bedeutung sei, um ungarische Familien, Haushalte und Unternehmen vor steigenden Energiepreisen zu schützen.
Die Ukraine hatte sich zuvor geweigert, einen fünfjährigen Gastransitvertrag mit Gazprom Ende 2024 zu verlängern, wodurch die russischen Pipeline-Gaslieferungen nach Ungarn, Rumänien, Polen, der Slowakei, Österreich, Italien und Moldawien unterbrochen wurden. Ungarn ist nun auf die TurkStream-Pipeline angewiesen – einen wichtigen Energiekorridor, der Erdgas von Russland über das Schwarze Meer in die Türkei transportiert.
Die Pipeline besteht aus zwei Abschnitten: Einer versorgt Ankaras heimischen Bedarf, während der andere Gas nach Bulgarien transportiert. Diese Balkanroute reicht bis nach Serbien und Ungarn und verbindet andere EU-Staaten mit russischen Erdgaslieferungen. Derzeit ist sie die einzige Route, die unter Umgehung der Ukraine russisches Erdgas nach Süd- und Südosteuropa liefert. Mehr ...
12.01.2025: Außenminister Szijjártó sieht neue US-Sanktionen gegen Russland als Heraus-forderung für ganz Zentraleuropa. Die neuen US-Strafmaßnahmen gegen die russische Erdölbranche ziehen auch den Energiekonzern NIS in Mitleidenschaft. Da es sich um eines der größten Unternehmen in Südosteuropa handelt, geht Ungarns Péter Szijjártó von einem weiteren Preisanstieg aus.
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat sich wegen der jüngsten US-Sanktionen gegen die russische Erdölbranche äußerst besorgt gezeigt. In einem Kommentar für die Nachrichtenagentur MTI erklärte der Diplomat, dass diese Strafmaßnahmen einen weiteren Preisanstieg in Zentraleuropa auslösen würden. Szijjártó sprach von einer ernsthaften Herausforderung für die gesamte Region, da die Sanktionen auch das serbische Energieunternehmen NIS trafen. Dieser Konzern spiele eine Schlüsselrolle bei den Erdöllieferungen ins Balkanland.
"Deswegen werden wir in den kommenden Tagen und Wochen enge Beratungen mit unseren regionalen Partnern führen, um die Auswirkungen der Sanktionen im Energiebereich auf die Brennstoffpreise zu minimieren und das ungarische Volk und die zentraleuropäischen Wirtschaften zu schützen."
Szijjártó betonte in diesem Zusammenhang, dass steigende Brennstoffpreise das Leben der Bevölkerung erschwerten und die allgemeinen Ausgaben erhöhten. Sie würden auch allgemeine wirtschaftliche Kennwerte negativ beeinflussen. Daher möchte die Regierung in Budapest ein solches Szenario vermeiden. Mehr …
07.01.2025: Alles nur ein Traum? – Ungarische Impressionen. Ungarn scheint anders zu sein – vor allem politisch. Das bringt der Regierung besonders bei manchen Deutschen Sympathien ein. Doch der Blick in das Land an Donau und Theiß zeigt, dass die Realität den Vorstellungen widerspricht. Manches ist in Ungarn nicht anders.
Tausende Deutsche sind in den letzten Jahren nach Ungarn ausgewandert. Sie flüchten meist vor der deutschen Realität und leben ihren «ungarischen Traum». Es gibt inzwischen zahlreiche Berichte der Medien darüber, von der ARD über das Magazin Geo bis zu den Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN).
Ein anderes Phänomen ist die Begeisterung zahlreicher Deutscher für die Außenpolitik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Für seine Initiativen für Frieden in der Ukraine bedanken sie sich unter anderem mit dem Tragen der rot-weiß-grünen Fahne Ungarns auf Demonstrationen, wie ich mehrfach gesehen habe.
Doch oftmals scheint nicht nur der Traum der Auswanderer wieder zu platzen. Davon zeugt unter anderem, dass laut DWN «von 11.340 Auswanderern aus Deutschland nach Ungarn zwischen 2012 und 2021 insgesamt 7223 wieder nach Deutschland zurückkehrten». Die Realität in dem mitteleuropäischen Land ist eben doch anders, als es den Anschein hat. Mehr …
06.01.2025: Ungarn macht die Ukraine für steigende Gaspreise in der EU verantwortlich. Das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU sieht die Aufrechterhaltung der Energieversorgungswege vor und sollte von beiden Seiten respektiert werden, so Ungarns Außenminister. Am 31. Dezember ist das Abkommen über den Gastransit aus Russland ausgelaufen.
Die Ukraine muss das Assoziierungsabkommen mit der EU einhalten, das unter anderem die Aufrechterhaltung der Energielieferrouten vorsieht, erklärte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó auf seiner Facebook-Seite. Damit kommentierte er die Weigerung Kiews, das am 31. Dezember auslaufende Abkommen mit Gazprom über den Gastransit in europäische Länder zu verlängern. Szijjarto schrieb: "Die Ukraine agiert wie ein EU-Beitrittskandidat und hat mit ihrer jüngsten Entscheidung eine schwierige Situation für die europäische Wirtschaft geschaffen."
Er berichtete von seinem Telefongespräch mit dem slowakischen Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Juraj Blanár, in dem dieser sagte, beide Seiten sind sich einig, dass das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine von beiden Seiten eingehalten werden müsse, was auch die Aufrechterhaltung der Energieversorgungswege einschließe. Szijjártó meinte dazu: "Der Anstieg der Erdgaspreise in Europa wurde vor allem durch künstliche Lieferkürzungen verursacht, etwa durch den Ausfall einer Reihe von Quellen aufgrund von Sanktionen und politischen Entscheidungen sowie durch die Schließung einiger Transportwege. Vor dem Hintergrund des jüngsten Preisanstiegs stoppte die Ukraine den Transit von russischem Gas durch ihr Territorium nach Mitteleuropa. Seit der endgültigen Entscheidung zur Schließung dieser Route Mitte Dezember ist der Erdgaspreis auf dem europäischen Markt um 20 Prozent gestiegen." Mehr …
01.01.2025: Ungarn will sich nicht unterordnen und verliert Anspruch auf EU-Hilfen in Milliardenhöhe. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán weigert sich, von der EU geforderte Rechtsstaatsreformen umzusetzen. Das wird für das Land nun teuer. Geld kommt mittlerweile aber auch anderswoher.
Ungarn hat wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit den Anspruch auf EU-Hilfen in Höhe von rund einer Milliarde Euro verloren. Zur Freigabe des Geldes hätte das Land bis Ende 2024 Reformauflagen umsetzen müssen, wie eine Sprecherin der Europäischen Kommission der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.
Bei den verfallenen Mitteln handelt es sich um 1,04 Milliarden Euro, die für Ungarn aus Programmen zur Förderung strukturschwacher Gebiete vorgesehen waren. Die Gelder waren Ende 2022 eingefroren worden, weil die EU-Kommission nach Analysen zum Schluss gekommen war, dass Ungarn verschiedene EU-Standards und Grundwerte missachtet.
Zur Freigabe der Gelder hätte Ungarn unter anderem Änderungen von Gesetzen zur Vermeidung von Interessenkonflikten und Korruptionsbekämpfung verabschieden müssen. Das ist aber nicht geschehen.
Hohe Kredite aus China. Um Finanzierungslücken zu füllen, setzte Ministerpräsident Viktor Orbán zuletzt unter anderem auf China. Im April rief Ungarn einen Kredit in Höhe von einer Milliarde Euro ab, den das Land bei chinesischen Staatsbanken aufnahm. Das geschah diskret und wurde erst im Juli bekannt, als das ungarische Zentrum für Staatsschulden (AKK) einige Eckdaten dazu veröffentlichte. Demnach hat das Darlehen eine Laufzeit von drei Jahren. Die Höhe der Zinsen und die Tilgungsintervalle sind nicht bekannt. Mehr …
20.12.2024: Orbán: Brüssel arbeitet seit 2010 an Regierungswechsel in Ungarn. Laut dem ungarischen Ministerpräsident haben sich die gewünschten Parteien immer wieder geändert. Jetzt „bevorzugen sie die Tisza-Partei und Peter Magyar. Das ist für alle klar.“
Ministerpräsident Viktor Orbán sagte, Brüssel strebe seit 2010 ‚mit wachsender Intensität und Entschlossenheit‘ einen Regierungswechsel in Ungarn an. In einem Interview mit dem YouTube-Kanal Patriota am Mittwoch sagte der Ministerpräsident, Brüssel wolle nicht nur in Ungarn einen Regierungswechsel, „sondern in jedem Land, das eine patriotische Regierung gegen die liberalen Zentralisierungsbestrebungen der Brüsseler Bürokraten hat“. Mehr …
16.12.2024: Orban: Selenski lehnt Weihnachtsfrieden ab, aber Welt wird sich mit Trump schlagartig ändern. In den letzten Tagen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft hatte Orban noch einmal versucht, einen Waffenstillstand anzuzetteln. Er ist erneut gescheitert, und setzt seine Hoffnungen auf Trump.
Der ungarische Premierminister erklärte, dass Selenski seine Vorschläge auf eine kurzfristige Waffenruhe zu Weihnachten abgelehnt habe. Auch ein größerer Gefangenenaustausch sei von Seiten der Ukraine abgewiesen worden. Orban setzt weiter auf Trump. So werde sich mit Trumps Inauguration die westliche Welt „schlagartig“ ändern, erklärte er. Mehr …
15.12.2024: Szijjártó: Selenskijs Ablehnung eines Dialogs mit Orbán ist "beispiellos". Budapest hat Kiew um ein Telefongespräch zwischen Orbán und Selenskij gebeten, um einen möglichen Waffenstillstand zu besprechen, aber eine Absage erhalten. Dies teilte der ungarische Außenminister Szijjártó mit, der die Absage als beispiellose Geste bezeichnete.
Die Ukraine hat dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ein Telefongespräch mit dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij über eine Waffenruhe mit Russland verweigert. Dies offenbarte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó am 15. Dezember. Die Zeitung Pravda Magyarország zitierte den Diplomaten: "Ministerpräsident Viktor Orbán ersuchte Kiew um ein Telefongespräch mit Wladimir Selenskij, das jedoch abgelehnt wurde."
Szijjártó präzisierte, dass der Ministerpräsident der Ukraine den Abschluss einer Waffenruhe mit Russland zu Weihnachten habe anbieten wollen. Der Diplomat fügte hinzu, dass die Ablehnung dieser Initiative aus diplomatischer Sicht eine "beispiellose Geste" darstelle.
Ferner erinnerte der Außenminister Ungarns daran, dass Orbán am 11. Dezember den russischen Präsidenten Wladimir Putin angerufen und eine mehrtägige Waffenruhe sowie einen großen Gefangenenaustausch in der Vorweihnachtszeit vorgeschlagen hatte. Das Gespräch habe mehr als eine Stunde gedauert, so Szijjártó.
Nach dem Gespräch zwischen Putin und Orbán habe der russische Inlandsgeheimdienst FSB der ungarischen Botschaft in Moskau einen Vorschlag für einen Gefangenenaustausch unterbreitet, der von Kiew jedoch abgelehnt worden sei "ausgehend von der Reaktion Selenskijs in den sozialen Medien und seines Umfelds", teilte der Pressesprecher des russischen Staatschefs, Dmitri Peskow, mit. Er fügte hinzu, Moskau unterstütze die Bemühungen des ungarischen Ministerpräsidenten, Optionen für eine friedliche Beilegung des Konflikts in der Ukraine zu finden und humanitäre Fragen zu lösen. Mehr …
11.12.2024: Orbán ruft Putin nach Treffen mit Trump an. Wladimir Putin und Viktor Orbán haben auf Initiative Budapests ein Telefongespräch geführt. Sie haben sich über den Ukraine-Krieg ausgetauscht. Putin bezeichnete die Haltung Kiews als destruktiv, denn sie gebe keine Möglichkeit einer friedlichen Beilegung des Konflikts.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Mittwoch ein Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt und damit seine diplomatischen Aktivitäten nach einem Treffen mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump am Montag fortgesetzt. In dem Telefongespräch haben die Politiker sowohl die bilateralen Beziehungen, vor allem im Energiebereich, als auch die außenpolitische Agenda besprochen, wie der Pressedienst des Kremls mitteilt.
Orbán bekundete sein Interesse, die Suche nach einer Lösung des militärischen Konflikts zwischen Moskau und Kiew zu fördern. Er erörterte mit Putin Möglichkeiten zur Beilegung des Krieges, wobei auch "Kontakte des ungarischen Ministerpräsidenten mit einer Reihe westlicher Staats- und Regierungschefs" berücksichtigt werden könnten, heißt es in einer Erklärung.
Putin hat seinerseits seine Einschätzung der aktuellen Situation um die Ukraine zum Ausdruck gebracht. Er bezeichnete die Haltung Kiews als destruktiv und wies darauf hin, dass die Ukraine "weiterhin die Möglichkeit einer friedlichen Lösung des Konflikts ausschließt." Orbán und Putin haben auch über die Lage im Nahen Osten gesprochen.
Ungarn, das in diesem Monat seine rotierende EU-Präsidentschaft beendet, hat mit Orbáns "Friedensmissionen" viele westliche Politiker verärgert. Gleich zu Beginn der ungarischen EU-Präsidentschaft im Juli war Orbán nach Kiew, Moskau und in die USA gereist. Trotz der anhaltenden Kritik seitens der NATO und der EU setzte er seine Reisediplomatie fort. Mehr …
30.11.2024: Warum genau Ungarn zum "anderen Europa" wurde. Ungarn hat einen bedingt unabhängigen politischen Kurs in der EU in vielerlei Hinsicht, auch in Bezug auf den Ukraine-Konflikt. Das hat nicht mit Russophilie zu tun, sondern mit der Einsicht Budapests, dass sich das Zentrum der Weltwirtschaft nach Osten verlagert.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat das Ende der 500 Jahre langen Ära der Vorherrschaft der westlichen Zivilisation verkündet. Er wies auf offensichtliche Dinge hin, die in Europa nur wenige bereit sind, laut zuzugeben: Asiatische Staaten werden stärker und das Zentrum der Weltwirtschaft verlagert sich nach Osten. Orbán bestätigte einmal mehr seinen Ruf als "anderer Europäer", der zu einer Reihe wichtiger Themen seine eigene Meinung vertritt, darunter antirussische Sanktionen, der Ukraine-Konflikt und traditionelle Werte. Allerdings gibt es auch hier ein Geheimnis: Warum ist gerade Orbán ein solcher "anderer Europäer" geworden? Warum ist das gerade in Ungarn passiert?
So vertritt beispielsweise Frankreich, das unter de Gaulle eine starke Front gegen den kollektiven Westen bildete, heute keine besondere Position. Auch Spanien zeichnet sich durch absoluten Konformismus aus, obwohl es sich an seine konservativen katholischen Traditionen hätte erinnern können. Um Ungarn von heute zu verstehen, müssen wir uns vielleicht an seine Geschichte erinnern. Mehr ...
23.11.2024: Ungarn wirft den USA vor, die regionale Energiesicherheit zu destabilisieren. Neue Beschränkungen gegen Russlands Gazprombank werden mitteleuropäische Staaten treffen, sagte Ungarns Außenminister. Die USA haben durch eine neue Sanktion gegen die Gazprombank die Abwicklung von Erdgaslieferungen deutlich erschwert.
Washingtons Entscheidung, Russlands Gazprombank, über die die meisten Gaseinkäufe aus Russland abgewickelt werden, auf die schwarze Liste zu setzen, ziele darauf ab, die Energiesicherheit in Zentraleuropa zu untergraben, erklärte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó. Anfang der Woche verhängte das US-Finanzministerium Sanktionen über mehr als 50 russische Finanzinstitute, darunter auch die Gazprombank, die mit dem bekannten russischen Gasgiganten verbunden ist, und sechs ihrer internationalen Töchter.
Die neu eingeführten Beschränkungen schneiden Russlands wichtigste Bank für Transaktionen im Energiebereich faktisch vom Interbank-Kommunikationssystem SWIFT ab, was bedeutet, sie kann keine Transaktionen in US-Dollar mehr durchführen. "Die Gazprombank auf die Sanktionsliste zu setzen, ist eine Entscheidung, die gezielt einige zentraleuropäische Länder in eine schwierige Lage bringt, und absichtlich die Sicherheit der Energielieferungen gefährdet", für mehrere Länder der Region, schrieb Szijjártó am Freitag auf Facebook.
Der ungarische Diplomat stellte fest, dass alle Versuche, Energielieferungen nach Ungarn zu gefährden, "ob durch Verhängung von Sanktionen oder indem Transitlieferungen abgeschnitten werden, als Angriff auf unsere Souveränität gewertet werden". Mehr …
04.11.2024: Ungarn als Insel im »linksliberalen Ozean« Europas. Orbáns Kampfansage an die globalistische EU. Viktor Orbán besuchte in der vergangenen Woche nicht nur den österreichischen Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz und unterzeichnete mit FPÖ-Obmann Herbert Kickl die »Wiener Erklärung«.
Der ungarische Ministerpräsident und aktuelle EU-Ratsvorsitzende gab auch dem alternativen und unabhängigen Fernsehsender AUF1 ein Interview und bewies damit, dass er mit freien Medien einen wesentlich unkomplizierteren Umgang pflegt als die österreichischen Spitzenpolitiker, die kritische Journalisten mittlerweile sogar vom Geheimdienst überwachen lassen.
Verteidiger nationaler Souveränität. Im Interview mit AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet positioniert sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán als streitbarer Verteidiger nationaler Souveränität gegen die Globalisten in Brüssel. Orbán wirft der EU vor, die Rechte der Mitgliedstaaten zu untergraben und eine zentralistische Struktur anzustreben. Ungarn hingegen, so Orbán, wolle seine Souveränität bewahren und keine weiteren Rechte an die “Brüsseler Bürokraten” abtreten.
Ungarn als Insel im »linksliberalen Ozean« Europas. Orbán zeichnet das Bild eines linksliberal dominierten Europas, in dem Ungarn als konservative Insel eine Gefahr für die vorherrschende Ordnung darstellt. Ungarn sei ein Beispiel dafür, dass es Alternativen zum Brüsseler Modell gebe, und werde deshalb in Brüssel als Bedrohung wahrgenommen. Orbán betont den Erfolg Ungarns im Bereich der Migrationspolitik, der Kriminalitätsbekämpfung und der Verteidigung traditioneller Werte.
Die Neuordnung des politischen Spektrums. Der ungarische Regierungschef skizziert eine Neuordnung des politischen Spektrums, die nicht mehr von Links-Rechts-Kategorien geprägt sei, sondern von den Themen Krieg und Frieden, Migration und Familienpolitik. Überraschenderweise fänden sich nun auch linke Parteien auf der Seite der Friedensbewegung, der Migrationsgegner und der Verteidiger traditioneller Familienwerte. Orbán sieht eine neue Mitte in Europa entstehen, die sich gegen die Globalisten wendet und für nationale Souveränität und traditionelle Werte eintritt.
Der Kampf gegen die Globalisten und George Soros. Viktor Orbán sieht sich und andere Kritiker der EU als Opfer von Hasskampagnen der linken Medien und Politiker. Er vergleicht den Kampf gegen die EU mit dem Kampf Davids gegen Goliath und zeigt sich zuversichtlich, dass David letztendlich siegen werde. Er bekräftigt seine Kritik an George Soros, den er für die Migrationskrise verantwortlich macht. Soros wolle die kulturelle Identität Europas zerstören, so Orbán. Hoffnung auf Donald Trump. Mehr …
Wie sich Ungarn und Serbien (nicht) aus dem Krieg gegen Russland manövrieren. Ungarns militärische Neutralität gegenüber dem NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine verärgert den Westen viel mehr als Serbiens wirtschaftliche Neutralität.
Viktor Orbans Stabschef Gergely Gulyas bestätigte, dass sein Land die Pläne einiger ausländischer Spionageagenturen vereitelt hat. So hätten auch ungenannte NATO-Verbündeten, von Ungarn gekaufte Waffen und Munition in die Ukraine und nach Afrika umleiten wollen, wo sie direkt bzw. indirekt gegen Russland eingesetzt werden sollten. Ungarn bleibt in der NATO-russischen Dimension des Neuen Kalten Krieges militärisch neutral, obwohl es sich den antirussischen Sanktionen der EU angeschlossen hat. In letzter Zeit hat Orban auch versucht, in der Ukraine zu vermitteln. Mehr …
31.10.2024: Viktor Orbán: Kampf gegen Globalisten-Putsch. Viktor Orbán im AUF1-Exklusivinterview bei Stefan Magnet: So offen sprach der ungarische Ministerpräsident noch nie über Globalisten, die Migrationswaffe, George Soros, Deep-State-Anschläge, und die Pflicht zum Freiheitskampf. In der Wiener Innenstadt mit Blick auf den Stephansdom erinnerte Viktor Orban an die Türkenbelagerungen und erklärte seinen Weg des Erfolgs. Er war 16 Jahre Oppositionsführer und ist nun seit knapp 15 Jahren Regierungschef von Ungarn. Video …
30.10.2024: US-Botschaft finanziert Anti-Orbán Medien in Ungarn. Die amerikanische Botschaft in Ungarn hat wieder einmal kräftig in die ungarischen trans-linken und liberalen Medien investiert. Eine weitere Ausschreibung für finanzielle Unterstützung von passenden Medien wurde angekündigt, mit dem Ziel, erneut „unsere Pressefreiheit zu schützen und zu stärken“.
Letztes Jahr erhielten die meisten der nationalen trans-linken Medien Unterstützung aus den ersten beiden Ausschreibungen, aber auch Magyar Hang, das sich selbst als „bürgerlich“ bezeichnet, erhielt Geld von US-Steuerzahlern. Nun gibt es die 3. Ausschreibung für „freie“ Medien durch die. US-Botschafter David Pressman wird entscheiden, wohin die diesjährigen 160 Millionen Forint (395.000 Euro) fließen werden, aber erst vor wenigen Tagen hat ein neues, dem ungarischen Oppositionsführer Péter Magyar nahestehendes Blatt, Kontroll, sein Debüt gegeben. Mehr ...
Viktor Orbán setzt seine Diplomatie in Wien fort. Orbáns Diplomatie: eine neue Rolle für Ungarn in Europa. Viktor Orbán setzt seine Diplomatieoffensive fort und zeigt, dass Ungarn in einer zunehmend multipolaren Welt eine eigenständige Position einnimmt. Zuvor reiste der ungarische Premierminister Viktor Orbán in die georgische Hauptstadt Tiflis, wo er der Regierung zu ihrer politischen Ausrichtung gratulierte und lobte, dass Georgien "keine zweite Ukraine" geworden sei.
Am Donnerstag wird der ungarische Ministerpräsident in Wien erwartet, wo er auf Einladung der Weltwoche an einem hochkarätigen Podiumsgespräch teilnimmt. Der frisch gewählte FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz wird ihn mit allen Ehren empfangen. Diese Entwicklung zeigt, dass Orbán in der europäischen Politik zunehmend als gewichtiger Akteur anerkannt wird – besonders von jenen, die eine kritische Sicht auf die zentralisierte Machtstruktur der EU pflegen.
Die Verbindung zur FPÖ ist strategisch. Beide Parteien gehören im EU-Parlament der gleichen Fraktion an und vertreten eine europakritische, konservative Linie. Orbáns wachsendes internationales Engagement zeugt von seinem Bestreben, ein Netzwerk für eine alternative europäische Werteordnung zu schaffen, das den zunehmenden Einfluss liberaler, progressiver Positionen ausbalanciert. In Wien trifft Orbán zudem auf andere prominente Gäste, darunter den ehemaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder und den Chefredakteur der Weltwoche, Roger Köppel. Solche Allianzen untermauern die Möglichkeit, auch in Ländern mit starkem liberalem Einfluss Gehör und Unterstützer zu finden. Mehr …
26.10.2024: Kampfansage an Brüssel: Viktor Orbán fordert Ungarn auf, der EU wie 1956 die Stirn zu bieten. Der ungarische Premierminister wirft der Europäischen Union vor, in seinem Land eine «Marionettenregierung» etablieren zu wollen. Deshalb forderte er die Bürger auf, sich dem Willen Brüssels zu widersetzen.
Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat in einer Rede klare Worte über die derzeitige Lage in der Europäischen Union gefunden und sein Land aufgefordert, Brüssel die Stirn zu bieten, wie sie es 1956 gegen die Sowjetarmee getan hätten. Orbán wirft der EU vor, in Budapest eine «Marionettenregierung» etablieren zu wollen. «Sie haben in Brüssel angekündigt, dass sie die ungarische Nationalregierung abschaffen werden. Sie haben auch angekündigt, dass sie uns eine Brüsseler Marionettenregierung aufzwingen wollen. Hier stellt sich wieder die alte Frage: Beugen wir uns einem fremden Willen, diesmal dem Willen Brüssels, oder widersetzen wir uns ihm? Ungarn steht vor einer schweren Entscheidung. Ich schlage vor, dass unsere Antwort genauso eindeutig ausfällt wie 1956», erklärte Orbán.
Hintergrund: Beim ungarischen Volksaufstand 1956, auch als «Revolution von 56» oder «Oktoberrevolution» bekannt, hatten sich breite gesellschaftliche Kräfte gegen die Regierung der kommunistischen Partei und der sowjetischen Besatzungsmacht erhoben. Die Revolution begann am 23. Oktober 1956 mit einer friedlichen Großdemonstration der Studenten der Universitäten in Budapest, die demokratische Veränderungen forderten. Die Regierung ließ am Abend in die schnell wachsende Menge schießen, woraufhin der bewaffnete Kampf ausbrach.
Binnen weniger Tage wurde die Einparteidiktatur durch eine Regierung unter der Leitung von Imre Nagy abgelöst, in der auch die Bauernpartei und die Kleinlandwirtepartei Ministerien erhielten. Diese Regierung bildete sich innerhalb von acht Tagen noch zweimal um und beteiligte auch noch die sozialdemokratische Partei. Ungarn trat aus dem Warschauer Pakt aus, erklärte seine Neutralität und rief die Sowjetarmee zum Verlassen des Landes auf. Video und mehr …
„Eine Verschwörung vor den Augen der ganzen Welt“. In seiner Rede zum Gedenktag der Revolution von 1956 beschuldigt Victor Orbán die EU-Führung, eine Marionettenregierung in Ungarn einsetzen zu wollen. Achgut.com dokumentiert seine Rede.
Der 23. Oktober, der Jahrestag der Revolution von 1956, ist einer der drei großen ungarischen Nationalfeiertage (die anderen beiden sind der 15. März, Ausbruch des Befreiungskampfes gegen Österreich 1848, und der 20. August, Gründung des ungarischen Staates im Jahre 1000). Die Revolution von 1956 wurde von sowjetischen Truppen blutig niedergeschlagen, danach ließ die von den Russen installierte Kádár-Führung etliche Führer und Teilnehmer des Aufstands hinrichten, darunter auch den Ministerpräsidenten der Widerstandsregierung Imre Nagy. Etwa 200.000 Ungarn flüchteten in den Westen.
