Freie Presse

Für Wahrheit und Meinungsbildung

Juristischer Widerstand

30.07.2022: Mustervorlag von LutzSchäfer zur Rückforderung von Steuerzahlungen

Archivmeldung vom 22.11.2021: Teil 1: Wie Du Dich gegen "Behörden" wehrst!  

24.07.2022: Neuer Trend - Tausende besuchen Unterricht für legale Steuerfreiheit! (inkl. Interview). Warum sich immer mehr Menschen in Richtung Steuerfreiheit bewegen, liegt auf der Hand: Seit dem Aufschwung der alternativen Medien sind die Verbrechen gegen die Menschheit aufgeflogen und breite Teile des Volkes wollen sich nicht mehr daran beteiligen. Zudem lässt sich niemand gerne freiwillig über den Tisch ziehen. Wer arbeitet, wird fiskal bis zum Gehtnichtmehr ausgepresst. Gleichzeitig erhalten multinationale Grosskonzerne, die das ehrliche Unternehmertum verdrängen und die Welt zerstören, fragwürdige Steuergeschenke. Auch die Milliardärsfamilien und die Aktionäre, die sich täglich an diesem Wahnsinn bereichern, bezahlen praktisch nichts. Doch der grösste Skandal ist nicht etwa die Ungerechtigkeit, sondern die Verschwendung und vor allem die Zweckentfremdung der Steuerbeiträge. Mit Steuern werden illegale Kriege, der Einsatz von toxischen Pestiziden wie Glyphosat und unter anderem auch der elitäre Pädosumpf finanziert. Da alles aufgeflogen und einschlägig dokumentiert ist, geraten immer mehr aufgeklärte Menschen in einen Gewissenskonflikt. Wer will schon für die eigene Versklavung, die Zerstörung des Planeten und die Verbrechen der sogenannten Elite bezahlen? Zudem erlangt die dreiste Fiskalpolitik langsam aber sicher eine Masslosigkeit, die jeden gesunden Menschenverstand anwidert. Mehr

07.07.2022: Urteil ohne Unterschrift, oder: Der Selbstläufer führt zur Aufhebung. Hier eine wichtige Gerichtsentscheidung: das viel gescholtene OLG Bamberg mit dem OLG Bamberg, Beschl. v. 30.04.2018 – 3 Ss OWi 602/18. Das hatte über ein amtsgerichtliches Urteil zu befinden, das nicht unterschrieben war. Ergebnis: Auf die Sachrüge hin Aufhebung!! Begründung: “Gegenstand der Überprüfung eines Urteils durch das Rechtsbeschwerdegericht in sachlich-rechtlicher Hinsicht sind allein die schriftlichen Entscheidungsgründe, wie sie sich aus der gemäß § 275 StPO mit der Unterschrift des Richters zu den Akten gebrachten Urteilsurkunde ergeben. Das Fehlen jedweder richterlichen Unterschrift ist hierbei dem völligen Fehlen der Urteilsgründe gleichzustellen und führt bereits auf die Sachrüge zur Aufhebung des Urteils (vgl. OLG Hamm und OLG Köln).
Das angefochtene Urteil weist keine handschriftliche Unterzeichnung mit dem Namenszug eines Richters auf. Dieser Mangel wird auch nicht durch den maschinenschriftlich abgedruckten Namen der Richterin und durch die zu Unrecht erfolgte Bestätigung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ausgeglichen, wonach das unterschriebene Urteil am 07.02.2018 zur Geschäftsstelle gelangt sei. Diese Zusätze vermögen die vom Gesetz geforderte Unterzeichnung (§ 275 II 1 StPO) nicht zu ersetzen. Mehr …

06.07.2022: Podcast 2022-28 – Wir stimmen NICHT zu! - Fragt nach dem Geltungsbereich  

15.06.2022: Zensus 2022 besitzt keinerlei rechtliche Grundlage. Millionen Menschen erhielten in den letzten Tagen und Wochen Post vom sogenannten „statistischen Landesamt“. In dieser Post ist von einem ominösen „Zensus 2022“ die Rede. All jene, die diese Post erhalten haben, werden mit selbiger aufgefordert, sehr viele Privatangelegenheiten mitzuteilen. Angeblich sei man dazu verpflichtet und selbstverständlich wird (wie immer) auch gleich mit hohen Geldstrafen gedroht (übliche Angstmache), wenn man der angeblichen „Verpflichtung“ nicht nachkommt. Berufen wird sich auf das sogenannte „Zensusgesetz“ und auf das sogenannte „Bundesstatistikgesetz“. Schon ein kurzer Blick in diese sogenannten „Gesetzeswerke“ genügt, um sie verlachen zu können, denn die Sache ist nämlich die: Das sogenannte „Zensusgesetz“ nennt keinen Geltungsbereich. BVerfGE 3, 288 (319f):6, 309 (338, 363): Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und Rechtskraft. Das sogenannte „Zensusgesetz“ nennt auch kein wirkliches Inkrafttreten (Datum). Das sogenannte „Zensusgesetz 2022“ wurde übrigens „erlassen“ am: 26. November 2019. Interessant. Von wem denn? Seit mindestens 1954 existiert im hiesigen Land kein von der Bevölkerung legitimierter Gesetzgeber, da das Wahlgesetz seit 1954 ungültig ist. Bedeutet: Seit mindestens 1954 kein von der Bevölkerung gewählter Gesetzgeber (mangels gültigen Wahlgesetz) = niemand kann im Jahre 2019 ein Gesetz erlassen haben. Es existiert nämlich bis zur Sekunde und auch weiterhin kein gültiges Wahlgesetz. Das sogenannte „Bundesstatistikgesetz“ nennt überhaupt kein Inkrafttreten. Schauen Sie selbst … Mehr … 

