Ukraine

15.05.2025:  Letzte Chance in Istanbul: "Scheitert Selenskij, wird es ihm niemand verzeihen". Putins Friedensangebot steht – nun liegt der Ball bei Selenskij. Kommt es am 15. Mai nicht zu Gesprächen in Istanbul, wird ihm das niemand verzeihen, warnt Ex-Senatorin Kowitidi. Die Welt schaut hin. Und Kiew steht unter wachsendem Druck.
Wenn der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij die geplanten Friedensgespräche in Istanbul platzen lässt, wird ihm das niemand verzeihen. Davon ist Olga Kowitidi, ehemalige Senatorin der Krim und Mitglied im Ausschuss des Föderationsrates für Verfassungsgesetzgebung und Staatsaufbau, überzeugt. "Die Friedensinitiative des russischen Präsidenten Wladimir Putin, direkte Friedensgespräche mit der Ukraine ohne jegliche Vorbedingungen zu führen, hat weltweit breite Unterstützung gefunden. Jetzt liegt der Ball bei der Ukraine. Man wird Selenskij nicht verzeihen, wenn er die Verhandlungen sabotiert."
Warnung vor Provokationen seitens Kiews. Es gebe berechtigte Hoffnung, dass die Gespräche wie geplant am 15. Mai beginnen. Doch ob sie konstruktiv verlaufen, werde sich erst zeigen. Kowitidi warnt zugleich vor "provokativen Manövern" seitens Kiews. Auch Washington werde genau beobachten, wie Selenskij reagiere – vieles hänge nun von seinem Verhalten ab. Mehr … 

Ukraine: Das Militär will Frieden, die Politik Krieg. Obwohl nun in Istanbul wieder Gespräche aufgenommen werden, ist ein Frieden mit Russland nicht näher gekommen. Einzig die Militärs wollen ihn schon länger, doch die Politik hat sich auf Konfrontation eingestellt. Der Zeitpunkt für Frieden wäre also nicht schlecht, doch der Wille fehlt, berichtet Seymour Hersh.
Eine Konstante in dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine, den Wladimir Putin vor mehr als drei Jahren begonnen hat, ist die Bereitschaft der Generäle auf beiden Seiten zu sagen: „Es reicht: „Nie wieder“. Mehr … 

EGMR spricht ukrainischer Menschrechtsaktivistin Entschädigung zu – in Haft bleibt sie trotzdem. Seit dem 14. März 2022 ist die weltweit in Fachkreisen bekannte ukrainische Juristin und Menschenrechtsaktivistin Elena Bereschnaja in Haft. Inzwischen wurde sie zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie einen offenen Brief an den russischen UN-Botschafter richtete. Der EGMR sprach ihr nun 2.500 Euro Entschädigung zu, Trost oder Hohn?
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einer am 3. April 2025 verkündeten, aber erst Ende letzter Woche bekannt gewordenen Entscheidung der ukrainischen Juristin und Menschenrechtsaktivistin Elena Bereschnaja recht gegeben: Ihre Inhaftierung im März 2022 sei unrechtmäßig gewesen und verstoße gegen Artikel 5.1 und 5.3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, urteilten die Richter einstimmig. Außerdem sprachen sie ihr eine Entschädigung von 2.500,00 Euro zu, die die Ukraine zu zahlen habe.
In Haft bleibt Bereschnaja in ihrem hohen Alter trotzdem: Sie ist es seit dem 14. März 2022 und immer noch. Ihr wurde, wie es in der Ukraine Standard bei der Repression Andersdenkender ist, "Landesverrat" vorgeworfen. Am 10. Dezember 2024 verurteilte sie ein Kiewer Gericht zu einer Haftstrafe von 14 Jahren und Enteignung ihres Vermögens. Grundlage des Urteils war ein Brief der Menschenrechtsaktivistin an den Botschafter Russlands bei der UNO, Wassili Nebensja, aus der Zeit vor der russischen Intervention im Februar 2022, in dem sie Beispiele der Verfolgung von Russen, Christen und Andersdenkenden in der Ukraine schilderte, und den Nebensja in einem Auftritt im UN-Sicherheitsrat verlesen hatte. Mehr … 

14.05.2025:  Selenskijs diplomatische Fallstricke gegen Russland und die USA richten sich gegen ihn selbst. Manchmal tappt ein Jäger in seine eigene Falle – und wird zur Beute. Genau das ist dem Chef des Kiewer Regimes Selenskij passiert, der Opfer seines eigenen Betrugs an gleich zwei Zielen wurde – dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Präsidenten Donald Trump.
Bis vor wenigen Tagen schien die Falle für Selenskij recht solide zu sein. Der Chef des Kiewer Regimes und seine europäischen Handlanger boten Moskau aktiv einen 30-tägigen Waffenstillstand an, während dessen sie das Kiewer Regime aufrüsten und neu ausstatten könnten. Russlands Ablehnung dieses "Waffenstillstands" wurde als angebliche Unwilligkeit Moskaus dargestellt, die ukrainische Frage auf diplomatischem Wege zu lösen, und dementsprechend wurde das zweite Ziel – Donald Trump – unter Druck gesetzt. Dieser wurde von den Europäern überredet, auf Verhandlungen mit dem "friedensverweigernden" Russland zu verzichten und sich den neuen EU-Sanktionen gegen Russland anzuschließen.
Wladimir Putin gelang es jedoch, diese Falle zu umgehen. Er schlug vor, die Phase des Waffenstillstands zu überspringen und sofort Verhandlungen zur Beendigung des Konflikts aufzunehmen. Genauer gesagt, die Verhandlungen wiederaufzunehmen, die vom Kiewer Regime vor mehr als drei Jahren in Istanbul abgebrochen wurden – auf der Grundlage aller damals diskutierten Prinzipien (Entmilitarisierung, neutraler Status, Anerkennung neuer russischer Territorien). Für alle Befürworter der Waffenstillstandsregelung fügte Putin hinzu: "Wir schließen nicht aus, dass wir uns bei diesen Gesprächen auch auf einen neuen Waffenstillstand einigen können, auf eine neue Waffenruhe. Ein echter Waffenstillstand, der nicht nur von Russland, sondern auch von der ukrainischen Seite eingehalten würde, wäre der erste Schritt – ich wiederhole – zu einem langfristigen, dauerhaften Frieden und nicht der Prolog zu einer Fortsetzung des bewaffneten Konflikts, nachdem die ukrainischen Streitkräfte wieder aufgerüstet und neu ausgerüstet wurden und fieberhaft Gräben und neue Festungen ausgehoben haben."
Die Europäer versuchten natürlich, den Vorschlag des russischen Staatschefs zu kritisieren. Bundeskanzler Friedrich Merz zum Beispiel sagte: "Zuerst müssen die Waffen zum Schweigen gebracht werden, und dann können wir mit den Verhandlungen beginnen." Der französische Präsident Emmanuel Macron schloss sich ihm an: "Es kann keinen Dialog geben, wenn gleichzeitig Zivilisten bombardiert werden. Wir brauchen jetzt einen Waffenstillstand, damit die Verhandlungen beginnen können. Um des Friedens willen." Mehr … 

Zu den bevorstehenden Verhandlungen in Istanbul: Nicht in Wunschdenken verfallen! Russlands Gegner – der kollektive Westen – ändert aktuell angesichts des Scheiterns seines ursprünglichen Plans Strategie und Taktik. Es ändern sich die Methoden, die Lügenfloskeln der Propaganda, die Rollen und die Masken. Nur eines ändert sich nicht: Das Endziel, das mit dem "Projekt Ukraine" verfolgt wird.
Die Realität ist, dass die andere Seite sich nicht über Nacht geändert hat. Sie hat auch keines ihrer Ziele aufgegeben. Angesichts des offensichtlichen Scheiterns ihres ursprünglichen Plans ändert sie derzeit die Methoden, die Propaganda, die Lügenformeln, die Rollen und die Masken in einem Projekt, das auf die Zerstörung Russlands abzielt und das lange vor 2022 und sogar vor 2014 entstanden ist. Das Endziel ändert sich nicht. Man muss kein Wahrsager sein, um das zu erkennen.
Man muss auch nicht Kassandra heißen, um zu sehen, dass der ukrainische Staat längst von globalen Konzernstrukturen verschlungen und verdaut wurde. Was die Verdauung übrig ließ, wir ausgeschieden: ein geschändetes Territorium, ein zerstörtes Volk und Geschäfte, über deren Aufteilung Donald Trump sich immer noch nicht mit BlackRock handelseinig geworden ist. Eines der Hauptelemente des Ukraine-Projekts ist unser aller Entmenschlichung, die mit dem Verlust des Respekts vor dem Schmerz anderer Menschen beginnt. Unabhängig von unseren ideologischen und politischen Unterschieden: auf beiden Seiten sterben Menschen, die für mich unsere Landsleute sind (auch die  Schurken unter ihnen sind es).
Natürlich sind nicht alle ukrainischen Militärs Nazis, aber die militärischen und zivilen Henker, die Zerstörer von Denkmälern für ihre eigenen Vorfahren, unter anderem für die sowjetischen Soldaten, haben sich das Recht redlich verdient, ein militärisches Ziel in diesem Krieg zu sein, der nicht hätte sein dürfen. Die Ukraine befindet sich heute nicht in den Händen des Teufels – man geht davon aus, dass der Teufel lebendige, menschenverachtende Emotionen hat –, sondern im kalt berechnenden Prozessor einer Todesmaschine, die in all ihren Variablen auf die Zerstörung der Ukraine, Russlands und der Menschheit programmiert ist. Jeder Kampf für das Leben muss auf die rasche Zerstörung dieser Maschine ausgerichtet sein. Mehr ...

Selenskij behauptet: Verbot von Verhandlungen mit Russland gilt nicht für ihn. Trotz eines von ihm unterzeichneten Dekrets, das Verhandlungen mit Russland verbietet, legt der ukrainische Regierungschef Wert darauf, den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei den anstehenden Verhandlungen in Istanbul zu treffen. Nun behauptete er, dass Dekret gelte für ihn nicht.
Der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij behauptet, ein von ihm unterzeichnetes Gesetz, das Verhandlungen mit Russland verbietet, gelte nicht für ihn persönlich. Er erklärte dies, nachdem er bei den anstehenden Verhandlungen in Istanbul ein direktes Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert hatte. Selenskij beabsichtigt, Ende dieser Woche in die Türkei zu reisen, wo erstmals seit der Aussetzung der Gespräche durch Kiew im Jahr 2022 wieder direkte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine stattfinden sollen. Er hat darauf bestanden, dass Putin persönlich an den Gesprächen teilnehmen muss, um zu beweisen, dass Moskau ein echtes Interesse am Frieden hat.
Auf einer Pressekonferenz am Dienstag wies Selenskij Behauptungen zurück, sein Einsatz widerspreche ukrainischem Recht. Ein Dekret vom September 2022, das vom Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine gebilligt und von Selenskij unterzeichnet wurde, verbietet Verhandlungen mit Russland, solange Putin im Amt ist. Das Gesetz wurde eingeführt, als Kiew einen militärischen Sieg in dem Konflikt anstrebte. "Es ist ein russisches Narrativ, dass ich nicht mit Putin sprechen darf", sagte Selenskij. "Niemand außer mir kann Verhandlungen über die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine führen, über unseren Kurs." Mehr … 

Trump kündigt baldige "gute Nachrichten" zur Ukraine an. Der US-Präsident Donald Trump, der sich auf einer Nahostreise befindet, räumte ein, dass es "heute, morgen oder Freitag ziemlich gute Nachrichten" geben könnte. Am 15. Mai sollen in Istanbul direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine stattfinden.
US-Präsident Donald Trump hat bei einem Treffen mit dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, in Doha nicht ausgeschlossen, dass es in den kommenden Tagen "gute Nachrichten" zur Ukraine geben wird, wie NBC News ihn zitierte. Trump, der sich auf einer Nahostreise befindet, sagte: "Ich denke, wir werden heute, vielleicht morgen, vielleicht Freitag gute Nachrichten bekommen, aber wir werden sehen."
Der russische Präsident Wladimir Putin hat Kiew in der vergangenen Woche angeboten, die direkten Gespräche am 15. Mai in Istanbul ohne Vorbedingungen wieder aufzunehmen. Trump sagte, US-Außenminister Marco Rubio werde dorthin reisen, während Quellen der New York Times, Reuters und NBC berichteten, dass die Sondergesandten des Weißen Hauses, Keith Kellogg und Steve Witkoff, ebenfalls nach Istanbul reisen würden. Auch der amerikanische Regierungschef selbst schloss die Möglichkeit eines Treffens mit seinem russischen Amtskollegen in Istanbul nicht aus.
Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij sagte, er erwarte ein persönliches Treffen mit Putin in der Türkei. Er glaubt: "Wenn ich ihn treffe, sollten wir einen politischen Sieg erringen ‒ einen Waffenstillstand, einen Austausch aller Gefangenen gegen alle Gefangenen oder etwas Ähnliches." Der Kreml hat die Zusammensetzung der russischen Delegation bei den Gesprächen in Istanbul noch nicht bekanntgegeben. Nach Angaben des russischen Präsidentensprechers Dmitri Peskow hat Putin am Tag der Gespräche in Istanbul eine Reihe von Arbeitstreffen geplant. Mehr … 

13.05.2025: Im Schatten des Narrativs. Die Ukraine ist nicht das demokratische Bollwerk gegen Russland, als das sie verkauft wird. Seit dem 24. Februar 2024 bleibt nicht viel Zeit für Differenzierung. Wer den ukrainischen Präsidenten oder die Zustände in seinem Land kritisiert, muss sich schnell den Vorwurf gefallen lassen, Putins Angriffskrieg zu legitimieren. Dabei ist Kritik an der ukrainischen Regierung mehr als angebracht. Immer wieder tauchen in den Reihen des ukrainischen Militärs Personen oder Symbole auf, die darauf hindeuten, dass das Land sein Nazi-Problem nicht im Griff hat. Und auch die Luft für internationale Journalisten und oppositionelle Parteien wird immer dünner. Gedanken zu einer weithin verschwiegenen Seite der Ukraine. Mehr …

12.05.2025: Ukraine will USA mit Abkehr vom US-Dollar ärgern. Andrei Pyschny, der Chef der ukrainischen Nationalbank, hat erklärt, dass die Ukraine möglicherweise den Wechselkurs der Griwna vom US-Dollar abkoppeln und den Euro zur Basiswährung für die Festlegung des Wechselkurses machen wird. Experten sagen, dass eine solche Entscheidung Kiew keinen Vorteil bringen und lediglich Washington verärgern würde.
Kiew erwägt den Wechsel vom US-Dollar zum Euro als Basiswährung für die Griwna. Laut Andrei Pyschny, dem Chef der ukrainischen Nationalbank, werde dieser Schritt der Republik helfen, dem zerrütteten Welthandel standzuhalten, schrieb die Nachrichtenagentur Reuters. Als Hauptgrund für die mögliche Reform führt er die Stärkung der Zusammenarbeit mit der EU an. Er wies darauf hin, dass Kiew derzeit "die Stärkung der Rolle der EU bei der Gewährleistung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine" spüre. Obwohl der US-Dollar nach wie vor alle Segmente des ukrainischen Devisenmarktes dominiere, wachse der Anteil der in Euro lautenden Transaktionen weiterhin "moderat". Gleichzeitig wies Pyschny darauf hin, dass diese Reform "eine qualitative und vielseitige Vorbereitung erfordert."
Wie der Chef der Nationalbank anmerkte, werde die Erholung der Republik von dem Konflikt in Zukunft auch engere Beziehungen zu Europa erfordern. Seinen Prognosen zufolge werde die Intensivierung der Investitions- und Konsumtätigkeit mit der EU eine Beschleunigung des ukrainischen Wirtschaftswachstums auf 3,7 bis 3,9 Prozent in den nächsten zwei Jahren ermöglichen. Es ist erwähnenswert, dass dies nicht das erste Mal ist, dass die ukrainische Nationalbank Pläne äußert, den US-Dollar zugunsten des Euro aufzugeben. So sagte die stellvertretende Leiterin des Finanzinstituts, Katerina Roschkowa, bereits im Januar, dass diese Entscheidung notwendig sei, um die Nähe zu den EU-Märkten zu verbessern, wie das Portal Gazeta.ru berichtete.
Die Ukraine hat jedoch nie den genauen Zeitrahmen für die Umsetzung der angekündigten Pläne bekannt gegeben. Es ist wichtig festzuhalten, dass solche Äußerungen von ukrainischen Politikern vor dem Hintergrund der Äußerungen von Donald Trump über die Wichtigkeit des Schutzes des Status des US-Dollars als Weltreservewährung gemacht werden. Bereits zu Beginn seiner Präsidentschaft drohte er den BRICS-Ländern mit Zöllen in Höhe von 100 Prozent für Versuche, eine neue Währungseinheit zu schaffen.
Experten sagen, dass Kiew das Thema des US-Dollar-Ausstiegs bewusst nutze, um Trump zu provozieren. Ihrer Meinung nach versuche die Ukraine, ihre Unzufriedenheit mit der aktuellen US-Außenpolitik zu demonstrieren, indem sie ihre Annäherung an die EU maximiere. Mehr …   

10.05.2025:  Merz, Macron, Starmer und Tusk treffen Selenskij in Kiew – vierte Auslandsreise des neuen Kanzlers. Die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Polens sind am Samstag zu einem überraschenden Besuch in Kiew eingetroffen. Von Russland fordern sie eine 30-tägige Waffenruhe. Bei der Reise soll auch die Entsendung der sogenannten Friedenstruppen erörtert werden.
Kanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer kamen am frühen Vormittag gemeinsam mit dem Zug in Kiew an. Dies war ein Überraschungsbesuch. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, den sie noch am Freitagabend getroffen hatten, reiste separat an. Der neue Bundeskanzler veröffentlichte vor dem Reiseantritt einen Tweet in gewohnt gehässigem Ton. Mit seinen Amtskollegen stehe er in Kyjiw (offizielle Bezeichnung für die ukrainische Hauptstadt) in Solidarität mit der Ukraine angesichts der andauernden barbarischen und völkerrechtswidrigen Invasion Russlands zusammen.
In der Nacht hatten die vier Staats- und Regierungschefs eine Erklärung veröffentlicht, in der sie sich für eine 30-tägige Waffenruhe aussprechen. Das gemeinsame Statement wurde ebenso wie der Tweet des Kanzlers in gewohnt strikt antirussischem Ton verfasst. "Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die Forderungen von Präsident Trump nach einem Friedensabkommen und fordern Russland auf, die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden nicht länger zu behindern", heißt es in dem Text. "Gemeinsam mit den USA fordern wir Russland auf, einen vollständigen und bedingungslosen 30-tägigen Waffenstillstand zu vereinbaren, um Raum für Gespräche über einen gerechten und dauerhaften Frieden zu schaffen."
Die Erklärung enthält zwei zentrale Elemente. Zum einen betonen die vier großen europäischen Staaten, dass sie dazu bereit seien, so bald wie möglich Friedensgespräche zu unterstützen, um die technische Umsetzung des Waffenstillstands zu erörtern und ein umfassendes Friedensabkommen vorzubereiten. Das Blutvergießen in der Ukraine müsse ein Ende haben und Russland seine illegale Invasion beenden. Damit legten sie den Abzug russischer Truppen aus all den Gebieten nahe, die Russland als eigenes Territorium erachtet, einschließlich der Krim. Das Ziel müsse sein, dass die Ukraine als sichere und souveräne Nation "innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen" existieren könne.  Mehr …

Symbolpolitik auf Schienen: Ein weiterer diplomatischer Fototermin. Merz, Macron und Starmer reisen medienwirksam in die Ukraine – doch von ihnen geforderte Resultate bleiben aus. In Russland dürfte man den Besuch gelassen zur Kenntnis nehmen.
Drei Politiker in einem Zug – als gäbe es in Europa keine dringenderen Probleme. Bundeskanzler Merz, Frankreichs Präsident Macron und Großbritanniens Premier Starmer zelebrieren in Kiew den Schulterschluss mit Wladimir Selenskij. Auf dem Papier fordern sie eine Waffenruhe, in der Praxis liefern sie weiter Waffen. Die Reise wirkt weniger wie ein diplomatischer Durchbruch, als vielmehr wie ein PR-Moment mit dünner Substanz.
Während Donald Trump aus Washington eine 30-tägige Feuerpause vorschlägt, beteuern die Europäer Unterstützung für die Ukraine – ohne je zu sagen, wie eine politische Lösung aussehen könnte. Die Forderung, Russland müsse sich "bedingungslos" zurückziehen, ist keine Verhandlungsgrundlage, sondern Wunschdenken. Wer glaubt, Moskau lasse sich durch diplomatische Fototermine oder weitere Sanktionsandrohungen zum Einlenken bewegen, verkennt die Realitäten.
In Russland dürfte man den Besuch gelassen zur Kenntnis nehmen. Denn die Kluft zwischen militärischem Geschehen und westlicher Symbolrhetorik wird größer. An der Front ändert sich durch solche Reisen nichts – im Gegenteil: Die demonstrative Unterstützung für Selenskij verlängert einen Krieg, dessen Ende nur über direkte Verhandlungen mit Moskau führen kann. Mehr ...

09.05.2025: Ukraine beschuldigt Ungarn der Militärspionage. Der ukrainische Sicherheitsdienst SBU hat zwei ehemalige Soldaten festgenommen. Budapest weist die gegen die Männer erhobenen Vorwürfe als Propaganda zurück. Es droht eine Eskalation zwischen den beiden Nachbarstaaten.
Die ohnehin frostigen Beziehungen zwischen der Ukraine und Ungarn haben einen neuen Tiefpunkt erreicht: Der ukrainische Sicherheitsdienst SBU teilte am Freitag mit, ein angebliches ungarisches Spionagenetzwerk in der westukrainischen Region Transkarpatien zerschlagen zu haben. Im Zentrum des Vorwurfs: mutmaßliche Aktivitäten des ungarischen Militärgeheimdienstes – mitten auf ukrainischem Territorium. "Zum ersten Mal in der Geschichte der Ukraine hat der Inlandsgeheimdienst ein ungarisches Militärgeheimdienstnetzwerk aufgedeckt, das Spionageaktivitäten zum Nachteil unseres Staates unternommen hat", schreibt der SBU.
In seiner offiziellen Mitteilung erklärte der SBU, dass ein Mann und eine Frau – beide ehemalige Angehörige der Streitkräfte – unter dem Verdacht des Hochverrats festgenommen wurden. SBU-Sprecher Artjom Degtjarjenko bezeichnete den Vorfall als historisch, da erstmals ein ungarisches Spionagenetzwerk auf ukrainischem Boden enttarnt worden sei.
Die festgenommenen Personen sollen laut den Ermittlern Informationen über militärische Infrastruktur, insbesondere Luftabwehrsysteme in Transkarpatien, an ausländische Dienste weitergegeben haben. Zudem sei es dem Netzwerk darum gegangen, soziopolitische Stimmungen in der Region zu analysieren – offenbar mit Blick auf mögliche Reaktionen der dortigen ungarischstämmigen Bevölkerung im Falle eines militärischen Konflikts mit Budapest.
Ein vom SBU veröffentlichtes Video zeigt die Festnahme des verdächtigen Mannes – unterlegt mit martialischer Musik und patriotischer Rhetorik. Beiden Beschuldigten drohen im Falle einer Verurteilung lebenslange Haft und die Einziehung ihres Vermögens. Die ungarische Regierung reagierte umgehend und mit scharfer Ablehnung. Außenminister Péter Szijjártó wies die Spionagevorwürfe kategorisch zurück. Mehr

08.05.2025:  Schüsse in Kiewer Vorort – Mehrere Tote nach Amoklauf. In einem Vorort von Kiew erschoss ein Mann mehrere Passanten mit einem Sturmgewehr. Er stellte sich später der Polizei. Mutmaßlich glaubte er, Nachbarn hätten seinen Hund vergiftet.
Der Schütze aus Sofijewska Borschtschagowka (bei Kiew) wurde festgenommen: Er erschoss einen Soldaten und dessen Schwiegermutter, so die Polizei. Ein tragisches Blutbad erschütterte am Donnerstagnachmittag den Kiewer Vorort Sofijewska Borschtschagowka.
Nach Angaben der ukrainischen Polizei eröffnete ein Mann gegen 15.20 Uhr mit einem Sturmgewehr das Feuer auf mehrere Passanten. Augenzeugen berichten von chaotischen Szenen: Menschen rannten in Deckung, während der Schütze offenbar gezielt auf Nachbarn zielte. Erst später stellte er sich selbst den Sicherheitsbehörden. Das Motiv liegt bislang im Dunkeln. In sozialen Netzwerken kursiert das Gerücht, der mutmaßliche Täter habe seine Nachbarn für den Tod seines Hundes verantwortlich gemacht und in blinder Vergeltung gehandelt.
Die Behörden bestätigten diese Angaben bisher nicht. Die genaue Zahl der Todesopfer wurde ebenfalls noch nicht bekannt gegeben, doch von mehreren Toten ist die Rede. Spezialkräfte sperrten das Gebiet großräumig ab. Mehr ...

06.05.2025: Referenden: Ukrainer bekommen nur dann eine Wahl, wenn Russlands Armee in ihren Gebieten steht. Nikolai Patruschews Vorschlag, in Odessa und anderen historisch russischen Gebieten der Ukraine ein Selbstbestimmungs-Referendum abzuhalten, ist nur möglich, wenn Russlands Armee das jeweilige Gebiet kontrolliert. Nur dann können die Menschen dort ihre historische Wahl fällen.
Nikolai Platonowitsch Patruschew, Berater des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Wladimirowitsch Putins, machte auf einen Umstand aufmerksam: Odessa und die "überwältigende Mehrheit" seiner Einwohner haben "nichts mit dem Kiewer Regime gemeinsam". Kurzum, Patruschew machte klar, dass Odessa im Ergebnis der militärischen Sonderoperation sozusagen in seinen Heimathafen zurückkehren sollte. Bei allem Respekt für die Stadt am Meer und ihrer Wichtigkeit für Russland gab es in dem Interview mit Nikolai Platonowitsch jedoch einen viel wichtigeren Aspekt – er sprach darüber, wie die Grenzen des ukrainischen Nachkriegsstaates gestaltet werden sollten: "Unser Land respektiert Willensbekundungen des Volkes. Das zeigt sich an der Eingliederung der Krim, Sewastopols, des Donbass und Neurusslands in Russland. Die Bewohner der ukrainischen Gebiete, einschließlich der gesamten Schwarzmeerregion, müssen ihre Zukunft selbst bestimmen."
Natürlich könnten einige dies als die private Meinung eines russischen Politikers betrachten. Aber erstens ist Nikolai Patruschew der ehemalige Chef des FSB – und als solcher drischt er keine leeren Phrasen. Zweitens gilt er als einer der engsten Vertrauten von Wladimir Putin. Und drittens sprach Wladimir Putin selbst bereits im November 2024 über einen ähnlichen Ansatz bei der Festlegung der ukrainischen Grenzen: "Die Grenze der Ukraine muss im Einklang mit den Entscheidungen – den souveränen Entscheidungen – der Menschen stehen, die in bestimmten Gebieten leben, die wir unsere historischen Gebiete nennen." Und unter den historischen russischen Gebieten können wir alle heutigen Ländereien der Ukraine verstehen – außer vielleicht (und nur vielleicht) dem westlichsten Teil Galiziens. Mehr … 

Trumps Mineralien-Deal mit der Ukraine ist eine Katastrophe für die nationale Sicherheit. Wieder einmal versuchen die Ukrainer, die Amerikaner in ein sich vertiefendes und erweiterndes Engagement für ihre Verteidigung zu ziehen. Es liegt nicht in Amerikas Interesse, da mitzumachen. Als Präsident Donald Trump gewählt wurde, hatte er den vorangegangenen Wahlkampf damit verbracht, den ehemaligen Präsidenten Joe Biden und die damalige Vizepräsidentin Kamala Harris für ihren Umgang mit dem Ukraine-Krieg zu kritisieren.
Diese Woche hat das Trump-Team ein neues Mineralienabkommen mit der Ukraine ausgehandelt, das die Vereinigten Staaten für Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, an die Ukraine bindet. Die amerikanische und die ukrainische Regierung verkaufen dieses sogenannte Abkommen als einen großen Gewinn. Für die Ukraine ist er das sicherlich. Für die Vereinigten Staaten bedeutet es jedoch ein erweitertes Engagement für die Verteidigung Kiews – zu einer Zeit, in der die Vereinigten Staaten bereits weltweit überfordert sind.
Das Mineraliengeschäft mit der Ukraine, erklärt. Das Geschäft selbst ließe sich vielleicht verteidigen, wenn es mit massiven wirtschaftlichen Vorteilen für die Vereinigten Staaten verbunden wäre. Doch so wie es formuliert ist, deckt es nur die zukünftige Erkundung und Ausbeutung der entdeckten Ressourcen ab. Amerikas neues Abkommen mit der Ukraine umfasst keines der bestehenden Raffinerieprojekte. Darüber hinaus wird die ukrainische Regierung laut der Vereinbarung das vollständige Eigentum an allen Ressourcen haben, die bei künftigen Erkundungs- und Ausbeutungsmissionen gefunden werden. Außerdem wird Kiew allein darüber entscheiden, welche Ressourcen die Amerikaner nutzen dürfen. Das klingt natürlich nach einem guten Geschäft für die ukrainische Seite. Aber was haben die Amerikaner davon?
Bedenken Sie auch, dass etwa 40 Prozent der ukrainischen Seltenen Erden in dem Teil des Landes gefunden werden, den Russland jetzt hält. Angenommen, es kommt zu einer Art Friedensregelung, bei der Russland diese Gebiete behält, wird Moskau die Amerikaner nicht in ihre Nähe lassen – zumindest nicht, ohne seinen eigenen Anteil zu fordern. Dann ist da noch die Einrichtung des Ukrainischen Investitionsfonds für den Wiederaufbau. Wie der Name schon sagt, soll er für den Wiederaufbau der zerstörten Ukraine aufkommen. In diesem Fonds werden die Vereinigten Staaten und die Ukraine gleichberechtigt am Wiederaufbau der Ukraine beteiligt sein, und die Vereinigten Staaten werden kein Vetorecht bei künftigen Entwicklungsprojekten haben.
Mit anderen Worten: Die US-Steuerzahler zahlen mindestens die Hälfte der Wiederaufbaurechnung für die Ukraine – und Washington hat kein Mitspracherecht, wie diese Mittel von Kiew eingesetzt werden. Erkennen Sie das Problem bei dieser Regelung? Bedenken Sie auch, dass das Baugewerbe zu den korruptionsanfälligsten Branchen der Welt gehört – und die Ukraine ist seit langem eines der korruptesten Länder Europas. Mehr … 

Elon Musks Vater: Ukraine eine Diktatur und Selenskyj eine willige Schachfigur. Errol Musk, Vater von Elon Musk, nimmt in der neuesten Folge von „Going Underground“ kein Blatt vor den Mund. „Selenkyj ist eindeutig eine sehr willige Schachfigur. Fast alle Oppositionsparteien in der Ukraine wurden inhaftiert oder unter Hausarrest gestellt. Selenkyj hat wahrscheinlich etwa 4 % Unterstützung in der Ukraine, er ist keineswegs ein populärer Führer. In jeder Hinsicht ist die Ukraine also eine Diktatur.“
In dem Interview spricht Errol Musk auch über Starlink für Gaza, Putin und Trump. Nachfolgend der Ausschnitt über die Ukraine und Selenskyj: Video und mehr … 

Weiter Kontroverse um Gedenkfeier in Moskau zum Sieg über Nazi-Deutschland. Selenskyj warnte vor einem Angriff auf die Parade zum Tag des Sieges in Moskau und einer möglichen Bedrohung für die Staatschefs Chinas, Ungarns und der Slowakei. Ein Kontroverse gibt es auch um Einmischung in die Abstimmung in Ungarn zum EU-Beitritt der Ukraine.
Der slowakische Premierminister bezeichnet Selenskyjs Warnungen als „lächerlich“, während der ungarische Außenminister Kiew als Nicht-EU-Mitglied ermahnt, „seinen Ton entsprechend zu wählen“ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist unzufrieden mit den souveränen Entscheidungen der EU-Mitgliedstaaten, obwohl die Ukraine selbst nicht Mitglied der Union ist. Mehr … 

Durch Porno-Konsum die Wirtschaft stärken: Ukraine will Sexmarkt liberalisieren. Um die Steuereinnahmen zu erhöhen, schlägt ein Rada-Abgeordneter vor, den Sexmarkt zu liberalisieren. Ziel sind Pornodarstellerinnen, die über das Internet Einnahmen erzielen. Bei Razzien der Steuerfahndung wurde das enorme Potenzial dieses Segments der ukrainischen Wirtschaft offenbar.
Das ukrainische Parlament fordert die Entkriminalisierung von Prostitution und Pornografie. Ziel dabei ist, Steuereinnahmen zu generieren, unter anderem um den Krieg weiter führen zu können. Der Rada-Abgeordnete Danil Getmanzew weist auf seinem Telegram-Kanal daraufhin, dass im vergangenen Jahr 350 Pornodarstellerinnen ihre über OnlyFans generierten Einnahmen versteuert hätten. OnlyFans ist ein Webdienst, der bezahlpflichtige erotische, vor allem aber pornografische Inhalte anbietet. Ein Teil der Einnahmen wird an die Content-Ersteller ausbezahlt, einen Teil vereinnahmt die Plattform.
Getmanzew argumentiert, es brauche eine Entkriminalisierung der Sexarbeit und von Pornografie, um die Steuereinnahmen zu erhöhen. "Ich bin den Darstellerinnen, die Steuern bezahlen, sehr dankbar. Ich kenne viele von ihnen persönlich, da wir über die sozialen Netzwerke miteinander in Verbindung stehen", erklärte er der ukrainischen Zeitung Strana. Im vergangenen Jahr sei es zu Razzien der Steuerfahndung bei Darstellerinnen der Plattform OnlyFans gekommen, berichtete die Ekonomitscheskaja Prawda bereits im Dezember. Den Pornodarstellerinnen wurde Steuerhinterziehung in großem Umfang vorgeworfen. Dabei trat das steuerliche Potenzial dieses spezifischen Segments der ukrainischen Wirtschaft zu Tage.
Die Ukraine hat nicht nur ein Defizit an wehrfähigen Männern, sondern auch ein Einnahmeproblem. Während sie die Verluste an der Front durch Zwangsrekrutierungen aufzufangen versucht, soll mit der Liberalisierung von sexuellen Dienstleistungen die Einnahmenseite gestärkt werden. Die Ukraine ist de facto pleite. Sie wird nur durch Zuwendungen und Kredite aus dem Ausland, allen voran von der EU, künstlich am Leben erhalten.
Für die Ukraine-Fans bedeutet das, dass sie die Ukraine durch den Konsum von Pornos unterstützen können. Diejenigen, die auf eine Verhandlungslösung hoffen und das Ziel eines Sieges der Ukraine über Russland für unrealistisch halten, sollten das pornografische Angebot anderer Anbieter als OnlyFans nutzen. Quelle … 

05.05.2025: Kein Frieden und kein Respekt: Selenskyj droht mit Absage der Parade am 9. Mai. Am 9. Mai wird in Moskau ein Signal gesendet, das die Weichen für die Zukunft stellen wird. Wir werden es bald erfahren. Die Absicht ist klar. Wolodymyr Selenskyj, in seiner Wahnvorstellung als selbsternannter Präsident der Ukraine ohne Ende, verbreitet auch während dieser festlichen Zeit weiterhin Unsinn: Mit Bezug auf die Feierlichkeiten am 9. Mai lehnte er Wladimir Putins Vorschlag für einen Waffenstillstand, ähnlich wie zu Ostern, ab.
Leider war die Ablehnung weitgehend vorhersehbar, ebenso wie die Tatsache, dass er versuchen wird, Russland auf dem Höhepunkt der Feierlichkeiten zu provozieren. Selenskyj hat einen 30-tägigen Waffenstillstand gefordert, den Russland angesichts der Lage an der Front, die vollständig zu seinen Gunsten ist, keinen Grund hat zu akzeptieren. Putin hingegen hat seit Beginn der SMO immer gesagt, dass er nur einer dauerhaften Beendigung des Krieges zustimmen würde, d. h. durch echte und umfassende Friedensverhandlungen, wie es in der Diplomatie üblich ist.
Die Arroganz der Marionette Washingtons kennt keine Grenzen und überschreitet jegliche diplomatischen Konventionen. Nicht einmal in den schlimmsten Kriegsschulen wäre man so weit gegangen. Es ist fast peinlich, wie der ukrainische Präsident um jeden Preis eine direkte Konfrontation sucht. Es handelt sich nicht mehr um einfache Provokationen, sondern um eine Strategie, die Geduld des Gegners zu erschöpfen. Der selbstmörderischste Schritt, den man versuchen kann. Mehr … 

Fünf Vorteile, die die USA aus der Nötigung der Ukraine zu mehr Zugeständnissen an Russland ziehen würden. Andernfalls droht ein weiterer „ewiger Krieg“, ein Debakel wie in Afghanistan – oder sogar ein Dritter Weltkrieg.
Die jüngste Bekräftigung der russischen Ziele durch Außenminister Sergej Lawrow zeigt: Der Kreml hält den angeblich fertiggestellten US-Friedensplan für untragbar. Russland fordert den vollständigen Rückzug der Ukraine aus allen umstrittenen Gebieten, eine zumindest teilweise Entmilitarisierung und Entnazifizierung sowie ein dauerhaftes Verbot westlicher Truppenpräsenz – nur dann sei ein Frieden möglich. Nachfolgend fünf strategische Vorteile, die die USA hätten, wenn sie die Ukraine zu solchen und weiteren Zugeständnissen zwingen. Mehr … 

Waffen gegen Bodenschätze: Washingtons neues Geschäftsmodell im Krieg. Diese Woche haben die USA und die Ukraine ein „Mineralienabkommen“ unterzeichnet. Es wird den USA ermöglichen, von allen künftigen Erkundungen von Mineralien und Kohlenwasserstoffen in den vom Kiewer Regime kontrollierten Gebieten zu profitieren.
Das Abkommen geht auf einen Plan zurück, mit dem der (ehemalige) Präsident Selenskyj im Rahmen seines „Siegesplans“ im vergangenen Jahr hausieren gegangen war. Er wollte weitere Unterstützung in Form von Waffen und sogar eine direkte militärische Intervention gegen Russland als Gegenleistung für einen gewissen Zugang zu seltenen Erden in der Ukraine anlocken. Mit der jetzigen Vereinbarung hat Trump den zweiten Teil übernommen – ohne eine Garantie für den ersten Teil zu geben.
Was die jetzt unterzeichnete Vereinbarung wirklich beinhaltet, ist noch unbekannt. Der Text des Rahmenabkommens wurde von der ukrainischen Regierung veröffentlicht (auf Russisch). Es gibt jedoch zwei zusätzliche Vereinbarungen, die alle wichtigen Details festlegen.
Die ukrainische Regierung behauptet, dass nur der erste Teil unterzeichnet worden sei. Die beiden anderen werden erst folgen, wenn das ukrainische Parlament, die Rada, den Hauptteil ratifiziert hat. Mehrere westliche Medien haben dieser Behauptung widersprochen: Alle drei Teile des Abkommens wurden unterzeichnet. Aber die ukrainische Regierung hält die Einzelheiten des zweiten und dritten Teils geheim, weil die darin festgelegten Bedingungen für die Ukraine äußerst schlecht sind. Mehr …

03.05.2025: Geheimes Abkommen – USA beuten ukrainische Rohstoffe aus. "Wozu sind Kriege da?", fragte ein ehemals kritischer deutscher "Rocker" im letzten Jahrhundert. Vordergründig um zu töten und natürlich wesentlich um mit Leid und Elend sehr viel Geld zu verdienen, so die nüchterne Realität. In der Gegenwart stehen mal wieder die USA an vorderster Front dieses tödlichen Geschäftsmodells.
Nach dem Gezeter von US-Präsident Donald Trump vor laufenden Kameras im Oval Office in Washington, nachdem er Selenskij am 28. Februar öffentlich in Grund und Boden gebrüllt hatte, gibt es jetzt ein Rohstoffabkommen zwischen den USA und der Ukraine. Den genauen Inhalt kennt außer den Beteiligten niemand. Aber US-Präsident Trump lässt ahnen: "Wir haben eine Vereinbarung getroffen, die unser Geld sichert und uns die Möglichkeit gibt, mit dem Abbau zu beginnen und unsere Aufgaben zu erfüllen", so der US-Präsident am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung im Weißen Haus. Der wichtigste Halbsatz über die Vereinbarung lautet: "die unser Geld sichert". Zunächst müssen die US-Hilfen für die Ukraine von Kiew zurückgezahlt werden. Laut Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft belaufen sich diese Schulden mittlerweile auf rund 123 Milliarden US-Dollar.
USA stifteten Ukraine an. Das ist ein bitterer Witz: Die USA stiften die Ukraine zu einem Krieg mit Russland an, liefern für den Krieg Waffen ohne Ende und präsentieren den Ukrainern jetzt dafür die Rechnung. Ähnlich clever wie Trump ist auch die ukrainische Wirtschaftsministerin, Julia Swiridenko. Sie bestätigte gegenüber der Agentur Associated Press die Unterzeichnung des Abkommens in Washington. In einem Beitrag auf X gibt sie bekannt: "Im Namen der ukrainischen Regierung habe ich das Abkommen über die Einrichtung eines Investitionsfonds für den Wiederaufbau zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine unterzeichnet. Gemeinsam mit den Vereinigten Staaten schaffen wir den Fonds, der globale Investitionen in unser Land bringen wird." Also darf die Ukraine sogar beim Abbau der eigenen Rohstoffe mitwirken. Was von den Erträgen im Land bleibt? Darüber wollen die Beteiligten nicht reden.
"Friedenstruppen" für die Ukraine. Während die USA an der profitablen Ausbeutung der Ukraine arbeiten, setzen einige europäische Staaten immer noch auf Krieg. Aus der "Koalition der Willigen" rund um Großbritannien und Frankreich meldete sich der estnische Regierungschef Kristen Michal. Sein NATO-Land sei bereit, sich an den "Friedenstruppen" für die Ukraine zu beteiligen. Es gibt sie immer noch, die NATO. Ihre geplante Stationierung in der Ukraine war der Hauptgrund für den Krieg. Das NATO-Land Deutschland äußert sich nicht zum Vorstoß Estlands. Statt zu deeskalieren, zündelt der Beinahe-Kanzler Merz mit der Aussicht auf die Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine.
Eisfreier Hafen Russlands. Bisher ist der amerikanische "Friedensplan" für die Ukraine kaum mehr als Propaganda. Wenn die USA oder die EU ernsthaft Frieden wollten, würden sie als Erstes die Sanktionen gegen Russland stoppen: Dann hätten Friedensverhandlungen solide Voraussetzungen. Aber dieser Vorschlag kommt weder von den USA noch von der EU. Auch in der strategisch wesentlichen Krimfrage gibt es kein Angebot: Seit 1783 ist dort die russische Schwarzmeerflotte stationiert. Dort liegt der einzige eisfreie Hafen Russlands, und von dort aus kann die Flotte den Atlantik erreichen. Zwar hat der ehemalige KP-Chef Nikita Chruschtschow die Krim 1954 an die Ukraine "verschenkt"; aber das war zu Zeiten der Sowjetunion. In dieser Zeit konnten innersowjetische Grenzen beliebig und ohne strategische Bedeutung verschoben werden. Aber die Anerkennung der russischen Krim durch die USA steht immer noch aus.
Rüstung im Privatverkauf. Statt ernsthafter Schritte der USA zum Frieden will Trump, glaubt man der ukrainischen Kiyv Post, dass Verteidigungsgüter auf direktem Wege an die Ukraine verkauft werden. US-Rüstungsfirmen könnten dann direkt an die ukrainische Regierung liefern, anstatt über den Umweg staatlicher Lieferungen. So sieht die Wahrheit über Trumps Friedensplan aus: Profite aus Rüstungsverkäufen und aus Rohstoff-Klau. Mehr … 

Selenskij: Keine Sicherheitsgarantie für Gäste bei Siegesparade in Moskau. Wladimir Selenskij droht offen den ausländischen Staats- und Regierungschefs, die ihre Teilnahme an den Feierlichkeiten in der russischen Hauptstadt am 9. Mai beabsichtigen, dass Kiew ihre Sicherheit nicht garantieren könne. Zudem lehnt er einen Waffenstillstand während der Feierlichkeiten ab.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat erklärt, dass das Kiewer Regime den Staats- und Regierungschefs, die zum 80. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland Russland besuchen wollen, keine Sicherheitsgarantie geben könne. Darüber berichten ukrainische Medien. Sollten Personen hinsichtlich dieser Angelegenheit Kiew kontaktieren, müsse das Außenministerium mitteilen, dass "wir ihnen aus Sicherheitsgründen davon abraten, die Russische Föderation zu besuchen", so Selenskij.
Darüber hinaus lehnte er den Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin über einen Waffenstillstand während der Feierlichkeiten ab. Russland wird anlässlich des 80. Jubiläums des Tags des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg für den Zeitraum vom 8. bis einschließlich 10. Mai sämtliche Kampfhandlungen im Rahmen seiner militärischen Sonderoperation in der Ukraine einstellen.
Mittlerweile hat der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, auf Selenskijs Erklärung über Sicherheitsgarantien für ausländische Gäste während der Siegesparade in Moskau reagiert. "Und wer sucht nach seinen Garantien? Nur eine verbale Provokation. Nichts weiter", schreibt Medwedew auf Telegram. "Der Hundesohn ist sich bewusst, dass im Falle einer echten Provokation am Tag des Sieges niemand garantiert, dass Kiew den 10. Mai erlebt." Es wurden an mehrere Vertreter befreundeter Länder Einladungen zur Siegesparade 2025 in der russischen Hauptstadt verschickt. Insgesamt 20 Staats- und Regierungschefs bestätigten bereits, dass sie nach Russland kommen werden. Quelle …

Um Russland in die Enge zu treiben, haben USA und Ukraine einander geschickt hereingelegt. Nachdem das berühmt-berüchtigte Seltenerd-Abkommen nun unterzeichnet ist, erweist sich, dass es für die Ukraine alles andere als vorteilhaft ist – vor allem, weil die Sicherheitsgarantien fehlen. Doch auch, ob die USA davon profitieren werden, ist zweifelhaft. Letzten Endes haben sich beide Seiten über den Tisch gezogen.
Die USA und die Ukraine finden ineinander Seelenverwandte: Beide messen ihre Coolness ausschließlich anhand virtueller Siege in den Medien und sozialen Netzwerken. Aber nach all den Intrigen à la Shakespeare wurde schließlich ein "Abkommen über Seltenerdmetalle" unterzeichnet, mit dem ein absoluter historischer Rekord an "Siegen" erzielt wurde: Jede Seite behauptet, dass gerade sie "supercool" sei und der "Lithium-Grafit-Stanley-Cup" nun ihr gehöre.
In Kiew klopfen sie sich kräftig auf die gebeugten Rücken: Die USA seien doch auf unserer Seite, die Ukraine habe heldenhaft standgehalten. Die USA seien bereit, den Punkt aus dem Abkommen zu streichen, wonach die Ukraine ihre Milliardenschulden für bereits geleistete Militärhilfe mit ihren natürlichen Ressourcen begleichen und alle ukrainischen Lagerstätten sowie die dazugehörige Infrastruktur an die USA übertragen müsse. Stattdessen solle ein bilateraler Fonds eingerichtet werden, in dem angeblich keine der beiden Seiten das entscheidende Wort haben werde und in den 50 Prozent der Einnahmen aus dem Verkauf von Lizenzen für alle künftigen (d. h. neuen) Erschließungen ukrainischer Lagerstätten fließen sollten.
Die ukrainische Wirtschaftsministerin Julia Swiridenko schrieb voller Stolz, dass alle Einnahmen des Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden sollten, und deutete an, dass die Unterzeichnung des Abkommens Auswirkungen auf die Fortsetzung der US-Militärhilfe, einschließlich der Lieferung von Luftabwehrsystemen, haben könnte.
Die USA erklärten ihrerseits, dass das unterzeichnete Abkommen ein großartiges Ergebnis ihres genialen Plans und ihres superharten verhandlungstaktischen Vorgehens sei. Laut US-Finanzminister Scott Bessent "haben die US-Bürger ein Signal erhalten, dass wir eine Entschädigung für die an die Ukraine geleisteten Finanzhilfen und Waffenlieferungen erhalten werden". US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete das Abkommen ebenfalls als "Meilenstein auf dem Weg zu unserem gemeinsamen Wohlstand" und als "wichtigen Schritt zur Beendigung dieses Krieges". Mehr … 

02.05.2025:  USA-Ukraine-Abkommen: Investitionsfonds für Wiederaufbau und US-Zugang zu Rohstoffen. Die USA und die Ukraine haben in Washington ein Wirtschaftsabkommen unterzeichnet, das unter anderem die Einrichtung eines gemeinsamen Investitionsfonds für den Wiederaufbau der Ukraine vorsieht.
Das Abkommen soll "auf unbestimmte Zeit" gelten und räumt den USA bevorzugten Zugang zu wertvollen ukrainischen Rohstoffen ein. Video und mehr … 

Ukraine braucht Teenager und Frauen als Kanonenfutter. Aufgrund des Mangels an Soldaten plant die Regierung, das Mindestalter für die Einberufung von 25 auf 18 Jahre herabzusetzen, und zieht die Massenmobilisierung von Frauen in Erwägung. Derweil befindet sich aber angeblich kein einziges Kind eines Abgeordneten an der Front.
Die ukrainische Armee hat mit einer sich verschärfenden Personalkrise zu kämpfen. Kiew sieht sich deswegen gezwungen, zunehmend verzweifelte und zwanghafte Mobilisierungsmaßnahmen zu ergreifen. Da sich immer weniger Menschen freiwillig melden und die Rekrutierungskampagnen weitgehend wirkungslos sind, planen die Behörden nun, das Mindestalter für die Einberufung von 25 auf 18 Jahre herabzusetzen, wie RT berichtet. Gleichzeitig würden ernsthafte Diskussionen über die Massenmobilisierung von Frauen geführt. Derzeit würden mehr als 45.000 Frauen in den ukrainischen Streitkräften dienen.
Trotz großzügiger finanzieller Anreize – darunter Prämien von bis zu einer Million Griwna (etwa 21.000 Euro) und hohe Monatsgehälter – zeigen junge Menschen offenbar wenig Interesse am Militärdienst. Offiziellen Angaben zufolge meldeten sich bei einer kürzlich durchgeführten Kampagne weniger als 500 Personen zwischen 18 und 24 Jahren freiwillig. Mehr ....

Die Bodenschätze der Ukraine. US-Rohstoffdeal mit Kiew verschärft die transatlantische Rivalität: Vor dem Krieg nahm die EU 40 Prozent der ukrainischen Ressourcenexporte ab. Jetzt wollen die USA einen größeren Anteil. Europäische Rivalen kritisieren „Neokolonialismus“.
Der Rohstoffdeal zwischen den USA und der Ukraine tangiert Interessen Deutschlands und anderer Staaten Europas und verschärft die transatlantische Rivalität. Während vor Kriegsbeginn rund 40 Prozent der ukrainischen Rohstoffexporte in die EU gingen, erheben nun die Vereinigten Staaten Anspruch auf größere Anteile davon. Die Ukraine besitzt rund fünf Prozent der globalen Bodenschätze, darunter einige, die laut Experten strategisch besonders wichtig sind, etwa Titan. Das Metall ist wegen seiner Eigenschaften – es ist leicht und sehr hart – insbesondere für die Rüstungsproduktion von Panzern bis zu Langstreckenraketen unverzichtbar. Bislang ist die EU noch von Importen des Rohstoffs aus Russland abhängig. Zugriff auf die ukrainischen Vorkommen könnte dies ändern. Besonders verärgerte Reaktionen auf den US-Rohstoffdeal mit Kiew sind aus konservativen Kreisen in Großbritannien zu hören. Das Land hat im Januar seinerseits mit der Ukraine eine enge Rohstoffkooperation vereinbart. In London ist nun – sachlich zutreffend – von „neokolonialer Ausbeutung“ durch die USA die Rede. In Deutschland wird unabhängig davon über „Treuhandgebiete“ in der Ukraine unter Fremdverwaltung spekuliert.  Mehr …   

Ukraine-Ausverkauf: Das steht im Deal mit den USA. Trump hat sein Investitionsabkommen mit der Ukraine. Was steht, abseits von Propaganda, wirklich drin? Kurz: Die Nachkriegsukraine gehört den USA. Eine Sicherheitsgarantie gibt es nicht. Die Ukraine ist endgültig verkauft – und zwar direkt an die Vereinigten Staaten. Gut, nicht ganz direkt, sondern über den „US-Ukraine-Investitionsfonds“. Über diesen Fonds haben die USA künftig weitreichende ökonomische Vorrechte. Zudem hebelt das Abkommen ukrainisches Recht aus.
Hier eine Zusammenfassung des Investitionsabkommens zwischen den USA und der Ukraine:
Einrichtung eines U.S.-Ukraine-Investitionsfonds. Es wird ein gemeinsames Investitionsvehikel eingerichtet. Die Vereinigten Staaten werden durch die U.S. International Development Finance Corporation (DFC) vertreten. Die Ukraine wird durch ihre staatliche Agentur für die Unterstützung öffentlich-privater Partnerschaften vertreten. Der Fonds konzentriert sich auf den Wiederaufbau der Ukraine, wobei die Gewinnung natürlicher Ressourcen (Öl, Gas, Metalle) und Infrastruktur vorrangige Sektoren sind.
Beiträge zur Finanzierung. Die Ukraine steuert 50 % der Lizenzgebühren aus allen neuen Lizenzen für natürliche Ressourcen bei. Diese fließen in einen speziellen ukrainischen Staatsfonds und dann an den gemeinsamen Fonds weiter. Die USA leisten direkte Finanzbeiträge, die auch den Wert der US-Militärhilfe (Waffen, Ausrüstung usw.) als Teil ihres „finanziellen Beitrags“ umfassen können.
Steuer- und Finanzbefreiung. Alle Operationen, Beiträge und Gewinne des Fonds sind von ukrainischen Steuern befreit. Die USA gewähren der ukrainischen Seite ähnliche Steuerbefreiungen für in der Ukraine erwirtschaftete Gewinne.
Währungsumrechnung und Kapitaltransfer. Die Ukraine garantiert den freien Umtausch von Griwna in USD und unbeschränkte Kapitaltransfers ins Ausland. Im Falle einer Finanzkrise kann die Ukraine Beschränkungen auferlegen – allerdings nur vorübergehend und mit Zustimmung der USA. Verluste, die dem Fonds durch solche Maßnahmen entstehen, müssen von der Ukraine ausgeglichen werden.
Investitionsrechte. Die Ukraine muss in neue Lizenzen für natürliche Ressourcen Bestimmungen aufnehmen, die Investoren verpflichten, den Fonds zu informieren und mit ihm zu verhandeln. Ähnliche Anforderungen gelten für große Infrastrukturprojekte.
Bevorzugte Kaufrechte. Der Fonds (d. h. die USA) erhält das Vorrecht, in der Ukraine geförderte Ressourcen wie Gas, Öl und Seltene Erden zu kaufen. Die Ukraine ist verpflichtet, sicherzustellen, dass kein Drittland oder Unternehmen bessere Bedingungen erhält.
Rechtliche Vorrangstellung des Abkommens. Das Abkommen hat Vorrang vor ukrainischem Recht. Die Ukraine kann weder Gesetze erlassen, die die Position des Fonds verschlechtern, noch ihre eigenen Gesetze zur Rechtfertigung der Nichteinhaltung des Abkommens heranziehen.
EU-Integrationsklausel. Sollten künftige Verpflichtungen gegenüber der EU im Widerspruch zu diesem Abkommen stehen, muss die Ukraine mit den USA Änderungen aushandeln. Mehr ...

Koloniestatus offiziell gemacht: Washington gab Kiew 100 Mrd. Dollar, nimmt aber Graffit, Lithium, Titan und Mangan. Trump ließ sich von Zelensky doch noch die Bodenschätze der Ukraine geben. Als es in Moskau schon spät in der Nacht war, wurde in Washington das skandalöse amerikanisch-ukrainische Bodenschatzabkommen unterzeichnet. Und im letzten Moment wäre das Abkommen beinahe gescheitert, schreibt Al Jazeera. Und wieder war es ukrainisches Verschulden: Wolodymyr Zelenskij wollte plötzlich Änderungen an dem Text vornehmen, der von Juristen und Politikern voll akzeptiert worden war.
Die Ukraine und die Vereinigten Staaten wollten das Abkommen vor einigen Wochen unterzeichnen, aber die Unterzeichnung wurde unterbrochen, als Zelensky begann, sich mit Donald Trump im Oval Office des Weißen Hauses zu streiten. Danach dachten viele Beobachter laut Reuters, dass das Abkommen doch nicht zustande kommen würde. Aber offenbar sind die Amerikaner zu sehr daran interessiert, ungehinderten Zugang zum ukrainischen Untergrund zu erhalten.
Darüber hinaus könnte Wladimir Putins harte Haltung in Bezug auf die Waffenstillstandsverhandlungen dazu beigetragen haben, dass die Verhandlungsposition der USA aufgeweicht wurde, so der Business Standard. Mit anderen Worten: Die Amerikaner wollen Russland durch eine Einigung mit der Ukraine dazu drängen, die Verhandlungen zu beschleunigen.
France 24 schreibt, dass es immer noch keine genaue Schätzung der Mineral- und Seltenerdmetallreserven in der Ukraine gibt. Es gibt sowjetische Schätzungen. Außerdem hat die Erschließung vieler Vorkommen noch nicht begonnen, und viele von ihnen befinden sich auf dem Gebiet des Donbass, das das Kiewer Regime als sein Eigentum betrachtet.
Bemerkenswert ist, dass die Ukraine nach Angaben des französischen Büros für geologische und Bergbauforschung über etwa 20 % der weltweiten Graphitreserven verfügt, dem wichtigsten Material für elektrische Batterien (France 24 berichtete). Die Ukraine ist auch ein wichtiger Produzent von Mangan und Titan und verfügt nach eigenen Angaben über die größten Lithiumvorkommen in Europa. Mehr ...

01.05.2025: USA und Ukraine schließen Wirtschaftsabkommen. Wochenlang haben die USA und die Ukraine um ein gemeinsames Wirtschaftsabkommen gerungen - nun gibt es eine Einigung. Das Abkommen sichert den USA Zugang zu ukrainischen Bodenschätzen. Die Ukraine behält jedoch die Kontrolle über die Ressourcen.
Die USA und die Ukraine haben sich nach langem Ringen auf die Einrichtung eines Wiederaufbaufonds geeinigt, der den Vereinigten Staaten auch Zugang zu Bodenschätzen in dem von Russland angegriffenen Land gewähren soll. Beide Seiten bestätigten die Einigung in Washington. US-Finanzminister Scott Bessent und die ukrainische Vizeregierungschefin Julia Swyrydenko unterzeichneten das Vertragswerk in der US-Hauptstadt. Der Text des Abkommens wurde zunächst nicht veröffentlicht. Vorgesehen ist aber ein Investitionsfonds zur gemeinsamen Ausbeutung ukrainischer Bodenschätze, der Mittel zum Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes erwirtschaften soll.
Die USA erhalten damit einen privilegierten Zugang zu ukrainischen Ressourcen - darunter Metalle der Seltenen Erden, die für Hochtechnologie wichtig und strategisch bedeutsam sind. Trumps Finanzminister Bessent wurde mit Blick auf die Inhalte der Einigung nicht sonderlich konkret, zeigte sich aber zufrieden. Mehr … 

Rohstoffabkommen mit den USA: Über welche Seltenen Erden die Ukraine verfügt. Die Ukraine verfügt über große Vorkommen kritischer Mineralien. Sie sind für Branchen wie Verteidigung, Luft- und Raumfahrt sowie Mikroelektronik unerlässlich. Das neue Abkommen zwischen Washington und Kiew sieht die Zusammenarbeit im Rohstoff- und Mineraliensektor vor.
Am Mittwoch haben Washington und Kiew eine von US-Präsident Donald Trump stark beworbene Vereinbarung unterzeichnet, die den USA einen bevorzugten Zugang zu neuen Investitionsprojekten zur Erschließung der natürlichen Ressourcen der Ukraine gewährt. Das Dokument wurde von US-Finanzminister Scott Bessent und der ukrainischen Wirtschaftsministerin Julia Swiridenko unterzeichnet, die nach Washington gereist war. Die Verhandlungen über die Vereinbarung liefen seit Anfang Februar, was für das wachsende Interesse am Thema Seltene Erden sorgte.
Bei dem Begriff Seltene Erden handelt es sich um eine Gruppe von 17 Metallen. Sie sind in der Energietechnik, der Mikroelektronik, der Metallurgie, dem Maschinenbau, den wissenschaftsintensiven und nuklearen Technologien, einschließlich der Herstellung von Waffen, Luft- und Raumfahrtausrüstung und medizinischen Geräten, gefragt. Es gibt keine brauchbaren Ersatzstoffe.
Nach Angaben des ukrainischen Instituts für Geologie verfügt das Land über Vorkommen von 22 der 50 von den USA als kritisch eingestuften strategischen Mineralien und über 25 der 34 von der EU als kritisch eingestuften Mineralien. Vor allem bei fünf wichtigen Rohstoffen sei die Ukraine in einer sehr wettbewerbsfähigen Position: Grafit, Lithium, Titan, Beryllium und Uran, so die Behörde.
Weiter heißt es, die Ukraine verfüge über Seltene Erden wie Lanthan und Cer, die in Fernsehern und Beleuchtungsanlagen verwendet werden, Neodym, das in Windturbinen und Elektroautobatterien verwendet werden, sowie Erbium und Yttrium, deren Einsatzmöglichkeiten von der Kernkraft bis zur Herstellung von Lasern reichen.
Das Land verfüge über eine der größten bestätigten Lithiumreserven Europas, die auf 500.000 Tonnen geschätzt würden, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf den Staatlichen Geologischen Dienst der Ukraine. Neben der Herstellung von Batterien wird Lithium auch bei der in der Keramik- und Glasproduktion verwendet. Nach Angaben des ukrainischen Instituts für Geologie habe das Land 1 Prozent der weltweiten Reserven von Lithium. Mehr … 

Neuer Korruptionsskandal im ukrainischen Militär aufgedeckt. Der Sicherheitsdienst der Ukraine hat vier Verdächtige festgenommen, nachdem 120.000 fehlerhafte Mörsergranaten an der Front gelandet waren. Das betroffene Werk hatte einen Vertrag mit der ukrainischen Beschaffungsbehörde über die Herstellung von 120.000 Mörsergranaten unterzeichnet.
Der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) hat mehrere Militärs wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an einer Korruptionsaffäre verhaftet, welche dazu geführt hatte, dass zehntausende fehlerhafte Mörsergranaten an der Front landeten. Die Ukraine ist seit langem für ihre ausufernde Korruption berüchtigt ‒ ein Problem, das sich noch weiter verschärfte, als große Aufträge für militärische Beschaffungen erteilt wurden.
Ende vergangenen Jahres trafen in Kiew Beschwerden von Frontsoldaten über minderwertige 120-mm-Mörsergranaten ein. Angehörige der Streitkräfte behaupteten, dass nur eine von zehn Granaten explodierte, was auf ein Sammelsurium von Problemen zurückzuführen war, darunter nasses Pulver und defekte Zünder. Lokale Medien berichteten später, dass bis zu 100.000 Granaten zurückgerufen wurden und die Behörden eine Untersuchung eingeleitet haben. In einer Erklärung vom Dienstag erklärte der SBU, dass ein Rüstungsbetrieb im Gebiet Dnjepropetrowsk das Militär mit 120.000 Mörsergranaten beliefert habe, die für den Kampfeinsatz ungeeignet seien. Ohne die Einrichtung zu nennen, erklärte die Behörde, sie habe vier Verdächtige festgenommen, darunter den Generaldirektor des Werks, seinen Stellvertreter sowie zwei Militärbeamte, die für die Entgegennahme der Munition und die Überwachung der Produktion zuständig waren.
Nach Angaben des SBU hatte das Werk einen Vertrag mit der ukrainischen Beschaffungsbehörde für Verteidigungsgüter über die Herstellung von 120.000 Mörsergranaten unterzeichnet. In einigen Fällen verwendete das Werk jedoch "minderwertige Materialien und führte mangelhafte Arbeiten aus", um die Granaten herzustellen. Mehr …

Rada-Abgeordnete: Hälfte ukrainischer Armee eigenmächtig abwesend. Die ukrainischen Behörden schweigen über Menschenrechtsverletzungen in den ukrainischen Truppen, was zu Fällen des eigenmächtigen Verlassens aus den Einheiten führt, erklärt die Rada-Abgeordnete Marjana Besuglaja. Infolgedessen sei die Hälfte der kämpfenden Armee nicht mehr im Einsatz.
Weil die Rechte der Soldaten in der Ukraine verletzt werden, habe sich bereits die Hälfte des Personals der ukrainischen Armee unerlaubt von der Truppe entfernt. Dies hat Marjana Besuglaja, eine Abgeordnete der Werchowna Rada, in einer Meldung auf Telegram vom Donnerstag bekannt gegeben. Sie wies darauf hin, dass die Situation bezüglich der Einhaltung von Menschenrechten in den ukrainischen Streitkräften äußerst ernst sei, weil "alle über Menschenrechtsverletzungen in der Armee schweigen".
"All dies ist möglich, weil Präsident Selenskij zwar bestimmte Reformen in der Armee unterstützt und sogar erzwingt, aber General Syrski, der Ideologe von 'alles verheimlichen und erledigen', immer noch am Posten des Oberbefehlshabers festhält. Ergänzt wird diese Ideologie durch Verteidigungsminister Rustem Umerow, einen Wesir, einen Meister der stillen Absprachen und des Flüsterns. Das Ergebnis ist, dass die Hälfte unserer kämpfenden Armee eigenmächtig abwesend ist." Bei der eigenmächtigen Abwesenheit geht es nicht um Soldaten, die endgültig desertieren, sondern um diejenigen, die ihren Dienstposten für eine begrenzte Zeit unerlaubt verlassen.
Ende April stimmte die Werchowna Rada der Ukraine für einen Gesetzentwurf, der es den ukrainischen Soldaten, die eine Einheit unerlaubt verlassen haben, ermöglicht, bis zum 30. August 2025 freiwillig und ohne Konsequenzen in den Dienst zurückzukehren. Mehr …

29.04.2025:  "Gute Arbeit" - Ukrainischer Abgeordneter kündigt Terroranschläge für die nächsten Jahrzehnte an. Nach dem tödlichen Attentat am Freitag auf den stellvertretenden Chef des russischen Generalstabs, Generalleutnant Jaroslaw Moskalik, kündigte der ukrainische Parlamentsabgeordnete Roman Kostenko an, dass Kiew auch nach einem Ende des Krieges die "gute Arbeit" fortsetzen und über Jahrzehnte Terroranschläge gegen Russen verüben werde.
Der ukrainische Geheimdienst plane, noch jahrzehntelang russische Beamte und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zu ermorden, sagte der Abgeordnete Roman Kostenko, Sekretär des Verteidigungsausschusses im ukrainischen Parlament. In einem Gespräch mit der Zeitung Ukrainskaja Prawda am Sonntag begrüßte der hochrangige Abgeordnete die Ermordung des stellvertretenden Chefs des russischen Generalstabs, Generalleutnant Jaroslaw Moskalik. Laut Kostenko steckt Kiew hinter dem Attentat, bei dem am Freitag auch ein zufälliger Passant getötet wurde.
Vor seiner politischen Karriere diente Kostenko beim ukrainischen Militär sowie dem ukrainischen Geheimdienst SBU und nahm an den ersten Phasen des Konflikts im Donbass teil. "Ich bin zufrieden. Unsere Spezialdienste haben gute Arbeit geleistet", erklärte Kostenko auf die Frage nach seiner Meinung zur Ermordung des russischen Generals. Der Abgeordnete drohte auch mit einer kontinuierlichen Kampagne von Morden innerhalb Russlands für die nächsten Jahrzehnte. "Selbst dann, wenn es uns gelingen sollte, den Krieg auf Eis zu legen, wird die Arbeit der Sonderdienste gerade erst beginnen", sagte er und fügte hinzu, dass Angriffe auf russische Beamte und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens "für die nächsten 10, 20 und möglicherweise sogar 30 Jahre" eine Priorität bleiben werden.
Die Äußerungen wurden von Moskau umgehend verurteilt- Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, warf der Ukraine vor, sich bereits in einen vollwertigen terroristischen Staat verwandelt zu haben. "Das Kiewer Regime ist zu einer echten Terrorzelle geworden, die international mit Waffen und Geld unterstützt wird", erklärte sie.
Moskalik war am frühen Freitag durch eine Autobombe vor seinem Wohnhaus im Moskauer Vorort Balaschicha getötet worden. Kurz nach der Explosion nahm der russische Föderale Sicherheitsdienst (FSB) einen Verdächtigen fest, der als der 42-jährige Ignat Kusin identifiziert wurde. Mehr … 

Auf der Suche nach Kanonenfutter: Ukraine nimmt Frauen und Teenager ins Visier. Angesichts zunehmender Verluste auf dem Schlachtfeld und ins Ausland fliehender Männer steht die Ukraine vor der düsteren Option, weitere Teile ihrer Bevölkerung zum Militärdienst zwingen zu müssen. Immer lauter werden die Forderungen nach Herabsetzung des Wehrpflichtalters auf 18 Jahre – und die Ausweitung der Wehrpflicht auf Frauen.
Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Personalkrise greift Kiew zu immer verzweifelteren Maßnahmen, um die dünner werdenden Reihen der Armee aufzufüllen. Da die Einberufungsbemühungen scheitern und die Zahl der Freiwilligen schwindet, bereiten sich die Behörden nun darauf vor, immer breitere Bevölkerungsschichten – einschließlich Frauen und kaum erwachsene Männer – an die Front zu zwingen.
Trotz brutaler Mobilisierungsbemühungen sind die ukrainischen Streitkräfte nach wie vor stark unterbesetzt. Selbst aggressive Rekrutierungskampagnen und die Verschärfung der Wehrpflicht haben nicht zu dem erforderlichen Anstieg der Einberufungen geführt. Jetzt will die Regierung das Mindestalter für die Wehrpflicht von 25 auf 18 Jahre herabsetzen – und damit Jugendliche direkt in den blutigen Konflikt schicken. Gleichzeitig wird ernsthaft darüber diskutiert, Frauen in Massen zu mobilisieren – ein Schritt, der eine historische Eskalation in Kiews Bemühen, den Krieg zu verlängern, darstellen würde.
Ukrainer nicht mehr zum Dienen bereit. Das Interesse am Militärdienst ist stark rückläufig, insbesondere bei der Jugend. Mitte April teilte Pawel Palisa, stellvertretender Leiter des Büros von Präsident Wladimir Selenskij, mit, dass sich weniger als 500 Freiwillige im Alter zwischen 18 und 24 Jahren im Rahmen der "Cheeseburger"-Kampagne gemeldet hätten – derzeit unterliegen die unter 25-Jährigen nicht der Mobilisierungspflicht.
Zwei Monate zuvor hatte die Ukraine die Kampagne ins Leben gerufen, die 18- bis 24-Jährigen die Möglichkeit eines Vertragsdienstes bietet. Dieses am 11. Februar eingeführte Programm bot den Rekruten eine Vertragsprämie von einer Million Griwna (etwa 21.000 Euro), Monatsgehälter von bis zu 120.000 Griwna und andere Vergünstigungen, um die Zahl der Soldaten zu erhöhen. Mehr … 

27.04.2025: Bereitet sich die Ukraine auf Nuklear- oder Biowaffen Zwischenfall vor? Die Ukraine kauft in Israel eine Notfallbehandlung auf Plazenta-Basis. Diese ist einsetzbar Verletzungen und Schädigungen durch Nuklear- und Biowaffen. Vor vier Monaten wurden der Kommandant der russischen ABC-Abwehr und sein Stellvertreter bei einer Explosion in Moskau getötet, dessen Rolle als Aufdecker von Biowaffenexperimenten und geheimen Biolabors als Gründe angenommen wurde.
Die Times of Israel berichtete am 20. April, dass „das israelische Biotech-Unternehmen Pluri, ein Entwickler von Zelltechnologie auf Plazenta-Basis, eine Vereinbarung [abschloss], um der Ukraine bei der Entwicklung einer Notfallmaßnahme gegen lebensbedrohliche Strahlenkrankheiten im Falle eines radiologischen Ereignisses zu helfen.“ Im Falle eines nuklearen Zwischenfalls wird die Ukraine eine israelische Notfallbehandlung auf Plazenta-Basis einsetzen. Mehr …

Westen will mithilfe Klitschkos Druck auf Selenskij ausüben. Um des Friedens willen wird die Ukraine einige Territorien an Russland abtreten müssen, sagte der Bürgermeister von Kiew, Witali Klitschko. Er ist damit der erste große ukrainische Politiker, der öffentlich die Abtretung eines Teils der Territorien befürwortet.
Witali Klitschko, der Bürgermeister von Kiew, hat behauptet, dass es möglich sei, Russland teilweise territoriale Zugeständnisse zu machen, um eine vorübergehende friedliche Beilegung des Konflikts zu erreichen. Ihm zufolge könnte eine solche Entscheidung unter dem Druck von US-Präsident Donald Trump getroffen werden. Allerdings nannte er keine konkreten Territorien, die an Russland abgetreten werden könnten. Der Bürgermeister von Kiew verneinte die Frage, ob Wladimir Selenskij mit ihm über eine mögliche Lösung des Konflikts gesprochen habe. Er stellte klar: "Das ist nicht meine Aufgabe, das ist Selenskijs Aufgabe."
Klitschko fügte hinzu, dass die Ukrainer solche Zugeständnisse angeblich niemals anerkennen würden, selbst wenn die Behörden sie im Interesse der Beendigung des Konflikts machten. Seine Aussage sorgte für Aufregung, sodass Klitschko später seinen Standpunkt konkretisierte: "Wir sind uns darüber im Klaren, dass das Szenario territorialer Zugeständnisse unseren nationalen Interessen zuwiderläuft, und wir müssen bis zum Schluss gegen seine Verwirklichung kämpfen. Dies wird sowohl von uns als auch von unseren europäischen Partnern große Anstrengungen erfordern."
Gleichzeitig stellte die britische Zeitung The Telegraph fest, dass Klitschkos Worte das erste Statement sind, mit dem "ein hochrangiger ukrainischer Politiker zugibt, dass das Land möglicherweise Territorium abtreten muss". Mehr …

Selenskij hat sich zwischen Vernunft und sich selbst entschieden. Für den von zahlreichen Komplexen geplagten Selenskij ist es sehr wichtig, sich als globale Führungspersönlichkeit zu präsentieren, die die Tagesordnung bestimmt. Und er ist nicht bereit, in dieser Rolle Donald Trump den Vortritt zu lassen oder die mediale Überlegenheit des US-Präsidenten anzuerkennen.
Der Führer des Kiewer Regimes, Wladimir Selenskij, lässt Russland auch weiterhin nicht im Stich. Aus rein banaler Logik hätte er vor dem Londoner Treffen Trumps Vorschlag zum Einfrieren des Konflikts – der keine Bedingungen zur Entmilitarisierung, Entnazifizierung und zum Abzug der Truppen aus allen russischen Gebieten enthielt – akzeptieren müssen. Zumindest hätte er ihn nicht öffentlich ablehnen dürfen. Hätte Selenskij logisch gehandelt, wäre Moskau in eine schwierige Lage geraten – es hätte nun den bereits von den USA, der EU und der Ukraine vereinbarten Kompromiss selbst ablehnen müssen und sich damit in die Isolation begeben.
Stattdessen lehnte Selenskij den Vorschlag öffentlich ab und weigerte sich, Zugeständnisse zu machen oder Kompromisse einzugehen – unter anderem wollte er sich nicht damit abfinden, dass die USA die russische Krim als russisches Hoheitsgebiet anzuerkennen bereit sind. Schlimmer noch: Er lehnte den Vorschlag nicht nur ab, sondern wies ihn in rüpelhafter Weise zurück – er bezeichnete die Reaktion des US-Präsidenten als "Emotionen", forderte ihn auf, gemäß seinen Entscheidungen zu handeln und veröffentlichte eine Deklaration des US-Außenministeriums aus dem Jahr 2018, in der es hieß, die Krim werde nicht als russisch anerkannt.
Damit brachte Selenskij Trump noch mehr in Rage, und allem Anschein nach wird das nächste Kompromissangebot der USA für Kiew weit weniger akzeptabel sein als das jetzige. Entsprechend äußerte der US-Präsident bereits, dass er den Verzicht Moskaus, die gesamte Ukraine zu besetzen, für ein großes Zugeständnis Russlands halte. Es ist jedoch nicht sicher, dass die USA überhaupt einen neuen Kompromissvorschlag vorlegen werden – Analytiker schließen nicht aus, dass der US-Präsident in den nächsten Tagen seine Hände in Unschuld waschen wird. Mit anderen Worten: Er wird sich aus dem Konflikt zurückziehen und der Ukraine jegliche militärische und finanzielle Unterstützung entziehen.
Und nun hat Wladimir Selenskij eigentlich drei Verhaltensmuster zur Auswahl: ein vernünftiges, ein passives und sein eigenes. Mehr …

26.04.2025: Vitali Klitschko: Ukraine muss möglicherweise Land an Russland abtreten. Der Bürgermeister von Kiew widerspricht damit seinem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieser hat im Zuge eines US-Friedensvorschlages territoriale Zugeständnisse dezidiert abgelehnt.
Die Ukraine muss möglicherweise Land an Russland abtreten, um den Frieden zu sichern. Das hat der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, eingeräumt, wobei er das Zugeständnis als «vorübergehende» Maßnahme bezeichnete. Wie RT berichtet, erklärte Klitschko in einem am Freitag ausgestrahlten Interview mit der BBC, dass die Ukraine die territoriale Realität vor Ort nicht leugnen kann. Die Krim und vier weitere ehemalige ukrainische Regionen hatten sich 2014 beziehungsweise 2022 in Volksabstimmungen mit überwältigender Mehrheit für den Beitritt zu Russland ausgesprochen. Kiew hat das Ergebnis dieser Abstimmungen nie anerkannt.
«Eines der Szenarien ist (...) die Aufgabe von Territorium. Das ist nicht fair. Aber für den Frieden, einen vorübergehenden Frieden, kann das vielleicht eine Lösung sein», so Klitschko. Er ist allerdings der Ansicht, dass «das ukrainische Volk niemals eine Besetzung akzeptieren würde». Mehr … 

25.04.2025:  Kiew beschafft massenweise Arzneien gegen Strahlenkrankheit – Grund zur Sorge. Wann beschafft ein Staat große Mengen Arzneien gegen die Strahlenkrankheit auf einen Schlag? Wenn eine nukleare Katastrophe bereits passiert ist und er deren Folgen bekämpft. Da aber Tschernobyl schon etwas zurückliegt, stimmt Kiews Großeinkauf einen nur wenig erbaulich.
Die Nachricht über die großangelegte Beschaffung von Medikamenten gegen die Strahlenkrankheit durch die Ukraine lässt uns erneut ernsthaft über Szenarien nachdenken, die zuvor vielleicht unwahrscheinlich schienen. Dabei geht es nicht nur um die Bedrohung durch Angriffe auf das Kernkraftwerk Saporoschje, mit der Kiew die internationale Gemeinschaft bereits im dritten Jahr erpresst und dabei absurde Forderungen stellt, das Kraftwerk wieder unter ukrainische "Kontrolle" zu bringen. Wir sprechen hier über die Möglichkeit einer gezielten nuklearen Provokation mit der Erwartung einer weltweiten Resonanz – bei gleichzeitigen Anschuldigungen gegen Russland.
Mehr noch: Die Bedrohung darf nicht nur auf das Kernkraftwerk Saporoschje reduziert werden. Kiew kontrolliert noch immer drei in Betrieb befindliche Kernkraftwerke: Rowno, Chmelnizki und Juschno-Ukrainskaja sowie das zwar stillgelegte, aber immer noch gefährliche Kernkraftwerk Tschernobyl. Und genau an diesen Standorten könnte sich das Szenario einer "schmutzigen Bombe" abspielen, bei dem radioaktive Substanzen weiträumig in die Luft, das Wasser und den Boden gelangen und in Europa Panik auslösen. In einer Lage, in der die Ukraine die Kontrolle über den Krieg und die Außenpolitik verliert, könnte die Idee einer großangelegten Provokation als einzige Alternative zur Niederlage angesehen werden.
Doch das Hauptproblem liegt nicht einmal im schieren Wahnsinn, den ein solcher Schritt darstellen würde. Das Problem besteht darin, dass sich im Westen mit Sicherheit Befürworter einer solchen Inszenierung finden – und diese unterstützen – werden. Vor dem Hintergrund der politischen Unsicherheit in den USA und der Ernüchterung in Europa braucht das Kiewer Regime dringend ein Ereignis, das die Aufmerksamkeit und die Finanzierung zurückbringt – und vor allem die Sympathie, die anstelle von Müdigkeit und Wut treten soll. Und wenn die Gefechte auf den Schlachtfeldern diese Wirkung nicht mehr haben, dann bleiben nur Schock und Entsetzen – und um diese hervorzurufen, ist die nukleare Bedrohung das ideale Mittel. Mehr … 

Selenskij lässt Friedensgespräche auf Geheiß Europas platzen. Das zweite Treffen der Außenminister der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands zur Ukraine, das in London stattfinden sollte, ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Grund dafür ist die Äußerung Selenskijs, er sei nicht bereit, die Krim als russisch anzuerkennen.
Die in London geplanten Gespräche auf Ebene der Außenminister der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und der Ukraine über die Beilegung des Ukraine-Konflikts sind abgesagt worden. Nach Angaben des britischen Außenministeriums wird das Treffen nun auf der Ebene von Experten stattfinden. Über die mögliche Herabstufung des Status der Konsultationen hatte zuvor der Fernsehsender Sky News berichtet.
Eine solche Entscheidung wurde vor dem Hintergrund der Absage des Besuchs von Marco Rubio und Steve Witkoff in London getroffen. Die Vertreterin des US-Außenministeriums Tammy Bruce begründete die Entscheidung des Ressortchefs mit einem engen Zeitplan. Sie versicherte: "In dieser Erklärung geht es nicht um Treffen. Es ist eine Erklärung über technische Probleme in seinem Zeitplan." Bruce stellte klar, dass die amerikanische Delegation von Keith Kellogg vertreten wird.
Die New York Times (NYT) glaubt jedoch, dass es nicht nur um Rubios Zeitplan geht. Die Zeitung wies darauf hin, dass der US-Außenminister die Reise nach der Erklärung von Wladimir Selenskij zur Krim abgesagt habe. Die Anerkennung der Region als russisch sei einer der wichtigsten Vorschläge Washingtons zur Lösung der Ukraine-Krise, schreibt die NYT. Selenskij lehnte diese Bedingung jedoch ab. Er sagte: "Darüber gibt es nichts zu reden. Das ist außerhalb unserer Verfassung."
Kurioserweise fand am 17. April in Paris ein ähnliches Treffen von Vertretern der USA, europäischer Länder und der Ukraine statt. Dabei legte die amerikanische Seite einen Plan zur Lösung des Konflikts vor. Frankreich freute sich damals sehr darüber, dass die Europäer an den Verhandlungstisch zurückgeholt wurden. Doch nun schreibt die Financial Times über die "herbe Enttäuschung" Europas.
Die Weigerung von Rubio und Witkoff, an den Gesprächen in London teilzunehmen, deutet laut der Zeitung darauf hin, dass die wirklichen Gespräche woanders stattfinden. Die Zeitung erinnert daran, dass Trumps Sondergesandter Ende dieser Woche nach Moskau reisen will. Dies wird sein vierter Besuch in Russland sein.
Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow kommentierte die Unterbrechung der Ministergespräche zwischen den USA, Europa und der Ukraine in London damit, dass es den Vertretern der Länder nicht gelungen sei, ihre Positionen in einigen Fragen zu vereinheitlichen. Ihm zufolge setzt Moskau die Kontakte mit Washington zum Friedensprozess fort, während es keine Kontakte mit europäischen und ukrainischen Vertretern gibt, obwohl Russland ihnen gegenüber offen ist. Mehr ...

Doch keine russischen Fake-News: Kiew bestätigt Abschuss von Flugzeug mit eigenen Soldaten an Bord. Vor gut einem Jahr wurde ein russisches Transportflugzeug mit 65 ukrainischen Soldaten an Bord, die für einen Gefangenenaustausch bestimmt waren, von Kiews Truppen abgeschossen. Während Kiew nicht leugnete, für den Absturz der Il-76 verantwortlich zu sein, behauptete es jedoch bislang, dass keine ukrainischen Soldaten an Bord waren.
Ein hochrangiger Beamter in Kiew hat nun das bestätigt, was Moskau von Anfang an behauptet hatte: Unter den Opfern des Abschusses eines russischen Militärtransportflugzeugs vom Typ Il-76 im Grenzgebiet Belgorod im Januar 2024 befanden sich hauptsächlich ukrainische Kriegsgefangene. Die 65 Soldaten sollten im Rahmen eines routinemäßigen Gefangenenaustausches freikommen. Dies bestätigte der stellvertretende Innenminister Leonid Timtschenko, der in einem Interview mit der ukrainischen Webseite Censor.net am Donnerstag ausführlich über den Umgang mit den sterblichen Überresten der ukrainischen Soldaten und deren Rückgabe durch Russland sprach.
"Lassen Sie mich das anhand eines Beispiels erklären: Wenn wir ein Paket erhalten und sehen, dass es Körperteile enthält, verstehen wir, dass es sich um die Überreste von mehr als einem Körper handelt", sagte er. "Erinnern Sie sich an die Situation mit der abgestürzten Il-76, die etwa 60 Kriegsgefangene an Bord hatte? Aus diesem Flugzeug wurden über 500 [Körperteile] geborgen", so Timtschenko, der hinzufügte, dass die Aufgabe der Ermittler in diesem Fall darin bestehe, von jedem Körperteil DNA zu sammeln und zu identifizieren. Mehr … 

Medien: Kiew räumt Gebietsverluste im Austausch für Sicherheitsgarantien ein. Im Rahmen von Friedensgesprächen mit den USA fordert die Ukraine klare Sicherheitsgarantien im Austausch für den Verzicht auf Gebietsansprüche. Dabei lehnt Kiew jede Begrenzung der Größe seiner Streitkräfte oder der Verteidigungsindustrie ab.
Die Ukraine hat den USA eigene Vorschläge für eine Friedensregelung unterbreitet. Demnach könnte Kiew auf Ansprüche auf verlorene Gebiete zugunsten von Sicherheitsgarantien im Rahmen eines Friedensabkommens verzichten. Dies berichtet die britische Tageszeitung Daily Telegraph. Laut der Zeitung besteht der von der Ukraine an die USA übermittelte Plan aus fünf Punkten. Der erste Punkt betrifft den Verzicht auf die internationale Anerkennung der Krim und der Gebiete, die nach Beginn der militärischen Spezialoperation in den russischen Staatsverband aufgenommen wurden.
Gleichzeitig betonten Kiewer Vertreter die Wichtigkeit klarer "Sicherheitsgarantien" als Preis für jedes mögliche Friedensabkommen, das eine territoriale Abtretung an Russland beinhalten würde. Kiew lehnt dabei jede Begrenzung der Größe seiner Streitkräfte oder der Verteidigungsindustrie ab. Der übermittelte Plan enthält nicht nur Hinweise auf angebliche Bedrohungen durch Russland für seine Nachbarn, sondern auch Warnungen bezüglich einer möglichen chinesischen Invasion Taiwans.
Zuvor hatte die britische Zeitung berichtet, dass die USA einen sieben Punkte umfassenden Plan zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine entwickelt hatten. Dieser umfasst einen sofortigen Waffenstillstand, direkte Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland, den Verzicht Kiews auf eine NATO-Mitgliedschaft sowie die Anerkennung der russischen Souveränität über die Krim und faktisch auch über die seit 2022 befreiten Gebiete durch die Vereinigten Staaten.
Der Plan sieht auch vor, das Atomkraftwerk in Saporoschje unter die Kontrolle der USA zu stellen, ein Abkommen über Mineralressourcen zwischen Kiew und Washington zu unterzeichnen, alle amerikanischen Sanktionen gegen Russland aufzuheben und eine Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland im Energiesektor zu beginnen. Mehr … 

24.04.2025:  Zahlungsunfähigkeit droht - Ukraine scheitert an Umschuldung der Staatsanleihen. Bis Ende Mai muss die Ukraine den Besitzern der BIP-gebundenen Wertpapiere fast 600 Millionen US-Dollar zahlen. Da Kiew keine Umschuldung der Staatsanleihen erreicht hat, kann es die Erklärung der Zahlungsunfähigkeit in Erwägung ziehen.
Die Ukraine konnte keine Vereinbarung mit Investoren über die Umschuldung von Staatsanleihen im Wert von 2,6 Milliarden US-Dollar erreichen. Laut einem Bericht der Zeitung Financial Times würde dies möglicherweise zu einem Zahlungsausfall im nächsten Monat führen. Bei den Verhandlungen, die diese Woche in Washington stattgefunden haben, handelte es sich um die sogenannten BIP-Warrants, die an das Bruttoinlandsprodukt gebundenen Wertpapiere. Bis Ende Mai soll die Ukraine fast 600 Millionen US-Dollar für diese Wertpapiere zahlen. Da es keine Einigung auf die Umschuldung gab, könnte sich Kiew eventuell für zahlungsunfähig erklären.
Wie RBC-Ukraine mit Verweis auf Quellen in Kiew betonte, würde die ukrainische Seite den Wertpapierbesitzern nach dem Scheitern der Verhandlungen keine weiteren Angebote vorlegen. Gleichzeitig habe sich die Ukraine bereit gezeigt, alle verfügbaren Varianten der Umschuldung in Betracht zu ziehen.
Die Ukraine hatte im Jahr 2015 BIP-Warrants im Wert von 2,6 Milliarden US-Dollar ausgegeben. Renditen sind im Falle eines BIP-Wachstums um mindestens 3 Prozent pro Jahr garantiert. Im Jahr 2023 wuchs die ukrainische Wirtschaft um 5,5 Prozent, was die Zahlung der 600-Millionen Dollar im Mai dieses Jahres bedingen würde. Im Juli 2024 vereinbarte die Ukraine eine Umstrukturierung ihrer Staatsanleihen mit den wichtigsten Investoren. Die BIP-Warrants wurden im Deal aber nicht berücksichtigt. Mehr …

23.04.2025: Ukraine: EU streitet mit USA über Frieden. Am Mittwoch wollen die USA in London mit Großbritannien, Frankreich und Deutschland über ihre Friedensbemühungen für die Ukraine sprechen. Es liegt Streit in der Luft. Die Europäer hätten einige “rote Linien” und wollten sie erläutern, erklärte Frankreichs Außenminister Barrot vor dem Treffen, das auf eine ähnliche Runde vor Ostern in Paris folgt. Dazu dürfte u.a. die Frage gehören, ob die Krim dauerhaft an Russland abgetreten werden soll, was die USA nach einem Bericht der “Washington Post” offenbar ernsthaft erwägen.
Die EU hat territoriale Veränderungen kategorisch ausgeschlossen. Auch die Ukraine will einen Verlust der Krim nicht hinnehmen. Es liegt Streit in der Luft – womöglich kommt es sogar zum Schwur. Kallas beschuldigt USA. Wenn die Europäer “Nein” sagen, könnte sie US-Außenminister Rubio für ein Scheitern der Friedensgespräche mit Russland verantwortlich machen. Er hat schon mit einem Ende der US-Bemühungen gedroht. Die EU-Außenbeauftragte Kallas versucht bereits, den Schwarzen Peter nach Washington zurückzuschieben. Sie hat den USA vorgeworfen, nicht alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen.  “Sie haben Werkzeuge zur Hand, mit denen sie Druck ausüben können”, sagte Kallas am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel. “Sie haben diese Werkzeuge nicht genutzt.”
Stolperfalle Sanktionen. Welche Werkzeuge sie meint, blieb in der Agenturmeldung offen. Womöglich geht es um den Nato-Beitritt der Ukraine, den die USA bereits ausgeschlossen haben, oder um die westlichen Sanktionen. Die EU hält eisern an den ursprünglich gemeinsam mit den USA verhängten Strafmaßnahmen gegen Russland fest – und hat damit bereits zum Scheitern einer geplanten Waffenruhe über dem Schwarzen Meer beigetragen.
Russland hatte eine Lockerung der Strafen zur Bedingung gemacht – doch Brüssel sagt Nein. Seitdem sind die Friedensbemühungen ins Stocken geraten… Mehr … 

22.04.2025: Parallelen zum Asow-Regiment in der Ukraine. Die Entwicklung der ukrainischen Nazi-Einheit Asow weist frappierende Ähnlichkeiten auf. Asow begann als gewaltbereite Hooligan-Gang in Charkiw. Sie verband nordische Mythologie mit Nazi-Ideologie, fand wohlhabende Oligarchen als Sponsoren und bot diesen „Muskelkraft“ zur Durchsetzung ihrer Interessen. Sie gründete eine eigene Jugendorganisation und baute ein internationales Netzwerk auf.
Nach dem US-gestützten Putsch 2014 wurde der faschistische Hintergrund der neuen ukrainischen Führung sichtbar. Premier Jazenjuk (von den USA eingesetzt) bezeichnete russischsprachige Ukrainer als „Untermenschen“ – exakt die Terminologie der Nazis. Bereits im Dezember 2014 warnte sogar die BBC vor der Bedrohung durch ukrainische Nazis: Ultranationalisten sind effektive Kämpfer im Krieg gegen prorussische Separatisten.
Das Asow-Bataillon ist dafür ein Paradebeispiel. Gegründet von der Gruppe „Patriot der Ukraine“, die Juden und Minderheiten als „Untermenschen“ diffamiert, ruft sie zum weißen christlichen Kreuzzug auf. Sie verwendet drei Nazi-Symbole: den Wolfshaken, die Schwarze Sonne („Hakensonne“) und den Titel „Schwarzes Korps“, einst verwendet von der Waffen-SS.
Trotz der extremistischen Ideologie genoss Asow politische Rückendeckung: Innenminister Avakov und sein Stellvertreter unterstützten offen die Kandidatur von Andrij Bilezkyj, dem Asow-Führer. Wadym Trojan, Asow-Mitglied, wurde Polizeichef von Kiew. Auch Serhiy Korotkykh, ein international bekannter Neonazi, ist Teil des Netzwerks. Die ukrainischen Medien verschwiegen die Verbindungen weitgehend. Obwohl die Ukraine nicht von Faschisten regiert wird, haben rechtsextreme Kräfte Einfluss – besonders in der Polizei. Die Öffentlichkeit weiß kaum etwas davon. Warum?
CIA-Ausbildung und westliche Verstrickung. Ein Jahr nach dem Putsch begann die CIA mit der Ausbildung ukrainischer paramilitärischer Gruppen – darunter Asow: Laut fünf ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeitern existiert seit 2015 ein geheimgehaltenes Trainingsprogramm in den USA für ukrainische Spezialkräfte. Die Ausbildung findet an einem geheimen Ort im Süden der USA statt. Obwohl Asow offen den Nationalsozialismus glorifiziert – etwa mit Zitaten über einen „letzten Kreuzzug der weißen Rassen gegen die semitisch geführten Untermenschen“ – wurde das Bataillon 2014 offiziell in die ukrainische Nationalgarde integriert. Mehr … 

Rada-Abgeordneter sagt unbequeme Wahrheit: Ukraine kauft russisches Gas. Der Abgeordnete der Werchowna Rada Alexei Kutscherenko berichtete über den Kauf von Gas in Europa durch die Ukraine aus der Gaspipeline TurkStream, die Russland und die Türkei verbindet. Auf diese Weise fließe weiterhin russisches Gas in die Ukraine, räumte der Beamte ein.
Der erste stellvertretende Vorsitzende des Energieausschusses des ukrainischen Parlaments Werchowna Rada Alexei Kutscherenko hat eingeräumt, dass die Ukraine russisches Gas kauft, das über die Gaspipeline TurkStream nach Europa geliefert wird. Wie Kutscherenko erläuterte, stelle Europa einen einheitlichen Gasmarkt dar, auf dem das Prinzip der Ersetzung gelte. Deshalb sei es unmöglich festzustellen, welche Art von Gas in die Ukraine geliefert werde. Der Beamte wörtlich: "Wir wissen nicht, welche Art von Gas wir de facto kaufen. Ich kann Sie wahrscheinlich enttäuschen, wir [...] kaufen definitiv russisches Gas, das durch TurkStream kommt und zum Beispiel nach Serbien, nach Ungarn fließt. Wir können die Herkunft der Moleküle nicht bestimmen."
TurkStream ist eine Gasexportpipeline, die auf dem Grund des Schwarzen Meeres verläuft. Sie wurde im Januar 2020 in Betrieb genommen. Die Pipeline besteht aus zwei Strängen, mit denen ein Teil des Gases in die Türkei und der andere Teil nach Südosteuropa geliefert wird. Seit 2025 ist TurkStream die einzige Option, um russisches Gas nach Europa zu liefern, mit Ausnahme von Flüssiggaslieferungen auf dem Seeweg. Mehr

"Jünger Putins": Ukrainer reagieren mit Spott und Häme auf Tod von Papst Franziskus. Eine Abgeordnete von Selenskijs Regierungspartei "Diener des Volkes" erklärte, sie könne über den Tod von Papst Franziskus keine Trauer empfinden, da er ein "Jünger Putins" gewesen sei. Ähnlich äußerten sich viele ukrainische Nutzer in den sozialen Medien, die dem Tod des Pontifex' mit sarkastischem Spott begegneten.
Die ukrainische Abgeordnete Elisaweta Boguzkaja von der Regierungspartei des Präsidenten Wladimir Selenskij sowie zahlreiche ukrainische Social-Media-Nutzer haben auf den Tod von Papst Franziskus mit Spott und Häme reagiert. Sie warfen dem verstorbenen Pontifex prorussische Sympathien im Konflikt zwischen Moskau und Kiew vor.
Der Vatikan gab am Montag bekannt, dass Papst Franziskus im Alter von 88 Jahren in Rom an den Folgen eines Schlaganfalls gestorben ist. Im März war er aus dem Krankenhaus entlassen worden, nachdem er fünf Wochen dort verbracht hatte. Franziskus litt an einer Infektion, die zu einer doppelseitigen Lungenentzündung führte. Während der Tod des Pontifex sowohl von führenden Politikern der Welt als auch von Glaubensgemeinschaften eine Welle der Anteilnahme auslöste, teilen einige Ukrainer diese Gefühle offenbar nicht.
Dazu zählt auch Elisaweta Boguzkaja von der Partei "Diener des Volkes". Auf Facebook veröffentlichte die Parlamentsabgeordnete einen Post, in dem sie erklärt, dass sie "keine Trauer" über den Tod des Papstes empfinde. "Erstens war er ein alter Mann – ewiges Leben ist niemandem außer Jesus gewährt, und selbst er erlangte es erst nach dem Tod. Zweitens war der Papst ein Jünger Putins, scheinbar mehr als ein Jünger Gottes. Deshalb weiß ich nicht, warum ich trauern sollte", schrieb Boguzkaja.
Ähnlich verächtlich äußerte sich der ukrainische Komiker Anton Timoschenko auf X: "Der Papst starb an einer schweren Atemwegsinfektion, aber hören wir uns zunächst die Seite der Infektion an." Sein Kommentar wurde auch von Boguzkaja geteilt. Mehr …

20.04.2025:  US-Sender bezeichnet Kiew als Teil Russlands: Ukrainisches Außenamt verlangt Entschuldigung. Der US-Livestream-Kanal Live NOW from Fox hat Kiew in einer Live-Übertragung der Osterliturgie als Teil Russlands bezeichnet. Nahezu eine Stunde lang stand auf der Ortsangabe-Vignette "Kiew, Russland". Der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums hat bereits eine Entschuldigung gefordert.
Ostern wird in diesem Jahr von den Gläubigen aller betreffenden Religionen und Konfessionen gleichzeitig gefeiert: Juden und Christen – und bei den Christen einerseits die Katholiken und Protestanten, und andererseits die zahlreichen orthodoxen Kirchen. So hat denn auch LiveNOW from Fox in der Nacht auf den Ostersonntag, den 20. April, neben dem Livestream aus dem katholischen Vatikan unter anderem auch festliche Gottesdienste aus Moskau und Kiew ausgestrahlt. Die ukrainische Hauptstadt wurde dabei im Bild mit dem Schriftzug "Kiew, Russland" versehen. Erst unmittelbar vor Ende der einstündigen Übertragung wurde die Beschriftung in "Kiew, Ukraine" geändert.
Da der Sender zudem abwechselnd Bilder aus verschiedenen Kirchen einblendete, darunter auch Live-Gebete von Geistlichen, wurden Bilder der Sophienkathedrale in Kiew gleichzeitig mit Bildern vom Gottesdienst des Patriarchen Kyrill I. in Moskau ausgestrahlt. Georgi Tichi, Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, verlangte von Fox News eine offizielle Entschuldigung: "Falls dies ein Fehler gewesen ist und kein bewusstes politisches Statement, so ist eine Entschuldigung fällig, sowie eine Untersuchung, wer den Fehler gemacht hat." Mehr …

19.04.2024:  Ukraine veröffentlicht Absichtserklärung zum Mineralienabkommen mit den USA. Kiew hat die zuvor mit Washington unterzeichnete Absichtserklärung veröffentlicht, ein formelles Abkommen abzuschließen, das den USA Zugang zu den natürlichen Ressourcen der Ukraine gewähren würde. Der Abschluss einer formellen Vereinbarung werde bis Ende April erwartet.
Unterhändler von US-Präsident Donald Trump und dem Oberhaupt des Kiewer Regimes, Wladimir Selenskij, versuchen seit Februar, einen sogenannten "Mineraliendeal" auszuhandeln – ein Abkommen, von dem sich Washington die Kontrolle über alle Bodenschätze der Ukraine und Kiew Sicherheitsgarantien erhofft. Die Trump-Regierung betrachtet das Abkommen als Möglichkeit, für das Geld entschädigt zu werden, das Washington für die Unterstützung Kiews im Konflikt mit Moskau bereitgestellt hat. Die Ukraine besteht hingegen darauf, dass die US-Hilfe bedingungslos gewährt wurde.
Julia Swiridenko, die erste stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin der Ukraine, gab nun bekannt, dass am Donnerstag die Absichtserklärung zu einem solchen Abkommen unterzeichnet wurde. In dem Dokument, das am folgenden Tag veröffentlicht wurde, heißt es, dass Washington Kiew seit 2022 "erhebliche finanzielle und materielle Unterstützung" zukommen lasse. Vor allem jedoch wird betont, dass die "Vereinigten Staaten von Amerika und die Ukraine beabsichtigen, einen Investitionsfonds für den Wiederaufbau einzurichten". Mehr …

18.04.2025:  Ukrainische Ministerin: Rohstoffabkommen zwischen der Ukraine und den USA unterschriftsreif. Wird das Abkommen, mit dem die Ukraine den USA die Kontrolle über ihre Rohstoffvorkommen überträgt, nun doch unterzeichnet? Die ukrainische Wirtschaftsministerin deutete in einer Nachricht am Freitag den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen an.
Die USA und die Ukraine haben einen vorläufigen Entwurf für ein Abkommen über Seltene Erden unterzeichnet, teilte die ukrainische Wirtschaftsministerin Julia Swiridenko am Freitag mit. Das Abkommen, das von Washington als eine Möglichkeit betrachtet wird, das in den Ukraine-Konflikt investierte Geld des US-Steuerzahlers zurückzuerlangen, könnte bereits nächste Woche in der endgültigen Fassung unterzeichnet werden. Swiridenko schrieb in sozialen Netzwerken: "Wir freuen uns, die Unterzeichnung einer Absichtserklärung mit unseren amerikanischen Partnern ankündigen zu können, die den Weg für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und die Einrichtung eines Investitionsfonds für den Wiederaufbau der Ukraine ebnet."
Die Ministerin gab jedoch keine Einzelheiten bekannt. Sie bezeichnete das Dokument als "Ergebnis der professionellen Arbeit der Verhandlungsteams" in der zurückliegenden Woche und fügte hinzu: "Wir arbeiten weiter an dem Abkommen selbst. Es gibt noch viel zu tun, aber das derzeitige Tempo und die bedeutenden Fortschritte lassen erwarten, dass das Dokument für beide Länder von großem Nutzen sein wird." US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag angedeutet, dass das endgültige Rohstoffabkommen bereits in der nächsten Woche unterzeichnet werden könnte. O-Ton Trump: "Wir haben ein Abkommen über Bodenschätze, das wohl nächsten Donnerstag unterzeichnet werden wird. Und ich gehe davon aus, dass sie sich an die Vereinbarung halten werden. Wir werden also sehen, aber wir haben eine Vereinbarung darüber."
Washington und Kiew verhandeln seit Wochen über ein Abkommen, das den USA Zugang zu den ukrainischen Vorkommen an Seltenen Erden und anderen Ressourcen des Landes gewähren würde. Die Trump-Administration besteht darauf, dass das Abkommen dazu genutzt werden soll, die USA für frühere Hilfen an die Ukraine zu entschädigen. Kiew hatte dagegen insistiert, dass die US-Hilfe bedingungslos gewährt wurde.
Anfang dieser Woche berichtete Bloomberg, dass die USA die Bewertung ihrer Hilfe für Kiew von mehr als 300 Milliarden US-Dollar auf etwa 100 Milliarden US-Dollar gesenkt haben, sie aber immer noch als Instrument zur Wiedergutmachung finanzieller Verluste betrachten. Den Quellen der Agentur zufolge zögerte das Trump-Team auch, sich zu künftigen Investitionen in den gemeinsamen Fonds zu verpflichten, was eine der Prioritäten Kiews gewesen sei. Mehr …

17.04.2025: Kriegsrecht in der Ukraine verlängert: Selenskyj bleibt. Bis August ist die Macht von Wolodomir Selenskyj als ukrainischer Präsident vorerst gesichert. Das Kriegsrecht wurde erneut um 90 Tage verlängert.
Das ukrainische Parlament hat die Verlängerung des Kriegsrechts und die damit verbundene allgemeine Mobilmachung am Mittwoch für weitere 90 Tage beschlossen. Am 8. Mai wäre das aktuelle Gesetz ausgelaufen; nun wird es (vorerst) bis zum 6. August verlängert. Damit bleiben Wahlen in der Ukraine weiterhin gesetzlich unmöglich. Mehr …  

Ukraine befördert Kommandeur einer Neonazi-Einheit. Im ukrainischen Militär gilt das Vorhandensein und Zurschaustellen neonazistischer Ideologie nicht als Gefahr für die Karriere – im Gegenteil, eine braune Gesinnung ist oft ein Sprungbrett nach oben. Diese Erfahrung durfte jetzt auch der Kommandeur der neonazistischen Asow-Brigade machen: Ihm wurden vier weitere Brigaden unterstellt.
Die ukrainische Nationalgarde hat angekündigt, dass der Kommandeur der berüchtigten neonazistischen Asow-Brigade, Oberst Denis "Redis" Prokopenko, befördert wird, wodurch sein Truppenkommando erheblich aufgestockt wird. Die ursprünglich als Freiwilligeneinheit radikaler Nationalisten gegründete Asow-Brigade erlangte nach dem vom Westen unterstützten Putsch von 2014 in der Ukraine große Bekanntheit und wurde Berichten zufolge zu einem zentralen Bestandteil eines internationalen Netzwerks weißer Rassisten. Die ukrainische Regierung gliederte sie noch im selben Jahr in die Nationalgarde ein.
In einem Interview am Donnerstag gab der Befehlshaber der Nationalgarde, General Alexander Piwnenko, bekannt, dass Prokopenko ein neues Korps leiten werde, das Asow zusammen mit vier weiteren Brigaden umfassen soll. Nach Beginn der russischen Militäroperation im Jahr 2022 wurden die Asow-Kämpfer von der ukrainischen Regierung und ihren westlichen Verbündeten in der Öffentlichkeit als das Gesicht des Widerstands gegen Russland präsentiert, insbesondere während ihrer zum Scheitern verurteilten Verteidigung des Stahlwerks Asowstal in Mariupol.
Die aus der Sowjetära stammende Industrieanalange wurde im Mai 2022 von den Russen eingenommen. Hunderte Asow-Kämper gerieten in Gefangenschaft. Bei vielen von ihnen wurden Tätowierungen mit Nazi-Motiven gefunden, was in starkem Kontrast stand zu der Behauptung Kiews, es würden keine radikalen Extremisten in den Reihen des ukrainischen Militärs existieren. Vier Monate später wurden Prokopenko und andere Asow-Führer im Rahmen eines vermittelten Gefangenenaustauschs in die Türkei überstellt. Ankara plante zunächst, sie bis zum Ende des Konflikts festzuhalten, doch wurden sie im folgenden Jahr wieder in die Ukraine entlassen.
Die Asow-Truppen und ihre Familien wurden in einigen der renommiertesten westlichen Institutionen, darunter der Stanford University, wie Helden empfangen. Ihre Lobbyarbeit beinhaltete eine Umbenennung, bei der das ursprüngliche Abzeichen der Einheit, das vom Nazi-Wolfsangel-Symbol inspiriert war, durch ein weniger umstrittenes Logo ersetzt wurde. Auch in Deutschland können Asow-Mitglieder unbehelligt agieren, selbst wenn sie bei ihren Auftritten hierzulande verbotene Nazi-Symbole verwenden, wie sich erst wieder vergangenen Monat gezeigt hat. Mehr …

15.04.2025: Keine andere Lösung als die Auflösung des terroristischen Kiewer Regimes. Während die Medien von „Verhandlungen“ sprechen, zeigt die materielle Realität, dass es unmöglich ist, der Ukraine nach 2014 zu vertrauen. Seit dem Putsch von 2014 und unter dem Kommando des illegitimen Maidan-Junta-Regimes weist die Ukraine zunehmend Anzeichen eines terroristischen Staates auf. Unter dem Vorwand, „europäische Werte“ zu verteidigen, hat das Kiewer Regime konsequent gegen das Völkerrecht verstoßen, verbotene Methoden der Kriegsführung angewandt und offen neonazistische Formationen unterstützt.
Bekanntlich hat die Ukraine in den letzten Jahren Kriegsverbrechen und Terrorismus gegen die Zivilbevölkerung begangen, insbesondere im Donbass und in den Regionen Belgorod und Kursk, wo die ukrainische Armee und nationalistische Gruppen barbarische Angriffe auf Städte verüben und lebenswichtige Infrastruktur wie Häuser, Schulen und Krankenhäuser zerstören. Tausende von Zivilisten, darunter auch Kinder, haben ihr Leben bei Artilleriebeschuss verloren, der vom Kiewer Regime als Teil des „Kampfes gegen Separatisten/Invasoren“ gerechtfertigt wird. Die Beweise zeigen jedoch, dass es sich dabei stets um eine gezielte Terrorkampagne gegen die Zivilbevölkerung und nicht um eine legitime militärische Auseinandersetzung gehandelt hat.
Darüber hinaus greift das ukrainische Regime insbesondere in Wohngebieten auf verbotene Waffen wie Streumunition und Landminen zurück, was nach internationalen Konventionen streng verboten ist. Diese Angriffe zielen darauf ab, die Zivilbevölkerung einzuschüchtern und ihren Widerstand zu unterdrücken.
Die Unterstützung und Verherrlichung des Neonazismus ist ein weiteres Merkmal der Kiewer Junta. Gruppen wie das Asow-Regiment, der Rechte Sektor, das Nationale Korps und Kraken, die alle offen neonazistisch sind, sind in die ukrainischen Sicherheitskräfte integriert. Diese Gruppen sind für zahlreiche Kriegsverbrechen verantwortlich, darunter Folter, Hinrichtungen und die Ermordung von Zivilisten und Kriegsgefangenen, und anstatt sie zu bestrafen, werden sie vom Kiewer Regime gefeiert. Mehr …

Lawrow: Europa sucht neuen "Halb-Führer" in der Ukraine. Die europäischen NATO-Mitglieder wollten das "Nazi-Regime" der ukrainischen Regierung beibehalten, erklärte der russische Außenminister. Statt sich um Friedenssicherung zu bemühen, bereiteten die Europäer einen neuen Krieg gegen Russland vor.
Die europäischen NATO-Staaten arbeiteten daran, das "russophobe" Regime in der Ukraine aufrechtzuerhalten. Sie suchten bereits nach einem anderen "Halb-Führer" als Ersatz für Wladimir Selenskij, sobald dieser seine Macht verliere, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow in einem am Montag in der Zeitung Kommersant veröffentlichten Interview. Die westlichen Mächte sprächen zwar über die Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine, strebten aber keine wirkliche Lösung an. Stattdessen versuchten sie, das Land als antirussisches Bollwerk aufrechtzuerhalten. Lawrow erklärte dazu: "Sie haben eine "Widerstandstruppe" aufgestellt… Mit anderen Worten, um die Widerstandsfähigkeit der Ukraine aufrechtzuerhalten, werden sie keine Blockade-Truppen entsenden … sondern das Militär 'zivilisierter' westlicher Länder."
Ihm zufolge würden diese Truppen "dasselbe Regime" schützen. Selbst wenn die europäischen NATO-Mitglieder Neuwahlen in der Ukraine zuließen, würden sie alles tun, um sicherzustellen, dass die politischen Verhältnisse unverändert blieben. Der russische Außenminister präzisierte: "Europa wird alles tun, um sicherzustellen, dass die politischen Verhältnisse unverändert bleiben." […] "Sie werden einen neuen Halb-Führer finden … aber das Wesen des Regimes wird bleiben", so Lawrow. Mehr ...

Politico: Ukraine plant, Russlands Feiern zum Tag des Sieges zu untergraben. Kiew hat Berichten zufolge die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem hochrangigen Treffen am 9. Mai eingeladen, das mit der jährlichen Militärparade in Moskau konkurrieren soll.
Die Ukraine versucht, Russlands Feierlichkeiten zum 80. Tag des Sieges am 9. Mai zu untergraben, indem sie hochrangige europäische Politiker am selben Tag zu einer Veranstaltung im Westen des Landes einlädt, berichtet Politico am Dienstag. Der ukrainische Außenminister Andrei Sibiga habe die Ausrichtung einer Veranstaltung vorgeschlagen, um "unsere Einheit und Entschlossenheit im Angesicht der größten Aggression in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg zu zeigen", so die Publikation. Der polnische Außenminister Radosław Sikorski lobte den Plan, der seiner Meinung nach "zeigen wird, dass Europa da ist, in der Ukraine, und nicht bei Putin in Moskau".
Berichten zufolge strebt der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij ohnehin ein Gipfeltreffen an, das im Mai stattfinden soll und an dem Länder teilnehmen sollen, die im Rahmen eines möglichen Waffenstillstands Truppen in das Land entsenden wollen, die sogenannte "Koalition der Willigen". Daran könnten mehrere europäische Staatsoberhäupter und Regierungschefs teilnehmen, darunter auch der neue deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, so zwei Quellen gegenüber Politico. Mehr ...

Selenskij will Wahlen erneut verschieben. Wladimir Selenskij klammert sich weiter an seine Macht: Ein neu eingebrachter Gesetzentwurf zur Verlängerung des Kriegsrechts in der Ukraine würde eine Präsidentschaftswahl in der nächsten Zeit erneut ausschließen.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung des Kriegsrechts um weitere 90 Tage vorgelegt, was eine Neuwahl des Präsidenten innerhalb dieses Zeitraums ausschließen würde. Selenskij, dessen Amtszeit vor fast einem Jahr abgelaufen ist, hat wiederholt das Kriegsrecht als Vorwand für seine Weigerung angeführt, Neuwahlen abzuhalten. Russland hatte Selenskij bereits als "illegitimen" Staatschef bezeichnet und darauf bestanden, dass das ukrainische Parlament die einzige legale Autorität im Lande sei.
Am Dienstag brachte Selenskij im ukrainischen Parlament einen Gesetzentwurf ein, der eine dreimonatige Verlängerung des Kriegsrechts und eine allgemeine Mobilisierung ab dem 9. Mai vorsieht. Nach ukrainischem Recht können während der Dauer des Kriegsrechts keine Wahlen abgehalten werden, sodass die Präsidentschaftswahlen ausgesetzt bleiben. Bei Aufhebung des Kriegsrechts könnten laut Gesetz innerhalb von 60 Tagen nach dem Ende der Beschränkungen Parlamentswahlen und innerhalb von 90 Tagen Präsidentschaftswahlen abgehalten werden. Die vorgelegten Gesetzesentwürfe werden voraussichtlich zwischen dem 15. und 18. April vom Parlament verabschiedet, so der ukrainische Abgeordnete Jaroslaw Scheleznjak. Mehr ...

14.04.2025: Dreiteilung der Ukraine würde neuen Konflikt schüren. Laut Medienberichten hat Washington den schnellsten Weg zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine gefunden. Es wird vorgeschlagen, das Land in Kontrollzonen zwischen europäischen Ländern und Russland nach dem Vorbild des Nachkriegs-Berlins aufzuteilen.
Die britische Zeitung The Times hat den US-amerikanischen Sondergesandten für die Ukraine, Keith Kellogg, mit den Worten zitiert, dass die Ukraine nach dem Ende des Konflikts in Kontrollzonen aufgeteilt werden könnte, nach dem Vorbild der Teilung Berlins im Jahr 1945. Kelloggs Idee zufolge könnten britische und französische Truppen in der Westukraine stationiert werden, während Russland die Kontrolle über die östlichen Regionen übernehmen würde, das heißt über die ehemaligen vier ukrainischen Gebiete, die jetzt ein integraler Bestandteil Russlands sind – die Donezker Volksrepublik, die Lugansker Volksrepublik sowie die Gebiete Saporoschje und Cherson. Es geht also um den Verlauf einer neuen Grenze entlang des Flusses Dnjepr.
In der Mitteilung heißt es, dass ukrainische Streitkräfte und eine etwa 30 Kilometer breite entmilitarisierte Zone zwischen europäischen und russischen Truppen eingerichtet werden könnten. Zugleich würden die USA keine Bodentruppen in der Ukraine stationieren. Kellogg selbst widersprach jedoch später der Veröffentlichung durch The Times und erklärte, seine Worte seien angeblich falsch interpretiert worden. Er habe sich auf die Zuständigkeitsbereiche der alliierten Streitkräfte nach dem Waffenstillstand bezogen, ohne damit eine Beteiligung der US-Truppen anzudeuten. Kellogg schrieb im sozialen Netzwerk X: "Der Times-Artikel verzerrt, was ich gesagt habe. Ich sprach von einer Stabilitätsoperation zur Unterstützung der ukrainischen Souveränität nach dem Waffenstillstand."
Kelloggs Ideen wurden bereits von Rodion Miroschnik, Sonderbotschafter des Außenministeriums für Fragen im Zusammenhang mit Verbrechen des Kiewer Regimes, kritisiert. In einer Sendung des Kanals Solowjow Live sagte der Diplomat, dass eine solche Spaltung zu einer neuen Eskalation auf einer anderen Ebene führen könnte. Er erklärte: "Die Aufrechterhaltung der Militarisierungszone und die Herausbildung radikalisierter Elemente – das ist eine der Varianten des Einfrierens des Konfliktes, die nach einiger Zeit zu einer neuen Eskalationsstufe führen kann."
Miroschnik fügte hinzu, dass die Ukraine mit britischer Unterstützung in kurzer Zeit Zehntausende von Kämpfern ausbilden und sie "erneut in den Kampf schicken" könnte. Er betonte, dass das Auftauchen von "Friedenskontingenten" in der Ukraine eine Besatzungserklärung sei und dass "diese unter Mandat stehende Zone das Level an Toxizität beibehalten wird, aufgrund dessen die militärische Sonderoperation einst begann". Mehr … 

Ukrainischstämmige US-Kongressabgeordnete: »Selenskij sollte mit seinen Territoriumsforderungen aufhören!« Die republikanische Kongressabgeordnete Victoria Spartz aus Indiana, selbst in der Ukraine geboren, sagt in einem neuen Interview, die Ukraine sei nicht in der Lage, während der Friedensgespräche mit Russland irgendwelche Gebiete zu fordern.
»Ich verstehe einfach nicht, wie sie in der Lage sein können, den Erhalt des Landes zu fordern. Wenn sie den Krieg gewonnen hätten, wäre die Sache völlig anders gewesen«, sagte Spartz dem britischen Telegraph. Sie fügt hinzu: »Wie ich vor zwei Jahren sagte: Das Beste ist, Kriege so schnell wie möglich zu gewinnen.«
Der Krieg zwischen der Ukraine und Russland dauert nun schon über drei Jahre. Präsident Trump hat in seinen ersten Monaten nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus auf eine Beendigung des Konflikts gedrängt. Letzten Monat gab das Weiße Haus bekannt, dass man sich mit der Ukraine und Russland auf eine Beendigung der Gewaltanwendung im Schwarzen Meer und der Angriffe auf die Energieinfrastruktur geeinigt habe. Außenminister Marco Rubio sagte im März, es sei unwahrscheinlich, dass die Ukraine umkäpfte Gebiete zugeschlagen bekommen werde.
»Die Russen wollen und können nicht die ganze Ukraine erobern, aber es wird für die Ukraine auch sehr schwierig sein, die Russen innerhalb einer angemessenen Zeit in die Situation von 2014 zurückzudrängen«, sagte Rubio gegenüber Reportern. Gleichzeitig bleibt das Verhältnis zwischen der Ukraine und den USA angespannt. Am Wochenende kritisierte Selenskij die US-Botschaft in Kiew für ihre seiner Meinung nach »überraschend schwache« Reaktion nach einem russischen Angriff auf seine Heimatstadt. In einem Beitrag auf X schrieb Selenskij: »Leider ist die Reaktion der Botschaft überraschend enttäuschend – ein so starkes Land, ein so starkes Volk und dennoch eine so schwache Reaktion. Sie haben Angst, das Wort „russisch“ überhaupt zu erwähnen, wenn sie über die Rakete sprechen, die Kinder getötet hat.«  Mehr ...

Ukrainischer Spitzenpolitiker fordert Einberufung von Frauen. Pawel Palissa, enger Mitarbeiter von Selenskij, meinte, die Ukraine solle "von der israelischen Erfahrung lernen". Der Versuch, junge Männer von 18 bis 24 in die Armee zu locken, war nicht sehr erfolgreich ‒ aber der ukrainischen Armee fehlen Soldaten.
Der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung der Ukraine, Oberst Pawel Palissa, äußerte seine Unterstützung für eine Einberufung von Frauen und verwies dabei auf Inspiration durch das israelische Vorgehen. Die Ukraine leidet unter einem Mangel an Soldaten, was die Offiziere der Einberufungsbüros zu aggressiven Taktiken brachte, die auf zahllosen Videos von Augenzeugen dokumentiert sind. In einem Interview mit dem Investigativmedium Bihus.info, das am Samstag veröffentlicht wurde, betonte Palissa die Notwendigkeit einer strukturierten Übergangsphase, damit sich die Öffentlichkeit an den Gedanken gewöhnen könne, dass der Militärdienst eine allgemeine Pflicht sei. Er schlug zudem vor, dass Personen, die nicht im Militär gedient hätten, vom Zugang zu bestimmten Sozialleistungen und Möglichkeiten ausgeschlossen werden sollten, darunter auch einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst.
"Wenn ein Bürger behauptet, den Staat zu unterstützen, Beruf, Bildung, ich weiß nicht, im Allgemeinen, irgendwelche Zahlungen aus dem Staatshaushalt beansprucht, sollte er dienen [...] da gibt es einen Minimalvertrag, sagen wir ein Jahr", schlug er vor. Palissa fuhr fort und stellte fest, Frauen und Männer hätten in einer modernen Armee "eine Menge verschiedener Jobs [...] Egal, wie wild das jetzt klingt, vielleicht müssen wir hier von den Erfahrungen Israels lernen", erläuterte er. Dort unterliegen Frauen einer Wehrpflicht von 24 Monaten. Mehr … 

12.04.2025: Ukrainischer Premierminister Schmygal: Wir sind Europas neue Chance. Die Ukraine-Nazis wollen sich mit den EU-Faschisten verbinden. Der ukrainische Premierminister Denis Schmygal hat die Ukraine beim EU-Ukraine-Wirtschaftsgipfel am Donnerstag als eine wichtige Chance für Europa bezeichnet.
Er erklärte, dass die Ukraine mehr als nur ein Kriegsschauplatz sei und als Zentrum für neue Entwicklungen in Europa anstrebe. Schmygal betonte, dass die Ukraine viele Ressourcen anbietet, darunter erneuerbare Energien, digitale Innovationen und große Gasreserven. Er hob hervor, dass der Wiederaufbau der Ukraine zahlreiche Möglichkeiten für Investoren biete und "umfassende Reformen" das Land auf langfristige Partnerschaften mit der EU und anderen Ländern vorbereiten werde. Video und mehr … 

11.04.2025: Unstimmigkeiten: US-Botschafterin in Kiew tritt zurück. Die Botschafterin der Vereinigten Staaten in der Ukraine tritt wegen Unstimmigkeiten mit der Regierung in Washington zurück, berichtet die Financial Times. Zudem kam es jüngst zu Spannungen zwischen der Diplomatin und dem ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij.
Bridget Brink, die Botschafterin der Vereinigten Staaten in der Ukraine, hat entschieden, ihren Posten zu verlassen. Laut einer Erklärung des US-Außenministeriums, zitiert von der Zeitung Financial Times, werde Botschafterin Brink nach drei Jahren Dienst in der Ukraine zurücktreten, was eine lange Zeit in einem Kriegsgebiet sei. Brink war während Donald Trumps erster Amtszeit zur US-Botschafterin in der Slowakei ernannt worden. Unter Präsident Joe Biden übernahm sie im Mai 2022 die Führung der US-Botschaft in der Ukraine. Nun werde sie nach eigenem Wunsch das Amt räumen, heißt es.
Nach Angaben der FT könnte ihr Rücktritt auf zunehmende Unstimmigkeiten zwischen der Diplomatin und der Trump-Regierung zurückgeführt werden. Mehrere hochrangige Regierungsbeamte sollen die Diplomatin unter großen Druck gesetzt haben – möglicherweise wegen mangelnden Willens, die neue Ukraine-Politik zu unterstützen.
Die FT erinnert daran, dass Trumps Haltung gegenüber der Ukraine-Krise mit den Entscheidungen von Ex-Präsident Biden stark kontrastiert. Der Republikaner forderte bereits im Rahmen seiner Wahlkampagne eine zügige Beilegung des Konflikts und die Normalisierung der Beziehungen zu Russland durch direkte Kontakte mit Wladimir Putin. Zudem hatte Trump den ukrainischen Machthaber Selenskij als einen Diktator bezeichnet.
Zusätzlich habe sich die Kooperation der US-Botschafterin mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij in der letzten Zeit offensichtlich verschlechtert. Die FT betont jedoch, dass dies nicht der Grund für Brinks Rücktritt sei. Nach dem Angriff der russischen Streitkräfte auf Kriwoj Rog, bei dem laut Kiew 20 Menschen, darunter neun Kinder, ums Leben kamen, schrieb Brink in einem Beitrag auf X Folgendes: "Ich bin entsetzt, dass heute Abend eine ballistische Rakete in der Nähe eines Spielplatzes und eines Restaurants in Kriwoj Rog eingeschlagen ist. Mehr als 50 Menschen wurden verletzt und 16 getötet, darunter sechs Kinder. Das ist der Grund, warum der Krieg beendet werden muss." Mehr … 

10.04.2025:  Befehlshaber der ukrainischen Armee fordert 30.000 Wehrpflichtige pro Monat. Laut dem ukrainischen Oberbefehlshaber ist die Zahl der bei der Militäroperation gegen Kiew eingesetzten russischen Soldaten heute fünfmal so hoch wie zum Zeitpunkt der Eskalation des Konflikts im Februar 2022. Um Russland standhalten zu können, bedürfe es monatlich 30.000 neuer Rekruten, so Alexander Syrski.
Der ukrainische Oberbefehlshaber Alexander Syrski sagte, Kiew müsse jeden Monat 30.000 Soldaten mobilisieren, um den Widerstand gegen die russische Armee aufrechtzuerhalten. Er wies auch auf die wachsende Diskrepanz zwischen den militärischen Fähigkeiten der beiden Länder hin. In einem Interview, das am Mittwoch von der ukrainischen Website lb.ua veröffentlicht wurde, behauptete Syrski, dass Russland bis zu 5 Millionen ausgebildete und erfahrene Soldaten mobilisieren kann, bei einem Gesamtpotenzial von 20 Millionen Soldaten. Er wies auf diese Lücke hin, um die Dringlichkeit einer weiteren Mobilisierung durch die Ukraine angesichts des zunehmenden Drucks auf dem Schlachtfeld zu unterstreichen.
Syrski zufolge haben sich die an der Militäroperation gegen Kiew beteiligten russischen Streitkräfte seit der Eskalation des Konflikts im Jahr 2022 verfünffacht und belaufen sich nun auf rund 623.000 Mann. "Jeden Monat werden sie um 8.000-9.000 Mann aufgestockt; in einem Jahr sind es 120.000-130.000", sagte er. Mehr …

08.04.2025: Es wurde bekannt gegeben, welche europäischen Truppen im Falle eines Waffenstillstands als Erste in die Ukraine entsandt werden sollen. Der jüngste Besuch der Generalstabschefs der französischen und britischen Armeen in Kiew markiert einen neuen Schritt in der militärischen Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und ihren westlichen Verbündeten. Im Zuge der Gespräche erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj selbstbewusst, dass französische Truppen im Falle eines Waffenstillstands zu den ersten gehören würden, die in der Ukraine stationiert werden: „Wir sprechen über Präsenz zu Lande, in der Luft und zur See. Und über Luftverteidigung,“ schrieb Selenskyj auf Telegram, wie La Voix du Nord berichtet, übernommen von mariustuca.ro.
Die Generalstabschefs trafen am Freitag, dem 4. April, mit ukrainischen Behörden zusammen, um Sicherheitsgarantien zu besprechen, die im Falle eines zukünftigen Friedensabkommens umgesetzt werden könnten. Trotz der Tatsache, dass ein solcher Waffenstillstand noch in weiter Ferne liegt, bereitet sich die Ukraine gemeinsam mit ihren Partnern bereits strategisch darauf vor.
Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot bestätigte, dass es künftig einen „Bedarf an militärischer Kapazität oder Rückversicherung“ geben werde – auch im Falle eines erreichten Friedens. Deshalb seien die höchsten Militärs beider Länder nach Kiew gereist, um die Koordination zu vertiefen. Selenskyj bewertete das Treffen in einer anschließenden Pressekonferenz als „seriös und konstruktiv“ und nannte es „eines der wichtigsten bisher“. „Von jetzt an werden wir in diesem Format regelmäßig mit konkreten Ergebnissen zusammenarbeiten,“ sagte er.
Europäische Präsenz in allen Dimensionen. Der ukrainische Präsident zeigte sich überzeugt, dass französische und britische Truppen zu den ersten gehören würden, die im Rahmen eines europäischen Kontingents entsandt werden – zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands. „Da bin ich absolut sicher.“ Auf die Frage, wie viele Soldaten entsandt würden und welche Ausrüstung vorgesehen sei, antwortete Selenskyj ausweichend: „Das kann ich nicht sagen, das sind Details, die wir vereinbart haben.“
Am Freitagabend ergänzte er auf Telegram: „Wir diskutieren über eine Präsenz zu Lande, in der Luft und zur See. Und über Luftverteidigung. Und über andere, heiklere Aspekte.“ Wöchentliche Treffen auf militärischer Ebene seien bereits geplant. „Unsere Partner beginnen, sehr gut zu verstehen, was die Ukraine wirklich braucht.“ Dies bedeutet auch: Waffenstillstand noch in weiter Ferne. Mehr … 

07.04.2025:  Kiews Geheimdienstchef: Ukrainern kann Wahrheit über den Krieg nicht zugemutet werden. Laut dem Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes Kirill Budanow sollten seine Landsleute nicht mit der Wahrheit über den Konflikt mit Russland belästigt werden, da sie mit der "harten Realität" nicht umgehen könnten. Erst nach dem Krieg sei ihnen die Wahrheit zumutbar – wenn überhaupt. Bis dahin müssten alle Informationen "dosiert" werden.
Viele Ukrainer könnten mit der "harten Realität" des Konflikts mit Russland nicht umgehen und sollten daher über dessen Einzelheiten im Unklaren gelassen werden, empfiehlt der Chef des militärischen Geheimdienstes in Kiew.
Der Drei-Sterne-General Kirill Budanow äußerte sich am Samstag in einem Gespräch mit der Journalistin Anna Maksimtschuk zur Informationszensur in Kriegszeiten und schlug vor, dass ein Großteil der Wahrheit über den Konflikt den Ukrainern erst in der Zukunft bekannt werden sollte. "In Kriegszeiten ist es nicht notwendig, die ganze Wahrheit zu kennen. Anderenfalls könnten sich die Menschen eine Meinung bilden", sagte Budanow. "Manche Menschen sind nicht bereit, die harte Realität zu begreifen. Wir sollten sie nicht auf die Probe stellen. Alles sollte dosiert werden."
Seit 2020 leitet Budanow die Hauptdirektion des Nachrichtendienstes des ukrainischen Verteidigungsministeriums (HUR) – eine Behörde, die Berichten zufolge nach dem bewaffneten Putsch in Kiew 2014 von der CIA von Grund auf neu aufgebaut wurde, um als Werkzeug gegen Russland eingesetzt zu werden. Vor der Eskalation der Feindseligkeiten mit Russland im Jahr 2022 schränkte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij die Arbeit kritischer Medien stark ein und behauptete, damit gegen lokale Oligarchen vorzugehen, die unter Moskaus Einfluss stehen.
Während des Konflikts richtete Kiew einen "Nachrichtenmarathon" gleichgeschalteter Fernsehsender ein, die direkt vom Präsidialamt kontrolliert werden – was Kritiker als Staatspropaganda bezeichnet haben. Außerdem verbot Selenskij unter dem Kriegsrecht mehrere Oppositionsparteien mit der Begründung, sie stellten eine Gefahr für die nationale Sicherheit dar. Mehr … 

Bericht: Verurteilter britischer Pädophiler arbeitete in Wohltätigkeitsverein für ukrainische Kinder. Ein verurteilter britischer Pädophiler, der von einer Hilfsorganisation für Kinder angeheuert worden war, hatte im Westen der Ukraine regelmäßig mit Kindern zu tun. Die Hilfsorganisation räumte ein, dass es ihr unmöglich sei, umfassende Sicherheitsprüfungen bei Bewerbern durchzuführen.
Ein verurteilter Pädophiler ist von einer britischen Wohltätigkeitsorganisation rekrutiert worden, die Kindern in der Ukraine während des Konflikts mit Russland hilft. Dazu kam es aufgrund von Mängeln im Überprüfungsprozess der Organisation, berichtet The Telegraph. Die Organisation Siobhan's Trust, die sich inzwischen in HopeFull umbenannt hat, stellte den Mann Anfang 2023 ein, um an einer Aktion teilzunehmen, bei der kostenlose Pizzen an Kinder und ihre Familien im Westen der Ukraine verteilt werden, "ohne dass es irgendwelche Hintergrundprüfungen gab", so die Zeitung in einem Artikel vom Samstag.
Der 52-jährige Mann, der sich Jack Morgan nannte, wurde von der schottischen Wohltätigkeitsorganisation mit 500 Pfund (565 Euro) pro Monat bezahlt und besuchte regelmäßig Waisenhäuser, Schulen und Kinder, die vor den Kämpfen geflohen waren. Fotos, die von der Wohltätigkeitsorganisation in den sozialen Medien veröffentlicht wurden, zeigen ihn beim Spielen mit kleinen Kindern, heißt es in dem Bericht. Der Zeitung zufolge kam der Verdacht gegen Morgan im letzten Sommer unter seinen Kollegen auf, nachdem er damit geprahlt hatte, der ukrainischen Fremdenlegion beigetreten zu sein, und behauptet hatte, dass er in deren Namen Geld für militärische Güter sammele. Mehr ...

06.04.2025:  Bericht: Nach Leak zum Rohstoff-Deal – Selenskij setzt Lügendetektoren ein. Der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij soll versucht haben, herauszufinden, wer die Details des Entwurfs des Rohstoff-Abkommens veröffentlicht hat. Wie die Financial Times berichtet, soll er dazu mehrere Beamte einem Lügendetektor-Test unterzogen haben.
Der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij hat Ministerialbeamte zu Lügendetektortests gezwungen, um herauszufinden, wer den Entwurf des Rohstoff-Abkommens mit den USA weitergegeben hat. Dies berichtete die Financial Times (FT) am Samstag unter Berufung auf Regierungsbeamte. Der FT zufolge wurden die Tests in mehreren Ministerien durchgeführt, nachdem Selenskij den ukrainischen Inlandsgeheimdienst angewiesen hatte, das Leck zu untersuchen.
Der Vorschlag, über den zuerst der ukrainische Oppositionsabgeordnete Jaroslaw Schelesnjak berichtet hatte, umriss den Mechanismus, mit dem die USA die Einnahmen aus Öl-, Gas- und Mineralienprojekten verwalten sollten. Ukrainische Beamte erklärten gegenüber der FT, sie seien vom Umfang der jüngsten US-amerikanischen Forderungen "überrascht" gewesen. US-Präsident Donald Trump hat seit Februar versucht, Kiew zur Unterzeichnung des Rohstoff-Abkommens zu bewegen. Gleichzeitig weigerte er sich, der Ukraine spezifische Sicherheitsgarantien zu geben, mit dem Argument, dass gemeinsame Geschäftsvorhaben ausreichen würden, um Russland abzuschrecken.
Anfang dieser Woche beschuldigte Trump Selenskij, aus dem Abkommen aussteigen zu wollen, und warnte, dass er "große Probleme" bekommen würde, wenn das Abkommen nicht zustande käme. Im Gespräch mit CNN bekräftigte er, dass die Ukraine "niemals Mitglied der NATO sein wird". Mehr … 

Washington ruft Kiew: Der Plan hat sich geändert. Die Bauern auf dem großen Schachbrett wechseln schnell. In Kiew könnte es bald eine offene Stelle unter der Bezeichnung „Präsident“ geben. Ein umfassender Wandel. Washingtons sich entwickelnde Position zur Ukraine spiegelt einen umfassenderen Wandel in der US-Außenpolitik wider, insbesondere in Bezug auf die Herangehensweise an Sicherheitsverpflichtungen.
Trumps Geschichte, er würde den Konflikt innerhalb von 24 Stunden beenden, war gut genug, um den Kindern eine gute Nacht zu wünschen, aber für Erwachsene hat sie nie funktioniert. Der Kreml hat dieses Argument jedoch nicht unterschätzt und führt seit einiger Zeit parallele Verhandlungen, um sich auf die Lösung einiger sehr heikler internationaler Fragen zu einigen. Mehr … 

05.04.2025: Schweizer Banken im Fokus: Lervoss und die ukrainische Eisenbahn als Mittel zur Geldwäsche. Die Ukraine erhält immense Finanzhilfen aus dem Westen, doch Korruptionsskandale und fehlende Kontrolle werfen Fragen auf. Ein Großteil der Mittel verschwindet in undurchsichtigen Strukturen. Offshore-Firmen wie Lervoss International Ltd. und Schweizer Banken stehen im Fokus, während die Geberstaaten ihre Strategie hinterfragen.
Seit Beginn der Ukraine-Krise haben westliche Staaten Finanzhilfen in dreistelliger Milliardenhöhe bereitgestellt. Offiziell dienen diese Mittel der Verteidigung, der Stabilisierung des öffentlichen Sektors und dem Wiederaufbau. Doch immer lauter werden Stimmen, die eine genauere Kontrolle fordern: Wohin fließt dieses Geld wirklich?
Internationale Geber wie der Internationale Währungsfonds (IWF), die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben bereits mehr als 200 Milliarden US-Dollar für die Ukraine bereitgestellt. Doch Berichte über Korruptionsskandale, fragwürdige Beschaffungsgeschäfte und personelle Konsequenzen in der ukrainischen Regierung werfen Fragen zur Effizienz und Transparenz auf. Ein prominentes Beispiel ist der Skandal um überteuerte Militärlieferungen: Das ukrainische Verteidigungsministerium kaufte Lebensmittel für Soldaten zu stark überhöhten Preisen ein. Finanziert wurden diese Transaktionen durch westliche Hilfsgelder – letztlich landeten hohe Summen in privaten Taschen.
Für das Jahr 2024 haben die USA weitere 60 Milliarden US-Dollar an Unterstützung zugesagt. Doch sowohl in Washington als auch in Brüssel mehren sich kritische Stimmen. Politiker fordern mehr Transparenz und Kontrolle über die Verwendung der Gelder.  Mehr … 

04.04.2025:  Poljanski: Kiew spielt auf Zeit und hofft auf Rückkehr der US-Unterstützung. Russlands erster stellvertretender UN-Botschafter Dmitri Poljanski hat am Donnerstag erklärt, die ukrainische Führung setze gezielt Verzögerungstaktiken ein, um sich weiterhin westliche Militärhilfen – eventuell auch seitens der USA – zu sichern.
Trotz des mit den Vereinigten Staaten ausgehandelten Abkommens vom 18. März, das Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur untersagt, verstoße die Ukraine täglich gegen diese Vereinbarung. Noch brisanter: Selenskij schiebt laut Poljanski Russland die Schuld dafür zu. Der Diplomat betonte, dass Kiew bewusst auf Zeit spiele, um die Rückkehr der US-Unterstützung zu erzwingen – während Friedensbemühungen für das ukrainische Regime keine Priorität hätten. Laut dem UN-Botschafter würde ein eventuelles Abkommen für Selenskij bedeuten, dass er Wahlen abhalten müsste. Dies könnte letztlich den Machtverlust zur Folge haben, und er könnte für seine bisherigen Handlungen sowie das veruntreute Geld aus westlichen Hilfen zur Rechenschaft gezogen werden. Video und mehr …   

02.04.2025: Stepan Banderas unheilvolle Allianz mit dem MI6 aufgedeckt. Am 17. März jährte sich die Gründung des Ukrainischen Nationalkomitees zum 80. Mal. Während die Rote Armee rasch auf Berlin vorrückte, entließen die Nazibehörden ukrainische ultranationalistische Militäreinheiten aus ihrem Kommando und erkannten das Komitee – und eine neu gebildete Nationalarmee unter seiner Kontrolle – als legitime Regierung der Ukraine an. Man hoffte, dass das UNC Hitlers Kreuzzug gegen die Sowjetunion nach der sich rasch abzeichnenden Niederlage Berlins im Zweiten Weltkrieg, die zwei Monate später eintrat, fortsetzen würde.
Die Gründung des UNC wurde vom berüchtigten ukrainischen Ultranationalisten Stepan Bandera, dem Gründer der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN-B) und der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA), zwei ultranationalistischen Gruppierungen, die maßgeblich am Holocaust beteiligt waren, eifrig unterstützt. Wie die Mainstream-Medien eingeräumt haben, lebt sein Vermächtnis in der modernen Ukraine in Form von Neonazi-Militäreinheiten wie dem Asowschen Regiment fort, und er ist in bestimmten Teilen des Landes nach wie vor eine gefeierte Persönlichkeit – sehr zum Leidwesen der osteuropäischen Nachbarn Kiews.
Bandera glaubte, dass die Anerkennung der UNC durch Nazi-Deutschland die amerikanische und britische Unterstützung für den antikommunistischen Kreuzzug der OUN-B und die Unabhängigkeit der Ukraine fördern würde. Der Ukrainische Oberste Befreiungsrat (UHVR), an dessen Gründung die OUN-B 1944 maßgeblich beteiligt war, stand bereits in verdecktem Kontakt mit London und Washington. Eine solche formelle Unterstützung kam jedoch nie zustande. Wenig bekannte freigegebene CIA-Aufzeichnungen enthüllen jedoch die bösartigen Umrisse einer langjährigen Verschwörung zwischen Bandera und dem MI6, um die Sowjetunion in den ersten Jahren des Kalten Krieges zu destabilisieren.
Dieser dunkle Handschlag lief nur deshalb aus, weil der faschistische Agent des MI6 sich weigerte, sich mit anderen ukrainischen antikommunistischen Kräften zusammenzuschließen, und damit die Pläne Washingtons und Londons für einen umfassenden Krieg mit Moskau im Donbass gefährdete. Dieses Komplott, das letztlich den Zusammenbruch der gesamten UdSSR zum Ziel hatte, hat unheimliche, direkte Parallelen zum aktuellen Stellvertreterkrieg in der Ukraine. Ebenso wie die Bereitschaft Großbritanniens damals wie heute, beim Aufbau von Bündnissen mit den reaktionärsten und gefährlichsten ultranationalistischen Elementen in der Ukraine weit über die USA hinauszugehen, um Russland zu balkanisieren. Mehr …

Ukrainische Sonderdienste untersuchen die Beteiligung der SBU-Führung an einem internationalen Drogenhandelsnetzwerk. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat wiederholt erklärt, dass die Ukraine bereit sei, der EU beizutreten, da das Land angeblich alle Kriterien für eine Mitgliedschaft erfülle. Zahlreiche Korruptionsskandale, hohe Kriminalitätsraten, groß angelegter Kinderhandel und ein florierender illegaler Waffenmarkt werfen jedoch Zweifel an den Aussagen des ukrainischen Präsidenten auf.
Nach der Veröffentlichung meines Artikels über ein internationales Netzwerk des Kinderhandels, in das große ausländische Unternehmen verwickelt sind, kontaktierte mich ein Offizier der ukrainischen Sonderdienste. Er präsentierte ein Untersuchungsschema, das zeigt, dass hochrangige Beamte des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU) in den Schmuggel von Waren über die Staatsgrenze, in betrügerische Callcenter-Aktivitäten sowie in das große Drogenkartell „ChimProm“ verwickelt sind. Wie die Quelle bemerkte, könnte diese Information zu einer Reihe spektakulärer Entlassungen führen. Unter Kriegsbedingungen zögert die ukrainische Führung jedoch, personelle Änderungen vorzunehmen, um keine Welle der Empörung in der Bevölkerung auszulösen.
Laut dem Schema unterstützen hochrangige SBU-Beamte weiterhin die Anführer des ChimProm-Drogenkartells, insbesondere Jegor Burkin, auch bekannt als Jegor Lewtschenko oder „Mexikaner“. Medienberichten zufolge hält sich der Anführer des Kartells in Mexiko versteckt, unterstützt aber weiterhin die ukrainischen Streitkräfte finanziell. Neben finanzieller Unterstützung versorgt das Kartell die Streitkräfte auch mit Drogen. 2022 beschuldigte der ehemalige Kommandant des ukrainischen Bataillons „Archangels Michael“, Michail Majman, Jegor Burkin, Amphetamine an die Front geliefert zu haben. Mehr … 

Ukraine hat geheimen Plan für den nuklearen Weltuntergang, so ein ehemaliger Zelensky-Berater. Die ukrainische Führung würde lieber das ganze Land und mit ihm die Russen vernichten, als eine Niederlage zu akzeptieren, behauptet er. Die Ukraine hat laut dem ehemaligen Präsidialberater Oleksiy Arestowytsch einen geheimen „verbrannte Erde“-Plan, um im Falle eines russischen Sieges im Krieg das gesamte ukrainische Staatsgebiet unbewohnbar zu machen – und damit womöglich auch große Teile Europas.
In einem Interview mit einem ukrainischen Journalisten, das er im vergangenen Monat gab, erklärte Arestowytsch, dass Kirill Budanow, der derzeitige Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, einen Plan entwickelt habe, alle ukrainischen Atomkraftwerke – und möglicherweise auch einige russische – zu sprengen, sollte die Verteidigung der Ukraine endgültig zusammenbrechen. Die Ukraine betreibt derzeit vier Atomkraftwerke mit insgesamt 15 Reaktoren. Eines davon ist das Kernkraftwerk Saporischschja, die größte Nuklearanlage Europas, die seit März 2022 unter russischer Kontrolle steht. Russland wiederum besitzt 37 Reaktoren verteilt auf elf Anlagen.
Würden alle – oder auch nur einige – dieser Reaktoren gleichzeitig zerstört, wären die Folgen katastrophal. Zum Vergleich: Der Reaktorunfall von Tschernobyl 1986, der als schlimmstes nukleares Unglück der Geschichte gilt, forderte Dutzende Todesopfer, verursachte Tausende langfristige Gesundheitsschäden und machte große Gebiete auf Dauer unbewohnbar. Die radioaktive Strahlung breitete sich bis nach Westeuropa aus. Damals waren immense Ressourcen der Sowjetunion und internationale Hilfe nötig, um die Katastrophe einzudämmen.
In einem Szenario mit mehreren gleichzeitig zerstörten Reaktoren wäre die Katastrophe vermutlich nicht mehr beherrschbar. Die daraus resultierenden Opferzahlen und Umweltschäden würden Tschernobyl um ein Vielfaches übersteigen – mit globalen Konsequenzen. Video und mehr ...

01.04.2025: Beispiel Zucker: Wie die Ukraine Europas Landwirtschaft vernichtet. Die Ukraine avanciert zum neuen (und bald einzigen) Zuckerproduzenten der EU. EU-Großkapital verdient daran, traditionelle heimische Produktion verschwindet.
Die Marchfelder Zuckerfabrik existiert seit mehr als 100 Jahren. Nun schließt das Agrana-Werk an den Toren Wiens. Es wird nicht die einzige EU-europäische Zuckerproduktion sein, die pleitegeht – der neue Zuckerproduzent für die EU ist die Ukraine: Das Großkapital erzielt neue Rekordsummen, während Arbeitsplätze und Industrie in West- und Mitteleuropa verschwinden. Mehr ...

Italienischer Soziologe: "Die Ukraine hat alles verloren". Dem EU-Kriegsfieber, welches nach Trumps Wahlsieg neuerdings wöchentlich steigt, widersetzen sich regelmäßig rare Stimmen der Vernunft. Dass sie im Antlitz der gleichgeschalteten Propaganda überhaupt noch ertönen, ist lobenswert.
Am vergangenen Wochenende veröffentlichte der italienische Soziologe Alessandro Orsini einen unmissverständlichen X-Post, den man unter der Aussage "Die Ukraine hat alles verloren" zusammenfassen könnte. Dieser war auch seine Antwort auf die wütende Reaktion, die auf seinen jüngsten Talkshow-Auftritt folgte. Aber um dem Gelehrten von der Luiss (Freie Internationale Universität für Soziale Studien in Rom) nichts in den Mund zu legen, sei er hier zitiert: "Viele Leute verlieren in der Talkshow den Verstand, weil die Ukraine, wie ich es vorausgesagt habe, von Russland überrannt und zerstückelt werden wird. Die Ukraine wird ihre reichsten und strategisch wichtigsten Regionen verlieren. Die Ukraine wird der NATO nicht beitreten und mit ziemlicher Sicherheit auch nicht in die Europäische Union aufgenommen werden. Die Ukraine hat alle Ziele, für die sie gekämpft hat, verfehlt.
Die Ukraine hat alles verloren. Die Ukraine hat dafür gekämpft, umsonst zerstört zu werden. Hätte die Ukraine im März 2022 verhandelt, hätte sie nur die Autonomie für den Donbass und die Neutralität akzeptieren müssen. Heute wird sie vier Regionen aufgeben müssen, wenn alles gut geht, und sie wird auch halb entmilitarisiert sein und keine Sicherheitsgarantien haben." Mehr ...

Medien: Selenskijs Büro beginnt Vorbereitungen zu Präsidentenwahlen. Das Büro von Wladimir Selenskij ist sich zwar nicht sicher, ob der Konflikt in diesem Jahr enden wird, hat aber mit den Vorbereitungen für die Präsidentenwahlen begonnen. Medienberichten zufolge hofft Kiew, die Wiederwahl des amtierenden Präsidenten zu erzielen.
Laut Medienangaben hat das Büro des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij mit den Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahlen begonnen. Wie die Zeitung Strana.ua unter Berufung auf eine Quelle in Selenskijs Büro berichtete, zielen die Vorbereitungen auf die Wiederwahl des amtierenden Präsidenten. Wann die Wahlen möglicherweise stattfinden könnten, hänge vom Verlauf des Konfliktes mit Russland ab. Kiew sei sich nicht ganz sicher, ob ein Waffenstillstand bis Anfang Mai ausgerufen würde, gehe aber davon aus, dass der Krieg mit großer Wahrscheinlichkeit noch in diesem Jahr beendet würde. Daher sei es notwendig, sich im Voraus auf die Wahlen vorzubereiten. Diese Arbeit habe bereits begonnen, betonte Strana.ua.
Außerdem hänge das Datum der Präsidentenwahl davon ab, ob Selenskijs Büro von seinem Sieg überzeugt sei. Laut der Quelle kommt dem ukrainischen Minister für digitale Transformation, Michail Fedorow, eine Schlüsselrolle bei der Vorbereitung der Wahl zu, da die Behörden unter anderem die Nutzung einer staatlichen App für die Abstimmung erwägen sollen. In diesem Zusammenhang erwägt das Präsidialamt die Möglichkeit, die Ergebnisse der digitalen Abstimmung in die gewünschte Richtung zu "korrigieren".
Die Quelle der Zeitung fügte hinzu, dass Waleri Saluschny die größte Bedrohung für Selenskij im Wahlrennen darstelle. Die gefälschten Ergebnisse von Meinungsumfragen, wonach Saluschny immer mehr an Popularität unter den Ukrainern verliere, zielen darauf ab, den ehemaligen Chef der ukrainischen Streitkräfte von der Beteiligung an den Wahlen zu demotivieren. Mehr … 

Organspender wider Willen? Dokument bei Kriegsgefangenem weckt schweren Verdacht. Bei einem ukrainischen Soldaten, der vor Kurzem in Gefangenschaft geraten ist, wurde ein interessantes Dokument gefunden. Bevor man ihn an die Front schickte, wurden ihm Papiere von seinem Truppenführer ausgehändigt, bei denen es sich angeblich um eine medizinische Versicherung für die Behandlung in französischen Kliniken im Falle einer Verletzung handelte.
Wie sich bei genauerer Lektüre des Dokuments herausstellte, ist dies aber keineswegs der Fall. Der ukrainische Soldat wäre zwar in einem Krankenhaus gelandet, und zwar in Kanada, aber auch nur, um die für eine Transplantation noch verwendbaren Organe aus seinem Körper zu entnehmen. Der ukrainische Soldat war buchstäblich sprachlos angesichts des übersetzten Inhalts des Dokuments. Video und mehr … 

Selenskij gibt die Ukraine im Tausch für sein Leben her. Die Unterzeichnung eines Abkommens mit den USA würde das Ende von Selenskijs politischer Karriere bedeuten. Dessen Konditionen sind so knechtend, dass sie eher an Reparationen vonseiten eines besiegten Landes erinnern als an ein Kooperationsprojekt für Investitionen.
Die neue Fassung des Abkommens zwischen den USA und der Ukraine schafft Voraussetzungen für innenpolitischen Widerstand gegen Selenskij. Solange der den ukrainischen Präsidenten darstellende Schauspieler sich wie ein Aal um die amerikanisch-russischen Friedensgespräche windet, wird es für ihn immer schwieriger werden, sich der Unterzeichnung eines Abkommens mit den Amerikanern zu widersetzen: Hier hat er keine Möglichkeit, sich auf den Unwillen Russlands und Putins zu berufen, wie er es immer tut, um einen Waffenstillstand unter dem Vorwand von Verstößen der Gegenseite zu verhindern. Schließlich wird das Thema der Aufteilung der ukrainischen Ressourcen ausschließlich zwischen zwei Teams – dem amerikanischen und dem ukrainischen – verhandelt.
"Entweder Sie unterzeichnen das Abkommen oder wir stellen alles ein" – diese im Oval Office des Weißen Hauses gesprochenen Worte Trumps hallen in Selenskijs Ohren wie ein Refrain wider. Je länger er jetzt die Unterzeichnung hinauszögert, desto schlechter werden die angebotenen Bedingungen. Ursprünglich wollten die Amerikaner nur Seltenerdmetalle. Dann wurde diese Wunschliste um Häfen erweitert. Danach folgten die ukrainischen Atomkraftwerke. Und schließlich umfasst die neueste Version des 58-seitigen Dokuments alles, was das Land hat: Alle Bodenschätze, einschließlich Öl und Gas, die gesamte kritische Infrastruktur. Und all dies soll den USA nun auf unbestimmte Zeit übertragen werden – zumindest so lange, bis Kiew die bereits erhaltene Militär- und Budgethilfe abgegolten hat. Geregelt wird dies über einen Fonds, in dessen Verwaltungsrat drei von fünf Sitzen von Amerikanern gehalten werden sollen.
Trumps Strategie sieht folgendermaßen aus: Je länger sich ein schwacher Kontrahent dem Unvermeidlichen widersetzt und je mehr Gegenbedingungen er stellt, desto schlechter wird die letztliche Vereinbarung für ihn ausfallen. Die gleiche Strategie wie beim ukrainischen Rohstoffdeal lässt sich bei den Einfuhrzöllen aus Kanada, Mexiko und der Europäischen Union beobachten. Und während Trump mit der EU und anderen Ländern noch ringen muss, um seinen Willen durchzusetzen, hat Kiew einfach keine Trümpfe in der Hand, um den USA Paroli zu bieten.
Die Unterzeichnung des Abkommens mit den Vereinigten Staaten in dieser Form würde das Ende von Selenskijs politischer Karriere bedeuten. Die Konditionen sind so knechtend, dass sie eher an Reparationen vonseiten eines besiegten Landes erinnern als an ein Kooperationsprojekt von Verbündeten. Wer das unterschreibt, hat keine politische Zukunft: Der Kontrollverlust über die natürlichen Ressourcen des Landes und kritische Infrastrukturen ist schwerer zu verzeihen als eine militärische Niederlage. Letztere lässt sich objektiv erklären, Ersteres hingegen definitiv nicht. Aber offenbar ist dies der Preis für das Leben und das relativ friedliche Rentnerdasein des Schauspielers im grünen Hemd. Mehr … 

31.03.2025: Wie Putin die Denazifizierung der Ukraine umsetzen will. Im Westen macht man sich über das Ziel der Denazifizierung der Ukraine lustig, die Russland sich zum Ziel gesetzt hat. Vor einigen Tagen hat Präsident Putin jedoch erklärt, wie er dieses Ziel umsetzen will.
Der russische Präsident Putin hat vor einigen Tagen vorgeschlagen, die Ukraine vorübergehend unter UNO-Verwaltung zu stellen, damit dort freie Wahlen abgehalten werden können, bei denen die Ukrainer sich eine legitime Regierung wählen, mit der anschließend ein tragfähiger Frieden geschlossen werden kann. Im Westen wurde die Idee belächelt, aber Putin hat damit einen Weg gezeigt, wie die Denazifizierung der Ukraine gelingen kann.
Putin hat einen Weg vor vorgeschlagen, das toxische ukrainische Regime zu deaktivieren. Präsident Putin hat sehr wichtige Einschätzungen zu den Geschehnissen in der Ukraine abgegeben. Es mag Zufall sein, aber Wladimir Putin dachte an Bord eines Kriegsschiffs, des Atom-U-Boot-Kreuzers „Archangelsk“, der Teil unserer mächtigsten Nordflotte ist, laut nach. Die „Archangelsk“ ist das neueste Boot. Dort sprach sich Putin erneut für den Frieden aus. Allerdings nicht zum Nachteil der Interessen Russlands. Hier war er deutlich: „Aber grundsätzlich begrüßen wir die Lösung aller Konflikte, auch dieses, mit friedlichen Mitteln. Nur nicht auf unsere Kosten.“ Und dann kam zum etablierten Charakter des gegenwärtigen ukrainischen Regimes. In der EU spricht man darüber nicht gern. Sie tun so, als sei dort alles demokratisch und nahezu perfekt. Denn wenn sie die Realität anerkennen würden, wer wären dann die Partner des alten Europas? Wen unterstützen sie? Dreckige Nazis?
Wladimir Putin sagte dazu: „Allerdings gibt es da ein Problem, über das zwar gesprochen wird, aber nur am Rande, aber ich spreche selbst darüber. Worum geht es? Es geht darum, dass die sogenannten „Naziki“, wie die Nazis in der Ukraine genannt werden, Nationalisten mit neonazistischen Ansichten, von Anfang an, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, einen sehr großen Einfluss im Land hatten, und das haben wir uns nicht eben erst ausgedacht. Merkwürdig ist, dass sich daran heute kaum noch jemand erinnert.“
Und diese Naziki haben der Ukraine einen schlechten Dienst erwiesen. Nachdem sie von der UdSSR eine sehr reiche Republik mit 52 Millionen Einwohnern erhalten hatten, begannen sie, statt sie friedlich zu entwickeln, künstliche Zwietracht zwischen den Ethnien zu säen und Hass gegen die Russen und die russische Sprache zu schüren, die von der Mehrheit im Land gesprochen wurde. Mehr ...

Die Ukraine setzt voll auf Fortsetzung des Krieges. Die Ukraine hat das Moratorium für Angriffe auf Energie-Infrastruktur nie umgesetzt und in Kiew wird offen davon gesprochen, dass man keine "Friedenstruppen" aus Europa will, sondern Kampftruppen, "die bereit sind, an echten Kampfhandlungen teilzunehmen".
Kiew unterstützte das Moratorium nur verbal. Tatsächlich setzten die ukrainischen Streitkräfte ihre Angriffe auf die Energieinfrastruktur auf russischem Territorium wie zuvor fort. Nur wenige Stunden nach dem russisch-amerikanischen Abkommen und dem formellen Beitritt Kiews dazu griff die Ukraine in der Nacht zum 19. März mit drei Drohnen ein Öllager des internationalen Kaspischen Pipeline-Konsortiums in der Region Krasnodar an. Anteilseigner davon sind Kasachstan, die USA und Großbritannien. Zwei Tage später, am 21. März, sprengten aus der Region Kursk geflohene Banderisten die Gasmessstation Sudscha.
Am 23. März wurde ein Umspannwerk in Saporoschje getroffen. Am Montag, dem 24. März, wurde erneut eine Anlage des internationalen Kaspischen Pipeline-Konsortiums, die Ölpumpstation Kropotkinskaja, angegriffen. Am Freitag, dem 28. März, zerstörten die ukrainischen Streitkräfte schließlich die Gasmessstation Sudscha mit HIMARS-Angriffen. Die Liste ist bei weitem nicht vollständig. Dabei hat Kiew die ganze Woche offen gelogen und behauptet, dass es Russland sei, das die ukrainische Energieinfrastruktur angreift.
Dmitri Peskow, der Pressesprecher des Präsidenten, erklärte zweimal, dass die Abkommen weiterhin in Kraft seien und Putin den Befehl, keine Angriffe auf ukrainische Energieanlagen zu verüben, nicht aufgehoben habe. Doch die Geduld des Kremls ist nicht grenzenlos, wie Peskow sagte: „Die russische Seite behält sich im Falle einer Nichteinhaltung dieses Moratoriums durch das Kiewer Regime natürlich das Recht vor, es ebenfalls nicht einzuhalten. Es wäre unlogisch für uns, es einzuhalten und uns jede Nacht Angriffsversuchen auf unsere Energieinfrastruktur auszusetzen.“
In Kiew war die Mobilisierung vor dem Hintergrund der hitzigen Diskussionen über das Mineralienabkommen mit den USA die ganze Woche über in vollem Gange. Die Ukraine will weiter Krieg führen. Über das Chaos und die Verwirrung in der Ukraine berichtet Andrej Grigorijew. Um Mädchen zu gefallen und dich mit Cheeseburgern vollzustopfen, musst Du einen Vertrag mit den ukrainischen Streitkräften unterzeichnen, hieß es in dieser offizielle Werbekampagne des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Für die eine Million Griwna Prämie, die es bei Unterzeichnung gibt, kann man 15.625 Cheeseburger kaufen, wurde dort vorgerechnet. Männer im Alter zwischen 18 und 24 Jahren werden eingeladen, sich der ukrainischen Armee anzuschließen. Wer älter ist, wird ohnehin von den Presskommandos geholt. Mehr … 

Drei Wege, wie der „verfallene“ Zelensky als Haupthindernis für Frieden in der Ukraine gestürzt werden könnte. Wolodymyr Zelensky habe sich – durch seine Abhängigkeit von westlicher Unterstützung und seine enge Verbindung zu einheimischen Neonazi-Gruppen – als das wohl größte Hindernis auf dem Weg zum Frieden in der Ukraine erwiesen. Das sagt Dr. Marco Marsili, Forscher an der Universität Ca’ Foscari in Venedig und ehemaliger Wahlbeobachter für die OSZE/ODIHR, im Gespräch mit Sputnik.
Es gebe jedoch drei Wege, um Zelenskys Einfluss spürbar zu schwächen. Erstens: Obwohl die ukrainische Verfassung die Durchführung von Wahlen während des geltenden Kriegsrechts verbietet – das Zelensky verhängt hat, um im Amt zu bleiben – könnten westliche Mächte auf einen bedingten Waffenstillstand drängen. Dieser würde an die Aufhebung des Kriegsrechts gekoppelt. In der Folge sähe sich Zelensky mit nationalen und internationalen Forderungen nach Neuwahlen konfrontiert.
Zweitens: Sollte es zu einer Annäherung zwischen den USA und Russland kommen, wäre Washington in der Lage, Druck auf Zelensky auszuüben – mit dem Ziel, dass er die Macht an ein Übergangsgremium übergibt.
Drittens: Die wachsenden inneren Brüche innerhalb der Ukraine. Marsili verweist auf militärische Rückschläge und Ressourcenknappheit, die das Vertrauen der Bevölkerung untergraben hätten. Ein ausgehandelter Waffenstillstand könnte in diesem Szenario oppositionelle oder zivilgesellschaftliche Kräfte stärken, sodass diese einen Führungswechsel fordern – insbesondere dann, wenn westliche Sicherheitsgarantien an eine Reform der Staatsführung geknüpft sind.
Hinzu komme, dass es mehrere Gründe gebe, warum die Ukraine künftig unter internationale Verwaltung gestellt werden sollte: Zelenskys Amtszeit läuft im Mai 2024 ab, doch Wahlen wurden unter Berufung auf das Kriegsrecht auf unbestimmte Zeit verschoben – ein Umstand, der ihn und seine Gefolgsleute jeglicher demokratischer Legitimität beraube. Die gescheiterten Minsker Abkommen sowie die ergebnislosen Gespräche von Gomel im Jahr 2022 zeigten zudem, dass die aktuelle ukrainische Führung weder willens noch in der Lage sei, sich ohne internationale Aufsicht an Friedensprozesse zu halten. Mehr ...