In diesem Jahr hielt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán auf einer Kundgebung aus diesem Anlass eine Rede, die wir hier mit nur geringfügigen Kürzungen dokumentieren. Sie ist vor allem interessant, weil sie wie bisher kaum eine andere Erklärung Orbáns die immer tiefer werdende Kluft zwischen EU und Ungarn beleuchtet:
„Der Revolution von 1956 sind Schicksalsschläge vorausgegangen. Im Januar 1956 wurde das Land von einem Erdbeben erschüttert und im März überschwemmten die eisigen Fluten der Donau das Umland. Erwachsene und Kinder starben, mehrere hundert Familien wurden obdachlos und mussten evakuiert werden. Es waren Zeichen, dass man sich auf große, den nationalen Zusammenhalt einfordernde Zeiten vorbereiten sollte. Und dann, im Oktober 1956, verließ nach der Donau auch der Strom der Geschichte sein gewohntes Bett. (...)
Die Geschichte hat 1956 deshalb sein Strombett verlassen, weil Ungarn nicht mehr bereit war, die Unterdrückung durch das sowjetische Imperium zu erdulden. Die Ungarn sind ein freiheitsliebendes und freiheitskämpferisches Volk. Das Zaumzeug liegt ihnen nicht, und es ist nur eine Frage der Zeit, wann sie ausbrechen. Noch nie ist es einem Besatzer gelungen, die Ungarn zu zähmen und zu unterwerfen. Die Unterdrückung durch das sowjetische Imperium hat uns gefesselt und auch verkrüppelt. Sie hat die ungarischen Familien ausgeplündert und zu Habenichtsen gemacht, sie des Sinns der Arbeit von Generationen beraubt. Die Ressourcen und die Arbeit unseres Volkes sollten statt den Interessen des eigenen Landes denen des Imperiums dienen. Nach den Verwüstungen des Weltkrieges zwangen sie uns ihre Marionettenregierung auf. Eine Marionettenregierung, in der ungarische Kollaborateure saßen. Ihre Aufgabe war es, die ungarischen Güter in fremde Hände zu überspielen, die Arbeit und die Lebenskraft der Ungarn in den Dienst des Imperiums zu zwingen.
Imperien pflegen ihre brutalen Züge zu verbergen. Sie sind empfindsam, sie möchten gerufen werden. Und sie tun auch alles, damit es jene Ungarn auch gibt, die sie rufen. So ging auch die Sowjetunion vor. Sie wollte, dass ihre Genossen – die ungarischen Kommunisten – eine Marionettenregierung bilden, die dann die sowjetischen Besatzungstruppen darum bitten, zu bleiben. Und wenn die Lage es erfordert und mehr Soldaten gebraucht werden, dann auch um die Verstärkung zu bitten. Aufgrund erfundener Anklagen warfen sie unsere nicht-kommunistischen Führer ins Gefängnis. Die Ungarn wurden terrorisiert, erpresst und durch Gewalt zum Schweigen gebracht. Wer ihnen nicht gefiel, wurde eingesperrt. Was ihnen gefiel, nahmen sie mit. Und wenn die Ungarn immer noch Widerstand leisteten, dann halfen sie ihren Genossen durch Wahlbetrug an die Macht. So gelang es schließlich, die Moskauer Kader dem Volk aufzuzwingen. Den Rest kennen wir: Enteignung, Internierungslager, verkrüppelte Leben, verlorene ungarische Zukunft. Mehr …
16.10.2024: Szijjártó: EU-Verzicht auf russische Energieimporte steht im Widerspruch zu Ungarns Interessen. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó kritisiert den Plan der Europäischen Union, bis zum Jahr 2027 völlig unabhängig von fossilen Brennstoffen aus Russland zu werden. Es sei ein rein politischer Ansatz, mit dem sich Budapest nicht abfinden könne.
In einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti hat sich Ungarns Außenminister Péter Szijjártó zu der Absicht der Europäischen Union (EU) geäußert, bis zum Jahr 2027 Energieimporte aus Russland einzustellen. Mit dem Ziel hatte die EU-Kommission im Frühling 2022 einen REPowerEU-Plan ins Leben gerufen. Budapest werde dem Vorhaben nicht zustimmen, erklärte der ungarische Spitzendiplomat im Gespräch vom Dienstag. Szijjártó führte aus: Das ist ein völlig irrationaler Ansatz. Denn dieser Ansatz hat nichts mit Physik zu tun. Diese Frage hat nichts mit der Wettbewerbsfähigkeit einer Wirtschaft zu tun. Diese Frage hat nichts mit dem 'Grünen Übergang' zu tun." "Dies ist eine rein politische Verpflichtung. Und politische Verpflichtungen im Energiebereich machen einfach keinen Sinn. Ein solch dogmatischer ideologischer Ansatz ist für uns nicht geeignet."
Laut Szijjártó sei Ungarn mit der Zusammenarbeit mit Russland zufrieden und habe keine besseren Angebote erhalten, sodass es keinen Grund sehe, auf russisches Gas zu verzichten. Der ungarische Premierminister Viktor Orbán stellte zuvor fest, dass Europa erhebliche Verluste dadurch erleide, dass es russische Energieträger ablehne und auf Energieimporte aus den USA setze. In dem Zusammenhang meinte er, dass die europäischen Unternehmen gezwungen seien, dafür das Fünf- bis Zehnfache zu viel zu zahlen. Orbán zufolge sollte Europa seinen "US-amerikanischen Freunden" die Frage stellen, wer denn in dieser Situation gewinne. Auch der Außenminister Szijjártó betonte, dass die Vereinigten Staaten von der Rezession in Europa profitierten. Mehr …
07.10.2024: Orbán warnt: „Die europäische Wirtschaft wird sterben, aber vorher wird sie an der Migration zerbrechen“. Der ungarische Premierminister Viktor Orbán warf Brüssel vor, einen „kalten Wirtschaftskrieg“ zu führen, der dem Kontinent schade, und bekräftigte das Bekenntnis seiner Regierung zur Neutralität.
Die Europäische Union befinde sich in einem kalten Wirtschaftskrieg, der die europäische Wirtschaft zum Sterben bringen werde, aber nicht bevor sie wegen Brüssels Einsatz für Masseneinwanderung auseinanderbreche, sagte der ungarische Premierminister Viktor Orbán in einem neuen Interview. Orbán betonte am Freitag in einem Interview in der Sendung „Guten Morgen, Ungarn!“ von Radio Kossuth, dass seine Regierung auf wirtschaftliche Neutralität setze und sich sowohl außen- als auch innenpolitischen Herausforderungen stellen müsse. Nach einer wichtigen Regierungssitzung legte Orbán mehrere Prioritäten fest, die von der Wirtschaftspolitik über die Migration bis hin zur nationalen Sicherheit reichen.
Der ungarische Regierungschef erklärte, dass die Strategie der wirtschaftlichen Neutralität der Regierung von zentraler Bedeutung für die Zukunft Ungarns sei. „Wenn wir es richtig machen, können wir die Wirtschaftsleistung um 3 bis 6 Prozent steigern, was eine Erhöhung der Löhne bedeutet“, erklärte er und fügte hinzu, dass diese Politik die Interessen Ungarns in einem schwierigen globalen Handelsumfeld schützen soll. Mehr …
27.09.2024: Szijjártó: EU-Druck bei Migrationspolitik verletzt Ungarns Souveränität. Brüssel drängt Budapest, Einwanderer frei nach Ungarn einreisen zu lassen, erklärt der ungarische Außenminister Peter Szijjarto in einem Interview. Damit greife die EU in die Unabhängigkeit des Staates ein.
In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti hat sich Ungarns Außenminister Peter Szijjártó zu der Asylpolitik der Europäischen Union geäußert. Dabei warf er Brüssel vor, Budapest mit Forderung unter Druck zu setzen, Migranten ungehindert in das Land einreisen zu lassen. Der Spitzendiplomat wird mit den Worten zitiert: "Die Art und Weise, wie Brüssel sich jetzt verhält, stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen unsere Sicherheit und Souveränität dar, denn sie wollen, dass wir Menschen hereinlassen, die wir nicht hineinlassen wollen." "Wir brauchen keine Leute, die unsere Polizei angreifen. Wir brauchen in unserem Land keine Menschen, die unsere Grenzschutzbeamten angreifen, unsere Vorschriften nicht einhalten können, aber auch keinen Respekt vor unserem Volk, unserer Lebensweise oder unseren Gesetzen zeigen."
Mitte Juni verhängte der Europäische Gerichtshof (EuGH) finanzielle Sanktionen gegen Ungarn, weil es die EU-Asylregeln nicht umgesetzt haben soll. Der EuGH hat das Land deshalb zu einer Strafe von 200 Millionen Euro verurteilt. Außerdem soll Budapest ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden Tag des Verzugs zahlen, lautete das Urteil. Der ungarische Minister Gergely Gulyás reagierte darauf mit der Äußerung, sein Land werde Flüchtlinge und Migranten nach Brüssel schicken. Mehr ...
20.09.2024: Matteo Salvini bei Viktor Orbán. Salvini droht eine sechsjährige Haftstrafe wegen der Blockade von Migranten. Nun reist er nach Ungarn, um Orbán zu treffen. Orbán bezeichnete Salvini als „Europas mutigsten Patrioten“. Da dem stellvertretenden italienischen Ministerpräsidenten Matteo Salvini eine Gefängnisstrafe von bis zu sechs Jahren droht, weil er 2019 illegale Einwanderer an der Einreise nach Italien gehindert hat, reist er heute nach Budapest, um sich mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu treffen.
Orbán verurteilte kürzlich die Strafverfolgung Salvinis und schrieb in einem Beitrag auf X: „Europas mutigster Patriot wird dafür bestraft, dass er die Migration gestoppt hat. Diejenigen, die Europa verteidigen, werden ständig bestraft. Was ist hier los? Matteo Salvini ist unser Held!“ Mehr …
13.09.2024: Orbán: Immer mehr EU-Staats- und Regierungschefs schließen sich dem "Friedenslager" an. Immer mehr EU-Länder geben ihre "kriegsbefürwortende" Haltung auf und streben eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts an, so der ungarische Premierminister Viktor Orbán. Ihm zufolge würden die EU-Mitglieder begreifen, dass der Ukraine-Konflikt nicht "ihr Krieg" sei.
In einer Rede im nationalen Radiosender Kossuth erklärte Orbán am Freitag, die EU habe zwar nur langsam mit dem "normal denkenden Teil der Welt" gleichgezogen, aber jetzt gebe es Anzeichen dafür, wonach die EU-Staaten erkennen würden, dass der Ukraine-Konflikt nicht "ihr Krieg" sei. Zudem würden sie beginnen, nach einer Lösung zu suchen.
Die Äußerungen folgten auf die Forderung des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz von Anfang der Woche, die Friedensbemühungen zu erneuern und Russland in die nächsten Friedensgespräche über den Konflikt einzubeziehen. Berichten zufolge war Scholz mit der Ausarbeitung seines eigenen Friedensplans für die Ukraine beschäftigt, der sich an den gescheiterten Minsker Vereinbarungen von 2014 orientiert. Dabei handelt es sich um eine Reihe von Maßnahmen, mit denen die Feindseligkeiten im Donbass eingedämmt und die Kriegsparteien versöhnt werden sollten. Orbán erklärte daraufhin im Radiosender Kossuth: "Immer mehr [EU-]Länder zeigen, dass sie sich dem Friedenslager anschließen wollen. Da ist zum Beispiel der deutsche Bundeskanzler, der gerade Dinge gesagt hat, für die er vor drei Wochen in den deutschen Medien noch gegeißelt worden wäre. Die Situation ändert sich also." Mehr …
02.09.2024: Außenminister Szijjártó: Ungarn kann ohne Öllieferungen aus Russland nicht auskommen. Ungarns Außenminister Szijjártó erklärte, dass das Land ohne russisches Öl nicht in der Lage sei, den Kraftstoffbedarf zu decken, da es über keine ausreichende Alternative verfüge. Zuvor hatte Kiew den Transit von Lukoil-Öl über die Druschba-Pipeline gestoppt.
Ungarn könne ohne russisches Öl nicht auskommen. Die Entscheidung der Ukraine, die Lieferungen des russischen Mineralölkonzerns Lukoil über die Druschba-Ölpipeline auszusetzen, stelle eine ernsthafte Herausforderung für das Land dar. Dies erklärte der ungarische Außenminister, Péter Szijjártó: "Wenn Ungarn die Öllieferungen aus Russland einstellt, werden wir einfach nicht durchkommen, wir werden nicht in der Lage sein, das Land im weitesten Sinne zu versorgen. Wir werden einfach nicht in der Lage sein, die Nachfrage nach Kraftstoff zu befriedigen. Und warum? Weil wir nicht über eine ausreichende alternative Infrastruktur verfügen."
Szijjártó präzisierte, dass es zwar eine weitere Pipeline gebe, die von der Adriaküste aus über Kroatien nach Ungarn führe, deren Kapazität aber nicht ausreiche. Auch die Slowakei, die über Ungarn mit Öl versorgt werde und "einfach keine andere Wahl" habe, und teilweise die Tschechische Republik sollten berücksichtigt werden, so der Diplomat. Wenn die russischen Öllieferungen unterbrochen würden, "würde Ungarn völlig ohne Öl dastehen", erklärte der Minister. Weiter hieß es: "Man muss sich nur die Zahlen ansehen. [...] Wir wollen solche Risiken nicht eingehen. Die Tatsache, dass die Ukraine diese Entscheidung getroffen hat, ist daher eine sehr ernste Herausforderung für uns. Sie betrifft etwa ein Drittel unserer Importe aus Russland. In der Slowakei ist die Situation noch schlimmer. Dort machen diese Lieferungen etwa 40 Prozent aus." Mehr …
27.08.2024: AUF1-Korrespondent Mainka: „Ungarn ist im Zangengriff der Globalisten“. Zwischen Ungarn und der Europäischen Union droht eine neue Kraftprobe. Denn Budapest wirft Brüssel vor, das Land von der Energieversorgung aus Russland regelrecht abschneiden zu wollen – durch einen Befehl, so Außenminister Péter Szijjártó am Wochenende in einer Rede am Balaton, also dem Plattensee. Mit dabei war AUF1-Korrespondent Jan Mainka, der auch Chefredakteur der deutschsprachigen „Budapester Zeitung“ ist. Video …
26.08.2024: Ungarn erwartet ernsthafte Angriffe gegen seine souveräne Außenpolitik. Ungarn müsse sich in den kommenden Jahren auf ernsthafte Angriffe gegen seine souveräne Außenpolitik einstellen, sagte Außenminister Peter Szijjarto am Samstag auf dem Tranzit-Festival in Tihany am Plattensee.
Der Schutz der ungarischen Souveränität sei keine „Frage der politischen Ideologie“, sondern eine „Frage von Leben und Tod“, sagte Szijjarto. Ungarns Beharren auf dem Schutz seiner Souveränität sei zur „Antithese des liberalen Mainstreams“ geworden und verwies auf die Palette der Mittel, die der liberale Mainstream eingesetzt habe, um jede andere Denkweise zu verdrängen, darunter politische, rechtliche und wirtschaftliche Instrumente und zuletzt „physische Zerstörung“ wie im Fall der Attentatsversuche auf den slowakischen Premierminister Robert Fico und den Kandidaten für das Präsidentenamt der Vereinigten Staaten Donald Trump. Mehr …
23.08.2024: Ungarn wird alle Migranten nach Brüssel schicken. Der Streit zwischen Ungarn und den Eurokraten in Brüssel spitzt sich weiter zu. Die EU-Kommission will mehr Migranten nach Europa holen und sie auch in unbotmäßigen Ländern ansiedeln, Ungarn will das aber nicht.
Ungarn wird neue Migranten auf eigene Kosten nach Brüssel schicken, wenn die Europäische Union ihre Sanktionen gegen das Land im Zusammenhang mit seiner restriktiven Migrationspolitik nicht lockert, warnte Kabinettsminister Gergely Gulyás am Donnerstag. „Wenn Brüssel Ungarn weiterhin eine Verordnung aufzwingen will, die es unmöglich macht, Migranten an der Außengrenze festzuhalten, werden wir sie freiwillig und kostenlos nach Brüssel bringen“, sagte Gulyás laut Medienberichten. Mehr …
22.08.2024: Ungarns Szijjarto: Gespräche über langfristige Öllieferungen nähern sich dem Ende. Ungarns Gespräche zur Sicherstellung der langfristigen Erdöllieferungen für das Land „stehen kurz vor dem Abschluss“, sagte Ungarns Außenminister am Mittwoch, fügte aber hinzu, dass „die Europäische Kommission nichts gegen ukrainische Maßnahmen unternommen hat, die die Energiesicherheit Ungarns und der Slowakei gefährden“.
Das Außenministerium zitierte Peter Szijjarto am Rande eines Regierungstreffens mit den Worten, dass „Ungarns Energieversorgung trotz der Ihnen bekannten Herausforderungen sicher ist“ und bezog sich dabei auf die sich verschärfenden Konflikte in der Welt. Mehr …
07.08.2024: Orbans Einblicke in den globalen Systemwandel und die ungarische Großstrategie sind lesenswert. Er sagte, der Ukraine-Konflikt sei für ihn eine “rote Pille” gewesen, und erläuterte, auf welche zehn Arten er seine Augen für die Realität geöffnet habe.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sich am Wochenende in einer langen Rede auf der Freien Sommeruniversität und dem Studentencamp Balvanyos mit dem globalen Systemwechsel und der großen Strategie seines Landes in diesem Zusammenhang befasst. Das über 11.000 Wörter umfassende englische Transkript wurde am Montag veröffentlicht und wird in diesem Beitrag für den Leser zusammengefasst. Zu Beginn bekräftigte er, dass es seine christliche Pflicht sei, den Frieden zu fördern, und verspottete die EU für ihr orwellsches “Krieg ist Frieden”-Mantra.
Dann sagte er, der Ukraine-Konflikt sei für ihn eine “rote Pille” gewesen, und fuhr fort, die zehn Punkte zu nennen, die ihm die Augen für die Realität geöffnet hätten. Erstens: Es gab auf beiden Seiten enorme Verluste, aber beide Seiten werden weiterkämpfen, wenn nicht externe Akteure diplomatisch eingreifen, da sie überzeugt sind, dass sie gewinnen werden. Zweitens sind die USA von der Eindämmung Chinas dazu übergegangen, einen Stellvertreterkrieg gegen Russland zu führen, was die beiden Seiten zusammenschweißt und die Frage aufwirft, warum die USA dies tun. Mehr …
Die Europäische Union will Ungarns Regierung stürzen. Die Regierung Orbán entwickelt sich immer mehr zu einem schmerzhaften Stachel für die EU-Kommission und die Eurokraten. Sie sowie die Regierung Fico in der Slowakei zeigen vor, wie es ist, wenn man die eigenen Bevölkerung vor den Dienst an den USA, den Oligarchen und dem WEF stellt.
Die Tatsache, dass die Europäische Kommission es abgelehnt hat, sich im Fall der ukrainischen Transitsperr für Lukoil-Rohöl auf die Seite Ungarns zu stellen, ist ein klares Indiz dafür, dass Brüssel die Regierung des Landes scheitern lassen will. Mehr …
03.08.2024: Ungarns Regierungschef Orbán: EU-Kriegspolitik wird scheitern. Mit einer Grundsatzrede vor Studenten hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán kürzlich erneut für Aufmerksamkeit gesorgt. Er kritisierte dabei vor allem die westliche Politik, die unter anderem auf Krieg statt Frieden setze. Orbán sieht einen grundlegenden und historischen Wandel in der Welt und den Nationalstaat weiter als Zukunftsmodell.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz) hat am 27. Juli bei einem Studententreffen in Rumänien eine vielbeachtete Grundsatzrede gehalten. Sie wurde in den etablierten deutschsprachigen Medien kaum erwähnt, und wenn, dann in der üblichen Weise diffamiert. Umso mehr lohnt sich ein Blick darauf, was Orbán gesagt hat. Vieles davon ist bemerkenswert und unabhängig, vor allem, wenn es um den Ukraine-Krieg, die Europäische Union (EU) und die globalen Veränderungen geht. Manches ist nicht minder diskussionswürdig, so wenn er über die Rolle von Nation und Tradition spricht.
Die Rede des ungarischen Ministerpräsidenten kann auf jeden Fall für etwas sorgen, was in der EU in ihrem gegenwärtigen Zustand unmöglich scheint: Diskussion unter Kenntnisnahme anderer Sichten und Interessen. Dafür bietet Orbán genügend Anstöße und zeigt zugleich, dass es dafür auch genügend Anlass gibt.
So stellte er am letzten Tag des 33. Bálványos Summer Free University and Student Camp im rumänischen Băile Tuşnad klar, wenn die EU ihre kriegsbefürwortende Haltung nicht aufgibt, werde sie am Ende im Ukraine-Krieg allein dastehen. Wenn die EU bis zu den US-Präsidentschaftswahlen nicht zu einer Friedenspolitik übergehe, sei das nach dem Wahlsieg von Donald Trump nur möglich, wenn sie ihre Niederlage eingestehe, sich schäme und die politische Verantwortung allein übernehme.
Der Ministerpräsident analysierte die Situation im Zuge des Ukraine-Krieges und äußerte sich zur Veränderung der Weltordnung, die begonnen habe. In dieser werde Asien zum dominierenden Zentrum der Welt. Orbán will darauf mit einer «ungarischen großen Strategie» antworten, die bereits in Arbeit sei.
Frieden ist offizielles EU-Ziel. Er berichtete, dass die EU-Spitzen in Brüssel seine kürzliche Friedensmission verurteilten. Das geschehe, obwohl im EU-Grundlagenvertrag zu lesen sei: «Ziel der Union ist es, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern.». Mehr …
29.07.2024: 200 Millionen Euro Strafe gegen Ungarn, weil es nicht die Grenzen für eine unkontrollierte Einwanderung öffnet. Und zusätzlich 1 Million Euro für jeden Tag, an dem sie die Grenzen nicht öffnen. (Anmerkung der Redaktion: es ist Zeit das Unrechtssystem EU zu verlassen.)
Der Oberste Gerichtshof der EU hat soeben entschieden, dass Ungarn wegen seiner Weigerung, seine Grenzen zu öffnen und Menschen abschieben will, zu einer Geldstrafe von 200 Millionen Euro UND einer täglichen Geldstrafe von 1 Million Euro verurteilt werden muss. Ungarn war eines der wenigen Länder in Europa, das sich nicht an die Agenda der offenen Grenzen gehalten hat, und nun wird es dafür bestraft.
“Die Entscheidung des EuGH, Ungarn für die Verteidigung der Grenzen der Europäischen Union mit 200 Millionen Euro plus 1 Million Euro pro Tag (!!!) zu bestrafen, ist empörend und inakzeptabel”, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán.
Ungarn hat Asylsuchenden den Aufenthalt im Land während der Bearbeitung ihres Asylantrags untersagt. Menschen, die in Ungarn Asyl beantragen wollen, müssen dies bei den Botschaften der Nachbarländer tun, und Menschen, die versuchen, die Grenze zu überqueren, werden aufgehalten. Das war für die EU inakzeptabel, die Ungarn jetzt zwingt, seine Grenzen zu öffnen oder eine hohe Geldstrafe zu zahlen. Mehr
13.07.2024: «Schnallt euch an!» – Ungarn auf Friedenskurs. Die westliche Elite beobachtet die diplomatischen Aktivitäten von Viktor Orbán mit Nervosität und Misstrauen. Unmittelbar nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft besuchte der ungarische Ministerpräsident zunächst Kiew, dann Moskau und schließlich Peking, während die Gründung der Fraktion «Patrioten für Europa» für Aufregung sorgte. Was steht bei Viktor Orbáns Balanceakt auf dem Spiel? Ist es womöglich sogar vorstellbar, dass Ungarn bei der Beendigung des Krieges vermittelt?
Es ist kein Zufall, dass der westliche Mainstream bereits befürchtete, der ungarische Ratsvorsitz würde den Anforderungen der Europäischen Union (EU) nicht gerecht. Es gab welche, die Viktor Orbán unter Hinweis auf die Mängel der ungarischen Demokratie die Chance genommen hätten, aber letztlich wollte und konnte Brüssel diesen groben Schritt nicht zulassen. Er hätte Folgen gehabt, die den demokratischen Charakter der EU endgültig in Frage gestellt hätten.
Dennoch hat der gesamte westliche Block, angeführt von den Vereinigten Staaten, alles in seiner Macht Stehende getan, um das aus der Reihe tanzende Ungarn, das sich mit seinen unabhängigen Vorstellungen zu weit aus dem Fenster lehnte, wieder zu zügeln. Nicht unbedingt wegen der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft, sondern weil er genug hatte von dieser Souveränität, die in vielen Fällen bereits die Interessen der großen Akteure verletzte. Mehr …
05.07.2024: Ungarns Ministerpräsident Orbán auf «Friedensmission» in Moskau. Für Aufsehen und Aufregung vor allem in der EU sorgt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán: Im Rahmen seiner «Friedensmission» ist er nach dem Besuch in Kiew am Dienstag am Freitag nach Moskau gereist.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz) ist am Freitag in Moskau eingetroffen, nachdem er wenige Tage zuvor in Kiew war. Das melden die Nachrichtenagenturen. Orbán erklärte vor dem Treffen, er wolle mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auch über den Krieg in der Ukraine sprechen. Der ungarische Regierungschef war zuvor am Dienstag überraschend nach Kiew gereist und hatte dort den amtierenden ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einer Waffenruhe aufgefordert. Doch Selenskyj lehnte das ab und erklärte laut Medienberichten, er wolle einen «gerechten Frieden».
Laut dem Portal Ungarn heute sieht Orbán seine Reisen als Teil einer Friedensmission. Vor dem Besuch in Moskau erklärte er auf der Plattform X: «Man kann Frieden nicht von einem bequemen Sessel in Brüssel aus schaffen.» Mehr …
14.06.2024: Orban einigt sich mit NATO. Es war immer unrealistisch zu glauben, dass Orban die Pläne der NATO in der Ukraine aufhalten könnte. Bei einem Treffen zwischen dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und NATO-Chef Jens Stoltenberg am Mittwoch haben sich die beiden Staatsoberhäupter über die militärische Hilfe der NATO für die Ukraine geeinigt. Ungarn wird sich den diesbezüglichen Entscheidungen der NATO nicht widersetzen, wie es dies kurzzeitig bei der EU getan hat. Im Gegenzug wird die NATO Ungarn nicht zwingen, sich an einer konventionellen Intervention in der Ukraine zu beteiligen, zuzulassen, dass sein Territorium dafür genutzt wird, und die ukrainischen Streitkräfte zu finanzieren. Einfach ausgedrückt, man einigte sich darauf, unterschiedlicher Meinung zu sein und sich nicht in die Angelegenheiten des jeweils anderen einzumischen. Mehr …
29.03.2024: Widerstand gegen Fico und Orban. Robert Fico in der Slowakei und Viktor Orban in Ungarn haben mit innenpolitischem Widerstand zu kämpfen. Washington und Brüssel dürften darüber erfreut sein. Die beiden NATO-Staaten Ungarn und Slowakei stört die Einheit des Westens. Beide Länder wollen eine freundschaftliche Politik gegenüber Russland und ein Ende der Kriegsfinanzierung für die Ukraine. Dafür kooperieren die Regierungen von Robert Fico (Slowakei) und Viktor Orban (Ungarn) immer enger. Doch in beiden Ländern arbeitet die anti-russische Opposition an einem Regime-Change. Mehr .. .