23.04.2021: 39. Bußgeld wegbügeln... Wie es funktioniert!

03.03.2022: Musterverteidigung für Maskenbußgeld-Prozesse  download-pdf

Haftungserklärung für Coronatest  - bitte ausdrucken und ihrem Arzt / Testzentrum vorlegen  

Online-Strafanzeige. Finden Sie schnell die richtige Onlinewache (Portal der Polizei) für Ihre Online-Strafanzeige.  

01.02.2022: Online-Strafanzeige. Finden Sie schnell die richtige Onlinewache (Portal der Polizei) für Ihre Online-Strafanzeige.

Arbeitskreis Verfassung und Justiz -  Recht auf Information! Recht auf Mitwirkung! Hier der veröffentlichte Verfassungsvorschlag. Nutzen Sie die gebotene Möglichkeit mit Ihrer Teilhabe an der Wiederherstellung der Ordnung, für den zukünftigen Rechtestaat Deutschland, zum Wohle der Menschen, beizutragen. Link zur Seite  

30.01.2022 Neu: Internationale Rechtsberatung und Rechtsschutz  für Menschen der HANSE INTERNATIONAL 

05.01.2022: Strafanzeige gegen die Geschäftsführer der Fa. BioNTech sowie alle Behörden-vertreter, die trotz konkreter Hinweise zu fatalen Folgewirkungen der mRNA-Impfung Ermittlungen unterlassen oder verhindert haben. Mehr … 

31.12.2021: Bestellen Sie eine konzernunabhängige Person zum Präsidenten des BVerfG!  Die Demontage unseres Rechtsstaates läuft auf voller Tour. Die Amtszeit des bisherigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, endet am 6. Mai dieses Jahres. Stephan Harbarth, zurzeit Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts mit einer dubiosen juristischen Vergangenheit, soll sein Nachfolger werden. Es ist bisher üblich, dass der Nachfolger des  Präsidenten  der bisherige Vizepräsident wird und nur noch formal zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt wird.  2018 haben  GROKO, FDP und GRÜNE  den Unternehmens-Lobbyisten zum Vizepräsidenten des Bundeserfassungsgerichts gewählt.  So sieht die suspekte Vergangenheit dieses Mannes aus: Mehr … 

25.11.2021: Rechtsanwälte Beneder und Haintz zum Kampf gegen Impfpflicht: 6 Wege des Widerstands. 

15.11.2021: Justizreform für gerechte, effiziente und transparente Justiz. Die letzte Justizreform in der BRD erfolgte in 2002. Sie diente allein der Entlastung der Justiz. Folge war Unberechenbarkeit in der Rechtsprechung, da Rechtssuchenden nahezu unüberwindliche Hürden auferlegt werden, um sich gegen Fehlurteile zu wehren. Rechtsanwälte werden massiv zu Vergleichen gedrängt. Berechtigte Kritik an Richtern wird mit Willkürurteilen geahndet, für die Richter seltenst belangt werden. Im Ergebnis werden Rechtssuchende in ihrer Existenz und Gesundheit geschädigt. Besonders menschenverachtend wird mit zu Unrecht Inhaftierten umgegangen. Finanziell Geschädigten wird der Zugang zum Recht durch Verweigerung von PKH verweigert. Die Legislative reagiert, wenn überhaupt, auf berechtigte Bürgerbeschwerden und Petitionen ablehnend. Somit steht fest, dass die Legislative, die die Gesetze erlässt, nicht in der Lage oder nicht willens ist, dafür zu sorgen, dass diese Gesetze umgesetzt werden. Folglich ist sie nicht in der Lage, die Grundrechte der Bürger zu schützen. Mehr … 

28.10.2021: Miriam Hope -DAMIT KÖNNEN SIE GANZ EINFACH AUF 500 € [PRO TAG] SCHMERZENSGELD & SCHADENERSATZ KLAGEN 

03.05.2021 neu: Bußgeld wegbügeln... Wie es funktioniert!  - Bisher haben wir noch nie einen Nachweis dafür erhalten, dass die im Beitrag genannten Rechtsvorschriften und Aussagen nicht gelten, Dies bedeutet aller Wahrscheinlichkeit nach, dass die Rechtspflege in der BRD nicht mehr vorhanden ist und alle Bußgeldbescheide rein nach Willkür erstellt werden.