So wird die ukrainische Propaganda umgestaltet. Einst war die ukrainische Propaganda von der These des Sieges über Russland geprägt. Nun ist sie dazu übergegangen, die Notwendigkeit erklären, warum der größte Teil der Vermögenswerte des Landes bald in US-amerikanischen Händen sein wird.
Seit dem Beginn der militärischen Sonderoperation – oder eigentlich sogar seit 2014 – stützt sich die ukrainische Propaganda auf mehrere Thesen, von denen die wichtigsten lauten: "Die Ukraine wird zu den Grenzen von 1991 zurückkehren" und "Die Ukrainer sind zivilisierter und stärker als die Russen, also werden sie definitiv gewinnen". Aber die Zeit hat alle diese Narrative zunichtegemacht.
Im Jahr 2023 glaubten sowohl die Ukraine als auch der Westen fromm an den Erfolg der "Gegenoffensive", die in den Träumen der Maidan-Politiker zur Rückeroberung der Krim führen sollte. Sie erzählten Journalisten, wie sie schon bald in der Kurstadt Jalta Kaffee trinken würden.
Auch westliche Politiker äußerten sich zuversichtlich über den Erfolg der ukrainischen Offensive. Als die Operation der ukrainischen Streitkräfte scheiterte, waren viele in der Ukraine schockiert. Die Bürger waren so überzeugt, dass sie stärker und kultivierter waren als die Russen, dass sie sich nicht vorstellen konnten, wie die ukrainischen Streitkräfte verlieren konnten. Schließlich seien die "unzivilisierten" russischen Soldaten doch nur in der Lage, Toilettenbecken zu stehlen – sie hätten ja noch nie eine gesehen. Mehr … 

Ukraine zwischen Übergabe von Bodenschätzen sowie Infrastruktur an USA und EU-Beitritt. Trump merkt, dass er mit seinen Vorstellungen über die Beilegung des Konflikts in der Ukraine nicht voran kommt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde von Trump beschuldigt, sich aus dem jüngsten Abkommen über natürliche Ressourcen mit den USA zurückzuziehen, wie aus einem Bericht von Reuters vom 30. März hervorgeht.
Selenskyj war bereits beschuldigt worden, die erste Version des von den USA im Februar vorgelegten Abkommensvorschlags verwässert zu haben. Nach den Verhandlungen wurden einige der Bedingungen, die den USA die größte Kontrolle über die natürlichen Ressourcen der Ukraine einräumten, gestrichen. Wie die Financial Times am 27. März berichtete, haben die USA kürzlich einen neuen Vorschlag vorgelegt. Mehr … 

Weltraumstreitkräfte – Das Betteln der Ukraine hat kosmische Ausmaße erreicht. Kiew hat Pläne zur Schaffung von Weltraumstreitkräften angekündigt. Die Ukraine plant, bis zum Jahr 2030 nationale Satelliten für militärische Zwecke zu beschaffen. Experten weisen darauf hin, dass es dem Land an finanziellen und intellektuellen Ressourcen fehlt, um die Initiative umzusetzen.
Das ukrainische Verteidigungsministerium hat ein Direktorat für Weltraumpolitik eingerichtet, das die Zusammenarbeit zwischen staatlichen und privaten Unternehmen und Wissenschaftlern mit den Streitkräften organisieren und die Bildung von Weltraumstreitkräften erleichtern soll. Dies gab die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Katerina Tschernogorenko bekannt, die zuständig für Digitalisierung ist. Die Nachrichtenagentur TASS zitiert sie mit den Worten: "Wir haben ein Gesetz über Weltraumaktivitäten, das besagt, dass das Verteidigungsministerium eine Politik für den militärischen Weltraum entwickeln soll. Es geht nicht nur darum, innovative Lösungen von Ingenieuren zu erwerben, es geht nicht nur darum, eine Gemeinschaft zu schaffen, die sicherstellt, dass die besten Lösungen in die Ukraine kommen, sondern es geht auch darum, Weltraumstreitkräfte zu schaffen."
Sie wies darauf hin, dass das ukrainische Verteidigungsministerium der Hauptabnehmer von Raumfahrtausrüstung, -produkten und -dienstleistungen in der Ukraine werden wolle. Das Ressort solle öffentliche und private Einrichtungen und Wissenschaftler der Raumfahrtindustrie zusammenbringen, um mit den Streitkräften zusammenzuarbeiten. Tschernogorenko fügte hinzu, dass die Ukraine bis zum Jahr 2030 über nationale Satelliten für Verteidigungszwecke sowie ein Luftalarm- und Weltraumkontrollsystem verfügen wolle. Mehr … 

30.03.2025:  Ukraine bereitet sich auf Selenskijs Nominierung für neue Amtszeit vor. Der amtierende ukrainische Präsident wird versuchen, seine Rivalen zu überrumpeln, indem er die Wahl im Juli abhalten lässt. Wladimir Selenskij geht davon aus, dass die knappe Frist es ihm ermöglicht, ohne Gegenkandidaten anzutreten, so ein ukrainischer Beamter.
Die Ukraine trifft nun ernsthafte Vorbereitungen für die Kandidatur von Wladimir Selenskij für eine zweite Amtszeit als Präsident, wie The Economist aus ukrainischen Regierungskreisen erfuhr. Die Ukrainer sollten im vergangenen Jahr den Präsidenten wählen, aber die Abstimmung fand wegen des Kriegsrechts nicht statt. Die Befugnisse von Wladimir Selenskij liefen im Mai 2024 aus. In diesem Zusammenhang erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, Selenskij sei nicht mehr legitimiert. Kiew behauptete jedoch, dass der ukrainische Präsident bis zur Wahl des nächsten Präsidenten rechtmäßig im Amt sei.
aNach der Auseinandersetzung zwischen Selenskij und US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus zeigten die Ergebnisse einer neuen, von Ipsos im Auftrag von The Economist durchgeführten Umfrage eine überwältigende Unterstützung für den ukrainischen Staatschef. Mehr als sieben von zehn Ukrainern sind mit Selenskijs Leistung einverstanden, acht von zehn sehen ihn nach wie vor als rechtmäßigen Präsidenten des Landes und lehnen Wahlen unter Kriegsrecht ab. Der Umfrage zufolge würde Selenskij die Wahl gewinnen, wenn sie heute stattfände, während der ehemalige Oberkommandierende der ukrainischen Armee, Waleri Saluschny, mit großem Abstand an zweiter Stelle läge. Mehr …   

Macgregor: "Selenskij spuckt Trump ins Gesicht". In einem Gespräch mit der Weltwoche wurde US-Oberst a.D. Douglas Macgregor gefragt, wie nah der Friedensschluss im Ukraine-Krieg ist und wie er aussehen könnte. Laut Macgregor braucht es eine amerikanische Entscheidung, die Ukraine zu verlassen, die Hilfe auszusetzen und sich zurückzuziehen. Solange dies nicht geschieht, wird der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij Trump und den USA weiter "ins Gesicht spucken".
Er merkte außerdem an, dass mexikanische Drogenkartelle mit Javelin-Raketensystemen herumlaufen, die aus der Ukraine stammen: "Das ist verrückt! Wir tun nichts anderes, als den internationalen Terrorismus, die internationale Gesetzlosigkeit und Korruption zu fördern. Das muss aufhören!" Video und mehr …

29.03.2025:  Der Teufel trägt Rada: Warum Selenskij sich modisch nie verändert – und die Ukraine auch nicht. Selenskis Wahl des olivgrünen T-Shirts wird längst nicht nur als Symbol des Widerstands, sondern auch als Ausdruck einer hartnäckigen Weigerung verstanden, Veränderungen zuzulassen. Diese Sturheit, sowohl in der Politik als auch im persönlichen Stil, spiegelt ein Land wider, das wie eine Geisel gehalten wird.
Als Wladimir Selenskij in seinem charakteristischen T-Shirt das Weiße Haus betrat, war das mehr als nur eine modische Entscheidung. Es war eine Botschaft, die seine Unfähigkeit zur Veränderung, sowohl politisch als auch stilistisch, auf dramatische Weise untermauerte. Das Staatsoberhaupt, das sich weigert, sein äußeres Erscheinungsbild zu ändern, könnte genauso wenig bereit sein, grundlegende Veränderungen in der Ukraine zuzulassen. Seit Ausbruch des Krieges hat Selenskij ein Image aufgebaut, das militärische Stärke und Widerstand suggeriert. Das olivgrüne T-Shirt, das von seinen Anhängern als Symbol des Widerstandes gefeiert wird, ist mittlerweile zu einer Art Uniform geworden.
Doch was passiert, wenn dieses symbolische Outfit zur dauerhaften Mode wird? Wenn Selenskij sich nicht einmal die Mühe macht, von diesem Einheitslook abzuweichen, stellt sich die Frage, ob er in seiner Politik ebenso wenig bereit ist, Veränderungen zuzulassen. Ein Regierungschef, der sich weder modisch noch politisch weiterentwickelt, zeigt in beiden Bereichen die gleiche Stagnation. Mehr … 

Ukrainischer Ex-Diplomat Jelissejew: "Ukraine und USA haben 5:0 bei Verhandlungen verloren". Die nächste Runde von Gesprächen auf Expertenebene in Saudi-Arabien zur Beilegung des Ukraine-Konflikts liegt nur wenige Tage zurück. Die Europäer sind aufgebracht, ebenso die Selenskij-Führung. Kiew konnte wichtige Ziele nicht erreichen, wie ein ehemaliger Gesandter bei der EU beklagt.
Die jüngsten Verhandlungen zwischen Moskau und Washington in Saudi-Arabien waren sowohl für die Ukraine als auch für die USA eine totale Niederlage, sagte Konstantin Jelissejew, der frühere ständige Vertreter Kiews bei der EU, und vertrat die Ansicht, dass die kritischen Punkte seines Landes ignoriert worden seien. In einem Interview mit dem ukrainischen Portal New Voice (NV) am Freitag äußerte sich Jelissejew zu den Gesprächen dieser Woche in Riad, die darauf abzielten, das Schwarzmeer-Getreideexportabkommen von 2022 wiederherzustellen. Moskau hat zwar grundsätzlich zugestimmt, sichere Seewege für ukrainische Lebensmittelexporte bereitzustellen, machte aber deutlich, dass es das Abkommen nur unterstützen werde, wenn der Westen die Sanktionen gegen seine Finanzinstitutionen aufhebt, insbesondere indem die russische Landwirtschaftsbank wieder an das SWIFT-Zahlungssystem angeschlossen wird.
"Vielleicht enttäusche ich einige Leute, aber wir – und damit meine ich wir zusammen mit den USA – haben diese Verhandlungen komplett verloren. Ich würde sagen 5:0, ein Ball nach dem anderen in unserem Netz. Wir haben verloren. Seien wir ehrlich", beklagte sich der ehemalige Gesandte. Jelissejew behauptete, dass die Interessen der Ukraine völlig außer Acht gelassen wurden. Seine größte Sorge galt dem Fehlen jeglicher Garantien für die Sicherheit der ukrainischen Häfen. "Die Häfen waren in keiner Weise vor Angriffen geschützt", sagte er.
Er warnte vor einer breiteren Tendenz zu Zugeständnissen an Moskau und verwies auf erste Anzeichen für eine Lockerung der Sanktionen. "Es gibt bereits Hinweise darauf, dass einige russische Banken von den Beschränkungen des SWIFT-Systems ausgenommen werden sollen", sagte er. "Und das ist sehr schlecht." Mehr … 

Interview mit Le Figaro: Selenskij nennt Hass auf Russen als Motiv seines Handelns. Wie nennt man jemanden, der sich vom Hass auf ein ganzes Volk leiten lässt? Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij hat sich in einem Interview mit der französischen Zeitung "Le Figaro" in dieser Woche offen zum Hass auf Russen als Triebfeder seines "Durchhaltens" bekannt.
Der Chef des Kiewer Regimes, Wladimir Selenskij, hat den Hass auf Russen als eines der Motive genannt, die ihm helfen, während des Konflikts um die Ukraine "durchzuhalten". In einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der französischen Zeitung Le Figaro sagte er, das erste Motiv sei der Wunsch, den Ukrainern ein Leben in der "freien Welt" zu ermöglichen. Das zweite Motiv, das ihn antreibe, sei der "Hass auf die Russen". Der Machthaber in Kiew, dessen reguläre Amtszeit als ukrainischer Präsident im Mai vergangenen Jahres abgelaufen ist, ergänzte, er verstehe, dass es "unhöflich" sei, dies zu sagen. Er halte es jedoch nicht für notwendig, seinen Hass zu verbergen, "insbesondere in Kriegszeiten".
Das Interview wurde während Selenskijs Visite in Paris aufgezeichnet, wo er am Abend des 26. März zu einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eintraf. Dabei erklärte der illegitime Staatschef der Ukraine unter anderem, er würde es begrüßen, wenn "eingefrorene russische Gelder für die Ausrüstung" seiner Truppen verwendet würden. Selenskij hatte die Präsidentschaftswahl im Mai 2019 mit 73 Prozent der Stimmen im zweiten Wahlgang gegen den amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko gewonnen. Dabei spielten die Stimmen "prorussischer" Ukrainer und des russischsprachigen Teils des Landes eine entscheidende Rolle. Die Wahl wurde als Referendum gegen die EU- und NATO-orientierte nationalistische und antirussische Politik von Poroschenko und gegen den Krieg im Donbass verstanden. Mehr … 

Ukraine-Verhandlungen. Russland schlägt vorübergehende UNO-Verwaltung für die Ukraine vor. Am Donnerstag hat der russische Präsident Putin eine vorübergehende Verwaltung der Ukraine durch die UNO ins Spiel gebracht, was die EU natürlich ablehnt. Allerdings gab es solche Fälle bereits und die meisten waren erfolgreich, weshalb das eine realistische Lösung sein könnte.
Am Donnerstag hat der russische Präsident Putin beim Besuch einer russischen Marinebasis vorgeschlagen, die Ukraine unter Verwaltung der UNO zu stellen, um dort Wahlen durchzuführen. Ziel sei die Durchführung demokratischer Wahlen, bei denen eine handlungsfähige Regierung an die Macht komme, die auch die Legitimität hat, einen gültigen und international anerkannten Friedensvertrag zu unterschreiben. Aufgrund der Tatsache, dass Selenskys Amtszeit seit dem 20. Mai 2024 abgelaufen und laut ukrainischer Verfassung der Parlamentspräsident danach die Amtsgeschäfte hätte übernehmen müssen, ist der Vorschlag nicht unvernünftig, denn sollte Selensky für die Ukraine einen Friedensvertrag unterschreiben, könnten künftige ukrainische Regierungen den Friedensvertrag für ungültig erklären, weil Selensky gar nicht mehr berechtigt ist, so einen Vertrag zu unterschreiben.
Hinzu kommt, dass auch die Amtszeit des ukrainischen Parlaments abgelaufen ist, allerdings bleibt es laut ukrainischer Verfassung im Gegensatz zum Präsidenten legitim bis zu späteren Wahlen im Amt, solange das Kriegsrecht gilt. Aber da die letzten Wahl 2019 stattgefunden haben, ist es durchaus sinnvoll, dass das ukrainische Volk vor einem Friedensvertrag ein neues Parlament wählt und so seine Meinung zu einem ausgehandelten Friedensvertrag sagen kann. Putins Idee ist also sehr demokratisch, wobei er kaum darauf setzt, dass in der Ukraine nach drei Jahren Krieg eine Russland-freundliche Regierung gewählt wird.
Putin geht es bei seinem Vorschlag, die Ukraine vorübergehend bis zur Abhaltung von Wahlen unter UNO-Verwaltung zu stellen, also nicht um den eigenen Vorteil bei kommenden Wahlen in der Ukraine, sondern um die demokratische Legitimierung der neuen ukrainischen Regierung, die mit Russland einen dauerhaften Friedensvertrag unterschreiben soll. Mehr …

28.03.2025: Washington weist Selenskijs Atomwaffenansprüche scharf zurück. Die Regierung von Donald Trump hat erklärt, dass die Atomwaffen, auf die die Ukraine nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion verzichtet hatte, nicht Kiew, sondern Moskau gehörten. Diese Aussage untergräbt die langjährige Rhetorik von Wladimir Selenskij, der Atomwaffen für sein Land beansprucht.
Die USA haben die Ukraine daran erinnert, dass die Atomwaffen, die das Land nach dem Zusammenbruch der UdSSR abgetreten hatte, ursprünglich Russland gehörten. Wie Richard Grenell, Sondergesandter des US-Präsidenten für Sonderaufgaben, feststellte, sei dies eine "unbequeme Tatsache" für Kiew. Seiner Meinung nach befanden sich die nuklearen Sprengköpfe zwar auf ukrainischem Territorium, gehörten der Ukraine aber nicht. Nach ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1991 verfügte die Ukraine über das drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt. Auf dem Territorium des Staates befanden sich etwa 1.900 Raketen, die jedoch unter der Kontrolle Moskaus standen. Zur selben Zeit begannen langwierige Konsultationen über den Beitritt des Landes zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) sowie über die Übergabe der Atomsprengköpfe an Russland, worauf die Vereinigten Staaten bestanden.
Dieser Prozess zog sich über mehrere Jahre hin. Er führte zur Unterzeichnung mehrerer wichtiger Dokumente. Die Ukraine verzichtete vollständig auf Atomwaffen und erhielt im Gegenzug Sicherheitsgarantien von Moskau, London und Washington. Die entsprechenden Bestimmungen wurden im Budapester Memorandum verankert, das 1994 unterzeichnet wurde. Später wurde es von der ukrainischen Führung wiederholt kritisiert.
Beispielsweise kündigte Wladimir Selenskij am Vorabend der russischen militärischen Sonderoperation seine Absicht an, erneut Konsultationen über das Memorandum aufzunehmen. Damals verlangte er vom Westen zusätzliche Zusicherungen in Bezug auf die Verteidigung der Republik und bestand darauf, klare Antworten auf die Aussichten des Landes auf eine NATO- und EU-Mitgliedschaft zu erhalten. Mehr … 

Selenskij: "Putin wird bald sterben – dann ist alles vorbei". Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij hat am Mittwoch in einem außergewöhnlich bizarren Interview mit französischen Journalisten des Senders "Eurovision News" erklärt, dass der russische Präsident Wladimir Putin bald sterben werde.
Selenskij kommentierte auch das jüngste Treffen des Sondergesandten des US-Präsidenten Donald Trump, Steve Witkoff, mit Wladimir Putin. "Für uns ist das schwierig. Wir wollen, dass die Amerikaner auf unserer Seite stehen – und das habe ich Präsident Trump auch immer gesagt. Selbst wenn die USA sich heute für die Taktik entschieden haben, in der Mitte zu stehen: Die Mitte ist die Mitte – und nicht näher am Kreml." Mehr

Ukrainische Nazis wollen «weißen ethnischen Staat in den Karpaten». Die Mitglieder des Projekts «Weißer Phönix» rufen auf Telegram zu Sabotageakten gegen die von den «Globalisten» kontrollierte Macht in Kiew auf. Der neue «weiße Staat» soll ein Gebiet in der Ukraine umfassen, auf das auch Ungarn und Rumänien Ansprüche haben. Von Fabrizio Poggi, «l’AntiDiplomatico»
Im Rahmen der laufenden Bemühungen um einen Waffenstillstand in der Ukraine ist es erwähnenswert, dass es immer noch drei Nachbarländer gibt, die seit Jahren inoffizielle, aber nicht so verdeckte Gebietsansprüche erheben könnten. Wie der Beobachter Dmitri Rodionow vor einigen Tagen auf Life.ru bemerkte: Es ist nicht auszuschließen, dass, sobald klar wird, dass Moskau beabsichtigt, selbst zu entscheiden, wie es mit den «historisch eigenen» Gebieten umgehen will, und damit die Zukunft der ukrainischen Staatlichkeit in Frage stellt, diese drei Länder ihre Ansprüche ebenfalls offen verkünden und nicht zögern werden, die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen, damit sich die Ansprüche erfüllen.
Wir haben bereits in der Vergangenheit wiederholt über die polnischen, rumänischen, ungarischen und zum Teil auch slowakischen Ambitionen auf Teile des ukrainischen Territoriums geschrieben, die Warschau, Bukarest und Budapest als ihre «historischen» Gebiete betrachten und auf denen noch immer ziemlich große nationale Minderheiten leben.
Bereits vor Beginn der «militärischen Sonderoperation» hatten verschiedene westliche Experten die Ansicht geäußert, dass die drei osteuropäischen Hauptstädte, die an die Ukraine grenzen, zwar bereit sind, das Bestehen des Landes zu «verdauen», aber nicht, seine Übernahme durch Russland hinzunehmen. In diesem Fall, wenn klar wird, dass die Ukraine nicht mehr zu retten ist, könnten sie versuchen, mit Zustimmung Brüssels und Washingtons «ihr» Land zu übernehmen.
Und, um es kurz zu machen: Dieses «ihr» besteht für Rumänien aus der jetzt ukrainischen Region Tscherniwzi (Nordbukowina), in der Rumänen und Moldawier etwa 20 Prozent der Bevölkerung ausmachen, im Bezirk Herta sogar 95 Prozent. Aber Bukarest könnte auch das südliche Bessarabien ins Visier nehmen, und die radikalsten rumänischen Revanchisten zielen auf das gesamte während des Zweiten Weltkriegs von Rumänien besetzte Gebiet bis nach Vinnitsa ab. Mehr … 

27.03.2025:  Lawrow: Von der Leyen will Kiews Gesetze zur Ausrottung alles Russischen nicht sehen. Die derzeitige ukrainische Führung vertritt nicht die Interessen eines Großteils der Bevölkerung des Landes. Dazu gehören die Einwohner der Krim, des Donbass und von Noworossija, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow in einem Interview.
Lawrow wies auch darauf hin, dass die Vorsitzende der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, Gesetze zur Ausrottung alles Russischen, die von den Regimen von Wladimir Selenskij und vor ihm von Petro Poroschenko verabschiedet wurden, absolut nicht beachtet. Video und mehr … 

Saluschny: "NATO-Artikel 5 existiert nicht – und es gab ihn nie". Der ehemalige Oberbefehlshaber der Ukraine stellt die Schutzgarantien der NATO infrage. Laut ihm existiere Artikel 5 nur auf dem Papier. Auch ein NATO-Beitritt würde der Ukraine keine wirkliche Sicherheit, sondern nur "politischen Schutz" bringen.
Waleri Saluschny, der ehemalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte und derzeitige Botschafter der Ukraine in Großbritannien, hat am Mittwoch bei einem Treffen mit Studenten in Lwow erklärt, die osteuropäischen NATO-Mitglieder wüssten, dass das US-geführte Militärbündnis nicht die Absicht habe, sie vor Russland zu schützen. Artikel 5 des Nordatlantikvertrags, der besagt, dass ein Angriff auf ein NATO-Mitglied als Angriff auf alle angesehen wird, werde in der Praxis nicht umgesetzt, so Saluschny: "Die baltischen Staaten wissen, dass es keinen Artikel 5 der NATO gibt und nie gegeben hat. Das weiß auch Polen, wo immer wieder unsere und russische Raketen einschlagen. Rumänien weiß es auch, schweigt aber."
Als Beispiel erinnerte er an einen Vorfall während seiner Zeit als Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte: Damals hätten Vertreter Rumäniens ihn gebeten, "kein Wort zu sagen", nachdem zwei mutmaßlich russische Drohnen auf rumänischem Territorium abgestürzt waren. Ein Beamter aus Bukarest habe daraufhin die Ukraine für den Vorfall verantwortlich gemacht und erklärt, die Drohnen seien durch Kiews elektronische Störmaßnahmen nach Rumänien abgelenkt worden.
Saluschny entgegnete damals: "Schießt sie ab. Ihr habt vierzig F-16-Kampfjets." Er äußerte auch Zweifel daran, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine dem Land echte Sicherheitsgarantien bringen würde. "Er würde nichts außer politischem Schutz bieten", betonte der Botschafter.    Mehr ... 

Kolumbiens Präsident Petro: "Es fehlt nicht viel, dass sich die Ukraine in eine Kolonie verwandelt". An die Öffentlichkeit sind Details eines neuen Rohstoffabkommens zwischen den USA und der Ukraine durchgesickert. Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hält den Deal für eine Ausbeutung der Ukraine. Auf der Plattform X verurteilt er die Aufteilung der Welt in Kolonien.
Vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen zwischen der Ukraine und den USA sowie den USA und Russland hat sich Kolumbiens Präsident Gustavo Petro erneut zu der Ukraine-Krise geäußert. Der linke Politiker kritisierte die US-Regierung für ihren angeblichen Plan, Bodenschätze in der Ukraine auszubeuten. Auf der Plattform X schrieb Petro:  "Es fehlt nicht viel, dass sich die Ukraine in eine Kolonie verwandelt."
Ausgerechnet die Aufteilung der Welt in Kolonien habe zum Ersten Weltkrieg geführt, fügte der Präsident hinzu. Der Frieden beginne mit der globalen Gerechtigkeit und sei nur in einer Zivilisation möglich, die sich auf das Völkerrecht stütze. Der Regierung in Kiew riet Petro, ein Friedensabkommen mit Russland zu schließen:  "Die Ukraine kann die Menschheit anführen, wenn sie einem Friedensabkommen mit Russland zustimmt, ohne dem Kolonialismus anheimzufallen." Mehr … 

26.03.2025:  Selenskij macht sich bereit, auf die Seinen zu schießen. Es ist eine alte ukrainische Tradition, dass der Sturz eines Präsidenten durch einen Aufstand der Oligarchen eingeleitet wird. Dies war der Fall bei Wiktor Janukowitsch, als er begann, die Aktiva seiner alten Freunde zu enteignen, und bei Petro Poroschenko, der in eine scharfe Konfrontation mit Kolomojski und einer Reihe anderer Geschäftsbosse geriet. Dies wird wahrscheinlich auch Selenskij treffen.
In Vorbereitung auf die Massenproteste in der Ukraine erweitert die Selenskij-Administration im Eiltempo die Befugnisse der Sicherheitsbehörden. So wurde vom zuständigen Profilausschuss der ukrainischen Werchowna Rada bereits ein aufsehenerregender Gesetzentwurf gebilligt, der eine Reihe von Beschränkungen für den Schusswaffeneinsatz und andere Zwangsmaßnahmen der Nationalgarde aufhebt. Nach der geltenden Gesetzesfassung für die Nationalgarde dürfen Schusswaffen beispielsweise dann nicht eingesetzt werden, wenn dadurch Unbeteiligte geschädigt werden könnten. Mit anderen Worten: Man darf nicht auf eine Menschenmenge schießen. Nach dem neuen Wortlaut des Gesetzes, das möglicherweise in naher Zukunft verabschiedet wird, reicht eine Warnung über Lautsprecher aus, woraufhin die Schüsse abgefeuert werden dürfen. Darüber hinaus sollten auch die gesetzlichen Präzisierungen für den Schusswaffeneinsatz gestrichen werden. Es wird nunmehr ein "Angriff" und eine "Gefahr" für das Leben von Sicherheitskräften als ausreichend angesehen, unabhängig von der Art dieser Gefahr.
Dieser viel beachtete Gesetzentwurf zwang bereits das ukrainische Innenministerium zu Ausflüchten: Das Gesetz solle die Befugnisse der Nationalgarde nur präzisieren, aber nicht erweitern. Doch schon eine oberflächliche Analyse des Entwurfs und sein Vergleich mit der aktuellen Gesetzesversion lassen keinen Zweifel: Wladimir Selenskij macht sich bereit, auf die Demonstranten zu schießen. Unterdessen ist auch die intensive Neubewaffnung der ukrainischen Nationalpolizei im Gange. So ist geplant, in naher Zukunft eine große Menge von Tränengasdosen zu kaufen. Es ist klar, dass die Polizei Pfefferspray nicht an der Frontlinie, sondern in friedlichen Städten einsetzen wird. Mehr ...  

30 russische Journalisten von Ukraine ermordet – Internationale Gemeinschaft schweigt. Am Montag wurden russische Journalisten in einem Pressefahrzeug von ukrainischen Raketen getötet. Präsident Wladimir Putin zufolge wurden seit 2022 über 30 russische Reporter ermordet. Die Reaktion der internationalen Gemeinschaft sei unzureichend, erklärte der russische Präsidentensprecher.
Am Montag wurden drei Mitglieder eines russischen Nachrichtenteams bei einem ukrainischen Angriff getötet, als sie aus der Volksrepublik Lugansk berichteten. Der Vorfall war der jüngste in einer Reihe von Todesfällen unter russischen Medienmitarbeitern seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022.
Ganz grundsätzlich kritisiert der Kreml die internationale Reaktion auf die Tötung russischer Journalisten in der Ukraine. Das Versäumnis der internationalen Gemeinschaft, auf die Tötung russischer Journalisten durch die Ukraine zu reagieren, sei unentschuldbar, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Viele Organisationen weigerten sich, darauf zu reagieren. Peskow erklärte am Dienstag vor Reportern: "Wir machen die internationale Gemeinschaft immer wieder auf Übergriffe, Einschüchterungen, Angriffe und Mordversuche an Journalisten in der Konfliktzone aufmerksam. Wir halten die Reaktion der internationalen Gemeinschaft für äußerst unzureichend. Viele weigern sich einfach zu reagieren, was ... unentschuldbar ist."  Mehr … 

25.03.2025:  Brennende US-Führung – Ukrainer bedanken sich für "Verrat". Im Internet ist ein Video aufgetaucht, in dem ukrainische Soldaten die US-Führung für ihren "Verrat" bezahlen lassen. Darin zünden sie die Gesichter von Donald Trump, Elon Musk, JD Vance, Marco Rubio und Lindsey Graham an. Es ist nicht das erste Video dieser Art. Ein anderer präsentiert stolz seine neue Trump-Klobürste.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen. Video und mehr ...

24.03.2025:  US-Friedensinitiativen werden durch unkontrollierbaren Nazismus in der Ukraine behindert. Jetzt wollen doch glatt die installierten NAZIS ihre erhaltene Macht nicht aufgeben. Das russische Außenministerium sprach am Samstag eine scharfe Warnung an Kiew aus: Moskau behalte sich das Recht vor, im Falle neuer Versuche, russische Energieanlagen anzugreifen, auch symmetrisch zu reagieren. Moskau wertete die Fortsetzung der ukrainischen Angriffe als völligen Mangel an Verhandlungsbereitschaft.
Am Samstag reagierte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf die fortgesetzten Angriffe der Ukraine auf russische Energieanlagen: "Trotz der von den USA initiierten Vereinbarung, keine Energieinfrastruktureinrichtungen anzugreifen, die Kiew scheinbar offiziell unterstützt hat, gehen die heimtückischen Angriffe des Nazi-Regimes auf russisches Territorium weiter."
Sie erinnerte daran, dass am 19. März ein Öldepot in Kuban und am 21. März die Gasmessstation Sudscha in der Region Kursk getroffen wurden. Darüber hinaus wurden weitere barbarische Fälle registriert, in denen ukrainische Drohnen absichtlich Wohnhäuser und soziale Einrichtungen angegriffen haben. Sacharowa betonte: "Es ist offensichtlich, dass Kiew mit solchen Eskapaden einmal mehr sein völliges Fehlen von Verhandlungsbereitschaft und seinen mangelnden Willen zum Frieden demonstriert. Wie im Jahr 2022 werden wieder Provokationen vorgenommen, um den Verhandlungsprozess zu stören." Sie warnte davor, "dass sich die russische Seite das Recht vorbehält, auf die destruktive Linie des Kiewer Regimes, einschließlich mit einer symmetrischen Antwort, zu reagieren".
Die Gasmessstation Sudscha wurde am 21. März gegen 00.20 Uhr Moskauer Zeit gesprengt. Die Station liegt 500 Meter von der Grenze zur Ukraine entfernt und dient dem größten Korridor für russische Gaslieferungen nach Europa. Nach der Detonation war das Feuer sogar noch in Kursk zu sehen. Das russische Verteidigungsministerium bezeichnete den Anschlag als "vorsätzliche Provokation", mit der die Friedensinitiativen von US-Präsident Donald Trump diskreditiert werden sollten. Das russische Ermittlungskomitee leitete ein Strafverfahren wegen Begehung einer terroristischen Handlung ein.
Nach Ansicht von Dmitri Peskow, dem Sprecher des russischen Präsidenten, zeigen die Aktionen der ukrainischen Streitkräfte deutlich, wie hoch der Preis für die Zusicherungen von Wladimir Selenskij und seinem Team im Rahmen der Vereinbarungen über einen 30-tägigen Waffenstillstand ist. In einem Interview mit dem Journalisten Pawel Sarubin erklärte Peskow weiter: "Das zeigt einmal mehr, wie viel Vertrauen in die Kiewer Behörden gesetzt werden kann." Mehr ...

Ex-Präsidentenberater Arestowitsch: "USA halten uns für einen Affen mit Granate". Bei einem Interview mit dem ukrainischen Journalisten Alexander Schelest sprach der ehemalige Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskij, Alexei Arestowitsch, über den ukrainischen Plan, Atomkraftwerke zu sprengen. Der sei vom Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes GUR, Kyrill Budanow, als Idee vorgebracht worden und den USA bekannt.
Eben deswegen wollen die USA die Kontrolle über die ukrainischen Atomkraftwerke. "Es geht nicht darum, dass sie uns unser Eigentum wegnehmen. Sie nehmen uns das weg, was für die Menschheit und vor allem für uns selbst gefährlich sein könnte", so Arestowitsch in dem live auf YouTube übertragenen Interview am Samstag, in dem er zudem betonte, die USA würden die Ukrainer "für einen Affen mit einer Granate" halten. Video und mehr … 

"Verbreitet russische Propaganda": Kiew will US-Sondergesandten Witkoff gefeuert sehen. Ein wichtiger ukrainischer Außenpolitiker hat Steve Witkoff vorgeworfen, er verbreite "russische Propaganda". Witkoff hatte in einem Interview erklärt, die Bevölkerung der neuen russischen Gebiete habe sich selbst gegen die Ukraine entschieden.
Der Sonderbotschafter von US-Präsident Donald Trump für den Nahen Osten, Steve Witkoff, der bei der Aufnahme von Verhandlungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts eine wichtige Rolle gespielt hat, "verbreitet russische Propaganda", so ein führender ukrainischer Abgeordneter, und solle gefeuert werden. Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Kiewer Parlaments, Alexander Mereschko, reagierte damit auf das Interview, das Witkoff dem US-Journalisten Tucker Carlson gegeben hatte und in dem er über den Status früherer ukrainischer Regionen sprach, die sich Russland angeschlossen haben, und das Thema als "den Elefanten im Raum" bezeichnete, "über den niemand sprechen will".
"Sie sprechen Russisch. Es gab Referenden, in denen eine überwältigende Mehrheit der Menschen zu erkennen gab, dass sie unter russischer Herrschaft stehen wollen", sagte Witkoff. "Die Russen kontrollieren diese Gebiete de facto. Die Frage ist: Wird die Welt es anerkennen, dass das russische Gebiete sind? Kann Selenskij politisch überleben, wenn er das anerkennt? Das ist das zentrale Thema des Konflikts", fügte er hinzu. Mereschko hat die "schändlichen, schockierenden Bemerkungen" scharf verurteilt und warf Witkoff vor, mehr als Botschafter des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu agieren denn als der Trumps. Mehr

23.03.2025: Trump Gesandter Witkoff: 5 Regionen in der Ukraine sind russische Gebiete. Trump hat den Immobilienmogul Steve Witkoff zu seinem Gesandten für die Konflikte in der Ukraine und in Palästina gemacht. Er hat mit Putin, Selenskyj, Netanyahu, Politkern der Hamas und verschiedenen arabischen Staaten gesprochen. Seine Aussagen im Gespräch mit Tucker Carlson über den Ukraine Konflikt sind hochinteressant.
Steve Witkoff ist zum ersten Mal in einem Podcast bei Tucker Carlson zu hören und er gibt direkte Einblicke in seine Gespräche. Er hatte 90 Minuten Zeit, um über verschiedene Themen zu sprechen, und es war eine sehr aufschlussreiche, interessante Diskussion zwischen Tucker und Witkoff. Ich empfehle jedem, sich den vollständigen Podcast hier am Ende des Artikels anzuhören. Die beiden Hauptthemen sind der Nahen Osten und der Ukraine-Krieg. Witkoff sollte ursprünglich nur Gesandter für den Nahen Osten sein, aber Kellogg, der als Gesandter für die Ukraine vorgesehen war, erwies sich als grober Blindgänger, und Witkoff hat nun beide Regionen übernommen. Mehr …

Ukrainischer Abgeordneter im Exil: "Selenskij versuchte mich zu töten". Der oppositionelle Abgeordnete Artjom Dmitruk erhebt schwere Vorwürfe gegen Wladimir Selenskij und dessen Machtapparat. Anfang März 2022 hätten SBU-Beamte ihn entführt, gefoltert und seine Hinrichtung inszeniert, sagte er in einem X-Video in englischer Sprache.
Der ukrainische Rada-Abgeordnete Artjom Dmitruk beschuldigte in einer Videoansprache Wladimir Selenskij und den ukrainischen Geheimdienst SBU schwer. Selenskij habe versucht, ihn zu töten,
behauptete Dmitruk. Anfang März 2022 soll er er von Sicherheitsbeamten in Odessa massiv gefoltert und mit dem Tod bedroht worden sein, um den Verzicht auf seine oppositionelle Tätigkeit zu erzwingen. In seinem Video warf Dmitruk dem Kiewer Regime Terrorisierung der ukrainischen Bevölkerung vor und bat die Zuschauer um Unterstützung.
Dmitruk, Unternehmer und Ex-Kraftsportler aus Odessa, wurde 2019 als Mitglied von Selenskijs Partei "Diener des Volkes" ins Parlament gewählt. Nach dem Ausschluss aus der Partei zwei Jahre später setzte er sein Mandat als unabhängiger Abgeordneter fort. Der junge Politiker setzte sich konsequent für die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung und der Ukrainischen Orthodoxen Kirche ein.
Im August 2024 floh er aus dem Land nach Moldawien. Seitdem teilte er auf seinem Telegram-Kanal mit, die Behörden hätten ein Komplott geschmiedet, um ihn zu "liquidieren". Die Generalstaatsanwaltschaft hat Dmitruk Ende August auf eine Fahndungsliste gesetzt (RT DE berichtete), weil er bei einem Zwischenfall einen Polizeibeamten angegriffen und versucht haben soll, dessen Waffe zu stehlen. Seit September lebt der Politiker mit seiner Familie in London. In seinem auf X veröffentlichten Video in englischer Sprache schildert Dmitruk seine Anschuldigungen gegen Selenskij und dessen Stabschef Andrej Jermak und zeigt Fotos seiner Verletzungen.
Im Begleittext schreibt er: "Ich wurde brutal geschlagen, in Kellern gefoltert und auf Selenskijs Befehl wegen meiner oppositionellen Aktivitäten fast getötet."  Mehr …  

22.03.2025:  Netflix als Lockmittel: Ukraine verführt junge Rekruten mit Streaming-Geschenken. Die Ukraine wirbt mit finanziellen Anreizen und popkulturellen Vergleichen wie Netflix-Abos und Robux für den Militärdienst junger Menschen. Kritiker sehen darin eine Verharmlosung der Kriegsrealität und zweifeln an der Umsetzbarkeit der Versprechen.
Angesichts des anhaltenden Krieges und des Mangels an Soldaten setzt die ukrainische Regierung auf neue Methoden zur Rekrutierung. Mit dem umstrittenen Programm "Contract 18-24" will das Verteidigungsministerium junge Ukrainer mit finanziellen und sozialen Anreizen für den Militärdienst gewinnen. Doch die Werbekampagne sorgt für wachsende Kritik: Die Bewerbung mit Netflix-Abos und Robux lässt den Krieg wie eine Lifestyle-Entscheidung erscheinen und verharmlost die Realität an der Front.
Das Programm verspricht eine Vergütung von bis zu einer Million Griwna (ca. 24.000 US-Dollar), davon 200.000 Griwna als Sofortzahlung und der Rest in Raten. Zudem werden Gehälter von bis zu 120.000 Griwna pro Monat (ca. 2.900 US-Dollar), zinslose Hypotheken, kostenlose Hochschulbildung und eine befristete Auslandsreisegenehmigung nach dem einjährigen Dienst angeboten. Ziel ist es, die Streitkräfte zu verjüngen und den Personalmangel auszugleichen – ohne auf eine Zwangsrekrutierung zurückgreifen zu müssen. Mehr…  

US-Sonderbotschafter Witkoff: Ukrainische Behörden stimmen Abhaltung von Wahlen zu. Der Sondergesandte des US-Präsidenten Donald Trump, Steve Witkoff, gab bekannt, dass Kiew der Abhaltung von Wahlen zugestimmt habe. Sowohl Washington als auch Moskau zweifeln die Legitimität Selenskijs an, dessen Amtszeit als Präsident im vergangenen Jahr abgelaufen ist.
In einem Interview mit dem Journalisten Tucker Carlson hat sich der Sondergesandte des US-Präsidenten Donald Trump, Steve Witkoff, der an den Gesprächen zwischen Moskau und Washington über die Ukraine-Lösung beteiligt ist, sicher gezeigt, dass Kiews Behörden Wahlen im Land durchführen werden. Carlson fragte Witkoff, ob er glaube, dass die Ukraine Wahlen abhalten werde. Witkoff antwortete wie folgt: "Ja, sie haben zugestimmt. Es wird Wahlen in der Ukraine geben."
Witkoff fügte hinzu, dass sich Selenskij "in einer sehr schwierigen Lage" befinde, da Russland über eine viel größere Bevölkerung und Atomwaffen verfüge. Witkoff zufolge sei jetzt der beste Zeitpunkt für Selenskij, einen Deal abzuschließen. Präsident Trump könnte ihm aktuell das "bestmögliche Angebot" machen, die USA könnten aber "nicht ewig Geld geben", hieß es.
Ferner teilte der Sondergesandte mit, dass Selenskij und der Leiter seines Büros, Andrei Jermak, "weitgehend einig sind, dass die Ukraine nicht der NATO beitreten wird". Die Ablehnung eines NATO-Beitritts durch Kiew ist eine der Hauptforderungen Moskaus. Witkoff merkte an, dass es dennoch möglich sei, über ein Verteidigungsformat für die Ukraine zu sprechen, das dem Artikel 5 des Nordatlantikvertrags entsprechen würde (demzufolge ein Angriff auf ein NATO-Mitglied einem Angriff auf alle Mitglieder gleichkommt).
Außerdem informierte Witkoff über Einzelheiten zu den Waffenstillstandsverhandlungen zwischen den beiden Seiten. Ihm zufolge werde nun ein Moratorium für den Beschuss von Schiffen im Schwarzen Meer diskutiert. Der US-Beamte vermutete: "Wir nähern uns jetzt der Umsetzung davon in der nächsten Woche oder so." Er fügte hinzu, dass "das Endziel ein 30-tägiger Waffenstillstand ist, in dessen Verlauf wir über einen ständigen Waffenstillstand sprechen werden". Video … 

China will Beitrag zur Friedenssicherung in der Ukraine leisten. Die Chancen auf einen Waffenstillstand in der Ukraine haben sich durch das Engagement der USA erhöht. China überlegt, sich an einer Mission zur Sicherung des Friedens zu beteiligen. Die Aktivitäten Frankreichs und Großbritanniens zur Bildung einer “Koalition der Willigen” erwecken wenig Vertrauen in Russland.
China sondiert in Brüssel, ob eine Beteiligung chinesischer Soldaten an einer Mission zur Sicherung des Friedens in der Ukraine gewünscht ist. Das berichtet die Welt am Sonntag unter Berufung auf Diplomaten, die mit der Angelegenheit vertraut sind. Aus Brüssel hieß es dazu, "die Einbindung Chinas in eine ‚Koalition der Willigen‘ könnte die Akzeptanz von Friedenstruppen in der Ukraine durch Russland möglicherweise steigern", allerdings sei die Angelegenheit "heikel".
China schlägt seit langem vor, die Sicherheit der Ukraine durch eine breite Staatenallianz auch unter Einbeziehung Russlands zu garantieren. China knüpft damit an die Idee der kollektiven Sicherheit an. Schon im Rahmen der Friedensverhandlungen im Frühjahr 2022 lag der Vorschlag auf dem Tisch.
Eine chinesische Beteiligung an der Friedenssicherung würde "Friedenstruppen" zudem das notwendige Maß an Glaubwürdigkeit verleihen. Die von Macron vorgeschlagene Koalition der Willigen, bestehend aus westeuropäischen Staaten, stößt in Russland auf Ablehnung. Der Grund ist das faktisch zerrüttete Verhältnis und die erklärte Absicht der EU und einiger ihrer Mitgliedstaaten, Russland eine strategische Niederlage zufügen zu wollen. Zu diesen Ländern gehören Frankreich und Deutschland, aber auch Großbritannien, das sich ebenfalls federführend an der "Koalition der Willigen" beteiligen will.  Mehr … 

Die Ukraine lockt unter 25-Jährige mit Cheeseburgern an die Front. Personen unter 25 Jahren sind in dem Land von der Wehrpflicht befreit. In einem Video des Verteidigungsministeriums wird nun erklärt, wie viele Cheeseburger sich die potenziellen Soldaten mit umgerechnet 24.000 Dollar für ein Jahr Dienst leisten könnten. Diese Summe wird in «Sonderverträgen» für Freiwillige im Alter von 18 bis 24 Jahren versprochen, die das Verteidigungsministerium im Februar angekündigt hat.
Das ukrainische Militär hat sich dem Fast Food zugewandt, um mehr junge Rekruten in die Reihen der Armee zu locken, wie RT berichtet. In einem neuen Video, das das ukrainische Verteidigungsministerium auf TikTok veröffentlicht hat, erfährt die Zielgruppe, wie viele Cheeseburger sie sich leisten kann, wenn sie sich den Streitkräften des Landes im Kampf gegen Russland anschließt. Der kurze Clip zeigt einen Mann in Zivilkleidung, der aus einem McDonald’s kommt. Er fragt laut RT: «Wie viele Cheeseburger kann man für eine Million Griwna (24.000 Dollar) kaufen?». Der Mann verrate dann, dass man in der Ukraine für diese Summe 15.625 Burger kaufen kann. Eine Person im Alter zwischen 18 und 24 Jahren könne die erforderliche Menge erhalten, indem sie einen Vertrag mit dem Verteidigungsministerium unterzeichnet, ergänzte der Mann.
RT merkt an, dass das Video Teil der Bemühungen Kiews ist, angesichts der hohen Verluste im Konflikt mit Russland und einer Mobilisierungskampagne, die durch weit verbreitete Wehrdienstverweigerung und Desertion gekennzeichnet ist, mehr Soldaten zu rekrutieren. Im Februar habe das Verteidigungsministerium «Sonderverträge» für Freiwillige im Alter von 18 bis 24 Jahren angekündigt, die umgerechnet 24.000 Dollar für ein Jahr Dienst versprachen, wobei 5400 Dollar im Voraus gezahlt und der Rest über die Dienstzeit verteilt werde. Personen unter 25 Jahren sind nämlich von der Wehrpflicht befreit.
Nutzer sozialer Medien warfen dem Militär jedoch gemäß RT vor, zu versuchen, «den Völkermord an der ukrainischen Jugend zu einem sehr niedrigen Preis zu organisieren». Oder: «Sie messen das Leben unserer Kinder in Cheeseburgern» und «Das ist zynisch, mir fehlen die Worte». Einige seien der Ansicht, dass kein Geldbetrag es wert sei, an die Front zu gehen. In vielen Kommentaren werde auch argumentiert, dass der «Sondervertrag» des Ministeriums für Jugendliche «diskriminierend» gegenüber anderen ukrainischen Soldaten sei, die weitaus geringere Gehälter erhalten. Mehr … 

21.03.2025: Wer wird der nächste Präsident der Ukraine? Unklare politische Zukunft: keine Wahlen in der Ukraine. Die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine hätten am 31. März 2024 stattfinden sollen. Doch durch die Verlängerung des Kriegsrechts um 90 Tage im Februar 2025 (bis zum 9. Mai 2025) wurde die Wahl nicht abgehalten. Dies bedeutet, dass Wolodymyr Selenskyj derzeit als illegitimer Präsident regiert, da seine reguläre Amtszeit 2024 endete.
Am 26. Februar 2025 verabschiedete das ukrainische Parlament (Werchowna Rada) eine Resolution, die festlegte, dass die Wahlen weiterhin ausgesetzt bleiben. Dennoch sind sich viele Ukrainer bewusst, dass die von Selenskyj unterzeichneten Gesetze und Entscheidungen später vor Gericht angefochten werden könnten. Der ehemalige Präsident Petro Poroschenko (2014–2019) erklärte im Februar 2025, dass die Präsidentschaftswahlen am 26. Oktober 2025 abgehalten werden sollten. Poroschenko behauptete, dass:
• Die Zentralwahlkommission bereits Wahlunterlagen druckt.
• Lokale ukrainische Organisationen aufgefordert wurden, Wahlurnen bereitzustellen.
• Selenskyj plant, Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen gleichzeitig abzuhalten, um die Opposition auszuschalten.
Die Hauptkandidaten für die anstehende Wahl sind:
• Petro A. Poroschenko (ehemaliger Präsident der Ukraine, 2014–2019)
• Julia Wladimirowna Timoschenko (ehemalige Premierministerin der Ukraine, Vorsitzende der Partei „Batkiwschtschyna“)
• Valery Fedorowitsch Saluschnyj (ehemaliger Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, derzeit Botschafter in Großbritannien)
• Wolodymyr Selenskyj (amtierender Präsident, dessen Legitimität infrage gestellt wird)
Trump nennt Selenskyj einen „Diktator“. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump bezeichnete Selenskyj am 19. Februar 2025 als „Diktator“ und warnte, dass dieser schnell handeln müsse, um Frieden zu sichern, andernfalls werde er die Ukraine verlieren. Dies verschärfte die Spannungen zwischen Trump und Selenskyj und sorgte für Besorgnis unter europäischen Politikern.
Gleichzeitig setzte Washington die militärische Unterstützung sowie den Geheimdienst-Austausch mit Kiew aus. Trump forderte zudem, dass die Ukraine Präsidentschaftswahlen abhalten und territoriale Zugeständnisse machen müsse, um weitere Verhandlungen zu ermöglichen. Poroschenko: Wahlen sollen im Oktober 2025 stattfinden. Zudem verhängte Selenskyj unbefristete Sanktionen gegen Poroschenko und andere ukrainische Oligarchen. Mehr … 

Die Geldrechnung in der Ukraine. Russland ist auf dem Weg vom Feind zum Geschäftspartner – für die USA, das schreibt Seymour Hersh in einer aktuellen Recherche. Trump und Putin schaffen Fakten.
Im November 2023 veröffentlichte der Economist ein Interview mit Valery Zaluzhny, dem Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, der einräumte, dass der Krieg mit Russland in eine Pattsituation geraten sei. „Es wird höchstwahrscheinlich keinen tiefen und schönen Durchbruch geben“, sagte Zaluzhny. „Die einfache Tatsache ist, dass wir alles sehen, was der Feind tut, und sie sehen alles, was wir tun. Damit wir aus dieser Sackgasse herauskommen, brauchen wir etwas Neues, wie das Schießpulver, das die Chinesen erfunden haben und mit dem wir uns immer noch gegenseitig umbringen.“
Das Interview machte Schlagzeilen, aber nichts geschah. Der Krieg ging weiter, und die Ukraine erhielt Unterstützung von der Regierung Biden. Zaluzhny war einer von mehreren Militärkommandeuren, die von Präsident Volodymr Selenski entlassen wurden. (Eine für 2024 geplante Präsidentschaftswahl fand nicht statt, und Selenski blieb im Amt, da die Ukraine unter Kriegsrecht stand).
Ein involvierter amerikanischer Beamter sagte mir, das Ziel des Interviews sei es gewesen, öffentlichen Druck auf die USA und Russland auszuüben, um einen Stellungskrieg zu beenden, in dem es keinen Sieg zu erringen gab. Generäle aus der Ukraine und Russland sprechen immer noch miteinander, wurde mir diese Woche gesagt, und die Aussichten auf eine Einigung sind viel besser, weil der Beitrag der USA nicht von der starren Biden-Administration kommt, sondern von Präsident Donald Trump, der sich viel offener für Kontakte mit Russland gezeigt hat. „Zu viele Amerikaner“, fügte der Beamte hinzu, ‚sehen die Ukraine als eine der ursprünglichen dreizehn Kolonien und Putin als König Georg III‘, den verrückten britischen König, der die amerikanischen Kolonien im Revolutionskrieg verlor.
Anders als sein Vorgänger ist Trump daran interessiert, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Geschäfte zu machen. Russland verfügt über Milliarden von Dollar an sanktionierten Gas- und Ölreserven sowie Millionen von Tonnen an Seltenen Erden und Metallen, die noch nicht abgebaut sind.
In den Presseberichten des Weißen Hauses über das Telefongespräch, das Trump diese Woche mit Putin führte, wurden Trumps wirtschaftliche Ambitionen nicht erwähnt. Das wichtigste Ergebnis war Putins Vereinbarung, keine Energieziele in der Ukraine anzugreifen, wenn Selenski dasselbe tun würde. Der Krieg geht weiter, und beide Seiten haben in den letzten vierundzwanzig Stunden weiterhin Raketen und Bomben auf die jeweils andere Seite abgefeuert. Russland tötete bei einem Angriff in der Ostukraine zwei Ukrainer, und die Ukraine schlug unter anderem einen russischen Flugplatz und ein Lagerhaus mit Drohnen und Gleitbomben ein. Mehr … 

Russische Politiker: Selenskij lügt dreist über die "sterbende" Krim. Laut Selenskij hat die Krim "seit elf Jahren keinen Tourismus". Russische Politiker widersprechen und verweisen auf Millionen Besucher jährlich. Sie bezeichnen Selenskijs Aussage als Lüge und heben den wirtschaftlichen Aufschwung der Halbinsel seit 2014 hervor.
Wladimir Selenskij hat öffentlich, dreist und zynisch über das Leben auf der Krim gelogen, um vor allem die Ukrainer und die Bürger europäischer Länder zu täuschen, meint Sergei Zekow, der erste stellvertretende Vorsitzende des Krim-Parlaments, in einem Beitrag bei RIA Nowosti. Zuvor hatte Selenskij auf einer Pressekonferenz mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre behauptet, die Krim würde ohne Ukrainer "sterben", da die gesamte Logistik mit der Ukraine verbunden sei. Auf der Krim gebe es "seit elf Jahren keinen Tourismus". Außerdem bezeichnete er die Halbinsel als zur Ukraine gehörend und fügte hinzu, dass die Krimbewohner derzeit "kein Gehalt" hätten und "die ganze Natur stirbt". Mehr …

20.03.2025: Selenskyj: Übergang ukrainischer Atomkraftwerke in US-Eigentum steht nicht zur Debatte. Von der Leyen erklärt, die Ukraine müsse im Grunde „in ein stählernes Stachelschwein“ verwandelt werden. Dann sei es für potenzielle Invasoren unverdaulich. Europa will der Ukraine mit Militärgütern zu Seite stehen, währen die Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland – mit den USA als Vermittler – sich schwierig gestalten. Angriffe von beiden Seiten laufen weiterhin.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Aussagen von US-Präsident Donald Trump zu einer möglichen Übernahme der Atomkraftwerke im Land durch die USA relativiert. „Wir werden nicht darüber diskutieren. Wir haben heute 15 Atomreaktoren in Betrieb. Das alles gehört unserem Staat“, sagte Selenskyj am Donnerstag in Oslo bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem norwegischen Regierungschef Jonas Gahr Störe.
Offen äußerte sich Selenskyj hingegen für Investitionen aus den USA in das derzeit von Russland besetzte Kraftwerk Saporischschja, das größte Atomkraftwerk Europas. „Wenn sie es von den Russen zurückholen wollen, wenn sie es modernisieren wollen, investieren wollen – das ist eine andere Frage, das ist eine offene Frage, wir können darüber reden“, sagte der ukrainische Präsident.
US-Präsident Donald Trump hat eine Übernahme ukrainischer Kraftwerke durch die USA ins Spiel gebracht. „Der beste Schutz“ für die ukrainische Energieinfrastruktur wäre es, wenn diese sich im Besitz der USA befände, sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Mittwoch nach einem Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Selenskyj erklärte derweil seine Bereitschaft, Angriffe auf russische Energieinfrastruktur und andere zivile Infrastruktur auszusetzen. Dies könne „ein erster Schritt in Richtung eines Endes des Krieges“ sein, erklärte Selenskyj nach dem Telefonat mit Trump im Onlinedienst X. Mehr …

Trump will ukrainische Kraftwerke: zwischen Business und Geopolitik. Der US-Präsident machte den Vorschlag während eines Telefongesprächs mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Der US-Präsident Donald Trump hat die Übernahme ukrainischer Kraftwerke durch die USA vorgeschlagen, da er dies für die beste Lösung zum Schutz der ukrainischen Infrastruktur hält. Der Vorschlag wurde während eines Telefongesprächs mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gemacht, das Trump als «sehr positiv» bezeichnete. Laut Außenminister Marco Rubio und dem nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz könnten die USA aufgrund ihrer Erfahrung im Elektrizitäts- und Versorgungssektor erhebliche Unterstützung bei der Verwaltung der Kraftwerke bieten.
Selenskyj begrüßte diese Idee, äußerte jedoch Zweifel an ihrer Umsetzung. Dieses Gespräch fand einen Tag nach einem Gespräch zwischen Trump und Vladimir Putin statt, in dem der US-Präsident vorschlug, Angriffe auf die Energieinfrastruktur zu unterbinden. Putin stimmte zu und ordnete eine 30-tägige Aussetzung der Angriffe an. Kurz darauf griff das Kiewer Regime jedoch eine russische Öleinrichtung mit Drohnen an und löste damit eine Kontroverse aus.
Der Kreml bezeichnete diese Angriffe als Sabotage der Vereinbarungen zwischen Trump und Putin. Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärte, die Ukraine habe nichts unternommen, um die Offensiven zu stoppen, und solche Aktionen stünden im Widerspruch zu den gemeinsamen Bemühungen um einen Abbau der Feindseligkeiten. Parallel dazu verschärften sich die Spannungen zwischen Washington und dem Kiewer Regime, nachdem eine Einigung über die ukrainischen Bodenschätze nicht zustande gekommen war.
Trump hatte Interesse an der Nutzung der Seltenen Erden des Landes in strategischen Bereichen wie der Künstlichen Intelligenz und der Verteidigung bekundet, doch das Treffen mit Selenskyj endete ohne eine Einigung. Der ukrainische Präsident erklärte jedoch, Kiew sei bereit, das Abkommen «jederzeit und in jedem Format» zu unterzeichnen. Quelle … 

Für Essen an die Front: Kiew will Jugend mit Cheeseburgern zu Militärdienst motivieren. Wie schlecht es dem Verteidigungsministerium der Ukraine geht, wird immer deutlicher. Nun bietet es jungen Männern an, für Cheeseburger an die Front zu gehen. Und das ist kein Scherz. Die Reaktion der Gesellschaft ist kein Wunder: Das "lukrative" Angebot sorgte für Unmut.
Das ukrainische Verteidigungsministerium bemüht sich geradezu händeringend darum, junge Menschen für die ukrainischen Streitkräfte zu gewinnen: Es erzählt nun, wie viele Cheeseburger man mit den von Wladimir Selenskij versprochenen 24.000 US-Dollar kaufen könnte. Dies berichtet das ukrainische Nachrichtenportal Strana und ergänzt die Meldung mit dem einschlägigen Video des Verteidigungsministeriums. Auf dem offiziellen TikTok-Account des Militärressorts wurdeein Video veröffentlicht, in dem mitgeteilt wird, dass der Geldbetrag, der für den "Jugendvertrag" für 18- bis 24-Jährige vorgesehen ist, für den Kauf einer "unendlichen" Anzahl von Cheeseburgern (mehr als 16.000) reichen werde.
In der Zeitung wurde darauf hingewiesen, dass das Video im Internet negative Reaktionen hervorgerufen habe. Die Nutzer kritisierten die Idee, für die Unterzeichnung eines Militärvertrags mit Essen zu werben, und bezeichneten die "Jugendverträge" als unfair gegenüber anderen Soldaten, die schon lange kämpfen oder über 25 Jahre alt sind. Kommentatoren betonten, dass die Armeeverträge für junge Ukrainer verhängnisvoll sein könnten. Ukrainer schrieben, dass viele Soldaten nicht einmal die Möglichkeit haben würden, das zugesicherte Geld für Cheeseburger auszugeben, und schlugen vor, die Löhne in Prothesen zu berechnen.
Zuvor hatte Selenskij angekündigt, junge Menschen im Alter von 18 bis 25 Jahren für die ukrainischen Streitkräfte anzuwerben, indem ihnen ein besonderes Angebot gemacht wurde: 24.000 US-Dollar für ein Jahr Militärdienst, die Option, ohne Aufnahmeprüfung an eine Universität immatrikuliert zu werden, und eine zinslose Hypothek. Daraufhin gab das ukrainische Verteidigungsministerium den Start des Projekts zur Rekrutierung von Freiwilligen im Alter von 18 bis 25 Jahren für den Dienst in der Armee auf Vertragsbasis bekannt. Video … 

19.03.2025:  "Wie in einem Horrorfilm" – Ukrainische Militärs werfen Kiew Lügen vor. Die Kiewer Führung behauptet, ihre Ziele bei Kursk erreicht und einen planmäßigen und kontrollierten Rückzug angetreten zu haben. Militärs sprechen dagegen von Flucht, Panik und hohen Verlusten. Vor diesem Hintergrund spitzen sich die innenpolitischen Spannungen in der Ukraine zu. "Syrskis Barbarei".
Noch mehrere Tage nach dem Zusammenbruch des "Kursker Brückenkopfs" behauptet Kiew, die Lage völlig unter Kontrolle zu haben. "Verbände der Verteidigungskräfte der Ukraine führen bei Bedarf Manöver zu günstigeren Stellungen durch", behauptete am 14. März der Oberbefehlshaber des ukrainischen Militärs, Alexandr Syrski. Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow versicherte in einem Interview mit Fox News, dass die "Umverlegung" der ukrainischen Truppen sogar "planmäßig" gewesen sei.
Doch ukrainische Militärangehörige widersprechen diesen Behauptungen. In einem Interview mit der BBC beschreiben sie die Lage als "Panik und Frontzusammenbruch". Einer von ihnen verglich den Rückzug mit einer "Szene aus einem Horrorfilm": "Die Straßen sind mit Hunderten zerstörter Autos, Panzerfahrzeugen und Quads übersät. Es gibt viele Verwundete und Tote." "Der Rückzug aus dem Gebiet Kursk war nicht geplant – es ist ein weiterer Fehler. Die Leute erhielten keine Rückzugsbefehle, jeder Verband zieht sich zurück, wie er kann. Das ist eine Barbarei von Syrski!", schreibt in ihrem Blog die nationalistische Rada-Abgeordnete Marjana Besuglaja, die für ihre konsequente Kritik an der ukrainischen Militärführung bekannt ist. "Den Vorgesetzten angerempelt".
Der ukrainische Militärangehörige mit dem Rufnamen Arty Green, der nicht am Überfall auf das Gebiet Kursk teilgenommen hat, berichtete in einem Interview mit dem Politologen Juri Romanenko unter Verweis auf eigene Kameraden, dass die Kämpfer keinen Rückzugsbefehl erhalten und die Entscheidung über den Rückzug selbstständig getroffen hätten. Dabei sollen sie freilich in Übereinkunft mit benachbarten Einheiten agiert haben, weswegen sich der Verband trotz der Verluste "vergleichsweise organisiert" zurückgezogen habe.
Freilich sei ein Rückzug bereits mindestens einen Monat zuvor notwendig gewesen, meint Green. Damals hatten die russischen Streitkräfte bereits die Feuerkontrolle über die einzige Straße übernommen, über welche die Besatzungsgarnison in Sudscha versorgt werden konnte, und "zehrten" an ukrainischen Flanken. Dadurch wurde eine Fahrt in die besetzte Bezirkshauptstadt für ukrainische Kämpfer zu einer "Lotterie". Mehr … 

17.03.2025: In der Ukraine wächst die Wut auf die Mobilmachung. In Odessa wurde kürzlich ein Mann getötet, der dem ukrainischen Wehramt bei der Rekrutierung von Personal geholfen hatte. Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich um einen ukrainischen Deserteur.
Die Personalsituation in der ukrainischen Armee ist wegen der hohen Verluste mehr als kritisch. Freiwillige, die zu Kriegsbeginn noch in großen Mengen gekommen waren, gibt es kaum noch. Stattdessen verweigern immer mehr Ukrainer den Kriegsdienst.
Daher greift die Führung in Kiew bekanntlich schon seit geraumer Zeit zu drastischen Maßnahmen im Rahmen der ohnehin umstrittenen Mobilmachung in der Ukraine. Wie der sogenannten „Zwangsrekrutierung“, bei der die Ukrainer von den Mitarbeitern des militärischen Rekrutierungsdienstes etwa mit Gewalt zum Dienst in den Streitkräften eingezogen werden. Im Netz gibt es unzählige Videoaufnahmen, die die brutalen Aktionen der ukrainischen Wehrbehörde zeigen sollen. Kritiker berichten zudem von unrechtmäßigen Einberufungsbescheiden und davon, dass die Rekrutierungsoffiziere die Vorladungen und Einberufungen fast überall verteilen würden: auf der Straße, in der U-Bahn oder in Geschäften. Weshalb unter vielen Menschen in der Ukraine unlängst ein regelrechter Zustand der Angst herrsche, heißt es. Mehr  …  

16.03.2025:  Spezielle Militäroperation zwingt Kiew, den Begriff "Ukrainer" zu verdrehen. In der Ukraine bahnt sich eine gefährliche Spaltung an: Wer den Krieg nicht vor Ort durchgestanden hat, könnte künftig als politisch minderwertiger Ukrainer gelten. Die Regierung scheint eine neue Hierarchie unter den Bürgern zu etablieren – mit weitreichenden Konsequenzen.
Die Ereignisse entwickeln sich so, dass das Kiewer Regime die Einwohner der Ukraine in verschiedene Klassen aufteilen wird – und das wird nicht nur ethnische Russen betreffen. Es ist bereits die Rede davon, einige ukrainische Bürger nicht mehr als "ethische und politische Ukrainer" zu betrachten. Wer versucht dies und aus welchen Gründen – und warum ist es für die derzeitigen ukrainischen Machthaber von Vorteil? Der Konflikt mit Russland, oder besser gesagt sein akutester Teil, der am 24. Februar 2022 begann, scheint von Vertretern der derzeitigen ukrainischen Staatsführung als existenziell betrachtet zu werden. Darauf deuten die Worte von Oleg Dunda hin, einem Abgeordneten der Werchowna Rada von der Fraktion "Diener des Volkes": "Ich sage mal so: Wer die Ukraine verlassen hat... Ich verstehe alles – manche hatten Angst, manche haben beschlossen, die Situation auszusitzen. Aber wenn diese Person seit drei Jahren nicht in die Ukraine zurückgekehrt ist, ist sie politisch gesehen kein Ukrainer mehr. Aus meiner Sicht hat er ethisch – nicht rechtlich – die Möglichkeit verloren, sich als Ukrainer zu bezeichnen."
Und diese Formulierung "nicht rechtlich" sollte niemanden täuschen. Der wie ein Hund erschossene Demjan Ganul hatte ebenfalls zehn Jahre lang Odessaer Unternehmen und gewöhnliche Einwohner von Odessa schikaniert, ohne auf das Gesetz Rücksicht zu nehmen. Aber er tat dies unter dem Deckmantel der ukrainischen Flagge und mit Genehmigung des Sicherheitsdienstes der Ukraine – und kam da ungestraft raus.
Aber noch vor 20 Jahren war die Position der ukrainischen Eliten genau das Gegenteil. Jeder, insbesondere jede berühmte historische Figur, wurde zum Ukrainer erklärt. Selbst wenn diese Volkszugehörigkeit nur aus der Kategorie "um sieben Ecken verwandt" stammte oder sogar komplett erfunden wurde. Und moderne Prominente waren sogar noch stärker betroffen: So kamen Mila Kunis, Milla Jovovich und sogar Leonardo DiCaprio in den "Genuss, Ukrainer zu sein" – zumindest in der Vorstellung der ukrainischen Medien. Mehr …

15.03.2025:  Urteil zum Massaker vom 2. Mai: Der Lügendamm bekommt erste Risse. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Ukraine im Fall des Massakers des 2. Mai in Odessa wegen Verletzung der Pflicht, Leben zu schützen, verurteilt. Eine gute Nachricht, auch wenn die Wahrheit noch einen langen Weg vor sich hat.
Keine elf Jahre später hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg am Donnerstag also im Fall des Massakers an Andersdenkenden, das sich am 2. Mai 2014 in Odessa ereignet hatte, Recht gesprochen. Nun, "sort of", wie es im Englischen heißt: so etwas wie Recht.
Nein, es ist auf jeden Fall ein Schritt nach vorn und in gewisser Weise eine späte Genugtuung nicht nur für die Opfer des ukrainischen Nazismus, der an jenem Tag (nicht zum ersten Mal) sein bestialisches Antlitz offenbarte, nicht nur für die Angehörigen der Opfer, sondern auch für die Handvoll Deutscher und sonstiger Europäer, die in diesen elf langen Jahren die Erinnerung an das Massaker hochhielten und dafür als "Russenpropagandisten" oder "Putinversteher" verleumdet wurden. Verleumdungen, die immer im Umlauf sind, wenn es darum geht, die Maidan-Ukraine vor Kritik abzuschirmen.
Es ist nun auf höchster Ebene gerichtsamtlich, was die "Russenpropagandisten" und "Putinversteher" all die Jahre gesagt haben: Zumindest ist die Maidan-Ukraine durch Unterlassen am Tod von mindestens 48 Menschen an jenem 2. Mai und Tausender weiterer in den folgenden Monaten und Jahren schuldig. Indem sie nichts tat, um den Gewaltausbruch zu verhindern, nichts, um die auf dem Kulikowo Polje (Kiebitzfeld) und im Gewerkschaftshaus Angegriffenen zu schützen und zu retten, nichts, um die Täter zu ermitteln und zu bestrafen. Besonders die permanente Erfahrung der Straflosigkeit stachelte die Nazis unter den Maidan-Ukrainern in den Folgejahren zu immer mehr und immer brutaleren Verbrechen an.
Mehr konnte der EGMR gar nicht feststellen, er urteilt nur über staatliches Handeln und ermittelt in Mordfällen nicht selbst. Wir wissen bis heute nicht, wer für den Tod von zwei Maidan-Anhängern früher am Tag an einem ganz anderen Ort in der Stadt verantwortlich ist. Wir wissen bis heute nicht, was von der Verkettung der Umstände geplant und was ein "Selbstlauf" einmal in Gang gesetzter Ereignisse war. Wir kennen bis heute nicht einmal die exakte Ursache des verheerenden Brandes im Gewerkschaftshaus, die häufigste, aber nicht die einzige Todesursache unter Maidan-Gegnern an jenem schwarzen Tag. Mehr … 

Prorussischer Widerstand: Selenskijs Umfeld diskutiert über seine Beseitigung. Westliche Vertreter, die sich in der Ukraine aufhalten, gehen davon aus, dass Präsident Wladimir Selenskij den Weg für die weiteren Entwicklungen im Land freimachen muss. Dies berichtet RIA Nowosti unter Verweis auf prorussische Untergrundkämpfer. Selenskij wisse zu viel und niemand brauche ihn mehr lebend.
Ausländische Personen aus dem Umkreis von Präsident Wladimir Selenskij und in den Sicherheitskräften der Ukraine diskutieren darüber, dass der ukrainische Machthaber beseitigt werden muss. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Bezug auf den prorussischen Untergrund. Sollten sich die westlichen Staats- und Regierungschefs einig in der Angelegenheit sein, könne Selenskij einfach "verschwinden", ohne dass gegen irgendjemanden Anklage erhoben werde, berichtete eine Quelle aus dem Widerstand gegenüber der Nachrichtenagentur. "Wenn sie sich nicht einigen, wird er an einer Vergiftung sterben. Es ist keine Rede davon, ihn am Leben zu lassen. Ausländer mit unterschiedlichen Funktionen verstehen dies und sprechen hier praktisch offen darüber."
Selenskij wisse ihrer Meinung nach zu viel und habe zu viel angerichtet, erläuterte die Quelle gegenüber RIA Nowosti. Niemand brauche ihn lebend. Zuvor hatte auch die ukrainische Parlamentsabgeordnete Marjana Besuglaja behauptet, die USA seien bereits auf der Suche nach einem Nachfolger Selenskijs, um Kiew nach einem Machtwechsel zur Kapitulation zu zwingen. Sie hält es zudem für denkbar, dass der Präsident ermordet werden könne. Auch der ukrainische Politikwissenschaftler Juri Romanenko hält einen Mord an Selenskij für möglich. US-Präsident Donald Trump plane womöglich ein "Personalwunder" für die Ukraine, durch das er mehr Druck auf Selenskijs Umfeld ausüben kann, so Romanenko.
Ende Februar berichtete die US-Zeitung New York Post unter Berufung auf eigene Quellen, dass Beamte im Umfeld von Trump der Ansicht seien, Selenskij solle die Ukraine verlassen. Es wäre die beste Option für ihn und die Welt, etwa nach Frankreich auszuwandern, hieß es. Auch der Milliardär Elon Musk, der die US-Behörde für Regierungseffizienz (DOGE) leitet, äußerte sich zu der Angelegenheit. Er forderte Selenskij auf, die Ukraine zu verlassen, sich in einem Land niederzulassen, das nicht in den Konflikt verwickelt ist, und dort eine Amnestie zu beantragen. Quelle … 

14.03.2025:  EGMR-Urteil zu Odessa-Massaker – Einen Tag später wird ein Mitorganisator hingerichtet. In Odessa wurde der Neonazi Demjan Ganul erschossen. Die Polizei ermittelt wegen eines mutmaßlichen Auftragsmordes und hat laut eigenen Angaben einen 46-jährigen Deserteur als Verdächtigen festgenommen.
Ganul, ein prominentes Mitglied des Rechten Sektors, war aktiv an der Zwangsmobilisierung beteiligt und gilt als Mitorganisator der Pogrome vom 2. Mai 2014. An jenem Tag wurde das Gewerkschaftshaus in Brand gesteckt, wobei 48 Menschen starben. Viele sprangen aus den Fenstern, wurden erschossen, zertreten oder verbrannten in den Flammen. Nur einen Tag vor Ganuls Hinrichtung stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fest, dass die Ukraine gegen das Recht auf Leben verstoßen hat, weil sie versäumt habe, die Gewalt zu verhindern, rechtzeitige Rettungsmaßnahmen einzuleiten und die Täter strafrechtlich zu verfolgen. Im Gespräch mit RT erklärt Bruce Marks, ehemaliger US-Senator aus Pennsylvania, dass diese Entscheidung nichts an der westlichen Unterstützung für die Ukraine ändern werde. Video und mehr … 

Mutmaßlicher Organisator des Odessa-Massakers von 2014 auf offener Straße hingerichtet. Einen Tag, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Kiew beschuldigt hatte, das Massaker von Odessa 2014 weder verhindert noch angemessen aufgeklärt zu haben, wurde ein mutmaßlicher Organisator des Massakers in Odessa hingerichtet. Dabei handelt es sich laut ukrainischen Medien um den Neonazi Demjan Ganul.
Der berüchtigte ukrainische Neonazi Demjan Ganul, der beschuldigt wurde, eine Schlüsselrolle bei dem Pogrom gegen Anti-Maidan-Aktivisten in Odessa am 2. Mai 2014 gespielt zu haben, wurde Berichten zufolge am Freitagmorgen in Odessa auf der Straße erschossen.
Ukrainische Medien identifizierten Ganul aufgrund von Tätowierungen, die auf durchgesickerten Bildern vom Tatort zu sehen waren, als das Opfer eines mutmaßlichen Attentats in Odessa. Die Polizei nannte den Namen Ganul nicht, als sie eine Fahndung nach dem Mörder ankündigte, obwohl Innenminister Igor Klimenko die Identifizierung nicht bestritt und versprach, die Ermittlungen persönlich zu leiten.
Im Internet kursieren Aufnahmen einer Überwachungskamera, die zeigen, wie der Angreifer am helllichten Tag den bereits verletzten und offenbar bewusstlos am Boden liegenden Neonazi durch einen Nahschuss in den Kopf hinrichtet, anscheinend unbeeindruckt von der Anwesenheit von Passanten und Überwachungskameras. Video und mehr … 

13.03.2025:  Moskau und Washington haben bereits entschieden, wer für das ukrainische Abenteuer bezahlen wird. In welcher Form und mit welchem Inhalt die europäischen Reparationen zugunsten Russlands verpackt sein werden, ist noch zu unklar. Aber die Tatsache, dass Moskau und Washington sich einig sind, wer und wie für das Abenteuer zur Zerstörung Russlands zahlen sollte, kann bereits als ernsthafter Fortschritt betrachtet werden.
Die gescheiterten Verhandlungen zwischen Wladimir Selenskij und Donald Trump klären nicht die Frage, ob es am Ende des Konflikts zu einer Einigung zwischen den gegnerischen Seiten kommen wird. Um die Terminologie des US-Präsidenten zu verwenden, lautet die Hauptfrage: Womit werden die Kartenspieler vom Tisch aufstehen und wer wird die Pokerchips einlösen? Wenn wir die Definition des Sieges als "eine bessere Welt als vor dem Krieg" akzeptieren, können wir versuchen, eine faire Bewertung der künftigen Zugewinne für die Gewinner und die Kosten für die Verlierer vorzunehmen.
Die USA gaben Geld aus, das keine Früchte trug. Die Biden-Administration setzte auf die Niederlage Russlands: Der Logik der Niederlage und den künftigen Erträgen aus dieser Niederlage wurden umfangreiche Finanzspritzen für den Krieg und die Aufrechterhaltung der halb zerstörten ukrainischen Wirtschaft am Beatmungsgerät untergeordnet. Die Niederlage Russlands ist nicht eingetreten. Dafür ist aber die Niederlage der Ukraine, in die zu viel Geld investiert wurde, um diese "Investitionen" einfach abzuschreiben und weiterzumachen, umso deutlicher erkennbar.
Ein einfacher Ausstieg der USA aus dem Ukraine-Konflikt ohne Gesichtsverlust ist unmöglich. Trump wird das Abenteuer nicht auf die Fehler des "dummen Präsidenten" Joe Biden abwälzen können. Andernfalls hätte Trump nicht so oft die berüchtigten "Javelin"-Waffensysteme erwähnt, die er mit den Waffen (in Trumps Terminologie: "Scheiße") verglichen hat, die die US-Präsidenten Barack Obama und Joe Biden der Ukraine gegeben haben. Mit anderen Worten: Trump hat auch darauf gesetzt, Russland einzudämmen, aber er hatte keine Chance bekommen, seine Effektivität in dieser Angelegenheit unter Beweis zu stellen. Während die Demokraten das Projekt aufgrund ihrer Inkompetenz scheitern ließen.
Der Ausstieg der USA aus dem Ukraine-Konflikt kann nicht einmal ansatzweise mit dem Abzug der US-Armee aus Afghanistan unter Biden verglichen werden. Trump will mit den Pokerchips in der Hand aussteigen. Aus diesem Grund werden die der Ukraine gewährten Zuschüsse von Trump als Schulden betrachtet. Solch ein Zuschuss wird gewährt, um ein bestimmtes Ergebnis zu erzielen. Wenn das Ergebnis nicht erreicht wird, ist es logisch, dass der Zuschuss in eine Schuld umgewandelt wird.
Die Rechnung, die der Ukraine präsentiert wird – egal ob es sich nun um 500 Milliarden oder 350 Milliarden US-Dollar handelt – wird sehr schwer zu begleichen sein. Es ist viel darüber gesprochen worden, dass die Ukraine einfach nicht über die natürlichen Ressourcen und Vermögenswerte verfügt, um eine solche Schuld zu begleichen. Und selbst eine Rechnung über einen geringeren Betrag wird Jahrzehnte brauchen, um beglichen zu werden: Großinvestitionen in Bergbauprojekte zahlen sich nicht in ein oder zwei Jahren aus.
Das Weiße Haus ist sich dessen sehr wohl bewusst. Der sogenannte Mineralien-Deal sollte als eine Art "Option" für jegliche Wirtschaftstätigkeit in der Ukraine dienen, unabhängig davon, wer in den Wiederaufbau und die Entwicklung des Landes investiert. Die Kontrolle über die Vergabe von Bergbaulizenzen und Infrastrukturanlagen (Häfen und so weiter), die als Beitrag der Ukraine zu dem Fonds dienen sollten, ist in Wirklichkeit nichts anderes als eine langfristige (oder vielleicht sogar zeitlose) Steuer, die die Vereinigten Staaten jedem auferlegen, der in der Ukraine wirtschaftliche Aktivitäten ausüben will.
Trump sah in der Europäischen Union den Hauptzahler dieser Steuer. Die EU sollte der Hauptinvestor für den Wiederaufbau der Ukraine sein, um zu verhindern, dass neue Wellen von Ukrainern in ihr Gebiet einwandern. Aus Trumps Sicht ist das Vorhaben eine Win-win-Situation. Die Europäer sollten daran interessiert sein, ein Mindestmaß an Stabilität auf dem riesigen Territorium des an die EU angrenzenden Landes zu erhalten. Im Gegenzug kassieren die Staaten über den Fonds von all jenen, die gezwungen sind, in der Ukraine zu investieren. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um europäische, russische oder US-amerikanische Unternehmen handelt – alle sollen für das Recht zahlen, im neuen "wilden Osten" Geld zu verdienen. Mehr ...

Agent Zelensky, Ukraine im Verkauf. Im Jahr 2021 änderte Zelensky, der von enormen wirtschaftlichen Problemen überwältigt war, das Gesetz, das den Verkauf von ukrainischem Land und Bodenschätzen an ausländische Unternehmen verhinderte. So kam es, dass die Hälfte der wertvollen Schwarzerden und Bodenschätze der Ukraine in den Händen von Monsanto, Cargill und Dupont landete, die von großen US-Fonds wie BlackRock, Vanguard und Blackstone kontrolliert werden.
Wir haben darüber vor einem Jahr auf Grandangolo über Scott Ritters Untersuchung „Agent Zelensky?“ gesprochen. Scott Ritter, ein US-Marine und Geheimdienstspezialist, bewies intellektuelle Redlichkeit und Mut, als er als Leiter der UN-Inspektoren im Irak von 1991 bis 1998 zu dem Schluss kam, dass der Irak keine Massenvernichtungswaffen besaß und sich öffentlich gegen den Krieg von 2003 aussprach. Seine investigative Dokumentation zeigt die Offshore-Firmen, die Zelensky und seine Partner in Steuerparadiesen gegründet haben.
„Seine Marionettenmeister verschafften ihm ein finanzielles Polster“ mit einer Anfangszahlung von 41 Millionen Dollar. Er zeigt die luxuriösen Villen, die Zelensky in Miami (allein diese hier ist 34 Millionen Dollar wert), Israel, Italien in Forte dei Marmi, London, Georgien, Griechenland und sogar auf der Krim (die einzige Fehlinvestition, da sie Zelensky jetzt nicht mehr gehört) besitzt.
Scott Ritters Untersuchung demontiert auch das falsche Narrativ, dass Russland das ukrainische Getreide vernichtet und damit Afrika hungern lässt. In Wirklichkeit beschlagnahmen Cargill und andere multinationale Agrarunternehmen das beste ukrainische Land und nutzen das dort produzierte Getreide für ihre eigenen Strategien. Dies ist Teil des US-Plans, die Ernährungssicherheit in Europa zu verringern, um die verbündeten Länder selbst besser kontrollieren zu können. Video und mehr … 

Gordon Hahn über die Rolle Europas und einen möglichen Putsch in Kiew. Gordon Hahn analysiert die geopolitische Dynamik Europas und die potenzielle Gefahr eines Putsches in Kiew. Er betont, dass sich der Ukraine-Konflikt von einer direkten Konfrontation zwischen Russland und dem Westen zu einer dreiseitigen Auseinandersetzung entwickelt hat, in der Europa als eigenständiger Akteur auftreten könnte. Allerdings zweifelt Hahn daran, dass die EU über die nötige Einheit verfügt, um eine führende Rolle in einer multipolaren Weltordnung zu spielen. Die Uneinigkeit in der Ukraine-Politik und der Widerstand gegen einen Friedensschluss mit Russland behindern eine größere Autonomie Europas.
Hahn warnt zudem davor, dass ein Sturz von Präsident Selenski unvorhersehbare Folgen haben könnte. Trotz seiner zunehmenden Unbeliebtheit hält er die politische Elite der Ukraine zusammen und bleibt das internationale Gesicht des Landes. Eine mögliche Nachfolge könnte durch General Waleri Saluschnyj, einen Mann mit engen Verbindungen zur extremen Rechten, oder General Kyrylo Budanow, den Chef des militärischen Nachrichtendienstes, erfolgen. Letzterer wird als enger Verbündeter der CIA gesehen.
Hahn spekuliert, dass ein Putsch gegen Selenski genutzt werden könnte, um Trumps Friedenspläne für die Ukraine zu sabotieren. Sollte die CIA oder der britische Geheimdienst MI6 in Kiew ein radikales Regime etablieren, könnte der Krieg weiter eskalieren – möglicherweise mit Unterstützung eines trumpffeindlichen Europas.  Mehr ...

Ukrainische Reporterin warnt die Welt eindringlich: Zelensky als Diktator bezeichnet. (Vermutung der Redaktion: Mit dieser Äußerung kommt sie auf die ukrainische Todesliste.) Die ukrainische Reporterin Diana Panchenko hat in ihrer jüngsten Videoveröffentlichung den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelensky scharf kritisiert. Sie bezeichnete ihn als Diktator und warf ihm vor, politische Gegner inhaftieren und ermorden zu lassen.
Ist dies der Anfang vom Ende für Zelensky? Kritik an Zelensky – Harte Vorwürfe. Diana Panchenko ist eine YouTube-Persönlichkeit, die regelmäßig über den Ukraine-Russland-Krieg berichtet. Ihre Haltung macht sie zur Gegnerin der pro-ukrainischen Kriegsbefürworter. Video und mehr …

11.03.2025:  US-Außenminister Rubio: Ukraine wird Territorium abgeben müssen. Moskau hat seit Langem darauf bestanden, dass ein mögliches Friedensabkommen im Ukraine-Konflikt die "Realitäten vor Ort" anerkennen sollte. In Washington hat man die Tatsache, dass eine Rückeroberung der von Russland beanspruchten Gebiete durch die Ukraine extrem unrealistisch ist, inzwischen offenbar anerkannt.
Die Ukraine wird ihr Ziel aufgeben müssen, ehemalige Gebiete zurückzuerobern, um Friedensverhandlungen mit Russland zu erleichtern. Das sagte US-Außenminister Marco Rubio am Montag im Vorfeld des Treffens zwischen US-amerikanischen und ukrainischen Vertretern, das am Dienstag in Saudi-Arabien beginnt. Mehrere US-Beamte, die anonym bleiben wollten, hatten zuvor die Erwartungen Washingtons dargelegt und Kiew davor gewarnt, maximalistische territoriale Forderungen zu stellen. "Es ist offensichtlich, dass es für die Ukraine sehr schwierig sein wird, die Russen innerhalb eines realistischen Zeitraums bis dorthin zurückzudrängen, wo sie 2014 waren", sagte Rubio laut der New York Times. "Das Wichtigste, was wir hier mitnehmen müssen, ist das starke Gefühl, dass die Ukraine bereit ist, schwierige Dinge zu tun, so wie die Russen schwierige Dinge tun müssen, um diesen Konflikt zu beenden – oder ihn zumindest in irgendeiner Form zu unterbrechen", fügte er hinzu. "Ich denke, beide Seiten müssen sich darüber im Klaren sein, dass es keine militärische Lösung für diese Situation gibt."
Kiew beansprucht nach wie vor die Souveränität über die ehemaligen ukrainischen Gebiete, darunter die seit 2014 zu Russland gehörende Krim sowie die Volksrepubliken Donezk und Lugansk und die Regionen Cherson und Saporoschje, die sich nach einem Referendum im September 2022 der alten Heimat Russland angeschlossen hatten. Während Kiew die Legitimität der dort durchgeführten Referenden bestreitet, betont Moskau, dass der Status der Regionen nicht verhandelbar ist.
Mehr als 14.000 Menschen wurden in Kiews Krieg gegen die russischstämmige Bevölkerung im Donbass getötet, der infolge des vom Westen unterstützten Putsches in Kiew im Jahr 2014 begonnen hatte – trotz der Unterzeichnung mehrerer von Deutschland und Frankreich unterstützter Waffenstillstandsabkommen (Minsk I und II). Sowohl der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko als auch der damalige französische Präsident François Hollande und die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel haben inzwischen zugegeben, dass sie die Minsker Abkommen nieerfüllen wollten, sondern diese lediglich dazu genutzt wurden, die Ukraine für einen Krieg gegen Russland aufzurüsten.
Am Sonntag berichtete die Financial Times, dass die Ukraine in Saudi-Arabien einen teilweisen Waffenstillstand mit Russland vorschlagen will, der sowohl Drohnen- und Raketenangriffe mit großer Reichweite als auch Kampfhandlungen im Schwarzen Meer umfasst. Damit sollen die USA dazu bewegt werden, ihre Entscheidung rückgängig zu machen, die Weitergabe von Informationen und Waffenlieferungen an Kiew einzufrieren. Mehr … 

Die Ukraine hat bereits gewissermaßen Artikel-5-Garantien von einigen NATO-Ländern erhalten. Damit machte die italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni Schlagzeilen, nachdem sie vorschlug, den NATO-Artikel 5 auf die Ukraine auszudehnen, auch wenn diese dem Bündnis nicht offiziell beitritt. In ihren Worten: „Die gleiche Deckung, die die NATO-Länder haben, auf die Ukraine auszudehnen, wäre sicherlich viel effektiver (als die Entsendung von Friedenstruppen), während es sich um etwas anderes als die NATO-Mitgliedschaft handelt.“
Was sie nicht erwähnte, ist, dass die Ukraine diese Garantien bereits von einigen NATO-Ländern, darunter auch Italien, hat. Sie wurden mit Italien, den USA, dem Vereinigten Königreich, Frankreich, Deutschland, Polen und anderen im Laufe des vergangenen Jahres vereinbart, was die Leser über die einzelnen vorstehenden Hyperlinks bestätigen können, die auf den vollständigen Text ihrer jeweiligen Pakte aus offiziellen Regierungsquellen verweisen. Der gemeinsame Nenner zwischen ihnen ist, dass sie alle versprechen, das bestehende Niveau der militärisch-technischen Zusammenarbeit mit der Ukraine (z. B. Geheimdienste, Waffen, Logistik usw.) wieder aufzunehmen, falls nach dem unweigerlichen Ende dieses Konflikts ein weiterer ausbricht.
Dies entspricht im Wesentlichen dem NATO-Artikel 5, der die Mitglieder verpflichtet, angegriffenen Verbündeten beizustehen, wenn auch jeder von ihnen dies „für notwendig erachtet“. Obwohl der Einsatz von Waffengewalt erwähnt wird, bleibt es letztlich den einzelnen Mitgliedern überlassen, ob sie diese Option nutzen wollen. Die Ukraine hat in den letzten drei Jahren wohl von den Vorteilen dieses Prinzips profitiert, obwohl sie kein NATO-Mitglied ist, da sie, wie oben erläutert, alles andere als Truppen von der Allianz erhalten hat.
Da Artikel 5 jedem einzelnen Mitglied die Option der Anwendung von Waffengewalt offenlässt, was auch bei allen bilateralen „Sicherheitsgarantien“ der Fall ist, die die Ukraine im vergangenen Jahr mit einigen von ihnen ausgehandelt hat, ist Melonis dramatischer Vorschlag eigentlich nichts Neues. Er ist nur deshalb berichtenswert, weil Artikel 5 in der öffentlichen Wahrnehmung gemeinhin mit der Anwendung von Waffengewalt auf Ersuchen der angegriffenen Verbündeten in Verbindung gebracht wird, was jedoch schon immer eine Fehlinterpretation war.
Der Grund, warum Russland sich konsequent gegen eine formelle Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO ausgesprochen hat, liegt darin, dass die politischen Entscheidungsträger glauben, dass dies den Druck auf den Block erhöhen könnte, direkt zu intervenieren, falls die Ukraine Russland nach dem Beitritt zu grenzüberschreitenden kinetischen Aktionen provozieren sollte. Dies könnte wiederum sofort zu einer kubanischen Krise oder sogar zum Dritten Weltkrieg führen, wobei letzterer durch eine Fehlkalkulation ausbrechen könnte, was Russland offensichtlich lieber vermeiden möchte. Mehr ... 

Nazi-Fan und NATO-Freund: Der Mann, der die Ukraine zum Untergang verurteilte. Wiktor Juschtschenko, durch einen Putsch an die Macht gekommen, begann den Prozess der totalen Ukrainisierung, wollte engere Verbindungen zur NATO und einen klaren Bruch mit Russland. Er war der Erste, der ukrainische Nazikollaborateure zu "Helden der Ukraine" machte.
Vor zwei Jahrzehnten, am 23. Januar 2005, trat Wiktor Juschtschenko sein Amt als ukrainischer Präsident an. Er war der erste ukrainische Staatschef, der durch Massenproteste an die Macht kam – nach der Orangenen Revolution, die das Land im November 2004 erschüttert hatte. Ursprünglich hatte Juschtschenko die Präsidentschaftswahlen verloren, aber seine Unterstützer errichteten im Zentrum Kiews eine Zeltstadt und blockierten das Regierungsviertel.
Ausländische NGOs spielten bei diesen Ereignissen eine entscheidende Rolle. Unter den direkten Organisatoren dieser Farbrevolution befanden sich die US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID und seine Töchter, die Soros-Stiftung, das Internationale Republikanische Institut, die Eurasia-Stiftung und mehrere andere ausländische Organisationen.
NGOs, die Wiktor Juschtschenko direkt unterstützten und bei der Überwachung der Wahlen in der Ukraine beteiligt waren, erhielten ausländische Finanzierung. 2003 gab die Internationale Rennaissance Stiftung, finanziert von dem US-Unternehmer George Soros, beinahe 1,5 Millionen Dollar für Projekte aus, die mit der Präsidentschaftswahl zu tun hatten. Einige davon führten erfolgreich Nachwahlumfragen durch und präsentierten der Öffentlichkeit erfolgreich die Idee, der Sieg des damaligen Premierministers Wiktor Janukowitsch sei das Ergebnis weit verbreiteten Wahlbetrugs gewesen.
Die Besetzer des Regierungsviertels in der Hauptstadt forderten die Annullierung des Wahlergebnisses. Die Behörden warfen ihnen daraufhin vor, einen Umsturz versuchen zu wollen. Da keine Seite bereit war, nachzugeben, willigte Janukowitsch letztlich in eine dritte Wahlrunde ein, die mit Juschtschenkos Sieg endete. Die ukrainische Gesellschaft war in zwei Teile geteilt, und Juschtschenkos Politik legte den Grundstein für eine bedeutende politische Krise und schließlich den Krieg.
Eine geopolitische Kehrtwende. Während Janukowitsch einen "pro-russischen" Kurs der Ukraine befürwortete, stand Juschtschenko für einen "unabhängigen" und "europäischen" Weg, der die Ukraine unvermeidlich von Russland entfernen würde. Schon während seines Wahlkampfs zeigte er offen seine pro-westlichen Ansichten. Juschtschenkos Gegner warnten vor der Möglichkeit eines radikalen ukrainischen Nationalismus, drohenden Konflikten mit Russland und Versuchen, die Bevölkerung in unterschiedliche "Typen" einzuteilen. Aber viele hielten diese Aussagen für übertrieben und wiesen sie als politische Taktik zurück. Gleichzeitig schien er ein ruhiger, umgänglicher und gemäßigter Politiker zu sein.
Am Anfang seiner Präsidentschaft erreichten Wiktor Juschtschenkos Zustimmungswerte Höhen von mehr als 60 Prozent. Die Fehler der neuen Regierung ließen den ursprünglichen Optimismus jedoch schnell schwinden, und die Bürger verloren das Vertrauen in die neue Regierung. Am Tag seiner Amtseinführung erklärte Juschtschenko unerwartet, das Ziel der Ukraine werde die euro-atlantische Integration sein. Diese Erklärung überraschte selbst einige seiner Unterstützer, da er während des Wahlkampfs keine derart kühnen Aussagen gemacht hatte.
In seinem Wahlprogramm, "Zehn Schritte zum Volk", das im Herbst 2004 veröffentlicht wurde, stand kein Wort von NATO-Mitgliedschaft, euro-atlantischer Integration oder gar der Europäischen Union. Diese Strategie wurde von der Notwendigkeit bestimmt, die Unterstützung unterschiedlicher sozialer und kultureller Gruppen zu sichern, die oft gegensätzliche politische Ansichten hatten. Juschtschenko konnte die Wahlen durch seine Flexibilität gewinnen, aber seine ersten Handlungen als Präsident machten klar, dass er den Kurs des Landes drastisch ändern würde. Im April 2005 unternahm er entscheidende Schritte, seine Worte mit Taten zu unterlegen, indem er die Mitgliedschaft in NATO und EU in die Militärdoktrin der Ukraine aufnahm.
Das Dokument erklärte, eine aktive euro-atlantische Integration, die sich auf die NATO als Grundlage des europäischen Sicherheitsrahmens ausrichtete, wie auch eine umfassende Reform des Verteidigungssektors in Übereinstimmung mit europäischen Standards seien nun die "wichtigsten Aufgaben der [ukrainischen] Außen- und Innenpolitik". Keine Überraschung, dass kaum ein halbes Jahr nach seiner Amtseinführung Juschtschenkos Zustimmungswerte abstürzten. Das Vertrauen der Bevölkerung und ihre Unterstützung schrumpften deutlich. Aber ungerührt von der Kritik verfolgte er unermüdlich seine Pläne, die die sozialen Spaltungen vertieften und die Krise des Landes anfeuerten.
Totale Ukrainisierung. Während seines Wahlkampfes hatte Wiktor Juschtschenko versprochen, den Artikel 10 der ukrainischen Verfassung, der die freie Entwicklung und den Schutz der russischen Sprache wie auch ihren Gebrauch neben dem Ukrainischen in Gebieten mit russischsprachiger Bevölkerung garantierte, hochzuhalten. Diese Versprechen halfen ihm, die Unterstüzung russischsprachiger Organisationen auf der Krim wie auch in Odessa, Nikolajew und Cherson zu erhalten. Kaum war er jedoch Präsident, entfernte er sich von diesen Zusagen. Als ihn ein Reporter der Zeitung Ukraina Molodaja nach einem Entwurf eines Dekrets fragte, das das Recht der Bevölkerung, Russisch zu sprechen, schützen sollte, erwiderte Juschtschenko: "Ich habe einen solchen Entwurf nicht gesehen, ich bin nicht sein Verfasser und ich habe ihn nicht unterzeichnet. Und ich werde ihn nicht unterzeichnen."
Stattdessen richtete sich die Sprachpolitik auf eine weitere Ukrainisierung aus. Die neue Regierung unternahm einige radikale Schritte:
• Fernseh- und Radiosendungen mussten gänzlich auf Ukrainisch erfolgen;
• Kinos wurde es verboten, Filme in Fremdsprachen, darunter auch Russisch, ohne ukrainische Synchronisation oder Untertitel zu zeigen;
• die Schulen verschärften die Sprachpolitik und drängten Lehrer, selbst außerhalb der Bildungseinrichtungen Ukrainisch zu sprechen;
• Rechtsverfahren mussten auf Ukrainisch geführt werden. Bürger, die kein Ukrainisch sprachen, wurden gezwungen, auf eigene Kosten Übersetzer zu bestellen, was im klaren Widerspruch zur ukrainischen Verfassung stand.
Öffentlich rief Juschtschenko dazu auf, das Sprachthema in diesen für das Land herausfordernden Zeiten nicht zu übertreiben, aber seine Handlungen verschärften die Spannungen. Seine Politik beschleunigte die Verdrängung der russischen Sprache aus Kerngebieten des öffentlichen und politischen Lebens.
Juschtschenko erließ zahllose Dekrete, die darauf abzielten, die Ukrainisierung selbst in mehrheitlich russischsprachigen Regionen voranzutreiben. Im November 2007 unterzeichnete er ein Dekret mit dem Titel "Über gewisse Maßnahmen zur Entwicklung des humanitären Sektors in der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol", das einen stärkeren Gebrauch des Ukrainischen in den Schulen und im öffentlichen Bereich der Halbinsel Krim verlangte und somit dort einen Prozess der aktiven Ukrainisierung anstieß. Mehr …

10.03.2025: Gespräch mit dem früheren griechischen Botschafter in Kiew. Drei Jahre nach Kriegsbeginn, werfen die Entwicklungen und die internationale Reaktion weiterhin Schatten auf den Konflikt. Der ehemalige griechische Botschafter in Kiew, Vasilios Bornovas, gab kürzlich einen tiefen Einblick in die geopolitischen Hintergründe und die damaligen politischen Spannungen, die zur Eskalation führten.
Das griechische Außenministerium entsendet normalerweise in Länder, die einen autochthonen griechischen Bevölkerungsanteil aufweisen, erfahrene Fachkräfte als Diplomaten. Bis von Kriegsausbruch vor drei Jahren lebten in der ukrainischen Stadt Mariupel (Gr: Μαριούπολη), eines der wenigen verbliebenen Zentren der pontisch-griechischen Kultur, über 20.000 Griechen. Die Halbinsel Krim war in der Antike von Griechen kolonisiert und Tauris genannt worden. Die griechischen Bewohner von Mariupel sind Nachkommen der Krim-Griechen, die Ende des 18. Jahrhunderts an die Nordküste des Asowschen Meeres zogen. Dort gründeten sie eine neue Stadt, die sie zu Ehren der Jungfrau Maria «Mariupolis» nannten. Durch den Krieg ist ein weiteres Zentrum des Hellenismus rund um das Schwarze Meer ausgelöscht worden.
Was der Diplomat, der Griechenland in den kritischen Jahren 2019 bis 2022 in der Ukraine vertrat, heute sagt, sollte deshalb ernst genommen werden. In einem exklusiven Interview mit dem Hellas Journal spricht der nunmehr pensionierte Botschafter Vasilios Bornovas über die damalige Situation und die geopolitischen Implikationen, die zu diesem historischen Wendepunkt führten (Zitate aus dem Griechischen übersetzt von Daniel Funk).
Bornovas, der mit den inneren politischen Spannungen in der Ukraine gut vertraut war, blickt auf eine Zeit zurück, in der die Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland zunehmend ins Wanken gerieten. Besonders die Rolle der westlichen Staaten, allen voran die USA, war ein entscheidender Faktor. «Die Ukraine befand sich in einem ständigen Spannungsfeld zwischen der Annäherung an den Westen und den historischen Verbindungen zu Russland», erklärt der ehemalige Botschafter.
Ein entscheidender Punkt sei die Annäherung der Ukraine an das westliche Verteidigungsbündnis NATO gewesen. «Die NATO-Erweiterung im Balkan und den baltischen Staaten, sowie die militärische Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der NATO, war ein Signal, das Russland nicht unbeachtet lassen konnte», so Bornovas. «Von der russischen Seite wurden immer wieder rote Linien gezogen, insbesondere in Bezug auf die Ukraine und ihre NATO-Ambitionen.» Für Bornovas war die Entscheidung von Präsident Wolodymyr Selenskyj, sich im Jahr 2021 klar für eine westliche Orientierung zu entscheiden, ein Wendepunkt. «Selenskyj hatte ursprünglich versucht, eine Balance zu wahren, doch die innere Korruption und die Druckausübung aus dem Westen zwangen ihn zu einem klaren Kurswechsel», sagt er.
Ein weiterer möglicher Grund sei eine starke nationalistische Opposition gewesen, die seit der deutschen Invasion in die Sowjetunion 1941 versuchte, mit Russland abzurechnen, was mit dem Versuch verbunden gewesen sei, eine klare nationale Identität zu formulieren. Ein weiteres wichtiges Thema in Bornovas’ Analyse ist der Einfluss der USA auf die ukrainische Politik. Besonders die Unterstützung der USA für die Ukraine seit 2014 und die enge Zusammenarbeit mit dem ukrainischen Militär sind zentrale Punkte. «Die USA haben die Ukraine auf einen Krieg vorbereitet, ohne dass dies Russland klar kommuniziert wurde», erklärt Bornovas. Mehr …   

EU-Kontingent in der Ukraine würde die Neutralität Kiews unmöglich machen. Frankreich und Großbritannien fordern die Entsendung eines EU-Kontingents in die Ukraine. Dieser Schritt widerspricht jedoch völlig den Interessen Russlands. Nach Ansicht von Experten wird die Anwesenheit westlicher Militärs im Land nach Beendigung des Konflikts die Neutralität der Ukraine unmöglich machen.
Die Militarisierung der Europäischen Union könnte Russland zu Vergeltungsmaßnahmen zwingen, sagte Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten. Ihm zufolge betrachtet Brüssel Moskau offen als Feind, was "tiefe Besorgnis" hervorruft. Die konfrontative Rhetorik der EU stehe im Widerspruch zu den Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine. Insbesondere rügte er den französischen Präsidenten Emmanuel Macron für seinen Anspruch auf die nukleare Führung in Europa. Wie Peskow betonte, deuten solche Worte darauf hin, dass Paris mehr an einer Fortsetzung der Kriegshandlungen als an einem diplomatischen Ausweg aus der Situation interessiert ist.
Eine ähnliche Ansicht vertrat auch der russische Außenminister Sergei Lawrow. Mit Blick auf die mögliche Stationierung des europäischen Kontingents auf dem Territorium der Ukraine sagte er, dass Moskau keine Möglichkeit für einen Kompromiss in dieser Frage sieht, da die EU-Länder feindliche Absichten gegenüber Russland verfolgen. Darüber hinaus verglich der Diplomat den französischen Präsidenten mit Napoleon und Hitler: "Die haben damals direkt gesagt: 'Wir müssen Russland erobern, wir müssen Russland besiegen.' Er will offenbar das Gleiche, aber aus irgendeinem Grund sagt er, dass es notwendig ist, gegen Russland in den Krieg zu ziehen, damit es Frankreich nicht besiegt. Er behauptet, dass Russland Frankreich und Europa bedroht."
Später griff der russische Präsident Wladimir Putin zu einer ähnlichen Metapher. Der Staatschef sagte bei einem Treffen mit weiblichen Mitarbeitern der Stiftung "Verteidiger des Vaterlandes": "Es gibt immer noch Menschen, die in die Zeit Napoleons zurückkehren wollen und dabei vergessen, wie sie geendet hat."
Es sei daran erinnert, dass Emmanuel Macron in einem Interview mit der Zeitung Le Figaro erklärt hat, dass er und der britische Premierminister Keir Starmer einen weiteren Plan für eine friedliche Beilegung des Konflikts in der Ukraine vorbereiten würden, der die Entsendung eines europäischen Kontingents auf das Territorium des Landes vorsehen würde. Artjom Sokolow, Forscher am Zentrum für Europäische Studien des russischen Instituts für Internationale Studien, erklärt: "Russland hat wiederholt erklärt, dass die Anwesenheit von Soldaten westlicher Staaten in der Ukraine unzulässig ist. Insbesondere war diese Bedingung eine der wichtigsten im Rahmen unserer Vorschläge zur Reform des europäischen Sicherheitssystems Ende 2021."
"Die Ukraine ist als Territorium eine äußerst sensible Zone, von der aus theoretisch ein Angriff auf die russischen Grenzregionen erfolgen könnte. Daher ist für Moskau der neutrale Status des Landes von prinzipieller Bedeutung, der durch die völlige Abwesenheit westlicher Streitkräfte auf dem Territorium der Ukraine gewährleistet werden kann."
"Wir können nicht einmal mit der Stationierung minimaler, angeblich friedenserhaltender Truppen in der Ukraine einverstanden sein. Allein schon die Anwesenheit eines europäischen Kontingents verwischt die Grenzen und führt zu einem weiteren Ausbau der militärischen Infrastruktur. Das ist die eigentliche Gefahr. Letztlich könnte dieses Szenario den Einsatz von französischem oder britischem Militärpersonal in der Ukraine legitimieren. Es ist durchaus möglich, dass London oder Paris in einigen Jahren den Transfer zusätzlicher Ausrüstung zur Unterstützung der Arbeit ihrer Soldaten in die Wege leiten würden."
"Daher hat sich die Position Russlands in dieser Frage seit 2021 nicht geändert. Selbst die kleinste Gruppe westlicher Militärs ist in der Lage, eine existenzielle Sicherheitsbedrohung für Moskau zu schaffen. Um die derzeitige Situation vollständig zu stabilisieren, werden die europäischen Länder daher früher oder später ihre Ansichten überdenken müssen."
Jegliche Stationierung eines europäischen Kontingents in der Ukraine, ob innerhalb oder außerhalb des Rahmens der NATO, wird das Kräftegleichgewicht in der Region nicht zugunsten Russlands verändern, meint Stanislaw Tkatschenko, Professor für Europäische Studien an der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des Waldai-Clubs. Er betont: "Russland wird nicht bereit sein, das Eindringen von EU-Truppen in das ukrainische Hoheitsgebiet zu akzeptieren." Mehr …

09.03.2025:  Ukraine verliert den Zugang zu kommerziellen US-Satelliten. Nicht nur die Satellitenaufklärung des Pentagon ist für die Ukraine nicht mehr zugänglich, für kommerzielle Dienste müsste sie jetzt ganz regulär zahlen. Der Streit mit Trump hat weitreichende Folgen, wie inzwischen viele Medien bestätigen.
Mehrere Medien hatten berichtet, dass die Nationale Behörde für Geografische Aufklärung (National Geospatial Intelligence Agency, NGA) aufgehört habe, die Ukraine mit Satellitenbildern zu versorgen, für die Washington zahlt, und bezogen sich dabei auf eine Erklärung der Behörde. Die Entscheidung fiel in Übereinstimmung mit der "Anweisung zur Unterstützung der Ukraine" von Präsident Donald Trump, hieß es dort. Der Schritt folgte auf Washingtons Stopp für weitere Lieferungen von Waffen und Aufklärungsdaten an Kiew, der wiederum infolge des Streits geschah, der am vergangenen Freitag im Weißen Haus zwischen US-Präsident Trump, Vizepräsident J.D. Vance und dem ukrainischen Regierungschef Wladimir Selenskij stattgefunden hatte. Der US-Staatschef warf Selenskij Undankbarkeit vor und "Spielen mit dem Dritten Weltkrieg", indem er sich weigere, Frieden mit Russland zu suchen.
Am Freitag berichteten die Washington Post, ABC News und diverse andere Nachrichtenportale unter Bezug auf eine Erklärung der Behörde selbst, die NGA habe den Zugang der Ukraine zu kommerziellen Satellitenbildern, die die US-Regierung erwerbe, "vorübergehend stillgelegt". Die NGA gehört zum US-Verteidigungsministerium. Am selben Tag veröffentlichte Maxar, ein führender US-Anbieter kommerzieller Satellitenaufnahmen, eine Erklärung, die bestätigte, dass die "US-Regierung die ukrainischen Konten" im GEOINT-Bilderdienst "vorübergehend aufgehoben hat".
Gemäß Washington Post hat sich das ukrainische Militär, und insbesondere seine Artillerie- und Drohneneinheiten, sehr stark auf die Dienste der NGA verlassen. Das Blatt zitierte mehrere ukrainische Soldaten mit der Aussage, die "Aufhebung war sofort fühlbar" für Kiews Truppen. Die Washington Post merkte allerdings an, Kiew könne diese Art Satellitenbilder immer noch über seine eigenen Konten erreichen. Mehr …

Musk fordert Sanktionen gegen ukrainische Oligarchen. Der Tech-Milliardär Elon Musk schlug am Samstag auf seiner Plattform X vor, die zehn größten Oligarchen der Ukraine zu sanktionieren. Er begründete den Vorschlag damit, dass ein solcher Schritt Kiew dazu zwingen könnte, den Friedensprozess einzuleiten.
Elon Musk hat die Auffassung geäußert, dass die Sanktionierung der zehn größten Oligarchen der Ukraine eine rasche Lösung des Konflikts mit Russland herbeiführen könnte. Diesen bisher selten gehörten Vorschlag unterbreitete er am Samstag in einem Beitrag auf X (Twitter). Der Tech-Milliardär Musk, der unter Trump das Department of Government Efficiency (DOGE) leitet, reagierte damit auf eine Diskussion über die US-Finanzhilfe für die Ukraine. Er hat die US-Unterstützung für Kiew häufig kritisiert und sich generell für eine Reduzierung der Bundesausgaben für Auslandshilfe ausgesprochen.
"Verhängen Sie Sanktionen gegen die zehn größten ukrainischen Oligarchen, vor allem gegen diejenigen mit Villen in Monaco, und das wird sofort aufhören. Das ist der Schlüssel zu dem Rätsel", schrieb Musk als Antwort auf einen Beitrag von Senator Mike Lee, der die USA aufforderte, die Finanzhilfe für Kiew einzustellen. Musk ging nicht näher darauf ein, wie genau sich ein solcher Schritt auf den Konflikt auswirken könnte.
Nach Angaben des Nachrichtenmagazins Ukrainian Focus führte Rinat Achmetow, der Eigentümer des Industriekonglomerats SCM Group, im September 2024 die Liste der reichsten Menschen des Landes an. Ihm folgten der Eigentümer der Interpipe Group, Viktor Pintschuk, der ehemalige Präsident Petro Poroschenko, der Eigentümer von Dneprazot, Igor Kolomoiski, und der Eigentümer von Ferrexpo, Konstantin Schewago.
Die meisten der oben genannten Personen haben zu den Kriegsanstrengungen Kiews beigetragen. Poroschenko und Pintschuk haben bekanntlich die ukrainische Armee mit Drohnen und anderer Ausrüstung versorgt, während Achmetow hinter einem Projekt steht, das dem Militär Munition, Transportmittel, medizinische Ausrüstung und Drohnen liefert. Berichten zufolge hat er in den letzten drei Jahren umgerechnet etwa 274 Millionen Dollar für den Krieg ausgegeben.
Musks Vorschlag löste im Internet gemischte Reaktionen aus. Einige Nutzer bezweifelten, dass Sanktionen gegen die ukrainische Wirtschaftselite Kiew tatsächlich zu Verhandlungen bewegen könnten, da die Ukraine größtenteils auf westliche Gelder angewiesen sei. Andere wiesen darauf hin, dass Kiew selbst erst im vergangenen Monat mehrere prominente Geschäftsleute, darunter Poroschenko, Kolomoiski und Schewago, mit Sanktionen belegt hat, was auf eine Kluft zwischen ihnen und dem Regime schließen lässt. Obwohl keine Gründe für die Sanktionen bekannt wurden, hatte der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij nur einen Tag vor der Ankündigung der Sanktionen gefordert, "Milliarden zu blockieren, die im Wesentlichen durch den Ausverkauf der Ukraine, der ukrainischen Interessen und der ukrainischen Sicherheit verdient wurden".
Die Äußerungen von Musk fallen in eine Zeit, in der sich die Beziehungen zwischen Kiew und Washington verschlechtern, seit es bei einem Treffen zwischen Selenskij und US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus zu Spannungen gekommen war. Die geplante Unterzeichnung eines Mineralienabkommens wurde daraufhin auf Eis gelegt. Kurze Zeit später setzten die USA die Militärhilfe und den Austausch von Informationen mit der Ukraine aus. Mehr …

Ukrainische Präsidenten waren immer gegen eine Föderalisierung des Landes – Warum eigentlich? Auf Basis falscher nationalistischer Doktrinen und persönlicher Interessen haben sich die ukrainischen Präsidenten geweigert, die Realität anzuerkennen und die föderalen Bestrebungen im Land nicht nur zuzulassen, sondern zu unterstützen. Machtwille und Egoismus standen politischer Weisheit entgegen.
Anfang März 2014 war eine der Forderungen der Demonstranten im Donbass die Föderalisierung der Ukraine. Die Diskussion in der Gesellschaft über die Umwandlung der Ukraine in einen föderalen Staat begann jedoch schon viel früher. Dafür gab es objektive Voraussetzungen – seit dem Jahr 1991 umfasste die Ukraine Gebiete mit unterschiedlicher Geschichte und Menschen mit unterschiedlichen Mentalitäten. Wie sehr das Land politisch und mental gespalten ist, zeigte die Wahlkarte in den 2000er Jahren, als Neurussland für die Partei der Regionen und die Kommunisten stimmte, das Zentrum und der Norden für die Orangene Partei von Wiktor Juschtschenko, Wolhynien und Galizien für die Nationalisten und die Orangene Partei. Trotzdem waren alle Präsidenten der Ukraine gegen eine Föderalisierung des Landes. Warum eigentlich?
Leonid Kutschma und Leonid Krawtschuk Das ehemalige Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Ukraine und der ehemalige Rote Direktor übernahmen nach ihrer Machtübernahme die Postulate des ukrainischen Nationalismus. Dies ist die einzige Ideologie, die sie "zur Hand" hatten, um der Bevölkerung erklären zu können, warum die Ukraine unabhängig von Russland existieren sollte.
Die Lehren der ukrainischen Nationalisten bestehen unter anderem darin, dass die Ukraine ein streng einheitlicher Staat sein sollte. Ihrer Meinung nach gebe es in der Ukraine keine historischen Voraussetzungen für einen Föderalismus, da die Ukraine eine einzige Nation sei. Eine Dezentralisierung würde dazu führen, dass lokale Eliten ihre Gebiete wie Könige regieren, ohne auf Kiew zu schauen. Hinzu kommt die irrationale Vorstellung, dass dieses Land den Ukrainern von Gott gegeben wurde und nicht in einzelne Regionen aufgeteilt werden sollte.
Mit der Zeit glaubte Kutschma an das nationalistische Argument. So schrieb er in seinem Buch "Die Ukraine ist nicht Russland", dass die Ukraine ihre Nation stärken müsse, und sich ihre Einwohner dazu in erster Linie als Ukrainer und nicht als "Donezker" oder "Westukrainer" verstehen müssten – was bedeutet, dass es keinen Föderalismus geben sollte. Selbst im Jahr 2018 sprach sich Krawtschuk öffentlich gegen eine Föderalisierung aus. Mehr …

08.03.2025: Trump weiß nicht, wohin der Großteil der Ukraine-Hilfe geflossen ist – aber wer weiß das schon? Die milliardenschwere Finanzspritze für Kiew hat sich als so massiver Betrug erwiesen, dass anscheinend niemand den genauen Geldbetrag nennen kann. Noch viel weniger, wohin das Geld geflossen ist und wer letzten Endes davon profitiert hat.
Donald Trump saugt sich den Betrag der Ukraine-Hilfe aus den Fingern – wenn man es diplomatisch ausdrückt –, aber seien wir ehrlich: Weiß irgendjemand wirklich, was da los ist? Immer wieder betont der US-Präsident, dass Washington an den ukrainischen Bodenschätzen interessiert sei, weil "die Vereinigten Staaten der Ukraine weitaus mehr Hilfe zukommen lassen als jede andere Nation — Hunderte Milliarden US-Dollar" und dass "unser Einsatz bei etwa 350 Milliarden US-Dollar liegt. Ich denke, das ist ein ziemlich großer Beitrag". Die Faktenprüfung von ABC News ergab jedoch, dass die Zahl tatsächlich eher bei 182 Milliarden US-Dollar liegt, was auch die Kosten für die Waffenproduktion und die "Wiederauffüllung der US-Waffenvorräte" beinhaltet. Mit anderen Worten: Ein Großteil dieser "Hilfe" hat die USA nicht einmal verlassen.
Darin liegt das "schmutzige kleine Geheimnis" all dieser sogenannten "Ukraine-Hilfen". Beiläufige Betrachter sind jedoch davon überzeugt, dass jeder US-Dollar ausländischer Hilfe für Kiew tatsächlich zur Rettung von Kätzchen und Kindern verwendet wurde.
Trump behauptet weiterhin, er wisse nicht, wohin die ganze Hilfe überhaupt geflossen sei. Nun, herzlich willkommen im Club! Unbestreitbar ist, dass ein Großteil der Gelder für alte amerikanische Waffen verwendet wurde, die von russischen Raketen umgehend in teures Feuerwerk verwandelt wurden, und dass US-Waffenhersteller mit freundlicher Genehmigung des amerikanischen Steuerzahlers einige glänzende neue Waffen als Ersatz dafür produzieren konnten. Washington könnte genauso gut ein riesiges Geldbündel mit der Aufschrift "Für Schießübungen" senden.
Jedenfalls klingt Selenskyj jetzt wie ein Typ, der meint, dass er nicht für den ganzen Film bezahlen sollte, jetzt, wo sich herausstellt, dass er Mist ist. Nun steht er an der Kasse, gerade als der Abspann läuft, streitet sich mit dem Management und feilscht darüber, ob das Geld, das tatsächlich in ukrainische Hände gelangt ist, tatsächlich als Schuld oder nur als Spende – oder "Zuschuss" – abgeschrieben werden sollte. Mehr …

Ukraine-„Seltene Erden“-Deal: der fatale Fehler des Imperiums. Der „Seltene Erden“-Deal ist ein typisch britischer Schwindel, eine billige Wiederholung von Winston Churchills Manövern, um die USA im Zweiten Weltkrieg in die Falle zu locken. Jetzt versucht es Starmer im Dritten Weltkrieg.
Die Affäre scheint ein hinterlistiger Trick des herrschenden Establishments in Großbritannien zu sein, um Donald Trump dazu zu verleiten, die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten und letztendlich einen Krieg gegen Russland zu führen. Dies könnte sich jedoch als fataler Fehler des britischen Empires erweisen, der wahrscheinlich seinen endgültigen Zusammenbruch beschleunigen wird. Mehr …

Ukraine – billig zu haben. Wenn die Ukraine am Boden liegt – warum auch immer – dann kann man dort billig einkaufen. Ein Ausverkauf steht an. „Gib mir alles“ – „nein“ – „Arschloch“ – „Putinist“. So in etwa lief die Debatte zwischen Donald Trump und Wolodimir Selensky ab, mit der das Weiße Haus Mitte Februar 2025 die Gespräche über einen Neuanfang in den US-amerikanisch-ukrainischen Beziehungen einleitete. Die Fortsetzung des unfreundlichen Schlagabtausches fand dann am 28. Februar 2025 vor den Augen der Welt statt.
Selenskys Besuch im Oval Office lief völlig aus dem Ruder. Als der ukrainische Präsident gegenüber Donald Trump die mit Brüssel eingeübte Drohung auspackte, Russland müsse zurückgedrängt werden, ansonst würden demnächst auch US-Bürger unter russischem Imperialismus leiden, zog der Dealer im Oval Office den Stecker. Er lasse sich, so Trump, von einem Gast, dem es in seinem Krieg an Material und Soldaten mangle, nicht erklären, wie sich die USA gegenüber der Ukraine und Russland zu verhalten hätten. Das im Nebenzimmer bereits aufliegende Rohstoffabkommen, mit dem Washington nach einem rasch herbeigeführten Waffenstillstand ukrainische Bodenschätze schürfen lassen wollte, blieb ohne Unterschriften liegen. Mehr …

07.03.2025:  Die Vereinigten Staaten bereiten Selenskijs Absetzung vor. Donald Trumps Gesandte führen derzeit geheime Gespräche mit prominenten ukrainischen Politikern, darunter Julia Timoschenko und Petro Poroschenko. Bei diesen Treffen werden die Perspektiven für die Durchführung dringender Präsidentschaftswahlen im Land erörtert.
Das Weiße Haus hat mit mehreren prominenten ukrainischen Politikern, darunter die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und der ehemalige Präsident Petro Poroschenko, geheime Gespräche zum Thema "Wahlen in der Ukraine" geführt. Nach Angaben der US-Tageszeitung Politico ging es bei den Gesprächen um die Möglichkeit, in der Ukraine eine Eilwahl abzuhalten. Timoschenko, Poroschenko und der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko hätten sich öffentlich gegen die Abhaltung von Wahlen vor dem Ende der Kämpfe ausgesprochen. Während der Konsultationen mit den Gesandten von US-Präsident Donald Trump hätten sie sich jedoch als "Personen positioniert, mit denen man leichter zusammenarbeiten könne" und die "vielen Dingen zustimmen würden, mit denen Selenskij nicht einverstanden sei", so das Blatt.
Timoschenko selbst bestätigte, dass ihr Team Gespräche "mit allen unseren Verbündeten" führe, "die dazu beitragen können, so schnell wie möglich einen gerechten Frieden zu schaffen". Sie fügte hinzu, dass es zu diesem Zeitpunkt nicht möglich sei, Wahlen abzuhalten. Poroschenko sprach auch von einer "transparenten Arbeit" mit den US-Partnern. Er sagte: "Der Kern unserer Gespräche mit den Vertretern der US-amerikanischen Seite hat sich immer auf zwei Prinzipien beschränkt – Sicherheit an erster Stelle und Frieden durch Stärke." Mehr …

Berater des ukrainischen Präsidenten: Selenskij wird sich nicht für Streit mit Trump entschuldigen. Für den Disput mit Donald Trump im Weißen Haus müsse sich Wladimir Selenskij nicht entschuldigen, so Michail Podoljak. Laut dem Top-Berater des ukrainischen Präsidenten hat Selenskij "in Form und Inhalt absolut richtig" gehandelt. Man könne sich daher nicht für einen Fehler entschuldigen, der "nicht stattgefunden hat".
Kiew wird sich nicht für den Schlagabtausch zwischen Wladimir Selenskij und US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus entschuldigen, erklärte Michail Podoljak, ein Top-Berater des ukrainischen Staatschefs. Er verteidigte das Verhalten Selenskijs bei dem Treffen am Freitag vergangener Woche und erklärte, die USA sollten verstehen, dass es notwendig sei, maximalen Druck auf Russland auszuüben.
Während des brisanten Treffens im Oval Office hatte Selenskij Zweifel an der Möglichkeit der Diplomatie mit Russland geäußert und Trump und seinem Vizepräsidenten J. D. Vance gesagt, die USA würden die Auswirkungen von Verhandlungen mit Russland zu "spüren" bekommen. Trump beschuldigte Selenskij der Respektlosigkeit, der Undankbarkeit für frühere US-Hilfen sowie des Widerwillens, mit Russland Frieden zu schließen, was ein "Spielen mit dem Dritten Weltkrieg" sei. Nach dem Streit dankte Selenskij den USA erneut für ihre Militärhilfe und erklärte, die Ukraine sei bereit, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Ohne sich zu entschuldigen, räumte der ukrainische Staatschef ein, dass das Treffen mit Trump "nicht wie geplant verlaufen ist". "Es ist bedauerlich, dass dies passiert ist", fügte er hinzu und forderte die USA auf, das diplomatische Engagement fortzusetzen.
In einem Interview mit der französischen Zeitschrift Le Point am Freitag verteidigte Podoljak seinen Präsidenten und betonte, dass Selenskij "in Form und Inhalt absolut richtig lag, als er versuchte, unseren US-Partnern den Kerngedanken zu vermitteln: Ohne Druck auf Russland wird nichts geschehen". Mehr …   

Kiew sei „nur ein Werkzeug“ der USA, um Russland zu besiegen, sagt ein ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter. Wolodymyr Selenskyj, der JD Vance vorwarf, über die Lage in der Ukraine falsch informiert zu sein, ist selbst weit weniger gut informiert als der US-Vizepräsident. Das erklärte der ehemalige US-Geheimdienstoffizier Scott Ritter im Gespräch mit Sputnik. Die Ukraine sei „nur ein Werkzeug“, mit dem die USA versuchten, Russland zu besiegen, so Ritter am Sonntag, dem 2. März.
„JD Vance hat eine deutlich bessere Perspektive … Ein Hammer kennt die Absichten des Architekten nicht. Amerika war der Architekt des Ukraine-Projekts. Die Ukraine ist lediglich ein Hammer – genau wie Europa“, sagte Ritter gegenüber Sputnik. Damit reagierte er auf Selenskyjs Äußerungen, der JD Vance während einer hitzigen Debatte mit dem US-Präsidenten und dem Vizepräsidenten in Washington vorgeworfen hatte, die tatsächliche Lage in der Ukraine nicht zu verstehen. Zur Erinnerung: Zwischen 2015 und 2022 errichteten die Vereinigten Staaten 20 Militärstützpunkte in der Ukraine, um sich auf eine mögliche Konfrontation zwischen Kiew und Moskau vorzubereiten.
„Sie dienten dazu, verdeckte Operationen in Russland durchzuführen, die Ukraine für Geheimmissionen und einen Guerillakrieg auszubilden sowie Propagandaoperationen im In- und Ausland zu steuern“, so Ritter weiter. „Wir waren auch maßgeblich am vollständigen Wiederaufbau der ukrainischen Armee beteiligt.“ Seinen Angaben zufolge waren nicht nur die CIA, sondern auch britische, französische und deutsche Geheimdienste aktiv an diesen Maßnahmen beteiligt. „Die CIA war in all das verwickelt. Und wir wissen, dass auch andere europäische Geheimdienste – insbesondere die britischen, aber auch die französischen und deutschen – enge Verbindungen zur Ukraine unterhielten.“ Mehr …

06.03.2025:  Trump lässt bei Selenskijs Gegnern vorfühlen. An diesem Punkt scheinen sich US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin bereits einig zu sein: Die Ukraine braucht Wahlen und am besten einen anderen Präsidenten. Die neue US-Führung scheint jetzt zu erkunden, welche Optionen es gibt.
Nach einem Bericht von Politico sollen vier führende Personen aus dem Umfeld von US-Präsident Donald Trump Geheimgespräche mit einigen der politischen Gegner Wladimir Selenskijs in der Ukraine geführt haben, darunter unter anderem die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko und der ehemalige Präsident Petro Poroschenko. Diese Information soll von drei ukrainischen Abgeordneten und einem US-amerikanischen Außenpolitikexperten stammen. Kern der Gespräche soll die Abhaltung von Präsidentschaftswahlen in der Ukraine gewesen sein. Im Politico-Bericht wird behauptet, Selenskij sei nach wie vor weit populärer als von Trump erklärt; allerdings existieren einander stark widersprechende Umfrageergebnisse aus der Ukraine.
Nach der britischen Umfrage, auf die sich Politico beruft, läge Selenskij immer noch 20 Prozent vor dem jetzigen Botschafter in London Waleri Saluschny, Petro Poroschenko und Julia Timoschenko lägen weit abgeschlagen dahinter. Eine andere Umfrage, die der britische Economist zitiert, zeigt Saluschny mit 65 Prozent vor Selenskij mit 30. Es wäre jedoch kaum anzunehmen, dass Wahlen in der Ukraine, sofern sie stattfinden, auf diese Kandidaten beschränkt blieben. Die politische Landschaft in der Ukraine ist jedenfalls schon durch die Vorstellung einer möglichen Wahl in Bewegung geraten. "Poroschenkos Leute und Julia, die reden alle mit der Welt von Trump", zitiert Politico einen Experten, "die sich selbst als Leute aufstellen, mit denen einfacher zu arbeiten ist. Und Leute, die vielen Dingen zustimmen würden, denen Selenskij nicht zustimmt."
Das ukrainische Portal Strana widerspricht der Auswahl von Politico: "Tatsächlich kommunizieren die Amerikaner gerade mit allen. Mehr noch, sie konzentrieren sich nicht vor allen darauf, mit Poroschenko und Timoschenko zu arbeiten, deren Einfluss auf die jetzige Lage unbedeutend ist." Strana berichtet, seinen Quellen zufolge hätten die Vertreter Trumps auch Gespräche mit Saluschny geführt, dem Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko, dem ukrainischen Geheimdienstchef Kyrill Budanow und dem Fraktionschef von Selenskijs Partei David Arachamia.
Seit dem Eklat im Weißen Haus am 28. Februar hätten viele unterschiedliche Fraktionen versucht, informelle Verbindungen zu den Republikanern oder Leuten um Trump herzustellen, erklärt auch Ruslan Bortnik, Direktor des ukrainischen Politikinstituts. "Die Eliten fühlen sich desorientiert und schockiert, weil sie sehr klar begreifen, dass die Ukraine ohne Unterstützung der Vereinigten Staaten besiegt wird", sagte er. Mehr

Keine Lachnummer: Die Entlarvung von Komiker Selenskyjs Täuschung und seine Rolle im globalistischen Krieg gegen die Menschheit. Am dritten Jahrestag des Beginns des Russland-Ukraine-Krieges möchte ich diesen herausragenden Essay von Amil Imani, einem iranisch-amerikanischen Schriftsteller und Analysten mit Fachwissen in internationalen Angelegenheiten und dem Islam, vorstellen.
Als Russland am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschierte, wurde der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schnell zu einem weltweiten Symbol des Widerstands. Er wurde als heldenhafter Anführer gefeiert, der sich gegen einen mächtigen Feind stellte. Weltweit erschien er auf Fernsehbildschirmen und rief zur Unterstützung und Einheit angesichts der russischen Bedrohung auf. Doch hinter diesem Bild eines tapferen Kriegsführers verbirgt sich eine weitaus komplexere und beunruhigendere Realität. Selenskyjs Aufstieg zur Macht und seine späteren Entscheidungen zeigen, dass er nicht nur das Opfer einer ungerechten Invasion ist, sondern vielmehr eine Marionette externer Kräfte. Wie Präsident Trump in seinen umstrittenen Aussagen betonte, erzählen Selenskyjs Handlungen und Allianzen eine ganz andere Geschichte – eine Geschichte, die ihn mehr als eine Figur des Westens denn als echten Staatsmann erscheinen lässt.
Vom Fernsehstar zur politischen Marionette. Selenskyjs Hintergrund ist ungewöhnlich. Bevor er in die Politik eintrat, war er Schauspieler und Komiker und spielte in der beliebten ukrainischen TV-Serie Diener des Volkes die Hauptrolle – einen Highschool-Lehrer, der unerwartet Präsident der Ukraine wird. Was als satirische Geschichte begann, verwandelte sich in eine tragische Realität: Der Mann, der auf dem Bildschirm den Präsidenten spielte, wurde tatsächlich Präsident.
Sein Wahlerfolg im Jahr 2019 war direkt mit seiner Fernsehrolle und der von ihm gegründeten Partei Diener des Volkes verbunden. Doch ebenso wie seine Schauspielkarriere war auch sein politischer Aufstieg kein organisches Phänomen. Selenskyjs Wahlkampagne wurde von politischen Beratern und westlichen Interessen gelenkt, was seinen Übergang von der Unterhaltungsbranche in die Politik mehr zu einem strategischen Manöver als zu einer demokratischen Wahl machte.
Westliche Einmischung in die Ukraine. Selenskyjs Präsidentschaft ist eng mit der Geschichte der westlichen Einflussnahme in der Ukraine verknüpft. Im Jahr 2014, nach dem Sturz des pro-russischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch, spielte die USA eine entscheidende Rolle bei der Destabilisierung der ukrainischen Regierung. Ein berüchtigtes geleaktes Telefonat zwischen der US-Staatssekretärin Victoria Nuland und dem damaligen US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, zeigte die direkte Einmischung der USA: Die USA bestimmten, wer die neue Regierung der Ukraine führen sollte. Mehr …

05.03.2025: "Trump arbeitet nicht im Interesse Russlands" - Ex-Ukraine-Präsident Poroschenko im ntv Interview - ntv Nachrichten. Innenpolitisch ist Petro Poroschenko in der Ukraine lange erbitterter Widersacher von Präsident Selenskyj. Nach dessen "Desaster" im Weißen Haus aber stärkt er seinem Nachfolger nun den Rücken. Im ntv-Interview erklärt der frühere Ukraine-Präsident, in welcher Rolle er Donald Trump sieht - und richtet eine Bitte an Deutschland.  Video …

Nur Stunden nach Einstellung der US-Waffenlieferungen an die Ukraine zeigt sich Selenski kompromissbereit. Er will «unter der starken Führung von Präsident Trump für einen dauerhaften Frieden arbeiten», schreibt der ukrainische Präsident auf X. Für die Schritte zum Frieden wiederholt Selenski den Vorschlag Macrons für einen partiellen Waffenstillstand zum Schutz der Energie-Infrastruktur. Russland hat diesen Vorschlag bereits abgelehnt.
Übersetzung: Ich möchte das Engagement der Ukraine für den Frieden bekräftigen. Keiner von uns will einen endlosen Krieg. Die Ukraine ist bereit, sich so bald wie möglich an den Verhandlungstisch zu setzen, um einem dauerhaften Frieden näher zu kommen. Niemand will den Frieden mehr als die Ukrainer. Mein Team und ich sind bereit, unter der starken Führung von Präsident Trump für einen dauerhaften Frieden zu arbeiten.
Wir sind bereit, schnell zu arbeiten, um den Krieg zu beenden, und die ersten Schritte könnten die Freilassung von Gefangenen und ein Waffenstillstand am Himmel sein - Verbot von Raketen, Langstreckendrohnen, Bomben auf Energie- und andere zivile Infrastrukturen - und ein sofortiger Waffenstillstand im Meer, wenn Russland das Gleiche tut. Dann wollen wir sehr schnell alle weiteren Schritte unternehmen und mit den USA zusammenarbeiten, um ein starkes endgültiges Abkommen zu erzielen.
Wir wissen es wirklich zu schätzen, wie viel Amerika getan hat, um der Ukraine zu helfen, ihre Souveränität und Unabhängigkeit zu bewahren. Und wir erinnern uns an den Moment, als sich die Dinge änderten, als Präsident Trump der Ukraine Javelins zur Verfügung stellte. Dafür sind wir sehr dankbar.
Unser Treffen in Washington, am Freitag im Weißen Haus, ist nicht so verlaufen, wie es geplant war. Es ist bedauerlich, dass es so gekommen ist. Es ist an der Zeit, die Dinge richtig zu stellen. Wir möchten, dass die künftige Zusammenarbeit und Kommunikation konstruktiv ist. Mehr …

04.03.2025: Ukraine und viele europäische Länder handeln gegen Demokratie und Freiheit. Das hitzige Wortgefecht zwischen Trump und Selenskij hat für Kiew ernste Folgen: Die USA setzen ihre Ukraine-Militärhilfe vorerst aus. Außerdem hagelt es Kritik für den „Vorzeigedemokraten“ Selenskij.
Der kürzliche Eklat im Weißen Haus, zu dem es im Laufe des angespannten Treffens zwischen dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij und dem US-Präsidenten Donald Trump sowie seinem Vizepräsidenten J.D. Vance vor den Augen der gesamten Welt kam, gewinnt in den USA weiter an Brisanz und hat für Kiew nun ein ernstes Nachspiel. Zur Erinnerung: Das Gespräch zwischen den beiden Seiten am vergangenen Freitag im Oval Office mündete in einen offenen Schlagabtausch zwischen Trump, Vance und Selenskij und endete damit, dass der Ukrainer abrupt das Weiße Haus verließ, nachdem er vom US-Staatschef beschuldigt worden war, undankbar zu sein, mit dem Leben von „Millionen zu spielen“ und einen „Dritten Weltkrieg“ zu riskieren.
Als Reaktion auf das Auftreten Selenskijs und den gescheiterten „Rohstoff-Deal“ mit der ukrainischen Führung stellte Trump die militärtechnische „Ukraine-Hilfe“ der USA am Dienstag vorerst ein. Zuvor waren die US-Administration sowie die vielen politischen Unterstüzter von Donald Trump (zu denen etwa solche Akteure wie der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani gehören) in eine mediale Großoffensive übergegangen und ließen dabei keinen Zweifel daran, dass Selenskij alles andere als „Vorzeigedemokrat“ sei. Der sich gegenüber den Vereinigten Staaten obendrein respektlos verhalten und keine Dankbarkeit für die großzügige finanz- und militärtechnische Unterstützung Amerikas zeigen würde.
Vor allem die Chefkoordinatorin der US-Nachrichtendienste Tulsi Gabbard hat sich in diesem Zusammenhang sehr deutlich geäußert , wobei sie in Bezug auf Selenskij und dessen europäische „Partner“ sogar noch einen Schritt weiter ging als andere Kritiker. In einem Interview mit dem US-Sender Fox News erklärte sie, dass viele von Selenskijs Handlungen in den vergangenen Jahren den Ideen von Freiheit und Demokratie zuwiderlaufen würden. Mehr …

Ukrainischer Ex-Außenminister Kuleba: Europa kann Trump die Karten aus der Hand nehmen. Der ehemalige ukrainische Außenminister fordert Europa auf, Kiew ein alternatives Mineralabkommen anzubieten und blockierte russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen. Kuleba zufolge wird Trump auf diese Weise einige seiner "Trümpfe" in Bezug auf die Ukraine verlieren.
Europa könnte zwei Schritte unternehmen, um US-Präsident Donald Trump in Bezug auf Kiew "die Karten aus der Hand zu nehmen", schreibt der ehemalige ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba, der dieses Amt von März 2020 bis September vergangenen Jahres innehatte, in einer Kolumne für die New York Times. Er behauptet: "Trumps Einfluss auf die Ukraine basiert auf Waffen und Geld. Beides braucht die Ukraine, um ihren Kampf ums Überleben und ihre wirtschaftliche Stabilität aufrechtzuerhalten. Europa könnte dem US-Präsidenten diese Karten in zwei Schritten aus der Hand nehmen: Ein alternatives Abkommen über die ukrainischen Bodenschätze vorschlagen und Russlands eingefrorene Guthaben beschlagnahmen, um damit die Waffenproduktion und -beschaffung zu finanzieren einschließlich Käufen in den USA, wenn es das will."
Laut Kuleba würden die EU, das Vereinigte Königreich und Norwegen die USA hiermit nicht vollständig ersetzen, aber deren Rolle bei der Unterstützung der Ukraine stärken und dem Land eine "Atempause" verschaffen. Kuleba betont, dass Europa, anders als die Trump-Regierung, verstehe, dass die Ukraine Frieden wolle, aber nicht durch dessen Bedingungen "zerstört" werden wolle. Seiner Meinung nach sei der russische Präsident Wladimir Putin angeblich "besessen von der Idee, die gesamte Ukraine zu übernehmen". Das liege nicht daran, dass das Land der NATO beitreten wolle. Kuleba erinnerte daran, dass zwei weitere Nachbarn Russlands, Finnland und Norwegen, dem Bündnis beigetreten sind, und Putin dies "nicht so feindselig aufgenommen" habe.
Russland verglich mögliche Maßnahmen im Zusammenhang mit seinen Vermögenswerten im Westen mit Diebstahl und stellte in Aussicht, vor Gericht zu gehen, falls irgendwelche Schritte in Bezug auf eingefrorene Vermögenswerte unternommen würden. Mehr …

Könnte es sein, dass dies Zelenskyys Plan war? Die Dinge sind nicht immer so, wie sie scheinen, und ich bin überzeugt, dass das Drama, das wir am Freitag im Weißen Haus erlebt haben, ein perfektes Beispiel dafür ist. Zurzeit wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyy von den konservativen Medien in den Vereinigten Staaten endlos verspottet.
Eines der Worte, mit denen Zelenskyy beschrieben wird, ist „dumm“, aber in Wahrheit ist Zelenskyy überhaupt nicht dumm. Ich stimme mit Zelenskyy in vielen Dingen nicht überein, aber ich erkenne auch an, dass er ein unglaublich gerissener Mensch ist. Er hat den Krieg mit Russland genutzt, um eine der berühmtesten Persönlichkeiten auf dem ganzen Planeten zu werden. Ein Großteil der Weltbevölkerung ist absolut verliebt in ihn, und egal, was Zelenskyy tut, sie überschütten ihn und sein Land mit immer mehr Geld. Aber Donald Trump erkennt genau, was Zelenskyy ist, und das stellt ein großes Problem für Zelenskyy dar.
Die USA haben der Ukraine weitaus mehr Geld und militärische Ausrüstung zur Verfügung gestellt als jeder andere. Tatsächlich haben die USA die Ukraine schon vor Beginn des Krieges fieberhaft aufgerüstet. Viele Menschen sind sich dessen nicht bewusst. In den ersten Tagen der Regierung Biden war es das Ziel von Zelenskyy, die DVR und die LPR zu erobern. Aus diesem Grund waren im Februar 2022 70.000 ukrainische Soldaten entlang der Grenzen der DVR und der LPR zusammengezogen worden. Offenbar hatte Biden Zelenskyy grünes Licht für den Einmarsch gegeben.
Doch nun schreiben wir das Jahr 2025, und im Weißen Haus sitzt eine Regierung, die der Region Frieden bringen will. Doch leider will Zelenskyy keinen Frieden. Zelenskyy lehnt ein von Trump ausgehandeltes Friedensabkommen strikt ab, und der Streit, den wir am Freitag im Oval Office miterleben durften, hat dafür gesorgt, dass es in absehbarer Zeit kein solches Abkommen geben wird. Nach diesem Streit schlugen mehrere prominente republikanische Gesetzgeber vor, dass es für Zelenskyy an der Zeit sein könnte, zurückzutreten… Mehr …   

Schock in Kiew: Reaktionen auf das Ende der US-Militärhilfen. Nach dem Stopp der US-Militärhilfen für die Ukraine, bröckelt die nationale Einheit in Kiew. Die Kritik an Selenski wird lauter. Washington hat den radikalen Kurswechsel in der Ukraine-Politik nun tatsächlich wahr gemacht. Die Waffenlieferungen an die Ukraine sind eingestellt, auch solche die bereits im Transit und sich etwa in Polen befinden, gehen nicht mehr in die Ukraine. Damit steht die Ukraine vor einem de facto Ultimatum. Ändert sich an dieser Situation nichts, würde das Land in einigen Monaten kollabieren. Der Schock in Kiew sitzt tief. Mehr …  

Selenskij weiter auf Konfrontation zu Trump: "Schlimmste Aussage, die Selenskij hätte machen können". Die Vereinigten Staaten von Amerika werden die Haltung des ukrainischen Staatschefs nicht länger tolerieren, so US-Präsident Donald Trump. Zuvor hatte Wladimir Selenskij erklärt, dass ein Friedensabkommen noch "sehr, sehr weit entfernt" sei – und damit erneut den Zorn von Trump auf sich gezogen.
Der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij will keinen Frieden mit Russland schließen und nutzt die Unterstützung der USA zu seinem eigenen Vorteil aus, so US-Präsident Donald Trump. Trump und Selenskij hatten sich über die Verhandlungen mit Russland und die Bedingungen eines möglichen Waffenstillstands gestritten, wobei der ukrainische Staatschef darauf bestand, dass die USA Kiew zunächst Sicherheitsgarantien geben müssten.
Am Montag reagierte Trump in den sozialen Medien auf eine AP-Meldung, in der Selenskij am Sonntag mit den Worten zitiert wurde, ein Abkommen zur Beendigung des Krieges sei noch "sehr, sehr weit entfernt, und niemand hat bisher all diese Schritte eingeleitet." Selenskij betonte, dass jedes Friedensabkommen "gerecht, ehrlich und vor allem nachhaltig" sein müsse. "Das ist die schlimmste Aussage, die Selenskij hätte machen können, und Amerika wird sich das nicht mehr lange gefallen lassen!", entgegnete Trump auf seiner Plattform Truth Social. Mehr …   

03.03.2025: UK prime minister lays out Ukraine peace deal framework as Zelenskyy responds to resignation calls (english). Zelenskyy says he is still willing to sign a rare earth minerals deal with Trump. Secretary Rubio offers hope US, Ukraine can repair relations after White House explosive meeting. Michael Allen, former special assistant for national security, joined 'Fox & Friends First' to discuss what's next after President Donald Trump's explosive meeting with Zelenskyy and Israel's acceptance of a deal to extend the ceasefire with Hamas.
U.K. Prime Minister Keir Starmer put forward a framework for a peace plan between Ukraine and Russia on Sunday, though he acknowledged it relies heavily on assumed U.S. support. Starmer revealed the plan along with French President Emmanuel Macron and other European leaders during a meeting with Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy on Sunday. In a concession to President Donald Trump's administration, Starmer emphasized that European countries would need to "step up their own share of the burden" toward security guarantees for Ukraine in the event of a peace deal.
Starmer said the U.K. is prepared to deploy boots on the ground in Ukraine as well as air force assets to ensure Russia does not infringe on a peace agreement. He nevertheless stated that the plan would rely heavily on U.S. backing as well. Macron told French media that European leaders were discussing a plan that would freeze strikes from the air, sea and on energy infrastructure for 30 days in Ukraine. He said the window could be used to negotiate a wider peace deal. More …

Die versteckte Agenda hinter Selenskijs US-Besuch. Nach dem Eklat im Weißen Haus flog der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij nach London. Dort trifft sich am Montag ein illustrer Club vermeintlicher Retter. Der US-Außenminister spricht davon, dass das Ziel der Europäer darin liege, den Ukraine-Krieg um mindestens ein Jahr zu verlängern.
Aktuell scheinen westliche Medien ihre Schlagzeilen von russischen Sendern und Verlagen zu übernehmen. Die Rede ist von dem öffentlichkeitswirksamen Skandal, zu dem Selenskijs Besuch im Weißen Haus anlässlich der bereits vereinbarten Unterzeichnung eines Abkommens über "seltene Erden" ausartete. Nachdem der wütende Trump befohlen hatte, den "undankbaren" Selenskij und seinen Tross aus dem Heiligtum, was das Weiße Haus in Augen der US-Amerikaner nun mal ist, zu werfen, bevor sie auch nur Canapés vertilgen konnten, schien es, als gäbe es keinen Hammer, der dem ehemaligen Komiker nicht auf den Kopf fallen würde. Und kein Kakerlakenloch, in dem er sich vor dem Zorn seiner ehemaligen wichtigsten Freunde, Sponsoren und Gönner verstecken könnte.
Urteilen Sie selbst: Laut amerikanischer und europäischer Boulevardpresse wurde Selenskij "verleumdet", ist "in Ungnade gefallen", wurde "in die Schranken gewiesen". Er habe sich "vor den Augen des amerikanischen Volkes selbst zerstört" und "das Weiße Haus beleidigt". Nun sei er "am Ende", müsse "zurücktreten" oder "sich entschuldigen" und sei generell "erledigt". Die ukrainische Delegation sei gar "vergewaltigt" worden.
Nach der Absage der gemeinsamen Pressekonferenz hieß es: "Der Präsident möchte Selenskij nicht mehr sehen", "das Geschäft mit den seltenen Erden ist nicht mehr relevant", und "die Regierung spricht die Frage der Aussetzung weiterer Hilfe für die Ukraine an". US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat das US-Cyber-Kommando angewiesen, keine Operationen (einschließlich offensiver Cyber-Operationen) gegen Russland mehr zu planen, im Weißen Haus soll bereits dieses Wochenende über eine vorübergehende oder vollständige Einstellung der Waffenlieferungen an die Ukraine beraten werden.
Gleichzeitig könnten die USA nach Angaben der New York Times nicht nur die direkte, sondern auch die indirekte Unterstützung für Kiew beenden, einschließlich des Austauschs von Geheimdienstinformationen und der militärischen Ausbildung. Trumps Pressesprecherin brachte es auf den Punkt: "Es wird keine Blankoschecks mehr für die Ukraine geben." Nimmt man das alles für bare Münze, ist es ein Skandal, ein Fiasko und ist es an der Zeit, in Kiew russische Fahnen auszuhängen und rote Teppiche in Kiew auszurollen, "es geht gleich los" oder, im Gegenteil, "es wird alles schnell vorbei sein".
Es gibt jedoch eine ganze Gruppe von Leuten, die zu glauben scheinen, dass Selenskijs Treffen mit Trump wie ein Uhrwerk ablief und der drittklassige Schauspieler seine Rolle perfekt gespielt hat, nach der er nicht mehr angetastet oder verändert werden kann. Dabei handelt es sich um die Führer einer Reihe von europäischen Ländern und Strukturen, darunter der britische Premierminister Keir Starmer, der französische Präsident Emmanuel Macron, der künftige deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz sowie die Spitzen der Europäischen Kommission, des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments. Einigen Experten zufolge wurde diese Situation im Voraus arrangiert und geprobt: Aus Washington begab sich Selenskij sofort nach London, um Starmer Bericht zu erstatten.  Mehr ...

02.03.2025:  Kiew ist nicht bereit, Traum vom Dritten Weltkrieg aufzugeben. Der Dritte Weltkrieg habe bereits begonnen, so der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kirill Budanow. Dies sei aber "eine philosophische Frage". In diesem Fall lügt die ukrainische Führung, denn für Kiew ist der Dritte Weltkrieg keine Philosophie, sondern ein Ziel.
Auf die Frage eines Journalisten nach seinen "philosophischen" Gedanken über den Dritten Weltkrieg, der sich angeblich derzeit abspielt, sagte der Leiter der Hauptdirektion des ukrainischen Geheimdienstes (GUR), Kirill Budanow, dass die meisten der weltweit stärksten Länder in den Konflikt um die Ukraine verwickelt seien. Es handele sich also "um einen Weltkrieg". Kurz zuvor hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, der Konflikt in der Ukraine könne über die Konfrontation zwischen zwei Staaten hinausgehen und zu einem Dritten Weltkrieg führen, doch Washington werde ein solches Szenario nicht zulassen.
Budanows philosophische Überlegungen sind für uns nur deshalb interessant, weil seine informellen Einschätzungen in der Ukraine jetzt bedeutender sind als die von Selenskij. Im Prinzip ist das nicht schwer. Sogar ein Wischmopp kann Selenskij in der Bewertung übertreffen. Aber versuchen wir, es zu verstehen. Einerseits ist es Budanows Wunschdenken. Seit Jahren unternimmt Kiew alles, um möglichst viele Länder in den Konflikt hineinzuziehen. All diese Ad-hoc-Koalitionen mit westlichen Ländern ("Koalition der Drohnen", "Koalition der Kampfjets") wurden geschaffen, um den Anschein der "Einheit" zu erwecken und eine "breite Front" gegen Russland zu bilden. Mehr …

"Das ist das Ende von Selenskij" – Scott Ritter zum Eklat im Weißen Haus. Der ehemalige Offizier des US-Marine Corps und einstige UN-Waffeninspekteur Scott Ritter hat in einer Stellungnahme zum Eklat im Weißen Haus ein Ende der Präsidentschaft von Wladimir Selenskij in Aussicht gestellt. Der Experte geht davon aus, dass der ukrainische Staatschef bei seiner Rückkehr in die Ukraine eine Krise existenziellen Ausmaßes vorfinden wird.
"Die Trump-Regierung hat die Nase voll von Selenskij (...) Das ist eine Katastrophe für die Ukraine – das Schlimmste für die Ukraine und das Beste für Russland", so Ritter. Video (english – deutscher Untertitel) und mehr …

Nach Selenskijs Debakel: Ukrainer sammelte binnen Stunden 22 Millionen "für Atomwaffen". Kurios, aber bezeichnend für den Zustand der ukrainischen Gesellschaft: Nach dem Rausschmiss von Wladimir Selenskij sammelte ein ukrainischer Banker Spenden für den Erwerb von Atomwaffen. Binnen weniger Stunden spendeten 70.000 Ukrainer rund eine halbe Million US-Dollar.
Das Thema der Beschaffung von Atomwaffen lässt offenbar vielen Ukrainern keine Ruhe. Der Gründer der ukrainischen "Monobank", Oleg Gorochowski, sammelte mit einem Aufruf "für Atomwaffen" binnen weniger Stunden nach dem Debakel von Wladimir Selenskij im Weißen Haus Spenden in Höhe von 22 Millionen Griwnja (rund 530.000 US-Dollar). Der ukrainische Banker, der in London lebt, geriet nach dem Rauswurf von Selenskij aus dem Weißen Haus in Panik und postete zunächst in seinen sozialen Netzwerken: "Ich weiß nicht, was ich tun soll. Habe Dollar gegen Pfund getauscht." Doch dann riss er sich zusammen und kündigte eine Spendensammlung für den Kauf von Atomwaffen an. Er schrieb:     "Viele Anfragen, eine Spendensammlung für Atomwaffen zu eröffnen. Hier ist die Bankverbindung dafür."
In der ersten halben Stunde nach Beginn der Sammlung überwiesen die Ukrainer insgesamt zwei Millionen Griwna. Am Ende kam eine Summe von 22 Millionen zusammen. 70.000 Ukrainer aus 60 Ländern haben aktiv gespendet, vor allem aus der Ukraine und aus Polen. Als das Geld gesammelt war, schrieb Gorochowski, dem wohl auch in den Sinn kam, dass er sich mit seiner Idee strafbar macht, er wisse nicht, wie er es für Atomwaffen ausgeben solle. Er habe nichts geplant und nur einen Scherz gemacht, "damit die Leute nach einem harten Tag Dampf ablassen" können. Das eingesammelte Geld will er nun Drohnenbauern spenden, so der Bänker in einem Interview mit BBC. Mehr ...

NATO-Generalsekretär fordert Selenskij auf, Frieden mit Trump zu schließen. NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat den ukrainischen Regierungschef Wladimir Selenskij aufgefordert, Frieden mit Trump zu schließen. Der Appell von Rutte erfolgte nach einem Streit zwischen Selenskij und Trump in Washington, der die Beziehungen zwischen Kiew und seinem größten Geldgeber belastete.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat den ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij nach seinem heftigen Streit mit Donald Trump im Weißen Haus aufgefordert, die Beziehungen zum US-Präsidenten zu verbessern. Das Treffen zwischen Trump und Selenskij am Freitag, das Rutte in einem Interview mit der BBC am Samstag als "unglücklich" bezeichnete, sollte eigentlich dazu dienen, ein Rohstoff-Abkommen abzuschließen. Das Gespräch eskalierte allerdings und endete im Streit.
Der ukrainische Regierungschef forderte, Washington solle seine Unterstützung für Kiew verstärken, anstatt sich als neutraler Vermittler gegenüber Moskau zu positionieren. Trump kritisierte Selenskij für das, was er als mangelnde Dankbarkeit für die amerikanische Hilfe und als mangelnde Bereitschaft zu Zugeständnissen zur Lösung des Konflikts mit Russland empfand. Die Konfrontation führte dazu, dass die Veranstaltungen des Tages abgebrochen wurden und der US-Präsident seinen Gast aus dem Weißen Haus entlassen haben soll. US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete die Begegnung als "Fiasko", und Trump forderte Selenskij auf, wiederzukommen, wenn er "bereit für den Frieden sei".
"Ich sagte: Ich denke, Sie müssen einen Weg finden, [...] um Ihre Beziehungen zu Donald Trump und der amerikanischen Regierung wiederherzustellen. Das ist wichtig für die Zukunft", sagte Rutte und bezog sich dabei auf ein Gespräch, das er am Freitag mit Selenskij geführt hatte. Mehr …

"Freunde von Anfang an" – Selenskij findet Trost nach US-Eklat in London. Die Russlandhasser haben wieder mal einen gefunden, der den Kopf für sie hinhält. Nach dem gescheiterten Treffen mit US-Präsident Donald Trump ist der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij in Großbritannien eingetroffen. Anders als in Übersee fiel der Empfang in London deutlich freundlicher aus. Dabei dankte Selenskij dem britischen Premierminister Keir Starmer für die ständige Unterstützung seit "Kriegsbeginn".  Video und mehr ...

01.03.2025: Der Held wackeltDunkler Schatten auf dem Kriegshelden – Geheimpapiere belasten Selenskyj. Wolodymyr Selenskyj gerade im Sinkflug ist, wurde in der Ukraine achselzuckend zur Kenntnis genommen, in Westeuropa fiel sie beinahe ganz unter den Tisch: Vor genau drei Jahren hatte Russland seinen Angriff auf die Ukraine begonnen.
Zu diesem Anlass wollte das ukrainische Parlament zu Beginn dieser Woche eine Resolution zur Unterstützung seines Präsidenten verabschieden. Doch das Vorhaben scheiterte – auch an der mangelnden Bereitschaft von Selenskyjs eigenen Parteifreunden, hier mitzumachen.
Der Lack bei Selenskyj ist ab. Der Fall zeigt: Seitdem die USA nicht mehr ins gleiche Horn stoßen wie Westeuropa und Selenskyj einmütig zum Helden stilisieren, der sich einer imperialistischen Großmacht namens Russland entgegenstellt, ist der Lack ab. Die ersten graben wieder tiefer und entdecken von neuem, dass der Kriegsheld seine dunkleren Seiten hat.  Das passiert zuallererst in der Ukraine selbst. Noch im vergangenen Frühjahr, als die reguläre Amtszeit Selenskyjs als Präsident abgelaufen war, er aber wegen des verhängten Kriegsrechts keine Wahlen abhalten durfte, ergaben Umfragen, dass rund zwei Drittel der Ukrainer hinter ihrem Präsidenten standen. Mehr …

Russischer Politiker: USA prüfen nach Selenskij-Eklat andere Präsidentschaftskandidaten in Ukraine. Angesichts des skandalösen Verhaltens von Wladimir Selenskij im Weißen Haus am Freitag ist es kaum noch möglich, dass Washington ihn öffentlich unterstützt, meint ein russischer Senator. Den USA wäre ein anderer Kandidat für das Präsidentenamt in der Ukraine lieber.
Alexei Puschkow, Abgeordneter im Föderationsrat Russlands (Oberhaus des Parlaments), hat seine Sicht auf die künftige Politik der USA gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij dargelegt. Nach Selenskijs skandalösem Verhalten im Weißen Haus sei künftig die öffentliche Unterstützung für den Politiker vonseiten der USA fast unmöglich, schreibt Puschkow in einem auf Telegram veröffentlichten Beitrag. Und weiter: "So hat noch nie jemand live im Fernsehen mit dem US-Präsidenten gesprochen. Sogar Senator Lindsey Graham, ein überzeugter Unterstützer der Ukraine, forderte seinen Rücktritt. Für Selenskij war es also ein Fiasko. Das Weiße Haus wird nun beginnen, andere Kandidaten für die Präsidentschaft in der Ukraine genauer unter die Lupe zu nehmen."
Zugleich werde Washington zweifellos auch die notwendigen Schlussfolgerungen aus dem Verhalten seiner europäischen "Verbündeten" ziehen, meint der russische Parlamentsabgeordnete. Es sei offensichtlich, dass diese für Trump keine Verbündeten mehr, sondern Feinde seien. Zwischen Trump und Selenskij entschieden sie sich für Selenskij, behauptet Puschkow. "Die Europäer – von Brüssel bis Polen – sind Selenskijs Verbündete und haben dies selbst deutlich gemacht", schreibt Puschkow mit Blick auf eine Aussage der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Kaja Kallas. In Reaktion auf das Treffen zwischen Trump und Selenskij sprach Kallas der Ukraine ihre Unterstützung aus und erklärte, dass "der heutige Tag klargemacht hat, dass die freie Welt einen neuen Anführer braucht". Mehr …

Das schmähliche Ende des Selenskij-Kults. Einst als unantastbar gefeiert, steht Wladimir Selenskij jetzt entblößt da, wie in Andersens Märchen vom Kaiser ohne Kleider. Niemand duckt sich mehr vor seiner Arroganz, seine Misserfolge sind unübersehbar.
Noch nie hat jemand Selenskij so niedergeschlagen gesehen wie bei der Pressekonferenz mit Donald Trump in Washington am vergangenen Freitag. Angesichts der Vorwürfe Trumps hätte er sich im Weißen Haus in Washington am liebsten in ein Mauseloch verkrochen, wenn er eins gefunden hätte. Tatsächlich wurde er von Trump auf eine Art zurechtgewiesen, wie man das sonst nur mit ungezogenen Rüpeln tut. Selenskij sitzt mit langem Gesicht schweigend da, den Blick nach unten gerichtet, wie ein Kind, das vor versammelter Klasse gemaßregelt wird. Trump sitzt neben ihm und sagt an die umstehenden Pressevertreter gewandt: "Sie (die Ukrainer) haben noch nie einen Krieg allein geführt! Wir haben diesem dummen Präsidenten 350 Milliarden US-Dollar und Ausrüstung gegeben." Dann an Selenskij gewandt: "Ohne das alles wärt ihr in 2 Wochen erledigt gewesen."
An anderer Stelle bezeichnete der US-Präsident den überfälligen ukrainischen Präsidenten als dumm und forderte ihn auf, den Mund zu halten, da er bereits genug gesagt habe. Kurzum, das Treffen wegen des angeblichen Großen Deals mit Seltenen Erden und anderen Rohstoffen, von dem sich Selenskij erhofft hatte, die USA wieder in seinen Krieg einbinden zu können, verlief nicht nach dem Plan des Kiewer Regimes. Auch die drumherum aufgebaute PR-Kampagne der ukrainischen Behörden hat kläglich versagt.
Ganz offensichtlich hat Selenskij seine Nützlichkeit für die neue Sicherheitsstrategie von Trumps Team gänzlich verspielt. Nur die EU-Kriegstreiber versuchen verzweifelt, seinen Nimbus und ihren Krieg gegen die bösen Russen zu retten, denn nur damit können sie von ihrem kompletten politischen und wirtschaftlichen Versagen zu Hause ablenken und Putin die Schuld an allem geben. Donald Trump hat die Dinge beim Namen genannt: Selenskij ist der Kaiser bzw. Diktator ohne Kleider. Aber die EU-Eliten sind weiter fest entschlossen, seine Nacktheit zu ignorieren. Doch in den USA und darüber hinaus ist die Illusion zerbrochen. Mehr …

28.02.2025: Ukraine – Mineralien-Deal vereinbart, Lawrow lehnt Friedenstruppen ab, Krieg soll Trumps Vietnam werden. Die New York Times berichtet (archiviert), dass „die Ukraine zugestimmt hat, die Einnahmen aus einigen ihrer Bodenschätze an die Vereinigten Staaten abzutreten“. Im Gegenzug erhält die Ukraine nichts von wirklichem Wert. Der (ehemalige) ukrainische Präsident Wladimir Selenskyj wird am Freitag im Weißen Haus erwartet, um sich der auferlegten Erpressung seines Landes zu beugen.
Dieser Deal gleicht einer Schuldknechtschaft im großen Stil: Eine Praxis, bei der eine Person vertraglich verpflichtet wird, für eine bestimmte Zeit ohne Lohn zu arbeiten. Der Vertrag, auch „Indenture“ genannt, kann freiwillig gegen eine vorausgezahlte Summe, als Bezahlung für eine Ware oder Dienstleistung (z. B. eine Reise), als vermeintliche Entschädigung oder zur Schuldenrückzahlung abgeschlossen werden. Ebenso kann eine solche Verpflichtung unfreiwillig als gerichtliche Strafe auferlegt werden. Diese Praxis wird oft mit Sklaverei verglichen, obwohl Unterschiede bestehen.
Dieses Abkommen wird der Ukraine nichts bringen – außer noch mehr Krieg. Ted Snider beschreibt es so: Normalerweise ist es der Sieger eines Krieges, der die Ressourcen des Besiegten plündert – nicht aber das Land, das den Besiegten unterstützt hat. Doch genau das geschieht nun mit der Ukraine. Ihr größter militärischer Verteidiger nutzt die Gelegenheit, ihre Ressourcen zu beanspruchen. Die Ukraine und die USA haben ein Abkommen über Bodenschätze geschlossen, nachdem Trump davor gewarnt hatte, dass eine Ablehnung zu „einer Menge Probleme“ führen würde.
Im Krieg um die Bodenschätze der Ukraine wurden viele Fehler gemacht: Selenskyj könnte eine Fehlentscheidung getroffen haben, und Trump könnte sich in den Fakten irren. Die größten Leidtragenden dieser amerikanischen Plünderung werden die Menschen in der Ukraine sein. All diese Einnahmen, die jetzt ins Ausland abfließen, hätten stattdessen für die Verteidigung oder den Wiederaufbau des Landes genutzt werden können. Mehr …

Zelensky kappt Gaslieferungen aus Russland als Strafmaßnahme gegen die Slowakei und Ungarn. Die Ukraine musste Anfang des Jahres ihre Gasimporte aus beiden Ländern deutlich erhöhen. Das größte private Energieunternehmen der Ukraine begann mit dem Import von amerikanischem Flüssiggas, gerade als Kiew beschloss, die Lieferung von russischem Gas nach Europa einzustellen.
Die Ukraine hofft, im nächsten Monat einen 10- bis 20-jährigen LNG-Vertrag mit US-Firmen, Venture Global oder Cheniere Energy, abschließen zu können, wie Reuters nach Angaben des CEO des ukrainischen privaten Gasunternehmens DTEK, Maxim Timchenko, bekannt gab. Der Plan sieht vor, das Gas in Lagerstätten in der Ukraine zu importieren, von wo aus es die Ukraine versorgen und in die Slowakei, nach Polen und Ungarn weitergeleitet werden soll. Mehr …

27.02.2025:  Europas "Partei des Krieges" kann Selenskij nichts anbieten. Die Ergebnisse des großangelegten Besuches westlicher Politiker in Kiew enttäuschten sowohl die Gäste als auch Wladimir Selenskij. Die "Partei des Krieges" dominiert zwar noch in Europa, wird aber von Tag zu Tag schwächer. Und zusammen mit ihr wird es auch die Ukraine.
"Wir sind in Kiew, denn die Ukraine ist Europa." Diese Losung, unter der in der Ukraine 2014 ein Staatsstreich verübt wurde, wiederholte die EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen bei ihrem jüngsten Besuch in Kiew. Begleitet wurde sie von den Staatschefs von Dänemark, Spanien, Island, Kanada, Lettland, Litauen, Norwegen, Finnland, Schweden, Estland sowie vom EU-Ratsvorsitzenden António Costa und sämtlichen EU-Kommissaren. Eine solch umfassende Landungsaktion der westlichen "Generalität" war in Kiew noch nie zu erleben.
Nach außen hin geschah das alles, um Selenskij in Wort und Tat zu unterstützen. Am selben Tag wurden ein neues Hilfspaket für die Ukraine, das Kriegsgerät und mehrere Milliarden Euro umfasste, sowie ein neues, nunmehr 17. Sanktionspaket gegen Russland angekündigt. Doch die Wirkung einer solchen Demonstration wird eher gering, möglicherweise sogar negativ sein. All diese Unterstützungsmaßnahmen nutzen der Ukraine so viel wie Medizin einem Toten. Den europäischen Staatschefs gelang es nicht, dem Kiewer Regime irgendein Rezept eines militärischen Sieges auszuschreiben. Mehr …

Slava Ukraini GmbH: Das ganze Abkommen zwischen USA und Ukraine. Mit dem „Mineralien-abkommen“ zwischen Trump und Selenski werden alle Vermögenswerte der Ukraine in einen Investmentfond überführt. Trump stellt die Weichen für den totalen Abverkauf der Ukraine.
Am Freitag erscheint Selenski im Weißen Haus und unterzeichnet den Vertrag zwischen der Ukraine und den USA. Offiziell heißt der Vertrag „Mineralienabkommen“, tatsächlich wird alles, was in der Ukraine verwertbar ist, an die USA überschrieben. Alle ukrainischen Vermögenswerte werden in einen Investmentfonds überführt. Die (Rest-)Ukraine ist ab morgen nur noch US-amerikanische Masseverwaltung. Mehr …   

Ukrainischer Kanal Legitimniy über Georgescu, Rubio, Kallas und Selenskyjs Beziehungen zu den Briten. Die ukrainische Gesellschaft steht keinesfalls geschlossen hinter der Regierung. Allein schon die riesige Zahl von Geflüchteten legen dafür Zeugnis ab. Auch auf Telegram findet man erfrischende Neuigkeiten bei einem ukrainischen Telegram Kanal mit 1,1 Millionen Abonnenten.
Ich verfolge den Kanal seit mehr als zwei Jahren oberflächlich. Durch die automatische Übersetzung von Telegram aus dem Ukrainischen ins Deutsche kann ich mühelos mitlesen und und einen Eindruck über andere Meinungen von Ukrainern bekommen. Mit knapp 1,1 Millionen Abonnenten ist er einer der größten Telegram Channels überhaupt, wie im Bild oben zu sehen. Mehr  …  

26.02.2025:  Petro attestiert Selenskij Dummheit: "Am Ende schenkt er die Ukraine den Nordamerikanern". Während die Ukraine und die USA kurz vor dem Abschluss eines Rohstoffdeals stehen, übt Gustavo Petro Kritik an den Plänen seines Amtskollegen Wladimir Selenskij, Washington Prozente aus den Erträgen des Mineralverkaufs zu zahlen. Kolumbiens Präsident bezeichnet dies als Dummheit.
Kolumbiens Präsident Gustavo Petro nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn es darum geht, den nordamerikanischen Imperialismus oder rechte Regierungen in Lateinamerika zu brandmarken. Seine scharfen Äußerungen haben bereits mehrmals diplomatische Spannungen ausgelöst. Ein mögliches Rohstoffabkommen zwischen den USA und der Ukraine veranlasste den linken Politiker zu einem verbalen Angriff gegen die USA, die EU und seinen ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenskij. Auf der Plattform X schrieb Petro: "Es ist eine Dummheit von Selenskij – und das sage ich ohne Umschweife –, sich von den Westeuropäern manipulieren zu lassen, die nicht wissen, wohin sie gehen: ob in Richtung Hitler oder in Richtung Nichts."
Im selben Eintrag fügte der Präsident hinzu, dass die Ukrainer jetzt gegen ihre slawischen Brüder kämpfen. Sein Amtskollege Selenskij verschenke am Ende die Ukraine an die Nordamerikaner. Dies sei dumm, wiederholte Petro. Somit kommentierte der Kolumbianer einen Medienbericht, wonach sich Kiew und Washington nach einem langen Hin und Her auf die Details eines Rohstoffdeals geeinigt hätten. Um das Abkommen hatte es in den vergangenen Tagen einen heftigen Streit gegeben, weil Selenskij eine Unterzeichnung zunächst verweigert hatte. Mehr ...

25.02.2025:  Europa will eigenen Rohstoffdeal mit der Ukraine. EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné stellt der Ukraine ein Rohstoffabkommen in Aussicht, das im Unterschied zu dem Ansinnen aus den USA gegenseitig vorteilhaft wäre. Séjourné zufolge würde Brüssel nie ein Abkommen zu Ungunsten der Ukraine verlangen.
Die Europäische Union hat der Ukraine ein "Abkommen über kritische Rohstoffe" vorgelegt. Wie Stéphane Séjourné, der Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission für Wohlstand und Industriestrategie, während eines Besuches am Montag in Kiew betonte, wäre eine Einigung mit der EU im Unterschied zu ähnlichen Forderungen der USA gegenseitig vorteilhaft. Dem Beamten zufolge verfüge die Ukraine über 21 der 30 wichtigsten Rohstoffe, die Europa benötige. Die Ukraine könnte diese Ressourcen im Rahmen einer für beide Seiten günstigen Partnerschaft bereitstellen. Die EU garantiere, dass sie kein Abkommen verlangen würde, das nicht zu einem beiderseitigem Vorteil wäre.
Ebenfalls am Montag erklärte António Costa, der Präsident des Europäischen Rates, dass die EU die Ukraine in den vergangenen drei Jahren unterstütze, ohne die Bodenschätze des Landes als Rückzahlung zu verlangen. Bezüglich eines Abkommens über Seltene Erden zwischen den USA und der Ukraine äußerte sich Costa gegenüber der Zeitung Suspilne wie folgt: "Die Ukraine ist ein souveräner Staat, der über sein Territorium souverän regieren und Verhandlungen auf internationaler Ebene führen darf." Mehr …

"Beginn der Hysterie": Selenskij hat sich selbst ein Bein gestellt. Würden in der Ukraine umgehend Wahlen stattfinden, hätte Selenskij nicht in der ersten Runde gewonnen, räumen selbst ihm loyale Soziologen ein. In einer zweiten Runde hinge alles von seinem Mitbewerber ab, doch die USA scheinen bereits eine Entscheidung getroffen zu haben.
Als Reaktion auf Donald Trumps Kritik gegenüber dem "vierprozentigen" Selenskij haben ukrainische Soziologen eine Serie von Studien angefertigt. Die Ergebnisse fielen ambivalent aus. Zunächst sei angemerkt, dass seit mehreren Jahren über Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Ukraine gesprochen wird. Im Herbst unterstützten nach Angaben des Rasumkow-Zentrums 65 Prozent der Bevölkerung eine Erneuerung der Elite. Im Februar verkündete das dem Ex-Präsidenten Petro Poroschenko nahestehende soziologische Institut SOCIS ähnliche Werte. Die Lage um Selenskijs Zustimmungswerte ist komplizierter. Klar ist, dass von den 90 Prozent, wie im Jahr 2022, keine Rede sein kann. Dennoch wies das staatsnahe Kiewer internationale Soziologie-Institut (KMIS) Trumps Vorwürfe schnell zurück: Selenskijs Zustimmungswerte würden 57 Prozent betragen, was sogar fünf Prozent mehr sei als im Januar. Dennoch gibt es einen Unterton.
Das besagte KMIS behauptet, dass für Selenskij 26 bis 32 Prozent stimmen würden. Damit sei er der populärste Präsidentschaftskandidat. An zweiter Stelle steht Poroschenko, der auf lediglich fünf bis sechs Prozent käme. Tatsächlich räumen die Autoren der Studie jedoch ein, dass sie nur aktive Politiker zur Auswahl vorschlugen und Militärs sowie gesellschaftliche Aktivisten ausließen. Das jüngst eröffnete soziologische Zentrum Gradus, das bisher keine politischen Sympathien gezeigt hat, behauptet, dass Selenskij von 23 Prozent der Bevölkerung unterstützt werde und damit vor allen anderen liege. Doch der Teufel steckt im Detail: Laut derselben Studie wisse knapp ein Drittel der Bürger nicht, für wen sie stimmen sollten. Dies impliziert eine Unzufriedenheit mit allen.
Das SOCIS-Zentrum hingegen schloss in seiner Umfrage nicht nur Politiker ein. Unter anderem wurde dort der ehemalige Oberbefehlshaber des ukrainischen Militärs, inzwischen Botschafter in Großbritannien, Waleri Saluschny, aufgeführt. In der ersten Runde könnte er mit 27,2 Prozent, und Selenskij mit 15,9 Prozent der Stimmen rechnen. In der zweiten Runde würde der General mit großer Wahrscheinlichkeit den ehemaligen Komiker schlagen. Saluschnys Zustimmungswerte liegen seit über einem Jahr stabil bei etwa 25 Prozent. Indessen verlor das Oberhaupt des Kiewer Regimes durchschnittlich etwa zwei Prozent pro Monat. Mehr …

Ukraine-Parlament demütigt Selenski. Das ukrainische Parlament verweigerte im ersten Anlauf die fortgesetzte Unterstützung für Selenski. Die Resolution „zur Unterstützung der Demokratie“ wurde abgelehnt. Eine höchst peinliche Szene ereignete sich in Kiew just am Montag, am „Jahrestag“ des Krieges und unter Beisein der politischen EU-Elite von von der Leyen abwärts. So war im Parlament eine Resolution zur Abstimmung vorgelegt, die Selenskis Befugnisse als Präsident „bis zum Amtsantritt des neu gewählten Präsidenten der Ukraine“, also auch ohne Wahlen, verlängert sollte. Das Parlament lehnte ab. Mehr …

Financial Times: Kiew stimmt Trumps Rohstoff-Deal zu. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatte sich Wladimir Selenskij noch geweigert, der Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einem Abkommen über die Nutzung ukrainischer Bodenschätze nachzukommen, Allerdings war abzusehen, dass dieser Widerstand nicht lange halten wird.
Kiew hat einer entschärften Version des Vertrags zugestimmt, mit der US-Präsident Donald Trump zuvor für die USA Zugang zu ukrainischen Mineralienvorkommen im Wert von Hunderten Milliarden US-Dollar gefordert hatte, meldete die Financial Times am Dienstag. Der ursprüngliche Vertragsentwurf, der eine Rückzahlung der militärischen und finanziellen Hilfen sichern sollte, die die Ukraine seit 2022 von den USA erhalten hatte, sorgte in Kiew und bei der EU für Empörung.
Die jetzt vorgesehene Version soll einen Fonds schaffen, in den die Ukraine 50 Prozent der künftigen Einnahmen aus staatseigenen Rohstofflagerstätten und damit verbundener Logistik, Öl und Gas eingeschlossen, entrichten soll; dieser Fonds soll dann Projekte in der Ukraine finanzieren. Bereits erschlossene Rohstoffe und damit auch die Tätigkeit der ukrainischen Gas- und Ölfirmen Naftogaz und Ukrnafta sollen von dem Vertrag nicht umfasst sein. Ebenfalls nicht vereinbart sind Sicherheitsgarantien jeglicher Art seitens der Vereinigten Staaten für Kiew; das hat sich in der neuen Version gegenüber der ersten nicht geändert.
Die Financial Times berichtet unter Berufung auf ukrainische Regierungsmitarbeiter, dass der Justiz-, der Wirtschafts- und der Außenminister der jetzigen Version zugestimmt hätten. Selenskij wolle in den kommenden Wochen in die USA reisen, um den Vertrag zusammen mit Donald Trump in einer Zeremonie zu unterzeichnen. Dabei handele es sich aber immer noch um einen Rahmenvertrag, und genauere Übereinkünfte würden erst abgeschlossen, wenn der Fonds bereits errichtet wäre. Doch auch für die Unterzeichnung des Rahmenvertrags wird die Zustimmung des ukrainischen Parlaments benötigt.
Der Kernpunkt dieser Vereinbarung dürfte sein, dass die administrative und fiskalische Kontrolle über diesen Fonds bei den Vereinigten Staaten liegt und damit die persönliche Bereicherung ukrainischer Amtsträger zumindest erschwert werden dürfte. Mehr …

24.02.2025: EU-Elite in Kiew: „Frieden gefährlicher als Krieg“. Ein neues Sanktionspaket, mehr Kriegsmaterial und neue Milliarden für die Ukraine: Die EU-Staatschefs versammelten sich am Montag in Kiew.
Zum Jahrestag des Eintritts Russlands in den Donbass-Krieg und somit drei Jahre Ukraine-Krieg versammelte sich die politische EU-Elite wieder in Kiew. Offenbar steht die ukrainische Hauptstadt doch nicht unter ständigem Beschuss, was man bei einem „Vernichtungskrieg“ schon denken könnte. Auch von einem Angriff auf die EU-Politiker wird Russland absehen. Plant man doch keinen Angriff auf die EU? Die EU dagegen arbeitet an der Aufrüstung und an der Fortsetzung des Krieges bzw. der „Verteidigungskraft“ der Ukraine. Mehr …

Ursula von der Leyens Kiew-Besuch: Der verzweifelte Versuch, einen Sterbenden am Leben zu halten. Ursula von der Leyen reist nach Kiew wie eine Chefärztin, die einem Krebspatienten weiterhin teure, aber wirkungslose Medikamente verabreicht. Statt den Leidensweg zu beenden, verlängert die EU das Unvermeidliche mit Milliardenhilfen. Die Ukraine wird weiter als geopolitisches Schachbrett benutzt.
Es ist eine dieser Inszenierungen, die in ihrer Perversion kaum noch zu überbieten sind: Ursula von der Leyen reist erneut nach Kiew, flankiert von EU-Spitzenbeamten, um der Ukraine weitere Milliardenhilfen zuzusichern. Der Patient liegt bereits im Sterben, ausgezehrt von drei Jahren Krieg, ausblutend auf dem OP-Tisch der Geopolitik. Doch anstatt über eine palliative Lösung nachzudenken, verspricht die Chefärztin neue Medikamente – hochdosiert, mit fraglicher Wirkung, aber umso kostspieliger.
Die Szenerie erinnert an einen verzweifelten Besuch am Krankenbett. Der Arzt tritt an den Bettpfosten und flüstert dem todgeweihten Patienten zu: "Wir geben nicht auf. Wir kämpfen weiter." Dabei weiß jeder im Raum, dass es längst nicht mehr um eine Heilung geht, sondern nur noch um eine Verlängerung des Leidens. Trump will den Stecker ziehen, das Medikamentenbudget kürzen, doch die EU hält trotzig dagegen. Noch eine Milliarde. Und noch eine. Und noch eine.
Von der Leyens Reise nach Kiew ist der neunte Besuch seit Kriegsbeginn – ein Pflichttermin für die, die sich nicht eingestehen können, dass ihre Therapie gescheitert ist. Die Rüstungsproduktion soll hochgefahren werden, Sanktionen werden verschärft, die Integration in den europäischen Strommarkt beschleunigt. Die symbolische Geste des Beistands überdeckt, dass Europa längst zum größten Leidensverlängerer der Ukraine geworden ist. Der Krieg ist nicht mehr der Kampf eines Staates um seine Souveränität, sondern eine strategische Schachpartie, in der Kiew als Spielfigur weitergeschoben wird, koste es, was es wolle – und kosten, das tut es. Menschenleben, Infrastruktur, Zukunft.
Man feiert sich für die Solidarität, während Trump den kalten Blick des Wirtschaftsprüfers auf die Bilanz wirft. Kosten-Nutzen-Rechnung: Die Ukraine kann nicht mehr gewinnen, also müssen wir verhandeln. Die EU hingegen glaubt an die wundersame Auferstehung des Patienten und verabreicht ein weiteres Morphin-Paket in Milliardenhöhe. Mehr …

Selenskij will eigenes Militärbündnis schaffen, wenn NATO-Beitritt scheitert. Kiew könne "eine NATO in der Ukraine" schaffen, wenn das Land der NATO nicht beitreten kann, meinte Wladimir Selenskij. In diesem Fall müsse die Ukraine eine eigene Armee und Rüstungsproduktion finanzieren, um ihre Sicherheitsgarantien auf diese Weise selbst zu generieren.
Wenn die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen wird, könne das Land sein eigenes Militärbündnis bilden. Dies hat Präsident Wladimir Selenskij am Montag auf einer Sitzung von "Support Ukraine" erklärt. Seiner Meinung nach ist die NATO "eine einfache, billige und zuverlässige Möglichkeit", Frieden in Europa zu garantieren. Das Bündnis könne zudem Sicherheitsgarantien bereitstellen, die Kiew neben dem EU-Beitritt verdiene. Sollte eine NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine jedoch ausgeschlossen sein, dann habe Kiew keine andere Option, als "eine NATO in der Ukraine" aufzubauen, fuhr Selenskij fort. Das bedeute, dass die Ukraine die Finanzierung, die Kontingente und die Rüstungsproduktion aufstellen werde, die eine Friedensgarantie darstellen würden.
Der Präsident fügte hinzu, dass die Ukraine nicht in der Lage sei, dies allein zu tun, und dankte den Partnern Kiews, die bereit seien zu helfen: "Sicherheitsgarantien sind der Schlüssel zum Frieden, und je zuverlässiger sie sind, desto länger wird der Frieden erhalten bleiben." Unter den Sicherheitsgarantien, die Kiew benötigt, nannte Selenskij die EU-Mitgliedschaft und die Finanzierung einer ukrainischen Armee von mindestens 800.000 Mann. Quelle mit Video ...