27.03.2024: Ungarn stellt sich quer: Weiter keine zollfreie Einfuhr von ukrainischem Getreide. Budapest wird das Einfuhrverbot für ukrainische Agrarprodukte auf nationaler Ebene verlängern, wenn Brüssel die Angelegenheit nicht regelt. Das erklärte der ungarische Landwirtschaftsminister István Nagy.
Brüssel müsse Getreide- und Ölsaatenprodukte von der Liste der Produkte ausschließen, die der zollfreien Einfuhr in die Europäische Union unterliegen - ansonsten werde Ungarn das Einfuhrverbot für ukrainische Agrarprodukte auf nationaler Ebene verlängern. Das sagte der ungarische Landwirtschaftsminister István Nagy nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus EU-Ländern am Mittwoch in Brüssel. Laut Nagy werde in den kommenden Tagen in Brüssel eine Anordnung zur Ausweitung von Handelsliberalisierungsmaßnahmen verabschiedet. Falls die Frage von Getreide und Ölsaatenprodukten darin nicht gelöst werde, werde die ungarische Regierung die Grenze für ukrainische Agrarprodukte weiterhin geschlossen halten, stellte der Minister klar. Die Nachrichtenagentur Sputnik zitiert Nagy mit den Worten:"Und wir werden keine ukrainischen Agrarprodukte nach Ungarn hereinlassen, weil wir der ungarischen Bauerngemeinschaft viel zu verdanken haben."
Zugleich betonte Nagy, dass die zollfreie Einfuhr ukrainischer Waren zu Dumpingpreisen auf dem ungarischen Markt den örtlichen Bauernhöfen schweren Schaden zufüge. Mehr …
26.03.2024: Ungarn setzt weiter auf AKW als Garantie für Wettbewerbsfähigkeit. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó betonte, dass der Ausbau des Kernkraftwerks Paks für die langfristige wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Ungarns von entscheidender Bedeutung ist, und feierte die Fortschritte und wichtigen Meilensteine des Projekts. Die Aufrüstung des ungarischen Kernkraftwerks in Paks werde eine „langfristige Garantie“ für die Wettbewerbsfähigkeit Ungarns sein, sagte Außenminister Peter Szijjarto nach einem Treffen mit Alexej Lichatschow, dem Chef des russischen Kernenergieunternehmens Rosatom, am Montag in Sotschi. Mehr …
24.03.2024: Orbán: "In Brüssel reden sie, als ob sie ihren eigenen Krieg gegen Russland führen". In einem Interview mit dem in Brüssel ansässigen ungarischen Rundfunk äußerte sich Ministerpräsident Viktor Orbán am Freitag besorgt über die vorherrschende Kriegsrhetorik der EU-Staats- und Regierungschefs während des zweitägigen Gipfeltreffens.
Neben Themen wie Gesprächen über mögliche Beitrittsverhandlungen mit weiteren Kandidatenländern für die EU sowie dem Nahostkonflikt geht es bei dem Gipfel vor allem um härtere Maßnahmen gegen Russland und weitere Hilfen für die Ukraine. Der ungarische Regierungschef betonte in dem Interview, dass die Diskussionen in Brüssel fast ausschließlich von einer "Kriegsatmosphäre, Kriegssprache und Kriegslogik" geprägt gewesen seien. Dabei hat er sich über die mögliche Stationierung westeuropäischer Truppen in der Ukraine geäußert und wies darauf hin, dass das, was heute noch absurd und unvorstellbar erscheine, in zwei Monaten zur Realität werden könnte:"Das Besorgniserregendste ist, dass etwas, das man sich vor zwei oder drei Monaten nicht vorstellen konnte, nach zwei oder drei Monaten zum Alltag wird. Ich erinnere mich noch, als die Deutschen sagten, dass sie nicht bereit seien, der Ukraine tödliche Waffen zu liefern, und stattdessen Ausrüstung und Helme lieferten.
Inzwischen spricht man darüber, dass Deutschland der Ukraine Raketensysteme liefern soll, die bis Moskau oder zumindest tief ins russische Gebiet reichen können." Orbán wies auf die zunehmende Eskalation des Konflikts hin und betonte: "Sollte eines der NATO-Länder Kampfhandlungen mit Russland aufnehmen, würde das den Beginn eines Dritten Weltkriegs bedeuten." Video und mehr …
18.03.2024: Viktor Orbán: „Wir müssen Brüssel erobern!“ Der 15. März ist in Ungarn einer der drei Nationalfeiertage. Es wird der Beginn der Revolution von 1848/49 gedacht. Diese Revolution kostete vielen Menschen das Leben. Die Märtyrer werden bis heute hoch verehrt. Mit Hilfe der Truppen des Zaren konnten die Habsburger die Revolution siegreich und blutig beenden. Die Nachwirkungen dauern bis heute an.
Anlässlich der diesjährigen Feier waren am Freitag Zehntausende vor dem festlich beleuchteten Nationalmuseum in Budapest versammelt, um der Festrede von Viktor Orbán zu lauschen. Wie in Ungarn üblich war die Rede gespickt voller Patriotismus und Ehrerbietung vor dem ungarischen Volk. In Hinblick auf die Wahlen zum EU-Parlament am 9. Juni diesen Jahres setzt Orbán große Hoffnung darauf, dass die linkslinke Parlamentsmehrheit durch konservative und patriotische Kräfte abgelöst wird. Er nennt den angestrebten Wandel, Brüssel zu besetzen oder zu erobern. Die ungarischen Bürger hätten die Wahl zwischen Krieg und Frieden, zwischen der Gängelung an der Brüsseler Hundeleine und der ungarischen Freiheit. Ungarn werde seine Souveränität unter allen Umständen bewahren.
Einige markante Punkte aus seiner Rede: Orbán fragte: „Seid ihr auf der Seite der Wahrheit oder sucht ihr Aufnahme in die blökende Schafsherde?“ Die Ungarn müssten sich entscheiden, ob sie auf dem Weg der ungarischen Wahrheit bleiben wollen oder in die Allee des Soros-Imperiums abbiegen wollen. Der Ministerpräsident erinnerte daran, dass Brüssel nicht das erste Imperium war, das Ungarn im Visier hatte, aber in den letzten 500 Jahren habe jedes Imperium früher oder später erkannt, dass es mit Unterdrückung, Erpressung und Gewalt bei uns nichts erreichen würde. Seiner Ansicht nach weigert sich allein Brüssel, dies zu verstehen. „Wenn wir also die Freiheit und Souveränität Ungarns bewahren wollen, bleibt uns keine andere Wahl als Brüssel zu besetzen“, betonte er. „Wir werden bis nach Brüssel marschieren und selbst für Veränderungen in der Europäischen Union sorgen.“
„Wir werden ihre Bestrebungen, Bauern zu vernichten, die Mittelschicht zu enteignen, europäischen Unternehmen den Garaus zu machen, die Rechte von Nationen zu stehlen, unsere Kinder zu Schuldensklaven zu machen und darüber hinaus ganz Europa in den Krieg zu führen, nicht dulden.“ Orbáns Ansicht nach bekamen die Ungarn von Brüssel Krieg statt Frieden, Rechtsstaats-Scharaden statt Sicherheit und finanzielle Erpressung statt sozialer Unterstützung. „Wir wurden getäuscht, aber es ist an der Zeit, dass wir rebellieren und das Selbstwertgefühl und die Selbstachtung des europäischen Volkes wiederherstellen“. „Wir Ungarn leben anders und wollen anders leben. Wir kommen von irgendwoher und haben ein Ziel, das wir verfolgen wollen.“
Orbán fügte hinzu, dass die Menschen in der westlichen Welt glauben, dass der Mensch da ist, ganz auf sich allein gestellt, es hängt ganz von seiner freien Entscheidung ab, welcher Staatsbürger er wird, ob er ein Junge oder ein Mädchen ist, und sie glauben auch, dass Familie das ist, was sie für sich selbst erfinden, während das Land lediglich ein Operationsgebiet ist. „Sie wollen uns zu einem Krieg drängen, sie wollen uns Migranten überlassen und sie wollen unsere Kinder umerziehen. Aber wir führen keinen Krieg, wir lassen keine Migranten herein und wir geben ihnen auch keine Kinder. Das ist so einfach wie eins, zwei, drei und so klar wie der Tag, denn Ungarn ist ein freies und souveränes Land, und das wird auch so bleiben.“ Mehr …
12.03.2024: Viktor Orbán warnt: Die Hegemonie des Westens ist zu Ende. Eeine neue Weltordnung entsteht. In einer Grundsatzrede vor den ungarischen Botschaftern anlässlich des jährlichen Treffens im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Handel am 5. März hat Ministerpräsident Viktor Orbán eine umfassende Vision der Zukunft der ungarischen Außenpolitik im Lichte der sich verändernden globalen Landschaft vorgestellt. Vor dem Hintergrund des Treffens am Dienstag hielt Orbán eine überzeugende Rede über das Ende der westlichen Hegemonie und den Beginn einer neuen Weltordnung und betonte die Notwendigkeit eines dynamischen und strategischen Ansatzes in den internationalen Beziehungen.
„Die Hegemonie des Westens ist zu Ende, daran zweifelt heute niemand mehr, die Daten beweisen es“, sagte Orbán und verwies auf den Beginn einer neuen geopolitischen Ära. Dieser Übergang erfordere angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen Segmentierung in geopolitische Blöcke eine kontinuierliche Bewertung und Analyse. Orbán wies auf den enormen Druck hin, der auf souveränen Staaten wie Ungarn laste, die versuchten, diese Veränderungen zu bewältigen und dabei ihre Autonomie zu bewahren.
Orbán bekräftigte die ungarische Position: „Die Zugehörigkeit zu einem Block lässt sehr wenig Spielraum, deshalb liegt es im Interesse Ungarns, Mitglied der Europäischen Union und der NATO zu sein, aber nicht Teil eines Blocks. Diese Vision untermauert Ungarns Strategie, Bündnisse mit anderen souveränen Nationen zu stärken und sein Engagement für einen eigenen Weg innerhalb der internationalen Gemeinschaft zu bekräftigen“. Orbáns Rede unterstrich auch die zentrale Rolle der ungarischen Botschafter in dieser neuen Ära. Die Botschafter hätten die Aufgabe, den Erfolg Ungarns durch „unbestreitbare wirtschaftliche Fakten“ zu belegen, und seien aufgefordert, sich auf Wirtschaftsdiplomatie statt auf politische Differenzen zu konzentrieren. Die Direktive unterstreicht die Wichtigkeit, die Errungenschaften Ungarns auf der Weltbühne zu präsentieren, um die internationale Zusammenarbeit und Verständigung zu fördern. Mehr …
11.03.2024: Budapester Zeitung. Orbán bei Trump. Treffen der „Friedensstifter“. Ministerpräsident Viktor Orbán war am Freitagabend Gast von Ex-Präsident Donald Trump. Die Politiker verhandelten eine Stunde lang auf der Trump-Residenz Mar-a-Lago in Palm Beach in Florida. Und mehr … download.pdf ….
07.03.2024: Westliche Hegemonie ist vorbei – EU-Spitzenpolitiker. Der ungarische Premierminister Viktor Orban sagte auch, dass Länder, die ihre Souveränität bewahren wollen, immer mehr unter Druck geraten, sich verschiedenen Blöcken anzuschließen. Die Ära der westlichen Vorherrschaft sei zu Ende und eine neue Weltordnung im Entstehen, sagte der ungarische Premierminister Viktor Orban. Trotz des wachsenden Drucks, sich größeren Blöcken anzuschließen, werde Budapest seinen unabhängigen Weg weitergehen.
Der ungarische Premier kritisierte die Politik des Westens im Ukraine-Konflikt scharf. Er bezeichnete die Sanktionen gegen Russland als kontraproduktiv und die Waffenlieferungen an Kiew als gefährlich und eskalierend. Budapest forderte zudem beide Seiten auf, über ein Ende der Feindseligkeiten zu verhandeln, um weiteres Blutvergießen zu vermeiden. Beim jährlichen Botschaftertreffen am Dienstag sagte Orban laut der Nachrichtenagentur MTI, es gebe nun einen allgemeinen Konsens, dass die westliche Hegemonie vorbei sei. Er forderte die ungarischen Diplomaten auf, die sich entwickelnden Trends ständig zu beobachten und zu analysieren, da sich eine neue Weltordnung herausbilde.
Orban sagte, sein Land sei zwar Teil der Europäischen Union und der NATO, werde aber weiterhin eine souveräne Politik verfolgen. Starre geopolitische Gruppierungen ließen Nationen wie Ungarn zu wenig Spielraum“. Am Montag bezeichnete Orban den Ukraine-Konflikt als „Stellvertreterkrieg“ und behauptete, dass dies „jeder“ wisse und der Westen keine Chance habe, ihn zu gewinnen. Zur Untermauerung verwies er auf die starke Abhängigkeit der Ukraine von ausländischer Verteidigungshilfe. Mehr …
26.02.2024: Ungarisches Parlament stimmt Schwedens NATO-Beitritt zu. Am Montag hat das ungarische Parlament für die Aufnahme Schwedens in die NATO gestimmt. Damit erreichten alle NATO-Mitglieder eine einstimmige Entscheidung. Schweden wird zum 32. Verbündeten des Militärbündnisses.
Das Parlament in Budapest hat das Abkommen über die Aufnahme Schwedens in die NATO gebilligt. Bei der Sitzung am Montag stimmten 188 Abgeordnete dafür und sechs dagegen. Damit ist Ungarn der letzte NATO-Mitgliedsstaat, der Schwedens Antrag ratifizierte. Das Dokument muss nun vom Präsidenten des mitteleuropäischen Landes unterzeichnet werden.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die Entscheidung des ungarischen Parlaments. Nachdem alle Bündnispartner dem Beitritt Schwedens zugestimmt haben, wird das Land zum 32. NATO-Verbündeten, schrieb Stoltenberg auf X (Twitter). Die Mitgliedschaft Schwedens werde das Bündnis stärker und sicherer machen. Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson sprach auf X von einem historischen Tag und betonte, dass Stockholm bereit ist, die Verantwortung in der NATO zu übernehmen.
Schweden hatte sich bereits im Mai 2022 um den Beitritt zur NATO beworben. Der Antrag war wegen der anhaltenden Streitigkeiten mit der Türkei und Ungarn auf Widerstand gestoßen. Budapest hat Stockholm wiederholt vorgeworfen, "eklatante Lügen" über die ungarische Demokratie zu verbreiten. Mehr …
22.02.2024: Orbán: "Bei den Migranten hatten wir recht, wir werden auch beim Krieg recht behalten". Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Dienstag ein Ausschnitt seiner Nationalansprache auf X/Twitter veröffentlicht. Zu dem Video twitterte er: "Brüssel hat die europäischen Bürger im Stich gelassen. Noch nie war die Distanz zwischen der Brüsseler Politik und den Interessen und dem Willen der europäischen Bevölkerung so groß wie heute. Wir brauchen einen Wechsel in Brüssel!" Video und mehr …
10.02.2024: EU-Verfahren gegen Ungarns Souveränitätsgesetz. Mit dem "Gesetz zum Schutz der Souveränität" wollte sich Ungarn vor ausländischer Einmischung schützen, nachdem Budapest Washington Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Staates vorgeworfen hatte.
Das Gesetz sieht unter anderem vor, die Finanzierung von Parteien und politischen Organisationen aus dem Ausland zu unterbinden. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó wirft Washington vor, die Opposition in seinem Land zu steuern. Die EU-Kommission hat nun entschieden, dass Ungarn damit gegen EU-Recht verstößt und ein Verfahren gegen das Land eingeleitet. Das Gesetz zur Verteidigung der nationalen Souveränität verstößt nach Ansicht der Kommission gegen die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit. Laut dem ungarischen Politikanalysten George Szamuely wird Ungarn sowohl von der EU als auch von Washington unter Druck gesetzt, weil es wagt, einen unabhängigen Weg zu gehen. Video und mehr …
09.02.2024: EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Gesetz zum Schutz der Souveränität. Die ungarische Regierung hat neue Gesetze gegen die Finanzierung aus dem Ausland eingeführt, nachdem ein Bericht aufgedeckt hatte, dass Oppositionsparteien und Medien vor den letzten Wahlen mehr als 10 Millionen Dollar von NGOs westlicher Oligarchen erhalten hatten, vor allem von Gruppen mit Verbindungen zur Demokratischen Partei der USA. Die Europäische Kommission hat daher ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet – dieses Mal, um das neue Gesetz anzufechten, das die unzulässige politische Einmischung des Auslands in inländische Wahlen einschränken soll.
In einer am Mittwoch veröffentlichten Pressemitteilung behauptete die EU-Exekutive, das neue Gesetz zur Verteidigung der nationalen Souveränität verletze „mehrere Bestimmungen des primären und sekundären EU-Rechts“, darunter die demokratischen Werte der Union, das Wahlrecht der EU-Bürger sowie das Recht auf Privatleben und den Schutz personenbezogener Daten. Mehr …
08.02.2024: Schwedens NATO-Mitgliedschaft: Ungarns Regierungspartei bleibt Abstimmung fern. Eine Abstimmung im ungarischen Parlament war nicht möglich. Die Ratifizierung des NATO-Beitritts von Schweden wurde erneut verzögert.
Der Beitritt Schwedens zur NATO wurde am Montag, 5. Februar, in einer Sondersitzung des ungarischen Parlaments debattiert. Keines der Mitglieder der Regierungspartei erschien jedoch zur Abstimmung an der von der Opposition anberaumten Sitzung. Nur der Fidesz-Abgeordnete Sandor Lezsak in seiner Funktion als stellvertretender Parlamentspräsident nahm teil, um die Sitzung zu leiten. Politiker fast aller Oppositionsparteien hatten auf die rasche Ratifizierung des schwedischen Beitrittsgesuchs gedrängt. Nach Angaben der US-Botschaft in Budapest fand die Parlamentssitzung am Montag im Beisein von US-Botschafter David Pressman und Vertretern von 14 weiteren NATO-Staaten statt. Die Vereinigten Staaten hatten Viktor Orbán am Freitag in einer Erklärung an sein Versprechen erinnert, mit Blick auf den schwedischen NATO-Beitritt „bei der nächstmöglichen Gelegenheit“ zu handeln. Die Sitzung am Montag sei eine solche Gelegenheit, hieß es darin.
Da von 199 Abgeordneten am Montag lediglich 51 über die Tagesordnung abstimmten, wurde die Sitzung vertagt. Regierungspartei: Kein Boykott. Mehr …
06.02.2024: Warum hat Ungarn sein Veto gegen 50 Milliarden Euro für die Ukraine zurück gezogen? Ungarn mag seine Kritiker haben, weil es sein Veto gegen die Finanzierung der Ukraine fallen gelassen hat, aber es hat auch die Pflicht, seine nationalen Interessen zu verfolgen.
Einige Kritiker, darunter auch Konservative, behaupten, Ungarn habe dem Druck der EU nachgegeben, was dazu führte, dass das Land sein Veto gegen die 50 Milliarden Euro für die Ukraine auf dem EU-Gipfel am vergangenen Donnerstag fallen ließ. Die populäre Europaabgeordnete der Alternative für Deutschland (AfD), Christine Anderson, die sich durch ihre kraftvollen englischsprachigen Reden im Europäischen Parlament eine beachtliche Präsenz in den sozialen Medien aufgebaut hat, sagt, Ungarn habe dem Druck der EU „nachgegeben“. Mehr …
05.02.2024: Andere EU-Politiker versteckten sich. Orbán sprach mit protestierenden Bauern in Brüssel. Fast alle EU-Politiker versteckten sich, als am vergangenen Donnerstag Tausende Bauern vor dem Europäischen Parlament demonstrierten. Lediglich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán entschied sich stattdessen, zu den Demonstranten zu gehen und mit ihnen zu sprechen.
Als Viktor Orbán am vergangenen Donnerstag in Brüssel ankam, um am EU-Gipfel teilzunehmen, traf er im Stadtzentrum auf demonstrierende Bauern. Mit den Bauern habe Orbán die Notwendigkeit besprochen, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs der Vertretung des Volkes deutlich mehr Aufmerksamkeit schenken müssten, sagte der Pressesprecher des Premierministers, Bertalan Havasi, der Nachrichtenagentur MTI. Orbán schreit zu seinen Gesprächen auf X: »Zurück in #Brüssel. Wir werden uns für die Stimme des Volkes einsetzen! Auch wenn uns die Bürokraten in Brüssel erpressen. #FarmerProtests pic.twitter.com/9Zws6ek9Hc – Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) 31. Januar 2024«.
Und weiter sagte Orbán zu Journalisten in Brüssel: »Wir brauchen neue Führungskräfte, eine neue Elite in Europa, die das Volk tatsächlich vertritt. Derzeit wird die Stimme des Mannes auf der Straße – egal ob es um Einwanderung oder den Krieg in der Ukraine geht – nicht ernst genommen. Das bedeute ein Demokratiedefizit.« Mehr …
04.02.2024: Gezielte "Einschüchterung": Wie die EU Orbán zum Einlenken bei den Ukraine-Hilfen drängte. In Brüssel sprachen EU-Funktionäre mehr oder weniger offen verschiedene Drohungen gegen Ungarn aus. So etwa wurde der Entzug des ungarischen Stimmrechts im EU-Rat diskutiert. Es kursierte zudem ein Ratspapier, wo Schwachpunkte der ungarischen Wirtschaft aufgezeigt wurden. Orbán bezeichnete diese Drohungen später als gezielte "Einschüchterung".
Die Mitgliedstaaten der EU haben sich am Donnerstag überraschend auf neue Finanzhilfen für Kiew in Höhe von 50 Milliarden geeinigt. Bereits anderthalb Stunden nach Beginn eines Sondergipfels in Brüssel verkündete EU-Rats-Präsident Charles Michel die Nachricht: "Wir haben einen Deal!" Damit wurde klar, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nach monatelangem Streit seinen Widerstand gegen das Hilfspaket aufgegeben hatte.
Etliche Regierungschefs hatten Orbán im Vorfeld eindringlich vor Konsequenzen gewarnt, als sie im Ratsgebäude eintrafen. Man müsse mit Orbáns Verhaltensmuster, immer mehr zu fordern, brechen, verlangte die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas: "Ich will nicht das Wort Erpressung verwenden", sagte sie, "aber mir fallen keine anderen Worte ein." Sie sprach offen über das Artikel-7-Verfahren, mit dem man Ungarn im äußersten Fall das Stimmrecht entziehen könnte. Das sei "ein Diskussionspunkt". Sie erwähnte auch die hohe Inflation im Land, seine wirtschaftliche Abhängigkeit. "Ungarn braucht Europa", warnte sie. Donald Tusk, der neue polnische Ministerpräsident, sagte, es gebe "keine Ukraine-Müdigkeit, sondern eine Orbán-Müdigkeit".
"Ich kann dieses sehr seltsame und egoistische Spiel von Viktor Orbán nicht verstehen." Dessen Haltung zur Ukraine sei "eine Bedrohung unserer Sicherheit". Deshalb müsse man auf mittlere Sicht über "klare Konsequenzen" nachdenken, wenn nicht gar über "harte Maßnahmen". Mehr …
01.02.2024: Orbán: "EU nimmt Bevölkerung nicht ernst, wir brauchen wahre Volksvertreter". Der Ministerpräsident Ungarns, Viktor Orbán, hat am Mittwoch ein Video in seinem Twitter-Profil geteilt, in dem er die EU kritisiert. In dem Video, das er mit dem Text "Zurück in Brüssel. Wir werden uns für die Stimme des Volkes einsetzen! Auch wenn uns die Bürokraten in Brüssel erpressen. #Bauernproteste" veröffentlichte, sagte er, es sei ein Fehler, dass die EU die Stimme des Volkes und das Volk nicht ernst nehme. Video und mehr …
29.01.2024: Ungarn bereitet wie Italien Verbot von Laborfleisch vor. Nach Angaben des ungarischen Landwirtschaftsministers István Nagy erwägt Ungarn ein Verbot von synthetischem Fleisch nach dem Vorbild des im vergangenen Jahr verabschiedeten italienischen Gesetzes. Nagy traf sich am Donnerstag mit Ettore Prandini, dem Präsidenten der italienischen Bauernorganisation Coldiretti, um über das italienische Verbot von Kunstfleisch und den Schutz traditioneller ländlicher Werte zu sprechen.
Der Erklärung zufolge sagte Nagy, Italien habe die Produktion und Vermarktung von synthetischem Fleisch verboten, was „unser Land studiert und als Beispiel betrachtet, dem es folgen sollte„. Die Frage der Regulierung steht auch auf der Tagesordnung der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft, die einen umfassenden Dialog zu diesem Thema führen will. Der Minister sagte, dass die Normalität und die Arbeit der Landwirte, die mit beiden Beinen auf dem Boden stehen, respektiert werden müssen. Manche Menschen haben sich von der Natur entfernt und „eine Pseudoromantik über die lebendige Welt geschaffen„. Und weiter: „Die Mehrheit der Gesellschaft muss verstehen, dass es ohne Landwirte keine Nahrung und keine Zukunft gibt.“
Der Minister fügte hinzu, dass die ungarische Regierung daran arbeite, die gesellschaftliche Anerkennung der Landwirtschaft wiederherzustellen. Mehr …
Geheimpapier: EU droht Ungarns Wirtschaft zu zerstören bei Ablehnung der Ukraine-Milliarden. Ein durchgesickertes Dokument des EU-Rates enthüllt Pläne, alle Finanzhilfen für Ungarn auszusetzen – ein Schritt, der einen Ansturm auf den ungarischen Forint auslösen und ausländische Investitionsmöglichkeiten in dem Land zunichte machen würde.
Die Europäische Union erwägt, Ungarn weitere Finanzmittel vorzuenthalten, um einen Run auf die ungarische Währung auszulösen und ausländische Investitionen in das Land abzuschrecken, sollte sich Premierminister Viktor Orbán weiterhin Brüssels Plänen widersetzen, der Ukraine 50 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zukommen zu lassen. Mehr …
"Ungarn lässt sich nicht erpressen!" – Reaktion auf mögliche EU-Pläne gegen das Land. Die ungarische Regierungsspitze boykottiert nach wie vor die eingeforderte EU-Entscheidung, die Ukraine mit weiteren Milliarden zu unterstützen. Nun wurde ein EU-Papier bekannt, welches sich direkt inhaltlich gegen die ungarische Wirtschaft richtet. Ungarns Minister für EU-Angelegenheiten, János Bóka, reagiert kämpferisch. Mehr …
Ungarns Rechtsextreme liebäugeln mit Westukraine. Sollte die Ukraine im Konflikt mit Russland "ihre Staatlichkeit verlieren", würde die ungarische Rechtsaußenpartei "Unsere-Heimat-Bewegung" Ansprüche auf die Westukraine erheben, erklärt der Vorsitzende der Partei, László Toroczkai.