21.04.2021 neu: Aufforderung zum zivilen Ungehorsam  

13.04.2021 neu: B E I T R I T T  zur Verfassungsbeschwerde gegen die Verletzung von zahlreichen Grundrechten  

18.03.2021 neu: Alle E-Mail-Adressen aller Bundestags-Abgeordneten der 19. Wahlperiode (2017 - 2021) – Telegraph

Klagepaten - Gerechtigkeit in Deiner Hand - Gefährdungsbeurteilung Schulträger bezügliche der CO2-Rückatmung

Muster-Dokumente und Rechts-Formulare von und für Juristen

http://www.ra.michaelaugustin.de/coronakrise.html

10.02.2021 werden Sie aktiv. Um sich mit anderen zu treffen und ihr Ladengeschäft zu öffnen gibt es eine juristische Möglichkeit, die Ihnen hier vorgestellt wird: Partei_Team_Freiheit

Hier sehen wir ein Bsp. wie Widerstand organisiert werden kann. Damit schaffen sich Menschen einen Freiraum für Treffen, Debattieren und Austausch. Und Nebeneffekt: die Menschen übernehmen politische Verantwortung und können Geschäfte machen. Parteigründung mit TeamFreiheit: Bsp: ScotchAndSofa - WirMachenAuf. Zudem erhalten Sie weitergehende Informationen über juristische Hintergründe und Geschehnisse. Und: eure eigene Parteigründung muß nicht öffentlich sondern kann geschlossen mit vernünftigen Regelungen abgehalten werden. Und falls die POLIZEI kommt: Masken und Tagesablauf mit jeweils vorhandenem Protokoll parat haben und Abstand einhalten…. Gutes Gelingen für diesen Widerstand und den geschäftlichen Austausch…     Und so war die erste Versammlung: Polizeieinsatz Gründungsversammlung der Partei Team-Freiheit.

Wie wir daran sehen muß man sich gut auskennen mit den eigenen Rechten und den Befugnissen, welche die POLIZEI ausüben kann / darf. Wohl dem der einen oder zwei Anwälte an seiner Seite hat. Seinen Personalausweis, Führerschein od. Reisepass muß man nur vorzeigen aber nicht aus der Hand geben. Polizei löst Gründungsversammlung der Partei TeamFreiheit auf.    

Und hier Außenaufnahmen: Polizei stürmt Parteigründung TeamFreiheit Berlin 14.01.2020

Ad hoc 5 Petitionsaufruf Andreas Büdeker

29.12.2020 neu: Anschreiben-Eltern-an-Schulträger-Stand-12-11-2020

In Bayern formiert sich Widerstand um den Landtag abzulösen. Aufruf an alle Bayern: Nutzen Sie die demokratische Möglichkeit.   https://buendnis-landtag-abberufen.de/

08.12.2020 neu: Sollte jemand aufgrund der Teilnahme an einer Demo eine Abmahnung oder Kündigung durch den Arbeitgeber erhalten, so ist zu klären wie man dagegen vorgehen kann. Ein PCR-Test kann vom Arbeitgeber nicht angefordert werden. Mehr erfahren Sie hier: Klagepaten TV #17 - Maske weg, Job weg Rechte als Arbeitnehmer - mit Tina Romdhani & Elmar Becker

https://klagepaten.eu/generator-widerspruch-gegen-quarantaeneanordnung-fuer-kinder/

https://klagepaten.eu/generator-widerspruch-pcr-test/

https://klagepaten.eu/2020/11/28/generator-eidesstattliche-versicherung-statt-attest-fur-kinder/

22.11.2020 neu: Corona Bußgeld ! Wie wehre ich mich richtig!                                        

Massenklage gegen Drosten + WHO                                                                                    

Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof wegen Corona-Schockmaßnahmen – Aufruf zu Zeugen-aussagen: 2020/11/strafanzeige-beim-internationalen Strafgerichtshof

Werden Sie aktiv und wehren Sie sich zu Ihrem Schutz und dem Schutz Ihrer Kinder / Enkel:  Mustervorlagen Hilfsmittel Musterschreiben

30.09.2020 neu: Wer es jetzt nicht begreift, der begreift es nie Markus Haintz Rede in Crailsheim Es gibt keine Maskenpflicht

Bevor wir auf den folgenden Beitrag eingehen sei an dieser Stelle erwähnt, daß wir überparteilich sind und in keiner Weise für eine Partei sprechen oder andererseits von einer Partei gefördert werden. Doch lassen wir gerne einzelne Politiker (egal von welcher Partei) zu Worte kommen, falls sie einen wichtigen Beitrag liefern. So kommen wir zu folgendem Beitrag vom 26.05.2020:                                                    Verfassungsklage, Eindämmungsverordnung und Tesla - Pressekonferenz der AfD-Fraktion Brandenburg


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