Selenskyj sagt, er sei bereit, als Präsident der Ukraine zurückzutreten. Es gibt nur einen Haken … In seiner Rede auf dem Forum „Ukraine: Das Jahr 2025“ am Sonntag erklärte der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky vor einem Publikum aus allen Leitern von Ministerien, Behörden und Spitzenbeamten, dass er bereit sei, als Präsident zurückzutreten, wenn dies den Frieden bringe. Er schlug vor, dem Land im Gegenzug für seinen Rücktritt die NATO-Mitgliedschaft zu garantieren.
„Ich bin bereit, mein Amt aufzugeben, wenn dies Frieden bringt. Oder es gegen die NATO einzutauschen“, sagte Selenskyj auf die Fragen von Journalisten und steht derzeit unter enormem Druck von US-Präsident Donald Trump. Die ukrainischen Regionalmedien „Kyiv Post“ gehörten zu den ersten, die über die Rücktrittskommentare berichteten.
Dieselbe Aussage wurde in den russischen Staatsmedien wie folgt übersetzt: „Wenn Frieden für die Ukraine, wenn Sie wirklich wollen, dass ich meinen Posten verlasse, dann bin ich bereit. Ich kann das gegen die NATO eintauschen, wenn es solche Bedingungen gibt. Ich konzentriere mich heute auf die Sicherheit der Ukraine, nicht in 20 Jahren, und ich habe nicht vor, jahrzehntelang an der Macht zu sein“, sagte Selenskyj. Er beharrte jedoch darauf, dass das Kriegsrecht aufgehoben werden müsse, bevor es nationale Wahlen geben könne, wie es die Verfassung der Ukraine vorsehe.
Dies geschah nach einer Woche offener Auseinandersetzungen mit dem Weißen Haus, in der Trump Zelensky als „Diktator“ bezeichnete, weil er sich weigerte, demokratische Wahlen abzuhalten, und weil er die Bemühungen der USA um Frieden mit Moskau kritisierte. Kiew beschwert sich, dass es aus dem Engagement zwischen den USA und Russland ausgeschlossen wurde, während Trump darauf hinwies, dass die Ukrainer und Europäer drei Jahre lang jede Gelegenheit zur Friedensschaffung ausgeschlagen hätten.  Mehr …

23.02.2025:  Ehemaliger Berater droht Selenskij mit lebenslanger Haft. Alexei Arestowitsch erklärte, sollte er Präsident der Ukraine werden, werde er seinen ehemaligen Boss und dessen "Bande" inhaftieren, die für ihren Machterhalt die Ukrainer "zu Zehntausenden" in den Tod geschickt haben. Der ehemalige Berater hatte sich Anfang 2023 von Selenskij abgesetzt.
Der ehemalige Berater von Wladimir Selenskij, Alexei Arestowitsch, hat versprochen, den amtierenden ukrainischen Staatschef Selenskij und seine ganze "Bande" zu inhaftieren, sollte er der neue Präsident des Landes werden. Der ehemalige Spitzen-Kommunikationsberater der Ukraine antwortete am Freitag in einem Gespräch mit dem Journalisten Alexandr Schelest auf dessen Frage, ob er Selenskij verhaften würde, sollte er gewählt werden. Seinem Versprechen fügte er hinzu, dass es einem Gericht obliege, endgültig über das Schicksal Selenskijs und seiner Getreuen zu entscheiden.
"Ich werde den Befehl geben, ihn festzunehmen. Und keine ausländische Macht wird ihn und seine Bande retten. Wir werden jeden davon fangen, gleich, wo sie sich verbergen. Wir holen sie aus dem Untergrund hervor, bringen sie herein und wir werden das Urteil live liefern. Nein, ihm wird kein Haar gekrümmt. Er wird ins Gefängnis gehen – und ich glaube – lebenslänglich", erklärte Arestowitsch.
Er warf seinem früheren Boss vor, die Ukrainer "zu Zehntausenden" zu töten, nur um seine "geliebte" Macht zu behalten, die er letztlich nutzte, um "zu töten und zu rauben". Arestowitsch sicherte ebenfalls zu, das ukrainische Regierungsmodell zu verändern und den Staat dazu zu bringen, "sich den Bürgern zu stellen". Ebenso werde er, wenn nötig, Gewalt anwenden, um das Ziel zu erreichen. Mehr …

"Ein bis zwei Monate" – Putins Prophezeiung für die Ukraine erfüllt sich. Der Ukraine-Sonderbeauftragte des US-Präsidenten, Keith Kellogg, hat sich mit Staatschefs der EU und Spitzenbeamten des Kiewer Regimes getroffen. Erwartungen zufolge soll er Trump nach dem Abschluss der Gespräche Optionen zur Regelung des Konflikts vorlegen.
Im Vorfeld des Besuchs seines Ukraine-Sonderbeauftragten Keith Kellogg in Kiew hat US-Präsident Donald Trump behauptet, die Zustimmungswerte von Selenskij würden lediglich vier Prozent betragen und die Ukraine insgesamt ähnele einer Abrisshalde. Das Internationale Institut für Soziologie in Kiew (KMIS) veröffentlichte eilig eine Gegenerklärung: Selenskijs Zustimmungswerte sollen nicht vier, sondern 57 Prozent betragen. Sie seien sogar um fünf Prozent höher als im Januar.
Selenskij selbst erklärte, dass Trump von russischer Propaganda getäuscht worden sei. Dem US-Präsidenten gefiel diese Äußerung gar nicht. Er beschimpfte das Oberhaupt des Kiewer Regimes als Diktator und rief dazu auf, Wahlen in der Ukraine zu organisieren. Andernfalls würden schlimme Konsequenzen drohen. "Man stelle sich nur vor, der mittelmäßige Komiker Selenskij hat die USA überzeugt, 350 Milliarden Dollar auszugeben, um sich auf einen von vornherein aussichtslosen Krieg einzulassen. Mehr noch, Selenskij räumte ein, dass die Hälfte der ihm geschickten Gelder 'verschwunden' sei. Er lehnt Wahlen ab, er hat sehr niedrige Zustimmungswerte bei ukrainischen Umfragen, und das Einzige, was ihm wirklich gut gelang, war, 'Biden wie eine Fidel zu spielen'. Der Diktator Selenskij sollte sich besser beeilen, sonst bleibt ihm gar kein Land mehr übrig", sagte Trump. Mehr …  

22.02.2025:  Angst um die eigene Haut – Warum Selenskij sich gegen Trump stellt. Selenskij hat große Angst, seine Macht zu verlieren. Während seiner Präsidentschaft hat er sich viele mächtige Feinde gemacht. Er ist sich bewusst, dass er und seine Getreuen von der US-Justiz beschuldigt werden könnten, westliche Hilfen veruntreut – und von den russischen Ermittlungsbehörden, Kriegsverbrechen begangen zu haben.
Noch vor Kurzem sah es so aus, als würde der Kopf des Maidan-Regimes, Wladimir Selenskij, alles tun, um dem US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump nützlich zu sein. Doch in der vergangenen Woche haben sich die Beziehungen zwischen den beiden Politikern verschlechtert. Trump nannte den ukrainischen Machthaber einen Diktator. Warum hat Selenskij beschlossen, sich dem US-Präsidenten entgegenzustellen?
Selenskij ist von seiner eigenen Bedeutung überzeugt Nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation wurde Selenskij von den westlichen Medien als Verteidiger von Demokratie und Freiheit dargestellt; er sprach vor zahlreichen Zuhörern, Politikern, Teilnehmern an kulturellen Veranstaltungen und Medienvertretern und erhielt überall Beifall. Kritik am ukrainischen Präsidenten war in den westlichen Medien tabu. Er, ein ehemaliger Schauspieler, schlüpfte in eine Rolle und glaubte, er sei der große Politiker der Epoche. Er sah, dass er mit allem durchkam. Der Botschafter der Ukraine in Deutschland konnte Bundeskanzler Olaf Scholz eine Leberwurst nennen, ohne dass dies Konsequenzen nach sich zog. Selenskij beleidigte den slowakischen Premierminister Robert Fico, und es folgten keine Sanktionen. Er und seine Lakaien haben gelernt, dass dieses Verhalten zulässig ist. Vielleicht war er, wie einst der deutsche "Führer", der Meinung, dass er ein höheres Ziel verfolge – Europa vor Russland zu retten. Hinzu kommt der Drogenkonsum, der die angemessene Wahrnehmung der Realität beeinträchtigt. Mehr …

Selenskij-Berater: Einsatz ausländischer Truppen in der Ukraine nicht realistisch. Während europäische Länder die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine im Rahmen einer "Friedensmission" diskutieren, hält Selenskij-Berater Michail Podoljak die Stationierung ausländischer Soldaten in seinem Land für nicht realistisch. Die europäischen Unterstützer Kiews sollten sich stattdessen darauf konzentrieren, mehr Waffen zu liefern.
Die Entsendung von Friedenstruppen oder Soldaten aus anderen Ländern in die Ukraine sei nicht realistisch, sagte Michail Podoljak, der oberste Berater des ukrainischen Staatschefs Wladimir Selenskij, am Freitag.
Podoljak äußerte sich in einem Interview mit dem polnischen Radiosender RMF, wenige Tage nachdem eine Reihe europäischer Regierungschefs zu einer Krisensitzung in Paris zusammengekommen war. Im Vorfeld der Veranstaltung erklärte der britische Premierminister Keir Starmer, er sei "bereit und willens", im Rahmen eines Friedensabkommens Truppen seines Landes in der Ukraine als "Sicherheitsgarantie" einzusetzen. Podoljak wandte jedoch ein, dass der Einsatz ausländischer Friedenstruppen oder Soldaten "im Moment kein sehr realistisches Szenario" sei. Stattdessen schlug er vor, Europa solle seine Verteidigungsausgaben erhöhen, sich gemeinsam mit Kiew "auf die Entwicklung von Waffen konzentrieren" und die Unterstützung "auf diese Weise" fortsetzen.
Die Äußerungen erfolgen, nachdem sich russische und US-amerikanische Vertreter am Dienstag in Saudi-Arabien getroffen hatten, um über künftige Verhandlungen zur Beilegung der Ukraine-Krise zu sprechen. US-Präsident Donald Trump hat wiederholt seine Absicht geäußert, den Konflikt schnell lösen zu wollen. Mehr

21.02.2025:  Vance erwartet Respekt: Ukraine würde ohne Großzügigkeit der USA nicht existieren. US-Vizepräsident J. D. Vance hat Wladimir Selenskij aufgefordert, den USA für ihre Unterstützung zu danken, anstatt Trump öffentlich zu kritisieren. Auch US-Außenminister Rubio und Sicherheitsberater Waltz mahnen zu mehr Respekt – insbesondere bei Wirtschaftsabkommen.
US-Vizepräsident J. D. Vance hat dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij geraten, den USA für ihre Großzügigkeit zu danken, anstatt öffentlich Unzufriedenheit zu äußern. Ohne sie, so Vance, gäbe es weder ihn noch die Ukraine. Zudem halte er es für töricht, US-Präsident Donald Trump öffentlich zu kritisieren.
"Präsident Selenskij und sein Land würden ohne die Großzügigkeit der Vereinigten Staaten nicht mehr existieren. Also soll er sich bedanken. Und wenn er mit Präsident Donald Trump nicht einverstanden ist, soll er zum Hörer greifen und ihn anrufen oder mit unseren talentierten Diplomaten sprechen. Aber er soll keine Tournee durch Europa machen, um den US-Präsidenten zu kritisieren. Das ist respektlos – gegenüber ihm, mir und dem amerikanischen Volk. Und, nebenbei bemerkt, es ist dumm." Selenskij hatte zuvor die russisch-amerikanischen Gespräche in Riad am 18. Februar kritisiert und Trump vorgeworfen, dass die Ukraine nicht daran beteiligt worden sei. Daraufhin stellte Trump Selenskijs Legitimität infrage und verwies auf die abgesagten Wahlen in der Ukraine. Seitdem liefern sich beide Staatschefs einen öffentlichen Schlagabtausch. Selenskij bezeichnete Trump als "Opfer russischer Desinformation", während dieser ihn als "Diktator ohne Wahlen" betitelte.
US-Außenminister Marco Rubio stellte sich hinter Trump und betonte, dass der Präsident zwar an seiner grundsätzlichen Ukraine-Politik festhalte, aber Respekt erwarte. "Wenn statt Dankbarkeit Vorwürfe über Desinformation kommen, ist das äußerst kontraproduktiv. Trump ist nicht der Typ, der sich das gefallen lässt", warnte Rubio. Mehr ...

Bericht: Trumps Umfeld rät Selenskij zum sofortigen Umzug nach Frankreich. Die Beziehungen zwischen dem US-Präsidenten und dem ukrainischen Machthaber sind offenbar auf einem Tiefpunkt angelangt. Einem Bericht zufolge raten Trumps Berater Selenskij, nach Frankreich ins Exil zu gehen. Der US-Präsident zweifelt an Selenskijs Legitimität und droht mit weniger Unterstützung. Die USA unter Präsident Donald Trump wenden sich gegen die Ukraine. Nach Angaben aus dem Weißen Haus sei die Unterstützung für Kiew massiv zurückgegangen. Bereits seit Monaten werde über mögliche Neuwahlen in der Ukraine und einen Führungswechsel diskutiert, sagte ein Insider der New York Post. Die jüngste Eskalation der Spannungen sei daher keine Überraschung.
Demnach sind Trumps enge Mitarbeiter der Ansicht, Wladimir Selenskij sollte die Ukraine verlassen. Ein Berater erklärte, es sei "das Beste für Selenskij und die Welt, wenn er sofort nach Frankreich geht."  Ein hochrangiger Beamter des Weißen Hauses sagte gegenüber der Zeitung: "Wie der Papst bin ich kein Fan von jemandem, der Kirchen verbietet", und spielte damit auf Selenskijs Gesetz zur Einschränkung russisch-orthodoxer Organisationen in der Ukraine an.
Diese Woche war es zu einem offenen Schlagabtausch zwischen den beiden Politikern gekommen: Trump hatte öffentlich Zweifel an der Legitimität des ukrainischen Staatschefs geäußert, insbesondere wegen der Verschiebung der Wahlen in der Ukraine. Selenskijs Umfragewerte seien im Keller, betonte Trump. Er habe einen "schrecklichen Job" gemacht und wolle, dass die Hilfsgelder weiter in die Ukraine fließen. Selenskij wies diese Behauptungen zurück und bezeichnete Trump als "Opfer russischer Desinformation". Sein Zustimmungswert liege derzeit bei 57 Prozent.
Zudem zeigte sich die ukrainische Führung verärgert über das Treffen zwischen Trumps Gesandten und russischen Diplomaten, die ohne Kiews Beteiligung in Saudi-Arabien stattfanden. Wenn die Ukraine einen Sitz am Verhandlungstisch wolle, solle sie einen neuen Präsidenten wählen, hieß es daraufhin aus Washington. US-Vizepräsident J.D. Vance warnte Selenskij davor, "schlecht über Trump zu reden", während Tesla-Chef Elon Musk den ukrainischen Präsidenten öffentlich kritisierte. Auch US-Außenminister Marco Rubio betonte, dass Präsident Trump sehr unzufrieden mit Selenskij sei.  Ein ukrainischer Politologe und Soldat kommentierte anonym: "Die Trump-Administration mag Selenskij offensichtlich nicht und tut alles, damit das jeder weiß." Quelle mit  Video …

Ukrainische Abgeordnete: USA haben Waffenverkäufe an Kiew "eingefroren". Laut Aussage zweier Abgeordneter des ukrainischen Parlaments haben die USA den Verkauf von Waffen an Kiew gestoppt. Dem widersprach eine andere Abgeordnete. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump Kiew beschuldigt, die Hilfe der USA missbräuchlich zu verwenden, und eine Rückzahlung gefordert.
Die USA hätten die Waffenverkäufe an die Ukraine gestoppt, wie der Abgeordnete Roman Kostenko, Sekretär des Verteidigungsausschusses des ukrainischen Parlaments, am Donnerstag erklärte. Washington ist seit der Eskalation des Konflikts mit Russland Anfang 2022 die größte Quelle militärischer Hilfe für die Ukraine, unter anderem durch Waffen- und Munitionslieferungen und finanzielle Unterstützung. Ein Teil der Finanzhilfe wurde verwendet, um US-Rüstungsproduzenten zu bezahlen, damit sie neue Waffen für die ukrainische Armee beschaffen oder alte ersetzen, die zuvor geliefert wurden.
In einem Interview mit der Journalistin Nataliia Moseichuk erklärte Kostenko: "Nach meinen Informationen wurden die Waffen gestoppt, die zum Verkauf angeboten wurden. Die Unternehmen, die bereit waren, diese Waffen zu liefern, warten jetzt, weil es keine Entscheidung [aus Washington] gibt." Er behauptete, die Aussetzungen stünden im Zusammenhang mit der aufkeimenden Annäherung zwischen Washington und Moskau, die in dieser Woche in Saudi-Arabien erstmals seit drei Jahren wieder direkte Verhandlungen auf höchster Ebene abgehalten hatten. Kostenko zufolge hat die Tatsache, dass die Ukraine nicht zu den Gesprächen eingeladen wurde, bei den US-Waffenherstellern Unsicherheit über Lieferungen an Kiew ausgelöst.
Kostenko erklärte, dass die Ukraine versucht, das Problem zu lösen, und angeboten habe, die Waffen direkt zu bezahlen, anstatt sich auf ihre Lieferung im Rahmen der US-Hilfe zu verlassen. Seine Äußerungen wurden von seinem Parlamentskollegen Alexei Gontscharenko in einem Post auf Telegram am Freitag bestätigt. "Die USA haben die Waffenverkäufe an die Ukraine eingefroren. Die gestrige Aussage von Roman Kostenko ist absolut wahr. Amerikanische Unternehmen haben mir das bestätigt", schrieb Gontscharenko. Mehr …

Economist: Selenskij würde bei jetzigen Wahlen eine vernichtende Niederlage erleiden. Nach Donald Trumps Forderung nach Neuwahlen in der Ukraine ist die Frage der Beliebtheit des ukrainischen Präsidenten ins Zentrum des öffentlichen Interesses gerückt. Laut einem Bericht des "Economist" hätte Wladimir Selenskij keine Chance auf eine Wiederwahl, sollte der ehemalige Oberbefehlshaber der Streitkräfte Waleri Saluschny zur Wahl antreten.
Der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij würde mit großem Abstand gegen seinen ehemaligen Oberbefehlshaber Waleri Saluschny verlieren, wenn heute in der Ukraine Wahlen abgehalten würden. Das berichtet The Economist unter Berufung auf interne Umfragen.
Selenskijs fünfjährige Amtszeit als Präsident lief im Mai 2024 ab, und er hat sich seitdem unter Berufung auf das Kriegsrecht geweigert, Wahlen abzuhalten. Ende letzten Monats erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, dass Selenskij nicht mehr über die erforderliche Legitimität verfüge, um offizielle Abkommen zu unterzeichnen. In einem Artikel vom Mittwoch schrieb The Economist: "Viele Ukrainer sind eindeutig frustriert von ihrem Kriegsführer." Den in dem Bericht zitierten Daten zufolge würde Selenskij "eine künftige Wahl mit 30 bis 65 Prozent gegen Waleri Saluschny verlieren", sollte der ehemalige Kommandeur für das Amt kandidieren. Saluschny ist derzeit Botschafter der Ukraine in Großbritannien.
Der Economist behauptete weiter, dass Selenskijs Vertrauenswerte im letzten Monat auf einen Tiefstand von 52 Prozent gesunken seien, ganz im Gegensatz zu den 90 Prozent Popularität, die er angeblich in den ersten Tagen des Konflikts im Jahr 2022 genoss. Am Donnerstag zitierte das ukrainische Medienmagazin Strana.ua, das als regierungsfeindlich gilt und von den Behörden unter Druck gesetzt wurde, eine kürzlich vom Meinungsforschungsinstitut SOCIS durchgeführte Umfrage, der zufolge nur 15,9 Prozent der Befragten für Selenskij stimmen würden, während Saluschny von 27,2 Prozent der Befragten unterstützt werde. Mehr …

Wie USAID die Übernahme der ukrainischen Landwirtschaft durch Unternehmen unterstützte. Die Enthüllungen über die Machenschaften der United States Agency of International Development (USAID) zeigen einen perfiden Plan zur totalitären Kontrolle, finanziert von nichts ahnenden amerikanischen Steuerzahlern. USAID konzentriert sich seit Langem darauf, die lokale und globale Nahrungsmittelversorgung zu dominieren – eine sanfte Kolonisierung durch multinationale Chemie-, Agrar- und Finanzkonzerne. Die europäischen Landwirte, die sich gegen Klima-, Umwelt- und Tierschutzauflagen wehren, sind nur die ersten Opfer einer sich zuziehenden globalistischen Schlinge.
Die Wurzeln dieses Plans zur Rettung der Menschheit vor dem Klimawandel reichen zurück bis zum berüchtigten Kissinger-Bericht von 1974. Er forderte, die Welternährung und Landwirtschaft als geopolitisches Instrument zu nutzen – eine Zusammenarbeit zwischen Nationalstaaten und Nichtregierungsorganisationen, um die nationalen Sicherheitsinteressen der USA zu wahren und die Weltbevölkerung mittels Technologien zur Fruchtbarkeitskontrolle zu reduzieren. Dieser Bericht wurde von USAID, der CIA und verschiedenen US-Behörden, darunter das Landwirtschaftsministerium USDA, erarbeitet.
USAIDs Taktik: Von Irak bis Ukraine. Ein ähnliches Muster zeigte sich im Irak-Krieg 2003. Die US-geführte Invasion, gerechtfertigt mit erfundenen Massenvernichtungswaffen und demokratischen Absichten, wurde zu einem Raubzug für Konzerne – gelenkt durch USAID. Der Irak, einst Wiege der Landwirtschaft mit einer Vielfalt an Getreide, Obst und Gemüse, wurde in ein Labor für Agrarkonzerne verwandelt. 97 % der irakischen Bauern hatten vor der US-Invasion ihr Saatgut selbst erhalten. Doch unter Paul Bremer sollte Regel 81 GVO-Anbau und patentiertes Saatgut durch Cargill, Monsanto und Co. etablieren – finanziert mit amerikanischem Steuergeld.
Nun wurde dieser Plan in der Ukraine umgesetzt – erneut unter der Leitung von USAID. Vor der russischen Invasion am 24. Februar 2022 galt die Ukraine als Kornkammer Europas, verbot GVO-Technologien und schränkte den Landbesitz auf Ukrainer ein. Doch binnen weniger Monate nach dem Kriegseintritt der USA half USAID, diese Schutzmaßnahmen abzuschaffen – unter dem Vorwand von Landreformen, freien Märkten und landwirtschaftlicher Effizienz. In nur zwei Jahren geriet mehr als die Hälfte der ukrainischen Agrarflächen in ausländische Hände. GVO-Saatgut und Drohnentechnologie wurden von der Bayer AG gespendet, während Unternehmen wie Syngenta und BASF zu den Hauptakteuren der neuen Landwirtschaft wurden. Russland mag sich zurückziehen – doch die Auslandsschulden, die Bodendegradation und die schleichende Übernahme bleiben.
Der globale Angriff auf Landwirte. WHO, WTO, WEF und UN verbreiten das Narrativ, das Kühe und Kleinbauern den Planeten zerstören, während chemieintensiver GVO-Anbau, synthetische Düngemittel und patentiertes Fake Meat die Lösung sein sollen. Dabei ist offensichtlich, dass Pestizide und synthetische Düngemittel – aus Erdgas (Methan) hergestellt – kaum nachhaltiger sind. Sie sind jedoch höchst profitabel für Konzerne wie Bayer, Dow und BASF. Mehr…  

20.02.2025:  Ukraine bereitet sich auf einen Staatsstreich vor. Selenskijs Zukunft ist äußerst fraglich. In Befürchtung eines Machtverlusts verschärft er die Repressionen. Ukrainische Politiker machen keinen Hehl daraus, dass sich im Lande eine Diktatur etabliert. RIA Nowosti berichtet von Geschehnissen in Kiew.
Ebenbürtige Gegner. "Notieren Sie es sich: 26. Oktober dieses Jahres" – so antwortete der ukrainische Ex-Präsident Petro Poroschenko auf die Frage der Journalisten, wann im Lande Wahlen stattfinden werden. Dabei verwies er auf Quellen in Selenskijs Amt. Angeblich werde bereits die Anzahl der benötigten Wahlzettel ermittelt. Kiew wolle gleichzeitig eine Abstimmung für fast alle Verwaltungsorgane durchführen. Dawid Arachamija, Fraktionschef von Selenskijs Partei "Diener des Volkes", merkte an, dass eine Wahlkampagne frühestens sechs Monate nach der Aufhebung des Kriegsrechts möglich sei. Dies hatte zuvor die Rada beschlossen.
Poroschenko zählt zu wahrscheinlichen Konkurrenten von Selenskij und zieht daher besondere Aufmerksamkeit auf sich. In der vergangenen Woche entzog der ukrainische Nationale Sicherheitsrat dem Ex-Präsidenten und Vorsitzenden der Partei "Europäische Solidarität" staatliche Auszeichnungen und Geschäftsvermögen. Sogar seine Bankkarten seien gesperrt worden, weswegen Poroschenko nicht einmal "einen Kaffee an der Tankstelle" kaufen könne. Der ehemalige Präsident hält dies für ein "Verbrechen", hinter dem das Oberhaupt des Kiewer Regimes stehe. "Der Auftraggeber, Vollstrecker und Unterzeichner ist ein Mann – Selenskij persönlich", schrieb Poroschenko auf seinem Telegramkanal. Mehr …

19.02.2025: Selenskij verschiebt verärgert Reise nach Saudi-Arabien: Stattdessen Treffen mit Erdogan. Das Treffen zwischen Erdogan und Selenskij fand praktisch zeitgleich mit dem Treffen zwischen US-Außenminister Marco Rubio und Sergei Lawrow in Riad statt. Beide Treffen fanden ohne europäische Beteiligung statt.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij sagte am Dienstag bei einem Besuch in Ankara, dass die Türkei und die europäischen Länder in die Verhandlungen und Sicherheitsgarantien zur Beendigung des Ukraine-Krieges einbezogen werden müssten. Selenskijs Besuch in der Türkei fiel mit Gesprächen der USA mit Russland in Saudi-Arabien am selben Tag zusammen, bei denen die Ukraine und die EU ausgeschlossen waren. Seit seinem Amtsantritt haben US-Präsident Donald Trump und seine Regierung, darunter Vizepräsident JD Vance und Verteidigungsminister Pete Hegseth, angedeutet, dass Washington mit Moskau ohne Beteiligung der EU verhandeln würde.
Selenskij bekräftigte seine Kritik an dem russisch-amerikanischen Treffen in Riad und sagte, dass er – anders, als zuvor berichtet wurde – nicht aus Ankara nach Saudi-Arabien weiterreisen würde. Stattdessen erwarte er eine amerikanische Delegation in Kiew. Washington hatte bereits die weitere finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine mit dem Zugang zu ukrainischen Rohstoffen, insbesondere Seltenen Erden, verknüpft.
US-Beamte haben erklärt, dass keine amerikanischen Truppen zu friedenserhaltenden Zwecken in die Ukraine entsandt werden, sondern dass stattdessen europäische Streitkräfte diese Aufgabe übernehmen sollten. Obwohl die Türkei zunächst eine Schlüsselrolle bei der Aufnahme der Waffenstillstandsgespräche mit der Ukraine im Jahr 2022 spielte und später das Getreidekorridor-Abkommen vermittelte, hat Trumps direkte Kontaktaufnahme mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Vermittlerrolle Ankaras geschwächt.
Der ukrainische Präsident äußerte auch seine Enttäuschung über die Gespräche zwischen den USA und Russland in Riad und erklärte, er habe nur durch Nachrichtenberichte von dem Treffen erfahren. "Ich weiß nicht, wer an diesen Gesprächen teilnimmt, und es ist mir eigentlich auch egal. Wir sind völlig transparent in dem, was wir tun", sagte er. Mehr …

Trumps Beauftragter für die Ukraine in Kiew eingetroffen. Am Mittwochmorgen ist Keith Kellogg, Trumps Sonderbeauftragter für Russland und die Ukraine, in der ukrainischen Hauptstadt Kiew angekommen. Geplant sind Treffen mit dem Präsidenten Wladimir Selenskij und dem Oberkommandierenden Alexander Syrski.
Keith Kellogg, der Sonderbeauftragte des US-Präsidenten für die Ukraine, ist am Mittwochmorgen in Kiew eingetroffen. Der Beamte wurde auf dem Zentralbahnhof der ukrainischen Hauptstadt von der US-Botschafterin Bridget Brink empfangen. In einem Gespräch mit Journalisten auf dem Bahnsteig erklärte Kellogg, dass eine der Aufgaben im Rahmen seines Besuches darin besteht, "den ukrainischen Behörden zuzuhören". Washington verstehe, wie notwendig Sicherheitsgarantien seien und werde Kiew alles Notwendige zur Verfügung stellen. Ukrainische Medien zitierten Kellogg mit den Worten: "Wir werden zuhören. Wir sind bereit, alles Notwendige zur Verfügung zu stellen. Wir verstehen, wie notwendig die Sicherheitsgarantien sind. Teil meiner Mission ist das Zuhören."
Nach dem Besuch in der Ukraine werde er in die USA zurückkehren und mit US-Präsident Donald Trump sprechen, um sicherzustellen, dass Washington eine richtige Vorstellung von der Lage habe, betonte Kellogg. Bereits am Montag hatte Kellogg seine Reise in die Ukraine angekündigt. Er betonte, dass er bereits zuvor in der Ukraine zu Besuch gewesen sei. Diesmal plane er einen dreitägigen Besuch und ein Treffen mit Präsident Wladimir Selenskij. Mehr ...  

Selenskij dementiert Trumps Aussagen über seine Unbeliebtheit als "russische Desinformation". Laut jüngsten Umfragen stehen 57 Prozent der Ukrainer hinter ihrem derzeitigen Präsidenten, behauptet Wladimir Selenskij. Daher seien die Worte Donald Trumps über die niedrigen Zustimmungswerte des ukrainischen Präsidenten nichts Anderes als russische Desinformation.
Wladimir Selenskij hält die Angaben über seine Zustimmungsrate von vier Prozent unter der ukrainischen Bevölkerung für russische Desinformation. Damit hat der Präsident der Ukraine die entsprechende Aussage des US-Staatsoberhaupts Donald Trump kommentiert. Im Gespräch mit Journalisten am Mittwoch berief sich Selenskij auf die jüngste Umfrage des Internationalen Instituts für Soziologie in Kiew. Demnach liege die Beliebtheit des ukrainischen Präsidenten bei 57 Prozent. Zudem vermutet Selenskij, dass der Wert in Wahrheit noch höher sein könnte. Daher wären sein Rücktritt und Neuwahlen derzeit nicht erforderlich.
In Bezug auf den Wert von vier Prozent äußerte sich Selenskij zuversichtlich, dass es sich um russische Desinformation handele. Auch der US-Präsident bewege sich derzeit leider "in diesem Raum der Desinformation". Das Nachrichtenportal Strana.ua wies darauf hin, dass die Umfrage, auf die sich Selenskij stützt, am Mittwochmorgen veröffentlicht wurde, und zwar wenige Stunden nach Trumps Erklärung über die Beliebtheit des ukrainischen Staatschefs. Nach Angaben des Instituts stieg die Zustimmungsrate für Selenskij zwischen Dezember 2024 und Februar 2025 von 52 auf 57 Prozent. Zuvor habe der Präsident allerdings kontinuierlich an Ansehen verloren.
Außerdem wies Selenskij die Äußerungen seines US-Amtskollegen über den Umfang der Finanz- und Militärhilfe für die Ukraine zurück. Laut der Zeitung Ukrainskaja Prawda sagte Selenskij: "Der Krieg hat uns 320 Milliarden Dollar gekostet. 120 Milliarden Dollar haben wir, die Menschen in der Ukraine, die Steuerzahler gezahlt. 200 Milliarden Dollar haben die USA und die europäischen Verbündeten bereitgestellt. Das sind Waffenpakete. Insgesamt haben uns die USA Waffen im Wert von 67 Milliarden Dollar und 31,5 Milliarden Dollar an direkter Haushaltshilfe zur Verfügung gestellt."
Zwar habe es noch weitere, darunter auch humanitäre Programme gegeben, aber die Gesamtsumme der US-Hilfe hätte einen Umfang von 500 Milliarden Dollar keineswegs erreichen können. Daher sei es unmöglich und unseriös, die Rückgabe dieser Gelder beispielsweise in Form von Mineralien zu verlangen. Mehr …

18.02.2025:  Selenskij verschiebt seinen Besuch in Saudi-Arabien nach russisch-amerikanischen Gesprächen. Der ukrainische Machthaber Selenskij hat die Verschiebung seines Besuchs in Saudi-Arabien auf März angekündigt. Grund dafür seien die jüngsten Gespräche zwischen Russland und den USA. Kiew will zudem die Ergebnisse des Treffens zwischen Moskau und Washington nicht anerkennen.
Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij hat mitgeteilt, dass sein für morgen geplanter Besuch in Saudi-Arabien nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt stattfinden und auf den 10. März verschoben werde. Als Grund nannte er die Verhandlungen zwischen Russland und den USA, die in Riad stattgefunden hätten. Der ukrainische Diktator behauptete: "Wir wurden nicht zu dem Treffen [zwischen Russland und den USA] in Saudi-Arabien eingeladen. Das war eine Überraschung für uns. Deshalb werde ich morgen nicht nach Saudi-Arabien reisen." Der Besuch war Teil seiner diplomatischen Tour, die auch Besuche in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und der Türkei umfassen sollte. Selenskij betonte, dass der Schwerpunkt vor allem auf humanitären Fragen, etwa dem Gefangenenaustausch, liegen werde. Zuvor hatte er behauptet, es sei nicht geplant, dass er sich mit russischen oder US-amerikanischen Politikern trifft.
Eine ukrainische Regierungsdelegation ist am 16. Februar in Saudi-Arabien eingetroffen, um Vorgespräche mit lokalen Unternehmern zu führen und Investitionsprojekte in den Bereichen Energie, Landwirtschaft und Infrastruktur zu besprechen. Als Datum für den bevorstehenden Besuch hatte Selenskij zunächst den 18. Februar genannt, sein Pressesprecher Sergei Nikiforow hingegen den 19. Februar. Allerdings lud keine der saudi-arabischen Behörden Selenskij offiziell in das Land ein.
Am 18. Februar fanden in Riad unter Vermittlung der saudischen Seite russisch-amerikanische Verhandlungen statt. An der Veranstaltung nahmen die Chefs der Außenministerien Russlands und Saudi-Arabiens, Sergei Lawrow und Faisal bin Farhan Al Saud, der US-Außenminister Marco Rubio, die Berater der Präsidenten Russlands und der USA, Juri Uschakow und Mike Waltz, der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, und der saudi-arabische nationale Sicherheitsberater Musaad bin Mohammed Al Aiban teil. Mehr …

Der Westen und der Konflikt in der Ukraine. Der Frieden in der Ukraine könnte überhaupt nichts lösen. Dieser Krieg wurde nicht durch den Expansionswillen Russlands verursacht, wie uns die atlantische Propaganda versichert, sondern durch wirkliche Probleme. Wenn man sich begnügt, eine Veränderung der Grenzen anzuerkennen, wird man nicht den Inhalt behandeln.
Dieser Krieg ist das Ergebnis der Erweiterung der NATO unter Missachtung des gegebenen Wortes; eine Erweiterung, die die Sicherheit Russlands, dessen Grenzen zu groß sind, um verteidigt zu werden, direkt bedroht. Um sich bis auf die Ukraine zu erweitern, hat die NATO vorerst dort Neonazi-Gruppen unterstützt, sie dann an die Macht gebracht, welche nun ihre Gesetze in diesem Land eingeführt haben. Hinzu kommt das Wiederaufleben eines angeblichen Kultur-Kampfes zwischen europäischen und asiatischen Werten. Wirklichen Frieden wird es nicht geben, solange der Westen sein Wort nicht hält. Mehr …

Medien: Trumps Forderungen an Kiew "schlimmer als Vertrag von Versailles". The Telegraph berichtet über den Entwurf eines Abkommens zwischen Washington und Kiew. Daraus gehe hervor, dass die USA die nahezu vollständige Kontrolle über die ukrainischen Ressourcen erlangen wollten, was einer "wirtschaftlichen Kolonisierung der Ukraine" gleichkäme.
In einem geplanten Abkommen über die Bodenschätze der Ukraine verlangen die USA Bedingungen, die schlimmer sind als die Reparationszahlungen, die Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg leisten musste, sowie die Sanktionen, die gegen Berlin und Tokio nach dem Zweiten Weltkrieg verhängt wurden. Dies berichtet die britische Zeitung The Telegraph, die einen Entwurf des Dokuments erhalten haben will. Wie es heißt, wollen die Vereinigten Staaten Kiew 50 Prozent der Einnahmen aus dem Rohstoffabbau sowie die Hälfte der Umsätze aus allen neuen Lizenzen abnehmen, die die Ukraine an Dritte vergibt. In dem Zeitungsartikel heißt es, "Trumps Forderungen würden einen größeren Anteil des ukrainischen BIP ausmachen als die Reparationen, die Deutschland im Rahmen des Versailler Vertrags auferlegt wurden."
The Telegraph bezeichnet die Bedingungen als "gleichbedeutend mit einer wirtschaftlichen Kolonisierung der Ukraine durch die USA auf rechtlicher Grundlage". Mehr …   

17.02.2025:  Selenskij: "Das Risiko, dass Russland Europa besetzt, liegt bei 100 Prozent". In einem Interview mit dem US-Fernsehsender "NBC" sagt der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij, er werde keine Entscheidung zwischen den USA und Russland über die Ukraine akzeptieren.
US-Präsident Donald Trump plant ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Saudi-Arabien, zu dem Selenskij nach eigenen Angaben nicht eingeladen wurde. Ohne die USA habe die Ukraine keine Überlebenschance, räumt der ukrainische Machthaber ein, wobei "das Risiko, dass Russland Europa besetzt, bei 100 Prozent" liege. Video und mehr …

Selenskij: Ukraine wird Gespräche in Saudi-Arabien nicht anerkennen. Die Ukraine hat nichts über die Gespräche zwischen Russland und den USA gewusst, wird somit nicht daran beteiligt sein und keine möglichen Vereinbarungen anerkennen, erklärt der Präsident Wladimir Selenskij. Sein Besuch in Saudi-Arabien hat mit diesem Treffen nichts zu tun.
Die Ukraine wird an den Gesprächen in Saudi-Arabien nicht beteiligt sein. Dies hat Präsident Wladimir Selenskij am Montag gegenüber Journalisten erklärt. Auf die Frage über die Verhandlungen zwischen Vertretern Russlands und der USA in Riad antwortete das Staatsoberhaupt, dass die Ukraine nichts darüber gewusst habe. Jede Vereinbarung über die Ukraine ohne die Ukraine würde in Kiew als wirkungslos betrachtet und daher nicht anerkannt.
Trotzdem gab Selenskij zu, dass dieses Treffen bilateral sei, weshalb Russland und die USA berechtigt wären, die bilateralen Fragen zu erörtern. Sein offizieller Besuch in Saudi-Arabien, der am Dienstag stattfinden werde, habe nichts mit den Kontakten zwischen Russland und den USA zu tun. Der ukrainische Präsident fügte hinzu, dass er sich bei dem saudi-arabischen Premierminister Mohammed bin Salman über die Verhandlungen informieren würde.
Am Montag waren der russische Außenminister Sergei Lawrow und der Präsidentenberater für internationale Beziehungen, Juri Uschakow nach Riad gereist. Nach offiziellen Angaben sollen die beiden am Dienstag mit der US-Delegation zusammenkommen. Mehr …

16.02.2025:  Ukraine unternimmt hoffnungslosen Versuch, ihren Energiesektor zu retten. Die Ukraine hat einen Schritt zum Bau des "leistungsstärksten Atomkraftwerks in Europa" unternommen. Wie viel Geld und Zeit sollte Kiew für den Bau benötigen – und warum wird es dem Kiewer Regime definitiv nicht helfen, die im Land herrschende Energiekrise zu lösen?
So wenig Geld im ukrainischen Haushalt auch vorhanden ist, es gibt eine zusätzliche Milliarde US-Dollar. Die Werchowna Rada der Ukraine befürwortete die Bereitstellung dieses Betrags für den Kauf von zwei WWER-1000-Reaktoren aus Bulgarien. Mit diesen Reaktoren wollen die Ukrainer das Atomkraftwerk (AKW) Chmelnizki vervollständigen, dessen ursprüngliches Projekt vier Blöcke vorsah, von denen zu Zeiten der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik jedoch nur zwei gebaut wurden. Das Projekt zur Fertigstellung des AKW Chmelnizki ist für Kiew aus mehreren Gründen wichtig. Der erste ist natürlich die PR. Ohne sie sind sie aufgeschmissen. Der Slogan lautet in etwa so: "Russland hat uns das AKW Saporoschje weggenommen – und wir werden der ganzen Welt zeigen, dass wir ein neues bauen können."
Der zweite Grund sind die russischen Angriffe auf die Energieversorgung. Das Ende der Heizperiode (wenn der Betrieb der Heizkraftwerke im Energiesystem auf ein Minimum reduziert wird), die Zerstörung der meisten Heizkraftwerke und einiger Wasserkraftwerke führen in der Ukraine zu saisonalen Engpässen bei der Energiekapazität. Wie die Praxis zeigt, importiert die Ukraine derzeit mehr als zwei GW aus der Europäischen Union (EU), aber selbst diese Mengen reichen nicht aus, um Ausfälle zu vermeiden. Zwei WWER-1000-Reaktoren könnten die Ukraine vor die Wahl stellen, Stromausfälle zu vermeiden oder die Einfuhren zu minimieren.
Drittens: Die Ukraine braucht neue Kraftwerksblöcke, auch ohne Rücksicht auf die Folgen von Angriffen für das Energiesystem. Die ukrainische Atomkraftindustrie stammt noch aus der Sowjetzeit. Die meisten Blöcke haben das Ende ihrer Betriebsdauer erreicht. Für die Blöcke des AKW Südukraine läuft die verlängerte Betriebsdauer im Zeitraum von 2025 bis 2034 ab, für das AKW Rowno von 2030 bis 2050 (ab 2032 - minus drei von sechs Blöcken). Der erste Block des AKW Chmelnizki schließlich wird im Jahr 2032 "auslaufen". Mehr …

Selenskij hat sich als ein schlechter Verhökerer ukrainischer Bodenschätze erwiesen. Das Schicksal des Abkommens über die Lieferung von ukrainischen Seltenerdmetallen an die USA steht in Zweifel. Das Treffen zwischen US-Vizepräsident J.D. Vance und Wladimir Selenskij in München endete im Wesentlichen ohne Ergebnis – beide Seiten lehnten die Vorschläge der jeweils anderen ab.
In München fand ein Treffen zwischen Wladimir Selenskij und US-Vizepräsident J.D. Vance statt. Eines der Hauptthemen des Treffens sollte die Unterzeichnung eines Abkommens über die Lieferung ukrainischer Seltenerdmetalle an die USA sein. Nach Angaben der Massenmedien war das Treffen ursprünglich für Freitagmorgen angesetzt, aber die US-amerikanische Seite beschloss, es zu verschieben, weil sie mit den Änderungen, die das ukrainische Präsidialamt am ursprünglichen Dokument vorgenommen hatte, unzufrieden war.
Die US-Vertreter hätten sich "beschwert", weil das erörterte Dokument das Ergebnis der Arbeit von "Hunderten von Leuten aus US-Analysezentren" sei, während auf ukrainischer Seite die Anpassungen nur von Selenskij und seiner engen Entourage vorgenommen worden seien. Nach Angaben der Washington Post bot Washington Kiew an, ihm Rechte an 50 Prozent der künftigen ukrainischen Bodenschätze einzuräumen, doch wurde diese Idee dort abgelehnt.
Wie CNN zuvor berichtete, brachte US-Finanzminister Scott Bessent den Text der Vereinbarung diese Woche nach Kiew. Gleichzeitig war das ukrainische Präsidialamt mit der Vereinbarung nicht zufrieden. Nach Angaben von Reuters weigerte sich Selenskij, das Dokument zu unterzeichnen, weil er es als übereilt empfand. "Er hatte das Gefühl, dass er gezwungen wurde, etwas zu akzeptieren, für das er keine Zeit hatte, es zu lesen", soll ein US-Beamter berichtet haben. Ukrainische Quellen wiederum behaupten, Selenskij habe in dem Dokument keine "Garantien" vorgefunden und es deshalb abgelehnt. Mehr …   

"Ein koloniales Abkommen": USA wollen Zugriff auf ukrainische Bodenschätze. Trump verlangt von der Ukraine Zugeständnisse für die Militärhilfe. Doch der aktuelle Vorschlag aus Washington, der den USA Zugang zu ukrainischen Seltenerdmineralien verschaffen soll, geht Präsident Selenskij zu weit – er fordert zuerst Sicherheitsgarantien für Kiew.
Der ukrainische Präsident Selenskij sagte vor Kurzem, er habe seine Minister angewiesen, ein vorgeschlagenes Abkommen, das den Vereinigten Staaten Zugang zu den ukrainischen Seltenerdmineralien verschaffen soll, nicht zu unterzeichnen, weil das Dokument zu sehr auf die Interessen der USA ausgerichtet sei. Der Vorschlag, der ein zentraler Bestandteil von Selenskijs Gesprächen mit US-Vizepräsident JD Vance am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag war, bot keine spezifischen Sicherheitsgarantien im Gegenzug, so ein aktueller und ein ehemaliger hoher ukrainischer Beamter, die mit den Gesprächen vertraut sind.
Selenskijs Entscheidung, den Vorschlag zumindest vorläufig nicht anzunehmen, wurde von einem hohen Beamten des Weißen Hauses als "kurzsichtig" bezeichnet. "Ich habe die Minister ein entsprechendes Abkommen nicht unterzeichnen lassen, weil es meiner Meinung nach nicht bereit ist, uns und unsere Interessen zu schützen", sagte Selenskij am Samstag in München gegenüber The Associated Press (AP).
Die Ukraine verfügt über riesige Reserven an kritischen Mineralien, die in der Luft- und Raumfahrt-, Verteidigungs- und Atomindustrie verwendet werden. Die Trump-Administration hat angedeutet, dass sie daran interessiert ist, auf diese Vorkommen zuzugreifen, um die Abhängigkeit von China zu verringern. Selenskij sagte jedoch, dass jegliche Nutzung an Sicherheitsgarantien für die Ukraine geknüpft sein müsse, die künftige russische Aggressionen verhindern würden. Mehr …

Aus dem Zug zur Einberufung: Ukrainischer Basketballspieler abgeführt. Der Basketballspieler der ukrainischen Nationalmannschaft Wladimir Konew wurde, als er unterwegs nach Lettland war, aus dem Zug geholt, um in das militärische Rekrutierungszentrum gebracht zu werden. Der Spieler war auf dem Weg zu den Qualifikationsspielen zur Europameisterschaft.
Wladimir Konew, 35-jähriger Basketballspieler des Profi-Basketballvereins "Dnjepr" und der ukrainischen Nationalmannschaft, ist nicht aus dem Land gelassen worden. Er wurde auf dem Weg nach Lettland aus dem Zug geholt und in eine Einberufungsstelle in der Stadt Luzk gebracht. Dies teilte der Leiter des Vereins, Waleri Kondratjew, auf Facebook wie folgt mit: "Die besten Spieler von Dnjepr, Wladimir Konew und Daniil Sipalo, haben Aufschub des Militärdiensts vom Ministerium für Jugend und Sport der Ukraine und machten sich auf den Weg nach Lettland zu den Qualifikationsspielen. Aus unbekannten Gründen wurde Konew jedoch aus dem Zug geholt und in die Einberufungsstelle in Luzk gebracht, um die Situation zu klären." Mehr ....

15.02.2025:  Selenskijs Büro nennt Bedingungen für mögliches Treffen mit Putin. Ein Treffen zwischen Selenskij und Putin wird möglich, wenn die Ukraine eine starke Position mit den USA und Europa vereinbart hat und klare Garantien erhält. Dies sagte Andrei Jermak. Der Kreml hat Washington als sein "wichtigstes Gegenüber" in den Verhandlungen bezeichnet.
Ein Treffen zwischen dem ukrainischen Führer Wladimir Selenskij und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wird möglich sein, wenn Kiew über klare Sicherheitsgarantien und eine "starke, mit den Partnern vereinbarte Position" verfügt, vor allem mit den USA und Europa, so der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrei Jermak. Er sagte, Selenskij habe deutlich gemacht, dass er zu einem Treffen mit Putin bereit sei, "wenn die Ukraine für solche Verhandlungen bereit ist." Jermak behauptete: "Ein solcher Moment ist noch nicht gekommen." Am Vortag hatte Selenskij auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, ein Treffen mit Putin werde erst stattfinden, wenn die Ukraine mit US-Präsident Donald Trump und europäischen Ländern einen gemeinsamen Plan zur Beendigung des militärischen Konflikts ausgearbeitet habe. Er behauptete: "Nur in diesem Fall werde ich mich treffen. Es wird keine anderen Plattformen mit Kompromissen geben."
Wladimir Putin bezeichnet Selenskij als illegitimen Präsidenten und beruft sich dabei auf die Tatsache, dass seine offizielle Amtszeit als ukrainischer Staatschef im Mai 2024 abgelaufen ist. Die Wahlen im Land wurden aufgrund des Kriegsrechts abgesagt: Das Gesetz über die Rechtsordnung des Landes verbietet ausdrücklich, unter diesen Bedingungen die Verfassung zu ändern, den Präsidenten, die Werchowna Rada und die lokalen Selbstverwaltungsorgane zu wählen. Russlands Präsidenten zufolge könnten Verhandlungen "mit jedem" geführt werden, aber das Schlussdokument sollte nur mit einer rechtmäßigen Regierung unterzeichnet werden. Putin nannte den Sprecher der Werchowna Rada, Ruslan Stefantschuk, als Vertreter einer solchen Gewalt. Dieser wies seinerseits darauf hin, dass nach dem Grundgesetz bis zur Wahl eines neuen Präsidenten der bisherige Staatschef, Selenskij, seine Befugnisse wahrnehme. Mehr  …

Ukraine: Frau sprengt sich und mehrere Militärangehörige in die Luft. In der ukrainischen Stadt Nikolajew ist es am Freitag zu einem tragischen Vorfall gekommen. Eine Frau in einem roten Mantel trug eine Bombe in ihrer Tasche, als sie sich neben eine Gruppe ukrainischer Rekrutierungsbeamter stellte.
Es kam zu einer Explosion, bei dem die Frau selbst und ein Militärangehöriger gestorben sind. Sechs weitere Personen wurden verletzt, wie ukrainische Medien berichten. Die Aktion der Frau soll Berichten zufolge der Rache für den Tod ihres zwangsmobilisierten Sohnes gelten. Video und mehr …

Russischer Oberst im Ruhestand: Trump habe Informationen über Selenskyjs «dreckige» Geschäfte, die ihn zu einem Kompromiss zwingen würden. Laut Anatoli Matwijtschuk, ehemaliger Oberst des Nachrichtendienstes der russischen Streitkräfte, wissen die USA, wo die «verschwundenen» etwa 100 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern für die Ukraine gelandet sind.
Der pensionierte Oberst des Nachrichtendienstes der russischen Streitkräfte, Anatoli Matwijtschuk, hat sich im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz zu Wort gemeldet. Laut ReMix News hat er erklärt, dass die USA kompromittierende Informationen über den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj haben, die ihn zu einem Kompromiss im Krieg gegen Russland zwingen werden. Dabei soll es sich um die Veruntreuung großer Geldbeträge aus den Finanzmitteln handeln, die der Ukraine für ihre Verteidigung gegen Russland zur Verfügung gestellt wurden.
In einem Interview mit der russischen Zeitung Moskovskij Komsomolets (MK) erklärte Matwijtschuk, dass US-Präsident Donald Trump «seit langem einen Groll gegen Selenskyj hegt». Der Grund sei, dass dieser Trumps Verfolgung in den USA unterstützt und kompromittierende Informationen über ihn an die vorherige US-Regierung unter Joe Biden weitergegeben habe. «Heute geht Trump geschickt mit allen um, die sich einst gegen ihn ausgesprochen haben. Dazu gehören Selenskyj und [der Leiter des Präsidialamts der Ukraine, Andrij] Jermak. Ich bin sicher, dass Trump mehr als genug Dreck über sie hat. Es ist nicht verwunderlich, dass jetzt klar geworden ist, dass etwa 100 Milliarden Dollar verschwunden sind. Ich glaube, dass die USA sehr wohl wissen, wo diese Milliarden gelandet sind», so der pensionierte Oberst.
Matwijtschuk behauptet, das Geld sei in Selenskyjs spanischen, italienischen und britischen Immobilien gelandet. Er kritisierte aber auch Selenskyjs Ehefrau: «Darüber hinaus wurden die millionenschweren Ausgaben der First Lady der Ukraine, Elena Selenskayja, in europäischen Boutiquen genau berechnet.» Dem ehemaligen Geheimdienstler zufolge hat sich Selenskyj auch dem Vorwurf der Verlängerung des Konflikts und zahlreicher Kriegsverbrechen ausgesetzt. Mehr …

14.02.2025:  Video: Explosion an AKW Tschernobyl – Selenskij mit Vorwürfen gegen Moskau schnell bei der Hand. Eine Drohne oder ein anderes Geschoss ist in den Sarkophag über dem zerstörten Meiler Nummer 4 des Kernkraftwerks Tschernobyl eingeschlagen, wie ukrainische Medien am Freitag berichten. Selenskij ist mit Anschuldigungen gegen Russland schnell bei der Hand.
Schaden an der Außenhülle des Sarkophags über dem Reaktor Nummer 4 des Kernkraftwerks Tschernobyl nach dem Einschlag und der Explosion eines Geschosses in der Nacht auf den 14. Februar 2025. Schäden und Brand – dies war das Ergebnis des Einschlags und der Explosion eines Geschosses oder seiner Trümmer in das Kaponnier über dem Reaktor Nummer 4 des Kernkraftwerks Tschernobyl in der Nacht auf den 14. Februar 2025. Nach der Katastrophe im Jahr 1986 ist der Sarkophag über dem Meiler errichtet worden. Er hält radioaktives Material, das gegebenenfalls weiterhin aus dem Reaktor austreten könnte, von der Außenwelt isoliert.
Der Brand habe schnell gelöscht werden, berichten ukrainische Medien. Eine Zunahme der Strahlenbelastung sei trotz dem, wie es heißt, erheblichen Schaden am Sarkophag bislang nicht zu verzeichnen. Die Intensität der Strahlung werde laufend überwacht. Auch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) berichtet auf ihrer Präsenz im sozialen Netzwerk X über den Drohnenangriff und weist darauf hin, dass ihre Mitarbeiter die Explosion gegen 02:00 Uhr gehört hätten.
Wladimir Selenskij, amtierender Präsident der ehemaligen Ukrainischen SSR, legte am Morgen des 14. Februar seine Version des Sachhergangs vor, in der er die Schuld Russland unterschiebt: Russlands Militär habe eine Kamikazedrohne mit einem Sprengkopf in das Kaponnier gelenkt. Das bedeute, dass Wladimir Putin sich nicht auf Verhandlungen vorbereite. Mehr …

13.02.2025:  Hegseth und Pistorius besprechen in Brüssel Beilegung des Ukraine-Konflikts. Die Verteidigungsminister der USA und Deutschlands, Pete Hegseth und Boris Pistorius, trafen sich am Rande der Sitzung der Ramstein-Gruppe in Brüssel. Die Beamten erörterten eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts, die Sicherheit in Europa und die Verteidigungsausgaben.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat sich mit seinem deutschen Amtskollegen Boris Pistorius am Mittwoch in Brüssel getroffen. Im Rahmen des bilateralen Treffens am Rande des Ramstein-Gipfels erörterten die beiden Beamten mögliche Wege zur Beilegung des Ukraine-Konflikts. Laut einer Erklärung des Pentagons vom Donnerstag sprachen sich Hegseth und Pistorius für eine diplomatische Lösung des Konflikts und einen dauerhaften Frieden in der Ukraine aus. Die Verstärkung der Sicherheit auf dem europäischen Kontinent erfordere mehr Führung von Europa selbst. Außerdem wurde die enge Freundschaft zwischen dem deutschen Volk und den US-Soldaten und ihren Familien in Deutschland besprochen.
Hegseth und Pistorius bekräftigten, dass die langfristigen Ziele der Verteidigung und Abschreckung höhere Verteidigungsausgaben seitens der europäischen Verbündeten notwendig machten. Es sei ein Ausgabenniveau nötig, das den strategischen Erfordernissen entspreche, hieß es in der Erklärung. Eine Sitzung der Ramstein-Kontaktgruppe für die Verteidigung der Ukraine fand am 12. Februar in Brüssel statt, an der Pete Hegseth erstmals als US-Verteidigungsminister beteiligt war. In seiner Rede dort wies Hegseth eine zentrale Forderung Kiews für eine Friedenslösung zurück, nämlich die Rückgabe der Krim. Die Rückkehr der Ukraine zu den Grenzen von 2014 und die NATO-Mitgliedschaft des Landes seien seiner Meinung nach unrealistisch. Mehr …

12.02.2025: Kiew wegen vermeintlichem Missbrauch von US-Hilfen unter Druck. Nach Angaben von Tucker Carlson, einem bekannten US-Journalisten aus Donald Trumps engerem Umfeld, sollen die in die Ukraine gelieferten US-Waffen unter anderem an die „Feinde Amerikas“ gegangen sein.
Ungeachtet der Spekulationen um eine baldige Friedenslösung geht der Krieg in der Ukraine unaufhörlich weiter. Ein dabei entscheidender Aspekt ist die umfangreiche Unterstützung des Westens für Kiew, die etwa im militärtechnischen Bereich schon lange vor der russischen Militärintervention erfolgte und nach dem Beginn der Kampfhandlungen am 24. Februar 2022 massiv ausgeweitet wurde. Allen voran die Vereinigten Staaten stellten der ukrainischen Regierung bislang massenhaft Kriegsmaterial sowie immense Geldsummen bereit, die die Kampfkraft der ukrainischen Armee stärken und den Haushalt des Landes stützen sollen. Laut offiziellen Angaben bewilligte der US-Kongress seit 2022 etwa 175 Milliarden US-Dollar an Finanzhilfen für das Krisenland. Wobei US-Präsident Donald Trump kürzlich darauf verwies, dass Washington „200 Milliarden Dollar mehr als die EU“ für Kiew ausgegeben habe. Dies sind natürlich unglaubliche Summen, deren gesetzmäßige Nutzung Trump allem Anschein nach überprüfen will.  Mehr …  

Ukraine wechselt zu US-Flüssiggas für einen bestimmten Zweck. Die Ukraine ist bereit, US-amerikanisches Flüssiggas zu kaufen und ihre Gasspeicherkapazität sowohl den USA als auch den Europäern zur Verfügung zu stellen. Es ist wichtig, dass Kiew denjenigen, die es finanzieren, seine Bedeutung demonstriert, damit der Geldfluss nicht versiegt.
Kiew erwägt den Kauf von verflüssigtem Erdgas (LNG) aus den USA sowie die Einlagerung europäischer Gasvorräte in seinen unterirdischen Lagerstätten. Dies kündigte der ukrainische Außenminister Andrei Sibiga an. Anfang letzter Woche gab Wladimir Selenskij in einem Interview mit westlichen Journalisten zu, dass Kiew Verträge über LNG-Lieferungen an die Ukraine abschließen möchte und diese Idee in den USA unterstütze. Ihm zufolge wolle die Ukraine zum Transportknotenpunkt für Gaslieferungen nach ganz Europa werden.
In diesem Zusammenhang bemerkte der ehemalige Abgeordnete der Werchowna Rada, Spiridon Kilinkarow: "Es ist die Rede davon, dass dieses Gas, das in der Ukraine gefördert wird, kein ukrainisches Gas mehr sein wird. Es wird US-amerikanisches Gas sein. Und wer wird es kaufen? Die Ukrainer. Aber wissen Sie, was das Problem ist? Das Problem ist, dass der Preis für dieses Gas in der Ukraine zwar 54 US-Dollar beträgt, sie es den Ukrainern aber für 500 bis 600 US-Dollar verkaufen werden."
Es ist technisch möglich, dass die Ukraine US-amerikanisches Flüssiggas kauft. Allerdings kann das LNG nicht direkt in die Ukraine gelangen, da die Ukraine über keine Terminals zur Aufnahme von Flüssiggas verfügt. "Es ist unwahrscheinlich, dass die Ukraine selbst ein LNG-Terminal bauen kann, da die Türkei die Einfahrt von Gastankern in das Schwarze Meer nicht zulässt, weil die Schiffsverbindungen überlastet sind", erläutert Igor Juschkow, Experte an der Finanzuniversität der russischen Regierung und beim russischen Nationalen Energiesicherheitsfonds. Mehr …   

11.02.2025:  "Vielleicht werden sie eines Tages russisch sein": Trump will von Kiew 500 Milliarden Dollar zurück. US-Präsident Donald Trump hat erklärt, er wolle eine Vereinbarung mit Kiew treffen, um sicherzustellen, dass Washington sein Geld zurückbekommt, indem es seine Hilfe gegen die ukrainischen Seltenen Erden eintauscht – unabhängig davon, ob sie "eines Tages russisch sein könnten".
In einem Interview mit Bret Baier von Fox News behauptete US-Präsident Donald Trump, dass "die Vereinigten Staaten mehr als 300 Milliarden US-Dollar, wahrscheinlich 350" in verschiedenen Formen der Hilfe für die Ukraine erbracht hätten und fügte hinzu, dass es für Washington "dumm" wäre, Kiew weiterhin zu finanzieren, ohne eine Gegenleistung zu erhalten. Er erklärte: "Ich möchte, dass unser Geld gesichert ist, denn wir geben Hunderte Milliarden US-Dollar aus. Sie haben enorm wertvolles Land in Bezug auf Seltene Erden, in Bezug auf Öl und Gas, in Bezug auf andere Dinge. Ich habe ihnen gesagt, dass ich Seltene Erden im Gegenwert von 500 Milliarden US-Dollar haben möchte, und sie haben im Wesentlichen zugestimmt.
So kommen wir uns wenigstens nicht dumm vor. Ansonsten sind wir dumm. Ich habe ihnen gesagt, dass wir etwas bekommen müssen. Wissen Sie, vielleicht machen sie einen Deal, vielleicht machen sie keinen Deal. Vielleicht werden sie eines Tages russisch sein, vielleicht werden sie es nicht, aber wir haben all dieses Geld da reingesteckt, und ich sage, ich will es zurück."
Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij bestätigte letzte Woche, dass er offen für eine Einigung über Kiews Vorkommen an Lithium, Titan und anderen Schwermetallen sei. Er bestand jedoch darauf, dass die westlichen Unterstützer der Ukraine zunächst dabei helfen müssen, die russischen Streitkräfte aus den mineralienreichen Gebieten zu vertreiben, bevor sie in die Vorkommen der Seltenen Erden investieren können. Mehr …   

Ukraine – wie alte Lügen mit neuen Lügen bestätigt werden sollen. Glaubt man den ukrainischen Geheimdiensten haben Soldaten aus Nordkorea im Oblast Kursk an der Seite von Russen gekämpft. Angeblich haben viele von denen dabei den Tod gefunden. Brav haben die westlichen Medien dieses Märchen wiederholt. Jetzt sind sie aber wieder abgezogen worden, wird behauptet.
Die Russische Föderation und Nordkorea haben während des letzten Jahres diverse Abkommen geschlossen. Eines davon betrifft einen Verteidigungspakt. Russland ist also ausgeschert aus dem Sanktionsregime gegen Nordkorea, das sowieso völkerrechtswidrig ist. Es wurde nicht von der UN verhängt, sondern wie üblich selbstherrlich von den USA. Bislang hatte sich Russland verhalten an diese Sanktionen gehalten, wohl um ebenso unrechtmäßige Sanktionen der USA gegen sich selbst zu vermeiden. Schon lange sind die Sanktionsmöglichkeiten gegen Russland ausgeschöpft und so gibt es auch keinen Grund für Moskau, die Sanktionen gegen Pjöngjang aufrecht zu erhalten. Nordkorea hat Soldaten zur Weiterbildung nach Russland entsandt und die befinden sich logischerweise weit im Osten Russlands. Der russische Präsident Putin hat zu Fragen dazu keinen Kommentar abgegeben.
Putin hat sich auch dazu nicht geäußert, ob sich nordkoreanische Soldaten in der Nähe der Ukraine aufhalten, gar aktiv an Kämpfen teilnehmen, wie von Kiew behauptet wird. Das wäre auch sinnlos gewesen. Die Westmedien hätten ihm so oder so nichts geglaubt. Die einzige reine Wahrheit kommt immer direkt aus Kiew oder Washington. Aus Moskau kommen nur Desinformation und Lügen. Es gab dann zwei oder drei Ansätze aus Kiew zu behaupten, sie hätten einige nordkoreanische Soldaten gefangen genommen. Es wurden Bilder gezeigt von Soldaten, deren Aussehen klar auf nordostasiatische Herkunft schließen lässt. Kiew hat von denen russische Pässe gezeigt und behauptet, die wären gefälscht, zur Tarnung ausgestellt worden. Mehr …

Ukraine verkauft Waffen an Drogenkartell in Mexiko – Tucker Carlson. Kiew soll die Hälfte der vom Westen erhaltenen Militärhilfe in den Internationalen Schwarzmärkten verhökern, so der US-Starjournalist. Carlson fragt, ob Sie sich jemals gefragt haben, was mit Ihrem hart verdienten Geld passiert, nachdem es von Politikern aus Washington, D.C. in die Ukraine geschickt wurde? Die Frage kann man mit Fug und Recht wahrscheinlich auch zu der Miltiär- und Finanzhilfe stellen, die von der EU und europäischen Staaten nach Kiew gehen. Mehr …

08.02.2025: Mit Trump wird der Krieg in der Ukraine zum größten und tragischsten Betrug der Menschheitsgeschichte. Selenskyjs «Siegesplan» enthielt gezielte Maßnahmen für den Fall eines Wahlsiegs von Donald Trump, darunter den Zugang zu ukrainischen Bodenschätzen und die Verdrängung chinesischer Investitionen. Der Plan scheint nun aufgegangen zu sein, sodass Kiew sich die Unterstützung der neuen US-Regierung sichern kann – allerdings zu einem hohen Preis.
Seltene Erden gegen Militärhilfe: Trump fordert von Kiew die Herausgabe seiner Reichtümer, um den Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland weiterführen zu können. Washington arbeitet an einem Deal mit Kiew, bei dem US-Hilfen gegen die Lieferung von seltenen Erden und «anderen Dingen» getauscht werden sollen, sagte Präsident Donald Trump am Montag vor Reportern im Oval Office.
Der Krieg in der Ukraine wird so von einem Nullsummenspiel für Washington zum größten und tragischsten Betrug der Menschheitsgeschichte. Bisher wurden die Milliarden, die der Kongress als Militärhilfe für Kiew bereitstellte, nicht über den Atlantik geschickt, sondern es wurden damit die US-Kriegsindustrie finanziert und die heimische Wirtschaft angekurbelt. Nun wird die Ukraine an der Reihe sein, die Produktionsanstrengungen der US-Militärindustrie zu unterstützen, indem sie für Waffen- und Munitionslieferungen bezahlt. Sie wird nicht nur ihre Söhne, sondern auch ihr Land und ihren Reichtum Washington opfern müssen.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow kommentierte Trumps Entscheidung trocken: Die Militärhilfe mutiere zu einer Handelsbeziehung: «Nennen wir das Kind beim Namen, das ist ein Angebot, Hilfe zu kaufen.» Der letzte Schleier, der den rein neokolonialen Charakter der Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine verbirgt, fällt.
Die Hypothese einer Fortsetzung der Militärhilfe nach der Formel «Waffen gegen Naturreichtum» war im vergangenen Jahr mehrfach aufgekommen. Der neokonservative republikanische Senator Lindsey Graham hat sowohl in der US-Presse als auch bei mehreren Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wiederholt erklärt, dass die Ukrainer auf Billionen von Dollar an natürlichen Reichtümern sitzen, die auf keinen Fall in die Hände der US-Herausforderer, das heißt Russlands, aber vor allem Chinas, gelangen dürfen. Mehr …

Ukraine: Chronologie eines Krieges. Um die Situation rund um den Ukraine-Konflikt besser einschätzen zu können, ist es hilfreich, ein paar historische Stationen in Augenschein zu nehmen. Denn ein Blick zurück ist keineswegs "Whataboutism", sondern eine Möglichkeit, die Entstehung dieses Krieges zu verstehen.
Vorbemerkung: Diese Chronologie ist stark komprimiert und springt zeitlich, wenn es mir angemessen erschien. Sie soll jenen als Einstieg in das Thema dienen, die sich bisher mit dem Ukraine-Konflikt nicht oder nur wenig befasst haben. Eine tiefere Beschäftigung mit dem Thema sei also jedem empfohlen.
Im Zweiten Weltkrieg und NAZIS in der Ukraine. Deutsche und ukrainische Nazis haben im Zweiten Weltkrieg teils sehr eng zusammengearbeitet und gemeinsam gemordet. Nach der Befreiung vom deutschen Nationalsozialismus konnten zahlreiche ukrainische Nazis in westliche Staaten fliehen, unter anderem nach Deutschland und in die USA. Dort wurden sie nicht zur Rechenschaft gezogen, sondern lebten unbehelligt ihr Leben, bis es zum natürlichen Tode kam. Eine der Ausnahmen bildet Stepan Bandera, der in München ermordet wurde – vermutlich vom sowjetischen Geheimdienst. Die Nürnberger Prozesse, die zur Verurteilung vieler Nazis geführt hatten, ließen ukrainische Nazis außen vor.
Ukrainische Nazis plünderten, folterten und mordeten noch bis in die Mitte der 1950er Jahre hinein in der Ukraine. Sie kämpften zu diesem Zeitpunkt gegen die Sowjets, die die Ukraine – und zuletzt die West-Ukraine – von den deutschen Nazis befreit hatten. Nach und nach nahm ihre Bedeutung ab, doch sie verschwanden nie und warteten auf ihre Chance, sich neu zu formieren.
Die "Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN)", die unter Stepan Bandera schon während des Zweiten Weltkriegs eine Rolle gespielt hatte, wurde im Laufe der Zeit immer wieder von unterschiedlichen politischen Gruppen geehrt und gefeiert. Ex-Botschafter Andrei Melnyk war also wahrlich nicht der erste, der Bandera und die OUN reinwaschen wollte. (…).
Die Orangene Revolution. Im Jahr 2004 kam es in der Ukraine zur sogenannten Orangenen Revolution, was nichts anderes beschreibt als einen Umsturz, initiiert durch die USA. Der Plan war klar: die Installation eines ukrainischen Präsidenten, der im Sinne der Vereinigten Staaten agiert. Die Wahl fiel auf Wiktor Juschtschenko, der gemeinsam mit der auserkorenen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko allerdings einen ziemlich missratenen Job machte. Beide zerstritten sich, die Bevölkerung wandte sich ab, und im Jahr 2010 wurde Wiktor Janukowitsch Präsident der Ukraine. Auf ihn wartete eine Herausforderung, denn neben der Zusammenarbeit mit Russland bzw. den GUS-Staaten war ein Assoziierungsabkommen mit der EU in Verhandlungen. (...)
2014: Der Euro-Maidan. Der Westen und die USA waren mit der Ukraine bekanntlich noch nicht fertig. Und so folgte die nächste "Revolution", diesmal unter dem Zeichen der Maidan-Proteste oder des Euro-Maidan. Erneut ging die Initiative und insbesondere die Finanzierung von den USA aus. Victoria – Fuck the EU – Nuland hatte freimütig zugegeben, dass für die Installation einer neuen Regierung mehr als 5 Milliarden Dollar in die Hand genommen wurden, um das Vorhaben zu realisieren. Bei den Protesten auf dem Maidan spielten erneut faschistische Gruppen eine wichtige Rolle, und das dürfte wiederum dem abgewählten Präsidenten Juschtschenko gefallen haben, der gewissermaßen als letzte Amtshandlung im Jahr 2010 Stepan Bandera zum "Held der Ukraine" ernannt hatte. Sein Nachfolger Janukowitsch machte diese Ernennung wieder rückgängig, nachdem er Präsident geworden war.
(...)
Die verfassungswidrige Entmachtung des Präsidenten. Das frühzeitige Ende des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch war seine Entmachtung. Eine Legitimation gab es für sie nicht, denn die nötige parlamentarische Mehrheit kam nicht zustande, weitere gesetzliche Hürden wurden ebenfalls ignoriert. Das hinderte die Umstürzler aber nicht daran, ihren Präsidenten "vom Hof zu jagen", und zwar im wahrsten Sinne des Wortes. Janukowitsch floh mit einem Hubschrauber. Die Fahrzeugkolonne, in dem seine Widersacher ihn vermuteten, wurde beschossen – allerdings bekanntlich, ohne den Präsidenten töten zu können, was die Absicht der Angriffe gewesen war.
Die neue Regierung kam also faktisch illegal ins Amt und nahm einen ukrainischen Verfassungsbruch in Kauf. Das störte weder den neuen Präsidenten Arsenij Jazenjuk von der nationalistischen Partei "Swoboda" noch den Westen, der den neuen Staatsführer mit offenen Armen empfing. Inzwischen war unter Gnaden der USA auch Wladimir Klitschko ins Spiel gekommen, der im Zuge des Umsturzes eng mit Swoboda zusammengearbeitet hatte. Später sagte er: "Das ist keine Zusammenarbeit. Wir haben uns im Kampf gegen das Regime zusammengetan, mehr nicht." (…)
Angriff auf den Donbass. Tatsächlich begann mit der neuen – es sei daran erinnert – illegal formierten ukrainischen Regierung der Druck auf den Donbass und die Krim. Die russische Sprache wurde nicht mehr anerkannt, die russischstämmigen Menschen der Ukraine erfuhren erheblichen Druck. Hatte Janukowitsch kurz nach seiner Amtseinführung im Besonderen mit Blick auf die Ost- und Süd-Ukraine Russisch als zweite Amtssprache eingeführt, dauerte es nach seinem Sturz nur einen Tag, bis diese Entscheidung wieder rückgängig gemacht wurde.
Die Krim entging diesem Druck durch ein Referendum, das bis heute als illegal bezeichnet und vom Westen nicht anerkannt wird. Doch die Abspaltung von der Ukraine und Zuwendung zu Russland blieben bestehen, sehr zum Ärger der Regierung Kiews. Entgegen der westlichen Erzählung war es nicht so, dass Russland das Referendum den Menschen auf der Krim aufgezwungen hatte. Es war genau umgekehrt: Die Menschen auf der Krim hatten gesehen, was in Kiew passiert war und stellten sich offensiv dagegen, ebenfalls in den Sog der neuen Regierung zu geraten. Im Westen wurde das Bild einer Zwangsveranstaltung vermittelt, da russisches Militär vor Ort war. Die Medien machten daraus eine militärische Aktion, die die Menschen mit Gewalt zum Referendum trieb.
Das ist schlicht gelogen. Schon kurz nach dem Regierungssturz in Kiew machte sich auf der Krim Widerstand breit, die Bevölkerung wollte in jedem Fall Russland zugehörig sein. Die Präsenz des Militärs war im Übrigen nicht außergewöhnlich, da die Krim schon historisch bedingt ein wichtiger Militärposten der Russen war. Bei dem Referendum wurde niemand verletzt oder getötet, nach der Bekanntgabe des Ergebnisses wurde ausgiebig gefeiert, inklusive Feuerwerk. Für den Anschluss an Russland hatten sich weit über 90 Prozent der Menschen entschieden, die Abstimmungsbeteiligung lag ebenfalls bei deutlich über 90 Prozent. (...)
Beim Donbass hielt sich Russland deutlich bedeckter, vermutlich genährt durch die Hoffnung, es käme zu einer gütlichen Einigung. Und so sah Russland lange – nicht wenige sagen: zu lange – zu, wie der Druck von Kiew auf den Donbass stetig wuchs. Heute ist bekannt und international anerkannt, dass im Donbass rund 14.000 Menschen durch Angriffe aus der West-Ukraine ums Leben kamen. Doch über die physischen Attacken hinaus erfuhren die Menschen im Donbass weitere Schikanen, etwa fehlende oder verzögerte Auszahlungen von Geldern wie Renten oder die teilweise Zerstörung oder Unterbrechung zum Beispiel der Wasserversorgung.
Widerstand gab es auch in Odessa, wo am Ende 48 Menschen starben, die nach Angriffen von Hooligans und Auftragsfaschisten der West-Ukraine in das Gewerkschaftshaus geflüchtet waren. In Odessa wurden auch Gesichter gesehen, die zuvor auf dem Maidan aktiv zur Eskalation beigetragen hatten. Im ukrainischen Fernsehen wurde im Anschluss an die Morde von Odessa die Meldung frenetisch bejubelt, dass keine "Ukrainer" ums Leben gekommen waren, sondern "nur" abtrünnige russischstämmige Menschen. (...)
Russlands Anerkennung der Volksrepubliken. Bekanntlich erkannte Russland kurz vor dem Beginn des aktuellen Krieges am 24. Februar 2022 die Volksrepubliken an. Zu diesem Zeitpunkt zeichnete sich ab, dass eine Eskalation bevorstand. Doch man muss wissen, dass Putin bis zuletzt versucht hat, beim Westen Gesprächsbereitschaft zu erzeugen, um gemeinsam eine friedliche Lösung zu erzielen. Auch der Druck im eigenen Land ist dabei nicht zu unterschätzen. Wie oben erwähnt, gab es in Russland Kritiker, die Putin Untätigkeit in Sachen Donbass vorwarfen. Es war nur folgerichtig, dass der russische Präsident sich diesem Druck nicht dauerhaft entziehen konnte. Und so kam es zu der Abstimmung in der Duma, die Anerkennung der Volksrepubliken war besiegelt.
Man kann geteilter Meinung darüber sein, ob die Anerkennung der Volksrepubliken zu diesem Zeitpunkt klug war, ebenso wie man die Referenden mitten im Ukraine-Krieg unterschiedlich bewerten kann. Unabhängig von der Frage des richtigen oder falschen Zeitpunkts muss man jedoch konstatieren, dass die Situation, wie sie war, irgendwann einen Punkt erreichen musste, der nach Entscheidungen verlangt. Der Westen jedenfalls hätte jede Möglichkeit gehabt, die Eskalation bis hin zum Krieg zu verhindern. Heute ist bekannt, dass er daran kein Interesse hatte, und die Aussage der ehemaligen deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wonach das Abkommen "Minsk 2" lediglich dazu diente, der Ukraine Zeit für eine entsprechende militärische Aufrüstung zu verschaffen, ist nur eine unter vielen, die belegen, dass der Ukraine-Krieg vom Westen bzw. den USA ausdrücklich gewollt war.
Lösungsmöglichkeiten. Es ist gar nicht so schwer, zu einer Lösung des Ukraine-Konflikts zu kommen. Zumindest dann nicht, wenn man davon ausgeht, dass die USA und der Westen Russland unterstellen, die gesamte Ukraine einnehmen und/oder vernichten zu wollen. In Anbetracht der irrigen Annahme, dass Putin neben der Ukraine noch weitere Länder überfallen und vereinnahmen will, könnte man diese Behauptungen als Verhandlungsgegenstand nutzen.
Der Autor dieses Textes ist überzeugt davon, dass Russland weder ein Interesse noch die Kapazitäten hat, Länder zu überfallen und einzunehmen. Als Verhandlungsgrundlage könnte diese Unterstellung aber nützlich sein, wenn man sie zur russischen Maximalforderung erhebt. Denn davon ausgehend könnten Verhandlungen das Ziel haben, diesen angeblichen Ausdehnungswunsch Russlands "wegzuverhandeln". Wenn es der Sache denn dient, soll der Westen daran glauben, dass er die Expansionspläne Russlands durch Diplomatie beseitigen kann. Er könnte das Gesicht wahren, während Russland einer Lösung zustimmt, der überhaupt kein Problem vorausgegangen ist, nämlich die imperiale Landnahme welcher Länder auch immer. Mehr …   

07.02.2025:  Musterungsbehörden werden für Ukrainer zu Verkörperung des Bösen. Seit Beginn des Jahres 2025 wurden ukrainische Musterungsbehörden neunmal Ziel von Anschlägen. Experten merken an, dass die Angriffe den allgemeinen Hass gegen deren Mitarbeiter zum Ausdruck bringen. Wer aber profitiert wirklich von den Angriffen und was unternimmt Selenskij dagegen?
In der Ukraine setzt sich die Serie von Anschlägen auf Musterungsbehörden fort. Am 5. Februar kam nach vorläufigen Angaben bei einer Explosion in der Musterungsbehörde im westukrainischen Kamenez-Podolski eine Person ums Leben, vier weitere wurden verwundet. Die Überfälle auf Musterungsbehörden begannen Ende vergangenen Jahres. Mitte Dezember ereignete sich eine Explosion bei der Zentrale in der Stadt Dnjepropetrowsk (Dnjepr). Unter den Verletzten waren Polizisten und Militärangehörige. Am 1. Februar gab es einen ähnlichen Angriff auf die Musterungsbehörde der Stadt Rowno.
Am selben Tag erschoss ein Mann in der Stadt Pirjatin im Gebiet Poltawa einen Mitarbeiter der Musterungsbehörde. Als Motiv wurde der Wunsch des Angreifers angeführt, seinem Bekannten zu helfen, sich der Mobilmachung zu entziehen. Einen Tag später detonierte ein Sprengsatz bei der Musterungsbehörde in Pawlograd im Gebiet Dnjepropetrowsk. Insgesamt gab es seit Jahresbeginn neune Anschläge in oder in der Nähe von Musterungsbehörden, meldete am 5. Februar das Oberhaupt der ukrainischen Polizei, Iwan Wygowski.
Mitarbeiter von Musterungsbehörden verfügen über weitreichende Befugnisse und können Einberufungsbescheide zu jeder Uhrzeit und überall austeilen. Sie haben das Recht, einen Menschen gewaltsam zu einer ärztlichen Untersuchung zu bringen, um ihn danach an die Front zu schicken. In jüngster Zeit erschienen mehrere Meldungen, wonach die ukrainische Regierung plant, Mitarbeitern von Musterungsbehörden das Recht auf Schusswaffengebrauch gegen Menschen zu gewähren, die sich einer Aushändigung des Einberufungsbescheids widersetzen. Mehr …

USA lehnen Selenskijs Forderung nach Atomwaffen ab. Die Ukraine wird keine Atomwaffen bekommen, stellte der US-Sondergesandte für die Ukraine klar. Selenskij fordert angesichts der ausweglosen Lage der Ukraine die Lieferung von Nuklearwaffen. Er beruft sich auf das Budapester Memorandum. Russlands Position dazu ist unmissverständlich.
Der US-Sondergesandte für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, hat die Forderung Kiews nach Atomwaffen abgelehnt. "Dies wird nicht passieren", sagte Kellog am Donnerstag in einem Gespräch mit dem US-Sender Fox News Digital. Kellogg reagierte damit auf die jüngste Forderung von Wladimir Selenskij nach "Atomwaffen" und "Raketensystemen". "Die Chance, dass sie ihre Atomwaffen zurückbekommen, ist gering bis gleich null. Seien wir ehrlich, wir wissen beide, dass das nicht passieren wird", so Kellogg. Kellogg spielt damit auf das häufig vorgebrachte Argument an, die Ukraine habe nach Ende des Kalten Krieges auf ihre Atomwaffen verzichtet. Faktisch hat die Ukraine nie Atomwaffen besessen. Die Atomwaffen, die auf dem Gebiet der Ukrainischen sozialistischen Sowjetrepublik stationiert waren, gehörten der Sowjetunion. Rechtsnachfolgerin der Sowjetunion ist aber die Russische Föderation.
Die Idee, die Ukraine mit Atomwaffen zu bewaffnen, widerspreche dem "gesunden Menschenverstand". Die Trump-Administration würde diesen Schritt daher nicht in Betracht ziehen, so Kellogg. "Denken Sie daran, dass der Präsident gesagt hat, wir seien eine Regierung des gesunden Menschenverstands. Wenn jemand so etwas sagt, sollte man sich das Ergebnis oder das Potenzial ansehen. So funktioniert der Gebrauch des gesunden Menschenverstands“, erklärte er. Mehr …

Trumps Sondergesandter bringt mehr Licht in den ukrainischen Friedensplan. Trump wird eine umfassende wirtschaftliche, diplomatische und militärische Kampagne gegen Russland durchführen, wenn Putin einen Waffenstillstand ablehnt. Unklar ist aber, ob Trump Selenski zunächst zu territorialen Zugeständnissen zwingen wird, um Putin ein Einlenken seinerseits zu erleichtern.
Trumps Sondergesandter für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, erzählte der New York Post mehr darüber, wie sein Chef Putin an den Verhandlungstisch bringen will. Ihm zufolge könnten die USA ihre energiebezogenen Sanktionen gegen Russland und damit verbundene sekundäre Sanktionen gegen seine Kunden verschärfen, sollte sich Putin weigern. Dies würde zusammen mit mehr diplomatischem Druck geschehen, wahrscheinlich auf China und Indien, um ihre Führer zu überzeugen, Putin zu überdenken, und „einige Arten von militärischem Druck und Hebel, die Sie darunter einsetzen werden“. Mehr …

06.02.2025: Ukraine-Plan geleakt: Russland bekommt eroberte Gebiete, EU soll Aufbau bezahlen. Ein angeblicher Plan der Trump-Regierung sieht einen Waffenstillstand zum 20. April vor. Der Plan wurde in London geleakt, ist daher mit Vorsicht zu genießen.
Ein Bericht der britischen Daily Mail hat Spekulationen angeheizt, wonach US-Präsident Donald Trump dem russischen Präsidenten einen Friedensplan vorlegen will. Dem Bericht zufolge soll es bereits am 20. April einen Waffenstillstand geben. Die wichtigsten Elemente des Trump-Vorschlags: Anerkennung der russischen Souveränität über die vier von Kiew militärisch bereits weitgehend eroberten Oblasten, das Verbot eines Nato-Beitritts der Ukraine sowie der Wiederaufbau des Landes durch EU-Steuergelder. Der Plan soll laut Mail vom ukrainischen Portal Strana stammen. Allerdings arbeiten die ukrainischen Medien eng mit den Briten zusammen, weshalb die Quelle dieselbe sein dürfte. Die Briten fordern unter Premier Keir Starmer eine Fortsetzung des Kriegs bis zum Sieg des Westens und der Ukraine. Auch der Bericht in der Daily Mail betont die großen militärischen Erfolge der Ukraine und hebt insbesondere hervor, dass Kiew erfolgreich sei bei der Entwicklung von Langstreckendrohnen, die Russland auf eigenem Territorium Schaden zufügen würden.
Ob das Verbot eines Nato-Beitritts für alle Zeiten gilt ist unklar. Laut Daily Mail plant Trump die Fortsetzung der amerikanischen Unterstützung für das ukrainische Militär sowie einen Weg für einen Beitritt des Landes zur EU bis 2030. Dieser Punkt dürfte für die Russen problematisch sein, weil der Kreml zuletzt immer wieder darauf hingewiesen hatte, dass sich die EU zu einem zweiten Militärbündnis entwickelt habe und Moskau seine Haltung der EU gegenüber daher verändert habe.
Trump hat sich bisher bedeckt gehalten, aber übereinstimmenden Spekulationen aus Ost und West zufolge könnte ein Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin entweder in den Vereinigten Arabischen Emiraten oder Saudi-Arabien stattfinden. Anfang dieser Woche sagte der Kreml, es seien „keine Fortschritte“ bei der Organisation von Friedensgesprächen über die Ukraine zwischen Moskau und Washington gemacht worden. Trump dagegen hatte am Montag gesagt, man mache enorme Fortschritte. Das Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat die Authentizität der Berichte über alle Friedenspläne bisher vehement bestritten. Andriy Yermak, sein Bürochef, sagte auf Telegram, es werde keinen Plan ohne die Mitwirkung der Ukraine geben. Selenskyj hat allerdings das Problem, dass nach den Russen nun auch die Trump-Regierung Neuwahlen in der Ukraine fordert. Außerdem machen in Washington Spekulationen die Runde, dass die US-Regierung einen „Audit“ durchführen wolle: Man wolle wissen, wohin die 200 Milliarden Dollar der Ukraine-Hilfe gegangen sind. Selenskyj hatte erst vor wenigen Tagen gesagt, in der Ukraine seien nur 76 Milliarden Dollar angekommen.  Mehr …

05.02.2025:  Trump überschätzt verbleibenden Rohstoffreichtum der Ukraine. Donald Trump will mit der Ukraine ein Abkommen über die Lieferung von Seltenerdmetallen an die USA im Gegenzug für militärische Hilfe schließen, Kiew ist dazu bereit. Allerdings geraten die von den USA benötigten Ressourcen allmählich unter die Kontrolle Russlands.
In dieser Woche hat US-Präsident Donald Trump erklärt, er wolle mit der Ukraine ein Abkommen über die Lieferung von Metallen der Seltenen Erden an die Vereinigten Staaten im Gegenzug für weitere Militärhilfe schließen. Nach Angaben des US-Nachrichtenmagazins The Hill ist bisher nicht klar, ob sich Trumps Aussage auf Mineralien wie Lithium und Titan bezieht, über die die Ukraine im Umfang von "erheblichen Reserven" verfügt. Wie die US-Zeitung The New York Times und die britische Nachrichtenagentur Financial Times unter Berufung auf Quellen in der ukrainischen Regierung berichten, ist Kiew bereit, mit Washington über Seltenerdmetalle zu verhandeln, wenn es langfristige Garantien erhält, dass diese Ressourcen nicht in russische Hände fallen werden.
Selenskijs Büro ist der Ansicht, dass der Vorschlag des US-Präsidenten mit dem "Siegesplan" übereinstimmt, den Wladimir Selenskij im vergangenen Herbst vorgelegt hat. Gleichzeitig hatte die Werchowna Rada zuvor betont, dass nicht alle Ukrainer mit der Möglichkeit, die Gewinnung von Bodenschätzen in die Hände der US-Amerikaner zu legen, einverstanden wären. Der Abgeordnete Maxim Buschanski wies darauf hin, dass die Investoren es aufgrund der Komplexität der Gewinnung noch nicht eilig haben, in diesen Sektor zu investieren. Außerdem gehören die Bodenschätze nach der ukrainischen Verfassung dem Volk und nicht dem Staat, sodass viele Gesetze geändert werden müssten, um sie anderen Ländern oder ausländischen Unternehmen zu übertragen. Mehr …

Die Ukraine wollte den Krieg mit Russland. Der Autor Thomas Mayer sprach mit Dieter Staudt. Dieser war bis 2022 Unternehmer in der Ukraine und ist aktiver Christ. Er berichtet von den Plänen dess ukrainischen Militärs zur Eroberung der Donbass-Republiken Anfang des Jahres 2022.
„Das ukrainische Militär plante einen Angriff zur Eroberung der Donbass-Volksrepubliken am 6. März 2022 und wollte die russischen Bewohner des Donbass vertreiben oder auch eliminieren”, berichtet Dieter Staudt. Der Unternehmer wohnte von 2011 bis Mitte 2022 in der Ostukraine. Er hat von diesen Angriffsplänen direkt von ukrainischen Soldaten erfahren. Nach Staudt musste Russland auf diese Bedrohung reagieren und so kam es zum russischen Kriegseintritt ab dem 24. Februar 2022. “Die Ukraine wollte einen Krieg mit Russland und war kein unschuldiges Opfer”, ist das Fazit von Staudt. Das steht im Widerspruch zur Opfer-Erzählung, mit der die Finanzierung und Bewaffnung der ukrainischen Armee durch die NATO-Staaten begründet wird.  Mehr …

04.02.2025: Weiteres Folterlager in der Ukraine enthüllt. Laut dem ukrainischen Abgeordneten Artyom Dmytruk wird das «Merkur» genannte Lager in Cherson vom ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU betrieben. Angebliche russische «Kollaborateure» würden dort gefoltert, um «Geständnisse» zu erzwingen.
Mitte Januar berichteten wir über geheime Lager des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU, in denen angeblich «prorussische» Bürger illegal inhaftiert und gefoltert wurden. Davon betroffen war auch der ukrainische Abgeordnete Artyom Dmytruk. Wie die italienische Politologin Clara Statello in l’AntiDiplomatico berichtet, hat Dmytruk nun ein weiteres geheimes Gefangenenlager in der Ukraine enthüllt. Seitdem die ukrainischen Streitkräfte die Stadt im November 2022 zurückerobert haben, werde «Merkur» in Cherson vom SBU betrieben.
Dmitruk zufolge wurden Zivilisten, die der Kollaboration mit Russland verdächtigt wurden, unmenschlich behandelt und gefoltert, um «Geständnisse» zu erzwingen. Die Gefangenen wurden demnach geschlagen, bekamen kein Essen und kein Wasser und wurden zu Falschaussagen gezwungen. Viele Gefangene seien spurlos verschwunden. Verhaftungen würden häufig auf anonyme Denunziationen über Telegram-Kanäle zurückgehen und sich gegen Lehrer, humanitäre Helfer und einfache Bürger richten, so Dmitruk. Er behauptet, dass Hunderte von ihnen in «Merkur» gefoltert wurden. Viele von ihnen seien noch am Leben, würden aber noch immer in «Untersuchungsgefängnissen» festgehalten.
Dmitruk zufolge wurde zudem die Strafkolonie Nr. 101 in Kamyanska bei Saporischschja in ein politisches Gefängnis für Gegner von Präsident Wolodimir Selenskyj umgewandelt. Insassen, die des Verrats oder der Kollaboration beschuldigt werden, müssten unter dem Deckmantel der «patriotischen Umerziehung» Zwangsarbeit, Schläge und psychischen Missbrauch erdulden.
Etwa 200 Häftlinge, die zu langen Haftstrafen wegen Hochverrats beziehungsweise «Kollaboration mit dem Feind» verurteilt wurden, sind gemäß Statello dort inhaftiert. In den fast drei Jahren des direkten Krieges mit Russland hätten die Staatsanwälte mehr als 8000 Strafverfahren eingeleitet und schätzungsweise 1500 Menschen würden als Kollaborateure gefangengehalten. Mehr …   

Nato erwägt Ablösung Selenskyjs, berichtet der russische Geheimdienst. Die Nato erwägt, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus dem Amt zu drängen, weil sie ihn als Hindernis für mögliche Friedensgespräche mit Moskau sieht. Dies behauptet der russische Auslandsgeheimdienst SVR, wie der staatsnahe Sender Russia Today berichtet. Demnach sehen westliche Entscheidungsträger Selenskyj als «verbraucht» an und halten ihn für das Haupthindernis auf dem Weg zu einer Konfliktlösung.
Selenskyj regiert die Ukraine weiterhin, obwohl seine Amtszeit offiziell im Mai vergangenen Jahres geendet hat. Aufgrund des seit 2022 geltenden Kriegsrechts verschob er die Präsidentschaftswahlen. Westliche Regierungsvertreter wollen laut SVR den Krieg einfrieren, indem sie sowohl Moskau als auch Kiew zu Verhandlungen drängen – eine Strategie, die mit Selenskyj nicht umsetzbar sei.
Um den Einfluss des Präsidenten zu untergraben, plane der Westen eine gezielte Diskreditierungskampagne. Dabei sollen Informationen über mutmaßliche Korruptionsfälle veröffentlicht werden, darunter die Unterschlagung von mehr als 1,5 Milliarden Dollar, die für den Kauf von Waffen vorgesehen waren. Zudem gebe es Berichte, dass weiter Sold an rund 130.000 Soldaten abgerechnet worden sei, weil sie weiter als aktive Truppenmitglieder geführt würden. Weder die Nato noch die ukrainische Regierung haben bislang auf die Vorwürfe reagiert. Mehr …

Annäherung zwischen Trump und Putin. Forderungen nach Wahlen lösen Sorgen in Kiew aus. Die USA und Russland drängen auf Wahlen in der Ukraine. Kiew fürchtet dadurch eine Schwächung und russische Einflussnahme. Außerdem sind Wahlen im Kriegszustand rechtlich nicht möglich.
Die USA und Russland haben Wahlen in der Ukraine gefordert. Kiew macht das Sorgen: Das Land befürchtet laut „Politico“ eine Destabilisierung und verstärkte russische Einflussnahme. Ukrainische Beamte befürchten, dass Washington und Kiew ihre Interessen vor die der Ukraine stellen könnten. Keith Kellogg, Sondergesandter von US-Präsident Donald Trump für die Ukraine und Russland, betonte die Bedeutung von Wahlen auch während des Krieges: „In den meisten Demokratien finden Wahlen auch während eines Krieges statt. Ich halte es für wichtig. Ich glaube, es ist gut für die Demokratie". Kreml-Sprecher Dimitri Peskow erklärte, dass die Amtszeit von Präsident Wolodymyr Selenskyj beendet und die „Legitimierung der ukrainischen Führung“ notwendig für den einen Frieden sei.
Kiew ist über den Konsens besorgt. Diese ungewöhnliche Übereinstimmung zwischen den USA und Russland macht der Ukraine Sorgen. Ein ehemaliger ukrainischer Minister erklärte: „Die Übereinstimmung bei den Wahlen zwischen Washington und Moskau ist besorgniserregend. Ich sehe es als ersten Beweis, dass Trump und Putin sich darin einig sind, Selenskyj loszuwerden". Mehr …

Mit offenen Karten: Die USA wollen Ukraine ausbeuten. Trump spricht direkter: Er will seltene Erden aus der Ukraine, wenn die USA Selenski weiter unterstützen sollen. Doch viele dieser Vorkommen sind von Russland besetzt. Trump könnte versuchen, mit Putin ein Abkommen zu schließen, damit Russland einige dieser abgebauten Ressourcen an die USA verkauft.
Die USA haben Interesse an den seltenen Mineralien der Ukraine – das hat der Präsident bestätigt. Von einigen wird das als vorteilhaft für Selenski inmitten der Unsicherheit über sein Engagement für die Ukraine interpretiert. Einer der Punkte von Selenskis so genanntem „Victory Plan“ sieht vor, dass die Verbündeten seines Landes die kritischen Mineralien abbauen dürfen. Der neue US-Außenminister Marco Rubio hat kürzlich vor dem strategischen Vorteil gewarnt, den China aus seiner Kontrolle über die Lieferkette für Seltene Erden zieht, so dass er Trumps Ansichten zu diesem Thema beeinflusst haben könnte. Mehr …

03.02.2025: Mit Westgeld förmlich zugeschissen: Selenskyj hat selbst keine Ahnung mehr, wo die ganzen Milliarden abgeblieben sind. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einem Interview behauptet, sein Land habe nicht 200 Milliarden Dollar an Militärhilfe aus den USA erhalten, sondern lediglich 76 Milliarden. „Wenn es heißt, dass die Ukraine während des Krieges 200 Milliarden US-Dollar zur Unterstützung der Armee erhalten hat, so stimmt das nicht. Ich weiß nicht, wohin das ganze Geld geflossen ist. Vielleicht stimmt es auf dem Papier, mit Hunderten von verschiedenen Programmen – das will ich nicht bestreiten, und wir sind unendlich dankbar für alles. Aber in Wirklichkeit haben wir etwa 76 Milliarden US-Dollar erhalten. Das ist eine bedeutende Hilfe, aber es sind keine 200 Milliarden US-Dollar“, meinte er. Zudem sei diese Hilfe „nicht in Form von Bargeld, sondern in Form von Waffen“ geleistet worden.
US-Präsident Donald Trump hatte die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) angewiesen, alle Projekte in der Ukraine einstweilen auszusetzen. Als konkretes Beispiel nannte Selenskyj ein davon betroffenes 200 Millionen US-Dollar schweres Energieprogramm. Dies will er jedoch durch „Unterstützung entweder von europäischen Partnern oder durch interne Ressourcen sicherstellen“. Trump hatte gefordert, die Europäische Union und die Nato sollten ihre Beiträge mit der Unterstützung der USA „ausgleichen“. „Wir sind mit 200 Milliarden Dollar mehr dabei als die EU. Ich meine, was sind wir, dumm?“, so Trump.
Neue Dimension der Dreistigkeit
Der Eindruck könnte einen in der Tat beschleichen, wenn man Selenskyjs Behauptungen hört. Es wäre zwar nicht verwunderlich, wenn er selbst längst den Überblick über die aberwitzigen Summen verloren hätte, mit denen sein Land seit Kriegsbeginn geflutet wird, dass er aber behauptet, „nur“ 76 Milliarden Dollar aus den USA erhalten zu haben, statt 200, ist eine neue Dimension der Dreistigkeit. Tatsächlich weiß niemand, wohin die ungeheuren Massen an Waffen und Geld, die unablässig in die Ukraine gepumpt werden, in dem auf allen Ebenen von Korruption durchsetzten Land tatsächlich landen. Geldwäsche und Schiebereien sind alltäglich, ein erheblicher Teil der Waffen dürfte sich längst auf Schwarzmärkten befinden und an Terroristen und kriminelle Organisationen verschachert werden. Mehr …

Amtszeit von Selenskij lief bereits vor Monaten ab. Washington will nach Waffenstillstand Wahlen in der Ukraine. Die USA wollen, dass in der Ukraine Wahlen abgehalten werden, vorzugsweise bis Ende des Jahres, insbesondere wenn Kiew in den kommenden Monaten einen Waffenstillstand mit Russland schließen sollte – wie der Trump-Sonderbeauftragte für den Ukraine-Krieg mitteilte.
Keith Kellogg, der Sondergesandte, für die Ukraine und Russland, sagte in einem Interview gegenüber Reuters: »Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Ukraine, die im Zusammenhang mit dem von Moskau entfesselten Krieg ausgesetzt wurden, müssen „abgehalten“ werden. In den meisten demokratischen Ländern werden auch in Kriegszeiten Wahlen abgehalten. Ich denke, es ist wichtig, dass sie das tun.« Und weiter: »Ich denke, es ist gut für die Demokratie. Das ist das Schöne an einer soliden Demokratie, dass potenziell mehr als eine Person regieren kann.«
Sowohl Trump als auch Kellogg erklärten, an einem Plan zu arbeiten, um in den ersten Monaten der neuen ukrainischen Regierung ein Abkommen zur Beendigung des Krieges zu schließen. Zuvor hatte nämlich bereits der russische Präsident Putin deutlich gemacht, dass er mit niemandem ohne demokratische Legitimation einen Friedensvertrag zur Beendigung des Krieges unterzeichnen werde. Die Amtszeit des ukrainischen Präsidenten Selenskyj lief bereits vor Monaten ab. Eine Neuwahl wurde aber angesichts des Krieges nicht eingeleitet.  Mehr …

02.02.2025:  Explosion in ukrainischer Einberufungsstelle – Mindestens ein Todesopfer. In einer militärischen Einberufungsstelle in der Stadt Rowno im Westen der Ukraine kam es zu einer Explosion. Nach Angaben der Polizei wurde dadurch eine Person getötet und sechs weitere verletzt. Es ist nicht der erste Explosionsfall in einer ukrainischen Einberufungsstelle.
Im Gebäude einer Einberufungsstelle im ukrainischen Gebiet Rowno ist es zu einer Explosion gekommen. Dies wurde von der Einberufungsstelle auf ihrer Facebook-Seite berichtet. Vor Ort sind demnach Mitarbeiter der Rettungsdienste und Vertreter der Strafverfolgungsbehörden im Einsatz. Das Territorium ist abgeriegelt. Nach Angaben der nationalen Polizei der Ukraine ereignete sich die Explosion um 16.15 Uhr (15.15 MEZ). Die Behörde informierte zudem über die Opfer: "Es ist ein Todesopfer bekannt, sechs weitere wurden verletzt."
Laut dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Suspilne ist die Fußgängerzone in der Nähe der Einberufungsstelle blockiert, der Verkehr sei aber nicht eingeschränkt. Die Nachrichtenseite TSN berichtete, dass die Fensterscheiben des Gebäudes zu Bruch gegangen oder völlig zerstört worden seien. Dies wird durch Fotos vom Tatort bestätigt. Mehr …

Kiewer Regime – zu korrumpiert, um aufzugeben. Die ukrainische Regierung setzt weiterhin Beamte für verlorene Regionen und schreibt Staatsaufträge für verlorene Siedlungen aus. Neben dem offensichtlichen Korruptionsfaktor offenbaren diese Aktionen ein tiefer liegendes Problem, die einen Friedensschluss mit Kiew verhindert.
Vor wenigen Tagen befreiten Russlands Streitkräfte Welikaja Nowosjolka – eine Stadt an der Kreuzung zwischen der Volksrepublik Donezk und den Gebieten Saporoschje und Dnjepropetrowsk. Doch gleich nach deren Einnahme stellte sich heraus, dass auf der Website der Staatsaufträge der Ukraine nach wie vor ein Auftrag zum Kauf eines Wagenhebers für Welikaja Nowosjolka mit einem Startpreis von 6.200.000 Griwna (umgerechnet knapp 143.000 Euro) zu finden ist. Dabei räumen selbst ukrainische Quellen ein: vom Städtchen, wo vor der Militäroperation etwa 6.000 Menschen lebten, ist praktisch nichts übrig. Weniger als fünf Prozent der Bewohner bleiben und verstecken sich in Kellern. Kein Gebäude blieb unbeschädigt. Die Einnahme erfolgte ebenfalls nicht über einen Tag. Doch der Auftrag bleibt aktuell.
Diese Nachricht reimt sich mit einer anderen. Am 24. Januar ernannte Selenskij seine Sonderbeauftragte für die Krim, eine gewisse Olga Kurischko. Zuvor entließ er eine andere Beauftragte, Tamila Taschewa, die dieses Amt seit April 2022 innehatte. Bedenken Sie nur: es ist elf Jahre her, seit die Krim ein Teil Russlands wurde! Seit drei Jahren läuft die spezielle Militäroperation, ganze Fahrzeugkolonnen rücken aus der Krim in die Gebiete Saporoschje und Cherson aus. Dabei lebt das Oberhaupt des Kiewer Regimes in irgendeiner Parallelwelt und ernennt und entlässt Sonderbeauftragte für die Krim. Seit 2014 wechselten sich auf diesem Posten mehrere Personen ab.
In erster Linie scheinen beide Geschichten von banaler Veruntreuung von Geldern zu handeln. Irgendein ukrainischer Unternehmer wird den Auftrag für den Kauf eines Wagenhebers für Welikaja Nowosjolka gewinnen. Irgendjemand anderer wird sich ordentlich am Budget für das Amt des Sonderbeauftragten des Präsidenten für die Krim bereichern. Daran gibt es nichts Neues: noch vor dem Maidan war die Ukraine ein höchst korrupter Staat, und die Ironie liegt darin, dass verträumte Jünglinge und Jungfern, die auf eben diesem Maidan demonstrierten, ausgerechnet davon schwärmten, die Korruption im Lande zu besiegen. Doch der stehlende Janukowitsch wurde von Poroschenko abgelöst, der noch mehr stahl. An Poroschenkos Stelle kam Selenskij, und wenn seine Vorgänger zumindest gesättigt waren, kam das junge Team des neuen Präsidenten hungrig an die Macht. Kurz, es gelang nicht, die Korruption zu besiegen. Mehr …   

01.02.2025: Ein prominenter Ukrainer äussert sich öffentlich zur Situation in der Ukraine – und die westlichen Medien schweigen. Ein prominenter Ukrainer, Jewgeni Murajew, hat sich aus der Ukraine abgesetzt und hat jetzt, nach langem Schweigen, in China ein Interview gegeben, das große Wellen geworfen hat. Hunderttausende von Interessierten haben es im Internet schon abgehört. Inhaltlich geht es um die Realitäten in der Ukraine, speziell um die Politik von Volodymyr Selenskyj, der andere Meinungen als die Seine konsequent zum Schweigen bringt. Doch die deutschsprachigen Medien haben das Interview bisher totgeschwiegen, obwohl davon ausgegangen werden darf, dass ein relevanter Teil der ukrainischen Bevölkerung die Ansichten von Murajew teilt. René Zittlau fasst den Inhalt des über zweistündigen Interviews im Folgenden zusammen. (cm)
Mediale und politische Realitäten. Am 22. Februar 2022 wurde ein Kapitel in der europäischen und der Weltgeschichte aufgeschlagen, das die Allgemeinheit im Westen zu überraschen schien. Seither gibt es bezüglich des Ukraine-Konfliktes in der politischen und medialen Öffentlichkeit bis auf wenige Ausnahmen nur noch Schwarz und Weiß. Mainstream und Politik vertreten die Meinung, dass die Ursachen des Konfliktes ausschließlich im Verhalten Russlands zu suchen und auch zu finden seien. Das Verhalten des Westens seinerseits sei in seiner Gesamtheit an Unschuld und moralischer Größe nicht zu überbieten.
Es verwundert nicht, dass in diesem medialen Paralleluniversum, das mit den Realitäten schon rein logisch nichts zu tun haben kann, hinsichtlich der innenpolitischen Lage in der Ukraine ebenso nur Berichte zu finden sind, die in bizarrer Weise an „Tausend Jahre deutscher Geschichte“ erinnern und nur eine einzige Botschaft zu vermitteln versuchen: Die Ukrainer stehen wie ein Mann hinter ihrer Führung. Mehr …

Ukrainischer Abgeordneter rechnet vor: "Putin zu töten, spart Deutschen 30 Euro Stromkosten". Der ukrainische Abgeordnete Alexei Gontscharenko hat sich in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) zu der Aussage von Tucker Carlson geäußert, dass die Biden-Regierung versucht habe, Putin umzubringen. Er forderte, dass man einen konkreten Plan schmieden sollte, um Putin zu töten und die Welt dadurch "für alle Menschen besser" zu machen.
"Ich kann Ihnen sagen, dass, wenn Sie Putin töten, das für jeden Deutschen 30 Euro weniger Stromkosten bedeutet. (…) Wenn Sie Putin töten, bedeutet das für jeden Ungarn 100 Euro weniger Spritkosten pro Monat. (…) Wenn Sie Putin töten, bedeutet das für jeden Franzosen einen Euro weniger für ein Croissant", so Gontscharenko. Video und mehr ...  

Ukraine reagiert auf Ficos Vorwurf der Beteiligung Kiews an Protesten in der Slowakei. Der ukrainische Militärnachrichtendienst GUR hat jegliche Beteiligung Kiews an den Protesten in der Slowakei bestritten. Zuvor hatte der slowakische Premierminister Robert Fico erklärt, die mit der Ukraine verbundene Georgische Legion sei an der Organisation der Proteste beteiligt.
Der Militärnachrichtendienst der Ukraine (GUR) hat seine Verwicklung in die regierungsfeindlichen Proteste in der Slowakei bestritten. Das berichtete das Ressort auf seinem Telegram-Kanal: "Der GUR des Verteidigungsministeriums der Ukraine weist die unwahren Anschuldigungen über die Organisation von unrechtmäßigen Handlungen in der Slowakischen Republik entschieden zurück." Am Vortag hatte der slowakische Premierminister Robert Fico erklärt, dass die lokale Opposition und die mit Kiew verbundene bewaffnete Formation Georgische Nationallegion hinter dem Putschversuch und den regierungsfeindlichen Aktionen in der Republik steckten. Dazu äußerte sich nun der Geheimdienst wie folgt: "Wir teilen offiziell mit, dass es innerhalb der Struktur des GUR keine Einheit namens Georgische Nationallegion gibt. Was die Internationale Legion des GUR betrifft, so handelt es sich um eine multinationale Einheit … die keine hybriden Aktionen auf dem Gebiet der EU-Staaten durchführt." Mehr …

Reuters: USA drängen Ukraine zu Wahlen bis Jahresende. Die USA haben der Ukraine vorgeschlagen, noch in diesem Jahr Wahlen abzuhalten, insbesondere im Falle eines Waffenstillstands. Dies berichtet Reuters unter Berufung auf Keith Kellogg, Donald Trumps Sonderbeauftragten für die Ukraine. Kellogg betonte, dass Wahlen auch während des Krieges möglich seien.
Die USA fordern die Ukraine auf, noch in diesem Jahr Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzuhalten, insbesondere, falls es zu einem Waffenstillstand kommt. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Keith Kellogg, den Ukraine-Sonderbeauftragten von Präsident Donald Trump. "In den meisten demokratischen Ländern finden Wahlen auch während eines Krieges statt. Ich halte es für entscheidend, dass die Ukraine diesem Beispiel folgt. Es ist ein Zeichen für eine gefestigte Demokratie, wenn mehrere Kandidaten um das höchste Amt konkurrieren können", erklärte Kellogg in einem Interview.
Laut Reuters haben Kellogg und andere Vertreter des Weißen Hauses in den letzten Tagen darüber beraten, wie Kiew dazu bewegt werden könnte, Wahlen im Rahmen eines möglichen Friedensabkommens mit Russland zuzustimmen. Zwei informierte Quellen sowie ein ehemaliger US-Beamter bestätigten, dass entsprechende Überlegungen im Gange sind.
Wladimir Selenskij hatte die ukrainischen Präsidentschaftswahlen 2019 mit über 73 Prozent der Stimmen gewonnen. Die nächsten Wahlen waren ursprünglich für den 31. März 2024 geplant, wurden jedoch aufgrund des seit Februar 2022 geltenden Kriegsrechts verschoben. Selenskijs Amtszeit endete offiziell am 20. Mai. Auch die für Oktober 2023 vorgesehenen Parlamentswahlen fielen aus demselben Grund aus. Mehr

Ukraine beginnt mit Gasimporten. Früher deckte die Ukraine ihren eigenen Gasbedarf hauptsächlich durch die Förderung von Gas im eigenen Land ‒ jetzt importiert sie 100 Millionen Kubikmeter Gas. Dies reicht aber womöglich nicht aus, da sich die benötigte Menge aufgrund eines potenziellen Kälteeinbruchs noch erhöhen könnte.
Das staatliche ukrainische Gasunternehmen Naftogaz hat Gas importiert und seine Reserven werden für die Heizsaison ausreichen, zitiert die ukrainische Ausgabe des Magazins Forbes den Chef der Naftogaz-Gruppe, Roman Tschumak, in ihrem Bericht. Das Nachrichtenmagazin weist darauf hin, dass der frühere Leiter des Energieunternehmens, Alexei Tschernyschow, im Sommer versichert hatte, das Land werde die kommende Heizsaison nur auf Kosten der eigenen Produktion überstehen. Es gibt Vorkommen in den Gebieten Charkow, Poltawa und Lwow. Nach Angaben der Zeitung wurden bisher 100 Millionen Kubikmeter für fünf Millionen Euro importiert. Gleichzeitig sagte die ehemalige amtierende Energieministerin Olga Buslawez, dass eine Milliarde Kubikmeter importiert werden sollten, damit die Saison "zuversichtlich" verlaufen könne.
Am 24. Januar beliefen sich die Gasvorräte in den ukrainischen Untergrundspeichern auf insgesamt 8,5 Milliarden Kubikmeter, einschließlich 4,7 Milliarden Kubikmeter "Puffergas" (das zur Aufrechterhaltung des Drucks in den Speichern benötigt wird), so Buslawez. Ihr zufolge ist dies ein Rückgang von 24 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im vergangenen Jahr verbrauchte die Ukraine nach Angaben von Buslawez 19,7 Milliarden Kubikmeter Gas und importierte davon 722,7 Millionen Kubikmeter, während sie 18,2 Milliarden Kubikmeter Gas produzierte. Mehr …

31.01.2025: Wie der Westen die Ukraine zu einer globalen Drehscheibe für den Schwarzmarkthandel mit Organen machte. Ukrainische Soldaten werden Berichten zufolge unfreiwillig zu Organspendern gemacht. Wie es dazu kommt, wohin die Organe gelangen und welche Summen dafür gezahlt werden, wirft ein schockierendes Licht auf die Vorgänge.
Organhandel in der Kriegszone. Seit der Eskalation des Konflikts hat sich die Ukraine, mit Unterstützung westlicher Partner, zu einem Zentrum für Organhandel entwickelt. Laut russischen Streitkräften operieren chirurgische Einheiten nahe der Frontlinie, getarnt als Sanitäter, die verletzte Soldaten abtransportieren und zur Organentnahme verwenden. Im Jahr 2024 gab es Berichte, dass ukrainische Soldaten in Krankenhäusern ohne Nieren eingeliefert wurden. Im August 2024 wurden ausländische Mediziner, vermutlich Schwarzmarkt-Transplantationsspezialisten aus dem Westen, in der Region Sumy gesichtet, nachdem ein Angriff auf die russische Region Kursk fehlgeschlagen war.
Lieferung an den Westen. Bereits 2023 soll sich die Ukraine, laut russischem Außenministerium, bereit erklärt haben, einen NATO-Staat mit menschlichen Organen wie Hornhäuten, Knochen, Herzen und Lebern zu beliefern. Medienberichte enthüllten zudem, dass Organe ukrainischer Soldaten im Dark Web gehandelt werden. Dabei wurden Herzen für 25.000 Euro und Nieren für 12.000 Euro angeboten. Dokumente, die russische Streitkräfte in Charkow fanden, zeigen jedoch deutlich höhere Preise: 200.000 Dollar für ein Herz, 30.000 Dollar für eine Leber und 150 Dollar für einen Liter Blut.
Mitschuld der Militärführung. Ukrainische Militärbefehlshaber sollen in vielen Fällen mitverantwortlich sein. Sie melden getötete Soldaten, deren Organe entnommen wurden, als „vermisst“, wodurch die Taten verschleiert werden. Ein beunruhigender Trend. Mehr …

Amtsmissbrauch: Kiews Verteidigungsminister Umerow unter Verdacht. Das ukrainische Amt für Korruptionsbekämpfung ermittelt gegen Verteidigungsminister Rustem Umerow wegen Amtsmissbrauchs. Der Streit im Ministerium um die Kontrolle der Waffenkäufe könnte das Vertrauen der wichtigen westlichen Verbündeten in Kiew erschüttern.
Der in der vergangenen Woche im ukrainischen Verteidigungsministerium entstandene Konflikt um die Beschaffung von Waffen spitzt sich weiter zu. Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) hat auf Antrag des ukrainischen Zentrums für Korruptionsbekämpfung ein Strafverfahren gegen Verteidigungsminister Rustem Umerow eingeleitet. Wie das Antikorruptionsbüro gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters mitgeteilt hat, werde untersucht, ob es einen möglichen Macht- und Amtsmissbrauch durch Umerow gegeben habe.
Vergangene Woche hatte der Aufsichtsrat der Beschaffungsbehörde für Verteidigungsgüter (DPA) einstimmig beschlossen, die Amtszeit von Marina Besrukowa, der Leiterin der Behörde, noch um ein Jahr zu verlängern. Umerow hatte sich jedoch geweigert, die Entscheidung des Aufsichtsrats umzusetzen und erklärte, er werde Besrukowas Vertrag nicht verlängern. Umerow hatte die Tätigkeit des Beschaffungsamtes unter Besrukowa scharf kritisiert, weil diese keine Ergebnisse für die ukrainischen Streitkräfte gebracht habe. "Aus irgendeinem Grund hat sich die Rüstungsbeschaffung, die während des Krieges mit Russland geschlossen werden sollte, in ein Amazon verwandelt, wo jeder Internetnutzer in Echtzeit sehen kann, wer was in welchen Mengen und von welchen Herstellern kauft. Und unsere Verteidiger an der Front haben das Ausmaß dieser Käufe, das zumindest der PR in den Medien angemessen wäre, nicht zu spüren bekommen", schrieb Umerow auf Facebook. Nun wird untersucht, ob Umerow berechtigt war, Besrukowa vom Amt auszuschließen.
Zu der Streitigkeit kam es vor dem Hintergrund des Krieges und der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die weitere Militärhilfe für die Ukraine einer Prüfung zu unterziehen, schrieb Reuters. Zudem versuche Kiew seine westlichen Partner davon zu überzeugen, dass man im Kampf gegen die Korruption in der Ukraine erfolgreich sei. Mehr …

Selenskij hat damit begonnen, politische Konkurrenten auszuschalten. Der Druck auf Selenskijs Konkurrenten wird von Tag zu Tag größer. Allein in der letzten Woche wurden mehr als 500 Vertreter der Kommunalverwaltungen festgenommen und durchsucht. Was genau ist der Grund für die neue Runde der repressiven Maßnahmen?
Das ukrainische Parlament hat vorgeschlagen, Petro Poroschenko für sechs Monate von der Teilnahme an den Plenarsitzungen auszuschließen. Wie das Nachrichtenportal Strana berichtet, wurde die Initiative von Nikita Poturajew, einem Vertreter der Regierungspartei "Diener des Volkes", eingebracht, der den ehemaligen ukrainischen Präsidenten beschuldigte, den Abgeordneten Bogdan Jaremenko beleidigt zu haben. Erwähnenswert ist, dass diese Ereignisse vor dem Hintergrund eines Konflikts zwischen dem Sohn des Chefs der Partei Europäische Solidarität, Alexei Poroschenko, und dem territorialen Rekrutierungszentrum des Kiewer Bezirks Petschersk stattfinden. Anfang Dezember letzten Jahres wurde er auf eine Fahndungsliste gesetzt, weil er einer Vorladung nicht nachgekommen war.
Bereits im Januar wurde der Sohn des ehemaligen ukrainischen Präsidenten offiziell als Steuerhinterzieher eingestuft. Laut dem Urteil des territorialen Rekrutierungszentrums wurde er zu einer Geldstrafe von 25,500 Griwna (etwa 610 US-Dollar) verurteilt. Alexei Poroschenko, der sich in London aufhält, hat jedoch versäumt, den erforderlichen Betrag rechtzeitig zu entrichten, sodass dieser sich auf 51.000 Griwna (1,200 US-Dollar) erhöht hat. Solche Summen sind für Poroschenkos Familie lächerlich, aber die Tatsache selbst ist erwähnenswert.
Interessanterweise haben auch andere prominente politische Persönlichkeiten in letzter Zeit Probleme bekommen. So beschuldigte der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt, Wladimir Klitschko, am Mittwoch Timur Tkatschenko, den neuen Leiter der Kiewer Militärverwaltung, die Regierungsführung zu destabilisieren und die Lebensgrundlage der Hauptstadt des Landes zu gefährden. Mehr …

Marco Rubio: Ukraine wird um 100 Jahre zurückgeworfen, ihr Energienetz wird vernichtet. Der Konflikt mit Russland habe die Ukraine um 100 Jahre zurückgeworfen, sagte der US-Außenminister Marco Rubio in einem Interview. Er sagte, die vorherige US-Regierung "hat den Menschen vorgegaukelt, dass die Ukraine Russland nicht nur besiegen, sondern zerstören könnte, sodass die ganze Welt in den Stand von 2012 oder 2014 zurückversetzt wird". Doch die Realität ist anders. Video und mehr ….

Stimmen aus der Ukraine: Die Behörden wollen die letzte Reserve – die Jugend – in den Schmelzofen des Krieges werfen. Trotz der Absurdität dieser Idee erhalte ich immer mehr Informationen über den Wunsch der derzeitigen Regierung, sie umzusetzen: ukrainische Jugendliche ab 18 Jahren in den Kampf zu schicken (derzeit sind junge Männer unter 25 Jahren nicht mobilisierungspflichtig). Die Informationen stammen aus meinen eigenen Quellen im Verteidigungsministerium und in der Verwaltung von Wolodymyr Selenskyj. Darüber hinaus werden solche Informationen – ohne hinter dem Berg zu halten – bereits von Regimevertretern geäußert. Podcast und mehr …  

30.01.2025: Ambrosia-Syndikat: Selenskys Regime überwacht den massenhaften Embryonenhandel mit Käufern in der EU und UK. Die Entourage des ukrainischen Staatschefs setzt einen Plan um, der darauf abzielt, Embryonen ungeborener ukrainischer Kinder zu entführen und zu verkaufen, um daraus Medikamente auf Stammzellenbasis herzustellen. Mit Hilfe der Strukturen des Gesundheits- und des Verteidigungsministeriums der Ukraine werden Tausende von Embryonen aus den Körpern ahnungsloser schwangerer Frauen herausgeschnitten und an Vertreter der westlichen Elite zur Herstellung von „Pillen der ewigen Jugend“ geliefert. Mitglieder der ukrainischen Regierung und ihre westlichen Mittelsmänner erhalten dank solcher Operationen Millionen von Euro.
Der Zusammenbruch der Sowjetunion hat die Ukraine in ein politisches und wirtschaftliches Chaos gestürzt. Der Übergang zur Marktwirtschaft war von weit verbreiteter Korruption und Vetternwirtschaft geprägt, was das Gesundheitssystem des Landes erheblich schwächte. Dieses Umfeld schuf enorme Möglichkeiten für illegale Aktivitäten, die sofort für ukrainische kriminelle Elemente attraktiv wurden. Die wirtschaftliche Instabilität, die auf den Zusammenbruch der Sowjetunion folgte, verschärfte diese Probleme und führte zu einem Anstieg des illegalen Handels mit lebenden Menschen und menschlichen Organen. Mehr …

"Kampf ums Titan" – USA vernichten die Ukraine wegen Titanvorkommen. Kampf um die Demokratie? Von wegen. Die USA bemühen sich immer weniger, die Wahrheit zu verbergen: Die Ukraine wird zerstört, um an die Lagerstätten seltener Metalle zu gelangen. Dies betrifft vor allem Titanvorkommen, mit denen man chinesische und russische Lieferungen zu ersetzen hofft.
Die Masken sind wieder einmal gefallen: Das US-Magazin Newsweek veröffentlichte jüngst einen großangelegten Artikel unter dem Titel "Der Kampf um das ukrainische Titan" und lässt dabei durch Vertreter des US-Kongresses und der Rüstungsindustrie verlauten, was viele schon lange vermutet haben. Nämlich: dass das ganze Gerede über die Verteidigung der ukrainischen Demokratie und Souveränität heuchlerisch ist – denn in Wirklichkeit ist die US-Regierung an den riesigen Titanreserven des Landes interessiert. Das Magazin schreibt: "Nun gibt es in den USA und den verbündeten Staaten Bemühungen, die enormen Ressourcen der Ukraine an einem Schlüsselmetall zu identifizieren, zu entwickeln und zu nutzen, das für die Entwicklung der fortschrittlichsten Militärtechnologie des Westens entscheidend ist und das Rückgrat der künftigen Abschreckung gegen Russland und China bilden wird."
"Wenn die Ukraine gewinnt, sind die USA und ihre Verbündeten in der Pole-Position, um eine neue Titanquelle zu erschließen. Gelingt es Russland jedoch, die Vorkommen und Anlagen des Landes zu beschlagnahmen, wird Moskau seinen globalen Einfluss auf eine zunehmend strategische Ressource ausbauen."
So einfach, so ehrlich. Ebenso unverhüllt bedauert Newsweek, dass Russland in den ersten Wochen seiner Militäroperation zwei große Titanvorkommen in der Ostukraine in Besitz genommen hat. Und erzählt arglos, dass "die meisten Kämpfe sich auf die Ost- und Südukraine" konzentrieren, "wo sich Bodenschätze im Wert von Billionen von Dollar befinden".
Titan, ein seltenes Metall, ist ein knapper und unersetzlicher Rohstoff. Ohne ihn sind die Rüstungs-, Schiffbau- und Flugzeugindustrie nicht denkbar. In der Tat sind die meisten fortschrittlichen Technologien ohne Titan kaum vorstellbar. Daher ist Titan sowohl für die USA als auch für die EU zur Entwicklung ihrer Industrien und militärisch-industriellen Komplexe von entscheidender Bedeutung. Aber es gibt ein kleines Problem – beide Großmächte verfügen nur über wenige oder gar keine Titanbestände. Russland und China hingegen schon. Und die Ukraine. Newsweek erläutert: "Das US-Innenministerium hat Titan als einen von 35 mineralischen Rohstoffen eingestuft, die für die Wirtschaft und die nationale Sicherheit der USA von entscheidender Bedeutung sind. Die USA importieren jedoch immer noch mehr als 90 Prozent ihres Eisenerzes, und das nicht nur aus befreundeten Ländern. Die USA haben keinen Titanschwamm mehr in ihrem nationalen Verteidigungsvorrat, und der letzte inländische Produzent von Titanschwamm hat im Jahr 2020 seinen Betrieb eingestellt.
Die Ukraine ist eines von nur sieben Ländern, die Titanschwamm, die Grundlage für Titanmetall, herstellen. China und Russland – die wichtigsten strategischen Rivalen Amerikas – gehören ebenfalls zu dieser Gruppe. Nach Angaben des U.S. Geological Survey produzierte China im vergangenen Jahr mehr als 231.000 Tonnen Titanschwamm, was 57 Prozent der weltweiten Produktion entspricht. Es folgen Japan mit 17 Prozent und Russland mit 13 Prozent. Kasachstan produzierte fast 18.000 Tonnen und die Ukraine mehr als 4.000 Tonnen. Moskaus Missbrauch von Energieressourcen als Waffe hat in Washington, D.C., und anderen NATO-Hauptstädten die Befürchtung ausgelöst, dass der Kreml eines Tages auch die Titanexporte einfrieren könnte, was die Luft- und Raumfahrt- sowie Rüstungsunternehmen in Bedrängnis bringen würde." Mehr …   

Kiew stellt Ansprüche: EU soll die nicht mehr fließenden Gelder aus den USA ersetzen. Die ausbleibenden Gelder der US-Entwicklungsbehörde USAID sollten nach dem Willen ukrainischer Abgeordneter durch Brüssel ausgeglichen werden. Vor allem für ukrainische Kultur- und Medienprojekte seien die Hilfsgelder unerlässlich, so die Parlamentarier. Ukrainische Parlamentsabgeordnete appellierten an die EU-Länder, nach der Aussetzung der meisten ausländischen Hilfsprogramme durch Washington lokale Medien und Nichtregierungsorganisationen zu unterstützen.
Letzte Woche ordnete US-Präsident Donald Trump eine 90-tägige Überprüfung der Hilfsprogramme an und stoppte die Geldflüsse. Viele der betroffenen Programme wurden von der Entwicklungsbehörde USAID durchgeführt, Washingtons Soft-Power-Agentur, die jedes Jahr Milliarden von Dollar für Projekte zur Förderung der US-Interessen auf der ganzen Welt unter der Prämisse der humanitären Entwicklung ausgibt. Allein im Jahr 2023 hatte die Behörde über 60 Milliarden US-Dollar ausgegeben.
Die ukrainischen Empfänger von US-Zuschüssen wurden "schlimmer getroffen, als es den Anschein hat", hieß es am Mittwoch in einer Erklärung des Parlamentsausschusses für humanitäre Angelegenheiten. Die Abgeordneten gehen davon aus, dass es bis zu sechs Monate dauern wird, bis die US-Finanzierung in vollem Umfang wiederaufgenommen werden kann. Sie forderten die europäischen Geldgeber auf, einzuspringen.     "In Anbetracht der eingeschränkten öffentlichen Mittel bleiben Zuschüsse praktisch die einzige Möglichkeit für Kultur- und Medienprojekte", heißt es in der Erklärung. Mehr …

29.01.2025:  Fast alle ukrainischen Medien hängen an amerikanischem Geld. Die Leiterin des ukrainischen Instituts für Masseninformation sagt, 90 Prozent der Medien verlassen sich auf ausländische Hilfe, und mehr als 80 Prozent wurden durch USAID finanziert. Diese Gelder ersetzten die Werbeeinnahmen, die seit 2022 weggebrochen waren.
Die überwiegende Mehrheit der ukrainischen Medien wurden in den vergangenen Jahren nur dank ausländischer Hilfen im Geschäft gehalten, wobei die meisten Gelder nach Aussagen von Oxana Romanjuk, der Leiterin der NGO "Institut für Masseninformation", von der US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) kamen. In einem Beitrag auf Gromadske Radio erläuterte Romanjuk am Dienstag, dass nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts 2022 der ukrainische Anzeigenmarkt, insbesondere im Bereich der Online-Medien, um 92 Prozent eingebrochen sei und sich noch nicht erholt habe.
Die Werbeeinnahmen genügten daher nicht, um die ukrainischen Medienportale am Leben zu halten, und viele davon haben sich auf Fördermittel verlassen, um ihren Betrieb aufrechtzuerhalten, erklärte sie und merkte an, dass in manchen Fällen ausländisches Geld 100 Prozent der Finanzierung darstelle. "Beinahe 90 Prozent der ukrainischen Medien überlebten mit Förderungen", sagte Romanjuk und fügte hinzu, mindestens 80 Prozent der Medien des Landes hätten Gelder aus den USAID-Programmen erhalten. Einige Förderungen seien auch durch EU-Strukturen und andere internationale Organisationen bereitgestellt worden.
Ihre Aussagen erfolgten vor dem Hintergrund, dass mehrere ukrainische Medien, darunter auch Gromadske Radio selbst, jüngst die Einstellung mehrerer Programme verkündet hatten. Der Grund dafür war fehlende Finanzierung, die auf die Entscheidung der USA folgte, die Auslandsprogramme von USAID vorübergehend stillzulegen. Romanjuk sagte, 90 Prozent der ukrainischen Medien seien von diesem Schritt betroffen und viele davon riefen nun zu rettenden Spenden auf. Mehr …   

Die Ukraine befindet sich angesichts der nahenden Katastrophe an der Front nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich in einer ausweglosen Lage. Das Land verlor in den vergangenen Jahren einen beträchtlichen Teil seiner Wirtschaftskraft und ist heute fast ausschließlich auf Finanzhilfen aus dem Ausland angewiesen.
Diese Finanzierung stützt sich größtenteils auf Kredite des internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank sowie die Subventionen der westlichen Staaten, die ihre Gelder jedoch an bestimmte Bedingungen knüpfen und damit auf die ukrainische Politik maßgeblich Einfluss nehmen. Zu den Bedingungen gehört unter anderem der Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen der Ukraine an Investoren aus dem Ausland. Dies erfolgt im Rahmen der sogenannten Privatisierung im ukrainischen Agrarsektor, die bereits seit dem „Euromaidan“ 2014 von der Führung in Kiew forciert wird. Mehr …

28.01.2025: Frieden für die Ukraine ab dem 9. Mai? Es soll einen konkreten Plan des US-Präsidenten Donald Trump geben, den Ukraine-Krieg in den angekündigten 100 Tagen zu beenden. Das behauptet ein ukrainisches Onlinemagazin. Demnach könnte es in Kürze zu Gesprächen und Verhandlungen über ein Kriegsende kommen. Offizielle Bestätigungen gibt es nicht.
Am 9. Mai wird in Russland der 80. Jahrestag des Sieges über den deutschen Faschismus begangen. Einem ukrainischen Medienbericht zufolge soll an diesem Tag auch der Ukraine-Krieg enden – so sehe es zumindest der angebliche Plan von US-Präsident Donald Trump für ein Kriegsende in 100 Tagen vor. Das ukrainische Portal Страна.ua hat den angeblichen Plan am Sonntag veröffentlicht und beruft sich dabei auf ukrainische Quellen. Diese hätten durch europäische Diplomaten davon erfahren, die wiederum durch US-Kreise davon in Kenntnis gesetzt worden seien. Das Portal betont, dass es bisher keine Bestätigung für die Echtheit dieses «Plans» gebe. Aber weil das Thema der friedlichen Beilegung des Konflikts in der Öffentlichkeit große Aufmerksamkeit habe, sei beschlossen worden, ihn zu veröffentlichen. Einige der darin enthaltenen Bestimmungen würden sich zudem mit dem decken, was Trump und sein Ukraine-Sonderbeauftragter Keith Kellogg bereits erklärt haben. Mehr …   

Kiew: Denkmal für Physiologen und Nobelpreisträger Pawlow demontiert. Die Abrisswelle von Denkmälern der russischen und sowjetischen Epoche geht in Kiew und der gesamten Ukraine weiter. Neuestes Opfer der Kampagne wurde das Denkmal für den Nobelpreisträger für Medizin Iwan Pawlow in Kiew.
In Kiew wurde das Denkmal des russischen und sowjetischen Wissenschaftlers, Physiologen und Nobelpreisträgers Iwan Pawlow demontiert, was die Abteilung für territoriale Kontrolle der Kiewer Stadtverwaltung am Dienstag publik machte. Das Denkmal für den Wissenschaftler, der mit seinen Experimenten an Hunden weltbekannt wurde, mit denen er das Vorhandensein bedingter und unbedingter Reflexe nachwies, stand bis letzte Woche vor einem Krankhaus im Kiewer Stadtteil Petschersk. Auf Foto- und Videoaufnahmen in sozialen Netzwerken ist zu sehen, wie die Skulptur, die Pawlow zeigt, abtransportiert wird. Nach dem Sieg des nationalistischen und "proeuropäischen" Euromaidan im Februar 2014 setzte in der Ukraine in mehreren Wellen die Tilgung von Spuren gemeinsamer russisch-ukrainischer Geschichte durch Umbenennungen von Straßen und Orten sowie der Demontage von Denkmälern.
In einer ersten Phase waren Zeugnisse der sowjetischen Geschichte betroffen, seit 2022 wird auch "derussifiziert", was den Abriss von Denkmälern für weltberühmte Schriftsteller, Musiker und andere Persönlichkeiten beinhaltete, selbst wenn sie einen biografischen Bezug zur Ukraine haben. Dieser Politik fielen bislang Denkmäler für den Poeten Alexander Puschkin und den Schriftsteller Michail Bulgakow zum Opfer, aber auch das Denkmal für die Stadtgründerin Katharina die Große in Odessa. Mehr …

Bericht: Ukrainisches Energiesystem steht kurz vor dem Zusammenbruch. Das Stromnetz der Ukraine ist laut "Forbes"-Analyse infolge der jüngsten russischen Angriffe "in die Knie gegangen". Die Reparatur desselben sowie der Kraft- und Umspannwerke wird auf 15 bis 20 Milliarden Euro veranschlagt. Hinzu kommen milliardenschwere finanzielle Ausfälle infolge des Wegfalls der Stromexporte.
Einem Bericht von Forbes vom Montag zufolge steht die Energieinfrastruktur der Ukraine nach anhaltenden russischen Angriffen kurz vor dem Zusammenbruch. In dem Artikel des Energieanalysten Gaurav Sharma heißt es, dass das Stromnetz des Landes schwer beschädigt wurde und die Reparaturen Milliarden von Euro kosten werden. Russland hatte die ukrainische Energieinfrastruktur erstmals im Oktober 2022 ins Visier genommen, kurz nach dem Bombenanschlag auf die Krim-Brücke, für den Kiew die Verantwortung übernahm. Seitdem hat Moskau eine Reihe großangelegter Angriffe auf das Stromnetz des Landes durchgeführt, um den militärisch-industriellen Komplex der Ukraine lahmzulegen, so das russische Verteidigungsministerium, das betont, dass seine Angriffe nicht gegen Zivilisten gerichtet seien.
Anfang 2024 nahm Moskau auch ukrainische Kraftwerke in die Liste der legitimen militärischen Ziele auf. Damit reagierte es auf die fortgesetzten Drohnenangriffe Kiews auf russisches Territorium, die sowohl die russische Energieinfrastruktur als auch Wohngebiete zum Ziel hatten. Mehr …

27.01.2025:  Selenskij: Ohne USA geht es nicht – Europa zu schwach gegen Russland. In einem Interview mit der italienischen Journalistin Cecilia Sala erklärt der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij, dass Europa allein nicht ausreiche, um die Zukunft der Ukraine zu sichern. Die Ukraine brauche Sicherheitsgarantien und die könne es nur geben, wenn die USA auch dabei sind. "Alle diese Armeen [in Europa] sind heute schwächer als die russische", so Selenskij.  Video und mehr …

Budanow: Existenz der Ukraine ohne rasche Friedensgespräche gefährdet. Der Leiter des ukrainischen Geheimdienstes warnt vor ernsten Gefahren für die Existenz der Ukraine, sollten bis zum Sommer keine Friedensgespräche beginnen. Zudem habe man in Kiew den Eindruck, dass die USA noch keinen konkreten Plan zur Beilegung des Konflikts hätten.
Kirill Budanow hat in einer geheimen Sitzung der Werchowna Rada, des ukrainischen Parlaments, vor ernsten Gefahren für die Existenz des Landes gewarnt, sollte es bis zum Sommer nicht zu ernsthaften Friedensgesprächen kommen. Das berichtet die Zeitung Ukrainskaja Prawda unter Berufung auf einen der anwesenden Abgeordneten. Dem Bericht zufolge wurde der Leiter des ukrainischen Geheimdienstes gefragt, wie viel Zeit der Ukraine noch bleibe, woraufhin er warnte: "Wenn es bis zum Sommer nicht zu ernsthaften Verhandlungen kommt, können sehr gefährliche Prozesse in Gang gesetzt werden, die die Existenz der Ukraine gefährden."
Ein Abgeordneter, der an der Sitzung teilnahm, berichtete, dass diese Aussage bei den Anwesenden für Schweigen sorgte. "Alle sahen sich an und schwiegen." Budanow ist als Geheimdienstchef für zahlreiche tödliche Terroranschläge in Russland verantwortlich.  Den Zeitungsquellen zufolge sei die Trump-Regierung zum Zeitpunkt der Amtseinführung entschlossen gewesen, einen Weg zu finden, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Jetzt sei jedoch klar, dass sie keinen ausgearbeiteten Plan habe. Dieser werde vor allem in den Kontakten Trumps mit dem russischen Staatschef erarbeitet. Diplomatischen Kreisen zufolge weiß die Ukraine demnach, dass ein Telefongespräch zwischen Donald Trump und Wladimir Putin vorbereitet werde. Nach Einschätzung der Zeitung ist Trumps Team entschlossen, Moskau und Kiew mit "Zuckerbrot und Peitsche" zu Friedensverhandlungen zu bewegen. Mehr …

26.01.2025: Satanische AGENDA sieht vor: der Krieg muß weitergehen. Politischer Schritt: Kiew entwickelt "Reform", um junge Ukrainer an die Front zu schicken. Die Ukraine bereitet eine "Reform" des Rekrutierungssystems der Armee vor, die es ermöglichen soll, junge Menschen ab 18 Jahren für die Armee zu gewinnen. Wladimir Selenskij selbst bestreitet kategorisch, dass eine Herabsetzung des Mobilisierungsalters geplant sei.
Kiew befindet sich in der Endphase der Entwicklung einer "Reform", die es ermöglichen soll, junge Menschen im Alter von 18 bis 25 Jahren in die Reihen der ukrainischen Streitkräfte zu berufen. Dies berichtet Oberst Pawel Palissa, der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, in einem Interview mit Associated Press. "Wir verfügen in der Tat über ein enormes Mobilisierungspotenzial. Meiner Meinung nach sind es derzeit sogar mehr, als wir zur Lösung bestimmter Aufgaben an der Front benötigen. Der derzeitige Mechanismus erlaubt uns aber nicht, eine maximale Effizienz zu erreichen", sagte der Gesprächspartner der Nachrichtenagentur.
Ihm zufolge prüfen die Behörden neue Rekrutierungsmöglichkeiten, da das derzeitige Wehrpflichtsystem, das noch aus Sowjetzeiten stammt, ineffizient sei. Der Beamte nannte die geplante Initiative einen "fairen Vertrag", der finanzielle Anreize, "klare Ausbildungsgarantien" und Maßnahmen zur Gewährleistung des Dialogs zwischen Soldaten und ihren Befehlshabern vorsieht. Der Plan zielt hauptsächlich auf die Rekrutierung von 18- bis 25-jährigen Ukrainern ab, die bisher von der Mobilisierung ausgenommen sind, sowie auf diejenigen, die für eine Zurückstellung von der Mobilisierung in Frage kommen. Palissa zufolge könnte diese "Reform" eine Antwort auf die Forderung der US-Behörden sein, wonach die Ukraine ihre Armee durch eine Senkung des Wehrpflichtalters vergrößern soll. Mehr …

25.01.2025:  Ukrainische Wahlen werden zu Angelegenheit Russlands und der USA. Immer mehr Anzeichen sprechen dafür, dass trotz allem Präsidentschaftswahlen in der Ukraine stattfinden werden. Warum wird es für das Oberhaupt des Kiewer Regimes schwierig sein, sie zu vermeiden, wer wird an den Wahlen teilnehmen und wie wird das Ergebnis ausfallen?
Ende vergangener Woche stellte die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine den Volksabgeordneten der Werchowna Rada Wadim Nowinsky unter Verdacht. Nowinsky selbst hält sich in Europa auf, doch sein Vermögen – er ist Geschäftspartner des reichsten Mannes der Ukraine, Rinat Achmetow – befindet sich in der Ukraine.
Nowinsky wird vorgeworfen, "Narrative des Kremls" über Religionsfreiheit (beziehungsweise deren Abwesenheit) in der Ukraine verbreitet zu haben. Tatsächlich ist er ein langjähriger und konsequenter Verteidiger der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche, wofür ihn Ex-Präsident Pjotr Poroschenko einst als "orthodoxes Miststück" beschimpfte. Nowinskys angebliche Verbrechen wurden am Vortag der Taufe Jesu gemeldet – anscheinend, um die Haltlosigkeit der Anschuldigungen zu betonen, ganz im Sinne des gegenwärtigen ukrainischen Regimes.
Doch es scheint um etwas anderes zu gehen. Nowinsky war einer der Hauptgeldgeber der angeblich prorussischen Opposition in der Ukraine. Es gingen Gerüchte um, dass er selbst an den Präsidentschaftswahlen teilnehmen könnte. Insgesamt scheint offensichtlich, dass das Strafverfahren aus politischen Gründen, und zwar aus Wahlkampfgründen, eingeleitet wurde. Und es ist nicht das einzige Anzeichen dafür, dass sich die ukrainischen Eliten aktiv auf die Wahl des Präsidenten des Landes vorbereiten.
Wann Präsidentschaftswahlen in der Ukraine stattfinden werden. Im Grunde hätten die Parlamentswahlen in der Ukraine am 29. Oktober 2023, und die Präsidentschaftswahlen am 31. März 2024 stattfinden sollen. Unter Kriegsbedingungen würden indes keine Wahlen durchgeführt, daher würden sie ausgesetzt, hieß es. In Wirklichkeit hätten Präsidentschaftswahlen stattfinden müssen, denn am 20. Mai war Selenskijs Präsidentschaftsmandat abgelaufen. Doch dieser Umstand wurde sowohl vom "Garanten" der ukrainischen Verfassung selbst, als auch vom kollektiven Westen ignoriert.
Im Jahr 2025 hat sich die Lage geändert – zum Präsidenten der USA wurde Donald Trump gewählt, der konsequent behauptet hat, ein Ende des Konflikts in der Ukraine erreichen zu wollen. Ein Ende des Krieges bedeutet auch eine Aufhebung des Kriegszustands und hebt damit die Einschränkungen für die Durchführung von Wahlen auf. Die Zeitschrift The Economist schrieb, dass das Jahr 2025 in der Ukraine zum Wahljahr wird. Mehr ... 

Kiew kündigt Änderungen bei Einberufung 18-Jähriger in Armee an. Das ukrainische Präsidialamt wird in den kommenden Tagen Reformen für die Einberufung 18- bis 25-jähriger Männer vorschlagen, teilten die Behörden des Kiewer Regimes mit. Die Initiative sieht freiwillige Verträge mit Anreizen auch finanzieller Art vor.
Das ukrainische Präsidialamt wird in den kommenden Tagen Änderungen an der Gesetzgebung über die Wehrpflicht für Männer im Alter von 18 bis 25 Jahren vorschlagen, so der Berater der Militärabteilung des Amtes Nikolai Schtschur, wie die ukrainische Nachrichten- und Analyse-Website Strana berichtete. Schtschur präzisierte, dass es sich um freiwillige Verträge für 18- bis 25-Jährige handelt, die nicht mobilisierungspflichtig sind. Es wird finanzielle und andere Anreize geben. Schtschur behauptete: "Es wird eine ganze Reihe von Änderungen sowohl an der Gesetzgebung als auch an den Präsidialdekreten geben. Es werden verschiedene Ebenen von Änderungen an Dokumenten erwartet. Ich denke, es wird in den nächsten Tagen eine Präsentation geben. Jetzt, wo die technischen Details koordiniert werden, kann sich noch etwas ändern. Eine Arbeitsgruppe, die sich aus Vertretern des Verteidigungsministeriums, des Generalstabs und der öffentlichen Organisationen zusammensetzt, hat gearbeitet. Das Konzept ist ausgearbeitet worden."
Zuvor hatte der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Oberst Pawel Palissa, behauptet, die Arbeiten an einer Initiative, Ukrainer im Alter von 18 bis 25 Jahren für die Armee zu gewinnen, die nicht mobilisierungspflichtig sind, befänden sich in der "Endphase". Zudem gelte dies für diejenigen, die für eine Zurückstellung in Frage kommen oder nach der Verabschiedung des Gesetzes über die Mobilisierung entlassen wurden. Er bezeichnete das Projekt auch als "fairen Vertrag" und betonte, es sei notwendig, das Rekrutierungssystem insgesamt zu ändern.
Die Ukraine befindet sich seit dem 24. Februar 2022 im Zustand der allgemeinen Mobilmachung. Im vergangenen Frühjahr wurden die Regeln verschärft: Insbesondere wurde das Einberufungsalter von 27 auf 25 Jahre gesenkt, die Kategorie der eingeschränkt Tauglichen wurde gestrichen, und alle Männer zwischen 18 und 60 Jahren mussten einen Militärausweis mit sich führen. Mehr …

Die Ukraine verliert ihre Rohstoffe und ihre Attraktivität für Investoren. Die Ukraine verliert rapide ihre Attraktivität für Sponsoren. Die Risiken steigen, während die Vorräte an Ressourcen abnehmen. Die Förderung von Kokskohle musste eingestellt werden, die Stahlindustrie ist vom Verschwinden bedroht. Bald könnte die Ukraine keinerlei über Handelsgüter mehr vefügen.
Nachdem sich die Kämpfe der Stadt Krasnoarmeisk (ukrainischer Name Pokrowsk) genähert hatten, waren die ukrainischen Behörden gezwungen, die einzige Mine zur Förderung von Kokskohle zu schließen, schreibt Reuters. Im Jahr 2023 wurden dort etwa 3,5 Millionen Tonnen Kohle gefördert. Die Kokskohle ist für die Verhüttung von Eisen notwendig. "Die Russen müssen nicht einmal die Mine besetzen, um die Stahlindustrie der Ukraine abzuwürgen", berichtet The Economist. Es reiche aus, die Mine von der Energieversorgung abzuschneiden und die Straße zu besetzen, über die die Kohle nach Westen zu den verbliebenen Fabriken transportiert wird.
Indessen ist dies die wichtigste Branche für die ukrainische Wirtschaft und eine Quelle für Deviseneinnahmen. Bis Februar 2022 machte ausgerechnet Stahl ein Drittel des ukrainischen Exports aus, merkt die Zeitschrift an. Im Jahr 2023 sank die Ukraine vom 14. auf den 24. Platz unter den weltweiten Stahlproduzenten ab. "Die Metallurgie erlitt empfindliche Verluste: Von den großen Betrieben blieben in der Ukraine ArselorMittal Kriwoi Rog, Kamet-Stahl, Dneprospezstahl, Interpipe und Sentravis, doch ihre Auslastung ist niedrig. Die ukrainische Presse schreibt von einer Steigerung der Produktion von Gusseisen im Jahr 2024 um 18 Prozent auf 7,1 Millionen Tonnen, von Stahl um knapp 22 Prozent auf 7,6 Millionen Tonnen, von Walzstahl um 16 Prozent auf 6,2 Millionen Tonnen. Doch vor dem Hintergrund der russischen Raketenangriffe auf kritische Infrastruktur und sonstiger Probleme erscheint eine erhebliche Steigerung von Produktionswerten zweifelhaft", sagt der unabhängige Industrieexperte Leonid Chasanow.
Nach Angaben der ukrainischen Seite wird die Schließung der Mine in Krasnoarmeisk die Stahlproduktion im Jahr 2025 auf zwei Millionen Tonnen verringern. Im Fall eines vollständigen Stopps der Metallindustrie wird das Land mit einem Einbruch von Devisen- und Steuereinnahmen und einem Mangel an Waren konfrontiert werden, die für Waffenproduktion und Befestigungsbau notwendig sind. Somit könnte sich der Rückzug der ukrainischen Armee nach Westen beschleunigen, erklärt Chasanow. Mehr …

23.01.2025:  Medien: Zwei Arten von NATO-Sicherheitsgarantien für die Ukraine möglich. Zwei Szenarien von NATO-Sicherheitsgarantien für die Ukraine seien möglich, aber Russland werde dem zweiten nicht zustimmen, das die Integration der Ukraine in die NATO voraussetzt, so Foreign Policy. Moskau fordert Garantien für seine eigene Sicherheit.
Die NATO-Länder werden sich verpflichten, der Ukraine nach dem Waffenstillstand im Konflikt mit Russland über viele Jahre hinweg umfangreiche wirtschaftliche und militärische Hilfe zukommen zu lassen, und schließlich wird dem Land der Beitritt zum Bündnis gestattet werden; Diese Bedingungen könnten die erste Option für westliche Sicherheitsgarantien für Kiew darstellen, schrieb Foreign Policy (FP) unter Berufung auf einen hochrangigen westlichen Beamten.
Bei der zweiten Option würde die Ukraine sofort unter Artikel 5 des NATO-Vertrags fallen, der eine kollektive Verteidigung vorsieht, um Russland von einer weiteren Militäroperation abzuhalten. Es sei unwahrscheinlich, dass Russland dem zweiten Szenario zustimmen werde, räumte der FP-Gesprächspartner ein, während die erste Option de facto eine Fortsetzung des Status quo bedeuten würde.
Die Ukraine ist nicht bereit, mit Russland zu verhandeln, ohne zuvor Sicherheitsgarantien von den USA zu erhalten. Kiew verlangt, dass die westlichen Partner detailliert beschreiben, "welche militärischen Mittel sie einsetzen werden, um die Ukraine im Falle eines erneuten Angriffs zu verteidigen".
Russland sei nicht gegen eine Diskussion über Sicherheitsgarantien für die Ukraine, aber erst dann dazu bereit, wenn es seine eigene Sicherheit gewährleistet sehe, erklärte Präsident Wladimir Putin. Moskau lehnt eine Integration der Ukraine in die NATO kategorisch ab und weist darauf hin, dass dies "zusätzliche Spannungen auf der internationalen Bühne" verursachen würde. Mehr …

21.01.2025: Ukraine: Bakanows Terrorregime und die geheimen Lager des SBU. Anhand des Falls des ukrainischen Abgeordneten Artyom Dmytruk, der vom ukrainischen Sicherheitsdienst festgenommen und gefoltert wurde, zeigt die Politologin Clara Statello für «L’AntiDiplomatico» auf, wie man in der Ukraine mit Menschen umgeht, denen vorgeworfen wird, «prorussisch» zu sein.
In seiner abendlichen Ansprache am Samstag gratulierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden zu ihrer Arbeit. Und in der Tat kann man nicht behaupten, dass die Polizei, der Sicherheitsdienst SBU und die Generalstaatsanwaltschaft bei ihrer Jagd erfolglos gewesen wären. Innerhalb eines Tages wurden mehrere Personen wegen Hochverrats und anderer absurder Anschuldigungen wie «Verbreitung der Kreml-Narrative» und «Rechtfertigung der russischen Aggression» festgenommen, darunter:
(a) Der IT-Leiter einer bekannten ukrainischen Bank, dem laut offizieller Mitteilung des SBU vorgeworfen wird, mit Kryptowährungen die russischen Streitkräfte finanziert zu haben.
(b) Der ehemalige Abgeordnete Wadim Nowinski, Eigentümer des Unternehmens Metinvest und orthodoxer «Philanthrop». Er wird beschuldigt, ein Spion Putins zu sein, dessen Aufgabe es sei, «religiösen Hass» zu säen.
(c) Der Journalist Max Nasarow, dem «Verbreitung russischer Narrative» vorgeworfen wird, weil er ein Interview mit Jewgeni Murajew, dem Vorsitzenden der Partei Nash, geführt hatte. Diese Partei wurde im Mai 2022 von Präsident Selenskyj (mit Applaus aus der freien Welt) demokratisch verboten.
(d) Ein Interim-Richter des Handelsgerichts in Kiew, der beschuldigt wird, drei Milliarden Hrywnja (etwa 69 Millionen Euro) «im Interesse der Russischen Föderation» transferiert zu haben.
Sollten sich die Anschuldigungen bewahrheiten, würde dies zeigen, dass prorussische Gefühle nicht nur in der breiten Bevölkerung, sondern auch in verschiedenen Bereichen des Establishments verwurzelt sind – ein Schlag ins Gesicht für die Befürworter einer «reinen ukrainischen Identität», die der historischen, kulturellen und spirituellen Einheit zwischen Russen und Ukrainern entgegengesetzt wird.
Falls die Vorwürfe jedoch nicht bestätigt werden oder die Beschuldigten Schauprozessen unterzogen werden (wie im Fall der Brüder Kononowitsch und anderer politischer Gefangener), würde dies beweisen, dass die Ukraine ein Polizeistaat ist, der darauf angewiesen ist, prorussische «Monster» öffentlich vorzuführen, um die Politik von Selenskyj und der NATO zu rechtfertigen. Mehr …

Wegen angeblicher Kreml-Narrative: Haft für Kiewer Ex-TV-Moderator. Maxim Nasarow, ein ehemaliger Moderator des ukrainischen Fernsehens, ist in Kiew unter dem Vorwurf der Verbreitung prorussischer Ansichten verhaftet worden. Er bestreitet die Vorwürfe und kritisiert die Entscheidung als Präzedenzfall.
Das Solomjanskij Bezirksgericht in Kiew hat über die Haftbedingungen des ehemaligen Moderators der ukrainischen Fernsehsender Nasch und NewsOne, Maxim Nasarow (bürgerlicher Name: Nasar Diordiza), entschieden, dem die Verbreitung prorussischer Ansichten vorgeworfen wird. Die Sender wurden 2022 von den ukrainischen Behörden geschlossen, nachdem der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat sie beschuldigt hatte, im Interesse Russlands zu arbeiten.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur RBK-Ukraine wurde Nasarow zu zwei Monaten Untersuchungshaft verurteilt, mit der Möglichkeit, gegen eine Kaution von 12,9 Millionen Griwna (ca. 300.000 Euro) freizukommen. Mehr …

18.01.2025:  "Ist dem Esel zu wohl, geht er aufs Eis": Um Moskau zu ärgern, schadet die Ukraine sich selbst. Auf den letzten Metern der Biden-Administration hat sich Kiew auf ein gefährliches Spiel eingelassen: die Blockade russischer Erdgas-Pipelines nach Europa. Damit riskiert die Ukraine nicht nur erhebliche Einnahmeverluste, sondern muss sich auch auf Gegenmaßnahmen der Nachbarstaaten einstellen.
Der Schlag, den die Ukraine dem Energiesektor Europas versetzt hat, wird auf sie selbst zurückprallen. Lange Zeit erpresste Kiew sowohl Europa als auch Russland mit der Einstellung des Gastransits, was nun endlich geschehen ist. Dies könnte jedoch nicht nur die EU, sondern auch die Ukraine selbst teuer zu stehen kommen.
Wirtschaftswissenschaftler berechnen bereits die Verluste der EU, die sich auf dutzende Milliarden Euro belaufen könnten ‒ bis hin zu hundert Milliarden. Nicht nur die Nachbarländer der Ukraine ‒ die Slowakei, Österreich und Ungarn als Hauptempfänger von Transitgas aus Russland ‒ werden unmittelbaren Wirtschaftsschaden erleiden. Alle europäischen Länder wurden durch die Einstellung des Gastransits in Mitleidenschaft gezogen. Denn diese Entscheidung führte zu einem Anstieg der Gasbörsenpreise in ganz Europa. Aktuell kostet Erdgas mehr als 500 US-Dollar pro tausend Kubikmeter, unabhängig davon, woher und wie es transportiert wird ‒ über die Pipeline oder auf dem Seeweg in Form von LNG. Schließlich erfolgt der Abschluss von Gaslieferverträgen in Europa unter Bezugnahme auf die Börsenpreise. Heute kostet Erdgas für alle europäischen Abnehmer mindestens doppelt so viel wie im ersten Quartal 2024 ‒ als der Preis unter 250 US-Dollar pro tausend Kubikmeter fiel ‒ und ein Drittel mehr, wenn man den Durchschnittspreis für das gesamte Jahr 2024 zugrunde legt.
Am stärksten betroffen sind natürlich die Slowakei und Österreich. Erstens sind sie gezwungen, andere Bezugsquellen für Gas zu finden, das auf dem Weltmarkt nur in Form von LNG gekauft werden kann. In Europa selbst gibt es für sie kein zusätzliches Erdgas: Die lokale Produktion stagniert seit langem und deckt den europäischen Bedarf nicht. Auf dem Weltmarkt gibt es zwar LNG, aber auch hier nicht im Übermaß. Sie werden also mit asiatischen Abnehmern und europäischen Konkurrenten um dieses Gas konkurrieren müssen. Dieser Konkurrenzkampf bedeutet übrigens, dass die Gaspreise in der EU noch lange Zeit auf einem hohen Niveau bleiben werden ‒ zumindest bis zum Ende der Heizsaison. Mehr …

Ukraine: Militärische Grundausbildung für Studenten – oder Exmatrikulation? Ab dem 1. September 2025 müssen männliche ukrainische Studenten die militärische Grundausbildung absolvieren. Wer sich weigert, wird von der Universität exmatrikuliert. Die Ausbildung umfasst Theorie und Praxis und dauert bis zu fünf Monate.
Männliche Studenten an ukrainischen Hochschulen, die sich weigern, die militärische Grundausbildung zu absolvieren, werden von den Universitäten exmatrikuliert. Das berichtete die Nachrichtenagentur TASS. Sergei Podolin, der stellvertretende Leiter der Verwaltung des Gebietes Rowno, betonte, dass diese Ausbildung als gleichwertig mit anderen Fächern des Lehrplans angesehen werde.
Gemäß dem im Januar von der Werchowna Rada verabschiedeten Gesetzentwurf werden zwei Arten der militärischen Ausbildung für Männer eingeführt: die militärische Grundausbildung und der Grundwehrdienst. Ab dem 1. September 2025 sollen die Studenten mit der Ausbildung beginnen, sie findet während des Studiums an der Universität statt. Die genaue Dauer des Programms wurde von der Regierung noch nicht festgelegt. Sie wird vorläufig auf drei bis fünf Monate geschätzt.
Der Bericht der TASS betont, dass alle Studenten – Männer und Frauen – die theoretische Ausbildung absolvieren müssten. Die praktische Ausbildung sei jedoch nur für männliche Studenten verpflichtend, die gesundheitlich für den Wehrdienst tauglich seien. Frauen könnten die Praxis freiwillig und nach einer ärztlichen Untersuchung absolvieren.
Podolin führte weiter aus, dass die Weigerung männlicher Studenten, den praktischen Teil der Ausbildung zu absolvieren, obwohl sie wehrtauglich seien, ein ausreichender Grund für ihre Exmatrikulation sei. Mehr …

17.01.2025:  Die Ukraine hat sich dazu bereit erklärt, eine britische Kolonie zu werden. Die Ukraine und Großbritannien unterzeichneten ein neues Abkommen. Dieses lässt darauf schließen, dass London seine Marineaktivitäten im Schwarzen Meer verstärken und die militärische Unterstützung der Ukraine intensivieren will. Experten sehen eine Verfestigung des kolonialen Status der Ukraine.
Wladimir Selenskij und der britische Premierminister Keir Starmer – der sich zu einem Besuch in Kiew aufhält – unterzeichneten ein Abkommen über die hundertjährige Partnerschaft zwischen den beiden Ländern. "Wir haben ein neues Niveau erreicht, und dies ist mehr als eine strategische Beziehung. Wir haben ein Abkommen über eine hundertjährige Partnerschaft unterzeichnet", sagte der ukrainische Regierungschef.
Das Abkommen und sein Zusatz zielen darauf ab, die Verteidigungsbeziehungen zu vertiefen und die Ukraine militärisch und finanziell zu unterstützen – das Land soll drei Milliarden US-Dollar aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten erhalten. Darüber hinaus wird das Vereinigte Königreich zu einem wichtigen Partner für den ukrainischen Energiesektor. Auch die Ausbildung des ukrainischen Militärs soll ausgebaut werden. Darüber hinaus wird London der Ukraine 150 Artilleriegeschütze und ein neues mobiles Luftabwehrsystem liefern. Nach Angaben des britischen Regierungschefs werden die Spezifikationen dieses Systems "den Bedürfnissen der Ukraine entsprechen", berichtet TASS.
Zuvor hatte die britische Regierung in einer Meldung erklärt, dass das Abkommen die Militärkooperation im Bereich der maritimen Sicherheit durch eine neue Struktur verstärken werde, um die Sicherheit der Ostsee, des Schwarzen Meers und des Asowschen Meers zu erhöhen "und eine anhaltende russische Aggression zu verhindern".
Ferner wurde aus den Dokumenten deutlich, dass London mithilfe der Ukraine seine Präsenz im Schwarzen Meer weiter verstärken will, denn die Konfrontation mit Russland in diesem Raum gehört zu den langjährigen geopolitischen Traditionen Großbritanniens. Aus einem Zusatz zu diesem Abkommen geht hervor, dass die ukrainische Marine zusammen mit der britischen Marine im Rahmen gemeinsamer Flottenverbände (Flottillen) operieren wird – "dort, wo es angebracht ist". Mehr …

16.01.2025: Wen interessiert der Wille des Volkes? Große Mehrheit in Ukraine will sofortige Friedensverhandlungen. Und was sagte die NATO und EU? - Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen und deswegen kämpfen wir bis zum letzten Ukrainer.
Eine repräsentative Umfrage in der Ukraine ergibt, dass 73 Prozent der Ukrainer für „sofortige Friedensverhandlungen“ sind. Die Biden-Administration schickt auf ihren letzten Metern im Weißen Haus noch einmal Waffenpakete, Deutschland ebenso. Das große Paket im Wert von drei Milliarden Euro hält Scholz aber zurück. Vermutlich im Sinne der Ukrainer, wenn man einer aktuelle Umfrage folgt. Mehr …

15.01.2025:  Wolodin: Nazismus in der Ukraine nicht ohne Hilfe aus Washington und Brüssel entstanden. Die westlichen Länder haben das Wiederaufleben des Nazismus in der Ukraine unterstützt. Das sagte der Vorsitzende der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, am Dienstag bei einer Plenarsitzung in Moskau. "Es ist unmöglich, die Zukunft auf Lügen aufzubauen, also sollten Sie und ich versuchen, den Leuten die Augen und Ohren für die Wahrheit zu öffnen“, so Wolodin.  Video und mehr …

Politiker erklärt, warum große Unternehmen ukrainisches Ackerland aufkaufen. Ich habe gehört, dass Monsanto den gesamten Süden der Ukraine im Visier hatte – von Odessa bis Mariupol. Dies behauptet Vasil Prozorov, ein ehemaliger Mitarbeiter des ukrainischen Sicherheitsdienstes, im zweiten Teil der Dokumentarserie Agent Zelensky von Scott Ritter.
Laut dem früheren Bundestagsabgeordneten Waldemar Herdt sei das Land an Unternehmen wie Cargill und andere multinationale Konzerne, die in der Region aktiv sind, verkauft worden. Bis 2021 gab es ein Moratorium für den Verkauf ukrainischer Grundstücke. Doch Präsident Selenskyj benötigte dringend finanzielle Mittel, und der Internationale Währungsfonds (IWF) bot ihm einen Kredit an – unter der Bedingung, dass das Moratorium aufgehoben würde. Im Juli 2021 wurde diese Auflage erfüllt.
Die Ukrainer fürchteten, dass ausländische Unternehmen das Land aufkaufen würden. Herdt sieht hierin einen größeren Plan: Die Verringerung der Ernährungssicherheit Europas, um mehr Kontrolle über die Länder auszuüben. Die USA hätten keinen Bedarf an ukrainischem Getreide, es geht rein um Macht und Einfluss, so Herdt. Wenn dieser fruchtbare Boden aus dem Nahrungskreislauf entfernt wird, verliere Europa die Möglichkeit, autark und unabhängig zu bleiben.
Im Jahr 2022 bot BlackRock an, der Ukraine beim Wiederaufbau zu helfen. Herdt weist darauf hin, dass dieser einflussreiche Vermögensverwalter sowohl die deutsche als auch die ukrainische Politik massiv beeinflusst. Ein Jahr später, 2023, unterzeichnete Selenskyj einen Vertrag mit BlackRock. Scott Ritter betont: „Die Ukraine wird in den nächsten 300 Jahren für BlackRock, ähnliche Unternehmen und die Regierungen der USA, Großbritanniens und Kanadas arbeiten.“ Mehr …

Ukraine setzt ehemalige Nawalny-Mitarbeiterin auf Todesliste. Maria Pewtschich, Ex-Mitarbeiterin von Alexei Nawalny, wurde in die als Todesliste bekannte "Mirotworez"-Datenbank der Ukraine aufgenommen. Ihr wird vorgeworfen, am "russischen Informationskrieg" mitzuwirken. In Russland hingegen wird sie als "Terroristin und Extremistin" eingestuft.
Maria Pewtschich, eine ehemals wichtige Mitarbeiterin des verstorbenen russischen Oppositionellen Alexei Nawalny, wurde in die berüchtigte ukrainische, halbstaatliche Datenbank Mirotworez ("Friedensmacher") aufgenommen.  Die investigative Journalistin wird in Russland wegen Extremismusvorwürfen gesucht.
Die umstrittene Datenbank führt Personen auf, die angeblich eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der Ukraine darstellen. Pewtschich (37) wird dort aufgeführt, weil sie angeblich Hilfe bei Moskaus Informationskrieg leistete, die "auf die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland zielt".
Die Aktivistin, die im März 2023 die Führung von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung (FBK) übernahm, wurde, wie ihr Profil auf der Webseite nahelegt, am 12. Januar 2025 auf die schwarze Liste gesetzt. Pewtschich habe, behauptet die Seite, an "humanitärer Aggression gegen die Ukraine" teilgenommen und "öffentlich bedeutende Informationen zugunsten Moskaus manipuliert".
Mirotworez verlinkt dabei auf eine YouTube-Show aus dem Umfeld von FBK, die Ende Dezember veröffentlicht wurde und in der Pewtschich eine teilweise Aufhebung antirussischer Sanktionen im Austausch gegen die Freilassung "politischer Gefangener" durch Moskau vorschlug.
Im Mai 2023 wurde Pewtschich in die russische Liste "ausländischer Agenten" aufgenommen. Dieser Status bezieht sich auf Personen, die Mittel aus dem Ausland erhalten oder als "unter ausländischem Einfluss stehend" bewertet werden und versuchen, auf die Politik oder die öffentliche Meinung im Land einzuwirken.
Im Januar 2024 erließ ein russisches Gericht einen Haftbefehl gegen Pewtschich, der vorgeworfen wurde, "eine extremistische Gruppe geschaffen zu haben, 'Fakes' über die russischen Streitkräfte zu verbreiten und Vandalismus zu begehen". Mehr ... 

14.01.2025:  Überfall auf TurkStream – Ukraine terrorisiert Europa. Die Ukraine hat versucht, mit einem Drohnenangriff die TurkStream-Infrastruktur zu beschädigen. Mit diesem neuen Fall von Energieterrorismus zielt das Regime von Wladimir Selenskij auf die Interessen der europäischen NATO-Staaten.
"Dies stellt einen Eingriff in die Souveränität der europäischen Länder dar." Mit diesen Worten reagierte die Europäische Union auf den Angriff ukrainischer Drohnen auf die TurkStream-Infrastruktur im Gebiet Krasnodar. Warum ist diese Form des Energieterrorismus seitens Kiews für die USA von Vorteil, während er der EU große Sorgen bereitet?
Am Montag teilte das russische Verteidigungsministerium mit, dass ukrainische Streitkräfte am 11. Januar die Infrastruktur der "Russkaja"-Erdgaskompressorstation in Gai-Kodsor im Gebiet Krasnodar mit neun unbemannten Luftfahrzeugen (UAVs) attackiert hätten. Sie sichert die Gaslieferung durch die TurkStream-Pipeline. Die russischen Luftabwehrkräfte schossen alle UAVs ab – es gab zwar keine Verletzten, aber die Infrastruktur wurde leicht beschädigt.
Die im Dienst befindlichen Gazprom-Notfallteams beseitigten umgehend die Folgen der herabfallenden Trümmer. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums liefert die Erdgaskompressorstation weiterhin im normalen Modus Erdgas an den TurkStream, es wurden keine Störungen festgestellt. Am Samstagabend wurden in diesem Gebiet insgesamt 16 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört.
Auf diese Attacke reagierte auch der ungarische Minister für auswärtige Angelegenheiten und Außenwirtschaftsbeziehungen, Péter Szijjártó. Er bezeichnete den Angriff auf TurkStream als einen Angriff auf die Souveränität der europäischen Länder, die die Pipeline nutzen. Mehr ....

13.01.2025:  Ziel des ukrainischen Angriffs auf TurkStream: Abbruch der Gaslieferungen nach Europa. Die Ukraine erpresst die europäischen Länder durch Energie. Russland gab heute den Abschuss von neun ukrainischen Drohnen bekannt, die versucht hatten, einen Teil der Infrastruktur der TurkStream-Gasleitung anzugreifen. Durch die Pipeline gelangt russisches Gas in die Türkei und nach Europa.  Video und mehr …

CIA, Vatikan und Berlin unterwandern die Kirchen der Ukraine. Die Machtprojektion des Westens auf die Ukraine wird nicht nur politisch und militärisch vollstreckt: so kommt die Analyse der religiösen Unterwanderung dort zu kurz. Bald soll Selenskijs neue NATO-Kirche, auch mit Berlins Hilfe, vom Vatikan geschluckt werden.
Der Einfluss der römisch-katholischen Kirche Deutschlands in den strategisch hochdynamischen Kirchenunterwanderungen innerhalb der Ukraine darf geopolitisch nicht unterschätzt werden – zumal dieser Prozess bereits seit Jahrhunderten betrieben wird. Nun hat sich das Oberhaupt der Ukrainischen griechisch-katholischen Kirche, Swjatoslaw Schewtschuk, in diesem Sinne öffentlich für eine Fusionierung mit der, ihresgleichen mit der NATO gleichgeschalteten, Kirchen-Neuschöpfung Selenskijs namens "Orthodoxe Kirche der Ukraine" ausgesprochen. Unter der Tarnung von Plattitüden eines universalistischen Imperativs der "Einheit aller Christen in der Ukraine" hatte Schewtschuk noch im letzten Jahr diesen Wunsch folgendermaßen geäußert: "Unser Programm zur Suche nach Einheit unter den Christen der Ukraine zielt darauf ab, auf lokaler Ebene die Vereinbarungen umzusetzen, die bereits zwischen der katholischen und der orthodoxen Kirche auf ökumenischer Ebene getroffen wurden."
Dieses – wie sich wenig später herausstellt, scheinheilige – Anliegen kommt mit freundlicher Unterstützung des Schweizer Kardinals der römisch-katholischen Kirche, Kurt Koch, sowie dem russophob aufgefallenen Geschäftsführers des Osteuropa-Hilfswerks der Katholischen Kirche in Deutschland (Renovabis), Pfarrer Thomas Schwartz, daher. Schwartz ist besonders froh über die Arbeit der Ukrainischen Katholischen Universität (UKU) in Lwow, die es schafft, ihren Studenten direkt und der westukrainischen Zivilgesellschaft insgesamt das – wie immer politisch nicht eingefärbte – "demokratische Denken und Handeln" nachhaltig zu vermitteln. In den vergangenen 30 Jahren hat Renovabis die prokatholischen (prowestlichen) Organisationen der Ukraine mit rund 143 Millionen Euro unterstützt.
Auch kommt Schewtschuk gerne nach Berlin zu Besuch, um sich von der Katholischen Akademie dort für seine geistliche, aber eben auch politische Arbeit loben zu lassen. Seiner Rede durften im letzten Herbst unter anderem Olaf Scholz und der Chef der deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, lauschen. Mehr

CIA, Vatikan und Berlin unterwandern die Kirchen der Ukraine. Die Machtprojektion des Westens auf die Ukraine wird nicht nur politisch und militärisch vollstreckt: so kommt die Analyse der religiösen Unterwanderung dort zu kurz. Bald soll Selenskijs neue NATO-Kirche, auch mit Berlins Hilfe, vom Vatikan geschluckt werden.
Der Einfluss der römisch-katholischen Kirche Deutschlands in den strategisch hochdynamischen Kirchenunterwanderungen innerhalb der Ukraine darf geopolitisch nicht unterschätzt werden – zumal dieser Prozess bereits seit Jahrhunderten betrieben wird. Nun hat sich das Oberhaupt der Ukrainischen griechisch-katholischen Kirche, Swjatoslaw Schewtschuk, in diesem Sinne öffentlich für eine Fusionierung mit der, ihresgleichen mit der NATO gleichgeschalteten, Kirchen-Neuschöpfung Selenskijs namens "Orthodoxe Kirche der Ukraine" ausgesprochen.
Unter der Tarnung von Plattitüden eines universalistischen Imperativs der "Einheit aller Christen in der Ukraine" hatte Schewtschuk noch im letzten Jahr diesen Wunsch folgendermaßen geäußert: "Unser Programm zur Suche nach Einheit unter den Christen der Ukraine zielt darauf ab, auf lokaler Ebene die Vereinbarungen umzusetzen, die bereits zwischen der katholischen und der orthodoxen Kirche auf ökumenischer Ebene getroffen wurden." Mehr ... 