Ungarns Rechtsaußenpartei "Unsere-Heimat-Bewegung" würde Anspruch auf die Region Karpatenukraine im Westen der Ukraine erheben, sollte die Ukraine ihre Staatlichkeit aufgrund des Konflikts mit Russland verlieren.
Dies erklärte der Vorsitzende der "Unsere-Heimat-Bewegung", László Toroczkai, am Samstag auf einer Konferenz, auf der auch Vertreter der AfD und des niederländischen Forums für Demokratie zu Gast waren. In der Karpatenukraine leben etwa 150.000 ethnische Ungarn. Toroczkai sagte auf der Konferenz im Hinblick auf den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland: "Was den Krieg in der Ukraine betrifft, ist unsere Botschaft sehr einfach: sofortiger Waffenstillstand, Frieden und eine Lösung durch Gespräche."
Toroczkai fordert zugleich Autonomie für ethnische Ungarn in der Westukraine und fügte hinzu: "Wenn dieser Krieg damit endet, dass die Ukraine ihre Staatlichkeit verliert, denn auch das ist absehbar, dann möchte ich als einzige ungarische Partei, die diese Position vertritt, signalisieren, dass wir Anspruch auf Transkarpatien erheben." Das ungarische Außenministerium und die ukrainische Botschaft in Budapest reagierten nicht auf Anfragen verschiedener Medien zu einer Stellungnahme bezüglich der Äußerungen von Toroczkai. Mehr …
Geheimpapier: EU droht Ungarns Wirtschaft zu zerstören bei Ablehnung der Ukraine-Milliarden. Ein durchgesickertes Dokument des EU-Rates enthüllt Pläne, alle Finanzhilfen für Ungarn auszusetzen – ein Schritt, der einen Ansturm auf den ungarischen Forint auslösen und ausländische Investitionsmöglichkeiten in dem Land zunichte machen würde.
Die Europäische Union erwägt, Ungarn weitere Finanzmittel vorzuenthalten, um einen Run auf die ungarische Währung auszulösen und ausländische Investitionen in das Land abzuschrecken, sollte sich Premierminister Viktor Orbán weiterhin Brüssels Plänen widersetzen, der Ukraine 50 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zukommen zu lassen. Mehr …
28.01.2024: US-Botschafter droht Ungarn: Haben durchaus Druckmittel. Der US-Botschafter in Budapest, David Pressman, beschuldigte Premierminister Viktor Orbán, der NATO zu schaden und Russland zu helfen. Er drohte explizit, dass die USA Druckmittel gegen Ungarn besitzen – und bereit seien, diese zu nutzen.
Die USA seien in der Lage, Druck auf Ungarn auszuüben, wenn das Land sich weigern sollte, seine Außenpolitik gegenüber der EU, der NATO und Russland anzupassen, warnte der amerikanische Botschafter in Budapest, David Pressman. In einem Interview, das am Freitag in der Financial Times veröffentlicht wurde, legte Pressman eine Liste von Beschwerden über den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán vor, darunter über dessen "aufsässige Haltung" zum Russland-Ukraine-Konflikt und seine Einstellung zu Präsident Wladimir Putin. Mehr …
26.01.2024: Grünes Licht aus Ungarn? Orbán drängt auf Schwedens NATO-Beitritt: Parlament vor entscheidender Abstimmung. Eine absolute Vertrauenssache sei für die ungarischen Parlamentarier der Beitritt Schwedens zur NATO, betonte der Parlamentspräsident. Orbán fordert nun die Abgeordneten dringend zum Handeln auf.
Am Mittwoch, 24. Januar, schrieb der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán auf X, dass die ungarische Regierung den Beitritt Schwedens zur NATO unterstützt und er das ungarische Parlament dazu auffordern werde, dem so bald wie möglich zuzustimmen. Die Aussage kam direkt nach einem Telefongespräch Orbáns mit dem NATO-Generalsekretär und folgte nur ein paar Tage auf den ungarischen Außenminister, der gesagt hatte, dass er keine schnelle Entscheidung in dieser Angelegenheit erwarte. Zuvor müsse sich Stockholm bemühen, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, sagte Péter Szijjártó dem „Münchner Merkur“. Der Parlamentspräsident von Ungarn vertrete eine ähnliche Ansicht.
Die Aussage Orbáns wurde möglicherweise von Ereignissen in der Türkei beeinflusst. Nach langem Zögern billigte das türkische Parlament am Dienstag, 23. Januar, den Beitrittsgesuch Schwedens. Ungarn ist nun das einzige NATO-Mitglied, das bisher nicht zugestimmt hat. Schweden wartet seit Sommer 2022 auf eine Zustimmung der beiden Länder, nachdem es im Mai gemeinsam mit Finnland die Mitgliedschaft im Militärbündnis beantragt hatte.
Schweden lehnte es ab, mit Orbán zu verhandeln. Orbán hatte die schwedische Regierung kürzlich in einem Brief zum Besuch nach Ungarn eingeladen. Der Ministerpräsident meinte, das Treffen diene dazu, das gegenseitige Vertrauen zwischen den beiden Ländern zu stärken. Mehr …
25.01.2024: Nun also doch: Orbán kündigt Zustimmung zur NATO-Mitgliedschaft Schwedens an. Auch die letzte Hürde für die NATO-Mitgliedschaft Schwedens ist offenbar gefallen: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Mittwoch angekündigt, dass nach der Türkei auch sein Land den Beitritt des skandinavischen Landes demnächst ratifizieren wird. Mehr …
24.01.2024: Deutscher Analyst: Orbán ist auf dem Balkan eine größere Bedrohung als Putin. Ungarns Veto schützt Entität „Serbische Republik“, die derzeit im Visier von EU und USA steht. In einem Interview mit der Schweizer Neuen Zürcher Zeitung hat Adnan Ćerimagić, Analyst der Berliner Denkfabrik European Stability Initiative, ausführlich darüber gesprochen, dass Viktor Orbán seiner Meinung nach eine größere Bedrohung für die Balkanregion darstellt als Wladimir Putin. Allein die Tatsache, dass Orbán ein gutes Verhältnis zum serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić pflege, sei eine große Gefahr, so der Analyst.
„Orbán ist ein Vorbild für Belgrad und Banja Luka“, sagte der Experte, der auch besorgt darüber ist, dass Orbán nun zusammen mit Putin die höchste Auszeichnung der Republika Srpska, der sogenannten „Serbischen Republik“, erhalten hat, einer Entität von Bosnien und Herzegowina, die die Heimat der meisten Serben im Land ist.
„Ministerpräsident Viktor Orbán hat die höchste Auszeichnung der Republika Srpska erhalten. Das ist der Stolz der Republik und die Dankbarkeit gegenüber einem Mann, der bereit ist, uns als reale politische Tatsache zu respektieren. Mein Volk und ich haben verfolgt, was Sie für die Republika Srpska getan haben. Wir haben einen Freund wie nie zuvor“, sagte Dodik am 9. Januar. Obwohl Orbán bei der Preisverleihung nicht anwesend war, wurde vereinbart, dass er den Preis später im Monat persönlich entgegennehmen wird. Mehr …
22.01.2024: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. »Kein Geld der Welt kann uns dazu bringen, LGBTQ und Masseneinwanderung zu akzeptieren!« Ungarn könne »nicht erpresst« werden, den Kulturmarxismus zu akzeptieren, verkündet Ministerpräsident Viktor Orbán.
» Es gibt nicht genug Geld auf der Welt, um uns zu zwingen, Masseneinwanderung zu akzeptieren und unsere Kinder in die Hände von LGBTQ-Aktivisten zu geben.« Das sei unmöglich, sagt Viktor Orbán in einem Clip, der in den sozialen Medien vielfach verbreitet wird. In dem Interview erklärt der ungarische Premierminister, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gesagt habe, dass sie zwei Probleme mit Ungarn habe und dass die EU deshalb die Gelder für sein Land einfriere.
»Das liegt daran, dass Ungarn keine Einwanderer aufnimmt und keine LGBTQ-Aktivisten unter seinen Kindern zulässt. Und das ist falsch, wenn man davon ausgeht, wofür Europa ihrer Meinung nach steht. Sie scheuen keine Mittel, um dieses Ziel zu erreichen, einschließlich des finanziellen Drucks, Gesetze zu ändern.« Mehr …
20.01.2024: "Werden keine Verhältnisse wie in Westeuropa zulassen" – Orbán reagiert auf Druck aus Brüssel. In der Sendung "Guten Morgen, Ungarn!" des Senders Rádió Kossuth war am Freitagmorgen der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán zu Gast. Das etwa halbstündige Live-Interview wurde von Orbán auch auf seinem YouTube-Kanal und seiner Facebook-Seite übertragen. Wenige Stunden später veröffentlichte er einen englisch untertitelten Zusammenschnitt auf seinen Kanälen in den sozialen Netzwerken mit den Worten: "Ungarn ist nicht erpressbar! Mehr …
17.01.2024: Ihre Völker zuerst! – Fico und Orbán ziehen der EU gegenüber an EINEM Strang. In der Budapester Zeitung v. 17.1.2024 wird am Beispiel der Slowakei und Ungarns gezeigt, wie Einigkeit in Freiheit unter europäischen Völkern verwirklicht werden kann.
Wir brauchen keinen „Superstaat“, der die Völker einigen soll mittels ideologischer Verbohrtheit und nach Weisung außereuropäischer Einflüsterungen, die ihre völkische Handlungsfreiheit beschneiden. Was wir brauchen, ist die Fürsorge von Staats-männern und -frauen mit klugem Durchblick auf das für ihre Länder Notwendige, Fördernde, Aufbauende und Klarsicht auf die Gefahren, die von außen auf ihre Länder zukommen sowie deren weiser und nicht kriegerischer Abwehr. Mehr …
Orban und Fico schmieden Allianz. Der zweite Staatsbesuch von Robert Fico seit seiner Wiederwahl führte ihn nach Budapest. Dabei stellte er sich in der Frage um nationale Souveränität gegenüber Brüssel eindeutig hinter Viktor Orban.
Robert Fico und Viktor Orban formieren Ungarn und die Slowakei zur souveränistischen Allianz. Das wurde beim Staatsbesuch Ficos am Dienstag in Budapest deutlich. Der slowakische Premierminister bei seinem Besuch am Dienstag in Budapest dem ungarischen Premierminister volle Rückendeckung bei den Angriffen der EU-Kommission auf die ungarische Souveränität. Auch in der Ukraine-Frage hat Orban erstmals Unterstützung. Mehr …
15.01.2024: Die Jagd auf Viktor Orbán – 120 globalistische EU-Gesetzgeber wollen Ungarn bestrafen und das Stimmrecht in der EU entziehen. Der jahrelange politische Kampf zwischen dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán und der Europäischen Union scheint sich zu verschärfen.
Der konservative Vorkämpfer Orbán wird von Brüssel aus genau den gleichen Gründen leidenschaftlich gehasst, aus denen wir ihn verteidigen: Verteidigung der Familienwerte, der nationalen Kultur, Ablehnung des Klimawahns und der selbstmörderischen, unkontrollierten Massenmigration – ach ja, und die Krönung: die Weigerung, den Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine zu finanzieren. Auch von der EU in ihrer jetzigen Form ist der ungarische Ministerpräsident nicht begeistert, wie seine schon klassische Einschätzung zeigt: Heute tauchen Dinge auf, die uns an die Sowjetzeit erinnern. Ja, die Geschichte wiederholt sich manchmal. Zum Glück ist das, was einst eine Tragödie war, heute bestenfalls eine Komödie. Brüssel ist nicht Moskau. Moskau war eine Tragödie. Brüssel ist nur eine schlechte zeitgenössische Parodie. Und so kommt es, dass eine Gruppe von EU-Gesetzgebern Ungarn bestrafen will, indem sie der Aussetzung des Stimmrechts Budapests in der Union einen Schritt näher kommt.
Reuters berichtete: Einhundertzwanzig der 705 Mitglieder des Europäischen Parlaments unterzeichneten den Brief, nachdem Orbán im Dezember eine Überprüfung des EU-Haushalts blockiert hatte, die neue Finanzhilfen für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro (55 Milliarden Dollar) bis 2027 vorsah. Der EU-Gipfel im Dezember brachte die Spannungen zum Kochen: Der ungarische Premierminister „verließ den Raum“, um eine Abstimmung über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine zu ermöglichen, aber am selben Tag legte er – wie angekündigt – sein Veto ein und blockierte ein umfangreiches Hilfspaket für das kriegsgeplagte Kiew. Mehr …
03.01.2024: Orbán setzt Ziele für 2024: "Brüssel die Augen öffnen". In einem Video auf seinem X-Kanal stellt der ungarische Premierminister Viktor Orbán am Dienstag seine Wünsche und Ziele für die Europäische Union im Jahr 2024 im Zusammenhang mit der Europawahl vor. Dabei weist er darauf hin, dass die EU-Bürokraten in einer Blase leben würden, weit entfernt von den realen Problemen der Menschen. Sein Ziel für 2024 sei es, "Brüssel die Augen zu öffnen, damit es die Realität sieht und die Fehler, die Führungsfehler, die es 2023 gemacht hat, korrigieren kann". Video und mehr …
02.01.2024: Viktor Orbán und Chinas Autobauer setzen EU-Brüssel matt. Mit einem geschickten wirtschaftsstrategischen Schachzug sichert der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán in Zusammenarbeit mit einem chinesischen Großkonzern die Zukunft der Autoindustrie seines Landes. Zugleich schlägt er die EUnuchen in Brüssel mit ihren eigenen Waffen.
Einer der weltweit größten Hersteller von Elektrofahrzeugen, der chinesische Großkonzern BYD, wird seine erste Fabrik in Europa in der ungarischen Stadt Szeged eröffnen, meldete jüngst der ungarische Außenminister Péter Szijjártó. Zugleich ließ das Unternehmen in einer Mitteilung auf seinem Social-Media-Account beim Netzwerk Sina Weibo wissen, dass Ungarn das Zentrum seiner europäischen Aktivitäten bilden werde.
Der Marktführer der chinesischen Automobilindustrie will durch die Lokalisierung der Produktion den EU-Markt erobern und so Einfuhrzölle vermeiden. Dadurch würden zudem Tausende neuer Arbeitsplätze entstehen, so das Unternehmen. Ungarn verfügt bereits über mehrere große Werke zur Herstellung von Lithium-Ionen-Batterien für Elektrofahrzeuge, darunter die Werke des koreanischen Konzerns Samsung und des chinesischen CATL. Mehr …
29.12.2023: Premier Orbán: Von Soros unterstützte Politiker wollen Ungarn zustehende EU-Gelder in die Ukraine schicken. Soros-unterstützte Politiker versuchen, Ungarns eingefrorene EU-Gelder in Höhe von 32 Milliarden Euro in die Ukraine zu schicken, so der ungarische Premier.
Die EU-Politiker, die daran arbeiten, die Ungarn zustehenden 32 Milliarden Euro zu blockieren, seien mit dem Milliardär und Oligarchen George Soros verbunden, warnte der ungarische Premierminister Viktor Orbán in der politischen Talkshow von Hír TV. „All diese Politiker verbindet die Tatsache, dass sie alle zu Soros Leuten gehören, und deshalb versuchen sie, an die 32 Milliarden Euro zu kommen, die Ungarn der Ukraine schuldet. „Ungarn hat jetzt 10 (Milliarden) Euro von diesen 32 Milliarden Euro erhalten, aber es muss noch weitere 22 Milliarden Euro erhalten“, sagte Orbán. Orbán bezog sich damit auf die Tatsache, dass die EU kürzlich 10 Milliarden Euro an Geldern freigegeben hat, die Ungarn von der EU schuldet, der Rest aber eingefroren bleibt.
Der ungarische Regierungschef machte Anfang des Monats Schlagzeilen, als er die Bemühungen der EU blockierte, 50 Milliarden Euro an die Ukraine zu überweisen. Er sagte, er sei besorgt, dass die für Ungarn bestimmten Gelder in die Ukraine umgeleitet werden könnten: „Es ist nicht klar, warum wir eine Entscheidung über 50 Milliarden Euro treffen sollten, wenn wir nicht einmal wissen, was in zwei Monaten an der Front passieren wird“, sagte Orbán. Er fügte hinzu: „„Wenn Ungarn keine EU-Mittel erhält, werden wir am Ende ungarisches Geld in die Ukraine fließen lassen“. Mehr …
27.12.2023: Ungarn Ministerpräsident Orbán: “Wir brauchen eine solche EU nicht”. Ungarn hat kürzlich darauf verzichtet ein Veto gegen Verhandlung mit der Ukraine über einen EU-Beitritt einzulegen. Dafür hat die EU 10 Milliarden Euro aus aus den Ungarn zustehenden 32 Milliarden freigegeben. Ungarn hat aber ein von den EU-Führern gewünschtes 50 Milliarden Euro Paket – das sind 111 Euro von jedem EU-Bürger – an die Ukraine blockiert.
“Die Europäische Kommission wird ständig von Leuten im Europäischen Parlament, die von George Soros kontrolliert werden, erpresst, die Mittel nicht an Ungarn weiterzuleiten. Das liegt daran, dass sie dieses Geld der Ukraine geben wollen. Es geht um sehr viel Geld, Ungarn hat Anspruch auf insgesamt 32 Milliarden Euro“, erklärte Ministerpräsident Viktor Orbán in einem Interview. Mehr …
15.12.2023: Ungarn blockiert 50-Milliarden-Hilfe für Ukraine. Viktor Orbán hat gegen die Änderung des EU-Haushalts gestimmt, die weitere 50 Milliarden Euro Hilfe für die Ukraine bereitstellen sollte. Dem ungarischen Regierungschef zufolge habe Brüssel kein Geld für die langfristige Unterstützung Kiews.
Ungarn hat den Plan der Europäischen Union zur weiteren milliardenschweren Finanzierung der Ukraine mit einem Veto belegt. Wie Viktor Orbán, der Ministerpräsident des Landes, am Freitag auf X berichtet, habe Budapest zudem die Überprüfung des Mehrjahreshaushaltsplans blockiert. Auf die beiden Fragen wolle Ungarn nach entsprechenden Vorbereitungen beim EU-Gipfel im kommenden Jahr zurückkommen. Brüssel forderte die Bereitstellung von 50 Milliarden Euro für die Ukraine bis zum Jahr 2027. Um die Initiative zu implementieren, sollte eine entsprechende Änderung in das gemeinsame EU-Budget aufgenommen werden. Ungarn lehnt eine Finanzierung der Ukraine durch den gemeinsamen EU-Haushalt jedoch ab und besteht zudem auf kurzfristige Hilfen, die vor ihrer Freigabe auf deren Verwendung überprüft werden sollen.
Orbán bestätigte Ungarns Ablehnung der EU-Initiative in einem Interview mit dem Sender Kossuth. Dabei betonte er, dass die EU über keine Finanzmittel für die langfristige Unterstützung der Ukraine verfüge. Sollte das 50-Milliarden-Paket dennoch genehmigt werden, werde Ungarn die finanziellen Folgen der Entscheidung nicht mittragen. Falls notwendig, werde das Land "die Handbremse anziehen", daran dürfe es keinen Zweifel geben, resümierte Orbán. Mehr …
Was Schmiermittel bewirken oder gab es einen Hebelansatz für eine gekonnte Erpressung? EU-Beitritt der Ukraine - „Vorher vereinbart“? Orbán verlässt den Raum beim Ukraine-Beschluss. Die EU sei gerade dabei, einen schrecklichen Fehler zu begehen, so der ungarische Ministerpräsident. „Wenn 26 Länder dies wollen, sollen sie ihren Weg gehen“, sagte Orbán in Brüssel.
„Kein EU-Beitritt für die Ukraine.“ Das war die ungarische Position vor dem Brüsseler EU-Gipfel. Doch statt ein Veto einzulegen, beschloss Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán am Donnerstag, 14. Dezember, nach stundenlangen Verhandlungen, dass sich Ungarn bei der Entscheidung enthält. Diese Wende kam für viele überraschend. Aber in der anderen Frage hat der ungarische Regierungschef sein Versprechen eingelöst. Um halb zwei Uhr morgens legte er effektiv sein Veto gegen die 50 Milliarden Euro Hilfsgelder für die Ukraine ein. Viele werfen dem ungarischen Ministerpräsidenten vor, er wolle mit seinem Widerstand in Brüssel nur Geld von der EU erpressen. Manche sprechen sogar von der Vorbereitung Ungarns auf einen Austritt aus der EU. Orbán hingegen sagte vor dem Brüsseler Treffen, dass er andere Ziele verfolge. Ungarn hat nicht die Absicht, sich an dieser „schlechten Entscheidung“ zu beteiligen. Mehr …
13.12.2023: Orbán: EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine wären ein Fehler. Die Europäische Union würde einen "schrecklichen Fehler" begehen, indem sie Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufnähme. Budapest werde das nicht zulassen, warnt Ministerpräsident Viktor Orbán.
"Die Europäische Union ist dabei, einen schrecklichen Fehler zu begehen. Und das muss verhindert werden, auch wenn 26 EU-Mitglieder das wollen und wir als einzige dagegen sind", warnte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am Mittwoch. In einem Interview mit der Zeitschrift Mandiner sagte er, Kiew sei nicht bereit, der Europäischen Union beizutreten. Wenn die EU "ein geostrategisches Signal an die Ukraine senden" wolle, solle sie dies auf andere Weise tun. Eine mögliche Lösung wäre, Kiew ein strategisches Partnerschaftsabkommen anzubieten, schlug er vor. "Wir sollten das aber nicht mit Beitrittsverhandlungen verwechseln, die eine ganz andere Grundlage haben", sagte er. Es gebe andere Länder in Europa, die seit vielen Jahren verhandelten.
Die Ukraine sei "nicht in einem Zustand, in dem die EU Beitrittsverhandlungen aufnehmen könnte", aber wegen des Krieges schlage man aus geostrategischen und politischen Gründen dennoch vor, Verhandlungen aufzunehmen. "Ich halte das für einen Fehler", betonte Orbán. Mehr …
30.11.2023: Immer mehr Deutsche finden in Ungarn eine neue Heimat. Jedes Land hat seine positiven und negativen Seiten. Für eine wachsende Zahl an Deutschen scheinen die positiven Seiten von Ungarn zu überwiegen, sodass sie sich zum Auswandern entschließen: Allen voran Sicherheit, Immobilienpreise und die Innenpolitik.
Daten des ungarischen Zentralamts für Statistik zeigen, dass die Zahl der Deutschen, die nach Ungarn gezogen ist, in den vergangenen vier Jahren deutlich gestiegen ist – mit einem jährlichen Zuwachs von 34,9 Prozent. Während im Jahr 2019 nur 16.537 deutsche Staatsbürger in Ungarn lebten, waren es im Jahr 2023 bereits 22.310. Nicht so sehr wegen der Arbeit. Immer häufiger hört man Menschen in westlichen Teilen Ungarns Deutsch sprechen, wie in den Komitaten (Verwaltungsbezirken) Baranya und Tolna und vor allem rund um das „ungarische Meer“, dem Plattensee (Balaton).
Was bewegt Deutsche, nach Ungarn umzusiedeln? Die Gründe sind vielschichtig. Vor kurzem hat Bence Bauer, Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts für Europäische Zusammenarbeit, eine Analyse dazu veröffentlicht. Es sind nur 272 Arbeitnehmer deutscher Nationalität bei ungarischen Unternehmen beschäftigt, schreibt er und verweist auf entsprechende Angaben des Ministeriums für Technologie und Industrie aus dem 2021. Nach Angaben des Wirtschaftsblattes „Pénzcentrum“ ist die Zahl der in Ungarn lebenden deutschen Rentner hingegen in den vergangenen fünf Jahren um 25 Prozent gestiegen. 14.700 Pensionäre bekommen ihre Rente nun in Ungarn ausgezahlt. Mehr …
20.11.2023: Orbán wird kritisiert für geplante Ansiedlung von Gastarbeitern in Ungarn. Wenn der Wille Chinas als Großinvestor und der Wille des ungarischen Volkes nicht übereinstimmen, dann steht die Regierung unter doppeltem Druck. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán plant, Zehn- oder sogar Hunderttausende fehlende ungarische Arbeitskräfte durch Gastarbeiter zu ersetzen, um den Bedarf von chinesischen Großinvestoren zu decken. Aber die Opposition und Teile der Bevölkerung zeigen Widerstand gegen den Gesetzesentwurf.
„Bevölkerung austauschen“. Kritiker nennen Orbán einen Scheinheiligen, da er sich in Brüssel gegen Migranten ausspricht, während er Hunderttausende Arbeitsmigranten ins Land holen will. „Es wurde nun enthüllt, dass es die ungarische Regierungspartei selbst ist, die der ungarischen Gesellschaft 500.000 Wanderarbeiter aufzwingen will“, so der Europaabgeordnete Márton Gyöngyösi, der auch Anführer der konservativen Oppositionspartei Jobbik ist. Mehr …
Ungarns Außen- und Handelsminister: Ein großer Teil der politischen Elite Europas hat praktisch den gesunden Menschenverstand verloren. In Ungarn fallen gesunder Menschenverstand und nationales Interesse zusammen, und die Regierung ist nicht bereit, eines von beiden aufzugeben, denn Ungarn steht an erster Stelle, sagte Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó am Samstag auf dem Fidesz-Parteitag in Budapest.
Das politische und wirtschaftliche System der Welt sei in den vergangenen vier Jahren zweimal auf den Kopf gestellt worden, was nicht nur zu Krisen, Konflikten und Kriegen geführt habe, sondern auch dazu, dass „ein bedeutender Teil der europäischen politischen Elite praktisch den gesunden Menschenverstand verloren hat“, so der Minister. „Es gibt Menschen, die sich in Fortnite wähnen, die an einer Kriegspsychose leiden und aus unerfindlichen Gründen glauben, dass Waffenlieferungen Frieden bringen können“, sagte der Minister, der zu Beginn seiner Rede mit stehenden Ovationen begrüßt wurde.
„Andere empfinden es schlicht als persönliche Beleidigung, wenn ein Mann in der Öffentlichkeit die Hand einer Frau hält. Wieder andere sind mit dem Wetter nur zufrieden, wenn es gleichzeitig regnet und die Sonne scheint. Und es gibt jene, die sich empören, dass an der grünen Grenze nicht alle 50 Meter in mindestens drei Sprachen „Willkommen“ gesagt wird“, sagte er. Er betonte, dass die politische Elite Europas versuche, all diese „unsinnigen Dinge“ allen aufzuzwingen, und einige hätten Erfolg damit. Mehr …
18.11.2023: Orbán: "Der russisch-ukrainische Krieg zerstört Europa". Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat am Freitag in einem auf X (früher Twitter) veröffentlichten Video seine ablehnende Haltung zur Aufrüstung der Ukraine bekräftigt. "Der russisch-ukrainische Krieg ist dabei, Europa zu zerstören. Was wir jetzt tun, ist unhaltbar", sagte er. So wie er es bisher abgelehnt habe, werde er auch weiterhin ablehnen, Waffenlieferungen mit ungarischen Steuergeldern zu unterstützen, "solange es in Ungarn eine nationale Regierung gibt". Video und mehr …
10.11.2023: Viktor Orbán: "Ukraine ist absolut noch nicht bereit" für EU-Mitgliedschaft. In einem Interview betonte der ungarische Ministerpräsident, dass die Ukraine aktuell weit davon entfernt sei, Mitglied der EU zu werden. Budapest werde seine Haltung zu den Beitrittsgesprächen nicht im Gegenzug für eine hypothetische Freigabe von Finanzmitteln durch Brüssel ändern. Mehr …
Kann Ungarn aus der EU geworfen werden? Viktor Orbans Ungarn ist innerhalb der Europäischen Union immer stärker isoliert. Ungarn hat an der westlichen Welt anscheinend kein Interesse mehr. Ministerpräsident Viktor Orban trifft sich mit Putin und nutzt Ukraine-Hilfen für ein Erpressungsmanöver. Er kann es sich erlauben, weil NATO und EU nur begrenzte Mittel haben, Ungarn im Zaum zu halten. Als sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder in Brüssel treffen, wird es einsam um den ungarischen Regierungschef Viktor Orban. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, Bundeskanzler Olaf Scholz, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen & Co. begrüßen sich freundlich und machen Selfies miteinander. Währenddessen steht der ungarische Ministerpräsident abseits der anderen, ganz allein, die Hände in den Hosentaschen. Mehr …
09.11.2023: Ungarischer Außenminister: EU-Aufnahme der Ukraine würde Krieg bringen. Es ist absurd, die EU-Kandidatur Kiews inmitten des andauernden Konflikts zu erwägen, erklärte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto. Der Minister mahnte: "Mit der Aufnahme der Ukraine würde die EU auch einen Krieg bekommen, was natürlich niemand will." Mehr …
31.10.2023: Orban zeigt Solidarität mit Israel in schweren Zeiten. Es macht traurig, mit anzusehen, wie wenig Unterstützung Israel weltweit erhält, nachdem feige Terroristen der Hamas 1.400 Zivilisten, Frauen, Kinder, Babies und Alte, am 7. Oktober 2023 niedermetzelten. Wie in einem Blutrausch folgten die Hamas-Terroristen dem 1400 Jahre alten, angeblichen Befehl Mohammeds, Juden zu töten.
In Deutschland feiern Mohammedaner in allen Groß- und Kleinstädten auf den Staßen das Massaker, jagen Juden und verteilen Süßigkeiten. Die Politik schaute lange zu, bevor die Politiker die üblichen Worthülsen abgesonderten. Als die Polizei eingriff, wurde sie fürchterlich verhauen. Strafrechtliche Konsequenzen? Null. Noch schlimmer ist die Tatsache, dass auch im sogenannten patriotischen Lager viele dazu tendieren, entweder Israel die Schuld zu geben oder beiden Seiten gleichermaßen. Das ist angesichts der besonderen Geschichte mit der Shoa unverantwortlich.
Es war die deutsche UN-Vertretung, die solchen subtilen Antisemitismus tatsächlich befeuerte, indem sie am vergangenen Freitag eine UN-Resultion nicht ablehnte, die Israel auffordert, sofort einen selbstmörderischen Waffenstillstand einzuhalten, ohne die Terroristen der Hamas oder das Massaker vom 7.11. auch nur zu erwähnen. Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Ohne wenn und aber! Terroristen müssen bekämpft werden. Überall! Die deutsche UN-Vertretung enthielt sich feige. Der israelische Botschafter beschwerte sich zurecht über die deutsche Ampel-Regierung. Von den EU-Ländern fanden sich nur Ungarn, Tschechien, Österreich und Kroatien, die aufrichtig und mutig genug waren, gegen diese israelfeindliche Resolution zu stimmen. Es ist ein Armutszeugnis, dass es neben den „Enthaltern“ Frankreich auch andere Europäer gegen Israel abstimmten. Antisemitismus als Staatsraison. Das war einmal. Obwohl vorher alle irgendwie mit „I stand with Israel, but….“klare Aussagen vermissen ließen, ist es zum Fremdschämen..
Das von deutschen Belehrmedien ständig u.a. als antisemitisch verleumdete Ungarn hat dagegen einen klaren Standpunkt. Die mit 2/3 -Mehrheit wiedergewählte Regierung unter Viktor Orbán hat sich von Anfang an klar zur Solidarität mit Israel bekannt. Ohne Abstriche. Damit stimmt sie überein mit dem allergrößten Teil der ungarischen Bevölkerung. Das hat folgende Gründe: Ungarn ist das für Juden sicherste Land Europas. Synagogen brauchen in Ungarn keinen Polizeischutz. Antisemitische Anschläge gab es so gut, wie nicht. Es gibt keine mohammedanische Migranten im Land. Mehr…
Orbán: Nur das ungarische Modell kann illegale Einwanderung stoppen. In einer auf seinem Twitter-Kanal geposteten Videosequenz äußerte sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán zur europäischen Migrationspolitik. Dabei sagte er, dass das ungarische Modell derzeit das einzige sei, das funktioniere. "Viele Dinge wurden in Europa ausprobiert, um die Migration zu stoppen, aber nur ein Modell hat funktioniert, und das ist das ungarische", sagte er. Video und mehr …
28.10.2023: Orbán: "Ich sehe keinen Grund, ungarisches Steuergeld in die Ukraine zu schicken". Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel in einem Interview die Auffassung geäußert, dass die Ukraine den Krieg auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen werde. "Heute weiß das jeder, aber niemand traut sich zu sagen, dass die Strategie gescheitert ist. Es ist völlig offensichtlich, dass die Ukrainer an der Front nicht gewinnen werden", sagte Orbán. Video und mehr
27.10.2023: Orbán: Wir sind die Einzigen in der EU, die im Namen des Friedens sprechen. Am Rande des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel bekräftigte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán gegenüber Reportern sein Engagement für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts. Russland und Ungarn haben einen gemeinsamen Nachbarn, die Ukraine, und wir haben eine Friedensstrategie. Wir möchten also alle Kommunikationskanäle offen halten", sagte er. Video und mehr …
Medien: Ungarn erregt zunehmend Besorgnisse in Brüssel. Wegen den Kontakten zu Moskau sowie der Verzögerung der Militärhilfe für Kiew und Schwedens NATO-Beitritt wird Ungarn innerhalb der EU zunehmend isoliert, berichtet die Zeitung The Guardian. Die Politik von Ministerpräsident Orbán wirkt in Brüssel besorgniserregend. Mehr …
25.10.2023: Kiew: EU wird die Mittel für die Ukraine kürzen. Der stellvertretende Wirtschaftsminister der Ukraine wies im ukrainischen Fernsehen darauf hin, dass mit neun statt 18 Milliarden Euro nur die Hälfte der für das nächste Jahr geplanten Mittel zur Verfügung stehen werde. Mehr …
24.10.2023: Orban: EU ist eine "Parodie" auf die Sowjetunion. Die Europäische Union spielt eine "schlechte Parodie" auf die einst dominante Stellung der Sowjetunion in Osteuropa, sagt der ungarische Premierminister Viktor Orbán. Dennoch findet er, dass die EU weiterhin reformfähig sei.
Viktor Orbán, der seit 2010 die ungarische Regierung leitet, hat immer wieder Parallelen zwischen Brüssel und dem sowjetischen Moskau gezogen. So auch in seiner Rede in der Stadt Veszprém anlässlich des Nationalfeiertags am 23. Oktober. Er warf der Europäischen Union vor, sie strebe eine sowjetische Vorherrschaft an, indem sie versuche, Budapest seiner Identität zu berauben: "Ja, es kommt vor, dass sich die Geschichte wiederholt. Zum Glück ist das, was einst eine Tragödie war, heute bestenfalls eine Komödie. Zum Glück ist Brüssel nicht Moskau. Moskau war eine Tragödie. Brüssel ist nur eine schlechte zeitgenössische Parodie. Wir mussten nach der Pfeife Moskaus tanzen. Brüssel spielt auch eine Melodie, aber wir tanzen, wie es uns gefällt und wann immer wir wollen."
Gleichzeitig stellte Orban fest, dass es im Falle der Europäischen Union noch Hoffnung gebe. "Moskau ließ sich nicht mehr reparieren, aber Brüssel und die EU können repariert werden", sagte er mit Blick auf die für nächstes Jahr geplanten Wahlen zum Europäischen Parlament. Der Ministerpräsident brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass gleichgesinnte Parteien die Wahlen gewinnen und Brüssel zu einem Kurswechsel bewegen könnten.
Vergangene Woche brachte Orbán westliche Verbündete in Aufruhr, als er in Peking den russischen Präsidenten Wladimir Putin traf. Er forderte Verhandlungen, um den Ukraine-Krieg zu beenden, und argumentierte, dass die Sanktionen gegen Moskau die Bürger der EU-Länder ärmer gemacht hätten. Mehr
14.10.2023: Ungarn will Geschäfte mit Russland ausweiten. Das EU-Land will bei Nahrungsmitteln und im Gesundheitswesen enger mit Russland zusammenarbeiten, so Außenminister Péter Szijjártó. Aber auch im Energiebereich wird die für Ungarn zentrale Kooperation fortgesetzt. Die EU-Sanktionen hält die ungarische Regierung für schädlich.
"Selbst unter den augenblicklichen geopolitischen Bedingungen strebt Ungarn danach, die Zusammenarbeit mit Russland auf Grundlage gegenseitigen Respekts weiterzuverfolgen, während es seinen nationalen Interessen folgt", schrieb der ungarische Außenminister. Während die gesamte EU im Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine Moskau mit Beschränkungen überhäuft hat, behielt Budapest eine neutrale Position in Bezug auf den Konflikt bei und hat wiederholt und deutlich die Sanktionspolitik der EU kritisiert und dabei vorgetragen, sie schade der EU mehr als Russland.
In seiner Nachricht schrieb Szijjártó, dass Budapest interessiert daran ist, die Vertretung seiner Unternehmen in Russland zu verstärken, zumindest in jenen Bereichen, die nicht von Einschränkungen berührt sind. "Landwirtschaft und Gesundheitswesen sind von den Sanktionen nicht betroffen, also werden wir weiterhin die Ausbreitung von ungarischen landwirtschaftlichen und Nahrungsmittelunternehmen in Russland unterstützen und auch die Entwicklung von Zusammenarbeit im Gesundheitswesen fördern." Mehr …
07.10.2023: Orbán gegen Asylbeschluss: EU hat Polen und Ungarn "rechtlich vergewaltigt". Für die kommenden Jahre wird es politisch unmöglich sein, auf EU-Ebene Kompromisse im Bereich der Migration zu finden, erklärte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán im Vorfeld des informellen EU-Gipfels am Freitag in Granada. Er bezeichnete die Einigung zur Asylreform als eine "rechtliche Vergewaltigung" von Ungarn und Polen, da sie gegen den Willen der beiden Länder durchgesetzt worden sei. Video und mehr …
04.10.2023: Orbán schießt gegen Soros, Biden und EU: Ungarn gehört nicht zum Klub der "Ja-Sager". In einer Ansprache vor dem Parlament in Budapest wies Ministerpräsident Viktor Orbán auf einen erneuten Versuch von Biden, Soros und der EU hin, Ungarn ihre politische Agenda aufzuzwingen. Die Rede wurde zu einem Video mit Bildern von Ungarns "Gegner" zusammengeschnitten und auf Orbáns offiziellem X-Account (ehemals Twitter) veröffentlicht. Mehr …
03.10.2023: Medien: EU-Kommission gibt 13 Milliarden Euro für Ungarn zur Unterstützung der Ukraine frei. Die Nachrichtenagentur Financial Times erfuhr von dem Plan der Europäischen Union, 13 Milliarden Euro für Budapest zur Unterstützung Kiews freizugeben. Ungarn hatte zuvor gedroht, der Ukraine keinen einzigen Cent zu geben, bis die Mittel ausgezahlt sind. Mehr …
02.10.2023: Offener Krieg an der ungarischen Grenze: Migranten schießen sich mit automatischen Waffen den Weg frei – bereits 168 Verletzte. Die Gewalt der nach Europa strömenden Asylbewerber wird immer brutaler. Wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán letzten, Dienstag, im Parlament in Budapest mitteilte, haben Migranten in den vergangenen Nächten mit automatischen Waffen auf ungarische Grenzschützer geschossen. An der Südgrenze des Landes seien bereits 168 Grenzschützer schwer verletzt worden, sagte Orbán und stellte fest, dass die illegalen Einwanderer mit dieser Tat „den Rubikon überschritten“ hätten.
Bereits im Juni hatte Exxpress über ähnliche Vorfälle an der serbischen Grenze berichtet: Auch hier kam es zu Schießereien mit Grenzschützern, die Migranten sollen Kampfanzüge getragen haben. Aktuelle Nachrichten von der ungarischen Grenze: Der Druck der illegalen Migration nimmt aufgrund der gescheiterten Politik Brüssels zu. Ungarn hat allein in diesem Jahr über 125.000 illegale Grenzübertrittsversuche blockiert. Wir werden unsere Grenzen schützen, aber wir benötigen eine Änderung in Brussels , wenn wir illegale Migration stoppen wollen. Video und mehr …
20.09.2023: Ungarns Präsidentin: Wofür Klimaschutz, wenn wir keine Kinder mehr haben? Die ungarische Präsidentin, Katalin Novák, hat am Dienstag vor der UN-Vollversammlung über die wahre Bedrohung für die Menschheit gesprochen. Sie bestätigte Elon Musks Aussage, dass der Bevölkerungsrückgang ein ernsteres Problem sei als die Klimakrise. Video und mehr …
30.08.2023: Orbán: Bei Angriff auf Gas-Pipeline würde Ungarn "in den Krieg ziehen". Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat bekräftigt, dass sein Land nicht passiv bleiben würde, wenn die eigenen lebenswichtigen Interessen bedroht seien. Der Seitenhieb auf Deutschland ist offensichtlich. War da was? Mit Pipelines in der Ostsee? In Bezug auf die Zerstörung der russisch-deutschen Nord-Stream-Pipelines erinnerte Orbán daran, dass Budapest den Vorfall im vergangenen September sofort als Terroranschlag bezeichnet hatte. Deutschland und Westeuropa scheuen jedoch weiterhin vor dieser Bezeichnung zurück. Laut Orbán: "Es gibt eine weitere Pipeline, die Gas aus Russland durch den südlichen Korridor in die Türkei, nach Bulgarien, Serbien und Ungarn bringt. Gemeinsam mit dem serbischen Präsidenten [Alexander Vučić] haben wir sehr deutlich gemacht, dass wir es als Kriegsgrund betrachten, wenn jemand mit dem südlichen Korridor dasselbe tun möchte, was mit dem nördlichen Korridor geschehen ist. Wahrscheinlich kann man das mit den Deutschen machen, aber nicht mit dieser Region."
Carlson betonte, es sei "sehr offensichtlich", dass die Regierung von US-Präsident Joe Biden die Nord Stream-Pipelines entweder direkt oder über einen Bevollmächtigten zerstört habe – eine Behauptung, die das Weiße Haus stets bestritten hat. Orbán deutete an, dass er mit Carlsons Einschätzung übereinstimmt. Mehr ..
Ungarns Konservative. Tucker Carlson in Budapest: Amerika sabotiert die Energieversorgung Deutschlands. Der frühere amerikanische TV-Moderator Tucker Carlson war letzte Woche in Budapest. Er traf sich auch für ein Interview mit Ministerpräsident Orbán.
Tucker Carlson nahm kürzlich als Gastredner an einem Festival in Budapest teil. Bei dieser Gelegenheit traf er sich auch zu einem Interview mit Ministerpräsident Orbán. Das Video wurde am Dienstag um Mitternacht mitteleuropäischer Zeit auf der Tucker-Carlson-Website online gestellt. Bis acht Uhr morgens wurde es von fast 25 Millionen Menschen angeschaut. Sowohl in seiner Rede als auch in dem Interview sprach Carlson eine Reihe zentraler Themen an: unter anderem die Probleme mit den Vereinigten Staaten unter Biden, die Möglichkeit, dass die NATO zerbricht, und dass Russland den Krieg gewinnen werde, wenn nicht bald Frieden erreicht wird.
Carlson sagte Ungarns Publikum zudem unverblümt, dass Amerika die Energieversorgung Deutschlands sabotiere. Ihm zufolge habe niemand bestritten, dass die Biden-Administration die Nord-Stream-Pipeline gesprengt habe. Diesbezüglich könnten „die Deutschen einfach nicht für sich selbst einstehen“. Amerika habe Deutschland, seinen wichtigsten Verbündeten, im Grunde angegriffen, so Carlson. Und fügte hinzu, dass – wenn die Deutschen eines Tages aufwachen – die Konsequenzen sicherlich zu spüren sein werden. Orbán: Der Schlüssel zur Lösung des Krieges liegt in den Händen der USA. Mehr …
23.08.2023: „Keine positiven Nachrichten“ über Ungarn. Leichtathletik-Weltmeisterschaften in Budapest: Ein Opfer der „Cancel Culture“? Budapest ist Gastgeber des größten Sportereignisses des Jahres 2023. Das internationale Medieninteresse ist eher moderat.
Mehr als 2.000 Athleten aus über 200 Ländern nehmen vom 19. bis 27. August an den Leichtathletik-Weltmeisterschaften in Budapest teil. Die Veranstaltung ist das größte Sportereignis in der Geschichte Ungarns. Die 49 Wettkämpfe werden in einem brandneuen Stadion mit 35.000 Plätzen stattfinden. „Wir werden neun Tage lang im Rampenlicht stehen. Hunderttausende Fans werden vor Ort sein und Millionen vor den Bildschirmen“, sagte Ungarns Staatspräsidentin Katalin Novák, die sich beim internationalen Verband für das Vertrauen in Ungarn bedankte. Die Veranstaltung erforderte eine jahrelange Vorbereitung des Landes, von der sich die politische Führung eine positive Presseberichterstattung erhoffte. Allerdings blieb das erwartete Lob bei der Eröffnung der Veranstaltung weit hinter den eigenen Wünschen zurück. Was ist los?
„Cancel Culture“ vs. Orbáns politischer Werbetrick. Während der Weltmeisterschaften empfängt die ungarische Regierung eine Reihe von ausländischen Staatsoberhäuptern. Am Sonntag besuchte Recep Tayyip Erdoğan Budapest, dazu wurden auch die Staatschefs mehrerer anderer Länder eingeladen. Ungarns Regierung geht außerdem davon aus, dass fast eine Milliarde Menschen die Wettkämpfe im Fernsehen miterleben werden. 300.000 Besucher haben bisher Tickets für die Spiele gekauft, die Zahl steigt weiter. Es ist kein Geheimnis, dass die ungarische Regierung auch darauf hoffte, dass die WM ein positives Licht auf ihr Land werfen würde. Dies bestätigte auch die Staatspräsidentin selbst in ihrer Rede bei der Eröffnungsfeier am Sonntag. Mehr …
21.08.2023: Nationalfeiertag: Ungarn feiert mit Europas größtem Mega-Feuerwerk sich als christlich-abendländische Nation. Ungarn feierte gestern, am 20. August, mit dem größten Feuerwerk Europas seinen Nationalfeiertag zu Ehren von König Stephan I. (969 – 1038), Gründer des christlichen Ungarns und wichtigster Heiliger des Landes. Somit setzt Ungarn erneut ein trotziges Zeichen gegen den derzeit im Westen vorherrschenden Zeitgeist einer zersetzenden Cancel Culture: Ungarn hat das Christentum in seiner Verfassung festgeschrieben, und somit bleibt dieser Feiertag das Symbol für das 1000-jährige Ungarn.
„Der Westen fällt, während Europa nicht einmal bemerkt, dass es besetzt wird… In Westeuropa sind die alten, großen europäischen Nationen zu Einwanderungsländern geworden. Die … Abnahme der Bevölkerung christlicher Kultur, die Islamisierung der Großstädte schreitet … voran, und ich sehe jene politischen Kräfte nicht, die die Prozesse aufhalten wollten oder könnten … Wir (Ungarn) haben verhindert, dass die islamische Welt uns überströmte…
Die absurde Situation ist die, dass die Gefahr uns heute vom Westen droht. Dieser Gefahr setzen uns Brüsseler, Berliner und Pariser Politiker aus. … Jene Politik, die … den Weg für den Niedergang der christlichen Kultur und den Raumgewinn des Islam eröffnet hat. … Weil das Fremde schön, die gemischte Bevölkerung besser sei und weil der wahre Europäer keine derart mittelalterlichen Dinge verteidigen soll wie seine Heimat und seine Religion. … Wir werden niemals mit jenen europäischen führenden Politikern solidarisch sein, die Europa in ein postchristliches und postnationales Zeitalter führen wollen.“ Mehr …
29.07.2023: Huxit? Ungarn könnte die EU verlassen – ehemaliger Bankenchef. Ungarn gilt seit einiger Zeit als Kandidat der EU den Rücken zu kehren. Allerdings wird auch der EU ein Zusammenbruch aus wirtschaftlichen Gründen und wegen wachsender systemischer Korruption in einem ziemlich großen Ausmaß prophezeit. Andras Simor, der ehemalige Gouverneur der ungarischen Nationalbank, spricht nun in einem TV-Interview ganz offen über die wachsende Wahrscheinlichkeit eines Austritts von Ungarn aus der EU. Ungarn ist nicht Teil der Eurozone und verwendet weiterhin seine eigene Währung, den Forint. Die Gräben zwischen den Vertreten der US-Interessen in den EU-Institutionen in Brüssel und Ungarn werden größer. Genau genommen trifft dies genauso auf die Mehrheit der EU-Bewohner zu, gegen deren Interessen in Brüssel gehandelt wird. Mehr …
28.07.2023: Viktor Orbán: Die Welt steuert wegen Niedergang der USA auf Kollision zu. Der ungarische Premierminister Viktor Orban hat erklärt, dass der Niedergang der Macht und des Einflusses der Vereinigten Staaten die Welt auf einen internationalen Zusammenstoß zusteuern lasse, wenn es den Staats- und Regierungschefs nicht gelinge, ein „neues Gleichgewicht“ zu finden.
Orban sagte am Wochenende auf einem konservativen Festival in Transsilvanien, dass sich das globale Machtgleichgewicht in einem noch nie dagewesenen Tempo verschiebe und die Welt dadurch viel gefährlicher werde. Die Millionen-Dollar-Frage“, so Orban, sei, ob die Welt in der Lage sei, eine Massenkollision zu vermeiden. „Die Dominanz der USA auf der Weltbühne nimmt ständig ab. Sie sind nicht glücklich, sie wollen für immer an der Spitze der Welt stehen“, argumentierte der ungarische Ministerpräsident und verwies auf den politischen, wirtschaftlichen und militaristischen Aufstieg Chinas.
Er wies darauf hin, dass die internationalen Projekte der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) – darunter die „One Belt, One Road“-Initiative, die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank und die BRICS-Organisation – einen Prozess in Gang setzten, der für die USA zu einer „unbequemen Wahrheit“ werde, zumal sich viele Länder von den Werten des Westens abwendeten. „Wir erleben gerade die gefährlichsten Momente in der Weltpolitik, wenn die Weltmacht Nummer eins merkt, dass sie auf den zweiten Platz abrutscht? Wir bewegen uns Tag für Tag auf einen Zusammenstoß zu“, fügte Orban hinzu. Orban ist nicht der einzige, der einen globalen Konflikt voraussagt. Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace sagte letzte Woche voraus, dass Großbritannien bis zum Ende des Jahrzehnts in einen globalen Konflikt verwickelt sein werde. Quelle …
23.07.2023: Orbán in Siebenbürgen: Westliche Werte bedeuten Migration, LGBTQ und Krieg. Laut dem ungarischen Premierminister entstehe in Europa gerade eine neue politische Klasse, die weder christliche noch demokratische Überzeugungen habe, gegen die sich Ungarn verteidigen müsse. Die Neuausrichtung des globalen Machtgleichgewichts werde eine ganze Generation lang dauern. Mehr …
20.07.2023: Szijjártó: Keine EU-Hilfe für Ukraine, solange Kiew ungarische Bank als "Kriegssponsor" einstuft. Ungarn wird weitere EU-Militärhilfe für die Ukraine blockieren, solange seine größte Bank auf Kiews Liste der "Kriegssponsoren" bleibt. Dem Außenminister Péter Szijjártó zufolge betrifft dies die anstehende Tranche von 500 Millionen Euro sowie jede zukünftige Hilfe. Mehr …
01.07.2023: Orbán: "EU-Gelder wurden für einen Krieg ausgegeben, der nie hätte stattfinden dürfen". Bei einem Interview mit dem staatlichen Rundfunk am Freitagmorgen kritisierte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erneut die geplante neue Finanzhilfe der EU. Video und mehr …
Ungarn lehnt EU-Migrationsplan ab: Offene Grenzen bedeuten Terrorismus und Kriminalität. In einem Interview im ungarischen Rundfunk sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am Freitag, die EU wolle Ungarn zwingen, jedes Jahr mehr als 10.000 Migranten aufzunehmen und sie in "Ghettos" unterzubringen. Dabei betonte und bekräftigte er seine Ablehnung dieses Plans. "Dagegen kämpfe ich mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln", so Orbán. Video und mehr …
27.06.2023: VIKTOR ORBAN EXKLUSIV: "Was zählt, sind die Amerikaner! Die Ukraine ist kein souveränes Land mehr!" - WELT Nachrichtensender. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sieht nach eigener Aussage die Macht des russischen Präsidenten Wladimir Putin durch den Aufstand der Wagner-Söldnerarmee nicht geschwächt. Der Aufstand habe "keine größere Bedeutung". Es sei "ein Zeichen von Stärke", dass der Kremlchef diese Revolte binnen 24 Stunden gestoppt habe, sagte Orban in einem am Dienstag veröffentlichten Interview der Medien des Springer-Verlags "Bild", "Welt" und "Politico". Die Ukraine sei "kein souveränes Land mehr", da sie zur Verteidigung gegen Russland auf westliche Hilfe angewiesen sei.
Der Rechtspopulist Orban pflegt seit Jahren gute Kontakte zu Putin und behielt diese auch nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. In den vergangenen Monaten verhinderte er immer wieder neue EU-Sanktionen gegen Russland - etwa ein vollständiges Öl-Embargo oder geplante Strafmaßnahmen gegen den russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill. Der Eindruck von Schwäche, den Putin während des Aufstands gemacht habe, beruhe auf Fehleinschätzungen des Westens, der Russland nicht verstehe: "Wissen Sie, das ist Russland. Russland funktioniert anders als wir. Die Strukturen in Russland sind sehr stabil. Sie basieren auf der Armee, dem Geheimdienst, der Polizei, es ist also eine andere Art von Land, es ist ein militärisch orientiertes Land. Vergessen Sie also nicht, dass die Russen nicht so ein Land sind wie wir, Deutschland oder Ungarn. Es ist eine andere Welt. (...) Wenn Sie also aus unserer Logik heraus verstehen wollen, wie sie funktionieren, werden wir uns immer täuschen", sagte Orban.