12.01.2025: Was macht ein Land das in die EU will? Es dreht den Mitgliedsländern das Gas ab. Verrückt, oder?  Ukraine sorgt für Probleme durch Stopp des Gastransits nach Europa. Die «Druschba»-Pipeline war vorletzte noch genutzte Gasverbindung zwischen Russland und EU. Das meldet das Magazin «Multipolar». Es verweist auf die Folgen des Gastransitstopps durch Kiew: Deutliche Gaspreissteigerungen in Österreich und Slowakei und Transnistrien von Gasversorgung abgeschnitten.
Das Online-Magazin Multipolar meldete am Mittwoch: Die ukrainische Regierung hat den Ende 2024 ausgelaufenen Vertrag über die Durchleitung russischer Gasexporte nach Europa nicht verlängert. Dies teilte der russische Konzern Gazprom am Neujahrstag mit. Damit wurde am 1. Januar 2025 nach «Jamal» und «Nord Stream» auch die vorletzte große Ost-West-Pipeline namens «Druschba» (Freundschaft), die russisches Gas nach Westeuropa transportiert, stillgelegt. Übrig bleibt nur noch der Balkan-Zweig der «Turkstream»-Pipeline, die «Balkan Stream», erklärte der ungarische Auslandsjournalist Gábor Stier in einem Beitrag für die NachDenkSeiten.
«Turkstream» umgeht die Ukraine und führt von Russland über das Schwarze Meer, die Türkei, Bulgarien und Serbien nach Ungarn. Der Anteil der russischen Gas-Exporte, die vor Februar 2022 fast 40 Prozent der europäischen Importe ausmachten, sei bis 2023 mittlerweile auf unter zehn Prozent gesunken, erläutert Stier. Derzeit transportiert laut Angaben des ungarischen Wirtschaftsforschungsinstituts «Makronóm Intézet» die Ukraine noch russisches Öl über die «Druschba»-Pipeline durch ihr Gebiet nach Europa. Der derzeitige Vertrag sei bis Ende 2029 gültig.
Besonders betroffen von Kiews Entscheidung sind laut Stier die mitteleuropäischen Länder ohne Küsten, für die Flüssigerdgas (LNG) eine teure Alternative darstellt. Trotz der Bemühungen der betroffenen Staaten um eine Diversifizierung ihrer Bezugsquellen seien die Hauptbezugsquellen für LNG weiterhin die USA und Russland. Der Transitstopp treffe innerhalb der Europäischen Union (EU) insbesondere die Slowakei, erläuterte Stier. Mehr …

08.01.2025:  Ukrainische Medien: Selenskij wird sich 2025 zur Wahl stellen, aber nur unter einer Bedingung. Eigentlich würde Selenskijs Team den Krieg nur ungern beenden, denn er garantiert Selenskijs Machterhalt auf unbestimmte Zeit. Sollte es jedoch zu einem Ende der Kriegshandlungen kommen, wird sich der derzeitige Präsident, dessen Legitimität seit Mai 2024 fraglich ist, wieder zur Wahl stellen.
Die ukrainischen Medien stellen eine Aktivierung des politischen Lebens in Kiew fest, im sogenannten ukrainischen "Politikum". In einem Longread hat das Nachrichtenportal Telegraf die möglichen Varianten des künftigen Polit-Geschachers um Parteien und Posten skizziert. Anhand mehrerer Insider-Gespräche hat sich herausgestellt, wie der De-facto-Präsident Wladimir Selenskij, dessen Legitimität bereits im Mai 2024 abgelaufen ist, seine politische Zukunft sieht.
Allerdings habe er seine Position noch nicht öffentlich bestätigt, merkt der Telegraf an. In jedem Interview betont Selenskij, dass für ihn die erste Priorität ein Ende des Krieges sei und erst danach seine politischen Pläne. Es müsse zumindest feste Sicherheitsgarantien seitens der "Partner" der Ukraine geben, wenn das Land schon nicht der NATO beitreten könne. Wie das Portal aus dem Umfeld Selenskijs erfuhr, sei die Entscheidung für eine zweite Amtszeit bereits gefallen. Mit einem Vertrauensgrad von 52 Prozent habe er immer noch eine Chance, die Präsidentschaftswahlen zu gewinnen. Mehr …   

Kiew erfindet neue Option für EU- und NATO-Beitritt: Es will Ungarns Platz einnehmen. Das ukrainische Außenministerium wünscht sich, dass das Land Ungarns Platz in der EU und der NATO einnimmt. Seinerseits könnte Ungarn dann der GUS oder der OVKS beitreten. Damit reagierte das Ressort auf einen Vorwurf des ungarischen Außenministers.
Kiew hat die jüngste Erklärung des ungarischen Außenministers Péter Szijjártó kritisiert, wonach die Ukraine als Vertragspartei des Assoziierungsabkommens mit der EU verpflichtet sei, die Stabilität in Fragen der Energieversorgung zu wahren, einschließlich derjenigen, die mit dem Transit von russischem Gas zusammenhängen.
Das ukrainische Außenministerium wies diese Anschuldigungen kategorisch zurück und behauptete, die Maßnahmen Kiews hätten keine negativen Auswirkungen auf die Energiesicherheit der europäischen Länder und trügen nicht zu Preissteigerungen für die Verbraucher bei. Diese Schlussfolgerung, so das ukrainische Außenministerium, werde durch Daten der Europäischen Kommission bestätigt.
Außerdem äußerte das ukrainische Ministerium, dass solche Äußerungen "manipulativ" seien und Russland in die Hände spielten, indem sie angeblich die Bemühungen der westlichen Länder unterminierten, Moskaus Einfluss entgegenzuwirken. Mehr …

Selenskij kündigt Teilnahme an NATO-Treffen in Ramstein an. Der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij hat angekündigt, am Donnerstag am Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe der NATO im rheinland-pfälzischen Ramstein teilzunehmen. Das Treffen erfolgt kurz vor der Amtseinführung des designierten US-Präsidenten Donald Trump.
Der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij hat angekündigt, am Donnerstag am NATO-Treffen zur Unterstützung der Ukraine im rheinland-pfälzischen Ramstein teilzunehmen. Er werde Gespräche auf Ebene der Verteidigungsminister und Militärkommandeure führen, sagte Selenskij am Mittwoch in seiner allabendlichen Videoansprache.
Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein kommen am Donnerstag die Verteidigungsminister der Ukraine-Kontaktgruppe zusammen. Neben Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) werden auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte sowie Vertreter aus 50 weiteren Ländern erwartet.
Das Treffen findet wenige Tage vor der Amtseinführung des designierten US-Präsidenten Donald Trump statt. Auf der größten US-amerikanischen Air Base außerhalb der Vereinigten Staaten beraten Verteidigungsminister und ranghohe Militärs über die weitere Unterstützung der Führung in Kiew. Trump hatte wiederholt die massiven US-Hilfen für die Ukraine kritisiert.
Zu der Konferenz hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die Mitglieder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe, zu der auch die Bundesrepublik gehört, eingeladen. Pistorius warnte im Vorfeld des Treffens davor, bei der Unterstützung der Ukraine nachzulassen. Bei einer Wahlkampfveranstaltung der SPD in Marburg behauptete er: "Wenn wir das morgen tun, wäre das übermorgen das Ende der Ukraine, eines freien, souveränen, demokratischen Landes. Und wer kommt als Nächstes?" Mehr …   

"Völlig verrückt": Selenskij beschuldigt US-Firmen der Korruption, Der ukrainische Machthaber behauptet, Kiew habe aufgrund von "Lobbyisten"-Praktiken des US-amerikanischen Militärs nicht die Hälfte der zugesagten Mittel erhalten. Moskau erklärte daraufhin, Selenskij sei "völlig verrückt".
Die "Korruption" und der "Lobbyismus" der US-Unternehmen seien schuld daran, dass die Ukraine nicht die Hälfte der ihr von Washington zugesagten Militärhilfe erhalte, behauptete Wladimir Selenskij.
Der ukrainische Machthaber sagte vergangenen Monat, dass die USA seit der Eskalation des Konflikts mit Russland im Jahr 2022 rund 177 Milliarden Dollar für die Finanzierung Kiews bereitgestellt haben, dass aber nicht alle Mittel oder Hilfspakete geliefert wurden. In einem Interview mit dem Podcaster Lex Fridman behauptete Selenskij am Sonntag, Kiew habe noch nicht einmal die Hälfte der von Washington zugesagten Unterstützung erhalten. Er behauptete, er habe an Washington appelliert, die eigene ukrainische Flotte von Frachtflugzeugen für die Lieferung von Hilfsgütern nutzen zu dürfen, um Transportgebühren zu vermeiden.
"Nein, diese Möglichkeit habe ich nicht bekommen. Meine Jets blieben vor Ort, und die US-Jets, die Frachtflugzeuge, transportierten diese Waffen. Aber überall muss man Geld ausgeben", sagte Selenskij und fügte hinzu, dass Kiew das Geld stattdessen für den Kauf weiterer Waffen hätte ausgeben können. "Ist das nun Korruption oder nicht? Oder Lobbyismus?", fragte er. Mehr …

Neben Gas: Ukraine stoppt Öllieferungen über die Druschba-Pipeline. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat bereits den Transit von russischem Gas durch die Ukraine nach Europa gestoppt. Nun plant er, nach dem Auslaufen des Vertrags auch die Öllieferungen aus Russland über die Druschba-Pipeline zu beenden. Ungarn äußert Besorgnis, dass dieser Schritt die Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU belasten könnte.  Video und mehr ... 

07.01.2025:  Selenskij: Putin hat die Tschetschenen ausgelöscht. In einem Interview mit dem Podcaster Lex Fridman hat sich der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij über den russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgelassen. Seine Äußerungen eskalierten dann nach einer Anmerkung Fridmans, es sei ein Fehler, Putin nicht als "ernsthaften Menschen" zu sehen, der sein Land und sein Volk liebe.
Mit einigen Anspielungen auf Tschetschenien sowie Putins angebliche Bereitschaft, Amerika eines Tages zu vereinnahmen, holte Selenskij zu einer Hasstirade aus, um zu untermauern, dass es bei Putin doch "nicht um Liebe" gehe. Das Gespräch wurde in einem Sprachmix aus Englisch, Ukrainisch und Russisch geführt, deshalb wurde das Originalvideo von Lex Fridman mit Hilfe einer KI auf Englisch synchronisiert. Video und mehr …

Ukraine: Trumps Sondergesandter verschiebt Besuch in Kiew. Keith Kellogg, Trumps Sondergesandter für die Ukraine, hat seinen Besuch in Kiew verschoben. Nach Angaben von "Reuters" sollte er Anfang Januar in der ukrainischen Hauptstadt eintreffen, doch nun wird der Besuch erst nach Trumps Amtseinführung stattfinden.
Keith Kellogg, der Sondergesandte des designierten US-Präsidenten Donald Trump für die Ukraine, hat eine bereits angekündigte Reise nach Kiew und in andere europäische Hauptstädte bis zur Amtseinführung des Republikaners am 20. Januar verschoben. Dies berichtete Reuters unter Berufung auf vier sachkundige Quellen.
Die Nachrichtenagentur erinnerte daran, dass der Generalleutnant im Ruhestand ursprünglich eine Reise nach Kiew geplant hatte, um sich Anfang Januar mit ukrainischen Politikern zu treffen. Nach Angaben von Reuters hatte Kelloggs Team auch Treffen mit Beamten in anderen europäischen Hauptstädten, darunter Rom und Paris, organisiert.
Die Reise, die der erste Besuch von Vertretern der neuen Trump-Administration in Kiew seit den Wahlen vom 5. November 2024 hätte sein können, sei laut den Quellen jedoch verschoben worden. Die Gründe für diese Entscheidung wurden nicht genannt.
Darüber, dass Trumps Sondergesandter Kiew im Rahmen der Bemühungen des Trump-Teams, die Kämpfe "so bald wie möglich" zu beenden, besuchen wollte, wurde bereits im Dezember von Reuters und Bloomberg berichtet. Gleichzeitig schloss Kellogg laut Bloomberg nach seinem Besuch in der Ukraine auch einen Besuch in Moskau nicht aus. Der Kreml erklärte, ihm lägen keine derartigen Informationen vor und es habe keine Kontakte mit Trumps Team zu diesem Thema gegeben.
Bereits im Wahlkampf hatte Trump wiederholt ein schnelles Ende des Ukraine-Konflikts versprochen. Am 19. Dezember sagte Kellogg bei dieser Gelegenheit: "Ich denke, [dass der Konflikt] in diesem Jahr enden wird. Ich denke, er [Trump] hat die nötigen Fähigkeiten und Kapazitäten, um das zu tun." Mehr ...

Selenskij will Trump ein Ei ins Nest legen. Selenskij will mit Trump einen Deal aushandeln: Wenn die Ukraine schon nicht zeitnah in die NATO aufgenommen wird, sollen ihr zumindest NATO-Sicherheitsgarantien gegeben werden. Diesen Deal mit Washington will er anschließend der EU und Russland aufzwingen. Aber da wird Moskau nicht mitspielen.
Selenskij schmiedet Pläne für seinen Geburtstag – wenn nicht im napoleonischen Sinne, dann zumindest im Trump'schen. An diesem Tag werde er sich mit Trump an einen Tisch setzen und man werde sich auf alles einigen. Unter anderem auf starke Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach der Beendigung der Kampfhandlungen in dem Land. Anschließend brauche Europa nur noch mitzumachen, und Russland müsse nur noch das akzeptieren, was ihm aus Washington diktiert werde.
Ja, den letzten Satz sagte Selenskij zwar nicht, aber alles andere behauptete er in einem Interview mit dem US-amerikanischen Blogger Lex Fridman. Die Kiewer Galionsfigur spielt weiterhin das Spiel "Wer wird es wagen, uns im Verbund mit den USA anzugreifen?" und stellt dabei Trumps Persönlichkeit noch stärker in den Vordergrund. Selenskij lobt und schmeichelt Donald in den höchsten Tönen und erwartet, dass er damit Trumps Ego streichelt.
Die Gespräche zwischen den USA und Russland über das Schicksal der Ukraine werden im Westen immer intensiver – und als Selenskij gefragt wurde, ob ein trilaterales Treffen bereits am 25. Januar möglich sei, verriet er sein Szenario: "Ich habe nichts gegen den 25. Januar. An diesem Tag habe ich Geburtstag. Zunächst einmal werde ich mich mit Trump treffen und mit ihm sprechen. Wir müssen uns mit ihm einigen, wie wir den Krieg beenden, wie wir Putin stoppen können. Trump und ich werden uns einigen, und er wird uns starke Sicherheitsgarantien anbieten, und anschließend werden wir mit Putin sprechen. Und nur auf diese Weise, nicht gleich in einem trilateralen Treffen mit ihm. […] Für uns ist es wichtig, dass auch Europa ein Mitspracherecht hat. Wir werden mit der Europäischen Union sprechen müssen. Aber das Gespräch mit der EU wird kurz sein, weil sie jetzt alle auf Trump blicken. Europa wird die Position der Ukraine unterstützen." Mehr ...

06.01.2025:  "Agonie im letzten Stadium" – Selenskij redet im Interview in Vulgärsprache. Ein Interview von Wladimir Selenskij ist am Montag das Thema in den sozialen Medien. Auch russische Politiker geben ihre Kommentare dazu ab. Grund: Der De-facto-Präsident flucht im Gespräch mehrfach unflätig und sagt, dass er das russische Volk verachte.
Der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij gab dem US-Podcaster Lex Fridman ein Interview, in dem er mehrmals unflätig fluchte. Selenskij verwendete dabei obszöne Umgangssprache, den sogenannten "russischen Mat", als er über die Weigerung der USA sprach, kurz vor Beginn der russischen militärischen Sonderoperation Sanktionen gegen Moskau zu verhängen. Er beschimpfte das Vorgehen der USA.
Seiner Meinung nach hätten die westlichen Partner schon vor dem 24. Februar 2022 versuchen sollen, Moskau mit Sanktionen und Waffenlieferungen an Kiew "einzuschüchtern". "Alle haben etwas gesagt, Prognosen gemacht und so weiter, aber ich habe nur eines verlangt, vor allem von den USA: [...] Gebt mir zwei Dinge – stärkt uns mit Waffen, aber vor allem stärkt uns mit Voraussetzungen. Es sind nicht in erster Linie Waffen, es sind Sanktionen", zitierte ihn TASS.
Es ist anzumerken, dass Selenskij kein Interview auf Russisch gegeben hat, wie der russischstämmige Podcaster vorschlug. Selenskij zeigte sich verärgert über die Reaktion des Westens im Hinblick auf das Vorgehen Russlands und bewertete die Erklärungen der westlichen Länder wie folgt: "Das ist *** ("Unsinn" – Anm. der Red.)."
Außerdem benutzte Selenskij Vulgärsprache, als er über das Vorgehen Russlands im Nordkaukasus vor einem Vierteljahrhundert sprach. Auch das Verhalten der Staats- und Regierungschefs der Unterzeichnerstaaten des Budapester Memorandums beschrieb er mit einem unflätigen Wort. Er sagte: "Es war nur ein Stück Papier. Jedem war es *** (schei*egal – Anm. der Red.)", sagte Selenskij.  Mehr …

03.01.2025: Getreideexport aus der Ukraine: Dynamik trotz widriger Umstände. Trotz einer kleineren Ernte und anhaltender russischer Angriffe auf die Schwarzmeerhäfen setzt die Ukraine ihre Getreideexporte mit beachtlicher Geschwindigkeit fort. Der bisherige Verlauf der Saison 2024/25 zeigt Rekordzahlen bei Weizen und Maisexporten, jedoch auch Herausforderungen durch trockene Witterung und verschärfte globale Konkurrenz.
Seit einem Jahr ist es ruhig geworden um die Frage des ukrainischen Getreideexports angesichts des Krieges in dem Land. In den ersten 18 Monaten seit der russischen Invasion war dieses Thema sehr stark präsent. Was ist aus diesen Exporten geworden? Zur Erinnerung: Verschiedene ukrainische Häfen sind nun von Russland besetzt – insbesondere am asowschen Meer. Und der Landweg per Bahn ist problematisch, weil an der Grenze ein Spurwechsel von der Breitspur zur Normalspur vorgenommen werden muss.
Deshalb konnte ein Getreideabkommen abgeschlossen werden, das der Ukraine den gefahrlosen Export über die verbleibenden Schwarzmeerhäfen erlaubte. Als Russland dieses Mitte 2023 nicht mehr erneuerte, richtete die Ukraine einen Korridor ein, bei dem Schiffe aus Schwarzmeerhäfen wie Odessa über eine Route verkehren, die keine internationalen Gewässer berührt. Kiew hat die Route militärisch gesichert und ein Versicherungsprogramm für Schifffahrtsunternehmen aufgelegt. Die Schiffe fahren nahe an der ukrainischen Küste. Dann verläuft die Route durch Rumänien, Bulgarien und durch türkische Gewässer. Was als «vorläufig passabler Ausweg» bezeichnet wurde, funktioniert bestens. Mehr …

02.01.2025:  Nach Stopp des Gastransits: Kiew drohen Verluste in Höhe von einer Milliarde Dollar pro Jahr. (Anmerkung der Redaktion: Vermutlich rechnet des ukrainische Regime damit, dass der deutsche Steuerzahler den Verlust ersetzt.) Der Transitstopp für russisches Gas wird die Ukraine voraussichtlich eine Milliarde US-Dollar jährlich kosten, berichtet Reuters. Das Land plant, die Einnahmen durch die Erhöhung der Zölle für die lokale Industrie auszugleichen, so die Nachrichtenagentur.
Die Entscheidung der Ukraine, den Transit von russischem Erdgas nach Europa einzustellen, wird das Land jährlich bis zu einer Milliarde US-Dollar kosten, da Kiew keine Gebühren mehr von Moskau erhält, berichtete Reuters am Mittwoch. Die Regierung plant, den finanziellen Schaden durch eine drastische Erhöhung der Gastarife für die nationale Industrie auszugleichen, so die Nachrichtenagentur weiter.
Regierungschef Wladimir Selenskij lobte den Schritt und nannte ihn "ein historisches Ereignis", das Russland "finanzielle Verluste" bescheren werde. Zu den Auswirkungen, die die Entscheidung auf die ukrainische Wirtschaft haben könnte, äußerte er sich jedoch nicht.
Nach Angaben von Reuters hat die Ukraine ihre Tarife für den inländischen Gastransport im Wesentlichen vervierfacht. Ab dem 1. Januar 2025 beträgt der neue Tarif 502 Griwna (11,79 Euro) pro 1.000 Kubikmeter, bisher waren es 124 Griwna. Diese Änderung könnte die ukrainische Industrie jährlich mehr als 1,6 Milliarden Griwna (37,2 Millionen Euro) kosten, so die Agentur in einem weiteren Bericht, der diese Woche veröffentlicht wurde.
Das ukrainische Transitnetz ist mit den Pipelinesystemen der Republik Moldau, Rumäniens, Polens, Ungarns und der Slowakei verbunden, die wiederum bis nach Österreich und Italien reichen. Die EU-Kommission hat versucht, die Auswirkungen der Beendigung des Gasabkommens herunterzuspielen, und erklärte, dass die Gasinfrastruktur der EU flexibel genug sei, um Gas nichtrussischen Ursprungs zu liefern. Mehr …

Was aus der Ukraine nach dem Kriegsende werden soll. Diesmal ist es ein nicht ganz einfach zu lesender Text von Dmitri Trenin. Der Beitrag ist für die russische Zeitschrift «Profil» geschrieben, also primär für russische Leser, die auch die Geschichte Russlands kennen. Wer im Westen weiss zum Beispiel schon, was eine Makhnowschtschina ist? Aber der Inhalt ist interessant: Dmitri Trenin schlägt eine «Neue Ukraine» vor, die nicht zur Russischen Föderation gehört, aber als eigenständiger Staat zur „russischen Welt“, womit er die ethnische und kulturelle „russische Welt“ meint. (cm)
Es gibt eine Regel: In Friedenszeiten sollte man sich auf den Krieg vorbereiten und in Kriegszeiten sollte man an die Organisation des Friedens denken. Jetzt, wo der Konflikt in der Ukraine noch nicht vorbei ist, denken wir an den Sieg. Wir sind sicher, dass er kommen wird. Aber es ist an der Zeit, an den Frieden zu denken, der ihm folgen wird. Um Stalins berühmten Ausspruch zu paraphrasieren, können wir sagen: Die Banderisten kommen und gehen, aber das ukrainische Volk bleibt.
Die Ukraine in den Grenzen vom 31. Dezember 1991 gibt es schon seit langem nicht mehr. Ein Teil der Gebiete der ehemaligen Ukrainischen SSR – Krim, Donbass und Noworossija – wurde durch Volksabstimmungen Teil der Russischen Föderation. Es ist möglich, dass mit der Zeit auch einige weitere Regionen diesem Weg folgen werden. Vielleicht Odessa und Nikolajew, vielleicht Charkiw und Dnipropetrowsk. Vielleicht auch andere Orte. Aber bestimmt nicht alle. Nur das, was wirklich integriert werden kann und integriert erhalten bleibt, sollte eingebunden werden. Mehr …

Auf der Schlachtbank für US-Interessen. 2025 – Die Ukraine am Rande des Zusammenbruchs. Im Jahr 2023 schien die Situation in der Ukraine in einer festgefahrenen Sackgasse zu verharren. Doch bereits 2024 deutete sich an, dass größere Entwicklungen bevorstanden. Nach der Einnahme von Awdiwka durch russische Streitkräfte im selben Jahr folgte ein gezielter und unaufhaltsamer Vormarsch.
Mit dem Einsatz von FAB-Bomben, einer Art Präzisionsmunition, die von Flugzeugen außerhalb der Reichweite der ukrainischen Luftabwehr abgefeuert wird, gelang es Russland, die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen. Unterstützt durch Artillerie und Drohnen, infiltrierte und überrannte die russische Infanterie immer mehr ukrainische Stellungen. Der stetig wachsende Personalmangel auf ukrainischer Seite beschleunigte diesen Vormarsch erheblich.
Russland führte zudem gezielte Ablenkungsmanöver durch, insbesondere im Raum Charkiw und entlang der ukrainischen Nordgrenze, indem es Angriffe aus der Region Kursk inszenierte. Diese Taktik schwächte die ohnehin bereits ausgedünnten ukrainischen Verteidigungslinien zusätzlich. Hohe Verluste, die sinkende Moral der Truppen sowie der Mangel an schwerem Gerät ließen die ukrainischen Streitkräfte weiter an Schlagkraft verlieren. Die Abwärtsspirale, in der sich die ukrainische Armee seitdem befindet, scheint unaufhaltsam.
In den vergangenen sechs Monaten hat sich der Frontverlauf im Südosten der Ukraine dramatisch verändert. Der russische Vormarsch hat weite Teile der Region unter Kontrolle gebracht und die Ukraine an den Rand des Zusammenbruchs getrieben. Mehr …

01.01.2025: Ukraine stoppt Erdgastransit Richtung Europa. Die Durchleitung von russischem Gas durch die Ukraine in Richtung Europa ist wie angekündigt eingestellt. Der russische Gaskonzern Gazprom teilte am Neujahrstag mit, dass er nach der Nichtverlängerung des Transitvertrags durch die Führung in Kiew weder juristische noch technische Möglichkeiten habe, das Gas durch die Ukraine zu pumpen.
Seit 6.00 Uhr (MEZ) sei die Befüllung deshalb eingestellt worden. Damit erhält die Slowakei kein russisches Gas über diese Leitung mehr. Das EU- und Nato-Land hatte der Ukraine mit Konsequenzen für den Schritt gedroht.
Kiew hatte sich dazu entschlossen, um Russland von weiteren Einkünften abzuschneiden, mit denen der Kreml auch seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland finanziert. Die Gültigkeit des am 30. Dezember 2019 unterschriebenen Vertrages sei am Morgen um 6.00 Uhr (MEZ) ausgelaufen, teilte Gazprom mit. Die ukrainische Seite habe es wiederholt abgelehnt, den Vertrag zu verlängern, hieß es.
Die an die Ukraine grenzende Slowakei hatte massiv gegen diese Entscheidung Kiews protestiert. Der linkspopulistische Ministerpräsident Robert Fico, dem Kritiker eine prorussische Haltung vorwerfen, drohte damit, Stromlieferungen aus der Slowakei an die Ukraine zu stoppen. Mehr …

Ukrainischer Geheimdienstchef deutet Beteiligung Kiews am Sturz Assads an. Hat die Ukraine beim Machtwechsel in Syrien nach jahrzehntelanger Herrschaft Assads eine Rolle gespielt? Das behauptet der Geheimdienstchef des Landes.
Kyrylo Budanow hat angedeutet, dass der ukrainische Geheimdienst am Sturz von Baschar al-Assad in Syrien Anfang Dezember beteiligt war. „Alle haben daran gearbeitet. Die Türken haben daran gearbeitet, und vielleicht sind wir irgendwo in der Nähe vorbeigekommen“, sagte der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes (HUR) am Dienstagabend, während des sogenannten Telethons, der von mehreren ukrainischen Sendern übertragen wird, um die Bevölkerung über die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem russischen Krieg zu informieren. Mehr …

Zum Ende des russischen Gastransits durch die Ukraine: Der Stand der Dinge und die absehbaren Folgen. Ungeachtet aller finanziellen Unterstützung und aller Waffenlieferungen aus den EU-Ländern hat Kiew sich geweigert, den Gastransitvertrag mit Moskau zu verlängern. Alle Appelle seitens der EU-Staaten haben nicht gefruchtet – und einzig dazu geführt, dass die Energiesicherheit der Unterstützer Kiews nun gefährdet ist.
Die Weigerung der Ukraine, den Gastransit über ihr Territorium sicherzustellen, wird überall in Europa spürbar sein. Russland hat am 1. Januar 2025 um 8 Uhr Moskauer Zeit offiziell die Gaslieferungen an die EU über die Ukraine eingestellt, nachdem monatelange Verhandlungen über eine Verlängerung des Transitabkommens mit Kiew gescheitert waren. Hier erfahren Sie, wie es zu dieser Entwicklung kam und was sie für den europäischen Gasmarkt bedeutet.
1. Worum geht es eigentlich? Eine Reihe von EU-Staaten erhielt im Rahmen eines 2019 unterzeichneten Fünfjahresvertrags zwischen dem russischen Energieriesen Gazprom und dem staatlichen ukrainischen Energieunternehmen Naftogaz russisches Pipeline-Gas über das ukrainische Transitnetz. Der Vertrag sah vor, dass Gazprom im Jahr 2020 65 Milliarden Kubikmeter Gas durch die Ukraine transportiert und von 2021 bis 2024 jährlich 40 Milliarden Kubikmeter. Das Abkommen lief am 31. Dezember aus.
2. Warum wurde der Vertrag beendet? Die Ukraine hatte wiederholt erklärt, dass das Abkommen nicht verlängert werden würde, solange der Konflikt mit Russland andauert, trotz der Bedenken europäischer Staaten, die weiterhin von russischer Energie abhängig sind. Der ukrainische Premierminister Denis Schmygal bekräftigte Anfang des Monats, dass Kiew ab dem 1. Januar 2025 den Transport von russischem Gas einstellen und sein Pipelinesystem nur noch für die Lieferung von Gas von alternativen Lieferanten nutzen werde. Das ukrainische Energieministerium gab bekannt, dass der Transport von russischem Gas durch die Ukraine "im Interesse der nationalen Sicherheit gestoppt wurde."
3. Wie hat Russland reagiert? Gazprom gab am Mittwochmorgen bekannt, dass es die Lieferungen durch die Ukraine bereits eingestellt habe, und erklärte, dass es "der technischen und rechtlichen Möglichkeit beraubt wurde", den Gasfluss aufrechtzuerhalten, "aufgrund der wiederholten und klaren Weigerung" Kiews, das Transitabkommen zu verlängern. In einem Kommentar zum bevorstehenden Ende des Abkommens in der vergangenen Woche sagte der russische Präsident Wladimir Putin, dass Kiew die EU "bestrafe", indem es sich weigere, das Abkommen zu verlängern, da die Entscheidung zu höheren Energiepreisen führen werde. Auf seiner jährlichen Pressekonferenz am 19. Dezember erklärte Putin, selbst wenn das Transitabkommen nicht mehr bestehe, würden weder Russland noch Gazprom davon stark betroffen sein.
4. Wen trifft es am härtesten? Das ukrainische Transitnetz ist mit den Pipelinesystemen von Moldawien, Rumänien, Polen, Ungarn und der Slowakei verbunden und führt dann weiter nach Österreich und Italien. Die Slowakei wird am stärksten von der Unterbrechung der Gaslieferungen betroffen sein, da sie etwa 60 Prozent ihres Bedarfs durch russische Lieferungen über die Ukraine deckt. Auch Moldawien, eine frühere Teilrepublik der Sowjetunion und inzwischen EU-Beitrittskandidat, könnte durch das Ende des Transitabkommens ernsthaft betroffen sein, da es einen Großteil seines Stroms in einem mit russischem Gas betriebenen Kraftwerk erzeugt. Mehr …

Brand in Kiew nach Explosionen in der Neujahrsnacht. Die russischen Streitkräfte haben in der Silvesternacht Angriffe auf militärische Einrichtungen in der Ukraine geführt. Vor allem die Hauptstadt Kiew wurde dabei ins Visier genommen. Im Internet wurden Aufnahmen von den Folgen der russischen Angriffe veröffentlicht.
Russlands Streitkräfte haben auch in der Silvesternacht militärische und militärisch relevante Ziele im tiefen Hinterland der Ukraine angegriffen. Dies berichten mehrere Online-Informations- und Nachrichtenportale auf Telegram. Besagte Ziele scheinen sich auch in Kiew befunden zu haben – über Nacht seien Explosionen und Feuer der ukrainischen Luftabwehr zu hören gewesen.
Über dem Stadtbezirk Petschorski schaffte es die Luftabwehr der Ukraine in der Tat, eine Kamikazedrohne der Typenreihe Geran abzuschießen, meldet Strana.ua. Durch herabfallende Trümmer der Drohne wurde eine Person verletzt. Diese gingen außerdem auf ein fünfstöckiges Wohngebäude nieder, dessen Dach und oberstes Stockwerk beschädigt wurden. Ferner wurde ein technisches Gebäude beschädigt. Zudem war ein Brand infolge derartiger Arbeit der ukrainischen Luftabwehr oder aber aufgrund eines Treffers einer Präzisionslenkwaffe des russischen Militärs ausgebrochen.
Video- und Bildmaterial hierzu ist im Internet im Umlauf. Es ist, wie bei visuellem Material von derartigen Ereignissen in der Ukraine üblich, stark verfremdet – mit dieser Maßnahme soll eine genaue Ermittlung des Kamerastandortes und damit der filmenden Person durch den Geheimdienst SBU oder die Polizei verhindert werden. Es liegt aber auch später aufgenommenes Material von höherer Qualität vor, das die Folgen zeigen soll. Mehr …

30.12.2024:  Selenskij stranguliert slowakische Nachbarn im Dienste der amerikanischen Interessen. Der Konflikt zwischen der Slowakei und der Ukraine um den Gastransit hat eine neue Dimension erreicht. Experten sind der Meinung, dass Wladimir Selenskij die Konfrontation mit der Slowakei absichtlich verschärft, um den USA zu gefallen.
Die Slowakei wird möglicherweise ihre Stromlieferungen an die Ukraine einstellen. Nach Angaben des slowakischen Premierministers Robert Fico wird Bratislava diesen Schritt gehen, wenn die Ukraine den Transit von russischem Gas stoppt. Er versprach außerdem, dass seine Regierung maximale Anstrengungen unternehmen werde, um die nationalen Verbraucher mit Brennstoff zu versorgen.
Damit reagierte Fico auf die jüngste Kritik von Wladimir Selenskij, der die slowakischen Strafverfolgungsbehörden aufgefordert hatte, die Verbindungen des slowakischen Regierungschefs zum Kreml nach dessen Besuch in Moskau zu untersuchen. "Ich verstehe den Druck, dem Sie ausgesetzt sind. Ich verstehe die Tatsache, dass der Westen Ihnen aus eigennützigen politischen Gründen fast alles gewährt, worum Sie bitten, aber ich bin nicht Ihr Diener", betonte Fico.
Selenskij kommentierte die Äußerungen Ficos mit der Behauptung, Russland habe die Slowakei angewiesen, "eine zweite Energiefront gegen die Ukraine zu eröffnen". Er erinnerte daran, dass auf die Slowakei etwa 19 Prozent der gesamten ukrainischen Stromimporte entfallen, für die die Republik jährlich mehr als 200 Millionen US-Dollar erhält. Selenskij fügte hinzu, dass Fico versuche, seinem Land "bedeutende Mittel" zu entziehen. Er sagte, die Haltung des Premierministers "könnte definitiv zu einem Bruch der derzeitigen slowakischen Regierung mit der Europäischen Gemeinschaft führen". Es ist interessant, dass eine Person, die an der Spitze eines Nicht-EU-Landes steht, dies jemandem erklärt, der an der Spitze eines EU-Mitgliedstaates steht. Mehr ...

Was bringt Poroschenko die Geheimabsprache mit Selenskij? Der Hauptkontrahent von Selenskij in der Ukraine sprach sich gegen die Abhaltung von Wahlen aus. Ihm zufolge "können wir die Ukraine wegen dieser Prozesse verlieren". Warum entschied sich der ukrainische Ex-Präsident – trotz der Legitimitätskrise Selenskijs – indirekt zu dessen Gunsten zu spielen, und wie sollte Russland dies behandeln?
Der ehemalige ukrainische Präsident und Vorsitzende der Partei "Europäische Solidarität", Pjotr Poroschenko, sagte am Mittwoch, dass die Abhaltung von Wahlen unter Kriegsrecht die Ukraine schwächen könnte. Ihm zufolge sei der Wunsch einiger Politiker, den Wahlprozess zeitnah zu organisieren, "kurzsichtig" und könne zum Verlust der Ukraine als Ganzes führen.
Die Befürworter der Wahlabhaltung bezeichnete Poroschenko als "Verbreiter der russischen IPSO (Informations- und psychologische Operation)" und betonte, dass sie sich der möglichen Folgen solcher Prozesse nicht bewusst seien. "Wir können die Ukraine wegen dieser Prozesse verlieren", sagte er in einem Interview mit dem von ihm kontrollierten Sender Kanal 5.
Anstelle von Wahlen schlug Poroschenko vor, den Abgeordneten der Gruppe "Plattform für Leben und Frieden" (ehemals "Oppositionsplattform – Für das Leben") ihre Mandate zu entziehen und dann in der Werchowna Rada eine "Koalition der nationalen Einheit" und eine "Regierung der nationalen Rettung" zu bilden, um "diese Arbeit Profis anzuvertrauen, da die Existenz der Ukraine ernsthaft bedroht ist". Mehr …

Unterbrechung des Transits von russischem Gas wird Ukraine in zwei Teile spalten. Durch die Unterbrechung des Gastransits wird das ukrainische Transitsystem als ein zusammenhängender Wirtschaftskomplex tatsächlich zerstört. Es entstehen zwei unabhängige Teile des Systems. In diesem Sinne wird dies die wirtschaftliche Teilung der Ukraine sein – ein wahrscheinlicher Vorläufer der politischen Teilung des Landes.
Die Unterbrechung des Transits von russischem Gas durch die Ukraine hat weitaus mehr verborgene Folgen, als es scheint. Diese Initiative geht ausschließlich auf Kiew zurück und wurde kaum mit den ukrainischen Partnern in den USA und der EU abgestimmt.
Indem Kiew die Durchleitung offiziell stoppt, verhindert es angeblich, dass der "Aggressor" an den Gaslieferungen in die EU verdient. Es ist klar, dass das ukrainische Naftogaz 700 bis 800 Millionen US-Dollar an jährlichen Transitgebühren verliert, allerdings wird dieses Geld die Ukraine ohnehin nicht retten. Der ukrainische Haushalt ist vollständig von externen Finanzspritzen abhängig, was bedeutet, dass niemand mit den eigenen Einnahmen rechnet.
Auch Brüssel beschwert sich nicht über die Ukraine. Durch die Unterbrechung des Transits von etwa 40 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr wird die EU eine noch stärkere Beschleunigung der Gaspreise erfahren (die bereits konstant über 450 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter liegen). Die Beendigung des Durchlasses trifft jedoch nur eine begrenzte Anzahl von EU-Staaten direkt – nämlich Ungarn, die Slowakei und Österreich. Die Regierungschefs der beiden erstgenannten Länder – Viktor Orbán und Robert Fico – sind der Europäischen Union seit langem ein Dorn im Auge. Mehr …  

Die Europäer haben ihre Meinung über die Ukraine zu spät geändert. Meinungsumfragen zeigen, dass viele Westeuropäer im Laufe des Jahres ihre Haltung gegenüber dem Konflikt in der Ukraine geändert haben. Allerdings können die Europäer jetzt kaum noch etwas ändern: Mögliche Änderungen der westlichen Politik im Jahr 2025 hängen nicht von ihnen, sondern von Donald Trump ab. Europa ist selbst schuld daran, dass seine Meinung nicht mehr zählt.
YouGov, ein britisches Unternehmen, das auf Datenanalysen spezialisiert ist, hat eine Umfrage in sieben westeuropäischen Ländern durchgeführt – in Großbritannien selbst, in Dänemark, Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, Frankreich, Italien und Schweden. In der Liste fehlen nur die Niederlande und Polen, dann wären alle Hauptsponsoren der Ukraine in Europa erfasst worden.
Überall sinkt die Unterstützung für die Ukraine, während die Skepsis gegenüber dem Vorgehen der eigenen Regierung wächst. Nirgendwo ist die Zahl derer, die bereit sind, die Ukraine "bis zum Sieg über Russland" zu unterstützen, noch in der absoluten Mehrheit.
Am unnachgiebigsten sind die Schweden, von denen noch die Hälfte bereit ist, "bis zum Sieg" zu warten. In Dänemark und Großbritannien sind die Unterstützer dieser Position immerhin noch in der relativen Mehrheit – 40 Prozent und 36 Prozent, während in den anderen Ländern die "Falken" in einer klaren Minderheit sind – von 28 Prozent in Deutschland bis 15 Prozent in Italien. Mehr …

29.12.2024: Kiew erpresst NATO mit ukrainischem Revanchismus – und sagt dabei die halbe Wahrheit. Die Ukraine hat ein neues Argument für ihre Mitgliedschaft in der NATO gefunden: Sie werde Russland angreifen, sobald der Wiederaufbau nach dem Krieg abgeschlossen ist und Revanchisten an die Macht gekommen seien, und nur die NATO könne sie daran hindern. Diese Drohungen sollten ernst genommen werden.
Wladimir Selenskij hat sich mit der Weigerung der NATO, die Ukraine in das Bündnis einzuladen, nicht abgefunden, doch seine Versuche, auf Schleichwegen und mit unkonventionellen Argumenten die Aufnahme seines Landes zu erreichen, bleiben ein Sturm auf verschlossene Türen. Kiew meldet regelmäßig vermeintliche "Zwischenerfolge", aber keine echten Erfolge. Nach Selenskijs persönlichem Konflikt mit den Premierministern von Ungarn und der Slowakei, den an die Ukraine angrenzenden NATO-Vollmitgliedern, hat sich Kiew noch weiter von der Allianz entfernt. Genauer gesagt, das Bündnis hat sich von seiner Führung abgewendet.
Dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico hat der ukrainische Machthaber eine halbe Milliarde Euro aus beschlagnahmten russischen Geldern angeboten, damit Bratislava seine Einwände gegen eine Einladung in die NATO zurückzieht. Der verblüffte Fico erzählte der ganzen Welt davon (wie die slowakische Presse scherzte, "um gar nicht erst in Versuchung zu kommen"). Ein wütender Selenskij reagierte, indem er ihn bei den slowakischen Sicherheitsbehörden denunzierte: Diese sollten ihren eigenen Premierminister auf korrupte Verbindungen zu Russland überprüfen. Offensichtlich will er in dem verzweifelten Bestreben, Ficos Widerstand zu brechen, nun gar die Regierung in der Slowakei auswechseln. Mehr …   

28.12.2024: Poroschenko beschuldigt ukrainische Behörden des Waffenmangels. Ex-Präsident der Ukraine Petro Poroschenko kritisiert die unzureichende Ausstattung der ukrainischen Streitkräfte. Von Drohnen bis hin zu Generatoren fehle es an essenziellen Ressourcen. Trotz Spenden im Wert von 1,6 Millionen Euro bleibt die Versorgungslage laut ihm kritisch.
Petro Poroschenko, der ehemalige ukrainische Präsident und Vorsitzender der Partei "Europäische Solidarität", hat die Regierung in Kiew dafür kritisiert, die Streitkräfte nicht ausreichend mit Waffen zu versorgen. Den Soldaten fehle es an vielem, von Mavic-Drohnen mit Nachtsichtkameras über Bagger bis zu Schokolade.
Poroschenko erklärte laut Interfax-Ukraine, dass ihm noch vor einer Woche einige Abgeordnete entgegnet haben, der Staat werde das schon selbst regeln. Das sei aber nicht geschehen, und diese Abgeordneten hätten auch keine einzige Drohne geliefert. Er fügte hinzu, dass dies, wie man so sagt, dem Suchen des Windes auf dem Feld gleiche. Dies sagte er bei der Übergabe von Ausrüstung an Soldaten von 18 Brigaden und Bataillonen der Land-, Luft-, Seestreitkräfte, Spezialeinheiten sowie Einheiten der Territorialverteidigung, die im Donbass kämpfen.
Übergeben wurden mehr als 1.000 Drohnen, Systeme zur elektronischen Kampfführung, Wasch- und Duschanlagen, tragbare Kraftwerke, Generatoren, Starlink-Terminals, Bagger, Laptops, Tablets, Monitore, ein Lkw sowie Reifen für Lkw und gepanzerte Fahrzeuge im Gesamtwert von rund 1,6 Millionen Euro. Mehr …

26.12.2024:  Ukraine versetzt den Europäern absichtlich einen Schlag in Sachen Gasversorgung. Die letzte Hoffnung, den Gastransit durch die Ukraine ab dem neuen Jahr aufrechtzuerhalten, stirbt. Wladimir Selenskij hat sogar den Alternativen, die Kiew selbst vorgeschlagen hatte, ein Ende gesetzt. Zu den Hauptleidtragenden gehören Ungarn, die Slowakei, Österreich, Moldawien und die Ukraine selbst.
Die Ukraine hat schon vor langer Zeit beschlossen, keinen neuen Vertrag über den Transit russischen Gases in den Westen abzuschließen. Es gab jedoch eine Idee, und zwar von Kiew selbst vorgebracht, den Ort der Lieferung und Abnahme von russischem Gas an die Verbraucher zu ändern. Heute fließt laut allen Dokumenten russisches Gas durch die Ukraine. Europäisch wird es erst an der ukrainischen Grenze zur EU.
Kiew schlug vor, den Liefer- und Abnahmepunkt für dieses Gas an die russisch-ukrainische Grenze zu verlegen. Dort sollte das Gas gemäß den Dokumenten in das Eigentum von Europäern oder Händlern übergehen. In diesem Fall würde nicht russisches, sondern slowakisches, österreichisches oder ungarisches Gas durch ukrainisches Gebiet fließen. Außerdem nähme in diesem Fall nicht Gazprom an den Auktionen für Rohrleitungskapazitäten teil, sondern eine dritte Partei – die europäischen Käufer selbst, ihre Vertreter oder dritte Händler.
Letzte Woche hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij jedoch selbst diese Möglichkeit des Transits verworfen. Er sagte, die Ukraine werde nach dem 31. Dezember 2024 kein russisches Gas mehr durchleiten, selbst wenn es sich nicht um russisches, sondern um europäisches Gas handeln würde. Wörtlich erklärte der ukrainische Machthaber: "Wir wollen keine Spielchen spielen. Wenn ein anderes Land Erdgas aus Russland erhält und dann sein Gas weiterleitet, ist das dasselbe, als würde man Geld nach Russland schicken. Wenn ein europäisches Land bereit ist, Erdgas zu beziehen und dieses Geld nicht an Russland zu zahlen, bis der Konflikt beendet ist, können wir darüber nachdenken." Mehr …

Das Jahr 2024 offenbarte Ukrainern ihren Hauptfeind. Das Leben der Ukrainer ist im Laufe des Jahres 2024 komplizierter geworden. Die Lebenshaltungskosten stiegen, die Verschärfung der Zwangsmobilisierung erhöhte den Druck auf die Gesellschaft. Experten zufolge trägt dies dazu bei, dass die Ukrainer nicht mehr Russland als ihren Hauptfeind betrachten.
Die sozio-ökonomischen Probleme der Ukraine haben sich im Jahr 2024 erheblich verschärft. Vor dem Hintergrund der Verschärfung von Mobilisierungsgesetzen und regelmäßiger Debatten über die Herabsetzung des Mobilisierungsalters auf 18 Jahre nimmt die Abwanderung aus dem Land weiter zu. Nach UN-Angaben sollen allein seit dem Jahr 2022 rund 6,8 Millionen Menschen das Land verlassen haben, wobei diejenigen, die zwischen 2014 und 2022 aus dem Land gingen, statistisch nicht mehr erfasst werden.
Auch das Alltagsleben in der Ukraine wird von Tag zu Tag schwieriger. Die Energiesituation verschlechtert sich rapide, und die Volkswirtschaft des Landes schrumpft, was sich unmittelbar in den Ladenpreisen niederschlägt. Nach Ansicht von Experten zeichnen sich keine positiven Tendenzen für die Situationsverbesserung im Jahr 2025 ab.
Die Politologin Larissa Schessler fasst die Situation so zusammen: "Die Lebensqualität der Ukrainer hat sich erheblich verschlechtert. Die Einkommen bleiben niedrig, die Sozialleistungen sind nicht indexiert. Besonders schwierig ist das Alltagsleben von alleinstehenden Rentnern: Es ist praktisch unmöglich, sich von den Almosen zu ernähren, die der Staat zahlt. Gleichzeitig sind die Preise im Lande radikal gestiegen. Die ukrainische Regierung versucht, den Preisanstieg bei Lebensmitteln als durchschnittlich im weltweiten Vergleich darzustellen, aber in Wirklichkeit ist die Lage katastrophal. Im Sommer kosteten Eier zum Beispiel 30 bis 40 Griwna. Heute werden sie für 60 bis 80 verkauft. Auch der Preis für ein Kilo Kartoffeln hat sich im Laufe des Jahres verdoppelt. Und ein solch explosives Wachstum von 20 bis 30 Prozent oder sogar 50 Prozent ist bei vielen Produktkategorien zu beobachten."
Auch Wohnungsmieten und Versorgungsdienstleistungen werden immer teurer, ergänzt sie. Vergleicht man die aktuellen Tarife mit denen von Ende 2023, so seien die Kosten für Versorgungsdienstleistungen um fast 19 Prozent gestiegen. Der Preisanstieg im öffentlichen Verkehr sei ebenfalls spürbar. Darüber hinaus habe sich das Gesundheitsversorgungssystem der Ukraine drastisch verändert. Über seine "allgemeine Zugänglichkeit" lasse sich nicht mehr reden, sagt Schessler und konkretisiert: "Ab 1. Januar werden alle ambulanten Arztleistungen, die ohne Überweisung des Hausarztes erbracht werden, kostenpflichtig. Das heißt, dass man selbst für die einfachste Sprechstunde bei einem Therapeuten eine Menge Geld bezahlen muss. Unterdessen sind die Ausgaben der Ukrainer nur für Krankenhausaufenthalte innerhalb eines Jahres um 20 bis 30 Prozent gestiegen." Mehr …   

25.12.2024:  "Terror in der Ukraine ist Standard" – Ehemaliger SBU-Offizier über Zwangsmobilisierung auf Straßen. Die Zwangsmobilisierung der männlichen Bevölkerung an die Front geht in der Ukraine weiter. Nach Angaben eines ehemaligen Offiziers des Sicherheitsdienstes der Ukraine sind die Beamten der Mobilmachungsabteilung verpflichtet, pro Woche eine bestimmte Anzahl neuer Rekruten zu finden.
Wenn sie den Plan nicht erfüllen, werden sie entweder mit hohen Geldstrafen belegt oder selbst an die Front geschickt. Gleichzeitig behauptet die ukrainische Führung, dass die Verluste an der Front minimal seien, was natürlich im Widerspruch zur alltäglichen Realität der Bürger steht. Mehr ...

Kiew glaubt, Terror bringe ihm den Sieg über Russland. Die Terroranschläge der Ukraine gegen Russland – auch mithilfe radikaler Islamisten – hinterlassen ihre blutigen Spuren. Dass sie nicht aufhören werden, sondern ein probates Mittel für Kiew in dem Konflikt darstellen, zeigte ein Interview mit Geheimdienstchef Kirill Budanow einmal mehr.
Die Terroranschläge, die am 23. Juni in Sewastopol (genauer gesagt am Strand von Utschkuewka am Stadtrand), sowie in Derbent und Machatschkala verübt wurden, führten zu mehr als 20 Todesopfern, etwa 200 Menschen wurden verletzt. Sie erschütterten das ganze Land. Am selben Tag behaupteten offizielle russische Quellen, dass Spezialdienste der Ukraine und der NATO-Länder an den Terroranschlägen beteiligt sind, wobei die Rolle des radikalen Islamismus hier kaum überschätzt werden könne.
Die Frage "Welche der genannten Parteien trägt die größte Verantwortung?" kann kaum als relevant angesehen werden (Antwort: "jede"), aber der "Beitrag" der ukrainischen Sicherheitsdienste zu diesem Massaker schien zunächst vielen weniger bedeutend zu sein. Einerseits waren die Aktionen der Islamisten die letzten in dieser blutigen Ereigniskette, weshalb sie die meiste Aufmerksamkeit auf sich zogen, andererseits ist der Beschuss friedlicher russischer Städte durch das Kiewer Regime zur Gewohnheit geworden. Was kann man von Terroristen auch anderes erwarten? Man sollte sich jedoch immer wieder vor Augen führen, mit wem wir es im Fall des aktuellen ukrainischen Staates zu tun haben.
Am Tag der Heiligen Dreifaltigkeit, zeitgleich mit den Terroranschlägen, veröffentlichte The Philadelphia Inquirer ein Interview mit dem Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kirill Budanow. Der Artikel trug den vielsagenden Titel "Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes steckt hinter Kiews größten Erfolgen in diesem Jahr. Er sieht keinen Sinn in Friedensgesprächen". Trotz des wenig schmeichelhaften Tons des Artikels, der versucht, Budanow in düsteren, epischen Farben darzustellen, begleitet von einem eher komisch wirkenden Video, in dem er 32 Sekunden lang stumm in die Kamera starrt, werden die Ziele des ukrainischen Geheimdienstes offengelegt. Zudem wird eine Vielzahl von Gefahren aufgedeckt, mit denen die russische Führung im Zuge der Spezialoperation konfrontiert ist. Mehr ...

Siehe hierzu:  SBU-Chef Maljuk redet offen über von Kiew durchgeführte Terroranschläge. Generalleutnant Wassilij Maljuk, Leiter des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU, sprach in einem Exklusivinterview mit Olena Froliak, Moderatorin und Chefredakteurin des ukrainischen Senders "ICTV Fakten", offen über zahlreiche Attentate und Terroranschläge.  Video und mehr …

Reuters: Mit Unterbrechung des Gastransits "bestraft" Kiew einige Staaten, aber nicht Russland. Stoppt die Ukraine die Lieferung russischen Gases nach Europa, verliert sie laut der Agentur Reuters bis zu eine Milliarde Euro pro Jahr. Gazprom dürfte davon jedoch kaum beeinträchtigt werden, da es eine Alternative hat: Es kann sein Gas über eine andere Route liefern.
Die bevorstehende Blockade des Transits von russischem Gas seitens Kiews, mit der Russland bestraft werden soll, wird die Gewinne von Gazprom in keiner Weise beeinträchtigen. Andere Länder werden jedoch darunter leiden. Zu diesem Schluss kommt die Nachrichtenagentur Reuters. Obwohl sich Europa generell weigert, russisches Pipeline-Gas zu beziehen, gibt es Länder, die es nach wie vor kaufen. Das sind die Slowakei, Ungarn und Österreich, die "engere Beziehungen zu Moskau unterhalten" und damit "das gemeinsame Konzept der EU infrage stellen".
Die Agentur schreibt: "Staaten, die noch immer russisches Gas beziehen, behaupten, es sei der kostengünstigste Brennstoff, und werfen den benachbarten EU-Ländern hohe Transitgebühren vor, die für alternative Lieferungen erhoben werden. Die Ukraine erhält immer noch zwischen 0,8 und 1 Milliarde US-Dollar an Transitgebühren für die Durchleitung russischen Gases durch ihr Territorium."
Nach Berechnungen von Reuters würden die gesamten Pipeline-Gasexporte von Gazprom nach Europa über alle Routen von 28,3 Milliarden Kubikmetern im Jahr 2023, als sie auf den niedrigsten Stand seit den 1970er Jahren fielen, auf 32 Milliarden Kubikmeter im Jahr 2024 steigen. Russland könnte also in diesem Jahr rund fünf Milliarden Euro mit Lieferungen durch die Ukraine verdienen. Allerdings verfügt das Land über alternative Abnehmer und Ausweichmöglichkeiten, so Reuters. Deshalb ist die ukrainische Route für Russland nicht mehr wichtig.  Mehr …

24.12.2024: EU-Eliten wollen keinen Frieden für die Ukraine. Über die Vorgeschichte und die Hintergründe des Krieges in der Ukraine hat in Berlin der renommierte Russland-Experte Alexander Rahr gesprochen. Er hat die verschiedenen Interessen und die Entwicklung des Konflikts analysiert sowie vor einer weiteren Eskalation gewarnt. Tilo Gräser war dabei.
Der Krieg in der Ukraine ist ein Krieg zwischen Russland und China auf der einen Seite und den USA und der Europäischen Union (EU) auf der anderen Seite. Das erklärte der Historiker und Russland-Experte Alexander Rahr kürzlich bei einem Vortrag in Berlin. Er sieht eine «Patt-Situation» mit Nuancen, die den Krieg verlängern, und «keinen richtigen Sieger». Es sei nicht einfach, «in irgendeiner Weise objektiv oder nüchtern über den Krieg zu berichten». Er führe sehr viele Gespräche mit Vertretern aller möglichen beteiligten Seiten, sowohl der westlichen als auch der russischen, berichtete Rahr.
Er schätzte den nun seit fast drei Jahren zum Krieg zugespitzten Konflikt in und um die Ukraine bei einem Treffen beim «Welttrends-Institut für Internationale Politik» (IIP) Mitte Dezember in Berlin ein. Er gilt als einer der sachkundigsten Russland-Experten in Deutschland und hat unter anderem jahrelang die Bundesregierung beraten, bevor sein Eintreten für einen Dialog mit Russland etwa ab 2013 nicht mehr gewollt und gefragt war. Mehr …

"Blutigstes Korruptionsschema": Prüfung von Lieferung defekter Granaten an Kiews Militär initiiert. Das ukrainische Zentrum für Korruptionsbekämpfung forderte den SBU auf, alle am "blutigsten Korruptionsschema" beteiligten Personen zu identifizieren. Seit November berichten die ukrainischen Soldaten über defekte Mörsergranaten, die nicht einmal explodieren.
Das ukrainische Zentrum für Korruptionsbekämpfung (eine unter anderem von den USA finanzierte Nichtregierungsorganisation) hat beim ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU einen Antrag gestellt, eine Untersuchung gegen Beamte des Verteidigungsministeriums und des Industrieministeriums sowie des staatlichen Rüstungskonzerns Ukroboronprom wegen der Lieferung Zehntausender fehlerhafter Mörsergranaten an die Truppen einzuleiten.
Beamte dieser staatlichen Einrichtungen hätten "eine Reihe von Handlungen" begangen, die verhindert hätten, dass die Granaten für den vorgesehenen Zweck eingesetzt werden konnten, was "der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine" geschadet habe, heißt es in einer vom Zentrum eingereichten Klage. Die Leiterin des Zentrums Darja Kalenjuk sagte: "Aus den bereits dargelegten Tatsachen ergibt sich, dass die für die Qualitätskontrolle zuständigen Beamten wussten, dass die Mörsergranaten fehlerhaft waren, und absichtlich zuließen, dass sie an die ukrainischen Streitkräfte geliefert wurden."
Ende November eröffnete das staatliche ukrainische Ermittlungsbüro ein Strafverfahren, nachdem die ukrainischen Streitkräfte mit mangelhaften 120-Millimeter-Granaten beliefert worden waren. Wie der Fernsehsender TSN zuvor berichtet hatte, hätten sich ukrainische Militärangehörige über eine minderwertige Charge von Granaten mit einem Kaliber von 120 Millimetern beschwert, die vom staatlichen Unternehmen Ukroboronprom hergestellt worden seien. Mehr ...

23.12.2024:  Wann endet der Krieg? – IWF aktualisiert Prognose für Ukraine. Der Internationale Währungsfonds stellte eine aktualisierte Prognose für die ukrainische Wirtschaft und ein mögliches Kriegsende vor. Das Basisszenario sieht ein Ende des Krieges schon im Jahr 2025 vor. Das Negativszenario geht hingegen davon aus, dass er noch bis Mitte 2026 andauern wird.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat zwei Prognosen für ein mögliches Ende des Ukraine-Konflikts vorgelegt. Demnach dürften die Feindseligkeiten im Basisszenario Ende 2025 aufhören, in der Negativprognose etwa Mitte 2026.
In seiner sechsten Analyse im Rahmen der Erweiterten Fondsfazilität (EFF) für die Ukraine, die letzte Woche auf der Webseite des IWF veröffentlicht wurde, behauptet die Organisation, dass die ukrainische Wirtschaft "stabil" und Kiew auf dem Weg sei, die vom Fonds festgelegten Zielindikatoren zu erreichen. Vor diesem Hintergrund genehmigte der IWF eine weitere Tranche in Höhe von 1,1 Milliarden US-Dollar zur Unterstützung des Kiewer Haushalts, wodurch sich der Gesamtbetrag der Finanzhilfe für die Ukraine im Rahmen des Programms auf 9,8 Milliarden US-Dollar erhöhte. Der Gesamtwert des EFF-Programms, das bis 2027 gilt, beläuft sich auf 15,5 Milliarden US-Dollar.
Nach Ansicht des IWF sei die wirtschaftliche Leistung der Ukraine im Rahmen des Programms "weiterhin stark" und die Konjunktur des Landes habe "eine bessere Widerstandsfähigkeit gegen Energieschocks als erwartet" aufgewiesen. Der Fonds prognostiziert jedoch für das kommende Jahr eine Abschwächung aufgrund "eines zunehmend angespannten Arbeitsmarktes, der Auswirkungen der russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur und der anhaltenden Verunsicherung durch den Krieg".
Nach dem Basisszenario des Fonds wird das ukrainische BIP im Jahr 2024 voraussichtlich um vier Prozent wachsen (ein Anstieg gegenüber früheren Prognosen), während die Inflation auf zehn Prozent steigen könnte. Für das Jahr 2025 prognostiziert der Fonds ein BIP-Wachstum zwischen 2,5 und 3,5 Prozent. Das Basisszenario geht davon aus, dass der Krieg Ende 2025 enden wird. Mehr …

Zwischen Glauben und Politik: Die gespaltene Kirchenlandschaft der Ukraine. Die ukrainische Kirchenlandschaft ist geprägt von Vielfalt und tiefen politischen Verflechtungen, insbesondere im Kontext des Konflikts mit Russland.
Während die Orthodoxe Kirche der Ukraine (OKU) als Symbol nationaler Unabhängigkeit gestärkt wird, steht die Ukrainische Orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats (UOC-MP) unter wachsendem Druck, ihre Verbindungen zur Russisch-Orthodoxen Kirche endgültig zu kappen – ein Prozess, der die religiöse und gesellschaftliche Spaltung weiter vertiefen könnte.
Weihnachtszeit, Zeit der Einkehr und der traditionellen kirchlichen Feierlichkeiten. Wir werden wieder Bilder sehen von Kirchen, von Messen und von Gläubigen. Auch Bilder der kriegsversehrten Ukraine werden dazugehören. Hier hat sich in den letzten Jahren kirchlich Entscheidendes getan. Die Weihnachtszeit ist eine gute Gelegenheit, diese Entwicklungen kritisch zu beleuchten.
Traditionell ist es die Orthodoxie, die die ukrainische Kirchenlandschaft dominiert, allerdings ist sie in verschiedene Jurisdiktionen gespalten: Orthodoxe Kirche der Ukraine (OKU). Gegründet im Dezember 2018 durch die Vereinigung mehrerer orthodoxer Kirchen in der Ukraine. 2019 erhielt die OKU die Autokephalie (Unabhängigkeit) durch das Ökumenische Patriarchat von Konstantinopel, was ihre volle Eigenständigkeit bestätigte. Sie wird von der Regierung unterstützt und gilt als Symbol für die nationale Unabhängigkeit.
Ukrainische Orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats (UOC-MP). Sie ist mit der Russisch-Orthodoxen Kirche (ROC) verbunden und war lange die größte orthodoxe Kirche in der Ukraine. Nach Kriegsbeginn hat die UOC-MP versucht, sich von der ROC zu distanzieren, allerdings wird ihre Unabhängigkeit vielfach angezweifelt. Sie steht unter Druck durch ein neues Gesetz, das Verbindungen zu Russland unterbindet. Die katholische Tradition ist vor allem im westlichen Teil der Ukraine, die vor dem Ersten Weltkrieg zu Österreich und in der Zwischenkriegszeit teils zu Polen gehörte, verbreitet:
Die Ukrainische Griechisch-Katholische Kirche (UGKK) erkennt den Papst als Oberhaupt an. Liturgie und Tradition sind jedoch orthodox geprägt. Eine kleine, aber historisch bedeutende Gemeinschaft ist die Römisch-Katholische Kirche, besonders unter der polnischen Minderheit in der Ukraine.
Protestantische Gemeinschaften erleben seit der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 ein Wachstum, besonders im Süden und Osten des Landes. Die Ukraine hat eine lange jüdische Tradition, insbesondere in Städten wie Odessa, Lemberg und Kiew. Während des Holocaust erlitt die jüdische Bevölkerung schwere Verluste, doch seit den 1990er Jahren erlebte sie eine gewisse Wiederbelebung. Der gegenwärtige ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist jüdischen Glaubens.
In der aktuellen Kriegssituation spielen viele Kirchen eine zentrale Rolle in der Versorgung von Flüchtlingen und Bedürftigen. Die Kirchenlandschaft in der Ukraine ist wohl auch deshalb so komplex, weil sie eng mit der Frage der ukrainischen Souveränität und Identität verknüpft ist, insbesondere im Konflikt mit Russland.  Mehr …

27.08.2024:  Selenskijs größter Rivale verschwunden: Wo ist General Saluschny? Der ehemalige Kommandeur der ukrainischen Streitkräfte, der Botschafter in London werden sollte, ist auf verdächtige Weise aus der Öffentlichkeit verschwunden. Selenskij scheint zu fürchten, den Konkurrenten nicht unter Kontrolle halten zu können.
Es gibt nur noch eine wirklich verwirrende Frage zum ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij; warum ist er immer noch im Amt? Alles andere, was ihn betrifft, ist inzwischen offensichtlich: Als selbstbesessener Schauspieler mit einem ungeheuren, aber unsicheren Ego, der leicht durch Schmeichelei zu manipulieren ist – nenne ihn Churchill und schau, was geschieht –, hat er die Rolle eines charismatischen Präsidenten gespielt, erst im Fernsehen, dann in der Wirklichkeit. Doch hat er dabei versagt, sein Land durch die Erhaltung des Gleichgewichts zwischen russischen und westlichen Interessen zu schützen, eine Aufgabe, die die Lage der Ukraine auf der Karte wie in der Geschichte unumgänglich machen.
Indem er sich auf gröbste Weise auf die Seite des Westens schlug wie kein ukrainischer Präsident vor ihm, nicht einmal Pjotr Poroschenko, hat er die nationalen Interessen der Ukraine den westlichen, insbesondere den US-amerikanischen geopolitischen, Strategien geopfert. Dank des offenkundig blinden Vertrauens Selenskijs in die westlichen Versprechen – vor allem, aber nicht nur das einer NATO-Mitgliedschaft – wurde die Ukraine in einem Versuch, Russland dauerhaft zu schädigen, als Stellvertretertruppe eingesetzt. Am Ende, und das ist nah, wird diese Strategie unrettbar gescheitert sein: Russland geht stärker denn je daraus hervor, und die Ukraine wird nicht nur für eine fremde, sondern auch für eine gescheiterte Sache ruiniert worden sein. Mehr …

18.12.2024:  "Putins Provokateure": Poroschenko fordert Mandatsentzug für ukrainische Abgeordnete. Poroschenko fordert in der Werchowna Rada den Entzug der Mandate für Abgeordnete der "Oppositionsplattform – Für das Leben" und ein Verbot der "fünften Kolonne" im Parlament. Hintergrund ist die Kritik von Juri Boiko an den ukrainischen Behörden.
Die Werchowna Rada sollte die Gesetzentwürfe über den Entzug der Mandate der Abgeordneten der ehemaligen Partei "Oppositionsplattform – Für das Leben" und über das Verbot der Tätigkeit der "fünften Kolonne" im ukrainischen Parlament prüfen. Dies erklärte der ehemalige Präsident der Ukraine und Vorsitzende der Oppositionspartei "Europäische Solidarität", Pjotr Poroschenko, während einer Sitzung. Die Erklärung wurde auf Telegram veröffentlicht: "Wenn über den Gesetzentwurf Nr. 7694, der darauf abzielt, den russischen Agenten ihre Mandate zu entziehen, nicht abgestimmt wird, bedeutet das, dass unsere Arbeit unwirksam ist. Sie repräsentieren weder den ukrainischen Staat noch das ukrainische Volk. Provokateure gehören nicht in diesen Saal! Sie arbeiten für den russischen Präsidenten Wladimir Putin und müssen zur Verantwortung gezogen werden."
Trotz seines Appells seien die Initiativen nicht behandelt worden. Poroschenkos Äußerungen waren eine Reaktion auf Juri Boiko, der am 15. Dezember die Maßnahmen der ukrainischen Behörden in Bezug auf die russische Sprache, die Ukrainische Orthodoxe Kirche (UOK) und sowjetische Denkmäler kritisiert hatte. Der Abgeordnete bezeichnete diese als "Gewalt". In einem Video auf TikTok sagte Boiko: "Immer mehr Menschen, die gegen diese Gewalt und für die Einheit des Landes sind, unterstützen uns."
Am 17. Dezember bestellte ihn der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) zum Verhör, wie das Portal Strana.ua berichtete. Andrei Jermak, der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, bezeichnete Boikos Worte als "russische Narrative". Nach dem Verhör veröffentlichte der Abgeordnete ein Video, in dem er erklärte, er wolle nicht, dass seine Worte von der russischen Seite gegen die Ukraine verwendet werden. Er entschuldigte sich bei all denjenigen, die er damit verletzt haben könnte. Mehr ... 

17.12.2024:  Das Problem der Ukraine könnte durch einen Vertrag zwischen Russland und Deutschland gelöst werden. Wie die Lösung jedes großen Problems liegt auch die Lösung des Ukraine-Problems nicht auf dessen Ebene selbst. Das Problem der Ukraine kann nicht auf der Ebene der Ukraine gelöst werden. Es kann nur auf eine Weise gelöst werden – durch die Schaffung eines neuen Systems der europäischen Sicherheit.
Ich war immer davon überzeugt, dass das Problem der Ukraine (wie auch das Problem Polens) im Großen und Ganzen nur durch eines gelöst werden kann: einen Vertrag zwischen Russland und Deutschland.
Die "Drei-Kaiser-Union" ist die ideale Lösung für die Probleme Europas (und Eurasiens insgesamt). Das Problem ist jedoch, dass Deutschland heute kein Subjekt, sondern ein Objekt der Weltpolitik ist, ein Land, das faktisch von den Vereinigten Staaten besetzt ist (genauer gesagt, von der globalistischen Idee und den Kräften des Atlantizismus). Deshalb ist auch das Problem der Ukraine entstanden. Und es wird erst dann endgültig gelöst sein, wenn sich Deutschland ändert. Wenn sich Europa ändert. Mehr …

16.12.2024: Das Sprachenverbotsgesetz in der Ukraine war eine Kriegsursache. Es gibt mehrere Schlüsselfaktoren für den Ukraine-Krieg. Diese werden aber von den Mainstream-Medien verschwiegen, was der Kriegspropaganda dient.
Dazu gehört das ukrainische Sprachenverbotsgesetz von 2019. Mit dem Verbot der russischen Sprache im öffentlichen Leben verhinderte die nationalistische Kiewer Regierung eine friedliche Lösung des seit 2014 laufenden Donbass-Krieges. Die weitere Eskalation bis zum heutigen Ukraine-Krieg war damit vorprogrammiert. Die EU und die NATO unterstützte das.
In der alten Ukraine sprachen etwa 30 Prozent der Einwohner Russisch als Muttersprache. Im täglichen Gebrauch wurde Russisch noch viel häufiger verwendet. Im Osten der Ukraine und im Donbass ist Russisch die Hauptsprache. Ukrainisch und Russisch sind verwandte slawische Sprachen, unterscheiden sich aber deutlich, vergleichbar mit Spanisch und Portugiesisch.
Es gibt in Europa einige Staaten mit mehreren unabhängigen Sprachen, die dort Amtssprachen sind und an Schulen unterrichtet werden. In der Schweiz sind das: Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch. In Belgien: Französisch, Flämisch und Deutsch. Und in Irland: Englisch und Irisch (Gälisch). Ohne die Achtung und aktive Unterstützung der jeweiligen Sprachen wären diese Staaten längst gespalten und auseinandergefallen. In Belgien würde es einen Bürgerkrieg geben, wenn die Walonen die Flamen zwingen würden, Französisch zu sprechen. In der Schweiz würden die französischsprechenden Welschen sich von den deutschschweizer Kantonen trennen, wenn diese auf die Idee kämen, im Welschland Französisch zu unterdrücken. Für das schweizer Empfinden wäre das eine völlig absurde und undenkbare Idee. Dort ist man stolz auf die Sprachenvielfalt. Mehr …

14.12.2024: Ist die Ukraine ein Schlüsselstaat zur Neuen Weltordnung? Ein skrupelloser und korrupter Machthaber - eine First Lady, die des Kinderhandels bezichtigt wird - eine Satanistin als Botschafterin des Landes und schließlich Promis, die Prostitution und Menschenhandel betreiben. Zudem lässt die USA einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führen und bereichert damit vor allem die eigene Rüstungsindustrie. Ebenso verleihen globale Finanzplayer wie BlackRock, Vanguard und JP Morgan Gelder, die wohl nie zurückgezahlt werden können, aber durch reale Staatsvermögen wie Erdöl- und Erdgasförderung und durch riesige Ackerflächen abgesichert sind. Werden hier "westliche Werte verteidigt" oder ganz andere Ziele vorangetrieben? Video …   

Letzte Plünderung der Ukraine. Nicht nur militärisch, sondern auch ökonomisch und in finanzieller Hinsicht steht Kiew mit dem Rücken zur Wand. In dieser Lage ist die Führung des Landes versucht, mal wieder am Gashahn zu drehen – und gleichzeitig die Durchleitungsgebühren drastisch zu erhöhen. Schließlich ist da noch ein gewisser Trump …
Die Ukraine-Problematik bleibt das heißeste geopolitische Thema, wobei sich in den vergangenen Wochen die Rhetorik und das Verhalten sowohl Kiews als auch der Vereinigten Staaten radikal verändert hat. Über frontnahe Angelegenheiten werden wir ein anderes Mal sprechen, jetzt aber über parallele Prozesse, bei denen es sich um die Klänge einer gemeinsamen Sinfonie handelt. Der Betreiber des ukrainischen Gastransportsystems (UGTS) beantragte bei der Nationalen Energieregulierungskommission der Ukraine (NERK) die Genehmigung für eine 305-prozentige Tariferhöhung der Gastransportentgelte im Land. Die Kommission gab dem Antrag statt, und im nächsten Jahr werden die Pumpenkosten für eintausend Kubikmeter des blauen Brennstoffs von 124,16 Griwna auf 502,50 Griwna (314 bzw. 1.260 Rubel entsprechend) steigen.
Auch wenn es sich dem ersten Anschein nach um ein lokal begrenztes Ereignis handelt, so ist dies nur auf den ersten Blick so. Tatsächlich befinden wir uns in einer Phase, die man vorsichtigerweise als Wendepunkt und Übergang zu einer neuen Realität für die Ukraine bezeichnen kann. Und diese neue Realität ist für das Selenskij-Regime definitiv keine erfreuliche.
Zunächst einmal handelt es sich bei der bereits erwähnten NERK um eine Organisation, die die Energiesituation in der Ukraine tatsächlich beeinflusst und dazu beiträgt, im Rahmen eines kaputten Systems der Energieerzeugung und -verteilung manövrieren zu können. Beispielsweise wurden diesen Sommer – als in Kiew an jeder Ecke demonstrativ über die katastrophale Energiesituation im Lande gejammert wurde – von der NERK die sogenannten "Price Caps" (Höchstpreise) für Strom angehoben. Dadurch wurden zum einen die Einnahmen erhöht und zum anderen Stromausfälle, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden, vermieden. Einfach ausgedrückt: Der Strom für Haushalte und Industrie wurde zwar teurer, aber die Stromversorgung stabilisierte sich. Mehr …

13.12.2024: Jeffrey Sachs: Die ungeschminkte Wahrheit. Manchmal wollen die Menschen die Wahrheit nicht hören, weil sie nicht wollen, dass ihre Illusionen zerstört werden. - Das wichtigste Interview unserer Zeit zum Krieg in der Ukraine, der als Krieg gegen Russland instrumentalisiert wird.
Jeffrey Sachs: Biden hat die Ukraine ZERSTÖRT, mehr Geld wäre WAHNSINN. (Anmerkung der Redaktion: und in diesen Wahnsinn wird die EU und BRD getrieben, um die Interessen der satanischen Elite durchzusetzen.) Auszug aus dem Interiew:
Interviewer: Nun, zunächst einmal, wie bewerten Sie die aktuellen Entwicklungen?
Professor: Es ist ganz einfach eine Geldverschwendung. Wenn sie weitere 61 Milliarden Dollar für diesen Konflikt bereitstellen wollen, ist das alles andere als eine Kleinigkeit. Aber selbst wenn sie es tun, würde es für die Ukraine nichts bedeuten – außer noch mehr Zerstörung.
Wenn die Menschen aufhören würden, den Unsinn der Mainstream-Medien zu glauben, und stattdessen Sendungen wie diese verfolgen würden, wüssten sie, dass dieser Krieg die Ukraine bereits zerstört hat. Je länger er andauert, desto weniger wird von der Ukraine übrig bleiben.
Die Fakten sind eindeutig: Wenn dieser Krieg weitergeht, wird Russland weiteres Territorium erobern. Und wenn es lange genug dauert, werden sie Odessa und Kiew einnehmen. Dieses Desaster, das Biden vor zehn Jahren ins Leben gerufen hat, hat die Ukraine in den Abgrund geführt. Es ist absurd, so zu tun, als stünden wir auf der Seite der Ukraine. In Wirklichkeit haben wir dafür gesorgt, dass Hunderttausende Ukrainer an die Front geschickt wurden, nur um zu sterben und immer mehr Territorium zu verlieren.
Interviewer: Wie kam es Ihrer Meinung nach zu diesem Konflikt?
Professor: Der Kern dieses Krieges liegt im Jahr 2014, als die USA in der Ukraine eine Regierung stürzten, die Neutralität bewahren wollte. Der Versuch, die NATO zu erweitern, war rücksichtslos, dumm und von Anfang an zum Scheitern verurteilt – und jetzt zahlen wir den Preis dafür. Biden versucht lediglich, dieses Scheitern zu vertuschen, doch es ist jeden Tag auf dem Schlachtfeld sichtbar.
Die Republikaner, die mit Biden mitspielen, sollten sich schämen. Sie stehen auf der falschen Seite der Geschichte. Die Wahrheit ist: Biden und seine Politik haben die Ukraine seit einem Jahrzehnt in den Ruin getrieben. Das Leid zeigt sich in den Gräbern Hunderttausender Ukrainer und in den verlorenen Gebieten.
Dieser Krieg hätte nie stattfinden dürfen. Russland hat von Anfang an gesagt: „Keine NATO an unseren Grenzen.“ Und selbst US-Beamte wie der damalige Botschafter in Russland, Bill Burns, warnten bereits 2008 vor den Konsequenzen. Doch Biden, Obama, Hillary Clinton, Victoria Nuland und andere ignorierten diese Warnungen.
Interviewer: Aber Russland hat schließlich mit einer Invasion geantwortet. Was sagen Sie zu denen, die meinen, die USA hätten richtig gehandelt, indem sie die Ukraine unterstützt haben?
Professor: Der Krieg begann nicht 2022, sondern 2014 mit der Einmischung der USA. Victoria Nuland hat sich aktiv am Sturz der ukrainischen Regierung beteiligt – ein katastrophaler Fehler, wenn man bedenkt, dass die Ukraine eine 2.000 Kilometer lange Grenze zu Russland hat. Im Dezember 2021 warnte Putin: „Hört auf mit der NATO-Erweiterung.“ Doch die USA ignorierten ihn, setzten auf Sanktionen und wirtschaftliche Isolation. Die Realität ist, dass Putin den Krieg nicht begonnen, sondern eskaliert hat – eine Eskalation, die hätte vermieden werden können, wenn die USA bereit gewesen wären, zu verhandeln.
Interviewer: Warum wurde dann nicht verhandelt?
Professor: Weil die USA kein Interesse daran hatten. Die Türken hatten bereits 2022 erste Verhandlungen vermittelt, aber die USA drängten die Ukraine, weiterzukämpfen. Der Grund ist einfach: Für die USA sterben Ukrainer, nicht Amerikaner. Es ist absurd, zu behaupten, dass dies eine Reaktion auf Putins Invasion sei. Dieser Krieg begann vor zehn Jahren, und bis heute lehnen wir jede Lösung ab. Mehr …

Die Provokation geht weiter.  Ukraine auf NATO-Kurs: Sechs europäische Mitglieder fordern Beitritt. Sechs europäische NATO-Mitglieder haben eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie die Bestrebungen der Ukraine unterstützen, der NATO beizutreten.  Video und mehr ,,

Der Mythos von den Friedenstruppen: Was steckt hinter den europäischen Plänen für die Ukraine? Je näher Donald Trumps Amtseinführung rückt, desto größer wird die Unruhe im Polit-Establishment diesseits und jenseits des Atlantiks. Vor lauter Hysterie verfällt man auf absurde Ideen und realitätsfremde Pläne. Der kollektive Westen dürfte jedoch bald auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt werden.
Nachdem Donald Trump am Sonntag einen "sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen" zwischen der Ukraine und Russland gefordert hat, gibt es im Westen verstärkte Aktivitäten. Ungeachtet der Tatsache, dass es keine wirklichen Voraussetzungen für Verhandlungen gibt – Wladimir Selenskij ist nicht dazu bereit (in der Hoffnung, dass Trump in Wirklichkeit nicht aufhören wird, die Ukraine zu unterstützen), und Russland wird seine prinzipielle Forderung nicht aufgeben, die sich wie folgt formulieren lässt: "Die Ukraine wird niemals und in keiner Form, einschließlich bilateraler Abkommen, in westliche Militärstrukturen eintreten" –, bereitet sich der Westen auf eine neue Phase des Kampfes um die Ukraine vor. Man kann von einem psychologischen Angriff auf Russland sprechen: Eine ganze Reihe von Maßnahmen wird vorgeschlagen, um Wladimir Putin die unerschütterliche Entschlossenheit des Westens zu demonstrieren, den Druck zu verstärken und den Einsatz zu erhöhen – ganz allgemein, die Ukraine auf keinen Fall aufzugeben.
Zwei der bemerkenswertesten Bereiche eines solchen Angriffs sind natürlich die Nachrichtenberichte über Joe Bidens Pläne, neue Sanktionen gegen russisches Öl (einschließlich seiner Transporteure und Käufer) zu verhängen, und das anhaltende Gerede über die Einführung einer europäischen Friedenstruppe in der Ukraine. Beide Themen werden immer stärker in den Vordergrund gerückt, und Emmanuel Macron reiste sogar nach Warschau, um die Frage der Friedenstruppen zu diskutieren.
Zittert Putin bei solchen Nachrichten? Natürlich nicht, denn er weiß, dass sie fast nichts anderes als ein Bluff sind. Kann Washington totale Sanktionen gegen russisches Öl verhängen, die sich gegen alle Abnehmer, einschließlich Indien, richten? Das kann es. Aber der Markt wird mit einem massiven Preisanstieg reagieren, der alle treffen wird, auch die USA und Europa. Russland wird sich allmählich diesen Sanktionen anpassen (auch Indien wird keine Lieferungen verweigern), aber die Auswirkungen auf die globale und die US-Wirtschaft werden eindeutig negativ sein. Außerdem wird Trump, sobald er an der Macht ist, mit seinem Slogan "Drill, baby, drill!" die Sanktionen aufheben: Er braucht billiges Öl, und eine Erhöhung der US-Produktion allein wird dies nicht erreichen. Daher wird es nicht möglich sein, Russland mit "höllischen Ölsanktionen" einzuschüchtern, was jedoch jedem klar ist.
Mit den Friedenstruppen ist es sogar noch einfacher – ebenjener Macron befürwortet seit Langem die Idee, sie in die Ukraine zu schicken. Jetzt ist inoffiziell von 40.000 europäischen Soldaten die Rede, die von NATO-Ländern gestellt werden sollen: Polen, den Niederlanden, den skandinavischen Ländern, Frankreich und sogar dem Vereinigten Königreich. Selenskij befürwortet diese Idee und stellt fest, dass eine solche friedenssichernde Mission die Sicherheit der Ukraine garantieren würde, bis sie eingeladen wird, dem nordatlantischen Bündnis beizutreten. All das ist großartig, nur fehlt für die Entsendung von Friedenstruppen noch eine Kleinigkeit – die Zustimmung Russlands. Mehr …   

12.12.2024:  Kiew: "Keine Rechtfertigung" für ablehnende Haltung Deutschlands zum NATO-Beitritt der Ukraine. Die ukranische Vize-Ministerpräsidentin Olga Stefanischina hat sich in einem Interview über die Weigerung Berlins beschwert, ihr Land zeitnah in die NATO aufzunehmen. Für Deutschlands Haltung, die sich seit Jahrzehnten in dieser Frage nicht geändert habe, gebe es keine Rechtfertigung, so Stefanischina.
Die Weigerung Deutschlands, die Aufnahme der Ukraine in die NATO zu unterstützen, sei unvernünftig, so die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin und hochrangige Vertreterin der europäischen Integrationspolitik, Olga Stefanischina.
Deutschland ist eines von mehreren Mitgliedern des von den USA geführten Militärblocks, die sich öffentlich gegen ein Voranschreiten im Beitrittsprozess der Ukraine ausgesprochen haben. Stefanischina beschwerte sich in einem Interview für Politico diese Woche über die Blockadehaltung, aus dem das Nachrichtenmagazin am Donnerstag zitierte.
Es gebe keine "Rechtfertigung" für diese Haltung, behauptete sie und erklärte, dass sich die deutsche Politik in dieser Frage seit Jahrzehnten nicht geändert habe. Sie fügte hinzu: "Es ist wirklich schwer, mit einem Land zu arbeiten, das keinen Grund für diese negative Einstellung haben sollte."
Die europäischen NATO-Mitglieder erwägen die Entsendung ihrer Truppen im Rahmen einer "friedenserhaltenden Mission", sollte ein Waffenstillstand in dem Konflikt erreicht werden. Stefanischina sagte, Kiew sei "bereit, über alles zu sprechen, was funktioniert", einschließlich ausländischer Truppen vor Ort. Mehr …

OSZE treibt Integration der Ukraine in EU und NATO voran – Moskau protestiert. Unter Umgehung Moskaus hat die OSZE einen Beauftragten für die Ukraine eingesetzt. Seine Aufgabe: die Integration des Landes in die Strukturen der EU und der NATO voranzubringen. Moskau protestiert scharf und erinnert an den Gründungsgedanken der OSZE: Sicherheit und Zusammenarbeit.
Der Sonderbeauftragte der OSZE für die Ukraine, Peter Maresch, erklärte gegenüber der russischen Tageszeitung Iswestija, er werde unter Umgehung Russlands die Ukraine auf einen Beitritt zu EU und NATO vorbereiten. "Ich werde ihnen keine F-16 schicken, keine Abrams und keine Raketen. Aber ich werde sie auf eine zukünftige Partnerschaft und Mitgliedschaft in der EU und der NATO vorbereiten. Das ist meine Aufgabe", sagte Maresch der Zeitung.
Laut Maresch setzt die OSZE in der Ukraine insgesamt 24 Projekte um. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, reagierte mit scharfen Worten. Die OSZE arbeite daran, die Spaltung in Europa zu vertiefen.  Mehr …   

11.12.2024: Ein Abkommen zum Ukraine-Krieg, das China in die Enge treibt. Die Konturen eines großen Friedensabkommens zeichnen sich ab, das vorsieht, dass Russland die Energieexporte nach Europa wieder aufnimmt und gleichzeitig die diskontierten Lieferungen nach China reduziert. Sechs Wochen vor der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus wird darüber spekuliert, wie genau er den Ukraine-Krieg beenden will.
Der designierte Russland-Ukraine-Beauftragte des Präsidenten, Keith Kellogg, sein ehemaliger Geheimdienstchef Richard Grenell und Vizepräsident J. D. Vance schlagen alle eine Variante des Einfrierens der Kontaktlinie und eine Blockade des NATO-Beitritts der Ukraine vor, berichtet Reuters.
Auf ukrainischer Seite signalisiert Kiew endlich Interesse an einem Kompromiss. Präsident Wolodymyr Zelenskij deutete kürzlich gegenüber Sky News an, dass er im Gegenzug für eine NATO-Mitgliedschaft akzeptieren könnte, dass Russland weiterhin die Kontrolle über Gebiete ausübt, die die Ukraine als ihre eigenen anerkennt. Dies stellt einen drastischen Bruch mit seiner früheren maximalistischen Forderung dar, dass sich Russland als Vorbedingung für die Beendigung des Konflikts vollständig von den ukrainischen Grenzen von 1991 zurückziehen müsse.
Das Wall Street Journal berichtete dann, dass sein engster Berater, Andriy Yermak, diese Woche mit Mitgliedern von Trumps Team zusammentraf, darunter Kellogg, Vance und der neue nationale Sicherheitsberater Mike Waltz. Trumps neue Stabschefin, Susie Wiles, traf Berichten zufolge ebenfalls mit Zelensky zusammen.
Dem Bericht des Wall Street Journal zufolge „plant die Ukraine, ihre Bereitschaft zum Frieden zu kommunizieren“. Dies deckt sich mit dem Bericht von Bloomberg, in dem es heißt: „Die Verbündeten der Ukraine haben ihren Schwerpunkt von der Suche nach einem Sieg auf den Versuch verlagert, Präsident Wolodymyr Zelenskij in die beste Position zu bringen, um den russischen Vorstößen zu begegnen oder einen möglichen Waffenstillstand auszuhandeln.“
Russland besteht offiziell immer noch auf seinen maximalistischen Forderungen, dass die Ukraine ihre verfassungsmäßige Neutralität wiederherstellt, sich entmilitarisiert, entnazifiziert und die neuen territorialen Gegebenheiten anerkennt, die sich nach dem Referendum vom September 2022 ergeben haben, bei dem vier ihrer ehemaligen Regionen für den Anschluss an Russland gestimmt haben.
Russland möchte außerdem, dass der Westen alle Sanktionen aufhebt und alle eingefrorenen Vermögenswerte zurückgibt. Russland wird wahrscheinlich in einigen oder allen dieser Punkte Kompromisse eingehen müssen, aber es ist unklar, wie flexibel Präsident Wladimir Putin sein wird. Mehr …

10.12.2024: Westliche Werte? Das Neo-Nazi-Regime in Kiew schließt sich den syrischen Al-Qaida-Terroristen an. Es besteht kaum ein Zweifel daran, dass das Engagement des ukrainischen Militärs in Syrien von den NATO-Sponsoren des Kiewer Regimes orchestriert wurde.
Berichte, dass ukrainische Spezialeinheiten des Militärs dschihadistischen Terroristen in Syrien entscheidend helfen, sollten keine Überraschung sein – außer vielleicht für Konsumenten westlicher Medien. Dass das neo-nazistische Kiewer Regime jetzt offen mit Terrornetzwerken in Syrien verbündet ist, steht völlig im Einklang mit den schändlichen imperialistischen Zielen des Westens.
Die scheinbaren Widersprüche oder Überraschungen entstehen nur, wenn man glaubt: a) dass das Kiewer Regime eine demokratische Regierung ist und keine neo-nazistische Junta, die Kollaborateure des Dritten Reichs verherrlicht; b) dass die Militanten in Syrien echte „Rebellen“ sind, die einen „Bürgerkrieg“ führen, um Syrien von einer Diktatur zu befreien, und keine dschihadistischen Terrorgruppen, die von westlichen Sponsoren mit einem Regimewechsel beauftragt wurden; und c) dass es bei westlichen Werten um Demokratie und die Achtung des Völkerrechts geht und nicht darum, hegemonialen Interessen den Vorrang zu verschaffen, egal wie kriminell die Mittel auch sein mögen.
Was in der Ukraine und in Syrien geschieht, ist systematisch miteinander verbunden, es sind keine zufälligen Ereignisse. Denn die beiden Konflikte haben eine gemeinsame Wurzel – westliche imperialistische Intrigen.
Vor einigen Wochen wurde von türkischen und russischen Medien zuverlässig berichtet, dass das Kiewer Regime einen Deal mit Militanten in Syrien über die Lieferung von Drohnen ausgehandelt habe. Bis zu 250 ukrainische Soldaten wurden in der nördlichen Region Idlib in Syrien eingesetzt, einer Enklave der Terrorgruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) und mehrerer anderer dschihadistischer Milizen. Alle diese Gruppen sind Ableger der Terrororganisation Al-Qaida, die die amerikanischen und britischen Militärgeheimdienste in Afghanistan gegründet hatten, um gegen die Sowjetunion zu kämpfen, und die dann ihren afghanischen Verbündeten unterstützte (1979-1989). Als HTS letzte Woche seine Offensive zur Eroberung von Aleppo – Syriens zweitgrößter Stadt – startete, wurde der dramatische Sieg größtenteils durch den neuartigen Einsatz von Drohnen des ukrainischen Militärs ermöglicht.  Mehr   …

Warum ukrainische Soldaten desertieren. In einem Artikel der Los Angeles Times vom 29. November heißt es, dass das ukrainische Militär ein großes Problem mit Desertionen hat: Die Desertion entzieht der ukrainischen Armee dringend benötigte Arbeitskräfte und beeinträchtigt ihre Schlachtpläne zu einem entscheidenden Zeitpunkt im Krieg gegen die russische Invasion, was die Ukraine bei künftigen Waffenstillstandsgesprächen eindeutig benachteiligen könnte….
Zehntausende von ukrainischen Soldaten, die müde und erschöpft sind, haben sich von ihren Kampf- und Frontstellungen entfernt und sind in die Anonymität abgetaucht, wie Soldaten, Rechtsanwälte und ukrainische Beamte berichten.
Ganze Einheiten haben ihre Stellungen verlassen, so dass die Verteidigungslinien verwundbar sind und sich die Gebietsverluste beschleunigen, wie Militärkommandeure und Soldaten berichten. Einige haben sich aus medizinischen Gründen beurlauben lassen und sind nie wieder zurückgekehrt, geplagt von den Traumata des Krieges und demoralisiert von den düsteren Aussichten auf einen Sieg. Andere geraten mit den Befehlshabern aneinander und weigern sich, Befehle auszuführen, manchmal mitten im Feuergefecht.
Die Erklärung für die Desertionen hängt damit zusammen, wofür die ukrainischen Soldaten seit dem Einmarsch der Russen in die Ukraine kämpfen, töten und sterben. Seit Beginn des Krieges haben US-Beamte, die US-Mainstream-Presse und ukrainische Beamte standhaft behauptet, dass es in diesem Krieg um „Freiheit“ gehe. Sie behaupten, Russland habe einen „unprovozierten“ Angriff auf die Ukraine unternommen, um das Land zu erobern und zu unterwerfen und das ukrainische Volk zu versklaven.
Von dort aus, so heißt es, wolle Russland nach Westen ziehen, Europa erobern, den Ärmelkanal überqueren und England einnehmen, den Atlantik überqueren und Südamerika, Mittelamerika und Mexiko erobern und schließlich in die Vereinigten Staaten einmarschieren und diese erobern. Mehr …   

09.12.2024: Schwerer Rückschlag für Selenskij. Biden-Administration gegen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Nach Angaben der französischen Zeitung »Le Monde« sind die USA strikt gegen eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO, was zu Unstimmigkeiten innerhalb des Bündnisses geführt hat.
Laut der französischen Zeitung Le Monde arbeiten europäische Staats- und Regierungschefs daran, alternative Lösungen zur Stärkung der Sicherheit der Ukraine zu finden, während Selenskij weiterhin für einen klaren Weg zur Mitgliedschaft plädiert. Während einer Pressekonferenz forderte Selenskij die NATO auf, der Ukraine eine klare Botschaft über ihre Zukunft im Bündnis zu übermitteln. »Die Ukraine hat hart gekämpft und verdient ein klares Signal zur Mitgliedschaft. Es gehe darum, uns die Motivation zu geben, die wir brauchen«, sagte er.
Trotz Selenskijs beharrlichem Appell ist die Haltung der USA in diesem Zusammenhang ein wichtiger Faktor. Eine anonyme hochrangige US-Quelle bestätigt, dass die Biden-Administration gegen eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ist, und erklärt gegenüber Le Monde: »Es bestehen Befürchtungen, dass die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO das gesamte Bündnis in einen direkten Konflikt mit Russland bringen würde. Das müssen wir vermeiden.«  Mehr …

Weißes Haus: Ukraine hat nicht genügend Piloten für F-16-Ausbildung zur Verfügung gestellt. Einem hochrangigen US-Beamten zufolge ist Kiew dafür verantwortlich, dass die vom Westen gelieferten F-16-Jets kaum einen Einfluss auf den Frontverlauf haben. Die ukrainische Seite habe zu wenig Piloten, die für den Einsatz mit diesen Maschinen ausgebildet werden könnten.
Die USA hätten alles in ihrer Macht Stehende getan, um Kiew mit fortschrittlichen Waffensystemen, darunter F-16-Kampfjets, zu versorgen, aber das ukrainische Militär verfüge nicht über genügend Piloten, die für den Einsatz weiterer F-16-Kampfjets ausgebildet werden könnten. Dies meldet Jake Sullivan, der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses.
In seiner Rede am Sonntag auf dem "2024 Reagan National Defense Forum" wies der hochrangige US-Beamte Vorwürfe zurück, die von der Regierung von US-Präsident Joe Biden an Kiew gesandte Militärhilfe sei zu wenig und komme zu spät. Im Gegenteil, die Ukraine habe dank der USA so viele Waffen wie möglich erhalten, so Sullivan.
"Was die F-16 anbelangt, so hat Präsident Biden im vergangenen Mai die Entsendung von F-16 in die Ukraine genehmigt. Jetzt haben wir Dezember 2024, und wir haben nur eine begrenzte Anzahl von Piloten ausbilden lassen, nicht weil wir nicht bereit wären, sie auszubilden – das sind wir, wir könnten so viele wie möglich ausbilden –, sondern weil die Ukrainer nicht über die benötigte Menge an Piloten verfügen, um rechtzeitig eine vollständige F-16-Kapazität aufzubauen", sagte der US-Sicherheitsberater. Mehr …

"Die Zukunft wird nicht schön für die Ukraine" – Fico im Interview. Robert Fico war am Samstag zu Gast beim slowakischen Rundfunk, wo es im Podcast "Gespräche am Samstag" unter anderem um den Ukraine-Konflikt ging. Der slowakische Premierminister wurde um einen Kommentar angesichts der jüngsten Äußerungen seitens der USA und NATO gebeten sowie um einen Ausblick darauf, wie es im Konflikt um die Ukraine weitergehen werde.
US-Außenminister Antony Blinken hatte am Mittwoch die Absenkung des Alters für die Mobilisierung an die Front in der Ukraine von derzeit 25 auf 18 Jahre gefordert, und am Tag zuvor sprach NATO-Generalsekretär Mark Rutte davon, dass es "mehr Militärhilfe und weniger Diskussionen über den Friedensprozess" geben müsse. "Die Front rückt nicht in Richtung Osten vor, sondern in Richtung Westen", so Rutte, "daher müssen wir dafür sorgen, dass die Ukraine in eine Position der Stärke gelangt". Video und mehr …

Trump: Selenskij will Waffenstillstand und Frieden. Nach seinem Treffen mit Wladimir Selenskij in Paris hat der designierte US-Präsident Donald Trump mitgeteilt, was der ukrainische Machthaber anstrebe. Dieser wolle angeblich einen Waffenstillstand und Frieden, sagte Trump einer US-Zeitung.
Der designierte US-Präsident Donald Trump erklärte der Zeitung New York Post, dass Wladimir Selenskij einen Waffenstillstand und Frieden wolle. Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Machthaber in Paris erklärte er, Selenskij wolle Frieden schließen. Das sei "etwas Neues". Trump wörtlich: "Er will einen Waffenstillstand." "Wir haben noch nicht über die Einzelheiten gesprochen. Er denkt, es ist an der Zeit." Zuvor hatte Trump mitgeteilt, dass Wladimir Selenskij und die Ukraine "gerne einen Deal machen würden" und einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen gefordert.
Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, Russland habe sich mit dieser Erklärung Trumps vertraut gemacht. Er betonte, dass die Bedingungen für Friedensgespräche bereits zuvor vom russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert worden seien, die Ukraine aber weiterhin den Dialog verweigere. Um einen friedlichen Weg einzuschlagen, müsse Selenskij lediglich das Dekret über das Verhandlungsverbot aufheben und die Wiederaufnahme des Dialogs "auf der Grundlage der Vereinbarungen von Istanbul und unter Berücksichtigung der vor Ort entstehenden Realitäten" anordnen, so Peskow. Mehr …

07.12.2024:  UNESCO-geschütztes Denkmal in der Ukraine zum Abriss freigegeben: Die UNESCO schweigt. Die UNESCO hat ukrainische Ostereier zum kulturellen Erbe der Menschheit erklärt. Über einen geplanten Abriss des eigentlich geschützten Puschkin-Denkmals in Odessa oder Morde an russischen Journalisten schweigt sich die Organisation allerdings aus.
Ich verstehe zwar, dass doppelte, doppeldeutige, doppelzüngige Standards und sogar Standards mit doppeltem Boden bei internationalen Organisationen im Jahre 2024 höchstens noch ein Kind verwundern können. Es ist dennoch schwierig, sich bei ihren Prioritäten zumindest eine leichte Verwunderung zu verkneifen. So fasste etwa die UNESCO heute den wichtigsten Beschluss und erklärte das "ukrainische Pisanka" (Osterei) zum kulturellen Erbe der Menschheit!
Ich werde gar nicht erst betonen, dass die Tradition, Eier zu Ostern zu färben, nicht ausschließlich ukrainisch ist und auch in russischen Regionen existiert. Überlegen Sie sich allein das: fortan kann und soll die Menschheit auf ein Ei stolz sein, dass erst gefärbt und dann aufgegessen wird. Sollte der Bedarf nach einem Symbol der Nutzlosigkeit von internationalen Organisationen aufkommen, eignet sich eine gefärbte Eierschale wie kein anderes.
Indessen kam ebenfalls heute ein weiterer Vandalismus-Plan aus Odessa. Wie ukrainische Medien berichten, hat der Stadtrat den Abriss des Denkmals an Alexandr Puschkin auf dem Primorski-Boulevard gebilligt. Dabei ist es keine einfache Büste: Sie wurde noch Ende des 19. Jahrhunderts auf Kosten der Stadtbewohner von Odessa selbst aufgestellt, um die Verbindung des Dichters zu "Palmyra des Südens" zu verewigen.
Das Denkmal wurde mehrmals von "Patrioten" geschändet, die Stadtverwaltung schützte es so gut es ging, doch nun nähert sich die Angelegenheit ihrem Ende. Dabei steht das Denkmal im Gegensatz zu Ostereiern schon seit langem unter dem Schutz der UNESCO. Dennoch konnten wir keine wahrnehmbaren Aktionen zu seinem Schutz feststellen. Übrigens steht auf der Liste des Weltkulturerbes auch das Kiewer Höhlenkloster, das den Gläubigen weggenommen wurde und ab und zu als Konzertaustragungsort benutzt wird. Auch zu diesem Thema herrscht eine ebenso erwartbare Stille vonseiten der einst respektierten Organisation. Mehr

Medienbericht: Jugendliche bereiten sich auf Flucht aus Ukraine vor. Viele männliche Jugendliche könnten die Ukraine bald fluchtartig verlassen. Denn die USA fordern von Kiew eine Herabsenkung des Einberufungsalters zum Militär auf 18 Jahre. Viele junge Männer ziehen es deshalb vor, im Ausland zu studieren, um dem Einsatz an der Front zu entgehen.
Viele ukrainische Teenager planen, das Land zu verlassen und nie wieder zurückzukehren, da die USA den Druck auf Kiew erhöhen, das Mobilisierungsalter auf 18 Jahre zu senken. Das berichtet die Times. Anfang dieser Woche sagte der scheidende US-Außenminister Antony Blinken, es sei nicht richtig, dass "die 18- bis 25-Jährigen nicht am Kampf" gegen Russland beteiligt seien. "Wir denken, viele von uns denken, dass es notwendig ist, jüngere Menschen in den Kampf einzubeziehen", betonte er.
In einem Artikel vom Donnerstag zitierte die britische Zeitung einen Teenager aus der Stadt Charkow, der sagte, dass "viele" seiner Freunde jetzt im Ausland studieren, weil es dort "sicherer ist." "An einer ausländischen Universität besteht kein Risiko, in die Armee aufgenommen zu werden", erklärte er und fügte hinzu, dass er in Polen studieren wolle und nach seinem Abschluss möglicherweise nicht mehr zurückkehren werde. "Wenn ich fertig bin, werde ich entscheiden, ob ich in die Ukraine zurückkehre oder dort bleibe. Dort ist es sicherer, es fallen keine Bomben und es besteht keine Gefahr, dass ich ohne meine Zustimmung für den Krieg mobilisiert werde", so der junge Mann. Ein anderer Jugendlicher, der mit der Times sprach, sagte, er wolle ebenfalls eine höhere Ausbildung im Ausland absolvieren. Mehr …

Die falsche Nationalität des (mutmaßlichen) Vergewaltigers. In der Ukraine wird ein Ex-Bundeswehrsoldat verdächtigt, Ukrainerinnen sexuell missbraucht zu haben. Auch aus Deutschland gibt es Tatvorwürfe. Die ukrainischen Behörden lassen ihn gewähren.
In den westlichen, insbesondere den deutschen Mainstream-Medien sind (angebliche) Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe durch russische Soldaten schon zum ständigen Topos geworden (ein ausgesprochen widerwärtiges Beispiel für diese spezifische Form russophober Propaganda findet sich hier). Auch bei besonders glühenden Verfechtern einer Ausweitung der militärischen und finanziellen Unterstützung für die Ukraine wie Roderich Kieswetter darf dieser Vorwurf nicht fehlen, gerne in Verein mit anderen (angeblichen) Untaten wie Folter und Kindesentführung. In Deutschland scheinen diese Anschuldigungen auf besonders fruchtbaren Boden zu fallen. Ist es absurd zu unterstellen, man wolle da emotional manipulieren, indem man deutsche Traumata aus den Kriegen des 20. Jahrhunderts reaktiviert und im Kampf gegen das heutige Russland einsetzt?
Nun kann man solche Verbrechen auch von russischer Seite nicht von vornherein ausschließen. Wie überall in der Gesellschaft, kann es auch in der russischen Armee zu Verbrechen Einzelner kommen. Was auffällt: In Russland werden solche Untaten auch strafrechtlich verfolgt und geahndet. Erst im November wurden zwei russische Soldaten zu lebenslanger Haft verurteilt, die 2023 im befreiten Wolnowacha neun Mitglieder einer Großfamilie ermordet hatten.
Was aber an den Vergewaltigungsvorwürfen auffällt: Es finden sich so gut wie nie konkrete Anhaltspunkte für diese insinuierten Untaten. Die ukrainische Menschenrechtsbeauftragte, Frau Denisowa, musste im Frühsommer 2022 sogar zurückrudern. Sie gestand ein, dass ihre drastischen Schilderungen von angeblichen russischen Sexualverbrechen erfunden sein könnten und sie womöglich übertrieben habe. Trotzdem hielt sie am Narrativ der russischen Vergewaltigungen fest. Beweise wollte (oder konnte) sie nicht liefern. Das sei nicht ihre Aufgabe, sondern die des Staatsanwalts. Mehr …

06.12.2024:  Letzte Plünderung der Ukraine. Nicht nur militärisch, sondern auch ökonomisch und in finanzieller Hinsicht steht Kiew mit dem Rücken zur Wand. In dieser Lage ist die Führung des Landes versucht, mal wieder am Gashahn zu drehen – und gleichzeitig die Durchleitungsgebühren drastisch zu erhöhen. Schließlich ist da noch ein gewisser Trump …
Die Ukraine-Problematik bleibt das heißeste geopolitische Thema, wobei sich in den vergangenen Wochen die Rhetorik und das Verhalten sowohl Kiews als auch der Vereinigten Staaten radikal verändert hat. Über frontnahe Angelegenheiten werden wir ein anderes Mal sprechen, jetzt aber über parallele Prozesse, bei denen es sich um die Klänge einer gemeinsamen Sinfonie handelt. Der Betreiber des ukrainischen Gastransportsystems (UGTS) beantragte bei der Nationalen Energieregulierungskommission der Ukraine (NERK) die Genehmigung für eine 305-prozentige Tariferhöhung der Gastransportentgelte im Land. Die Kommission gab dem Antrag statt, und im nächsten Jahr werden die Pumpenkosten für eintausend Kubikmeter des blauen Brennstoffs von 124,16 Griwna auf 502,50 Griwna (314 bzw. 1.260 Rubel entsprechend) steigen.
Auch wenn es sich dem ersten Anschein nach um ein lokal begrenztes Ereignis handelt, so ist dies nur auf den ersten Blick so. Tatsächlich befinden wir uns in einer Phase, die man vorsichtigerweise als Wendepunkt und Übergang zu einer neuen Realität für die Ukraine bezeichnen kann. Und diese neue Realität ist für das Selenskij-Regime definitiv keine erfreuliche.
Zunächst einmal handelt es sich bei der bereits erwähnten NERK um eine Organisation, die die Energiesituation in der Ukraine tatsächlich beeinflusst und dazu beiträgt, im Rahmen eines kaputten Systems der Energieerzeugung und -verteilung manövrieren zu können. Beispielsweise wurden diesen Sommer – als in Kiew an jeder Ecke demonstrativ über die katastrophale Energiesituation im Lande gejammert wurde – von der NERK die sogenannten "Price Caps" (Höchstpreise) für Strom angehoben. Dadurch wurden zum einen die Einnahmen erhöht und zum anderen Stromausfälle, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden, vermieden. Einfach ausgedrückt: Der Strom für Haushalte und Industrie wurde zwar teurer, aber die Stromversorgung stabilisierte sich. Mehr …

Wird sich Putin nochmals täuschen lassen? Selenskis Kehrtwende bei den Waffenstillstandsbedingungen ist ein falsches Zugeständnis. Die Ukraine wird weiterhin de facto Mitglied der NATO bleiben, solange ihre Sicherheitsgarantien gegenüber den Mitgliedern des Blocks in Kraft bleiben.
Selenski hat vor kurzem eine Kehrtwende in Bezug auf die Waffenstillstandsbedingungen vollzogen. Er signalisierte, dass er eine Einstellung der Feindseligkeiten im Gegenzug für die Aufnahme der Ukraine in die NATO akzeptieren würde, allerdings ohne, dass Artikel 5 für das gesamte Gebiet gilt. Das ukrainische Außenministerium gab daraufhin eine Erklärung ab, wonach die Ukraine keine Alternative zur NATO-Mitgliedschaft akzeptieren werde. Der Kreml bezeichnete diese Forderung vorhersehbar als inakzeptabel. Mehr …

Schweiz, Deutschland, Österreich: Warum Ukrainer nicht in ihre Heimat zurückwollen. Viele europäische Politiker gehen davon aus, dass die Mehrheit der Ukrainer nach Kriegsende in ihre Heimat zurückkehren wird. Diese Annahme wird durch aktuelle Zahlen infrage gestellt: In der Schweiz sind nur 9 Prozent der etwa 66.500 Ukrainer mit Schutzstatus S dazu bereit, in Österreich liegt die Quote bei 13 Prozent.
Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine im Februar 2022 haben Millionen Ukrainer Zuflucht in Europa gesucht. Besonders die Schweiz, Deutschland und Österreich gehören zu den Ländern, die einen großen Teil der Geflüchteten aufgenommen haben. Doch ein unerwarteter Trend zeichnet sich ab: Viele der ukrainischen Geflüchteten planen keine Rückkehr in ihre Heimat – außer für kurze Besuche, etwa in den Ferien oder für Gesundheitschecks.
Geänderte Perspektiven in Deutschland. Deutschland, eines der Hauptzielländer für ukrainische Flüchtlinge, verzeichnet eine hohe Zahl an langfristigen Ansiedlungsplänen. Mehr als die Hälfte der Ukrainer gibt an, dauerhaft in Deutschland bleiben zu wollen. Dies steht im starken Kontrast zu den Erwartungen zu Beginn des Krieges, als viele Ukrainer die Rückkehr in ihre Heimat als realistisches Ziel angesehen haben. Doch die Realität vor Ort – von zerstörten Städten über politische Unsicherheiten bis zu grassierender Korruption – trübt die Hoffnung auf einen schnellen Wiederaufbau. Zudem erweist sich die wirtschaftliche und soziale Erholung der Ukraine als weitaus schwieriger, als viele angenommen hatten. Mehr ...  

04.12.2024: Keine Lust für imperiale Interessen zu töten oder sterben. Ukrainischer Abgeordneter: Bis zu 200.000 ukrainische Soldaten sind desertiert
Immer mehr ukrainische Kämpfer weigern sich, ihren Dienst anzutreten, oder desertieren. Das wird für die Ukraine zunehmend zu einem Problem. Wie es heißt, drängt das Weiße Haus die Ukraine, das Wehrpflichtalter von bisher 25 auf 18 Jahre zu senken, um dem Mangel entgegenzuwirken.
Ukrainische Soldaten, die sich weigern, ihren Dienst anzutreten, oder sich von ihren Stellungen an der Front entfernen, werden für die Ukraine zu einem immer größeren Problem. Wie The Libertarian Institute mit Bezug auf AP berichtet, sprach ein ukrainischer Abgeordneter von bis zu 200.000 Desertionen.
Nach Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft wurden seit dem Einmarsch Russlands im Februar 2022 mehr als 100.000 Soldaten nach den ukrainischen Desertionsgesetzen angeklagt. Im Jahr 2022 wurden gemäß The Libertarian Institute nur 9000 Ukrainer wegen Desertion belangt. Diese Zahl sei auf 24.000 im Jahr 2023 gestiegen. Die Zahl der strafrechtlichen Verfolgungen gibt jedoch laut AP nicht das ganze Bild wieder. Mehr ... 

Medwedtschuk warnt: Westen wird die Ukraine in Stücke reißen. Wiktor Medwedtschuk warnt davor, dass die westlichen Staaten die Ukraine zerstückeln und unter sich aufteilen könnten. Derzeit strebe man faktisch eine Besetzung des Landes an, auch Deutschland wolle ein Stück des Kuchens.
Wiktor Medwedtschuk, Vorsitzender der Bewegung "Andere Ukraine", erhebt schwere Vorwürfe gegen den Westen und erklärt, dieser arbeite an einer Zerstückelung der Ukraine.
"Selenskijs Plan, Russland zu bestrafen, auszuplündern und zu zerstören, ist gescheitert", schrieb Medwedtschuk in einem Artikel. "Aber das Geld ist bereits investiert worden, und zwar viel Geld. Deshalb wird die Ukraine jetzt geplündert, zerschlagen und bestraft. Das Land wird wie ein Schlachtkörper zerlegt, und mit jedem Stück wird gehandelt."
Der Politiker führte aus, dass Russland nur die Gebiete behalten werde, die sich bereits für einen Anschluss entschieden hätten, während der Rest der Ukraine von den europäischen Partnern beansprucht werde. Er verwies in diesem Zusammenhang auf Berichte des russischen Geheimdienstes, wonach der Westen mit der Stationierung von Friedenstruppen möglicherweise auf eine Besetzung der Ukraine hinarbeitet. Diese Gebiete könnten dann zwischen Rumänien, Polen, Deutschland und Großbritannien aufgeteilt werden.
Er verwies auf die Ambitionen Polens, sein Staatsgebiet zu erweitern. Das historische Massaker in Wolhynien werde ihm zufolge womöglich als Vorwand für ein Vorgehen gegen die Ukraine dienen. Er warf auch die Idee auf, dass der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson Bürgermeister von Kiew werden könnte.
"Europa ist bereit, die Ukraine zu besetzen. Das ist logisch: Die Ukrainer kämpfen für den europäischen Traum, also werden die 'zivilisierten' Europäer mit Waffen kommen und sie an die Wand stellen", warnte der Politiker.  Mehr …  

02.12.2024: Der neue Marshallplan für die Ukraine ist nur ein weiterer großer Reset. Nun stehen wir hier, auf dem Weg zu drei Jahren Konflikt im Februar 2025, und nicht nur die militärische Sonderoperation verlangsamt sich nicht, sondern die NATO führt direkt Luftangriffe auf Russland durch. Einem NPR-Bericht zufolge:  „Die Ukraine hat eine Reihe von ATACMS-Raketen auf russisches Gebiet abgefeuert und damit den ersten Angriff mit den von den USA hergestellten Waffen mit größerer Reichweite seit 1.000 Kriegstagen durchgeführt. Der US-Beamte, der nicht befugt war, öffentlich über die Angelegenheit zu sprechen, sagte NPR, dass die Ukraine sieben in den USA hergestellte Army Tactical Missile System nach Russland abgefeuert und ein Waffendepot in der Nähe der Stadt Karatschew in der russischen Region Brjansk, etwa 70 Meilen von der Ukraine entfernt, getroffen habe. Der Beamte sagte, Russland habe zwei der Raketen abgeschossen.“
Dies stellt eine erhebliche Eskalation des Konflikts dar. Für den Abschuss dieser Raketen ist die gezielte Unterstützung der NATO erforderlich. Putin warnte, der Einsatz dieser westlichen Waffen würde bedeuten, dass sich Russland und die NATO im Krieg befinden. „Wir glauben, dass wir das Recht haben, unsere Waffen gegen militärische Einrichtungen der Länder einzusetzen, die es erlauben, ihre Waffen gegen unsere Einrichtungen einzusetzen“, sagte er. „Und im Falle einer Eskalation aggressiver Handlungen werden wir entschlossen und spiegelbildlich reagieren.“
Der ukrainische Militärgeheimdienst (GUR) behauptete, dass mehr als 12.000 nordkoreanische Militärangehörige bereits in Russland ausgebildet und mehrere Tausend in der letzten Oktoberwoche „in Gebiete nahe der Ukraine“ verlegt worden seien. „Die ersten Gefechte mit nordkoreanischen Soldaten eröffnen eine neue Seite der Instabilität in der Welt“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenski in seiner Abendansprache am 5. November 2024. „Wir müssen alles tun, damit dieser russische Schritt, den Krieg auszuweiten – ihn wirklich zu eskalieren – zum Scheitern verurteilt ist.“ Mehr …

03.12.2024:  Jermaks "Ultima Ratio": Droht Selenskij ein Dolchstoß in den Rücken? Gespräche über die mögliche Entlassung des Chefs des ukrainischen Militärgeheimdienstes Kirill Budanow bilden nur die Spitze des Eisbergs des Machtkampfs unter der ukrainischen Führung. RIA Nowosti analysiert, wozu die Konfrontation zwischen Budanow und dem ukrainischen Präsidialamt führen könnte.
Medienangaben zufolge sollte der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes GUR, General Kirill Budanow, noch Ende September entlassen werden. Wie das ukrainische Nachrichtenportal Strana berichtete, sei das Vorhaben auf die Zeit nach den Präsidentschaftswahlen in den USA aufgeschoben worden. Selenskij behauptete seinerseits, dass eine solche Frage gar nicht aufgekommen sei und dass er niemanden zu entlassen vorhätte. "Die Verteidigung gelang, es wird aber eine zweite Runde geben", erklärte eine Regierungsquelle die Lage gegenüber dem ukrainischen Nachrichtenportal New Voice (NV).
Anscheinend ist die Zeit dafür gekommen. Die Initiative wird erneut auf den Leiter des ukrainischen Präsidialamts, Andrei Jermak, zurückgeführt. An der Spitze des GUR werde "eine der Regierung loyalere Person" benötigt, sagen Vertreter der Sicherheitsbehörden. Budanows Aufsehen erregende Ankündigungen während der vergangenen zwei Jahre wurden für das Bild des Kiewer Regimes als schädlich befunden. So deutete er eine Teilnahme des ukrainischen Militärs an Kampfhandlungen in Afrika an, was die Länder des Globalen Südens sichtlich verstimmte. Seine Ausführungen über eine baldige Eroberung der Krim und einem "Kaffee in Jalta" erwiesen sich ebenfalls, gelinde gesagt, als unangebracht.
Jermak sei unzufrieden, dass sich der GUR-Chef "in fremdes Hoheitsgebiet" begibt und versucht, persönliche Kontrolle über die Drohnenproduktion zu übernehmen, schreibt Strana. Budanow sei noch nicht aufgrund der Machenschaften bei den Waffenkäufen durch die vom Militärgeheimdienst betreute Firma Speztechnoexport zur Verantwortung gezogen worden. Gegenwärtig führt der Staat mit dem Unternehmen einen Prozess um 20 Millionen US-Dollar. Mehr …

30.11.2024:  Die USA wollen junge Ukrainer zu Kanonenfutter machen. Washington besteht darauf, das Mobilisierungsalter in der Ukraine auf 18 Jahre zu senken. Der Grund ist die Unzufriedenheit mit den ukrainischen Ergebnissen aufgrund des Mangels an Personal. Das Büro von Selenskij hingegen behauptet, die Effizienz der Armee sinke wegen Waffenmangels.
Die ukrainischen Behörden haben einen US-Vorschlag zur Herabsetzung des Wehrpflichtalters abgelehnt. Der Financial Times zufolge sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin der Ukraine für europäische und euroatlantische Integration, Olga Stefanischina, dass Washington sich auf die Lieferung von Waffen an die ukrainischen Streitkräfte konzentrieren sollte. Ihrer Meinung nach muss das Weiße Haus nicht nur die Ausbildung der Brigaden sicherstellen, sondern auch deren Ausrüstung mit Kampfwaffen. Dmitri Litwin, ein Berater des Büros von Wladimir Selenskij, sprach sich ebenfalls gegen die Initiative aus. Er sagte, es sei wenig sinnvoll, junge Menschen zu rekrutieren, da "die angekündigte Ausrüstung nicht rechtzeitig eintrifft". Ihm zufolge verfügen die ukrainischen Streitkräfte aufgrund der derzeitigen Situation nicht einmal über genügend Waffen für die bereits mobilisierten Soldaten.
Wir möchten Sie daran erinnern, dass am Dienstag (26. November) bekannt wurde, dass die US-Behörden der Ukraine empfohlen haben, das Wehrpflichtalter von 25 auf 18 Jahre zu senken. Reuters zitierte einen US-Beamten mit den Worten: "Die Russen machen erhebliche Fortschritte im Osten und beginnen, die Positionen der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet Kursk zurückzudrängen. Mobilisierung und zusätzliches Personal könnten für Kiew eine wichtige Rolle spielen."
Seiner Einschätzung nach ist der Mangel an Munition und Fahrzeugen nicht das wichtigste Problem der ukrainischen Armee. Er wies darauf hin, dass die ukrainischen Streitkräfte derzeit über eine große Zahl von Soldaten verfügen, die aufgrund des akuten Personalmangels nicht "zur Erholung, zur zusätzlichen Ausbildung oder zur Umrüstung" abziehen können. Ein Zustrom von neuen Rekruten könnte diesen Prozess erleichtern. Mehr …   

29.11.2024: Die braune Brut der Ukraine. Gemeinsam mit der finnischen Premierministerin Sanna Marin nahm Präsident Selensky 2023 am Staatsbegräbnis für den gefallenen Neonazi Kotsiubailo teil, wo sie Blumen am Sarg des Mannes niederlegten, der sich damit brüstete, dass sein Wolfshund die Knochen russischer Kinder fressen könne. Der Führer der „Da-Vinci-Wölfe“, der für ethnische Säuberungen eintrat und dessen Soldaten laut New York Times „Abzeichen im Nazi-Stil, einschließlich des Totenkopfes, trugen“, wurde zum Nationalhelden erklärt.
Von westlichen Politikern und Medien ausgeblendet: Die Nationalhelden der Ukraine sind blutrünstige Nazi-Verbrecher. Die Verteidiger des ukrainischen Neonazi-Regimes argumentieren, dass die Ukraine wegen ihres jüdischen Präsidenten und Premierministers nicht nazistisch sein kann. Das klingt so, als ob es in den Vereinigten Staaten keinen Rassismus gäbe, weil Amerika einen schwarzen Präsidenten hatte, oder als ob es im Warschauer Ghetto keine Verbrechen gegen Juden gegeben hätte, weil es eine jüdische Ghetto-Polizei gab, die für die Nazis arbeitete. Der polnische Historiker Emanuel Ringelblum, der mit seiner jüdischen Familie einige Zeit im Warschauer Ghetto verbrachte, beschrieb die Grausamkeit der jüdischen Polizei als oft viel größer als die der deutschen Nazis und der fanatischen Ukrainer und Letten. Mehr …

US-Politologe: Ukraine sollte sich auf Verlust des Donbass einstellen. Ian Bremmer rechnet damit, dass der designierte US-Präsident Trump, der im Januar wieder ins Weiße Haus einziehen wird, auf einen schnellen "Deal" zwischen Russland und der Ukraine drängen wird.
Die Beendigung des Ukraine-Kriegs dürfte außenpolitisch eines der ersten Ziele des designierten US-Präsidenten Trump sein. Die Ukraine sollte sich auf den Verlust des Donbass einstellen ‒ zu diesem Schluss kommt der US-Politologe Ian Bremmer im Gespräch mit der Bild-Zeitung. "Russland hat weite Gebiete erobert und wird sie nicht aufgeben. Und der Ukraine fehlen derzeit die militärischen Optionen, sie zurückzuerobern", schätzte der Außenexperte die Lage demnach ein.
Er rechne damit, dass der designierte US-Präsident Trump, der im Januar wieder ins Weiße Haus einziehen wird, auf einen schnellen Deal drängen wird. Am Ende stehe die Ukraine vor der Aufspaltung. Der Republikaner Trump, der am 20. Januar 2025 zum zweiten Mal ins Weiße Haus einziehen wird, hat mehrfach angekündigt, er werde den Krieg schnell beenden können. "Der Krieg läuft nicht gut für die Ukraine."  Mehr

Ukrainischer Außenminister drängt auf NATO-Einladung für Kiew. Laut der Nachrichtenagentur "Reuters" hat der Minister einen Brief an die NATO-Verbündeten gesandt, in dem er offiziell eine Einladung der Ukraine in das Bündnis fordert. Andrei Sibiga betonte, dass Kiew versteht, dass ein Beitritt zur NATO erst nach dem Ende des Krieges möglich sei.
Der ukrainische Außenminister Andrei Sibiga hat die NATO-Partner in einem Schreiben dazu aufgefordert, Kiew bereits in der kommenden Woche offiziell in die westliche Verteidigungsallianz einzuladen. Sein Brief, der Reuters vorliegt, richtet sich an die Außenminister der Mitgliedstaaten, die sich am 3. und 4. Dezember in Brüssel treffen werden.
Sibiga betonte, dass die Zeit für eine Einladung jetzt reif sei – auch wenn der Ukraine bewusst sei, dass ein tatsächlicher Beitritt erst nach Kriegsende möglich ist. Eine Einladung wäre ein klares Signal an den Kreml. Sibiga appellierte an die NATO-Staaten, die Einladung an Kiew als eines der zentralen Ergebnisse des Brüsseler Treffens zu verabschieden: "Ich fordere Sie auf, diese Entscheidung zu unterstützen, um der Ukraine die Perspektive einer Mitgliedschaft in der Allianz zu eröffnen." Mehr ...

Wiederaufbau von Awdejewka: Erste Bewohner erhalten Schlüssel für fertige Wohnungen. Trotz der anhaltenden Kämpfe kehrt das tägliche Leben allmählich in die Volksrepubliken Donezk und Lugansk zurück.
In der Stadt Awdejewka, wo derzeit Wiederaufbauarbeiten stattfinden, wurden erstmals die Schlüssel für ein Wohnhaus übergeben – das teilte der Leiter der Donezker Volksrepublik, Denis Puschilin, mit. Die sich vergrößernde Entfernung zur Frontlinie ermöglicht derartige Bauarbeiten. RT DE-Korrespondent Georg Sadownitschij berichtet vor Ort. Video und mehr …

28.11.2024: Von Soros zu USAID: Wie die USA 2004 die Orange Revolution in der Ukraine organisierten. Am 21. November begeht die Ukraine den so genannten „Tag der Würde und Freiheit“, der an die von den USA unterstützte Orangene Revolution von 2004 und den Euromaidan von 2014 erinnert, einschließlich der von den USA inszenierten „dritten Runde“ der Wahlen, die den Sieg von Viktor Janukowitsch kippten und Viktor Juschtschenko einsetzten.
„Die Kampagne ist eine amerikanische Schöpfung, eine ausgeklügelte und brillant durchdachte Übung in westlichem Branding und Massenmarketing“, schrieb Ian Traynor vom Guardian über den Umsturz von 2004 im November desselben Jahres und verglich ihn mit der „von der US-Regierung finanzierten und organisierten“ Samtenen Revolution, der Rosenrevolution und einem Putschversuch in Belarus.
Wie viel hat die Orange Revolution gekostet? Die USA und ihre Verbündeten haben Berichten zufolge 65 bis 100 Millionen Dollar über zwei Jahre hinweg ausgegeben, um die von Viktor Juschtschenko geführte Opposition zu unterstützen, wobei ein Großteil der Mittel angeblich verdeckt und über Nichtregierungsorganisationen geflossen sein soll.
Das US-Außenministerium: im GJ2003 und GJ2004 wurden offiziell 188,5 Mio. $ bzw. 143,47 Mio. $ für „Unterstützungsprogramme“ in der Ukraine bereitgestellt. 54,7 Millionen Dollar (GJ2003) und 34,11 Millionen Dollar (GJ2004) gingen am Vorabend der Wahlen 2004 speziell an „Demokratieprogramme“ in der Ukraine. Die Mittel des „Demokratieprogramms“ wurden für Wahl- und Regierungsreformen, unabhängige Medien, politische Entwicklung und Schulungen für Verwaltungsangestellte, Lobbyisten und NROs verwendet. Die Gelder wurden über die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID), die Eurasia Foundation, die National Endowment for Democracy (NED), die US-Botschaft in Kiew und andere bereitgestellt.
USAID: Das Projekt zur Stärkung der Wahlverwaltung in der Ukraine (SEAUP), das am 15. Dezember 2003 mit einem Budget von 4,4 Millionen Dollar gestartet wurde, ist eine Partnerschaft mit NDI, IRI, Freedom House, InterNews, ABA/CEELI und der OSZE.
Die Aktivitäten von SEAUP umfassten:
1. Schulung von 100.000 Wahllokalbeauftragten und Wahlhelfern der mittleren Ebene im Jahr 2004; Veröffentlichung und Verteilung von 450.000 Schulungsunterlagen für 33.000 Wahllokale bei 225 Gebietswahlen in der gesamten Ukraine
2. Beteiligung an der Arbeit von drei Richtern des Obersten Gerichtshofs der Ukraine, die später den Sieg von Janukowitsch im zweiten Wahlgang blockierten und annullierten
3. Erleichterung der Verabschiedung eines „Sondergesetzes“ in der Werchowna Rada, das den Rahmen für die „Neuwahl“ im Dezember 2004 bildete und Juschtschenko an die Macht brachte
4. Erleichterung der Umstrukturierung der Zentralen Wahlkommission der Ukraine vor der „Neuabstimmung“ im Dezember
Freedom House, NDI, IRI: Freedom House, NDI und IRI finanzierten die ENEMO-Wahlbeobachtung, die Zweifel am Sieg von Janukowitsch in der zweiten Runde aufkommen ließ. George Soros‘ International Renaissance Foundation  gab zwischen Herbst 2003 und Dezember 2004 1,65 Millionen Dollar zur Unterstützung der NRO-Koalitionen „New Choice 2004“ und „Freedom of Choice“ aus. NED, Charles Stewart Mott Foundation, Eurasia und George Soros‘ Renaissance Foundation finanzierte Exit Polls in allen drei Wahlgängen, schürte „Wahlbetrugs“-Behauptungen und mobilisierte Proteste der Opposition auf dem Platz der Unabhängigkeit (dem Maidan Nezalezhnosti) in Kiew.
German Marshall Fund of the United States, Freedom House und die Canadian International Development Agency . Mehr …  

EU-Beitrittspläne treffen ukrainische Raucher. Brüssel drängt die ukrainischen Behörden dazu, die Tabaksteuern zu harmonisieren. Wie immer ist das ein Euphemismus für "erhöhen". Im Verhältnis zum ukrainischen Einkommen würde das Rauchen für die meisten zum unbezahlbaren Luxus.
Der Drang der Ukraine in die EU wird die Geldbeutel ukrainischer Raucher treffen. Die Ukraine muss, nach einem Bericht der EU-Kommission, der die Fortschritte der EU-Kandidatenländer bewertet, die Verbrauchssteuern für verschiedene Tabakprodukte auf die Höhe des EU-Niveaus bringen. Die Maßnahme dürfte die Zigarettenpreise explodieren lassen. Die Angleichung der Steuergesetze mit der EU ist eine übliche Anforderung an Kandidatenländer, in Übereinstimmung mit dem Vertrag über die Europäische Union (Lissabon-Vertrag). Diese Länder müssen auch bestimmte Verpflichtungen und Werte unterzeichnen, die im Dokument gelistet sind.
"Was die Verbrauchssteuern auf Tabak betrifft, ist das ukrainische Steuerrecht weitgehend mit dem EU-Acquis [dem gemeinsamen Besitzstand rechtlicher Regelungen und Verpflichtungen] konform. Bezüglich verschiedener Kategorien von Tabakprodukten und der anwendbaren Verbrauchssteuersätze bedarf es nach dem Acquis weiterer Anpassungen", erklärte die Kommission im Bericht zum EU-Erweiterungspaket 2024. Mehr …

Oleg Zarjow: Solange es Selenskij gibt, sind Friedensverhandlungen aussichtslos. Oleg Zarjow, langjähriger ukrainischer Politiker und seit 2014 im russischen Exil, glaubt nicht, dass Donald Trump die Ukraine zu Friedensverhandlungen zwingen kann. Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij hält den US-Demokraten die Treue und wird alle Lösungsansätze Trumps sabotieren.
Ich verstehe, dass wir große Hoffnungen hegen, dass Donald Trump nach seinem Amtsantritt einen Friedensschluss mit der Ukraine zu den Bedingungen Russlands ermöglichen wird. Das ist der Grund, warum Russland jetzt auf die Überschreitung seiner roten Linien durch die Ukraine und den Westen sehr zurückhaltend reagiert und so die von der scheidenden Biden-Administration auferlegte Eskalation einzudämmen versucht. Dennoch glaube ich, dass Trump bei all seinem guten Willen (vorausgesetzt, er hat ihn) nicht in der Lage sein wird, die militärische Auseinandersetzung in der Ukraine zu stoppen. Tatsache ist, dass sich Selenskij anders entschieden hat: Er hatte die Möglichkeit, auf von Trump ausgesandte Signale zu reagieren, aber er hat sich bewusst für den Weg der Eskalation entschieden, weil er wusste, dass er damit den Demokraten in die Hände spielt.
Selenskij hat offenbar alles abgewogen und entschied sich, bis zum Ende auf der Seite der Demokraten zu bleiben. Sowohl vor Trumps Amtsantritt als auch danach. Und Selenskij weiß, dass dies dem gewählten US-Präsidenten nicht entgehen kann. Niemand kommt umhin zu erkennen, dass Selenskij beschlossen hat, in seinem eigenen Interesse und im Interesse der Demokraten zu handeln, die offensichtlich in wichtigen Punkten übereinstimmen, und nicht im Interesse der künftigen US-Administration. Auch wenn der Kiewer Machthaber Trump nicht offen widerspricht, wird er den Prozess der Suche nach einer Verhandlungslösung sabotieren, indem er sich auf angebliche Zwänge beruft, auf die er keinen Einfluss habe: Die Verfassung lasse es nicht zu, die Opposition sei dagegen… Mehr …   

26.11.2024:  Verhandlungen mit Russland: "Ungebrochenheit" der Ukrainer schwindet. Ukrainische und westliche Umfrageinstitute kommen bei der Frage nach Verhandlungen mit Russland und territorialen Zugeständnissen in der Regel zu widersprüchlichen Ergebnissen. Worin liegen die Besonderheiten dieses Widerspruchs und wie ist die tatsächliche Stimmung der Ukrainer in Bezug auf die Konfliktlösung?
In den vergangenen Monaten drehte sich die gesamte Innenpolitik von Wladimir Selenskij um drei Worte. Diese sind "potuschnist" (Leistung), "neslamnistʹ" (Ungebrochenheit) und "stijkistʹ" (Standhaftigkeit). Das dritte Wort wurde sogar in den Namen des "Resilienz-Plans" aufgenommen – eigentlich ein programmatisches Dokument, aber in Wirklichkeit eine nichtssagende Ansammlung von Thesen, mit denen Selenskij die Annullierung der Wahlen rechtfertigte.
Wie verschiedene soziologische Umfragen zeigen, ist die Beständigkeit der ukrainischen Gesellschaft in Wirklichkeit weit von den Zahlen des Jahres 2022 entfernt. Nach Angaben des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KMIS) ist der Anteil der Ukrainer, die nicht zu territorialen Zugeständnissen bereit sind, von 87 Prozent (September 2022) auf 58 Prozent (Oktober 2024) gesunken. Gleichzeitig zeigen die Daten des US-Instituts Gallup, dass 52 Prozent der ukrainischen Bürger eine baldige Beendigung der Feindseligkeiten und Verhandlungen wünschen. Im Jahr 2022 lag der Anteil dieser Befürworter laut Gallup-Daten bei nur 22 Prozent. Unter den Befürwortern von Verhandlungen glauben jedoch 38 Prozent, dass ein solches Szenario ohne territoriale Zugeständnisse der Ukraine möglich ist.
Andererseits stehen auch diese Daten im Widerspruch zu den Ergebnissen der Umfrage der Gruppe "Rating", in der 71 Prozent der Befragten sagten, es sei notwendig, "alle Gebiete zurückzufordern". Gleichzeitig wurden alle drei Umfragen von westlichen Regierungen oder NGOs in Auftrag gegeben. Ukrainische politische Analysten stellen jedoch alle genannten Umfragen infrage. So sagte der Kiewer Politologe Ruslan Bortnik in einem Interview, dass "vertraulichen Daten zufolge mehr als 62 Prozent der Ukrainer heute in zwei Gruppen eingeteilt werden ‒ in die 'Gruppe der Friedensgespräche' und die 'Gruppe des Einfrierens des Krieges'." Mehr …

«Kiew entscheidet nicht allein über Friedensverhandlungen mit Russland». Die Ukraine kann nicht allein, sondern nur mit Verbündeten über Verhandlungen zu Frieden mit Russland entscheiden. Das hat die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview erklärt. Das steht westlichen Erklärungen entgegen, die Ukraine sei unabhängig und souverän.
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überrascht seit ihrem Amtsabtritt 2021 immer wieder einmal mit offenen Worten über die deutsche und die westliche Politik. So hatte sie 2022 in einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit erklärt, die Minsker Abkommen von 2014/2015 – gedacht für die Lösung des Ukraine-Konfliktes – seien nur dazu da gewesen, der Ukraine Zeit zu verschaffen.
Die Minsker Abkommen scheiterten am Unwillen Kiews, die dabei eingegangenen Verpflichtungen umzusetzen. Für Merkel kein Problem: «Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht. Die Ukraine von 2014/15 ist nicht die Ukraine von heute.» Kurz zuvor hieß es in einem Beitrag des Magazins Der Spiegel über sie: Sie glaube, bei den Verhandlungen von Minsk «die Zeit gekauft zu haben, die die Ukraine nutzen konnte, um sich einem russischen Angriff besser widersetzen zu können». Merkel sei sich sicher, dass das Land damals sonst «von Putins Truppen überrollt worden» wäre.
Keiner ihrer medialen Gesprächspartner fragte sie danach, warum Russland nicht bereits 2014 in die Ukraine einmarschiert sei, wenn diese damals so wehrlos gewesen sei und doch bereit war, zu verhandeln. Dafür bestätigten der ehemalige französische Präsident François Hollande und der ukrainische Ex-Präsident Petro Poroschenko als ebenfalls Beteiligte am Minsker Abkommen die Aussagen Merkels.
Vor zwei Jahren meinten viele, dass Merkel dies aus Opportunismus gesagt hätte, nachdem ihr vorgeworfen wurde, sie habe zu lange mit Russlands Präsident Wladimir Putin verhandelt und auch noch die Pipeline Nord Stream 2 gefördert. Doch das hat sich als Irrtum herausgestellt. Mehr …

Staat zum Spottpreis zu verkaufen – Angebot gilt bis zum letzten Ukrainer. Der Machthaber in Kiew, Wladimir Selenskij, bietet sein Land samt Rohstoffen, landwirtschaftlichen Flächen und allem Potenzial, den USA zur Übernahme an – als Gegenleistung für militärische Hilfe für seinen Machterhalt. Verlockend für Donald Trump, den Geschäftsmann?
Selenskij bietet Donald Trump einen Deal an, bei dem der zum Kauf angebotene Vermögenswert von Tag zu Tag an Wert verliert. Der Kern von Selenskijs "Siegesplan" ist die Übertragung der Kontrolle über die ukrainischen Bodenschätze an die USA. Dies natürlich nicht gänzlich unentgeltlich, wir wollen nicht übertreiben. Angeboten werden das Vorkaufsrecht und die Befreiung von allen Beschränkungen der Förderung, faktisch also das Recht, über alle Ressourcen der Ukraine zu verfügen, über alle Exporte. Fast drei Wochen sind vergangen, seit die Republikaner die Wahl gewonnen haben (der Vorschlag wurde am nächsten Tag von den Ukrainern öffentlich gemacht). In diesen 20 Tagen hat die Ukraine etwa 560 Quadratkilometer Territorium verloren.
Mit Stand vom Juni 2024 waren die ukrainischen Bodenschätze nach Angaben des US-amerikanischen Senators Lindsey Graham, der in unserem Land als Terrorist und Extremist gilt, etwa 10 bis 12 Billionen US-Dollar wert. Das bezog sich allerdings auch auf die Reichtümer des Donbass, die bereits unter russischer Kontrolle standen.
Die russische Armee schiebt die Front jeden Tag vor sich her, und in der Zwischenzeit hat sich der Wert der noch unter der Kontrolle Kiews stehenden Bodenschätze deutlich verringert: Er übersteigt, alle Potenziale zusammengerechnet, 7 Billionen US-Dollar nicht. Sollte die Ukraine die Region Dnjepropetrowsk verlieren, die von 1774 bis 1991 zu Russland gehörte, wird sich die Zahl noch einmal halbieren: von 7 Billionen US-Dollar auf 3,5 Billionen US-Dollar. Der Verlust der Attraktivität des zum Erwerb angebotenen "Pakets" ist offensichtlich. Übrig bleiben trotzdem einige Gasfelder, zahlreiche Torfmoore und viele andere Objekte, die sicherlich nützlich sind, aber fast nichts mit Makroökonomie zu tun haben. Mehr …

25.11.2024:  Polnischer Ex-Minister: Hälfte an ausländischen Hilfsgeldern von Kiewer Beamten gestohlen. Es gibt immer mehr kritische Fragen an Kiew – selbst von denen, die das Land unterstützen. Die Korruption bleibt ein großes Problem. Neue Hinweise diesbezüglich präsentierte Piotr Kulpa, ein Experte in Sachen EU-Programme für die öffentliche Verwaltung in der Ukraine. Er erklärte, dass das meiste Geld der westlichen Länder an Kiew in den Taschen der ukrainischen Spitzenpolitiker landet.  Video und mehr …

24.11.2024:  11 Jahre Kiewer Maidan: Wie die letzte Warnung vor dem Sturz ins Chaos überhört wurde. Am 20. November 2013 warf der damalige Rada-Abgeordnete Oleg Tsarjow von der Parlamentstribüne aus den USA die Vorbereitung eines Staatsstreiches in der Ukraine vor. Unter der Obhut des US-Botschafters hätten US-Berater im ganzen Land zu diesem Zweck mehr als 300 Instrukteure auf die Steuerung der Proteste vorbereitet. Am nächsten Tag begann der Kiewer Maidan, der das Land in den Krieg stürzte.
Am 21. November 2021 fand die erste Protestaktion auf dem Kiewer Maidan statt. Dieses Datum gilt als offizieller Beginn der Massenproteste, die drei Monate später mit der Machtübernahme durch die Nationalisten endeten. Der Prozess des Staatsstreichs wurde jedoch viel früher eingeleitet. Unter der persönlichen Aufsicht des US-Botschafters in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, wurden die Revolutionäre vorbereitet: Amerikanische Ausbilder lehrten sie, wie man die öffentliche Meinung beeinflusst, das Protestpotenzial aktiviert, gewaltsame Aktionen organisiert und den Kampf um die Macht radikalisiert. Man stelle sich vor: Eine Nichtregierungsorganisation eines Staates – der Vereinigten Staaten – bringt den Bürgern eines anderen Staates – der Ukraine – bei, wie man einen Staatsstreich durchführt. Die Amerikaner hielten etwa fünf Konferenzen ab und bildeten rund 300 Personen aus, die wiederum in der ganzen Ukraine unterwegs waren, um ihre Seminare abzuhalten.
Der Auslöser für den "Maidan" war die Auflösung der ersten Kundgebung in Kiew: Am 21. November protestierten Studenten gegen die Entscheidung Janukowitschs, die Vorbereitung des Assoziierungsabkommens mit der EU auszusetzen. Die ukrainische Regierung erklärte damals in einem Dekret, dass diese Entscheidung getroffen wurde, um die Beziehungen zu Russland und den GUS-Staaten zu stärken. Am 22. November tauchten die ersten Zelte auf dem Majdan auf. Am 24. November riefen die Anführer der Aktion, darunter Anhänger von Julia Timoschenko, Juri Lutsenko und Witali Klitschko sowie der Abgeordnete Andrei Parubij, zu einem unbefristeten Protest auf. In der Nacht vom 29. auf den 30. November löste die Spezialeinheit Berkut die Demonstration gewaltsam auf.
Interessanterweise war der US-Plan ursprünglich auf eine harte Unterdrückung der Proteste durch die Behörden ausgelegt, aber Janukowitsch wies, wie wir wissen, die Ordnungskräfte an, mit äußerster Vorsicht vorzugehen. Das erklärt, warum es zu so vielen Opfern unter den Berkut-Polizisten kam. Als klar wurde, dass Janukowitsch nicht die von den Amerikanern erwartete Reaktion zeigte, wurde das Szenario eines gewaltsamen Staatsstreichs in Gang gesetzt. Ich habe vorausgesehen, wie sich die Situation entwickeln würde, und ich habe mich an die Volksvertreter und dann an den Maidan selbst gewandt und versucht, die Aktionen zu verhindern, die dazu führten, dass der Staatsstreich unvermeidlich wurde. Mehr …

Pläne für Wiederaufrüstung der Ukraine für nächsten Krieg gegen Russland – Teil II. Die Niederlage der Ukraine – egal ob mit oder ohne ATACMS - ist nicht mehr abzuwenden. Doch die britische militärische Denkfabrik RUSI hat bereits Pläne präsentiert, um die Ukraine während eines eingefrorenen Waffenstillstandes zu einem noch mächtigeren Rammbock gegen Russland aufzurüsten.
Die Lieferung veralteter NATO-Ausrüstung ist dabei die Nummer eins und der Dauerbrenner der ukrainischen Kritik. So habe die NATO der Ukraine antiquierte Waffen geschickt – darunter die F-16-Kampfjets mit veralteten Radarsystemen. Das Resultat: Russland beherrscht den Luftraum, während die Ukraine mit Raketen und Drohnen bombardiert wird. Ohne moderne Luftüberlegenheit sei jede Verteidigungsstrategie von Anfang an zum Scheitern verurteilt, so Autor Sagorodnjuk.
Als nächstes kritisierte er unpassende operative Einsatzmodelle, auf deren Grundlage die NATO-Instrukteure den ukrainischen Rekruten das Kriegshandwerk beigebracht hätten. Die Ukraine kämpfe nämlich unter Bedingungen, unter denen das NATO-Militär niemals kämpfen würde. NATO-Strategien beruhen nämlich typischerweise auf überwältigender Luftüberlegenheit und Langstreckenangriffen, um feindliche Streitkräfte vor dem direkten Engagement am Boden zu schwächen. Im Gegensatz dazu stehe die Ukraine den russischen Streitkräften direkt an den Frontlinien gegenüber, oft ohne ausreichende Luftunterstützung oder Langstreckenwaffen. Dadurch würde die Ukraine dazu gezwungen, dieses Missverhältnis durch erhebliche menschliche Verluste auszugleichen. Daraus leitet Sagorodnjuk die dringende Notwendigkeit eines effektiveren Einsatzmodells ab, indem USA/NATO der Ukraine mit modernen westlichen Flugzeugen helfen, die Luftüberlegenheit gegen die Russen herzustellen.
Abgesehen von den traumtänzerischen Hoffnungen auf eine ukrainische Luftüberlegenheit ist in diesem Teil von Sagorodnjuks NATO-Mängelliste vor allem dessen – sicherlich nicht absichtliches – Eingeständnis der ungeheuren Verluste der Ukraine an Menschen und Material interessant. Normalerweise werden hohe Verluste von der ukrainischen Propaganda kategorisch abgestritten, was von den US-/NATO-"Qualitätsmedien" mantrahaft nachgebetet wird. Mehr ...  

Neokoloniale Goldgräberstimmung: Lindsey Graham träumt wieder von ukrainischen Bodenschätzen. Während dem gemeinen Volk im Westen von Medien und Politikern vorgegaukelt wird, die Ukraine verteidige "unsere Werte", sprechen einige besonders Ungenierte offen aus, worum es wirklich geht: "Um Geld, um sehr viel Geld".
Die Ukraine könnte für die USA äußerst nützlich sein, da sie über wertvolle Bodenschätze verfügt und bereit ist, mit Washington ein Abkommen über deren Förderung und Verwertung auszuhandeln. Dies erklärte der US-Senator Lindsey Graham in einem auszugsweise auf seinem YouTube-Kanal veröffentlichten Interview mit dem Sender Fox News. Mit erstaunlicher Offenheit gestand der Republikaner aus South Carolina ein, dass es im Ukraine-Konflikt letztlich "um Geld" gehe, um viel Geld, wie er an anderer Stelle ergänzte. "Wissen Sie, dass die Ukraine das reichste Land in ganz Europa an seltenen Erden ist?", betonte er und schätzte den Wert auf zwei bis sieben Billionen Dollar.
Graham fügte hinzu, dass die Ukraine bereit sei, "ein Geschäft mit uns zu machen", aber nicht mit Russland. "Es liegt also in unserem Interesse, dafür zu sorgen, dass Russland das Land nicht übernimmt", sagte er. Die Ukraine bezeichnete er zudem als die "Kornkammer der Welt". Angesichts der Aussicht auf große Profite geriet Graham ins Schwärmen: "Wir können Geld verdienen und eine wirtschaftliche Beziehung zur Ukraine aufbauen. Das wäre sehr vorteilhaft für uns, wenn Frieden herrscht. Donald Trump wird einen Deal machen, um unser Geld zurückzubekommen und uns mit seltenen Erden zu bereichern. Einen guten Deal für die Ukraine und für uns."
Der designierte Präsident werde zur Beilegung des Konflikts beitragen, indem er einen "ehrenhaften Deal" abschließt, der es vermeide, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu "demütigen" und die Voraussetzungen für einen weiteren Konflikt zu schaffen: "Donald Trump weiß, wie man Kriege beendet. Joe Biden weiß nur, wie man Kriege anfängt." Mehr ... 

Britische Armee bereitet Ersatz für Selenskij vor. Die Anzeichen mehren sich, dass die Zeit des ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij unerbittlich abläuft. Auch wenn es noch keine ausgemachte Sache ist, in London wird bereits ein Nachfolger aufgebaut, Personenkult in britischer Presse inklusive.
Der "Führer der Nation" und "Vater des Volkes" besuchte sein loyales Fußvolk und ermahnte es zu einer Entscheidungsschlacht. Zudem forderte er seine treuen Soldaten auf, keine Angst vor dem Tod zu haben. So ungefähr berichtet die britische Presse über den scheinbar routinemäßigen Besuch des ukrainischen Botschafters in London, General a. D. Waleri Saluschny, auf einem Übungsplatz in East Anglia. Wäre der britische Premierminister dorthin gereist, hätte dies nicht so viel Aufsehen erregt. Aber Saluschny wurde von Reportern der führenden Blätter des Landes begleitet, was zu einer Reihe von Berichten im unterwürfigen Ton führte.
In einigen Artikeln haben die Autoren sich gar verplappert, dass die oben erwähnte "Entscheidungsschlacht", auf die sich die ukrainischen Soldaten in Ostengland vorbereiten, nicht gegen Russland geführt werden wird. Und dann bestätigte der unrechtmäßige Chef des Kiewer Regimes Wladimir Selenskij dies in derselben britischen Presse sogar.
Zur Erinnerung: Saluschny war von Selenskij im Februar dieses Jahres vom Posten des Oberbefehlshabers der ukrainischen Streitkräfte entlassen worden, kurze Zeit später quittierte der General "aus gesundheitlichen Gründen" den Militärdienst ganz. Es scheint, dass die Briten den Kiewer Machthaber gezwungen haben, den in Ungnade gefallenen Oberbefehlshaber nach London zu schicken, obwohl dieser für den diplomatischen Dienst gar nicht ausgebildet ist.
Seit dem Sommer hat die britische Presse aktiv damit begonnen, das Narrativ aufzubauen, dass Saluschny besser als Selenskij abschneiden würde, wenn in der Ukraine heute Wahlen stattfinden würden. Dabei unken ukrainische politische Analysten schon längere Zeit, dass ein Machtwechsel in Kiew nur mit Gewalt erfolgen kann. Mehr …

23.11.2024:  Rainer Rupp: Pläne für Wiederaufrüstung der Ukraine für nächsten Krieg gegen Russland – Teil I. Die Niederlage der Ukraine ist nicht mehr abzuwenden. Doch bei RUSI, die Denkfabrik des britischen Militärs, werden bereits Pläne präsentiert, um die Ukraine während eines eingefrorenen Waffenstillstandes à la Nord- und Südkorea, zu einem noch mächtigeren Rammbock gegen Russland aufzurüsten.
Die alternde britische Bulldogge hat sich in den Krieg gegen Russland verbissen und will nicht loslassen. Klugerweise will die lahme Dogge mit ihren morschen Knochen im blutigen Kampf nicht mehr selbst auftreten, sondern andere in den Ring schicken. Das RUSI (Royal United Services Institute – Königliches Institut der Vereinten Waffengattungen) ist die älteste militärische Denkfabrik der Welt. Über Jahrhunderte hinweg gab es kein koloniales Massaker bis hin zum Völkermord, an dem RUSI im Namen Ihrer Britischen Majestät nicht mit geplant hätte.
Obwohl der aktuelle US-/NATO-Stellenvertreterkrieg noch nicht vorbei ist, bietet RUSI bereits die Plattform zur Planung des nächsten Ukraine-Kriegs gegen Russland an. Das zeigt immerhin, dass die RUSI-Analysten dazu flexibel genug sind, sich zumindest teilweise aus der US-/NATO-Scheinrealität des Mantras "Die Ukraine wird gewinnen" zu befreien.
Allerdings ruhen die Annahmen für einen, diesmal für die Ukraine erfolgreichen, zweiten Waffengang gegen Russland auf einem nicht weniger realitätsfernen Wunschdenken als im Februar 2022 zum Beginn des aktuellen Krieges, dessen katastrophale Folgen für die Ukraine unübersehbar sind. Diese werden noch jahrzehntelange Nachwirkungen für die Ukraine haben, womöglich bis zum Verlust der Staatlichkeit des Landes – ungeachtet der medienwirksamen, derzeit ablaufenden US-/NATO-ATACMS-Show. Mehr …

Simonjan: RT-Gastautor Scott Bennett möglicherweise wegen Ukraine-Berichterstattung getötet. Der unerwartete Tod des ehemaligen Offiziers der militärischen Aufklärung der USA Scott Bennett löst Argwohn aus: Der 53-Jährige, der sich auch als Journalist und Dokumentarfilmer engagierte, klagte nie über gesundheitliche Leiden und zeigte keine Anzeichen einer Erkrankung. Vor einigen Tagen starb er – offiziell an Pankreaskrebs.
Margarita Simonjan, die Chefredakteurin der Mediengruppen Rossija Segodnja und RT, vermutet, dass Scott Bennett, ein amerikanischer Experte, Autor von Dokumentarfilmen des Fernsehsenders und regelmäßiger Kommentator für Sputnik, getötet worden sein könnte.
Als Ursache vermutet sie, dass er über die Wahrheit über die Ereignisse in der Ukraine berichtet hat. Darüber schrieb sie in ihrem Telegram-Account sowie im sozialen Netzwerk X. "Wahrscheinlich wurde Scott Bennett getötet. Möglicherweise, weil er die Wahrheit über den Konflikt in der Ukraine gesagt hat", heißt es in dem Beitrag. Mehr …

22.11.2024:  Selenskij ändert Rhetorik zum Ukraine-Konflikt nach Trumps Sieg. Wladimir Selenskij hat seine Rhetorik in Bezug auf die Rückgabe der Krim und den Zeitpunkt des Endes des Krieges geändert, so The Telegraph. Während er ursprünglich ausgeschlossen hatte, dass der Konflikt enden würde, bevor die Krim nicht "mit allen Mitteln" zurückerlangt würde, verwarf er diesen Ansatz nun jedoch.
Der ukrainische Führer Wladimir Selenskij hat seine Rhetorik in Bezug auf den Konflikt nach dem Sieg des Republikaners Donald Trump bei den US-Wahlen geändert. Darüber schrieb The Telegraph. Die Rhetorik des ukrainischen Präsidenten sei früher eher "kriegerisch" und "maximalistisch" gewesen, doch jetzt habe er sie abgemildert, so die Zeitung. The Telegraph zitiert als Beispiel die jüngste Aussage Selenskijs in einem Interview mit Fox News. Dort hatte der Staatschef behauptet, Kiew sei bereit, die Krim auf diplomatischem Wege zurückzugeben. Die Anwendung von Gewalt schloss er aus, obwohl er zuvor gesagt hatte, dass das Land zu "jedem Mittel" greifen könne. Russland betrachtet die Frage nach dem Status der Halbinsel als abgeschlossen.
Ferner hat Selenskij laut The Telegraph nicht ausgeschlossen, dass der Konflikt aufgrund der Position des Trump-Teams früher beendet wird, als bisher angenommen. Er sagte: "Zweifellos wird der Krieg mit der Politik dieses Teams, das jetzt das Weiße Haus führt, schneller enden. Das ist ihr Ansatz, das ist ihr Versprechen an ihre Gemeinschaft, und das ist auch für sie sehr wichtig." Gleichzeitig hatte er in einer Neujahrsansprache im Dezember 2022 versprochen, dass die Ukraine "im Interesse des wichtigsten Wortes kämpft und kämpfen wird: des Sieges". Der ukrainische Führer lehnte die Möglichkeit von Verhandlungen mit Russland kategorisch ab: In der Ukraine gilt nach wie vor ein Dekret, das solche Verhandlungen verbietet, solange Wladimir Putin russischer Präsident ist. Bereits im November 2024 versprach er, "alles zu tun", um den Konflikt im Jahr 2025 zu beenden.
Trump hat wiederholt versprochen, den Konflikt in der Ukraine zu lösen, falls er zum US-Präsidenten gewählt wird. Das Wall Street Journal schrieb unter Berufung auf seine Quellen, dass Berater vorgeschlagen hätten, Trump solle den Konflikt beenden, indem eine entmilitarisierte Zone entlang der Frontlinie mit Waffenunterstützung für die Ukraine geschafft würde, bei zeitgleicher Weigerung der Ukraine, jemals der NATO beizutreten. Moskau schließt ebenso wie Kiew das Szenario eines Einfrierens des Konflikts aus. Mehr

Die Rolle der Open Society Foundations von George Soros in der Ukraine. Die Open Society Foundations (OSF) von George Soros spielten eine zentrale Rolle beim Staatsstreich von 2014 in der Ukraine. Durch gezielte Lobbyarbeit und „Beratung“ von Beamten in innenpolitischen Fragen investierte die Stiftung allein bis Ende 2015 über 180 Millionen US-Dollar in „zivilgesellschaftliche“ Initiativen.
DC Leaks enthüllte im Jahr 2016 insgesamt 2.576 Dateien, die detailliert aufzeigen, wie Soros‘ Organisation nach dem Maidan-Putsch darauf abzielte, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Ein Dokument der Open Society Initiative for Europe (OSIFE) aus dem Jahr 2015 skizzierte Strategien wie die Nutzung westlicher Medien, die Finanzierung der Übersetzung ukrainischer Artikel und die „Unterstützung“ antirussischer Journalisten, um der russischen Darstellung des Konflikts entgegenzuwirken. Mehr ...  

21.11.2024: Ukrainischer Abgeordneter: „Selenskyj hat mehr gestohlen als jeder andere Präsident“. Der ukrainische Abgeordnete Artjom Dmitruk hat in einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen schwere Vorwürfe gegen Präsident Wolodymyr Selenskyj erhoben. Dabei sprach er nicht nur von Korruption in bisher unbekanntem Ausmaß, sondern machte auch schockierende persönliche Enthüllungen. Video und mehr …

18.11.2024: Wer wird an diesem Schlachtfest teilnehmen? Wer profitiert wirklich vom Ukraine-Krieg? Wenige Menschen verstehen, was der Krieg in der Ukraine für das Großkapital bedeutet – nämlich eine Chance. Es geht nicht nur um Waffen und Wiederaufbauaufträge. Die riesigen landwirtschaftlichen Flächen der Ukraine – die zu den fruchtbarsten der Welt gehören – sind zu haben, und amerikanische Unternehmen wie BlackRock stehen ganz vorne in der Schlange. RFK Jr. erklärt geschickt und klar.
JP Morgan und BlackRock – Von Finanziers der Zerstörung zu Halbmillionen-Dollar-‚Helden‘ des Wiederaufbaus – Die Heuchelei des Wiederaufbaus der Ukraine durch dieselben Unternehmen, die vom Krieg profitiert haben JP Morgan und BlackRock arbeiten zusammen mit der Beratungsfirma McKinsey & Company mit der ukrainischen Regierung zusammen, um einen Wiederaufbaufonds einzurichten. Ziel dieses Fonds ist es, erhebliche Investitionen für den Wiederaufbau des Landes anzuziehen, der je nach Schätzung zwischen 400 Milliarden und 1 Billion Dollar kosten könnte. Dieser Fonds, der als „Fonds für die Entwicklung der Ukraine“ bekannt ist, wird einen „Blended Finance“-Ansatz verfolgen, um sowohl öffentliches als auch privates Kapital zu mobilisieren, wobei er auf vorrangige Sektoren wie Infrastruktur, Klima und Landwirtschaft ausgerichtet ist.
BlackRock und JP Morgan boten ihre Dienste pro bono an, um diesen Fonds zu verwalten, und nutzten dabei ihr Fachwissen in den Bereichen Finanzmärkte und Schuldenmanagement. Dieser Fonds soll seine Arbeit in vollem Umfang aufnehmen, sobald der Krieg beendet ist. Die Planungen sind bereits im Gange und wurden auf jüngsten internationalen Konferenzen erörtert. Mehr ...  

BlackRock und der ukrainische „Wiederaufbaufonds“. Die westlichen Investitionsprogramme stehen bereit, um die Ukraine „wiederaufzubauen“. Man investiert Gewinne, die man zuvor mit dem Krieg erwirtschaftet hat. Im Krieg gibt es auch Gewinner. Auch im Krieg um die Ukraine. Und dabei geht es nicht nur um Waffen und den Wiederaufbau. Denn die Ukraine hat auch riesige landwirtschaftliche Flächen. Hedgefonds wie JP Morgan oder BlackRock haben sie in ihre eiserne Faust genommen.
Ein amerikanischer Blog hat die aktuellen Entwicklungen zusammengefasst. Dort heißt es:  JP Morgan und BlackRock arbeiten zusammen mit der Beratungsfirma McKinsey & Company mit der ukrainischen Regierung an der Einrichtung eines Wiederaufbaufonds. Ziel dieses Fonds ist es, erhebliche Investitionen für den Wiederaufbau des Landes anzuziehen, der je nach Schätzung zwischen 400 Milliarden und einer Billion Dollar kosten könnte. Dieser Fonds, bekannt als Fonds für die Entwicklung der Ukraine, wird einen „Mischfinanzierungsansatz“ verwenden, um sowohl öffentliches als auch privates Kapital zu mobilisieren und sich auf vorrangige Sektoren wie Infrastruktur, Klima und Landwirtschaft zu konzentrieren. Mehr …

Warum führen die Ukrainer einen selbstmörderischen Krieg? Gespräch mit einem Zeitzeugen. In meinem Buch «Wahrheitssuche im Ukraine-Krieg – um was es wirklich geht» habe ich ausführlich geschildert, wie dieser schreckliche Krieg von der NATO und der ukrainischen Regierung durch eine langjährige Politik der Eskalation verursacht wurde. Das diskutierte ich nun mit einem Zeitzeugen aus der Ukraine, der vorab sagte, dass die Wirklichkeit ganz anders sei, als ich es im Buch beschrieben habe.
Ich war gespannt auf das Gespräch. Ich fasse dieses zusammen, denn es hilft, die Tragödie des Ukraine-Kriegs und die Denkweise und Emotionalität vieler Ukrainer besser zu verstehen. Normalerweise kommt die Kritik an meinem Buch «Wahrheitssuche im Ukraine-Krieg» von Menschen, die es gar nicht gelesen haben. Das war hier anders. Jean – der Name ist geändert – ist EU-Bürger, lebte lange in der Ukraine und arbeitete dort als Dozent. Er ist ein gebildeter, wacher und internationaler Freigeist. Der Kontakt kam über private Beziehungen zustande.
Jean denkt geopolitisch und sieht die imperialistischen Interessen der USA deutlich. In seinen Augen ist Putin mit den Kriegseintritt in eine bewusste Falle der USA hineingetappt – ein interessanter Ansatz. Gleichzeitig meinte Jean aber, dass Russland die Ukraine bedroht und überfallen habe und dass deshalb die Waffenlieferungen und die Unterstützung der NATO-Staaten nötig seien. Hier haben wir einen Dissens. Ich meine, mit Waffenlieferungen entsteht kein Frieden, sondern der schreckliche Krieg wird nur verlängert und schlimmer. Ohne die Kriegsbeteiligung der NATO hätte es schon längst einen Friedensvertrag gegeben. Mehr …

Einberufungspraxis des ukrainischen Militärs: Kiew entschließt sich zu beispiellosem Schritt. Eigentlich ist der Stellvertreterkrieg in der Ukraine verloren. Trotzdem werden immer noch Zivilisten für die Front mobilisiert. Die Einberufung der "Freiwilligen" geht oft mit extremer Gewalt vor sich. Nun sollen auch Kranke, die etwa an Tuberkulose oder AIDS leiden, eingezogen werden.
Während sich die ganze Welt fragt, wann und wie genau der neu gewählte amerikanische Präsident Donald Trump Moskau und Kiew versöhnen wird, versuchen die ukrainischen Behörden, die Geduldsgrenze ihres Volkes auszuloten. Und so wie es aussieht, werden sie weitersuchen müssen. Worum geht es eigentlich? Der offizielle Vertreter des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Dmitri Lasutkin, hat erklärt, dass weder Tuberkulose noch AIDS glühende Patrioten, die die Ukraine verteidigen wollen, daran hindern sollte. Mehr  …

16.11.2024: Ukrainischer Abgeordneter: Selenskyj muss gehen und Trump kann dafür sorgen. Artyom Dmitruk zufolge verfolgt die amtierende Regierung politische Gegner und bereichert Beamte durch Korruption. Am Geld des ukrainischen Präsidenten klebe «mehr Blut» als an dem von allen vorherigen Staatschefs. Dmitruk ist Anfang des Jahres selbst aus Sicherheitsgründen aus seinem Heimatland geflohen.
Laut dem im Exil lebenden ukrainischen Abgeordneten Artyom Dmitruk bedeutet der Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen, dass Wolodymyr Selenskyj bald entmachtet wird. Gegenüber RT erklärte er, dass dies für die Ukraine von großem Vorteil sein werde. Dem Portal zufolge war Dmitruk Anfang des Jahres aus seinem Heimatland geflohen, weil er um seine Sicherheit fürchtete, nachdem er sich öffentlich gegen Kiews hartes Vorgehen gegen die ukrainisch-orthodoxe Kirche ausgesprochen hatte. Er habe sich in das Vereinigte Königreich abgesetzt und kämpfe derzeit gegen ein Auslieferungsersuchen, das seiner Meinung nach auf erfundenen Anschuldigungen beruht, die auf Selenskyjs Anweisung hin erhoben wurden.
Der ukrainische Staatschef regiere wie ein König, der eine «terroristische Organisation» anführe, empörte sich Dmitruk. Die amtierende Regierung kümmere sich nicht um das Leben der Ukrainer, verfolge politische Gegner und bereichere Beamte durch Korruption. Er erläuterte: «Dieser Mann hat es geschafft, mehr zu stehlen als alle früheren Präsidenten, die die Ukraine ausgeraubt haben. An seinem Geld klebt mit Sicherheit mehr Blut als an dem von allen anderen.» Mehr  ….   

Wozu schickt Kiew Ärzte und Chemiker in Schützengräben? In der Ukraine werden Gerüchten zufolge Mediziner und Chemiker auf Befehl des Oberkommandierenden Syrski in die Schützengräben geschickt. Jedoch führen laut Experten selbst solche radikalen Maßnahmen nicht zum zahlenmäßigen Vorteil für die ukrainischen Streitkräfte.
Die neue Vorgehensweise zur Auffüllung der ukrainischen Streitkräfte hat den Zorn der ukrainischen Bevölkerung hervorgerufen. Der Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte, Alexander Syrski, versetzt nicht nur Berufsmediziner, sondern auch Spezialisten für die chemische Abwehr in die Infanterie. Dies berichtete am Donnerstag der Abgeordnete der Werchowna Rada, Alexei Gontscharenko (der in der Russischen Föderation auf der Liste der Terroristen und Extremisten steht). Ihm zufolge seien insbesondere 20 Personen aus der Berechnungs- und Analyseeinheit der ukrainischen Streitkräfte, die 70 Personen umfasst, an die Front geschickt worden. Dabei handelt es sich um eine Einheit von Chemikern, die eine Ausbildung im Ausland absolvierten und hinter die Front verlegt wurden, um im Falle einer atomaren Bedrohung eingreifen zu können.
Der Politiker wies darauf hin, dass er täglich Anfragen angesichts der zahlreichen Versetzung von Medizinern aus Militärkrankenhäusern in Infanterie-Einheiten an der Front erhalte, und zitierte einen seiner Abonnenten seines Telegram-Kanals mit den Worten, dass "alle Versorgungsdienste 25 Prozent ihres Personals in die Schützengräben schicken sollten". Diese Berichte wurden von den lokalen Medien weithin zitiert.
Der Abgeordnete machte auch darauf aufmerksam, dass zur selben Zeit Menschen mit Kampferfahrung in militärischen Einberufungsstellen tätig seien und "Papiere hin- und herschieben", aber "es gibt immer noch keine Sechsmonatsverträge für diejenigen, die für eine bestimmte Zeit zur Armee zurückkehren möchten". Gontscharenko berief sich auf die Meinung der Militärs, die glauben, dass Syrski auf diese Weise das Problem der gescheiterten Mobilisierung lösen wolle. Mehr …   

14.11.2024: Ehemaliger Offizier des Ukrainischen Sicherheitsdienstes: Kiew unterstützt Terrororganisationen. Laut Wassili Prosorow schickt die Ukraine Soldaten nach Syrien, um Kämpfer auszubilden und zu rekrutieren. Zudem seien ukrainische Geheimdiensteinheiten in Konfliktgebiete wie den Sudan und Mali entsandt worden, um Separatisten zu unterstützen und regierungsfeindliche Aktionen durchzuführen.
Der ehemalige Offizier des Ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU), Wassili Prosorow, hat laut RT behauptet, dass die Ukraine mit Terrorgruppen im Nahen Osten zusammenarbeitet, um ihre Streitkräfte im Konflikt mit Russland zu ergänzen. Prozorov zufolge entsendete die Ukraine Personal nach Syrien, um Kämpfer terroristischer Gruppen auszubilden und zu rekrutieren, da es in der Ukraine an ausgebildeten, kampfwilligen Soldaten mangele. Er erklärte auch, dass ukrainische Aktivisten terroristischen Gruppen Drohnenkriegstaktiken in Gebieten außerhalb der Kontrolle der syrischen Regierung beibringen.
Gemäß Prosorow wurden zudem ukrainische Geheimdiensteinheiten, darunter das Kraken-Regiment – ​​eine 2022 gegründete, mit Neonazis verbundene Truppe – in andere Konfliktgebiete wie den Sudan entsandt, um Separatisten zu unterstützen und sich an regierungsfeindlichen Operationen zu beteiligen. Der ehemalige SBU-Offizier erklärte, dass der ukrainische Militärgeheimdienst HUR auch Aufständische in Mali aktiv unterstützt und ihnen taktische Informationen und Fachwissen zur Drohnenkriegsführung zur Verfügung gestellt habe, die Berichten zufolge zu Angriffen auf russisches Personal beigetragen hätten. Prosorow schloss: «Ich denke, je mehr Probleme die Ukraine an der Front hat, desto mehr werden wir ukrainische Söldner an allen möglichen Brennpunkten unter der Schirmherrschaft westlicher Geheimdienste sehen.» Mehr ...  

Niemand hat die Absicht, eine Atombombe zu bauen: Kiew reagiert auf Times-Bericht. Kiew widerspricht einem Bericht der Times, laut dem die Ukraine die Entwicklung von Atomwaffen in Erwägung ziehe. Man arbeite weder an einer Atombombe, noch habe man dieses vor, heißt es aus Kiew. Dabei hatte Präsident Selenskij erst kürzlich mit dem Bau von Atombomben gedroht.
Die Ukraine hat dementiert, dass sie ein Atomwaffenarsenal zur Abschreckung Russlands aufbauen will, falls die US-Militärhilfe versiegen sollte. Am Mittwoch berichtete die Times, dass Beamte in Kiew glauben, sie könnten schnell eine Atombombe auf Plutoniumbasis herstellen – ähnlich derjenigen, die die USA 1945 über Nagasaki abgeworfen haben –, indem sie die ukrainischen Kernenergieanlagen plündern, um spaltbares Material zu erhalten.
"Die Herstellung einer einfachen Atombombe, wie sie die Vereinigten Staaten im Rahmen des Manhattan-Projekts durchführten, wäre 80 Jahre später keine schwierige Aufgabe", heißt es in einem Dokument des ukrainischen Zentrums für Armee-, Konversions- und Abrüstungsstudien (CACDS), aus dem die britische Zeitung zitiert.
Dem Dokument zufolge wären die Atomsprengköpfe zwar nicht besonders stark, doch verfüge die Ukraine über ausreichend Material "für Hunderte von Sprengköpfen mit einer taktischen Sprengkraft von mehreren Kilotonnen". Dies würde ausreichen, um "einen ganzen russischen Luftwaffenstützpunkt oder konzentrierte militärische, industrielle oder logistische Anlagen zu zerstören", heißt es in dem Dokument, aus dem die Times zitiert. Mehr …

Ukrainer spenden immer weniger für ihre Streitkräfte. Ukrainische Stiftungen, die die Armee unterstützen, melden starke Rückgänge der Spenden. Angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, Kriegsmüdigkeit und Donald Trumps Wahlsieg ist die Bereitschaft der Ukrainer, zur Verteidigung beizutragen, zurückgegangen.
Die Bereitschaft der Ukrainer, zur Verteidigung des Landes beizutragen, hat nachgelassen, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Angesichts der Wirtschaftskrise und Kriegsmüdigkeit sind private Spenden für die ukrainischen Streitkräfte gesunken. Außerdem sei es auf das Vorrücken der russischen Armee, die erfolglosen Versuche der Behörden, mehr Männer für die ukrainischen Truppen zu rekrutieren und die anhaltenden Stromausfälle zurückzuführen, so Bloomberg. "Um die gleiche Spendensumme zu sammeln, müssen wir dreimal so hart arbeiten als in den Vorjahren", erklärt der bekannte ukrainische Fernsehmoderator Sergei Pritula gegenüber Bloomberg. Über seine Stiftung sammelt Pritula Geld für die ukrainischen Streitkräfte.
Im Jahr 2022 waren die Spenden für seine Wohltätigkeitsorganisation so groß, dass sie einen Satelliten für das Verteidigungsministerium kaufen konnte, schreibt die Nachrichtenagentur. Aber in diesem Jahr sieht Pritula einen gegensätzlichen Trend, weil sich die Stimmung im Land geändert hat. Seine Stiftung meldet einen Rückgang der Spenden um etwa 20 Prozent. Die Menschen in der Ukraine seien bei der Finanzierung der Streitkräfte sparsamer geworden, so Pritula.
Als einen der möglichen Gründe für den Spendenrückgang nennt Pritula die wiederkehrenden Stromausfälle. "Während der Stromausfälle in diesem Sommer konkurrierte die Notwendigkeit zu spenden mit der Notwendigkeit, einen Generator zu kaufen", berichtet er. Mehr ...  