Zur Lage der Ukraine sagte Orban: "Aber was wirklich zählt, ist, was die Amerikaner tun möchten. Die Ukraine ist kein souveränes Land mehr. Sie haben kein Geld. Sie haben keine Waffen. Sie können nur kämpfen, weil wir im Westen sie unterstützen. Wenn die Amerikaner also beschließen, dass sie Frieden haben wollen, wird es Frieden geben." Die Frage, ob er Putin für einen Kriegsverbrecher halte, verneinte Orban. Es sei "keine gute Idee" darüber zu sprechen, wenn man einen Waffenstillstand mit Putin anstrebe. Die Frage, wie seine Position zu seiner Forderung von 1989 nach einem Abzug der sowjetischen Truppen aus dem damaligen Ostblock-Staat Ungarn passe, bezeichnete Orban als "Provokation". Er betonte: "Sie wissen schon, den Ungarn zu sagen, dass wir Pro-Russen oder Freunde der Russen sind, widerspricht unseren historischen Erfahrungen. Ich kämpfe für Ungarn. Ich kümmere mich nicht um Putin." Video …
21.05.2023: Ungarn blockiert anti-russische Maßnahmen und stellt Brüssel unangenehme Fragen. Vorwürfe gegen EU-Kommission. Die ungarische Regierung hat aufgrund ihres Ärgers über das Verhalten Kiews angefangen, Hilfsmaßnahmen der EU für Kiew und Maßnahmen der EU gegen Russland zu blockieren. Von der EU-Kommission fühlt Ungarn sich verraten. Ungarn ist ziemlich ungehalten über die Politik Kiews. Der erste – und schon lange schwelende Grund ist, dass das Kiewer Nazi-Regime nicht nur die ethnischen Russen im Land, sondern auch alle anderen Minderheiten unterdrückt. Darüber hat sich Ungarn schon seit langen beschwert, denn in der Ukraine gibt es eine ungarische Minderheit. Kiew und Brüssel sind jedoch taub für die Beschwerden aus Ungarn.
Hinzu kommt, dass Ungarn auf russisches Öl angewiesen ist, das durch die Druschba-Pipeline aus Russland über die Ukraine nach Ungarn gepumpt wird. US-Medien haben gemeldet, dass Selensky Anfang des Jahres im Kreise seiner Militärs einen Angriff auf die Druschba-Pipeline auf russischem Gebiet gefordert hat. Zufall oder nicht, aber am 10. Mai gab es tatsächlich eine Explosion an der Pipeline auf russischem Gebiet. Darauf hat die ungarische Regierung sehr ungehalten reagiert, denn es ist klar, wer hinter diesem Anschlag steckt. Dann hat die Ukraine auch noch die OTP-Bank, die größte ungarische Bank, auf die Liste der „internationalen Kriegsunterstützer“ gesetzt und mit Strafmaßnahmen belegt, weil sie viele Filialen in Russland hat. Der ungarische Außenminister sagte dazu mit Blick auf neue EU-Sanktionen gegen Russland am 12. Mai: „Die EU-Außenminister treffen sich in Stockholm, wo wenig überraschend der Krieg in der Ukraine auf der Tagesordnung steht. Um es klar zu sagen: Es wäre für uns sehr schwierig, eine neue Lösung zu unterstützen, solange die Ukraine die OTP-Bank auf der Liste der internationalen Kriegssponsoren führt.“
Ungarn bleibt hart. Am 17. Mai hat der ungarische Außenminister die Position Ungarns noch einmal bekräftigt: „Solange die Ukraine die OTP nicht von der Liste der ‚internationalen Kriegssponsoren‘ streicht, wird Ungarn nicht in der Lage sein, an Entscheidungen über die Europäische Friedensfazilität und Sanktionen teilzunehmen. Während uns [aufgrund der Hilfe für Kiew] weitere wirtschaftliche Verluste erwarten, wird die Ukraine Ungarn gegenüber immer feindseliger.“ Mehr …
18.05.2023: 500 Millionen blockiert: Ungarn legt Veto gegen Ukraine-Hilfen ein. Die Ukraine werde Ungarn und ukrainischen Ungarn gegenüber immer feindseliger, sagte der ungarische Außenminister Peter Szijarto am Mittwoch. Deshalb sei das Land nicht bereit, immer mehr Opfer für seinen östlichen Nachbarn zu bringen und werde die nächste Tranche der Waffenhilfe aus der "EU-Friedensfaszilität" blockieren, kündigte Szijarto an. Video und mehr …
15.05.2023: Zelenski hat zur Sprengung der Drujba-Ölpipeline aufgerufen, die Russland mit Ungarn verbindet. Ungarn reagiert. Laut unveröffentlichten US-Geheimdienstdokumenten, die der Washington Post über Discord zugespielt wurden, hat der ukrainische Staatschef hinter verschlossenen Türen vorgeschlagen, eine aggressivere Strategie gegen Russland zu verfolgen. Diese Strategie beinhaltet die Besetzung russischer Dörfer, um ein Druckmittel gegen Moskau zu haben, das Bombardieren einer Pipeline, über die russisches Öl nach Ungarn transportiert wird, sowie das heimliche Streben nach Langstreckenraketen, um Ziele innerhalb der russischen Grenzen zu treffen. In den Dokumenten wird auch die interne Kommunikation des Staatschefs mit hochrangigen Beratern und Militärs beschrieben.
Die Dokumente, die bisher nicht veröffentlicht wurden, sind Teil eines größeren Lecks von US-Geheimnissen, das auf der Discord-Plattform kursierte und von der Washington Post entdeckt wurde. Sie offenbaren einen Führer mit aggressiven Instinkten, die in krassem Gegensatz zu seinem öffentlichen Image als ruhiger und stoischer Staatsmann stehen, der sich gegen Russlands brutale Angriffe wehrt. Das Pentagon, in dem hochrangige US-Militärs über die in den durchgesickerten Dokumenten dargelegten Sachverhalte unterrichtet wurden, hat die Echtheit des Materials nicht bestritten. In einigen Fällen gilt Zelensky als derjenige, der die Ambitionen seiner Untergebenen einschränkt; in anderen Fällen ist er derjenige, der riskante Militäraktionen vorschlägt.
Bei einem Treffen Ende Januar schlug Zelenski vor, die Ukraine solle „Angriffe in Russland durchführen“ und gleichzeitig ukrainische Bodentruppen in feindliches Gebiet verlegen, um „nicht näher bezeichnete russische Grenzstädte zu besetzen“, wie es in einem als „streng geheim“ gekennzeichneten Dokument heißt. Das Ziel wäre, „Kiew ein Druckmittel in den Gesprächen mit Moskau zu geben“, so das Dokument. Bei einem separaten Treffen Ende Februar mit General Valery Zaluyiny, dem obersten Militärkommandanten der Ukraine, äußerte sich Zelenski „besorgt“ darüber, dass „die Ukraine weder über Langstreckenraketen verfügt, die russische Truppenstellungen in Russland erreichen können, noch über etwas, womit sie diese angreifen könnte“. Zelenski schlug daraufhin „vor, dass die Ukraine stattdessen nicht näher bezeichnete Aufmarschorte in Rostow, einer Region im Westen Russlands, mit Drohnen angreift“, heißt es in einem anderen Geheimdokument.
Ungarns Staatssekretär für Kommunikation und internationale Beziehungen, Zoltán Kovács, reagierte auf den Fall mit einer rhetorischen Frage: „Wie ist es möglich, dass die Ukraine ein Komplott gegen ein NATO-Land schmiedet?“ Mehr …
Orban verschärft seine Anti-EU-Rhetorik mit der Frage: »Wozu ist die EU gut?«. Veszprem in Ungarn ist in diesem Jahr eine der Kulturstädte der Europäischen Union, eine Initiative, die die Zusammenarbeit und Einheit des Kontinents fördern soll. Bei einem Besuch am Freitag in Veszprem stellte Premierminister Viktor Orban die Frage, ob die EU überhaupt noch gebraucht wird. In einer Rede in der westlichen Stadt kritisierte Orban die EU für den wirtschaftlichen Abschwung, der den weltweit größten Teil betrifft, und für ihre Reaktion auf den Einmarsch Russlands in der Ukraine. „Die moderne Form der europäischen Zusammenarbeit wurde von zwei Missionen angetrieben: Frieden und Wohlstand“, sagte Orban. „Wenn sie ihre beiden ursprünglichen Aufgaben nicht erfüllen kann, was ist dann der Sinn der EU?“
Die Anti-EU-Rhetorik des ungarischen Premierministers hat sich verschärft, seit Brüssel den finanziellen Druck auf sein Land erhöht hat. Auseinandersetzungen mit dem Block über Rechtsstaatlichkeit und Korruption haben Brüssel dazu veranlasst, mehr als 30 Milliarden Dollar an Hilfe zurückzuhalten. Dies hat jedoch auch Spekulationen darüber ausgelöst, ob Orban beabsichtigt, Ungarn letztlich aus der EU zu führen, was die Regierung wiederholt bestritten hat. Orban hat sich dafür ausgesprochen, dass die EU die gegen Russland verhängten Sanktionen aufhebt, die er für die Verschärfung der Rezession in Ungarn verantwortlich gemacht hat. Er hat die EU auch aufgefordert, die Einstellung der Hilfe für die Ukraine als Mittel zur Beendigung des Krieges in Erwägung zu ziehen, was Kritiker als Aufforderung zur Kapitulation von Ungarns östlichem Nachbarn bezeichnet haben. Die jüngste halbjährliche Eurobarometer-Umfrage der EU ergab, dass die Unterstützung der Ungarn für die EU um 12 Prozentpunkte gesunken ist – der stärkste Rückgang unter allen 27 EU-Mitgliedern. Sie ist jedoch immer noch höher als in der Slowakei und der Tschechischen Republik. Quelle …
06.05.2023: Die Geduld scheint am Ende zu sein. Was geschieht mit jemanden der sich den EU-Richtlinien nicht unterordnet? EU verweigert weiterhin Milliarden Mittel für Ungarn. Seit 2020 zieht sich die Ungarn-Demokratie-Debatte. Die ungarische Regierung sieht hierin eine endlose politische Offensive der EU. Jetzt führte sie eine weitere Gesetzesreform durch, um Zugang zu EU-Mitteln zu erhalten. Wiederholt stimmte das Budapester Parlament in dieser Woche für eine Rechtsreform, um die Forderungen der EU zu erfüllen. Die neuste ungarische Justizreform soll 13 Milliarden Euro an blockierten EU-Mitteln freisetzen. Die ungarischen Abgeordneten verabschiedeten das Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz ohne eine einzige Gegenstimme.
Dennoch könnten sich die seit Jahren zurückgehaltenen Zahlungen weiterhin verzögern, was zu scharfer Kritik des ungarischen Außenministers führt. Ihm zufolge seien alle Bedingungen erfüllt und das Verhalten der EU nur noch ein politischer Angriff gegen Ungarns rechtsgerichtete Regierung. Das in der EU einbehaltene Geld wird im Rahmen des „Rechtsstaatlichkeitsverfahrens“ gegen Ungarn zurückgehalten, da die EU Missbrauch und Verstöße gegen die Prinzipien der Demokratie befürchtet. Minister: Dieses Geld steht den Ungarn zu. Mehr …
05.05.2023: Orbán zu Trump: "Komm zurück, Herr Präsident, und bring uns Frieden". Wenn der ehemalige Präsident wieder im Amt wäre, gäbe es "keinen Krieg in Europa", sagte der ungarische Regierungschef auf einer konservativen Kundgebung. Trump hat angekündigt, dass er 2024 eine zweite Amtszeit als US-Präsident anstreben wird.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Kandidatur des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump für die Wiederwahl unterstützt und ihn aufgefordert, "zurückzukommen" und den Konflikt in der Ukraine zu lösen. Orbán, der ein scharfer Kritiker des Globalismus und des Liberalismus ist, hat auch die beiden vorherigen Präsidentschaftskampagnen von Trump unterstützt. So sagte Orbán am Donnerstag in Budapest: "Ich bin mir sicher, wenn Präsident Trump heute Präsident wäre, gäbe es den Krieg, der Europa und die Ukraine heimsucht, nicht. Komm zurück, Herr Präsident, mach Amerika wieder großartig und bring uns Frieden." Sowohl Trump als auch Orbán haben US-Präsident Joe Biden wiederholt dafür verurteilt, der Ukraine Waffen im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar zu liefern. Beide argumentieren, dass dies den Konflikt zu einem "Dritte-Welt-Krieg" eskalieren lassen könnte. Mehr …
"Wir werden uns Brüssel und Washington zurückholen" – Orbán erklärt westlichen Eliten den Krieg. In Budapest findet derzeit die zweitägige Konferenz der Konservativen Politischen Aktion CPAC (Conservative Political Action Conference) aus den USA statt. Zum Veranstaltungsauftakt hielt dort am Donnerstag der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán eine Rede, in der er den "Liberalen" den Krieg erklärte. Konservative Kräfte und Netzwerke würden alles dafür tun, sich die Macht der derzeit agierenden Elite in Brüssel und Washington zurückzuholen. Video und mehr …
02.05.2023: Selenskij wirft Ungarn "unangemessenes Verhalten" vor – Budapest reagiert mit deutlichen Worten. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat auf Vorwürfe aus Kiew reagiert, wonach Budapest eine pro-russische Position einnehmen würde, was für ein NATO-Mitglied "unangemessenes Verhalten" sei. Video und mehr …
01.05.2023: Ignaz Bearth: „In Ungarn sind Meinungsfreiheit und Demokratie noch etwas wert“. Der politische Aktivist Ignaz Bearth erlebte in seiner Schweizer Heimat Repressalien wie etwa die Kündigung seines Kontos. Daraufhin übersiedelte er nach Ungarn, weil er sich dort auch mit der Politik von Ministerpräsident Viktor Orban identifizieren kann. Während sein politisches Engagement in Ungarn bislang unbeanstandet blieb, sind internationalen Banken seine Aktivitäten weiterhin ein Dorn im Auge. So musste er kürzlich wieder die Kündigung seines Spendenkontos erleben. Sabine Petzl hat sich darüber mit Ignaz Bearth unterhalten. Video …
01.05.2023: Ignaz Bearth: „In Ungarn sind Meinungsfreiheit und Demokratie noch etwas wert“. Der politische Aktivist Ignaz Bearth erlebte in seiner Schweizer Heimat Repressalien wie etwa die Kündigung seines Kontos. Daraufhin übersiedelte er nach Ungarn, weil er sich dort auch mit der Politik von Ministerpräsident Viktor Orban identifizieren kann. Während sein politisches Engagement in Ungarn bislang unbeanstandet blieb, sind internationalen Banken seine Aktivitäten weiterhin ein Dorn im Auge. So musste er kürzlich wieder die Kündigung seines Spendenkontos erleben. Sabine Petzl hat sich darüber mit Ignaz Bearth unterhalten. Video …
16.04.2023: Ungarn kündigt Einfuhrstopp für ukrainisches Getreide an. Die Entscheidung erfolge laut Regierungsangaben zum Schutz der einheimischen Landwirtschaft. Ungarn schließt sich damit jüngsten Entscheidungen der polnischen Regierung an, die bereits ähnliche Beschränkungen gemeldet hatte. Mehr
12.04.2023: Neue Verträge zwischen Budapest und Moskau. Ungarn will mehr Erdgas aus Russland beziehen. Viktor Orban sieht die Wirtschaft seines Landes im Zentrum seiner Politik und setzt weiterhin auf Erdgas aus Russland. Neue Verträge sollen zusätzlichen Bedarf decken. Man wolle die Kooperation vertiefen. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto erklärte disbzeüglich in Moskau, Gazprom zusätzliches Gas über die in einem langfristigen Abkommen vereinbarten Mengen hinaus liefern könne. Gleichzeitig warnte die Regierung von Viktor Orban die EU vor Einmischung in diese Fragen der Souveränität des Landes. Russlands Einnahmen durch das Gasgeschäft sind trotz der Sanktionen gestiegen. Der IWF rechnet wieder mit einem deutlichen Wirtschaftswachstum des Landes, während es 2022 leicht gesunken war. Mehr …
11.04.2023: "Ob es gefällt oder nicht": Ungarn setzt auf Russland in Energiefragen. Ungarns Außenminister, Peter Szijjarto, ist am Dienstag für Gespräche über Energiethemen in Moskau eingetroffen. "Die Sicherung und Gewährleistung der Energieversorgung Ungarns bleibt eine der wichtigsten Aufgaben der Regierung.", so Szijjarto während einer Pressekonferenz und betonte: "Russland und die Zusammenarbeit mit den Russen, ob es Ihnen gefällt oder nicht, wird für die Energiesicherheit Ungarns weiterhin entscheidend bleiben." Video und mehr …
21.03.2023: Ungarischer Premierminister Orbán: „Europa leidet unter Kriegspsychose“. Das Hauptproblem, mit dem Europa heute konfrontiert ist, ist der Krieg, was Ungarn in eine schwierige Lage bringt, da die Auswirkungen des Krieges schwerwiegend und unmittelbar sind, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán auf dem Gipfeltreffen der Organisation der Türkischen Staaten in Ankara. Der Premierminister betonte, dass Europa leider an einer „Kriegspsychose“ leide und der Kontinent Tag für Tag weiter in den Krieg abdrifte. Orbán dankte den Führern der türkischen Staaten für die Stärkung der Stimme des Friedens. Ungarn ist – aufgrund der asiatischen Herkunft seiner Bevölkerung – Ehrenmitglied der Organisation der Turkstaaten. Orbán dankte dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, dem es bisher gelungen sei, erfolgreich zwischen den Kriegsparteien zu vermitteln, und forderte ihn auf, seine Bemühungen auch in Zukunft fortzusetzen.
„Nur so können wir eine Chance auf Frieden haben“, sagte Orbán. Er dankte dem türkischen Präsidenten auch dafür, dass Ungarn und die Türkei ihre Arbeit innerhalb der NATO koordinieren konnten. Aufgrund der geografischen Nähe Ungarns zum Krieg stehe die Frage der Friedensbemühungen für Ungarn ganz oben auf der Tagesordnung, so Orbán. „Die Ukraine ist ein Nachbarstaat, und die Auswirkungen des Krieges sind daher schwerwiegend und direkt, die Inflation schießt in die Höhe und die Energiepreise sind so hoch wie nie zuvor“, sagte er und fügte hinzu, dass „viele Ungarn jetzt im Krieg gestorben sind, weil auch Männer aus der ungarischen Gemeinschaft in der Westukraine in die Armee eingezogen werden“. „Für Ungarn ist es das Wichtigste, Menschenleben zu retten, und deshalb setzen wir uns für einen schnellstmöglichen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen ein.“ Mehr …
06.03.2023: Budapest bezeichnet Kiews Bestechung der Karpaten-Ungarn zur Ukrainisierung als "nicht hinnehmbar". Ungarns Außenminister Péter Szijjártó bemängelte Kiews Politik, die mit Geld auf die Ukrainisierung der transkarpatischen ungarischen Minderheit abzielt. Überdies wies Szijjártó darauf hin, dass in der Ukraine fast 100 Schulen von Karpaten-Ungarn bald geschlossen werden. Mehr …
03.03.2023: Orbán: "Die Lösung wäre eine europäische NATO" – ohne USA. Laut dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán folgt die Europäische Union mehr US-Interessen als den eigenen. "Die Amerikaner haben das letzte Wort", so Orbán. Er akzeptiere zwar nicht, was Russland getan habe, aber er verstehe die Beweggründe. Europa brauche einen eigenen Militärblock, der frei von US-amerikanischem Einfluss sei, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am Donnerstag gegenüber der Schweizer Zeitschrift Weltwoche. Der Politiker warf den USA vor, Europa in einen Konflikt hineinzuziehen, der nicht zu gewinnen sei, und einen globalen Krieg zu riskieren. Mehr …
23.02.2023: Orban: Wir sind ein souveränes Land und werden uns vom Westen nicht in den Krieg ziehen lassen. Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat am Mittwoch ein Video auf Twitter geteilt, das Auszüge seiner Rede an die Nation vom Wochenende zeigt. Dazu schrieb er: "Der einzige Weg, um Menschenleben zu retten, ist ein Waffenstillstand und Friedensgespräche. Je früher, desto besser." Video und mehr …
19.02.2023: Viktor Orbán: "Wir müssen uns aus dem Krieg heraushalten". Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Samstag die Europäische Union für die Verlängerung des russischen Krieges in der Ukraine verantwortlich gemacht und die Aussage seiner Regierung bekräftigt, dass die Unterstützung Kiews in diesem Krieg eine falsche Strategie für die europäischen Länder sei. Die EU habe Friedensgespräche verhindert, weil sie sich weigere, ihre Wirtschaftsbeziehungen zu Russland aufrechtzuerhalten und sich aus dem Krieg herauszuhalten, so Orbán weiter. Video und mehr …
15.02.2023: Starten US-NGOs eine „Farben-Revolution“ zum Sturz der Orban-Regierung? Auf alle Fälle ist mittlerweile eine hohe US-Ex-UNO-Beamtin und nunmehr Führerin der US-NGO „USAID“ in Budapest eingetroffen. Solche Aktivitäten gelten in der Regel als Vorbereitung der berüchtigten US-„Farbrevolution“, welche von den USA seit dem Systemwechsel 1989 als Putsch-Hybride zum Systemsturz unbotmäßiger Regierungen eingesetzt werden. „Hören Sie, bald wird es Unruhen in Budapest geben. Sie machen es immer auf diese Weise.“
Casus Belli: Ungarn löst sich aus Transatlantik-Block. In Wirklichkeit stellt alles ein umgedrehtes 1956-er-Szenario darstellt: Denn sowohl bezüglich Kulturpolitik als auch Ukraine-Konflikt löst sich das Orban-Ungarn seit längerem vom US-geführten transatlantischen Block ab. Was zudem auffällt: Die Orban-Regierung tritt in letzter Zeit immer selbstbewusster und mit eigener, souveräner Gesetzgebung auf (Flüchtlingspolitik, Anti-Transgendergesetze). Viele Beobachter warnen bereits davor: Die USA versuchen nun mit der mächtigen NGO „USAID“ eine „Farbrevolution“ in Ungarn anzuzetteln – wie die österreichische Wissenschaftsblog tkp berichtete.
„Ich bin hier in Ungarn. Das USAID-Programm wird neu gestartet“. Dies gab die USAID-Direktorin und Ex-US-Botschafterin bei der UNO, Samantha Power vor einigen Tagen anlässlich ihrer Ankunft in Budapest auf Twitter bekannt. Laut Eigendefinition (im Sinne Orwellscher Sprach- und Wirklichkeitsverdrehung) würde nun USAID… …„jeden Tag mit Menschen zusammenarbeiten, die demokratische Institutionen stärken, unabhängige Medien aufbauen und die Menschenrechte unterstützen und schützen. Alles, was Orbans Ungarn nach dem transatlantischen Block dringend braucht.“ Eine unverhohlene Provokation und Drohung an eine demokratisch gewählte Regierung. Mehr …
04.02.2023: Ungarischer Außenminister stutzt US-Botschafter zurecht: „Ära der Interventionen ist vorbei. Ungarn ist ein souveräner Staat!“ Bei einem Medientermin fand der ungarischer Außenminister Péter Szijjártó deutliche Worte in Richtung Einmischungen ausländischer Interessen in die ungarische Innenpolitik. Man lasse sich nicht vorschreiben, wie man in Ungarn zu leben hätte. Die Ungarn alleine beurteilen, ob sie mit ihrem Leben und ihrer Regierung zufrieden sind, oder nicht. Sonst niemand. Ungarischer Außenminister fährt mit USA Schlitten. Außenminister Szijjártó reagierte damit offen auf die Kritik des US-Botschafters David Pressman an der Haltung Ungarns zum Krieg in der Ukraine. Pressman äußerte gegenüber Politico folgende Kritik an Ungarn: „Politische Führer in der ungarischen Regierung sprechen oft davon, den Frieden zu fördern, aber – von der Verurteilung von Sanktionen bis hin zur Annahme russischer ‚Waffenstillstands‘-Vorschläge – sie setzen sich weiterhin für eine Politik ein, die von Putin gebilligt wird.“ Wörtlich sagte Szijjártó dazu: „Wenn wir Botschafter akzeptieren, meinen wir das wörtlich. ‚Wir akzeptieren Botschafter‘. Jene Leute, von denen wir denken, dass sie von ihrem Land entsendet werden, um die Beziehungen zwischen beiden Staaten zu verbessern und auszubauen. In gegenseitigem Respekt. Wir akzeptieren keine Gouverneure und Platzhalter. Jene, die vermeintlich zu uns gesendet werden, um uns zu erklären, wir wir in unserem eigenen Land leben sollen. Diese Ära ist vorbei. Ungarn ist ein souveräner Staat. Video und mehr …
"Völlig irrelevant, was der denkt" – Ungarn lässt sich von US-Kritik nicht einschüchtern. Inmitten einer wachsenden diplomatischen Kluft zwischen den USA und dem mitteleuropäischen Land beschuldigte der ungarische Außenminister Peter Szijjártó am Donnerstag den US-Botschafter in Budapest, sich in die inneren Angelegenheiten Ungarns einmischen zu wollen. "Niemand kann uns von außen vorschreiben, wie wir zu leben haben, daher ist es uninteressant, was ein Bürger eines anderen Landes – und sei es ein Botschafter – über die innenpolitischen Prozesse in Ungarn denkt.", so Szijjártó. Video und mehr …
02.02.2023: Spuren des deutschen Erbes in Ungarn“. In der Geschichte Ungarns und damit Budapests kommt den auf dem Gebiet des Karpatenbeckens lebenden Deutschen eine wichtige Rolle zu. Aufzeichnungen zufolge kamen die ersten deutschsprachigen Siedler zusammen mit Königin Gisela um 996 in Ungarn an. Im Laufe der folgenden Jahrhunderte festigten sich die Ansiedlungsbewegungen aus den deutschsprachigen Gebieten und führten daher zu einer mal größeren, mal kleineren, aber konstanten Einwanderung. Gewisse historische Ereignisse – wie der Tatarenzug oder der Sieg über die Türken – verliehen der Migration aus den deutschen Ländern einen neuen Schwung, da die wegen der Kriege entvölkerten Gebiete neu bevölkert werden sollten.
Gegen Ende des 17. Jahrhunderts nahm in-folge der Vertreibung des osmanischen Heeres die erste organisierte Ansiedlungs-welle nach Ungarn ihren Anfang. Im Rahmen dieser Welle kamen aus den süddeutschen Gebieten, in erster Linie aus Schwaben, neue Bewohner nach Ungarn. Zu dieser Zeit entstanden viele schwäbische Siedlungen im Umland von Budapest – von daher stammt auch die für die Ungarn-deutschen im Allgemeinen verwendete Bezeichnung „Schwaben“, die sich auch in den Sprachen der anderen Völker des Donauraum durchsetzte. Mehr …
„Ungarn wollen keine Insekten essen“ – Ungarn stellt sich quer gegen EU-Insekten-Verordnung. Laut ungarischem Landwirtschaftsminister wollen die Ungarn zwar keine Insekten essen, aber aufgrund der letzten diesbezüglichen EuGH-Entscheidung könnten trotzdem traditionelle ungarische Essgewohnheiten bedroht sein.