12.11.2024:  Orbán: Mit Trumps Sieg ist die Chance auf Frieden in der Ukraine größer als je zuvor. Zum Auftakt des COP29-Gipfels in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku hat sich der ungarische Premierminister, Viktor Orbán, am Montag zum Ausgang der US-Wahlen geäußert.
Der Klimawandel sei zwar das Hauptthema des Treffens, aber "auf den Fluren wird jeder über etwas anderes reden", sagte er, nämlich über Trumps Wahlsieg und dessen Folgen. Dabei zeigte er sich optimistisch, dass der Frieden in der Ukraine nun "keine hypothetische Idee" mehr sei. Trump habe sich in seiner bisherigen Amtszeit als US-Präsident auf der internationalen Bühne stets für den Frieden eingesetzt. Darin liege eine "begründete gute Hoffnung", dass er Schritte in Richtung Frieden unternehmen werde. Video und mehr …

Immer mehr Opfer des "Selenskij-Fluchs" erwartet. Der sarkastische Begriff "Fluch des Selenskij" wird in Anlehnung an den "Fluch des Pharaos" verwendet, um die Folgen für all jene West-Politiker zu beschreiben, die die vitalen Interessen ihrer eigenen Völker für den US-NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine geopfert haben und daraufhin zu Hause politisch gestorben sind. In der Regel wurden diejenigen West-Politiker zu Opfern des "Selenskij-Fluchs", die ohne hinreichende Kenntnis der realen wirtschaftlichen und militärischen Korrelation der Kräfte sich von neoliberalem Wunschdenken und Druck aus Washington hatten leiten lassen, Russland in der Ukraine eine strategische Niederlage zuzufügen und Moskau in die Knie zu zwingen. Und um dieses irreale Ziel zu erreichen, haben sie die vitalen Interessen ihrer eigenen Völker für den US-NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine geopfert und wurden dafür folgerichtig zu Hause politisch bestraft.
Das beste Beispiel für diese totale Verirrung war die deutsche Ampelregierung. Noch vor knapp drei Jahren konnte sie mit grün-gelb-rotem Hurra-Geschrei gar nicht schnell genug mit Selenskij in den Krieg ziehen, um mit den unbesiegbaren deutschen Leoparden und anderen Wunderwaffen den Russen das Fürchten beizubringen. Geld für die Fortsetzung des Krieges hatte oberste Priorität über alle anderen nationalen Lebensbereiche, obwohl es an allen Ecken und Enden mangelte. Die aktuellen Todeskrämpfe der kläglichen Überreste der deutschen Ampelregierung sind ein gutes Beispiel für die Wirkung des "Selenskij-Fluchs". Mehr …   

Die Ukraine umwirbt Trump – mit Rohstoffen und dem Ausschluss Chinas. Nach dem Wahlsieg Donald Trumps versucht man in Kiew nun, diesen zu umwerben – mit der Aussicht auf den privilegierten Zugang zu den Rohstoffen des Landes. Der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij warnt, dass im Falle einer ukrainischen Niederlage unter anderem China von diesen profitieren könnte.
Die Ukraine versucht, den designierten US-Präsidenten Donald Trump dazu zu bewegen, ihre Kriegsanstrengungen gegen Russland weiterhin zu finanzieren, indem sie dies als Möglichkeit verkauft, China zu unterminieren. Dies berichtete die Financial Times am Dienstag unter Berufung auf Quellen. Der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij hat in seinen "Siegesplan" für den Krieg zwei besondere Punkte aufgenommen, die Trump ansprechen sollen, berichtet die Financial Times. Dabei handelt es sich um den Vorschlag, einen Teil der in Europa stationierten US-amerikanischen Truppen durch ukrainische Soldaten zu ersetzen, sowie um das Angebot eines privilegierten Zugangs zu den ukrainischen Bodenschätzen.
Sollte Kiew den Konflikt verlieren, würden Russland und nicht-westliche Staaten – einschließlich Chinas – von den ukrainischen Rohstoffen profitieren, warnte Selenskij, als er seinen Vorschlag letzten Monat der Öffentlichkeit vorstellte. Ende September traf er sich mit dem damaligen Präsidentschaftskandidaten Trump, um seinen Plan zu erläutern. Der Hinweis auf den ukrainischen Reichtum stammt nach Informationen der Zeitung vom republikanischen Senator Lindsey Graham. Der US-Abgeordnete hatte Anfang September erklärt, die Ukrainer säßen "auf Mineralien im Wert von einer Billion US-Dollar, die unserer Wirtschaft zugutekommen könnten".
Unabhängig davon drängen regierungsnahe Wirtschaftseliten Kiew dem Bericht zufolge dazu, Trump die Befugnis zum "Investment Screening" anzubieten. In der Praxis würde dies bedeuten, dass "jeder außer China" Zugang erhalten würde, sagte eine Quelle. Mehr …   

11.11.2024: Offener Brief aus der Ukraine an Sozialdemokraten und Sozialisten. Warum gibt es kaum Unterstützung aus dem Westen für die unterdrückten linken Parteien in Kräfte in der Ukraine. Ein offener Brief eines ukrainischen Oppositionellen klagt das an.
Schon 2015 wurde die älteste Partei der Ukraine, die Kommunistische Partei, verboten. Sozialistische, Sozialdemokratische oder Kommunistische Parteien haben es seit dem Regime-Change in Kiew schwer. 2022 wurde dann auch Sozialistische Partei der Ukraine verboten. Trotz des Verbots der Schwesternpartei stehen die westlichen Sozialdemokratien stramm hinter Selenski. Ein offener Brief eines ukrainischen Linken übt deshalb Kritik. Mehr …

09.11.2024:  Politisches Todesurteil per Handschlag: Das Schicksal von Selenskijs Partnern. Erinnert ihr euch noch an die "Assad must go"-Parolen, die vor ein paar Jahren von westlichen Politikern verbreitet wurden? Zu einer Zeit, als der Syrienkrieg noch sehr intensiv war, forderten viele Politiker den Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Das Ergebnis: Die meisten Politiker, die das forderten, sind von der politischen Bildfläche verschwunden. Syriens Präsident Assad hingegen steht noch immer an der Spitze seines Landes.
Einen ähnlichen Effekt, nur umgekehrt, hat offenbar die Nähe zum ukrainischen Machthaber Selenskij: Jeder westliche Politiker, dem Selenskij seinen "tödlichen Händedruck" entgegenstreckte, ist von der politischen Bildfläche verschwunden. Video und mehr …

Trumps Machtantritt zwingt Selenskij zur Vorbereitung einer neuen Offensive. Trumps Wahl könnte die Situation in der Ukraine ernsthaft beeinflussen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Kiewer Regime die politischen Turbulenzen jenseits des Ozeans als Signal für neue "Gegenoffensiven" und terroristische Angriffe auf das russische Hinterland versteht.
Ohne die offizielle Bekanntgabe des Wahlergebnisses abzuwarten, hat Wladimir Selenskij am 6. November Donald Trump zu seiner Wahl zum US-Präsidenten mit den kriecherischen Worten gratuliert: "Ich erinnere mich an unser wunderbares Treffen mit Präsident Trump im September, als wir ausführlich über die strategische Partnerschaft zwischen der Ukraine und den USA, den Siegesplan und die Möglichkeiten zur Beendigung der russischen Aggression gegen die Ukraine gesprochen haben."
Was Trump und seine Haltung zur Ukraine-Krise angeht, kann man sich an Folgendes erinnern. Er gab wiederholt zu verstehen, dass:
a) er versuchen werde, den Konflikt auf friedliche, politisch-diplomatische Weise zu beenden (es gibt keinen Grund, ihm nicht zu glauben – in seiner ersten Amtszeit schaffte er es, keinen einzigen Krieg auszulösen; scheinbar das erste Mal seit 1945);
b) er versuchen werde, die Hilfe für die Ukraine erheblich zu reduzieren (auch hier gibt es keinen Grund, nicht daran zu glauben; es besteht allerdings auch kein Grund zu der Annahme, dass sie wirklich reduziert wird – sie wird einfach auf Europa ausgelagert).
Auf jeden Fall ist es klar, dass Trumps Ziel nicht in der Konfliktlösung als solcher besteht, sondern in der Erhaltung der amerikanischen Vormachtstellung in der Welt. Mehr …

08.11.2024:  Ex-Präsident Poroschenko nennt fünf rote Linien für Ukraine nach Trumps Sieg. Der ukrainische Ex-Präsident Petro Poroschenko nennt fünf Punkte, die Kiew bei der Beendigung des Krieges mit Moskau beachten sollte. Die sogenannten roten Linien betreffen die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine sowie eine NATO-Mitgliedschaft.
Der frühere ukrainische Präsident Petro Poroschenko äußert sich beim Fernsehsender Prjamoj über den Sieg von Donald Trump bei den US-Wahlen am Dienstag und dessen Versprechen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Poroschenko erinnert an die "roten Linien" bezüglich der Bedingungen für die Beendigung des Militärkonflikts zwischen Moskau und Kiew. Poroschenko nennt fünf Punkte, die der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij nach der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus nicht überschreiten sollte. Eine Liste mit den aufgezählten Punkten teilt Poroschenko in den sozialen Netzwerken X und Telegram.
Erstens gebe es keine Kompromisse hinsichtlich der Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine, so Poroschenko. Zweitens könnte es keine Kompromisse in Bezug auf die territoriale Integrität der Ukraine geben. "Die Ukraine wird die besetzten Gebiete niemals anerkennen und sie niemals aufgeben." Weiter heißt es, es sei ausgeschlossen, dass Kiew einer Einschränkung der ukrainischen Streitkräfte zustimme, denn diese garantierten "die weitere Existenz des ukrainischen Staates". Im vierten Punkt betont Poroschenko, dass die Russland-Sanktionen "bis zur vollständigen Befreiung" der ukrainischen Staatsgebiete nicht aufgehoben werden sollten. Zudem ist Poroschenko der Ansicht, Kiew müsse Trump davon überzeugen, dass die Beendigung des Krieges ohne eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO nicht möglich sei. Mehr …

Selenskij warnt vor Debatte über eine Waffenruhe ohne Sicherheitsgarantien. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat auf dem EPG-Gipfel in Budapest behauptet, er wisse nichts von einem Plan Trumps zur Beendigung des Krieges. Zugleich wies er Forderungen nach Gesprächen über einen Waffenstillstand zurück.
Wladimir Selenskij hat am Donnerstag erklärt, er kenne keine Details eines Plans des designierten US-Präsidenten Donald Trump, den Krieg in der Ukraine schnellstmöglich zu beenden. Er äußerte zugleich die Befürchtung, dass ein schnelles Ende für Kiew große Zugeständnisse an den Kreml bedeuten würde. Auf dem Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Budapest warnte er vor einer Debatte über eine Waffenruhe ohne Sicherheitsgarantien. Dies wäre "sehr gefährlich" und würde "die Fortsetzung der Besatzung" durch Russland vorbereiten.
Auf der anschließenden Pressekonferenz sagte der ukrainische Staatschef, dass er glaube, dass Trump den Krieg mit Russland schnell beenden wolle. Allerdings habe er mit ihm noch keine Einzelheiten besprochen. Selenskij zeigte sich davon überzeugt, dass Trump wirklich Frieden wolle. Das bedeute ihm zufolge jedoch nicht notwendigerweise, dass es zu einem solchen auch kommen werde.
Trumps Wahlsieg in dieser Woche hat das Gefühl großer Unsicherheit für die Kriegsanstrengungen der Ukraine in einem für sie gefährlichen Moment verstärkt. Moskaus Truppen gelingen derzeit die schnellsten Vorstöße seit Monaten. Nach westlicher Darstellung sollen in der russischen Region Kursk zudem Truppen der Demokratischen Volksrepublik Korea stationiert sein. Mehr …

07.11.2024:  Kiews neue Offensive – Ist sie sinnvoll, kann es sie geben und wo? Für eine etwaige neue Offensive Kiews sind die Bedingungen jetzt noch schlechter als für jene, die im Vorjahr gewagt wurde. Dennoch wird diese Möglichkeit erneut thematisiert. Und ja, Kiew könnte es in der Tat erneut wagen. Wieso, wozu – und mit welchem Ergebnis?
Im Internet mehren sich erneut Gespräche von einer möglichen neuen Offensive der Streitkräfte der Ukraine. Sogar Zahlen bezüglich der Kriegsgüter werden genannt, darunter mehrere Hundert gepanzerte Personentransporter und Schützenpanzer verschiedener Typen, eine weitere Charge Leopard-Panzer und ein paar weitere Kleinigkeiten. Was kann all das bewirken? Erinnern wir uns an den Sommer 2023, als das ukrainische Militär seine sogenannte "Gegenoffensive" begann. Diese wurde mit weitaus größeren Kräften angegangen, insbesondere was Artillerie und schwere Panzerfahrzeuge anbelangt, deren Reserven indes mittlerweile sehr dünn geworden sind. Wie die Offensive endete, ist uns allen in Erinnerung geblieben.
Hiervon ausgehend drängt sich natürlich die Frage auf: Wird sich die neue Offensive gegebenenfalls erheblich von der vorherigen unterscheiden, zumal sich auf beiden Seiten tatsächlich einiges geändert hat? Die ukrainischen Streitkräfte verfügen jetzt über weniger Fahrzeuge und Artillerie. Ihr Luftverteidigungssystem, das im vergangenen Jahr auch schon nicht mehr ausreichte, wurde nochmals deutlich ausgedünnt. Die erforderliche Menge an Artilleriegranaten konnten die NATO-Staaten bisher noch nicht auftreiben. Während für die Offensive 2023 eine gewisse Reserve angelegt werden konnte, sind Granaten, die dafür frei wären, heute schlicht nicht da. Wird doch die gelieferte Munition quasi von der Lkw-Pritsche gleich in die Kammern der Geschütze geladen. Sprich, fast immer ohne Zwischenlagerung sofort an die Front gebracht. Mehr ...  

Krieg und Korruption machen Kiews Beamte zu Millionären. Und der deutsche Steuerzahler zahlt hierfür. Selbst Quellen in der Ukraine räumen ein: Seit dem Beginn der russischen Militäroperation hat sich die Korruption des Kiewer Regimes weiter verstärkt. Die Regierung ignoriert die Probleme und verschlimmert die Situation nur noch weiter.
Die Mobilmachung in der Ukraine hat Dutzende Mitarbeiter von territorialen Musterungsbehörden (TZK) und medizinischen Untersuchungskommissionen (MSEK) in Dollar-Millionäre verwandelt. In der vergangenen Woche wurden in Kiew drei TZK-Mitarbeiter festgenommen, die für je 8.500 US-Dollar Rückstellungsbescheide verteilt hatten. Während einer Hausdurchsuchung wurden bei ihnen 1,2 Millionen US-Dollar und 45.000 Euro in Bargeld gefunden. In ihren Garagen standen elf Luxusautos zum Preis von jeweils etwa 100.000 US-Dollar.
In Lwow versuchte selbst ein TZK-Mitarbeiter, einen Kollegen mit 2.000 US-Dollar zu bestechen, um seinen Untergebenen zu decken, dem eine Strafe für Alkoholkonsum am Arbeitsplatz drohte. Damit verwandelte sich ein zivilrechtliches Verfahren in ein strafrechtliches mit einer möglichen Haftstrafe von bis zu acht Jahren. Fast 90 Prozent der Ukrainer sind sich sicher, dass die Korruption in den vergangenen zwei Jahren zugenommen hat. Der Großteil von ihnen verweist auf die TZK und erst danach auf Gerichte und sonstige Staatsstrukturen. Mehr …   

05.11.2024:  Kiew bleibt West-Auftrag treu: Volk der Ukraine zum Selbstmord durch Russlands Armee zwingen. Der akute Personalmangel beim Militär hat in der Ukraine eine Absenkung des Wehrpflichtalters in den Diskurs gerückt – die Militarisierung von Schulkindern wird ganz alltäglich diskutiert und beworben. Weiß man im Westen eigentlich, was für ein Regime man da unterstützt?
Die Absenkung des Wehrpflichtalters im Rahmen der Mobilmachung in der Ukraine – dieses Thema verliert immer noch nicht an Aktualität. Und zwar nicht, weil man es in Russland, geschweige denn im Westen, diskutiert – sondern weil in der Ukraine selbst jeden Tag darüber gesprochen wird. Offensichtlich will man weder im Kiewer Präsidialamt noch in den Büros der Puppenspieler der Kiewer Marionetten auch nur irgendetwas von Friedensinitiativen und Beendigung des Krieges hören. Der Krieg muss fortgesetzt werden. Allerdings hat die Sache einen Haken: Dafür dürfen die ukrainischen Soldaten nicht ausgehen. Als Soldat gilt in diesem Zusammenhang nunmehr ausnahmslos jeder, der eine Waffe in den Händen halten kann. Nicht umsonst hat die New York Times kürzlich den Fokus auf die Tatsache gelegt, dass die ukrainischen Streitkräfte nur für ein halbes bis maximal ein ganzes Jahr noch Soldaten haben. Und das klingt nach einer Herausforderung, die sehr schnelle Lösungen erfordert.
Gleichzeitig wird die Informationsagenda zum Thema Mobilmachung ununterbrochen aufrechterhalten und bedient: Fast jeden Tag halten verschiedene Redner ihre fortlaufende Rede "über die Notwendigkeit, das Wehrpflichtalter zu senken und die Mobilisierungsmethoden zu verschärfen". Eine der interessanteren jüngsten Aussagen stammt beispielsweise von der ukrainischen freiwilligen Helferin Maria Berlinskaja, deren Organisation das ukrainische Militär mit Drohnen versorgt und Piloten für diese ausbildet: Sie stellt in den Raum, dass die Ukraine auch Frauen mobilisieren sollte – und Kinder ab der fünften Klasse auf den Krieg vorbereiten müsse. Ansonsten "wird man kapitulieren müssen." Mehr …

Ukrainische Abgeordnete ruft zur Mobilisierung von Frauen auf: Frage der Gleichberechtigung. Die ukrainische Abgeordnete Mariana Besuglaja spricht sich für die Mobilisierung von Frauen aus – im Namen der Gleichberechtigung. Zum Armeedienst einberufene Frauen könnten Aufgaben im rückwärtigen Bereich übernehmen, sodass Männer für den Einsatz an der Front frei werden, so die Abgeordnete.
Während das ukrainische Militär damit kämpft, die Mobilisierungsquoten zu erfüllen, sagte die Parlamentsabgeordnete Mariana Besuglaja, es sei höchste Zeit, mit der Einberufung von Frauen zu beginnen. In der Ukraine können derzeit Männer ab 25 Jahren zum Armeedienst einberufen werden, zudem werden weibliche Freiwillige akzeptiert. Besuglaja hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, die Wehrpflicht im Namen der Gleichberechtigung auf beide Geschlechter auszuweiten. "Wir haben derzeit eine illegale Diskriminierung von Männern", schrieb Besuglaja am Montag auf ihrem Telegram-Kanal. "Wenn Frauen mobilisiert werden, werden auch weniger Männer mobilisiert – das ist einer der Gründe für Männer, die Mobilisierung ihrer Mitbürgerinnen zu unterstützen."
Nach Ansicht der Abgeordneten sollten mobilisierte Frauen für Aufgaben im rückwärtigen Bereich eingesetzt werden, z. B. als Sachbearbeiterinnen, Personalverantwortliche und in den Sicherheitseinheiten, sodass Männer für Aufgaben an der Front und in den Kampfbrigaden frei werden. Andere könnten in Militärfabriken eingesetzt werden, um das Produktionstempo zu erhöhen. "Krieg kann keine Angelegenheit der Auserwählten sein, vor allem, wenn es nicht nur um Territorien oder Einflusssphären geht, sondern um die Existenz einer Nation und das Recht auf Leben", schrieb Besuglaja und fügte hinzu, dass die Ukraine ohne die von ihr befürwortete Art der Mobilisierung dazu "verdammt ist, den Konflikt mit Russland und auch ihre Staatlichkeit zu verlieren." Mehr …

04.11.2024: Milliarden für Skigebiet: Ukraine investiert in Luxusprojekt, während Europa Flüchtlinge versorgt. Die Nachricht über den Bau eines gigantischen Skigebiets in der vom Krieg geplagten Ukraine sorgt für Unverständnis und Kritik. Während europäische Länder, darunter Deutschland, Schweiz und andere EU-Staaten, weiterhin erhebliche Steuergelder für die Versorgung ukrainischer Flüchtlinge aufwenden, investiert die ukrainische Regierung bis zu 1,5 Milliarden US-Dollar in den Aufbau eines neuen Wintersportresorts. Diese Investition, eine der größten in die touristische Infrastruktur der Ukraine, soll bis 2028 abgeschlossen sein und umfasst 25 Hotels mit insgesamt 5.500 Zimmern, eine 2,8 Kilometer lange Gondelbahn und die längste Skipiste des Landes.
Der Ärger wächst: Viele fragen sich, warum die Ukraine, die nach wie vor auf internationale Unterstützung und Hilfsgelder angewiesen ist, solche Summen in den Tourismus steckt. Kritiker, darunter der ehemalige Parlamentsabgeordnete Robert Pestman, werfen die Frage auf, wie dieses Projekt inmitten eines bewaffneten Konflikts finanziert werden kann. „Wenn die Ukraine ein 1,5-Milliarden-Dollar-Skigebiet bauen kann – mit welchem Geld? – warum müssen ukrainische Flüchtlinge dann noch von europäischen Steuergeldern unterstützt werden?“ fragt Pestman.
Auch der Inlandstourismus, der sich durch diese Investitionen weiter erholen soll, lässt einige Beobachter staunen. Dass die Ukraine ihren Fokus auf Luxusprojekte wie ein Skigebiet legt, während Millionen auf die Unterstützung anderer Länder angewiesen sind, wirkt widersprüchlich und könnte in Europa zu einem Umdenken im Umgang mit Hilfsleistungen führen. Die Frage, die viele umtreibt, lautet: Ist es noch gerechtfertigt, hohe Summen in die Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge zu investieren, wenn die ukrainische Regierung Milliarden in den Tourismus steckt?
Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Situation weiter entwickelt – und ob die ukrainische Regierung ihre Prioritäten überdenkt, um den Bedürfnissen der Bevölkerung, die unter den Folgen des Krieges leidet, gerecht zu werden. Mehr …

"NYT"-Bericht: Selenskij ist "erschöpft und gestresst". Unter Berufung auf Quellen in der US-Regierung berichtet die "New York Times", dass die Stimmung in der ukrainischen Führung immer pessimistischer wird. Als Ursache werden die militärischen Erfolge Russlands und der ungewisse Ausgang der US-Präsidentenwahl genannt.
Die Stimmung in der ukrainischen Chefetage trübt sich offenbar immer mehr. Wie die New York Times feststellt, erfüllen die Erfolge der russischen Streitkräfte an der Kontaktlinie und die Ungewissheit über die weitere Unterstützung durch die USA nach der Präsidentenwahl am 5. November das Land mit Pessimismus. Das Blatt beruft sich auf US-amerikanische Militär- und Aufklärungskreise. Wie die Quellen der Zeitung behaupten, habe der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij bei einer Beratung in der vergangenen Woche "erschöpft und gestresst" ausgesehen. Er sei wegen der Rückschläge, die seine Truppen auf dem Schlachtfeld erleiden, und wegen der US-Präsidentenwahl besorgt gewesen, heißt es.
Nach Angaben der NYT macht sich nicht nur die ukrainische Staatsführung Sorgen. Angesichts der aktuellen Situation an der Front war der Pessimismus zuletzt auch unter US-Beamten zu spüren. Das Blatt bemerkt zudem, dass die Moral der ukrainischen Streitkräfte wegen des Mangels an Personal und Munition und des Vormarsches der russischen Truppen nachgelassen hat. Das Pentagon geht davon aus, dass die Ukraine genug Soldaten hat, um noch sechs bis zwölf Monate weiterkämpfen zu können. Danach werde das Land mit einer schweren Knappheit an Personal konfrontiert sein, so ein US-Beamter. US-Militärs gestehen ein, dass die russischen Einheiten auf dem Vormarsch seien und zweifeln an der Fähigkeit der Ukraine, diese Offensive aufzuhalten. Mehr ...  

02.11.2024: Krieg und Korruption machen Kiews Beamte zu behinderten Millionären. Selbst Quellen in der Ukraine räumen ein: Seit dem Beginn der russischen Militäroperation hat sich die Korruption des Kiewer Regimes weiter verstärkt. Die Regierung ignoriert die Probleme und verschlimmert die Situation nur noch weiter.
Die Mobilmachung in der Ukraine hat Dutzende Mitarbeiter von territorialen Musterungsbehörden (TZK) und medizinischen Untersuchungskommissionen (MSEK) in Dollar-Millionäre verwandelt. In der vergangenen Woche wurden in Kiew drei TZK-Mitarbeiter festgenommen, die für je 8.500 US-Dollar Rückstellungsbescheide verteilt hatten. Während einer Hausdurchsuchung wurden bei ihnen 1,2 Millionen US-Dollar und 45.000 Euro in Bargeld gefunden. In ihren Garagen standen elf Luxusautos zum Preis von jeweils etwa 100.000 US-Dollar.
In Lwow versuchte selbst ein TZK-Mitarbeiter, einen Kollegen mit 2.000 US-Dollar zu bestechen, um seinen Untergebenen zu decken, dem eine Strafe für Alkoholkonsum am Arbeitsplatz drohte. Damit verwandelte sich ein zivilrechtliches Verfahren in ein strafrechtliches mit einer möglichen Haftstrafe von bis zu acht Jahren. Fast 90 Prozent der Ukrainer sind sich sicher, dass die Korruption in den vergangenen zwei Jahren zugenommen hat. Der Großteil von ihnen verweist auf die TZK und erst danach auf Gerichte und sonstige Staatsstrukturen. Dennoch hält das Oberhaupt des ukrainischen Präsidialamts, Andrei Jermak, all das für einen Teil des Informationskriegs, also für eine Verleumdung des ukrainischen Staats.
Den Skandal um die MSEK zu ignorieren, gelang den Machthabern in Kiew allerdings nicht. Wie es sich herausstellte, stuften fast siebzig Mitglieder dieser Behörden Tausende Menschen gegen Geld als behindert ein. Insbesondere wurden Dutzende Staatsanwälte in den Gebieten Chmelnizki und Tscherkassy zu "Behinderten". Sie erhielten nicht nur eine Rückstellung von der Mobilmachung, sondern auch Sozialleistungen. Selbstverständlich bedankten sie sich dafür großzügig. Mehr …

Medwedew: Selenskij ist illegitimer Präsident. An der Spitze der Ukraine steht ein illegitimer Präsident, meint Dmitri Medwedew. Der neue Maidan wird mit der Hinrichtung der bisherigen Führung des Landes beginnen. Daher haben Wladimir Selenskij und sein Team nur ein Ziel: an der Macht zu bleiben.
Jeder neue Maidan wird mit der Hinrichtung der ehemaligen Führung der Ukraine beginnen, da derzeit eine unbefugte Person an der Spitze des Landes steht. Diese Meinung hat der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, im Interview mit RT geäußert. Diese illegitime Person vertrete Medwedew zufolge eine Gruppe von Menschen, die die Macht in der Ukraine ergriffen haben und darüber hinaus das nationale Parlament ignorieren. Letztendlich würden sie in ihrem eigenen Interesse handeln, das vor allem darin bestehe, an der Macht zu bleiben.
Im Ergebnis jedes neuen Maidan würde die nächste Regierung wahrscheinlich diejenigen hinrichten, die heute das Land regierten. Medwedew wies darauf hin, dass alle von Wladimir Selenskij unterzeichneten Gesetze daher ungültig seien: "Alles, was beschlossen wurde, wurde gegen den Willen des Volkes beschlossen. Eine riesige Menge an Geld wurde gestohlen, also werden wir sie verurteilen und eine gerechtere Regierung einsetzen. Es spielt keine Rolle, wer das sein wird." Er betonte, dass das Ziel von Selenskij und seinem Team darin bestehe, so lange wie möglich an der Macht zu bleiben: "Solange sie an der Macht sind, sind sie am Leben. Sobald sie nicht mehr an der Macht sind, gibt es sie nicht mehr. Bestenfalls schaffen sie es nach Polen oder London." Quelle …

01.11.2024:  Selenskij: 100.000 DVRK-Soldaten könnten gegen die Ukraine kämpfen. Nach Angaben des ukrainischen Führers befinden sich bereits rund 3.000 Soldaten in Russland, eine Behauptung, die Moskau nicht bestätigt hat. Zu Beginn dieses Jahres unterzeichnete Russland einen bilateralen Vertrag mit der DVRK, der Bestimmungen zur gegenseitigen Verteidigung enthält.
Der Westen hat auf die angebliche Verlegung von DVRK-Truppen nach Russland "null" Reaktion gezeigt, was bedeutet, dass Pjöngjang nach Angaben des ukrainischen Führers Wladimir Selenskij bis zu 100.000 Soldaten in den Kampf gegen Kiew schicken könnte. Russland hat die Anwesenheit von Truppen der DVRK auf seinem Boden weder bestätigt noch dementiert, sondern lediglich erklärt, dass die Zusammenarbeit mit Pjöngjang auf der Grundlage eines Verteidigungspartnerschaftsabkommens erfolgt.
Der russische Präsident Wladimir Putin "testet die Reaktion der NATO-Staaten" und Südkoreas, behauptete Selenskij in einem Interview mit dem südkoreanischen Sender KBS, das am Donnerstag veröffentlicht wurde. "Ich glaube, dass die Reaktion bisher nichts, null, war", beklagte er. Das Pentagon hat diese Woche eingeschätzt, dass die DVRK 10.000 Soldaten nach Russland entsandt hat, von denen einige in die Region Kursk unterwegs sind, wo Kiew im August einen Einmarsch gestartet hat. US-Präsident Joe Biden sagte, Kiew solle die Truppen der DVRK angreifen, wenn sie "in die Ukraine eindringen".
Das ukrainische Militär berichtet, dass sich 3.000 Soldaten aus der DVRK in Kursk aufhalten, sagte Selenskij und drängte auf eine stärkere Reaktion der ausländischen Unterstützer. Er behauptete, dass seine Streitkräfte andernfalls einem viel stärkeren Gegner gegenüberstünden. "Ob es sich um 3.000, 10.000 oder 100.000 handelt, hängt direkt von der Reaktion ab", erklärte er. "Wenn die Reaktion schwach ist, werden es mehr sein".
Südkorea sollte sich Sorgen über die Erfahrung in moderner Kriegsführung machen, die die DVRK-Truppen im Kampf gegen die Ukraine sammelten, warnte Selenskij. Der ukrainische Führer argumentierte, dass es im Interesse Seouls sei, Kiew mit Waffen zu beliefern, was die südkoreanische Regierung in Erwägung zieht, um diese unter realen Kampfbedingungen zu testen. Mehr …

Medwedtschuk: Ein Bruch Kiews mit Russland ist unmöglich. Wiktor Medwedtschuk kritisiert, dass die ukrainische Regierung Denkmäler zerstöre und russische Literatur verbiete, um das Land von Russland zu trennen. Der Westen helfe Kiew dabei, die historischen Wurzeln und die russische Identität auszulöschen.
Die derzeitigen Machthaber in Kiew zerstören alles, was mit der russischen klassischen Literatur zu tun hat, weil sie verhindert, dass die Ukraine von Russland getrennt wird und die Ukrainer ihre Wurzeln vergessen. Dies erklärt Wiktor Medwedtschuk, der Leiter der Bewegung "Andere Ukraine" und ehemaliger Vorsitzender der verbotenen Partei "Oppositionelle Plattform – Für das Leben".
"Die Hauptaufgabe der westlichen Kuratoren besteht traditionell darin, Kiew von Russland zu trennen. Denkmäler zu zerstören, russische Bücher zu verbrennen und das kanonische Christentum zu verbieten. Und die klassische russische Literatur wird zum Hindernis für diese Zerstörung. Die längst verstorbenen Klassiker der russischen Kultur jagen den heutigen ungebildeten Teufeln in der Politik, die die Kultur und Geschichte ihres Volkes zerstören, Angst ein."
Ferner präzisierte Medwetdschuk, dass die ukrainischen Behörden wollen, dass die Ukrainer ihre Wurzeln vergessen, und Kiew vor allem zur Derussifizierung zwingen: "Die Aufgabe ist natürlich mit drei Sternchen. Kiew ist nicht einfach eine russische Stadt, sondern das Zentrum des kanonischen Christentums, wo sich zahlreiche orthodoxe Heiligtümer befinden. Historisch gesehen ist Kiew nicht nur mit Russland verbunden, sondern es ist Russland, das ursprüngliche Russland, die 'Mutter der russischen Städte'."
Kiew verfolgt mit Hilfe des Westens eine Politik des vollständigen Bruchs mit Russland, doch diese Aufgabe ist unmöglich, so Medwedtschuk: "Doch solange Russland existiert, solange es auch seine Kultur und das kollektive historische Gedächtnis gibt, ist das unmöglich." Angesichts der Versuche, Geschichte und Erinnerung auszulöschen, werde die Bedeutung des kollektiven Gedächtnisses umso deutlicher, so Medwedtschuk. Die Verantwortung, an die dunklen Kapitel der Vergangenheit zu erinnern, bleibe unverzichtbar. Mehr …

«Die Menschen fühlen sich befreit» – Patrik Baab über seine zweite Reise in die Ostukraine – Teil 1. Der Journalist Patrik Baab war 2021 und 2022 auf beiden Seiten der Front in der Ukraine. Darüber hat er ein Buch veröffentlicht, das kürzlich auch auf Russisch erschien. Das hat er in Moskau vorgestellt und ist danach erneut in die Ostukraine gereist. Im Interview mit Tilo Gräser berichtet er davon.
Transition News: Herr Baab, Sie waren kürzlich wieder im Donbass, der heute russischen Ostukraine, zum zweiten Mal. Warum fährt ein deutscher Journalist dorthin? Patrik Baab: Ich war bereits vor zwei Jahren dort, im Herbst 2022. Ich habe die Reise unternommen, weil ich das Gefühl hatte, dass vieles von dem, was hier in der Presse gemeldet wird, so nicht stimmt. Dass die Presse lügt durch Weglassen. Was ich bei der ersten Reise und zuvor bei meiner Reise in die Westukraine erleben konnte, habe ich in dem Buch «Auf beiden Seiten der Front» beschrieben. Wie damals, habe ich auch jetzt wieder die Stimmung in Lugansk und Donezk als sehr prorussisch erlebt. Das hat neben manchen anderen Gründen einen zentralen Grund: Diese Menschen werden im Rahmen der sogenannten Antiterroroperation von der ukrainischen Armee und ukrainischen Milizen seit April 2014 beschossen und haben mehr als 14.000 Tote zu beklagen.
Und warum sind Sie ein zweites Mal dorthin gefahren? Das zweite Mal bin ich hingefahren, um herauszufinden, wie die Menschen jetzt leben, was sich verändert hat. Der ursprüngliche Ansatz war, diejenigen noch einmal zu treffen, die Lehrer, die Rentner, die Arbeitnehmer, die ich bereits 2022 getroffen habe. Das hat teilweise geklappt und teilweise nicht. Es kamen aber neue Beobachtungen und neue Kontakte dazu, zu ukrainischen Oppositionellen, zu Politikern, die sehr früh an dem föderalistischen, separatistischen Prozess beteiligt waren, auch zu Kriegsopfern. Das Reiseprogramm haben wir monatelang vorbereitet. Ein wichtiger Grund gilt weiter: Ich ärgere mich nach wie vor über das, was hier in der Zeitung steht.
Was hat sich im Vergleich zu der Reise vor zwei Jahren verändert? Was ist gleichgeblieben? Zwei Dinge haben sich vor allem verändert. Das eine betrifft den Krieg und die Kriegsführung. Das andere betrifft das Leben im Donbass.    Der Krieg ist seit 2022 noch viel gefährlicher geworden, durch den massiven Einsatz von Drohnen und weitreichenden Raketen. Diese Geschosse sind endphasengelenkt, zum Teil wird der Einsatz durch künstliche Intelligenz gesteuert, sie treffen sehr genau. Das heißt, man hat auch weitab der Front keine Ruhe; die Gefahr ist allgegenwärtig. Mehr …   

«Unter Tränen wünscht man sich Frieden» – Patrik Baab über seine zweite Reise in die Ostukraine – Teil 2. (…) Patrik Baab: Das ist unterschiedlich. Es kommt auf den Frontabschnitt an und auf die Kriegsphase. In der ersten Phase des Krieges haben die Russen schwere Fehler gemacht, weil sie gedacht haben, wenn sie von Norden in linearer Formation auf Kiew zu marschieren, werden sie mit offenen Armen empfangen. Hier sind sie offensichtlich schlechten Informanten auf den Leim gegangen, die viel Geld dafür bekommen haben. Das haben Tausende von Soldaten mit ihrem Leben bezahlt. In Bachmut, im Umfeld von Pokrowsk oder in Wuhledar war klar, dass diese Städte nur im Häuserkampf erobert werden können. Das regierungskritische Portal Mediazona beziffert die Verluste in Bahmut allein bei den «Wagner»-Söldnern auf russischer Seite mit knapp 20.000 Mann. Insoweit stimmt es schon, was dieser US-amerikanische Söldner gesagt hat: Durchschnittliche Überlebenszeit vier Stunden im Häuserkampf. Da fliegen die Handgranaten um die Ecke, da schaut man nicht erst rein, wen man da trifft. Das ist auch bei Wuhledar so geschehen. Die Stadt ist völlig zerstört und dem Erdboden gleichgemacht. Da gab es auch schwere Verluste auf russischer Seite.
Insgesamt versucht die russische Armee aber durch ein langsames Vorgehen die Verluste zu verringern. Doch man hat in dieser Landschaftsformation ein Problem, das auch die Alliierten im Zweiten Weltkrieg in der Normandie hatten. Die Franzosen nennen das «Bocage». Das heißt, da ist ein Feld und dann kommt eine Baumreihe. Darin kann man sich verschanzen und darauf wird dann von den gegnerischen Truppen das Feuer gerichtet. Aber jeder, der angreift, muss erstmal über dieses freie Feld hinwegkommen. Und das führt zu hohen Verlusten. Mehr …

31.10.2024: Bis zu 170.000 Soldaten aus ukrainischer Armee geflohen –  Zelensky will mehr Rekrutierung. Trotz anhaltender Verluste an der Front will die Ukraine 160.000 weitere Soldaten in den Krieg schicken.
Die Ukraine hat ein ernstes Personalproblem, denn die Zahl der Deserteure nimmt weiter zu. Anna Szkorohod, eine Vertreterin des ukrainischen Obersten Rates, hat dem YouTube-Kanal Novosztyi Live ein Interview gegeben, demzufolge sich die Situation verschlimmert, da viele Menschen die ukrainische Armee ohne Genehmigung verlassen. „Ich werde keine genaue Zahl nennen, aber ich würde sagen, mehr als 100.000“, sagte sie. Mehr …

Fico bestätigt: Zelenski forderte die EU zur Stationierung von Atomwaffen auf! Der slowakische Premierminister, der im Mai ein Attentat überlebte, machte in einer Nachrichtensendung auf Russia 1 mehrere provokante Aussagen. Der größte Knaller war, dass Zelenski bei der Vorstellung seines sogenannten „Siegesplans“ in Brüssel die EU tatsächlich aufforderte, Atomwaffen auf ukrainischem Boden zu stationieren.
Hier Ficos Wortlaut: „Wenn jemand die Spannungen anheizen wollte, würde er Folgendes sagen: ‚Gebt mir bodengestützte Atomwaffen, gebt mir Lang- und Mittelstreckenraketen, und wir setzen sie gegen russische Ziele ein.‘ Das ist der Plan, den Präsident Zelenski dem Europäischen Rat vorgelegt hat, doch glücklicherweise zeigte die EU einen Überlebensinstinkt.“ Mehr …

"Erreicht sogar den Ural": Pentagon diskutiert über ein neues "Geschenk" für Kiews Armee. Wie nun bekannt wurde, umfasst eine der bisher geheimen Forderungen von Selenskijs "Siegesplan" die Lieferung von Tomahawk-Raketen an die Ukraine. Aber wird Washington die damit einhergehende Eskalation mit Russland riskieren? Oder will Selenskij der eigenen Bevölkerung damit nicht eher zeigen, er habe alles versucht?
Obwohl weniger als zwei Wochen vergangen sind, seit Selenskij seinen "Siegesplan" vorgestellt hat, sind dessen geheime Punkte, die man in Kiew auch lieber vor der Öffentlichkeit geheim halten wollte, bekannt geworden. Die westlichen Politiker lassen Informationen über die Medien durchsickern. Was Kiew zu verheimlichen hat, ob es überhaupt die Sicherheit gewährleisten kann und ob die Wünsche der ukrainischen Machthaber prinzipiell realisierbar sind, steht in diesem Bericht von RIA Nowosti. "Den Schleier herunterreißen"
Der öffentlich zugängliche Teil von Selenskijs Plan umfasste fünf Punkte:
Unverzügliche Einladung der Ukraine in die NATO;
Fortsetzung der westlichen Waffenlieferungen und Genehmigung von Langstreckenraketenangriffen tief nach Russland hinein;
Stationierung eines "umfassenden nichtnuklearen strategischen Abschreckungspakets" in der Ukraine nach dem Krieg, das ausreicht, um "jede militärische Bedrohung durch Russland abzuwehren";
Abschluss einer Reihe von Wirtschafts- und Investitionsabkommen mit dem Westen für den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg;
Einsatz der ukrainischen Armee als fortgeschrittene militärische Kraft in Europa.
Und es gab noch drei weitere Punkte, die Selenskij geheim hielt. Allerdings nicht für lange. Für das "Leck" sorgte letztlich die New York Times (NYT) in den USA. Der Kiewer Machthaber versuche seit mehreren Wochen, europäische und amerikanische Politiker zur Unterstützung seines sogenannten "Siegesplans" zu bewegen, was aber nicht gelungen sei, so die Zeitung. Mehr …

30.10.2024: Ukrainischer Ex-Präsident warnt vor wachsendem Unmut der Bevölkerung über Rekrutierung. Der ehemalige ukrainische Präsident Leonid Kutschma verwies darauf, dass die Ukrainer zunehmend unzufrieden mit der verschärften Mobilisierung sind. Nach Ansicht des Politikers spitzen sich die Missverständnisse zwischen den Behörden und der Bevölkerung in der Gesellschaft zu.
In einem Interview mit Interfax-Ukraine hat der ehemalige ukrainische Präsident (1994–2005) Leonid Kutschma zum Ausdruck gebracht, dass in der ukrainischen Gesellschaft die Unzufriedenheit mit den Forderungen des Kommandos der ukrainischen Streitkräfte wächst, das Tempo der Mobilisierung zu erhöhen. Der Politiker präzisierte:  "Die Behörden werfen der Gesellschaft vor, nicht ausreichend bereit zu sein, für die Verteidigung des Staates einzutreten. In der Gesellschaft wird gefordert, dass die Behörden mit gutem Beispiel vorangehen und bei sich selbst anfangen sollen. Es gibt viele solcher Widersprüche."
Kutschma zufolge macht das Militär der militärisch-politischen Führung aus verschiedenen Gründen Vorwürfe – informationellen, operativ-taktischen und organisatorischen. Der Ex-Präsident betonte, dass es sich dabei um "echte Widersprüche" zwischen der Gesellschaft, der Armee und den Behörden handelt, nicht aber um deren Konflikt. Trotz der "bestehenden Einigkeit", gebe es weniger "gegenseitiges Verständnis". In der Gesellschaft selbst entstünden bereits Risse, so Kutschma. Ferner warnte er vor der Situation im Lande nach dem Ende der Kämpfe: "Die einen haben gekämpft, und die anderen haben alles getan, um das zu vermeiden. Die einen blieben die ganze Zeit in der Ukraine, die anderen verließen sie sofort. Manche haben ihr Leben und ihre Gesundheit geopfert, und manche haben sich freigekauft. Einige unterstützten die ukrainischen Streitkräfte mit ihrem mageren Verdienst, und einige wurden reich, indem sie die ukrainischen Streitkräfte schwächten."  Mehr …   

Pantschenko: Selenskij treibt die Ukraine in den Abgrund – Einzig die Frauen kämpfen dagegen. Die ukrainische Journalistin Diana Pantschenko hat in einem Beitrag auf ihrem X-Kanal Videosequenzen zusammengetragen, in denen das ukrainische Militär Männer von der Straße weg zwangsrekrutiert. Entsprechend der Intention des Videos ist dabei zu sehen, wie vor allem ukrainische Frauen derzeit den stärksten Widerstand gegen diese Politik der Regierung Selenkij leisten.  Video und mehr …

29.10.2024:  Rheinmetall eröffnet Panzer-Reparaturbetrieb in Ukraine: "Eine Goldgrube für die Rüstungsindustrie". Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall hat in der Ukraine eine erste Panzer-Reparaturstätte und Produktionsanlage eröffnet. Der Vorstandsvorsitzende, Armin Theodor Papperger, zeigt sich zuversichtlich über den neuen Standort und die zukünftigen Pläne von Rheinmetall in der Region.
"Ende des Jahres werden wir den ersten, hochmodernen Links-Schützenpanzer in der Ukraine haben", erzählt er. Das erste von vier geplanten Werken ist bereits in Betrieb, das zweite noch im Bau. Im Gespräch mit Politblogger Thomas Röper fragen wir, ob die Bundesrepublik dadurch direkt in den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland involviert ist. Video und mehr …   

Ukrainische Star-Journalistin sagt, was westliche Medien verschweigen: „Es gibt in der Ukraine keine Freiheit!“ Die Medien sind voll von Berichten über den russisch-ukrainischen Krieg. Doch woher kommen diese Meldungen? Wer denkt, dass sie von neutralen Berichterstattern verfasst wurden, den belehrt die Journalistin und TV-Moderatorin Diana Panchenko eines Besseren. Sie erzählt, was sie in den 15 Jahren ihrer journalistischen Tätigkeit in der Ukraine erlebt hat. Auch verrät sie, warum dieser Konflikt kein Zufall ist und was uns Europäern blüht, wenn wir die Strippenzieher nicht durch gezielte Aufklärung stoppen.  Video und mehr …   

27.10.2024:  Sacharowa verknüpft 50-Milliarden-US-Dollar-Kredit an Kiew mit Aussagen über Atomwaffen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums kommentierte die Einigung der G7-Länder über die Gewährung eines Kredits in Höhe von rund 50 Milliarden US-Dollar an die Ukraine. Sie meint, dass Kiew das Geld bekommt, damit Wladimir Selenskij nicht über Atomwaffen spricht.
Die Ukraine wird von den G7-Staaten einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar zulasten der Erträge aus russischen Vermögenswerten erhalten, um Äußerungen des ukrainischen Staatschefs Wladimir Selenskij über Atomwaffen für Kiew zu vermeiden. Dies erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa. Mit diesen Worten kommentierte sie die Einigung der G7-Staaten in der Frage der Gewährung eines Kredits an die Ukraine in Höhe von rund 50 Milliarden US-Dollar, dessen Großteil und Zinsen mit Mitteln aus den Erträgen des eingefrorenen russischen Vermögens zurückgezahlt werden sollen.
Nach Angaben Sacharowas stellte Selenskij auf dem EU-Gipfel in Brüssel Mitte Oktober den westlichen Partnern ein Ultimatum, das den Beitritt der Ukraine zur NATO oder den Besitz von Atomwaffen vorsah. Die russische Diplomatin schrieb: "Selenskij wurde von seinen Handlangern bedrängt. Und nach einer Woche in Kiew gab er klein bei. Die offizielle 'Selenskij-Formel' hört sich nun so an: 'Die Ukraine wählt die NATO'. Sie haben ihm 50 Milliarden US-Dollar gegeben, damit er den Mund über Atomwaffen hält." Mehr …

Selenskijs "grauer Kardinal": "Ukraine im Krieg mit Nordkorea und Iran". So mancher Krieg in der Weltgeschichte wurde beiläufig erklärt. Vor zwei Jahren versuchte Annalena Baerbock auf diese Art, Russland den Krieg zu erklären, scheiterte aber, weil sie in Moskau niemand für voll nimmt. Am Sonntag erklärte Andrei Jermak, Selenskijs wichtigster Vertrauter, in der italienischen Presse, Iran und die DVRK seien im Krieg mit Kiew.
Der mächtige Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrei Jermak – böse Zungen behaupten, dass er der eigentliche Machthaber in Kiew ist –, hat in einem am Sonntag veröffentlichten Interview für die italienische Zeitung Corriere della Sera erklärt, die Ukraine befinde sich faktisch im Krieg gegen die Demokratische Volksrepublik Korea.  Die Zeitung zitiert den Chef von Selenskijs Stab wie folgt: "Nach unseren Informationen werden in diesen Tagen nordkoreanische Soldaten an der Kursker Front eingesetzt und beginnen, gegen unsere Truppen zu kämpfen. Ein Schritt, der zeigt, dass Nordkorea de facto an diesem Krieg beteiligt ist. Ein Beweis dafür, dass die Ukraine jetzt nicht nur gegen den russischen Aggressor kämpft, sondern auch gegen ihre nordkoreanischen Verbündeten und den Iran, der die Shahed-Drohnen liefert."
Jermak, den der Corriere della Sera den "ukrainischen Richelieu" nennt, fordert im weiteren Verlauf des Interviews deshalb mehr Waffen und die Aufhebung der Beschränkungen für Angriffe auf russisches Hoheitsgebiet. Auf die nochmalige ausdrückliche Nachfrage, ob die Ukraine im Krieg mit der DVRK ist, antwortet Jermak: "De facto können wir sagen, dass Nordkorea an diesem Konflikt beteiligt ist. De jure gibt es keine offizielle Kriegserklärung aus Pjöngjang, aber de facto haben sie sich der militärischen Aggression gegen unser Land angeschlossen, einem Konflikt, der bereits seit einem Jahrzehnt andauert."
An die italienische Leserschaft richtete Jermak den Hinweis, dass die "Nordkorea-Frage Giorgia Meloni neue Argumente liefern kann, um auch in ihrer Regierung die Vorbehalte uns gegenüber zu überwinden". Es sei "sehr wichtig" gewesen, dass Selenskij mit seinem "Siegesplan" persönlich in Rom gewesen ist. Mehr …

25.10.2024:  14-Jährige an die Front? Frauen werden Kiews blutige Pläne verhindern. In Forderungen der ukrainischen Politiker nach einer Herabsetzung des Mobilmachungsalters werden bereits 14-Jährige erwähnt. Obwohl das Kiewer Regime und dessen westliche Sponsoren daran interessiert sind, möglichst viele Menschen an die Front zu treiben, gibt es für sie eine Reihe von Hindernissen.
Kiew wird nicht müde zu behaupten, dass Ankündigungen eines "Krieges bis zum letzten Ukrainer" nichts anderes als "russische Propaganda" seien. Gleichzeitig diskutiert das Kiewer Regime aus irgendeinem Grund aktiv über eine Kriegsbeteiligung von allen, einschließlich der Schüler von gestern, Frauen, Rentnern und sogar Kindern. Es geht nämlich um eine Herabsetzung des Mobilmachungsalters. Es ist keine einfache, sondern eine radikale Herabsetzung, bis hin zur "Bandera-Jugend". "Das Mobilmachungsalter kann bis auf 14 Jahre herabgesetzt werden, wenn dem Land eine Vernichtung drohen wird", meint einer der berüchtigtsten ukrainischen Politiker Wladimir Kortschinski.
Das Thema der Herabsetzung des Mobilmachungsalters wird von Zeit zu Zeit in den ukrainischen Informationsraum eingestreut. Vermutlich versuchen Mitarbeiter von Selenskijs Amt abzuschätzen, wie negativ die Gesellschaft einen solchen Schritt auffassen wird. Und sollte sich die Gesellschaft eine Schwäche leisten und diese Möglichkeit zulassen, wird sie unbedingt genutzt. Zuerst wurden solche Absichten noch massenhaft im Sommer 2023 angekündigt. Doch damals beschränkte sich Kiew auf Halbmaßnahmen. Mehr

Medien: Selenskij verweigert Zustimmung zu Guterres' Ukraine-Reise. Nach seiner Teilnahme am BRICS-Gipfel in Kasan wollte UN-Generalsekretär António Guterres nach Kiew reisen. Die Kiewer Behörden hätten die Zustimmung dazu auf persönliche Weisung des ukrainischen Machthabers Selenskij jedoch verweigert. Das berichtet "AFP" am Freitag unter Berufung auf ukrainische Quellen.
Die Kiewer Behörden haben UN-Generalsekretär António Guterres wegen seiner Teilnahme am BRICS-Gipfel in Kasan einen Besuch in der Ukraine verweigert. Das berichtet die Agence France-Presse (AFP) am Freitag unter Berufung auf eine hochrangige ukrainische Quelle. "Nach Kasan wollte er in die Ukraine kommen, aber Selenskij hat dem Besuch nicht zugestimmt. Deshalb wird Guterres nicht hier sein", zitiert die AFP die Quelle.
Selenskij warf dem UN-Generalsekretär vor, mit seiner Reise nach Russland "das Völkerrecht zu beleidigen". Guterres hielt sich am 23. und 24. Oktober in Kasan auf, wo er am BRICS-Gipfel teilnahm und mit Präsident Wladimir Putin zusammentraf. Dies war die erste Reise des UN-Generalsekretärs nach Russland seit 2022. Zuvor hatte das ukrainische Außenministerium dem UN-Generalsekretär vorgeworfen, zum BRICS-Gipfel zu reisen, aber die Ukraine-Konferenz im Juni in der Schweiz ignoriert zu haben. Das Ministerium bezeichnete Guterres' Entscheidung als falsch und "nicht förderlich für die Sache des Friedens". Sie untergrabe den Ruf der UNO. Mehr …

Rund 51.000 Ukrainer haben in diesem Jahr die Streitkräfte desertiert. Das sind schon jetzt mehr als doppelt so viele Deserteure wie 2023, als 24.000 Soldaten den Dienst quittierten. Die ukrainische Staatsanwaltschaft hat in den ersten neun Monaten des Jahres 2024 51.000 Fälle von Desertion eingeleitet. Die Zahl der Soldaten, die ihren Posten verlassen haben, hat sich somit im Vergleich zum Vorjahr schon jetzt mehr als verdoppelt. Dies berichtet The Libertarian Institute mit Bezug auf The Times.
Demnach schätzte man die Zahl der aktiven Soldaten in der Ukraine zu Beginn des Jahres auf 500.000 bis 800.000 und die der Reservisten auf weitere 300.000. Auch die Ukrainer hätten aber im Kampf gegen die russischen Vorstöße und während der Kursker Invasion Verluste erlitten.
Kiew hat laut der Zeitung Schwierigkeiten, seine Reihen mit neuen Soldaten zu füllen. Das habe die Ukraine veranlasst, das Wehrpflichtalter von 27 auf 25 Jahre zu senken. Da das Land immer noch mit einem Mangel an Arbeitskräften zu kämpfen hat, würden US-amerikanische Politiker die Ukraine dazu drängen, das Wehrpflichtalter auf 18 Jahre zu senken. Kiew sei auch dazu übergegangen, Gefangene aus dem Gefängnis zu entlassen, wenn sie dem Militär beitreten. Mehr …

Ukraine – Zelenski fleht Russland an, die von ihm verpfuschten Verträge zu erneuern. Der Schauspieler, der seit einiger Zeit den Präsidenten der Ukraine spielt, bekommt kalte Füße. Der Winter steht vor der Tür und die Energienetze der Ukraine stehen kurz vor dem Zusammenbruch. Es hätten Vereinbarungen getroffen werden können, um dies zu verhindern. Aber die ukrainische Seite hatte diese Vereinbarungen verpfuscht. Jetzt bettelt Zelenski darum, sie zu erneuern.
Ende 2022 begann das russische Militär eine Bombardierungskampagne gegen Stromschaltanlagen in der Ukraine. Viele Transformatoren wurden in die Luft gesprengt. Das ukrainische Militär reagierte, indem es seine Luftabwehr in der Nähe von Elektrizitätswerken konzentrierte. Das war genau der Effekt, den die Russen gewollt hatten. Die Luftverteidigungsanlagen, nicht die Elektrizitätswerke, waren ihr eigentliches Ziel gewesen. Nach der Abspaltung von der Sowjetunion verfügte die Ukraine über die beste Luftverteidigung, die man für Geld kaufen konnte. Im Herbst und Winter 2022 war das meiste davon zerstört worden. Die russische Kampagne gegen die Elektrizitätswerke kam zum Stillstand.
2023/24 begann das ukrainische Militär seinen eigenen Feldzug gegen die Infrastruktur in Russland. Mehrere Raffinerien wurden von Drohnen getroffen und gingen in Flammen auf. Die Benzinproduktion in Russland ging deutlich zurück, und der Benzinexport musste vorübergehend eingestellt werden. Als Vergeltung setzten die Russen ihre Kampagne gegen das ukrainische Stromnetz fort. Dieses Mal waren jedoch nicht nur die Schaltanlagen das Ziel, sondern die Erzeugungsanlagen selbst. Die nichtnukleare Stromerzeugung in der Ukraine wurde dezimiert. Mehr …

24.10.2024:  Kann die Ukraine Atomwaffen herstellen? Oleg Zarjow gibt Antwort. Immer wieder droht der ukrainische Machthaber Selenskij mit einer ukrainischen Atombombe, zuletzt am 17. Oktober in Brüssel. Wie ernst ist diese Drohung zu nehmen? Oleg Zarjow, ein studierter Physiker und langjähriger ukrainischer Spitzenpolitiker, enthüllt bisher Unbekanntes über das ukrainische Bewaffnungsprogramm.
Die Aussage Wladimir Selenskijs während einer Pressekonferenz am 17. Oktober in Brüssel, Kiew müsse über die Beschaffung von Atomwaffen nachdenken, wenn es nicht in die NATO aufgenommen werden, war nicht das erste Mal, dass der ukrainische Machthaber dieses Thema ins Gespräch brachte. Seine erste Drohung dieser Art – unter Beifall der hochkarätigen Zuhörer, darunter US-Vizepräsidentin Kamala Harris, auf der Münchener Sicherheitskonferenz Anfang 2022 – sahen viele Analysten als den letzten Tropfen, der das russische Geduldsfass zum Überlaufen brachte und zu Moskaus Entscheidung beitrug, die militärische Sonderoperation in der Ukraine zu beginnen.
Wie ernst die ukrainische Drohung zu nehmen ist, ist Gegenstand kontroverser Debatten. Nicht nur der ungarische Geheimdienst (der es nun nach den Worten Viktor Orbáns tun wird) evaluiert derzeit die Möglichkeiten der Ukraine, sich nuklear zu bewaffnen. In Russland spielten Wladimir Putin und Sergei Lawrow das Thema dieses Mal herunter: Man verfüge über Möglichkeiten, die diesbezüglichen Bemühungen Kiews im Auge zu behalten und sie gegebenenfalls zu unterbinden. Zugleich machte Wladimir Putin bei einem Treffen mit führenden Vertretern der BRICS-Staaten deutlich, dass man in Moskau das Thema durchaus mit dem nötigen Ernst betrachtet.
Oleg Zarjow, der mehr als ein Jahrzehnt lang in die innersten Schaltzentralen der ukrainischen Politik eingebunden war und weiterhin zahlreiche Kontakte zu gut informierten Kreisen in Kiew pflegt, gab diese Woche in einem Interview für die Zeitung Swobodnaja Pressa Auskunft dazu, wie weit die ukrainischen Bemühungen um eine eigene Atombombe gediehen sind. Auch aufgrund seiner hochkarätigen Ausbildung kann Zarjow als Experte für diese Fragen angesehen werden.
Sensationell ist besonders die Enthüllung, dass Selenskij bereits im ersten Jahr seiner Präsidentschaft, 2019, eine Beratung über die Beschaffung von Atomwaffen einberufen hatte. Der Vortragende auf dieser Beratung war laut Zarjow Wladimir Gorbulin, Doktor der technischen Wissenschaften und Vizepräsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine. Gorbulin schätzte in seinem Vortrag ein, dass die Ukraine innerhalb von sechs Monaten in den Besitz von Atomwaffen gelangen könnte, wenn sie sich dieser Aufgabe stellt. Mehr …

23.10.2024: G7 leihen Ukraine 50 Milliarden Dollar. Die G7 haben sich auf einen Kredit über 50 Milliarden Dollar für die Ukraine geeinigt. Dieser soll durch Zinsen aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen abgesichert werden.
Die Gruppe der sieben großen westlichen Industriestaaten (G7)) gewährt der Ukraine nach Angaben der USA einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar (rund 46 Milliarden Euro), für den indirekt Russland zahlen soll. Der Kredit wird durch Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen abgesichert. Die Partner hätten sich auf die Details dazu verständigt, sagte ein Vertreter der US-Regierung. Eine offizielle Erklärung der G7-Staaten sei noch heute zu erwarten.
Es geht um einen Kredit, den die G7-Staaten und Vertreter der EU bei einem Gipfel im Juni beschlossen hatten. Zuletzt gab es aber in den Verhandlungen noch einige Hürden zu überwinden - vor allem mit Blick auf die EU-Sanktionsregeln. Die US-Regierung betonte nun, dass man einen Weg gefunden habe, sich auf den Kredit zu einigen, ohne dass die EU ihre Sanktionsregeln ändern müsse. Man werde aber trotzdem weiter darauf drängen, dass diese Änderungen vorgenommen würden, betonte der US-Regierungsvertreter. Mehr …

Der stille Abschied von der Ukraine. Trotz aller Lippenbekenntnisse, fest an der Seite des Landes zu stehen, mehren sich die Hinweise, dass der politische Westen nach einem Ausstieg aus dem Krieg sucht. Ist das auch der Hintergrund des Treffens  mit US-Präsident Biden in Berlin gewesen?
Seit Wochen nun schon wirbelt der ukrainische Präsident Selenskyj den Westen mit seinem Plan für den Sieg über Russland durcheinander. Besonders die anfängliche Geheimniskrämerei weckte Hoffnung auf frischen Wind in der aussichtslosen Lage der Ukraine an der Front im Donbass und dem fehlgeschlagenen Abenteuer im Kusker Gebiet. Selenskyj klapperte die Türen der Regierungssitze ab von Washington bis Brüssel und ging mit seinem Plan auch in den europäischen Hauptstädten hausieren. Mehr …   

Selenskij droht mit der Entwickung eigener Atomwaffen. Ist er von allen guten Geistern endgültig verlassen? Die Ukraine wird ihre eigenen Atomwaffen entwickeln, wenn das Land nicht in das NATO-Militärbündnis aufgenommen wird. Das sagte Selenskij, bei einem Treffen mit dem Europäischen Rat.
Offensichtlich haben seine zahlreichen Bettel-, Schnorr- und Schmarotzertouren in der Vergangenheit bei den führenden Politikern des Wertewestens für Selenkij nicht den gewünschten Erfolg gebracht. An der Front gilt für seine Soldaten die Maxime »Rückwärts immer, vorwärts nimmer!«, seine Lieblingsspielzeuge (die Taurus-Raketen) werden ihm nicht geschenkt und er darf auch nicht mit den Geschenken aus dem Wertewesten auf Ziele in Russland schießen. Weil man ihm überdies zu verstehen gegeben hat, dass er und sein korruptes Regime auf absehbare Zeit sich weder in die EU noch in die NATO einschleichen können, ist Selenskij richtig verschnupft. Statt zu betteln und zu schnorren verlegt er sich nun auf Erpressung.
Bei dem Treffen mit dem Europarat am vergangenen Donnerstag in Brüssel sagte er, dass das Überleben des Landes nur durch die NATO-Mitgliedschaft oder durch eigene Atomwaffen gesichert werden könne. Er sagte, die Ukraine habe 1994 ihre sowjetischen Atomwaffen im Austausch für Sicherheitsgarantien von Russland, den Vereinigten Staaten und Großbritannien aufgegeben, die Sicherheit sei jedoch nicht gewährleistet worden. »Wer hat seine Atomwaffen aufgegeben? Ukraine. Und wer wird heute verletzt? Ukraine.«, so Selenskij. Er betonte, wenn die Ukraine nicht über Atomwaffen als Schutz verfügen könne, müsse das Land Zugang zu einer starken militärischen Zusammenarbeit mit einem Bündnis haben, wobei die NATO die einzige praktische Option sei. Am vergangenen Mittwoch hatte Selenskij im ukrainischen Parlament seinen »Siegesplan« vorgestellt, der einen Beitritt zur NATO und weitere Waffenlieferungen des Wertewestens vorsieht.
Obwohl NATO-Generalsekretär Mark Rutte seine Unterstützung für die Mitgliedschaft der Ukraine zum Ausdruck gebracht hat, haben der slowakische Premierminister Robert Fico und Ungarns Viktor Orbán klar zum Audruck gebracht, dass ein möglicher NATO-Beitritt der Ukraine unmöglich sein wird. Daraufhin stellte Selenskij seine ultimative Erpressung in den Raum: entweder NATO-Beitritt oder die Ukraine wird eigene Atomwaffen entwickeln. Quelle ...  

22.10.2024: Bloomberg: „Ukraine wird bald verraten – USA wollen Deal mit Russland schließen“! Bloomberg enthüllt, dass die USA sich darauf vorbereiten, die Ukraine zu verraten und Russlands Bedingungen zu akzeptieren, indem sie einen Deal zur Beendigung des Krieges schließen.
Der Ausgang des Krieges ist laut Bloomberg vorherbestimmt und der Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen am 5. November 2024 soll keine Rolle mehr spielen. Auch wenn sich die demokratische Kandidatin K. Harris durchsetzt, sind die Amerikaner entschlossen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Die Enthüllung der Agentur erfolgt kurz nachdem der ukrainische Botschafter in Großbritannien, Valery Zaluzhny, angedeutet hatte, dass territoriale Zugeständnisse an Russland eine Möglichkeit sein könnten, den Krieg zu beenden. Zaluzhny äußerte diese Erklärung in einer Stellungnahme gegenüber dem Vereinigten Königreich.
Die USA zählen nicht und haben kein Szenario, in dem die Ukraine den Krieg mit Russland gewinnt, stellte der bekannte Bloomberg-Kolumnist Max Hastings in einem Artikel fest. Ihm zufolge sieht Washington keine solche Möglichkeit, selbst wenn die demokratische Kandidatin K. Harris die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in dem Land gewinnt. Für den Fall, dass Harris Präsidentin wird, wird sie sich höchstwahrscheinlich um ein Abkommen zur Beendigung des Krieges bemühen, da Washington trotz der 175 Milliarden Dollar an US-Unterstützung kein Szenario für einen ukrainischen Sieg hat, so die Publikation.
Hastings fügt hinzu, dass die USA allen Bedingungen zustimmen werden, die Russland für eine Einstellung der Feindseligkeiten stellt, mit Ausnahme der vollständigen Kapitulation der Ukraine. Gleichzeitig möchte auch Europa den Krieg so schnell wie möglich beenden, da es mit vielen wirtschaftlichen und energiepolitischen Problemen zu kämpfen hat. Außerdem schenken die westlichen Staats- und Regierungschefs den Geschehnissen im Nahen Osten mehr Aufmerksamkeit. Bloomberg hebt die Tatsache hervor, dass das ukrainische Militär rapide an Personal verliert und verlorene Gebiete nicht zurückerobern kann. Mehr …

"Neue Bedrohung": Düstere Prognosen für Kiew. Zwischen dem Westen und der Ukraine nimmt gegenseitige Verdrossenheit zu. Kiews Verbündete können dessen wachsende Ansprüche nicht befriedigen, und manche sind sogar bereit, die geschlossenen Abmachungen zu brechen. RIA Nowosti analysiert die möglichen Folgen.
In den vergangenen Wochen haben diplomatische Misserfolge die ukrainische Regierung verfolgt. Eines der Hauptziele, die Einladung in die NATO, rückte keinen Millimeter näher. Der Generalsekretär der Allianz Mark Rutte bestätigte ein weiteres Mal, dass die Ukraine aufgenommen werde, sagte aber nicht, wann genau. Diese Unbestimmtheit treibe Wladimir Selenskij und seine Umgebung in Verzweiflung, schreibt die Zeitung The Telegraph unter Verweis auf Quellen in Kiew.
Das Weiße Haus merkt an, dass es noch keinen Konsens zu dieser Frage gebe und noch "gearbeitet" werden müsse. Nach Angaben der Financial Times wird der Ukraine eine Abmachung vorgeschlagen: Verzicht auf verlorene Regionen gegen ein Einladungsticket. Selenskij gibt sich damit nicht zufrieden, zumal sich niemand mit ihm dazu beraten hat. Freilich versichert der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow, dass er nichts Derartiges gehört habe, allerdings "ganz schlimme Sachen tun würde", falls es geschehen sollte.
"Einen großen Enthusiasmus gibt es weder bei der Sitzung des EU-Rats noch im Hauptquartier der NATO, denn die Lage an der Front ist sehr schwierig, eine riesige Konfliktmüdigkeit hat sich angesammelt", berichtete Polens Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz. Mehr …

UN-Bevölkerungsfonds: Ukraine in schwerer Bevölkerungkrise – mindestens ein Viertel ausgewandert. Sage und schreibe, um nahezu zehn Millionen Menschen hat die Bevölkerung der Ukraine abgenommen, besagen Daten des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen. Ein Großteil dieser Menschen sei ausgewandert.
Ein Rückgang der Bevölkerung um fast zehn Millionen Menschen – so lautet die demografische Zwischenbilanz der Jahre nach dem Maidan-Putsch vom März 2014 für die Ukraine. Derartige Daten legte Florence Bauer vor, die Regionalleiterin für Osteuropa und Zentralasien beim Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen. Hiervon entfallen etwa acht Millionen auf die Zeit nach Beginn des Eingriffs in den daraufhin ausgebrochenen Bürgerkrieg in Form von Russlands militärischer Sonderoperation. Bauer betonte:  "Selbst noch vor der Kriegseskalation stand die Ukraine beträchtlichen demografischen Mangelerscheinungen gegenüber.
Das Land hatte eine der niedrigsten Geburtsraten Europas. Eine große Zahl von Personen war bereits ausgewandert. Die Bevölkerung wurde immer älter und ihre Gesamtzahl war im Fallen begriffen." Diese Trends seien für Osteuropa allgemein nicht untypisch, doch seit Russland seine militärische Sonderoperation begonnen hatte, sei die Geburtsrate auf eine der weltweit niedrigsten von etwa einem Kind pro gebärfähiger Frau gesunken – wobei allein zum Bevölkerungserhalt ein Durchschnitt von 2,1 Kindern pro Frau notwendig ist. Die Logik diktiert, dass sich damit die Sterblichkeit entsprechend stärker auf die Bevölkerungszahl auswirkt. Doch der Großteil der Menschen, die jetzt der Ukraine fehlen, sei in einer Anzahl von etwa 6,7 Millionen aus dem Land geflohen, betonte Florence Bauer. Mehr …

Nebensja: NATO-Mitgliedschaft der Ukraine kann nie Bestandteil einer Friedenslösung sein. Die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO in jeglicher territorialen Form sei für die Russische Föderation absolut inakzeptabel. Dies erklärte der ständige Vertreter Russlands im UN-Sicherheitsrat, Wassili Nebensja, auf der Tagung des UN-Sicherheitsrats zur Ukraine, die auf Antrag westlicher Länder einberufen wurde.
Er wies auch darauf hin, dass der Chef des Kiewer Regimes, Wladimir Selenskij, angesichts der offensichtlichen Niederlage der ukrainischen Streitkräfte in der Kampfzone auf die Möglichkeit einer Beteiligung des Nordatlantischen Bündnisses an dem Konflikt setze. Eine solche Eskalation könnte jedoch zu einem direkten Zusammenstoß zwischen den Ländern führen, die über Atomwaffen verfügen. Video und mehr …

Sucht der Westen einen Ausweg aus dem Ukraine-Krieg? Der britische Historiker Max Hastings sieht Anzeichen dafür, dass westliche Staaten Frieden für die Ukraine wollen. Er bringt eine Reihe von Informationen dafür, die er zwar bedauert, aber die zeigen, dass nicht nur die Menschen in der Ukraine des Krieges müde sind, weil er nur wenigen nutzt.
Die EU-Staaten, die infolge der antirussischen Sanktionen mit wirtschaftlichen und Energieversorgungsproblemen zu kämpfen haben, wollen ein Ende des Krieges in der Ukraine. Zugleich versuchen sie aufgrund der Probleme «verzweifelt», wieder russisches Erdgas und Erdöl beziehen zu können. Das behauptet zumindest der britische Historiker Max Hastings in einer am Sonntag veröffentlichten Kolumne für die Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg. Und er stellt fest, dass selbst Washington auch nach 175 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern für Kiew «kein Szenario für einen Sieg der Ukraine sieht».
Der Autor plädiert nicht für einen vernünftigen Ausweg aus dem Krieg, um diesen endlich zu beenden, sondern fordert stattdessen noch mehr Waffen und Geld für die Ukraine. Dies nicht zu liefern, sieht er als «Schande» für den Westen an – zugleich bringt er interessante Informationen, warum das so ist. Hastings warnt vor einem «Ausverkauf der Ukraine», womit er allerdings die Tatsache meint, dass Russland inzwischen etwa ein Fünftel des vorherigen ukrainischen Territoriums kontrolliert. Den tatsächlichen Ausverkauf des Landes «im Schatten des Krieges» durch Kiew selbst, ob nun im Agrar- oder im Rohstoffbereich, nimmt er nicht in den Blick.
Ebenso lässt er außen vor, dass der Kiewer Präsidentendarsteller Wolodymyr Selenskyj in seinem «Siegesplan» den Ausverkauf des Landes ausbauen will und die wertvollen Rohstoffe «im Wert von Billionen US-Dollar» anpreist. Damit will er den Westen zu mehr Unterstützung locken und ihn dafür «belohnen». Mehr ...  

Ukraine: Selenskyj will noch im laufenden Krieg in die Nato. Selenskyj drängt auf NATO-Beitritt der Ukraine - trotz Krieg. Er hofft auf baldige Einladung und stellt einen "Siegesplan" vor. Doch die USA bremsen: Was steckt dahinter?
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf eine baldige Einladung seines Landes in die Nato, wie die Internetzeitung Ukrainska Prawda unter Berufung auf verschiedene Quellen berichtet. Bei einem Treffen mit Journalisten betonte Selenskyj, dass eine Einladung zur Mitgliedschaft während des andauernden Krieges mit Russland von entscheidender Bedeutung sei. Die Ukrainska Prawda zitiert seinen Appell: Unabhängig davon, welchen Weg wir einschlagen, wird niemand die besetzten Gebiete rechtlich als Territorien anderer Staaten anerkennen", sagte der Präsident. Er betonte, dass eine Einladung der Nato an ein Land innerhalb seiner international anerkannten Grenzen ausgesprochen werde. "Für mich ist es wichtig, diese Einladung während des Krieges zu erhalten? Es ist keine gewöhnliche Einladung, sondern eine Einladung, während der Krieg noch andauert.
Die genauen Bedingungen und die Dauer des Beitrittsprozesses seien Gegenstand diplomatischer Verhandlungen, so Selenskyj. Er stellte klar, dass die Ukraine nicht über eine Nato-Mitgliedschaft im Tausch gegen besetzte Gebiete diskutiere. Er vermute jedoch, dass einige Partner solche Gedanken hegten und dies nicht direkt mit ihm, sondern über die Medien kommunizierten. "Ich denke, es hängt alles von der ukrainischen Gesellschaft ab", so der Präsident.
Selenskyjs Siegesplan sieht sofortige Nato-Einladung vor
Selenskyj hatte zuvor einen fünf Punkte umfassenden "Siegesplan" vorgestellt, dessen erster Punkt eine sofortige Einladung der Ukraine zum Nato-Beitritt vorsieht. Das Weiße Haus in Washington kommentierte den Plan zurückhaltend und erklärte, es gebe in der Nato keinen Konsens über eine Mitgliedschaft der Ukraine. Mehr ...  

21.10.2024: Ukraine – Bedrohung durch nordkoreanische Soldaten beruht auf einer US-Infokampagne. Anfang dieser Woche habe ich auf eine ukrainische (südkoreanische, US-amerikanische) Propagandakampagne hingewiesen, in der behauptet wird, dass Tausende von nordkoreanischen Soldaten bald auf russischer Seite gegen die Ukraine kämpfen werden: Nordkoreaner in Russland gegen den ukrainischen Einmarsch in Kursk kämpfen zu lassen, würde wenig Sinn machen.
Außerdem würden die sprachlichen und kulturellen Probleme die Integration solcher Kräfte in russische Militäroperationen nahezu unmöglich machen. Ich bin mir sicher, dass das russische Militär dies strikt ablehnen würde. Zelenskis Behauptungen wurden durch verschiedene Bevollmächtigte und Medienauftritte noch verstärkt: Ich halte die ganze Behauptung über nordkoreanische Truppen in Russland für eine Fake-News-Geschichte, und ich bin mir sicher, dass die meisten Experten mir in diesem Urteil folgen werden. Heute spielen die U.S. Medien, den Unsinn hoch: Warum Nordkorea Soldaten an die russische Front schickt – Washington Post, 15. Oktober 2024.
Ich glaube nicht, dass ein Politiker oder Militär im Westen diesen Unsinn glauben wird, der wiederum ausschließlich auf Behauptungen des ukrainischen Militärgeheimdienstes zurückgeht. Aber es gibt eine klare Kampagne der ukrainischen Regierung, um das Thema am Leben zu erhalten. Als ich diesen Artikel schrieb, wusste ich noch nicht, dass die Idee für diese Kampagne von RAND kam, der Denkfabrik des Pentagon, die oft strategische Ideen vorschlägt. In einem Kommentar über die Zusammenarbeit zwischen Russland, Nordkorea und China, der am 11. Oktober, drei Tage vor Beginn von Zelenskis Kampagne, veröffentlicht wurde, schrieb ein Analyst von Rand: Was sollten die Vereinigten Staaten tun?
In Anbetracht der unterschiedlichen Ziele Russlands, Chinas und Nordkoreas sollten die Vereinigten Staaten größere Informationsoperationen gegen diese drei Länder durchführen, um ihre Unterschiede hervorzuheben und ihr Misstrauen zu schüren. Dies würde die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass zumindest einige ihrer Partnerschaften entkoppelt werden. Einige Beispiele für mögliche Informationsoperationen liegen auf der Hand.   Informationsoperationen sind auch gegen Russland und Nordkorea möglich. Die Vereinigten Staaten sollten anerkennen, dass nordkoreanische Militärberater den russischen Einsatz von nordkoreanischen Militärgütern in den besetzten Gebieten der Ukraine unterstützen. Mehr …

Zelenskys „Siegesplan“ ist eine wahnhafte Ablenkung von der Notwendigkeit von Diplomatie und Frieden. Das Kiewer Regime ist ein schmutziges Überbleibsel, das entsorgt werden muss wie seine früheren Nazi-Vorfahren. Das Gerede über einen „Siegesplan“ ist nichts als ein grausamer Scherz, der die Qualen des ukrainischen Volkes verlängert. Nachdem er wochenlang mit einem sogenannten Siegesplan geworben hat, hat der ehemalige Komiker und unrechtmäßige ukrainische Präsident Vladimir Zelensky endlich seine große Idee enthüllt. Es ist in der Tat ein schlechter Scherz.
Zelensky, der sein Wahlmandat schon vor Monaten überzogen und dann die geplanten Wahlen abgesagt hat, ist nicht einmal ein rechtmäßig gewählter Führer. Er ist der Chef einer Junta, die einen Krieg führt und die westlichen Steuerzahler um Hunderte Milliarden Dollar prellt. Vergangenen Monat begann er, US-Präsident Joe Biden über einen „Siegesplan“ zu informieren. Zelensky machte auch Lobbyarbeit bei den Präsidentschaftskandidaten Kamala Harris und Donald Trump. Über den Plan wurde Stillschweigen bewahrt – auch wenn sich Trump damals nicht beeindruckt zeigte.
Diese Woche traf sich der militärmüde ehemalige Komiker mit den Chefs der Europäischen Union, um zu enthüllen, wie das von der NATO unterstützte Kiewer Regime Russland besiegen würde. Ihn an einem großen runden Tisch mit europäischen Politikern sitzen zu sehen, ist mittlerweile eine Farce. Und das, während die russischen Streitkräfte die Reste der Kiewer Fußsoldaten und der NATO-Söldner in der Ostregion der ehemaligen Ukraine niedermahlen.
Die Marionette des Kiewer Regimes hat nichts Neues zu bieten. Alles läuft darauf hinaus, um mehr Waffen und Geld zu betteln und verzweifelte Wunschlisten von Langstreckenraketen zu erstellen, um damit russisches Territorium anzugreifen, dem NATO-Bündnis beizutreten – und den ultimativen Irrsinn, dem Neonazi-Regime Atomsprengköpfe zu geben.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban nannte Zelenskys jüngste Kehrtwende lächerlich und ein beängstigendes, verzweifeltes Glücksspiel, um den Dritten Weltkrieg zu beginnen.  Mehr …

US-Verteidigungsminister Austin in Kiew. Lloyd Austin ist unangekündigt in Kiew angekommen, um vor den US-Wahlen Washingtons Unterstützung für Kiew zu bekräftigen. Treffen mit Wladimir Selenskij und Rustem Umerow sind geplant, um über den Waffenbedarf zu sprechen. Neue Militärhilfe ist nicht angekündigt.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ist zu einem unangekündigten Besuch in Kiew eingetroffen. Dies meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Der Pentagonchef wolle mit seinem Besuch vor den US-Wahlen lediglich das "feste Engagement der USA für die militärischen Bemühungen" Kiews demonstrieren, so die Zeitung The Wall Street Journal (WSJ). Aus einer Erklärung auf der Website des Pentagons geht hervor: "Verteidigungsminister Lloyd Austin ist heute in der Ukraine eingetroffen, um sich mit der ukrainischen Führung zu treffen und erneut die Unterstützung der USA zu bekräftigen." Wie der Sender CNN berichtet, wird Austin mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij und Verteidigungsminister Rustem Umerow zusammentreffen, um über den "Waffenbedarf der Ukraine" zu sprechen.
CNN betont, dass der Besuch "vor dem Hintergrund der Erfolge der russischen Truppen und der bevorstehenden Wahlen in den USA" stattfindet, die die weitere Unterstützung der Ukraine in Frage stellen könnten. Ein hochrangiger Pentagonvertreter, der anonym bleiben wollte, sagte gegenüber CNN, dass dieser Besuch für Austin auch eine Gelegenheit sei, "einen Schritt zurückzugehen" und auf die Entwicklung der Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine in den vergangenen zweieinhalb Kriegsjahren zu blicken. Außerdem schreibt das WSJ, dass der Pentagonchef während seines Besuchs in der Ukraine keine neue Militärhilfe ankündigen und keine Erlaubnis für den Einsatz von Langstreckenwaffen für Angriffe tief auf russischem Territorium geben werde. Mehr …

Stiller Abschied von der Ukraine. Trotz aller Lippenbekenntnisse, fest an der Seite des Landes zu stehen, mehren sich die Hinweise, dass der politische Westen nach einem Ausstieg aus dem Krieg sucht. Ist das auch der Hintergrund des Treffens mit US-Präsident Biden in Berlin gewesen?
Seit Wochen nun schon wirbelt der ukrainische Präsident Selenskyj den Westen mit seinem Plan für den Sieg über Russland durcheinander. Besonders die anfängliche Geheimniskrämerei weckte Hoffnung auf frischen Wind in der aussichtslosen Lage der Ukraine an der Front im Donbass und dem fehlgeschlagenen Abenteuer im Kusker Gebiet. Selenskyj klapperte die Türen der Regierungssitze ab von Washington bis Brüssel und ging mit seinem Plan auch in den europäischen Hauptstädten hausieren. Nach den ersten Veröffentlichungen von Teilen des ukrainischen Plans waren die Reaktionen unterschiedlich. Im Vordergrund stand die schon lange von Selenksyj gestellte Forderung, die Tiefe Russlands mit den vom Westen gelieferten Waffen angreifen zu dürfen. Also eigentlich wenig Neues. Besonders die baltischen Giftzwerge waren begeistert, Zurückhaltung herrschten dagegen in Berlin und Washington.
Aber mit diesem Plan nährte Kiew den Spaltpilz, unter dem die Geschlossenheit der NATO in der Reichweitenfrage bisher schon gelitten hatte. Der Plan erweckte den Eindruck in der Öffentlichkeit, dass Selenskyj etwas aus dem Hut zaubern könne, womit man die Russen entweder besiegen oder aber zumindest zu den Bedingungen des Westens an den Verhandlungstisch zwingen könnte. Jedenfalls wurde dieser Plan immer mehr zum Thema unter den NATO-Staaten und deren medialer Öffentlichkeit. Der Druck stieg, auch die Meinungsverschiedenheiten. Podcast und mehr ….

19.10.2024: Selenskyj spielt die nukleare Karte: NATO oder Atomwaffen. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die internationale Gemeinschaft mit einer brisanten Aussage aufgeschreckt: Die Ukraine müsse entweder der NATO beitreten oder Atomwaffen entwickeln. Diese Äußerung, die er während einer Rede vor dem Europäischen Rat in Brüssel tätigte, markiert einen dramatischen Kurswechsel in der Rhetorik des ukrainischen Staatsoberhaupts.
Selenskyj, der kürzlich in Washington auf verhaltene Resonanz für seinen „Siegesplan“ stieß, enthüllte Details eines privaten Gesprächs mit dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. „In einem Gespräch mit Donald Trump sagte ich – das ist unsere Situation: Welchen Ausweg haben wir? Entweder wird die Ukraine Atomwaffen besitzen, die für uns eine Verteidigung darstellen werden, oder wir benötigen irgendeine Art von Bündnis, abgesehen von der NATO“, zitierte sich Selenskyj selbst. Mehr …

18.10.2024:  Wird die Einnahme von Pokrowsk die ukrainische Stahlindustrie "vernichten"? Die Sorgen über den "Zusammenbruch der ukrainischen Stahlindustrie" im Falle der Einnahme von Pokrowsk kommen zu spät. Es war das Kiewer Regime selbst, das seit den 1990er Jahren den Industrieabbau im Donbass parallel zur Entwürdigung der lokalen Bevölkerung methodisch vorangetrieben hat.
Faktisch gleichzeitig sind in den Zeitschriften Foreign Policy und The Economist umfangreiche Analysen über das Risiko der Vernichtung der ukrainischen Stahlindustrie erschienen, weil sich die Front der Stadt Krasnoarmeisk (ukrainisch: Pokrowsk) nähert. Die Artikel sind nicht nur wegen der dort angeführten recht objektiven Angaben und deren halbwegs redlichen Interpretation, sondern und vor allem wegen der Tatsache interessant, dass sich westliche Geschäftskreise überraschenderweise um den Zustand der ukrainischen Metallurgie sorgen. In westlichen Produktionsketten hing viel vom ukrainischen Stahl ab. Doch besonders amüsant erscheint, dass sich der Westen um dieses Problem tatsächlich Sorgen macht, und die Ukraine nicht.
Insbesondere erinnert The Economist berechtigterweise daran, dass die Ukraine noch vor Kurzem, im Jahr 2021, weltweit immerhin den 14. Platz bei der Stahlproduktion belegte. Doch schon 2023 gelang es ihr, gleich zehn Plätze tiefer auf Platz 24 abzustürzen. Dabei sind zwei Jahre für Betriebe mit langen Produktionszyklen eine winzige Frist. Mit dem Verlust des letzten großen Bergwerks, das in der Nähe von Pokrowsk liegt und wo die für die Metallurgie benötigte Kokskohle gefördert wird, werde es Russland gelingen, "die Stahlindustrie der Ukraine zu vernichten". Und wie der Literaturklassiker Michail Bulgakow seinerzeit schrieb, ist das Interessanteste an dieser Lüge, dass es eine Lüge vom ersten bis zum letzten Wort ist.
Erstens tat niemand – nicht nur Russland, sondern sogar den Westen mitgerechnet – für die Vernichtung der ukrainischen Stahlindustrie mehr, als die Ukraine selbst. Manchmal entstand sogar der Eindruck, dass diese Vernichtung des "sowjetischen Erbes" durchaus bewusst und zielgerichtet betrieben wurde, darunter auch aus rein politischen Gründen. Hier muss nichts hinzugedacht werden: Man erinnere sich nur daran, wie Kiew seit den 1990er Jahren wiederholt hatte, dass der Donbass eine uninteressante subventionsabhängige Region sei. Kiews "europäisch orientierte" Beamte redeten den Bewohnern der Industrieregion, die eine Millionenbevölkerung aufweist, ein, dass sie sekundär seien, dass sie nicht nur für die Wirtschaft, sondern gar für das ukrainische Volk selbst eine Belastung darstellten. Und nun stellt sich plötzlich heraus, dass ohne den Donbass das ganze ukrainische Industrieprojekt schlicht nicht lebensfähig ist, und zwar nicht einmal als Rohstoffbasis für Wirtschaften der entwickelten Länder – sonst würden sich Foreign Policy und The Economist nicht so viele Sorgen machen. Mehr ...  

17.10.2024: Siegesplan: Selenskij will Krieg nach Russland tragen. Schrecklicher Fünf-Punkte-Plan von Selenskij. Selenskij hat im Parlament in Kiew seinen Fünf-Punkte-Plan für den Sieg vorgestellt. Der Plan klingt nicht nach einem Friedensplan, sondern nach Eskalation.
Vermessen und gefährlich klingt, was der ukrainische Präsident Selenskij als »Siegesplan« in Kiew vorgestellt hat. Zu seinem Fünf-Punkte-Plan gehören: Erstens: Die NATO soll die Ukraine einladen, Teil des Bündnisses zu werden. Zweitens: Der Krieg soll nach Russland getragen werden, damit er auch auf russischem Boden stattfinde und die Russen den Krieg zu spüren bekommen. Dazu soll der Westen den Einsatz von Langstreckenwaffen erlauben. Drittens: Der Westen soll die Ukraine massiv aufrüsten, damit die Ukraine abschreckend auf Russland wirke. Viertens: Die Ukraine gewährt im Gegenzug westlichen Firmen Zugriff auf ukrainische Rohstoffe wie Uran, Titan, Lithium und Graphit. Fünftens: Nach dem Sieg soll die Ukraine als Sicherheitsmacht der NATO im Osten fungieren. Ukrainische Soldaten sollen an vielen Punkten Osteuropas stationiert werden können, um die USA bezüglich Truppen-Personal zu entlasten.  Mehr …

Selensky droht in Brüssel: NATO-Beitritt oder die Ukraine wird sich atomar bewaffnen. Selensky hat bei dem EU-Gipfel in Brüssel gedroht, dass die NATO entweder die Ukraine aufnehmen soll, oder die Ukraine werde sich nuklear bewaffnen. Die Möglichkeiten dazu hat das Land. Zu Sowjetzeiten war die Ukraine ein wichtiger Standort der sowjetischen Atomwaffenentwicklung und -produktion. Auch heute noch hat die Ukraine, die mehrere Atomkraftwerke betreibt, die technischen Möglichkeiten, innerhalb kurzer Zeit Atomwaffen zu bauen. Selensky hat bereits am 19. Februar 2022 auf der Münchner Sicherheitskonferenz unter dem Applaus der westlichen politischen Prominenz damit gedroht, die Ukraine nuklear zu bewaffnen, was einer der Gründe dafür war, dass Russland nur fünf Tage später militärische eingegriffen hat.
Nach den ausgesprochen ablehnenden Reaktionen des Westens auf seinen „Siegesplan“ scheint Selensky komplett durchzudrehen, denn nun hat Selensky auf dem EU-Gipfel in Brüssel seine Drohung, die Ukraine atomar zu bewaffnen, wiederholt. Der Spiegel schreibt darüber:  „Selenskyj drohte indirekt mit einer Wiederbewaffnung seines Landes mit Atomwaffen, sollte es nicht Mitglied der Nato werden können. »Welchen Ausweg haben wir? Entweder wird die Ukraine Atomwaffen haben oder wir müssen in irgendeiner Allianz sein«, sagte er und ergänzte, dass er außer der Nato keine funktionierenden Allianzen kenne.“
Der Spiegel formuliert das so harmlos wie möglich, aber im Klartext droht Selensky mit einem Atomkrieg in Europa, der natürlich ganz Europa betreffen wird. Die Bild-Zeitung formuliert wie üblich deutlicher, berichtet aber auch mehr Details als der Spiegel. Man kann von der Bild-Zeitung und ihrem Stil halten, was man will, aber sie hat die wohl bestmöglichen Quellen in der deutschen und europäischen Politik. Die Bild-Zeitung schreibt: „Der Westen solle nicht glauben, dass die Ukraine einen zweiten russischen Angriff auf Kiew hinnehmen werde. Vorher werde man sein Atomwaffenarsenal, auf das man seit Beginn der 1990er-Jahren freiwillig verzichte, erneut aufbauen. 2001 gab die Ukraine ihre letzte Nuklearwaffe ab.
Der Offizielle mit Spezialgebiet Waffenbeschaffung sagte in geschlossener Runde: „Wir haben das Material, wir haben das Wissen. Wenn es die Anordnung gibt, brauchen wir nur wenige Wochen bis zu ersten Bombe.“ Der Westen solle „weniger über Russlands rote Linien, anstatt viel mehr über unsere roten Linien nachdenken“, so die Warnung des Offiziellen.“ Mehr …   

16.10.2024: Warum muss Russland besiegt werden? Warum müssen weiterhin tausende Ukrainer und Russen sterben? - Wegen US-Interessen!!!  US-Senator: «Dürfen ukrainische Rohstoffe nicht Putin überlassen».
US-Senator Lindsey Graham hat kürzlich erklärt, die Ukraine «sitzt» auf strategischen Ressourcen im Wert von 10 bis 12 Billionen US-Dollar. Doch auch andere westliche Politiker haben die ukrainischen Rohstoffe im Visier, während sie Russland genau das vorwerfen. Das meldet das Online-Magazin «Multipolar».
Der Krieg in der Ukraine wird westlichen Politikern und Experten zufolge auch um den Zugang zu strategisch wichtigen Rohstoffen geführt. Die Ukraine sitze «auf Mineralien im Wert von Billionen Dollar, die für unsere Wirtschaft gut wären», sagte US-Senator Lindsey Graham (Republikaner) bei einem Besuch in Kiew (6. September). «Daher will ich unseren Freunden in der Ukraine weiterhin helfen.» Bereits im Juni hatte er gegenüber dem TV-Sender CBS erklärt, die «kritischen Mineralien» in der Ukraine seien zehn bis zwölf Billionen Dollar wert. «Ich möchte dieses Geld und diese Vermögenswerte nicht Putin geben, damit er sie mit China teilt.»
Graham sagte gegenüber dem Fernsehkanal, der Ukraine müsse geholfen werden, den Krieg gegen Russland zu gewinnen. Die USA könnten es sich «nicht leisten», ihn zu verlieren. Die US-Vizepräsidentin und Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hatte im Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz betont, die Rolle der Vereinigten Staaten als globale Führungsmacht sei «von unmittelbarem Vorteil für die Amerikanerinnen und Amerikaner». Die hegemoniale Rolle fördere die Sicherheit des Heimatlandes aber auch die US-Wirtschaft. So würden Lieferketten gesichert und neue Märkte für US-Waren geöffnet. «Sie müssen verstehen, dass unser Ansatz nicht auf der Tugend der Nächstenliebe beruht. Wir gehen so vor, weil es in unserem strategischen Interesse ist.» Mehr …   

"Ja, mach nur einen Plan, sei ein großes Licht" – Warum Selenskij Nordkorea aus dem Hut zaubert. Am Mittwoch stellte Wladimir Selenskij seinen "Siegesplan" (bitte nicht mit dem "Friedensplan" verwechseln!) der interessierten Öffentlichkeit vor. Der Plan selbst entpuppte sich als eine Neuauflage altbekannter Forderungen an den Westen. Unerwartet malte "Se" ein fernöstliches Gespenst an die Wand.
Also hat Selenskij seinen berüchtigten "Siegesplan" offiziell in der Rada vorgestellt. Es gab nichts Überraschendes, der Inhalt dieses "Plans" unterscheidet sich nicht wesentlich von dem, was die Weltmedien bereits darüber geschrieben haben. Fünf öffentliche und drei geheime Punkte:
1. Aufnahme der Ukraine in die NATO noch vor Ende des Krieges.
2. Fortsetzung der Operationen auf dem alten Territorium Russlands und Aufhebung der Beschränkungen für Langstreckenangriffe auf Russlands Staatsgebiet.
3. Platzierung eines "nicht-nuklearen Abschreckungspakets" auf ukrainischem Territorium.
4. Entwicklung der ukrainischen Wirtschaft und Verschärfung der Sanktionen gegen Russland.
5. Nach Beendigung des Krieges kann das ukrainische Militär seine Erfahrungen nutzen, um die Verteidigung der NATO und Europas zu stärken. Das US-Kontingent in Europa könnte durch das ukrainische Militär ersetzt werden.
Zum vierten Punkt erinnerte Selenskij daran, dass die Ukraine über riesige Reserven an Mineralien wie Uran, Titan, Lithium, Graphit und anderen verfügt, die die USA und andere westliche Länder gewinnbringend abbauen können. "Dies ist eine Gelegenheit für die USA und die G7-Partner, mit der Ukraine zusammenzuarbeiten, die sich auszahlen kann", betonte er und fügte hinzu, dass den westlichen Partnern einige "geheime" Pläne zu diesem Zweck zur Prüfung vorgelegt worden seien. Mehr …   

15.10.2024:  Jeder hat seine eigene Mathematik: Selenskij verkalkuliert sich mit "Siegesplan". Der ukrainische Präsident steht kurz davor, seinen "Siegesplan" gegen Russland zu enthüllen. Doch nicht nur in Europa, auch in der Ukraine wächst die Skepsis: Kann der Präsident mit seiner "mathematisch untermauerten" Strategie den versprochenen Erfolg herbeiführen?
Dieser feierliche Moment ist endlich da! Der Welt wurde feierlich verkündet, dass der "abgelaufene" ukrainische Präsident Wladimir Selenskij den Ukrainern in den nächsten Tagen seinen "Plan des Sieges über Russland" vorstellen wird. Der Plan ist so "mächtig" (ein Wort, das Selenskij überall verwendet und dessen Bedeutung er offensichtlich nicht versteht), so genau kalibriert und kalkuliert, dass alle Anwesenden vor Begeisterung aufschreien werden. Zumindest so präsentiert Michail Podoljak, der Berater des ukrainischen Präsidialamts, dieses Ereignis. Ja, tatsächlich, es ist an der Zeit. Der Führer des ukrainischen Regimes bereiste in den vergangenen Tagen so viele Länder, um seinen unglaublichen Plan vorzustellen, aber die Ukrainer sind immer noch im Unklaren über dessen Inhalt. Selbst die Abgeordneten der Werchowna Rada sind bereits empört.
Selenskijs Europareise war in der Tat sehr intensiv. Man bedenke: Kroatien, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Vatikan. Und das alles nur innerhalb von drei Tagen! Jetzt versuchen westliche Analysten, die mit den Bewegungen des Kiewer Gastes nicht Schritt halten konnten, den Sinn dieser Reise im Nachhinein nachzuvollziehen und fragen sich: "Und was war das jetzt?"
Die deutsche Welt am Sonntag veröffentlichte ein ausführliches Interview mit Podoljak, in dem er die Reiseergebnisse seines Chefs großzügig interpretiert und über den erfolgreichen Besuch berichtet. Es stellt sich heraus, dass Selenskij den europäischen Staatsführern nicht nur einen "Plan des Sieges über Russland", sondern auch einen "mathematischen Anhang" zu diesem Plan mitbrachte. Und Podoljak versichert: "Der Siegesplan ist ein klar formuliertes, mathematisch begründetes, konkretes Mittel zur Erreichung dieses Ziels, mit einer klaren Definition dessen, was getan werden kann. [...] Es gibt quantitative Indikatoren dafür, wie viele Langstreckensysteme und wie viele militärische Ausrüstungseinheiten erforderlich sind, um Russland schnell klarzumachen, dass sich die Lage verschärft." Mehr …  

Odessa: Frau mit der russischen Fahne lebt und steht unter Hausarrest Die Demonstrantin Jelena Tschessakowa lebt und steht derzeit unter Hausarrest, teilte ihre Mutter gegenüber "RT" in einem Gespräch mit. Letzte Woche hatte sie die russische Fahne im Zentrum von Odessa gezeigt und war daraufhin verhaftet worden. Später meldeten einige Medien, sie sei in Polizeigewahrsam gestorben.
Eine Fahnen-Aktion vor dem Denkmal Katharinas der Großen in Odessa sorgte letzte Woche für Aufsehen. Eine Frau hatte versucht, die russische Nationalflagge am Sockel des beseitigten Denkmals für die Stadtgründerin anzubringen. Mehrere Passanten hinderten sie daran und zeigten sie bei der Polizei an – sie wurde festgenommen. In einem später erschienenen Verhör-Video rief die Demonstrantin die ukrainischen Soldaten dazu auf, auf die russische Seite überzulaufen – RT DE berichtete. Später wurden Gerüchte gestreut, dass die Frau in Polizeigewahrsam gestorben sei.
Auch der ehemalige Rada-Abgeordnete und gut vernetzte Politkommentator Oleg Zarjow teilte diese Information auf seinem Telegram-Kanal, mit Verweis auf Quellen bei der Polizei von Odessa. Wie RT am Montag erfuhr, war die Nachricht über den Tod von Jelena Tschessakowa indes eine Falschmeldung. Die Mutter von Jelena sagte in einem Telefongespräch, dass sie gesund sei und aktuell unter Hausarrest stehe. "Sie darf bis zur Gerichtsverhandlung ihre Wohnung nicht verlassen", sagte sie.
Nadeschda, die 60-jährige Mutter der Demonstrantin, lebt derzeit in Tschechien und hält zu ihrer Tochter über die Enkelkinder Kontakt. Somit berichtet sie aus der ersten Hand. Sie erklärte, dass Jelena einige Tage in Untersuchungshaft verbracht habe. Anschließend sei sie mithilfe eines Anwalts für 60 Tage unter Hausarrest gestellt worden. Mehr …

Johnson versicherte Putin: "Ukraine wird in absehbarer Zeit nicht der NATO beitreten". Ex-Premier Boris Johnson soll Wladimir Putin im Herbst 2021 versichert haben, dass die Ukraine der NATO in naher Zukunft nicht beitreten wird. Dies geht aus einem Buch des US-Journalisten Bob Woodward hervor. Der Austausch fand nach dem G20-Gipfel in einem Telefongespräch statt.
Boris Johnson, der ehemalige britische Premierminister, soll im Herbst 2021 versucht haben, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu versichern, dass die Ukraine auf absehbare Zeit nicht der NATO beitreten werde. Dies berichtet die Zeitung Daily Express. Sie beruft sich dabei auf das Buch "The War" des amerikanischen Journalisten Bob Woodward. Die Zeitung zitiert aus dem Buch: "Der britische Premierminister hat im Herbst 2021 mit Putin telefoniert und gesagt: 'Es gibt keinen Grund, in die Ukraine einzumarschieren. Die Ukraine wird auf keinen Fall in naher Zukunft der NATO beitreten'."
Laut Woodward fragte der russische Staatschef, welchen Zeitraum Johnson meine. Johnson antwortete: "Die Realität ist, dass die Ukraine in absehbarer Zeit nicht beitreten wird." Laut dem Journalisten habe Johnson geglaubt, Putin wolle, dass die westlichen Staats- und Regierungschefs dies offen erklären. Zudem wertete der ehemalige britische Premierminister öffentliche Erklärungen, die Türen des Bündnisses seien für neue Mitglieder verschlossen, als "Eingeständnis der Niederlage". Mehr …

Vitaliy Klitschko: Verdacht auf Menschenhandel, Prostitution und Korruption   -  Korruption in der Ukraine und Politik-Elite   Video ….   

14.10.2024:  Ukrainer mit verkrüppelter Hand als Schütze zwangsrekrutiert. Wladimir Gawroschenko, ein ukrainischer Soldat in russischer Kriegsgefangenschaft, schildert Journalisten, dass er trotz drei fehlender Finger an der rechten Hand als Schütze zum Kriegsdienst eingezogen wurde. An der Obrigkeit in Kiew lässt er kein gutes Haar.
Die schlicht zum Himmel schreiende Geschichte seines Einzugs zum Kriegsdienst im ukrainischen Militär hat Wladimir Gawroschenko, ein ukrainischer Soldat, der in russische Gefangenschaft kam, Journalisten der russischen Nachrichtenagentur TASS geschildert. Die Agentur zitiert den körperlich behinderten Mann: "Viermal kam der Vorladebescheid, doch ich fuhr nicht hin. Dann kamen sie persönlich bei mir vorbei und gaben mir wieder den Vorladebescheid, von wegen, ich solle meine Daten aktualisieren. Ich bin also zur Musterungskommission hingefahren – und die haben mich sofort gekrallt. In die Armee eingezogen – mit drei fehlenden Fingern. Ich kann gar nicht schießen."
Der Mann hält seine rechte Hand in die Kamera, an der mit dem Zeige- nicht nur der eigentliche Abzugsfinger fehlt, sondern auch der Mittelfinger, der ihn zur Not ersetzen könnte. Zu allem Überfluss weist auch der Daumen ein Glied weniger auf. Von der aktuellen Politik des ukrainischen Militärs hinsichtlich der Personalaufstellung hält der Gefangene denkbar wenig. Gawroschenko nennt den ukrainischen Präsidenten "eine wandelnde Überdosis". Selenskij und sein Kommando wollten gern Krieg spielen. "Allesamt blöde Böcke sind sie, auch die Regierung." "Sollen die doch selber hingehen. Den Leuten vom Wehramt platzen die Bäuche und die Nacken aus der Kleidung – aber sie fangen Arbeiterjungs ein." Mehr …

13.10.2024:  Druck auf Russland: Präsentation von Selenskijs "Siegesplan" steht bevor. Wladimir Selenskij wird in Kürze seinen "Siegesplan" für die Ukraine vorstellen, so sein Berater Michail Podoljak. Er soll politischen und militärischen Druck auf Russland beinhalten. Gleichzeitig zeigt sich Moskau angesichts ukrainischer Angriffe nicht verhandlungsbereit.
Der "Siegesplan" von Wladimir Selenskij wird in Kürze den Bürgern der Ukraine vorgestellt werden, erklärt der Berater des Leiters seines Büros, Michail Podoljak. Der Leiter von Selenskijs Präsidialbüro, Andrei Jermak, hatte am 30. September angekündigt, dass einige Punkte des "Siegesplans" den Bürgern der Ukraine nicht bekannt gegeben würden. Laut Podoljak handelt es sich bei dem Plan um "politischen Zwang, diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Druck". "Was eine breitere Präsentation für die Ukraine betrifft, denke ich, dass es eine Frage von Tagen ist. Warum? Weil es wichtig ist zu verstehen, in welcher Phase sich der Krieg befindet und was wir tun. Ich denke, dass Selenskij diese Präsentation hier sehr effektiv durchführen wird."
Zuvor hatte Selenskij auf Telegram erklärt, dass der sogenannte "Siegesplan" der Ukraine vollständig vorbereitet sei. Im August hatte er behauptet, der Plan enthalte auch ein "starkes Paket zur diplomatischen Beendigung des Krieges durch Zwang gegen Russland". Die Tageszeitung Strana.ua zitiert Podoljak: "Obwohl die Grundzüge bereits klar sind, wird Selenskij Details hinzufügen, die deutlich machen, was dieses Zwangsprogramm ist und warum es wichtig ist."  Mehr …

Medwedew: NATO wird Ukraine "auf die Müllhalde werfen". Dmitri Medwedew äußert sich skeptisch über die Ukraine-Politik der NATO und warnt, dass die Ukraine letztlich als "nutzlos" betrachtet und "auf die Müllhalde geworfen" wird. Er betont die Gefahren der aktuellen westlichen Strategie und nennt Selenskijs Plan absurd.
Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates, hat auf Telegram die Überzeugung geäußert, dass die NATO-Staaten die Ukraine verspotten und sie in etwa zehn Jahren "in den Müll werfen" werden. Mit diesen Worten kommentierte er die Haltung des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij zum "Plan des Sieges" bezüglich Kiews NATO-Beitritt: "Der wahnsinnige Drogenbastard hat lautstark erklärt, er habe einen Ein-Punkt-"Siegesplan": 'Kiew in die NATO einladen'. Man kann sich leicht ausmalen, was als Nächstes passieren wird: Junge und nicht mehr ganz so junge 'Mitglieder der Allianz' werden die behinderte, hilflose Ukraine einem langen, perversen Gewaltakt und Misshandlungen mit nekrophilen Elementen aussetzen und dann, nach etwa zehn Jahren, den verwesten Leichnam des langweilig gewordenen Mädchens auf den Müll werfen."
Er erinnerte auch daran, wie der britische Premierminister Keir Starmer Medienberichten zufolge zu Selenskij gesagt hatte, dass der Einsatz der britischen Langstreckenraketen vom Typ Storm Shadow "der Ukraine nicht helfen werde, den Krieg zu gewinnen". Dies sei aber nur die halbe Wahrheit, so Medwedew: "Ihr könnt diesen Krieg überhaupt nicht gewinnen, denn es gibt keine Ukraine. Euer Land 404 ist ein Phantom!" Mehr …

Poroschenko: Gäbe es jetzt Wahlen in der Ukraine, würde Putin gewinnen. In einem Interview im ukrainischen Fernsehen sagt der ehemalige ukrainische Präsident Poroschenko, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Wahlen in der Ukraine gewinnen würde, wenn sie jetzt stattfänden. Das Interview wurde von Poroschenko auf seinem X-Kanal veröffentlicht. Video und mehr …

Ukraine diskutiert Gebietsabtritte an Russland. Ein deutscher Pressebericht sorgt für internationales Aufsehen: Die Ukraine würde neue Szenarien für ein Ende der Kämpfe diskutieren. In einem langen Bericht im Spiegel wird dargestellt, dass Kiew darüber nachdenkt, mit Russland zu verhandeln. Die Menschen seien kriegsmüde, so das Nachrichtenmagazin. Die Befürchtung sei, dass weder Demokraten noch Republikaner in den USA die Finanzierung des ukrainischen Militärs noch lange mitmachen werden.
„Egal ob Trump oder Harris, die Amerikaner werden sich langsam, aber sicher zurückziehen“, hat dem Spiegel ein ein hoher ukrainischer Beamter in Kiew gesagt. Weiter heißt es: „Zum ersten Mal seit dem russischen Einmarsch im Februar 2022 wird in der ukrainischen Hauptstadt ernsthaft über Szenarien diskutiert, in denen das Land auf die vollständige Rückeroberung seiner besetzten Gebiete, knapp 20 Prozent des ukrainischen Territoriums, vorerst verzichtet.“ Mehr ...  

12.10.2024:  "Hat mein Weltbild zerstört" — Deutscher Blogger zieht Fazit nach Ukraine-Reise. Der YouTube-Blogger des Kanals "freiformation" ist in die Ukraine gereist, um sich ein eigenes Bild über die Zustände vor Ort zu machen. Er überschreibt sein Video mit den Worten: "Meine Erkenntnisse aus der Ukraine werden euer bisheriges Weltbild in Frage stellen. Ich wollte jetzt nicht schreiben 'zerstören '. Meins ist zumindest auf den Kopf gestellt. Und leider werde ich euch davon nicht verschonen." Von Soldaten mit offen getragener Nazi-Symbolik bis hin zum Nazi-Basar ist alles vorhanden.  Video und mehr …

Das Rätsel um den Sieg über Russland ist gelöst. Wladimir Selenskij ist wieder auf Europa-Tournee. Die Serie seiner Gastspiele in europäischen Hauptstädten ist der wachsenden Verzweiflung in Kiew geschuldet. Selenskijs hochfliegende Pläne stoßen im Westen zunehmend auf Zweifel – und verheißen den einfachen Ukrainern nichts Gutes.
Man muss Wladimir Selenskij zugutehalten: Er weiß, wie man überrascht. In den letzten Jahren wurden die Überraschungen jedoch eher durch seine absolut realitätsfernen Äußerungen und seine Sturheit hervorgerufen, die an anderer Stelle eine bessere Verwendung gefunden hätte. Ein Beispiel dafür ist die jüngste Ankündigung des ukrainischen "Siegesplans". Es ist erstaunlich, wie selbstbewusst Selenskij, der sich für einen gewieften Geschäftemacher hält, mit diesem Plan in den Büros seiner Sponsoren herumläuft und es sogar schafft, ihn als Geheimnis mit sieben Siegeln darzustellen.
Als Spekulant zeigt er den großzügigsten Unterstützern Kiews den "Siegesplan" unter der Hand und flüstert halblaut: "Es ist ein Geheimnis!" Die verblüfften westlichen Politiker, die sich die Erfindungen dieses Strategen aus Kriwoj Rog anschauen, zeigen sich fassungslos und verstehen nicht, wozu dieses vorgespielte Geheimnis dient. Nachdem das Weiße Haus vom Inhalt dieses Schriftstücks erfahren hatte, bezeichnete es dieses als "Initiativpaket", was – aus der Diplomatensprache ins Russische übersetzt – "eine Wunschliste" bedeutet. Diese Wortwahl deutet darauf hin, dass es in dem "Plan" keine schlüssige Logik gibt, die es der Ukraine ermöglichen würde, von Punkt A (der konkreten Gefahr des Frontzusammenbruchs) zu Punkt B (dem triumphalen Vorstoß zu den Grenzen von 1991) zu gelangen. Mehr ...  

11.10.2024:  Mysteriöser Drohnenmord und Quecksilber-Vergiftung: Beseitigt Selenskij seine Feinde? Der ehemalige Chef des ukrainischen Verfassungsgerichts wird in seinem Exil in Wien vergiftet. Er stellte die Legitimität Selenkijs infrage. Gleichzeitig stirbt sein Kollege, der ihn unterstützt hat, bei einem Drohnenangriff. Dieser hat sich in einem Beschluss auch gegen Selenskij gestellt. Die ukrainische Journalistin Diana Pantschenko bezweifelt, dass es sich um Zufälle handelt.
Ende September berichteten die russischen Medien über das mutmaßliche Giftattentat auf den ehemaligen Leiter des Verfassungsgerichts der Ukraine, Alexander Tupizki. Laut Angaben des Rada-Abgeordneten Igor Mossijtschuk wurde in seinem Körper ein um das Siebenfache erhöhter Quecksilberwert festgestellt. Tupizki befinde sich derzeit in einer Wiener Klinik in Behandlung und habe bei der Staatsanwaltschaft Wien eine offizielle Erklärung über das Verbrechen abgegeben, teilte Mossijtschuk auf seinem Telegram-Kanal mit.
"In einem Gespräch mit mir stellte Alexander Nikolajewitsch fest, dass die Spuren seiner vorsätzlichen Vergiftung in die Ukraine führen [...] Er hat Verdächtigungen und Verdächtige [...] Zusammen mit Toxikologen arbeitet er daran, die Umstände der Vergiftung zu ermitteln", so Mossijtschuk.
Diese Informationen wurden allerdings bislang von keiner unabhängigen Quellen bestätigt. Am 27. September veröffentlichte das österreichische Portal Report24 den Befund des Labors am Rudolfinerhaus, das den Überschuss an Quecksilber im Körper des ehemaligen Richters nachweisen sollte, und fügte hinzu, dass das "Umfeld des Richters" von einem Attentatsversuch durch den ukrainischen Geheimdienst ausgehe. Laut Informationen der bekannten ukrainischen Journalistin Diana Pantschenko handelt es sich bei dem Tatverdächtigen um einen ukrainischen Abgeordneten, der Tupizki kurz zuvor in Wien besucht hat. Pantschenko gehört zu den lautstärksten Kritikern der ukrainischen Politik und lebt derzeit im türkischen Exil.  Mehr …

Medien: Selenskij zeigt sich dem Thema Verhandlungen mit Russland gegenüber offener. Während des Treffens auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein wollte Selenskij seinen "Siegesplan" vorstellen, aber wegen des Hurrikans "Milton" nahm Biden nicht an dem Treffen teil, und es wurde abgesagt. Der "Washington Post" zufolge sei Selenskij offener für Gespräche mit Russland geworden.
Wladimir Selenskij und sein "Siegesplan" zur Beendigung der Konfrontation mit Russland haben wegen des Hurrikans "Milton", der über die Vereinigten Staaten hinwegfegte, nicht genug Aufmerksamkeit erhalten, schrieb die Washington Post (WP). Der Wirbelsturm wurde zu einem "unerwarteten Feind" von Selenskijs Plan, so die Zeitung weiter. Ein Treffen der Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine, das für den 12. und 13. Oktober auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland geplant war, musste abgesagt werden, nachdem US-Präsident Joe Biden wegen "Milton" seine Teilnahme verweigert hatte. Der Wirbelsturm traf den US-Bundesstaat Florida am Abend des 9. Oktober. Nach Angaben der Zeitung ist jetzt unklar, wann das Treffen erfolgen soll und ob Biden daran teilnehmen wird.
Die Verschiebung des Treffens sei ein Rückschlag für Selenskij, der es eilig habe, noch vor den US-Präsidentschaftswahlen, die im November – in weniger als einem Monat – stattfinden werden, Unterstützer für seinen Plan zu gewinnen, so das US-Medium. Der ukrainische Präsident hat sich auf eine Europareise nach London, Paris, Berlin und Rom begeben, um Einzelheiten seiner Strategie zu erläutern, darunter die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und die Erlaubnis, westliche Raketen zu benutzen, um tief in Russland einzuschlagen. Mehr …   

Ukrainisches Bildungsministerium für Verbot der russischen Sprache an Schulen. Laut einem Medienbericht unterstützt der ukrainische Bildungsminister Oksen Lissowoi einen Gesetzesentwurf, der ein vollständiges Verbot der russischen Sprache an Schulen vorsieht. Das Russische werde angeblich als "Waffe eingesetzt".
Ende September hat die Abgeordnete der Werchowna Rada, Natalja Pipa, einen Gesetzesentwurf eingereicht, der den Gebrauch jeder anderen Sprache als des Ukrainischen an den Schulen, auch in den Pausen, verbietet. Wie die ukrainische Nachrichtenplattform Strana.ua auf Telegram mitteilt, hat der Bildungsminister Oksen Lissowoi dem Projekt zugestimmt. Er bekräftigte dies bei seinem Auftritt im Parlament: "Das Bildungsministerium hat den Gesetzesentwurf mit einigen Anmerkungen unterstützt."
Ferner erklärte der Beamte, dass sich seine "Behörde um die Sprachen indigener Völker, Sprachen nationaler Gemeinschaften und vor allem um die Entwicklung der ukrainischen Sprache kümmert". Dies gelte jedoch nicht für die russische Sprache, da sie "als Waffe, als eine Voraussetzung für Aggression eingesetzt wird". In einem Interview Anfang September hatte Lissowoi bereits behauptet, dass das Russische aus den ukrainischen Schulen verschwinden müsse. Der aktuelle Gesetzesentwurf sehe nur das Verbot der russischen Sprache an den Schulen vor und gelte nicht für die Sprachen anderer nationaler Minderheiten, heißt es auf Strana.ua. Mehr …

10.10.2024:  Gefangener Ukrainer: "Selenskijs Worte, dass Kiew um jedes Menschenleben kämpft, sind Lügen". Ein ukrainischer Soldat in russischer Gefangenschaft wirft Kiew vor, Menschen ohne Rücksicht an die Front zu schicken. In einem vom russischen Verteidigungsministerium veröffentlichten Video kritisiert er Selenskijs Aussage, dass Kiew um jedes Menschenleben kämpfe.
Wladimir Selenskijs Worte, Kiew kämpfe um jedes Menschenleben, sind eine Lüge. Diese Ansicht vertritt Wiktor Issajew, ein Soldat der ukrainischen Streitkräfte, der sich in russischer Kriegsgefangenschaft befindet. Die Agentur TASS zitiert: "Man sollte auf keinen Fall ins Kursker Gebiet gehen, es ist besser, den Dienst zu verweigern und sich zu ergeben, denn darüber gibt es nur Lügen. Niemand kümmert sich um das Leben eines Soldaten, niemand braucht uns. Und die Worte von Selenskij, dass wir um jedes Menschenleben kämpfen, sind nicht wahr."
Laut Angaben des russischen Verteidigungsministeriums arbeitete der Kriegsgefangene 33 Jahre lang als Zivilist bei der Eisenbahn. Seine Vorgesetzten hätten erklärt, dass jeder Angestellte in diesem Bereich vom Fronteinsatz befreit sei. Deshalb habe sich Issajew im Januar 2023 nicht gewehrt, als er von Mitarbeitern des Territorialen Rekrutierungszentrums mit einem Einberufungsbefehl abgeholt wurde. "Die sogenannte Mobilisierung hat dazu geführt, dass Menschen an Bushaltestellen, Kontrollpunkten, in Bussen und Zügen aufgegriffen werden. Nach einer fünfminütigen medizinischen Untersuchung geht es an die Front." Mehr …

09.10.2024:  Ukraine geht strafrechtlich gegen "Russians at War"-Regisseurin vor. Kiew hat ein Strafverfahren gegen Anastasia Trofimova, die Regisseurin des Films "Russians at War", eingeleitet. Ihr Werk bleibt trotz Protesten der ukrainischen Botschaft im Dokumentarfilm-Wettbewerb des Zurich Film Festivals vertreten.
Der Doku-Film schlägt nun auch international hohe Wellen: Die Ukraine verfolgt die talentierte russische Dokumentarfilm-Regisseurin Anastasia Trofimova nun strafrechtlich. Der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) hat ein Strafverfahren gegen die russische Regisseurin Anastasia Trofimova wegen ihres Films "Russians at War" eingeleitet. Trofimova wird gemäß Artikel 436-2 des ukrainischen Strafgesetzbuches angeklagt. Ihr wird vorgeworfen, die russische Version des Ukraine-Krieges ohne die Filterung durch Kiew dokumentiert zu zeigen sowie die Grenzen der Ukraine bei Dreharbeiten verletzt zu haben. Ihr droht eine Freiheitsstrafe von bis zu acht Jahren.
Der Film, der als einer der wenigen russischen Doku-Filme gilt, wurde auf den Filmfestspielen in Venedig gezeigt und ist auch im Dokumentarfilm-Wettbewerb des Zurich Film Festivals vertreten. Infolgedessen wurden Vorführungen in anderen europäischen Ländern nach den Drohungen der ukrainischen Botschaft abgesagt. Mehr …

Russin in Odessa ruft ukrainisches Militär zum Überlaufen auf – Polizei veröffentlicht Video. Am Geburtstag von Wladimir Putin hat eine Frau in Odessa die russische Fahne gezeigt. Dafür wurde sie von Passanten heftig angepöbelt und landete in Polizeigewahrsam – Handyvideos der Szene gingen viral im Netz. Nun wird ein weiteres Video mit der Frau veröffentlicht, in dem sie ihre Tat begründet.
Odessa ist wohl die letzte Großstadt in der Ukraine, wo noch nicht alle Denkmäler mit Russlandbezug abgerissen wurden. Gegen den Abriss der letzten Puschkin-Büste gibt es sogar Proteste, die von der Stadtverwaltung genehmigt sind. Das hat einen historischen Hintergrund. Im Frühjahr 2014 war Odessa eines der Zentren des antifaschistischen Widerstands gegen die Putsch-Regierung in Kiew, bis er am 2. Mai im Zuge des Odessa-Pogroms gewaltsam zerschlagen wurde. Menschen, die damals protestierten, gingen, sofern sie sich der Strafverfolgung entziehen konnten, ins Exil oder tauchten ab. Viele der kräftigen Männer Odessas und Liebhaber der Kampfsportarten, die mit dem damaligen Antimaidan sympathisiert hatten, wurden nach dem Einmarsch Russlands zum Militär einberufen und in den Kampf gegen die Russen geschickt. Nicht wenige von ihnen sind inzwischen tot...
Das ist Tragödie eines Bürgerkriegs, eines Volkes, das durch Staatsgrenzen und politische Trennlinien gespalten wurde und sich nun selbst zerfleischt. Aber dies öffentlich zu sagen, ist in der heutigen Ukraine undenkbar. In einem Land, wo kräftige Männer in Militäruniform die anderen Männer einfangen und in Kleinbusse stecken, sowieso. Am Sonntag wurde in Odessa eine weitere dramatische Szene gefilmt, die zeigte, wie eine Gruppe Maskierter einen um Hilfe schreienden Mann brutal und erbarmungslos in einen Bus steckt. Proukrainische lokale Telegram-Kanäle machten allerdings klar, dass es sich nicht um eine Mobilisierungsmaßnahme gehandelt hatte, sondern um die Festnahme eines "Separatisten" – so werden seit 2014 für gewöhnlich die "Prorussen" genannt.  Mehr …

07.10.2024: Trump könnte sich für Zelensky als einen größeren Feind erweisen als Putin selbst. Der Krieg ist für die Ukraine verloren, egal wer das Weiße Haus gewinnt. Es war frostig, unangenehm und die Art von Medienmoment, den der ukrainische Präsident Zelensky lieber vermieden hätte. Trump bot sich die Gelegenheit, auf die Erwähnung des Wortes „Putin“ zu reagieren. Er hätte sagen können: „Wir sind bereit, mit ihm an einer Lösung zu arbeiten“ oder etwas ähnlich Unverbindliches.
Aber Zelensky, der seine eigene Präsidentschaft aufs Spiel setzt, indem er keine westlichen Medienberater hat – oder zumindest nicht auf sie hört, falls es sie gibt -, hat sich nicht auf den Medienmoment vorbereitet. Er glaubt, er sei größer als das, und das zeigte sich. Als er geworfen wurde, murmelte er etwas, das die Experten noch immer zu entschlüsseln versuchen, was Trump nicht beeindruckte, der antwortete: „Zum Tango gehören immer zwei“. Trump will damit sagen, dass Zelensky von den Wolken herunterkommen und die Realität sehen muss, mit der er konfrontiert ist. Der Krieg ist für die Ukraine verloren, unabhängig davon, wer das Weiße Haus gewinnt. Und doch hat der Medienfauxpas der Welt gezeigt, was der Autor schon seit einiger Zeit vorausgesagt hat: Zelenskys wahrer Feind ist nicht Putin. Es ist Trump.
Wenn Trump frühzeitig zu dem Schluss kommt, dass Zelensky wirklich der Kern des Problems in der Ukraine ist, dann wird er ihm, wenn er die US-Präsidentschaft gewinnt, in wenigen Stunden zeigen, welcher Teil dieser Beziehung zwischen den USA und der Ukraine der Hund und welcher der Schwanz ist. Es ist kaum zu glauben, dass Zelensky zu diesem späten Zeitpunkt immer noch an der absurden, wenn nicht gar verblendeten Idee festhält, er sei in der Lage, über etwas zu verhandeln. Sollte er sich jedoch für eine Zusammenarbeit mit Trump entscheiden, so hätte er einen gewissen Spielraum. Wenn nicht, wird es nur eine Frage von Tagen sein, bis die Präsidentschaft von Trump beginnt, und wir werden die Implosion von Zelensky und seiner Kabale erleben, da Donald ihn zum Trocknen aufhängen wird. Es könnte sich herausstellen, dass Putin am Ende jemand ist, an den man sich im Sturm wenden kann, da Zelensky ein Ceaușescu-Finale seiner Amtszeit vermeiden will. In Wirklichkeit wird er mitten in der Nacht in einem Privatjet mit ein oder zwei seiner engsten Freunde fliehen und in Florida leben. Mehr ...  

05.10.2024: Orbán warnt vor Deindustrialisierung dank EU-Politik und Zerfall wegen Migration. Die Europäische Union befindet sich in einem kalten Wirtschaftskrieg, der die europäische Wirtschaft sterben lassen wird, aber nicht bevor sie aufgrund des Brüsseler Engagements für die Masseneinwanderung zusammenbricht, so der ungarische Premierminister Viktor Orbán in einem neuen Interview.
Orbán betonte am Freitag in einem Interview in der Sendung „Guten Morgen, Ungarn!“ von Radio Kossuth, dass seine Regierung auf wirtschaftliche Neutralität setze und sich sowohl den außen- als auch den innenpolitischen Herausforderungen stellen müsse. Nach einer Regierungssitzung legte Orbán mehrere Prioritäten fest, die von der Wirtschaftspolitik über die Migration bis zur nationalen Sicherheit reichen. Mehr

04.10.2024: Staatssouveränität passe. Die EU ist ein Entrechtungsinstrument für Staaten und Menschen. EU Kommission klagt Ungarn wegen Gesetz zum Schutz der „nationalen Souveränität“. Die EU Kommission kündigte am Donnerstag an, dass sie rechtliche Schritte gegen Ungarn wegen eines umstrittenen Gesetzes einleiten wird, das Organisationen, die ausländische Gelder für politische Aktivitäten annehmen, zu Haftstrafen verurteilt. Das erinnert stark an den Vorstoß der EU-Kommission gegen das Gesetz in Georgien, mit dem ausländische PR-Organistionen zur Deklaration der Herkunft der Mittel gezwungen werden.
Das Gesetz, das unter der ungarischen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán verabschiedet wurde, ist Teil eines umfassenderen Bestrebens, den ausländischen Einfluss auf innenpolitische Angelegenheiten einzudämmen. In Erinnerung ist der Hinauswurf der Organisation des US-Oligarchen George Soros, die sich weltweit in die Angelegenheiten souveräner Länder einmischt. Die EU Kommission leitete im Februar ein Vertragsverletzungsverfahren ein, weil sie befürchtet, dass das ungarische Gesetz über die nationale Souveränität“ gegen zentrale Grundsätze der EU verstößt, darunter Rechtsstaatlichkeit, demokratische Werte und bürgerliche Freiheiten. Das Gesetz sieht strafrechtliche Sanktionen für Gruppen oder Einzelpersonen vor, die Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, um sich politisch zu engagieren, was nach Ansicht der ungarischen Regierung notwendig ist, um sich gegen Einmischung von außen zu schützen. Mehr …

Ukraine belügt Westen über schwindende Bevölkerung. Nach Schätzungen der ukrainischen Regierung wird die Bevölkerung des Landes bis zum Jahr 2051 auf 25,2 Millionen Menschen schrumpfen. Experten merken an, dass die letzte Volkszählung vor über 20 Jahren durchgeführt wurde und bereits die heutigen Werte übertrieben sind.
Im Fall einer Beibehaltung der gegenwärtigen Tendenzen wird die Bevölkerungszahl der Ukraine zum Jahr 2051 auf 25,2 Millionen Menschen schrumpfen. Dies geht aus der Anordnung der Regierung des Landes über die Schaffung einer demografischen Strategie bis 2040 hervor. Dabei lebten nach Angaben der letzten Volkszählung im Jahr 2001 in der Ukraine 48,5 Millionen Menschen. Die gegenwärtige Bevölkerungszahl auf dem von Kiew kontrollierten Territorium wird auf 31,1 Menschen geschätzt. Nach Angaben der ukrainischen staatlichen Statistikbehörde betrug die Bevölkerungszahl nach dem Stand von Januar 2014 etwa 45,2 Millionen Menschen und zu Beginn des Jahres 2022 etwa 41 Millionen Menschen. Nach Schätzungen des ukrainischen Zukunftsinstituts betrug dieser Wert im Mai 2023 nur noch 29 Millionen Menschen.
Als Hauptgrund des Bevölkerungsrückgangs werden der militärische Konflikt, niedrige Geburtenrate, hohe frühzeitige Sterblichkeit, massenhafte Auswanderung und Binnenwanderung sowie die Instabilität des Arbeitsmarktes angeführt. Um diese Tendenzen zu minimieren, wurde eine ressortübergreifende Kommission eingerichtet. Auf einen Neugeborenen kommen in der heutigen Ukraine drei Verstorbene, in den Jahren 2018 bis 2020 waren es zwei. Vor diesem Hintergrund prognostiziert die UNO einen Bevölkerungsrückgang auf 15,3 Millionen Menschen bis zum Jahr 2100. Nach Zählungen der Vereinten Nationen leben weltweit 6,5 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine, von denen sich 5,9 Millionen in Europa aufhalten. Mehr …

Medienbericht: Rund 100 ukrainische Soldaten treten in öffentlichen "Streik". Berichten ukrainischer Medien zufolge sollen rund einhundert ukrainische Soldaten ihre im Donbass eingesetzten Einheiten unerlaubt verlassen und im Gebiet Nikolajew eine Protestkundgebung durchgeführt haben. Sie bemängeln schlechte Ausbildung und Bewaffnung. Verifizierbar sind die Berichte nicht.
Etwa hundert Soldaten des 187. Bataillons der 123. TrO-Brigade (Territoriale Verteidigung) der ukrainischen Streitkräfte sollen sich geweigert haben, ihren Kampfauftrag zu erfüllen, und hätten ihre im Donbass eingesetzte Militäreinheit unerlaubt verlassen. Das berichtet am Freitag die oppositionelle ukrainische Nachrichtenplattform Strana.ua unter Berufung auf das "öffentliche" ukrainische Fernsehen (Suspilne). Die Kämpfer seien nach ihrer Eigenwilligkeit zu einer Kundgebung in der Stadt Wosnessensk im Gebiet Nikolajew zusammengekommen, wo sie die für die Teilnahme an Kampfeinsätzen unzureichende Ausbildung und fehlende Waffen bemängelten.
Ein Soldat soll in seiner Rede gesagt haben: "Ich habe wiederholt appelliert, auch an meine Station, für die ich verantwortlich war. Ich bat um die Bereitstellung von PKMs und Maschinengewehren. Mir wurde geantwortet, dass wir keine haben, wir nicht liefern können. Und dann Donbass, und womit?" Mehr …

Korruption in der Ukraine: 6 Millionen US-Dollar Bargeld in Privaträumen von Beamten gefunden. Die Korruption in der Ukraine wächst alarmierend, während großzügige finanzielle Mittel aus der EU und den USA unter Präsident Biden unaufhörlich ins Land strömen. Diese Geldströme haben mittlerweile ein solches Ausmaß erreicht, dass eine ukrainische Behörde es nötig hatte, sechs Millionen Dollar in Bargeld im Schlafzimmer eines Mitarbeiters zu verstecken – entdeckt in einem Schrank.
Das Geschäft mit der ukrainischen Armee floriert: Geld aus Washington und Berlin fließt in Strömen, während sich die Ukraine als Heimat für einige der korruptesten Politiker und Behörden präsentiert. In dieser angespannten Lage verlangen viele Behörden, insbesondere im medizinischen Bereich der Armee, Bestechungsgelder von Männern, die nicht an die Ostfront geschickt werden möchten oder ein ärztliches Attest benötigen, um die Ukraine in Richtung Westen zu verlassen. Diese patriotischen Beamten der ukrainischen Armee fordern üblicherweise Bestechungen in Form von 10.000 US-Dollar oder Geschenken in Form von teuren Uhren und Schmuck.
Solche Informationen werden Sie, liebe Leser, in den Mainstream-Medien kaum finden, da vieles davon als russische Propaganda abgetan wird. Doch die Realität geht so weit, dass selbst die Schränke in Schlafzimmern nicht mehr sicher sind.  Im Gebiet Chmelnizki haben die Mitarbeiter des Staatlichen Ermittlungsdiensts (DBR) unter der Direktion der Generalstaatsanwaltschaft die Leiterin des medizinisch-sozialen Expertengremiums (MSEK) und ihren Sohn aufgrund illegaler Bereicherung in Millionenhöhe entlarvt. Bei Durchsuchungen fanden sie fast sechs Millionen Dollar in bar in verschiedenen Währungen. Mehr …

03.10.2024:  Mali liefert zeitnah Bericht zu Kiews Terror-Verbindungen. Kürzlich hat Mali damit begonnen, Kiews Zusammenarbeit mit Terroristen zu dokumentieren, gibt der malische Außenminister Abdoulaye Diop in einem Interview bekannt. Ein Fazit zu den Ermittlungen wird Bamako zeitnah veröffentlichen.
In einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti erklärt der malische Außenminister Abdoulaye Diop, dass die Behörden seines Landes jüngst eine Untersuchung gestartet haben, um die Verbindungen der Ukraine zu Terroristen zu überprüfen. Diese Arbeit dürfte nicht lange dauern, zumal Kiew selbst eigene Verbrechen mit Bezug auf den Terrorismus öffentlich zugebe, betont der Spitzendiplomat. Diop wird wie folgt zitiert: "Ich glaube nicht, dass noch viel Arbeit vor uns liegt, da ukrainische Beamte selbst offen erklären, an Terrornetzwerken beteiligt und ihnen Geheimdienstdaten sowie Ausrüstung zur Verfügung gestellt zu haben. Sie behaupten sogar, dass noch etwas passieren wird."     "Natürlich waren wir aus rechtlicher Sicht verpflichtet, eine Untersuchung einzuleiten. Diese läuft und ich kann mich nicht in die Arbeit des Justizsystems einmischen. Aber ich bin überzeugt davon, dass die Ergebnisse der Untersuchung zeitnah veröffentlicht werden."
Ferner teilt der malische Außenminister mit, dass sich Mali, Niger und Burkina Faso zuvor an den UN-Sicherheitsrat gewandt hätten mit der Bitte, Maßnahmen gegen die Ukraine zu ergreifen, da Kiew den Terrorismus in Afrika, vor allem in der Sahelzone, unterstütze. Der UN-Sicherheitsrat, so Diop, schweige noch immer, und Mali wisse nicht, was der Grund dafür sei. Neben Informationen bezüglich einer direkten Unterstützung der malischen Terroristenkoalition durch die Ukraine habe Bamako Angaben darüber, dass von Kiew bereitgestellte Waffen und Ausrüstung sowie weitere Hilfen teilweise in der Sahelzone landeten. Dies führe zu einer andauernden Destabilisierung der Region, fügt der Außenminister hinzu.  Mehr …

Ukraine: Männer zahlen mehr Unterhalt, um Mobilisierung zu entgehen. Männer in der Ukraine zahlen gewissenhafter Unterhalt für ihre Kinder, um ihre Befreiung von der Mobilisierung zu sichern. Laut Justizministerium kann der Aufschub bei mehr als drei Monaten Rückstand entzogen werden. Die Unterhaltszahlungen sind im Jahr 2024 um 30 Prozent gestiegen.
Ein 30-jähriger ukrainischer Blogger erklärt in einem Interview am 9. August 2024 warum er beschlossen hat, die Vorladung zum Rekrutierungsbüro zu ignorieren: "Korruption, schlechte Ausbildung, ein unehrliches Mobilisierungsgesetz". Männer im wehrpflichtigen Alter in der Ukraine sind pflichtbewusster bei der Zahlung von Unterhaltsleistungen für ihre Kinder geworden, um nicht ihre Befreiung von der Mobilisierung zu verlieren. Dies erklärt Kirill Minenko, der Leiter der Zentralabteilung des ukrainischen Justizministeriums, am Donnerstag im Fernsehsender Rada.
Nach seinen Angaben sind die Unterhaltszahlungen im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr bereits um 30 Prozent gestiegen: "Wir haben Statistiken, die einen Vergleich zwischen dem letzten und diesem Jahr ermöglichen. Wir stellen fest, dass unsere Bürger die Unterhaltszahlungen gewissenhafter leisten." In der Ukraine haben Eltern von drei oder mehr Kindern Anspruch auf Freistellung vom Wehrdienst, wobei es sich um leibliche Kinder handeln muss. Minenko erläutert: "Wenn die Unterhaltszahlungen länger als drei Monate ausbleiben, wird davon ausgegangen, dass der Vater seine Kinder nicht angemessen versorgt. In diesem Fall kann er seine Befreiung von der Mobilmachung verlieren." Mehr ...  

02.10.2024:  Selenskij empört: Schweiz unterstützt chinesisch-brasilianische Friedensinitiative. Kiew zeigt sich verärgert über die Unterstützung der Schweiz für einen von China und Brasilien vorgeschlagenen "Friedensplan" zur Beendigung des russisch-ukrainischen Konflikts.
Selenskij kritisiert den Plan als unausgewogen und fragt: "Wie kommen Sie plötzlich auf die Idee, sich auf die Seite Russlands zu stellen oder irgendwo in der Mitte zu stehen?" Aus russischer Sicht erscheint es zudem seltsam, dass die Schweiz und sogar Frankreich an einem Treffen diesbezüglich teilgenommen haben. Video und mehr ...

Die Ukraine ist im Begriff, eine massive Operation unter falscher Flagge zu starten. Es gab Fälle, in denen die Ukrainer Dinge taten und sie dann den Russen in die Schuhe schoben. Das sagte der pensionierte Oberst Douglas Macgregor in einem Interview mit Clayton Morris von Redacted. So beschuldigte die Ukraine die russische Armee, im März 2022 ein Massaker in Butcha verübt zu haben. Die Russen hätten die Leichen auf der Straße liegen lassen.
Französische Journalisten, die das Massaker recherchiert und mit Augenzeugen gesprochen hätten, seien zu dem Schluss gekommen, dass überhaupt keine Russen vor Ort gewesen seien. Die Ukrainer in Butcha seien von anderen Ukrainern getötet worden und die russische Armee sei für die zivilen Opfer verantwortlich gemacht worden, sagte Mac Gregor. Mehr …   

01.10.2024:  Ukrainischer Verteidigungsminister entlässt Stellvertreter: Wegen versuchter Einflussnahme. Kiews Verteidigungsminister Rustam Umerow entlässt vier seiner Stellvertreter. Als Grund gibt er "inakzeptable Versuche von Einflussnahme" auf sein Ministerium an. Die Spannungen zwischen Umerow und Andrei Jermak, dem Leiter der Präsidialverwaltung, nehmen offenbar zu.
Rustam Umerow, der Verteidigungsminister der Ukraine, hat vier seiner Stellvertreter entlassen und dies mit "inakzeptablen Versuchen von Einflussnahme" auf sein Ministerium begründet. Die Ankündigung erfolgte am Dienstagmorgen inmitten von Gerüchten, dass Umerow selbst wegen eines Konflikts mit Andrei Jermak, dem Leiter der Präsidialverwaltung, seinen Posten verlieren könnte. Laut Umerow bedeuten diese personellen Veränderungen, dass alle internen Prozesse des Ministeriums "klar und kontrollierbar" sein müssen und jegliche externe oder interne Versuche, diese zu beeinflussen, inakzeptabel seien.
Darüber hinaus erklärte Umerow, dass er gemeinsam mit den Strafverfolgungs- und Antikorruptionsbehörden den Prozess der Säuberung des Beschaffungssystems abschließen wolle. Die Reform der Rüstungsbeschaffungsagentur und des staatlichen Logistikbetreibers werde fortgesetzt. In kürze würden für beide Strukturen Aufsichtsräte eingerichtet. Bei den vier entlassenen Beamten handelt es sich um Stanislaw Gaider, Aleksandr Sergei, Yuri Dschigir und Ljudmila Daragan.
Gaider wurde im vergangenen Oktober zum Stellvertreter ernannt und war für die institutionelle Entwicklung des Ministeriums zuständig. Zuvor war er in der Nationalen Antikorruptionsbehörde tätig und wird nun als Stabschef von Umerow eine andere Position im Verteidigungsministerium übernehmen. Sergei ist von Beruf Militäringenieur und war seit Juli als Logistikexperte im Verteidigungsministerium tätig. Mehr

30.09.2024: Ukrainischer Präsident nutzt US-Medien, um politische Gegner anzugreifen. Letzte Woche besuchte er eine Munitionsfabrik in Pennsylvania, offenbar auf Kosten der amerikanischen Steuerzahler, und reiste mit einem Air Force Jet an.
Ein umfassender Artikel in The New Yorker, verfasst von Joshua Yaffa, beschreibt Zelensky als einen Führer, der mit der Dringlichkeit spricht, weil er möglicherweise vor seiner letzten Chance auf bedeutende ausländische Unterstützung steht, da die Amtszeit von Präsident Biden sich dem Ende zuneigt. In dem Interview kritisiert Zelensky Trump und erklärt, dass dieser »nicht wirklich weiß, wie man den Krieg stoppt, auch wenn er vielleicht denkt, dass er es weiß«. Er äußerte sich ebenfalls abfällig über Vance und bezeichnete ihn als »zu radikal«. Als der Interviewer anmerkte, dass Vance einen präziseren Plan ausgearbeitet habe, um »unser Territorium aufzugeben«, stimmte Zelensky zu und ergänzte: »Ihre Worte, nicht meine. Aber ja, das ist die Quintessenz davon.«
Zelensky hebt hervor, dass die Ukraine »ein Opfer bringen muss«. Dies wirft die Frage auf, wer die Kosten trägt. Die Idee, dass die Welt diesen Krieg auf Kosten der Ukraine beenden sollte, sei inakzeptabel. Er bezeichnete Vances Konzept als »schreckliche Idee«, die »keine Basis in internationalen Normen, im UN-Recht, in Gerechtigkeit« habe. Es sei unwahrscheinlich, dass dies den Krieg tatsächlich beenden würde. Es wäre eine andere Angelegenheit, wenn es sich nur um Interviews handeln würde. Laut Berichten reiste Zelensky jedoch in die Vereinigten Staaten, um eine Munitionsfabrik im entscheidenden Bundesstaat Pennsylvania zu besuchen. Zudem kam er mit einem US Air Force C-17, was bedeutet, dass seine Ankunft auf Kosten der Steuerzahler erfolgte.
Donald Trump Jr. wies auf die Absurdität des gesamten Auftritts hin. »Also kommt ein ausländischer Führer, der Milliarden von Dollar an Unterstützung von amerikanischen Steuerzahlern erhalten hat, in unser Land und hat die Frechheit, das GOP-Ticket für das Präsidentenamt anzugreifen?«, fragte er und wies darauf hin, dass das Timing besonders schlecht sei, da ein Mann mit einer Besessenheit für die Ukraine versucht habe, seinen Vater nur eine Woche zuvor zu ermorden. Zudem sei es bemerkenswert, dass Vizepräsidentin Kamala Harris im Juni weitere 1,5 Milliarden Dollar für die Ukraine versprochen hatte.  Mehr …

29.09.2024:  Montjan: Die Ukraine ist ein riesiges KZ. Auch wenn es im Westen auf taube Ohren stößt: In der Ukraine sitzen seit Jahren Zehntausende politische Gefangene für ihre Meinung oder ihren Widerstand in Haft. Hunderte Gegner des Maidan-Regimes wurden ermordet. Die ukrainische Anwältin Tatjana Montjan erinnert an diese und andere Vergessenen.
Selenskij möchte, dass sich der Westen in der Ukraine in vollem Umfang engagiert. Darauf zielen alle seine als "Friedensplan" oder als "Siegesplan" betitelten Vorschläge ab. Sie setzen voraus, dass der Westen mit vollem Einsatz Krieg gegen Russland führen will. Aber aus irgendeinem Grund ist der Westen nicht bereit, aufs Ganze zu gehen. Noch nicht, denn ich schließe nicht aus, dass sich die Haltung Washingtons nach den US-Wahlen ändern wird.
Für Selenskij aber ist die Lage jetzt schon kritisch. Die Front bröckelt, auch wenn wir noch nicht sagen können, ob und wann sie zusammenbricht. Der motivationssteigernde Effekt des ukrainischen Einmarsches in die Region Kursk ist inzwischen abgeebbt und Kiew braucht einen neuen Motivationsschub, um die innere Stabilität aufrechtzuerhalten. Wären die ukrainischen Truppen in der Lage gewesen, bis nach Kurtschatow vorzudringen und das dortige Atomkraftwerk zu besetzen, wäre der Effekt auf die Moral von längerer Dauer gewesen. Die russischen Soldaten konnten den Vormarsch aber um den Preis unglaublicher Anstrengungen, ihres Mutes und ihres Heldentums aufhalten, sodass die Fortsetzung der ukrainischen Besetzung dort inzwischen kaum noch Sinn macht. Der PR-Effekt des Kursk-Abenteuers ist verspielt, und das Halten von Stellungen dort verschlingt jetzt nur Ressourcen und dehnt die Front aus.
In den besetzten Landkreisen des Gebiets Kursk haben sich in der Zwischenzeit Kriegsverbrechen ereignet, deren Ausmaß noch erschaudern lassen wird, sobald die Landstriche wieder befreit sind. Alle eroberten Siedlungen wurden durch die ukrainischen Truppen auf brutale Weise "gesäubert": Männer und Jugendliche männlichen Geschlechts wurden systematisch erschossen, Frauen und Mädchen in das Gebiet Sumy verschleppt. Die örtliche Bevölkerung war auf das, was geschah, völlig unvorbereitet.  Mehr …

28.09.2024: Medwedtschuk: Kollektiver Westen will ukrainisches Volk zu Sklaven machen. Wiktor Medwedtschuk kritisiert das Verbot der russischen Sprache in der Ukraine als Versuch des kollektiven Westens, das intellektuelle Potenzial der Bürger zu schwächen. Er vergleicht die Situation mit Hitlers Plänen und warnt vor einem Genozid an der Bevölkerung.
Wiktor Medwedtschuk, ukrainischer Oppositionspolitiker und Vorsitzender des Rates der Bewegung Andere Ukraine, gibt der Nachrichtenagentur RIA Novosti am 16. Februar 2024 ein Interview. Der kollektive Westen, der das Verbot der russischen Sprache in der Ukraine vorantreibt, will das intellektuelle Potenzial seiner Bürger verringern und sie in "Sklaven, Diener und Kanonenfutter" verwandeln, meint Wiktor Medwedtschuk, der Vorsitzende des Rates der Bewegung Andere Ukraine, in einer Kolumne für die Website Smotrim.ru: "Die Idee, dem Volk einen sprachlichen Maulkorb anzulegen, stammt nicht von Zelenskij. Der kollektive Westen braucht Sklaven, Diener, Kanonenfutter.
Deshalb ist es notwendig, das intellektuelle Potenzial der Bevölkerung dieser Kolonie zu reduzieren." Somit sei das Ziel der politischen Veränderung der Sprachumgebung in der Ukraine, die Menschen zu täuschen und die Behörden zu bemühen, sie "zum Glauben an ihre Minderwertigkeit zu bringen". In diesem Zusammenhang erinnerte Medwedtschuk an Hitlers Pläne in den von den Nationalsozialisten besetzten Gebieten, wonach die slawischen Völker besser nicht lesen lernen sollten: "Die Einschränkung und Erschwerung der Sprache blockiert sofort die Denkprozesse. Es ist etwas anderes, wenn ein Mensch in eine fremde Sprachumgebung gerät, dann wird sein Denken natürlich aktiviert. Etwas anderes ist es, wenn diese Sprachumgebung politisch verändert werden soll. Dann entwickelt sich die Sprache nicht natürlich, sondern auf Befehl von oben, und dann werden die Denkprozesse der gesamten Gesellschaft blockiert, wie wir es in der Ukraine erleben." Mehr …

25.09.2024: Alles, was Sie über den Konflikt in der Ukraine wissen müssen. Die Sowjetunion brach zusammen, als der sowjetische Präsident Gorbatschow von den Hardlinern im Politbüro unter Hausarrest gestellt wurde, die über die Schnelligkeit, mit der Gorbatschow freundliche und offene Beziehungen zum Westen aufbaute, alarmiert waren.
Für die Hardliner unter den amerikanischen Neokonservativen bedeutete der Zusammenbruch der Sowjetunion das Ende der Beschränkung des amerikanischen Unilateralismus. Die Neokonservativen ergriffen schnell die Initiative und erklärten mit der Wolfowitz-Doktrin die Hegemonie der USA zum Hauptziel der amerikanischen Außenpolitik, nämlich den Aufstieg jeder Macht zu verhindern, die die Hegemonie Washingtons in Frage stellen könnte. Diese Politik führte dazu, dass die Hoffnungen von Reagan und Gorbatschow und das Vertrauen, das Gorbatschow in Washington gesetzt hatte, enttäuscht wurden. Washingtons Versprechen, die NATO nicht einen Zentimeter nach Osten zu verschieben, wurde nicht eingehalten, und es folgten weitere feindselige Schritte.
2007 wurde dem russischen Präsidenten Putin klar, dass das Versprechen einer multipolaren Welt durch eine Politik der Hegemonie Washingtons außer Kraft gesetzt wurde. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz warf Putin den Fehdehandschuh hin und erklärte, dass Russland Washingtons regelbasierte unipolare Welt nicht akzeptieren würde. Zu diesem Zeitpunkt zogen die USA/NATO in den Krieg gegen Russland.
Der erste Angriff auf Russland erfolgte ein Jahr später im Jahr 2008, als Washington eine von den USA ausgerüstete und ausgebildete georgische Armee in das umstrittene Südossetien schickte, was zum Tod von russischen Friedenstruppen und vielen Zivilisten führte. Putin kehrte unvorbereitet von den Olympischen Spielen in Peking zurück, und die russische Armee besiegte die von den USA ausgebildeten georgischen Streitkräfte rasch. Putin wird oft vorgeworfen, er wolle das Sowjetimperium wieder aufbauen, aber er hatte Georgien in der Hand, das historisch zur Sowjetunion und zuvor zu Russland gehörte. Anstatt Georgien wieder in Russland einzugliedern, ließ er es frei, um es erneut Washingtons Intrigen gegen Russland auszuliefern.
Nachdem Washington in Georgien gescheitert war, wandte es seine Aufmerksamkeit der Ukraine zu, einer weiteren ehemaligen Provinz der Sowjetunion, die zuvor jahrhundertelang zu Russland gehörte. Wie Victoria Nuland auf einer im Fernsehen übertragenen Konferenz prahlte, gab Washington 5 Milliarden Dollar aus, um Nichtregierungsorganisationen, Studenten und gekaufte ukrainische Politiker zu organisieren, die einen Staatsstreich unterstützen sollten, um die demokratisch gewählte ukrainische Regierung zu stürzen und ein russlandfeindliches Neonazi-Regime zu installieren.
Aus unbekannten Gründen – außer vielleicht der Überraschung, dass Putin bei den Olympischen Spielen in Sotschi war – unternahm Putin nichts, um Washingtons Putsch zu verhindern. Acht Jahre lang verließ sich Putin auf das Minsker Abkommen, das der Westen nutzte, um ihn zu täuschen, während Washington eine ukrainische Armee aufbaute, die in der Lage war, die Donbass-Republiken zu stürzen, die sich gegen die Verfolgung und Ermordung der russischen Bevölkerung durch die Ukraine wehrten.
Als Putins und Lawrows Bemühungen im Dezember 2021 und Februar 2022 um ein gegenseitiges Verteidigungsabkommen mit den USA und der NATO von Washington, der NATO und der EU die kalte Schulter gezeigt wurde, hatte Putin keine andere Wahl, als zu intervenieren, um den Donbas, eine ehemalige russische Provinz, die von sowjetischen Führern an die Ukraine angegliedert wurde, vor einem Massaker zu schützen, wie es die Israelis im Gazastreifen und im Westjordanland betreiben.
Der Westen bezeichnete Putins „begrenzte Militäroperation“, die sich auf den Donbas beschränkte, unaufrichtig als „Invasion der Ukraine“. Das war sie aber nicht. Die Tatsache, dass es sich nicht um eine Invasion und Eroberung der Ukraine handelte, war Putins Fehler. Mehr …   

Machtspiele um ukrainisches Stromnetz: Selenskijs Büro will Energiesektor unter Kontrolle bringen. Die westlichen Verbündeten der Ukraine befürchten, dass Kiew sich übermäßig politisch in den Energiesektor des Landes einmischt. Dies könnte die von Kiews Partnern verabschiedeten Maßnahmen für eine sichere Stromversorgung in diesem Winter gefährden, teilt die Zeitung "Politico" mit.
Das ukrainische Energiesystem sei für die westlichen Partner ein Grund zur Besorgnis über die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine geworden, berichtet die Zeitung Politico. Die westlichen Verbündeten befürchten, dass ein politisches Machtspiel die Bemühungen, die Stromversorgung im kommenden Winter aufrechtzuerhalten, zunichtemachen könnte. Der Grund für solche politischen Spannungen sei die Entlassung von Wladimir Kudrizki, dem Leiter des staatlichen Energieunternehmens Ukrenergo, Anfang des Monats. Die offizielle Begründung für diese Entscheidung lautete, dass Kudrizki das ukrainische Stromnetz nicht vor russischen Luftangriffen geschützt habe.
Politico weist darauf hin, dass die internationale Gemeinschaft diese Erklärung zurückgewiesen habe. Kudrizki sei im Ausland für seine Bemühungen um die Wiederherstellung des Stromnetzes respektiert worden. In einem Schreiben an den ukrainischen Premierminister Denis Schmygal äußerten die EU-Botschafterin in der Ukraine und Vertreter internationaler Finanzinstitutionen ihre Besorgnis und warnten davor, die Unabhängigkeit von Ukrenergo zu untergraben.
Der Westen sei aber nicht nur um personelle Veränderungen seitens Kiews besorgt. Die ukrainische Führung untergrabe allmählich die für eine funktionierende Demokratie wichtige Gewaltenteilung, so Politico. Die Gefahr bestehe darin, dass lukrative Verträge und Projekte aufgrund politischer Loyalitäten vergeben werden könnten. Dies bereite Kopfzerbrechen, zumal die Ukraine der EU beitreten wolle und im Juni Beitrittsgespräche aufgenommen habe. Mehr …   

24.09.2024: Welchen Interessen dient dieser Schauspieler, tätig als Präsident? Selenskyj will «Sieg» statt Frieden. Ein baldiges Ende des Krieges in der Ukraine ist nicht in Sicht – und auch nicht gewollt. Das zeigt der «Siegesplan», den der Kiewer Präsident Wolodymyr Selenskyj angekündigt hat. Mit westlicher Hilfe will er damit aus einer «Position der Stärke» heraus Russland zu Verhandlungen zwingen.
Einen «Siegesplan» will der Kiewer Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag bei einem Treffen mit US-Präsident Joseph Biden in den USA vorstellen. Wie wenig das mit einem Friedensplan zu tun hat, zeigte schon der Beginn von Selenskyjs Reise in die USA am Sonntag: Zuerst besuchte er Berichten zufolge eine Fabrik in Scranton im Bundesstaat Pennsylvania, in der 155-mm-Kaliber-Granaten für Artilleriegeschütze hergestellt werden. Bisher sind kaum Details von Selenskyjs angekündigtem «Siegesplan» bekannt, den der US-Präsident als Erster lesen soll, wie es heißt. Die ukrainische Zeitung The Kyiv Independent zitierte am Samstag einen Berater aus dem Umfeld des Kiewer Präsidenten, wonach das Ziel sei, dass Russland Selenskyjs «Friedensformel» und den sogenannten Friedensgipfel «nicht länger ignorieren kann».
Die ukrainische Zeitung zitierte außerdem den US-Abgeordneten James Panetta von den Demokraten, der zuvor in Kiew war: «Das Problem ist, dass Russland das Gefühl haben muss, dass es verlieren wird, damit wir überhaupt zu Friedensverhandlungen kommen, und so weit sind wir noch nicht.» Mehr …   

23.09.2024: Zelenskyy sagt, dass der „Siegesplan“ der Ukraine auch Tiefschläge mit westlichen Raketen in Russland vorsieht. Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskyy erklärte am 20. September in Kiew gegenüber Reportern, dass der „Siegesplan“, den er in den kommenden Tagen den Vereinigten Staaten und anderen Verbündeten vorlegen wolle, „schnelle Entscheidungen“ der ukrainischen Partner beinhalte – und die Erlaubnis, von westlichen Ländern gelieferte Raketen einzusetzen, um Ziele tief im Inneren Russlands anzugreifen.
Selenskyj machte diese Bemerkungen am Freitag auf einer Pressekonferenz in Kiew während eines Besuchs der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und zusätzlich in einem Briefing für den Observer, wie The Guardian berichtet. Wie Tom Ozimek von der Epoch Times berichtet, sagte der ukrainische Präsident auf der Pressekonferenz neben von der Leyen, dass er plane, sich am 26. September in Washington mit Präsident Joe Biden zu treffen und seinen „Siegesplan“ vorzustellen, über den bisher nur wenige Details bekannt sind. „Alle Einzelheiten [des Plans] werde ich zunächst mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten besprechen“, sagte Zelenskyy.
„Die meisten Entscheidungen des Plans hängen speziell von ihm ab. Auch von anderen Verbündeten, aber es gibt bestimmte Punkte, die vom guten Willen und der Unterstützung der Vereinigten Staaten abhängen. Ich hoffe, dass er diesen Plan unterstützt.“ Zelenskyy fügte hinzu, dass der Erfolg des Plans „von schnellen Entscheidungen unserer Partner abhängt“, und fügte hinzu, dass wichtige Entscheidungen, auf denen der Plan beruht, zwischen Oktober und Dezember getroffen werden sollten. „Wir wollen das wirklich sehen, und dann würden wir davon ausgehen, dass der Plan funktioniert hat“, sagte er.
In einer separaten Einweisung mit dem Observer in Kiew am Freitag sagte Selenskyj, dass der Plan die Durchführung von Tiefschlägen innerhalb Russlands mithilfe von Raketen aus westlicher Produktion vorsehe, was die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich bisher abgelehnt hätten. Indem Biden den Einsatz von US-amerikanischen Raketen für Langstreckenangriffe innerhalb Russlands zulasse, würde er sich „einen Platz in der Geschichte verdienen“, sagte Selenskyj. Mehr …   

Medienbericht: Selenskij will Hilfsgelder "Trump-sicher" machen. Kiew bemüht sich um Zusagen der USA, die der Republikaner im Falle seiner Wahl nicht rückgängig machen könnte, so die Zeitung. Trump hat angedeutet, dass er die Regierung in Kiew zu schmerzhaften Zugeständnissen zwingen würde, um die Feindseligkeiten zu beenden.
Der ukrainische Führer Wladimir Selenskij wird bei seinem Treffen mit US-Präsident Joe Biden diese Woche Sicherheitsgarantien nach dem Muster der NATO für Kiew und andere unumkehrbare Verpflichtungen fordern, berichtete die Times am Sonntag. Selenskij werde sich auch um Unterstützung für den laufenden Einmarsch der Ukraine in die russische Region Kursk bemühen und um Zugang zu "bestimmten" modernen westlichen Waffen, die gegen Russland eingesetzt werden sollen, so die britische Zeitung. Jeder dieser Punkte ist Berichten zufolge Teil dessen, was Selenskij als "Siegesplan" in dem Konflikt mit Moskau bezeichnet hat. Sein Ziel sei es, den Druck auf Russland so weit zu erhöhen, dass es gezwungen werde, ein Friedensabkommen zu ukrainischen Bedingungen zu unterzeichnen, erklärte die Times unter Berufung auf ihre Analyse öffentlicher Äußerungen und mehrere anonyme Quellen.
Selenskij hat öffentlich erklärt, dass sein Plan ein Ende des Konflikts in diesem Jahr ermöglichen würde, obwohl die Times behauptet, dass die Umsetzung mindestens zwei weitere Jahre dauern würde. Das Hauptproblem für Kiew besteht darin, Donald Trump daran zu hindern, seine Zusagen gegenüber der Ukraine rückgängig zu machen, sollte er im November als US-Präsident wiedergewählt werden, so die Zeitung weiter. Der republikanische Kandidat und sein Amtskollege, der Senator von Ohio, J.D. Vance, haben angedeutet, dass ihre Regierung Kiew zu schmerzhaften Zugeständnissen zwingen würde, um die Feindseligkeiten zu beenden. Mehr …   

NATO an die Front – Rainer Rupp über Selenskijs "Siegesplan" (Teil I). Das Militär des ukrainische Machthabers Selenskij steht kurz vor dem Zusammenbruch. Sein von langjährigem Drogenkonsum vernebeltes Gehirn sieht die Rettung nur noch in einer direkten Kriegsbeteiligung der NATO. Bei Russenhassern in Washington und London trifft er auf offene Ohren – andere schrecken vor den Konsequenzen zurück.
In der Ukraine bröckelt entlang der gesamten tausend Kilometer langen Front die Kampfkraft der Truppen des Ex-Präsidenten und illegalen Machthabers Selenskij, dessen Amtszeit im vergangenen März abgelaufen ist. Seither hat er illegal die Macht usurpiert und bereits wiederholt die finanziell sehr lukrativen Ministerposten seiner illegalen Regierung mit willfährigen kriminellen Kollegen besetzt. Jetzt scheint der zweitklassige professionelle Schauspieler Selenskij jedoch zu merken, dass das Ende seiner Präsidentenrolle immer schneller näher rückt, wenn es ihm nicht gelingt, die US/NATO aktiver und direkter in den Krieg gegen Russland einzubinden.
Julian Röpcke von Bild titelte dieser Tage treffend: "Selenskijs Schicksalsrede in Kiew: Die Ukraine hat nur noch eine Chance!", und das sei sein "Siegesplan", der jetzt die Wende bringen soll. Den will der NATO-Knecht Selenskij im Rahmen einer ausgedehnten Tour in die USA und andere NATO-Länder seinen "Verbündeten" verkaufen. Als Beweis ihrer vielmals beschworenen, grenzenlosen Solidarität mit der Ukraine will er die NATO-Eliten mit seinem "BIG Plan" zum kollektiven politischen, aber möglicherweise auch physischen Selbstmord einladen.
Denn Selenskijs neuer "Siegesplan" ist nicht weniger absurd als zuvor sein 10-Punkte-Friedensplan. Der hatte neben Russlands Kapitulation auch dessen kompletten Rückzug aus dem Donbass und der Krim und auch die Zahlung von Reparationen an die Ukraine gefordert. Anfang des Jahres, während der Realsatire in Form der "Internationalen Friedenskonferenz" in der Schweiz, war er von US/NATO und ihren anhängigen Unterstützern in Abwesenheit Russlands mit viel Medien-Tamtam beworben worden. Hier ist nun Selenskijs neuer 3-Punkte Siegesplan:
1. Selenskij will US-amerikanische oder britische, französische und deutsche Langstreckenraketen, um tief im Raum des europäischen Teils von Russland Kommando- und Kommunikations- und Aufklärungszentren, Militärstützpunkte, Flugplätze, Munitions- und Treibstoffdepots und andere wichtige Infrastruktur zu zerstören.
2. Er verlangt vom Westen (USA/NATO), dass NATO Luftabwehrsysteme von polnischem und rumänischem Staatsgebiet aus russische Vergeltungsschläge gegen die die Westukraine abwehren, damit die Ukraine ihre eigenen Luftabwehrsysteme näher an die Front verlegen kann.
3. Er verlangt zudem vom Westen die Garantie, dass der sich vor Ort in der Ukraine noch stärker militärisch engagiert, indem er z. B. Bodentruppen in bestimmte Teile der Ukraine schickt, um ukrainische Soldaten freizusetzen, die dann an die Front geschickt werden könnten. Mehr …   

NATO an die Front – Rainer Rupp über Selenskijs "Siegesplan" (Teil II). In diesem zweiten Teil werden mögliche Reaktionen Russlands auf eine derartige direkte Kriegsteilnahme der USA und anderer NATO-Länder in der Ukraine diskutiert.
Wenn es so weit kommen sollte, und Washington und London sich willentlich vor Selenskijs Kriegskarren spannen lassen und mit ihren Langstreckenraketen von ukrainischem Territorium aus unter aktiver Beteiligung ihrer Soldaten vor Ort wichtige Ziele weit im Hinterland Russlands angreifen, dann wäre zu erwarten, dass die offensichtlich erste, unmittelbare Reaktion Russlands auf diese gefährliche Eskalation die Ausschaltung der relevanten US-amerikanischen Satelliten im All sein würde. Das heißt, dass sie entweder geblendet, aus ihrer Bahn geworfen oder zerstört würden. Zugleich dürften sich US-Aufklärungsdrohnen nicht mehr ungestraft über dem Schwarzen Meer sehen lassen, ohne abgeschossen zu werden.
Dies wäre eine erste Warnung, die noch keinen einzigen toten amerikanischen Soldaten zur Folge hätte. Wenn US/NATO danach dennoch mit weiteren Langstrecken-Raketen in die Tiefe Russlands den Krieg zusätzlich eskalieren würden, dann wäre – entsprechenden Erklärungen aus dem Umfeld des Kreml zufolge – mit russischen Hyperschall-Langstreckenraketen auf ausgewählte Ziele in den USA, UK, Frankreich und auf Ramstein in Deutschland zu rechnen. Ramstein deshalb, weil dort von einer unterirdischen Kommandozentrale aus der US/NATO-Krieg in der Ukraine koordiniert und gesteuert wird.
In der Westukraine hat Russland jedoch längst bewiesen, dass es zur Zerstörung einer mehrere Stockwerke tief verbunkerten Kommandozentrale, in der ukrainische und US/NATO-Generäle zusammengearbeitet hatten, keine taktische Atomwaffe braucht. Eine russische Hyperschallrakete mit konventionellem Sprengkopf hat für diese Aufgabe genügt. Zugleich sollte man in den NATO-Hauptstädten bedenken, dass der gesamte kollektive Westen mit seinen angeblichen "Hochtechnologie-Waffen" keine Mittel hat, um sich gegen diese russischen Raketen zu verteidigen, denn die bewegen sich nicht auf einer berechenbaren ballistischen Bahn. Mehr …  

22.09.2024:  Die Ukraine wird den Europäern im Winter das Stromsparen beibringen. Die EU will der Ukraine mit Strom helfen. Ursula von der Leyen kam nach Kiew und versprach Hilfe, Geld und sogar ein ganzes Heizkraftwerk. Der Chef der IEA fordert die europäischen Verbraucher zudem auf, ihren Stromverbrauch zu senken, um Strom nach Osten zu exportieren. Aber genügt das?
Die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ist in Kiew eingetroffen, wo sie die Unterstützung des ukrainischen Energiesektors besprochen hat. Bereits im Vorfeld hatte sie erklärt, dass die EU bereit sei, dem Land bei der Wiederherstellung kritischer Infrastrukturen zu helfen, damit es 15 Prozent seines Strombedarfs selbst produzieren kann. Darüber hinaus beabsichtigt die Union, den Umfang der Energielieferungen zu erhöhen.
Ihr zufolge wird die EU dem Land etwa 4,5 Gigawatt (GW) der neun GW an verlorener Kapazität bereitstellen. Die Europäische Kommission wird der Ukraine für die kommende Heizperiode 160 Millionen Euro zur Wiederherstellung der Energieanlagen zuwenden. Dabei werden 100 Millionen Euro aus den Erträgen eingefrorener russischer Aktiva gewährt. Weiter informierte von der Leyen über die Entscheidung Litauens, eines seiner Heizkraftwerke zu demontieren und die Teile anschließend in die Ukraine zu überführen. Die Komponenten dieses Kraftwerks sollen auch für Wiederaufbauarbeiten verwendet werden.
Vor diesem Hintergrund kritisiert Fatih Birol, der Leiter der Internationalen Energieagentur (IEA), dass Europa nicht die notwendigen Anstrengungen zum Schutz der ukrainischen Energieinfrastruktur unternehme, wie die Financial Times berichtet. Außerdem fordert er die EU auf, Kiew mehr Generatoren und Reparaturausrüstungen zur Verfügung zu stellen.
Einem IEA-Bericht zufolge könnte das Energiedefizit der Ukraine bereits in diesem Winter neun GW erreichen. Nach Birols Einschätzung kann die derzeitige Situation "schwerwiegende Folgen" für das Land haben, und der Strommangel wird die Arbeit von Krankenhäusern, Schulen und Wasserversorgungseinrichtungen erheblich beeinträchtigen. Mehr …   

21.09.2024:  Selenskij: Ukraine arbeitet an Plan für Gespräche mit Russland. Der Präsident der Ukraine, Wladimir Selenskij, erklärt, das Land arbeite an einem Plan, auf dessen Grundlage Verhandlungen mit Russland aufgenommen werden könnten. Kiew sei mit diesem Plan zu Gesprächen in jedem Format und mit jedem Vertreter Moskaus bereit.
Die Ukraine arbeitet an einem Plan, der "ein Anfang und eine Grundlage" für Verhandlungen mit Russland in jedem Format sein wird. Dies erklärte der Präsident Wladimir Selenskij gegenüber Journalisten. Drei Punkte des Plans seien bereits fertig, sagte Selenskij, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Ihm zufolge hätten aber bereits Online-Treffen stattgefunden; es werde noch weitere Treffen offline und online geben. Ferner stellte Selenskijs Pressesprecher Sergei Nikiforow klar, dass der Präsident sich auf Treffen mit Vertretern von Ländern bezogen habe, die die ukrainische "Friedensformel" unterstützten. Gespräche mit Vertretern der Russischen Föderation habe es keine gegeben.
Obwohl Russland und die Ukraine im Jahr 2022 mehrere Gesprächsrunden abgehalten hatten, konnten sie keine Einigung erzielen. Der Prozess geriet daraufhin ins Stocken. Selenskij sagte, dass Kiew nun bereit sei, in jedem Format und mit jedem Vertreter Russlands zu sprechen, weil die Ukraine einen Plan vorzuzeigen habe.
Selenskij bekräftigte, dass die Ukraine, wie viele von Kiews Verbündeten, Russland auf einem zweiten Friedensgipfel sehen möchte. Der erste Gipfel, der im Sommer in der Schweiz stattfand, basierte auf Punkten der ukrainischen Friedensformel, die unter anderem nukleare Sicherheit und die Rückkehr aller Gefangenen vorsieht. Mehr …   

Medienbericht: USA und Großbritannien wollen Ukraine heimlich "Überraschungsangriffe" erlauben. Einem Medienbericht zufolge könnten Großbritannien und die USA in der kommenden Woche eine geheime Entscheidung treffen, die es der Ukraine erlaubt, Ziele tief im russischen Territorium mit Langstreckenraketen anzugreifen. Lawrow mahnt den Westen erneut vor Konsequenzen.
Das Vereinigte Königreich und die USA erwägen, der Ukraine die Erlaubnis zu erteilen, Storm Shadow-Langstreckenraketen einzusetzen, um das russische Gebiet in der Tiefe anzugreifen. Dies berichtete die Times am Freitag. Der Zeitung zufolge werden sie versuchen, diese Tatsache geheim zu halten, bis die ersten dieser Angriffe durchgeführt werden. Es könne eine "private Vereinbarung getroffen werden, die es der Ukraine erlauben würde, Marschflugkörper aus britischer und französischer Produktion mit einem Überraschungseffekt auf Russland abzuschießen".
Ein Beamter erklärte gegenüber der Times, dass die USA und das Vereinigte Königreich zeigen wollen, dass die NATO "geschlossen" agiert und den Eindruck vermeiden wollen, dass die beiden Länder "die Entscheidungsfindung dominieren". Es wird erwartet, dass die Vereinbarung am Rande eines informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs der Länder im Rahmen der UN-Generalversammlung getroffen wird. Als vorrangige Ziele werden "Waffendepots und Bunker" genannt, die weit hinter der Frontlinie liegen.
Ein anderer Beamter sagte unter der Bedingung der Anonymität, dass hochrangige Beamte in der US-Regierung sich darauf konzentrieren, "ein Vermächtnis zu schaffen" und wegen der bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen schneller vorgehen wollen. Diese Entscheidung bahnt sich seit Wochen an.  So wurde am 15. September berichtet, dass fünf ehemalige Verteidigungsminister und der frühere Premierminister Boris Johnson den britischen Premierminister Keir Starmer gedrängt hätten, der Ukraine den Einsatz von Storm Shadow-Raketen gegen Russland zu gestatten, auch ohne die Unterstützung der USA in dieser Frage. Am 14. September zitierte The Guardian seine Quellen mit der Aussage, die USA und Großbritannien hätten beschlossen, der Ukraine den Einsatz von Langstreckenraketen für Schläge gegen Russland zu gestatten, seien aber noch nicht bereit, dies bekannt zu geben. Mehr ...

20.09.2024:  Von der Leyen in Kiew: 35 Milliarden Euro mehr für die Ukraine. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, besucht die ukrainische Hauptstadt – bereits zum achten Mal. Sie trifft sich mit Wladimir Selenskij, um unter anderem Maßnahmen zu besprechen, die Kiew helfen sollen, sich auf den bevorstehenden harten Winter vorzubereiten.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ist nach eigenen Angaben am Freitag in Kiew eingetroffen. "Mein achter Besuch in Kiew findet zu Beginn der Heizperiode statt", schrieb von der Leyen in den sozialen Medien. Auf der Tagesordnung ihrer Gespräche mit den ukrainischen Behörden stehen unter anderem die europäische Unterstützung für die Ukraine, auch im Bereich der Verteidigung, Maßnahmen zur Vorbereitung der Ukraine auf den Winter, die Aussichten auf einen EU-Beitritt des Landes und Darlehen der G7-Staaten, sagte sie.
Von der Leyen kündigte diesen Besuch am Donnerstag an, als sie auch sagte, dass bei den bevorstehenden Gesprächen Möglichkeiten erörtert werden sollen, wie der Ukraine geholfen werden kann, die Widerstandsfähigkeit ihrer Stromerzeugungsinfrastruktur aufrechtzuerhalten, u. a. durch den Transfer einiger Einnahmen aus beschlagnahmten russischen Vermögenswerten nach Kiew. Von der Leyen will der Ukraine gegen Widerstand aus Ungarn neue EU-Finanzhilfen in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Die EU-Gelder sind Teil eines umfassenderen 50-Milliarden-Dollar-Plans zur Unterstützung der Ukraine, der aus Verhandlungen mit den USA und den G7-Ländern hervorgegangen ist. Mehr …

EU: Ukrainer könnten im Winter ohne Licht und Heizung dastehen. In einem Bericht der Internationalen Energieagentur bezeichnete von der Leyen die Lage in der Ukraine als kritisch und wies darauf hin, dass die Ukrainer im Winter ohne Strom zu sein drohten. Sie fügte hinzu, dass die Ukraine neun Gigawatt an Kapazität verloren hätten.
Seit Beginn des Konflikts hat die Ukraine die Hälfte ihrer Energieinfrastruktur verloren, d. h. etwa neun Gigawatt an Kapazität, und die Bevölkerung des Landes könnte im Winter ohne Heizung und Wasser dastehen. Dies behauptete die kürzlich wiedergewählte Chefin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen laut dem Bericht der Internationalen Energieagentur "Ukraine's Energy Security and the Coming Winter". Aus dem Bericht geht hervor, dass nun die Gefahr einer Lücke zwischen dem verfügbaren Stromangebot und der Spitzennachfrage besteht, "was das Risiko noch schwerwiegenderer Unterbrechungen birgt". Auch die Wärmeversorgung sei gefährdet, und wenn die Wintertemperaturen unter dem Durchschnitt liegen, werden die Erdgasvorräte der Haushalte dafür nicht ausreichen.
Die EU schlägt daher einen Zehn-Punkte-Plan vor, um die Energiesicherheit der Ukraine zu verbessern. Er umfasst Punkte zur Stärkung der physischen wie der Cyber-Sicherheit kritischer Energieinfrastruktur, zur Beschleunigung der Lieferung von Ausrüstung und Ersatzteilen für Reparaturen, zu Investitionen in die Energieeffizienz und zur Erhöhung der Kapazität für Strom- und Gasimporte aus der EU.
In diesem Zusammenhang hat die EU beschlossen, 160 Millionen Euro zur Unterstützung der ukrainischen Energieinfrastruktur bereitzustellen, von denen 100 Millionen Euro aus den Gewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten stammen sollen, kündigte von der Leyen an. Außerdem werde derzeit in Litauen ein brennstoffbefeuertes Kraftwerk abgebaut, das bald in die Ukraine transportiert und dort installiert werde. Die Chefin der Europäischen Kommission merkte an: "Unser Ziel ist es, eine Kapazität von 2,5 GW wiederherzustellen, was 15 Prozent des ukrainischen Bedarfs entspricht." Mehr …

"Künstlich beatmete Wirtschaft": Warum Kiew langfristige Finanzhilfen aus dem Westen fordert. Kiew hat den Westen dazu aufgefordert, der Ukraine weiterhin finanzielle Unterstützung zu gewähren. Zuvor hatte das ukrainische Finanzministerium eingeräumt, dass der reguläre Haushalt nur die Militärausgaben deckt. Laut Experten büßt die Ukraine dadurch ihre Souveränität ein.
Laut dem ukrainischen Außenminister Andrei Sibiga sollten die westlichen Partner die Ukraine langfristig finanziell unterstützen. Er erklärte: "In einigen Ländern ist derzeit ein Haushaltsverfahren im Gange. Wir rufen unsere Partner dazu auf, der Ukraine langfristige finanzielle Unterstützung zu gewähren. Langfristige Zusagen ... geben uns die Zuversicht, dass wir gewinnen und die gemeinsamen Werte und die Sicherheit schützen werden." Nach Ansicht des Ministers sind die Subventionen für Kiew "extrem wichtig". Er warnte: "Wie hoch auch immer der Preis für die Unterstützung der Ukraine sein mag, der Preis für Russlands Sieg wird viel höher sein."
Finanzspritzen. Im September letzten Jahres räumte das ukrainische Finanzministerium ein, dass das Land aus eigener Kraft nur militärische Ausgaben decken kann. Dafür werden alle Steuern und Gebühren aufgewendet. "Alle anderen Ausgaben – ich betone: alle anderen Ausgaben – finanzieren wir auf Kosten unserer Partner, also aus den Finanzmitteln, die wir aus dem Ausland erhalten", erklärt Finanzminister Sergej Martschenko in einer Sendung des TV-Kanals Rada. Außerdem hält Kiew an der Rhetorik fest, dass die Hilfe der westlichen Länder für die Ukraine ihren eigenen Interessen entspreche und ihnen nicht zur Last fallen solle. Mehr …

Dieser Schatz darf auf keinen Fall der russischen Wirtschaft dienen!! US-Senator Lindsey Graham: Die Ukraine sitzt auf Mineralien im Wert von einer Billion Dollar, die unserer Wirtschaft zugutekommen müssen. Bei einem Treffen mit Zelensky in Kiew sagte US-Senator Lindsey Graham, der Westen müsse der Ukraine mehr Waffen schicken, weil „sie auf Mineralien im Wert von einer Billion Dollar sitzen, die für unsere Wirtschaft gut sein könnten“. US-Senator Lindsey Graham hat argumentiert, Washington müsse die Ukraine wegen ihrer lukrativen Bodenschätze unterstützen.
Während eines Besuchs in Kiew im September veröffentlichte Graham ein Video, in dem er neben dem ukrainischen Regierungschef Zelensky steht und sagt: „Sie sitzen auf Mineralien im Wert von einer Billion Dollar, die unserer Wirtschaft zugute kommen könnten“. „Sie brauchen einfach Waffen“, beschwor Graham und forderte mehr Waffenlieferungen an Kiew. Der US-Senator fügte hinzu, dass die Ukraine versuche, „die Russen zu stoppen, damit wir sie nicht bekämpfen müssen“. Zelensky bedankte sich für die „überparteiliche Unterstützung“, die er in Washington erfahren habe. Graham leitete im September eine Delegation des US-Kongresses in die Ukraine. Ihm schlossen sich die Senatoren Ben Cardin und Roger Marshall sowie die Abgeordneten Joe Wilson, William Timmons und Russell Fry an.
Einer Mitteilung des ukrainischen Präsidenten zufolge gehörten zu den „wichtigsten Prioritäten“, die mit den Mitgliedern des US-Kongresses erörtert wurden, „die Beschaffung zusätzlicher Luftabwehrsysteme und Raketen für die Ukraine sowie die Ausweitung der Trainingsmissionen für ukrainische Piloten auf F-16-Kampfflugzeugen“. Es ist nicht das erste Mal, dass sich Lindsey Graham öffentlich über die reichhaltigen natürlichen Ressourcen der Ukraine auslässt. In einem Interview mit CBS im Juni sagte der US-Senator, die Ukraine sitze „auf einer Goldmine“. „Sie sitzen auf 10 bis 12 Billionen Dollar an wichtigen Mineralien in der Ukraine“, betonte Graham. „Sie könnte das reichste Land in ganz Europa sein. Ich möchte dieses Geld und diese Vermögenswerte nicht Putin überlassen, damit er sie mit China teilen kann“. Mehr …

Interview mit ehemaligen ukrainischen Soldaten, der aus einem Trainingslager der Streitkräfte der Ukraine in Polen geflohen ist. Am 13. September veröffentlichte die britische Zeitung New Worker ein Interview mit Alexander, einem ehemaligen Soldaten der Kiewer Behörden, der aus dem AFU-Trainingslager in Polen geflohen war. Er versteckt sich derzeit in Europa. Das Interview wurde vom Sonderkorrespondenten des New Worker geführt.
Das Interview enthält schockierende und erschreckende Enthüllungen über die Behandlung ukrainischer Wehrpflichtiger und Drohungen gegen ihre Familien sowie Anschuldigungen, dass Polen ein doppeltes Spiel mit seinem ehemaligen Verbündeten, der Ukraine, treibt und in großem Stil Agenten für seine Streitkräfte rekrutiere.
Sonderkorrespondent des New Yorker:  Bitte stellen Sie sich vor und sagen Sie uns, wo Sie jetzt sind. - Mein Name ist Alexander, ich bin 24 Jahre alt. Ich bin, wie Sie wissen, aus den ukrainischen Streitkräften geflohen und befinde mich in einem europäischen Land, aber ich kann nicht sagen, wo genau. Ihr vorheriges Interview mit Sovranita Popolare, in dem Sie die Geschichte Ihrer Flucht aus der ukrainischen Armee erzählten, kursiert derzeit im Internet. Sie sprachen von der erzwungenen und Ihrer Meinung nach illegalen Mobilisierung in der Ukraine. Glauben Sie, dass es noch mehr Fluchten wie die Ihren geben wird? Kann Ihr Beispiel Ihre Landsleute ermutigen, zu fliehen und im Ausland politisches Asyl zu suchen? Ja, ich denke, es gibt noch mehr Leute, die Ja, ich denke, es gibt noch mehr Leute, die meinem Beispiel folgen werden.
Wie heißt der Stützpunkt, auf dem Sie gedient haben, und wie viele ukrainische Soldaten sind dort jetzt? - Man sagte uns, der Stützpunkt heiße 10. Panzerkavallerie und liege in der Nähe der kleinen Stadt Świętoszów, aber niemand sagte uns den genauen Namen des Stützpunkts. Ich kenne die genaue Zahl jetzt nicht, aber von Zeit zu Zeit kommen 80-90 Leute zum Training dorthin. Die Ausbildung wird von NATO-Ausbildern durchgeführt, hauptsächlich Polen, aber es gibt auch Norweger, und ich habe gehört, dass auch amerikanisches Militärpersonal dort im Rahmen eines Austauschs studiert.
In Ihrem ersten Interview erwähnten Sie, dass ukrainische Wehrpflichtige ohne Stempel in ihren Pässen zum Training nach Polen gebracht werden. Glauben Sie, dass dies daran liegt, dass die NATO und Selenskyj Massendesertion ukrainischen Personals befürchten und bereit sind, solche „Flüchtlinge“ für illegal zu erklären, um sie festzunehmen und in die Ukraine zurückzubringen? - Das stimmt, es gab keinen Stempel, und sie schauen sich einfach die Pässe an und lassen sie durch. Erstens schreckt dies mögliche Deserteure ab, weil die Menschen Angst haben, illegale Ausländer zu werden. Sie wissen nicht, wohin sie laufen sollen, was sie tun sollen oder wie sie in Sicherheit kommen.
Zweitens können sie, wenn es keine Aufzeichnungen gibt, sofort in die Ukraine zurück und zum Militär abgeschoben werden. Und übrigens, als wir nach Polen einreisten, gingen wir nicht als Militärangehörige in Uniform, sondern in gewöhnlichen Trainingsanzügen, und sie ließen uns einfach so durch, ohne Stempel. Also hatten nicht einmal die polnischen Grenzbeamten eine Ahnung, wer wir waren oder wohin wir gingen.
Könnte dies ein Beweis für die verächtliche Haltung der Europäer, insbesondere der Polen, gegenüber zwangsrekrutierten Ukrainern sein? - Ich denke, jeder weiß, wie die Polen die Ukrainer behandeln, egal ob sie Soldaten, Zivilisten oder Wehrpflichtige sind. Sie sagen dir ins Gesicht: Du kämpfst, du tötest die Leute, die wir ohnehin selbst töten müssten – nur deshalb helfen sie uns bei der Ausbildung und sie machen sich nicht die Mühe, es zu verbergen. Und sie machen Witze über uns: Wir sind Bettler, wir brauchen immer Waffen, wir benötigen immer mehr Hilfe, wir können nichts ohne sie tun. Mehr …

Selenskijs "Siegesplan": Wieder ein Winkelzug, um an der Macht zu bleiben. Selenskij hat den "Siegesplan" angekündigt, der vorsieht, dass Kiew die Erlaubnis erhält, Raketenangriffe auf russisches Territorium zu starten. Die Ukraine rechnet auch mit einer raschen Einladung zur NATO, Experten halten dies jedoch für nicht realisierbar. Wozu braucht er dann das alles?
Wladimir Selenskij hat mitgeteilt, dass der "Siegesplan" der Ukraine für den Konflikt mit Russland in Gänze fertig sei. Ihm zufolge seien alle wichtigen Details und Schlüsselaspekte der Initiative bereits vollständig definiert. Und er fügte hinzu:"Das Wichtigste ist jetzt die Entschlossenheit zur Umsetzung." Der Inhalt der endgültigen Vorschläge wurde indes bisher nicht offiziell bekannt gegeben. Dennoch sind einige Bestimmungen des Plans an westliche Medien "durchgesickert". So schrieb die deutsche Boulevardzeitung Bild, dass die Initiative ein Einfrieren der Feindseligkeiten in einigen Teilen der Front bedeuten könnte. Die französische Nachrichtenagentur Le Monde behauptete ihrerseits, das Schlüsselelement von Selenskijs Idee sei der Beitritt der Ukraine zur NATO.
Es wird darauf hingewiesen, dass er einen entsprechenden Vorschlag von Joe Biden vor dem Ende der Amtszeit des derzeitigen US-Präsidenten, also vor Anfang 2025, erwarte. Ein weiteres Detail des Plans wurde von Sergei Leschtschenko, einem Berater des Büroleiters von Selenskij, skizziert. Ihm zufolge stützt sich die Initiative auf die Zustimmung der westlichen Länder zu Angriffen der ukrainischen Streitkräfte auf russisches Territorium. Michail Podoljak, ein weiteres Mitglied der Selenskij-Administration, behauptete, dass die Initiative zudem die Umsetzung von Maßnahmen des politischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Drucks auf Moskau beinhalte. Insbesondere erwähnte er die "Überprüfung der Sanktionen" gegen Russland und die Erhöhung der Investitionen in die ukrainische Militärproduktion, so die russische Zeitung Gazeta.ru. Mehr …

Putsch in Kiew? Westen bringt "Pestbazille" in die Ukraine. Der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij wird in den westlichen Medien zunehmend als Autokrat kritisiert, während der ehemalige Oberbefehlshaber des Militärs Waleri Saluschny gepriesen wird. Könnte es in der Ukraine zu einem vom Westen unterstützten Militärputsch kommen?
In der Ukraine riecht es deutlich nach einem Putsch. Zumindest erklingt dieses Wort ständig in den letzten Tagen. Alles hat mit dem unerwarteten Erscheinen des entlassenen, aber nicht vergessenen Generals Waleri Saluschny am Kiewer Bahnhofsgleis begonnen. Er erschien dort am 11. September gemeinsam mit dem US-Außenminister Antony Blinken und dessen britischem Amtskollegen David Lammy. Bereits nach einem Tag erschien bei der digitalen Zeitung Politico ein Artikel unter einem bezeichnenden Titel: "Selenskijs Machtergreifung ist schlecht für die Ukraine".
"Ganz plötzlich" bemerkte die Zeitung die Tatsache, dass Selenskij Wahlen abgeschafft hat und bei seiner Kaderpolitik Willkür demonstriert. Zunächst wurden die Namen der "zu Unrecht beschuldigten" genannt – der jüngst entlassene Außenminister der Ukraine Dmitri Kuleba und der ehemalige Oberbefehlshaber des ukrainischen Militärs Waleri Saluschny. Gepriesen wurden sie ausgerechnet für ihre Loyalität zum Westen. Politico wörtlich: "Sowohl Kuleba als auch Saluschny wurden von westlichen Beamten bewundert, und ihr Rücktritt sorgte für eine gewisse Unruhe." Darauf folgen unverhohlene Lobpreisungen an den abgedankten General, dessen Entlassung die Zeitung in Verbindung mit Selenskijs Eifersucht wegen der Popularität eines potenziellen Konkurrenten im Machtkampf bringt.
Darauf folgten flutartig Artikel westlicher Medien und Kommentare von frondierenden ukrainischen Analytikern (die in der Regel aus der Ukraine längst geflohen sind), in denen zwei Schlüsselworte vorkamen: "Saluschny" und "Staatsstreich". Die italienische Zeitung Il Fatto Quotidiano veröffentlichte einen Artikel unter dem Titel: "Selenskij ist ein postsowjetischer Autokrat". The Washington Post publizierte einen riesigen Frontseitenartikel, in dem ukrainische Militärs offen mit einem Putsch drohen. Die Kirsche auf der Torte ist ein Artikel im bereits erwähnten Politico, in dem Selenskij direkt der abenteuerlichen Entscheidung, das russische Gebiet Kursk zu überfallen, beschuldigt wird und behauptet wird, dass Saluschny versucht habe, seinen Vorgesetzten von diesem Vorhaben abzubringen.
Nun diskutieren ukrainische Kommentatoren über die Frage, ob eine gewaltsame Beseitigung von Selenskij möglich sei und ob Saluschny seine Kampagne begonnen habe – genauer gesagt, ob die Briten Saluschnys Kampagne begonnen haben. Zumindest sagt der Professor des Kiewer Instituts für Journalistik, Nikita Wassilenko, offen: "Wer wird als Nachfolger des Führers vorbereitet? Offensichtlich Saluschny. Ein Beleg dafür ist das Buch 'Der eiserne General', das für englisches Geld in England veröffentlicht wurde. Solche Bücher erscheinen in der Regel vor dem Start einer Wahlkampagne. Doch hier wird es keine Wahlkampagne geben. Militärs verstehen das Wort 'Wahlen' nicht, weil sie eben Militärs sind. Ein Wechsel kann nur gewaltsam erfolgen." Mehr ...

"Frage der nationalen Sicherheit": Kiew verbietet Telegram-Nutzung für Beamte und Armee. Die Ukraine verbietet die Nutzung des Telegram-Messengers auf Dienstgeräten der Regierungsbeamten und der Militärs. Grund dafür sei "die nationale Sicherheit". Nach Angaben der ukrainischen Sicherheitsdienste nutzt Russland Telegram unter anderem für Cyber- und Raketenangriffe.
Das Nationale Koordinationszentrum für Cybersicherheit der Ukraine hat die Verwendung des Onlinedienstes Telegram auf Dienstgeräten von Staatsbeamten, Militärs und der Sicherheitsdienste verboten. "Die Installation und Nutzung von Telegram auf offiziellen Geräten von Regierungsvertretern, Militärangehörigen, Mitarbeitern des Sicherheits- und Verteidigungsbereichs sowie von Unternehmen, die kritische Infrastruktur betreiben, ist verboten", teilte der Nationale Verteidigungs- und Sicherheitsrat auf Facebook mit. Das Verbot gelte nicht für diejenigen Personen, die Telegram im Rahmen ihrer offiziellen Aufgaben nutzen müssten.
Diese Entscheidung wurde auf einer Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates getroffen. Bei dem Treffen wurde darauf hingewiesen, dass der Messenger "vom Feind aktiv für Cyberangriffe, die Verbreitung von Phishing und Malware, die Ermittlung der Geolokalisierung von Nutzern, die Anpassung von Raketenangriffen usw." genutzt werde.
Der Leiter der Hauptabteilung Nachrichtendienste des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Kirill Budanow, führte Beweise dafür an, dass russische Spezialdienste angeblich Zugang zur persönlichen Korrespondenz von Telegram-Nutzern haben, einschließlich gelöschter Nachrichten und persönlicher Daten. "Ich habe mich immer für die Meinungsfreiheit eingesetzt, aber das Telegram-Problem ist keine Frage der Meinungsfreiheit, sondern eine Frage der nationalen Sicherheit", sagte er. Budanow hatte sich wiederholt für ein vollständiges Verbot von Telegram in der Ukraine ausgesprochen und die App als "russischen Messenger" bezeichnet. Quelle …

18.09.2024: Globalistische Übernahme der Ukraine: BlackRock bereit zur Plünderung des vom Krieg zerrütteten Landes? Die Frage, wem die Ukraine gehört und wer von der Aneignung ihrer Ressourcen profitiert, ist eine Frage, deren Antwort die Interessen der einfachen Menschen ausschließt – und dem von einem tiefen Staat vorangetriebenen Globalismus dient. Kongress soll die Biden-Regierung daran hindern, Kriege in der Ukraine und in Israel zu finanzieren.
(LifeSiteNews) – Der ehemalige Fox-News-Moderator Clayton Morris hat einen Bericht erstellt, der die Komplexität der Korruption in der Ukraine aufzeigt und darüber berichtet, wie sich die Ukraine auf den Export von Waffen vorbereitet, während sie weiterhin „um Unterstützung“ aus dem Westen „bettelt“. Morris spürt die Verbindungen zwischen der jüngsten Kursk-Offensive und den Friedensbemühungen auf, die dadurch zunichte gemacht wurden, und erinnert die Zuschauer an die Rolle des ehemaligen britischen Premierministers Boris Johnson bei der Sabotage eines Friedensabkommens, das nur sechs Wochen nach Ausbruch des Krieges vereinbart wurde. Morris deutet stark darauf hin, dass die Ukraine vollständig von Profiteuren korrumpiert wurde, und reagiert damit auf die jüngste Entlassung vieler Regierungsmitglieder durch Volodymyr Zelensky: „Hat George Soros’ Sohn gerade eine ganze Reihe von Leuten in der Ukraine entlassen lassen?“ Mehr ...

17.09.2024:  Die Ukraine reißt ganz Europa mit in ein schwarzes Energieloch. In letzter Zeit war die Ukraine zum x-ten Mal gezwungen, Notstrom von ihren europäischen Nachbarn zu kaufen. Allerdings gibt es immer weniger Anzeichen dafür, dass die Europäer dem Kiewer Regime diese Hilfe gerne gewähren, denn die ukrainische Energiekrise schwappt auf Europa über.
Die russischen Raketenangriffe auf ukrainische Kraftwerke haben zu großen Schwierigkeiten bei der Energieversorgung nicht nur ukrainischer Unternehmen und Städte geführt. Vor dem Start der militärischen Sonderoperation und in ihren ersten Monaten exportierte die Ukraine große Mengen an Elektrizität in ihre europäischen Nachbarländer. Inzwischen aber bittet Kiew die Europäer, den Strom in "die entgegengesetzte Richtung zu pumpen". Die Gründe dafür sind klar. Die Welt schreibt, dass Lastabwürfe innerhalb des Stromnetzes der Ukraine im kommenden Winter eine echte humanitäre Katastrophe auslösen und Millionen Einwohner des Landes zur Flucht nach Europa zwingen würden.
Am Montag haben ukrainische Experten Informationen über Schäden an Energieanlagen veröffentlicht. Nach Angaben von Igor Sirota, des Generaldirektors der ukrainischen staatlichen Wasserkraftgesellschaft "Ukrhidroenerho", gebe es im Land kein einziges Wasserkraftwerk mehr, das nicht angegriffen wird. Insgesamt hätten die ukrainischen Wasserkraftwerke 40 Prozent ihrer Kapazitäten verloren, während die Wärmekraftwerke mehr als 80 Prozent ihrer Kapazitäten eingebüßt hätten. Alexander Chartschenko, der Direktor des ukrainischen Zentrums für Energieforschung, erklärte, dass bei einer Zerstörung der Hochspannungsschaltanlagen, die die ukrainischen Kernkraftwerke versorgen, "ein großer Teil des Landes ohne Strom bleiben könnte".
Bereits den zweiten Tag in Folge wirbt die Ukraine um dringende Energiehilfe aus Europa. Es scheint so, als sei dies für die EU-Länder ein lukratives Geschäft. Zum einen, um mit Stromlieferungen zusätzliches Geld zu verdienen, zum anderen, um genau die Bedrohung zu verhindern, über die die Welt schreibt – die Verschärfung der Flüchtlingssituation. Mehr …

Ukraine bedroht den gesamten europäischen Kontinent mit einer Nuklearkatastrophe. Vom 16. bis zum 20. September findet in Wien die 68. Generalkonferenz der IAEO statt. Eines der wichtigsten Themen istdie Sicherheit der Atomkraftwerke in Russland und in der Ukraine. Der Leiter der IAEO, Rafael Grossi, erklärte, dass keine der kerntechnischen Anlagen ein militärisches Ziel sein sollte, unabhängig von ihrem Standort und ihrem Besitzer.
Auf der Konferenz hielt auch Alexei Lichatschow, Leiter von ROSATOM, eine Rede, in der er erklärte, dass die Aktionen der ukrainischen Armee die Atomkraftwerke in unmittelbare Gefahr bringen. In letzter Zeit habe die Ukraine verstärkt versucht, Atomkraftanlagen auf die eine oder andere Weise zu beschädigen, die Zerstörung des Kühlturms am AKW Saporoschje sei ein anschauliches Beispiel dafür. Derartige nukleare Erpressungen sollten von den internationalen Organisationen nicht unbeantwortetbleiben. Video und mehr

Drohnenexporte: Selenskij kritisiert chinesische Restriktionen. Wladimir Selenskij kritisiert die Exportbeschränkungen bei Drohnen und deren Komponenten durch "einige der größten Staaten" – womit der ukrainische Staatsschef vor allem China meinen dürfte, das jüngst seine Regeln für die Ausfuhr von Drohnenkomponenten verschärft hatte.
Ohne Peking direkt beim Namen zu nennen, hat der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij die verschärften Kontrollen von Drohnenexporten kritisiert und somit auch China ins Visier genommen. Peking führte 2023 für die Dauer von zwei Jahren Kontrollen für den Verkauf ziviler Drohnen und verwandter Ausrüstungen ins Ausland ein, nachdem es sich mit dem Vorwurf konfrontiert gesehen hatte, die Ukraine und Russland würden chinesische Produkte als Waffen einsetzen. Im Juli wurden die Regeln weiter angepasst, und die neuen Beschränkungen traten jüngst am 1. September in Kraft.
In einem Beitrag in den sozialen Medien am Montag kritisierte Selenskij die Maßnahmen, auf die man aber vorbereitet sei: "Einige der größten Staaten, die Drohnenkomponenten exportieren, führen Exportbeschränkungen ein. Wir wissen, was zu tun ist, damit diese Beschränkungen für uns nicht kritisch sind." Im vergangenen Jahr haben sowohl Russland als auch die Ukraine Berichten zufolge ihre Lieferketten umgestellt, um den Fluss chinesischer Drohnenkomponenten über Zwischenhändler fortzusetzen. In Kiew wurde befürchtet, dass die jüngste Anpassung zu weiteren Störungen führen und den Beschaffungsprozess verlängern und verteuern wird.
Die ukrainischen Behörden behaupten, dass sie bei der Herstellung von Waffen, insbesondere von Drohnen, im eigenen Land große Fortschritte gemacht haben. Allerdings ist das Land immer noch stark auf ausländische Teile angewiesen, auch aus China. Mehr …

Selenskij streitet sich mit Polens Außenminister Sikorski bei Treffen in Kiew. Bei dem Treffen in Kiew verlangte Selenskij, dass Sikorski das Thema des Massakers in Wolhynien nicht anheizt, und forderte auch den Abschuss russischer Raketen über Polen, so Onet. Dem Onlineportal zufolge waren die Polen über Selenskijs Kommunikationsstil überrascht.
Wladimir Selenskij habe sich mit dem polnischen Außenminister Radosław Sikorski gestritten, als dieser am Freitag in Kiew eintraf, schrieb der Publizist und ehemalige polnische Diplomat Witold Jurasz in einem Artikel für Onet, dem es gelang, mit den Teilnehmern der Zusammenkunft zu sprechen. Der Autor teilte mit: "Nach Berichten von Gesprächsteilnehmern war die Atmosphäre zwischen Selenskij und Sikorski äußerst angespannt, man könnte sogar von einem Streit sprechen."
Den Quellen zufolge schienen die Polen zumindest von dem Stil überrascht gewesen zu sein, in dem Selenskij den polnischen Außenminister anzusprechen versuchte. So warf der ukrainische Führer Polen gleich zu Beginn des Gesprächs vor, die Ukraine in der Frage der EU-Mitgliedschaft nicht ausreichend zu unterstützen. Sikorski entgegnete, Polen habe ein Jahrzehnt gebraucht, um der EU beizutreten, und die von Selenskijs Büro vorgeschlagene Frist sei "unrealistisch". Der ukrainische Führer sagte weiter, Warschau solle mehr militärische Ausrüstung nach Kiew liefern und Raketen und Drohnen über der Ukraine abschießen. Sikorski erwiderte, dass dies ohne einen NATO-Beschluss nicht möglich sei. Mehr ...

Wie denken und reden rassistische Faschisten?  Selenskij: Müssen das "bequeme Leben" der einfachen Russen zerstören. Das "bequeme Leben" einfacher Russen müsse zerstört werden, so der ukrainische Präsident. Denn laut Wladimir Selenskij fürchtet sich Putin nur vor dem Zorn des eigenen Volkes. Das müsse deshalb den "Preis des Krieges verstehen" lernen, so Selenskij.
Die russische Gesellschaft anzugreifen und das "bequeme Leben" der einfachen Leute zu zerstören, sei der einzige Weg, Wladimir Putin zum Verhandeln zu bringen, meint der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij. Selenskij äußerte sich in einem Interview mit Fareed Zakaria von CNN, das am Sonntag ausgestrahlt wurde. Putin wolle keinen Frieden aushandeln, um den Konflikt zwischen den beiden Ländern zu beenden, behauptete er und meinte, dass nur die öffentliche Meinung im eigenen Land ihn dazu zwingen könne.
"Ich bin sicher, dass er nur vor einer Sache Angst hat. Vor keinem Führer, keinem Land, vor gar nichts. Er hat Angst vor seiner Gesellschaft, dem russischen Volk", so Selenskij. "Wenn das russische Volk in Gefahr ist, wenn es kein bequemes Leben hat, wenn es ohne Energie lebt, wie unser Volk, wird es den Preis des Krieges verstehen. Es wird damit nicht zufrieden sein und beginnen, ihn, Putin, zu beeinflussen." Mehr …

16.09.2024:  Medien: Terroristen in Syrien erhalten Drohnen aus der Ukraine. Eine Terrororganisation in Syrien soll eine Charge von Drohnen aus der Ukraine erhalten haben. Dies teilte eine informierte Quelle in der syrischen Opposition gegenüber "RIA Nowosti" mit. Im Gegenzug erwarte Kiew die Entsendung von Söldnern in die Ukraine, heißt es.
Kiew soll einer islamistischen Terrorgruppe aus Syrien im Austausch gegen eine Gruppe von Kämpfern eine Reihe von Drohnen übergeben haben. Das berichtete eine informierte Quelle aus der syrischen Opposition gegenüber RIA Nowosti: "Haiʾat Tahrir asch-Scham [...] hat von der ukrainischen Seite Drohnen erhalten und im Gegenzug erfahrene Kämpfer und Anführer aus den Reihen der Gruppe zur Verfügung gestellt." Demnach habe Kiew erfahrene Anführer aus den Reihen der Tschetschenen und Uiguren gefordert, um bewaffnete Söldnergruppen zu bilden, die an Kampfhandlungen auf der Seite der ukrainischen Streitkräfte teilnehmen sollen. Es wird angegeben, dass Treffen zwischen Vertretern der Ukraine und Terroristen im syrisch-türkischen Grenzgebiet in der Nähe von Idlib stattfänden.
Wie die syrische Zeitung Al-Watan heute unter Berufung auf Quellen in der Opposition in Idlib berichtete, stehe der Leiter der Hauptabteilung Nachrichtendienste des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Kirill Budanow, in ständigem Kontakt mit dem Anführer von Haiʾat Tahrir asch-Scham, der den Spitznamen Abu Mohammad al-Julani trägt. Sie sprächen demnach über die Beteiligung von Kämpfer an Kampfhandlungen gegen Russland. Es wird angemerkt, dass die Rekrutierung in erster Linie unter Angehörigen der postsowjetischen Länder erfolge und dass die Ausbildung und der Transfer in die Ukraine seit mindestens zwei Monaten andauere. Auch der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärte, dass sich Abgesandte des ukrainischen Geheimdienstes in der Deeskalationszone Idlib in Syrien aufhielten, wo sie Kämpfer anwerben würden. Mehr …

15.09.2024:  Kiew unterstützt Kürzung der Sozialleistungen für Ukrainer in Polen. Der ukrainische Außenminister Andrei Sibiga befürwortet den polnischen Vorschlag, Sozialleistungen für wehrpflichtige Ukrainer in der EU zu kürzen. Dies solle die Rückkehr der Männer in die Ukraine fördern, um dort ihren Militärdienst zu leisten.
Andrei Sibiga, der ukrainische Außenminister, hat den Vorschlag Polens zur Einstellung von Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge, die sich auf dem Gebiet der Europäischen Union aufhalten, begrüßt. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters am Samstag. Der Außenminister erklärte dazu: "Es ist wirklich an der Zeit, die Frage nach der Entwicklung von Programmen in der EU zur Rückführung von Ukrainern in ihre Heimat zu stellen. Natürlich müssen dafür entsprechende Bedingungen geschaffen werden, aber das sollte auf der Agenda stehen. Und ich unterstütze die Idee von Minister Sikorski."
Es dürfe keine Vorteile für ukrainische Männer im wehrfähigen Alter geben, die sich im Ausland aufhalten, während andere an der Front kämpfen, betonte Sibiga: "Diese Pflicht gilt für alle, unabhängig davon, wo sie sich befinden." Zuvor hatte der polnische Außenminister Radosław Sikorski während seines Besuchs in Kiew erklärt, dass die Auszahlung von Sozialleistungen an ukrainische Männer im wehrfähigen Alter, die in europäischen Ländern leben, eingestellt werden müsse. Seiner Meinung nach würde dies der Ukraine helfen, die Reihen ihrer Streitkräfte aufzufüllen. Mehr …

14.09.2024: Demografische Katastrophe in der Ukraine: Ein Land entleert sich. Die UNO sagt voraus, dass die ukrainische Bevölkerung von 50 Millionen im August 1991 bei der Unabhängigkeitserklärung bis zum Jahr 2100 auf etwa 15 Millionen zurückgehen wird. Das liegt nicht nur am Krieg, schreibt ein ungarischer Journalist.
Die ukrainische Bevölkerung schrumpft dramatisch. Bereits vor dem Einmarsch Russlands befand sich die Ukraine in einer schweren demografischen Krise. Das stellt der ungarische Journalist Gábor Stier in einem kürzlich veröffentlichten Beitrag für das Portal Demokrata fest. Die rasant sinkende Geburtenrate sowie die Auswanderung von etwa zehn Millionen Menschen haben demnach die Entwicklung bestimmt. Zudem habe der zweieinhalb Jahre anhaltende Krieg Hunderttausende von Opfern gefordert.
Stier verweist auf Schätzungen der UNO, wonach die ukrainische Bevölkerung von 50 Millionen im August 1991 bei der Unabhängigkeitserklärung bis zum Jahr 2100 auf etwa 15 Millionen zurückgehen wird. Das sei eine Katastrophe für die Ukraine und werde deren Zukunft grundlegend bestimmen. «Die Ukraine hat bereits eine große Auswanderungswelle erlebt, aber nach offiziellen Angaben versuchen immer noch jeden Tag etwa 200 Männer im wehrfähigen Alter, das Land zu verlassen. In den ersten acht Monaten des Jahres 2024 haben etwa 400.000 Menschen die Ukraine verlassen, obwohl die europäischen Vergünstigungen gesunken sind.» Mehr …

13.09.2024:  "Hier herrscht normales Leben, bunte Gesellschaft" – Deutscher Blogger bereist Ukraine. Ein deutscher Blogger hat die Ukraine bereist, um sich ein Bild von den Zuständen in dem kriegsgeplagten Land zu machen. Er stellt fest, dass dort ein normales Leben herrscht und wirft die Frage auf, was denn der Grund sei, dass so viele nach Polen und Deutschland flüchten und Hilfestellung erhalten.
Während seiner Reise trifft er auch auf eine Flüchtige. Sie präsentiert ein äußerst schickes Domizil und gibt an, dass es ihr Haus sei. Nach eigener Aussage bekomme sie in Deutschland eine Wohnung gestellt plus 500 Euro monatlich. Die Dame dankt mit den Worten: "Deutschland sehr gute Land". Mehr …

12.09.2024: Wie die Rothschilds seit dem Neonazi-Putsch 2014 in die Ukraine einmarschieren. Die berühmte jüdische Bankiersfamilie ist seit dem Staatsstreich von 2014 tief in ukrainische Angelegenheiten verstrickt, obwohl die Ukraine Neonazi-Kollaborateure als Nationalhelden verehrt. Das multinationale Vermögensverwaltungsunternehmen Rothschild & Co. spielte laut westlichen Presseberichten eine wichtige Rolle bei der Umstrukturierung der ukrainischen Schulden in Höhe von mehr als 20 Milliarden Dollar im Juli 2024.
Berichten zufolge war sie daran beteiligt, persönliche Treffen zwischen Ukrainern und Vermögensverwaltungsfirmen, darunter Black Rock und Amundi, weniger als zwei Monate vor dem Auslaufen des zweijährigen Zahlungsmoratoriums am 1. August zu arrangieren. Die Rothschilds sollen Experten des IWF in die Gespräche einbezogen haben, während der Plan, sich Russlands eingefrorenes Staatsvermögen anzueignen, ebenfalls auf dem Tisch lag. Es wird vermutet, dass der Clan den osteuropäischen Staat durch verschiedene Pläne zu Geld machen will, darunter die zukünftige “Wiederherstellung der Ukraine”.
Der damalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko beauftragte 2014 eine Rothschild & Cie mit dem Verkauf seines Vermögens. Später stellte sich heraus, dass die Firmen nicht verkauft, sondern an den Rothschild Trust übertragen wurden.
Im Jahr 2015 bot Rothschild erstmals an, bei den Umschuldungsgesprächen zwischen der Ukraine und ihren Gläubigern zu vermitteln.
2017 erhielt Rothschild S.p.A. den Zuschlag für Investment- und Bankdienstleistungen für das ukrainische Öl- und Gasunternehmen Naftogaz.
Im selben Jahr beauftragte der Aufsichtsrat des staatlichen ukrainischen Kreditinstituts PrivatBank ein Konsortium aus Rothschild, EY und FinPoint mit der Restrukturierung seiner Fonds. Auch der ukrainische Tycoon Ihor Kolomoisky wandte sich an die Rothschilds, als er 2019 versuchte, einen Anteil von 25 Prozent an der PrivatBank, seinem früheren Vermögen, zurückzuerhalten.
Im Juli 2017 soll sich der damalige ukrainische Premierminister Wolodymyr Groysman privat mit Nathaniel Jacob Rothschild in London getroffen haben. Der ehemalige ukrainische Abgeordnete Oleg Tsarev deutete damals an, Groysman wolle Rothschild dazu bringen, ihn zum nächsten Präsidenten zu machen.
Im Juli 2023 legten die russischen Betrüger Wladimir Kusnezow (Wowan) und Alexej Stoljarow (Lexus) Alexandre de Rothschild, den Vorstandsvorsitzenden von Rothschild & Co, herein und erzählten ihm, dass der Bankenclan seit 2017 mit dem Regime in Kiew zusammenarbeite. Mehr ...

Ukrainische "Sprachpolizei" soll Russisch sprechende Menschen auf der Straße zurechtweisen. Die Sprache, die die Menschen in der Ukraine sprechen, soll strenger kontrolliert werden. So hat der Bürgermeister der westukrainischen Stadt Iwano-Frankowsk wegen der zunehmenden Verbreitung der russischen Sprache künftige "Sprachpatrouillen" angekündigt. Video und mehr …

Warum der ukrainische Energiesektor noch am Leben ist. Aus der Ukraine hört man Widersprüchliches über den bevorstehenden Winter. Einerseits heißt es, Charkow sei völlig ohne Strom, andererseits werden "apokalyptische Szenarios" dementiert. Welche Aussage soll man glauben? In welchem Zustand befindet sich der ukrainische Energiesektor und wovon hängt der Winter ab?
Bis zum Beginn der Heizperiode in der Ukraine bleiben noch etwa anderthalb Monate. Die Stimmung der Machthaber in Kiew ist zurückhaltend und gedämpft. So schätzt zum Beispiel der ukrainische Premierminister Denis Schmygal die Lage ein: "Die Nachhaltigkeit der Energieversorgung ist eine unserer größten Herausforderungen in diesem Winter und Herbst. Wir haben drei Heizperioden erfolgreich überstanden, aber der kommende Winter könnte der schwierigste werden."
Als besonders problematisch bezeichnete er die Lage im Gebiet Charkow. Schmygal zufolge sind dort sämtliche Heizkraftwerke zerstört. Zur Erinnerung: Bereits im Frühjahr mussten das Charkow nächstgelegene große Heizkraftwerk (Smiewskaja) sowie das mit ihm über Stromleitungen verbundene Heizkraftwerk Krementschug, das Wasserkraftwerk Krementschug und das Heizkraftwerk Tripolje außer Betrieb genommen werden. "Heute verfügt Charkow über keine eigene Stromerzeugung", bewertete der Bürgermeister der Stadt, Igor Terechow, die Situation der Stadt im April. Nach den Militärschlägen auf Energieverteilungsanlagen am 26. August sind sowohl Charkow als auch die Ukraine insgesamt mit eingeschränkten Möglichkeiten der Kapazitätsmanöver konfrontiert. In welchem Zustand befindet sich der Energiesektor der Ukraine heute? Mehr …

10.09.2024:  Medien: "Politisches System der Ukraine scheint in Sackgasse angelangt zu sein". Laut dem ukrainischen Politologen Igor Reiterowitsch hat Wladimir Selenskij die Oligarchie in der Ukraine durch ein feudales System ersetzt, das sich durch eine informelle Machtkonzentration in seinem Büro auszeichnet. Diese Entwicklung könnte die politische Lage in der Ukraine verschärfen.
Der politische Kurs des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij hat zur Ablösung des alten oligarchischen Systems durch ein neofeudales Herrschaftssystem in der Ukraine geführt, das sich durch eine informelle Konzentration der Macht in seinem Büro auszeichnet. Dies erklärt der ukrainische Politologe Igor Reiterowitsch gegenüber der Schweizer Zeitung Neue Zürcher Zeitung (NZZ). Das Blatt zitiert: "Igor Reiterowitsch wähnt heute ein postfeudales System am Werk, das die alte Oligarchie abgelöst habe: 'Der Hof des Präsidenten verteilt Aufgaben und Pfründe an Leute, die loyal sind.'"
Beobachter erkennen eine zunehmend undurchsichtige politische und wirtschaftliche Grauzone, die aus dieser Machtballung entsteht, so die Zeitung: "Russlands Angriff und das als Reaktion darauf eingeführte Kriegsrecht haben den Raum für die klassische Politik in der Ukraine stark verkleinert. Das Parlament konnte lange nur sehr eingeschränkt tagen, Demonstrationen sind verboten, Wahlen wurden verschoben."  Ferner hebt Reiterowitsch hervor, dass Andrei Jermak, der de facto als zweiter Mann im Land gilt, eine zentrale Rolle in diesem System eingenommen habe. Gleichzeitig sei es jedoch unwahrscheinlich, dass Selenskij Jermak vollständig kontrolliere, betont der Experte. Ein anderer ukrainischer Politologe, Wladimir Fesenko, erklärt im Gespräch mit NZZ: "Er ist fast immer bei ihm, ist sein ausführendes Organ und macht all das, was Selenskij nicht tun will."  Mehr …   

09.09.2024: Das Kiewer Regime mischt sein Kabinett wie Liegestühle auf der Titanic. Das politische Durcheinander ist vergleichbar mit dem chaotischen Rückzug ukrainischer Truppen im Donbass. Dutzende Minister und hochrangige Beamte des von der NATO unterstützten Kiewer Regimes haben vor einer chaotischen Kabinettsumbildung ihren Rücktritt eingereicht. Dieses politische Durcheinander erinnert an den chaotischen Rückzug ukrainischer Truppen im Donbass.
Unter denen, die „vom eigenen Schwert gefallen“ sind, befindet sich auch Außenminister Dmytro Kuleba, der nach dem nominellen Präsidenten Wladimir Selenskyj das international bekannteste Gesicht des Regimes war. Kuleba und Selenskyj traten oft gemeinsam auf und zogen um die Welt, ungeduldig und unersättlich nach mehr militärischer und finanzieller Hilfe bettelnd. Die Massenrücktritte sind ein sicheres Zeichen dafür, dass das von der NATO unterstützte Regime, das vor 10 Jahren in einem von der CIA inszenierten Putsch an die Macht kam, weiß, dass seine Tage gezählt sind. Selenskyj hält sich vorerst noch im Präsidentenamt, obwohl sein Wahlmandat im Mai abgelaufen ist. Er kann mit dem Kapitän der untergehenden Titanic verglichen werden.
All diese Zersplitterung des Regimes kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Kursk-Invasion als gescheiterter Versuch verpufft. Offiziell war der grenzüberschreitende Angriff auf die russische Region Kursk, der am 6. August begann, darauf ausgelegt, die russischen Streitkräfte von der Donbass-Region im ehemaligen Osten der Ukraine abzulenken. Der Kursk-Ausbruch schien anfänglich erfolgreich zu sein, und westliche Medien waren begeistert von dem angeblichen Schlag gegen die russische Moral. Vier Wochen später erweist sich das Risiko jedoch als ein völlig fehlgeschlagener Wetteinsatz. Russische Truppen wurden nicht abgelenkt und dringen jetzt noch schneller vor, um die ukrainischen Verteidigungslinien im Donbass zu durchbrechen. Selbst westliche Militärexperten geben zu, dass die Kursk-Invasion für das Kiewer Regime nach hinten losgegangen ist, da sie die breiteren russischen Fortschritte in der Ukraine beschleunigt hat. Mehr …

Schlüsselfigur in Kiews Drohnenprogramm stirbt bei seltsamem Autounfall. Jaroslaw Oleinik war verantwortlich für den Ausbau der ukrainischen Drohnenproduktion für Angriffe gegen Russland. Sein Tod ist binnen weniger Tage der zweite Rückschlag für die ukrainische Drohnenkriegsführung nach dem Angriff auf das Schulungszentrum in Poltawa.
Ein Berater des ehemaligen ukrainischen Ministers für strategische Industrien, Alexander Kamischin, starb am Wochenende bei einem Autounfall, nur wenige Tage, nachdem der Minister bei einem größeren Regierungsumbau das Kabinett verlassen hatte. Jaroslaw Oleinik half Kiew dabei, die Herstellung von Drohnen auszuweiten, die Russland angreifen sollen.
Die Nachricht vom Tod des 28-Jährigen wurde am Sonntag von Kamischins ehemaliger Stellvertreterin, Anna Gwozdjar, bekannt gegeben und von dem Ex-Minister selbst bestätigt. Oleiniks Ehefrau Nina soll bei diesem Unfall ebenfalls gestorben sein. Das Nachrichtenportal Strana berichtete, es habe Details des Unfalls von einer Quelle in den ukrainischen Strafverfolgungsbehörden erfahren. Demnach wurde Oleiniks Mitsubishi Pajero von einem Mitsubishi L-200, an dessen Steuer ein anderer Angehöriger des Militärs saß, frontal gerammt.
Der andere Fahrer hatte angeblich ein Wildschwein überfahren und war daraufhin auf die Gegenspur geraten. Während die Oleiniks an der Unfallstelle starben, soll eine dritte Person die Kollision überlebt haben und zur Behandlung in einer Klinik sein. Der Unfall geschah kurz vor Mitternacht am Samstag in der Region Schitomir, sagte die Quelle. Mehr ...

08.09.2024:  Der neue ukrainische Außenminister überzeugt durch seine besondere Dreistigkeit. Das Kiewer Regime braucht einen neuen Außenminister, um unter anderem die persönliche Macht von Wladimir Selenskij zu stärken und um aggressiver für militärische Lieferungen zu werben. In dieser Hinsicht ist der dreiste und russophobe Andrei Sibiga der ideale Kandidat.
Im Mai 2020 kam es im türkischen Urlaubsort Alanya in der Provinz Antalya zu einem sonderlichen Fall von Diskriminierung von Ukrainern aufgrund ihrer Nationalität. Wie es sich für einen gebürtigen Galizier gehört, gedachte der ukrainische Botschafter in der Türkei, Andrei Sibiga, traurig der Niederlage der Banderiten im Zweiten Weltkrieg, als er sah, dass auf dem Stadtplatz zu einem ähnlichen Anlass ein festliches Konzert stattfand. Unter anderem wurde das Lied Katjuscha, und natürlich auf Russisch, gesungen. Der Botschafter fühlte sich dadurch beleidigt und gab eine Sondererklärung ab, in der er sich erstens über die "militaristische Propaganda des Kremls" beschwerte und zweitens Alanya mit einem Boykott durch ukrainische Touristen drohte.
Dieses Lied stammt übrigens aus der Vorkriegszeit (geschrieben im Jahr 1938). Und wie fast jeder weiß, geht es darin um Liebe. Dabei ist Katjuscha der Name einer jungen Frau, die ihrem Liebsten beim Grenzschutz Grüße schickt, und nicht die Bezeichnung des Feldraketenartilleriesystems vom Typ BM-13. Selbst in dem Dorf in der Nähe von Ternopol, in dem Sibiga 1975 geboren wurde, muss diese Information bekannt gewesen sein.
Für die Verhältnisse des Jahres 2020 schien eine solche Reaktion auf Botschafterebene selbst für das ukrainische Diplomatische Korps, das seit Jahren eine systematische Degradierung erlebt, zu übertrieben zu sein. Es schien, dass es sich wahrscheinlich um die Auswirkungen eines Katers, der einen Karrierediplomaten wie Sibiga seine Position kosten könnte, handelte. Damals war Wladimir Selenskij gerade erst in das Amt des ukrainischen Präsidenten eingetreten und hatte nichts gegen russische Lieder, die er zuvor in seiner Unterhalterkarriere selbst regelmäßig auf Firmenfeiern vortrug. Mehr …

Zur Plünderung auserkoren.  Eingeständnis von US-Senator Graham bei Kiew-Besuch: Washington will Ressourcen der Ukraine. Die Ukraine sitze auf Rohstoffen im Wert von Billionen US-Dollar, die "für die US-Wirtschaft gut" seien. Das sagte US-Senator Lindsey Graham während seines Besuchs in Kiew, wo er sich mit Präsident Selenskij traf. Der Senator sicherte der Ukraine vor dem Hintergrund ihres natürlichen Reichtums weitere Unterstützung zu.
US-Senator Lindsey Graham hat freimütig erklärt, dass Washington die natürlichen Ressourcen der Ukraine brauche und deshalb die Militärhilfe für das Land so lange fortgesetzt werden müsse, bis Kiew in der Lage ist, den Konflikt mit Russland zu "gewinnen". Der Republikaner aus South Carolina, der zu den wichtigsten Unterstützern Kiews innerhalb des US-Establishments zählt, äußerte sich am Freitag in Kiew an der Seite von Präsident Wladimir Selenskij. Er lobte die Ukrainer und ihre angebliche Entschlossenheit, Moskau um jeden Preis zu bekämpfen, wobei er anmerkte, dass dies bedeute, dass die Amerikaner dies nicht selbst tun, sondern lediglich die Waffen bereitstellen müssten.
"Sie [die Ukrainer] sitzen auf Mineralien im Wert von einer Billion Dollar, die für unsere Wirtschaft von Nutzen sein könnten. Deshalb möchte ich unseren Freunden in der Ukraine weiterhin helfen. Wir können gewinnen. Sie benötigen unsere Hilfe", erklärte Graham.
Der Senator spricht seit Langem sehr offen über die wahren Ziele Washingtons im Konflikt zwischen Moskau und Kiew und bezeichnete wiederholt die Ressourcen "im Wert von Billionen" in den Händen der Ukrainer als entscheidenden Faktor und ultimativen Preis für die USA. Grahams erneutes Eingeständnis deckt sich mit der Einschätzung der Motive Washingtons, die Russlands ehemaliger Präsident und amtierender stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, kürzlich dargelegt hat. Vergangene Woche kritisierte Medwedew, dass sowohl Kiew als auch seine westlichen Unterstützer den Donbass nur wegen seiner Rohstoffvorkommen unter ihrer Kontrolle behalten wollten. Mehr …   

07.09.2024:  Attacke auf die Kopeke führt zu weiterer Untergrabung des ukrainischen Staates. In der Ukraine wurde ein weiteres Symbol der "Moskauer Besatzung" entdeckt, es handelt sich dabei um die gewöhnliche Kopeke. Warum wird aber die vorgeschlagene Umbenennung zu einem Symbol für die Abhängigkeit des Kiewer Regimes vom Westen?
Anfang September ist in der Ukraine nicht nur der traditionelle Beginn des akademischen Jahres in den Schulen und Universitäten, sondern auch der Jahrestag der Etablierung des Währungssystems: Am 1. September 1996 wurde die Griwna als Bargeld in Umlauf gebracht. Da aber in Kiew heute "in der Kasse Ebbe ist" (es gibt nicht einmal genug Geld für die Gehälter des Militärs), beschloss man, den Jahrestag auf haushaltspolitische Weise zu feiern, mit der Umbenennung der Kopeke. "Die Kopeke ist ein Symbol der Moskauer Besatzung", erklärte die Nationalbank der Ukraine (kurz NBU). Und da "... Geld ein wichtiges Symbol der Staatlichkeit ist...", wird die Ukraine die Kopeke schrittweise abschaffen. Die Kleingeldmünze wird "Schag" heißen.
Die Geschichte der Umbenennung zeigt, dass die NBU es schaffte, sich mehrmals in die Tinte zu setzen. Zunächst einmal sei daran erinnert, dass Kiew die Kopeke bereits vor 30 Jahren abschaffen wollte. Diese Umbenennung wurde bereits im Jahr 1992 in Kiew vorgenommen, als es noch keine Griwna gab und die Zahlungen in sogenannten Kupon-Karbowanez erfolgten. Außerdem wurden mehrere noch seltsamere Varianten der Umbenennung vorgeschlagen, darunter "spisiwka" ("spis" bedeutet Speer, das heißt, es ist eine wörtliche Übersetzung des Namens). Offenbar vor dem Hintergrund solcher Exotik entschieden sich die Abgeordneten der Werchowna Rada dann für die vertraute Kopeke. Mehr …

06.09.2024: Warum führen die Ukrainer einen selbstmörderischen Krieg? Gespräch mit einem Zeitzeugen. In meinem Buch „Wahrheitssuche im Ukraine-Krieg – um was es wirklich geht“ habe ich ausführlich geschildert, wie dieser schreckliche Krieg von der NATO und der ukrainischen Regierung durch eine langjährige Politik der Eskalation verursacht wurde. Das diskutierte ich nun mit einem Zeitzeugen aus der Ukraine, der vorab sagte, dass die Wirklichkeit ganz anders sei als ich es im Buch beschrieben habe. Ich war gespannt auf das Gespräch. Ich fasse dieses zusammen, denn es hilft, die Tragödie des Ukraine-Kriegs und die Denkweise und Emotionalität vieler Ukrainer besser zu verstehen.
Normalerweise kommt die Kritik an meinem Buch „Wahrheitssuche im Ukraine-Krieg“ von Menschen, die es gar nicht gelesen haben. Das war hier anders. Jean – der Name ist geändert – lebte lange in der Ukraine und arbeitete dort als Dozent. Er ist ein gebildeter, wacher und internationaler Freigeist. Der Kontakt kam über private Beziehungen zustande. Mehr …

Selenskyjs „Siegesplan“. Präsident Selenskyj besucht Deutschland und dringt auf weitere Mittelzusagen für einen von ihm entwickelten Plan für einen „Sieg der Ukraine“. Dabei steht Kiew einer Niederlage näher denn je zuvor; eine neue Massenflucht droht.
BERLIN/KIEW. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der einen Plan für einen „Sieg der Ukraine“ über Russland entwickelt zu haben behauptet, trifft am heutigen Freitag zu einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Deutschland ein. Selenskyj hat die Ankündigung Berlins scharf kritisiert, über die seinem Land bereits fest zugesagten Mittel hinaus keine weiteren Milliardensummen mehr zur Verfügung zu stellen. Er wird Scholz mutmaßlich drängen, die Ankündigung zurückzunehmen. Auch bei US-Präsident Joe Biden will er sich bald für neue Gelder einsetzen. Den angeblichen Plan für einen „Sieg der Ukraine“ bringt er vor, während die ukrainische Offensive im Gebiet Kursk gescheitert ist und die russische Einnahme der Stadt Pokrowsk bevorsteht. Diese ist ein logistischer Knotenpunkt; ihr Verlust brächte die ukrainischen Streitkräfte einer Niederlage deutlich näher. Zugleich steht der Ukraine, weil Russland ihre Energieversorgung zerstört, womöglich eine neue Massenflucht bevor, die ihr selbst dringend benötigte Arbeitskräfte nehmen und in der EU wegen wachsenden Unmuts in der Bevölkerung für größere Unruhe sorgen dürfte. Russland erklärt sich zu Verhandlungen bereit.
Werbeoffensive für Waffen. Der kurzfristig für den heutigen Freitag angekündigte Deutschland-Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist Teil einer Werbeoffensive, mit der Kiew einen weiteren Schub an Unterstützung vor allem mit Waffen zu erreichen sucht. Mehr …   

Rada-Abgeordneter warnt vor Machtzusammenbruch in der Ukraine. Ein ukrainischer Rada-Abgeordnete warnt vor schweren Folgen der Wirtschaftskrise, die zu Haushalts- und Verteidigungsdefiziten führe. Premier Schmygal spricht von einem Mangel an Verteidigungsmitteln, während eine andere Abgeordnete fehlende Zahlungen an Soldaten beklagt.
Wirtschaftliche Probleme in der Ukraine haben dazu geführt, dass der Staat seine grundlegenden Funktionen nicht mehr erfüllen kann. Dies erklärte Abgeordneter Alexander Koltunowitsch bei einer Sitzung der Werchowna Rada: "Die wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Turbulenzen, die wir heute erleben, führen zu einem Haushaltsdefizit, einem Defizit im Verteidigungsetat und insgesamt zu der Unfähigkeit, unsere grundlegenden Funktionen sowie die geschützten Haushaltspositionen zu erfüllen. Wir werden in Zukunft enorme Probleme haben."
Des Weiteren äußerte Koltunowitsch Bedenken hinsichtlich der aktuellen Entwicklungen im Prozess der Eurointegration. Er hob hervor, dass der Rückgang des Exports in die EU sowie neue Einschränkungen des Europäischen Parlaments für ukrainische Agrarprodukte die wirtschaftliche Stabilität des Landes bedrohten: "Die Eurointegration zeigt derzeit ebenfalls gewisse illusorische oder fragwürdige Tendenzen. Sie wissen von dem Rückgang des Warenexports in die EU-Länder. Es gibt auch andere Einschränkungen, die das Europäische Parlament in Bezug auf unsere landwirtschaftlichen Produkte beschlossen hat. Dies wird sich in Zukunft auf den Wohlstand und das Wohlergehen unseres Landes auswirken."
Überdies wies er auf die wachsende Schuldenkrise in der Ukraine hin und betonte die dringende Notwendigkeit, diese zu bewältigen: "Einige unserer Eurobonds wurden von internationalen Ratingagenturen als selektiver Zahlungsausfall oder als Zahlungsausfall eingestuft. Daher ist die Überwindung der Schuldenkrise, die derzeit in der Ukraine herrscht, ebenfalls eine grundlegende Priorität." Mehr …

Selenskij fordert in Ramstein mehr Waffen – Pistorius verkündet neue Lieferungen. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij ist heute in Deutschland zum Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein eingetroffen.
Seine Forderung an den Westen ist klar: Waffen mit größerer Reichweite und eine erweiterte Erlaubnis für deren Einsatz gegen Ziele auf russischem Gebiet. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius kündigte beim Treffen in Ramstein neue deutsche Waffenlieferungen für die Ukraine an. Video und mehr …

05.09.2024: Ukraine – amerikanische ‘Experten’ werfen das Handtuch. Michael Kofman und Rob Lee sind US-amerikanische Experten, die mehrfach die Frontlinien in der Ukraine besucht haben, um dann im Sinne des Westens positive und hoffnungsvolle Artikel über den Konflikt zu schreiben. Ihr jüngster längerer Artikel, der in Foreign Affairs veröffentlicht wurde, unterscheidet sich von ihren früheren Beiträgen. Das Glücksspiel der Ukraine. Die Risiken und Vorteile der Offensive in der russischen Region Kursk. Sie beschreiben ausführlich den ukrainischen Einmarsch in die russische Oblast Kursk und den daraus resultierenden Truppenmangel an der Ostfront des Donbass. Sie scheinen, wie viele andere auch, nicht zu wissen, worum es eigentlich geht. Weder die Ukraine noch die Länder, die sie unterstützen, scheinen eine Theorie des Sieges zu haben.
Es ist wichtig festzustellen, was diese Operation über die Gesamtstrategie der Ukraine aussagt und welche Auswirkungen sie auf die allgemeinen Kriegsanstrengungen hat. In mancher Hinsicht wirft die Offensive mehr Fragen als Antworten auf.
Über weite Strecken des Jahres 2024 hat der Westen eine ukrainische Angriffskampagne auf der Krim unterstützt, ohne eine gute Erklärung für das, was folgen sollte. Sie diente dem Selbstzweck, die russische Luftabwehr und die unterstützende Infrastruktur zu schwächen. Aber diese Kampagne scheint nun losgelöst von den ukrainischen Bemühungen in Kursk und der umfassenderen Drohnenkampagne gegen die wirtschaftliche Infrastruktur in Russland zu sein. Eine Reihe unzusammenhängender Bemühungen ergibt noch keine Strategie.
Seit 2023 hat Washington keine Idee mehr, wie man den Krieg zu für die Ukraine vorteilhaften Bedingungen erfolgreich beenden könnte. Währenddessen konzentriert sich Kiew auf die Stabilisierung der Frontlinie, ist aber ebenso besorgt über das vorherrschende düstere Narrativ und das Gefühl, dass die Ukraine den Krieg verliert. Die Kursk-Operation trägt dazu bei, das letztgenannte Problem zu lösen, auch wenn die Gefahr besteht, dass sie dem erstgenannten schadet. Unabhängig davon, ob Kursk erfolgreich sein wird oder nicht, handelt es sich zumindest nicht um einen Versuch, die gescheiterte Offensive von 2023 zu wiederholen, eine Entscheidungsschlacht, in der die Ukraine keine entscheidenden Vorteile hatte. Abgesehen davon bleibt die derzeitige Kiewer Theorie des Erfolgs unklar. Mehr

Regierungsumbau in Kiew: Opposition wirft Selenskij Machtusurpation vor. Die Mehrheit im Parlament und das Kriegsrecht erlauben Wladimir Selenskij einen Regierungsumbau nach eigenem Ermessen. Oppositionelle üben Kritik und behaupten, dass Selenskij immer häufiger Politiker aus seinem inneren Kreis in öffentlichen Ämtern installiert.
Diese Woche hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij seine Regierung ein weiteres Mal seit Kriegsbeginn umgebaut. Am Mittwoch hat die Werchowna Rada mitten im Krieg mehrere Minister aus dem Dienst entlassen. Wie die Zeitung Politico berichtet, beschuldigt die Opposition Selenskij, dass er seine engen Verbündeten und Anhänger zu Regierungsposten ernenne, um die Macht zu konsolidieren. Im Jahr 2019 hat Selenskijs Partei Diener des Volkes die Mehrheit im Parlament gewonnen. Außerdem hat der Staatschef nach dem Kriegsbeginn im Jahr 2022 in der Ukraine das Kriegsrecht verhängt. Dies erteilt Selenskij mehr Befugnisse. Einige seiner politischen Gegner behaupten jedoch, dass er zu weit gegangen sei, schreibt die Zeitung.
"Alle Entscheidungen der amtierenden Behörden sprechen für eine systematische Zentralisierung der Macht durch den Präsidenten und sein Präsidialamt", sagte Iwanna Klympusch-Zynzadse, eine Abgeordnete der Oppositionspartei Europäische Solidarität, gegenüber Politico. "Diese Welle der Entlassungen unter den Regierungsbeamten spricht für eine ernste Regierungskrise im Land", fügte sie hinzu.
Am Mittwoch hat der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba aus noch ungeklärten Gründen seinen Rücktritt eingereicht. Wegen Auseinandersetzungen mit Andrei Jermak, dem einflussreichen Leiter des Präsidentenbüros, könnte Kuleba zum Rücktritt gedrängt worden sein, wie ein ehemaliger ukrainischer Beamte unter der Bedingung der Anonymität gegenüber Politico mitteilte. "Alle haben es gewusst, dass die beiden Konflikte haben. Ich habe einmal einen davon beobachtet", berichtete die Quelle. "Aufgrund seines Postens hatte Kuleba gut etablierte direkte Kontakte mit Blinken, Baerbock und vielen anderen. Auch wenn er dreihundert Mal loyal war, konnte das Präsidialamt solch einen Kommunikationskanal nicht in den Händen einer Person lassen, in den Händen einer Person, von der sie sich nicht ganz sicher sind, dass es ihre Person ist", fügte der Beamte hinzu. Mehr …   

Was bedeuten die Personaländerungen in der ukrainischen Regierung? Die Regierung der Ukraine wird massiv umstrukturiert. Zahlreiche Minister traten zurück oder wurden entlassen. Die ukrainische Journalistin Tatjana Pop analysiert, welche Kräfte und Motive hinter den umfassenden Änderungen stecken könnten.
Seit dem heutigen Morgen fragen sich die Menschen: Was für ein Tumult herrscht da in der ukrainischen Regierung? Am vergangenen Abend haben dort mehrere Minister ihre Rücktrittsgesuche eingereicht: die Minister für strategische Industriebranchen, für Justiz, für Umweltschutz, der Leiter des Fonds des staatlichen Eigentums, die Vize-Ministerpräsidentinnen Irina Wereschtschuk und Olga Stefanischina. Danach wurde durch Selenskijs Erlass der erste Stellvertreter des Leiters des ukrainischen Präsidialamtes, Rostislaw Schurma, entlassen. Am Morgen hat sich dem Kollektiv der Entlassenen der Außenminister Dmitri Kuleba angeschlossen, der alles überleben zu können schien.
Was ist da tatsächlich los? Ein Versuch des Weißen Hauses, seine Vasallen einer strengeren Kontrolle zu unterwerfen, eine weitere sprichwörtliche Umstellung von Betten in einem Freudenhaus, Manöver des Präsidialamtes oder die Flucht der Ratten von einem sinkenden Schiff? Mehr …

Köpferollen der Minister in Ukraine: Selenskij versucht "Leichnam" der Regierung wiederzubeleben. In der Ukraine wurde der Wechsel von mehr als 50 Prozent des Kabinetts angekündigt. Der Westen ist uneinig: Einerseits könnte das die Macht zentralisieren, andererseits der "Anfang vom Ende" Selenskijs sein. Was könnte der "Ministerfall" im Kiewer Stil wirklich bedeuten?
In der Ukraine wird sich die Zusammensetzung des Ministerkabinetts um mehr als 50 Prozent ändern. Die erste Gruppe von Ministern verließ bereits ihre Ämter. Der Chef der Partei "Diener des Volkes", David Arachamija, äußerte sich diesbezüglich wie folgt: "Wie versprochen, ist bereits in dieser Woche ein großer Reset der Regierung zu erwarten." Arachamija zufolge werde die Werchowna Rada am 4. September über Entlassungen und am 5. September über die Ernennung neuer Politiker beraten.
Zuvor waren bereits fünf Minister zurückgetreten. Außerdem unterzeichnete Wladimir Selenskij ein Dekret über die Entlassung des stellvertretenden Leiters seines eigenen Büros: Der Posten wurde von Rostislaw Schurma verlassen, der ihn seit dem Jahr 2021 innehatte. Der Leiter des Außenministeriums des Landes, Dmitri Kuleba, verlor ebenfalls seinen Posten. Es ist bemerkenswert, dass die Information über seinen Rücktritt einige Zeit, nachdem der Diplomat einen Skandal mit Polen provoziert hatte, erschien. Mehr …

04.09.2024: Die Privatbank Rothschild & Co wendete den Schuldenkollaps der Ukraine ab. Ohne die „Bank für Regierungen“, Rothschild & Co, wäre die Ukraine inzwischen wohl völlig zahlungsunfähig. Die Privatbank, für die auch Präsident Macron arbeitete, sorgte für eine Restrukturierung der ukrainischen Schulden. Kiew spart sich nun für die nächsten paar Jahre sogar mehrere Milliarden Dollar ein.
In einem umfangreichen Akt finanzieller Diplomatie inmitten des anhaltenden Konflikts mit Russland hat die Ukraine erfolgreich eine historische Umstrukturierung ihrer Staatsschulden in Höhe von über 20 Milliarden Dollar abgeschlossen. Dieser Schritt, der vom Finanzberater Rothschild & Co orchestriert wurde, hat einen drohenden Zahlungsausfall abgewendet und dem kriegsgebeutelten Land einen dringend benötigten wirtschaftlichen Spielraum verschafft.
Die Verhandlungen begannen im Sommer 2022, nur wenige Monate nach der russischen Invasion, als die ukrainische Wirtschaft am Rande des Zusammenbruchs stand. Yuriy Butsa, der Schuldenchef der Ukraine, fand sich plötzlich in einer Situation wieder, die weit über seine bisherigen Erfahrungen hinausging. Bewaffnet mit einem dicken schwarzen Ordner voller historischer Schuldenumstrukturierungen, den Rothschild & Co zur Verfügung gestellt hatte, machte sich Butsa daran, eine der größten Schuldenumstrukturierungen der Geschichte zu navigieren.
Der Durchbruch kam im Juli 2022 bei einem entscheidenden Treffen in den Pariser Büros von Rothschild. Hier gelang es den ukrainischen Vertretern und den Gläubigern, trotz anfänglicher Spannungen, eine gemeinsame Basis zu finden. Die Unterstützung des Internationalen Währungsfonds (IWF) spielte dabei eine Schlüsselrolle und half, den Weg für eine Einigung zu ebnen. Mehr

30.08.2024: Die Ukraine sagt, ihr größtes Problem sei die westliche Sorge vor einer Eskalation. Ukrainische Politiker drängen stark darauf, dass die USA und die NATO Angriffe mit Langstreckenraketen innerhalb Russlands unterstützen.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte am Mittwoch: Das größte Problem Kiews in seinem Krieg gegen Russland sei die westliche Sorge vor einer Eskalation und das Risiko, Moskau zu provozieren. Darüber berichtet Antiwar.com mit Bezug auf Reuters. Kuleba erklärte: «Seit Beginn der großangelegten Invasion ist das größte Problem, mit dem die Ukraine konfrontiert ist, die Dominanz des Konzepts der Eskalation in den Entscheidungsprozessen unserer Partner.»
Die Kommentare des Außenministers kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Ukraine stark darauf drängt, dass die USA Langstreckenangriffe innerhalb des russischen Territoriums mit von den USA gelieferten Raketen erlauben. Russland hat vor diesem Schritt eindringlich gewarnt und angedeutet, dass dies das Risiko eines Dritten Weltkriegs mit sich bringen würde. Kuleba weiter: «Krieg dreht sich immer um viel Ausrüstung: Geld, Waffen, Ressourcen, aber die wirklichen Probleme sind immer hier, in den Köpfen. Die meisten unserer Partner haben Angst, über die Zukunft Russlands zu sprechen. (…) Das ist sehr bedauerlich, denn wenn wir nicht über die Zukunft der Quelle der Bedrohung sprechen, können wir keine Strategie entwickeln.» Mehr …

Selenskij packt aus: Westen weiß nicht, wie er die geflüchteten Ukrainer geschickt wieder los wird. Wladimir Selenskij ist sehr besorgt darüber, dass 7,5 Millionen Ukrainer aus dem Land geflohen sind. Seit langem will er die wehrfähigen Männer und potenziellen Steuerzahler ins Land zurückholen. Nun sagt er, dass die westlichen Politiker die gleichen Ziele wie er anstreben ‒ allerdings heimlich.
Wladimir Selenskij hat eine Wende in der Frage der ukrainischen Flüchtlinge verkündet. Eine Entscheidung darüber werde im Herbst getroffen, versprach er vor Journalisten auf einer Pressekonferenz am Dienstag. Er deutete an, dass diese Entscheidung "motivierend" zur Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat beitragen solle. Dabei plauderte er heikle Details aus seinen privaten Gesprächen mit westlichen Politikern aus. So sagte er im Klartext, dass es "politisch günstig" für den Westen sei, kein Geld mehr für diejenigen Ukrainer auszugeben, die in ihrem Gastland keiner Arbeit nachgehen. Stattdessen sollten sie nach Hause zurückkehren, wo sie viel nutzbarer sein könnten ‒ zum Beispiel im Kampf gegen Russland.
Als Paradebeispiel für eine derartige Haltung könnte man die Position der Union in Deutschland nennen. Seit Monaten fordern vor allem die CDU-Politiker, dass eine Luxus-Vergütung in Form des Bürgergeldes zumindest den wehrfähigen Männern fortan nicht mehr zur Verfügung stehen soll.  Mehr …   

29.08.2024:  Ukraine: Abgeordneter, der gegen Kirchenverbot stimmte, zur Fahndung ausgeschrieben. Ein kritischer Rada-Abgeordneter, der gegen das Verbot der kanonischen Orthodoxen Kirche in der Ukraine stimmte, floh vor wenigen Tagen aus dem Land. Die ukrainischen Behörden haben ihn daraufhin zur internationalen Fahndung ausgeschrieben.
Der ukrainische Parlamentsabgeordnete Artjom Dmitruk war einer der wenigen in der Ukraine verbliebenen Politiker und Personen des öffentlichen Lebens, die zu grundsätzlichen humanitären Fragen keine Kritik an der Regierung scheuten. Sein Hauptthema in den vergangenen Jahren war die Verfolgung der kanonischen Orthodoxie in der Ukraine. Am Tag der Abstimmung zum Gesetzentwurf, der die Liquidierung der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche (UOK) einleitete, stellte sich Dmitruk ans Rednerpult im Plenarsaal der Werchowna Rada und rief: "Der Glaube ist ewig, der Glaube ist glorreich, unser Glaube ist orthodox!" ‒ RT DE berichtete.
Dies war sein letzter öffentlicher Aufritt nicht nur im Parlamentsgebäude, sondern überhaupt im Land, wo er vor 31 Jahren geboren wurde. Am 24. August, vier Tage nach der historischen Abstimmung, floh der Rada-Abgeordnete aus dem Land. An diesem Tag waren Sicherheitsbeamte bereits unterwegs zu seinen beiden Wohnsitzen in Kiew und Odessa, um Dmitruk zu verhaften. Das behauptet zumindest der Abgeordnete selbst, der auf seinem 75.000 Abonnenten umfassenden Telegram-Kanal mittels einer Art Live-Ticker über die Verfolgungsjagd berichtete. Dabei sei auch seine Familie extrem bedroht gewesen. Er selbst konnte der Verfolgung entkommen, indem er die Grenze zur international nicht anerkannten Republik Transnistrien als Privatperson überquerte, um in die Republik Moldau zu gelangen.  Mehr …

Verhandlungen? Selenskij bricht alle Brücken ab. In der Rhetorik des ukrainischen Präsidenten ist eine radikale Kehrtwende festzustellen. Den ganzen Sommer über demonstrierte Selenskij eine Lockerung seiner Verhandlungsposition. Jetzt brennt Selenskij alle Brücken ab und weist die Verhandlungen als solche zurück.
Selenskij erklärte, dass der Einmarsch in das Gebiet Kursk Teil des ukrainischen "Siegesplans" ist, der demnächst D. Biden, K. Harris und D. Trump vorgelegt werden solle. Wir überlassen es den Kritikern des ukrainischen Präsidenten, sich über seine Unabhängigkeit lustig zu machen, und lassen die These unkommentiert, dass Selenskijs Erklärung nur die Schlussfolgerung der Experten über den Krieg Russlands mit den USA bestätigt.
Interessant ist ein anderer Aspekt. Die Rhetorik des ukrainischen Präsidenten zeigt einen radikalen Umschwung. Den ganzen Sommer über demonstrierte Selenskij eine Lockerung seiner Verhandlungsposition. Sein Spiel bestand darin, einigen zögernden Ländern Argumente zu liefern, um den Druck auf Russland zu erhöhen und es zur Teilnahme am "Bürgenstock-Format" zu bewegen. Jetzt brennt Selenskij alle Brücken ab und weist die Verhandlungen als solche zurück.
Es ist wichtig, das Folgende zu fixieren: Zunächst einmal muss man das Offensichtliche erkennen. Selenskijs Äußerungen sind eine Bestätigung für die von russischen offiziellen Stellen immer wieder geäußerten Ansichten: Beim "Bürgenstock-Format" geht es nicht um Friedensgespräche. Es geht um PR-Promotion für den "Siegesplan" der Ukraine. Die Länder des Globalen Südens, die ernsthaft an den friedenserhaltenden Charakter dieser Schweizer Veranstaltung glaubten, dürften sich nun getäuscht fühlen. Mehr …   

Ukraine zum Interessengebiet Europas erklärt: CDU-Stiftung wirft Blick auf Bodenschätze. EU will Zugang zu ukrainischen Rohstoffen. CDU-nahe Stiftung sieht "geoökonomische Basis". Aber alles hängt vom Ausgang des Kriegs ab.
Aus wirtschaftlichen Interessen Krieg führen? Oder deswegen eine Kriegspartei unterstützen? Vor etwas mehr als zehn Jahren führte dies noch zum Rücktritt eines Bundespräsidenten, weil er es offen aussprach. Heute ist es für deutsche Politiker und Experten zur Normalität geworden. Das Weißbuch der Bundeswehr zum Beispiel gibt darüber Auskunft. Demnach gehört es zu den Aufgaben der Bundeswehr, den Zugang zu Rohstoffen, Märkten und Handelswegen zu sichern und offenzuhalten.
Auch westlichen Politikern ist das Denken in Interessensphären nicht fremd. So schrieb der frühere SPD-Politiker Herrmann Scheer einmal, die USA und der Westen hätten den kaspischen Raum wegen seiner Energieressourcen zu ihrer Interessensphäre erklärt. Mehr …

28.08.2024:  Ukrainischer Energieminister: Die Ukraine steht vor dem "schwierigsten" Winter ihrer Geschichte. Die Warnung von German Galushchenko kommt vor dem Hintergrund, dass das Stromnetz des Landes durch russische Streiks schwer beschädigt wurde.
Der kommende Winter wird der schwierigste in der modernen Geschichte der Ukraine sein, warnte Energieminister German Galuschtschenko. Er sagte voraus, dass sich die Stromerzeugung des Landes mit dem Herannahen des Winters erheblich verschlechtern werde, berichtete RIA Novosti am Dienstag. Der ukrainische Stromnetzbetreiber Ukrenergo hatte zuvor gewarnt, dass das Ausmaß der Schäden am ukrainischen Energienetz "extrem groß" sei, und gleichzeitig zu einer Rationierung der Energie aufgerufen. Die funktionierenden Kraftwerke seien bereits mit maximaler Kapazität in Betrieb, sagte Galuschtschenko.
Am Montag hatte Russland einen großangelegten Angriff auf mehrere Industrieanlagen in der Ukraine gestartet. Galuschtschenko bezeichnete die Situation als "schwierig" und bestätigte, dass der Netzbetreiber Notstromausfälle veranlasst habe, um der Situation zu begegnen. US-Präsident Joe Biden kommentierte die russischen Angriffe am Montag mit den Worten, die USA würden "die Ukraine mit Energieausrüstung versorgen, um ihre Systeme zu reparieren und die Widerstandsfähigkeit des ukrainischen Energienetzes zu stärken". Ministerpräsident Denis Shmygal erklärte, das jüngste Sperrfeuer betreffe 15 Regionen der Ukraine, und forderte die westlichen Waffenlieferanten auf, Kiew zu gestatten, ihre Waffen für Angriffe tief in Russland einzusetzen. Mehr …

27.08.2024: Ein von Politikern und Medien ausgesparter Grund für den Krieg in der Ukraine. Die Ukraine, und insbesondere die von Russland besetzten Gebiete mit überwiegend russischsprachiger Bevölkerung, ist reich an wichtigen Bodenschätzen. Auf deren strategische Bedeutung in globalen Lieferketten weist ein aktueller Aufsatz des Weltwirtschaftsforums hin. In der Washington Post war ähnliches zu lesen.
Das Weltwirtschaftsforum, eine einflussreiche Lobbygruppe der größten internationalen Konzerne, veröffentlichte im Juli einen Beitrag von Nataliya Katser-Buchkovska, einer hochrangigen ukrainischen Strategieberaterin und ehemaligen Parlamentarierin. Die an US-Eliteunis ausgebildete Politikwissenschaftlerin mit engen Kontakten zum Weltwirtschaftsforum ist Millenium Fellow der Nato-Vorfeldorganisation Atlantic Council. In Ihrem Beitrag erläutert sie, warum es für den Westen so wichtig sei, Zugang zu den ukrainischen Rohstoffen zu behalten beziehungsweise zu bekommen: „Die Ukraine verfügt über ein immenses Potenzial als wichtiger globaler Lieferant kritischer Rohstoffe, die für Branchen wie Verteidigung, Hightech, Luft- und Raumfahrt und grüne Energie unerlässlich sind.
Vor Februar 2022 war die Ukraine ein wichtiger Titanlieferant für den militärischen Sektor. Sie verfügt auch über eine der größten bestätigten Lithiumreserven Europas (schätzungsweise 500 000 Tonnen), die für Batterien, Keramik und Glas unerlässlich sind. Die Ukraine ist der fünftgrößte Galliumproduzent der Welt, der für Halbleiter und LEDs unverzichtbar ist, und war ein wichtiger Produzent von Neongas, der 90 % des hochgereinigten Neons in Halbleiterqualität für die US-Chipindustrie lieferte. Die Ukraine verfügt über bestätigte Berylliumvorkommen, die für die Kernkraft-, Luft- und Raumfahrt-, Militär-, Akustik- und Elektronikindustrie von entscheidender Bedeutung sind, sowie über Uran, das für den Nuklear- und Militärsektor unerlässlich ist. Zirkonium und Apatit sind für die Nuklear- und Medizinproduktion unerlässlich.“
Die Autorin, die ein wirtschafts- und geopolitisches Strategieberatungsinstitut leitet, betont, der Zugang zu ukrainischen Ressourcen könnte demokratischen Ländern helfen, in den Bereichen Energie und Technologie eine größere Autonomie gegenüber nicht-demokratischen Regimen zu erreichen. Deshalb sei ein Beitritt der Ukraine zur EU wichtig für die industrielle Widerstandsfähigkeit der EU und den Erfolg der Energiewende. Mehr …

Szijjártó zur Blockade des Öltransits durch die Ukraine: "Brüssel sagt Kiew, wo es langgeht". Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat am Montag bei einem Auftritt im ungarischen Tihany die EU-Kommission beschuldigt, hinter der Unterbrechung des Öltransits von Russland durch die Ukraine nach Ungarn zu stecken.
Mitte Juli hat Ungarn mitgeteilt, dass die Ukraine den Transit von Öl des russischen Ölkonzerns Lukoil durch die Druschba-Pipeline unterbrochen habe. Auch die Slowakei erklärte, kein Öl mehr von Lukoil zu erhalten. Damit reagiere die EU auf die friedensorientierten Haltungen beider Länder. Video und mehr …

Ukraine kappt russische Öllieferungen: Ungarn kritisiert EU wegen mangelnder Energiesicherheit. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat die EU für ihr Schweigen über die Unterbrechung der russischen Rohöl-Lieferungen an Ungarn und die Slowakei durch die Ukraine kritisiert. Seiner Meinung nach sei die EU nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im Jahr 2022 nicht mehr in der Lage, die Energieversorgung ihrer Mitgliedstaaten zu gewährleisten.  Video und mehr …

Westliche Investoren machten Ukraine-Schulden zu Goldmine. Einer der Investmentfonds brüstete sich damit, dass es ihm gelungen sei, aus den Problemen der Ukraine einen hohen Profit zu schlagen. Es gibt immer diejenigen, die in einer Krise – sei sie wirtschaftlich oder geopolitisch – an ihr verdienen. Wie profitieren westliche Investoren von der Ukraine-Krise? Während für die einen der bewaffnete Konflikt in der Ukraine menschliche Leben und Schicksale zerstört und materiellen Schaden verursacht, bringt er für die anderen beispiellose Gewinne. Für einen Fonds brachte die Ukraine, die sich seit drei Jahren in einem bewaffneten Konflikt mit Russland befindet, die höchsten Erträge, sodass dieser Fonds seine Konkurrenten übertraf.
Der Fonds Arkaim Advisors profitierte davon, dass er rechtzeitig Anleihen dreier ukrainischer Konzerne – des Staatsunternehmens "Naftogaz", der "Ukrainischen Eisenbahnen" und des Bergbauunternehmens "Metinvest" – aufkaufte. Die Anleihen dieser ukrainischen Unternehmen erzielten in diesem Jahr einige der höchsten Erträge in den Schwellenmärkten – jeweils circa 73 Prozent, 52 Prozent und 19 Prozent, während der Durchschnitt der mit Junk-Rating bewerteten Vergleichsunternehmen bei 9,4 Prozent liegt, wie Bloomberg-Daten zeigen. Dieser Fonds ist unter anderem auf Anleihen mit Junk-Rating aus den Schwellenländern spezialisiert. Um welche Art von Anleihen handelt es sich dabei, und wie schafft man es, mit ihnen so verrückte Zinsen zu verdienen? Mehr …

25.08.2024:  Ukraine beraubt erstmals eine rumänischsprachige Gemeinde der UOK ihres Kirchenbaus. Bislang waren Rumänen, die in der Bukowina seit Jahrhunderten leben, von Repressionen gegen die orthodoxe Kirche wenig betroffen. Nun wurde erstmals auch eine rumänischsprachige orthodoxe Kirchengemeinde aus ihrem Gotteshaus ausgesperrt, wie die Diözese Tschernowzy und Bukowina am Sonntag meldete.
Bislang waren ukrainisch- und russischsprachige orthodoxe Christen der Ukraine von der seit dem Sieg des Euromaidan um sich greifenden Kirchenverfolgung betroffen. Gemeinden der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche (UOK), die kanonisch zum Moskauer Patriarchat zählt, sich aber weitgehend selbst verwaltet, wurden in allen Landesteilen systematisch mit Gewalt und behördlicher Willkür ihre Kirchengebäude entzogen und der von Präsident Poroschenko Ende 2018 gegründeten, nicht kanonischen und von der Mehrheit der orthodoxen Weltkirchen nach wie vor nicht anerkannten "Orthodoxen Kirche der Ukraine" übertragen. Inzwischen sind Hunderte derartiger Fälle bekannt.
Kirchen rumänischer Gemeinden, die vor allem in der Region Bukowina eine alteingesessene nationale Minderheit darstellen, waren hiervon bislang nicht betroffen. Kiew scheute offenbar bislang den Konflikt mit dem Nachbarland und EU-Mitglied Rumänien. Bukarest sieht sich als Schutzherr der rumänischen Minderheit und die Rumänisch-Orthodoxe Kirche hatte inoffiziell angedeutet, dass die Bukowina, die über Jahrhunderte ihr kanonisches Gebiet war, im Fall der Verdrängung des Moskauer Patriarchats an sie zurückfallen müsste und nicht an die zweifelhafte Neugründung einer ukrainischen "Nationalkirche".
Mit der Rücksichtnahme darauf scheint es angesichts der Eskalation des Konfessionskampfes in der Ukraine für Kiew nun vorbei zu sein. In dieser Woche wurde die erste rumänischsprachige Gemeinde der kanonischen ukrainisch-orthodoxen Kirche aus ihrem traditionellen Gotteshaus verdrängt, wie die Diözese Tschernowzy (Czernowitz) und Bukowina der UOK am Sonntag mitteilte. Der Kirchenbau wurde von der Verwaltung des städtischen Friedhofs, auf dessen Territorium er sich befindet, versiegelt. Die Geistlichen und Gläubigen der Gemeinde werden nicht mehr auf das Gelände gelassen.  Mehr …

24.08.2024: «Westen zerstört Ukraine für Zugriff auf strategische Rohstoffe». Bei einem Besuch in Kiew haben zwei US-Senatoren klargemacht, dass die USA auf die ukrainischen Rohstoffe angewiesen sind. Der serbische Rechtswissenschaftler Zoran Cvorovic hat die Hintergründe des Besuches analysiert. Er zeigt, dass es beim westlichen Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine um anderes als um Werte geht.
Die beiden US-Senatoren Lindsey Graham (Republikaner) und Richard Blumenthal (Demokraten) haben am 12. August Kiew besucht. Dabei haben sie laut ihrer Presseerklärung unter anderem mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über ein strategisches Abkommen mit den USA über den Abbau der Seltenen Erden in der Ukraine im Wert von mehr als einer Billion Dollar gesprochen. Selenskyj soll davon begeistert gewesen sein.
In den deutschsprachigen Medien ist zu dem Besuch der beiden US-Politiker kaum etwas zu finden, erst recht nicht zu den Aussagen zum Rohstoffabbau in der Ukraine. Graham hatte kurzzeitig für Aufmerksamkeit gesorgt, als er Anfang Juni in einem Interview mit dem Sender CBS erklärt hatte, dass die Ukraine über «Mineralienreserven im Wert von 10 bis 12 Billionen US-Dollar» verfüge. Er sagte auch: «Die Ukraine könnte das reichste Land in ganz Europa sein. Ich möchte nicht, dass Putin diese Ressourcen bekommt und sie mit China teilt. Wenn wir der Ukraine jetzt helfen, könnte sie der beste Geschäftspartner sein, den wir je hatten.»
Gemeinsam mit Senator Blumenthal erklärte er nun – über die Grenzen der gerade wahlkämpfenden Parteien hinweg: «Die Ukraine ist mit bedeutenden Vorkommen an Lithium, Titan und anderen Seltenen Erden gesegnet, die von der amerikanischen Wirtschaft benötigt werden. Ein Abkommen mit der Ukraine in diesem Bereich würde die USA bei den Seltenen Erden weniger abhängig von ausländischen Gegnern machen.» Mehr …

Selenskij unterzeichnet Gesetz zum Kirchenverbot. Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij hat das am Dienstag beschlossene Gesetz zum Verbot der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche, der größten Glaubensgemeinschaft des Landes, unterzeichnet. Das geht aus am Sonnabend veröffentlichten Informationen des ukrainischen Parlaments hervor.
Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij, dessen reguläre Amtszeit im Mai dieses Jahres abgelaufen ist, hat das Gesetz über das Verbot der Tätigkeit religiöser Organisationen mit Verbindungen zu Russland, insbesondere der kanonischen Ukrainisch-Orthodoxen Kirche (UOK), auf dem Territorium der Ukraine unterzeichnet. Das geht aus auf der Website des ukrainischen Parlaments veröffentlichten Informationen zu dem Gesetzgebungsvorhaben hervor.
Demnach ist "der Gesetzentwurf zur Änderung einiger Gesetze der Ukraine über die Tätigkeit religiöser Organisationen" am 24. August mit einer Unterschrift von Selenskij beim Präsidium der Rada eingegangen. Das ukrainische Parlament hatte am vergangenen Dienstag das Gesetz verabschiedet, das es ermöglicht, die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche, die größte christliche Konfession und Glaubensgemeinschaft des Landes, zu verbieten.  Mehr …

23.08.2024: Was das Verbot der orthodoxen Kirche über die Ukraine sagt. Kiew hasst es, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung sich weigert, sich dem „negativen Nationalismus“ anzupassen, den sie seit 2014 aggressiv durchgesetzt haben, indem sie weiterhin an den Stätten der ukrainisch-orthodoxen Kirchen anstelle der von der Regierung unterstützten orthodoxen Kirche der Ukraine Gottesdienst feiern.
Die Rada, das ukrainische Parlament, hat Anfang dieser Woche ein Gesetz verabschiedet, das ein Verbot der ukrainisch-orthodoxen Kirche (UOC) bis Mitte nächsten Jahres vorsieht, wenn sie nicht alle Verbindungen zur russisch-orthodoxen Kirche (ROC) kappt – TKP hat berichtet. Kiew hat der UOC vorgeworfen, unter dem Einfluss der ROC zu stehen, obwohl die UOC Anfang 2022 ihre vollständige Autonomie von der ROC erklärt hat. Die Behörden beabsichtigen, die UOC durch die Orthodoxe Kirche der Ukraine (OCU) zu ersetzen, die 2019 vom Ökumenischen Patriarchat als autokephale Kirche anerkannt wurde. Mehr …

Kirchen-Verbot in der Ukraine – sind das die westlichen Werte, die wir verteidigen wollen? Das ukrainische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit am Dienstag die Ukrainische Orthodoxe Kirche (UOK) verboten. Offiziell wird das Verbot laut Tagesschau mit „dem Schutz der nationalen Sicherheit und der Religionsfreiheit“ begründet. Eine Religion verbieten, um die Religionsfreiheit zu schützen?
Das ist Orwell’sches Neusprech in Reinkultur. Das Verbot der UOK ist vielmehr ein weiterer Akt des ukrainischen Nationalismus und richtet sich vor allem gegen die russischsprachige Minderheit im Süden und Osten des Landes, wo die UOK die vorherrschende Kirche ist. Der Westen glänzt auch in diesem Fall wieder einmal durch eklatante Doppelmoral. Religionsfreiheit ist gut, solange sie „unseren“ Interessen gilt. Tut sie dies nicht, wird sie auf dem Altar der Verteidigung westlicher Werte geopfert. Podcast und mehr …

21.08.2024: Nazi-Symbol auf dem Helm eines ukrainischen Soldaten versetzt französisches TV-Team in Aufruhr. Die Aufregung rührt allerdings nicht daher, dass Neonazis Teil der ukrainischen Armee und jetzt sogar in Russland sind, sondern daher, dass die Bilder vor der Ausstrahlung nicht ordnungsgemäß überprüft wurden.
Es ist kein Geheimnis, dass Neonazi-Bataillone wie die Brigade Asow in der ukrainischen Armee integriert sind. Westliche Mainstream-Medien ignorieren diese Tatsache meist, denn sie passt nicht zum Narrativ, dass der Westen in der Ukraine die Demokratie verteidigt.
Nun hat La Chaîne Info, einer der führenden französischen Nachrichtensender, live ein Video mit einem ukrainischen Soldaten in Russland gezeigt, der einen Helm mit einem Nazi-Symbol trägt. Es ist nicht genau zu erkennen, die Moderatoren sind sich denn auch unsicher, ob es sich dabei um das «SS»-Symbol oder um das ähnliche Zeichen der Brigade Asow handelt. L’AntiDiplomatico stellt dazu jedenfalls fest, es sei dem Moderator sichtlich peinlich, dass die jahrelange Propaganda zunichte gemacht würde. Das Portal weiter:     «Was am meisten zu denken gibt, (…) ist, dass sich die Protagonisten der Sendung nicht darüber aufregen, dass sich unter den ukrainischen Soldaten bekennende Nazis befinden, sondern dass ihr Unbehagen daher rührt, dass sie die Bilder vor der Ausstrahlung nicht ordnungsgemäß überprüft haben. Video und mehr …

20.08.2024:  Werchowna Rada verabschiedet Verbot der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche. Das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, hat ein Gesetz verabschiedet, das ein sofortiges Verbot der kanonischen Ukrainisch-Orthodoxen Kirche (UOK) ermöglicht. Das Gesetz, das von Präsident Wladimir Selenskij stark unterstützt wurde, tritt in 30 Tagen in Kraft und verschärft den andauernden Konflikt um die Religionsfreiheit in der Ukraine. Mehr …

Ukraine verbietet Moskauer orthodoxe Kirche. In Russland unterstützt die orthodoxe Kirche den Krieg gegen die Ukraine. In der Ukraine unterstehen Tausende Kirchen dem Moskauer Patriarchat. Nun hat das ukrainische Parlament die Moskauer orthodoxe Kirche verboten.
Das Parlament der Ukraine hat für ein Verbot der mit Russland verbundenen orthodoxen Kirche gestimmt. Im Parlamentsgebäude in Kiew, der Rada, fand der umstrittene Gesetzentwurf in zweiter Lesung eine breite Mehrheit. 265 der 322 anwesenden Abgeordneten stimmten für das Gesetz.
Russlands orthodoxe Kirche unterstützt  angeblich Angriffskrieg. Grund für das Verbot ist die Unterstützung des Moskauer Patriarchats für den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Ableger dieser Kirche in der Ukraine habe die Verbrechen gegen das eigene Volk gerechtfertigt, heißt es zur Begründung. Offiziell dient das Gesetz dem Schutz der nationalen Sicherheit und der Religionsfreiheit. Präsident Wolodymyr Selenskyj muss das Gesetz noch unterschreiben. Es trete 30 Tage nach seiner Veröffentlichung in Kraft, teilte der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak mit. Danach hätten die einzelnen Gemeinden neun Monate Zeit, sich von Moskau loszusagen. Mehr …

Selenskyj lobt Militär für Vormarsch in Westrussland. Das Gesetz zum Verbot einer mit Moskau verbandelten Kirche ist durch das ukrainische Parlament gegangen. Nun äußert sich der Präsident zu der Entscheidung - und zur gewandelten militärischen Lage.
Nach dem umstrittenen Verbot eines moskautreuen Ablegers der orthodoxen Kirche hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das Parlament für diese Entscheidung ausdrücklich gelobt. «Ich möchte heute die Arbeit der Werchowna Rada hervorheben, die das Gesetz für unsere geistliche Unabhängigkeit verabschiedet hat», sagte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft - diesmal aus der zentralukrainischen Industriestadt Kropywnytzkyj. Lob bekam zudem das eigene Militär - vor allem für den Vormarsch im westrussischen Gebiet Kursk. Dagegen bleibt die Lage an den Frontabschnitten in der Ukraine selbst schwierig für Kiew, wie Selenskyj einräumte.
Das ukrainische Parlament hatte zuvor nach langen Beratungen entschieden, die jahrzehntelang dem Moskauer Patriarchat unterstehende ukrainisch-orthodoxe Kirche zu verbieten. Begründet wurde das Verbot mit der Unterstützung des Moskauer Patriarchats für den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dem Ableger dieser Kirche in der Ukraine wird vorgeworfen, die Verbrechen gegen das eigene Volk zu rechtfertigen oder sogar mit dem Feind zu paktieren. Allerdings hat sich die Kirche offiziell von Moskau losgesagt, Vertreter dementieren eine Zusammenarbeit mit dem Kriegsgegner. Das Gesetz ist umstritten - nicht nur in der Ukraine, sondern auch im Ausland.  Mehr …   

Medwedew erklärt, was Kiew und der Westen im Donbass wollen. Die Ukraine und ihre Sponsoren sehen die Regionen Donezk und Lugansk als Geldquelle, so der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew.
Medwedew erklärt, was Kiew und der Westen im Donbass wollen
Die Ukraine kämpfe so hart um den Donbass, weil dieser über große natürliche Ressourcen verfüge, die Kiew und seine ausländischen Unterstützer ausbeuten wollten, erklärte der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew am Freitag. Die Volksrepubliken Donezk und Lugansk, die sich zusammen mit den Regionen Cherson und Saporoschje im Herbst 2022 offiziell Russland angeschlossen hatten, seien der Ukraine kulturell "völlig fremd", schrieb Medwedew auf Telegram. Der Grund, warum die Kiewer Behörden so verzweifelt versuchen, sie zurückzubekommen, sei trivial: "Sie brauchen Geld."
Die "kriminelle Clique" des ukrainischen Führers Wladimir Selenskij, die "viel gestohlen hat", habe die Wirtschaft des Landes in eine Katastrophe geführt. Indessen hätten Kiews Unterstützer in den USA und der EU ebenfalls viel für die Unterstützung der Ukraine während des Konflikts ausgegeben, was deren Bevölkerungen "irritiert" habe, so Medwedew, der stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrats ist.
Der Westen hoffe, dass sich seine Investition in die Ukraine mit Dividenden auszahle, erklärte Medwedew und fügte hinzu, dass Selenskij selbst bedeutungslos sei. "Dieser Junge wird bald weg sein, aber die Schuld wird bleiben. Und die muss beglichen werden, mit Zinsen", so der ehemalige Präsident. Mehr …   

19.08.2024: Notizen über die Ukraine. Der italienische Starphilosoph Giorgio Agamben mit einigen Betrachtungen über die „Lügen, die wiederholten werden“, wenn über die Ukraine gesprochen wird.
Zu den Lügen, die wiederholt werden, als wären sie selbstverständliche Wahrheiten, gehört die, dass Russland in einen unabhängigen souveränen Staat einmarschieren würde, ohne in irgendeiner Weise darauf hinzuweisen, dass dieser so genannte unabhängige Staat nicht nur seit 1990 unabhängig ist, sondern auch jahrhundertelang ein fester Bestandteil zunächst des Russischen Reiches (seit 1764, aber bereits zwischen dem 15. und 16. Jahrhundert war er Teil des Großfürstentums Moskau) und dann von Sowjetrussland war.
Ukrainisch war auch der vielleicht größte russischsprachige Schriftsteller des 19. Jahrhunderts, Gogol, der in „Abende auf dem Weiler bei Dikanka“ die Landschaft der damals als „Kleinrussland“ bezeichneten Region und die Sitten der dort lebenden Menschen wunderbar beschrieb. Der Genauigkeit halber sollte hinzugefügt werden, dass ein großer Teil des Gebiets, das wir heute Ukraine nennen, bis zum Ende des Ersten Weltkriegs unter dem Namen Galizien die äußerste Provinz des österreichisch-ungarischen Reiches war.   Mehr …

18.08.2024: Ukraine setzt trotz Krieg auf „grüne“ Energie: 20-Milliarden-Dollar-Plan wirft Fragen auf. Obwohl sich die Ukraine im Krieg mit Russland befindet und schon für die Kriegsführung auf westliche Waffen- und Finanzhilfen angewiesen ist, will die ukrainische Führung Unsummen für eine „grüne“ Energieversorgung aufwenden. Doch wer soll das Ganze bezahlen?
Die ukrainische Regierung hat am Dienstag einen ambitionierten Plan zur Förderung erneuerbarer Energien genehmigt – und das mitten im anhaltenden Krieg gegen Russland. Das 20 Milliarden Dollar teure Vorhaben sieht vor, den Anteil von Solar- und Windenergie an der nationalen Stromversorgung bis 2030 auf 27 Prozent zu steigern. Diese Entscheidung wirft angesichts der aktuellen Lage des Landes Fragen auf.
Laut ukrainischen Offiziellen soll die Entwicklungsstrategie den Anteil grüner Energien in verschiedenen Sektoren deutlich erhöhen: 33 Prozent bei Heiz- und Kühlsystemen, 29 Prozent bei der Gesamtstromerzeugung und 17 Prozent im Transportsektor. Derzeit liegt der Anteil erneuerbarer Energien Medienberichten zufolge bei etwa 10 Prozent. Mehr …

17.08.2024: Russischer Auslandsgeheimdienst: Die USA haben Selenskyjs Nachfolger ausgewählt. Der ehemalige ukrainische Innenminister Arsen Awakow gilt laut dem SVR aufgrund seiner engen Verbindungen zu nationalistischen Gruppierungen und seiner Bereitschaft, Washingtons Vorgaben zu folgen, als geeigneter Kandidat.
Es gibt immer mehr Gerüchte über die Unzufriedenheit der USA mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und das Bestreben, einen Nachfolger zu finden, der Washingtons Interessen besser dient. L’AntiDilomatico zufolge ist erwünscht, dass dieser Ersatz nicht nur nationalistisch gesinnt, sondern auch leichter zu steuern und weniger risikofreudig ist als Selenskyj, der in den USA zunehmend als unzuverlässig und unberechenbar gilt. Das Portal erinnert daran, dass bereits im Juli verschiedene Experten ähnliche Vermutungen äußerten.
Nun greife der russische Auslandsgeheimdienst (SVR) das Thema auf und bringe den ehemaligen ukrainischen Innenminister Arsen Awakow als möglichen Kandidaten ins Spiel, den die USA angeblich favorisieren. Der SVR argumentiere, dass Selenskyjs Amtszeit offiziell am 20. Mai 2024 endete und er die verfassungswidrige Entscheidung getroffen habe, die Präsidentschaftswahlen wegen des Kriegszustands abzusagen. Mehr …

16.08.2024:  Ukrainische Abgeordnete unterstützen Gesetzesentwurf zum Verbot der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche. Seit dem Sieg des nationalistischen Maidan 2014 steht die kanonische Ukrainisch-Orthodoxe Kirche (UOC) wegen ihrer traditionellen Zugehörigkeit zum Moskauer Patriarchat unter massivem Druck. Nun billigt ein Parlamentsausschuss den Gesetzesentwurf zum UOC-Verbot.
Am Montag hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij eine Entscheidung angekündigt, die angeblich die "geistige Unabhängigkeit der Ukraine" stärken soll. Kurz darauf berichtete die ukrainische Nachrichtenagentur UNN, dass das Parlament, die Werchowna Rada, in der kommenden Woche einen Entwurf des Gesetzes prüfen werde, das das Verbot der kanonischen Ukrainisch-Orthodoxen Kirche (UOC) im Land vorsehe. Wie ukrainische Medien am Freitag berichten, stimmten die Rada-Abgeordneten dem Vorhaben zu. In dem Zusammenhang wird der Parlamentarier Wladimir Wjatrowitsch mit den Worten zitiert: "Der Ausschuss für humanitäre und Informationspolitik unterstützte die letzten Abänderungsanträge, die der Existenz der Russisch-Orthodoxen Kirche und ihrer Zweigstellen in der Ukraine ein Ende setzen werden." Laut Wjatrowitsch will die Werchowna Rada den Gesetzesentwurf in der kommenden Woche wie versprochen prüfen. Mehr

13.08.2024:  Für die Interessen der USA in den Untergang – Selenskij opfert die Ukraine. US-Senator Lindsey Graham war gestern in Kiew. Er feuerte die Ukraine an, mehr Kursk zu wagen. Der ukrainische Überfall auf Russland findet seine Zustimmung. Selenskij forderte Langstreckenwaffen. Er ist bereit, auch noch den letzten seiner Landsleute für US-Interessen in den Tod zu schicken.
Wladimir Selenskij ist weiter bereit, die ukrainische Bevölkerung für die geopolitischen Interessen der USA zur Schlachtbank zu treiben. Mit Lindsey Graham und Richard Blumenthal hat der ukrainische Machthaber gestern gleich zwei der schärfsten US-Kriegstreiber in Kiew empfangen und ihnen zugesichert, dass die Ukraine weiterhin für die Durchsetzung der imperialen Interessen der USA die Drecksarbeit machen wird. In einem Posting auf dem Kurznachrichtenportal X dankt Wladimir Selenskij den USA für die Unterstützung der Verteidigung. Selenskij, dessen Amtszeit bereits im Mai abgelaufen ist, hat natürlich bei seinen Gästen erneut um weitere Unterstützung gebettelt, damit der Krieg, der für die Ukraine eigentlich schon verloren ist, auf Kosten der ukrainischen Bevölkerung noch ein bisschen in die Länge gezogen werden kann. Mehr …   

12.08.2024: Brand im AKW Saporischschja gelöscht. Auf dem Gelände des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja war gestern Abend ein Feuer ausgebrochen. Nun konnte es gelöscht werden. Die russischen Besatzer der Anlage machen ukrainischen Beschuss verantwortlich, die Ukraine weist das zurück.
In dem von Russland besetzten Atomkraftwerk Saporischschja im südukrainischen Enerhodar ist am Abend nach russischer Darstellung ein Brand an der Kühlanlage ausgebrochen. Noch in der Nacht sei das Feuer vollständig gelöscht worden, erklärte der von Moskau eingesetzte Behördenvertreter Wladimir Rogow bei Telegram. Der ebenfalls von Moskau eingesetzte Statthalter der Region, Jewgeni Balizki, erklärte laut der russischen Staatsagentur Tass, zuvor habe es einen ukrainischen Angriff auf die Umgebung des Kraftwerks gegeben. Es drohe allerdings keine Gefahr, da alle Blöcke des AKW abgeschaltet seien. Die Strahlungswerte seien im normalen Bereich. Mehr …

10.08.2024: Kofferraum voller Scheine Kiewer Buchhalterin mit Millionen Euro im Auto gestoppt. Ermittler der Behörde für Wirtschaftskriminalität beschlagnahmen fast fünf Millionen Euro Schwarzgeld in Kiew.
Die ukrainischen Steuerermittler finden im Auto einer Finanzbuchhalterin Dutzende Geldbündel. Sie arbeitet für ein Unternehmen, das auch die ukrainische Armee beliefert. Die Frau soll das Schwarzgeld transportiert haben. Die Steuerbehörde ermittelt wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Ukrainische Ermittler gegen Wirtschaftskriminalität haben über 4,7 Millionen Euro Schwarzgeld im Kofferraum des Autos einer Firmenbuchhalterin entdeckt. "Die Frau konnte die Herkunft des Geldes nicht erklären", teilte die Ermittlungsbehörde des Gebiets Kiew mit. Bilder zeigten die Ermittler vor einem geöffneten Kofferraum, in dem sich Geldbündel auftürmten.  Mehr

09.08.2024: Verbrechen in der Ukraine vertuscht: Zusammenarbeit von Big Pharma, Medien und dem globalen Deep State. Warum versuchen die USA einen Krieg mit Russland zu provozieren? „Die Ukraine ist unter der Fuchtel des globalen tiefen Staates. Die Ukraine ist kein Land mehr. Sie wurde vom Westen gekauft und verkauft, und eine westliche Marionette wurde installiert, um ihren westlichen Herren zu dienen“, sagte der Journalist Pearson Sharp von One America News.
Präsident Selenskyj sei nicht der Führer der Ukraine, sondern ein Schauspieler, der angeheuert worden sei, um eine Rolle zu spielen, sagte Sharp und fügte hinzu, dass Washington das Land für Geldwäsche und die Herstellung biologischer Waffen missbrauche.
Die Biolabors, über die die Medien nicht berichten wollen, gibt es wirklich, betont Sharp. Die streng geheimen Labors, in denen die gefährlichsten Atom- und Chemiewaffen der Welt aufbewahrt werden, wurden in den 2000er-Jahren von den USA übernommen. In den folgenden Jahren wurde in diesen Labors streng geheim geforscht. Eine wichtige Rolle spielten dabei Präsident Joe Biden und sein Sohn Hunter. Mehr

08.08.2024: Korruption. Verdienen Selensky und Großspender der US-Demokraten an Bestattungen in der Ukraine? Eine russische Recherche zeigt, dass Selensky, sein Umfeld und Geldgeber der US-Demokraten offenbar im großen Stil an Bestattungen in der Ukraine verdienen und dabei auch Angehörige von Gefallenen erpressen.
Laut der Recherche des Fonds zur Bekämpfung der Korruption haben Selensky und sein Umfeld nach seiner Machtübernahme 2019 dieses Geschäft für sich entdeckt. Meines Wissens arbeitet der Fonds bei seinen Recherchen sehr gründlich und er belegt in der Recherche vieles mit überprüfbaren Quellen. Für die Aussagen der Quellen des Fonds kann ich natürlich nicht garantieren.
Ich habe die Recherche des Fonds zur Bekämpfung der Repression übersetzt. Die Quellen, Bilder und Hervorhebungen sind aus dem Original übernommen, an einigen Stellen habe ich zum Verständnis gekennzeichnete Erklärungen beigefügt. Mehr

05.08.2024: Ukraine: Zahl der Deserteure erreicht neues Rekordhoch. Immer mehr ukrainische Soldaten entziehen sich dem Kriegsdienst. Da Kiew unter akutem Soldatenmangel leidet, werden die Deserteure jedoch nicht bestraft.
Die ukrainische Militärführung steht vor einer besonders heiklen Lage. Allein im ersten Halbjahr 2024 leiteten ukrainische Behörden 29.000 neue Strafverfahren wegen Fahnenflucht ein. Vergleicht man die Fälle mit den von Präsident Wolodymyr Selenskyj öffentlich angegebenen Soldatenzahlen, dann steht fest: Jeder 14. Soldat der ukrainischen Streitkräfte desertiert. Ein Schock für die militärpolitischen Ambitionen in der Ukraine.
Die Zahlen veröffentlichte die Deutsche Welle (DW), die sich auf ein Statement der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft beruft. In 18.000 Fällen habe es ein unerlaubtes Verlassen der eigenen Militäreinheit gegeben, 11.000-mal wurde das strengere Verfahren der Fahnenflucht angewandt. Die Zahlen der ersten sechs Monate im Jahr 2024 übersteigen dabei die Anzahl der Ermittlungsverfahren der Vorjahre. 2023 wurden 24.000 Verfahren eingeleitet; 2022 waren es knapp unter 10.000 strafrechtlich relevante Fälle. Mehr ….

04.08.2024:  Platzt den Ukrainern jetzt der Kragen? Eine Stadt rebelliert gegen Selenskijs Menschenfänger. Allem Anschein nach ist es der erste Massenprotest in der Ukraine seit 2014: In der westukrainischen Stadt Kowel versammelte sich am Samstagabend eine Menschenmenge, um die Freilassung von drei zwangsrekrutierten jungen Männern zu erzwingen. Handelt es sich dabei um ein erstes Anzeichen eines Volksaufstandes?
Regt sich in der Ukraine nun Widerstand gegen den irrsinnigen und menschenverachtenden Kurs des Selenskij-Regimes? In einer westukrainischen Stadt mittlerer Größe ist es am Wochenende zu so etwas wie einem kleinen Volksaufstand gekommen.
Kowel heißt der Ort und liegt in Wolhynien, bislang eine der Hochburgen des ukrainischen Nationalismus. Am Vortag hatten dort die Menschenfänger des militärischen Rekrutierungsdienstes eine Straßensperre errichtet und drei 25-Jährige festgenommen, um sie für den Einsatz an der Front einzuziehen.
Gewöhnlich beschränkt sich die Volksempörung über solche Vorfälle auf Debatten in sozialen Netzwerken. Dieses Mal war unerwartet fast die halbe Stadt auf den Beinen, um die Freilassung der "Gefangenen" zu fordern. In der Ukraine hat es vergleichbare Massenaktionen seit 2014 nicht mehr gegeben. Die Menschen kamen am Abend vor das Wehrersatzamt und blieben dort bis Sonntagmorgen stehen.  Mehr …

02.08.2024: Ukraine am Rande der Zahlungsunfähigkeit. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Gesetz unterzeichnet, das es Kiew erlaubt, die Schuldenzahlungen an westliche Gläubiger für zwei Monate auszusetzen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Dekret unterzeichnet, das die Aussetzung der externen Schuldenzahlungen des Landes für zwei Monate ab dem 1. August ermöglicht. Wie RT berichtet, hofft er, eine Umschuldungsvereinbarung mit den Gläubigern zu erreichen, um einen Zahlungsausfall zu vermeiden.
Im letzten Monat kündigte die Ukraine eine vorläufige Vereinbarung mit einem Ausschuss ihrer wichtigsten Anleihegläubiger zur Umstrukturierung von fast 20 Milliarden Dollar an internationalen Schulden an. Der Vorschlag sieht einen nominalen Schuldenschnitt von 37 Prozent vor, wodurch Kiew 11,4 Milliarden Dollar an Zahlungen über die nächsten drei Jahre sparen würde. Im Gegenzug wird die Ukraine neue Eurobonds ausgeben.
RT zufolge hatte Kiew bereits 2022 eine vorläufige Vereinbarung zur Aussetzung der Schuldenrückzahlungen getroffen, nachdem der Konflikt mit Russland eskaliert war. Das zweijährige Moratorium sei am 1. August zu Ende gegangen.
Zusätzlich zur Änderung des Haushaltsgesetzbuches, die Kiew die Aussetzung von Zahlungen ermöglicht, erlaubt die neue Gesetzgebung den Behörden, die Eurobonds von Ukravtodor, dem Staatsdienst für Spezialkommunikation und Informationsschutz, aus dem Jahr 2021 in die staatliche Schuldenrestrukturierung einzubeziehen. Diese haben einen Wert von insgesamt 700 Millionen Dollar plus Zinsen. Dies ist laut RT die zweite derartige Umstrukturierung des Landes innerhalb eines Jahrzehnts. Eine ähnliche Lösung, die Kiew das Recht einräumte, Zahlungen auf Staatsschulden auszusetzen, sei bereits im Restrukturierungsabkommen von 2015 angewandt worden. Mehr …

30.07.2024: SOFORT EINSPERREN!!! Ukrainische Journalistin deckt 58 MILLIARDEN DIEBSTAHL AUF!!  Video …

24.07.2024: „Umschuldung“ für die Ukraine – das große Geldverdienen kann beginnen. Private Gläubiger wie BlackRock und Co. haben sich mit der Ukraine auf einen Schuldenschnitt geeinigt. Alte Staatsanleihen im Nennwert von rund 20 Milliarden US-Dollar, für die im August Zinszahlungen fällig gewesen wären, werden nun in neue Papiere umgewandelt, die nicht vor 2027 bedient werden müssen.
Dafür nehmen sie offiziell einen Verlust von 37 Prozent in Kauf. Was sich wie ein schlechtes Geschäft anhört, ist jedoch eine Wette auf die Zukunft mit Potential. Sobald der Krieg vorbei ist, beginnt der große Wiederaufbau und da wollen die Finanzkonzerne natürlich dabei sein, zumal dann die G7-Staaten, darunter Deutschland, indirekt als Bürgen für neue Schulden der Ukraine einspringen. Die Zeche zahlt am Ende der Steuerzahler, die Gewinne fließen an die Finanzkonzerne im Westen und die Ukraine wird ihre ersehnte „Freiheit“ gegen eine Schuldknechtschaft eintauschen.  Podcast und mehr …

22.07.2024:  Vitali Klitschko: Mit Friedensabkommen riskiert Selenskij "politischen Selbstmord". Vitali Klitschko, der Kiewer Bürgermeister, warnt, Selenskij riskiere ohne Referendum für ein Friedensabkommen mit Russland "politischen Selbstmord". Klitschko schlägt eine nationale Einheitsregierung vor, betont jedoch die Notwendigkeit demokratischer Prinzipien.
In einem Interview mit der italienischen Tageszeitung Corriere della Sera erklärt der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt, Vitali Klitschko, dass der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij wahrscheinlich ein landesweites Referendum abhalten müsse, um ein mögliches Friedensabkommen mit Russland zu "legitimieren": "Selenskij wird wahrscheinlich auf ein Referendum zurückgreifen müssen. Denn ich glaube nicht, dass er ohne die Legitimation des Volkes allein so schmerzhafte und wichtige Vereinbarungen treffen kann."
Er bezweifelt jedoch, dass Wladimir Selenskij bereit ist, seine Macht zu teilen und prognostiziert ihm "sehr schwierige" nächste Monate. Klitschko führte dazu aus, dass sich die Lage zunehmend komplizierter gestalte, da sie von der Unterstützung der Verbündeten abhängig sei. Sollte Selenskij nun den Krieg mit neuen Toten und Zerstörungen fortsetzen oder wäre es klüger einen territorialen Kompromiss mit Putin in Betracht ziehen? Dieser könnte wiederum Druck aus den USA nach sich ziehen, besonders wenn Trump gewinne, so Klitschko:"Wie soll man dem Land erklären, dass es notwendig ist, Teile unseres Territoriums aufzugeben, die das Leben Tausender unserer Militärhelden gekostet haben? Egal, was er tut, Selenskij riskiert politischen Selbstmord." Mehr

17.07.2024: Ukrainischer Militärgeheimdienst: Es gab Versuche, Putin zu ermorden. Als Reaktion auf diese Behauptung erklärte das russische Außenministerium, dass die Attentatsversuche mit «US-Geld» finanziert worden sein müssen.
Am Samstag behauptete der Leiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes, es habe mehrere Versuche gegeben, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu ermorden. Antiwar.com zufolge erklärte Kyrylo Budanov, Leiter des ukrainischen Hauptnachrichtendienstes GUR: «Es hat [Attentatsversuche auf Putin] gegeben, aber wie Sie sehen können, waren sie bisher erfolglos.» Budanow habe keine Einzelheiten zu den angeblichen Attentatsversuchen genannt. Er habe bereits früher ähnliche Behauptungen aufgestellt. Auch andere Beamte der GUR hätten damit gedroht, dass Kiew ein Attentat auf den russischen Staatschef vorbereiten würde.
Antiwar.com erinnert daran, dass ukrainische Drohnen im vergangenen Jahr den Kreml ins Visier genommen hätten. Russland habe den Angriff als Anschlag auf das Leben Putins gewertet. Als Reaktion auf Budanows Äußerungen hat Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärt, die «Sicherheit des Präsidenten sei auf dem richtigen Niveau».
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, hat mitgeteilt, Attentatsversuche auf Putin würden mit «US-Geld» finanziert. Sie sagte, die USA sollten das Geld besser für die innere Sicherheit ausgeben und verwies auf den Attentatsversuch auf den ehemaligen Präsidenten Donald Trump. Antiwar.com schließt: «Nach dem Staatsstreich von 2014, durch den der ehemalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch gestürzt wurde, begannen die USA, ukrainische Geheimdienste aufzubauen und zu finanzieren, die für Anschläge innerhalb Russlands verantwortlich waren. Die Washington Post berichtete letztes Jahr, dass die CIA seit 2015 zig Millionen für den GUR und den Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) ausgegeben habe, um sie zu ‹starken Verbündeten gegen Moskau› zu machen. Mehr

16.07.2024: General a.D. Kujat: Westen ohne Strategie für Schicksal der Ukraine. Deutliche Kritik an der westlichen Politik im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine äußert erneut der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur und höchste NATO-Militär Harald Kujat. Er wirft dem Westen Strategielosigkeit vor, und dass dieser die Ukraine für andere Interessen opfere.
Es sei möglich, dass der Krieg in der Ukraine sich so lange hinziehe, bis der Westen nicht mehr in der Lage sei, Kiew weiter Waffen zu liefern. Das erklärte der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur und frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusse Harald Kujat in einem aktuellen Interview. Gegenüber der Schweizer Zeitschrift Zeitgeschehen im Fokus benannte er einen anderen möglichen Kriegsverlauf: Der Westen könnte demnach eigene Kampftruppen schicken, um eine endgültige Niederlage der Ukraine zu verhindern. Sollte es nicht dazu kommen, müsse der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Weigerung, mit Russland zu verhandeln, aufgeben. Kujat sieht als vierte Option, dass der eventuell wiedergewählte US-Präsident Donald Trump den Krieg, wie mehrfach angekündigt, beenden könnte.
Der ehemalige Bundeswehr-General warnt erneut vor einer Wiederholung der Entwicklung im Vietnam-Krieg, in dem die USA zunächst Berater, dann Ausbilder und dann Kampftruppen schickten. Das könne im Fall der Ukraine deren Probleme aber nicht lösen: von einer schwachen Luftverteidigung über den Mangel an Waffensystemen und Munition bis hin zum wichtigsten Problem, den zunehmend fehlenden Soldaten infolge großer Verluste.
Die russische Armee würde ihre Übermacht nicht durch eine große Offensive nutzen, so Kujat. Stattdessen gehe es ihr vor allem darum, einen größeren Abstand zwischen der russischen Grenze und den ukrainischen Truppen zu erreichen, um die ukrainischen Angriffe auf russische Orte im Grenzgebiet wie Belgorod zu unterbinden.
Kujat macht in dem Interview darauf aufmerksam, dass die Menschen in der Ukraine endlich Frieden und ein Ende des Krieges wollten. Zudem werde die Lage für die Ukraine immer schlechter, ebenso wie ihre Position für mögliche Verhandlungen für ein Kriegsende. Mehr …

15.07.2024:  Abt des Kiewer Höhlenklosters in Untersuchungshaft: Rund eine Million US-Dollar Kaution festgesetzt. Anfang April wurde der Vorsteher des Kiewer Höhlenklosters, Metropolit Pawel, unter dem Vorwurf des interreligiösen Zwistes unter Hausarrest gestellt. Nun wurde er von einem Gericht in Kiew in Untersuchungshaft genommen. Damit sollen die Richter einem entsprechenden Antrag des Inlandsgeheimdienstes SBU stattgegeben haben.
Ein Bezirksgericht der ukrainischen Hauptstadt hat Medienberichten zufolge den bisher unter Hausarrest stehenden Abt des Kiewer Höhlenklosters, Metropolit Pawel, am Freitagabend in Untersuchungshaft nehmen lassen. Damit soll das Gericht einem Antrag des Inlandsgeheimdienstes SBU stattgegeben haben. Der Geistliche könne aber gegen eine Kaution in Höhe von 33 Millionen Griwna (umgerechnet 900.000 US-Dollar) freikommen, hieß es. Medienberichten zufolge werden dem Metropoliten der Ukrainisch-orthodoxen Kirche (UOC) die "Rechtfertigung des russischen Angriffskrieges" und nationale Hetze vorgeworfen. Der Höhlenklostervorsteher selbst sagte zu Beginn der Gerichtsverhandlung, dass er mit einer Wahrscheinlichkeit von 99 Prozent festgenommen werde. Die U-Haft gilt bis zum 14. September.
Der Anwalt des Abtes, Nikita Tschekman, hält die Inhaftierung des Klostervorstehers für illegal. Er verwies auf das hohe Alter des Geistlichen und machte darauf aufmerksam, dass er an Diabetes leide. Im Untersuchungsgefängnis sei es unmöglich, ihm eine passende Diät und regelmäßige Insulin-Impfungen zu garantieren, sagte Tschekman in einem auf Telegram veröffentlichten Video. Der Anwalt erhob den Vorwurf: "Das ist tatsächlich Folter und ein Versuch, dem Bischof der UOC das Leben zu nehmen." Mehr …   

29.06.2024: „Der Westen sorgt für das Verschwinden der Ukraine». Im Westen sind inkompetente Politiker, ungebildete Journalisten und unwissende Nachrichtendienste für die Katastrophe in der Ukraine mitverantwortlich. Dieses klare Urteil trifft der Schweizer Geheimdienst- und Militärexperte Jacques Baud in einem aktuellen Interview. Darin widerspricht er genauso klar Behauptungen über angebliche russische Ziele.
Der Westen habe nie das Ziel gehabt, der Ukraine zu helfen, «sondern Russland zu schwächen – egal, welchen Preis die Ukrainer dafür zahlen». Der Schweizer Militär- und Geheimdienstexperte Jacques Baud erklärt das in einem Interview mit der Schweizer Zeitschrift Zeitgeschehen im Fokus, veröffentlicht in deren aktueller Ausgabe. Baud geht klar und deutlich mit der westlichen Politik wie auch mit den westlichen Medien ins Gericht. Der Westen habe sich selbst in eine Falle hineinmanövriert, in dem er – geblendet durch die eigenen Narrative – auf eine totale Niederlage Russlands fixiert bleibe.
Aus seiner Sicht haben die viel diskutierten weiteren westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine keinen Einfluss auf den weiteren Verlauf des Konfliktes. Zu den Gründen dafür gehöre, dass die Waffen veraltet sowie oft defekt und unbrauchbar seien. Sie seien zudem nicht für einen solchen Krieg wie den in der Ukraine geeignet, wie auch das ukrainische Militär nicht ausreichend ausgebildet sei dafür. Laut Baud ist entscheidend, dass die verschiedenen Waffentypen und -muster nicht in ein zusammenhängendes operatives Konzept eingeordnet werden können. Das führe zu klaren Nachteilen gegenüber den russischen Streitkräften.
Die westliche Fixierung auf das Ziel, Russland zu schwächen, habe der polnische Präsident Andrzej Duda auf dem „«Friedensgipfel» unlängst in der Schweiz bestätigt. Duda hatte dort am 15. Juni Russland vorgeworfen, es sei «das größte Kolonialreich der Welt, das im Gegensatz zu den europäischen Mächten nie den Prozess der Entkolonialisierung durchlaufen hat». Mehr …

Das Sprachenverbotsgesetz in der Ukraine war eine Kriegsursache. Es gibt mehrere Schlüsselfaktoren für den Ukraine-Krieg. Diese werden aber von den Mainstream-Medien verschwiegen, was der Kriegspropaganda dient. Dazu gehört das ukrainische Sprachenverbotsgesetz von 2019. Mit dem Verbot der russischen Sprache im öffentlichen Leben verhinderte die nationalistische Kiewer Regierung eine friedliche Lösung des seit 2014 laufenden Donbass-Krieges. Die weitere Eskalation bis zum heutigen Ukraine-Krieg war damit vorprogrammiert. Die EU und die NATO unterstützte das.
In der alten Ukraine sprachen etwa 30 Prozent der Einwohner Russisch als Muttersprache. Im täglichen Gebrauch wurde Russisch noch viel häufiger verwendet. Im Osten der Ukraine und im Donbass ist Russisch die Hauptsprache. Ukrainisch und Russisch sind verwandte slawische Sprachen, unterscheiden sich aber deutlich, vergleichbar mit Spanisch und Portugiesisch. Mehr …

27.06.2024: Ehemaliger CIA-Agent entlarvt den Westen: Es geht ihm nur um die Kinder! Der ehemalige CIA-Agent Larry Johnson sagte im Gespräch mit „Richter“ Napolitano, dass westliche Länder weiterhin in die Ukraine investierten, weil sie ein Interesse am Zustrom von Kindern hätten, bemerkte Clayton Morris von Redacted in seiner Sendung.
Es gebe Berichte aus der Ukraine, dass der Westen ukrainische Kinder für Sex und Organraub ausbeute, sagte Johnson. Er betonte, dass dies „sehr glaubwürdige Berichte“ seien. Viele Menschen fragen sich, warum die USA und andere westliche Länder die Ukraine weiterhin unterstützen. „Wir sind nicht hier, um die Demokratie zu verteidigen. Wenn wir hier wären, um die Demokratie zu verteidigen, würden wir die Ukraine angreifen“, sagte der ehemalige CIA-Analyst. Mehr …

26.06.2024: Millionen Dollars und Euros aus der westlichen Hilfe für die Ukraine wurden im Haus von M.Tishchenko, einem Minister von Zelensky, gefunden! Gleichzeitig hatte er Aufgaben im Bereich der Korruptionsbekämpfung.
Der Korruptionsskandal um Mykola Tishchenko, Abgeordneter des ukrainischen Parlaments und Minister von V. Zelensky, geht vor ukrainischen Gerichten weiter. Er wurde verhaftet, weil er riesige Geldbeträge in Millionenhöhe und sogar Kryptowährungsmaschinen besaß.
Was das Land und das Regime in Kiew erschüttert, ist die Tatsache, dass er, der sich jetzt in Haft befindet, einer der Verantwortlichen für die Korruptionsbekämpfung war. Berichten zufolge wurden bei ihm große Mengen Bargeld in Dollar, Euro und Schweizer Franken gefunden. Tishchenko behauptet, es handle sich um Geld, das er durch seine Arbeit verdient habe. Der Westen schickt ständig riesige Summen an Steuergeldern, aber Berichte aus der Ukraine zeigen, dass selbst die neuesten Modelle teurer Autos auf den Straßen von Kiew zu sehen sind, noch bevor sie in Dubai erhältlich sind!
Zurück zur Korruption in der Ukraine: Danke, Biden! Stapelweise Dollar und Euro, Schweizer Uhren – das ist der Lebensstil des ukrainischen Abgeordneten Nikolai Tischtschenko. Derzeit wird Tischtschenkos Haus durchsucht. In seiner Privatwohnung wurden Bargeld und zahlreiche andere Wertgegenstände gefunden und fotografiert. Mehr …   

20.06.2024: Die Mär vom heldenhaften Patriotismus der Ukrainer und die brutale Realität. Wenn es nach unseren maßgeblichen Medien und Politikern geht, trägt die Ukrainer eine Welle des Patriotismus an die Front, wo sie gern bis zum letzten Blutstropfen die Integrität des Territoriums der Ukraine gegen Putin verteidigen – abgesehen von ein paar (600.000) Drückebergern, die sich nach Westeuropa abgesetzt haben. Videos tanzender Ukrainerinnen, die vom Kriegsdienst Verweigern singen haben in der Ukraine Forderungen nach einem Verbot von TikTok befeuert.
Eine aktueller Zusammenschnitt von 88 Kurzvideos aus sozialen Medien über die Zwangsmobilmachung in der Ukraine 2023/24, ist geeignet, die allgemeine Begeisterung der Ukrainer für europäische „Werte“ zu kämpfen, in Zweifel zu ziehen. Zu sehen ist Gewaltanwendung, Widerstand, Flucht und am Ende der 55-minütigen Dokumentation – vermutlich besonders wehrkraftzersetzend – TikTok-Videos junger tanzender Ukrainerinnen, die davon singen, dass sie nicht an die Front gehen, sondern lieber abhauen. Seit Mai werden in der Ukraine auch Frauen für den Kriegsdienst registriert. Mehr …

19.06.2024: Parallelmeeting zur offiziellen Ukraine-Friedenskonferenz: Es geht um Ressourcen – und auch der Organhandel blüht. Das Mutual Peace Engagement Meeting 2024 fand unter Beteiligung russischer, deutscher und US-Unterhändler statt. Tenor: Respektvolle Friedensgespräche zwischen den Konfliktparteien sind möglich. Diskutiert wurden unter anderem die Ursachen des Ukraine-Kriegs, die Rolle von Propaganda und die geopolitischen Interessen – und es wurden alternative Perspektiven und Lösungsvorschläge aufgezeigt.
Von den Leitmedien ignoriert, fand mit der Beteiligung von russischen und amerikanischen Spezialisten – parallel zur von der offiziellen Schweiz organisierten Konferenz auf dem Bürgenstock am 15. und 16. Juni – in Flüehli das Mutual Peace Engagement Meeting 2024 statt. Auf der entsprechenden Pressekonferenz in Bern zeigte sich, dass Friedensgespräche mit beiden Hauptkonfliktparteien in respektvoller und fairer Weise möglich sind.
Alec Gagneux, Initiator des Mutual Peace Engagement Meetings, ging eingangs darauf ein, dass alle illegalen Kriege der letzten Jahrzehnte, die das UNO-Gewaltverbot verletzten, mit einer Lüge begannen und in erster Linie den Rüstungsfirmen nützten, die ihre Profite maximierten. Die Wahrheit sei der größte Feind des Staates, zitierte Gagneux Joseph Goebbels sinngemäß. Er skizzierte, wie Kriegsverbrecher wie Tony Blair und Bill Clinton durch immer mehr Sicherheitskräfte beschützt werden, während aufrechte Kämpfer für Frieden und Transparenz wie Drewermann, Assange und Snowden als gefährlich bezeichnet werden und wie die Kriegspropaganda immer offener betrieben wird. Mehr …

17.06.2024: Warum müssen tausende Ukrainer für amerikanische Interessen sterben? - Ein lukratives Geschäft für die Zukunft.  US-Senator sagt, die Ukraine sei eine “Goldmine” mit Mineralien im Wert von 12 Billionen Dollar, “deren Verlust wir uns nicht leisten können. Die Ukraine sei eine “Goldmine” mit wichtigen Mineralien im Wert von 12 Billionen Dollar, betonte US-Senator Lindsey Graham in einem Fernsehinterview. Er sagte, der Westen könne es sich nicht leisten, diese Ressourcen an Russland und China zu verlieren”.
Ein prominenter US-Gesetzgeber hat die Ukraine als “Goldmine” bezeichnet und darauf bestanden, dass der Westen den Zugang zu den kritischen Mineralien im Wert von schätzungsweise 12 Billionen Dollar aufrechterhalten muss.
US-Senator Lindsey Graham äußerte sich am 10. Juni in einem Interview in der CBS-Sendung “Face the Nation”. “Sie sitzen auf 10 bis 12 Billionen Dollar an kritischen Mineralien in der Ukraine”, sagte Graham. “Sie könnten das reichste Land in ganz Europa sein. Ich möchte dieses Geld und diese Vermögenswerte nicht Putin überlassen, damit er sie mit China teilen kann”, fügte er hinzu.
Der Republikaner Graham erinnerte daran, dass Donald Trump, als er Präsident war, der Ukraine Militärhilfe in Form von Krediten gewährte. Der Senator deutete nachdrücklich an, dass die Ukraine den Westen für Waffenlieferungen mit ihren großen Mineralienvorkommen bezahlen sollte. “Was hat Trump getan, damit die Waffen fließen konnten? Er hat ein Kreditsystem geschaffen”, sagte der republikanische Senator. “Wenn wir der Ukraine jetzt helfen, kann sie der beste Geschäftspartner werden, von dem wir je geträumt haben”, so Graham weiter. “Diese 10 bis 12 Billionen Dollar an kritischen Bodenschätzen könnten von der Ukraine und dem Westen genutzt werden, anstatt sie Putin und China zu überlassen”. Mehr …      

14.06.2024: Ein zehn Jahres „Blankoscheck“-zur Finanzierung des Krieges in der Ukraine: Zu den „dunklen Seiten“ des Krieges gehören Organentnahme und Kindersexhandel. Biden verpflichtet US-Steuerzahler zu 10 Jahren „Blankoscheck“-Finanzierung des Krieges in der Ukraine: Zu den „dunklen Seiten“ des Krieges gehören Organentnahme und Kindersexhandel
Joe Biden und der ukrainische Präsident Zelensky planen die Unterzeichnung eines Abkommens über langfristige US-Militärhilfe für die Ukraine, ein Land, von dessen Regierung wir inzwischen wissen, dass sie in den Handel mit Kindern zu sexuellen Zwecken verwickelt ist und ihren eigenen Soldaten Organe entnimmt, um Profit zu machen. Wenn das zu sensationell klingt, um wahr zu sein, dann lesen Sie weiter. Die Beweise sind eindeutig. Siehe den Beitrag von X weiter unten, und ich werde später in diesem Artikel ein Video zur Verfügung stellen, das weitere Beweise dafür liefert, was in der Ukraine wirklich vor sich geht. Es wird Ihnen den Magen umdrehen.
Im Jahr 2011 erklärte die Ukraine, ihr Problem des menschlichen Organhandels sei außer Kontrolle geraten. Es gibt Hinweise darauf, dass in der Ukraine noch immer massenhaft menschliche Organe entnommen werden – mit der Komplizenschaft der USA. „Im Jahr 2010 kam es in der Ukraine zu einem starken Anstieg des Organhandels.“ Mehr …   

11.06.2024: Kreml: «USA flirten mit ukrainischen Neonazis». Russland hat die Entscheidung der USA verurteilt, Waffenlieferungen an die berüchtigten Asow-Brigaden in der Ukraine zuzulassen. Washington werde vor nichts zurückschrecken, auch nicht vor dem Einsatz von Neonazis, um Russland zu schaden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Wie RT berichtet, bezog er sich auf die Entscheidung der USA, das Verbot von Waffenlieferungen an die ukrainische Asow-Brigade aufzuheben.
Die Brigade habe notorisch Personen in ihre Reihen aufgenommen, die ultranationalistische und neonazistische Ideologien vertreten, und seien von der westlichen Presse als Magnet für solche Personen aus der ganzen Welt beschrieben worden. Am Montag genehmigte das US-Außenministerium der Brigade den Erhalt US-amerikanischer Militärhilfe und erklärte, es habe keine Beweise für Menschenrechtsverletzungen durch die Gruppe gefunden. Bei einer Pressekonferenz vor Journalisten sagte Peskow: «Diese plötzliche Änderung der Haltung Washingtons beweist, dass [US-Beamte] bei ihren Versuchen, Russland zu unterdrücken, vor nichts zurückschrecken und das ukrainische Volk als Werkzeug benutzen. Sie haben sogar kein Problem damit, mit Neonazis zu flirten.» Mehr …   

07.06.2024:  Medienberichte: Ukraine erfüllt laut EU-Kommission Kriterien für Beitritt zur Union. Medienberichte: Ukraine erfüllt laut EU-Kommission Kriterien für Beitritt zur Union. Mehrere europäische Presseerzeugnisse melden am Freitag, die EU-Kommission sehe die Kriterien für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldova (Moldawien) als erfüllt an und befürworte die Aufnahme der Verhandlungen.
So beruft sich der Spiegel auf Kommissionssprecherin Ana Pisonero, die mit dem Satz zitiert wird: "Die Entscheidung (über den Start den Beitrittsverhandlungen) liegt damit bei den Mitgliedsländern."
Die britische Zeitung Financial Times berichtet, die EU-Kommission habe bei einem Treffen der Botschafter der Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass die Ukraine nun die noch ausstehenden Kriterien erfülle. So habe sie ausreichend Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung getroffen, Beschränkungen der politischen Lobbyarbeit sowie Regeln für die Vermögenserklärung von Amtsträgern eingeführt und den Schutz der von nationalen Minderheiten verwendeten Sprachen gewährleistet. Insbesondere Letzteres kann nur verwundern, da beispielsweise der Schulunterricht auf Russisch und Ungarisch weiterhin in der Ukraine weiterhin abgeschafft ist.
Die 27 EU-Staaten müssen die Aufnahme der Verhandlungen einstimmig beschließen, was an der Skepsis Ungarns noch scheitern könnte. Ungarn übernimmt zudem am 1. Juli turnusgemäß von Belgien den EU-Ratsvorsitz. Im Dezember hatten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union Mitte Dezember den Weg für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau grundsätzlich freigemacht, wofür Victor Orban den Saal während der Abstimmung verlassen hatten. Sie knüpften die Aufnahme der Verhandlungen allerdings an konkrete Reformschritte. Im Fall der Ukraine betraf dies den Kampf gegen Korruption, eine eingeschränkte Macht für Oligarchen und Zusagen für die Rechte ethnischer Minderheiten.
Der ungarische Staatssekretär für Regierungskommunikation, Zoltan Kovacs, schätzte die Beitrittsreife der Ukraine bereits anders ein. Bei einem Europaministertreffen am 21. Mai sagte er, Ungarn sehe in der Ukraine nur "sehr wenige" Fortschritte. Die EU dürfe für die Ukraine "keine Ausnahme auf der Grundlage politischer oder ideologischer Überlegungen" machen, forderte er damals. Mehr …

05.06.2024: Vom Schauspieler zum Millionär. Hotel in Zypern bestreitet Eigentum von Selenskyj. Die Eigentümer eines Hotels im Norden Zyperns haben Nachrichten dementiert, wonach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Besitzer des Hauses sei.
Am Dienstag berichteten wir über den angeblichen Kauf eines Fünf-Sterne-Hotels mit Kasino auf Zypern seitens der Ehefrau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Gemäß des türkischen Senders OdaTV war der Käufer des Vuni Palace sogar Selenskyj selbst. Er soll das Hotel über die Firma Film Heritage Inc. erworben haben. Eigentümerin der Firma ist laut The Guardian allerdings Olena Selenska.
Nun bestreitet das Hotel den Kauf durch Film Heritage. Gegenüber der Cyprus Mail teilte ein Sprecher mit, dass das Vuni Palace immer noch im Besitz der Oscar Group of Companies sei. Ein Sprecher der Firma bestätigte den Besitz ebenfalls und erklärte, Selenskyj gehöre nicht zu den Aktionären der Gruppe. Das Unternehmen sei von dem türkischen Zyprioten Erdem Oskar gegründet worden, der im Januar verstarb, so Cyprus Mail.
Die Verwirrung entstand durch die Website des Hotelkasinos, auf der das Urheberrecht einer Firma namens Film Heritage Inc. zugeschrieben wird. Der Sprecher der Oscar-Gruppe betonte jedoch, dass es sich dabei um ein anderes Unternehmen als das in Belize registrierte und in den «Pandora Papers» erwähnte handle und dass der Name ein Zufall sei. Mehr …

11.05.2024:  Kiew: "Allee der Wahrheit" heißt jetzt "Allee der Europäischen Union". Kulturkampf in der Ukraine wie in jeder Diktatur. In Kiew wird die "ideologisch feindliche" Allee der Wahrheit umbenannt. Mit dem neuen Namen "Allee der Europäischen Union" will Kiew einen neuerdings "militärischen Partner" ehren. In Nikopol wurde eine Straße nach einem Offizier der Waffen-SS-Division "Galizien", umbenannt.
Der Stadtrat von Kiew hat beschlossen, den Prospekt Prawdy (Allee der Wahrheit) in der ukrainischen Hauptstadt in Allee der Europäischen Union umzubenennen. Der ursprüngliche Name aus der Sowjetzeit wird als ideologisch feindlich angesehen. Damit setzt die Ukraine ihre seit Jahren andauernde Kampagne fort, die kulturellen und historischen Beziehungen zu Russland zu kappen.
Die Straße wird nun nach "einem langjährigen und zuverlässigen geopolitischen, wirtschaftlichen und neuerdings auch militärischen Partner der Ukraine" benannt, teilte der Sekretär des Kiewer Stadtrats und stellvertretende Bürgermeister Wladimir Bondarenko am Mittwoch mit. Ihm zufolge wurde der neue Name per elektronischer Abstimmung gewählt.
"Die Prawda-Allee wurde nach dem Zentralorgan der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, der Zeitung Prawda, benannt", sagte Bondarenko. Da der Beitritt zur Europäischen Union ein "strategischer Kurs ist, der in der Verfassung verankert ist", sei der neue Name ein "Schritt zur Stärkung der Beziehungen". Die ukrainische Regierung hatte 2015 mit der Entrussifizierung begonnen. In jenem Jahr hatte der damalige Präsident Petro Poroschenko vier Gesetze unterzeichnet, die als "Entkommunisierungsgesetze" bekannt wurden. In der Praxis zielten die Gesetze auf Tausende von Bezeichnungen mit russischem Bezug ab, unabhängig davon, ob sie mit der Sowjetunion verbunden waren oder nicht. Mehr …   

08.05.2024: Big Business hat Interesse an den Ressourcen der Ukraine. Robert F. Kennedy Jr: USA reißen sich die Ukraine unter den Nagel. Die Ukraine wird die riesigen Hilfspakete der USA niemals zurückzahlen können. Das braucht sie auch nicht. Kennedy verweist darauf, dass im Gegenzug sich die US-amerikanischen Investoren die Ressourcen des Landes wie zum Beispiel die fruchtbaren Böden der Ukraine sichern werden.
Wer sich folgende zwei historische Beispiele in Erinnerung zurückruft, weiß um die Motivation der US-Investoren, der Ukraine möglichst umfangreich zu helfen. Beispiel 1: Im Zweiten Weltkrieg war Großbritannien am Limit seiner wirtschaftlichen und militärischen Kapazitäten. Die USA halfen aus. Mit vielen Hilfen und Krediten. Großbrtiannien war bei den USA hoch verschuldet. Am Ende hatte Großbritannien seine Weltmachtstellung und sein Empire verloren. Die USA hatten die Führungsrolle in der westlichen Welt übernommen.
Beispiel 2: China unterstützt zahlreiche Länder in Afrika mit Krediten, Infrastrukturprojekten, baut Häfen, Städte, Eisenbahnen, Brücken usw. Viele Länder können nicht zurückbezahlen. Im Gegenzug bekommt China Schürfrechte, Bodenrechte, Nutzungsrechte, etc. So übernimmt China die Vormacht in vielen Regionen Afrikas. Läuft so auch in der Ukraine mit den USA?  Mehr …

10.04.2024: Ukrainische Firma mit Verbindungen zu Hunter Biden wird für Terroranschläge in Russland benutzt. Gelder, die über den ukrainischen Gaskonzern Burisma geflossen sind, wurden in den vergangenen Jahren für Terroranschläge und Attentate in Russland und anderen Ländern verwendet. Das teilte das russische föderale Ermittlungskomitee mit, wie Reuters berichtet. Burisma hat sich letztes Jahr aufgelöst. Hunter Biden, der Sohn des US-Präsidenten, gehörte dem Verwaltungsrat des Unternehmens an.
Die terroristischen Aktivitäten zielten darauf ab, prominente (politische) Persönlichkeiten auszuschalten und wirtschaftlichen Schaden anzurichten, sagte Kommissionssprecherin Svetlana Petrenko. Die Untersuchung wurde eingeleitet, nachdem mehrere russische Parlamentarier und Prominente nach dem Anschlag auf eine Konzerthalle außerhalb Moskaus Anzeige erstattet hatten. Sie behaupteten, die USA und ihre Verbündeten hätten eine Reihe von Anschlägen auf russischem Boden organisiert.
Mike Benz, ein ehemaliger Mitarbeiter des US-Außenministeriums, sagte, Burisma sei eine CIA-Operation gewesen. „Und wer war wie Hunter Biden im Vorstand von […] ? Cofer Black, der 30 Jahre für die CIA gearbeitet hat.“ Laut Benz ist Hunter Biden in mehrere CIA-Operationen verwickelt. „Deshalb ist er unantastbar.“ Mehr …

09.04.2024: Die Tötungsmaschine des Pentagons in der Ukraine. Das Wall Street Journal berichtete gestern, dass die ukrainische Regierung das Einberufungsalter für ukrainische Männer von 27 auf 25 Jahre herabsetzen will. Die Maßnahme ist “Teil der Bemühungen, die nach zwei Jahren des Kampfes gegen die russische Invasion und erneuten Angriffen dezimierten Streitkräfte des Landes aufzustocken”. Dem Journal zufolge sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij “im Februar, dass 31.000 ukrainische Soldaten im Kampf gefallen seien, aber Militäranalysten sagen, dass die tatsächliche Zahl wahrscheinlich viel höher ist.”
Der erste Gedanke, der mir in den Sinn kam, war, dass das ukrainische Wehrpflichtalter so hoch ist. Hier in den Vereinigten Staaten zieht die Regierung 18-Jährige ein, um in ihren Kriegen zu kämpfen. Es ist erwähnenswert, dass die ukrainische Regierung zu Beginn des Krieges zwischen der Ukraine und Russland Männern zwischen 18 und 60 Jahren die Ausreise untersagte, für den Fall, dass die Regierung sie einberufen müsste, um in ihrem Krieg zu kämpfen.
Der zweite Gedanke, der mir in den Sinn kam, war die Frage, warum man überhaupt Menschen einberufen muss. Wehrpflicht ist Zwang. Sie zwingt Menschen zum Kämpfen, obwohl sie nicht kämpfen wollen. Warum werden die ukrainischen Männer gezwungen, in diesem Krieg zu kämpfen? Warum tun sie es nicht freiwillig? Das sollte uns eine Menge über die Natur dieses Krieges sagen. Mehr …

Kriegsrecht vs. Wahlen. Bröckelnde Unterstützung im Parlament: Selenskyjs Legitimität wird hinterfragt. Präsidentenwahlen in der Ukraine gibt es wegen des Kriegsrechts nicht. Debatten um die Legitimität von Selenskyj nehmen zu, Gegner in Kiew und Moskau schauen besonders auf ein Datum. Und es kommt Andrji Jermak ins Spiel, der seit Langem als eine Art Präsident im Verborgenen gilt.
Den 20. Mai vor fünf Jahren hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als jüngster Staatschef in der Geschichte des Landes noch in bester Erinnerung. Er versprach den Ukrainern damals bei seiner Amtseinführung nach einem Rekordwahlergebnis Frieden. „Ich bin ohne zu zögern bereit, meine Popularität und selbst mein Amt zu verlieren, nur damit der Frieden kommt“, sagte er. Stattdessen kämpft der 46-Jährige seit nunmehr als zwei Jahren gegen Russland. Das Kriegsrecht hat nicht nur die Pläne für die Präsidentenwahl am 31. März durchkreuzt. Es lässt auch Selenskyjs Vollmachten, die eigentlich am 20. Mai auslaufen, weiter in Kraft.
Ein Problem für die Demokratie. Trotz dieser im Grunde klaren Lage tobt um das Datum nun eine Debatte. Dass Selenskyj über den Tag hinaus an der Macht bleibe und dann ins sechste Amtsjahr startet, „schafft ein unerwartetes Problem für die ukrainische Demokratie“, sagt der Experte Konstantin Skorkin von der Denkfabrik Carnegie.
Anders als Russland und Belarus sei die Ukraine stolz auf ihre Tradition freier Wahlen. Leiseste Zweifel, dass an dieser Errungenschaft gekratzt werden könnte, lösten daher in der ukrainischen Gesellschaft und der Elite „Schockwellen“ aus. Mehr …

06.04.2024: Inoffizieller Friedensplan für die Ukraine: Abgabe von Gebieten für Nato-Mitgliedschaft? Die besetzten Gebiete im Austausch für einen sofortigen Nato-Beitritt aufgeben? Laut einem Bericht diskutieren Nato-Länder inoffiziell über diese Lösung im Ukraine-Krieg.
Gibt es eine Möglichkeit, den Krieg in der Ukraine durch einen territorialen Austausch mit Russland gegen Sicherheit zu beenden? Die italienische Zeitung La Repubblica berichtet am Samstag über eine mögliche Friedenslösung, die vorsieht, dass die Ukraine die von Russland besetzten Gebiete im Gegenzug für eine sofortige Nato-Mitgliedschaft aufgeben könnte. Mehr …

29.03.2024:  Selenskij: "Die Ukraine wird ohne US-Hilfe verlieren". Wladimir Selenskij hat in einem Interview mit dem US-Fernsehsender CBS eingeräumt, dass die Ukraine ohne die Unterstützung der USA den Krieg verlieren werde, da sie fast keine Artillerie mehr habe.
Wladimir Selenskij, der Präsident der Ukraine, sagte in einem Interview mit dem US-Fernsehsender CBS, dass die Ukraine ohne die Unterstützung der USA den Krieg verlieren werde, da sie fast keine Artillerie mehr habe. Der Journalist fragte Selenskij, ob er immer noch an seiner vor einem Monat geäußerten Meinung festhalte, dass Kiew ohne ein neues Hilfspaket aus Washington den Krieg verlieren werde. "Das stimmt", antwortete der ukrainische Präsident. "So einfach ist das?", fragte der Korrespondent. "Die Ukraine wird verlieren, aber es ist nicht einfach", so Selenskij. Mehr …

27.03.2024:  Selenskij entlässt Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates – In Erinnerung bleiben seine Lügen. Alexei Danilow, der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates, wurde des Amtes enthoben. Doch vielen wird er in Erinnerung bleiben – unter anderem als menschenfeindlicher Kriegspropagandist, Lügner und der unverschämteste Bettler.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat den Leiter des Nationalen Rates für Sicherheit und Verteidigung Alexei Danilow des Amtes enthoben. Er wurde stattdessen zum Botschafter in Norwegen ernannt. Die Entlassung wurde auf Selenskijs offizieller Internetpräsenz bekannt gegeben – nicht aber der Grund dafür. Alexander Litwinenko, Leiter des ukrainischen Außenaufklärungsdienstes seit Juli 2021 und zuvor stellvertretender Sicherheitsratssekretär, wurde per Ernennung auf Danilows Sessel gehievt.
Danilow hatte sich auf seinem bisherigen Posten durch nichts Wesentliches hervorgetan – dafür aber durch seine Lügen sowie vorlaute, ungezogene, ungehaltene und oft menschenfeindliche Rhetorik, was seiner Tätigkeit auf diesem Posten geschadet haben könnte. Danilow erklärte im August 2023 vor laufender Kamera, alle Russen seien weniger menschlich als Ukrainer, weil sie Asiaten seien. Auch versprach er, Russen rund um den Globus zu töten. Er hatte im Dezember 2022 gelogen, Russlands Regierung plane eine allgemeine Mobilmachung – und ein allgemeines Ausreiseverbot für Wehrpflichtige. Über die Mobilmachung in der Ukraine selbst log er auch: Sie erfolge in Übereinstimmung mit der ukrainischen Gesetzgebung. Alles Bild- und Videomaterial aus der ehemaligen Ukrainischen SSR, das Wehramtsmitarbeiter bei ihrer Menschenjagd nach frischem Kanonenfutter zeigt und reichlich in den sozialen Medien kursiert, soll also inszeniert sein. Denn das ukrainische Militär hat ja gar keine so hohen Verluste, dass es verzweifelt freiwillige Leopard-2-Fahrer suchen müsste. Mehr …

25.03.2024: Von den eigenen Verbündeten - Die Ukraine könnte zerrissen werden. Das Interview von Tucker Carlson mit Vladimir Putin wurde schon oft zitiert und noch häufiger erwähnt. Manche Aussagen wurden bisher jedoch kaum betrachtet und weiter gedacht.
Unter anderem wurde darauf hingewiesen, dass andere Staaten Anspruch auf ukrainische Gebiete stellen könnten. Dabei muss es sich nicht um eine vollständige Verschmelzung der staatlichen Institutionen handeln. Ein infrage stellen einzelner Aspekte könnte schon reichen um die territoriale Integrität der Ukraine weiter zu schmälern.
Die Minderheiten der Ukraine. Laut Zensus in 2001 gab es in der Ukraine 44,1 Mio. Einwohner. Die großen Gruppen sind 77,8 % also 37,5 Mio. ethnische Ukrainer und 17,3 % also 8,3 Mio. ethnische Russen, mit einem klaren Ost-West Gefälle. Die kleineren Gruppen umfassen 0,8 % also 508.600 ethnische Rumänen, 0,3 % also 156.600 ethnische Ungarn und 0,3 % also 144.100 ethnische Polen. Diese Minderheiten sind lokal und an den Grenzen ihrer Ursprungsländer Länder ansässig. Mehr …

24.03.2024:  "Wie denn, keine Nazis?" Zur Auszeichnung des SS-Manns Jaroslaw Hunka in der Ukraine. Er zwang den kanadischen Parlamentssprecher zum Rücktritt und brachte das westliche Narrativ, dass es in der Ukraine "keine Nazis" gebe, ins Wanken. Nun erhielt der Veteran der SS-Division "Galizien" Jaroslaw Hunka ausgerechnet aus der Ukraine eine Auszeichnung.
Es war sicherlich eine glänzende Idee, Jaroslaw Hunka eine Auszeichnung zu verleihen. Gerade als es so aussah, dass es nicht besser werden könnte, schafften es die Ukrainer doch noch. Talentiert sind sie. Ich erinnere daran, dass Jaroslaw Hunka ebenjener Nazi-Opa war, der als "Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine" im kanadischen Parlament mit stürmischem Beifall begrüßt wurde. Der anschließende Skandal war so groß, dass Ministerpräsident Justin Trudeau sich entschuldigen, und der Parlamentssprecher zurücktreten musste. Selenskij, der ebenfalls anwesend war und zusammen mit allen den Nazi-Opa bejubelte, entschuldigte sich natürlich nicht – obwohl er von allen am besten verstand, was da vor sich ging.
Nach dem Skandal gab Hunka zunächst noch gerne Interviews, in denen er Selenskij einen "würdigen Fortsetzer der Sache" – anscheinend, der Sache der SS – nannte, hielt sich aber später auf Anraten der Verwandten zurück. Russland forderte Hunkas Auslieferung und erhielt natürlich eine Absage. Immerhin wurde das Denkmal an die Veteranen der SS-Division "Galizien" an einem privaten ukrainischen Friedhof im kanadischen Oakville abgerissen, obwohl man sich das zuvor nicht getraut hatte. Kanada begann Schadensbegrenzung zu betreiben und brachte den Skandal mit Mühe und Not zum Erlöschen. Schließlich will man ja nicht weltweit in den Ruf kommen, Nazis zu verstecken – zumal es auch tatsächlich so ist. Mehr

Hier läßt sich noch mehr Geld machen…  Deutsch-französischer Rüstungskonzern KNDS plant Produktion in der Ukraine. Der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu kündigte den Bau einer Niederlassung des deutsch-französischen Rüstungskonzerns KNDS in der Ukraine an. KNDS produziert unter anderem Panzer. Laut Lecornu soll das Unternehmen in der Ukraine militärische Ausrüstung und Munition produzieren.
Der französische Militärminister Sébastien Lecornu erklärte nach einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Boris Pistorius am 22. März in Berlin: "Wir kündigen an, dass KNDS … sich mit einer Tochtergesellschaft in der Ukraine niederlassen wird." Anschließend versicherte auch der deutsche Verteidigungsminister: "Wir werden es einrichten, dass wir in der Ukraine Waffen und Munition gemeinsam herstellen", die Kiew im Kampf gegen die russische Armee benötige.
Zunächst soll KNDS, einer der größten europäischen Akteure im Bereich der Landwaffen, ukrainische Kämpfer "ausbilden" und die "schnelle Produktion von Ersatzteilen, insbesondere für bereits gelieferte Systeme", ermöglichen, sagte Lecornu, ohne jedoch einen genaueren Zeitrahmen zu nennen. Das Abkommen folgt auf die jüngste Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz und Präsident Emmanuel Macron, "eine Initiative zur lokalen Produktion von Ersatzteilen, Munition und langfristig sogar von kompletter militärischer Ausrüstung in der Ukraine zu starten", so der französische Minister. Mehr …

22.03.2024: Seymour Hersh: Ukraine-Gespräche haben wegen US-Drohungen gegen Zelensky nicht begonnen. Die Verhandlungen zur Lösung des Konflikts in der Ukraine hätten schon vor Monaten beginnen können, aber die US-Behörden drohten Wladimir Zelenski mit dem Entzug der nicht-militärischen Finanzierung, schreibt der amerikanische Journalist und Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh in einem Artikel auf Substack.
„Vor ein paar Monaten, vor Putins Wiederwahl und Zelenskys militärischer Degradierung, waren wir kurz davor, eine vernünftige Verhandlung zu führen. Die US-Führung bekam Wind von der Möglichkeit und stellte Zelensky ein Ultimatum: „Keine Verhandlungen oder ein Abkommen, oder wir werden Ihre Regierung nicht mit den 45 Milliarden Dollar an nicht-militärischen Geldern unterstützen, die die Ukraine jetzt jedes Jahr erhält“, sagte die Quelle dem Journalisten. Nach Hershs Informationen räumen die US-Geheimdienste ein, dass „die Ukraine kaum eine Chance auf einen Sieg hat“…
Hershs Gesprächspartner fügte hinzu, dass US-Präsident Joe Biden der „russischen Bedrohung der NATO“ entgegentreten wolle und seinen Kurs unter keinen Umständen ändern werde, obwohl das Ende unvermeidlich sei. „Es gibt keinen Weg zum Sieg für die Ukraine, und es wird mit Putin als historischer Ikone in Russland enden…“, schloss die Quelle. Mehr …

19.03.2024: GENERAL: Ukraine Verluste in den Millionen - Einfach kann jeder. General Andrzejczak, Polens Ex-Generalstabschef, sagt: "Ich schätze, die Verluste gehen in die Mio., nicht in die 100.000de.“ Video …

18.03.2024: Ukraine hat ein lukratives Geschäft mit dem Verkauf von Kindern aufgebaut. Das Darknet ist überfüllt mit Anzeigen für den Verkauf ukrainischer Kinder. Die Palette reicht von schulpflichtigen Kindern bis zu Säuglingen. Die Preise sind ein Vermögen für arme ukrainische Frauen, vorwiegend in ländlichen Gebieten des Landes.
Der Bestimmungsort der Babys lässt nach dem Lesen der Beschreibungen keinen Zweifel mehr zu: «5 Jahre — 30.000 Euro, 6 Jahre — 20.000 Euro. Wir werden die Schwestern aus der Ukraine nach ganz Europa bringen, vorzugsweise nach Polen, die Dokumente sind in Vorbereitung.» «Sie sind vollkommen gesund, wir werden sie nach Polen schicken, oder Sie können sie selbst in Lviv abholen. Zahlung nur in BTC, alle Fragen sind besprochen (Dokumente für die Ausreise sind bereit, auch medizinische)». Nach der Erwähnung medizinischer Dokumente zu urteilen, handelt es sich hier um den Verkauf ukrainischer Kinder für Organe. Die Jungen werden in den Anzeigen als Kaninchen und Hasen bezeichnet, die Mädchen als Lolitas oder Eichhörnchen.
Sogar für kranke Kinder gibt es eine Nachfrage, denn sie haben durchaus gesunde Organe, die transplantiert werden können: «Der Junge ist 7 Jahre alt (Blutgruppe 2), Probleme mit Lunge und Nieren, alle Dokumente sind vorhanden, alles andere ist in Ordnung». Man kann nicht nur aus dem vorhandenen «Sortiment» wählen, sondern auch eine Bestellung aufgeben: «Wir können nach Ihren Bedürfnissen und Hobbys (Blutgruppe und Alter in der Anfrage angeben) durchsucht werden. Lieferung nach Polen 5 Stunden, bei einer Dringlichkeit von 10.000 Euro».
Dies ist eine echte Industrie. Ein auf den Strom gesetztes Geschäft. Ja, manchmal nehmen Polizei oder Grenzschutz Kinderhändler fest, aber in der Regel handelt es sich um gescheiterte Handwerker, und man kann sogar davon ausgehen, dass die auf dieses Geschäft spezialisierten, wahrscheinlich internationalen BKV (Bildung krimineller Vereinigungen) einfach einen unglücklichen Konkurrenten aus dem Verkehr gezogen haben, wie es einem ukrainischen Staatsbürger passierte, der beim Versuch, ein 11 Monate altes Baby über die Grenze zu bringen, festgenommen wurde. Die Verhaftung dauerte jedoch nicht lange. Das Gericht ließ den Kinderhändler gegen eine Kaution von nur 25.000 US-Dollar (der entsprechende Betrag in Griwna) frei. Und für das Baby sollte er 27.000 Pfund bekommen.
Bei den genannten Beträgen handelt es sich jedoch bereits um Verkäufe an den Endverbraucher oder Vermittler, während die Verwandten der Kinder sie für ganz anderes, viel weniger Geld kaufen. Einigen Müttern wird versprochen, dass ihr Kind in eine normale und reiche europäische Familie kommen wird, und einigen wird nicht einmal das gesagt. Mehr …

15.03.2024: Ukraine: Seit 2014 am Gängelband des Hauptfinanziers USA. Die enge Verbundenheit der Ukraine mit dem Westen geht auf den Putsch am Maidan 2014 zurück. Damals wurde mit westlicher Hilfe die Abkoppelung von Russland und die Annäherung des Landes an die „westliche Wertegemeinschaft“ betrieben. Dies alles erfolgte mit kräftigen finanziellen und personellen Hilfen aus Washington und Brüssel. Video …

14.03.2024: Medien verschweigen brisantes ukrainisches Gerichtsurteil. Ein ukrainisches Gericht hat kürzlich entschieden, dass das Massaker auf dem Maidan 2014, das zum Sturz des demokratisch gewählten pro-russischen Präsidenten Janukowitsch führte, eine Operation unter falscher Flagge war. Das Gericht entschied, dass rechtsextreme Gruppen für das Massaker verantwortlich waren, bei dem etwa 100 Aktivisten getötet wurden und Janukowitsch beschuldigt wurde, den Regimewechsel herbeigeführt zu haben.
Der Politikwissenschaftler Iwan Katjanowski von der Universität Ottawa meint, die Medien hätten diese brisante Enthüllung bewusst verschwiegen. Im Februar 2014 richteten Scharfschützen auf dem Maidan-Platz in Kiew ein Massaker an. Mit der Revolution auf dem Maidan begann der Bürgerkrieg in der Ostukraine, der von den NATO-Ländern unterstützt wurde. Janukowitschs Nachfolger Poroschenko behauptete, der russische Präsident Putin habe die Scharfschützen beauftragt, die Demonstranten zu töten. Die Medien griffen diese Behauptung auf.
Professor Katshanovsky veröffentlichte eine wissenschaftliche Studie zu diesem Thema. Dafür wertete er 1.500 Videos und 5.000 Fotos aus. Außerdem analysierte er den Funkverkehr zwischen den Scharfschützen und ihren Vorgesetzten, besuchte den Maidan-Platz und befragte Demonstranten und Regierungsbeamte. Katshanovsky kam zu dem Schluss, dass das Massaker eine Operation unter falscher Flagge war. Er fand Beweise für die Beteiligung unter anderem der neonazistischen Bewegungen Rechter Sektor und Swoboda. Mehr …

13.03.2024: Kreml verhandlungsbereit. Ukraine plant neuen Anlauf für Friedensgespräche – so stehen die Aussichten. Die Ukraine bereitet offenbar einen neuen Anlauf für Friedensverhandlungen in der Schweiz vor. Dass Selenskyj dabei von seinen Plänen für einen Sieg Abstand nehmen wird, erscheint unwahrscheinlich: Erst jüngst bestellte Kiew den Vatikanbotschafter ein, um den Friedensappell des Papstes zu tadeln.
Ist ein Frieden für die Ukraine vielleicht doch in absehbarer Zeit erreichbar? Ein Interview des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba lässt zumindest ein Fünkchen Hoffnung aufkeimen: Nach Informationen der „Sky News Arabia“-Journalistin Nancy Tabet bestätigte Kuleba in dem arabischen Fernsehsender, dass die Ukraine derzeit an einem „Friedensgipfel“ arbeite. Als Tagungsort habe man sich abermals für die Schweiz entschieden.
Zunächst, so Kuleba, wolle man möglichst viele Länder einladen, „die sich auf die Grundsätze der UN-Charta und die von [der] Ukraine vorgeschlagene Friedensformel einigen“ könnten. Auch arabische Staaten sollten an diesem ersten Treffen teilnehmen. Russland werde dann „in der Lage sein, am zweiten Gipfel teilzunehmen, der hoffentlich zu einem Ende des Krieges führen“ werde, so Kuleba laut Nancy Tabet. Seiner Einschätzung nach sei die Kriegslage „ausgeglichen“, die Ukraine könne die russischen Angriffe im Schwarzen Meer abwehren. Tabet gab die Kernpunkte des Gesprächs am 12. März 2024 auf ihrem X-Kanal bekannt Mehr …

12.03.2024: Ukrainische Elitekämpfer diskutieren in durchgesickerten Chats die Absetzung Zelenskys: „Lasst uns diese grüne Ratte vernichten! Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass diese Geschichte ausschließlich aus russischen Medien stammt. Wenn Sie also glauben, dass es sich um Propaganda handelt, sollten Sie diesen Artikel überspringen. Aber ich weiß, dass Leser in der Lage sind, Informationen aus einer Vielzahl von Quellen zu beziehen, einschließlich der westlichen MSM-Propagandisten.
Um den Disclaimer aus dem Weg zu räumen: Dies ist die sich entwickelnde Geschichte einer undichten Stelle in einer ukrainischen Telegram-Chatgruppe, in der einige hochrangige Kämpfer aus Elitedivisionen des ukrainischen Militärs versammelt sind. Wir wissen seit Langem, wie beliebt der abgesetzte General Valery Zaluzhny bei den Truppen war und wie unbeliebt sein Nachfolger Oleksandr Syrsky. In den Eliteeinheiten scheint sich Unzufriedenheit breitzumachen. Eine Quelle des russischen Geheimdienstes hat lokalen Medien den Inhalt eines Chats zugespielt, in dem offen über die Absetzung von Präsident Wolodymyr Zelenski und die Wiedereinsetzung von General Zaluzhny diskutiert wurde.
Sputnik berichtet: „[Der Kurs] erklärte, dass sich Spezialisten Zugang zu einem geschlossenen Telegrammkanal namens ‚ParaBelum‘ verschafft haben, der aus radikal gesinnten Kämpfern der Eliteeinheiten der ukrainischen Streitkräfte besteht. Unsere Spezialisten haben Zugang zu einer Ressource, in der Mitglieder verschiedener Eliteeinheiten wie der Marineinfanterie, der Spezialeinheiten, des Geheimdienstes, der Spezialeinheiten des SBU [Sicherheitsdienstes der Ukraine] sowie verschiedener nationalistischer Bataillone kommunizieren. Es handelt sich um hoch qualifizierte Spezialisten, die mit dem Kommandowechsel offensichtlich unzufrieden sind. Sie diskutieren ernsthaft über Möglichkeiten, die derzeitige Regierung und die Führung der ukrainischen Streitkräfte zu stürzen“, so der Gesprächspartner. Mehr …

09.03.2024:  Selenskij zu Besuch bei Erdoğan: Türkei will Friedensgipfel ausrichten. Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges bemüht sich Ankara um eine Vermittlerrolle zwischen Kiew und Moskau. Auf der Tagesordnung von Selenskijs Besuch in der Türkei stand auch eine mögliche Wiederbelebung des Getreideabkommens.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan schüttelt dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij nach einer gemeinsamen Pressekonferenz im Dolmabahçe-Präsidialbüro in Istanbul am 8. März 2024 die Hand. Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges bemüht sich Ankara um eine Vermittlerrolle zwischen den Kriegsparteien. So lud das Land erst im Februar den russischen Außenminister Sergei Lawrow zur wichtigsten internationalen Konferenz des Landes ein, dem Antalya-Diplomatie-Forum. Zugleich hat die Türkei zuletzt die Ölimporte aus Russland und Exporte nach Russland reduziert, offenbar im Bemühen um bessere Beziehungen zu den USA.
Der ukrainische Präsident Selenskij traf nun am Freitag in der Türkei ein und kam in Istanbul mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zusammen. Die Themen der Unterredung zwischen Erdoğan und Selenskij waren der Verlauf des Krieges, das geplatzte Getreideabkommen und eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung. Bei dem Besuch des ukrainischen Präsidenten hat sich die Türkei erneut als Vermittler im Ukraine-Krieg angeboten. "Wir sind bereit, einen Friedensgipfel auszurichten, an dem auch Russland teilnimmt", sagte Präsident Erdoğan.
Selenskij zeigte sich offen für Gespräche mit Moskau. Zunächst wolle er darüber aber mit den ukrainischen Verbündeten bei einem weiteren Treffen in der Schweiz sprechen. Konkret soll es dabei um einen Zeitplan für eine Friedenslösung gehen. Mehr …

08.03.2024:  "Ukrainisches Afrika-Korps" – Schickte Kiew wirklich Militär nach Sudan? Meldungen westlicher Presse zufolge haben ukrainische Militärs im vergangenen Jahr auf Bitten des lokalen Staatschefs am Konflikt in Sudan teilgenommen. Ob diese Berichte wahr sind und was hinter der möglichen Entsendung ukrainischer Truppen nach Afrika steckt, beleuchtet dieser Artikel.
Die ukrainische Regierung hat im vergangenen Jahr eigenes Militär nach Sudan geschickt, um am Konflikt zwischen Khartums Streitkräften und den Rapid Support Forces (RSF) teilzunehmen. Wie The Wall Street Journal unter Verweis auf Quellen berichtet, habe sich der Vorsitzende des Souveränen Rates von Sudan Abdel Fattah Burhan mit einer entsprechenden Bitte an Selenskij persönlich gewandt. Im Sommer des vergangenen Jahres wurde Burhan vorübergehend von den aufständischen RSF in der Hauptstadt Khartum eingekesselt.
Kiew beschloss zu helfen, weil Burhan seinerseits nach dem Beginn der russischen Militäroperation auch heimlich Waffen an die Ukraine geliefert hatte. Die ersten hundert Kämpfer von ukrainischen Spezialeinheiten kamen wenige Wochen nach der Anfrage nach Sudan. Sie sollen an Kämpfen gegen die Rebellen der RSF teilgenommen haben. Im September des vergangenen Jahres traf sich Selenskij mit Burhan auf dem irischen Flughafen Shannon. "Wir haben die gemeinsamen Herausforderungen an unsere Sicherheit besprochen, nämlich die Tätigkeit von illegalen bewaffneten Verbänden, die von Russland finanziert werden", behauptete damals der ukrainische Staatschef.
Der Konflikt in Sudan war im Frühling des vergangenen Jahres eskaliert, als nach Streitigkeiten zwischen dem Oberbefehlshaber der Streitkräfte und zugleich Oberhaupt des Souveränen Rates als De-facto-Staatsoberhaupt Abdel Fattah Burhan und seinem Stellvertreter, dem Kommandeur der RSF Mohammed Hamdan Daglo, Machtkämpfe in Merowe und Khartum begannen. Burhan und Daglo stritten sich um die Fristen für die Eingliederung der RSF in die reguläre Armee von Sudan sowie darüber, wer die Streitkräfte kommandieren soll.
All das geschah vor dem Hintergrund einer Spaltung der sudanesischen militärischen Eliten, die um Macht und Zugang zu Ressourcen kämpften, darunter auch Goldminen. Wenige Monate nach Beginn des Konflikts fand sich das Land am Rande eines Bürgerkriegs wieder. Die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen allen politischen Kräften von Sudan über den Beginn einer weiteren Übergangsperiode scheiterte. Die Kämpfe griffen auf die Hauptstadt und einige der 18 Bundesstaaten über. Nach Angaben des lokalen Ärztekomitees stieg die Zahl der Todesopfer in den ersten Monaten des Konflikts auf über 800, mehr als 3.500 Menschen wurden verwundet.
Der Leiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes GUR Kirill Budanow weigerte sich, gegenüber The Wall Street Journal Angaben über die Entsendung von ukrainischen Truppen nach Sudan zu kommentieren. Er merkte aber an, dass Kiew daran interessiert sei, Russlands Interessen auch in Drittstaaten zu beeinträchtigen. "Wir befinden uns im Zustand eines vollwertigen Krieges mit Russland. Sie haben Verbände in unterschiedlichen Teilen der Welt, und manchmal versuchen wir, sie anzugreifen", sagte Budanow. Mehr

Medienbericht: Callcenter in Kiew nehmen Kanadier aus – Betrüger auch in Deutschland aktiv. Dubiose Callcenter in Kiew haben es international auf das Geld von vertrauensseligen Menschen, hauptsächlich einsamen Rentnern, abgesehen. Eine investigative Recherche kanadischer Journalisten deckte nun den Zynismus der Kriminellen auf: Sie handeln offen und zynisch, denn in Selenskijs Ukraine droht ihnen keine Strafverfolgung.  Mehr …

Ukraine-Krieg und der fatale Fehler des westlichen Systems. Die nicht diagnostizierte Bösartigkeit im Kern unseres Systems ist nun offen zu Tage getreten. Aus den zunehmend inkohärenten Äußerungen westlicher Offizieller geht hervor, dass sie angesichts der bevorstehenden Kapitulation der Ukraine vor Russland regelrecht in Panik geraten sind: Es ist die Überraschung, mit der sie nicht gerechnet haben.
Wie wichtig war die Ukraine auf dem geopolitischen Schachbrett der westlichen Mächte? Im vergangenen April gab Polens Präsident Mateusz Morawiecki in einer Fernsehansprache die Richtung vor, als er sagte: „Wenn wir die Ukraine verlieren, werden wir die Welt für Jahrzehnte verlieren. Eine Niederlage der Ukraine könnte der Anfang vom Ende des goldenen Zeitalters des Westens sein„.
Übrigens wurde seine Aussage in den meisten Medien nachträglich so geschönt, dass der Eindruck entstand, er habe gesagt: „… wir werden den Frieden für Jahrzehnte verlieren.“ In einigen slawischen Sprachen bedeutet das Wort „Mir“ sowohl Welt als auch Frieden, aber Morawiecki sprach nicht über den Verlust des Friedens, sondern über das Ende der Vormachtstellung des Westens in der Weltpolitik. Aus Sicht der westlichen Oligarchie könnte der Einsatz in der Ukraine kaum höher sein. Da sie so mächtig und hoch entwickelt sind, sollten sie diesen Kampf gewinnen, oder? Mehr …

Wie geht es weiter in der Ukraine? War Mussolinis Rettungsaktion ein Vorbild für das Pentagon? Der ehemalige stellvertretende Unterstaatssekretär im US-Verteidigungsministerium und führende Experte für Sicherheitsstrategien, Stephen Bryen, hat ein mögliches Szenario entworfen. Dreh- und Angelpunkt wäre ein Ende der Regierung Selenskyjs.
Am 25. Juli 1943 wurde Benito Mussolini, nachdem er von seinem eigenen Großen Rat abgesetzt worden war, zu einer Konferenz mit König Vittorio Emanuele in den Park der Villa Ada gerufen, in einen speziellen Bunker, der als Villa Ada Savoia bekannt war. Der König teilte Mussolini mit, dass der neue Ministerpräsident General Pietro Badoglio sein werde. Müde, unrasiert und erschüttert verließ Mussolini das Treffen, nur um von den Truppen der Carabinieri verhaftet zu werden. Er wurde in verschiedenen Verstecken festgehalten, bis er in das Hotel Campo Imperatore, das Feldhotel des Kaisers (Albergo di Campo Imperatore) in den Apenninen, gebracht wurde. Auf persönlichen Befehl Hitlers sammelten sich Fallschirmspringer und ein Team der Waffen-SS in zehn Segelflugzeugen auf dem römischen Luftwaffenstützpunkt Pratica di Mare, von wo aus sie in die Nähe des Hotels geflogen wurden. An Bord der Flugzeuge befand sich ein italienischer General, dessen Aufgabe es war, Mussolinis Gefängniswärter davon zu überzeugen, nicht auf die Nazi-Rettungsmannschaft zu schießen. (…)
Dieses Stück Geschichte aus dem Zweiten Weltkrieg könnte durchaus als Vorbild für die Pläne des Pentagons dienen, Selenskyj zu retten, sollte seine Regierung in Kiew zusammenbrechen. Die USA haben eine Reihe von Versuchsballons gestartet und Emmanuel Macron dazu ermutigt, die Idee der Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine als eine Art Rettung der Ukrainer vor den Russen vorzuschlagen. Bis zum Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive und dem Zusammenbruch der Verteidigung von Awdijiwka wäre so etwas in gesitteten Kreisen nicht diskutiert worden. Jetzt ist klar, dass Russland das Tempo seiner Operationen erhöht und große Teile des von der ukrainischen Armee gehaltenen Territoriums eingenommen hat. Jetzt ist auch klar, dass die Ukraine erhebliche Personalprobleme hat und dass der Versuch, potenzielle Rekruten mit Gewalt zu holen, zu Unruhen im Land führt, auch in Großstädten wie Odessa, Charkiw und Kiew. Mehr …

07.03.2024: Wie die CIA Zelenskys Ukraine “fördert”. Laut Journalisten werden die ukrainischen Soldaten nicht von den Milliarden Dollar und Euro geschützt, die Amerika und die EU in Waffen und Bestechungsgelder investieren, sondern von der Central Intelligence Agency. Ja, die Mutter aller lügenden, betrügenden und tötenden Organisationen hat in Bunkern entlang der russischen Front in der Ukraine Stellung bezogen. Wie die NYT-Geschichte zeigt, hat “Mama Dearest” in Langley seit 2014 (Operation Goldfish) ein “Netzwerk geheimer Spionagebasen entlang der russischen Grenze” aufgebaut. Mit anderen Worten: Alles, was wir alternativen Medienanalysten schon immer gesagt haben, ist nun ans Tageslicht gekommen.
Interessant ist für mich (und ich hoffe auch für einige von euch), dass der russische Präsident Wladimir Putin in seinem Interview mit Tucker Carlson vor einigen Tagen die CIA und einen “tiefen Staat” erwähnt hat, der den amerikanische Präsidenten lenkt. Ich will hier nicht ins Detail gehen, aber Putin nannte Beispiele, wie amerikanische Präsidenten ihren Kurs änderten, nachdem sie sich mit “wem auch immer” hinter dem Vorhang beraten hatten. Das erinnert an den Zauberer von Oz. Um auf die Geschichte zurückzukommen: Sie enthüllte auch Folgendes: Seit 2016 bildet die CIA eine Eliteeinheit ukrainischer Kommandosoldaten – bekannt als Einheit 2245 – aus, die russische Drohnen und Kommunikationsausrüstung erbeutet haben, damit CIA-Techniker Moskaus Verschlüsselungssysteme knacken können.“
Die CIA. Fürsorglich. Und Reporter, die für ihre fantastischen Geschichten über Russland befördert wurden. An dieser Stelle möchte ich mich bei den Lesern für meine scheinbar endlosen Berichte mit Medienanalysen entschuldigen. Ich wette, das ist für euch genauso langweilig und redundant wie für mich. Aber hier ist meine Methodik, damit jeder meine Analyse besser verstehen kann.
So geht es: Zuerst “googelt” man Vladimir Putin (oder einfach Putin) und klickt dann auf den Reiter “Nachrichten”. Das ist ein schneller Weg, um zu sehen, welche Lügen und Propaganda “sie” für die betäubte Leserschaft in den USA verbreiten. BBC und andere in Europa, The Telegraph und so weiter versorgen die Bürger der NATO-Allianz. Man mag es nicht wissen, aber Google liefert das, was der Zauberer von Oz verbreiten will – zuerst und dann auf den nächsten zwanzig Suchseiten. Die Gerüchte, dass die CIA Google, Facebook und einige andere gemacht hat, sind wahrscheinlich wahr. Sobald ihr auf die absurdesten Links geklickt habt, werdet ihr eine zweite Phase der Erkenntnis bekommen. Das passiert nach etwa zwei Absätzen. Dann stellt sich die Frage: „Wer zum Teufel sind diese Leute?“ Mehr …