Aus diesem Grunde ändert nun das ungarische Landwirtschaftsministerium (AM) die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung: Damit werden Produkte, die Insektenproteine enthalten, in den Regalen klar zu unterschieden sein und werden getrennt ausgestellt – wie Landwirtschaftsminister István Nagy am Mittwoch in einer Erklärung ankündigte. Ungarn ist als einziges EU-Land dagegen. Seiner Ansicht nach könnten nämlich traditionell ungarische Ernährungsgewohnheiten beeinträchtigt werden. Hatte doch Brüssel erst kürzlich Genehmigungen für den Verkauf von immer mehr Insektenarten für Lebensmittel erlaubt. István Nagy erinnerte daran, dass Ungarn als einziger EU-Mitgliedstaat die EU-Entscheidung nicht unterstütze, da es in der EU keinen Mangel an Lebensmitteln oder Eiweiß gebe.
Separate Kennzeichnung, separate Regale. Somit ändert nun das ungarische Landwirtschaftsministerium die Verordnung über die Etikettierung von Lebensmitteln ab, um den Verbrauchern glaubwürdige und genaue Informationen zur Verfügung zu stellen: Wonach die Zutaten an einer gut sichtbaren Stelle auf der Verpackung angezeigt werden müssen. Außerdem müssen diese Produkte in separaten Regalen in Geschäften platziert werden. Mehr …
28.01.2023: Ungarn: Osten statt Westen? - ARTE. Seit 2010 strickt der ungarische Premier Orbán an seinem Modell der "illiberalen Demokratie": Einschränkung der Pressefreiheit, Einschränkung der Unabhängigkeit der Justiz, Homophobie, Ausländerfeindlichkeit. Doch wie weit wird Budapest seinen Alleingang fortsetzen? Und bis wohin lässt die EU das Mitgliedsland gewähren? Video …
Allein gegen alle – dies scheint das Motto des Ungarns unter Viktor Orbán in der Europäischen Union. Seit 2010 strickt der ungarische Premier an seinem Modell der „illiberalen Demokratie“: Einschränkung der Pressefreiheit, Einschränkung der Unabhängigkeit der Justiz, Homophobie, Ausländerfeindlichkeit … „Mit offenen Karten“ beleuchtet die einzigartige Geschichte dieses Landes und Orbáns konservatives, autoritäres und nationalistisches Modell. Mehr ...
24.11.2023: Ungarn und die Vertreibung der Deutschen. Am Donnerstag jährte sich zum 77. Mal der Beginn der Zwangsaussiedlung der deutschsprachigen Bevölkerung aus Ungarn. Dieser Tag ist in Ungarn ein offizieller Gedenktag, an dem dem Unrecht an der deutschsprachigen Bevölkerung gedacht wird. Dem Autor ist nicht bekannt, dass es in anderen europäischen Ländern, aus denen auch unsere Landsleute vertrieben wurden, einen solchen Gedenktag gibt. Die deutschsprachige BUDAPESTER ZEITUNG (BZ) schreibt dazu: Am Donnerstag fand eine Gedenkveranstaltung in Környe (Komitat Esztergom) statt, auf der der Staatssekretär des Ministerpräsidentenamtes, Miklós Soltész, erklärte: „Jede Boshaftigkeit zieht weitere Boshaftigkeiten nach sich, und das Böse schiebt häufig den Opfern die Schuld für die verübten Verbrechen in die Schuhe. Eine ganze Volksgruppe zu bestrafen, nur weil ihre Muttersprache jener der Besatzer gleicht, ist völlig unakzeptabel.“ Das Portal UNGARN HEUTE ergänzt die Aussage des Staatssekretärs: „Eine Gruppe von Menschen zu bestrafen, weil ihre Muttersprache dieselbe ist wie die der Besatzer, ist verabscheuungswürdig und völlig inakzeptabel.“ Die Vertreibung von 1946 bis 1948 führte nahezu zum Exodus der deutschsprachigen Gemeinschaft, die dort schon teilweise Jahrhunderte siedelte (Donauschwaben, Siebenbürger Sachsen und andere). Belief sich die Anzahl der Deutschsprachigen 1941 noch auf eine knappe halbe Million, so bekannten sich 1949 nur noch etwa 2600 dazu. Es waren die Kommunisten, die nach dem Ende des 2. Weltkrieges die Macht an sich gerissen hatten, obwohl in den einzigen freien Wahlen nach Kriegsende 1945 die Kleinbauernpartei die absolute Mehrheit gewonnen hatte. Mehr …
11.01.2023: „Ungarn wird sich nicht in diesen Krieg hineinziehen lassen“. „Ungarn wird sich nicht in diesen Krieg hineinziehen lassen“. Viktor Orbán stellt sich – wie Serbien – gegen die westliche Kriegsmobilisierung. Waffenlieferungen, die Ausbildung ukrainischer Soldaten, geheimdienstliche Kooperationen, fortlaufende Provokationen gegen Russland: Die westlichen Länder machen alles, um selbst Kriegspartei zu werden. Ob Außenministerin Baerbock oder FDP-Hardlinerin Strack-Zimmermann, die Kampffront scheint immer weitere Formen anzunehmen. Dass es anders geht, zeigt einmal mehr der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Er stellt klar, dass Ungarn sich nicht von den westlichen Ländern in einen Krieg treiben lassen und seinen neutralen Standpunkt beibehalten wird. Mehr…
13.12.2022: Ungarns Außenminister Szijjártó: "Die Russland-Sanktionen sind nachweislich gescheitert". Der ungarische Außenminister erklärte am Montag, dass ein von der Europäischen Union diskutiertes Sanktionspaket gegen Russland keine Maßnahmen enthalten werde, die die Einfuhr russischer Energie in die EU betreffen. Video und mehr …
09.12.2022: Ungarn wappnet sich gegen "Erpressung durch Brüssel" und "Angriffe liberaler Propagandamaschinerie". Für Ungarns Außenminister Péter Szijjártó besteht kein Zweifel daran, dass sich Budapest in der gegenwärtigen Situation nach wie vor für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Konflikt einsetzen soll. Dabei sei aber mit "ernsthaften Angriffen" aus Brüssel zu rechnen. Mehr …
08.12.2022: "Ich konnte zwei Tage lang nicht tanken" – Ungarn hebt Benzinpreisdeckel auf. Nach dem Auftreten von Versorgungsengpässen hat Ungarns Regierung am Dienstag die seit mehr als einem Jahr geltende Benzinpreisdeckelung aufgehoben. Regierungsminister Gergely Gulyás begründete das Ende der Benzinpreisdeckelung, die ab November 2021 den Treibstoffpreis auf 480 Forint (1,16 EUR) pro Liter beschränkte, mit dem Ölembargo der Europäischen Union gegen Russland. Mehr …
06.12.2022: Orbán: "Es ist höchste Zeit, die (Russland-)Sanktionen neu zu bewerten". Nach dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron fordert nun auch Viktor Orbán ein politisches Umdenken im Umgang mit Russland. Die EU sollte ihre Sanktionspolitik zeitnah ändern, da sie unter dem Konflikt in der Ukraine weit mehr leide als die USA. Mehr …
02.12.2022: Orbán will Ausnahmen bei Russland-Sanktionen: "Wir müssen für unsere Grundwerte kämpfen". Brüssel habe vor, die Russland-Sanktionen auf Kernenergie und Gas auszuweiten, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Es werde nach dem neunten Sanktionspaket ein zehntes und elftes geben, sodass Ungarn ständig seine nationalen Interessen schützen müsse. Mehr …
08.11.2022: Ungarn lehnt gemeinsame Kreditaufnahme der EU für Ukraine-Hilfe ab. Erst am Wochenende hatte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen Pläne Brüssels über neue finanzielle Unterstützung für die Ukraine angekündigt. Ungarn erklärte nun, dass es sich an etwaigen gemeinsamen Krediten der EU für Hilfen an Kiew nicht beteiligen werde. Mehr …
27.10.2022: CDU, SPD und AfD: Der Rundumschlag des Viktor Orbán. BUDAPEST. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat in einem Interview harte Urteile über die CDU und die EVP gefällt. Auf die Frage der Budapester Zeitung, ob er noch Hoffnung hege, daß aus der CDU wieder eine vernünftige konservative Kraft, quasi eine Kohl-CDU werde, sagte er: „Nein, diesbezüglich haben wir keinerlei Hoffnung.“ Aus ungarischer Perspektive sei die „CDU heute eine linke Partei.“ Die Europäische Volkspartei EVP bezeichnete Ungarns Regierungschef als „eine linke Parteienfamilie“. Das Problem sei, daß sie „nicht nur links, sondern sogar doktrinär links“ sei. Orbán: „Sie kann sich die Zusammenarbeit mit anderen nur so vorstellen, daß alle ihre Türen nach links geöffnet und die nach rechts geschlossen sind.“ Er habe dagegen gekämpft und diese Schlacht verloren: „Als Fidesz kämpften wir innerhalb der EVP auf verlorenem Posten. Letztlich waren wir gezwungen, uns zurückzuziehen.“ Orbán: Deswegen müssen wir die Beziehungen zur AfD opfern. Außerdem erklärte der ungarische Ministerpräsident gegenüber der deutschsprachigen Budapester Zeitung erstmals, welchen Druck die Bundesregierung in Sachen AfD auf ihn ausübt. „Es ist eine Eigenheit der deutschen Demokratie, daß es, wenn wir bezüglich der AfD aktiv würden, die zwischenstaatlichen Beziehungen beeinträchtigen würde. Das ist in der Bundesrepublik so, daran können wir nichts ändern.“ Die ungarische Regierung müsse daher Prioritäten setzen. „Für uns sind die zwischenstaatlichen Beziehungen wichtiger als jegliche Beziehungen zwischen Parteien.“ Orban: „Wir sind also gezwungen, auf dem Altar möglichst guter zwischenstaatlicher Beziehungen die Beziehungen zur AfD zu opfern.“ Dabei ist die SPD die ungarnfeindlichste Partei Europas. Mehr …
24.10.2022: Orbán warnt die EU: "Jeder, der uns beherrschen will, wird scheitern". Der 23. Oktober ist ein Nationalfeiertag Ungarns, der dem "Volksaufstand" von 1956 gewidmet ist. Ministerpräsident Viktor Orbán nutzte diesen Anlass, um die EU-Politik scharf zu kritisieren. Dabei drohte er der EU mit dem Schicksal der Sowjetunion. Mehr …
Viktor Orbán zur EU: Haben uns Imperien immer widersetzt – und sie überlebt. Mit Blick auf die EU verspricht Ungarns Ministerpräsident, Widerstand zu leisten, "wenn lange Jahre der Unterdrückung kommen". Ungarn trägt die antirussische Politik der EU nicht mit. Die EU droht mit Mittelkürzungen. Tschechiens EU-Minister legt Ungarn den Austritt nahe. Video und mehr …
21.10.2022: "Sanktionen aus Brüssel ruinieren uns" – Ungarn trotzt EU-Gaspreisdeckel. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wird sein Land nicht an einen EU-Gaspreisdeckel binden. Dies biete Energiesicherheit und rette gültige Gasverträge, so der Politiker. Orban steht nicht allein. Der Unmut über die EU-Gaspolitik wächst. Mehr …
16.10.2022: Orbán warnt: "Wenn alles so weitergeht, werden die Sanktionen Europa zerstören". Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Samstag in einer Rede anlässlich der Vereidigung neuer Freiwilliger der Armee und der Übergabe des ersten in Deutschland gebauten Lynx-Kampffahrzeugs vor "ernsten Gefahren" an den Grenzen des Landes gewarnt. Video und mehr …
13.10.2022: Laut Ungarn wird die Energiekrise in Europa noch Jahre dauern. Laut dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó liegen der aktuellen Energiekrise geopolitische und sicherheitspolitische Probleme zugrunde. Er zeichnete damit ein düsteres Bild für die mittelfristige Zukunft Europas. Mehr …
11.10.2022: Ungarn: Inflation steigt auf 20 Prozent. Angesichts des anhaltenden Krieges in der Ukraine verschärft sich die wirtschaftliche Situation in europäischen Staaten immer weiter. In Ungarn erreichte die Inflation den höchsten Stand seit Mitte der 1990er-Jahre. Mehr …
09.10.2022: Philanthropische Subversion III: Ungarns Soros-Opposition mit ausländischem Geld finanziert. Soros Einmischung in die Innenpolitik Mittel-Ost-Europas und des Balkans. Diese Einmischung stellt ein Risiko für die nationale Sicherheit Ungarns dar. Bisher haben wir die Soros-Machenschaften auf die Politik und die Gesellschaften Mittel- und Osteuropas sowie des Balkans aufgezeigt. Außerdem haben wir Soros finanziellen Angriffe gegen große Volkswirtschaften aufgedeckt. Soros Einfluss betrifft immer nationale Sicherheitsbedenken und Fragen der staatlichen Souveränität. Der letzte Teil unserer Serie beschäftigt sich damit, dass bewusst ein verzerrtes Bild über Ungarn gefertigt wird. Mit dieser Desinformation versucht Soros seit langem, die ungarische Regierung zu stürzen, und wollte so die vergangenen Wahlen 2022 beeinflussen. Woran er aber scheiterte.
Zwar hatte Soros in letzter Zeit immer wieder öffentlich behauptet, er wolle und könne „sich nicht in die ungarische Innenpolitik einmischen“. Dies kann aber anhand der Ereignisse des letzten Jahres eindeutig widerlegt werden. Denn – jenseits jeder Verschwörungstheorie – haben wir nun öffentliche Aussagen von Menschen, die mit Soros in Verbindung stehen, systematisch gesammelt. Insbesondere Soros-Organisationen, die als politische Opposition rücksichtslose Anti-Ungarn-Medienkampagne gestartet haben. Außerdem betrifft das auch die Ungarn zustehenden, aber bisher zurückgehaltenen EU-Gelder. Dabei untersuchen wir einen der größten Fälle von mutmaßlichem Wahlmissbrauch seit dem Regimewechsel 1989. Der Anfang: Verzerrtes Ungarn-Bild. Mehr …
05.10.2022: "Das europäische Budget ist nicht verhandelbar": Johannes Hahn über mögliche Sanktionen gegen Ungarn. Der EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, Johannes Hahn, sagte am Dienstag bei einer Plenarsitzung in Straßburg, Ungarn sei "wichtige Verpflichtungen in die richtige Richtung" eingegangen. Der EU-Haushalt dürfe jedoch nicht als "verhandelbar" behandelt werden. Die Diskussionen konzentrierten sich auf den Vorschlag der EU-Kommission, die finanziellen Mittel für Ungarn aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit einzufrieren. Video und mehr …
04.10.2022: Orban verurteilt EU-Sanktionspolitik: “Brüssel hat uns belogen…!” Ungarns Premier, Viktor Orban, sagte kürzlich im „Kossuth-Radio“, Brüssel habe die EU-Bürger belogen. Denn die EU-Führung habe versprochen, die Sanktionen werden sich nicht auf die Energiepreise auswirken und den Krieg in der Ukraine rasch beenden. Aber der Krieg sei verlängert worden und deshalb schießen die Preise für Energie und Lebensmittel in die Höhe, was die Menschen quält und die Spekulanten reiben sich die Hände. Brüssel habe einen politischen Fehler gemacht, könne diesen aber wieder korrigieren. Eine Chance dazu bestehe im Oktober, wo die Sanktionen neu beschlossen werden müssen. USA dirigieren linke Opposition im Land. Bezüglich einer Zusammenarbeit mit „der linken Opposition“ im Land, etwa gegen die Sanktionspolitik, beklagte Orban, dass diese von „jemand anderem finanziert“ werde. Mehr …
22.09.2022: Orbán fordert Aufhebung aller Russland-Sanktionen bis Ende 2022: Verursachen nur Wirtschaftsprobleme. Die Europäische Union solle alle Sanktionen gegen Russland bis spätestens Ende des Jahres aufheben, fordert der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Unterdessen haben sich die EU-Außenminister auf ein achtes Sanktionspaket geeinigt. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter berichtet RT DE: "Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat die einzelnen Mitgliedsländer der Europäischen Union aufgefordert, die gegen Russland verhängten Sanktionen bis spätestens Ende des Jahres aufzuheben. Die Strafmaßnahmen gegen Moskau seien den Europäern "von den Brüsseler Bürokraten aufgezwungen" worden, sagte er am Mittwochabend auf einer Fraktionsklausur der Regierungspartei Fidesz im Plattensee-Bad Balatonalmádi:"Die Sanktionen verursachen Wirtschaftsprobleme, die Energiekrise und die Inflation." Die Europäische Union will hingegen ein achtes Sanktionspaket gegen Russland vorbereiten. Mehr …
19.09.2022: Für Zugriff auf EU-Gelder: Ungarn gibt gegenüber Brüssel nach. Ungarische Regierungsvertreter bekräftigen offensiv ihren Willen, die Bedingungen der EU für den Erhalt von Fördergeldern zu erfüllen. Man wolle nicht in die Lage Polens geraten, das in einen schweren Streit mit Brüssel verwickelt ist. Mehr …
18.09.2022: EU will Ungarn 7,5 Milliarden Euro streichen: "Bestrebungen die europäischen Werte zu untergraben". Laut Einschätzung einer Mehrheit der EU-Parlamentarier stellt Ungarn aktuell "keine Demokratie" mehr dar. Aufgrund einer entsprechenden Resolution sollen nun Ungarn eigentlich zustehende EU-Gelder bis zur Umsetzung von "Abhilfemaßnahmen" einbehalten werden. Mehr …
15.09.2022: Ungarn: Die Russland-Sanktionen schaden vor allem der EU selbst. Brüssel will an den Sanktionen gegen Russland unbedingt festhalten. Dabei wächst die Kritik, dass die Strafmaßnahmen vor allem der EU selbst schaden. Doch nicht alle in der EU sind von der proklamierten Langzeitwirksamkeit der Sanktionen überzeugt. Vor allem Ungarn sieht die Strafmaßnahmen kritisch. Mehr …
11.09.2022: Ungarn: Folgen der Russland-Sanktionen in ganz Europa deutlich sichtbar. Die ungarische Staatspräsidentin Katalin Novák traf sich am Freitag mit ihrem serbischen Amtskollegen Aleksandar Vučić in Belgrad. Zu den zahlreichen Gesprächsthemen der beiden gehörten unter anderem die Energiekrise und Sanktionen gegen Russland. Video und mehr …
08.09.2022: Kämpfer für Europa: Serbisch-orthodoxe Ehrung für Viktor Orban. Auch Djokovic erhielt Auszeichnung. Ungarns Premier Viktor Orban wurde nun mit dem Goldenen St. Sava Orden geehrt, der höchsten Auszeichnung der Serbisch-Orthodoxen Kirche. Patriarch Porfirije sagte anlässlich der Überreichung, Orban sei ein einzigartiger Staatsmann in Europa, der „für die Seele Europas kämpft“ und dessen Worte andere, einschließlich der Serben, Beachtung schenken. Die Ehrung Orbans erfolgte in Anerkennung seiner Bemühungen um die Verteidigung des Christentum in ganz Europa, die Förderung christlicher Werte und seines persönlichen Beitrags zur Freundschaft zwischen den ungarischen und serbischen Nationen. Wir befinden uns in einem Krieg um die Seele Europas. Orban erklärte, er sei stolz auf die Auszeichnung. „Wir sind friedliche Menschen, wir wollen Frieden, aber es findet wirklich ein Krieg um die Seele Europas statt – und ohne die Einheit der Christen, einschließlich der Orthodoxie, können wir diesen Kampf nicht gewinnen“, sagte er anlässlich seiner Ehrung. Der Heilige Sava (1174-1236) ist Gründer der selbständigen Serbisch-Orthodoxen Kirche. Der nach ihm benannte Verdienstorden geht an weltliche und kirchliche Personen für besondere Verdienste. Mehr …
28.08.2022: Péter Szijjártó: Ungarn wird nicht über Sanktionen gegen Russland sprechen. Ungarns Außenminister hat angekündigt, dass sein Land nicht bereit sei, über die Sanktionen zu sprechen. Er ist überzeugt, dass Europa die Abhängigkeit von russischen Energieressourcen nicht loswerden kann, solange es nicht möglich ist, "Erdgas im Zug oder im Rucksack zu transportieren". Er stellte fest, dass das Land bei der Verteidigung seiner nationalen Interessen ständig mit "politischer Erpressung" konfrontiert sei. Der ungarische Außenminister sagte: "Der liberale Mainstream will den Anschein wahren, im Recht zu sein, und übt deshalb Druck auf diejenigen aus, die die Wahrheit sagen." Szijjártó nannte die Energiefrage "die größte Entlarvung des liberalen Mainstreams". Solange es keine Möglichkeit gebe, Erdgas in einem Zug oder in einem Rucksack zu transportieren, werde sich Europa nicht von der Abhängigkeit von russischen Energieressourcen lösen können, ist der Minister überzeugt. Szijjártó betonte: "Es gibt keine europäische Versorgungssicherheit ohne russische Energiequellen." Mehr …
27.08.2022: Realpolitik statt Fanatismus – Ungarn vergisst in der EU seine eigenen Interessen nicht. Ungarn ist kein Verbündeter Russlands, aber das Land ist ein seltenen gewordener, rationaler Partner, in einer zunehmend fanatischen Europäischen Union. Budapest hat es geschafft, seine eigenen nationalen Interessen über die Interessen der Eurokraten-Eliten zu stellen. Mehr …
14.08.2022: Ungarn kündigt zusätzliche Gaslieferungen aus Russland an. Die ungarischen Behörden berichteten, dass zusätzliche Gaslieferungen aus Russland in dem Land angekommen sind. Das ungarische Außenministerium gab an, dass die russischen Gaslieferungen nach Ungarn bis Ende August 2,6 Millionen Kubikmeter pro Tag betragen würden. Mehr…
13.08.2022: Ungarn erhält offenbar zusätzliche Gaslieferungen aus Russland. Den Notfallplan der EU will Ungarn nicht umsetzen. Das Land hängt besonders stark von russischen Energieimporten ab. Nun vermeldet das Außenministerium stolz: Gazprom liefert mehr Gas als bereits vereinbart. Mehr …
08.08.2022: Viktor Orbán: «Die EU ist nicht unser Chef». Der ungarische Premierminister betont, dass sein Land eine «unabhängige und souveräne» Nation sei. Brüssel diktiere «nicht die europäischen Angelegenheiten». Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat die EU am vergangenen Montag in einem Facebook-Post scharf angegriffen und daran erinnert, dass Brüssel «nicht die europäischen Angelegenheiten diktiert». Darüber berichtet das Medienportal Tierrapura. «Die Europäische Union ist nicht in Brüssel. Die Europäische Union ist in Wien, Budapest und Warschau, Berlin und Madrid (…) Brüssel ist nicht unser Chef, wir sind eine unabhängige und souveräne ungarische Nation. Wir treffen Entscheidungen gemeinsam. Wenn sie nicht gut für uns sind, werden wir es ihnen sagen. Wenn sie nicht gut sind und wir sie verhindern können, wird die gemeinsame Entscheidung nicht getroffen», erklärte der Premierminister. Orbán habe sich in den letzten Wochen schon durch andere «unverblümte Äusserungen» zur westlichen Politik hervorgetan, betont Tierrapura. Am 28. Juli habe der Premierminister bei einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer in Wien die Unterstützung der NATO für Kiew kritisiert. Mehr …
05.08.2022: Viktor Orbán ruft auf dem CPAC (Conservative Political Action Conference) in Texas zur Einigkeit auf. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán rief die Konservativen in seiner Grundsatzrede am Donnerstag auf dem CPAC Texas, der Hauptveranstaltung der US-Konservativen, dazu auf, ihre Kräfte im Kampf gegen die Globalisten zu vereinen. „Wir müssen die Institutionen in Washington und Brüssel zurückerobern“, betonte Viktor Orbán am Donnerstag auf der CPAC in Texas und erinnerte daran, dass die Zwischenwahlen in den USA noch in diesem Jahr stattfinden, gefolgt von den Präsidentschafts- und Kongresswahlen im Jahr 2024, dem Jahr, in dem auch das Europäische Parlament gewählt wird. „Diese beiden Orte sind die beiden Fronten im Kampf um die westliche Zivilisation“, erklärte er. „Wir Ungarn wissen, wie man die Feinde der Freiheit auf dem politischen Schlachtfeld besiegen kann“, sagte der Politiker. Laut Orbán liegt der Schlüssel zum Erfolg der konservativen Werte – Nation, Familie, christliche Wurzeln – auch unter der liberalen Hegemonie im hundertprozentigen Kampf. „Die Progressiven von heute versuchen wieder einmal, die westliche Zivilisation von ihren christlichen Wurzeln zu trennen. Sie überschreiten damit eine Grenze, die niemals überschritten werden sollte. Wenn man die westliche Zivilisation von ihrem jüdisch-christlichen Erbe trennt, geschehen die schlimmsten Dinge in der Geschichte. Die schlimmsten Dinge in der modernen Geschichte wurden von Menschen verübt, die das Christentum hassten“, fügte der Premierminister hinzu. Mehr …
Viktor Orbán: "Wir brauchen weniger Dragqueens und mehr Chuck Norris". Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat auf einer Konferenz Rechtskonservativer erklärt, dass man weniger Geschlechter und Dragqueens und mehr Rangers und Chuck Norris brauche. Außerdem sagte er, dass es ohne Ordnung keine Freiheit gebe. Mehr …
Orbán: "Befinden uns im Krieg mit den Globalisten – Die Zukunft des Westens ist in großer Gefahr". Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Donnerstag in Dallas eine Rede bei der "Conservative Political Action Conference" (CPAC) gehalten und erklärt, dass eine herrschende Klasse von Globalisten den westlichen Gesellschaften den Krieg erklärt hat und diese aufgehalten werden müssen. Video und mehr …
03.08.2022: Orbáns Mahnung: „Der Westen soll sich nicht auf die Seite der Ukraine stellen“. Ungarn hat sich als erstes EU-Land völlig von der EU, also von der BRD, abgesetzt, indem es nunmehr offen einen erweiterten Handelspakt, entgegen des EU-Diktats, mit Russland eingegangen ist. Ungarns Außenminister Peter Szijjártó war am Donnerstag, 21. Juli 2022, sogar nach Moskau gereist und bat dort den russischen Außenminister Sergej Lawrow, Russland möge mehr Gas liefern, weil Ungarn sonst seine Wirtschaft nicht aufrechterhalten könne. Außenminister Péter Szijjártó auf der Moskauer Pressekonferenz am 22. Juli 2022: „Jeder weiß, dass wir in nicht ganz normalen Zeiten leben. Deshalb müssen wir die Energieversorgung unseres Landes sicherstellen. Die ungarische Regierung hat beschlossen, zusätzlich 700 Millionen Kubikmeter Gas zu kaufen. Damit die Energieversorgung des Landes vollständig gesichert ist. Wenn wir uns die Marktsituation anschauen, dann sehen wir ganz klar: Ob wir es gut finden, oder nicht, ob wir es wollen oder nicht, es ist unmöglich, zusätzlich 700 Millionen Kubikmeter Gas ohne russische Energiequellen zu kaufen. Wir können träumen und Luftschlösser bauen, aber die Realität bleibt die Realität! Ohne russische Quellen ist es einfach nicht möglich, solche zusätzliche Mengen an Erdgas in Europa zu kaufen.“ Mehr …