06.03.2024:  Selenskij: Blockade polnischer Bauern überschreitet moralische Grenzen. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat die polnischen Landwirte kritisiert, die die Grenzübergänge zur Ukraine blockieren und Lastwagen an der Einreise in die EU hindern.  Mehr …

05.03.2024:  Ukrainer drohen dem Westen mit Terrorfeldzug. Ukrainische Rechtsradikale drohen dem Westen zunehmend mit Gewalt und Anarchie, sollten europäische Länder der Maidan-Ukraine nicht in dem Umfang helfen, wie Kiew es sich wünscht. Muss man das ernst nehmen?
Europäer beginnen gerade erst zu erahnen, was sie nach der Niederlage des ukrainischen Regimes in dem Abenteuer erwartet, in das der Westen es getrieben hat. Der französische Außenminister Stéphane Séjourné hat bereits abgeschätzt, dass nach dem Zusammenbruch der Ukraine zehn Millionen Flüchtlinge nach Europa strömen werden. Allerdings hat er nicht erklärt, was genau ihm an dieser Zahl Angst macht, wenn man bedenkt, dass sich derzeit Millionen ukrainischer Flüchtlinge auf Einladung der Europäer ganz legal in europäischen Ländern aufhalten. Ist Europa jetzt wirklich nicht zufrieden mit den Ukrainern?
Die Zeit ist vorbei, als Europäer die ukrainischen Behörden noch auffordern konnten, den sie alimentierenden westlichen Ländern zumindest formell mehr Respekt entgegenzubringen. Erinnern wir uns daran, wie der damalige britische Verteidigungsminister Ben Wallace im Juli letzten Jahres dies Wladimir Selenskij nach einer weiteren unhöflichen Forderung des ukrainischen Präsidenten bezüglich der Lieferungen an das Kiewer Regime empfohlen hatte. Drei Tage später musste Wallace seinen Rücktritt und seinen Abschied aus der Politik bekannt geben.
Heutzutage ist es keine Frage der Dankbarkeit mehr. Jetzt bedrohen die Ukrainer ihre westlichen Sponsoren direkt und offen, erpressen sie und fordern weitere Unterstützung. Allein in den letzten Tagen wurde der Westen von Persönlichkeiten verschiedener Ebenen mehrfach bedroht.
So erklärte beispielsweise der militante Maidan-Aktivist Dmitri Kortschinski in seinem Blog, dass die Ukraine "leider die falschen Verbündeten gewählt" habe. Nach seiner Meinung wäre es viel richtiger gewesen, an Stelle des "zerfallenden Westens" Iran oder Nordkorea als Verbündete zu haben. Und er forderte offen Veränderungen in diesem Westen, unter anderem durch Proteste und Druck auf europäische Regierungen: Mehr  …

04.03.2024:  Munitionslieferungen kostenlos? Selenskij und EU im Streit. Die Ukraine und die Europäische Union streiten aktuell darüber, ob Europa Kiew eine Million Stück Artilleriemunition kostenlos oder insgesamt (in der Summe geschenkter und käuflich erworbener Geschosse) zu liefern habe. Selenskij beschwere sich zu Unrecht, sagte am Montag ein EU-Kommissar im französischen Radio.
Es sind unfassbare Mengen Munition, die die ukrainische Artillerie verschießt. 900.000 Schuss wird die EU der Ukraine bis Ende März geliefert haben, doch auch das scheint nicht genug zu sein. Die EU und der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij haben offenbar eine unterschiedliche Wahrnehmung der Zusagen, die Brüssel der Ukraine über die Lieferung von Artilleriemunition gegeben hat. Selenskij besteht darauf, dass die zugesagten 1 Million Schuss Artilleriemunition, die im laufenden Jahr der ukrainischen Armee von den europäischen Ländern geliefert werden sollen, kostenlos zu übergeben sind. Er moniert zugleich, dass bislang nur 300.000 Artilleriegranaten der Ukraine unentgeltlich ausgehändigt worden seien.
Dem widersprach am Montag der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton in einem Interview mit dem Radiosender Franceinfo. Selenskij habe sich laut Breton geirrt und bei seiner Beanstandung nicht berücksichtigt, dass Kiew einen Teil der Munition aus der zugesagten Million kaufen müsse: "Die Realität ist, dass die 27 Mitgliedsstaaten im vergangenen März beschlossen haben, eine Million Granaten in einem Jahr zu liefern. Es hieß 'Lieferung', nicht 'Geschenk'." Mehr …

03.03.2024:  "Es war einmal eine unschuldige Ukraine" – Wie der Westen die Geschichte manipuliert. Das westliche Narrativ blendet die Ereignisse vor der russischen Intervention in der Ukraine vollständig aus. Damit wird nicht nur die jüngste Geschichte verzerrt, sondern auch die Suche nach einer gerechten Friedenslösung sabotiert.
Die Ukraine ist auf die Titelseiten der Weltpresse zurückgekehrt. Zwar nur für ein paar Tage, aber das Kiewer Regime zeigt sich dennoch damit zufrieden. Während sich Wladimir Selenskij wiederholt besorgt über die Aussicht geäußert hat, im Westen "völlig von der Bildfläche zu verschwinden", ist die Ukraine im Zusammenhang mit dem zweijährigen Jahrestag der russischen Sonderoperation ins Blickfeld zurückgekehrt. Erneut gab es viele bombastische Reden und Versprechen, der Ukraine zu helfen, "so lange es nötig ist".
Bezeichnend für diese Reden ist die allgemeine Vergesslichkeit des Westens: Man hat den Eindruck, dass die Geschichte für diese Figuren erst am 24. Februar 2022 begann. Alles, was davor geschah, ist völlig aus ihrem Gedächtnis verschwunden. Das Narrativ westlicher Politiker und Medien lässt sich so zusammenfassen: Die ruhige, unbefleckte und behagliche Ukraine lebte friedlich vor sich hin und krümmte niemandem ein Haar – und wurde plötzlich wie aus dem heiteren Himmel von einem schrecklichen, aggressiven, barbarischen, totalitären Russland angegriffen. Ganz ohne jeden Grund – einfach angegriffen, das ist alles! Dieses Narrativ ist in praktisch jeder Rede westlicher Politiker zu diesem Thema enthalten. Hier zum Beispiel eine typische Aussage von König Karl dem Dritten von Großbritannien: "Der unprovozierte Angriff auf ihr Land, ihr Leben und ihre Umwelt geht in sein drittes tragisches Jahr." Mehr …

01.03.2024: Vorbereitung in der Ukraine auf Worst-Case-Szenario. Das ukrainische Geheimdienstkomitee bereitet sich auf das schlimmste Szenario vor: Friedensgespräche und die Absetzung von Selenski. Was aus Sicht der herrschenden ukrainischen Elite und ihrer westlichen Herren als das Worst-Case-Szenario gilt, ist für den Rest der Welt das Best-Case-Szenario. Sollte Selenski abgesetzt und die Friedensgespräche sofort wieder aufgenommen werden, sobald Russland die Kontaktlinie durchbricht, könnte sich die NATO durch ihr Sicherheitsdilemma mit Russland nicht so sehr gedrängt fühlen, in der Ukraine konventionell zu intervenieren. Das würde das Risiko eines Dritten Weltkriegs durch Fehlkalkulationen verringern.
Der ukrainische Geheimdienstausschuss warnte in einem aktuellen Telegram-Post vor dem schlimmsten Szenario. Dieses könnte im Juni eintreten könnte, wenn ein russischer Durchbruch über die Kontaktlinie (LOC) mit Protesten gegen die Wehrpflicht und gegen Selenski zusammenfällt. Die Proteste könnten mit wachsender Müdigkeit innerhalb der westlichen und ukrainischen Gesellschaften sowie zivil-militärische Spannungen in Kiew zusammen. Auch wenn diese nur „russische Desinformation“ seien, existieren sie aber trotzdem tatsächlich.
„Selenski versucht verzweifelt, potenziell bevorstehende Proteste gegen ihn präventiv zu diskreditieren“, und deshalb behauptete er Ende November, Russland habe sich verschworen, einen so genannten „Maidan 3“ gegen ihn zu inszenieren. Darauf hat sich der Geheimdienstausschuss in seinem Beitrag ausdrücklich bezogen. Die Warnung kommt zeitgleich mit der Meldung, dass Selenski plant, das Verfassungsgericht zu bitten, über die Abhaltung von Wahlen während des Kriegsrechts zu entscheiden, um seine Legitimität nach Ablauf seiner Amtszeit am 20. Mai zu erhalten. Mehr …

CIA-Basen in der Ukraine: Die «New York Times»-Recherche beweist, Moskau hatte recht. Die führende US-Zeitung New York Times (NYT) hat eingeräumt, dass die CIA in den vergangenen zehn Jahren die Ukraine als Basis für Spionage- und Sabotageaktivitäten gegen Russland genutzt habe. In einem umfassend recherchierten Artikel berichteten die Journalisten, wie in der Ukraine mindestens zwölf geheime Stützpunkte an der Grenze zu Russland aufgebaut wurden und immer noch betrieben werden, um Spezialoperationen gegen Russland zu führen.
Bemerkenswerterweise fielen die Reaktionen auf den Artikel im Westen und in Russland ganz unterschiedlich aus. Hatte der Artikel in den USA den Effekt einer Bombe und wurde als eine Sensation aufgefasst, so fragt man sich in Russland hauptsächlich: «Für wen war es denn ein Geheimnis?» Mehr …

Deutsche Faschisten unterstützen NAZI‘s in der Ukraine. Die Etablierung des neonazistischen Regimes in der Ukraine – mit Hilfe der deutschen „Nazi“-Jäger. „Neonazismus (Kurzform von: Neo-Nationalsozialismus) ist eine rechtsextreme Strömung, die sich zur Ideologie des Nationalsozialismus bekennt und die (Wieder-)Errichtung eines autoritären Führerstaats nach dem Vorbild des ´Dritten Reiches` anstrebt“, definiert die Bundeszentrale für politische Bildung, eine nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums, Motto: „Demokratie stärken – Zivilgesellschaft fördern“. Doch von der Bundesregierung wird diese Erkenntnis offensichtlich ignoriert. Denn seit dem Maidan-Putsch 2014 in der Ukraine unterstützt und fördert sie dort ein Regime, das von faschistisch-nationalistischen Kräften beherrscht wird, die sich offen zum Vorbild des deutschen Nationalsozialismus bekennen.
In einem vorigen Artikel ist bereits geschildert worden, wie sich in der Ukraine eine breite faschistisch-nationalistische Bewegung entwickelt hat, die nicht auf kleine Gruppen beschränkt, sondern Allgemeingut in der Gesellschaft geworden ist. Diese neonazistischen Kräfte haben ihre heutige Stärke vor allem durch den Maidan-Putsch von 2014 erlangt, durch den sie auch zur beherrschenden Macht in Regierung, Sicherheitsapparat und Militär geworden sind.
Es ist daher von großer Wichtigkeit, diesen Prozess der neonazistischen Machtübernahme genau nachzuzeichnen, die nur durch die Hilfestellung von USA, Nato, EU, also der westlichen „Demokratien“, auch der deutschen, möglich gewesen ist. Dies wird durch die westliche „Bewusstseinsindustrie“ sorgfältig vertuscht. Mehr …

29.02.2024:  Ist die Anwesenheit westlicher Truppen in der Ukraine jetzt bestätigt? Es ist das zweite Mal, dass derartige Informationen in westlichen Medien auftauchen, die die längst vermutete Anwesenheit von offiziellen westlichen Truppen, nicht Söldnern, bestätigen. Auch die Aussagen von Bundeskanzler Scholz deuten darauf hin. Es war nur ein kurzes Zitat in einem Artikel der Financial Times zu Macrons jüngsten Aussagen, aber es wurde außerhalb Deutschlands sehr aufmerksam aufgenommen. Al Mayadeen, United News of India und die Kyiv Post berichteten beispielsweise darüber.
"Ein höherrangiger europäischer Verteidigungsbeamter sagte, Macrons Aussagen sollten Abschreckung und Unklarheit Russland gegenüber schaffen, und er fügte hinzu: 'Jeder weiß, dass es westliche Spezialeinheiten in der Ukraine gibt – sie haben es nur nicht offiziell zugegeben.'" Die Kyiv Post hatte in der Folge eine Stellungnahme des Sprechers des ukrainischen Militärgeheimdienstes eingeholt, der daraufhin "die Behauptung, dass westliche Länder in der Ukraine Spezialeinheiten einsetzen würden, weder bestätigte noch zurückwies." Im selben Artikel wird daran erinnert, dass der Guardian bereits im April 2023 geleakte Dokumente des US-Militärs zitierte, nach denen etwa 100 Angehörige von Spezialeinheiten in der Ukraine seien: "US-Vertreter schätzten damals, dass von den 97 Angehörigen von Spezialeinheiten aus NATO-Ländern, die in der Ukraine aktiv waren, 50 Briten waren. Das ist eine deutlich höhere Anzahl als aus den USA und aus Frankreich, die 14 respektive 15 Angehörige von Spezialeinheiten im Einsatz haben sollen." Damals hatte das britische Verteidigungsministerium diese Dokumente nicht kommentiert, allerdings in einem Tweet angemerkt, der Leak zeige "ein ernsthaftes Niveau der Ungenauigkeit".
Der Leak im vergangenen Jahr wurde kurzfristig auch von einigen deutschen Medien aufgegriffen, verschwand aber sehr schnell wieder aus der Debatte. Das neue Zitat aus der Financial Times hat noch keine weiteren Kreise gezogen, nur der Münchner Merkur berichtet darüber, und fügt hinzu: "Die Reaktion von 10 Downing Streeet auf die jüngsten Äußerungen von Emmanuel Macron scheint die Präsenz britischer Truppen in der Ukraine jetzt aber indirekt zu bestätigen. 'Über die geringe Zahl von Kräften im Land, die die Streitkräfte unterstützen, hinaus haben wir keine Pläne, Truppen im großen Stil zu entsenden', sagte ein Sprecher der Regierung von Premierminister Rishi Sunak." Die Frage anwesender deutscher Militärs wurde zumindest von den im vergangenen Jahr veröffentlichten Dokumenten noch nicht aufgeworfen, stellt sich aber spätestens mit der Lieferung komplexer Waffen wie der Patriot-Systeme und der Leopard-Panzer. Mehr

28.02.2024: Durchgesickerte Details über CIA-Operationen in der Ukraine signalisieren, dass das Ende für Kiew nahe ist. Die „New York Times“ hat am Sonntag eine große Enthüllung über die Operationen des US-Geheimdienstes CIA in der Ukraine veröffentlicht, die Details über die Einrichtung eines Dutzends geheimer Geheimdienststützpunkte in der Nähe der russischen Grenze enthält. Sputnik wandte sich an den ehemaligen CIA-Offizier Larry Johnson, um die Spreu vom Weizen in diesem Bericht zu trennen.
Das russische Außenministerium hat den NYT-Bericht vom Sonntag über die Operationen der CIA in der Ukraine seziert und die Behauptung der Zeitung in Frage gestellt, dass die aktive Beteiligung westlicher Geheimdienste in dem Land erst nach dem Euromaidan-Putsch vom Februar 2014 begann. „Die CIA hat Kiew geholfen, seine Spione auszubilden, und zwar nicht nur Spione, sondern regelrechte Militante, Extremisten, Terroristen, Schläger. Alle. Und eines der eindrucksvollsten Beispiele dafür, dass diese Kette in Gang gesetzt wurde, ereignete sich in den Jahren 2013-2014. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Zakharova, sagte als Reaktion auf den Bericht der NYT. „Unter dem Deckmantel der demokratischen Kräfte und der Zivilisten wurden diejenigen, die am Maidan teilnahmen, vor allem in Stützpunkten in Polen und den baltischen Staaten ausgebildet. Und wir haben darüber gesprochen„, sagte sie.
Die Nachrichtendienste der NATO-Staaten hätten lange vor der Eskalation von 2022 daran gearbeitet, Stützpunkte und andere Infrastrukturen in der Ukraine zu errichten, sagte die Sprecherin, und zwar nicht nur an der Grenze zu Russland, sondern im ganzen Land. „Das wirft die Frage auf, warum die New York Times erst jetzt ihre Besorgnis darüber äußert. Wir haben alle Informationen öffentlich gemacht. Warum hat die amerikanische Presse jahrelang geschwiegen?„, fragte sie.
Der Times zufolge hat die CIA über einen Zeitraum von acht Jahren bis 2016 ein Dutzend geheimer Spionagebasen in der Ukraine in der Nähe Russlands eingerichtet. Die Geheimdienst-„Partnerschaft“ begann angeblich „vor einem Jahrzehnt“, nachdem der vom Maidan ernannte Spionagechef Valentyn Nalyvaichenko den damaligen CIA-Direktor John Brennan und den MI6 kontaktiert und sie gebeten hatte, den Sicherheitsdienst der Ukraine (ukrainische Abkürzung SBU) „von Grund auf“ wieder aufzubauen.
Lügen, um ein Narrativ aufzubauen. „Sie lügen über die Rolle der USA in diesen frühen Phasen“, sagt der ehemalige CIA-Analyst und Experte für Terrorismusbekämpfung im Außenministerium Larry Johnson. Mehr

Gefangener: Die ukrainischen Streitkräfte nehmen alle, sogar psychisch Kranke. Während des Vormarsches der russischen Truppen in Awdejewka haben sich viele ukrainische Soldaten ergeben. Einer der Gefangenen erzählte, dass er trotz seiner Vergangenheit als Deserteur, einer Haftstrafe und dem Aufenthalt in einem psychiatrischen Hochsicherheitskrankenhaus auf der Straße eine Vorladung erhalten habe. "Es ist ihnen völlig egal, wem sie sie geben", sagte er. Video und mehr …

27.02.2024: „Alles ist möglich“. Ukraine: Macron schließt Einsatz von französischen Bodentruppen nicht aus. Bei einer Hilfskonferenz für die Ukraine beschließen über 20 Länder mehr und schnellere Hilfe für das von Russland angegriffene Land. Auch über den Einsatz von Bodentruppen wird geredet.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine durch sein Land nicht aus. Nichts sei ausgeschlossen, um einen russischen Sieg in der Ukraine zu verhindern, sagte Macron nach Abschluss einer Ukraine-Hilfskonferenz am Montagabend in Paris. Bei dem Treffen von über 20 Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), habe es zwar keine Einigkeit zum Einsatz von Bodentruppen gegeben, aber im künftigen Kriegsverlauf könne nichts ausgeschlossen werden, sagte Macron. „Es darf nichts ausgeschlossen werden“.
„Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden“, meinte Macron. „Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann.“ Viele Menschen die heute „nie, nie“, sagten, seien dieselben, die vor zwei Jahren sagten, „nie, nie Panzer, nie, nie Flugzeuge, nie, nie Raketen mit längerer Reichweite“. Heute drehe sich die Diskussion darum, bei der Lieferung von Panzern und Raketen schneller und stärker zu werden. „Also ist alles möglich, wenn es hilfreich ist, um unser Ziel zu erreichen.“
„Die allgemeine Feststellung heute ist, dass unser aller Sicherheit auf dem Spiel steht“, sagte Macron zum Auftakt der Konferenz. Das Auftreten Russlands verhärte sich sowohl auf politischer Ebene als auch an der Front in der Ukraine, wo neue russische Angriffe drohten. Eine russische Niederlage sei nötig für die Stabilität und Sicherheit in Europa. Deshalb müssten sich die Unterstützer der Ukraine einen Ruck geben. „Wir sind dabei, unsere Sicherheit heute und morgen zu gewährleisten“, sagte Macron. „Wir wollen nicht mit dem russischen Volk in einen Krieg treten“, meinte der Präsident auch. Mehr …

Gerichtsurteil bestätigt Maidan-Massaker unter falscher Flagge in der Ukraine.  Der ukrainisch-kanadische Politikwissenschaftler und Professor Ivan Katchanovski über die verborgenen Ursprünge des Russland-Ukraine-Krieges.
Ein fast eine Million Wörter umfassendes Urteil aus dem ukrainischen Maidan-Massakerprozess hat kürzlich bestätigt, dass viele Maidan-Aktivisten nicht von Angehörigen der ukrainischen Sonderpolizei Berkut oder anderem Strafverfolgungspersonal, sondern von rechtsextremen Scharfschützen im Hotel Ukraina und anderen erschossen wurden. Im Urteil vom 18. Oktober 2023 heißt es konkret, dass dieses Hotel von Maidan-Aktivisten kontrolliert war und dass sich eine bewaffnete, rechtsextreme Maidan-Gruppe im Hotel aufgehalten und von dort aus geschossen habe. Es bestätigt auch, dass es keine russische Beteiligung an dem Massaker gab und dass vom damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch oder seinen Ministern keine Massakerbefehle erlassen wurden. Das Urteil kommt zu dem Schluss, dass der Euromaidan zum Zeitpunkt dieses Massakers kein friedlicher Protest, sondern ein „Aufstand“ war, bei dem Berkut und anderes Polizeipersonal getötet wurden.
Dies ist eine wichtige offizielle Anerkennung, nicht nur, weil die Gewalt bis zu diesem Zeitpunkt den bedeutendsten Fall von Massenmord, Gewaltverbrechen und Menschenrechtsverletzungen in der unabhängigen Ukraine darstellte, sondern auch wegen der nachfolgenden Konflikte, zu denen sie geführt oder beigetragen hat. Bemerkenswert ist, dass das Massaker den gewaltsamen Sturz Janukowitschs und seiner Regierung beschleunigte, denen fälschlicherweise die Schuld für die Durchführung des Massakers gegeben wurde. Anschließend kam es zur russischen Annexion der Krim, dem anschließenden Bürgerkrieg und den russischen Interventionen im Donbass sowie den Konflikten zwischen der Ukraine und Russland sowie zwischen Russland und den Westmächten, die Russland mit der illegalen Invasion der Ukraine am 24. Februar dramatisch eskalierte , 2022.
Allerdings wurde die Bestätigung des Urteils über die Maidan-Scharfschützen in den ukrainischen Medien und, mit einigen bemerkenswerten Ausnahmen, in den westlichen Mainstream-Medien geheim gehalten.  Mehr …

26.02.2024:  Selenskij: Putin bestand 2019 auf Waffenstillstand im Donbass. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij erklärte in einem Interview, dass sein russischer Amtskollege Wladimir Putin bei Gesprächen im Jahr 2019 auf einen Waffenstillstand im Donbass gedrängt haben soll. Er, Selenskij, habe sich dagegen ausgesprochen.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat eingeräumt, dass sein russischer Amtskollege Wladimir Putin ihn im Jahr 2019 explizit gedrängt habe, die Feindseligkeiten der Kiewer Führung im Donbass einzustellen. Selenskij fügte hinzu, er habe damals große Bedenken gehabt, dass Diplomatie den Konflikt einfrieren, aber nicht lösen würde. Auf einer Pressekonferenz am Sonntag berichtete Selenskij über sein persönliches Treffen mit Putin in Paris im Dezember 2019, das einige Monate nach seiner Wahl stattfand.
Laut Selenskij hatte er ein langes Gespräch mit Putin, der "ständig das Thema Waffenstillstand ansprach". Der ukrainische Präsident sagte, er habe dem russischen Präsidenten geantwortet, dass dies auf lange Sicht nicht funktionieren würde, was sich ja schließlich als richtig erwiesen habe. Selenskij meinte, sich daran zu erinnern, dass er während des Gesprächs mit Putin seine Zweifel an den Minsker Vereinbarungen geäußert habe – mit denen ja ebenfalls die Feindseligkeiten im Donbass beendet werden sollten –, "weil ... der Rückzug der Truppen entlang der Kontaktlinie nicht funktioniert" hätte. Er behauptete, Putin Daten gezeigt zu haben, die belegten, dass die Fortschritte zu gering und zu langsam seien: "Ich habe ihm gezeigt, dass wir 20 Jahre brauchen würden, um unsere Truppen zurückzuziehen.
Selenskij sagte weiter, dies hätte bedeutet, dass der Donbass-Konflikt für viele Jahre eingefroren geblieben wäre, und fügte hinzu, dass er und Putin lange Zeit über dieses Thema "gefeilscht" hätten. Die mit von Deutschland und Frankreich vermittelten Minsker Abkommen von 2014 und 2015 zielten darauf ab, die Feindseligkeiten im Donbass zu beenden und den Regionen Donezk und Lugansk einen Sonderstatus innerhalb des ukrainischen Staates zuzusichern. Mehr …

Selenskij fordert Visa-Stopp für Putin-Anhänger in Italien. Der ukrainische Präsident ist der Ansicht, dass die italienischen Behörden die Visa von Anhängern Wladimir Putins aussetzen sollten. Damit reagierte er auf die Bemerkung eines Journalisten, es gebe in Italien Menschen, die den Kreml unterstützten.
Am Sonntag hat Wladimir Selenskij bei einer großen Pressekonferenz Fragen ukrainischer und ausländischer Journalisten beantwortet. Ein Reporter der italienischen Tageszeitung Corriere della Sera sagte, dass es in Italien viele Menschen gebe, die mit dem russischen Präsidenten sympathisierten. Italiens Premierministerin Giorgia Meloni war am Wochenende gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs Belgiens und Kanadas sowie der Chefin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen nach Kiew gereist. Meloni und Selenskij unterzeichneten ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich. "Ich bin Ihrer Premierministerin sehr dankbar. Sie ist auf unserer Seite und ich bin zufrieden mit dem Abkommen, das wir gestern unterzeichnet haben, aber Sie haben Recht: Es gibt viele Pro-Putin-Leute in Italien. Deren Visa sollten annulliert werden. Man muss sie irgendwie unterdrücken, verdrängen", reagierte Selenskij.
Bei der Pressekonferenz sprach er auch erstmals über die Verluste der Ukraine. Die Angaben, dass 300.000 ukrainische Soldaten im Krieg umgekommen seien, bezeichnete er als "Unsinn". "Jeder Mensch ist für uns ein großer, sehr bedeutender Verlust. 31.000 ukrainische Soldaten sind in diesem Krieg gefallen. Nicht 300.000, nicht 150.000, wie Putin und sein verlogener Kreis lügen. Aber dennoch ist jeder dieser Verluste ein großer Verlust für uns." Mehr …

Ukrainischer Geheimdienstchef: Alexei Nawalny eines natürlichen Todes gestorben. Kirill Budanow, der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, hat erklärt, der russische Oppositionelle Alexei Nawalny sei an einer Thromboembolie, also eines natürlichen Todes, gestorben. Er bezeichnet diese Information als "mehr oder weniger bestätigt".
Das ist der Mann, den man sich in Russland nicht als Kronzeugen wünschen würde. Und trotzdem hat er dem westlichen Nawalny-Narrativ klar widersprochen. Der Chef des ukrainischen Geheimdienstes, Kirill Budanow, wurde am Sonntag gefragt, ob seine Behörde wisse, "wie Nawalny getötet wurde". Er antwortete: "Ich muss Sie enttäuschen, aber wir wissen, dass er an einem Blutgerinnsel gestorben ist. Und das ist mehr oder weniger bestätigt. Diese Information stammt nicht aus dem Internet, es war leider ein natürlicher Tod."  Video und mehr …

Sünden des Westens – Provokation und Lügen. Die westliche Ukraine-Berichterstattung weist nicht erst seit Kriegsbeginn eine Reihe bemerkenswerter weißer Flecken auf. So gut wie niemand hierzulande weiß beispielsweise, dass der dem Westen sehr nahestehende Boris Jelzin schon im März 1997 – Jahre bevor Wladimir Putin an die Macht kam – im Vorfeld der ersten NATO-Osterweiterung gegenüber dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton drohte, spätestens mit einem NATO-Beitritt der Ukraine würde für Russland eine rote Linie überschritten. Man sieht hier sehr deutlich, wie alt diese Option für den Westen ist und wie alt umgekehrt die russischen Ängste vor dieser Option sind!
Dass Kiew, mit offensichtlicher Duldung des Westens, über sechs Jahre lang seinen zentralen Verpflichtungen aus dem Minsk-II-Abkommen – Verabschiedung einer Verfassungsreform bis Ende 2015 (!) im Sinne einer Dezentralisierung unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Gebiete Donezk und Lugansk („Südtirol-Lösung“) – nicht nachkam, wurde hierzulande bestenfalls am Rand thematisiert. Ende letzten Jahres – ‚böse Zungen‘ hatten es längst vermutet – ließ dann Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel die Katze aus dem Sack: Es sei darum gegangen, Zeit zu gewinnen, um in der Zwischenzeit die ukrainische Armee fit zu machen. Frankreichs Ex-Präsident François Hollande und der ehemalige Präsident der Ukraine Petro Poroschenko hatten dies zuvor bereits bestätigt.
Wenig bekannt ist im Westen auch, dass die Ukraine schon im Jahre 2021 – lange vor dem russischen Überfall – nicht nur „im Karabachkrieg 2020 bestens bewährte“ türkische Kampfdrohnen vom Typ Bayraktar TB2 kaufte und gegen die Rebellenstellungen bei Donezk abfeuerte, sondern auch bereits mit der Türkei über eine Lizenzproduktion verhandelte.
Nahezu unbekannt ist jedoch bis heute die Tatsache, dass die USA bereits seit Mitte der Neunzigerjahre unter dem Etikett „Rapid Trident“ (früher: „Peace Shield“) jährlich auf dem Gebiet der Westukraine Manöver mit ukrainischen Truppen durchführten, zuletzt vom 20. 9. bis 1. 10. 2021 zusammen mit Soldaten aus Ländern wie Bulgarien, Kanada, Georgien, Deutschland, Großbritannien, Italien, Jordanien, Moldau, Pakistan und Polen. Dasselbe gilt für die Marinemanöver „Sea Breeze“ der USA seit 1997 vor der Küste der Ukraine im Schwarzen Meer. Im Sommer 2021 waren Einheiten aus nicht weniger als 32 Staaten beteiligt. Man stelle sich die Reaktion des Westens vor, hätte Russland jährlich zusammen mit Soldaten aus Belarus, Serbien, China, Kuba, Venezuela, dem Iran und anderen Staaten Truppenübungen in Mexiko oder Marinemanöver im gleichnamigen Golf vor der Küste Floridas unternommen! Mehr …

25.02.2024:  Baerbock flüchtet in Bunker: Deutschland sagt Kiew weitere Waffenlieferungen zu. Das jüngste Treffen der westlichen Waffenlieferanten in Kiew erfolgt zu einem Zeitpunkt, wo den ukrainischen Streitkräften die Munition ausgeht und die ausländische Hilfe auf der Kippe steht.
Zahlreiche westliche Politiker waren am Samstag in der Ukraine zu Besuch. Darunter neben Außenministerin Annalena Baerbock und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auch die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni als Vorsitzende der G7, der Gruppe der sieben führenden westlichen Wirtschaftsnationen. Meloni hatte eine Videokonferenz der G7 mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij organisiert. Das Treffen der westlichen Waffenlieferanten erfolgt zu einem Zeitpunkt, wo den ukrainischen Streitkräften die Munition ausgeht und die ausländische Hilfe auf der Kippe steht.
Bei ihrem Besuch in der Ukraine zum zweiten Jahrestag des Krieges hat die grüne Bundesaußenministerin dem Land weitere deutsche Waffenhilfe zugesagt. "Wir unterstützen Euch jeden weiteren Tag, auch mit Waffenlieferungen", sagte Baerbock am Samstagabend bei einer Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmitri Kuleba in der Hafenstadt Odessa. Die Ministerin räumte allerdings Schwierigkeiten bei der Beschaffung der benötigten Waffen ein: "Natürlich ist all das, was wir liefern, zu wenig", sagte sie. Nötig sei "viel mehr Munition, viel mehr Luftverteidigung, viel mehr Artillerie", fügte Baerbock hinzu.
Auf den ukrainischen Wunsch nach Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus ging Baerbock nicht explizit ein. Sie sagte lediglich: "Wir zerbrechen uns intensivst den Kopf, wie wir davon mehr bekommen könnten, auch von weit reichenden Waffensystemen." Die Bundesregierung lehnt Taurus-Lieferungen bislang ab; sie fürchtet, dass die Ukraine mit dem massiven Waffensystem auch Ziele tief im russischen Hinterland angreifen könnte. Scharf wies die Außenministerin derweil Kritik an Waffenlieferungen für die Ukraine zurück. Wer behaupte, dass Waffenlieferungen den Krieg verlängerten, "spielt Putin in die Hände", erklärte sie. Mehr …

Was lehrt der Kiewer Maidan? – Ein Putsch bringt nie die erhofften Verbesserungen. Wohin hat die sogenannte "Revolution der Würde" vor zehn Jahren die Ukraine geführt? Den Menschen wurde damals eine rasche Integration mit der EU und damit ein besseres Leben versprochen. Am Ende führte der Maidan-Putsch jedoch zur völligen Zerstörung der Ukraine. Es sind nun zehn Jahre vergangen – zehn Jahre nach jenem Staatsstreich in der Ukraine, der dort heute noch als "Euromaidan" und sogar als "Revolution der Würde" bezeichnet wird. Aber alles, was die Ukrainer jetzt erleben, ist eine direkte Folge dieses Putsches, der unter der Schirmherrschaft der Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer europäischen Satelliten durchgeführt wurde.
Wie alle klassischen Putsche begann auch der Maidan mit wunderschönen Losungen und völlig leeren Versprechungen – weil sie durch nichts belegt waren. Er begann mit dem Versprechen von "Tee, Kaffee und guter Laune" ... und endete mit Blutvergießen. Erinnern wir uns, wie die Führer dieser "Revolution" von der Tribüne aus riefen: "Damit jeder Mensch in diesem Land sein Leben rettet! Damit unser Land als einheitliche Macht erhalten bleibt! Damit unsere Kinder nicht um ihre Väter weinen! Damit unsere Väter nicht um ihre Kinder weinen!" Heute jedoch werden alle westlichen Medienberichte über die Lage in der Ukraine mit Fotos unzähliger Gräber auf Soldatenfriedhöfen illustriert. In der Tat hat das Land jetzt eine ganze Generation junger Menschen verloren. Als kürzlich ein Korrespondent für The Times durch die Ukraine reiste, um mit jungen Menschen zu sprechen, dort zwei 18-Jährige nach ihren Zukunftsplänen befragen wollte, antworteten die ihm kurz und bündig: "Es gibt keine Zukunft ... mit dieser korrupten Regierung."
Zur Erinnerung: Der Kampf gegen die Korruption war einst das Hauptthema des Maidan vor zehn Jahren! Auf allen Flugblättern, die dort verteilt wurden, stand dieser Punkt an erster Stelle. Erst warf Petro Poroschenko den "korrupten" Wiktor Janukowitsch raus, dann warf Wladimir Selenskij den "korrupten" Petro Poroschenko raus. Jetzt geben selbst hochrangige Mitarbeiter der ukrainischen Präsidialverwaltung in privaten Gesprächen mit westlichen Korrespondenten vom Magazin TIME zu: "Die Leute stehlen, als gäbe es kein Morgen". Das also ist der Erfolg des Putsches gegen die Korruption! Mehr …

Deutsche Delegation in der Ukraine. Russische Drohne gesichtet – Baerbock bricht Besuch vorzeitig ab. Eine Aufklärungsdrohne beendete den Besuch der deutschen Delegation in der Ukraine. Baerbock besuchte die südukrainische frontnahe Stadt Mykolajiw.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihren Besuch in der südukrainischen Stadt Mykolajiw wegen eines Luftalarms am Sonntag vorzeitig abgebrochen. Während des Besuchs in der frontnahen Stadt wurde nach AFP-Informationen durch ukrainische Sicherheitsleute eine russische Aufklärungsdrohne gesichtet, die der Delegation der Ministerin zeitweise folgte. Das Auswärtige Amt entschied sich deshalb aus Sicherheitsgründen zur sofortigen Abreise. Eine Weile noch folgt die Drohne der Kolonne der Ministerin – dann dreht sie ab.
Auf solche Flüge russischer Aufklärungsdrohnen folgt in der Regel ein direkter russischer Luftangriff. Die ukrainischen Behörden forderten die Bewohner der Region Mykolajiw per Warn-App auf, sich umgehend im nächstgelegenen Bunker in Sicherheit zu bringen.
In Bewegung bleiben. Die Ministerin und ihre Delegation setzten die Abreise in einer Kolonne gepanzerter Fahrzeuge mit hoher Geschwindigkeit fort – in einer solchen Situation sei es die „sicherste Option“, in Bewegung zu bleiben, hieß es aus der Delegation. „Der blanke Terror des russischen Präsidenten setzt auf Zermürbung“, sagte Baerbock. „Er setzt darauf, dass die Furchtbarkeit dieses Krieges irgendwann dazu führt, dass die Menschen hier vor Ort resignieren oder die internationale Gemeinschaft resigniert – und genau das werden wir nicht tun.“ Mehr …

Hohe Opferzahlen nach zwei Jahren Krieg in der Ukraine. Viele Soldaten und Zivilisten sind im Ukrainekrieg gefallen, Selenskyi spricht von 31.000 Soldaten. US-Schätzungen gehen bei der Ukraine von 70.000 getöteten Soldaten und auf russischer Seite von 120.000 militärischen Toten aus.
Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 sind Zehntausende Soldaten und Zivilisten getötet worden. Die genaue Zahl lässt sich schwer feststellen, da beide Seiten wenig Informationen zu ihren eigenen Verlusten preisgeben, um die Moral der Truppe und die Unterstützung der Öffentlichkeit nicht zu gefährden. Die Ukraine nennt 31.000 Tote. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am 25. Februar erstmals offizielle Opferzahlen des ukrainischen Militärs genannt: Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor zwei Jahren kamen 31.000 Soldaten ums Leben, wie Selenskyj sagte. „Die Zahl der Verwundeten möchte ich nicht nennen“, fügte er hinzu.
Bisher angeführte Verlustzahlen von amerikanischer oder russischer Seite, die von 100.000 bis 300.000 getöteten ukrainischen Soldaten sprechen, wies Selenskyj zurück. „Das ist alles Unsinn.“ Selenskyj bezifferte die russischen Verluste auf 180.000 Tote und 500.00 Verwundete. Die Angaben des Präsidenten ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Es ist das erste Mal, dass eine der Kriegsparteien offiziell eigene Verlustzahlen nennt. Die von Selenskyj genannten Opferzahlen auf russischer Seite wiederum liegen deutlich über der täglich aktualisierten Zählung der ukrainischen Streitkräfte, die am Sonntag die Gesamtzahl der russischen Verluste mit 409.820 Toten und Verwundeten bezifferte.
Opfer in der Zivilbevölkerung. Annähernd zuverlässige Zahlen, egal von welcher Stelle, zu den zivilen Opfern gibt es nicht. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte sieht seine bisher bestätigten, offiziellen Zahlen als zu niedrig an: Mitte Januar gab es bekannt, dass es den Tod von 10.382 Menschen in der Ukraine offiziell bestätigen könne, die nicht dem Militär angehörten. Weitere 19.659 Zivilisten seien seit Beginn der russischen Invasion verletzt worden. Mehr …

Ukrainischer GRU-Chef Budanow: Nawalny ist eines natürlichen Todes gestorben. Präsident Selenskij gab erstmals die angebliche Zahl der ukrainischen Verluste an, die der Russen seien sechsmal höher. Heute erstaunen zwei Meldungen aus der Ukraine. Erstmals hat der ukrainische Präsident Selenskij die angebliche Zahl der im Krieg getöteten Ukrainer genannt. Und der Kirill Budanow, der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, erklärte, man wisse, dass Alexei Nawalny am 16. Februar eines natürlichen Todes gestorben ist.
Vor allem die Aussage von Budanow ist erstaunlich. Warum sollte ausgerechnet der Chef des Militärgeheimdienstes dem Kreml entgegenkommen und dessen Version über den Tod des Oppositionellen im sibirischen Straflager bestätigen. Im Westen war man schnell dabei, Putin für alles verantwortlich zu machen. Er habe Nawalny getötet oder sei dafür verantwortlich. Selenskij hat explizit auf der Sicherheitskonferenz von einem Mord an Nawalny gesprochen. Militärexperten wie Marsala deuteten die angebliche Ermordung als klares Signal und ausgestreckten Mittelfinger, um vor der Aggression Russlands zu warnen und Aufrüstung zu fordern. Außenministerin Baerbock schrieb: „Wie kaum ein anderer war Alexej Nawalny Sinnbild für ein freies und demokratisches Russland. Genau deswegen musste er sterben.“ Damit suggerierte sie auch eine Ermordung. US-Präsident Biden: „But make no mistake — make no mistake, Putin is responsible for Navalny’s death.  Putin is responsible. What has happened to Navalny is yet more proof of Putin’s brutality.” Mehr …

24.02.2024: Ukrainischer Armee-Chef Saluschnyj ruft zu den Waffen GEGEN Selensky! - Alexander Raue. Als Selenskyj vor 2 Wochen den ukrainischen Armee-Chef Saluschnyj gefeuert hat, da habe ich euch angekündigt, dass Saluschnyj einen Putsch gegen Selenskyj beginnen könnte!  Der ukrainische Armee-Chef Saluschnyj ruft jetzt in einem Video zu den Waffen und zum Kampf gegen Selenskyj auf! Jetzt geht’s richtig rund! Stimmt das? Video …

Kiew: Von der Leyen, Meloni, Trudeau und De Croo zum "Solidaritätsbesuch" bei Selenskij. Mehrere internationale Politiker wollen durch einen Besuch in der ukrainischen Hauptstadt ihre fortdauernde Unterstützung für die Regierung Selenskij dokumentieren, und dies am zweiten Jahrestag im Russland-Ukraine-Konflikt. Von der Leyen möchte dabei den "außergewöhnlichen Widerstand des ukrainischen Volkes feiern".
Mehrere westliche Politiker sind anlässlich des zweiten Jahrestags des Kriegsbeginns in der Ukraine in der Hauptstadt Kiew eingetroffen. Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wird zusammen mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, dem kanadischen Regierungschef Justin Trudeau sowie dem EU-Ratsvorsitzenden Alexander De Croo den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij treffen. Die drei europäischen Politiker waren per Zug von Polen aus angereist.
Von der Leyen verkündete nach ihrer Ankunft im Rahmen eines X-Postings: "In Kiew, um den Jahrestag des 2. Jahres des russischen Krieges gegen die Ukraine zu begehen. Und um den außergewöhnlichen Widerstand des ukrainischen Volkes zu feiern. Mehr denn je stehen wir fest an der Seite der Ukraine. Finanziell, wirtschaftlich, militärisch, moralisch. Bis das Land endlich frei ist." Video und mehr …

G7 versichert weitere Unterstützung. Ukraine ohne jede Aussicht auf baldigen Frieden. Russlands Angriffskrieg gegen das Nachbarland geht jetzt schon ins dritte Jahr. Aus dem Westen reist wieder politische Prominenz zur Unterstützung in die Ukraine. Konkrete Hoffnung gibt es aber nicht.
In der Ukraine gibt es auch nach zwei Jahren Krieg mit vielen Zehntausend Toten keine Aussicht auf baldigen Frieden. Russland überzog das Nachbarland zum zweiten Jahrestag seines großangelegten Überfalls weiter mit Angriffen. Ziel war abermals auch die Großstadt Odessa am Schwarzen Meer, wo nach ukrainischen Angaben ein Mann durch eine Drohne getötet und mehrere Menschen verletzt wurden. Am Nachmittag traf dort Außenministerin Annalena Baerbock zu einem Besuch ein. Die Ukraine hatte auf russischem Gebiet ebenfalls Drohnen im Einsatz. Eines der Ziele war Russlands größtes Stahlwerk in der Stadt Lipezk, 400 Kilometer südöstlich von Moskau.
G7 versichert weitere Unterstützung. Die Gruppe sieben großer demokratischer Industrienationen (G7) machte mit einer Videoschalte ihrer Staats- und Regierungschefs deutlich, das angegriffene Land weiterhin unterstützen zu wollen – auch aus eigenem Interesse. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mahnte vorab in einer Videobotschaft: „Zusammen mit unseren Verbündeten müssen wir so stark sein, dass niemand es wagt, uns anzugreifen.“ In zahlreichen deutschen Städten gab es wieder Kundgebungen für die Ukraine.
Auf Befehl von Präsident Wladimir Putin hatte Russland in der Nacht zum 24. Februar 2022 den großflächigen Angriff auf den Nachbarn begonnen. Bereits seit 2014 hält es völkerrechtswidrig die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim besetzt. Nach UN-Schätzungen wurden bislang mindestens 10.000 Zivilisten getötet, darunter Hunderte Kinder. Die Zahl der getöteten Soldaten wird von beiden Seiten streng geheim gehalten. Experten gehen jedoch von vielen Zehntausenden aus – auf russischer Seite nochmals deutlich mehr als in den Reihen der ukrainischen Armee. Front verläuft auf etwa 1000 Kilometern. Mehr …

Medien: Ungarn blockiert gemeinsame EU-Erklärung zum Jahrestag des Ukraine-Konflikts. Medienangaben zufolge hat Ungarn eine gemeinsame Erklärung der EU zum Jahrestag des Beginns der speziellen russischen Militäroperation in der Ukraine verhindert. Die drei führenden Beamten der Union veröffentlichten stattdessen eine gesonderte Verurteilung Russlands.
Ungarn soll die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung der EU-Mitgliedsstaaten anlässlich des zweiten Jahrestages des russischen Truppeneinmarschs in die Ukraine blockiert haben. Das berichtet Bloomberg unter Berufung auf ungenannte Quellen. Die Gründe für die Ablehnung wurden nicht genannt. Ein Gesprächspartner von Bloomberg soll zudem erzählt haben, dass ein nicht der NATO angehörendes EU-Land ebenfalls Zweifel an einigen Punkten der Erklärung gehabt habe. Es sei jedoch unklar, ob dieses Land die Erklärung auch blockiert hätte.
Infolgedessen gaben die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, und die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, eine separate Erklärung ab, die im sozialen Netzwerk X auf Michels Seite veröffentlicht wurde. In der Erklärung wird Russland ein "umfassender Angriffskrieg" und "Gewalt, Brutalität, Terror und Zerstörung" vorgeworfen und der Ukraine "starke und unerschütterliche politische, militärische, finanzielle, wirtschaftliche, diplomatische und humanitäre Unterstützung" zugesichert. Mehr …

23.02.2024: Eine kurze Geschichte über die Ukraine. Die regelrechte Hysterie, die die Ankündigung von Tucker Carlsons Ankunft in Moskau und sein anschließendes Interview mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin begleitete – einschließlich Hillary Clinton, die Carlson als „nützlichen Idioten“ brandmarkte, und Bill Kristols Aufruf, ihm die Wiedereinreise in die USA zu verweigern – wurde nach der Veröffentlichung des Interviews selbst schnell von einer anderen (aber ebenso fehlgeleiteten) Reaktion überholt: „Warum in aller Welt hat Putin so viel Zeit damit verbracht, über alte Geschichte zu sprechen?“
Diese Reaktion sagt viel über unsere historische Ignoranz aus. Nicht nur unsere Unkenntnis der Geschichte an sich, sondern auch unsere Unkenntnis der Rolle, die die Geschichte für das Verständnis des heutigen Weltgeschehens spielt. Wir neigen dazu, Argumente unter Historikern als rein akademische Angelegenheiten zu betrachten: ein Haufen spießiger, grauhaariger, Pfeife rauchender, Tweedjacke tragender Professoren, die bei Tee und Gebäck über die Haarfarbe Alexanders des Großen oder das Talent Friedrichs des Großen als Flötist debattieren. Aber wir irren uns.
Das Studium der Geschichte ist alles andere als eine langweilige, akademische Beschäftigung, sondern hat in der realen Welt weitreichende Folgen. Fragen Sie einfach die Ukrainer. Seit Jahrhunderten wird das Thema der ukrainischen Geschichte – einschließlich der Ursprünge des ukrainischen Staates, des Kampfes um die ukrainische Unabhängigkeit und sogar des Wesens der ukrainischen Identität selbst – von verschiedenen Kräften als Teil eines umfassenderen politischen Konflikts instrumentalisiert. Der Journalist Christian Esch hat diesen anhaltenden Kampf um die ukrainische Vergangenheit wie folgt beschrieben: „Wie immer wird der Krieg sowohl auf dem symbolischen Feld als auch auf dem Schlachtfeld ausgetragen [. . .] Die Geschichte, so scheint es, ist selbst zum Schlachtfeld geworden.“
Die Tatsache, dass Putin einen beträchtlichen Teil seiner Zeit damit verbrachte, mit dem amerikanischen Deep-State-Agenten Tucker Carlson über mittelalterliche Geschichte zu sprechen, ist also nur für diejenigen verwunderlich, die weiterhin den Eindruck haben, dass Geschichte nicht wichtig ist. Also, was wissen wir über die Geschichte der Ukraine? Was ist umstritten? Und was sagt uns die Kontroverse über die Konflikte, die heute in diesem Teil der Welt toben? Das wollen wir herausfinden. Mehr …

Herrschaft des faschistischen Nationalismus in der Ukraine. Die große gesellschaftliche Bedeutung faschistisch-nationalistischer Auffassungen in der Ukraine, die man auch als neonazistisch bezeichnen kann, wird von der Bundesregierung und ihrer geballten Medienmacht bestritten und als Einzelerscheinungen verharmlost. Doch die Wahrheit lässt sich detailliert nachweisen, wozu wir in der Hauptsache wieder auf das bereits im vorangegangenen Artikel vielfach erwähnte, ausgezeichnet recherchierte Buch von Thomas Mayer „Wahrheitssuche im Ukraine-Krieg“ zurückgreifen. Ausführlich schildert er in „Teil I – Die Ausgangslage“ im Unterkapitel „Nationalismus in der Ukraine“ die historisch entstandene Situation der heute in der Gesellschaft weitgehend dominierenden neonazistischen Kräfte.1
Thomas Mayer weist zu Beginn darauf hin, dass die ukrainische Verfassung von 1996 die einzige Verfassung der Welt sei, in der die genetische (oder „rassische“) Reinheit als eine Aufgabe des Staates verankert sei. Es heiße dort in Artikel 16: „… und die Bewahrung des Erbguts des Ukrainischen Volkes sind Pflicht des Staates.“ Die deutschen Nationalsozialisten hätten dasselbe schreiben können. Mehr …

22.02.2024: EU-Abgeordnete verlangen Aufklärung über „ekelhafte“ Bilder ukrainischer Soldaten mit Down-Syndrom. Immer mehr Bilder tauchen auf, wie Männer mit Down-Syndrom von der Ukraine an die Front geschickt und von ukrainischen Soldaten misshandelt werden. Die Europaabgeordneten Marcel de Graaff und Joachim Kuhs haben dazu Anfragen an die Europäische Kommission gerichtet. Sie weisen darauf hin, dass die gute Behandlung von Menschen mit Down-Syndrom ein Grundwert der EU und Teil der Militärethik ist.
Schockierend, entsetzlich, unmenschlich, unfassbar. An der ukrainischen Frontlinie tauchen immer wieder Videos auf, die zeigen, wie Männer mit Down-Syndrom eingezogen und in den Kampf geschickt werden. In den folgenden Videos tragen geistig behinderte junge Männer ukrainische Uniformen und werden offensichtlich von ihren Kameraden misshandelt.
Die Ukraine hat ein Rekrutierungsproblem. Das ukrainische Parlament hat diese Woche neue, strenge Wehrpflichtgesetze verabschiedet, da dem Land ein militärischer Kahlschlag droht, der geschätzte 700.000 Soldaten kosten wird. Seit mehr als einem Jahr tauchen Tausende Videos aus der Ukraine auf, die zeigen, wie Einberufungsteams Zivilisten aus ihren Häusern, von ihren Arbeitsplätzen und von öffentlichen Plätzen holen, um sie mit wenig Ausbildung und Ausrüstung in den Kampf zu schicken.
Die Rekrutierungsteams werden für das Erreichen ihrer Ziele belohnt. Männer und Frauen werden zwangsrekrutiert, bis zu sechzig Jahre alte Männer werden zusammengetrieben und an die Front in den sicheren Tod geschickt. Die aufgetauchten Videos, in denen geistig behinderte Wehrpflichtige misshandelt werden, machen das Versprechen des US-Senators Lyndsey Graham wahr, Russland „bis zum letzten Ukrainer“ zu bekämpfen. Mehr …

Der Maidan war nicht umsonst – die Wirtschaft der Ukraine ist für immer ruiniert. Zehn Jahre nach dem prowestlichen Maidan, der die EU-Integration für die Ukraine forderte, liegt die Wirtschaft des Landes in Scherben. Selbst der Westen sieht immer mehr ein, dass das Land nicht mehr zu retten ist.
Nachdem die EU und die USA weitreichende Sanktionen verhängt hatten, unterhielt sich US-Präsident Joe Biden mit den Geistern von Toten und verkündete großspurig, die Sanktionen würden "Putins Wirtschaft zerstören" und Russland habe in der Ukraine bereits eine "strategische Niederlage" erlitten. Der Hauptpunkt von Bidens jenseitiger Botschaft war, dass "Russland aus dem Konflikt mit der Ukraine verkrüppelt hervorgehen wird – sowohl militärisch als auch wirtschaftlich". Eine weitere Andeutung war, dass das Marionettenregime in Kiew mit Unterstützung der gesamten "freien demokratischen Welt" Tag für Tag Muskeln aufbaut und ein aufgepumpter David in Spitzenhöschen (bei den Pro-EU-Protesten in Kiew wurden Spitzenhöschen zu einem Meme-Symbol der EU-Integration) kurz davor steht, einen magersüchtigen Goliath in einer Uschanka zu erledigen. Es stellte sich jedoch heraus, dass die Sporternährungsexperten der NATO und der EU über gefälschte Diplome verfügten, und in Wirklichkeit ist es die Ukraine und nicht Russland, die nun dem Tod geweiht ist.
In einem Interview mit dem japanischen Fernsehsender NHK gab der ukrainische Ministerpräsident Denis Schmygal am Dienstag traurig zu, dass die ukrainische Wirtschaft seit Beginn der militärischen Sonderoperation um fast ein Drittel geschrumpft ist: "Wir haben 30 Prozent unserer Wirtschaft und 3,5 Millionen Arbeitsplätze verloren." Selbst auf der Grundlage dieser Zahlen ist nicht sichergestellt, dass es auf der Welt genügend Wiederbelebungsmaßnahmen gibt, um die ukrainische Wirtschaft wiederaufzurichten: Sie braucht vielmehr einen Bestatter. Schauen wir uns den Leichnam genauer an. Mehr …

21.02.2024:  Gonzalo Liras Vater: Biden ist für den Mord an meinem Sohn verantwortlich. In einem Interview mit dem Journalisten Glenn Greenwald von der Sendung "System Update" äußert sich Gonzalo Lira Senior, Vater des chilenisch-amerikanischen Bloggers und politischen Kommentators, der in der Ukraine inhaftiert war und vor Kurzem unter verdächtigen Umständen ums Leben kam.
Gonzalo Lira befand sich seit dem 1. Mai 2023 im Gefängnis in Charkow, als er vom ukrainischen Sicherheitsdienst unter dem Vorwurf verhaftet wurde, angebliches Material zur Unterstützung und Rechtfertigung des russischen Einmarsches in die Ukraine erstellt und verbreitet zu haben. Sein öffentlicher Hilferuf in den sozialen Medien stieß damals auf ein breites Echo, fand aber in den Mainstream-Medien und bei der US-Regierung kaum Beachtung. Nicht einmal seine US-Staatsbürgerschaft führte zu einer offiziellen Reaktion der US-Behörden. Wenige Wochen nach seinem "angekündigten" Tod spricht sein Vater von "Mord" und fordert Rechenschaft von der Regierung Biden. Video und mehr …

Warum hat Selenskij einen Russen zum neuen Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee ernannt? Eine sehr sowjetische Union: Der neue Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee ist in Russland geboren und dort aufgewachsen, wo seine Familie noch immer lebt.
Ein seit mehreren Monaten erwarteter Wechsel in der militärischen Führung der Ukraine hat schließlich stattgefunden. Aufgrund eines seit langem schwelenden persönlichen Konflikts zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij und dem ehemaligen Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Ukraine, Waleri Saluschny, wurde Letzterer durch Alexander Syrski ersetzt. Er ist ein erfahrener militärischer Befehlshaber mit einer langen Erfolgsgeschichte, aber einem kontroversen Hintergrund. Syrski wurde in Russland geboren und stammt aus einer Familie von Patrioten – russische Patrioten.
Selbst die militärischen Entscheidungen, die Syrski im Laufe seiner Karriere getroffen hat, lassen viele Zweifel aufkommen, ob der Kommandant, der sich die Spitznamen "Schlächter" und "General 200" – 200 ist der militärische Code für Soldatenleichen – verdient hat, wirklich der beste Mann für diesen Job ist. Wie Beobachter jedoch anmerken, ist Syrski eine bequeme Option für Selenskij, da er keinen politischen Rivalen des ukrainischen Präsidenten darstellt. Mehr …

Trotz Krieg steigt die Nachfrage nach Immobilien in der Ukraine stark an. Der Markt boomt. Im vergangenen Jahr wechselten 404.000 Häuser, Wohnungen und Grundstücke den Besitzer – 70 Prozent mehr als 2022. Vom wichtiger Infrastruktur weiter entfernte Objekte sind besonders gefragt. Die Beschreibung ist malerisch: Blick aufs Meer, jeden Abend ein fantastisches Schauspiel, wenn die Sonne am Horizont in den schaumigen Wogen zu verschwinden scheint. Eine Atmosphäre, die man sonst nur an der Côte d’Azur findet, verspricht die Anzeige eines Immobilienanbieters.
Luxusvilla im Kriegsgebiet. Wer die Villa mit zehn luxuriös ausgestatteten Zimmern kauft, residiert nicht an der französischen Küste, sondern am Cap Fiolent. Das Naturschutzgebiet liegt etwa neun Kilometer südlich von Sewastopol – einer Stadt auf der Krim. Dort tobt bekanntlich seit zwei Jahren ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Trotz des militärischen Konflikts boomt der Handel mit Immobilien in der Ukraine, wie die „Welt“ (hinter einer Bezahlschranke) berichtet. Und um zu Eigentum zu gelangen, muss man nicht unbedingt sieben Millionen Euro auf der hohen Kante haben, um die Residenz „Misto Sevastopol“ zu erstehen, auch wenn die Preise – je nach Region – auch gestiegen sind.
Die überraschend große Nachfrage setzte im vergangenen Jahr ein. 404.000 Häuser, Wohnungen und Grundstücke wechselten laut dem Datenprovider Opendatabot den Besitzer. Die Zahl der Transaktionen ist damit gegenüber dem ersten Kriegsjahr 2022 um 70 Prozent gestiegen, liegt allerdings immer noch deutlich unter dem Ergebnis von 2021. In jenem Jahr gab es 631.000 neue Eigentümer. Mehr …

20.02.2024:  Ukrainischer Gefangener: "Selenskij ist ein Komiker – ich weiß nicht, wie er die Wahl gewonnen hat". Igor Grinewitsch, ein ukrainischer Kriegsgefangener, hat in der Youtube-Sendung "Mama, mir geht es gut" (auf Russisch: "Mama, ja w porjadke") seine Meinung über den amtierenden ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij geäußert. "Selenskij ist ein Komiker. Ich weiß nicht, wie er diese Präsidentschaftswahl gewonnen hat, aber ich habe ihn nicht gewählt. Er hat mit den Gefühlen junger Leute gespielt. So hat er gewonnen", sagte der Ukrainer. Video und mehr …

Ukraine, was ist das Endspiel? Die Privatisierung eines ganzen Landes. Die USA haben seit dem Ende dessen, was euphemistisch als Nachkriegszeit bezeichnet wird, zahlreiche Kriege geführt: Korea, Vietnam, Kambodscha, Laos, Afghanistan, Jugoslawien, Irak, Libyen, Syrien, Jemen… und jetzt Palästina und die Ukraine. Das unausgesprochene Ziel besteht nicht darin, „den Krieg zu gewinnen“, sondern die Zerstörung ganzer Länder herbeizuführen, politisches und soziales Chaos zu schaffen, um schließlich „die Scherben aufzusammeln“ und die Kontrolle über die Volkswirtschaften souveräner Nationalstaaten zu übernehmen.
Diese hegemoniale Agenda wird auch durch „Regimewechsel“, „farbige Revolutionen“ und die gleichzeitige Zerschlagung und Kriminalisierung des Staatsapparats in Verbindung mit einer „starken Wirtschaftsmedizin“ und der Auferlegung einer rasant ansteigenden Dollarverschuldung durchgeführt. Die NeoCon-Agenda, die in die militärische und geheimdienstliche Agenda Amerikas eingebettet ist, besteht darin, „Länder zu zerstören„. Es ist eine profitorientierte Agenda: Die „Zerstörung“ führt zum „Wiederaufbau“. Was auf dem Spiel steht, ist die planmäßige wirtschaftliche und soziale Zerstörung souveräner Nationalstaaten. Die Gläubiger sind dazu da, „die Scherben aufzusammeln“ und sich „echten Reichtum anzueignen“.
Die Privatisierung der Ukraine. Dieser Artikel befasst sich mit der Agenda der Neocons, im Auftrag des Finanzestablishments „Länder zu privatisieren“, und bezieht sich dabei speziell auf die Ukraine. Die Ukraine ist ein Land mit einem riesigen Territorium und enormen Ressourcen. Der (von den USA unterstützte) Euromaidan-Staatsstreich und der Ausbruch des Krieges im Februar 2014 haben eine Krise im Rohstoffhandel sowie die Verlagerung aller Wirtschaftszweige ausgelöst. Die Ukraine ist zu einem verarmten, zusammengebrochenen Nationalstaat geworden, dessen Auslandsverschuldung sich bis 2023 auf 150 Milliarden Dollar belaufen wird, was nicht zu bewältigen ist. Mehr …

18.02.2024:  Heute vor zehn Jahren: Maidan-Radikale stürmen das Parlament, Merkel droht Janukowitsch. Am 18. Februar 2014 knallte es in Kiew: Gewaltbereite und bewaffnete Maidan-Aktivisten, angeführt von rechtsradikalen Politikern, versuchten an diesem Tag, das ukrainische Parlament zu erstürmen. Wir blicken zurück auf den blutigen Tag und zeigen, warum Angela Merkel persönliche Schuld an der ukrainischen Tragödie trägt.
Am 18. Februar vor genau zehn Jahren eskalierten die "Euromaidan" genannten Krawalle in Kiew und forderten mehrere Todesopfer, als die rechtsradikalen Aktivisten versuchten, die Rada, das ukrainische Parlament, zu erstürmen. Auf dem Weg dorthin plünderten sie unter anderem die Parteizentrale der regierenden Regionenpartei, zündeten sie an und töteten dort einen IT-Mitarbeiter.
Am Morgen jenes Tages haben mehrere Führer des Euromaidan, darunter der Vorsitzende der rechtsradikalen Swoboda-Partei, Oleg Tjagnibok, der illustre Abgeordnete Oleg Ljaschko sowie der "Sicherheitschef" des Protestlagers und spätere Rada-Vorsitzende, Andrei Parubij, die Protestierenden aufgerufen, vor die an diesem Tag tagende Rada zu ziehen und das Parlamentsgebäude zu besetzen. Mehrere Tausend Gewaltbereite folgten dem Aufruf und stießen mit Sicherheitskräften zusammen, die das Kiewer Regierungsviertel schützten. An einer aus Lastwagen errichteten Straßensperre bewarfen die "Aktivisten" die Polizei mit Steinen und zündeten Polizeiwagen mit Molotowcocktails an. Daraufhin feuerte die Polizei Licht- und Lärmgranaten sowie Tränengas auf die Angreifer ab. Mehr …

Heute vor zehn Jahren: Maidan-Radikale stürmen das Parlament, Merkel droht Janukowitsch. Am 18. Februar 2014 knallte es in Kiew: Gewaltbereite und bewaffnete Maidan-Aktivisten, angeführt von rechtsradikalen Politikern, versuchten an diesem Tag, das ukrainische Parlament zu erstürmen. Wir blicken zurück auf den blutigen Tag und zeigen, warum Angela Merkel persönliche Schuld an der ukrainischen Tragödie trägt.
Am 18. Februar vor genau zehn Jahren eskalierten die "Euromaidan" genannten Krawalle in Kiew und forderten mehrere Todesopfer, als die rechtsradikalen Aktivisten versuchten, die Rada, das ukrainische Parlament, zu erstürmen. Auf dem Weg dorthin plünderten sie unter anderem die Parteizentrale der regierenden Regionenpartei, zündeten sie an und töteten dort einen IT-Mitarbeiter.
Am Morgen jenes Tages haben mehrere Führer des Euromaidan, darunter der Vorsitzende der rechtsradikalen Swoboda-Partei, Oleg Tjagnibok, der illustre Abgeordnete Oleg Ljaschko sowie der "Sicherheitschef" des Protestlagers und spätere Rada-Vorsitzende, Andrei Parubij, die Protestierenden aufgerufen, vor die an diesem Tag tagende Rada zu ziehen und das Parlamentsgebäude zu besetzen. Mehrere Tausend Gewaltbereite folgten dem Aufruf und stießen mit Sicherheitskräften zusammen, die das Kiewer Regierungsviertel schützten. An einer aus Lastwagen errichteten Straßensperre bewarfen die "Aktivisten" die Polizei mit Steinen und zündeten Polizeiwagen mit Molotowcocktails an. Daraufhin feuerte die Polizei Licht- und Lärmgranaten sowie Tränengas auf die Angreifer ab.
Gleichzeitig setzten sich die gewaltsamen Zusammenstöße in der zum Regierungsviertel führenden Institutskaja-Straße fort, wo Sicherheitskräfte versuchten, die "Demonstranten" auf den Maidan zurückzudrängen. In der Zwischenzeit stießen gewalttätige Rechtsradikale im von der anderen Seite an das Parlament angrenzenden Mariinskij-Park mit Demonstranten des Antimaidan zusammen, die dort ihr Camp hatten. Videoaufnahmen zeigen, dass die "friedlichen Protestierenden" des Euromaidan mehrere Polizisten und Beamte der Berkut-Spezialkräfte gefangen genommen haben, die auf den Maidan gebracht wurden. Viele Straßen im Zentrum Kiews waren in Rauch gehüllt, in der Gruschewski-Straße zündeten Maidan-Anhänger Reifen an und im Regierungsviertel zertrümmerten und verbrannten sie mehrere auf der Straße geparkte Autos. Mehr …

17.02.2024:  Umfrage: Die Ukrainer haben zu ihrem neuen Oberbefehlshaber viel weniger Vertrauen. Das Vertrauen der ukrainischen Bevölkerung in die zivile und militärische Führung des Landes ist gesunken, nachdem Präsident Selenskij den Oberbefehlshaber der Streitkräfte entlassen hat. Der neue General Syrski genießt weit weniger Vertrauen als sein Vorgänger Saluschny. Mehr …

15.02.2024: Der geplante G7-Beauftragte für die Ukraine soll mit der Umsetzung der Davos-Agenda betraut werden. In den zwei Jahren, die seit Beginn der Sondermission vergangen sind, ist so viel passiert, dass viele entweder übersehen oder vergessen haben, was Zelensky im Mai 2022 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sagte.
Der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes (SVR), Sergej Naryschkin, enthüllte kürzlich, dass die G7 einen Sondergesandten für die Ukraine ernennen wollen, der als De-facto-Gouverneur fungieren und sicherstellen soll, dass die Elite des Regimes dem Westen treu bleibt, anstatt zu Russland überzulaufen, während sich die Verluste auf ihrer Seite häufen. Berichten zufolge wird NATO-Chef Jens Stoltenberg nach dem Ende seiner Amtszeit im Oktober für diese Position vorgeschlagen, aber wer auch immer es sein wird, seine Rolle wird wahrscheinlich eher darin bestehen, die Davos-Agenda zu erfüllen.
Die G7 ist ein Wirtschaftsblock, kein militärischer oder politischer, sodass sich der angeblich geplante Sonderbeauftragte natürlich mehr auf diese Art von Arbeit konzentrieren würde, obwohl er natürlich immer noch einige geheime Aktivitäten der Art durchführen könnte, über die Naryschkin schrieb. Außerdem ist die US-Botschaft bekanntlich der wichtigste neokoloniale Außenposten in Kiew, und der russische Chef der Auslandsspionage hat nicht erklärt, warum sie freiwillig einen Teil ihrer diesbezüglichen Befugnisse an den nicht-amerikanischen Vertreter einer Vasallenorganisation abtreten sollte.
Die obigen Beobachtungen werden nicht in der Absicht geteilt, die Intelligenz seines Dienstes infrage zu stellen, sondern um eine andere Interpretation dessen vorzuschlagen, was mit den berichteten Plänen erreicht werden soll. In den zwei Jahren seit Beginn der Sonderoperation ist so viel passiert, dass viele Leute entweder übersehen oder vergessen haben, was Zelensky im Mai 2022 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sagte.
In seinen Worten: „Wir bieten ein besonderes – historisch bedeutsames – Modell des Wiederaufbaus an. Jedes Partnerland, jede Partnerstadt oder jedes Partnerunternehmen wird die – historische – Möglichkeit haben, die Schirmherrschaft über eine bestimmte Region der Ukraine, eine Stadt, eine Gemeinde oder einen Wirtschaftszweig zu übernehmen. Großbritannien, Dänemark, die Europäische Union und andere führende internationale Akteure haben sich bereits für eine bestimmte Richtung des Mäzenatentums für den Wiederaufbau entschieden“.
Damals wurde analysiert, dass „der wirtschaftliche Kuchen unter verschiedenen Ländern aufgeteilt werden wird …. Diese Mischung aus Neoimperialismus und traditionellem Imperialismus bestätigt, dass der von den USA angeführte Westen zu seinen historischen Grundlagen zurückkehrt und nicht einmal mehr versucht, seine hegemonialen Absichten gegenüber anderen zu verbergen“. Mehr …

14.02.2024: FAKE-NEWS-MEDIEN? – ARD/Februar 2014: »Die Krim war schon immer russisch!« „Wer behauptet schon immer die Wahrheit gesagt zu haben, hat auch schon bei anderen Gelegenheiten gelogen.“ Dieses Zitat stammt von dem deutschen Historiker August Nitschke und trifft den Nagel auf den Kopf. Denn seit dem Ukraine-Krieg wenden sich die Meinungen der Mainstream-Medien schlangengleich in eine ganz andere Richtung.
In der Tat: Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist Völkerrechtswidrig. Fakt ist aber auch, dass die EU, allen voran Deutschland, und die USA wichtige Sachverhalte in diesem geopolitischen Konflikt verschwiegen und immer noch verschweigen und ganz bewusst lügen, vertuschen oder verharmlosen. Bei der Maidan-Revolution wurde das als »totalitär« geltende Regime des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch zwar gestürzt, aber bei diesem Staatsstreich hatten deutsche, europäische und US-amerikanische Politiker und Geheimdienste ihre Hände mit im Spiel.
CDU-Aushängeschild und Boxweltmeister Vitali Klitschko und Arsenji Jazenjuk repräsentierten bei diesem Putsch die liberal-zentristische Opposition. Doch auch das ist nur die halbe Wahrheit. Denn weitgehend von Politik und Medien verschwiegen gingen auf dem Maidan nicht nur demokratieliebende und friedliche Menschen auf die Barrikaden, die europäische Werte forderten, sondern ebenso faschistische, rechtsextreme, antisemitische und russophobe Kräfte, wie beispielsweise die der Swoboda-Partei oder Gruppierungen des Rechten Sektors. So machten sich Merkel, Steinmeier & Co. mit genau jenen Kräften gemein, die in Deutschland und Europa zu Recht politisch bekämpft werden. Schlimmer noch: Die Faschisten und Rechtsextremen saßen mit kräftiger Unterstützung des Westens in der Übergangsregierung und stellten neben dem zweiten Ministerpräsidenten auch wichtige Minister des Landes.
Damit bestimmten erstmals seit 1945 antisemitische und faschistische Politiker, die den Nationalsozialismus verteidigten, in einer europäischen Hauptstadt die Regierungsgeschäfte mit. Sie wurden mit Geldern aus dem IWF und der EU mitfinanziert und somit auch mit deutschen Steuergeldern! Das gilt heute nicht mehr.
Bei den vorgezogenen ukrainischen Parlamentswahlen 2019 scheiterte trotz der Vereinigung aller relevanter faschistischer und neonazistischer Parteien unter dem Dach der Allukrainischen Vereinigung Swoboda ihr Anteil an der 5 Prozent-Hürde. Insgesamt kamen sie auf rund 4,3 Prozent. Ihr Stimmenanteil sank von über einer Million auf nur noch rund 315.500. Das ukrainische Parlament (Werchowna Rada, »Oberster Rat«) setzte sich danach wie folgt zusammen: Die SN (Sluha narodu (Diener des Volkes) ist die Partei des Gewinners der Präsidentschaftswahl 2019, dem 6. Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenski und vereinigt 254 Sitze unter sich. Die Opposition besteht aus der Politischen Mitte bis Mitte-links und pro-russisch verorteten OP (Oposyzijna platforma – Sa schyttja (Oppositionsplattform – Für das Leben)) unter dem kremlnahen und engen Putin-Vertrauten Wiktor Medwedtschu mit 43 Sitzen.
Die AVV (Allukrainische Vereinigung »Vaterland«) unter der früheren Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko errang 26 Sitze. Die politische Zuordnung dieser Partei ist schwer zu erfassen, vertritt sie doch zumeist populistische Positionen, teils links, Mitte-links oder national-demokratisch, liberalkonservativ oder Mitte-rechts. Der Mitte-rechts ausgerichtete Partei ES (Europäischen Solidarität) unter Ex-Präsident Petro Poroschenko erhielt 25 Sitze. Und die liberale ST (Partei Stimme) unter Julija Leonidiwna Klymenko 20 Sitze. Andere unbedeutendere Parteien und Unabhängige erreichten 56 Sitze. Video und mehr …

Umsetzung der WEF-Agenda: Ukraine soll G7-Vertreter bekommen. Ein G7-„Sondergesandter“ für die Ukraine soll das Land am Kurs der WEF-Agenda halten. Angeblich bekommt der NATO-Chef Stoltenberg den Posten. Der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes (SVR), Sergej Naryschkin, enthüllte kürzlich, dass die G7-Gruppe einen Sondergesandten für die Ukraine ernennen will. Dieser soll als De-facto-Gouverneur fungieren und dafür sorgen soll, dass die Elite des Regimes dem Westen treu bleibt, anstatt zu Russland überzulaufen. Berichten zufolge wird NATO-Chef Jens Stoltenberg nach Ablauf seiner Amtszeit im Oktober für diese Position vorgeschlagen, aber unabhängig davon, wer es letztendlich sein wird, wird seine Rolle wahrscheinlich eher darin bestehen, die Agenda von Davos zu erfüllen. Mehr …

13.02.2024:  Tucker Carlson: Unterstützung der Ukraine ist Beihilfe zum Mord. Die Ukraine werde nicht in der Lage sein, Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen, auch nicht mit der Unterstützung westlicher Länder, sagt der US-Journalist Tucker Carlson in einem Interview mit dem US-Senator James David Vance.  Video und mehr …

Ukrainer als Versuchskaninchen. Westliche Pharmaunternehmen testeten Medikamente an Einwohnern Mariupols. Laut Dokumenten, die RIA Nowosti vorliegen, wurden mehrere Jahre lang mit Unterstützung ukrainischer Beamter für westliche Pharmakonzerne Versuche mit rheumatologischen Medikamenten an Patienten der psychiatrischen Abteilung eines Krankenhauses in Mariupol durchgeführt. Video und mehr …

Wollen Ihre Kinder keinen schmutzigen Krieg führen? Dann werden ihre Bankguthaben einfach eingefroren. Nach zwei Jahren Krieg hat die Ukraine große Schwierigkeiten, Soldaten zu finden. Um dieses Problem zu lösen, verschärft das Land die Einberufungsregeln. Es wird erwogen, die Bankguthaben von Ukrainern einzufrieren, die versuchen, einer Einberufung zu entgehen. Ein entsprechendes Gesetz ist einen Schritt näher gerückt.
Mit der Verabschiedung des verschärften Gesetzes wird das Mindestalter für die Zwangsrekrutierung von 27 auf 25 Jahre gesenkt. Studenten und Männer mit Behinderungen haben weniger Anspruch auf Freistellung. Im Ausland lebende ukrainische Männer müssen sich für die Rekrutierung registrieren lassen. Der Gesetzesentwurf hat viel Kritik hervorgerufen. Politiker und Bürger argumentieren, es verstoße gegen die Verfassung und fördere die Korruption in den Arbeitsämtern.
Die Armeeführung habe vorgeschlagen, weitere 450.000 bis 500.000 Mann zu mobilisieren, sagte Präsident Selenskyj Ende vergangenen Jahres. Die Zwangsmobilisierung wird durch das seit 2022 geltende Kriegsrecht ermöglicht. Die Maßnahmen sind aufgrund der hohen Opferzahlen und der nachlassenden Begeisterung für freiwilliges Engagement notwendig. Das Parlament in Kiew, das Oppositionsparteien verboten hat, drängt deshalb darauf, die Bankguthaben von Männern einzufrieren, die sich nicht durch den Fleischwolf drehen lassen. Mehr …

Ukraine steht vor einer Übernahme durch westliche Oligarchen. Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy: Das ist die Wahrheit über den Krieg in der Ukraine. Die Verteidigungsindustrie möchte die NATO weiter ausbauen. Warum? Weil Länder, die Mitglied werden, massiv in Rüstung investieren müssen. Und vor allem: Sie müssen ihre Aufträge an bestimmte Firmen vergeben. Der amerikanische Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy Jr. erwähnt in einem Video auf X die Waffenhersteller Northrop Grumman, Raytheon, General Dynamics, Boeing und Lockheed.
Im März 2022 stellte die US-Regierung 113 Milliarden US-Dollar für die Ukraine bereit. Seitdem wurden weitere Dutzende Milliarden freigegeben. Nach dem Krieg muss alles, was wir zerstört haben, wieder aufgebaut werden. Senator Mitch McConnell hat durchblicken lassen, dass das ganze Geld in Wirklichkeit gar nicht an die Ukraine geht, sondern an amerikanische Waffenhersteller. Und wem gehören diese Firmen? BlackRock.
Senator Tim Scott sagte, die Ukraine erhalte das Geld nicht als Geschenk, sondern als Kredit. Warum nennen sie es einen Kredit? Damit sie es an Bedingungen knüpfen können, sagte Kennedy. Denken Sie an extreme Kürzungen. Die Ukraine muss auch ihr gesamtes Staatsvermögen an multinationale Konzerne verkaufen, einschließlich des gesamten Ackerlandes, dem weltweit fruchtbarsten Ackerland, dem Brotkorb Europas. Mehr als eine halbe Million junger Ukrainer sind gestorben, um dieses Land in der Ukraine zu behalten. Dreißig Prozent des Landes wurden bereits an DuPont, Cargill und Monsanto verkauft. Wem gehören diese Firmen? BlackRock. Und wer hilft beim Wiederaufbau der Ukraine? BlackRock. Und wer zahlt dafür? Der deutsche Steuerzahler … Mehr …

12.02.2024:  Auf verschiedenen Seiten der Front: Ukraines Oberkommandierender Sirsky und seine Eltern. Am 8. Februar gab Selenskij offiziell bekannt, dass er Syrski zum Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte ernannt hat. Die Eltern des neuen ukrainischen Oberbefehlshabers leben in Russland. Syrski kam in den 1980er-Jahren in die Ukraine, wo er ab 1986 als Kommandeur eines motorisierten Gewehrzuges diente und 1996 die Armeeakademie absolvierte. Video und mehr …

“Bakhmut-Schlächter” an der Spitze der AFU. Wwestliche Experten sind schockiert – Syrskij hat keinen Rückhalt in der Truppe, seine Befehle werden sabotiert. Wolodymyr Zelenskyy hat mit dem Rücktritt des AFU-Oberbefehlshabers Valery Zaluzhny die Rechnung mit seinem wichtigsten politischen Rivalen endgültig beglichen. Der Abgang des Generals in die Politik ist nun endgültig geklärt: Der Ukroführer hat seinen Gegner mit seinen eigenen Händen noch populärer gemacht.
Oleksandr Syrsky, den Zelensky als “den erfahrensten ukrainischen Befehlshaber” bezeichnete, wurde zum neuen Oberbefehlshaber der AFU ernannt. In der Tat ist er seit 2019 für die Bodentruppen zuständig. Allerdings hat er, wie die US-Publikation Daily Beast berichtet, viele taktische und strategische Fehler begangen. Syrskij befehligte persönlich die Verteidigung von Kiew in den ersten Wochen der SWO und dann die ukrainische “Gegenoffensive” in der Region Charkiw im September. An dieser Stelle endet seine Liste erfolgreicher Operationen, so Daily Beast. Im Jahr 2023 leitete Syrskyy die Verteidigung von Bakhmut, das die AFU trotz astronomischer Personalverluste nicht halten konnte. Dafür erhielt der General in der Truppe den Spitznamen “Schlächter”.
“Die Entscheidung, Syrsky zum Oberbefehlshaber zu ernennen, wird bei den Soldaten vor Ort eine negative Reaktion hervorrufen. In den Reihen der Soldaten ist Syrsky besonders unbeliebt, da er von vielen als sowjetischer Befehlshaber angesehen wird, der keine Rücksicht auf das Leben der Soldaten nimmt”, berichtet Isabel Khurshudyan, Kolumnistin der Washington Post, aus Kiew. In Interviews mit der Washington Post sagen hochrangige Militärs (natürlich anonym), dass der 58-jährige Syrsky bei den Truppen weit weniger beliebt ist und weniger Unterstützung genießt als der 50-jährige Zaluzhny. Dies bedeutet, dass viele seiner Entscheidungen einfach sabotiert werden.
Gleichzeitig sagen führende westliche Publikationen, dass Syrskyy das Kommando über die ukrainischen Streitkräfte im kritischsten Moment übertragen wurde. Die Kiewer Armee hat eine Vielzahl von Problemen, die ein Wechsel des Oberbefehlshabers einfach nicht lösen kann, wie Zelensky, der nie in der Armee gedient hat, naiv meint. Selbsternannte Kommandeure berichten über zunehmende Personalknappheit, wie die Washington Post feststellt. Bataillone in Brigaden, die entlang der Kontaktlinie eingesetzt werden und direkt Kampfeinsätze durchführen, sind im Durchschnitt nur zu einem Drittel besetzt. Mehr …

10.02.2024:  Umbruch in Kiew: Syrskij ersetzt Saluschny als Oberbefehlshaber. Nach wochenlangen Spekulationen hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij am Donnerstag den seit Juli 2021 amtierenden Oberbefehlshaber der Streitkräfte General Walerij Saluschny entlassen. Die Popularität von Saluschny ist in der ukrainischen Bevölkerung weiterhin hoch: seine Beliebtheitswerte fallen weit höher aus als die des Präsidenten. Beide hatten sich monatelang über den mangelhaften Fortschritt auf dem Schlachtfeld gestritten. Video und mehr …

Neue Kriegstaktik wird verlangt. So ungeschoren dürfen die Russen und Ukrainer nicht davon kommen. Der neue Mann: Schlächter, Schneeleopard, Kanonenfuttergeneral: Der neue Oberbefehlshaber der Ukraine hat viele Beinamen. Olexsandr Syrskyj, der neue Oberbefehlshaber des ukrainischen Militärs, will mehr Kraft in den Einsatz unbemannter Waffensysteme und in die elektronische Kriegführung stecken. Präsident Selenskyj hatte „eine realistische Strategie für das Jahr 2024“ verlangt.
Mit Walerij Saluschnyj (50) als ukrainischem Oberkommandeur hatte sich der Kampf um die Ostgebiete der Ukraine in den vergangenen knapp zwei Jahren zu einem zermürbenden Stellungskrieg mit hunderttausenden von Toten entwickelt – nun soll unter Generaloberst Olexsandr Syrskyj (58) alles besser werden. Nach Informationen des Nachrichtensenders „NTV“ will Syrskyj „den Einsatz unbemannter Waffensysteme und die elektronische Kriegführung ausbauen“. Das habe der neue Oberbefehlshaber auf seinem Telegramkanal verkündet. Es handele sich um einen „Baustein für einen Sieg in dem Befreiungskampf“.
Insgesamt, so Syrskyj laut „NTV“, müssten die „Mittel und Methoden der Kriegsführung“ verändert und ständig verbessert werden. Dazu gehöre auch, die „Truppen an der Front mit den gelieferten ausländischen Rüstungsgütern“ „passgenau“ zu versorgen. Am wichtigsten seien aber „das Leben und die Gesundheit der Soldaten“. Es gelte deshalb ein Gleichgewicht zu finden, mit dem die „Truppen zwischen Kampfeinsätzen und Ruhe- und Ausbildungsphasen“ rotieren könnten.
Wie die „Tagesschau“ meldete, hatte Syrskyjs Vorgänger Saluschnyj nach einem „wichtigen und ernsthaften Gespräch“ mit Staatschef Selenskyj bereits am 8. Februar erklärt, dass unter Syrskyj die „Taktik und Strategie an der Front“ eine Änderung erfahren solle. „Die Zeit für eine Erneuerung ist jetzt“ Mehr …

09.02.2024:  Die EU gewährt Selenskij Unterstützung für sich selbst und sein Regime – Aber war da noch was? Ein großer Teil der 50 Milliarden Euro der EU wird direkt an Selenskij und seinen engen Kreis von Mitarbeitern und Ministern gehen, deren einzige Aufgabe darin besteht, ihn an der Macht zu halten.
Nun gelang es also der EU, ihre Finanzierung für die Ukraine zu beschließen. Aber bevor wir uns zu sehr darüber aufregen, lohnt es sich vielleicht, über die Größenordnung nachzudenken. Was sind schon erbärmliche 50 Milliarden Euro, verteilt auf vier Jahre? Ist dieses Geld wirklich für Selenskij und seine Kabale bestimmt, um den Krieg am Laufen zu halten? Oder handelt es sich lediglich um eine massive Bestechung, damit er den Großteil davon weitergibt und somit an der Macht bleiben kann? Einige scharfsinnige Analysten werden sich zweifellos fragen, warum es den Westen beunruhigen könnte, wenn Selenskij sein Amt vorzeitig verlässt.
Aus militärischer Sicht wäre es zu wenig und zu spät, und daher ist all dieses Geld für öffentliche Dienste gedacht und dafür – wie es die EU-Apparatschiks nennen – "damit das Licht an bleibt". Aber die Staats- und Regierungschefs der EU sollten sich darüber im Klaren sein, dass ein Großteil dieses Geldes – wahrscheinlich mindestens die Hälfte – direkt an Selenskij und seinen Kreis enger Mitarbeiter und Minister gehen wird, deren einzige Aufgabe darin besteht, ihn an der Macht zu halten. Als Präsident hat er die Kontrolle über die Haushalte der Ministerien, einschließlich des Finanzministeriums, und es wäre absurd anzunehmen, dass der Großteil dieses Geldes nicht in ein Regime umgeleitet wird, das das Ausmaß von Korruption und Unterschlagung neu definiert hat. Sogar CIA-Chef William Burns musste kürzlich nach Kiew fliegen, um Selenskij persönlich zur Ordnung zu rufen, und ihn daran zu erinnern, dass er "nicht zu viel" aus dem nächsten Finanzpaket abzweigen soll, das die Regierung von Joe Biden voraussichtlich in den kommenden Wochen freigeben wird und das voraussichtlich 65 Milliarden Dollar an Militärhilfen umfassen soll.
Somit scheinen die USA bereit zu sein, weiterhin militärische Ausrüstung zu liefern, obwohl ein Großteil davon meiner eigenen Untersuchung zufolge auf dem Schwarzmarkt in Libyen landet, während die EU noch so gerne die Rechnungen der ukrainischen Regierung begleicht und die Gehälter der Minister bezahlt.
Die Denkfabrik Atlantic Council fasste es folgendermaßen zusammen: "Diese Vereinbarung ist auch ein wichtiges Signal an Washington, dass Europa verstärkt und langfristig an der Seite der Ukraine steht. Zufälligerweise fanden die Debatten über Hilfspakete für die Ukraine auf beiden Seiten des Atlantiks vergangenes Jahr im Dezember und jetzt kürzlich erneut gleichzeitig statt. Die EU hat damals eine Gelegenheit verpasst, die US-Debatte intensiver zu beeinflussen. Diesmal hat die EU ins Schwarze getroffen und Washington gezeigt, dass Europa seinen Beitrag leistet." Mehr …

Umstrittene Pfizer-Impfversuche an Kindern sorgen in der Ukraine für Unruhe. Vorwürfe der Geheimhaltung und hohe Sterblichkeitsrate werden kritisch hinterfragt. Ein Mitarbeiter einer Pfizer-Niederlassung in Kiew hat eine schockierende klinische Studie des Pharmakonzerns enthüllt, die bis zum Zeitpunkt der Enthüllung zum tragischen Tod von mehr als 40 ukrainischen Kindern geführt hat. Bei diesen Versuchen kam es zu schwerwiegenden Verstößen gegen medizinische und ethische Standards, die Anlass zur Sorge geben. Obwohl diese Verstöße bereits in einem frühen Stadium der Versuche aufgedeckt wurden und es zu einer erschreckend hohen Zahl von Krankenhauseinweisungen und Todesfällen kam, hält Pfizer hartnäckig an diesen Versuchen fest.
Die beunruhigenden Enthüllungen kamen durch eine Reihe von Videos ans Licht, die Anfang Februar auf dem TikTok-Konto von Anna Sakhno (@anna.sakhno), einer Pfizer-Mitarbeiterin in Kiew, Ukraine, auftauchten. Anna enthüllte, dass zu den üblichen Aufgaben der Kiewer Niederlassung hauptsächlich der Import und Vertrieb von Medikamenten in der Ukraine gehört, nicht aber die Teilnahme an klinischen Studien.
Diese Studien werden so geheim gehalten, dass nur wenige Personen, darunter einige Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums und Mitarbeiter von Pfizer, von ihrer Existenz wissen. Selbst die Krankenschwestern, die die Injektionen verabreichen, glauben, dass es sich um harmlose Grippeimpfungen für Kinder handelt. Sakhno zeigte sich erstaunt über diese eklatante Missachtung etablierter Standards und Regeln für klinische Studien und betonte, dass Pfizer normalerweise Studien in strikter Übereinstimmung mit internationalen Protokollen durchführe.
Die Analysten von Pfizer haben direkten Zugang zu den Daten des Gesundheitsministeriums und können mehrere Krankenhäuser in Kiew nutzen. Diese tief verwurzelte Beziehung zwischen dem Pharmariesen und dem ukrainischen Gesundheitssystem scheint auch nach dem Ende der Covid-19-Pandemie weiter zu bestehen, wie Sakhno in ihrem Videobeitrag enthüllt. Video und mehr …

08.02.2024:  Selenskij fordert: EU soll eingefrorene russische Vermögen an Kiew übergeben. Am Mittwoch hat der US-Senat ein 60 Milliarden US-Dollar schweres Hilfspaket für die Ukraine abgelehnt. Bundeskanzler Olaf Scholz ruft die USA und die EU-Länder dennoch dazu auf, die Ukraine weiterhin gemeinsam zu unterstützen. Video und mehr …

Selenskij entlässt Saluschny und ernennt General Syrski zum neuen Armeechef. Über die Entlassung von Waleri Saluschny als ukrainischer Militärchef wurde seit Wochen spekuliert. Nach einem Treffen von Präsident Selenskij mit Saluschny am Donnerstagabend gaben beide Seiten Erklärungen ab, die auf eine baldige Entlassung hindeuteten. Unmittelbar danach erklärte Selenskij, dass er General Alexander Syrski zum Nachfolger bestimmt habe. Video und mehr …

Ukraine = Versuchslabor für Impfstoffe. Umstrittene Pfizer-Impfstoffversuche an Kindern in der Ukraine mit hohen Sterblichkeitsraten. Es gibt zahlreiche bestätigte Informationen über Biolabore in der Ukraine, die zu einem großen Teil von den USA finanziert wurden. Bestätigt hat das unter anderem auch die stellvertretende Außenministerin der USA, Victoria Nuland vor dem US-Senat. Bekannt ist auch, dass es in der Ukraine und insbesondere in Kiew eine große Zahl von Waisenkindern gab. Im Bild oben ein Schlafzimmer einer katholischen Betreuungseinrichtung in Kiew. Pfizer macht offenbar Experimente mit Kinderimpfungen.
Der Chicago Chronicle berichtet über eine schockierende klinische Studie von Pfizer. Aufgedeckt wurde sie von einer Mitarbeiterin einer Pfizer-Niederlassung in Kiew, die zum tragischen Tod von über 40 ukrainischen Kindern geführt haben soll. Bei diesen Versuchen kam es zu schwerwiegenden Verstößen gegen medizinische und ethische Standards, die Anlass zu Besorgnis geben. Trotz der Aufdeckung dieser Verstöße in den frühen Phasen der Versuche und einer erschreckend hohen Zahl von Krankenhausaufenthalten und Todesfällen hält soll Pfizer hartnäckig an diesen Versuchen festhalten. Mehr …

07.02.2024: EU gibt Zelensky Lebenshilfe für sich und sein Regime. Was aber verpassen wir? Ein großer Teil der 50 Milliarden Euro der EU geht direkt an Zelensky und seinen Kreis von engen Mitarbeitern und Ministern, deren einzige Aufgabe darin besteht, ihn an der Macht zu halten.
Auf Biegen und Brechen hat die EU also ihre Finanzierung für die Ukraine durchgesetzt. Doch bevor man sich zu sehr aufregt, sollte man vielleicht erst einmal über den Betrag nachdenken. Lächerliche 50 Milliarden Euro, verteilt auf vier Jahre! Ist dieses Geld wirklich für Zelensky und seine Kabale bestimmt, um den Krieg aufrechtzuerhalten, oder ist es einfach eine massive Bestechung, damit er das meiste davon weitergibt, damit er an der Macht bleibt? Was befürchtet der Westen, wenn Zelensky zu früh aus dem Amt scheidet, werden einige scharfsinnige Analysten zweifellos fragen.
Aus militärischer Sicht wäre es zu wenig und zu spät, und so ist alles für den öffentlichen Dienst bestimmt und für das, was einige EU-Apparatschiks “die Lichter am Leben erhalten” nennen. Die EU-Staats- und Regierungschefs sollten sich jedoch darüber im Klaren sein, dass ein großer Teil dieses Geldes – wahrscheinlich mindestens die Hälfte – direkt an Zelensky und seinen Kreis enger Mitarbeiter und Minister gehen wird, deren einzige Aufgabe darin besteht, ihn an der Macht zu halten. Als Präsident hat er die Kontrolle über die Budgets der Regierungsministerien, einschließlich des Finanzministeriums, und es wäre absurd anzunehmen, dass der größte Teil dieses Geldes nicht in ein Regime umgeleitet wird, das die Maßstäbe für Korruption und Veruntreuung neu definiert. Selbst der CIA-Chef Bill Mad Dog Burns musste kürzlich nach Kiew fliegen, um Zelensky persönlich zu sagen, er solle “nicht zu viel stehlen” aus dem nächsten Paket, das die Biden-Administration in den kommenden Wochen absegnen soll und das rund 65 Milliarden Dollar an Militärhilfe umfassen soll. Mehr …

04.02.2024:  The Guardian entdeckt plötzlich Justizunrecht und Folter in der Ukraine. Entdeckt die britische Presse jetzt, dass es in der Ukraine keineswegs so demokratisch und rechtsstaatlich zugeht, wie man es dem Leser bislang weismachen wollte? In der Londoner Zeitung "The Guardian" ist am Samstag ein Artikel über zu horrenden Strafen verurteilte und gefolterte Ukrainer mit "prorussischen Ansichten" erschienen. Mehr …

01.02.2024:  Medienbericht: Selenskij entlässt Saluschny noch diese Woche. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij werde den Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte Waleri Saluschny in den nächsten Tagen entlassen, berichtet CNN. Die Entscheidung sei gefallen, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Quellen.
Anfang Februar soll die Ukraine einen neuen Armeechef bekommen. Präsident Wladimir Selenskij werde ein Dekret zur Entlassung von Waleri Saluschny unterzeichnen, berichtet CNN unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Quellen. Wie es heißt, habe Selenskij bei einem Treffen im Beisein von Verteidigungsminister Rustem Umerow erklärt, er habe "die Entscheidung getroffen, den Oberbefehlshaber der Streitkräfte zu entlassen". In einem "ruhigen" Gespräch sei Saluschny eine Beratertätigkeit angeboten worden, die er jedoch abgelehnt habe.
Als Nachfolger sind dem Bericht zufolge zwei Kandidaten im Gespräch: der 58-jährige Kommandeur der Landstreitkräfte Alexander Syrski und der 38-jährige Chef des ukrainischen Geheimdienstes Kirill Budanow. Zuvor hatte The Times geschrieben, beide hätten das Angebot, den Posten zu übernehmen, abgelehnt. Der ukrainische Präsident habe dann nachgeben müssen, da eine mögliche Entlassung Saluschnys die Verbündeten der Ukraine, darunter die USA und Großbritannien, beunruhigt hätte. Bei einem Treffen am 29. Januar soll Selenskij den Rücktritt mit der Begründung angeboten haben, dass sich der Schritt positiv auf die Verbündeten der Ukraine auswirken könnte, die ihre finanzielle Unterstützung in letzter Zeit gekürzt hätten. Außerdem seien die Ukrainer der Kämpfe überdrüssig und es sei notwendig, "die Situation zu erneuern".
Am Montag erklärte Sergei Nikiforow, der Sprecher des ukrainischen Präsidenten, dass die Gerüchte über die Entlassung des Armeechefs unwahr seien.  Mehr …

Zelensky fordert beim WEF unsere "Männer und Frauen" als Soldaten für die Ukraine … Video …

31.01.2024:  Medien: Syrski und Budanow lehnen Nachfolge Saluschnys ab. Selenskij soll versucht haben, den Oberbefehlshaber Saluschny zu entlassen. Als Nachfolger waren der Kommandeur der Bodentruppen Syrski und der Chef des ukrainischen Geheimdienstes Budanow im Gespräch. Beide lehnten den Posten ab, berichten Medien.
Wie The Economist schreibt, hat Präsident Wladimir Selenski den Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte Waleri Saluschny am Montagabend persönlich über seine Entscheidung informiert, ihn zu entlassen. Ihm sei der Posten des Sekretärs des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates angeboten worden, was Saluschny abgelehnt habe.
Als Nachfolger waren dem Bericht zufolge zwei Kandidaten im Gespräch: der Kommandeur der Landstreitkräfte Alexander Syrski und der Chef des ukrainischen Geheimdienstes Kirill Budanow. Syrski sei einer der erfahrensten Generäle der ukrainischen Armee, aber wegen seines harten Kampfstils in Teilen der Streitkräfte unbeliebt. Der 38-jährige Budanow verfüge über keinerlei Führungserfahrung in den Streitkräften und habe den Vorschlag im letzten Moment abgelehnt. Mehr …

Weniger Pressefreiheit, weniger Rechtsstaat. Kritik an Selenskyj wächst: Wie demokratisch ist die Ukraine? Trotz des Krieges mehren sich innerhalb der Ukraine kritische Stimmen gegenüber Präsident Selenskyj und dessen Regierungsführung. Freedom House, das als stark prowestlich gilt, attestiert der Demokratie im Land ein ausgeprägtes Optimierungspotenzial.
Er sei „einfach enttäuscht, dass die Menschen in der heutigen Welt eher pragmatisch sind und sie nicht gleich einschreiten bei der einen oder anderen Herausforderung“. Dies äußerte der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj in seinem Interview mit ARD-Moderatorin Caren Miosga. Dieses hatte der Sender am Sonntagabend, 28. Januar, ausgestrahlt. Noch gibt er seine Hoffnungen nicht auf, dass der Westen für den Krieg gegen Russland immer noch schwerere und noch tödlichere Waffen liefern wird. Doch im Westen sinkt der Glaube an einen Sieg der Ukraine und an deren Rückeroberung aller von Russland kontrollierten Gebiete. In Deutschland sind es einem Bericht von ntv zufolge nur noch zehn Prozent.
Ex-Berater von Selenskyj kritisiert Nationalismus. Dazu kommt, dass zunehmend auch das westliche Narrativ in Zweifel gezogen wird. In einem ausführlichen Interview mit dem britischen Onlinemedium „unherd“ übte der frühere Selenskyj-Berater Oleksij Arestowytsch deutliche Kritik an den Zuständen im Land. Er nannte den seit 1991 in der Politik immer mächtiger werdenden ukrainischen Nationalismus als „die gefährlichste Idee und eine schlimmere Gefahr als die militärische Aggression Russlands“. Eine „Idee von weniger als 20 Prozent der Ukrainer“ versuche, einem polykulturellen Land eine Monokultur aufzuzwingen.
Arestowytsch, der längere Zeit im ukrainischen Fernsehen die Entwicklung an den Fronten des Krieges dargestellt hatte, sieht darin einen der Gründe für zunehmende Verweigerung. Etwa 4,5 Millionen männlicher Ukrainer im wehrfähigen Alter, also knapp die Hälfte, versuche, dem Militärdienst zu entgehen. Sie wollten nicht „für ein System sterben, in dem sie Menschen zweiter Klasse sind“. Klitschko bescheinigt Ukraine unter Selenskyj Hang zum Autoritarismus. Mehr …

30.01.2024: Ukraine verkauft ihre Seele ans WEF: In Partnerschaft mit dem globalistischen Weltwirtschaftsforum startet ein Programm zur vollständigen Digitalisierung der Bürger. Der Weg zur Neuen Weltordnung führt über die Ukraine. Die Ukraine mag sich im Krieg befinden, aber das hindert sie nicht daran, eine führende Rolle bei der Digitalisierung der Weltwirtschaft zu spielen.
Das Weltwirtschaftsforum und das ukrainische Ministerium für digitale Transformation haben ihr gemeinsames Interesse an der Gründung eines Zentrums für die vierte industrielle Revolution (C4IR) in der Ukraine bekundet. Wie Smart Cities World berichtet, wurde die Absichtserklärung zur Gründung des GovTech-Zentrums in Kiew von Børge Brende, Präsident des Weltwirtschaftsforums, und Mykhailo Fedorov, stellvertretender Premierminister für Innovation, Entwicklung von Bildung, Wissenschaft und Technologie und Minister für digitale Transformation der Ukraine, unterzeichnet.
Das sogenannte „GovTech“-Programm ist der Plan des WEF für eine Weltregierung im Rahmen eines digitalen Resets und wurde bereits in vielen Ländern gestartet. Dies geben sie auf ihrer eigenen Website in einem Artikel mit dem Titel „World Economic Forum Launches Global Government Technology Centre in Berlin“ zu. Mehr …

Die Tötung von Kriegsgefangenen durch das Kiewer Regime ist für diesen von der NATO unterstützten Gangsterstaat normal. Für die Ukraine und ihre NATO-Sponsoren ist das Leben billig, sodass Freiheit und Sieg nicht infrage kommen. Das Kiewer Regime hat mit seinen Kriegsgeschäften und seiner Prostitution für die USA und den Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland Millionen von ukrainischen Leben zerstört. Für die korrupte Kabale in Kiew ist kein Verbrechen und kein Verrat zu gering.
Wir sollten nicht überrascht sein, dass ihre Streitkräfte ein russisches Transportflugzeug mit 65 ukrainischen Kriegsgefangenen an Bord abgeschossen haben. Solche barbarischen Verbrechen sind für dieses Nazi-Regime an der Tagesordnung. Am Mittwochmorgen um 11.15 Uhr Ortszeit wurde ein Militärtransportflugzeug vom Typ Iljuschin IL-76 über der russischen Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine abgeschossen. Alle 74 Menschen an Bord wurden ausgelöscht. Darunter befanden sich 65 ukrainische Kriegsgefangene und neun russische Militärangehörige. Die Gefangenen befanden sich auf dem Weg in die Stadt Belgorod im Rahmen eines Kriegsgefangenenaustauschs, der später an diesem Tag stattfinden sollte. Ein zweites Flugzeug, das mit 80 Kriegsgefangenen an Bord folgte, wendete Berichten zufolge mitten in der Luft, nachdem das Unglück gemeldet worden war.
Offensichtlich waren die Flüge Teil einer gut organisierten Vereinbarung zwischen der Ukraine und Russland. In den letzten Monaten wurden bereits Dutzende solcher Austauschflüge durchgeführt. Das Protokoll wird von beiden Seiten gut verstanden und koordiniert, auch wenn es auf eine unauffällige Weise durchgeführt wird. Dies deutet auf ein ruchloses Abweichen der ukrainischen Seite hin.
Russische Radare haben den Abschuss von zwei Boden-Luft-Raketen entdeckt, die auf die verunglückte IL-76 gerichtet waren. Die Raketen wurden offenbar aus dem Dorf Liptsy in der ukrainischen Region Charkow abgefeuert. Die Entfernung des Einschlags betrug 100 Kilometer. Das beweist, dass die einzigen fähigen Waffen wahrscheinlich die von den USA gelieferte Patriot oder die deutsche Iris-T-Rakete waren, wie russische Parlamentarier bereits festgestellt haben.
In einem Bericht der französischen Staatsmedien wurde ebenfalls behauptet, der Abschuss sei durch einen Patriot-Sprengkopf erfolgt. Es ist also so gut wie sicher, dass das Kiewer Regime dieses Verbrechen verübt hat. Es scheint es vorsätzlich und mit der Absicht begangen zu haben, seine eigenen Kriegsgefangenen zu töten. Mehr …

Spekulationen um Saluschny-Entlassung: "Konfrontation zwischen den USA und Großbritannien". Das Aufsehen rund um den ukrainischen Armeechef Waleri Saluschny ist ein Anzeichen für einen Interessengegensatz der der USA und Großbritanniens bezüglich der Ukraine. Diese Ansicht vertritt Alexander Dudtschak, ein führender Experte des Instituts der GUS-Staaten in Moskau.
Am Montagabend tauchten in den Medien Berichte über die Entlassung des ukrainischen Oberkommandierenden Waleri Saluschny auf, die daraufhin vom Verteidigungsministerium und dem Büro von Wladimir Selenskij dementiert wurde. In Selenskijs abendlicher Videoansprache war ebenfalls von keinen Personaländerungen die Rede. Alexander Dudtschak, ein führender Experte des Instituts für GUS-Staaten mit Sitz in Moskau, äußerte sich zu dem Thema gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Ihm zufolge wird es immer deutlicher, worum es geht. Selenskij wolle den Militärchef auf irgendeine Weise loswerden, was dieser jedoch ablehne, so der Experte. Hierzu führte er aus: "Tatsächlich sehen wir eine Konfrontation zwischen den USA und Großbritannien. Zu einer der Gruppen gehören der ehemalige Präsident der Ukraine Pjotr Poroschenko sowie Saluschny, und sie werden von den Vereinigten Staaten kontrolliert. Selenskij und der Militärgeheimdienst GUR mit seinem Chef Kirill Budanow sind in einer anderen Gruppe, die von London und dem britischen Geheimdienst kontrolliert wird."
Ferner erklärte Dudtschak, dass Saluschny wahrscheinlich noch lange in seinem Amt bleiben werde, da in der Konfrontation zwischen den Angelsachsen die USA noch die Stärksten seien. Aber auch ein anderes Ergebnis sei möglich, meinte der russische Experte und legte diesbezüglich seine Sicht dar:"Wenn es zu einem Militärputsch kommt, wird er inszeniert sein und der Bevölkerung als Kampf für Gerechtigkeit präsentiert werden. Und dieser Maidan wird sich schnell abwickeln: Man wird einfach die Spitzen neu ordnen, um die Effizienz des Kiewer Regimes zu steigern." Mehr …

29.01.2024:  Blick hinter die Kulissen: Warum hat die Ukraine ein Flugzeug mit eigenen Soldaten abgeschossen? In den Zirkeln der Macht in Kiew wird jetzt nur noch darum gerungen, das Überleben des Regimes von Wladimir Selenskij zu verlängern, weshalb dort viele dumme Entscheidungen getroffen werden. Die jüngste war der Abschuss einer russischen Transportmaschine mit Ukrainern an Bord.
Am Mittwoch vergangener Woche wurde ein Transportflugzeug vom Typ Il-76 im russischen Luftraum abgeschossen. An Bord befanden sich Berichten zufolge 65 ukrainische Kriegsgefangene, die für einen Gefangenenaustausch vorgesehen waren, begleitet von drei russischen Wachsoldaten sowie sechs Besatzungsmitgliedern. Alle an Bord kamen ums Leben. Es scheint, dass das Flugzeug durch Raketen getroffen wurde, die von einem von den USA gelieferten Patriot-System abgefeuert worden sind.
Der Vorfall wirft eine kritische Frage auf: Was machte einen Lufttransport der ukrainischen Kriegsgefangenen nötig? Die Antwort darauf ist einfach: Ukrainische Kriegsgefangene wurden zunächst in den Volksrepubliken Lugansk und Donezk interniert. Doch dann kam es am 29. Juli 2022 zu einem ukrainischen Angriff, mit einer HIMARS-Rakete auf ein Gefangenenlager in Olenowka bei Wolnowacha in der Volksrepublik Donezk, bei dem 53 ukrainische Kriegsgefangene getötet wurden. Dies scheint der Grund für die Verlegung gewesen zu sein, weil man die Kriegsgefangenen in der Folge des Angriffs auf Olenowka außer Reichweite von hochtechnologischen Präzisionswaffen unterbringen wollte, die Kiew von der NATO zur Verfügung gestellt wurden. Heute können wir mit absoluter Sicherheit sagen, dass dies nichts gebracht hat. Die Ukraine hat der Welt einmal mehr gezeigt, wie gefährlich sie für ihre eigenen Bürger sein kann.
Was ist geschehen? Am vergangenen Mittwoch gegen Mittag Moskauer Zeit – 10 Uhr in Berlin – verbreiteten sich im Internet Aufnahmen, die Flugzeugtrümmer auf einem schneebedeckten Feld zeigten. Eine auf einem Video erkennbare und markante Kirche legte den Schluss nahe, dass der Absturzort in der Nähe des Dorfes Jablonowo im Bezirk Korotschanski in der Region Belgorod liegen könnte. Mehr …

28.01.2024:  Massiver Betrug: Knapp 40 Millionen Dollar bei ukrainischem Militär veruntreut. Beamte des ukrainischen Verteidigungsministeriums und Manager eines Waffenlieferanten sollen an einem massiven Beschaffungsbetrug beteiligt gewesen sein. Dabei geht es um Mörsergranaten im Wert von 40 Millionen US-Dollar.
Der ukrainische Sicherheitsdienst SBU soll ein Korruptionssystem beim Kauf von Waffen durch das ukrainische Militär im Wert von etwa 40 Millionen Dollar aufgedeckt haben. "Den Ermittlungen zufolge sind ehemalige und derzeitige hochrangige Beamte des Verteidigungsministeriums und Leiter von Tochterunternehmen an der Veruntreuung beteiligt", erklärte der SBU am Samstag. Eine Untersuchung habe "Beamte des Verteidigungsministeriums und Manager des Waffenlieferanten Lviv Arsenal entlarvt." Bei der Unterschlagung gehe es um den Kauf von 100.000 Mörsergranaten für das Militär, heißt es in der Erklärung.
Dem SBU zufolge wurde im August 2022, sechs Monate nach Kriegsbeginn, ein Vertrag mit Lviv Arsenal über die Anschaffung der Granaten abgeschlossen. Die Zahlung erfolgte im Voraus, wobei einige Mittel ins Ausland überwiesen worden seien. Der Mitteilung zufolge wurden jedoch nie Waffen geliefert. Gegen fünf Personen sowohl im Ministerium als auch beim Waffenlieferanten seien Verdachtsmitteilungen – die erste Stufe eines ukrainischen Gerichtsverfahrens – ergangen. Ein Verdächtiger sei bei dem Versuch, die ukrainische Grenze zu überqueren, festgenommen worden. Mehr …

28.01.2024: Ukraine: 40-Millionen-Korruption bei Waffendeal aufgedeckt. Bestechlichkeit ohne Ende im ukrainischen Verteidigungsministerium: Dort haben hohe Beamte nach Erkenntnissen des Geheimdienstes SBU 40 Millionen Dollar für Waffeneinkäufe in die eigene Tasche gewirtschaftet. Die hierfür angeblich gekauften Mörsergranaten wurden nie geliefert.
Der Fall zeigt einmal mehr, wie korrupt es in Teilen der Kiewer Bürokratie nach wie vor zugeht. Dort flogen jetzt hohe Beamte des Verteidigungsministeriums auf, die offenbar Scheingeschäfte mit einem Waffenlieferanten abgewickelt haben. Es geht um 40 Millionen Dollar für 100.000 Mörsergranaten. “Den Ermittlungen zufolge sind ehemalige und derzeitige hochrangige Beamte des Verteidigungsministeriums und Leiter von Tochterunternehmen an der Veruntreuung beteiligt”, erklärte ein Sprecher des ukrainischen Geheimdienstes SBU. Eine Untersuchung habe “Beamte des Verteidigungsministeriums und Manager des Waffenlieferanten Lviv Arsenal entlarvt.” Beschuldigten drohen bis zu zwölf Jahre Haft. Mehr …

26.01.2024: Der Biden-Clan: Korruption, Terroranschläge und politische Attentate in der Ukraine. Kürzlich veröffentlichte Aussagen eines ukrainischen Dissidenten enthüllen besorgniserregende Verbindungen zwischen der Familie des US-Präsidenten und bestimmten Elementen in Kiew.
Das russische Portal RT enthüllte Aussagen des ukrainischen Dissidenten Andrey Derkach über angebliche Verbindungen zwischen der Biden-Familie und ukrainischen Behörden. Diskussionen über den Biden-Clan und angebliche Korruption in Verbindung mit der Ukraine sind nicht neu. Die aufgetauchten Fakten machen laut RT jedoch deutlich, warum der US-Präsident und die Demokraten auf dem Ukraine-Thema beharren.
Derkach, ein ehemaliger ukrainischer Parlamentarier, sei durch die Veröffentlichung von Aufnahmen von Gesprächen zwischen dem ehemaligen ukrainischen Präsidenten Pyotr Poroshenko und hochrangigen ausländischen Beamten, einschließlich Biden, bekannt geworden, so RT. Anfang dieses Monats habe er nun in einem umfassenden Interview «sensationelle Details» über die «besonderen Verbindungen» zwischen der Biden-Familie und den ukrainischen Behörden enthüllt. Gemäß Derkach war das Büro von Präsident Wolodimir Selenskyj an der Verbreitung der Poroshenko-Biden-Aufnahmen beteiligt und half bei der Organisation der Medienberichterstattung. Zu dieser Zeit seien Selenskyj und sein Team daran interessiert gewesen, seinen politischen Rivalen auf jede erdenkliche Weise zu diskreditieren.
Alles habe sich nach Beginn des US-Wahlkampfs 2020 und der Amtsübernahme Bidens als Präsident geändert, erklärt Derkach: Anstatt die Korruption in der vorherigen ukrainischen Regierung aufzudecken, hätten sich die Bidens (zusammen mit Selenskyj und seinem Team) gegen Anti-Korruptionskämpfer gewandt. Derkach, der sich in Weißrussland verstecken musste, wurde von den ukrainischen Behörden seiner Staatsbürgerschaft beraubt und von den USA sanktioniert. Er behauptet, dass er Mordanschlägen von hochrangigen Beamten in Kiew und Washington ausgesetzt gewesen sei. Mehr …

Kiew wartet auf Geld und stellt Zahlungen an Flüchtlinge ein: Die Ereignisse des 26. Januar. Hier übersetze ich die Zusammenfassung der Ereignisse in und um die Ukraine des 26. Januar, wie sie in der russischen Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht wurde.
Der ukrainische Ministerpräsident Denis Schmygal erklärte, Kiew habe von Washington langfristige Unterstützungsgarantien erhalten, die auch den Enteignung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Finanzierung der Ukraine betreffen. Vor diesem Hintergrund hat die ukrainische Regierung seit März auf Forderung des Westens die Zahlungen an einige Kategorien von Binnenvertriebenen gestrichen. Die deutsche Regierung hat eine Beteiligung an Raketenlieferungen bestritten. Die TASS hat die wichtigsten Ereignisse rund um die Ukraine zusammengetragen.
Verlauf der Operation. In der vergangenen Woche schlug das russische Militär 43 ukrainische Angriffe bei Kupjansk, 17 Angriffe bei Krasnoliman und 12 Angriffe bei Donezk zurück, so das russische Verteidigungsministerium. In allen Abschnitten, einschließlich Saporoschje, Cherson und südlich von Donezk, hat der Gegner in dieser Woche über 5.840 Kämpfer verloren, so das Ministerium. Darüber hinaus nahmen die russischen Streitkräfte im Laufe der Woche 35 ukrainische Soldaten gefangen.
Russische Luftabwehr zerstörte 361 unbemannte ukrainische Luftfahrzeuge, schoss ein ukrainisches Su-25-Flugzeug ab, zerstörte 6 Storm Shadow-Marschflugkörper, 4 taktische Totschka-U-Raketen und 28 Raketen der Mehrfachraketenwerfer-Systeme HIMARS und Vampire, so das russische Verteidigungsministerium. Die russischen Streitkräfte führten in dieser Woche 13 Angriffe mit Präzisionswaffen gegen den militärisch-industriellen Komplex der Ukraine sowie gegen Arsenale, Flugplätze und Standorte ausländischer Söldner durch und trafen dabei alle Einrichtungen, so das Ministerium. Mehr …

24.01.2024:  "Mutter aller (unsinnigen) Sanktionen gegen Russland": Westen plant weiteren Schuss ins eigene Knie. "Kiew hat keine Männer, kein Geld, keine Artilleriegranaten und keine Zeit mehr. Der Westen sollte aufhören, einem Mann mit einem Loch in der Tasche weiterhin Geld zu geben." Dennoch versuchen US/EU/NATO-Eliten mit einem weiteren Schuss ins eigene Knie die Ukraine über Wasser zu halten. Mehr …

Ritter: Wie in Tschetschenien wird Russland in der Ukraine Frieden und Wiederaufbau gelingen. In einem Interview für den geopolitischen Podcast "New Rules" spricht der ehemalige Offizier des US Marine Corps und einstiger UN-Waffeninspektor Scott Ritter über seine jüngste Reise in den Donbass. Dabei verweist er auf Tschetschenien, das er kurz zuvor besucht hatte, und bezeichnet die Republik als Vorbild für die neuen russischen Regionen, den Donbass, Cherson, Saporoschje und die Krim. Video und mehr …

23.01.2024: Zelensky kritisiert Trumps „sehr gefährlichen“ Plan zur Beendigung des Krieges. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky hat den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump scharf für seine Haltung zur Ukraine und seine jüngste Rhetorik kritisiert, insbesondere für die Behauptung des GOP-Präsidentschaftskandidaten, er könne innerhalb von 24 Stunden einen Frieden zwischen Kiew und Moskau aushandeln.
Trumps Behauptung, er werde diplomatisch intervenieren, um den Krieg zu beenden, wurde von hochrangigen ukrainischen Beamten mit Spott quittiert. In einem Interview mit dem britischen Sender Channel 4 News bezeichnete Zelensky Trumps Rhetorik als „sehr gefährlich“. „Donald Trump, ich lade Sie in die Ukraine ein, nach Kiew. Wenn Sie den Krieg innerhalb von 24 Stunden stoppen können, denke ich, ist das genug, um zu kommen“, sagte er in dem am Freitag veröffentlichten Interview. „Trump wird seine eigenen Entscheidungen treffen, ohne Rücksicht auf Parteien, nicht nur Russland, sondern auch uns“, fuhr Zelensky besorgt fort. „Wenn er das öffentlich äußert, löst das bei mir ein gewisses Unbehagen aus. Ich habe schon viele Opfer gesehen, aber das bereitet mir wirklich Sorgen.“
Der ukrainische Führer fügte hinzu: „Denn selbst wenn seine Idee (zur Beendigung des Krieges) – die noch niemand gehört hat – für uns, für unser Volk nicht funktioniert, wird er trotzdem alles tun, um seine Idee umzusetzen. Und das beunruhigt mich ein wenig“. In diesem Zusammenhang fügte Zelensky hinzu, dass dies „sehr gefährlich“ sei. Trump habe bei Wahlkampfveranstaltungen wiederholt versprochen: „Ich werde das Problem innerhalb eines Tages lösen und Frieden zwischen ihnen schaffen.“
Das Weiße Haus unter Biden hat sich bisher allen ernsthaften Bemühungen widersetzt, Moskau zu Gesprächen mit der ukrainischen Seite an einen Tisch zu bringen, da dies realistischerweise mit territorialen Zugeständnissen verbunden wäre. Mehr …

Die Ukraine verwandelt sich unter Zelensky in einen autoritären und totalitären Staat. Während die ukrainischen Streitkräfte auf dem Schlachtfeld einen Rückschlag nach dem anderen erleiden, sieht sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij sowohl von seinen ukrainischen Politikerkollegen als auch von seinen Sponsoren im Westen in seiner Position angegriffen. Die Ukraine wird unter der Führung von Präsident Wolodymyr Zelenskij immer autokratischer, erklärte der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, gegenüber den Medien.
In einem Interview mit der Globe and Mail äußerte Klitschko letzte Woche seine Besorgnis darüber, dass Zelenskys Kritiker in der Ukraine von den ukrainischen Behörden zum Schweigen gebracht werden, und argumentierte, dass er die Tendenzen, die er in dem Land sieht, nicht als demokratisch betrachten kann. Unterdessen versuchen die Vereinigten Staaten, Dutzende hochrangiger ukrainischer Beamter aus Zelenskys Regierung zu entlassen und durch Personen zu ersetzen, die in erster Linie den USA gegenüber loyal sind, wie der Leiter des russischen Auslandsgeheimdienstes Sergej Naryschkin mitteilte.
Sollte Zelensky diesen Forderungen nicht nachgeben, drohen die USA mit der Veröffentlichung belastender Beweise für Korruption, die dem ukrainischen Präsidenten und seinem Gefolge einen schweren Schlag versetzen würden, so Naryschkin. Die neue Rhetorik Washingtons im Dialog mit Zelensky verdeutliche, dass der ukrainische Führer und die politischen Entscheidungsträger in der DC unterschiedliche Ziele im Ukraine-Konflikt verfolgten, erklärte der politische Analyst Bogdan Bezpalko, Mitglied des russischen Präsidentenrats für interethnische Beziehungen.
Während die USA eine „gewisse geopolitische Dominanz“ in der östlichen Hemisphäre anstreben, geht es Zelensky in erster Linie darum, an der Macht zu bleiben, erklärte Bezpalko und stellte fest, dass Washington Zelensky nicht wirklich braucht, um den Ukraine-Konflikt im Sinne der USA weiterzuführen. Mehr …

22.01.2024:  Fico: "Die Ukraine steht unter der totalen und absoluten Kontrolle der USA". In einem Interview mit dem staatlichen slowakischen Fernsehsender "RTVS" sagte der slowakische Premierminister Robert Fico am Samstag, die Ukraine sei kein souveränes Land. Seit 2014, nach dem Maidan, stehe die Ukraine "unter der totalen und absoluten Kontrolle der USA", so Fico. Video und mehr …

Alles, was Sie über die Ereignisse in der Ukraine gehört haben, ist eine Lüge, es ist schlimmer, als Sie denken. Maria Mateiciuc ist zurück aus der Ukraine, in der sie Freunde besucht hat. Alles, was wir über die Ereignisse in der Ukraine gehört haben, ist eine Lüge, sagt sie in einer Reportage auf X. Die Realität ist düsterer als wir denken und hoffnungslos. Die Ukraine wird diesen Krieg nicht gewinnen.
Ihre Freunde schätzen, dass inzwischen mehr als eine Million ukrainische Väter, Söhne und Ehemänner gestorben sind. Eine ganze Generation wurde ausgelöscht. Die Menschen trauen sich nicht, Präsident Selenskyj offen zu kritisieren, weil sie sonst im Gefängnis landen. In fast allen Dörfern und Städten sieht man kaum noch Männer. Die Männer, die noch da sind, trauen sich nicht, ihre Häuser zu verlassen, aus Angst, an die Front verschleppt zu werden. Manche bitten ihre Freunde, ihnen die Beine zu brechen, damit sie nicht zum Militär müssen.
Jeden Morgen werden Männer auf dem Weg zur Arbeit von der Straße abgeholt und ohne Ausbildung an die Front geschickt. Das ist ein Todesurteil. Und es wird jeden Tag schlimmer, schreibt Mateiciuc. Bei ihrem Besuch wurde ein Zahnarzt und Vater von zwei Kindern auf dem Weg zur Arbeit von Sicherheitskräften angehalten. Mütter und Ehefrauen bitten die Truppen vergeblich, die Männer nicht mitzunehmen. In einigen Fällen werden sie bestochen, aber meistens werden die Frauen mit körperlicher Gewalt oder Todesdrohungen konfrontiert. Die von den Russen „zurückeroberten“ Gebiete sind unbewohnbar und liegen in Trümmern. Mateiciucs Freunde bezeichnen die Berichterstattung im In- und Ausland als „Hohn“ und „Propaganda“. Mehr …

Blutbad in Donezk: Warum es keinen ukrainischen Donbass mehr geben wird. Es ist nicht der erste ukrainische Beschuss der Stadt Donezk, der am Sonntag 28 Zivilisten aus dem Leben riss. Typisch sind auch die freudvollen Reaktionen in ukrainischen Medien und sozialen Netzwerken. Kann es nach all dem vorsätzlich zugefügten Leid und all dem Zynismus auf ukrainischer Seite künftig noch einen ukrainischen Donbass geben?
Am dunkelsten ist die Nacht kurz vor dem Morgengrauen, am bittersten sind die Verluste kurz vor dem Sieg. Es war nichts anderes als ein Racheakt der ukrainischen Nationalisten für ihre aktuellen Niederlagen an der Front, was sie gestern im leidgeprüften Donezk anrichteten. Nicht, dass die tausend bisherigen Luft- und Raketenangriffe auf die Stadt irgendeinen militärischen Sinn hatten, sie waren immer nichts anderes als ein gegen Zivilisten gerichteter Terror, "Bestrafung" des stolzen Donbass für seine Entscheidung, nicht mehr Teil der durchgeknallten, nationalistischen und allem, was dem Donbass lieb und teuer ist, feindlich gesinnten Maidan-Ukraine sein zu wollen. Es war von Anfang an ein Krieg gegen Frauen, Kinder und Alte, den die ukrainische Armee da seit März 2014 führte und bis heute führt. Mehr …  

20.01.2024:  Haushaltsdefizit auf Rekordhöhe – Ukraine plant Steuererhöhungen. Obwohl sich die Ukraine offiziell in keinem Kriegszustand befindet, müssen alle ihre Bewohner eine "Kriegsabgabe" zahlen, und zwar seit dem Jahr 2014. Nun soll diese Abgabe für "wohlhabende Bürger" erhöht werden. Gemeint sind Menschen, deren monatliche Einkünfte 490 Euro übersteigen. Mehr …

18.01.2024:  Das "Nein" des Globalen Südens: Die Zeit arbeitet gegen die Ukraine. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij zu einer Intensivierung des Kampfs gegen Russland aufgerufen und Verhandlungen abgelehnt. RIA Nowosti analysiert, was seine Gesprächspartner davon halten.
Einer gegen alle. Der Präsident der Ukraine hat am Weltwirtschaftsforum in Davos über die unzureichende Militärhilfe und die Ineffektivität der antirussischen Sanktionen geklagt. Hätte der Westen entschlossener gehandelt, gäbe es heute weniger Probleme, behauptete er.
Indessen kam Selenskij nicht nur für lautstarke Ankündigungen in die Schweiz, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg anmerkt. Seine Hauptaufgabe ist vielmehr, so viele Investitionen wie möglich einzuwerben. So werden die Mitglieder seines Teams an mehreren Diskussionsrunden zum Wiederaufbau nach dem Krieg und zur Übergabe eingefrorener russischer Vermögenswerte an Kiew teilnehmen. Doch die Agentur vermutet, dass sich die globalistischen Eliten immer weniger für die Ukraine interessieren. Sie sind über das Scheitern der Gegenoffensive im Sommer sehr enttäuscht. Darüber hinaus ziehen Israels Militäreinsatz in Gaza, die Aktionen der Huthi im Roten Meer und das Risiko einer Wiederwahl von Donald Trump in den USA vermehrt Aufmerksamkeit auf sich.
Mit dem Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, besprach Selenskij den Verlauf der Kampfhandlungen und Kiews militärische Bedürfnisse, vor allem eine Verstärkung der Luftabwehr. Das Oberhaupt des Kiewer Regimes betonte, dass es vom NATO-Gipfel in Washington neue Entscheidungen zur Integration der Ukraine in die Allianz erwarte.
Die gleichen Themen besprach Selenskij mit US-Außenminister Antony Blinken und dem Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Jake Sullivan. Diese sollen Bloomberg zufolge Selenskij die Forderung Joe Bidens übermittelt haben, auf Offensiven zu verzichten und zur Verteidigung überzugehen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wiederholte ein weiteres Mal, dass die Ukraine Russland besiegen und der EU beitreten solle. Daher sei vorhersehbar, dass Kiew im Jahr 2024 und auch danach eine entsprechende Finanzierung benötige. Mehr …

17.01.2024:  Deutscher EU-Abgeordneter fordert Antworten zum Tod des US-Journalisten Lira in der Ukraine. Der AfD-EU-Abgeordnete Bernhard Zimniok hat eine Untersuchung zum Tod des US-Journalisten Gonzalo Lira gefordert, der von der ukrainischen Regierung gefangen gehalten wurde. Zimniok stellte zudem klar, "dass die Ukraine nicht die geringste Chance hat", den Krieg zu gewinnen.
Der deutsche Abgeordnete des EU-Parlamentes Bernhard Zimniok (AfD) hat eine unabhängige Untersuchung des Todes des US-Journalisten Gonzalo Lira gefordert, der in der Ukraine wegen seiner kritischen Berichterstattung über die Regierung von Präsident Wladimir Selenskij inhaftiert worden war. Der Fall zeige "anschaulich", dass Kiew nicht mit den europäischen Werten übereinstimme. Während der Debatte im Europäischen Parlament am Dienstag über ein festgefahrenes Hilfspaket für die Ukraine wies Zimniok darauf hin, dass der Journalist Lira mutmaßlich von den Kiewer Behörden gefoltert und inhaftiert wurde und starb, nachdem ihm die notwendige medizinische Versorgung verweigert worden war. Mehr …

16.01.2024: Englands Sicherheitsabkommen mit Kiew ist nichts wert. Am 12. Januar hat der britische Premier Sunak Kiew besucht und ein Sicherheitsabkommen für die Ukraine versprochen. Selenskij bezeichnet das als historisch. Da sollte er mal in Warschau nachfragen, was das wert sein kann.
Mit den Versailler Verträgen nach dem Ersten Weltkrieg hatte London dem von England neu definierten Staat Polen versprochen, für seine Sicherheit einzustehen. Diese Zusage war vornehmlich gegen das Deutsche Reich gerichtet. England hat daraufhin Polen ermuntert, gegenüber dem Deutschen Reich eine kompromisslose Haltung einzunehmen, die letztlich zum Einmarsch der Wehrmacht und zum Zweiten Weltkrieg führte. England hat sein Versprechen insofern eingehalten, indem es dem DR nach dem Einmarsch den Krieg erklärte. Es folgte aber keine konkrete Unterstützung Polens. England schickte nur seine Bombenflugzeuge und die haben die Stadt Wilhelmshafen bombardiert. Weitere Kriegshilfen für Polen erfolgten nicht. Dennoch hatte England seine Ziele erreicht.
Polen wurde 1939 überrannt und zwischen Stalin und Hitler aufgeteilt an der zuvor vereinbarten Grenzlinie. Somit war Englands Ziel erreicht, dass das DR und die Sowjetunion eine gemeinsame Grenze hatten. Bemerkenswert daran ist, dass England zwar dem DR den Krieg erklärte, während der Einmarsch Stalins von der anderen Seite unbeanstandet blieb. Der Staat Polen existierte nicht mehr, aber es gab fortan eine polnische Exilregierung mit Sitz in London. Dieser Vorgang hat zwei Seiten. Es war von Anfang an klar, dass England Polen nicht schützen kann. Weder nach Westen, noch nach Osten. In London war aber bekannt, dass Stalin plante, sich einen Teil Polens anzueignen.
Was wäre gewesen, wenn Stalin zuerst einmarschiert wäre? Nun stelle man sich vor, Stalin hätte Polen als erster angegriffen. England allein wäre hilflos gewesen und hätte das DR um Hilfe gegen Stalin bitten müssen. Damit wären alle englischen Pläne zur Vernichtung Deutschlands beendet gewesen und Hitlerdeutschland wäre als Verteidiger gegen den Sowjetkommunismus gefeiert worden. So aber hatten jetzt das DR und die Sowjetunion eine gemeinsame Grenze und es war zu erwarten, dass früher oder später zwischen den beiden Krieg ausbrechen würde. Tatsächlich war fortan die englische Diplomatie damit beschäftigt, Stalin zu überreden, gegen das DR in den Krieg zu ziehen. Wie jetzt mit der Ukraine gab England Stalin das Versprechen, die Sowjetunion mit großen Mengen an Kriegsmaterial zu beliefern. Dieses Versprechen haben sie zusammen mit den USA eingehalten. Ohne diese Lieferungen wäre der Krieg anders ausgegangen. Es ist fraglich, ob Stalin seine Kriegsvorbereitungen gegen das DR ohne dieses Versprechen überhaupt betrieben hätte.
Darf man da Parallelen zum Ukraine-Krieg sehen? Man darf nicht nur, man muss. Zunächst haben die USA und England die Ukraine seit den Minsk-Abkommen massiv militärisch aufgerüstet und weitere Hilfen versprochen. Wenige Wochen nach Beginn der russischen Sonderoperation zum Schutz der Zivilbevölkerung in der Ostukraine war ein Friedensabkommen mit Hilfe der Türkei unterschriftsreif ausgehandelt. Dann reiste der Brite Johnson nach Kiew und untersagte Selenskij, dieses Abkommen zu ratifizieren. Das hat einer halben Million Ukrainer das Leben gekostet und einer Vielzahl an Russen. Städte in der ehemaligen Ostukraine liegen in Schutt und Asche, tausende Zivilisten sind tot. Allerdings nicht innerhalb Kiews Machtbereich, sondern in den neuen Volksrepubliken im Osten. Kiew betreibt mit Billigung oder sogar Unterstützung der NATO eine Politik der verbrannten Erde in den Gebieten, die sich zu Russland gehörig erklärt haben.
Der NATO gehen die Waffen aus. Die militärische Unterstützung des Westens, die Waffenlieferungen, brechen zusammen, wegen der Misserfolge Kiews und weil dem Westen die „Wunderwaffen“ ausgehen. Hinter vorgehaltener Hand wird im Westen davon gesprochen, dass Kiew für Frieden weitere Gebiete an Russland abgeben muss. Es zeichnet sich ab, dass sich der Westen vollkommen verkalkuliert hat. Wir wissen aber, dass es London ist, das diesen Krieg von Anfang an führend vorangetrieben hat und nicht Willens ist, das aufzugeben. Was bleibt also noch, Kiew, Selenskij, bei der Stange zu halten? London verspricht Kiew ein Sicherheitsabkommen. Was immer das beinhalten soll. Da sollte man doch mal Seitens Kiew in Warschau anfragen, wie das 1939 war. Man könnte dann schnell erkennen, dass dieses Sicherheitsabkommen genauso wertlos ist, wie das von 1919. Es dient anderen Zwecken. Es soll Kiew ermuntern, den Krieg gegen Russland weiter zu führen. Mehr …

15.01.2024:  Selenskij – Vom Volkshelden zum unliebsamen Gast aus Kiew. Ein Realitätscheck zwischen Euphorie und Ernüchterung: Die schweizerischen Medien, einst im Rausch der Selenskij-Manie, erleben einen bemerkenswerten Wandel. Der einst gefeierte ukrainische Präsident wird nun skeptisch beäugt, da die Wirklichkeit die einstige Euphorie des Hypes eingeholt hat. Mehr …

13.01.2024: Umgebracht für Journalismus: Gonzalo Lira ist tot. Der US-chilenische Journalist Gonzalo Lira ist in der Ukraine in einem Gefängnis gestorben. Er war aufgrund seiner Berichterstattung im Frühjahr 2023 festgenommen worden. Der US-amerikanische Journalist Gonzalo Lira ist im Gefängnis in der Ukraine verstorben. Er war aufgrund seiner Kiew-kritischen Berichterstattung, die er aus der ukrainischen Stadt Charkiw via Youtube in die Welt gebracht hatte, verhaftet worden. Sein Tod wurde bereits vom US-Außenministerium bestätigt, die Ukraine sagt, er sei an einer Lungenentzündung gestorben. Mehr …

12.01.2024: Warum die Strategie 2024 der Ukraine scheitern wird. Zum Jahreswechsel 2024 kündigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky eine neue Strategie an, um den Krieg mit Russland zu gewinnen. Der Economist veröffentlichte sein Interview mit Präsident Zelensky am 1. Januar 2024: Herr Zelensky sagt wenig darüber, was die Ukraine im Jahr 2024 erreichen kann, und er sagt, dass Lecks vor der Gegenoffensive im letzten Sommer Russland geholfen haben, seine Verteidigung vorzubereiten. Aber wenn er eine Botschaft hat, dann die, dass die Krim und die damit verbundene Schlacht im Schwarzen Meer zum Brennpunkt des Krieges werden. Die Isolierung der Krim, die 2014 illegal von Russland annektiert wurde, und die Schwächung der militärischen Kapazitäten Russlands dort „ist für uns bedeutungsvoll, weil es uns erlaubt, die Zahl der Angriffe aus dieser Region zu reduzieren“, sagt er.
Der Economist geht noch weiter und behauptet, dass die Zerstörung von Schiffen der russischen Schwarzmeerflotte und die Vertreibung Russlands von einem „Marinestützpunkt, den Russland seit 240 Jahren besitzt“ – gemeint ist der Marinestützpunkt Sewastopol – „eine große Demütigung für Herrn Putin“ wäre. Der Artikel erklärt auch, dass Präsident Zelensky zusätzliche Waffen und Unterstützung von den westlichen Sponsoren der Ukraine benötigt, einschließlich weitreichender Tarnkappen-Marschflugkörper (insbesondere Taurus-Raketen aus Deutschland), um die Krim-Brücke (auch als Kertsch-Brücke bekannt) zu zerstören.
Der Artikel erklärt jedoch nicht, wie eine „riesige Blamage für Herrn Putin“ den Konflikt in einer Weise strategisch zugunsten der Ukraine verschieben würde. Der Artikel erwähnt, dass die große Mobilisierung sowohl der ukrainischen Gesellschaft als auch der westlichen Welt im Februar 2022 „heute nicht mehr existiert“ und „dass sich das ändern muss“, was auf eine nachlassende Entschlossenheit des Westens und der Ukraine hindeutet. Mehr …

USA: Waffenlieferungen im Wert von mehr als 1 Milliarde US-Dollar an die Ukraine "vermisst". Das US-Verteidigungsministerium hat es versäumt, an die Ukraine gelieferte Waffen im Wert von mehr als 1 Milliarde US-Dollar hinreichend genau zu verfolgen, lautet es im Bericht einer Aufsichtsbehörde. Diese Bewertung kommt zu einem Zeitpunkt, wenn die Biden-Administration über neue Gelder für die Ukraine entscheiden will. Mehr …

11.01.2024:  Nebensja: Die Ukraine ist ein "failed state" mit immer deutlicheren totalitären Zügen. In seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat am 10. Januar wies Wassili Nebensja auf das terroristische Vorgehen der Ukraine hin. Bei dem Beschuss von Wohngebieten in Belgorod mit Streumunition seien 25 Zivilisten getötet worden. Video und mehr …

Ukraine: 82-Jähriger wegen "Hochverrats" zu 15 Jahren Haft verurteilt. Ein Gericht im ukrainischen Schitomir verurteilte den 82-jährigen Rentner Juri Tschernyschow zu 15 Jahren Gefängnis und der Beschlagnahmung seines Vermögens. Darüber hinaus wurde dem ehemaligen sowjetischen Offizier und Afghanistan-Veteranen der militärische Rang eines Obersts aberkannt. Video und mehr …

Mordaufruf gegen Putin? – Selenskij: "Er wird den Krieg nicht beenden…" Präsident Wladimir Selenskij reiste in die baltischen Staaten und absolvierte zuerst einen Besuch in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Erneut forderte er die Länder auf, die Ukraine militärisch stärker zu unterstützen, da es auch um ihre eigene Freiheit gehe. Selenskij zufolge würde ein Scheitern der Ukraine bedeuten, dass Russland weiter nach Westen drängt. Daher sein Appell: "Er wird es nicht beenden, solange wir ihn (Putin) nicht alle gemeinsam erledigen." Video und mehr …

10.01.2024:  Der neuste Trend innerhalb der westlichen Mainstream-Medien bereitet Selenskij große Sorgen. Es ist unwahrscheinlich, dass die Medien den Zensurforderungen von Selenskij nachkommen werden. Denn die entscheidende Veränderung im Narrativ des Westens über den Ukraine-Konflikt findet nicht mehr auf demselben Niveau statt, wie das in den vergangenen Jahren der Fall war. Mehr …

Rigorose Zwangsrekrutierung: Kiew schickt jetzt behinderte Menschen aufs Schlachtfeld. Nicht nur in den sozialen Medien, sondern auch in den lokalen Nachrichten in der Ukraine wird von unrechtmäßigen Einberufungsbescheiden, von Zwangsmobilisierungstaktiken, konfiszierten Pässen und Gewalt berichtet. Für die Befreiung vom Wehrdienst seien jeweils 3.000 bis 15.000 Dollar Schmiergeld gezahlt worden. Mehr …

09.01.2024: Wie die „Hilfe“ und „Unterstützung“ für die Ukraine in den Taschen dieses einen Unternehmens landen. Die Rüstungskonzerne möchten immer neue Länder in die NATO aufnehmen. Warum? Weil diese Länder dann massiv in Waffen investieren müssen. Und vor allem: Sie müssen bei bestimmten Firmen bestellen.
Der amerikanische Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy Jr. erwähnt in einem Video auf TikTok die Waffenhersteller Northrop Grumman, Raytheon, General Dynamics, Boeing und Lockheed. Im März 2022 stellte die US-Regierung 113 Milliarden US-Dollar für die Ukraine bereit. Vor zwei Monaten wurden weitere 24 Milliarden freigegeben. Und jetzt will Präsident Biden weitere 60 Milliarden. Nach dem Krieg muss alles, was wir zerstört haben, wieder aufgebaut werden.
Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy Jr.: -Die Rüstungsindustrie möchte, dass die NATO expandiert, weil NATO-Mitglieder verpflichtet sind, Waffen von den großen amerikanischen Waffenherstellern zu kaufen, die BlackRock gehören. -Die Militärhilfe für die Ukraine geht tatsächlich an die großen amerikanischen Waffenhersteller. -Die Militärhilfe für die Ukraine ist ein Darlehen. Eine der Bedingungen des Darlehens sieht vor, dass die Ukraine ihr gesamtes wertvolles Agrarland an multinationale Unternehmen im Besitz von BlackRock verkauft. Mehr …

07.01.2024:  "Mobilisierung" wird in der Ukraine zum Wort des Jahres 2023. Ein ukrainisches Online-Wörterbuch hat das Wort des Jahres 2023 in der Ukraine gewählt. Es ist das Wort "Mobilisierung". Es überholte im letzten Moment das Wort "Gegenoffensive" in Bezug auf seine Popularität unter ukrainischen Nutzern.  Mehr …

05.01.2024:  Personalmangel in ukrainischer Armee: Saluschny will Abgeordnete an die Front bringen. Der Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte Waleri Saluschny beschwerte sich über den Personalmangel in der Armee. Vor diesem Hintergrund schlug er den Abgeordneten des ukrainischen Parlaments Werchowna Rada vor, selbst an die Front zu gehen.
In einer Beratung der Werchowna Rada bezüglich des Gesetzes zur Mobilmachung hat der Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte Waleri Saluschny erklärt, dass es in den Truppen an Personal mangele. Daher forderte der hochrangige Offizier die Abgeordneten des Parlaments auf, selbst mit an die Front zu gehen. Die Äußerung erfolgte in einer geschlossenen Sitzung, die Worte von Saluschny wurden von mehreren Abgeordneten an die Nachrichten- und Analyse-Webseite NV.ua weitergegeben: "Wer soll kämpfen? Oder soll ich mich an die Welt wenden und dort um Leute bitten? Oder gehen Sie kämpfen, wenn Sie die Menschen nicht zur Verfügung stellen."
Laut den Gesprächspartnern der Plattform NV.ua habe sich Saluschny auch gegen die Einbeziehung von Gefangenen in die Armee ausgesprochen. Der Oberkommandierende wird zitiert: "Ist die Armee etwas für schlechte Menschen? Das ist sie nicht."
Kürzlich erklärte der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Alexei Danilow, dass sich alle Ukrainer an dem Konflikt beteiligen sollten. Demnach habe es zwar eine Zeit gegeben, in der "man glaubte, dass der Krieg ausschließlich eine Angelegenheit des Militärs sei und der Rest des Landes sein Leben leben könne", aber das "muss ein Ende haben", und das wäre "gerecht". Mehr

04.01.2024: Ukrainischer Außenminister: Ukraine hat «keinen Plan B», falls die USA die Hilfe einstellen. Dmitry Kuleba räumte gegenüber «CNN» ein, dass die Ukraine westliche Waffen und Munition schnell verbraucht und dringend weitere benötigt. Das Weisse Haus gab derweil an, nach dem neuesten Hilfspaket vor dem Jahreswechsel keine weiteren Mittel für Kiew zu haben.
Der ukrainische Aussenminister Dmitry Kuleba hat zugegeben, dass die Ukraine im Konflikt mit Russland ausschliesslich auf US-Hilfe angewiesen ist. In einem Interview mit CNN, über das RT berichtet, betonte er zudem die Notwendigkeit einer schnellen westlichen Unterstützung. Kuleba erklärte, dass die Ukraine keinen alternativen Plan hat, falls die Hilfe aus den USA verzögert wird: «Wir haben keinen Plan B. Wir vertrauen auf Plan A. Die Ukraine wird immer mit den Mitteln kämpfen, die ihr zur Verfügung stehen. Und (...) was der Ukraine gegeben wird, ist keine Wohltätigkeit. Es ist eine Investition in den Schutz der NATO und in den Schutz des Wohlstands des amerikanischen Volkes.»
Der Außenminister beanstandete, dass es sich bei dem laufenden Streit im US-Kongress über die nächste Runde der Militärhilfe «um die innenpolitischen Fragen der Grenzen in den Vereinigten Staaten dreht». Wie RT mitteilt, stösst das vom Weißen Haus geforderte 61-Milliarden-Dollar-Hilfspaket nämlich auf Hindernisse, da einige Republikaner die Zustimmung an Grenzpolitikreformen knüpfen. Das Gesetz, das seit Wochen blockiert ist, könnte laut der Senatorin Kyrsten Sinema bald Fortschritte sehen. Mehr …  

03.01.2024: Professor Sachs: Die Ukraine wird zerstört, Russland dominiert das Schlachtfeld. Die ukrainische Armee wird zerschlagen. Russland beherrscht das Schlachtfeld. So der amerikanische Ökonom Jeffrey Sachs im Gespräch mit dem ehemaligen Anwalt Andrew Napolitano. Die USA hätten die Ukraine vom Verhandlungstisch ferngehalten und die Ukrainer aufgefordert, weiter zu kämpfen. Dadurch seien Hunderttausende Menschen gestorben, so Professor Sachs.
Präsident Selenskyj und sein oberster General Zaluzhny sind in der Tasche der USA. Sie werden von den USA finanziert und kontrolliert. Es gab ein Blutbad und eine Katastrophe. Und es geht weiter. Dieser Konflikt führe zu einer Katastrophe in der Ukraine, verursache enorme Kosten für die USA und sei sinnlos, betonte Professor Sachs. Biden wollte Russland schwächen, hat aber genau das Gegenteil erreicht. Er habe Russland gestärkt, zu einer umfassenden Modernisierung und Erweiterung der russischen Armee beigetragen, und das sei vorhersehbar gewesen. Er hat diesen sinnlosen Krieg wissentlich verlängert und deshalb klebt Blut an seinen Händen“, so Sachs. Video und mehr …

Russen-Propaganda für Jugendliche? Erfolg russischer TV-Serie bei Ukrainern besorgt Kiew. Die russische Erfolgsserie "Das Wort des Jungen" über Jugendbanden der 80er-Jahre bricht in der Ukraine alle Popularitätsrekorde. Trotz allem. Das Problem wird nicht nur vom Kulturministerium anerkannt, sondern nun auch von der Rada-Spitze.
Sie haben die russische Sprache verboten, "russische" Denkmäler abgerissen, die Zeit der UdSSR als Zeit der Besatzer und die Russen als Bestien bezeichnet. Doch all dieser Propagandaflitter war offenbar nutzlos: Jetzt, inmitten einer neuen Mobilisierungswelle und nach der gescheiterten Gegenoffensive Kiews, schaut man in der Ukraine gebannt die neue und äußerst populäre russische Fernsehserie "Das Wort des Jungen. Blut auf dem Gehsteig". Es wird nicht nur in allen sozialen Netzwerken der Ukraine diskutiert – auch ukrainische Top-Blogger haben darüber geschrieben. Jetzt bezeichnete der erste Vizesprecher der Werchowna Rada Alexander Kornienko es als Problem, dass die Ukraine der russischen TV-Serie "nichts entgegensetzen kann". In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Ukrinform sagte der Vizesprecher: "Mit dieser neuen Serie, die gerade populär ist, 'Das Wort des Jungen', (...) gibt es hier natürlich ein Problem, dem wir nichts entgegenzusetzen haben."
"Ich bin mir nicht sicher, ob wir jetzt in der Ukraine die Möglichkeit haben, eine interessante Serie für Teenager zu schaffen (...). Ich kann mich an keine gute Fernsehserie für Teenager in der gesamten Geschichte der Unabhängigkeit erinnern. Das ist eine riesige Herausforderung, ideologisch und strategisch hat unser Land noch nie eine solche Herausforderung gesehen, nämlich die Informations- und ideologische Arbeit mit seinen Bürgern, vor allem mit den Jugendlichen, völlig neu zu strukturieren." Das Phänomen der Popularität der russischen Serie (während des "Angriffskrieges"!) bei den ukrainischen Zuschauern wird sogar auf der russischsprachigen Version der BBC-Website angesprochen. Mehr …

31.12.2023: Nationalismus und Faschismus in der Ukraine. Der Bürgerkrieg in der Ukraine begann 2014, da die ukrainischen Nationalisten eine ethnisch gesäuberte Ukraine anstrebten und entsprechend brutal gegen die Ostukrainer, die ihre kulturellen und wirtschaftlichen Verbindungen zu Russland behalten wollten, vorgingen. Die russische Sprache wurde im öffentlichen Raum verboten, obwohl in der Ukraine etwa 30 Prozent Russisch als Muttersprache hatten. Der Nationalismus und Faschismus in der Ukraine wird in den westlichen Mainstream-Medien verschwiegen, um die Begeisterung für die Kriegsbeteiligung der NATO-Staaten durch Geld und Waffen hoch zu halten. Es gibt ihn aber trotzdem und er prägt die ukrainische Politik und Gesellschaft.
Mit der Geschichte des ukrainischen Nationalismus befasst sich ausführlich mein Buch “Wahrheitssuche im Ukraine-Krieg – um was es wirklich geht“. Das Buch ist eine sorgfältig recherchierte und umfassende Tatsachensammlung. Es enthält, was man über diesen Konflikt wissen muss. Wie ist er historisch entstanden? Mit welchen Weichenstellungen wurde auf den Krieg hingesteuert? Wie haben die Ukraine, die USA, die NATO und Russland die Eskalations-Spirale angetrieben? Um was geht es wirklich? Das Buch ordnet den Konflikt in die Stufen der Konflikteskalation und die Prinzipien der Kriegspropaganda ein und macht damit auch die Abläufe anderer Konflikte verständlich. Mehr …

30.12.2023:  Nebensja: "Die Ukraine ist heute ein privates Militärunternehmen in westlicher Hand". Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja hat die Ukraine am Freitag als "privates Militärunternehmen in den Händen westlicher Länder" bezeichnet. Sie diene einzig und allein dazu, Russland so viel Schaden wie möglich zuzufügen. Eine Lösung der Ukraine-Krise auf dem Schlachtfeld bezeichnete er dabei als "gescheiterte und falsche Entscheidung" und einen militärischen Sieg über Russland als "absolut unerreichbares Ziel". Video und mehr …

29.12.2023:  Medien: Kiew nimmt US-Hilfe in Höhe von 250 Millionen US-Dollar kühl entgegen. US-Außenminister Antony Blinken kündigt an, dass die Ukraine im Jahr 2023 ihr letztes Hilfspaket in Höhe von 250 Millionen US-Dollar erhalten wird. Kiew habe die Hilfe "kühl begrüßt", so die Washington Post, da diese nur "die dringendsten Bedürfnisse" abdecke.
Kiew hat das 250-Millionen-US-Dollar-Militärhilfspaket der USA "kühl begrüßt", berichtet die Washington Post. US-Außenminister Antony Blinken kündigte diese Woche an, dass die Ukraine das letzte Hilfspaket für 2023 in Höhe von 250 Millionen US-Dollar erhalten wird, das Munition und Ausrüstung für Luftabwehrsysteme, Raketen für Mehrfachraketenwerfer, Artilleriegranaten der Kaliber 155 und 105 Millimeter, Panzerabwehrausrüstung und mehr als 15 Millionen Schuss Munition für Kleinwaffen umfasst. Washington hatte zuvor gewarnt, dass es Kiew keine Militärhilfe mehr leisten könne, wenn der Kongress keine zusätzlichen Mittel bewilligt.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij dankte seinem US-Kollegen Joe Biden in einem Beitrag im sozialen Netzwerk X für die Waffen, die "die dringendsten Bedürfnisse des Landes abdecken werden". Mehr

Kommt ein "Marsch auf Kiew"? Saluschny beschuldigt Selenskij. Das Verhältnis zwischen dem Präsidenten der Ukraine und dem Oberbefehlshaber des ukrainischen Militärs spitzt sich zu. Saluschny wirft Selenskij de facto Lügen vor. Dabei versuchen beide, dem Gegenüber die Verantwortung für Niederlagen und unpopuläre Entscheidungen aufzubürden.
Der Konflikt setzt sich fort. Während der jüngsten Pressekonferenz von Selenskij haben Journalisten versucht, herauszufinden, ob er denn nun mit Saluschny im Konflikt stehe oder nicht. "Wozu jemandem helfen, dieses Thema zu vertiefen", sagte der Präsident. Allerdings erinnerte er daran, dass für die Situation an der Front die Militärführung die Verantwortung trage. Selenskij verzichtete auch darauf, die scharfe Kritik an Saluschny durch die Abgeordnete der Partei "Diener des Volkes", Marjana Besuglaja, zu kommentieren. Er erklärte lediglich, dass keine Zeit vorhanden wäre, um Streitereien in sozialen Netzwerken zu analysieren. Ich denke, wir müssen alle unsere täglichen Leistungen an den Staat abliefern, für Selfies wird später genug Zeit sein", fügte er hinzu. Das ist eine klare Anspielung auf den General, der seine Fotos vor dem Hintergrund der Vorwürfe der Abgeordneten veröffentlicht hatte.
Besuglaja berichtete, dass Saluschny in Philosophie promoviert hatte. Und das während eines Krieges, entrüstete sie sich. Wie sich herausstellte, habe der Philosophengeneral die Probleme der Disziplin im ukrainischen Militär studiert. "Man fühlt sich an Kiwa erinnert", fügte die Abgeordnete hinzu. Sie meinte damit einen ehemaligen ukrainischen Politiker, der von Mitarbeitern des SBU in Russland ermordet wurde. Lügen des Präsidenten. Mehr …

27.12.2023:  "Die Ukraine ist eine Leiche" – Kiews Propagandisten fliehen aus dem Land. Eine zunehmend düstere und niedergeschlagene Stimmung ergreift die Ukraine angesichts der drohenden Niederlage, berichten westliche Medien. Die Menschen fliehen aus dem Land vor der Mobilmachung – darunter sogar prominente Mitarbeiter des Propagandaapparats.
Die Tatsache, dass heute in der Ukraine eine düstere Stimmung herrscht, bemerken praktisch alle westlichen Reporter, die dorthin kommen. An einen Sieg über Russland glaubt trotz der ständigen Beteuerungen der offiziellen Propaganda kaum noch jemand. Ein Korrespondent der britischen The Times betont einen drastischen Kontrast zu den Emotionen, die in Kiew Ende des vergangenen Jahres herrschten. Die Meldungen von der Front erschrecken die Anhänger des Westens. Als "kaum zu ertragen" bezeichnete sie der Korrespondent der Bild, Paul Ronzheimer. Führen wir uns einmal allein die Tatsache vor Augen, die ein anonymer ukrainischer Offizier, der im Gebiet Charkow kämpft, der Times berichtete: "Ich gebe den neuen Jungs nicht einmal Funknamen. Die meisten von ihnen überleben nicht lange."
Man kann sich den Charakter der Kämpfe ausmalen, wenn die Offiziere Neueingezogene a priori für Kanonenfutter halten. Indessen berichten die Journalisten über die wachsende Kluft zwischen der bravourösen ukrainischen Propaganda und der Wirklichkeit. So schreibt Ronzheimer: "Die offiziellen Aussagen passen immer weniger zu dem Bild, das offiziell in Pressekonferenzen oder Interviews gezeichnet wird." Mehr …

Eine neue Schwarzmeer-Handelsroute. Die anhaltende Blockade polnischer Lkw-Fahrer an der Grenze hat den Handel der Ukraine stark beeinträchtigt. Doch die Ukraine hat einen zumindest vorläufig passablen Ausweg für dieses Problem gefunden.
Die Ukraine hat als Reaktion auf Störungen beim Export von Getreide, Verzögerungen bei der Lieferung wichtiger Militärausrüstung und Auswirkungen auf die ohnehin knappen Einnahmen des Landes erfolgreich eine Handelsroute über das Schwarze Meer etabliert. Damit könne das Land die russische Blockade seiner Schwarzmeerhäfen umgehen, wie die New York Times berichtet. Die Route habe bereits den Export von über 10 Millionen Tonnen Fracht per Schiff ermöglicht. Bei der Hälfte davon handele es sich um landwirtschaftliche Produkte.
Das ist mehr als die durchschnittliche monatliche Anzahl von Schiffen, die im Rahmen des von der UNO unterstützten Abkommens mit Russland das Schwarze Meer befuhren. Dieses Abkommen ist im Herbst ausgelaufen und wurde nicht mehr erneuert. Der Grund, warum die Ukraine diese neue Handelsroute rasch etabliert hat, liegt aber nicht im Süden der Ukraine, sondern im Westen. Mehr …

Wirtschaftsministerin der Ukraine warnt vor Aussetzung der Renten- und Lohnzahlungen ohne EU-Hilfe. Die Wirtschaftsministerin der Ukraine Julia Swiridenko hat die Aussetzung der Renten- und Lohnzahlungen eingeräumt, wenn die Europäische Union im kommenden Jahr keine weitere Finanzhilfe leistet. Die EU-Behörden in Brüssel können wegen des Vetos von Ungarn ein geplantes 50-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine nicht auszahlen. Mehr …

26.12.2023:  Selenskijs Ex-Berater Arestowitsch: "Wir sollten uns mit Russland vereinen und den Westen verklagen". Selenskijs Ex-Berater Alexei Arestowitsch hat in einem Livestream auf seinem YouTube-Kanal über eine mögliche Einigung mit Russland gesprochen. Video und mehr …

25.12.2023:  In der Führung und den Eliten der Ukraine beginnt die Phase des internen Machtkampfs. In Kiew rückt die Nacht der langen Messer näher: Sobald die Ukraine den Krieg verliert, werden sich die Eliten gegenseitig bei lebendigem Leibe auffressen. Der Machtkampf zwischen Präsident Wladimir Selenskij und seinem Oberbefehlshaber Waleri Saluschny war noch nie so offensichtlich. Mehr …

„Dienst ist eine Ehre, keine Strafe“: Ukraine arbeitet an Einberufungsbescheiden per Smartphone. Laut dem ukrainischen Verteidigungsminister ist ein System zur Zustellung digitaler Einberufungsbescheide bereits in Arbeit. Auch Ukrainer, die das Land verlassen haben, sind betroffen.
Die Ukraine intensiviert ihre Bemühungen um eine Verbesserung des Mobilisierungsprozesses. So wird bereits an der Einrichtung einer einzigen Datenbank gearbeitet, in der alle potenziellen Rekruten erfasst werden. Wie der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow in einem am Sonntag veröffentlichten Interview verriet, ist auch ein System zur Zustellung digitaler Einberufungsbescheide bereits in Arbeit. Mehr

Wird die Ukraine 2024 den Krieg verlieren? Harald Kujat & Peter Brandt. Video …

24.12.2023:  Sechs EU-Länder schließen sich der Erklärung über Sicherheitsgarantien für die Ukraine nicht an. Einige EU-Länder zögern, bilaterale Verhandlungen mit der Ukraine über mögliche Sicherheitsgarantien aufzunehmen. Insgesamt geht dieser Prozess schleppender voran, als sich die Regierung in Kiew erhofft hat.
Sechs europäische Länder haben sich der Erklärung über Sicherheitsgarantien für die Ukraine nicht angeschlossen. Dies teilte der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrei Sibiga, am Samstag mit. Ihm zufolge handelt es sich um Österreich, Ungarn, Malta, Polen, die Slowakei und Kroatien. "Ich denke, dass alle diese Staaten den politischen Willen haben, der Erklärung beizutreten", zitiert das ukrainische Nachrichtenportal Strana Sibigas Aussagen. Ob diese Hoffnung jedoch für Ungarn und die Slowakei zutrifft, ist zumindest zweifelhaft. Ungarn tritt seit Jahren und die Slowakei seit mehreren Monaten im Zuge des Regierungswechsels entschieden gegen die Lieferung von Militärhilfe an die Ukraine ein.
Im Juli hatten die G7 am Rande des NATO-Gipfels in Vilnius eine Erklärung über langfristige Sicherheitsgarantien für die Ukraine angenommen. Die Erklärung sieht insbesondere vor, dass Kiew über erhebliche militärische Fähigkeiten verfügen soll. Damals schlossen sich 31 Staaten der Erklärung an, aber bisher haben nur Frankreich, Italien, Deutschland und das Vereinigte Königreich ihre Vertragsentwürfe vorgelegt. 15 weitere Staaten erklärten ihre Bereitschaft, Konsultationen aufzunehmen. Der Leiter des Präsidialamtes, Andrei Jermak, hat am Freitag mit Vertretern von EU-Ländern, der USA, Kanadas, Japans und Großbritanniens den Stand der Verhandlungen per Videoschaltung erörtert. Mehr …

Angst vor Mobilisierung: Zehn humanitäre Freiwillige fliehen unter Vorwand aus der Ukraine. Einen weiteren Fall des groben Vertrauensbruchs hat am Freitag ein ukrainischer Beamter in der Frontregion Cherson gemeldet – zehn männliche Mitarbeiter der humanitären Vereine haben Ausreisegenehmigungen für die Flucht in die EU missbraucht.
Eine Gruppe ukrainischer Freiwilliger, die das Land vorübergehend verlassen durften, um humanitäre Hilfe zu leisten, sind nach Angaben der Behörden nicht zurückgekehrt und im Ausland untergetaucht. Nach dem Kriegsrecht, das Kiew im Februar 2022 eingeführt hat, ist es Männern im Alter von 18 bis 60 Jahren untersagt, das Land ohne eine spezielle Ausnahmegenehmigung zu verlassen. Die Behörden erlauben männlichen Fahrern im wehrfähigen Alter den Grenzübertritt, sofern sie Hilfsgüter transportieren. Mehr …  

23.12.2023:  Kompletter Zusammenbruch der westlichen Propaganda und des Kiewer Regimes. Der Abgrund kommt noch - Russische Welt TV. Die Situation für des Westen und das Kiewer Regime im Krieg gegen Russland wird immer schlimmer und das in so ziemlich allen relevanten Bereichen, wie Moral, Munition, Personal und vielem mehr. Daraus machen nun auch die westlichen Medien kein Geheimnis mehr. Video …

Untätigkeit der OSZE entlarvt die Farce der Butscha-Inszenierung. Ein inszeniertes Massaker in der ukrainischen Kleinstadt Butscha sorgte im April 2022 für Schlagzeilen. Nun wirft das russische Außenministerium der OSZE eine fehlende Reaktion darauf vor, was beweise, dass die Geschichte tatsächlich vom Kiewer Regime organisiert wurde.
Anfang April 2022 tauchte in ukrainischen Medien ein Video auf, das angeblich in der Stadt Butscha im Gebiet Kiew aufgenommen worden war und auf der Straße liegende Leichen zeigte. Die westlichen und ukrainischen Medien haben dann Falschmeldungen verbreitet, wonach russische Soldaten angeblich dutzende unschuldige Zivilisten bei ihrem Rückzug ermordet haben sollen. Nun hat eine Quelle im russischen Außenministerium in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti der OSZE vorgeworfen, sich dazu nicht geäußert zu haben. Hierbei wird der Vertreter der Behörde mit den Worten zitiert: "Das Ausbleiben einer Antwort von allen internationalen Organisationen, deren Mandat die genaue Beobachtung der Situation in der Region beinhaltet, beweist, dass die ganze Butscha-Geschichte eine Inszenierung ist, die vom Kiewer Regime auf Geheiß der USA und Großbritanniens durchgeführt wurde. Durch ihr Schweigen und ihre Untätigkeit haben das OSZE-Sekretariat und andere internationale Organisationen diese schreckliche Farce buchstäblich aufgedeckt."
Des Weiteren betonte die Quelle der RIA Nowosti, dass "das Drehbuch für die Aufführung in Butscha vom Drehbuch für eine gegen die Rote Armee gerichtete Vorführung Nazideutschlands in Nemmersdorf kopiert wurde". Wie es heißt, sei dies ein weiterer Beweis für das nazistische Wesen des Kiewer Regimes. Nemmersdorf (die heutige Siedlung Majakowskoje im russischen Gebiet Kaliningrad) ist ein Dorf im früheren Ostpreußen, das am 21. Oktober 1944 von der Roten Armee befreit wurde. Doch bereits am 23. Oktober mussten sich die sowjetischen Einheiten aufgrund der Gefahr zurückziehen, dass sie bei einem Gegenangriff der Wehrmacht eingekesselt werden. Nachdem die Nazis die Ortschaft wieder unter ihre Kontrolle gebracht hatten, machten sie die Rote Armee für den Tod von 19 bis 30 Zivilisten verantwortlich, worüber die Medien zu Propagandazwecken ausführlich berichtet hatten. Nach dem Kriegsende gab Deutschland jedoch zu, dass die Morde inszeniert worden waren. Mehr …

Machtkampf in der Ukraine: Selenskij wird Verantwortung für Wehrpflichtkrise übernehmen müssen. Saluschny weiß besser als jeder andere in der Ukraine, dass der von seiner Seite angestrebte maximale Sieg über Russland unmöglich ist, aber er wird trotzdem angestrebt, weil es letztlich Selenskijs Entscheidung ist, ob der Konflikt fortgesetzt wird oder nicht.
Auf einer Pressekonferenz am Dienstag gab Selenskij bekannt, dass das Militär bis zu einer halben Million zusätzlicher Wehrpflichtiger mobilisieren will. Er sagte jedoch, dass er vorerst keine Entscheidung darüber treffen wird, bis er mehr Informationen darüber erhalten habe, was diese neuen Truppen machen werden. Seine Ankündigung folgte auf die freimütige Erklärung des leitenden Beraters Podoljak im nationalen Fernsehen Anfang des Monats, dass der Staat bald eine selbst so bezeichnete "Propagandakampagne" starten wird, um die Einberufung zu unterstützen.
Das Scheitern der Gegenoffensive hat die ukrainische Moral zerrüttet, die Unterstützung des Westens geschwächt und die bereits bestehenden politischen Rivalitäten in Kiew verschärft, was insgesamt zu einer Explosion der öffentlichen Wut geführt hat, die Selenskij letzten Monat präventiv zu diskreditieren versuchte, indem er behauptete, Russland plane einen "Maidan 3" gegen ihn. Der mächtige "Atlantic Council" kaufte ihm diese Lüge jedoch nicht ab, und einer seiner Experten forderte ihn in einem Beitrag für Politico auf, eine "Regierung der nationalen Einheit" zu bilden, um die Wut zu bewältigen und abzumildern. Mehr …

36 Millionen Euro veruntreut? Hoher ukrainischer Verteidigungsbeamter festgenommen. Ein hochrangiger Mitarbeiter des ukrainischen Verteidigungsministeriums ist wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden. Ihm wird vorgeworfen, 36 Millionen Euro veruntreut zu haben.
In der Ukraine ist ein hochrangiger Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden. Dem Beamten werde vorgeworfen, 36 Millionen Euro für den Kauf dringend benötigter Artilleriegranaten im Krieg gegen Russland veruntreut zu haben, teilten die Behörden am Freitag mit. Die Staatsanwaltschaft äußerte sich zunächst nicht zur Identität des Mannes, erklärte aber: „Der Direktor einer der wichtigsten Dienststellen des Verteidigungsministeriums wurde in Gewahrsam genommen.“ Der Mann habe ein System entwickelt, mit dem er Artilleriegranaten zu überhöhten Preisen gekauft habe. Dies hätten in der Wohnung des Verdächtigen gefundene Dokumente bestätigt. Mehr …

22.12.2023: Ausländische Folterknechte von Selenskyj: Rechtsextremisten der ukrainischen Herkunft aus Kanada zettelten die Massenhenkermacht in der Ukraine an. Die Untersuchung der Foundation to Battle Injustice bezieht sich auf systematische Terroranschläge und Brutalität durch kanadische Staatsangehörige ukrainischer Herkunft, die im Winter und Frühjahr 2022 als Freiwillige in die Ukraine strömten. Kanadier mit ukrainischen Wurzeln, die durch einen geheimen Erlass von Selenskyj die ukrainische Staatsangehörigkeit erhielten, begannen mit Aktionen, die ähnlich der Waffen-Grenadier-Division der SS (galizische SS-Division Nr. 1) des Zweiten Weltkriegs sind: ethnische Säuberung der jüdischen, ungarischen und russischsprachigen Bevölkerung im Westen des Landes, Einsatz von Konzentrationslagern für Dissidenten, Folter und gewalttätige Abrechnungen von Zivilisten, einschließlich Frauen und Kindern. Es wurden Beweismittel vorgelegt, die darauf hinweisen, dass Kanadier mit ukrainischen Wurzeln am brutalen Mord an einem 8-jährigen Mädchen aus Mariupol beteiligt sind. Mehr …

21.12.2023:  Ukranischer Verteidigungsminister: In Deutschland lebende Ukrainer sollen zurück und zur Armee. Die ukrainische Armee hat Probleme bei der Einberufung neuer Soldaten. Ukrainer, die im Ausland leben, bekommen bald Post von ihrem Verteidigungsminister. Wer der Aufforderung nicht nachkommt, muss mit Sanktionen rechnen.
In Deutschland lebende wehrfähige Ukrainer sollen im kommenden Jahr die ukrainische Armee verstärken. Wer der Aufforderung nicht nachkommt, muss laut dem Verteidigungsminister mit Sanktionen rechnen. Bei der Suche der Ukraine nach zusätzlichen Soldaten will der neue Verteidigungsminister Rustem Umjerow kommendes Jahr auch im Ausland lebende Männer zum Wehrdienst heranziehen. Ukrainer im wehrfähigen Alter von 25 bis 60 Jahren in Deutschland und anderen Ländern sollen aufgefordert werden, sich in den Rekrutierungszentren der Streitkräfte zu melden. Das kündigte Umjerow in einem Interview mit WELT TV und Politico an.
Der Minister sprach zwar von einer Einladung, machte jedoch deutlich, dass es Sanktionen für diejenigen geben werde, die der Aufforderung nicht nachkommen. "Wir besprechen noch, was passieren soll, wenn sie nicht freiwillig kommen", so Umjerow. Mehr …

Einberufung in Deutschland. Ukraine beruft Ukrainer ein, die sich in Deutschland aufhalten. Auch in Deutschland lebende wehrfähige Ukrainer werden ab 2024 zum Dienst in den Streitkräften verpflichtet. Das teilte der ukrainische Verteidigungsminister mit.
Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow will im kommenden Jahr auch in Deutschland lebende wehrfähige Ukrainer zum Dienst in den Streitkräften verpflichten. Ukrainer im Alter zwischen 25 und 60 Jahren sollten eine Aufforderung erhalten, sich in den Rekrutierungszentren der ukrainischen Streitkräfte zu melden, sagte Umerow zu „Bild“, „Welt TV“ und „Politico“. „Wir möchten Gerechtigkeit für alle, denn es geht ja um unser eigenes Land.“ „Wir schicken ihnen eine Einladung und es ist dann ihr Recht, zu uns zu kommen und zu dienen“, sagte der Minister weiter.
Er machte zugleich klar, dass es Strafen für diejenigen geben werde, die der Aufforderung nicht Folge leisten. „Wir besprechen noch, was passieren soll, wenn sie nicht freiwillig kommen.“ Es sei „ja keine Strafe, für das eigene Land einzutreten und dem Land zu dienen. Es ist eine Ehre.“ Ukraine sucht eine halbe Million neue Soldaten. Mehr …

Selenskij verliert die Kontrolle – der Ukraine steht eine schwierige Wahl bevor. Große Teile der ukrainischen Gesellschaft, alte und neue Eliten, sind mit Selenskijs Versuch, die Macht in seinen Händen zu bündeln und mit seiner Unfähigkeit, das Land aus der Krise zu führen, unzufrieden. Es werden Gespräche über einen "dritten Maidan" geführt.  Mehr …

20.12.2023: Will Selenskyj die Ukraine entvölkern? Nach diesen Äußerungen wird eine neue Flüchtlingswelle Deutschland überrollen und alle Ukrainer, die nicht rechtzeitig diesen Absprung schaffen, werden draufgehen und so wie es aussieht dann auch Frauen und Kinder an die Front getrieben: Die ukrainischen Streitkräfte prüfen nach den Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die zusätzliche Mobilisierung von bis zu 500.000 Soldaten. Die Militärführung habe vorgeschlagen, “450.000 bis 500.000” Kräfte zu mobilisieren, sagte Selenskyj bei seiner üblichen Pressekonferenz zu Jahresende am Dienstag in Kiew. Regierungsvertreter und Militärs würden dies nun erörtern, eine Entscheidung diesbezüglich sei noch nicht gefallen.
So sei die Frage der Finanzierung einer solch großen Zahl von zusätzlichen Personen im Staatsdienst noch nicht geklärt. Selenskyj kündigte zudem an, die Produktion von Drohnen in der Ukraine weiter ausbauen zu wollen: “Wir werden eine Million Drohnen im nächsten Jahr produzieren.” Viele Soldaten der Ukraine befinden sich seit Kriegsausbruch nahezu ununterbrochen im Einsatz. Zuletzt hatten Familienangehörige für eine größere Rotation der Streitkräfte im Kampfeinsatz demonstriert. Die russische Armee kann über diese zusätzliche Mobilisierung nur müde lächeln, denn sie hat den längeren Atem, zumal die Unterstützung aus dem Westen für diesen quälend langsamen Selbstmord immer mehr nachlässt. Selenskyj hat offensichtlich vor, aus der Ukraine eine menschenleere Wüste zu machen. Und Deutschland hat dann die ehemaligen Einwohner der Ukraine an der Backe. Für immer. Mehr …

Ukraine: 450.000 neue Soldaten. Die ukrainische Armee fordert 450.000 neue Soldaten. Warum? Weil der Staat das kälteste aller Ungeheuer ist. Eine solche Meldung provoziert bittersten Sarkasmus. So etwas z.B.: “Deutschland fordert, den Zweiten Weltkrieg zu canceln und noch einmal neu zu beginnen. Es seien Fehler gemacht worden, ließ der Bundesverteidigungsminister wissen. Jeder habe eine zweite Chance verdient.”
“Neue Soldaten”. Malheur, Malheur: In der Ukraine sind bislang mindestens 500.000 Soldaten unbrauchbar geworden. Sie rühren sich nicht mehr. Sie sind untauglich geworden. Das “Menschenmaterial” ist mausetot, der Kriegs-Akku ist leer – und der Fleischwolf hat Hunger. Sein “Kanonenfutter” ist so gut wie alle. Was macht man in einer solchen Situation als Staat so? – Man fordert “Neue Soldaten”. 450.000 an der Zahl. Bis die zur Verfügung stehen, füttert man den Fleischwolf derweil mit Zivilisten, die man in Cafés, an Bushaltestellen und auf öffentlichen Plätzen kidnappt. Auch schwangere Frauen nimmt der Fleischwolf zur Not. Rüstige und weniger rüstige Rentner gehen auch. So läuft das derzeit in der Ukraine. Es handelt sich um die größte aller denkbaren staatlichen Übergriffigkeiten auf das Leben überhaupt – und allein das wäre Grund genug, einen solchen Shithole-Staat wie die Ukraine endgültig von der Weltkarte zu tilgen. Ein Volk, das mit einem derartig miserablen Staat geschlagen ist wie die Ukrainer, hat eindeutig etwas Besseres verdient, als sich von einer gewissenlosen Mörder- und Kleptokratenbande auslöschen zu lassen.
Es ist eine Ungeheuerlichkeit. Das nutzloseste, gierigste, verlogenste, lebensverachtendste, korrupteste und parasitärste Gesindel, das sich jemals hinter den “westlichen Werten”, der Freiheit und der Demokratie versteckt gehalten hat, “fordert 450.000 neue Soldaten”, nachdem es 500.000 “verbrauchte Soldaten” bereits verheizt hat für nichts und wieder nichts, außer für den Erhalt einer Staatlichkeit, die in der Ukraine niemand so sehr braucht, wie dieses Gesindel zu seinem eigenen Leben ins Saus und Braus. Und nur zu diesem Zweck. Würde die gesamte Ukraine russisch werden, – es wäre eine Erleichterung für jeden, der im Shithole-Staat des “heiligen Wolodymyr” zu leben gezwungen ist. Mehr …