28.07.2022: Buchempfehlung: Plädoyer für eine verleumdete Nation und ihren Kampf um die Wahrheit von ELMAR FORSTER. Buchrezension vom Oktober 2021. Anlass für dieses Buch war die Flüchtlingskrise 2015. Damals hatte der österreichisches Ex-Bundeskanzler Faymann Ungarns Flüchtlingspolitik in einem Spiegel-Interview mit dem Holocaust verglichen. Der Autor protestierte damals in einem Mail an den ungarischen Botschafter gegen diese skandalöse Aussage. Sein Post wurde damals im ungarischen TV gesendet. Der Autor des Buches, Elmar Forster lebt seit 1992 als Auslandsösterreicher in Ungarn, unterrichtete als Auslandslektor in Ungarn, Prag und Bratislava, seit 2009 ebenfalls wieder in Österreich. Er lebte Ende der 80er Jahre in West-Berlin, später bereiste er die Staaten des ehemaligen „Ostblocks. Somit kennt er die zwei verschiedenen Mentalitäten, deren Unterschiede jetzt die Europäische Union in Ost und West auseinanderreißen. Eine Ursache dafür: Ein moderater „Kampf der Kulturen“ . Mehr
25.07.2022: Auftritt in Siebenbürgen. Erst spricht Orban über Merkel, dann fabuliert er über „Mischrassen“. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist für bisweilen derbe Aussagen bekannt. Nun bedient er sich offen rassistischer Sprache. Auch zum Russland-Kurs hat er eine Meinung. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sieht den Westen mit seiner Strategie gegen Russland gescheitert. „Wir sitzen in einem Auto mit vier kaputten Reifen“, erklärte der Politiker am Samstag vor Tausenden Anhängern im rumänischen Kurort Baile Tusnad. „Die Sanktionen erschüttern Russland nicht“, sagte er. Dafür würden in Europa „Regierungen fallen wie Dominosteine“. Er erwähnte dabei die - in Wirklichkeit aus ganz unterschiedlichen Gründen erfolgten - Entwicklungen in Italien, Großbritannien, Bulgarien und Estland. „Mit Trump und Merkel wäre dieser Krieg nie passiert“. Mehr …
24.07.2022: Ungarn verlangt, dass die EU beim russischen Gas mit sich ins Reine kommt. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó äußerte sich zum Standpunkt Ungarns, dass Energiesicherheit nicht auf Basis einer ideologischen Haltung betrachtet werden sollte und dass die EU ihre Bürger aufrichtig über die im kommenden Winter zu erwartende Situation aufklären muss. Budapest hat angekündigt, weitere 700 Millionen Kubikmeter Gas aus Moskau zu importieren, um sicherzustellen, dass das Land über genügend Reserven für den Winter verfügt. Laut Szijjártó können die erforderlichen Mengen nur aus Russland bezogen werden. Szijjártó fragte rhetorisch in die Runde: "Ich will ehrlich sein: Ich habe in den letzten Monaten von führenden Politikern in Westeuropa gehört, dass man alles unter Kontrolle gebracht habe. Man habe alternative Quellen gefunden, das Gas von woanders bezogen und sich so von der Abhängigkeit von Russland befreit. Warum also die Alarmstufe?" "Aber bald kommt die Heizperiode, und die Politiker müssten spätestens dann bekannt geben, ob Gas vorhanden ist oder nicht", fügte er hinzu und betonte, dass Politiker der Öffentlichkeit die Wahrheit über die Energieversorgung "nicht verschweigen dürfen". Mehr …
21.07.2022: Ungarn will zusätzliches Gas aus Russland kaufen. Die ungarischen Behörden haben bei Gesprächen in Moskau erklärt, zusätzliches Gas aus Russland kaufen zu wollen. Seit Mitte Juli herrscht in Ungarn ein Energienotstand: Die Behörden befürchten, dass das Gas für den Winter nicht ausreichen wird. Mehr …
15.07.2022: Energienotstand: Ungarns Regierung hebt Wohnnebenkosten-Bremse auf. Am Mittwoch hat die ungarische Regierung den Energienotstand ausgerufen und angekündigt, die Gasexporte zu stoppen und zusätzliches Gas zu kaufen, um die eigene Energieversorgung zu sichern. Zudem wurde die Preisdeckelung für Haushalte, die einen überdurchschnittlichen Energieverbrauch haben, gestrichen und der Einsatz der bestehenden Kernkraftwerke verlängert. Mehr …
21.06.2022: Orban deckelt Energie- und Lebensmittelpreise. Ungarns Premier Viktor Orban kündigte die Verlängerung der Preisdeckelung bei Lebensmitteln und Benzin bis 1. Oktober an. Zusätzlich gibt es ein Kreditmoratorium und einen Zins-Stopp bis Ende des Jahres. Das ungarische Volk müsse vor der Wirtschaftskrise des Krieges in der Ukraine geschützt werden, heißt es. Orban sorgt für seine Bürger. Ungarns Zentrum für Grundrecht beschrieb Orbans Pläne so: Der Preis für Benzin und Diesel pro Liter mit wurde schon im November 2021 mit 1,31 Euro eingefroren. Damals für drei Monate, es wurde verlängert. Auch bei den Lebensmitteln gibt es bei sechs Warengruppen eine Preisdeckelung, auf dem Niveau vom 15. Oktober des Vorjahres. Das betrifft Zucker, Weizenmehl, Sonnenblumenöl, Schweinshaxn, Hühnerbrust und Milch. Ungarn schütze die Familien. Der Anstieg der Gaspreise sei eingedämmt worden, man habe einen Zinsstopp für Hypotheken eingeführt und eine Politik der Senkung der Versorgungspreise umgesetzt. Ungarische Familien können also Energie zu einem festen Satz kaufen. Mehr …
17.06.2022: Weil Orbán gewählt wurde: EU leitet "Rechtsstaatlichkeitsverfahren" ein. Die konsequente patriotische Agenda der nationalkonservativen Regierung von Viktor Orbán ist den Globalisten ein Dorn im Auge. Mit allen möglichen Mitteln hat man versucht den Wahlkampf in Ungarn von außen zu manipulieren. Doch das hat nicht geklappt. Die Madjaren haben Orbán trotzdem wieder das Vertrauen geschenkt, und damit gegen den Soros-Plan votiert. Deshalb haben die beleidigten Eurokraten jetzt ein sogenanntes „Rechtsstaatlichkeitsverfahren eingeleitet, um Ungarn unter Druck zu setzen. Doch natürlich hat das nichts mit „Rechtsstaatlichkeit“ zu tun, sondern mit dem genauen Gegenteil. Weil die Wähler anders stimmten, als von den Globalisten gewünscht, sollen sie jetzt bestraft werden. Video und mehr …
14.06.2022: Ungarn vs. Ukraine – Ungarische Regierung glaubt nicht alles, was Wladimir Selenskij sagt. Auf der internationalen Bühne geht der Austausch von Höflichkeiten fröhlich weiter. Auch Ungarn ist jetzt mit von der Partie: Vor Kurzem diagnostizierte der Sprecher des ungarischen Parlaments persönliche psychologische Probleme bei Wladimir Selenskij. Mehr zu der Krankengeschichte im Bericht unseres RT DE-Korrespondenten Roman Ziskin. Video …
29.05.2022: Ungarn: Regierung geht gegen Tanktouristen vor, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die ungarischen Behörden haben neue Bestimmungen für den Verkauf von Kraftstoffen an Ausländer verfügt. Die Spritpreise in Ungarn sind die niedrigsten in Europa, weil die Regierung eine strikte Preiskontrolle eingeführt hat. Diese strenge staatliche Preispolitik hat zu einem Ansturm von Bewohnern anderer Länder auf die ungarischen Tankstellen geführt. Video und mehr …
24.05.2022: Ungarn: Orbán verhängt Notstand – wegen Krieg in Ukraine. Wie internationale Agenturen melden, hat der ungarische Premierminister Viktor Orbán den Notstand verkündet, um eine "sofortige Reaktion" auf die Folgen des Krieges in der Ukraine zu ermöglichen. Mit der am Dienstag vom ungarischen Parlament verabschiedeten zehnten Verfassungsänderung erhält die Regierung die Befugnis, im Falle eines bewaffneten Konflikts, eines Krieges oder auch einer humanitären Katastrophe in einem Nachbarland den Notzustand auszurufen, wie Hungary today schreibt. 136 Abgeordnete stimmten dafür, 36 dagegen. Mehr …
23.05.2022: Gegen den Strom: Wie Orbán die europäische Befreiungsbewegung verkörpert. Anfang April wurde Viktor Orbán als Regierungschef Ungarns wiedergewählt. Doch hinter seiner Wiederwahl steckt ein historischer Kampf: So gilt Orbán heute als Verkörperung der europäischen Befreiungsbewegung und größter Gegner des modernen Liberalismus. Das ungarische Parlament hat Viktor Orbán Anfang April als Regierungschef des Landes wiedergewählt. Für eine Wiederwahl Orbáns stimmten 133 Abgeordnete, 27 waren dagegen. Hinter dieser trockenen Aufzählung verbirgt sich ein ernsthafter historischer Kampf: einerseits der Kampf eines gesunden Menschen um Ungarn, andererseits das Ausufern eines osteuropäischen Landes, der Kampf für ein Europa mit menschlichem (und nicht posthumanem) Antlitz. Doch das Wichtigste zuerst. Die Liberalen und Globalisten lieben es, ihre Gegner als Vertreter von etwas längst Besiegtem, Überwundenem, Veraltetem darzustellen. Putin ist für sie stets ein "ehemaliger KGB-Offizier", und wer gegen den Liberalismus ist, gilt entweder als Faschist, als Stalinist (was für Liberale dasselbe ist) oder als Angehöriger der sowjetischen Vergangenheit. Allerdings hat diese scheinbar erfolgreiche politische Technik auch eine Kehrseite. Putin ist ein ehemaliger Mitarbeiter der Regierung des liberalen Grundpfeilers Anatoli Sobtschak, während beispielsweise Trump, ein Symbol der Antiglobalisierung und des Antiliberalismus, ursprünglich mit den amerikanischen Demokraten (Liberalen) sympathisierte. Sowohl Putin als auch Trump wurden vom Liberalismus enttäuscht, haben ihn überdacht und die Seiten gewechselt. Und darin liegt die Niederlage des Liberalismus, seine Schwäche, seine personellen Verluste. Die vernünftigsten historischen Persönlichkeiten entfliehen dem Liberalismus wie der Pest und machen sich zu Kämpfern gegen diese Ansteckung, die alles verdirbt, was sie berührt. Mehr …
22.05.2022: Heil und Segen dem Mann, der Europa retten will!
20.05.2022: Orbán: "Progressive bedrohen die gesamte westliche Zivilisation". Am Donnerstag kamen dutzende Konservative aus Europa und den USA in Budapest zur zweitägigen amerikanischen Conservative Political Action Conference (CPAC) zusammen, die zum ersten Mal in Europa stattfand. Die Veranstaltung stellte eine Vertiefung der Beziehungen zwischen der amerikanischen Rechten und der Regierung des ungarischen Premierministers Viktor Orbán dar. Video und mehr …
18.05.2022: Orbán: "Diejenigen, die Waffen liefern, sind bereits auf halbem Wege in den Krieg". Am Montag legte Ungarns Premierminister Viktor Orbán seinen Amtseid ab, nachdem er im April für eine vierte Amtszeit in Folge gewählt worden war. In seiner darauffolgenden Rede vor dem ungarischen Parlament sagte der Regierungschef, dass Ungarn die EU-Sanktionen nicht blockieren werde, solange sie "die rote Linie des wirtschaftlichen Schutzes Ungarns nicht überschreiten" und die Energiesicherheit Ungarns nicht gefährden. Zudem teilte Orban mit, dass die Staats- und Regierungschefs der EU "davon überzeugt sind, dass europäische Sanktionen Russland in die Knie zwingen können" und fügte hinzu: "Aber so sehr ich mich auch anstrenge, ich kann mich nicht daran erinnern, dass eine kontinentale Blockade jemals erfolgreich war." Der Premierminister sprach sich darüber hinaus für Frieden aus und erklärte: "Ich bin der Meinung, dass diejenigen, die Waffen [an die Ukraine] liefern, bereits auf halbem Wege in den Krieg sind." Video …
11.05.2022: Ungarischer Botschafter: Würden NATO-Beitritt der Ukraine nicht blockieren. In einem Interview hat der ungarische Botschafter in der Ukraine, István Íjgyártó, erklärt, sein Land werde den Beitritt der Ukraine zur NATO und zur EU nicht blockieren. Von Kiew geforderte Waffenlieferungen bleiben weiterhin tabu für Budapest. Mehr …
05.05.2022: Ungarn kündigt Widerspruch zum geplantem EU-Embargo gegen russisches Erdöl an. Ungarn zufolge stellen Brüssels aktuelle Pläne für ein Embargo gegen russisches Erdöl und raffinierte Erdölprodukte eine gravierende Bedrohung für die Energiesicherheit des Landes dar. Daher will Budapest eine Ausnahme für Pipeline-Erdöl. Mehr …
04.05.2022: "Haltlose Anschuldigungen" – Ungarn dementiert Pläne zur Eroberung ukrainischer Territorien. Die Behauptung eines hochrangigen ukrainischen Amtsträgers, wonach Ungarn Pläne zur Eroberung ukrainischer Territorien haben soll, sorgt im Land für Empörung. Die Botschaft des EU-Landes spricht von einer Aufstachelung zum Hass gegen das ungarische Volk. Ungarn hat scharf auf die Erklärung des Sekretärs des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, Alexei Danilow, reagiert, wonach das EU-Land vor dem Hintergrund des andauernden Krieges im Nachbarland geplant haben soll, ukrainische Territorien zu erobern. Die ungarische Botschaft in Kiew dementierte diese Behauptung und stufte sie als Aufstachelung zum Hass gegen das ungarische Volk ein. Auf Facebook schrieb die diplomatische Vertretung am Dienstag unter anderem: "Diese Behauptung über Ungarn enthält haltlose und falsche Anschuldigungen, die öffentliche Meinung in der Ukraine zum Hass gegen das ungarische Volk und Ungarn aufstacheln." Mehr …
08.04.2022: Ungarn-Experte Elmar Forster: „Friedenspolitik brachte Orbán den Sieg“
06.04.2022: Orbán: Ungarn wird russisches Gas in Rubel bezahlen. Ungarns Premierminister Viktor Orbán hat mit der EU gebrochen und erklärt, dass er russisches Gas in Rubel bezahlen werde. Auch die Slowakei hatte diesen Weg angedeutet, nachdem jedoch andere EU-Staaten abgelehnt hatten, der Forderung Russlands nachzukommen. Ungarn hat mit Russland langfristige Gaslieferverträge. Die nächste Tranche ist im Mai zu bezahlen. Die genauen Konditionen dieser Vereinbarungen sind nicht bekannt. Wie Orbán ausführte, komme es nicht nur auf den Preis an, sondern vor allem auf die langfristige Versorgungssicherheit. Orbán hatte über die letzten Jahre ein gutes Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgebaut. Mehr …
04.04.2022: Nach Wahlsieg in Ungarn: Orbán wettert gegen Selenskyj und Brüssel. In Ungarn hat die Regierungspartei Fidesz die Wahl nach ersten offiziellen Angaben klar gewonnen. Ministerpräsident Orbán feierte seinen Wahlsieg – und richtete deutliche Worte an seine "Feinde". Der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orbán hat bei der Parlamentswahl in Ungarn einen unerwarteten Triumph gefeiert. Seine Fidesz-Partei kam nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmen auf 53 Prozent, wie das Wahlbüro in der Nacht zum Montag mitteilte. Damit könnte sie 135 der 199 Parlamentsmandate errungen haben. Orbán kann voraussichtlich zum vierten Mal in Folge mit einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit regieren. Das Oppositionsbündnis "Ungarn in Einheit" schnitt weit unter den Erwartungen ab. Der Zusammenschluss von sechs Parteien aus dem linken, grünen, liberalen und rechten Spektrum kam auf nur 35 Prozent der Stimmen und 56 Mandate. Die Meinungsumfragen vor der Wahl hatten für die Fidesz-Partei einen Vorsprung von einem bis zehn Prozentpunkten ermittelt. Video und mehr …
Orbán gewinnt Ungarn-Wahlen: Haben gegen "Gegner" wie Soros und Selenskij gesiegt. Die konservative Fidesz-Partei hat die Parlamentswahl in Ungarn gewonnen. Ein Sieg Orbáns war erwartet worden. Jedoch überraschte die deutliche Mehrheit selbst sein eigenes Lager, da der Ministerpräsident zuvor über Einflussnahme "internationaler Kraftzentren" klagte. Mehr …
"Sieg gegen das Soros-Imperium" – Viktor Orbán erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán ist als deutlicher Sieger aus der Parlamentswahl in Ungarn hervorgegangen. Wie das Wahlbüro in der Nacht zum Montag mitteilte, kam die konservative Partei des Ministerpräsidenten nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmen bereits auf 53 Prozent. Demnach konnte Orbáns Fidesz-Partei etwa 135 der 199 ungarischen Parlamentsmandate erlangen und dürfte somit erneut über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügen. Mehr …
15.02.2022: Wie die dpa Fake News über Viktor Orbán erfindet – und (fast) alle abschreiben. Viktor Orbán will Ungarn aus der EU herauslösen – diese Meldung verbreitete die Deutsche Presse-Agentur (dpa), und viele Medien übernahmen die Behauptung ungeprüft. Mit Fakten allerdings hat es dpa nicht so. Offensichtlich geht es um „Framing“: Orbán soll als EU-Feind dargestellt werden. Mehr …
08.12.2021: Orbán will Ampel »mit offenem Visier« bekämpfen. Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat in einem Aufsatz zum Ende der Ära Merkel bedauert, dass Deutschland den Konsens der patriotischen, souveränen Nationen für das Ziel einer post-nationalistischen, immer engeren EU verlassen hat. Der Deutsche Sonderweg habe zu einem Bruch in der EU geführt, der nur mit übermenschlichen Anstrengungen zu heilen sei. Viktor Orbán erinnerte an den gemeinsamen Kampf gegen den Kommunismus und zollte sowohl Angela Merkel wie ihrem gemeinsamen Mentor Helmut Kohl Respekt. Er fragte, ob Merkel die heutigen Probleme der EU absichtlich herbeigeführt hat, oder »von den Linken vor sich her getrieben« wurde. Und Orbán erwartet von der »neuen, linken Bundesregierung« eine »einwanderungsfreundliche, gender-freundliche, immer-mehr-EU, sehr deutsche Europa-Agenda«, gegen die Orbán »mit offenem Visier« kämpfen werde. Mehr …
07.12.2021: Orban bereit für „Schlacht gegen rot-grünes Deutschland“. Viktor Orban ist kein Fan der neuen Regierung in Deutschland. Am Ende der Ära Merkel zieht der ungarische Staatschef ein knallhartes Resümee: Die Zeit der Doppeldeutigkeit sei vorbei. Man werde nun mit offenen Augen in die Schlacht ziehen. Die neue Regierung in Berlin hätte eine linke Pro-Immigration und Pro-Gender Agenda. „Zentraleuropäer haben sie verstanden, sie hat uns verstanden“, erinnert sich Orban an die scheidende deutsche Kanzlerin Angela Merkel. „Die loyalen und disziplinierten Deutschen und die rebellischen Ungarn standen gemeinsam hinter dem Ziel, ein Europa zu schaffen, in dem sich alle Nationen zuhause fühlen können“, so Orban. Die Migrationswelle des Jahres 2015 habe vielen Ungarn gezeigt, dass das Heimatland essenziell sei. Während die Deutschen auf einem Weg in eine nach-christliche und post-nationale Zukunft seien. Mehr …
25.11. Berufsgruppen demonstrieren gegen Impfpflicht. „Impfen oder Sterben“: Orban zwingt Ungarn in Corona-Diktatur. Jetzt hat sich auch Ungarns Premier Viktor Orban dem Welt-Kartell der Impfdiktatoren unterworfen. In seinem wöchentlichen Radio-Interview stellte er letzte Woche klar: Nur die Impfung schütze vor einer Covid-19-Erkrankung. Alle Nicht-Geimpften seien in „Todesgefahr“ und bedrohen nicht nur sich, sondern auch Andere. „Irgendwann werden die Impfskeptiker erkennen, dass sie entweder die Impfung nehmen oder sterben“, sagte Orban. Mehr …
22.10.2021: „Utopische Phantasien“ – Ungarn kündigt Widerstand gegen EU-Klimapläne an. Unter anderem wegen der ambitionierten Klimapläne könnten die Energiepreise bald unbezahlbar werden. Ungarn klagt, die Lage drohe „die europäische Mittelschicht umzubringen“. Rund zehn Tage vor der nächsten Weltklimakonferenz zeichnet sich in der Europäischen Union ein Konflikt über die künftigen Klimapläne ab. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban rief die EU-Kommission am Donnerstag beim Brüsseler Gipfel auf, ihre Vorschläge „vollständig zu überdenken“. Teils handele es sich um „utopische Phantasien“, sagte er zu dem Vorschlag, künftig auch den Verkehrssektor und Gebäude in den Emissionshandel einzubeziehen. Mehr …
Ein dreifach „Hoch“ auf Ungarn
05.09.2021: "Hallo, Diktator" | Doku HD Reupload | ARTE
Es ist ein Spiel um Macht: Nach langem Ringen kehrt die ungarische Fidesz-Partei der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament den Rücken. Wegen der Einschränkung demokratischer Grundrechte hatten einige EVP-Parteien seit Jahren den Ausschluss der Fidesz gefordert. Die EU-Staaten argumentieren, dass nur wer sich an rechtsstaatliche Spielregeln hält, künftig Gelder bekommen soll. Dagegen wehrte sich Ungarns Regierungschef Viktor Orban vehement und drohte die EU in eine tiefe Krise zu stürzen. (Anmerkung der Redaktion: wenn man sich diesen Beitrag anschaut kommt es einem so vor, als würden die Interviewten und Filmemacher wirklich glauben, die EU wäre demokratisch und in den EU-Staaten gäbe es keinen Totalitarismus. Doch falls man den Totalitarismus der EU und BRD erkannt hat, sieht man die Parallelen von dort und hier – es ist wie eine Blaupause. Wohl dem der dies versteht, denn der sieht: lautstark rufend rennt der Dieb aus dem Kaufhaus und ruft … haltet den Dieb. Ja es geht noch weiter: denn man sieht welchem Wissensbildungssystem ARTE unterliegt – Soros, dem Wohltäter und Kumpel von Gates.)
30.08.2021 neu: EU-Müdigkeit in Ungarn: Folgt dem Brexit der Huxit?
11.08.2021 neu: Orbán zu "Fox News"-Moderator Carlson: Westliche Liberale fühlen sich durch Ungarns Erfolg bedroht
In Europa gibt die ungarische Regierung am meisten für Familien aus
LGBT-Referendum könnte Ende der EU-Mitgliedschaft Ungarns bedeuten – oder der Amtszeit Orbáns
Ungarischer Parlamentspräsident: "EU schreitet in Richtung des Zerfalls"
Ungarns Premier Viktor Orbán nach Rutte-Äußerung: Gibt keine "Einheit der Werte"
Die Ungarn werden in einem Referendum darüber entscheiden, was sie von einem Bildungssystem halten, in dem Kinder ohne die Zustimmung ihrer Eltern über die Gendertheorie unterrichtet und dazu ermutigt werden sollen, ihre sexuelle Identität und Orientierung zu ändern.
Illegale Einwanderung: Zunehmend radikalere Methoden
27.07.2021 neu: Offensive gegen Ungarn
Direkte Demokratie in Ungarn – von der EU verachtet
Antidiskriminierungs-Hetze gegen Ungarn Wer diskriminiert wen
Orban wehrt sich: Ungarn fordert in europaweiten Zeitungsinseraten Reform der EU. In ganzseitigen Inseraten, die in mehreren Leitmedien europäischer Länder geschaltet wurden, hat Ungarns Premierminister Orban eine Reform der EU gefordert. Darin wendet er sich gegen ein imperiales Europa, das von NGOs und ideologischen Politikern gelenkt wird. Mehr …
Ungarn macht klar Wir sind seit 1.000 Jahren ein christliches Land und wir wollen es auch bleiben! (english)
06.07. Judit Varga: Wir werden die konzertierte Hetzkampagne gegen Ungarn stoppen! Es sei an der Zeit, den unbegründeten und unehrlichen Angriffen auf Ungarn ein Ende zu setzen, sagte die Justizministerin auf ihrer Social-Media-Seite. Judit Varga erinnerte daran, dass das Kinderschutzgesetz, das demokratisch mit den Stimmen der Opposition verabschiedet wurde, in den letzten Wochen von mehreren führenden Politikern der EU-Mitgliedsstaaten kritisiert worden sei. Diese machtmotivierten, respektlosen Äußerungen sind allesamt das Ergebnis kolonialistischer Haltungen und falscher Vorstellungen von Überlegenheit, die längst überholt sind“, sagte die Ministerin: „In der Zwischenzeit bereitet sich das Europäische Parlament darauf vor, mit einer verurteilenden Erklärung auf seiner Sitzung am Mittwoch Druck auf Ungarn auszuüben, weil wir die Rechte von Kindern und Eltern durch die Gesetzgebung schützen wollen“. Mehr …
29.06. Film „Genozid in Engerau“ („Népirtás Pozsonyligetfalun“). Die Verleihung des Ungarischen Filmpreises fand heuer im Grand Hotel in Balatonfüred als Abschlussveranstaltung des ersten ungarischen Filmfestivals statt, das gemeinsam vom Nationalen Filminstitut und dem Programm „Veszprém-Balaton 2023 – Kulturhauptstadt Europas“ organisiert wurde. Der Preis für die beste Kurzdokumentation ging diesmal an den Film „Genozid in Engerau“ („Népirtás Pozsonyligetfalun“). Der Dokumentarfilm „Genozid in Engerau“ wurde von Dávid Géczy und Zoltán Udvardy inszeniert und von Fruzsina Skrabski produziert. Der Film beschäftigt sich mit dem Lagersystem in Engerau, einem Vorort von Pressburg südlich der Donau (ungar. Pozsonyligetfalu, heute slowak. Petrzalka), wohin Tausende von Ungarn und Deutschen, die in und um Pressburg lebten, in den letzten Wochen des Zweiten Weltkriegs deportiert wurden. Im dem Internierungs- und Konzentrationslager, das von 1945 bis 1947 in Betrieb war, lebten fast ausschließlich ungarische und deutsche Zivilisten mit ihren Familien. Der Dokumentarfilm enthüllt die Geschichte der fast 100 ungarischen Häftlinge, die in diesem Lager hingerichtet wurden. Mehr …
17.04.2021: Berlin und Brüssel wollen Viktor Orbán stürzen. Skandal: Wie deutsche Medien die rechtsextreme ungarische Jobbik reinwaschen. In Ungarn finden im Frühjahr 2022 Nationalwahlen statt. Zum ersten Mal seit 2010 könnte es für Viktor Orbán knapp werden, da er sich einem »breiten Bündnis« aus Oppositionsparteien gegenübersieht, die aus Berlin und Brüssel unterstützt werden. Der Skandal: Zur »Vereinten Opposition« gehört auch die rechtsextreme, antisemitische »Jobbik« Partei. Mehr
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