Trotz schwerer Verluste bei Gegenoffensive: Ukrainische Armee fordert 450.000 neue Soldaten. Nach der gescheiterten und verlustreichen Gegenoffensive im Sommer will das ukrainische Militär wieder Hunderttausende Soldaten mobilisieren. Doch die ukrainische Regierung ist von der Idee nicht überzeugt. Durch die Aufforderung zu einer neuen Mobilmachung will der Armeechef wahrscheinlich die Verantwortung für das Versagen der ukrainischen Armee auf Selenskij abwälzen. Video und mehr …

19.12.2023:  "Defätismus"? Die verlogenen Argumente des ukrainischen Außenministers. Was Kuleba als "wahnhaften Defätismus" diffamiert, ist schlicht ein Pragmatismus, der nach dem Scheitern der Gegenoffensive einen Wendepunkt markiert – wogegen die Hoffnungen seiner Seite auf einen maximalen Sieg über Russland tatsächlich wahnhaft und gefährlich zu bezeichnen sind.
Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba hat soeben in Foreign Affairs einen Artikel mit dem Titel "Es gibt einen Weg zum Sieg in der Ukraine: Die Irrtümer und Gefahren der defätistischen Stimmen im Westen". Der Artikel wurde zu einem Zeitpunkt veröffentlicht, als der Konflikt endlich abzuklingen beginnt, was bei den westlichen Entscheidungsträgern allerdings Panik auslöste, da sie keinen Plan B für den Fall hatten, dass die Gegenoffensive scheitert. Wenn es nicht zu einer Provokation unter falscher Flagge kommt – wie die, vor der Weißrussland warnte, dass Polen sie plant –, könnte ein "Land-für-Frieden"-Abkommen irgendwann im nächsten Jahr unvermeidlich werden.
Selenskijs Regime tut alles in seiner Macht Stehende, um dies zu verhindern, da er und seinesgleichen wissen, dass dies das Ende ihrer politischen Karriere nach sich ziehen würde, weshalb er seinen Spitzendiplomaten damit beauftragt hat, in seinem jüngsten Artikel gegen sogenannte "defätistische Stimmen im Westen" vorzugehen. Dies ist ein letzter, verzweifelter Versuch, den Konflikt künstlich in die Länge zu ziehen, nachdem sie die offensichtlichen Anzeichen erkannt haben. Doch so sehr er sich auch bemüht – Kuleba kann keine überzeugenden Argumente vorbringen.
Wie es für ukrainische Beamte typisch ist, begann er mit Angstmacherei über die Folgen von allem anderen als einem maximalen ukrainischen Sieg, was jedoch nach so vielen Wiederholungen wenig überzeugend ist. Dann räumte er zwar eine wachsende Skepsis gegenüber diesem Szenario ein, bevor er behauptete, das sei noch immer "militärisch durchführbar, solange drei Faktoren gegeben sind: angemessene Militärhilfe, die rasche Entwicklung industrieller Kapazitäten" im Westen und in der Ukraine sowie "ein prinzipienorientierter und realistischer Ansatz" für Verhandlungen mit Russland. Mehr …

Es wird eng für Selenskij – Politico fordert eine Regierung der nationalen Einheit. Das amerikanische Establishment gibt Selenskij die vielleicht letzte Chance, die Bühne lebend zu verlassen. Aber sein messianischer Wahn vom maximalen Sieg könnte ihn für diese Chance blind machen. In diesem Fall könnte die Absetzung angeordnet werden.
Das amerikanische Establishment hat soeben sein bisher deutlichstes Signal ausgesandt, dass es mit Selenskij fertig ist, nachdem Adrian Karatnycky, leitender Mitarbeiter des Atlantikrats, in seinem jüngsten Artikel für Politico gefordert hatte, dass "die Ukraine eine Regierung der nationalen Einheit braucht". Kurz gesagt befand er, dass Kiews Lügen über die gescheiterte Gegenoffensive, seine Politik der Zwangsverpflichtung, drohende Sozialkürzungen, Selenskijs zunehmende Zurückgezogenheit und seine verschärften politischen Rivalitäten "zu einer berechtigten öffentlichen Wut gegenüber den Behörden beitragen". "Der Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland durch die Ukraine scheint sich dem Ende zuzuneigen" und "Westliche Politiker geraten in Panik, weil es keinen Plan B gibt, falls die Gegenoffensive scheitert". Die Kriegstreiber könnten einen Angriff unter falscher Flagge gegen Weißrussland durchführen, wie der Vorsitzende des Staatssicherheitskomitees kürzlich warnte, um den Konflikt in Gang zu halten, während die Pragmatiker sich mit einem "Land-für-Frieden"-Deal zufriedengeben könnten. Bislang wurde noch keine Entscheidung getroffen, aber es wird bald eine folgen.
Das erste Szenario birgt das Risiko eines größeren Konflikts durch eine Fehlkalkulation, während das zweite auf eine unbestreitbare Niederlage des Westens hinausläuft. Selenskij befürwortet das erste Szenario, da das zweite das Ende seiner politischen Karriere bedeuten würde. Deshalb hat er sich bisher geweigert, dem Druck des Westens nachzugeben und die Friedensgespräche mit Russland wieder aufzunehmen. Stattdessen bereitet er sich auf eine mögliche Offensive vor, indem er die gesamte Front verstärkt. Aber sowohl im Osten als auch im Süden gibt es Anzeichen für eine aufkeimende Meuterei, wie hier erklärt wird. Mehr …

18.12.2023:  "Unvermeidlich": Kiew plant schärfere Vorschriften für Mobilmachung. Um die Kampfkraft aufrechtzuerhalten, will die Regierung in Kiew neue Vorschriften für die Mobilmachung erlassen. Nach Ansicht der Militärs gibt es keine anderen Optionen mehr. Vorgesehen ist eine allgemeine militärische Ausbildung für alle Männer und Frauen ab 18 Jahren. Video und mehr …

Wer steckt dahinter? Abhörgerät in Büro von Ukraines Armeechef Saluschny entdeckt. In einem Büro des Oberbefehlshabers der ukrainischen Streitkräfte wurde ein Abhörgerät entdeckt. Der Sicherheitsdienst der Ukraine leitete ein Strafverfahren ein. Saluschny gilt mittlerweile als politischer Konkurrent von Präsident Selenskij.
Der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) hat ein Strafverfahren wegen illegalen Erwerbs, Verkaufs oder Einsatzes spezieller technischer Mittel zur Informationsbeschaffung eingeleitet, nachdem in einem Büro des ukrainischen Armeechefs Waleri Saluschny ein Abhörgerät entdeckt worden war. Der SBU teilte mit, das Gerät sei nicht in Saluschnys Büro selbst, sondern in einem der Räume gefunden worden, "die er in Zukunft für seine Arbeit nutzen könnte". Es sei jedoch keine Möglichkeit zur Speicherung oder Fernübertragung von Informationen gefunden worden, das Gerät selbst sei nicht funktionsfähig. "Dieses technische Gerät wird zur Überprüfung übergeben", heißt es in einer Erklärung der Behörde.
Nach Angaben der Zeitung Ukrainskaja Prawda wurde das Gerät am Sonntag bei einer Inspektion des Büros gefunden. Auch bei mehreren Untergebenen des Oberbefehlshabers seien Abhörgeräte entdeckt worden. Saluschny selbst sagte, das Abhörgerät sei in einem Büro gefunden worden, in dem er am Montag arbeiten sollte. Anna Maljar, die ehemalige Vize-Verteidigungsministerin der Ukraine, kommentierte die Berichte. Grundsätzlich seien sich alle bewusst, dass es die Möglichkeit des Abhörens und der Weitergabe von Informationen gebe, daher werde dies immer berücksichtigt. Aber: "Militärische Geheimnisse sind schon mehr als einmal an die Öffentlichkeit gelangt", schrieb sie auf Telegram. Mehr …

16.12.2023:  "Holodomor": Wie die Ukraine eine tragische Hungersnot zum nationalen Mythos aufbaute. Seit mehr als 30 Jahren nennt das offizielle Kiew den sogenannten Holodomor in der Sowjetunion Anfang der 1930er Jahre einen angeblichen "Völkermord an den Ukrainern durch Russland" und präsentiert das heute als einen weiteren Grund, gegen die Russen zu kämpfen.
Alljährlich Ende November gedenkt man heute in der Ukraine der Opfer der großen Hungersnot der 1930er Jahre in der Sowjetunion. Verschiedenen Schätzungen zufolge forderte die Tragödie unionsweit zwischen vier und neun Millionen Todesopfer – in Weißrussland, Kasachstan, Russland und auch in der Ukraine. Die genaue Zahl der Todesopfer lässt sich aufgrund fehlender Aufzeichnungen nur schwer ermitteln. Aber der allgemeine Konsens ist, dass die meisten Opfer in der Russischen SFSR und der Ukrainischen SSR zu beklagen waren, wobei in der Ukraine insgesamt etwas mehr Todesopfer zu verzeichnen waren. Eigentlich war jedoch Kasachstan am heftigsten betroffen, wo das historische Ereignis 1932/1933 "Ascharschylyk" (Hungersnot) genannt wird. Denn mehr als ein Drittel der kasachischen Gesamtbevölkerung ging bei dieser Hungersnot zugrunde.
In der Ukraine wird dasselbe Ereignis "Holodomor" genannt – wörtlich: "Hungertod". Bereits in den ersten Jahren nach der Unabhängigkeit der Ukraine im Jahr 1991 begann man, den Holodomor zu politisieren und nutzte das mit als Grundlage für die Konstruktion einer neuen nationalen Identität des Landes. Jahrzehntelang haben verschiedene ukrainische Politiker und andere Meinungsmacher das ukrainische Volk nunmehr von einer Erzählung überzeugt, die impliziert, dass die größte Tragödie des ukrainischen Volkes während der Sowjetzeit nicht etwa der Zweite Weltkrieg und die deutsche Besatzung währenddessen war, sondern die große Hungersnot der 1930er Jahre. Zwar starben verschiedenen Schätzungen zufolge damals in der gesamten UdSSR zwischen vier und neun Millionen Menschen an Hunger. Doch in der unabhängigen Ukraine wurden dieses tragische Ereignis fokussiert auf die Ukraine als vorsätzlicher Völkermord an der Bauernschaft und der Intelligenzija dargestellt – begangen von den Russen. Allerdings wurde die Sowjetunion zu jener Zeit nicht nur nicht von einem Russen, sondern vom Georgier Josef Stalin beherrscht, sondern es verhungerten während dieser schrecklichen Zeit vielmehr ebenso auch Millionen Russen. Mehr

15.12.2023: Die Ukraine wurde als Spielfigur auf dem geopolitischen Schachbrett des Westens degradiert. Zwischen dem russischen Staatschef Wladimir Putin und seinem ukrainischen Amtskollegen besteht ein tiefgreifender Unterschied in der Herangehensweise an den bewaffneten Konflikt, erklärte Scott Ritter, ehemaliger Geheimdienstoffizier des US Marine Corps, gegenüber Sputnik. Das zeigten einmal mehr die Äußerungen des russischen Präsidenten auf seiner Pressekonferenz zum Jahresende.
Wladimir Putin verteidige die Souveränität seines Landes auf Schritt und Tritt, während Wolodymyr Zelenskij es zugelassen habe, dass die Ukraine zu einem willfährigen Werkzeug des Westens geworden sei, „der bereit ist, diese Nation, ihre Soldaten und ihr Volk auf einem Schlachtfeld zu opfern, auf dem sie nichts als Tod und Zerstörung erleiden werden“, betonte Scott Ritter. Präsident Wladimir Putin sorge sich um das russische Volk, die Soldaten und die Nation. Darin liege der tiefgreifende Unterschied zwischen seiner Herangehensweise an den aktuellen Konflikt und der des ukrainischen Präsidenten, sagte der ehemalige Geheimdienstoffizier des US Marine Corps gegenüber Sputnik.
„Für ein Land wie Russland ist die Existenz, einfach die Existenz unseres Landes, ohne Souveränität unmöglich“, sagte Putin während der gemeinsamen „Direct Line“-Fragestunde und Jahrespressekonferenz am Donnerstag. „Das Hauptziel besteht darin, die Souveränität Russlands zu stärken, die Sicherheit der Grenzen zu erhöhen und die Rechte und Freiheiten der Bürger zu schützen“, so der Präsident. Die aktuelle Realität zeige deutlich die sehr unterschiedliche Herangehensweise an den Ukraine-Konflikt zwischen Russland einerseits und den USA und ihren westlichen Verbündeten andererseits.
„Wenn man sich auf einen bewaffneten Konflikt einlässt, wird das Konsequenzen haben, es wird Tote und Verletzte geben, aber es ist Aufgabe der Regierung, des Staates, unnötige Kriegsopfer zu vermeiden“, sagte Ritter. Darin liege das „Geheimnis“ des russischen Ansatzes, denn Putin habe gezeigt, dass er immer bereit sei, die Interessen des russischen Volkes und der russischen Soldaten in den Vordergrund zu stellen. Wolodymyr Zelenskij hingegen, anstatt die großzügigen Bedingungen Moskaus zu akzeptieren, die das Leben der ukrainischen Soldaten hätten retten können, beugte sich dem Druck des damaligen britischen Premierministers Boris Johnson, des US-Verteidigungsministers Lloyd Austin und anderer westlicher Staatschefs. Mehr …

Präsident Volodymyr Zelensky traf am Dienstag, dem 12. Dezember 2023 in Washington mit US-Präsident Joe Biden im Oval Office des Weißen Hauses zusammen. Es ist einfacher, weiterhin Geld in ein Problem zu stecken, als zu akzeptieren, dass ein neuer Ansatz notwendig ist, aber in diesem Fall werden weiterhin ukrainische Leben weggeworfen, solange Zelensky sich weigert, die Friedensgespräche mit Russland wieder aufzunehmen, und der Westen zögert, ihn zu ersetzen, um dies zu erreichen.
The Daily Beast (DB) veröffentlichte einen freimütigen Bericht über die Gespräche, die letzte Woche in der französischen Militärschule zwischen „100 militärischen, politischen, finanziellen, akademischen und wirtschaftlichen Führungskräften mit intimer Kenntnis des [ukrainischen] Krieges“ stattfanden. Dem Bericht zufolge ging es bei den Gesprächen um alles Mögliche, von der Bitte, Taylor Swift im Informationskrieg zu unterstützen, bis hin zur Entsendung ukrainischer Baptisten in die USA, um Druck auf die MAGA-Republikaner auszuüben. Im Klartext: Es gab keinen Plan B für den Fall, dass die Gegenoffensive scheitern sollte, was dann auch geschah.
Ein anonymer ukrainischer Regierungsberater wurde sogar mit den Worten zitiert: „Amerika wäscht seine Hände in Unschuld. Ihre Prioritäten bei den Militärausgaben richten sich gegen China, während unser Land, ganz Europa, von russischen Gangstern und der Propaganda der sozialen Medien überrannt wird. Wir sind am Arsch, absolut am Arsch“. Die Ukraine ist auch verärgert darüber, dass die Sanktionen gescheitert sind, dass Russlands Wirtschaft nicht zusammengebrochen ist und der Westen sich immer noch weigert, das beschlagnahmte Vermögen des Landes im Wert von Hunderten Milliarden Dollar zurückzugeben.
Die DB erinnerte auch daran, dass sich in der Ukraine antibiotikaresistente Keime ausbreiten, dass 11 Millionen Bürger in Ernährungsunsicherheit leben, dass große Landstriche unbrauchbar sind und „die Ukraine in zwei Jahren nicht genug lebende Körper haben wird, um die Schützengräben zu füllen und die Linien gegen den russischen Ansturm einzufrieren“. Nur wenige im Westen waren sich dessen bewusst, denn „ein erfahrener Reporter in Kiew“ bestätigte, dass „unsere Glaubwürdigkeit in Gefahr ist, wenn wir [über diese Geschichten] schreiben“. Mehr …

13.12.2023:  "Kiew reizt den Tiger" – Ukrainischer General wirft Regierung Ignoranz vor. Nach Ansicht des ukrainischen Generals Kriwonos ignoriert Kiew die Notlage und die hohen Verluste in der Armee. Unterdessen würden für Skifahrer neue Züge für Reisen in die Karpaten in Betrieb genommen. Laut Kriwonos reize dies "den Tiger". Sprich: die Soldaten. Mehr …

12.12.2023: Ukraine und das Getreide. Geschichten von Big Brother. Vor einigen Tagen veröffentlichte Arab News einen Artikel mit dem Titel „Kostenloses Getreide für Afrika: Lesen Sie Russlands Gedanken“. Die Russen haben ihr Versprechen vom letzten Russland-Afrika-Gipfel eingelöst und rund 200.000 Tonnen Getreide an sechs afrikanische Staaten geliefert. In der Zwischenzeit versuchen Big Brother und die Eliten, uns davon zu überzeugen, dass die Ukraine und ihre Wohltäter die hungernde Welt durch neue Schifffahrtsrouten retten werden. Ich erwähnte Big Brother als verständlichen Ersatz für unsere Bankster, Technokraten und Aristokraten des alten Geldes. Alle Nachrichten, Propaganda und Geostrategien laufen darauf hinaus, wen oder was wir kontrollieren wollen.
Die Autorin, Dr. Diana Galeeva, erzählte zu Beginn ihres Beitrags von den ersten Einnahmen aus dem russischen Getreideprogramm, die nach Burkina Faso, Somalia, Simbabwe, Mali, Eritrea, in die Zentralafrikanische Republik und andere Länder mit Nahrungsmittelknappheit gingen. Sie behauptete auch, dass der Ukraine-Konflikt das Bedürfnis Russlands nach Einflussnahme im Ausland, insbesondere in Afrika, fördere. Das mag stimmen, aber die andere Seite der Medaille sind die Empfänger der kostenlosen Lebensmittel. Und wie viele mit dem Westen verbündete Analysten vernachlässigt auch Galeeva, Gastwissenschaftlerin am Oxford Centre for Islamic Studies (OXCIS), den Begriff des guten Willens. Die gelehrte Doktorin rettet sich und den Bericht, indem sie darauf hinweist, dass westliche politische Fehltritte und eine wachsende antieuropäische Stimmung entscheidend dazu beitragen, die afrikanischen Interessen in Moskaus Richtung zu verschieben.
Natürlich ist Afrika, wie Dr. Galeeva betont, „ein wichtiger Verbündeter des Kremls für die Multipolarität“. Das versteht sich von selbst, aber auch hier unterschlägt sie, dass eine multipolare Welt nicht nur für Russland gut ist. Es ist interessant, wie Voice of America darüber berichtet, dass die Ukraine neue Wege entwickelt, um Getreide zu ihren Kunden zu bringen. Der Titel „Ukraine Has a New Way to Get Grain to the World Despite Russia’s Threat in the Black Sea“ (Die Ukraine hat einen neuen Weg gefunden, die Welt mit Getreide zu versorgen, trotz der Bedrohung durch Russland im Schwarzen Meer) suggeriert natürlich, dass Lastwagen mit lebenswichtigen Nahrungsmitteln zu den hungernden Menschen gebracht werden. In Wirklichkeit gehen die größten Getreidelieferungen aus der Ukraine nach China, Spanien, in die Türkei, nach Italien und in die Niederlande.
Es stellt sich die Frage: „Wer profitiert von den Agrarprodukten der Ukraine?“ Auch wenn wir vergessen, dass das dringend benötigte Getreide des zweitgrößten Getreideproduzenten der Welt NICHT für die hungernden Kinder in der Sahelzone bestimmt ist, müssen wir die Geldströme verstehen. Ein neuer Bericht des Oakland Institute mit dem Titel „War and Theft: The Takeover of Ukraine’s Agricultural Land“ (Krieg und Diebstahl: Die Übernahme des ukrainischen Agrarlandes) zeigt die Dynamik und die Eigeninteressen auf, die zur Konsolidierung der Kontrolle über die Kornkammer des Landes führen.
Ein interessanter Aspekt dieses Berichts ist die Analyse der höchst umstrittenen Landreform in der Ukraine im Jahr 2021, die unter der Schirmherrschaft westlicher Finanzinstitutionen unmittelbar nach der Einsetzung einer EU-freundlichen Regierung nach dem Maidan-Putsch im Jahr 2014 eingeleitet wurde. Die Kernaussage des Berichts ist, dass große internationale Agrarkonzerne, ukrainische Oligarchen und andere korrupte Personen nun fast ein Drittel der landwirtschaftlichen Nutzfläche des Landes kontrollieren. Zu ihnen gehören die Vanguard Group, Kopernik Global Investors, BNP Asset Management Holding, NCH Capital, die zu Goldman Sachs gehörende NN Investment Partners Holdings und Norges Bank Investment Management. Der Versuch der Voice of America, die Zombies in meinem Land davon zu überzeugen, dass Zelensky und Co. die Hungernden ernähren wollen, ist also ein Schwindel. Bei dem ganzen Ukraine-Konflikt geht es um Profit, nicht um Menschenliebe und demokratische Werte. Mehr …

Selenskyj bald Exilant in Florida? Ein Whistleblower, der von sich behauptet bei der Strafverfolgungsbehörde, United States Secret Service, beschäftigt zu sein, lancierte unlängst Informationen, die in Aussicht stellen die symbolträchtige ukrainische Galionsfigur, Wladimir Selenskyj, als Exilanten im Sunshine State, Florida, unterzubringen, dies berichtete die online Nachrichtensendung Redacted unter Verweis auf den Hinweisgeber.
Zwecks Untermauerung jener Angaben veröffentlichte der vermeintliche Secret Service Agent ein Einbürgerungsdokument, welches von diversen Sachverständigen als authentisch eingestuft wird. Allerdings mit dem Disclaimer, dass die Erstellung eines originalgetreuen Plagiats in der heutigen Zeit ein Kinderspiel sei. Die in dem Dokument enthaltenen Angaben führen mitunter den Bestimmungsort auf. Selenskyj soll demnach in Vero Beach, Florida unterkommen. Laut dem Whistleblower, der indes auf dem Videoportal, YouTube, einen anonymen Beitrag hochlud, um die Technikalitäten der vorgeblich imminenten Exil-Operation näher zu erläutern, rechne die Biden Administration im kommenden Frühling mit Selenskyjs politischem Untergang.
Von diesem Zeitpunkt an bedürften Letzterer und seine Familie dauerhaften Personenschutz. Für dieses Anliegen sei ein permanenter Aufenthalt in den Vereinigten Staaten vorgesehen und die US-Regierung stelle diesbezüglich „unglaubliche Geldsummen“ und andere Ressourcen zur Verfügung. Dem ukrainischen Präsidenten würden nicht nur ein paar Sicherheitsagenten zugeteilt, sondern gegebenenfalls genösse er dann den vollen Schutz des Secret Service. Das hieße die Behörde sei dazu veranlasst ihm ein Haus, Sicherheit, und einen persönlichen Bediensteten bereitzustellen, so der Informant. Video und mehr …

Ukraine: Riss im deutsch-amerikanischen Bündnis. Immer deutlicher sichtbar wird ein Riss im transatlantischen Bündnis. Während in den USA immer deutlicher nach einem Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine verlangt wird, bleibt Deutschland dem Kriegskurs treu. Selenskij wirbt heute in den USA für weitere Unterstützung.
Der republikanische Senator James Vance stellt die entscheidende Frage: Wenn die bisherige Unterstützung der Ukraine durch die USA mit inzwischen deutlich über 100 Milliarden Dollar der Ukraine nicht zum Erfolg verholfen hat, warum sollen dann die jetzt von Biden geforderten 60 Milliarden den Durchbruch bringen? Der außenpolitische Blog German-Foreign-Policy zitiert den Senator weiter: Niemand habe ernsthaft daran geglaubt, Russland auf die Grenzen von 1991 zurückwerfen zu können. Man sei sich immer im Klaren darüber gewesen, dass der Krieg irgendwann am Verhandlungstisch enden werde. Es spreche daher nichts dagegen, jetzt in Verhandlungen einzutreten, fügt Vance hinzu.
Die Diskussion über den Ausstieg aus der Unterstützung wird von Äußerungen ukrainischer Militärs begleitet, die auf umfassende Probleme hinweisen. So mangelt es nicht nur an Ausrüstung, sondern vor allem an Personal. Russische Medien berichten inzwischen über ein Durchschnittsalter in der ukrainischen Armee von 45 Jahren. Gestützt wird dies durch Berichte über Zwangsrekrutierungen, die inzwischen sogar Einzug in den deutschen Mainstream gehalten haben.
Aus diesem Grund wirken auch die neuerlichen Forderungen nach immer mehr und immer moderneren Waffen mindestens irritierend. Es fehlt schlicht an entsprechend ausgebildetem Personal, um sie zu bedienen. Die aktuelle Wunschliste der Ukraine umfasst Waffensysteme und Ausrüstung im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar. Trotz der desolaten Lage auf dem Schlachtfeld wird Präsident Selenskij heute in den USA für weitere Unterstützung werben. Ob sie erfüllt wird, ist allerdings fraglich. Die Republikaner lehnen bisher jede weitere Unterstützung ab.  Mehr …

Der Prozess in der Ukraine zeigt, dass das Massaker auf dem Maidan 2014 unter falscher Flagge erfolgte. Ein Massaker an Demonstranten während des Maidan-Putschs 2014 bereitete den Weg für den Sturz des gewählten Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch. Nun hat ein brisanter Prozess in Kiew den Beweis erbracht, dass es sich bei den Morden um eine Aktion unter falsche Flagge handelte, die einen Regimewechsel auslösen sollte. Zwei Polizisten, denen die Massenerschießung von Oppositionsdemonstranten auf dem Maidan-Platz in Kiew im Jahr 2014 vorgeworfen wird, wurden freigelassen, nachdem ein ukrainisches Gericht festgestellt hatte, dass die tödlichen Schüsse bei dem berüchtigten Massaker von einem von der Opposition kontrollierten Gebäude aus abgefeuert wurden.
Am 18. Oktober 2023 entschied das Bezirksgericht Swjatoschyn der Ukraine, dass einer der fünf vor Gericht stehenden Beamten sofort freigesprochen würde, während ein anderer wegen angeblichen „Machtmissbrauchs“ zu einer Haftstrafe verurteilt würde. Die übrigen drei, die nicht mehr in der Ukraine leben, wurden in Abwesenheit wegen 31 Mordfällen und 44 Mordversuchen verurteilt. Dies sieht in einem Urteil des Obersten Gerichtshofs vor, dass Verdächtige kollektiv für die Handlungen einer Gruppe verantwortlich gemacht werden können, die als kriminell gilt.
Das Urteil bedeutet, dass niemand mit einer Gefängnisstrafe rechnen muss oder in irgendeiner Weise für seine angebliche Rolle bei dem berüchtigten Maidan-Massaker bestraft wird, bei dem über 100 Demonstranten getötet wurden, und eine Lawine internationaler Verurteilung ausgelöst wurde und was direkt zum Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch führte. der nur wenige Tage später aus dem Land floh.
Der Prozess begann 2016 in Kiew, doch der Fall schwankte jahrelang. Noch komplizierter wurde die Angelegenheit im Jahr 2019, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj alle fünf Angeklagten gegen Gefangene von Donbas-Separatisten eintauschte. Zwei kehrten daraufhin freiwillig zurück, um ihren Tag vor Gericht zu verbringen. Mehr …

11.12.2023:  Selenskyj kündigt Friedensgespräche im Januar an. Ort ist große Überraschung! - Alexander Raue. Es wurde auch endlich Zeit. Der ukrainische Präsident Selenskyj kündigt Friedensgespräche mit Russland für den Januar an. Der Ort der Verhandlungen ist allerdings eine große Überraschung! (Fragen der Redaktion: Weshalb sind hohe ukrainische Militärs zu Friedensgesprächen in der USA? Sind sie nicht mit Russland im Krieg? Also: Welche Rolle spielt die USA im Ukrainekrieg?) Video …

Russischer Geheimdienst: Westen denkt darüber nach, Selenskij zu ersetzen. Der Westen sucht laut Informationen des russischen Auslandsgeheimdienstes einen Ersatz für den ukrainischen Präsidenten. Gründe seien das von Selenskij aufgebaute Bild eines "kompromisslosen Befürworters des Krieges mit Moskau bis zum siegreichen Ende" sowie seine "endlose Unhöflichkeit" gegenüber Partnern.
Nach Angaben des russischen Auslandsgeheimdienstes diskutiert man im Westen zunehmend über die Notwendigkeit einer Ablösung des ukrainischen Staatschefs. "Der Auslandsgeheimdienst erhält verlässliche Informationen darüber, dass hochrangige Beamte führender westlicher Länder zunehmend über die Notwendigkeit diskutieren, den derzeitigen Präsidenten der Ukraine, Wladimir Selenskij, abzulösen", hieß es in einer Pressemitteilung. Zu den genannten Gründen zählten unter anderem sein unerfülltes Versprechen, Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen, seine "endlose Unhöflichkeit" gegenüber ausländischen Partnern sowie die Korruption in der Ukraine, "deren Ausmaß selbst westliche Politiker, die sich damit auskennen, schockiert." Im Kern liege jedoch seine mangelnde Manövrierfähigkeit im Interesse Washingtons und seiner Verbündeten.
Man glaube im Westen, dass der ukrainische Staatschef zu weit gegangen sei, indem er das Image "eines kompromisslosen Befürworters des Krieges mit Moskau bis zum siegreichen Ende" geschaffen habe, hieß es ferner. Als Nachfolger würden der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte Waleri Saluschny, der ehemalige Präsidentenberater Alexei Arestowitsch, Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko und der Leiter des Präsidialbüros Andrei Jermak in Betracht gezogen. Dieses Thema sei am Rande eines EU-Außenministertreffens im November in Brüssel diskutiert worden. Mehr …

Deutschland übernimmt auch diese Kosten, oder? Studie: Beitritt der Ukraine würde EU zwischen 130 bis 190 Milliarden Euro kosten. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) liegen die finanziellen Folgen einer Vollmitgliedschaft der Ukraine in der EU bei rund 130 bis 190 Milliarden Euro. Bis zu 17 Prozent des gemeinsamen Haushalts des Staatenverbunds würden nach Kiew fließen.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) schätzt die finanziellen Folgen einer Vollmitgliedschaft der Ukraine auf das derzeitige mehrjährige Budget der EU auf rund 130 bis 190 Milliarden Euro, wie aus einem heute veröffentlichten Bericht hervorgeht. Das mehrjährige Gemeinschaftsbudget der EU umfasst von 2021 bis 2027 rund 1,1 Billionen Euro.
Die genaue Summe hänge davon ab, welche Annahmen über die landwirtschaftlichen Flächen und die Bevölkerungszahl für die Ukraine getroffen würden, heißt es in dem Bericht. In den Berechnungen geht das Institut von 70 bis 90 Milliarden Euro Agrarsubventionen für das Land aus. Auf die Kohäsionspolitik würden 50 bis 90 Milliarden Euro entfallen. Mit diesen Mitteln soll strukturschwachen Regionen beim Wachstum geholfen werden, um wirtschaftliche und soziale Unterschiede in den europäischen Regionen auszugleichen.
"Angesichts dieses Volumens müsste die EU bereit sein, sich zu reformieren", schreiben die Experten weiter. Nur so könne die politische Entscheidung, vor allem die Ukraine mit einer Beitrittsperspektive enger an sich zu binden, glaubwürdig sein. Das gelte sowohl für die institutionelle als auch für die fiskalische Ebene, also den Haushalt betreffend. Ein Vorschlag: eine Beschränkung der Kohäsionsausgaben auf die ärmeren Mitgliedsstaaten. Anfang November hatte die EU-Kommission die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine empfohlen. Mehr …

Ukraine-Strategie der EU: Bloß nicht drüber reden! Auf dem kommenden EU-Gipfel wird es auch um die weitere Unterstützung für die Ukraine gehen. Eine grundsätzliche Diskussion über Ziele und Strategien wird es nicht geben. Das aber fordert Ungarns Ministerpräsident Orbán und ist damit nicht mehr allein.
Die EU hat auch weiterhin keine Strategie in der Ukraine und setzt stattdessen auf die weitere finanzielle und militärische Unterstützung und die Hoffnung auf einen Sieg des Landes über Russland. Das Scheitern der Gegenoffensive und der wahrscheinliche Rückzug der USA führen in der EU nicht zu einem Überdenken des eingeschlagenen Weges. Nun fordert Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán eine offene Diskussion über die Ukraine-Strategie der EU. Orbán stellt sich offen gegen die Ukraine-Politik und droht mit einem Veto auf dem kommenden EU-Gipfel.
EU-Politiker reagieren darauf gereizt, schreibt der in Brüssel lebende Journalist Eric Bonse auf dem wirtschaftspolitischen Blog Makroskop. Orbán habe einen Nerv getroffen, schließt er daraus. Die Ukraine-Politik der EU sei zu einem nicht weiter zu hinterfragenden Imperativ geworden."Die Ukraine, so verkündet es von der Leyen immer wieder, verteidige nicht nur ihr eigenes Land, sondern ganz Europa. Der Beitritt zur EU sei nicht nur wichtig für Kiew, sondern für die Zukunft der gesamten Union." Das werfe allerdings die Frage auf, ob dem tatsächlich eine realistische Strategie zugrunde liege. Genau diese Frage würde Orbán stellen.
Die Gegenoffensive ist gescheitert, die EU kann ihre Versprechen an die Ukraine nicht halten. Sie musste einräumen, dass sie sich mit dem Versprechen, eine Million Artillerie-Granaten zu liefern, schlicht übernommen hat. Hinzu kommt eine schwere Wirtschaftskrise in Deutschland, die auch die Hilfen von dort infrage stellt.  Mehr …

Selenskij trifft sich mit Biden. Wladimir Selenskij besucht diese Woche die Vereinigten Staaten und wird am Dienstag mit Joe Biden zusammentreffen. Der Besuch soll das "unerschütterliche Engagement der USA für die Unterstützung des ukrainischen Volkes" unterstreichen, betonte das Weiße Haus.
US-Präsident Joe Biden hat seinen ukrainischen Amtskollegen für den 12. Dezember ins Weiße Haus eingeladen, um über die "dringenden Bedürfnisse der Ukraine und die entscheidende Bedeutung der fortgesetzten Unterstützung der Vereinigten Staaten in dieser kritischen Zeit" zu sprechen, "während Russland seine Raketen- und Drohnenangriffe verstärkt", heißt es in einer Presseerklärung des Weißen Hauses. Zudem soll Selenskij auf Einladung des Mehrheitsführers Chuck Schumer und des Minderheitsführers Mitch McConnell im US-Senat sprechen.
Selenskij reist nach Washington zu einem Zeitpunkt, zu dem die Aussichten auf eine Bewilligung von Hilfsgeldern für die Ukraine für das kommende Jahr unklar sind. Bidens Regierung hatte dafür mehr als 60 Milliarden US-Dollar beantragt. Der Gesetzentwurf ist noch nicht im Kongress behandelt worden. Immer mehr republikanische Abgeordnete sprechen sich gegen weitere Hilfen aus, da sie befürchten, dass Washington die Kampfhandlungen nur verlängert, ohne eine klare Strategie zur Beendigung des Konflikts zu haben. Die beiden Staatschefs hatten sich zuletzt vor drei Monaten im Weißen Haus getroffen. Damals bekräftigte Biden sein Versprechen, die Ukraine in ihrem Konflikt mit Russland "so lange wie nötig" militärisch und wirtschaftlich zu unterstützen. Am Sonntag war Selenskij in Buenos Aires, wo er an der Amtseinführung des neuen argentinischen Präsidenten Javier Milei teilnahm. Es war sein erster Besuch in Lateinamerika seit Ausbruch des Krieges. Mehr …

Selenskyj sucht Unterstützung – bei Joe Biden und in Südamerika. Präsident Selenskyj bemüht sich bei einem Besuch in Buenos Aires, die Länder Südamerikas mit ins Boot zu holen. Heute fliegt er in die USA, auf Einladung von Joe Biden. Der Überblick.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Dienstag zu einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus erwartet. Biden habe den Ukrainer eingeladen, „um das unerschütterliche Engagement der Vereinigten Staaten für die Unterstützung des ukrainischen Volkes bei der Verteidigung gegen die brutale russische Invasion zu unterstreichen“, teilte das Weiße Haus am Sonntag mit. Aus dem Büro Selenskyjs hieß es, er reise bereits heute in die USA. Es werde neben dem Treffen mit Biden auch eine Reihe anderer Gespräche geben. US-Medienberichten zufolge soll sich Selenskyj auch mit US-Senatoren sowie dem Sprecher des US-Repräsentantenhauses, dem Republikaner Mike Johnson, treffen.
Zuvor war Selenskyj auf der Suche nach Verbündeten und Unterstützung für den Abwehrkampf nach Argentinien gereist. Bei seinem Arbeitsbesuch in Buenos Aires zur Amtseinführung des neuen argentinischen Staatschefs Javier Milei kam Selenskyj am Sonntag mit mehreren südamerikanischen Staatschefs zusammen und lotete die Möglichkeiten zu einem Gipfeltreffen Ukraine-Lateinamerika aus.
US-Präsident will finanziellen Bedarf erörtern. Das Weiße Haus teilte mit, Biden und Selenskyj wollten den dringenden Bedarf der Ukraine für den Kampf auf dem Schlachtfeld erörtern und auch über die Fortsetzung der US-Hilfen sprechen. Die Freigabe neuer Mittel wird von einem Streit im US-Parlament blockiert. Mehr und mehr Republikaner melden Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine an oder lehnen diese ab. Nach Angaben der Regierung in Washington werden die bisher vom Parlament bewilligten Mittel für die Ukraine zum Jahresende komplett aufgebraucht sein. Mehr …

10.12.2023:  Ukraine: Wer zahlt bei Staatsbankrott? Brechen der Ukraine die Finanziers weg, droht der Staatsbankrott. Der Haushaltsstreit in den USA unterbindet weitere Zahlungen an Kiew. Die EU plant einzuspringen, wird aber am Länderveto scheitern. Es bleibt ein Land übrig, das weiter zur bedingungslosen Unterstützung steht. (Anmerkung der Redaktion: Und wie wir wissen gibt die AMPEL gerne Milliarden für Krieg und andere Länder aus….)
Die Ukraine ist faktisch bankrott. Sie ist nicht nur im Hinblick auf Waffenlieferungen vom Ausland abhängig. Sie kann auch ihre staatliche Struktur, den Beamtenapparat, die Administration und Verwaltung nur durch ausländische Unterstützung aufrechterhalten. Ohne diese Unterstützung durch das Ausland droht der Ukraine nicht nur ein verlorener Krieg, sondern obendrein der Staatsbankrott. Die Unterstützung hängt aber inzwischen an einem immer dünner werdenden seidenen Faden.
So hat die Vorsitzende der nationalen Haushaltsbehörde der USA Alarm geschlagen. Die Mittel für weitere Waffenlieferungen gehen zum Ende des Jahres aus. Dann gibt es für die Ukraine unweigerlich nichts mehr aus den USA zu erwarten, es sei denn, Republikaner und Demokraten geben ihre Zwistigkeiten auf und einigen sich auf einen neuen Etat, in dem auch Unterstützung für die Ukraine vorgesehen ist. Derzeit wirkt dieses Szenario unwahrscheinlich.
Präsident Wladimir Selenskij begab sich daher erneut auf Betteltour und flehte im US-Senat um weitere Unterstützung. Für ihn geht es inzwischen ums Überleben – vermutlich nicht nur politisch. Spätestens im Frühjahr braucht die Ukraine nicht nur Waffen, sondern auch frisches Geld. Mehr …

"Sind die bescheuert?" – Putin über Kiewer Regierung. Die Kiewer Behörden haben "komplett den Verstand verloren", als sie die Russen in der Ukraine zu einer nicht-indigenen Nation erklärten und anfingen, sie zu vertreiben, sagte der russische Präsident Wladimir Putin. "Oder umgangssprachlich ausgedrückt: Sind die bescheuert?" Video …

09.12.2023: Selenskij-Berater: Mobilisierung neuer Soldaten wird schwierig. Der Regierung in Kiew gehen die Soldaten aus. Nun hat auch der Präsidentenberater Michail Podoljak Probleme bei der Mobilisierung neuer Kämpfer eingeräumt. Helfen sollen private Rekrutierungsfirmen und eine verfeinerte Propagandakampagne. Mehr …

Letzte Hoffnung: Kiew bereitet sich vor, Europa zu erpressen. Europäische Staaten beziehen weiterhin Erdgas aus Russland für die eigene Energieversorgung. Trotz der Militäroperation erfolgte der Transit über die Ukraine bisher problemlos, doch nun könnte Kiew wegen abnehmender Waffenlieferungen beginnen, die EU zu erpressen.
Im russischen Massenbewusstsein wird die Ukraine als ein kritisch wichtiger geostrategischer und soziokultureller Faktor für Russland wahrgenommen. Dabei wird außer Acht gelassen, dass dieses Land wegen seiner geografischen Lage und der von der Sowjetunion geerbten Infrastruktur eine ebenso fundamentale Rolle für die Länder Europas spielt. Nach einer Analyse von Marktdaten berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg mit offensichtlichem Verdruss, dass Österreich nicht vorhabe, auf den Kauf russischen Gases zu verzichten. Dieser Schluss wurde auf Grundlage der Betriebsdaten des Central European Gas Hub (CEGH) in Baumgarten gezogen. Mehr …

08.12.2023: Publizist Todenhöfer: „Ukrainekrieg ist verloren“ – Unterstützerfront bröckelt auch in den USA. US-Senat blockiert Hilfspaket. Der Publizist Jürgen Todenhöfer hat auf X offizielle Darstellungen zur militärischen Lage in der Ukraine mit jener zu Afghanistan verglichen. Der Krieg sei verloren – allerdings sei der Westen nicht in der Lage, daraus die folgerichtigen Konsequenzen zu ziehen.
In einem Beitrag auf X, der mittlerweile mehr als 170.000 Nutzer erreicht hat, ruft der Publizist Jürgen Todenhöfer zu baldigen Friedensverhandlungen in der Ukraine auf. Obwohl es selbst in den USA keinen seriösen Experten mehr gebe, der dies bestreite, schenke die Ampelregierung den Deutschen keinen reinen Wein ein. Tatsächlich jedoch, so der langjährige Bundestagsabgeordnete und Burda-Manager, sei „der von uns mitfinanzierte Krieg der Ukraine verloren“. Man habe die militärische Stärke der russischen Armee unterschätzt, und seit Kriegsbeginn sei diese sogar gewachsen.
Russland hat Todenhöfer zufolge großen Teil der Leopard-II-Panzer ausgeschaltet. Wie im Afghanistankrieg habe man stattdessen „überwiegend Propaganda-Lügen“ über angebliche Erfolge der Ukraine verbreitet. Tatsächlich verzeichne deren Armee hohe Verluste und sei nicht mehr funktionsfähig. Mehr …

07.12.2023:  "Wir haben auf die Falschen gesetzt" – Selenskijs Ex-Berater kommt ins Grübeln. In einem live auf seinem YouTube-Kanal übertragenen Gespräch mit dem ukrainischen Journalisten Nikolai Feldman hat der ehemalige Präsidentenberater Alexei Arestowitsch sich zur aktuellen Lage der Ukraine geäußert. Dabei ging es auch um die geopolitische Dimension des Konflikts mit Russland, wo Arestowitsch sichtlich verbittert feststellt, dass die Ukrainer "im Konflikt zwischen Globalisten und Realisten auf die Falschen gesetzt" haben.  Video und mehr …

Kurz nach schweren Anschuldigungen gegen ukrainische Führung: ukrainischer Oppositioneller ermordet. Am Mittwoch wurde im Hotelkomplex "Welitsch Country Club" im Dorf Suponewo nahe Moskau der bekannte ukrainische Oppositionspolitiker Ilja Kiwa tot aufgefunden. Wie das russische Ermittlungskomitee mitteilte, wurde er mit einer bislang nicht identifizierten Schusswaffe ermordet. Video und mehr …

06.12.2023:  Kiew bereitet Reaktionen auf Unmut der Bevölkerung vor. Kiews Regierung ist gezwungen zuzugeben, dass die Menschen müde und verärgert sind. Korruption, skandalöse Äußerungen von Politikern und der andauernde Konflikt mit all seinen Folgen zerstören die Zustimmungswerte von Selenskij. Was wollen die Ukrainer?
Unerfüllte Erwartungen. In der ukrainischen Bevölkerung haben sich "viel Frust" und "schwierige Fragen" angesammelt, sagte der Berater des Präsidialamts, Michail Podoljak, in einem Interview mit Medienvertretern. Die Gesellschaft wisse, dass nicht jeder im Staatsapparat, gerade auch in den lokalen Behörden, sich genug Mühe gebe. "Ich spreche sowohl von der Korruption als auch vom Verhaltensmuster als auch von merkwürdigen Behauptungen, die von Zeit zu Zeit kommen. All das wiegt schwer, denn an der Front gab es keinen Durchbruch." Podoljak erwähnte die knapp zwei Jahre andauernden Kampfhandlungen, eine Stagnation des öffentlichen Lebens und zahlreiche unerfüllte Ambitionen. Er zog den Schluss, dass sich das Verhältnis der Bevölkerung zur Regierung ändere.
Selenskijs Zustimmungswerte sind auf 32 Prozent gesunken, berichtet die Zeitschrift The Economist unter Verweis auf eine Umfrage vom November. Kiews Bürgermeister Witali Klitschko sagte dem schweizerischen Portal 20 Minuten, dass er sich darüber nicht wundere. "Die Menschen sehen, wer effektiv ist, und wer nicht. Es gab auch viele Erwartungen. Selenskij zahlt für seine Fehler", erklärte er. Zuvor berichtete Klitschko von zunehmendem Autoritarismus: In der Ukraine gebe es praktisch keine unabhängigen Institutionen mehr, alles sei dem Willen eines einzigen Menschen untergeordnet. Mehr …

05.12.2023: Dem Krieg geht das Geld aus. Selenskyj unter Druck: Kritik von innen und Geldmangel. Der ukrainische Präsident steht innenpolitisch immer stärker unter Druck, vor allem streitet er mit der Armee. Gleichzeitig wird die Freigabe neuer US-Hilfen blockiert. Heute soll er in einem Briefing mit dem US-Senat erklären, was auf dem Spiel steht.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich laut Angaben aus Washington an den US-Senat wenden, um die Dringlichkeit weiterer US-Hilfen für sein Land deutlich zu machen. Selenskyj werde heute in eine nicht-öffentliche Sitzung der Senatoren zugeschaltet, kündigte der demokratische Mehrheitsführer in der Parlamentskammer, Chuck Schumer, an. Er bitte alle, an diesem „wichtigen Briefing“ teilzunehmen. Es gehe darum, direkt von Selenskyj zu erfahren, was auf dem Spiel stehe.
Genehmigte Finanzen verbraucht. Die bisher vom US-Kongress bewilligten Mittel für die Ukraine werden nach Angaben der Regierung zum Jahresende komplett aufgebraucht sein. Wenn das Parlament nicht handele, werde die Regierung dann keinerlei Mittel mehr haben, um weitere Waffen und Ausrüstung für die Ukraine zu beschaffen oder Ausrüstung aus eigenen Militärbeständen an Kiew zu liefern. Das schrieb die Direktorin des nationalen Haushaltsamtes, Shalanda Young, in einem am Montag veröffentlichten Brief an die Führung in beiden Kongresskammern.
US-Präsident Joe Biden hatte bereits im Oktober beim Kongress ein Milliarden-Paket beantragt, das unter anderem frisches Geld für die Ukraine vorsieht. Die Freigabe neuer US-Hilfen für die Ukraine wird weiterhin von einem innenpolitischen Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament blockiert. Mehr und mehr Republikaner melden Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine an oder lehnen diese völlig ab. Ein jüngst verabschiedeter Übergangshaushalt enthält erneut keine neuen Mittel für die Ukraine. Die Zurückhaltung finanzieller Mittel könnte im Zusammenhang mit der Unterstützung Israels stehen.
Selenskyj in der Kritik. Gleichzeitig steht Selenskyj innenpolitisch immer stärker unter Druck, vor allem streitet er mit der Armee. Mehr …

DIE NEO-NAZI WEBSEITE “MYROTVORETS” IST EIN MITTEL DER REGIERUNG DER UKRAINE ERPRESSUNG AUSZUÜBEN, KINDER ZU ENTFÜHREN UND MIT DEN POLITIKERN IN WESTLICHEN LÄNDERN ABZURECHNEN.
Menschenrechtsverteidiger von The Foundation to Battle Injustice haben Zugriff bisher vertrauliche Informationen über die Arbeit der ukrainischen Neo-Nazi Webseite “Myrotvorets” erhalten, die von Kiew zur Zwangsrückführung minderjähriger Kinder aus Europa sowie zur Erpressung und zu Angriffe auf Politiker in westlichen Ländern genutzt wird. The Foundation to Battle Injustice hat Beweise für die Erpressung von Bestechungsgeldern von europäischen Pflegeeltern ukrainischer Kinder gehabt und es stellte sich heraus, dass der britische politische Aktivist Tommy Robinson und der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die nächsten Opfer der unter “Myrotvorets” Kontrolle stehenden Extremisten werden könnten.
Im Sommer und Herbst 2022 führte The Foundation to Battle Injustice eine Reihe von Untersuchungen über die kriminelle Aktivität der Webseite der ukrainischen Nationalisten “Myrotvorets” durch. Den Menschenrechtsverteidigern der Stiftung ist es gelungen, herauszufinden, dass sich unter den Organisatoren, Sponsoren und Kuratoren der Webseite “Myrotvorets” der ukrainischen Nationalisten nicht nur ukrainische Politiker und Personen des öffentlichen Lebens, sondern es auch Privatpersonen aus dem Westen und NATO-Militärangehöriger gibt. In den mehr als neun Jahren ihrer Existenz hat sich die Ressource von einer öffentlichen Datenbank mit personengebundene Information über Erwachsene und Kinder zu einem vollwertigen Instrument der Nötigung und Einschüchterung entwickelt, das zur Erpressung und Einschüchterung der Politiker und Personen des öffentlichen Lebens eingesetzt wird, die für eine friedliche Regelung des russisch-ukrainischen Konflikts und eine Verringerung der westlichen Unterstützung für Kiew eintreten. Mehr …

04.12.2023:  Fast die Hälfte der Ukrainer befürwortet Verhandlungen mit Russland. Laut einer Umfrage sprechen sich 44 Prozent der Ukrainer für Kompromisse bei den Verhandlungen mit Russland aus. Die Mehrheit der befragten Ukrainer lehnt Friedensverhandlungen mit Russland nach wie vor ab, aber ihre Zahl sank seit Februar um 12 Prozent.
Knapp die Hälfte der Ukrainer (44 Prozent) erklärte sich zu Kompromissen in Friedensgesprächen mit Russland bereit, während fast die gleiche Anzahl von Ukrainern (48 Prozent) die Fortsetzung der Feindseligkeiten befürwortete. Dies berichtet die ukrainische Online-Zeitung Strana.ua unter Berufung auf eine Umfrage der Gruppe "Rating". Nach Angaben der Zeitung wurde die Umfrage im November in den von der Ukraine kontrollierten Gebieten durchgeführt. Strana.ua machte keine Angaben zur Anzahl der Befragten, allerdings hatten in der Vergangenheit etwa 2.000 Personen an ähnlichen Umfragen teilgenommen.
Die Befürworter eines Kompromisses sind in der jüngeren Altersgruppe der 18- bis 35-Jährigen (45 Prozent) und im Osten der Ukraine (51 Prozent) am stärksten vertreten. Die Befürworter der Fortsetzung der Feindseligkeiten sind in der älteren Gruppe der 36- bis 50-Jährigen und im Westen des Landes zu finden (jeweils 50 Prozent). Frauen sind größtenteils für Verhandlungen – 48 Prozent sind dafür, 44 Prozent dagegen. Bei den Männern sind 40 Prozent für Verhandlungen, 51 Prozent sind dagegen.
Im Vergleich zur Februar-Umfrage stieg die Zahl der Ukrainer, die zu einem Kompromiss mit Russland bereit sind, um 9 Prozent (sie hatte bei 35 Prozent gelegen). Gleichzeitig sank der Anteil derer, die Verhandlungen ablehnen, um 12 Prozent (dieser hatte bei 60 Prozent gelegen). Mehr …

Hier ist der Grund, warum die ukrainischen Wahlen im nächsten Jahr abgesagt wurden. Obwohl die Medien immer wieder über die Mißstände in der Ukraine berichten, sieht es nun so aus, als würde Selenskij an der Macht bleiben. Der Westen weiß nicht, was er tun soll. In Ermangelung einer klaren Strategie scheint es das kleinere Übel zu sein, ihn im Amt zu belassen.
Im Oktober schien es, als seien die Tage von Wladimir Selenskij als Präsident gezählt. Das Time-Magazin und andere Publikationen warfen dem ukrainischen Staatschef vor, für die Misserfolge an der Front verantwortlich zu sein. Er habe den Bezug zur Realität verloren, sei nicht verhandlungsbereit, habe zunehmend diktatorische und narzisstische Tendenzen und so weiter. Zuvor hatten einige prominente Persönlichkeiten im Westen betont, dass die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine genau zum richtigen Zeitpunkt – im März 2024 – stattfinden müssten. Dies wurde auch von US-Senator Lindsey Graham erwähnt, der Kiew im Frühherbst besuchte.
Obwohl die Medien immer wieder über die Missstände in der Ukraine berichten, sieht es nun so aus, als würde Selenskij an der Macht bleiben. Anfang November erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, die ukrainische Verfassung erlaube es dem Land, Wahlen abzusagen, und am 30. November einigten sich alle Fraktionen und Gruppen des ukrainischen Parlaments darauf, dass die Wahlen so lange verschoben werden sollten, wie das Kriegsrecht in Kraft bleibt, sowie für weitere sechs Monate nach dessen Aufhebung. Was hat das alles zu bedeuten? Ist dies das Ergebnis von Selenskijs geschickter Politik oder eine Falle, in die er freiwillig getappt ist? Oder ist es ein Indikator für die politische Lähmung Washingtons in Bezug auf die ukrainische Front?
Benommenheit nach Asow. Vor einem Jahr erwarteten die Ukraine und der Westen im Vertrauen auf ihre Allmacht die unvermeidliche Niederlage Russlands auf dem Schlachtfeld. Der ukrainische Staatschef verkörperte diese Zuversicht, die in der Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte (SKU) in Richtung Asowsches Meer gipfelte. Das Scheitern der SKU im Sommer und Herbst dieses Jahres war jedoch nicht nur eine militärische Niederlage – es zeigte das Scheitern der gesamten postsowjetischen Politik der Ukraine, die vom Westen aktiv unterstützt wurde. Mehr …

02.12.2023:  Kiew kann militärisch nicht siegen – Im Westen setzt man nun auf Terror. Immer öfter wird auch im Westen ausgesprochen, dass die Ukraine Russland militärisch nicht in die Knie zwingen kann. Nun schlagen US-amerikanische "Vordenker" der Außenpolitik Kiew vor, sich in der Verteidigung einzugraben und Russland mit Terror zu zermürben. Mehr …

Ukrainisches Fernsehen behauptet Gegenoffensive war nur eine "PsyOp". Der Kiewer Fernsehsender 1+1 behauptete kürzlich in einem Beitrag, die ukrainische Armee habe im Sommer 2023 gar keine Gegenoffensive geführt. Alle Berichte darüber seien nichts als eine brillante, gegen den Feind gerichtete psychologische Operation (PsyOp). Video und mehr …

Ex-Präsident Poroschenko an Ausreise gehindert. Der ehemalige Präsident der Ukraine, Poroschenko, ist an der Ausreise gehindert worden. Der ukrainische Geheimdienst wirft dem Unternehmer vor, er habe sich mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Orban treffen wollen.
Grenzbeamte der Ukraine haben den ukrainischen Ex-Präsidenten Petro Poroschenko an der Ausreise gehindert. Grund für die Maßnahme sei ein geplantes Treffen Poroschenkos mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gewesen. Ein solches Treffen hätte den ukrainischen Interessen geschadet, teilte der ukrainische Geheimdienst SBU mit. Poroschenko sei deshalb an der Grenze abgewiesen worden.
Poroschenkos politische Partei, die Europäische Solidarität, teilte mit, der ehemalige Präsident habe nur Treffen in Polen und in den USA geplant. Die Partei warnte den SBU davor, sich in die Politik einzumischen. Der SBU erklärte dagegen, Poroschenko habe Orban treffen wollen, der Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin unterhalte und die Aufnahme von Gesprächen mit der Ukraine über eine EU-Mitgliedschaft ablehne. Mehr …

01.12.2023:  Selenskij provoziert seinen eigenen Untergang. Selenskijs Aussagen über einen drohenden "dritten Maidan" sollten ernst genommen werden. Verluste an der Front und die unsägliche Mobilmachung von Jugendlichen und Alten könnten ausreichen, um in diesem Winter Massenunruhen im Land auszulösen. Mehr …

Orbán will EU-Beitritt der Ukraine um mehrere Jahre verschieben. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán schlägt vor, eine strategische Partnerschaft mit der Ukraine zu schließen, statt über einen Beitritt zu verhandeln. Diese könne bis zu 10 Jahre in Anspruch nehmen. Erst dann solle Brüssel über die Aufnahme der Ukraine sprechen. Mehr …

Ein Land am Tropf: Ukraine erhält weitere 1,2 Milliarden US-Dollar von Weltbank. Mit dem jüngsten Darlehen erhöht sich die Summe der "Notfinanzierung", die Kiew gewährt oder zugesagt wurde, auf mehr als 38 Milliarden US-Dollar. Anfang November hatte Präsident Selenskij an die westlichen Unterstützer appelliert, dringend finanzielle Hilfe zu leisten. Und wer soll später diese Schulden begleichen? Die Kabale verschenkt nichts. Mehr ...

30.11.2023: Selenskyj zum Abschuss freigeben? Das US-Magazin Politico hat gerade Selenskyj angegriffen! US-amerikanische politische Entscheidungsträger und diejenigen, die sie beeinflussen, verlassen sich bekanntermaßen in hohem Maße auf die in DC ansässige Zeitung „Politico“, weshalb es eine so große Sache ist, dass diese Zeitung in ihrer Reportage über ihn im Rahmen der diesjährigen Ausgabe von „POLITICO 28“ gerade über Zelensky berichtet. Er wird als „Träumer Nr. 1“ der Welt beschrieben, was wohl eine Anspielung auf das ist, was einer seiner namentlich nicht genannten leitenden Berater dem Time Magazine dem Ende Oktober über seine messianischen Wahnvorstellungen vom maximalen Sieg über Russland sagte.
Der Spott geht das ganze Stück über weiter, und das nächste Beispiel ist, als Politico schrieb, dass Selenskyj „die Nationen überredet, beschämt und angefleht hat“, seinen eigenen zu helfen. Diese Beschreibung deckt sich mit dem, was seine Kritiker auf der ganzen Welt gesagt haben, nämlich dass er aggressiv eine nie endende Umverteilung der hart verdienten Gelder ihrer Steuerzahler an sein Land fordert. Politico warf ihm dann einen weiteren Seitenhieb zu und schrieb, er sei ein „Entertainer, der Präsident wurde, nachdem er einen solchen im Fernsehen gespielt hatte.“
Der Zweck der Behauptung, er sei völlig überfordert, soll die Aufmerksamkeit darauf lenken, wie schwierig es für „Träumer Nr. 1“ der Welt sein wird, die Fülle an Problemen zu bewältigen, die das nächste Jahr voraussichtlich mit sich bringen wird. Sie schrieben, dass „die Welt abgelenkt ist“, die Europäer seien bereit, „ihre geistige Großzügigkeit“ gegenüber seinem Volk aufgrund einer „Krise bei den Lebenshaltungskosten einzuschränken“. und „EU-Politiker werden unsicher über die wahrscheinlichen Kosten für ihr Endergebnis“, die ein Beitritt der Ukraine mit sich bringen würde.”
Angesichts dieses beispiellosen Drucks „ist Selenskyj dazu übergegangen, westliche Länder nicht mehr um Hilfe zu bitten, sondern sie zu belehren – und das war nicht ganz so erfolgreich wie seine aufmunternden Reden“, schrieben sie. Als Beweis dafür erinnerte Politico daran, wie „der britische Verteidigungsminister und der nationale Sicherheitsberater der USA während des NATO-Gipfels im Sommer getrennt voneinander warnten, dass die Ukraine ihren Verbündeten mehr ‚Dankbarkeit‘ zeigen sollte“. Dann ging es mit einem Paukenschlag los: Mehr …

29.11.2023:  Von der Leyen: EU-Reformkurs der Ukraine beeindruckt zutiefst. Bei einer "Politico"-Veranstaltung am Dienstag sprach Ursula von der Leyen von "tiefgreifenden und strukturellen Reformen", die in der Ukraine im Gange seien. Sie davon tief beeindruckt. Inmitten eines "existenziellen Krieges" habe das Land "fast" alle Anforderungen der EU für die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen vor dem wichtigen Gipfel des Europäischen Rates im Dezember erfüllt. Video und mehr ...

28.11.2023: Selenski-Partei bestätigt: Westen hat schnellen Frieden verhindert. Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland im Frühjahr 2022 waren unterschriftsreif. Verhindert hat den Frieden der Westen. Das bestätigt jetzt auch die Ukraine. Schnell nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hatten sich Delegationen der Kriegsparteien zu Verhandlungen getroffen, erst in Minsk, dann in Istanbul. Zu einer Einigung ist es bekanntlich nicht gekommen. Sowohl der Kreml als auch Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko haben bereits mehrfach erklärt, dass die Ukraine auf Zurufs des Westens – vor allem durch den damaligen britischen Regierungschefs Boris Johnson – die Verhandlungen habe platzen lassen. Ein Sprecher der Selenski-Partei „Diener des Volkes“ hat jetzt genau das bestätigt. Mehr …

27.11.2023:  Die Kriegspolitik der USA um jeden Preis und der Gehorsam der EU. Der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder behauptet, die USA hätten die Ukraine im vergangenen Jahr daran gehindert, ein Friedensabkommen mit Russland zu unterzeichnen. Schröders Enthüllungen darüber sind deprimierender, als man vielleicht zunächst annehmen würde.
In einem viel beachteten Interview erklärte der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder, dass ein Kompromissfrieden zur Beendigung des Krieges in der Ukraine in greifbarer Nähe war, als sich die Verhandlungsführer der Ukraine und Russlands im vergangenen Frühjahr in Istanbul trafen. Dieses Abkommen hätte auch ein Ende der Erweiterung der NATO nach Osten, die Neutralität der Ukraine, internationale Sicherheitsgarantien und innerstaatliche Vereinbarungen zur Wiedereingliederung der separatistischen Gebiete des Donbass bedeutet.
Ein so schnelles Ende des Krieges hätte einen großen Unterschied zu heute ergeben, wie einige Fakten deutlich machen. Während wichtige Details geheim bleiben und manche Einschätzungen umstritten sind, so ist doch sicher, dass der größte kriegerische Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg zu mehreren hunderttausend Opfern unter den Streitkräften der Ukraine geführt hat. Die Zahlen der zivilen Opfer sind angeblich niedriger. Die UN warnt jedoch davor, dass diese Zahlen wahrscheinlich zu niedrig angesetzt wurden. Nach Angaben der UN gibt es weltweit auch mehr als 6,2 Millionen registrierte ukrainische Flüchtlinge, von denen sich fast alle entweder in Russland oder in West- und Mitteleuropa befinden. Dazu kommen noch 5,1 Millionen Binnenvertriebene, die sich irgendwo innerhalb der Ukraine aufhalten.
Nach Angaben der Weltbank ist das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine im Jahr 2022 um fast ein Drittel gesunken, wodurch ein Viertel der Bevölkerung des Landes unter die Armutsgrenze gefallen sei. Soweit sich die wirtschaftlichen Aussichten des Landes leicht verbessert haben, so ist dies auf die massiven Zuflüsse westlicher Gelder zurückzuführen, wodurch allerdings auch die Korruption im Land sicherlich noch verschärft wurde. Im vergangenen März wurden die Kosten für den Wiederaufbau des Landes auf sagenhafte 411 Milliarden US-Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren geschätzt. Mehr …

23.11.2023:  "Architekt" der Russland-Sanktionen beklagt Sperrung seiner westlichen Bankkonten. Sergei Guriew war Teil einer internationalen Beratungsgruppe zur Entwicklung der Russland-Sanktionen. Er ist nun selbst von den Maßnahmen betroffen. Drei seiner Bankkonten wurden gesperrt.
Der in Russland geborene Wirtschaftswissenschaftler Sergei Guriew hatte den Westen im Hinblick auf die Sanktionen beraten, die sich am stärksten auf sein Heimatland auswirken könnten. Er gab am Mittwoch auf X zu, dass er selbst unter einigen der Maßnahmen zu leiden habe. Drei seiner eigenen Bankkonten seien geschlossen worden, verriet er. Letzte Woche wurde Guriew vorgeworfen, durch die Restriktionen "Friendly Fire" zu verursachen. Nach Ansicht von Kritikern trügen diese wenig dazu bei, die Macht des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu untergraben, sondern schadeten vielmehr seinen Gegnern. Guriew ist Mitglied der Internationalen Arbeitsgruppe für Russland-Sanktionen, die nach ihren Ko-Vorsitzenden auch als Jermak-McFaul-Expertengruppe bekannt ist.
Andrei Jermak leitet das Büro des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij. Michael McFaul, ehemaliger US-Botschafter in Moskau, ist ein prominenter westlicher Anti-Russland-Aktivist. Das Beratungsgremium hat 15 Papiere darüber veröffentlicht, wie Washington und seine Verbündeten am besten gegen Russland vorgehen könnten, und die Auswirkungen der Sanktionen bewertet. Guriews Rolle in der Gruppe wurde letzte Woche von einigen russischen Anti-Regierungs-Aktivisten und Medien hervorgehoben. SVTV News bezeichnete ihn und seinen Kollegen, den Wirtschaftswissenschaftler Sergei Alexaschenko, als "Architekten der Sanktionen". Keiner der beiden lebt in Russland. Mehr …

Sacharowa: Trotz klarer Beweislage zu den Maidanmorden verurteilt Kiewer Gericht die Falschen. Auf einer Pressekonferenz am 22. November wies die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf das Urteil eines Gerichts in Kiew zu den Ereignissen von 2014 hin. Obwohl vor Gericht eindeutig festgestellt wurde, dass Anhänger des Rechten Sektors und andere Vertreter des Euromaidans Schüsse abgefeuert haben, was durch Augenzeugenberichte sowie Video- und Fotomaterial dargelegt wurde, hat das Gericht einen Schuldspruch gegen die damalige Polizeisondereinheit Berkut gefällt. Video und mehr …

22.11.2023:  10 Jahre Maidan: "Revolution der Würde" oder "Spirale der Erniedrigung"? Proteste am Abend des 21. November 2013 auf dem Kiewer Maidan-Platz – so begann die sogenannte "Revolution", die die moderne Ukraine für immer veränderte. Wie sieht die Bilanz des Landes nach 10 Jahren aus? RT DE-Korrespondent Roman Ziskin fasst die Ergebnisse zusammen. Video und mehr …

10 Jahre Euromaidan: Historischer Rückblick auf die Ereignisse. Vor genau 10 Jahren, am 21. November 2013, begannen in der Ukraine die Unruhen, die in die Geschichte als "Euromaidan" eingegangen sind. Einen historischen Rückblick auf die Ursachen und wichtigsten Meilensteine der ukrainischen, sogenannten "Farbenrevolution" sehen Sie in dem folgenden Beitrag. Video und mehr …

21.11.2023:  Botschafter Netschajew: Der "Euromaidan" als ukrainische Tragödie. Vor zehn Jahren begannen die vom Westen großzügig geförderten regierungsfeindlichen Massenproteste in Kiews Stadtzentrum. Daran erinnert Sergei Netschajew, russischer Botschafter in Deutschland, in einem Gastbeitrag für "RT DE".
Am 21. November 2023 jährt sich der Beginn der regierungsfeindlichen Massenproteste in Kiews Stadtzentrum zum zehnten Mal. Die Ausschreitungen hatten tragische Konsequenzen sowohl für die Ukraine und das ukrainische Volk als auch für die regionale und internationale Stabilität insgesamt. Der Protestrausch des vom Westen großzügig finanzierten "Euromaidan", der im Februar 2014 in einen verfassungswidrigen Staatsstreich mündete und radikale Kräfte an die Macht brachte, hatte eine stärkere Polarisierung der ukrainischen Gesellschaft zur Folge. De facto führte der Maidan zu einem Bürgerkrieg. Es kam zu einem maßlosen Nationalismus und Neonazismus, zu einer drastischen Zuspitzung der sozialen und wirtschaftlichen Situation sowie einer überbordenden Korruption und Gewalt.
Trotz aller Behauptungen, man fühle sich den Idealen der Demokratie, der Menschenrechte und Freiheiten verpflichtet, blies die ukrainische Regierung zur Jagd auf alle Andersdenkenden. Diese manifestierte sich in abwegigen Lustrationen, Drohungen, Verfolgungen und Morden. Aufgrund der sprachlichen Zugehörigkeit wurden innerhalb der ukrainischen Gesellschaft Gräben gezogen. Mehr …

Botschafter Ljubinski zum Maidan: Ein tragisches Jubiläum – Worüber der Westen schweigt. Vor zehn Jahren begannen die vom Westen großzügig geförderten regierungsfeindlichen Massenproteste in Kiews Stadtzentrum. Daran erinnert Dmitri Ljubinski, russischer Botschafter in Österreich, in einem Gastbeitrag für "RT DE", bei dem er Geschichte und Hintergründe der Ukrainekrise beleuchtet.
Am 21. November jährt sich heuer zum 10. Mal ein ganz tragisches Datum – der Beginn des sogenannten "Euromaidans" in der Ukraine. Zur Erinnerung: nach der Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch, die Verhandlungen mit der EU über ein Assoziierungsabkommen auszusetzen, waren damals brutale Straßenschlachten zwischen nationalistischen Gruppierungen und der Polizei in Kiew ausgebrochen. Diese uferten schließlich mit tatkräftiger Brandstiftung durch EU und die NATO in einem Staatsstreich.
Erst am 21. Februar 2014 wurde zwischen Janukowitsch und der Opposition unter Vermittlung der deutschen, französischen und polnischen Vertreter eine Vereinbarung über die Beilegung der Krise erzielt. Die Mitunterzeichner – beide Außenminister Steinmeier und Sikorski, sowie der Außenministeriumsdirektor Fournier – dürfen wenig stolz darauf sein, das unter diesem Dokument bezeugt zu haben, denn es stellte sich als ein reines Ablenkungsmanöver heraus, das ausschließlich den Abzug der Polizeieinheiten bewirken sollte. Keiner der Putschisten hatte ernsthaft vor, die Waffen niederzulegen, eine von dem Abkommen vorgesehene „Regierung der nationalen Einheit“ zu bilden, oder die Neuwahlen des Präsidenten nur wenige Monate abzuwarten. Auch die westlichen "Vermittler" schien die Einhaltung dieser Vereinbarung herzlich wenig zu interessieren. Sie goutierten die Vertreibung des demokratisch gewählten Präsidenten und bezeichneten den Umsturz als „demokratisch“. Man braucht überhaupt nicht zu erwähnen, dass keiner der Schuldigen dafür zur Rechenschaft gezogen wurde. Mehr …

US-Medien: Die Ukraine steckt in "großen Schwierigkeiten". Ein ukrainischer Regierungsvertreter erklärte gegenüber dem US-Fernsehsender ABC, dass die Ukraine auf dem Schlachtfeld große Rückschläge hinnehmen müsse und das "zu einem sehr hohen Preis". Die Zeiten, in denen Ukrainer und Westmedien unisono den Siegeszug der Ukraine verbreiteten, sind vorbei.
Die Lieferung von US-Artilleriemunition an die Ukraine ist um "mehr als 30 Prozent" zurückgegangen. Dies sei eine Folge der Bemühungen Washingtons, Israel in seinem Kampf gegen die Hamas zu unterstützen, berichtete ABC News am Dienstag unter Berufung auf einen ungenannten ukrainischen Regierungsvertreter. Dem Beamten zufolge bestehe das Hauptproblem in der Lieferung von 155-mm-Artilleriegeschossen nach NATO-Standard, die "etwa 60–70 Prozent der Gesamtversorgung der Ukraine" ausmachten. Die Blockade im US-Kongress könnte dazu führen, dass die Waffenlieferungen an die Ukraine langsam versiegen. "Wir sind in großen Schwierigkeiten … die Basismunition kommt nicht", habe der ukrainische Vertreter erklärt. Bei einer weiteren Verschlechterung der Lage drohe, dass die Ukraine ihre Position auf dem Schlachtfeld "zu einem sehr hohen Preis" verliert.
Die US-Vertreter hätten zwar gesagt, dass der Hamas-Israel-Konflikt keinen Einfluss auf die Verpflichtungen haben würde, - so der ukrainische Beamte weiter - aber ihre Zusicherungen hätten sich als falsch erwiesen. Im Gespräch mit ABC dementierte ein namentlich nicht genannter hochrangiger Vertreter der USA jedoch die Behauptung, wonach die Krise im Nahen Osten Washington dazu gezwungen habe, seine Hilfe für Kiew zu reduzieren. Die Entwicklung, so betonte er, habe "absolut nichts mit den Ereignissen in Gaza zu tun". Er erklärte, dass die für die Ukraine vorgesehenen präsidialen Hilfspakete "bereits Wochen im Voraus zusammengestellt werden, sodass es keine Verbindung zwischen den beiden Konflikten gibt". Mehr …

Trotz militärischer Misere: Selenskj lehnt Verhandlungen mit Russland ab. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat sich in einem Interview mit der britischen Zeitung The Sun nachdrücklich gegen Friedensgespräche mit Russland ausgesprochen. Zugleich räumte er ein, dass die Lage seiner Armee an der Front schwierig sei.
In einem jüngsten Gespräch mit der britischen Zeitung The Sun hat der Präsident der Ukraine Wladimir Selenskij Friedensverhandlungen mit Russland trotz der schwierigen Lage der ukrainischen Armee an der Front kategorisch abgelehnt. Hierzu führte er aus: "Ist es auf dem Schlachtfeld schwierig? Ja. Aber mit Russland Freundschaft schließen oder sich an den Verhandlungstisch setzen? Nein."
Moskau wolle nicht den Konflikt beenden, weshalb Kiew nicht über einen Friedensschluss "um jeden Preis" sprechen könne, sagte Selenskij weiter. Ferner behauptete der ukrainische Staatschef, dass sein Land weiterkämpfen werde, warnte jedoch davor, dass ein Sieg der Ukraine nur möglich sei, wenn Verbündete wie die USA, Großbritannien und die Europäische Union vereint hinter ihm stünden. Laut Selenskij bräuchten die Truppen dringend mehr Luftverteidigungssysteme, da die russischen Streitkräfte eine Überlegenheit am Himmel hätten. Im Gespräch mit The Sun soll er außerdem angegeben haben, dass die USA und Europa der Ukraine im Kampf gegen Russland geholfen hätten. "Aber das reicht nicht", so Selenskij wörtlich. Mehr …

10 Jahre später: die Maidan-Revolution in der Ukraine. Heute vor zehn Jahren geschah, was ungeahnte Folgen hatte: Der damalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch stoppte die Unterzeichnung des sogenannten Assoziierungsabkommens der Ukraine mit der EU – nicht um es zu verhindern, aber um es seiner massiven Auswirkungen auf die ukrainische Wirtschaft wegen auch mit dem Haupthandelspartner der Ukraine, mit Russland, besprechen zu können. Daraus entstanden Proteste und daraus wurde – mit massiver Hilfe der USA – schließlich ein Staatsstreich, der seinerseits dann zur Sezession der Krim und Jahre später zur Sezession des Donbass führte. Der Bericht darüber von Globalbridge.ch-Autor Stefano di Lorenzo zeigt, dass auch gesteuerte Medien-Aktivitäten einen großen Einfluss auf die damaligen Geschehnisse hatten. (cm)
Heute vor zehn Jahren, am 21. November 2013, kündigte der damalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch an, dass die Ukraine die Unterzeichnung des geplanten Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union erstmal aussetzen würde. Zu diesem Zeitpunkt war das Ausmaß dieser Entscheidung schwer zu bewerten. Doch es war der Beginn einer Reihe von Ereignissen, die das Schicksal der Ukraine in den folgenden Jahren radikal und in unvorstellbarer Weise prägen sollten. „Die Ukraine hat ihre Pläne, ein historisches Abkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen, das das Land aus dem Orbit des Kremls herausführen sollte, abrupt aufgegeben“, so kommentierte zum Beispiel die britische Zeitung The Guardian damals. Eine durchaus bemerkenswerte Formulierung, muss man sagen. Mehr …

10 Jahre Euromaidan: Historischer Rückblick auf die Ereignisse. Vor genau 10 Jahren, am 21. November 2013, begannen in der Ukraine die Unruhen, die in die Geschichte als "Euromaidan" eingegangen sind. Einen historischen Rückblick auf die Ursachen und wichtigsten Meilensteine der ukrainischen, sogenannten "Farbenrevolution" sehen Sie in dem folgenden Beitrag. Video und mehr …

16.11.2023:  Westen über Selenskijs Nachfolger uneinig. Wer meint, für den ukrainischen Staatschef Selenskij stehe mit dem Befehlshaber des Militärs General Saluschny schon länger der Nachfolger fest, könnte sich irren. Zuviel steht für Team Selenskij auf dem Spiel, während Washington den engen Pfad zwischen zwei Übeln gehen muss. Der Kampf verschiedener Kräfte im Vorfeld der möglichen Präsidentschaftswahlen in der Ukraine mutet zunehmend wie ein ukrainisch dekoriertes Remake von "Der Bunker" aus dem Jahr 1981 mit Anthony Hopkins in der Rolle Hitlers an. Gleichzeitig wird dieses Geschehen zunehmend auf die Frage heruntergebrochen, wer Wladimir Selenskij als Gesicht des Kiewer Regimes ablösen soll. Dass die Fragestellung gerade eine solche ist und keine andere, verwundert nicht: Zu viele Ressourcen wurden in die Ukraine als Anti-Russland unter Selenskij investiert, zu umfassend ist die Enttäuschung der Investoren durch Kiew.
Arbeiten zum Aufbau des Oberbefehlshabers des ukrainischen Militärs Waleri Saluschny als politische Figur begannen noch im Frühjahr 2023, als Selenskijs Flegeleien dem Westen zuviel wurden und er diesen auf den Boden zurückholen wollte. Nun nimmt das Weltgeschehen auch noch Fahrt auf: Eine ganze Reihe von Niederlagen an der ukrainischen Front ist der Konflikt zwischen Palästina und Israel in eine neue heiße Phase getreten. Der Westen braucht dringend eine strategische Pause, um das ukrainische Militär wiederherzustellen, aber auch um eine neue Koalition in Unterstützung der Ukraine zu schmieden. Immer schwerer wird es etwa im US-Kongress Hilfen durchzuboxen, solange Selenskij in Kiew im Präsidentensessel sitzt. Mehr …

Staatlich verordneter Vandalismus: Das letzte Puschkin-Denkmal in Kiew abgerissen. Am Mittwoch wurde das Denkmal für den weltberühmten russischen Dichter Alexander Puschkin in Kiew mit einem Kran vom Sockel entfernt. Die Figur des sitzenden Dichters schmückte den ehemaligen Puschkin-Park seit dem Jahr 1962. Vor dem Abriss wurde das Denkmal mehrfach geschändet – mit Farbe besudelt und Klebeband verunstaltet.  Video und mehr …

15.11.2023: Die Demografie der Ukraine diktiert das Ende des Kampfes. Im Kampf um den ukrainischen Thron werden die Messer gezückt. Verschiedene ukrainische Medien (auf Russisch) berichten von Plänen, diesen oder jenen General zu entlassen. Andrej Jermak, Zelenskis Bürochef und die eigentliche Macht hinter ihm, hält sich derzeit in den USA auf, angeblich um das Okay für die Entlassung des Oberbefehlshabers der ukrainischen Armee, General Zaluzny, einzuholen. Andere ukrainische Medien rufen dazu auf, Zaluzny zum neuen Präsidenten zu machen. Morgen wird CIA-Direktor Burns in Kiew erwartet, um Zelenski mitzuteilen, dass seine Zeit abgelaufen ist und er, Zelenski, gehen muss.
Simplicius schreibt: Es scheint offensichtlich, dass zwei konkurrierende Fraktionen versuchen, sich in der Sphäre der westlichen Medien gegenseitig zu übertrumpfen. Zaluzhny feuerte seinen Schuss in dem nicht sanktionierten Economist-Artikel ab, und es scheint, dass Zelenskis Unterstützer parallel dazu ihre eigene Gegenarbeit leisten. Larry Johnson weist auf die größeren Mächte hin, die hinter diesem Kampf stehen: Ein entscheidender Punkt, den ich in meinem gestrigen Artikel über die konkurrierenden Erzählungen über Zelensky und General Zalushny nicht erwähnt habe – es sieht so aus, als ob die Briten Zalushny unterstützen, während die CIA versucht, Zelensky zu retten und Zalushny loszuwerden. Diese Schlussfolgerung stützt sich auf die Tatsache, dass der Economist, eine britische Publikation mit engen Verbindungen zum MI-6, Zalushny als Prominenten bezeichnete, während die Washington Post, das Sprachrohr der CIA, Zalushny für Nord Stream verantwortlich machte.
Es macht Spaß zuzusehen, es sei denn, man ist an der Frontlinie. Dort wird es für die ukrainische Armee von Tag zu Tag schlimmer. Mehr …

Willkommen im Selenskij-Saluschny-Zirkus! Hahnenkampf in den Machtzirkeln von Kiew. Der spektakuläre Misserfolg von Kiews Gegenoffensive im vergangenen Sommer, der in der gesamten geopolitischen Galaxie Widerhall fand, hat vorhersehbar genau das hervorgerufen, was jeder mit Verstand erwartet hatte: einen Hahnenkampf in den Machtzirkeln in Kiew.
Betreten wir den Selenskij-Saluschny-Zirkus – insbesondere nachdem Saluschny, der Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Ukraine, öffentlich zugeben musste, dass der Krieg "in eine Pattsituation geraten ist" – das ist Schönsprech für "wir stecken tief in Schwierigkeiten". Er verwies auch auf "Positionsverteidigung" – Schönsprech für "Wir werden noch mehr Territorium verlieren". Der Hahnenkampf zwischen der Fraktion von Selenskij und Saluschny scheint in die Gefilde der Mafia-Kriege abzudriften, nachdem der 39-jährige Adjutant von Saluschny, Gennadi Tschastjakow, "versehentlich" eine ihm geschenkte Bombe zündete, dabei seine Tochter schwer verletzt wurde und er sich selbst in Fetzen sprengte. Mehr …

UNO: Millionen von ukrainischen Flüchtlingen haben inzwischen ihre Heimat besucht. Fast vier von zehn Ukrainern, die in Westeuropa Zuflucht gesucht haben, fühlen sich sicher genug, um zwischen dem Aufnahmeland und ihrem Heimatland hin- und herzureisen, etwa um Verwandte zu besuchen, Arzttermine wahrzunehmen, für Urlaubszwecke und für andere Unternehmungen. Das ergibt sich aus einer Erhebung des UN-Flüchtlingshilfswerks. Mehr …

Ex-CIA-Chef wird Vorstand bei ukrainischer Mobiltelefonfirma. Pompeo tritt die Funktion bei Kievstar als "unabhängiger externer Direktor" an, in seiner Eigenschaft als Partner von Impact Investment, die Veon als "neu gegründete, in den USA beheimatete Firma für strategische und finanzielle Beratung und Investment".
Der neue Vorstandsvorsitzende von Kievstar wird Kaan Terzioğlu, der die gleiche Funktion bei der Veon-Gruppe erfüllt. Die Ernennung zeige Veons "Engagement für die Ukraine und für die Erholung und den Wiederaufbau des Landes", erklärte das Unternehmen. Terzioğlu sagte, die Firma freue sich auf das "Wissen und die Erfahrung", mit denen Pompeo der Telefongesellschaft dienen könne.
Pompeo hat keinerlei Erfahrung in Telekommunikation. In seiner Zeit bei der US-Armee war er Panzerkommandant gewesen, hatte von 1996 bis 2006 Thayer Aerospace geleitet und war von 2011 bis 2017 Kongressabgeordneter für Kansas gewesen, ehe er am Anfang der Präsidentschaft von Donald Trump die Leitung der CIA übernommen hatte. 2018 war er US-Außenminister geworden.Mike Pompeo erhält einen Sitz im Vorstand der Veon-Tochter Kievstar. Das ursprünglich US-amerikanisch-russische Unternehmen will groß in der Ukraine investieren; Pompeo war in den letzten Jahren ein Verfechter US-amerikanischer Unterstützung der Ukraine. Mehr ….

Ist der finanzielle Diebstahl durch den Ukraine-Krieg vorbei? Jahrelang galt die Ukraine als eine der korruptesten, wenn nicht sogar als die korrupteste Nation in Europa. Das Land kämpft nun darum, die Korruption einzudämmen, da diese zu einem Haupthindernis für den Erhalt weiterer finanzieller Unterstützung wird.
Offiziellen Angaben zufolge hatten die USA bis Ende Juli 2023 76,8 Milliarden Dollar an militärischer, finanzieller und humanitärer Hilfe in die Ukraine geschickt. Die Europäische Union steuerte im selben Zeitraum weitere 85,1 Mrd. USD bei. Mitte Oktober 2023 schlug Biden ein weiteres Auslandshilfepaket im Wert von 105 Milliarden Dollar vor, von denen 61 Milliarden Dollar an die Ukraine gehen sollen. Nach Angaben von US-Beamten waren bis Mitte August 2023 mindestens 70.000 der 500.000 ukrainischen Soldaten getötet und weitere 100.000 bis 120.000 verwundet worden. Weitere 9.614 ukrainische Zivilisten waren bis zum 10. September 2023 ebenfalls getötet worden. Der Nachschub an Kanonenfutter wird so knapp, dass die Ukraine kürzlich ihr Wehrpflichtgesetz aktualisiert hat, um auch Frauen einzubeziehen. Frauen zwischen 18 und 60 Jahren mit medizinischer Vorbildung müssen sich ab dem 1. Oktober 2023 zum Militärdienst melden.
Die Korruption könnte eine der Hauptursachen für diesen Krieg sein. Die amerikanische Öffentlichkeit wird ausgeraubt und die Ukraine wird ihrer Jugend beraubt, während sich eine relativ kleine Anzahl korrupter Personen die Taschen mit Geld vollstopft. Die amerikanischen und europäischen Steuerzahler zahlen für die Zerstörung der Ukraine und die Eliminierung einer großen Zahl ihrer Einwohner, damit die technokratischen Globalisten und Zentralbanker dann von der Privatisierung und dem Wiederaufbau der Ukraine zu einem „Smart Country“-Modell für den Rest der Welt profitieren können. Video (english)  und mehr …

14.11.2023:  Ex-Berater: Selenskij in "Konflikt" mit seinem Militär. Nachdem sich die einst hochgelobte, ukrainische Offensive jetzt als kompletter Misserfolg erwiesen hat, sieht Alexei Arestowitsch den Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Waleri Saluschny, im Recht, der von einer "Pattsituation" mit Russland gesprochen hatte.
Zwischen dem ukrainischen Präsidenten und den Spitzenmilitärs des Landes bahne sich ein Konflikt an, weil Wladimir Selenskij nicht zugeben wolle, dass die Gegenoffensive Kiews zum Stillstand gekommen ist, erklärte Alexei Arestowitsch, ein ehemaliger Berater des ukrainischen Präsidenten, am Montag gegenüber El Mundo. Der Ex-Beamte bezog sich dabei auf die jüngsten Äußerungen des Oberbefehlshabers der ukrainischen Armee, Waleri Saluschny, der behauptet hatte, dass die Feindseligkeiten mit Russland eine "Pattsituation" erreicht hätten. Diese Äußerung schlug Wellen in den westlichen Medien und löste Berichten zufolge sogar bei einigen der Unterstützer Kiews "Panik" aus. Laut Arestowitsch: "Es gibt einen Konflikt zwischen dem Präsidenten und dem Militär. Aber es ist Saluschny, der die Wahrheit gesagt hat. Jetzt haben wir eine Situation, in der der Oberbefehlshaber etwas über den Krieg und die Aussichten auf einen Sieg sagt, und der Präsident etwas völlig anderes. Das ist keine normale Situation." Mehr …

13.11.2023:  Peskow: EU-Mitgliedschaft ist für die Ukraine wie "eine Karotte vor der Nase". In einem Interview mit dem Journalisten Pawel Sarubin verglich Kreml-Sprecher Dmitri Peskow das Versprechen einer EU-Mitgliedschaft für die Ukraine mit einer "Karotte vor der Nase". Video und mehr …

Wird die Ukraine entvölkert für einen neuen Judenstaat? Seit hundert Jahren herrschen in Palästina Mord und Totschlag. Nicht ein Friedensplan hat Besserung gebracht. Im Gegenteil eskaliert die Situation immer weiter. So ist es an der Zeit, über vollkommen neue Lösungswege nachzudenken, auch wenn diese auf den ersten Blick absurd erscheinen mögen.
Glaubt noch jemand daran, dass es in der gegenwärtigen Konstellation Frieden in Palästina geben könnte? Dass Juden und Araber in Palästina friedlich miteinander leben könnten? Die eingefahrene proisraelische Haltung des Westens macht eine Lösung nicht wahrscheinlicher. Das ist so offensichtlich, dass man nicht annehmen kann, dass das die Führer der westlichen Welt nicht erkannt haben. Sie dürfen das nur nicht zugeben. Kann es also sein, dass insgeheim schon an einer Lösung gearbeitet wird, die dieses Problem ein für alle mal auflösen könnte? Eine Lösung, die Sephardim und Khasaren wieder trennt, weil die sich sowieso nicht mögen? Eine Lösung, die ein echtes „Heimatrecht“ für Khasaren und Sephardim beinhalten könnte? Versuchen wir es!
Richtig wohlgelitten waren Juden noch nie und nirgendwo. Es gab eine Ausnahme und die ist aus dem Geschichtsbewusstsein verbannt worden. Bis in die 1920er Jahre waren Juden im Deutschen Reich voll integriert und genossen volles Wahlrecht, was ihnen erst später im angelsächsischen Bereich und anderswo zuerkannt wurde. Doch das nur nebenbei. Juden jeder Herkunft sind über die ganze Welt verstreut. Es war Theodor Herzl, der als einer der ersten eine Heimstatt für Juden forderte. Eine Heimstatt, keinen eigenen Staat. Doch wo hätte das sein können, vor 120 Jahren? Palästina war zu der Zeit dünn besiedelt und zumindest die sephardischen Juden hätten eine Heimkehr in ihre Urheimat reklamieren können. Stalin suchte eine konstruktive Lösung. Mehr …

12.11.2023:  Ohne westliche Finanzierung droht Ukraine 2024 ein Haushaltsloch von 29-Milliarden Dollar. Seit mehr als anderthalb Jahren ist die Ukraine auf umfangreiche Hilfsgelder aus dem Ausland angewiesen. Um das Funktionieren von Staat und Wirtschaft auch im kommenden Jahr zu gewährleisten, braucht Kiew weitere 43 Milliarden US-Dollar an westlicher Unterstützung.  Mehr …

10.11.2023:  Ukraine fordert "Atomschlag" gegen Russland. Die antirussischen Sanktionen haben ihre beabsichtigte Wirkung nicht nur verfehlt, sondern zum Wachstum in Russland beigetragen. Und die EU hat sich ins eigene Fleisch geschnitten. Nun verlangt die Ukraine – mit freundlicher US-Unterstützung – einen Boykott der russischen Nuklearindustrie. Mehr …

Verbrechen der Ukraine. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, wies in ihrem wöchentlichen Briefing am Donnerstag auf die Brutalität der ukrainischen Seite gegenüber der Zivilbevölkerung in den neuen russischen Regionen hin. Ihrer Meinung nach lasse sich das durch mangelnde Erfolge Kiews auf dem Schlachtfeld erklären. Video und mehr …

09.11.2023:  Die Ukraine ist dabei, den Krieg zu verlieren – Wie geht es weiter? Können Russland und die USA den Konflikt um die Ukraine lösen, ohne eine atomare Krise auszulösen? Eine solche Krise kann nur vermieden werden, wenn die Hauptkonfliktparteien einen Dialog beginnen, der die objektiv vorherrschenden Verhältnisse berücksichtigt. Angesichts dessen erschien es seltsam, von den Ukrainern unter den neuen Bedingungen, die im Sommer dieses Jahres vorherrschten, einen Erfolg zu erwarten: Das zahlenmäßige Kräfteverhältnis hatte sich zugunsten Moskaus verschoben, die russische Verteidigungslinie war gut ausgebaut und befestigt und auch die Mobilisierung der heimischen Industrie zeigte erste Ergebnisse.
Das eigentliche Ziel der Offensive bestand also nicht darin, die russischen Streitkräfte zu besiegen und sich Zugang zum Asowschen Meer zu verschaffen, sondern vielmehr darin, Moskau zu Verhandlungen zu für den Westen günstigen Bedingungen zu zwingen. Dazu musste erstens bewiesen werden, dass Kiew die strategische Initiative hat, dass man zweitens der russischen Armee schwere Verluste zufügen konnte, was wiederum die innenpolitische Lage in Russland destabilisiert hätte und drittens, einige Fortschritte zu erzielen, um eine Art Sieg erringen zu können.
Krise der ukrainischen Strategie. Die ukrainische Offensive verfolgte in erster Linie politische Ziele. Das Hauptkriterium für ihren Erfolg bestand darin, die Stimmung in der russischen Gesellschaft und die Wahrnehmung der Lage durch die russische Führung zu verändern. Ein solches Vorgehen war während des gesamten bisherigen Konflikts charakteristisch für Kiew. Ein Großteil der Bemühungen der Ukraine – und vielleicht auch die meisten ihrer Verluste – entfielen auf Operationen, die darauf abzielten, eine starke Medienwirkung zu erzielen. Mehr …

08.11.2023: Hilferuf: Ukrainischer Geheimdienst macht Jagd auf Oppositionspolitiker und NachDenkSeiten-Autor Maxim Goldarb. Seit Februar 2023 verfasst der ukrainische Oppositionelle und Jurist Maxim Goldarb (Union der Linken Kräfte) regelmäßig für die NachDenkSeiten Artikel zur Lage in seiner Heimat unter der Rubrik „Stimmen aus der Ukraine“. Er schrieb unter anderem über Korruption im Verteidigungsministerium, zunehmende totalitäre Tendenzen, die brutale Verfolgung jeder Art von linker Opposition, die voranschreitende Auflösung des Rechtsstaates und sprach sich für Friedensverhandlungen aus. Nun erreichte uns ein Hilferuf von ihm, in welchem er schildert, wie nach der letzten Veröffentlichung bei den NDS der ukrainische Geheimdienst SBU seine Wohnung durchsuchte und die Staatsanwaltschaft ihn wegen „Informationstätigkeiten zugunsten des Aggressors“ angeklagt hat. Wir dokumentieren sein Schreiben im Wortlaut. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Mehr …

07.11.2023:  Sprengstoff im Geschenk: Assistent des ukrainischen Oberbefehlshabers bei Explosion getötet. Waleri Saluschny, Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, hat am Montag den Tod seines Assistenten, Gennadi Tschastjakow, bestätigt. Ein an den Major übergebenes Geburtstagsgeschenk soll bei ihm zu Hause explodiert sein. Waleri Saluschny, Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, bestätigte am Montagabend den Tod seines Assistenten Gennadi Tschastjakow. Er sei zu Hause, in der Nähe von Kiew, an seinem Geburtstag ums Leben gekommen, als eine in einem Geschenk versteckte Bombe explodierte. Saluschny schrieb auf Telegram: "Heute ist unter tragischen Umständen, an seinem Geburtstag, mein Assistent und enger Freund, Major Gennadi Tschastjakow, im Kreise seiner Familie ums Leben gekommen. In einem der Geschenke explodierte ein unbekannter Sprengsatz. Gennadi hinterlässt eine Frau und vier Kinder. Mein tiefstes Beileid gilt der Familie. Die Gründe und Umstände werden im Rahmen der gerichtlichen Ermittlungen geklärt".
Eine Quelle der Agentur UNIAN in den ukrainischen Strafverfolgungsbehörden sagte, dass der 39-Jährige durch den unvorsichtigen Umgang mit einer Granate getötet wurde. Nach Angaben des Innenministeriums wurde sein 13-jähriger Sohn mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. Tschastjakows Frau behauptete, die Handgranate sei in den Händen ihres Mannes explodiert. Mehr …

06.11.2023: „Er kann keinen Frieden bringen“: Selenskyj lädt Trump in die Ukraine ein. Am Sonntag hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf seinem USA-Besuch Pressefragen beantwortet. Er lädt den ehemaligen US-Präsidenten Trump zum Besuch in sein Land ein.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte am Sonntag, 5. November, während seines Besuches in den USA auf eine frühere Äußerung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zum Urkaine-Krieg. Im März hatte Trump den amtierenden Präsidenten Joe Biden scharf kritisiert, er sei unfähig, den Ukraine-Krieg zu führen, der seiner Meinung nach innerhalb eines Tages zu lösen sei. Obwohl der Ex-Präsident keine Details über seine Strategie verraten wollte, betonte er, dass der Konflikt sehr leicht über Verhandlungen zu lösen sei. „Ich werde dafür sorgen, dass innerhalb von einem Tag [zwischen Selenskyj und Putin] Frieden herrscht“, sagte Trump im März zu „Fox News“-Moderator Sean Hannity. Mehr …

Testballon für Friedensgespräche in der Ukraine. Auf der Website von NBCnews ist ein Versuchsballon gestartet worden. Er testet die öffentliche Reaktion auf das bevorstehende Eingeständnis der Niederlage der USA und der NATO in der Ukraine: US, europäische Beamte sprechen über Friedensverhandlungen mit der Ukraine, sagen Quellen. WASHINGTON – Laut einem hochrangigen US-Beamten und einem ehemaligen hochrangigen US-Beamten, der mit den Gesprächen vertraut ist, haben amerikanische und europäische Beamte begonnen, mit der ukrainischen Regierung im Geheimen darüber zu sprechen, was mögliche Friedensverhandlungen mit Russland beinhalten könnten, um den Krieg zu beenden.
In derselben Woche erschien in Time ein Artikel über Zelenskis Unwillen, die wirkliche Situation in der Ukraine anzuerkennen und seine Niederlage einzugestehen. In derselben Woche interviewte The Economist General Zaluzny, der optimistisch von einer Pattsituation an der Front sprach, obwohl seine Armee kurz vor der Auflösung stand. Zusammengenommen könnten diese drei Beiträge Teil einer Kampagne der US-Regierung sein, die ihre Niederlage in der Ukraine eingestehen und gleichzeitig ihre ukrainischen Stellvertreter für die Folgen ihrer Fehler verantwortlich machen will.
Zurück zum NBC-Beitrag: In den Gesprächen sei grob umrissen worden, was die Ukraine aufgeben müsse, um eine Einigung zu erzielen, sagten Beamte. Einige der Gespräche, die von offizieller Seite als heikel bezeichnet wurden, fanden im vergangenen Monat während eines Treffens von Vertretern aus mehr als 50 Ländern statt, die die Ukraine unterstützen, darunter auch NATO-Mitglieder. Die Gespräche seien eine Anerkennung der Dynamik, die sich militärisch in der Ukraine und politisch in den USA und Europa abspiele, sagten die Beamten. Mehr …

03.11.2023:  Ukrainischer Sicherheitschef Danilow: Jeder in der Ukraine muss jetzt Militärdienst leisten. Danilows Aussage kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Verzweiflung in Kiew stetig wächst. Moskau schätzt die Verluste Kiews bei der gescheiterten Gegenoffensive auf mehr als 90.000 Soldaten. Kein ukrainischer Bürger sollte davon ausgenommen sein, seinem Land zu dienen und ihm im Konflikt mit Russland zu helfen, so Alexej Danilow, Sekretär des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates.
In einem Interview mit dem Medienunternehmen Liga am Donnerstag bezeichnete Danilow die Idee, dass jeder Ukrainer "einen Krieg führen oder einen Dienst leisten muss", als "grundlegende Wahrheit". "Man sollte nicht überrascht sein. Wir leben in einer ziemlich komplizierten Welt, in der wir unser Land verteidigen müssen, wenn ein verrückter Nachbar in der Nähe ist", fügte er hinzu. Er ging auch auf einen kürzlich im Telegraph erschienenen Artikel des ehemaligen britischen Verteidigungsministers Ben Wallace ein, der darauf hinwies, dass "das Durchschnittsalter der [ukrainischen] Soldaten an der Front bei über 40 Jahren liegt", und vorschlug, dass Kiew den Umfang seiner Mobilisierung überdenken und mehr junge Leute einberufen sollte.
"Was das Alter betrifft, so gehört die Vorstellung, dass der Krieg nur in Schützengräben ausgetragen wird, der Vergangenheit an", sagte Danilow und fügte hinzu, dass viele moderne militärische Systeme auch dann zum Einsatz kommen können, wenn sie im Hinterland stationiert sind. Er bezeichnete auch die Vorstellung, dass alle Mitglieder des ukrainischen Militärs jung sein sollten, als "etwas verzerrt". Mehr …

02.11.2023:  Ukrainische Faschisten als Scharfmacher für den Atomkrieg: Weltweite Bandera-Lobby aufgedeckt. Obwohl der ukrainische Nationalistenführer Stepan Bandera schon seit 64 Jahren tot ist, ist die sog. Bandera-Lobby heute mehr denn je lebendig. Ohne das Interesse mächtiger Akteure im Westen und ihrem Wirken wären die ukrainischen Faschisten jedoch eine bedeutungslose Sekte geblieben.
"Viele Leute wissen, dass der deutsche Journalismus nach dem 24. Februar 2022 durch Propaganda ersetzt wurde, deswegen greifen sie zu dieser kleinen Zeitung", sagt nicht ohne Stolz der langjährige Chef-Redakteur der linken Zeitung "Junge Welt" Arnold Schölzel. Gerade nahm er an der Abschlussdiskussion der von der Jungen Welt organisierten Fachkonferenz "Der Bandera-Komplex: Der ukrainische Faschismus – Geschichte, Funktion, Netzwerke" teil. Steigende Auflagen und steigende Zugriffe im Internet seien ein sicheres Zeichen davon. Besonderes Augenmerk werde dabei auf geschichtliche Hintergründe, politische und ökonomische Zusammenhänge gelegt, so der Publizist.
Bis zu 250 Gäste haben den Rednern der Konferenz im komplett ausverkauften Münzenbergsaal des ND-Hauses zugehört, hinzu kamen mehrere Tausend Zuschauer, die das Geschehen auf der Webseite der Zeitung per Livestream verfolgt haben. Die Beiträge der Konferenz werden auch auf dem YouTube-Kanal als Videos veröffentlicht. Der enorme technische Aufwand, das geradezu erdrückende inhaltliche Ausmaß und die Qualität der Redebeiträge machten die Konferenz zu einem einzigartigen Medienereignis.
Für deren Macher sei es jedoch "erschreckend" gewesen, festzustellen, dass es wohl keine vergleichbare Veranstaltung in Deutschland oder im westlichen Ausland gebe: "Keine Stiftung, keine Partei, keine antifaschistische Organisation hat sich bisher die Mühe gemacht, Hintergründe und Ausmaß der Wirkmächtigkeit ukrainischer Faschisten in Geschichte und Gegenwart zusammenzutragen". Es sei auch extrem schwer gewesen, Forscher und Wissenschaftler zur Teilnahme an der Konferenz zu bewegen: Die einen fürchten um ihre Karriere, andere um ihr Leben. Gekommen sind letztlich zwei Forscher und Aktivisten aus den USA. Mehr …

01.11.2023:  Washington hat mit der Demontage Selenskis begonnen, er wurde vom TIME-Magazin entthront! Der krachende Artikel im TIME-Magazin vom 30.10.2023 scheint den Leser vor dem Hintergrund der Lügenberichte über den "ukrainischen Sieg über Russland" in eine irreale Welt zu versetzen. Der jüdische Präsident der Ukraine wird als Wahnsinniger im jüdischen Führer-Bunker dargestellt, der angesichts seiner zusammengebrochenen Armee als einziger noch an einen Sieg gegen Russland glaubt.
Gemäß den TIME-Recherchen im Umfeld von Selenskis engstem Beraterkreis, erfuhren die Journalisten u.a. von Selenskis Freund Andrej Jermak, dass die vorgesehene Werbung für den TIME-Artikel, als die Selenski-Clique den Artikel noch nicht gelesen hatte, wieder gelöscht wurde. Klar glaubten alle, Selenski würde wie immer als der strahlende jüdische Held dargestellt werden, der im übertragenen Sinne mit dem Sieg gegen Russland die verlorene "Tempelschlacht" vom 30. August 70 gegen die Römer – mit der Zerstörung des Tempels von Jerusalem - wieder wettmachen würde. Entrüstet und fast wie erstarrt, stammelte die Kabale um Selenski: Was haben denn "die besten Freunde des ukrainischen Präsidenten" bloß über jenen Mann geschrieben, der bekannt dafür war, dass er bei Meldungen über die unglaublichen Verluste seines Kanonenfutters gerne obszöne Anekdoten erzählte. Was muss nur in dem TIME-Beitrag stehen, dass Jermak sich dazu veranlasst sah, den Artikel auf allen Portalen zu löschen? Zum Beispiel diese Passage, TIME, 30.10.2023: "Das übliche Funkeln seines Optimismus, sein Witz, seine Fähigkeit, die Atmosphäre im militärischen Hauptquartier mit einem Witz oder einer obszönen Anekdote zu beleben – all das hat Selenski im zweiten Kriegsjahr verlassen. 'Heute kommt er einfach rein, hört sich Berichte an, gibt Befehle und geht wieder', sagt ein langjähriger Mitarbeiter. Ein anderer sagt, dass Selenski vor allem durch den Verrat seiner westlichen Verbündeten unter Druck steht." Mehr …

31.10.2023:  Rückt die Ukraine gegenüber Israel ins Abseits? – US-Politiker richten Alarmsignal an Selenskij. Während der Konflikt im Nahen Osten beginnt, den Konflikt in der Ukraine zu überschatten, haben Mitglieder des US-Kongresses der Führung in Kiew mitgeteilt, dass Israel ebenfalls Munition benötigt. Das dürfte zu Lasten Kiews gehen.
Drei US-Kongressabgeordnete, die am Montag Kiew besuchten, sagten dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij weitere US-amerikanische Unterstützung zu, wiesen aber darauf hin, dass Israel nun auch die Aufmerksamkeit Washingtons brauche. Das Büro Selenskijs veröffentlichte ein fünfminütiges Video des Treffens zwischen der ukrainischen Führung und der US-Delegation, bestehend aus dem Republikaner J. French Hill aus Arkansas und den Demokraten Stephen Lynch aus Massachusetts und Mike Quigley aus Illinois.
"Wir respektieren Sie, die republikanische und die demokratische Partei, die Regierung von Präsident Joseph Biden und auch beide Häuser des amerikanischen Kongresses, die sich geschlossen hinter die Ukraine stellen", sagte Selenskij zu seinen Besuchern. "Dies wird ein starkes Signal an die Welt senden für diejenigen, die im Kampf für unsere geistigen Werte – Freiheit und Demokratie – gewinnen werden." Hill sicherte Selenskij die "parteiübergreifende Unterstützung" auf dem Capitol Hill zu, wies aber darauf hin, dass die USA nun Israel in seinem Krieg gegen die Hamas in Gaza unterstützen müssten. "Ihr Kampf ist unser Kampf", sagte Lynch und versprach, dass der US-Kongress die Hilfe für die Ukraine weiter finanzieren werde. Mehr …

Ukrainische Regierung wirft Priester ins Exil, Europaabgeordneter fordert Antworten. Viele Ereignisse auf der Erde scheinen Teil eines Angriffs auf das Christentum zu sein. So Tucker Carlson in seiner Sendung auf X. Dank der amerikanischen Neokonservativen sei fast die gesamte christliche Bevölkerung im Irak ausgelöscht worden. Die US-Regierung finanziere die Ermordung von Christen in Syrien, so Carlson.
Dies geschehe nicht nur im Nahen Osten, sondern auch in Osteuropa. Die Ukraine ist das deutlichste Beispiel. In diesem Monat hat das ukrainische Parlament einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die orthodoxe Kirche verbieten könnte. Darüber wird kaum berichtet. In jüngster Zeit wurde Eigentum der orthodoxen Kirche beschlagnahmt, Priester wurden eingeschüchtert und inhaftiert. Priester im Alter von 75 Jahren wurden zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Man muss sich das einmal vor Augen führen: Ein Land, das Mitglied der EU werden will, verbietet eine Religion.
Das sei inakzeptabel und verstoße gegen die EU-Charta und die Kopenhagener Kriterien – eine Reihe von Bedingungen, die Nicht-EU-Länder erfüllen müssen, um sich für eine Mitgliedschaft zu qualifizieren, sagte der Anwalt Bob Amsterdam zu Carlson. Mehr …

28.10.2023:  Noch nicht die ganze Wahrheit, aber ein Schritt dorthin: Neues Urteil zum "Maidan-Massaker" aus Kiew. Ein Geschworenengericht in Kiew hat am 18. Oktober 2023 ein Urteil im Fall des sogenannten "Maidan-Massakers" vom 20. Februar 2014 gesprochen. Es hat zwar vier Polizisten zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt, aber zugleich – gewollt oder ungewollt – mit dem bisherigen Narrativ eines befohlenen Blutbades an "friedlichen Demonstranten" aufgeräumt. Mehr …

27.10.2023:  Mordanschlag auf Oleg Zarjow – Politiker bewusstlos und in Lebensgefahr. Bei einem Mordanschlag in seinem Sanatorium auf der Krim ist der prominente ukrainische Politiker und Donbass-Unterstützer Oleg Zarjow in der Nacht zu Freitag lebensgefährlich verletzt worden. Er befindet sich nach starkem Blutverlust bewusstlos in einem Krankenhaus. Mehr …

Ukrainische Medien: Der SBU steckt hinter dem Attentat auf Zarjow. Eine Quelle im ukrainischen Sicherheitsdienst SBU hat die Täterschaft bei einem versuchten Mordanschlag auf den ehemaligen ukrainischen Politker und Russland-Unterstützer Oleg Tsarjow bestätigt. Er sei seit langem ein legitimes Ziel gewesen. Mehr …

24.10.2023:  Selenskij allein zu Haus – Warum der ukrainische Präsident in Israel nicht willkommen ist. Seit der "Operation al-Aqsa-Flut" der Hamas am 7. Oktober gegen Israel ist ein Sieg der Ukraine gegen Russland noch unmöglicher geworden. Wie das mit der Tatsache zusammenhängt, dass der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij wahrscheinlich der einzige Jude der Welt ist, dem die israelische Regierung die Einreise verweigert, erklärt nachfolgender Artikel. Mehr …

23.10.2023:  Ukrainische Regierung will die mit Moskau verbundene Orthodoxe Kirche verbieten. Auf den ersten Blick scheinen sich die Namen Ukrainische Orthodoxe Kirche und Orthodoxe Kirche der Ukraine zu ähneln, doch tatsächlich beziehen sie sich auf zwei völlig unterschiedliche Organisationen. Nun hat das ukrainische Parlament einen Gesetzentwurf in der ersten Lesung angenommen, der das Funktionieren religiöser Einrichtungen, deren Zentrale sich in Russland befindet, untersagt.
Erzbischof Theodosios vom Griechisch-Orthodoxen Patriarchat von Jerusalem verurteilt die Verfolgung jener Kirchenmitglieder in der Ukraine und skizziert eine klare Abgrenzung gegen Versuche des Westens, eine neue Kirche zu etablieren. Er zeigt Solidarität mit der bedrängten kirchlichen Gemeinschaft und versichert, angesichts der Herausforderungen weiter beizustehen. Video und mehr …

22.10.2023:  Klitschko: "Die 'besetzten' Gebiete sind nicht mehr ukrainisch". Gleichsam nebenbei scheint dem Bürgermeister von Kiew, Witali Klitschko, ein Eingeständnis herausgerutscht zu sein. Wird die Öffentlichkeit in der Ukraine allmählich auf das Unvermeidliche vorbereitet? Video und mehr …

17.10.2023:  Berichte: Katar vermittelt Mechanismus für Rückkehr ukrainischer Kinder aus Russland. Unter Beteiligung Katars werden mehrere ukrainische Kinder aus Russland wieder zu ihren Familien in der Ukraine gebracht. Berichten zufolge wurde der Plan nach langen Verhandlungen mit Moskau und Kiew genehmigt. Mehr …

16.10.2023:  Lawrow: Der Westen hat von Selenskij "die Nase voll". Mit seiner Äußerung über das zunehmend gespaltene Verhältnis des Westens zum ukrainischen Präsidenten erinnerte der russische Außenminister Sergei Lawrow zugleich auch an die jüngsten Äußerungen der rumänischen Senatorin Diana Șoșoacă.
Im Westen verliert man zunehmend die Geduld mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij. Das stellte der russische Außenminister Sergei Lawrow bei einem Treffen mit dem russischen Präsidentenberater Juri Uschakow und dem Kreml-Sprecher Dmitri Peskow fest, über das der Fernsehsender Rossija-1 am Sonntag berichtete. Alle hätten "die Nase voll" von Selenskij, sagte Lawrow und verwies auf den sichtbar verhaltenen Empfang, den der ukrainische Staatschef kürzlich bei seinem Besuch in Rumänien erhalten hatte. Dem Sender zufolge zitierte der Lawrow demnach wörtlich die rumänische Senatorin Diana Șoșoacă, die vor dem Besuch des ukrainischen Präsidenten in Bukarest in der vergangenen Woche eine wütende Tirade gegen Selenskij verlauten ließ.
Șoșoacă hatte den rumänischen Präsidenten Klaus Johannis aufgefordert, Selenskij, den sie als "arroganten und skrupellosen Verräter, auch gegenüber seinem eigenen Land" bezeichnete, daran zu hindern, vor dem rumänischen Parlament zu sprechen. Die Politikerin warnte außerdem vor "schlimmen" Konsequenzen, sollte sie den ukrainischen Präsidenten im Parlamentsgebäude "erwischen". Empört erklärte Șoșoacă: "Wir ziehen in den Krieg für Selenskijs Getreide? Verlassen Sie unser Land, gottloser Mann! Wenn Sie glauben, dass wir tatenlos zusehen werden, irren Sie sich!"
Rumänischen Medien zufolge wurde die geplante Rede des ukrainischen Staatschefs vor dem Parlament während seines Besuchs am vergangenen Dienstag dann tatsächlich abgesagt. Auf einer Pressekonferenz an der Seite von Johannis behauptete Selenskij, er habe nie die Absicht gehabt, dort eine Rede zu halten. Mehr …

15.10.2023:  Ukrainischer Außenminister an Deutschland: "Sie schulden uns noch etwas". Unter Berufung auf die Ereignisse des Ersten und Zweiten Weltkriegs versuchte der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba, unter den deutschen Regierungsvertretern Schuldgefühle zu wecken. Wegen dieser Schuld sei es nur eine Frage der Zeit, bis die Deutschen weitere Waffen liefern würden. Mehr …

10.10.2023: Zelensky & US-Rüstungsmagnat verkaufen Waffen an Terroristen & Kartelle zu Millionenprofiten! Menschenrechtsaktivisten der Stiftung zur Bekämpfung von Ungerechtigkeit haben einzigartige Beweise dafür gesammelt, dass die ukrainische Regierung und ein undurchsichtiger US-Waffenhändler in die Organisation und Leitung krimineller Systeme für den Weiterverkauf westlicher Waffen auf dem Schwarzmarkt verwickelt sind. Durch exklusive Untersuchungen und Informationen von mehreren Informanten unter ehemaligen Mitarbeitern des ukrainischen Verteidigungsministeriums konnte die Stiftung zur Bekämpfung von Ungerechtigkeit feststellen, welche der im Rahmen der NATO-Militärhilfe erhaltenen Waffen von der ukrainischen Regierung weiterverkauft werden, wie groß dieses “blutige Geschäft” ist, auf welchen Routen westliche Waffen aus der Ukraine exportiert werden und in welchen Ländern sie landen.
Die ukrainischen Streitkräfte und das Verteidigungsministerium haben damit begonnen, Hunderttausende Waffen, Militärausrüstungen und Geräte im Wert von mehreren zehn Milliarden US-Dollar zu verwenden und zu entsorgen. Zwischen dem 24. Januar 2022 und dem 31. Juli 2023 stellten die westlichen Länder der Ukraine 254,36 Milliarden US-Dollar zur Verfügung, davon 98,74 Milliarden US-Dollar für militärische Zwecke. Quelle …

The Tribune India: "Selenskij könnte zum verwundeten Tiger werden". In Indien blickt man mit Sorge auf die abnehmende Unterstützung des Westens für Kiew. Der Grund ist jedoch nicht etwa die Angst vor einer ukrainischen Niederlage, sondern der Verdacht, dass sich der ukrainische Präsident zu Verzweiflungstaten veranlasst sehen könnte. Mehr …

EU-Mitgliedschaft? Die Ukraine wird vom Westen hingehalten und verheizt. Versprechungen der EU-Mitgliedschaft für die Ukraine halten an. Dabei ist klar, dass Kiew mit leeren Versprechungen hingehalten wird, damit es den westlichen Stellvertreterkrieg gegen Russland fortsetzt. Das Leiden und die Tode der Ukrainer interessieren in Brüssel niemanden. Mehr …

09.10.2023:  “Die Ukraine wurde an US-Investoren verkauft“ – Politologe über wahre Profiteure des Krieges. Bröckelt im Westen der Wille zur Unterstützung der Ukraine? Zu dieser Annahme könnte man kommen, wenn man sich die aktuellen Entwicklungen anschaute. Im Interview spricht der Politologe Hermann Ploppa über die aktuelle geopolitische Lage. Video und mehr …

06.10.2023:  Für die Profite der Rüstungsfirmen: Kiew soll mehr junge Rekruten einziehen. Für diejenigen, die sich weit weg vom Kriegsgeschehen, in mit Teppich belegten Vorstandsetagen und innerstädtischen Glaspalästen eingekapselt haben, ist der Krieg zu einem regelrechten Casino geworden. Dieses Casino verspricht Profite – auf Kosten von Menschenleben. Mehr …

Selenskij in Alarmstimmung auf Europa-Gipfel in Granada: Ukraine-Allianz bröckelt. Verhandlungen in Granada wurden von Anzeichen einer zerfallenden Unterstützung für Kiew überschattet. Innerhalb der EU behindert Ungarn die Hilfe für die Ukraine und womöglich wird sich dem bald auch die Slowakei anschließen. Bedenklicher ist für Selenskij jedoch, dass die militärische Unterstützung vonseiten der USA ausfällt. Mehr …

04.10.2023:  Finanzierung der Ukraine: EU schätzt Anspruch nach einem Beitritt auf 186 Milliarden Euro. Seit der US-Kongress das Finanzierungsgesetz ohne neue Gelder für Kiew verabschiedet hat, steht das westliche System der Überlebenshilfe für den ukrainischen Staat auf der Kippe. Wie eine Studie nun aufzeigt, könnte ein EU-Beitritt das Problem mittelfristig lösen – auf Kosten der bisherigen Mitglieder. Mehr …

03.10.2023: Arabische Medien: Selenskyj rekrutiert ISIS-Terroristen. „Der irakische Premierminister Mohammed Shia‘ Al-Sudani hat erneut betont, dass die Organisation ISIS keine Gefahr mehr für die Sicherheit seines Landes darstellt und bekräftigt, dass es keinen Bedarf mehr für die internationale Koalition gibt, die früher zur Bekämpfung der terroristischen Organisation gegründet wurde.“ Er fügte hinzu, dass, als die Sicherheitslage im Irak durch die Kontrolle von ISIS destabilisiert wurde, die gesamte Region betroffen war, und betonte die Notwendigkeit, die Stabilität des Irak zu erhalten, um die Sicherheit und den Frieden der gesamten Region zu gewährleisten.
Auf der anderen Seite sagte der politische Analyst, der sich auf afrikanische Angelegenheiten spezialisiert hat, Mohammed Omar, dass die vergangene Zeit viele Entwicklungen zwischen Amerika und seinen Verbündeten sowie zwischen Russland und seinen Verbündeten wegen des Krieges in der Ukraine erlebt hat, die viele Länder, insbesondere asiatische und afrikanische, beeinflusst haben. Er fügte hinzu, dass am 27. September ein Video auf YouTube erschienen ist, in dem eine Person, die sich als ehemaliger Mitarbeiter des irakischen Außenministeriums vorstellte und Hasan Fadil heißt, über ein Dokument spricht, das er von ukrainischen Diplomaten erhalten hat. Er erklärte, dass laut Hassan Fadil das Dokument an die irakischen Beamten gerichtet und vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet wurde. Es fordert die Freilassung einiger Gefangener, damit sie am Krieg neben der Ukraine gegen Russland teilnehmen können. Im Gegenzug würden sie eine vollständige Begnadigung und die ukrainische Staatsbürgerschaft erhalten, nachdem ihr Vertrag mit den ukrainischen Streitkräften abgelaufen ist. Er weist darauf hin, dass Selenskyj nicht nach gewöhnlichen Verurteilten fragt, sondern nach ehemaligen ISIS-Kämpfern. Der Text des Briefes lautet wie folgt:  „(...)“.
Der Analyst bestätigte, dass die Ukraine seit Langem versucht, Kontakte zu vielen Ländern herzustellen, um ihre Unterstützung im Krieg gegen Russland zu erhalten, einschließlich dem Irak. Insbesondere Anfang April dieses Jahres traf Selenskyj den irakischen Premierminister Al-Sudani. In der zweiten Aprilhälfte dieses Jahres schickte Selenskyj eine Delegation nach Bagdad unter der Leitung des Außenministers Kuleba, um Verhandlungen über die Entwicklung der ukrainisch-irakischen Beziehungen zu führen. Mehr …

02.10.2023: „Historisches Treffen“ in Kiew: Das haben die EU-Außenminister der Ukraine zugesichert. Die meisten der 27 EU-Außenminister sind zu einem Treffen in Kiew zusammengekommen. Zentrale Themen waren die langfristige militärische Unterstützung sowie der EU-Beitritt der Ukraine. Noch nie waren so viele Außenminister der Europäischen Union gleichzeitig in der Ukraine. 24 Außenministerinnen und Außenminister der 27 EU-Mitgliedstaaten sagten bei ihrem außergewöhnlichen Solidaritätsbesuch in Kiew am Montag ihre langfristige Unterstützung zu. Dabei bekräftigten sie die Beitrittsperspektive des Landes. Ziel sei es, „unsere Solidarität und unsere Unterstützung für das ukrainische Volk auszudrücken“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärte, die Zukunft der Ukraine liege in der EU, die sich bald „von Lissabon bis Luhansk“ erstrecken werde. Mehr …

Selenskyj sieht EU-Mitgliedschaft nur noch als „Frage der Zeit“. Der ukrainische Präsident findet, das Treffen der EU-Außenminister in Kiew habe „eigentlich schon in der EU stattgefunden“. Und: In den ersten drei Quartalen hat Deutschland bereits mehr Waffen exportiert als im gesamten Vorjahr – und steuert auf einen Rekord zu. Mehr im Liveticker.
Nach dem Besuch der EU-Außenminister in Kiew hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zuversichtlich in Bezug auf eine baldige EU-Mitgliedschaft seines Landes gezeigt. „Wir alle wissen, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis die Ukraine ein Mitglied der EU wird“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Dann fügte er mit Blick auf den Besuch der Diplomaten aus den 27 EU-Staaten hinzu: „Also hat das Treffen eigentlich schon in der EU stattgefunden.“
Die Ukraine, die sich seit mehr als 19 Monaten gegen Russlands Angriffskrieg verteidigt, hat seit Sommer 2022 den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Es sei das Ziel seines Landes, noch in diesem Jahr mit den Beitrittsverhandlungen zu beginnen, betonte Selenskyj. Die Ukraine werde alle von der EU-Kommission gestellte Forderungen erfüllen, versprach er.
Bei einem historischen Besuch in Kiew hatten die Außenminister der EU-Staaten am Montag gemeinsam ein Zeichen der Unterstützung für die Ukraine gesetzt. Erstmals tagten damit Vertreter aller 27 EU-Staaten außerhalb der Europäischen Union. Die Minister und Ministerinnen berieten darüber, wie der Ukraine in Kriegszeiten am besten zu helfen sei. Mehr …

Ein Präsident der für anglo-amerikanische Interessen Ukrainer opfert. Ehemaliger britischer Verteidigungs-minister: Selenskij muss die Jugend mobilisieren. Bereits im Juli hatte Ben Wallace in einem Bericht an das Parlament die Ukraine als "Kampflabor" für das britische Militär bezeichnet. Nun empfahl er Selenskij, die ukrainische Jugend zu mobilisieren, um "die Sache zu Ende zu bringen".
Der britische Parlamentsabgeordnete Ben Wallace, der die Ukraine einst als britisches "Kampflabor" bezeichnete, hat Kiew aufgefordert, das Ausmaß der Mobilisierung "neu zu bewerten". Der ehemalige britische Verteidigungsminister behauptete, dass Kiew in seiner Gegenoffensive erfolgreich sei. Aber um den Schwung aufrechtzuerhalten und "die Sache zu Ende zu bringen", müsse der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij mehr und jüngere Ukrainer in den Kampf schicken, während der Westen sie mit Waffen versorgt, um Russland zu besiegen. Mehr …

Alle 27 Außenminister der EU nach Kiew gereist. Die Außenminister der EU sind zu einem Treffen in der Ukraine eingetroffen. Bei dem Treffen geht es um die Beitrittsperspektive der Ukraine. Zudem wird die weitere militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine erörtert. Die USA fallen als Unterstützer derzeit aus. Mehr …

30.09.2023:  Wowan und Lexus entlocken Ex-Militärsprecher der Ukraine brisante Informationen. Michael Ashton-Cirillo wuchs in Las Vegas auf. Nach eigenen Angaben unzufrieden im Körper eines Mannes, wurde Michael zu Sarah und fand seine Bestimmung in der Ukraine. In der Folge wurde der Transgender als Sprecher der Territorialverteidigung der Ukraine ein Gesicht des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Video und mehr …

28.09.2023: Selenskys Amerikareise. Von Skandal zu Skandal und von Misserfolg zu Misserfolg. Die Amerikareise des ukrainischen Präsidenten war ein unerwartet deutliches Fiasko, denn weder bei der UNO, noch in Washington konnte er seine Ziele auch nur ansatzweise erreichen. Und in Kanada gab es wegen ihm auch noch einen handfesten politischen Skandal.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selensky verfolgte mit seiner mit großem Tamtam begonnenen Amerikareise zwei Ziele: neue Waffenlieferungen zu beschaffen und den „Friedensplan“ voranzutreiben, der darin besteht, Russland zur Rechenschaft zu ziehen und zur Buße zu zwingen. Der zweite Teil des Plans scheiterte, aber der erste Teil, die Waffenlieferungen, wurde verwirklicht, wenn auch mit den bekannten Einschränkungen. Gleichzeitig erklärten die westlichen Schirmherren Selensky unmissverständlich, dass seine eigene Funktion darin bestehe, sich zu bedanken und zu verbeugen und seine Anweisungen klar und deutlich zu erfüllen, wobei er Arroganz und Fanatismus vergessen solle.
Der ukrainische Präsident hat in der UN-Vollversammlung und im Sicherheitsrat sowie bei bilateralen Treffen mit ausländischen Staats- und Regierungschefs für den „Friedensplan“, der faktisch auf eine Reihe von Ultimaten an Russland hinausläuft, geworben. Die Hauptidee Kiews bestand eindeutig darin, die Länder des Globalen Südens auf seine Seite zu ziehen, die der Ukraine in ihrem Konflikt mit Russland nicht nur nicht zu Hilfe eilen, sondern auch weiterhin im Dialog mit Moskau bleiben.
Die Verwirklichung dieser Idee hat nicht gut geklappt. Kiew hat sich die Organisation des ersten persönlichen Treffens Selenskys mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, der Selenskys „Friedensplan“ nicht unterstützte, sondern sich für die Schaffung eines alternativen internationalen Formats zur Organisation von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland aussprach, vorschnell als Erfolg verbucht. Ein früherer Versuch, ein solches Treffen während des G7-Gipfels in Hiroshima im Mai zu organisieren, scheiterte, wie es hieß, weil der ukrainische Präsident nicht pünktlich erschien. In New York trafen sich die Staatsoberhäupter der beiden Länder, aber Selensky gelang es nicht, Lula da Silva auf seine Seite zu ziehen: Laut Mauro Vieira, dem Außenminister der südamerikanischen Republik, sagte der brasilianische Präsident seinem ukrainischen Amtskollegen, dass Brasilien „sich an allen Bemühungen um Frieden beteiligen wird“. Mehr …

Ukrainische Ex-Trans-Militärsprecherin legt nach: "Russen müssten versklavt werden". Sarah Ashton-Cirillo sagte den russischen Komödianten Wowan und Lexus, die für ihre Telefonstreiche bekannt sind, dass "Russen keine Europäer" seien und eine ganz besondere Behandlung verdienten. Auch die Tötung der Journalistin Darja Dugina im vergangenen August sei "verdient " gewesen. Mehr …

Stoltenberg zu Besuch in Kiew: Weitere Waffenlieferungen versprochen. Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg versprach dem Präsidenten Wladimir Selenskij bei seinem Besuch in Kiew am Donnerstag mehr Militärhilfe. Die Ukraine erzielt ihm zufolge allmählich Erfolge in der Gegenoffensive. Selenskij ist des baldigen NATO-Beitritts sicher. Mehr …

Telefonstreich: Ukraine-Sprecherin wurde hereingelegt und gibt explosive Kommentare über Russen und westliche Partner. Die ehemalige Sprecherin der Ukraine, Sarah Ashton-Cirillo, wurde von russischen Scherzen getäuscht und machte mehrere kontroverse Aussagen. Anbei eine Zusammenfassung: „Russen sind keine Europäer… Russen sind Asiaten, und letztlich stammen sie von den Mongolen ab. Sie stammen von einer Gruppe von Menschen ab, die Sklaven sein und geführt werden wollen, so wie es damals war.“ von Dschingis Khan. Ich wünschte, der Rest Europas und die westliche Welt würden verstehen, dass Europa in der Ukraine endet. Wir schützen europäische und westliche Werte auf die gleiche Weise, wie dies vor Hunderten und Tausenden Jahren der Fall war, als die Mongolen kamen.“     „Jeder Russe, der Wladimir Putins Entscheidungen unterstützt, ist kein Mensch. Diese Menschen sind keine Menschen. Sie sind in der Tat Feinde der Menschheit … wir haben die westliche Welt seit den Tagen Ihrer Präsidentschaft, Sir, gebeten, dies zu tun.“ sicher, dass sie die Bedrohung durch diese Nicht-Menschen verstanden haben.
„Wir haben Kämpfe an der Front der Informationskriegsführung. Und dann haben wir noch das Moralproblem, Sir, wo ich gerade im Krankenhaus bin. Und ich sehe Soldaten, die sehr frustriert mit mir reden, weil sie es getan haben.“ „Ich habe nicht das Gefühl, dass ihnen in bestimmten Bereichen Gehör geschenkt wird. Wir haben es mit der Realität zu tun, dass unsere westlichen Partner den Druck nicht spüren werden, bis wir den Informationskrieg gewinnen.“
„Als CNN unsere Kämpfer als westliche Söldner bezeichnete, musste ich zum Boykott von CNN aufrufen und riskierte meine Position, einfach weil Russland, das als Propaganda benutzt hätte, wenn CNN das nicht geändert hätte. Und zum Glück hat es funktioniert. Und Ich habe die Entschuldigung im Namen aller ausländischen Soldaten erhalten, und sie haben ihre Formulierung in „ausländische Kämpfer“ geändert. Jedes Mal, wenn unsere Partner einen Fehler begehen, liegt das nicht an Ihnen oder anderen führenden Persönlichkeiten hier in der Ukraine, sondern an unseren westlichen Partnern, die nicht begreifen, dass Russlands größter Triumph bei dieser Invasion auf der Informationsfront liegt.
„Die Republikaner versuchen, den Fall von Gonzalo Lira, dem russischen Agenten, gegen den ich ausgesagt habe, zu nutzen, um zu sagen, dass wir die freie Meinungsäußerung nicht mögen. Ich glaube, dass sie in Washington sehr wütend waren, dass über mich geredet wurde.“ etwa mit Gonzalo Lira. Dass zwei Amerikaner im Gespräch waren und ihnen gesagt wurde, sie sollten dafür sorgen, dass es aufhört.“
„Ich denke, wir haben ein schreckliches Problem mit den meisten ausländischen Kämpfern hier, weil sie den Söldnern nur eine Stufe überlegen sind. Und sie kommen hierher, weil sie nur Krieg kennen. Und während ich sie öffentlich verteidige, kenne ich privat viele von ihnen haben sehr rechtsextreme Tendenzen. Es gibt also einige Nazi-Gruppen …Wir haben moralische und psychologische Probleme, weil die meisten ausländischen Soldaten wegen des Geldes hier sind, und diese Leute werden diejenigen sein, die bereit sind, Drogen zu nehmen und Spenden zu sammeln, wobei sie das Geld in ihre eigenen Taschen stecken.“
„Wir machen Versprechungen [Gegenoffensive] und sind nicht realistisch. Unsere Partner können uns bei Verhandlungen und unserer Prognose für die Zukunft nicht vertrauen, weil sie uns nur anhand unserer Ergebnisse beurteilen können.“ Eines der Probleme, die wir haben, ist, dass die Botschaften wirklich fantastisch sind, und das ist gut für den Kampf gegen die Russen. Es ist nicht gut, wenn wir dies in Gesprächen mit unseren Partnern in Washington, unseren Partnern in Brüssel und unseren Partnern insbesondere in den osteuropäischen Ländern nutzen.“
Sarah Ashton-Cirillo war zuvor als ukrainische Sprecherin suspendiert worden, nachdem sie damit gedroht hatte, alle „russischen Propagandisten“ zu jagen, darunter auch amerikanische Bürger, die den Krieg kritisieren, wie etwa den inhaftierten Journalisten Gonzalo Lira. Mehr …

Polen, Ungarn und die Slowakei: weiterhin keine ukrainischen Agrarprodukte. Dabei geht es offenkundig um den Schutz vor Big Agrobusiness. Polen stellt zudem die Waffenlieferungen an die Ukraine ein, um sich auf seine eigene Verteidigung zu konzentrieren, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. «Wir liefern keine Waffen mehr an die Ukraine, weil wir Polen jetzt mit moderneren Waffen ausstatten», sagte der Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki auf die Frage eines Reporters, ob sein Land Kiew trotz der Meinungsverschiedenheiten über Getreideexporte weiterhin unterstützen werde. Es ist klar, dass die Beziehungen zwischen den beiden Länder sich verschlechtern. Polen ist der wichtigste Verkehrsknotenpunkt in die Ukraine, weil alle leistungsfähigen Verkehrswege durch dieses Land in Richtung der westukrainischen Metropole Lemberg (ukrainisch Ľviv, polnisch Lwów) gehen.
Die neue Krise in den Beziehungen zwischen der Ukraine und Polen begann, nachdem der ukrainische Präsident Selenski Warschau angeprangert und gesagt hatte, Polen spiele «politisches Theater» um Getreideimporte, «und alles, was es tut, hilft Moskau»! Polen ist einer der treuesten Verbündeten der Ukraine und beherbergt etwa eine Million ukrainische Flüchtlinge, die von verschiedenen Formen staatlicher Hilfe profitieren. Doch nun sind die beiden Länder in einen Streit über Agrarimporte verwickelt, seit Polen zusammen mit Ungarn und der Slowakei ein Verbot von Getreideimporten aus dem kriegsgebeutelten Nachbarland verlängert hat. Der polnische Ministerpräsident erklärte zudem, dass sein Land möglicherweise auch Einfuhrverbote für andere ukrainische Lebensmittel verhängen würde. Offen gab er zudem zu, dass die Politik seines Landes auch im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen im Oktober gesehen werden müsse.
Die EU hatte zunächst ein Einfuhrverbot für Getreide gültig für Ungarn, Rumänien, Bulgarien, die Slowakei und Polen akzeptiert. Es ist aber am 15. September ausgelaufen und die EU will es nicht verlängern. Auf die Tatsache, dass Polen, Ungarn und die Slowakei das Einfuhrverbot unilateral verlängern und auf zusätzliche Produktkategorien ausdehnen wollen, reagierte Kiew mit einer Klage gegen diese drei Länder vor der Welthandelsorganisation WTO.
Was steckt hinter dem Streit? Ein Video, das der ungarische Landwirtschaftsminister István Nagy auf seiner Social-Media-Seite veröffentlichte, wirft ein anderes Licht auf den Streit.
Der Minister zeigt auf, dass grosse Mengen von landwirtschaftlich genutzten Flächen an westliche Investoren verkauft wurden, dass also schon heute zum Beispiel das amerikanische Agrobusiness stark in der ukrainischen Landwirtschaft involviert ist. Außerdem stehen private westliche Investoren wie der Vermögensverwalter BlackRock bereits Schlange, wenn es um den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg geht. Mehr …

27.09.2023:  Geld nur noch gegen Korruptionsbekämpfung? USA präsentieren Liste mit Forderungen an Kiew. Während Washington bekräftigt, dass es Maßnahmen zur "Korruptionsbekämpfung" in Kiew vorantreiben will, bestätigte die US-Botschaft in Kiew, dass sie "eine Liste vorrangiger Reformen" zur Verfügung gestellt habe. Diese ist für Kiew bestimmt, aber auch für die Unterstützer der Ukraine. Mehr …

26.09.2023: Die satanische Hexe Marina Abramovic: „Selenskyj hat mich eingeladen, Botschafterin der Ukraine zu werden, damit ich mich um die Kinder kümmern kann“. Die Schwarzmagierin Marina Abramovic sagte am Freitag, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sie „eingeladen“ habe, Botschafterin für den Wiederaufbau von Schulen in dem vom Krieg heimgesuchten Land zu werden.
Die 76-jährige Abramovic, die in Jugoslawien geboren wurde, sagte in einem Interview mit dem Modern Art Museum in Shanghai, sie sei „die erste Künstlerin, die den Krieg der Ukraine gegen Russland unterstützt und ihre Stimme erhebt“. „Ich bin von Selenskyj eingeladen worden, Botschafterin der Ukraine zu sein, um den betroffenen Kindern beim Wiederaufbau von Schulen und ähnlichem zu helfen“, sagte Abramovic in dem Interview, wie der Telegraph am 22. September berichtete. „Ich wurde auch eingeladen, Vorstandsmitglied der Babyn Yar-Organisation zu werden, um die Gedenkstätte weiter zu schützen“, fügte sie hinzu und bezog sich dabei auf eine Holocaust-Gedenkstätte, die den von den Nazis ermordeten Juden in der Ukraine gewidmet ist.
Frau Abramovic ist für ihre Performances bekannt, die laut ihrem Profil auf art21.org „von Ausdauer und Schmerz geprägt“ sind. „Universelle Themen wie Leben und Tod sind wiederkehrende Motive, die oft durch die Verwendung von symbolischen visuellen Elementen oder Requisiten wie Kristallen, Knochen, Messern, Tischen und Pentagrammen verstärkt werden. Mehr …

Das große Geschäft mit dem Krieg. Geheimer Waffenmarkt in der Ukraine. Nach seinem Auftritt vor den Vereinten Nationen, bei dem er erklärte, die russische Aggression könne über die Ukraine hinausgehen“, forderte Zelensky vom US-Kongress mehr als eine Milliarde Dollar.
Bislang hat der Kongress 43 Milliarden als „Unterstützung für die Sicherheit der Ukraine“, also für direkte militärische Zwecke, bewilligt. Zusammen mit anderen Geldern, die offiziell für humanitäre Zwecke, in Wirklichkeit aber für den Krieg bestimmt sind, beläuft sich die tatsächliche Summe, die Washington Kiew zur Verfügung stellt, auf weit über 70 Milliarden Dollar. Jetzt hat das Weiße Haus den Kongress um weitere 24 Milliarden Dollar für die Ukraine gebeten. Hinzu kommen mehr als 30 Milliarden, die Kiew von der Europäischen Union erhalten hat, sowie Dutzende Milliarden, die von Großbritannien, Deutschland, Japan, Kanada, Polen, den Niederlanden, Norwegen, Dänemark, Schweden, Frankreich und Italien bereitgestellt wurden.
Dieser gewaltige Strom öffentlicher Gelder aus den Taschen der Bürger treibt an, was die New York Times einen „geheimen Waffenmarkt“ in der Ukraine nennt. Milliarden von Dollar landeten in den Taschen hochrangiger Beamter in Kiew, sodass die Regierung den Verteidigungsminister und alle sechs stellvertretenden Verteidigungsminister wegen Korruption entlassen musste. Diese korrupten Personen sind in Wirklichkeit Sündenböcke für ein viel größeres Verbrechen. Präsident Zelensky selbst besitzt erhebliche Anteile (die er offiziell an einen seiner Partner übertragen hat) an drei Unternehmen in Steuerparadiesen und hat in verschiedenen Teilen der Welt (zuletzt in Ägypten) Luxusvillen im Wert von mehreren zehn Millionen Dollar erworben.
Die enormen Militärlieferungen, die die Ukraine von den USA und den europäischen Mächten erhält, sind keine Geschenke, sondern werden auf Kredit gewährt. Auf diese Weise hat die Ukraine Auslandsschulden angehäuft, deren Rückzahlung Jahrhunderte dauern würde. Diese Schulden werden mit dem „Wiederaufbau“, den Zelensky der amerikanischen BlackRock, der weltweit größten Investmentgesellschaft, anvertraut hat, weiter wachsen.
Die Investition in die Ukraine zahlt sich für uns aus“, sagte der demokratische US-Senator Richard Blumenthal, „wir haben die NATO geeint. Wir haben dazu beigetragen, den Glauben und das Vertrauen in die amerikanische Führung wiederherzustellen – moralisch und militärisch. Und das alles, ohne dass ein einziger amerikanischer Soldat verletzt oder getötet wurde. „Der Hauptgrund für die Fortsetzung der Hilfe für die Ukraine – so Mitch McConnell, Fraktionsvorsitzender der Republikaner im US-Senat – sind kalte, harte und konkrete amerikanische Interessen“. Mehr …

Budapest warnt Kiew: Entzug der Unterstützung wegen Gesetzen, die Ungarn benachteiligen. Premierminister Viktor Orbán kündigte an, dass Budapest Kiew aufgrund eines ukrainischen Gesetzes von 2017, welches die Rechte der Ungarn beschränkt, in internationalen Fragen nicht mehr unterstützen wird. Diese Ankündigung erfolgt in einem Moment, in dem Osteuropas Unterstützung für die Ukraine nachlässt. Polen hat zudem alle Waffentransfers an Kiew eingestellt, nach Kritik von Präsident Volodymyr Zelensky an Warschau.
In seiner Rede vor dem ukrainischen Parlament am Montag griff Orbán ein ukrainisches Gesetz aus dem Jahr 2017 an, das den Gebrauch der ungarischen Sprache in Schulen einschränkt. „Sie wollen (ungarische Schulen) in ukrainische Schulen umwandeln, und wenn das nicht funktioniert, wollen sie sie schließen“, sagte er. „Wir werden die Ukraine in keiner Frage auf der internationalen Bühne unterstützen, bis sie die Gesetze wieder einführt, die die Rechte der Ungarn garantieren.
Nach einem von den USA unterstützten Putsch in Kiew im Jahr 2014 kam eine nationalistische Regierung an die Macht. Unter Zelensky und seinem Vorgänger Petro Poroschenko hat Kiew eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, die darauf abzielen, die russische Kultur in der Ukraine auszulöschen. Diese Gesetze hatten jedoch auch Auswirkungen auf andere Minderheitengruppen in der Ukraine, darunter Polen und Ungarn. Budapest hat Kiew seine Unterstützung entzogen, nachdem Polen letzte Woche angekündigt hatte, keine Waffen mehr an die Ukraine zu liefern. Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki sagte am Mittwoch, Warschau werde die Waffenlieferungen an Kiew einstellen. Mehr …

Ukrainischer Journalist war als Pazifist in Isolationshaft. Der Kriegsdienstverweigerer fordert den Abzug von Russland und der NATO. Die Ukraine verblute als Opfer von beiden Seiten. Rund 150’000 Ukrainer sollen im Krieg bislang gefallen oder verwundet worden sein. Das Land habe mittlerweile Mühe, für die Gegenoffensive genügend Soldaten zu rekrutieren. Viele Männer im wehrfähigem Alter würden versuchen, ausser Landes zu fliehen oder Rekrutierungsbeamte zu bestechen, um der Dienstpflicht zu entkommen. Doch der Staat wolle keine Kriegsdienstverweigerer dulden. Auf Social Media-Kanälen würden vermehrt Videos auftauchen, die belegen, wie die ukrainische Militärpolizei Männer auf offener Strasse regelrecht kidnappt, um sie unter Zwang an die Front zu schicken. Mehr …

25.09.2023: Ein Minenwarnschild in der Region Cherson. Die territoriale Gestalt des ukrainischen Staates ist ein Kernpunkt des aktuellen Krieges mit Russland. Allerdings sind Grenzkonflikte historisch nichts Neues in dieser Region. In den beiden Weltkriegen war die Ukraine immer Expansions- und Kampfzone der Kriegsparteien gewesen. Zudem lassen die Schatten der älteren Vorgängerstaaten auch innerhalb der Ukraine ethnische, religiöse, kulturelle und sprachliche Phantomgrenzen bis heute wirksam bleiben. Statt die Vielfalt zu nutzen, und das Land als Brücke zwischen Ost und West zu begreifen, steuerten die Nach-Maidan-Regierungen auf streng nationalistischem Kurs. Die Chancen, die die Auflösung der Sowjetunion 1991 für die Ukraine barg, sind nach fast zehn Jahren Krieg verspielt.
Der engere Grenzkonflikt zwischen der Ukraine und der Russländischen Föderation betrifft die zukünftige Gestalt der Ukraine. Für die ukrainische Führung besteht kein Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Staatsgrenzen von 1991. Tatsächlich ist die Annexion der Oblaste Donezk, Luhansk/Lugansk, Cherson und Saporischschja/Saporoschje durch Russland völkerrechtswidrig. Der russländische Schutzanspruch für diese Oblaste beruft sich auf den Wunsch der abtrünnigen Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Diese sahen mit dem verfassungswidrigen Regimewechsel in Kiew am 22. Februar 2014, der anti-russischen Sprachpolitik und dem Krieg der ukrainischen Armee im Verbund mit irregulären rechtsradikalen Milizen die Grundlage für die Zugehörigkeit zum ukrainischen Staat nicht mehr gegeben. Mehr …

Selenskys desaströser USA-Besuch. Für Selensky wurde die Reise zur UN-Vollversammlung und nach Washington zu einem Desaster. In der UNO hat sich kaum noch jemand für die Ukraine interessiert und in Washington war der Empfang denkbar kühl. Und auch das neue Hilfspaket der USA ist eines der kleinsten, die die USA der Ukraine seit 2022 gegeben haben. Die UN-Vollversammlung hat auch in den USA die letzte Woche politisch dominiert, wie der Bericht des USA-Korrespondenten zeigt, der am Sonntagabend im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens ausgestrahlt wurde. Für Selensky, der New York und Washington besucht hat, war die Reise eine Katastrophe, über die man rückblickend wahrscheinlich eines Tages sagen wird, dass sie das Ende von Selensky eingeläutet hat. Vor einem Jahr durfte Selensky noch unter Applaus vor beiden Kammern des US-Parlaments sprechen, jetzt haben viele US-Politiker es sogar abgelehnt, Selensky überhaupt zu treffen. Und auch das Treffen mit US-Präsident Biden im Weißen Haus verlief in einer sehr kühlen Atmosphäre.
Apropos Biden: Der hat seine Demenz bei der UNO wieder eindrücklich präsentiert und inzwischen lässt sich nicht mehr verheimlichen, dass Biden nur noch eine Sprechpuppe ist, die oft schon damit überfordert ist, Texte vom Papier oder Teleprompter abzulesen. Der saudische Kronprinz verhöhnte Biden deswegen gar öffentlich. Mehr …

24.09.2023:  Selenskijs Killer: Die blutige Geschichte der ukrainischen "Todesschwadronen". Auf die methodische Brutalität der ukrainischen Geheimdienste werden selbst westliche Medien aufmerksam. So existiert nach britischen Angaben beim Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) eine Abteilung für politische Morde. RIA Nowosti berichtet über die repressive Politik des Kiewer Regimes. Mehr …

22.09.2023:  Treffen mit Wall-Street-Größen: Selenskij träumt bereits von Wiederaufbaugeldern. Obwohl der Krieg noch nicht zu Ende ist, spricht der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij bereits jetzt über die Nachkriegszeiten. Bei einem Treffen mit Wall-Street-Größen in New York erörterte er Investitionen in den Wiederaufbau, berichten westliche Medien. Im Rahmen seiner US-Reise hat sich der ukrainische Präsident in Manhattan mit Wall-Street-Prominenten getroffen. Diesmal sprach er aber nicht das traditionelle Thema der Waffenlieferung an, sondern mögliche Wiederaufbaugelder für die Ukraine. Seine Visionen offenbarte Selenskij vor dem Hintergrund der bisher erfolglosen Gegenoffensive seiner Armee.
Die Veranstaltung in der ukrainischen Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York wurde von JPMorgan Chase organisiert und von mehreren US-Oligarchen und Vertretern der Ukraine besucht. Unter anderen nahmen der ehemalige Google-Chef Eric Schmidt, der Milliardär Mike Bloomberg, der Besitzer der New England Patriots Robert Kraft, der Hedgefonds-Milliardär Bill Ackman, der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger und der Milliardär Barry Sternlicht teil.
Nach Angaben von US-Medien soll das Treffen länger als erwartet gedauert haben, obwohl noch nicht klar ist, ob es zu festen Zusagen seitens der CEOs führte. Wiederum versprach Selenskij den möglichen Anlegern vor allem Verdienstchancen in den Sektoren grüne Energie, IT und in der Landwirtschaft.
Washington und Brüssel hatten zuvor staatliche Mittel in Milliardenhöhe zugesagt, um die Ukraine beim Wiederaufbau der kritischen Infrastruktur zu unterstützen. Der Wiederaufbau der Ukraine werde "kolossale Investitionen erfordern und das größte Projekt unserer Zeit" sein, so Selenskij im Juli 2022. Nach Schätzungen Kiews wird die Ukraine bis 2032 mehr als 750 Milliarden US-Dollar an Zuschüssen, Schulden und Anteilkapital benötigen; mehr als das Dreifache des Bedarfs der EU. Mehr …

20.09.2023:  Treffen mit Selenskij abgesagt: Duda vergleicht Ukraine mit einem "Ertrinkenden". Ein Treffen zwischen dem ukrainischen und dem polnischen Präsidenten, das am Rande der UN-Generalversammlung in New York stattfinden sollte, wurde abgesagt. Zudem rechtfertigt Andrzej Duda Polens Verbot von Getreideimporten und vergleicht die Ukraine mit einem "Ertrinkenden“.
Am 15. September hatte die Europäische Kommission das Embargo für Getreidelieferungen aus der Ukraine nach Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und in die Slowakei nicht verlängert. Daraufhin kündigten Ungarn, Polen und die Slowakei einen einseitigen Einfuhrstopp an, wobei Warschau erklärte, dass ihre Beschränkungen auf unbestimmte Zeit in Kraft bleiben werden. Kiew reichte eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation ein.
Im Streit um den Getreideimport rechtfertigte Duda das Einfuhrverbot und verglich die Ukraine mit "einem Ertrinkenden, der nach allem greift und auch seinen Retter ertränken kann". Wie die Polnische Nachrichtenagentur (PAP) berichtet, machte Duda diese Aussage am Dienstag bei einem Briefing in New York. "Jeder, der schon einmal versucht hat, einen Ertrinkenden zu retten, weiß, dass ein Ertrinkender extrem gefährlich ist. Er kann einen in die Tiefe ziehen", sagte Duda und fügte hinzu, die Ukraine befinde sich "zweifellos in einer sehr schwierigen Situation" und klammere sich an alles. Polen müsse sich um seine eigenen Interessen kümmern. Duda forderte Kiew auf, Polens Unterstützung nicht zu vergessen. Er bestätigte auch, dass er "aus organisatorischen Gründen" nicht in der Lage war, den ukrainischen Präsidenten zu treffen, der sich ebenfalls in New York aufhält. Mehr …

Selenskij greift Russland verbal vor UN an: "Terroristen haben kein Recht auf Atomwaffen". Der ukrainische Präsident, Wladimir Selenskij, beschuldigte Russland in seiner Rede vor der 78. UN-Generalversammlung am Dienstag in New York, im bewaffneten Konflikt gegen die Ukraine Lebensmittel- und Energielieferungen als Waffe einzusetzen. Video und mehr …

18.09.2023:  Ukrainisches Kabinett entlässt sechs stellvertretende Verteidigungsminister. Nach der Ersetzung des ehemaligen ukrainischen Verteidigungsministers Alexei Resnikow durch Rustem Umerow wurden auch sechs stellvertretende Verteidigungsminister der Ukraine entlassen. Das ukrainische Kabinett begründete die Entscheidung zunächst nicht. So wurden die stellvertretenden Minister Wladimir Gawrilow, Anna Maljar, Rostislaw Samlinski, Denis Scharapow durch die Entscheidung der Regierung entlassen. Andrei Schewtschenko, der als stellvertretender Verteidigungsminister für die europäische Integration zuständig war, und Witali Deinega, der für die digitale Entwicklung und Transformation des Ministeriums verantwortlich war, mussten ebenfalls ihre Posten verlassen. Außerdem wurde der Staatssekretär des Verteidigungsministeriums, Konstantin Waschtschenko, entlassen. Nur der erste stellvertretende Minister Alexandr Pawljuk behielt seinen Posten.
Anfang September hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij den ehemaligen Verteidigungsminister, Alexei Resnikow, durch Rustem Umerow inmitten eines weiteren Korruptionsskandals im Zusammenhang mit Einkäufen des Verteidigungsministeriums ersetzt. Als der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij Umerow den Generälen vorstellte, sagte er, dass das Verteidigungsministerium im Interesse der einfachen Soldaten Änderungen vornehmen müsse, auch bei den bürokratischen Verfahren. Bei seiner Rede in der Rada verkündete Umerow außerdem, dass die Digitalisierung als eine der Prioritäten seiner Arbeit sein werde, die ihm seiner Meinung nach eine wirksame Korruptionsbekämpfung ermöglichen würde. Mehr …

Keine Männer mehr? – Selenskij-Berater droht flüchtigen Ukrainern. Der Berater des ukrainischen Präsidenten, Michail Podoljak, hat in einem Interview mit der Journalistin Julia Latynina, Wehrpflichtigen, die sich im Ausland verstecken, rechtliche Probleme bei ihrer Rückkehr versprochen. Video und mehr …

Selenskyj warnt vor Drittem Weltkrieg und vergleicht Putin mit Hitler. Vergangene Woche traf Selenskyj die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat kurz vor dem Start der hochkarätig besetzten UN-Generaldebatte vor einem Dritten Weltkrieg gewarnt und Kremlchef Wladimir Putin mit Adolf Hitler verglichen. Die russische Gesellschaft habe den Respekt der Weltöffentlichkeit verloren, sagte Selenskyj laut englischer Übersetzung des US-Senders CBS in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview der Sendung 60 Minutes. „Sie haben ihn gewählt und wiedergewählt und einen zweiten Hitler herangezogen.“ Man könne die Zeit nicht zurückdrehen, aber Putin jetzt stoppen. Mehr …

15.09.2023:  Ungünstig: Selenskyj erpresst den “Wertewesten”. Es ist ein Drama. In der Ukraine tobt ein Proxykrieg der US-Neocons gegen Russland auf Kosten der Ukrainer. In den USA weiß niemand, wer das Land in Wahrheit regiert. Die Rede ist von einem “Security State”. Keine weiteren Namen. In Deutschland sitzt eine überaus merkwürdige Ampel auf der Regierungsbank, bei welcher “Kompetenz” das letzte Wort ist, das einem einfiele, wenn man an Minister & Ressort denkt. Die EU hat eine Kommissionspräsidentin, der Korruption nachgesagt wird und die schon als deutsche Verteidigungsministerin für diverse Skandale unverantwortlich zeichnete. Der ukrainische Präsident wird dargestellt von einem Schauspieler und ehemaligen Komödianten, der dem “Wertewesten” gegenüber zunehmend aggressive Töne anschlägt.
Auf der Karte nachfolgend unten sieht man den Frontverlauf nach vier Monaten ukrainischer “Gegenoffensive”. Die blau markierten Gebiete wurden von den Ukrainern “zurückerobert”. Es handelt sich um maximal 100 – 150 Quadratkilometer von insgesamt über 87.000 Quadratkilometern, die im Rahmen der russischen SMO seit dem 24. Februar 2022 erobert und gesichert worden sind. Für das bißchen “blau” auf der Karte ließen seit dem 14. Juni 2023 zwischen 43.000 und 60.000 ukrainische Soldaten ihr Leben. Auf der Karte nicht zu sehen sind die Gebietseroberungen der Russen im Nordosten bei Kupjansk und Charkow. Was die Ukrainer dort im Spätsommer vergangenen Jahres zurückerobert hatten, befindet sich inzwischen wieder unter russischer Kontrolle. Aus dem Raum Kiew hatten sich die Russen bereits Ende März 2022 wieder zurückgezogen, nachdem ein von den offiziellen Konfliktparteien unterzeichneter Friedens-Vertragsentwurf vorhanden gewesen ist, der zuvor bei einem Treffen in Istanbul ausgehandelt worden war. Torpediert wurde dieser Friedensvertrag vom damaligen Britenpremier Boris Johnson bei einem Besuch in Kiew am 9. April 2022. Mit der grenzenlosen Unterstützung des Westens, so Johnson damals, könne die Ukraine nur gewinnen, weshalb ein solcher Friedensschluß unnötig sei. Mehr …

Behörden in Kiew erheben weitere Vorwürfe gegen Geschäftsmann Kolomoiski. Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) verdächtigt den Geschäftsmann Igor Kolomoiski weiterer Verbrechen. Diesmal geht es um Finanzbetrug und Geldwäsche, die Kolomoiski in der größten Bank des Landes in den Jahren 2013 und 2014 begangen haben soll.  Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU), das Büro für wirtschaftliche Sicherheit und die Generalstaatsanwaltschaft beschuldigen den Geschäftsmann verschiedener Aktivitäten krimineller Art in Bezug auf die Privatbank, die größte Finanzinstitution der Ukraine. Laut einer Erklärung des SBU soll der 60-Jährige Betrug mit Zahlungsdokumenten, Amtsmissbrauch für eine unrechtmäßige Aneignung von Vermögenswerten und Geldwäsche begangen haben. Die vermeintlichen Verbrechen habe Kolomoiski in den Jahren 2013 und 2014 verübt, wobei er 5,8 Milliarden Griwna (gemäß dem damaligen Währungskurs etwa 700 Millionen US-Dollar) unterschlagen habe.
Um sich die Finanzmittel der Privatbank anzueignen, betont der SBU weiter, habe Kolomoiski, der auch als Gründer und Anteilseigner der Bank tätig war, eine kriminelle Gruppe aus Mitarbeitern der Finanzeinrichtung geschaffen. Die Mitglieder der Gruppe sollen dem Geschäftsmann erlaubt haben, systematisch fiktive "Bareinzahlungen in Bankkonten" vorzunehmen, wobei die Bank tatsächlich keine erhalten habe. Die gefälschten Zahlungen seien dann Kolomoiskis persönlichem Konto gutgeschrieben worden. Daraufhin habe Kolomoiski die Gelder für seine geschäftlichen Aktivitäten genutzt, um sie zu legalisieren. Unter anderem soll er damit Darlehen bedient und Kredite der von ihm kontrollierten Unternehmen bezahlt haben. Mehr …

"Korruptionsbekämpfung". Wie Selensky mal wieder Biden verärgert hat. Unter dem Vorwand, die Korruption in der Ukraine bekämpfen zu wollen, hat der ukrainische Präsident Selensky die US-Regierung schwer verärgert. Die deutschen Medien haben darüber nicht berichtet. US-Präsident Biden hat in seiner Zeit als Vizepräsident unter Präsident Obama die Kontrolle über die Ukraine übernommen und sich dabei auch selbst über korrupte Geschäfte massiv bereichert.
Hier ist zum Verständnis wichtig, wie Biden die Macht in der Ukraine übernommen hat und wie er und sein Team diese Macht seitdem – auch während Donald Trump US-Präsident war – behalten haben. Dazu wurden unter dem Vorwand, die Korruption in der Ukraine bekämpfen zu wollen, diverse Anti-Korruptionsbehörden gegründet, die von westlichen Ausländern direkt oder indirekt geleitet werden. Ich habe auf dem Anti-Spiegel oft über das Anti-Korruptionsbüro (NABU) berichtet, das in der Ukraine als eine Art Sonderstaatsanwaltschaft für schwere Korruptionsfälle zuständig ist, aber in Wahrheit von der US-Botschaft in Kiew kontrolliert wird. Dass der Leiter des NABU selbst rechtskräftig wegen Korruption verurteilt wurde, hat übrigens niemanden in Kiew oder Washington gestört.
Damit hatte das Biden-Team eine mächtige Waffe in der Hand, denn jeder in der Ukraine, der „ungehorsam“ wurde, konnte seitdem problemlos wegen Korruption angeklagt werden, wobei sein Vermögen sofort beschlagnahmt werden kann, ohne ein Gerichtsurteil abzuwarten. Und auch für Verurteilung ist bei Bedarf gesorgt, denn in der Ukraine wurde auch ein, ebenfalls aus den USA kontrolliertes, Anti-Korruptionsgericht geschaffen. Mehr …

Kiew verklagt westliche Rüstungsfirmen wegen Nichteinhaltung von Lieferverträgen. Kiew ist von westlichen Waffenlieferungen abhängig, doch nicht alle Lieferanten halten sich an unterzeichnete Verträge. Einem Medienbericht zufolge verklagt man nun die Vertragsbrecher. Unter anderem handelt es sich um zwei Unternehmen aus den USA und zwei aus der EU. Angesichts der starken Abhängigkeit der ukrainischen Armee von westlichen Waffenlieferungen soll Kiew mindestens zwei westliche Rüstungsunternehmen verklagt haben, die nach eigenen Angaben ihre Ausrüstungsverträge nicht eingehalten oder Rückerstattungen angeboten haben. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Newsweek.
Ein Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums teilte gegenüber Newsweek mit, dass sechs ausländische Unternehmen, darunter zwei US-amerikanische, "ihre Verpflichtungen aus einigen Verträgen nicht oder nur teilweise erfüllt und eine Teillieferung vorgenommen oder die Gelder vollständig zurückgezahlt haben". Zwei europäische Unternehmen hätten "die Ware nicht geliefert und die Vorauszahlung nicht zurückerstattet", fügte das Ministerium hinzu. Man betonte, dass rechtliche Schritte gegen die beiden säumigen Lieferanten eingeleitet wurden. Aus Gründen des Schutzes sensibler militärischer Informationen wurden die Namen der Unternehmen nicht genannt. Insgesamt wurden etwa elf Prozent aller vom ukrainischen Verteidigungsministerium unterzeichneten Militärverträge mit ausländischen Lieferanten geschlossen, von denen "nur einige wenige Schwierigkeiten hatten, ihre Verpflichtungen vollständig zu erfüllen", so ein Sprecher des Ministeriums gegenüber Newsweek.
Alexei Resnikow, ehemaliger Verteidigungsminister der Ukraine, hatte jedoch im vergangenen Monat bekanntgegeben, dass Kiew mehrere Schiedsgerichtsklagen gegen das polnische Waffenunternehmen Alfa eingereicht hat. Es gebe viele solcher Unternehmen, und "leider waren nicht alle in der Lage, die unterzeichneten Verträge zu erfüllen – selbst die einflussreichen Akteure auf dem Markt", sagte er. Quelle und mehr …

12.09.2023: Selenskyj ohne Kitsch: Vom TV-Präsidenten zum neoliberalen Autokraten. Wolodymyr Selenskyjs überwältigender Wahlsieg 2019 beruhte auf den Friedenshoffnungen der großen Mehrheit des ukrainischen Volkes. Sein offizielles Wahlprogramm war äußerst dünn. Viel größere Wirkung bei den Wählern erzielte er mit einer Fernsehserie, in der er den ukrainischen Präsidenten spielte und die Oligarchen entmachtete. Doch statt nach der Wahl einen Frieden voranzutreiben, unterwarf sich Selenskyj den extremen Nationalisten in der Ukraine. Innenpolitisch setzte er ein neoliberales Privatisierungs- und Kürzungsprogramm durch, ließ oppositionelle Medien verbieten und Richter entlassen. Seit Beginn des russischen Einmarschs im Februar 2022 hat er diese Gangart noch verschärft. Doch es war der russische Einmarsch, der Selenskyj im Westen vom „Komiker“ in einen demokratischen Helden verwandelte. Mehr …

Europäer zahlen doppelt so viel wie die USA an die Ukraine. Berechnungen zufolge haben europäische Staaten der Ukraine inzwischen doppelt so viele Hilfsgelder wie die USA zugesagt. Unklar bleibt, wer davon profitiert. Europäische Länder haben der Ukraine inzwischen doppelt so viel finanzielle Unterstützung wie die USA zugesagt. So kommen insgesamt 156 Milliarden Euro gegenüber 70 Milliarden der USA zusammen, wie das Institut für Weltwirtschaft (IfW) Kiel kürzlich berichtete. Ein Hauptgrund dafür ist laut IfW die neue «Ukraine-Fazilität» der Europäischen Union (EU) über 50 Milliarden Euro. Aber auch andere europäische Länder hätten ihre Unterstützung mit neuen mehrjährigen Paketen aufgestockt.
«Zum ersten Mal seit Beginn des Krieges hinken die USA nun klar hinterher», heisst es. Das sei eines der Ergebnisse der jüngsten Aktualisierung des «Ukraine Support Trackers» des Kieler Instituts. Im Sommer hatte die EU ein neues mehrjähriges Unterstützungspakets in Höhe von 50 Milliarden Euro angekündigt. Dieses soll zwischen 2023 und 2027 bereitgestellt werden. Das bedeutet laut IfW eine Verdopplung der Zusagen der EU an die Ukraine. Das Institut verweist auf neue mehrjährige Zusagen einzelner europäischer Länder, wie etwa das vierjährige militärische Unterstützungspaket Deutschlands im Wert von 10,5 Milliarden Euro bis 2027 und Norwegens «Nansen-Unterstützungsprogramm» im Wert von 6,6 Milliarden Euro über fünf Jahre. Weitere Pakete mit mehrjähriger Laufzeit hätten Dänemark, Grossbritannien, die Schweiz, Schweden, Portugal und Litauen zugesagt.
Christoph Trebesch vom IfW findet es laut Pressemitteilung «bemerkenswert, wie schnell Europa zu einem dauerhaften, mehrjährigen Unterstützungsprogramm für die Ukraine übergegangen ist. Im Vergleich dazu hinken die USA nun deutlich hinterher, da sie in den letzten Monaten keine nennenswerten neuen Zusagen gemacht haben.» Bei den zugesagten Hilfsleistungen handelt es sich vor allem um Lieferungen von Waffen und militärischer Ausrüstung. Trebesch fügte hinzu: «Trotz der vielversprechenden neuen Zusagen bleibt abzuwarten, wie viel tatsächlich geliefert wird und wann.»
Bisher seien die europäischen Geber «oft langsam mit ihren Lieferungen» gewesen, beklagte der IfW-Experte. Der freie EU-Korrespondent Eric Bonse macht in seinem Blog Lost in Europe darauf aufmerksam, die USA würden trotz des Rückstandes weiter den Kurs vorgeben. So habe US-Aussenminister Antony Blinken bei seinem jüngsten Besuch in Kiew unter anderem die Lieferung von Uranmunition zugesagt. Mehr

Politico: EU hält Ukraine für ein "sehr korruptes Land". Die EU will die Ukraine bis 2030 als Mitgliedsstaat aufnehmen, die Ukraine will schon in zwei Jahren für den Beitritt bereit sein. Unter der Hand äußern EU-Bürokraten und westliche Diplomaten erhebliche Zweifel daran. Die weit verbreitete Korruption in der Ukraine könnte ihre Bewerbung um die EU-Mitgliedschaft behindern, sagte ein westeuropäischer Diplomat am Montag gegenüber Politico. Die US-amerikanische Zeitung zitiert ihn mit den Worten, die Bemühungen des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, das Problem in den Griff zu bekommen, hätten Brüssel alarmiert.
Die Ukraine hat sich im Februar um die Mitgliedschaft in der Europäischen Union beworben und erhielt vier Monate später offiziell den Kandidatenstatus. Obwohl die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, das Thema Erweiterung in ihrer Rede zur Lage der Union am Mittwoch ansprechen wird und EU-Ratspräsident Charles Michel versprochen hat, alle Kandidatenländer bis 2030 aufzunehmen, könnte die Bewerbung der Ukraine durch die grassierende Korruption gebremst werden.
Die Ukraine sei ein "sehr korruptes Land", zitiert Politico den Diplomaten weiter: "Wir wollen der Ukraine ein positives Signal geben, aber Dinge wie dieser Vorschlag, den Geheimdiensten mehr Macht bei der Verfolgung von Korruption zu geben, können eine falsche Botschaft vermitteln." Der betreffende Vorschlag wurde von Selenskij vergangenen Monat unterbreitet. Nach Entlassung angeblich korrupter Beamter im Verteidigungsministerium der Ukraine kündigte der ukrainische Staatschef an, dass er den ukrainischen Sicherheitsdienst (SBU) mit der Untersuchung und Verfolgung von Korruptionsfällen betrauen und damit die Ermittlungsbefugnis von den zahlreichen Anti-Betrugs-Behörden des Landes abziehen würde. Mehr …

11.09.2023: Laßt uns diese Werte verteidigen:  Ukrainische Rentnerin wegen "Likes" in sozialen Medien inhaftiert. In der Ukraine wurde eine ältere Frau für das Liken und Teilen von Content in einem sozialen Medium verurteilt. Neben einer Haftstrafe wurde gegen sie auch eine Beschlagnahmung ihres Smartphones und Laptops und eine Geldstrafe verhängt. Mehr …

10.09.2023:  Kiew: Ukraine wird in zwei Jahren für den EU-Beitritt bereit sein. In zwei Jahren könnte die Ukraine volles Mitglied der Europäischen Union werden, prognostizierte die ukrainische Vize-Regierungschefin. Das Land sei dafür besser vorbereitet als manch andere Länder, die einen Beitritt wünschten. Der Vize-Regierungschefin zufolge sei die Ukraine nach wie vor "eines der am besten vorbereiteten Länder für den EU-Beitritt", da sie selbst inmitten eines bewaffneten Konflikts ein wichtiger Teil der europäischen Wirtschaft" sei. Das Land gehöre zu den zwanzig wichtigsten Importpartnern der EU, und der ukrainische Binnenmarkt sei der größte in ganz Europa.
Gleichzeitig hob sie hervor, dass die wirtschaftliche Rolle der Ukraine in der EU weiterhin weitgehend landwirtschaftlich geprägt sein werde. Stefanischina fügte hinzu: "Mit all diesen landwirtschaftlichen Flächen kann es keine Realität geben, in der die Ukraine aufhört, ein Agrarland zu sein." Die EU selbst hat es jedoch nicht eilig, die Ukraine in ihre Reihen aufzunehmen. Die EU-Beamten weigerten sich bisher, einen konkreten Zeitplan für den Beitritt des Landes festzulegen, und erklärten, dass das Land zunächst Probleme wie die grassierende Korruption angehen und umfassende Rechtsreformen durchführen müsse. Im Jahr 2022 wies Paris darauf hin, dass der Prozess möglicherweise Jahre dauern könnte.
Anfang September warnte der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg, dass eine beschleunigte Mitgliedschaft der Ukraine eine "geostrategische Katastrophe" bedeuten würde, da dies zeigen würde, dass einige Nationen "gleicher sind als andere". Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy wies am Freitag darauf hin, dass die Aufnahme der ehemaligen Sowjetrepublik in die EU und die NATO den Einfluss Washingtons auf die EU drastisch erhöhen würde. Mehr …

09.09.2023:  Seymour Hersh: Neuer ukrainischer Verteidigungsminister Umerow "noch korrupter". US-Geheimdienstler sollen den neuen ukrainischen Verteidigungsminister Rustem Umerow für "noch korrupter" als den früheren Alexei Resnikow halten. Diese Erklärung gab der US-Journalist Seymour Hersh ab.
Der neue ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow sei "noch korrupter" als sein Vorgänger Alexei Resnikow, so der US-amerikanische Journalist Seymour Hersh am Donnerstag unter Berufung auf einen anonymen US-Geheimdienstmitarbeiter. Resnikow wurde Anfang dieser Woche vom ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij entlassen, und Rustem Umerow wurde am Mittwoch als sein Nachfolger bestätigt. Resnikow und seine Untergebenen sind in zahlreiche Bestechungsskandale verwickelt, darunter der Kauf von Jacken aus der Türkei für Soldaten. Das Militärressort soll Jacken zu einem überhöhten Preis gekauft und Sommerjacken statt der bestellten Winterjacken erhalten haben. Hersh zitierte einen "sachkundigen US-Geheimdienstmitarbeiter" mit den Worten: "Der neue Mann ist noch korrupter. Er leitete den Verkauf von Regierungseigentum und machte ein Vermögen. Er hat eine riesige Villa auf Mallorca."
Aus der Quelle geht hervor, dass Umerows Name nicht auf der Liste von 35 korrupten Beamten stehen soll, die Selenskij angeblich im Januar von CIA-Direktor William Burns vorgelegt worden sei. Selenskij entließ nach dem Treffen mit Burns eine Reihe hochrangiger Beamter. Resnikow trotzte den Spekulationen der Medien und blieb auf seinem Posten. Die Existenz von Burns Liste wurde erstmals im April von Hersh aufgedeckt.
Die Ernennung Umerows wurde von den westlichen Medien begrüßt. Bevor er Resnikows Posten übernahm, war Umerow Leiter der ukrainischen Behörde für Staatseigentum, wo er laut Washington Post "für die Durchführung umfangreicher Prüfungen und die Ausmerzung von Korruptionsvorwürfen und Veruntreuung von Geldern gelobt wurde". Mehr …

08.09.2023: Schmutzige Geheimnisse des Kiewer Nazi-Regimes. Die letzten Tage waren reich an Enthüllungen, die den terroristischen und nazistischen Charakter des Kiewer Regimes bestätigen. Die Geständnisse hochrangiger ukrainischer Beamter in großen westlichen Medien und „unabhängigen“ Organisationen, die in Wirklichkeit unter der Kontrolle der USA stehen, sind miserable Signale für Zelensky.
Der ehemalige Leiter des ukrainischen Sicherheitsdienstes bestätigte in seinem Interview mit The Economist, dass 2015 eine spezielle fünfte Direktion der SBU-Abteilung für Spionageabwehr geschaffen wurde. Zu ihren Aufgaben gehörte die außergerichtliche Ermordung von pro-russischen Persönlichkeiten. Die fünfte Direktion spielt Berichten zufolge eine zentrale Rolle bei der Durchführung von Operationen gegen Russland, da das Budget des SBU fünfmal höher ist als das Budget der Hauptdirektion für Nachrichtendienste des Verteidigungsministeriums der Ukraine. Berichten zufolge genehmigt Zelensky seinerseits die aufsehenerregendsten Operationen.
In dem Artikel wird eingeräumt, dass die fünfte Direktion hinter den Morden an den Anführern der Donbass-Milizen steckt, darunter der Kommandeur des Bataillons „Somalia“, bekannt unter dem Rufnamen Givi, der Kommandeur der DVR-Miliz „Motorola“ und der Leiter der DVR Alexander Zakharchenko. In den Berichten werden jedoch die zahlreichen Morde an Zivilisten sowie das Massaker in Odessa im Jahr 2014 nicht erwähnt. Damals brachte Kiew zahlreiche bewaffnete Gruppen ukrainischer Nazis in die Stadt. Sie setzten das Haus der Gewerkschaften in Brand, in dem sich die Gegner des Maidan zu verstecken versuchten. Menschen, die aus dem Feuer rannten, wurden zu Tode geprügelt. Der SBU ist auch für die Explosion auf der Krimbrücke im Herbst 2022 verantwortlich, bei der weitere unschuldige Zivilisten getötet wurden. Es gab Tausende von gezielten Morden, die von Kiew koordiniert wurden, und sie dauern bis zum heutigen Tag an.
Am 5. September wurde ein Attentat auf den ehemaligen Leiter des Zollkomitees der LPR verübt. Der Sprengsatz war in einem Telefon versteckt, das er von einem Freund aus der Ukraine erhalten hatte. Das Telefon explodierte während des Telefongesprächs; der Mord scheiterte jedoch, da das Opfer den Sprengsatz nicht nahe genug an seinen Kopf brachte, sodass er zwar überlebte, aber verwundet wurde. Westliche Organisationen und Medien erkennen zunehmend die Wahrheit über das Kiewer Regime. So bestätigte Human Rights Watch schließlich, dass im Jahr 2022 Zivilisten in der Stadt Izyum durch ukrainische Streumunitionsangriffe getötet wurden. Angeblich hat es ein Jahr gedauert, um Beweise dafür zu sammeln, dass das russische Militär nicht auf seine eigenen Stellungen in der Nähe der Siedlung geschossen hat. Mehr …

"Absolute Unmenschen" – Ja, aber ein Selenskij-Video lässt den Schluss zu, nicht die Russen. Nur Minuten nach dem blutigen Raketenangriff auf den Markt in Konstantinowka hat Selenskij Russland mit einer neuen Hasstirade überzogen. Doch schnell wird auch den fanatischsten pro-ukrainischen Propagandisten klar, dass er möglicherweise dreist gelogen hat.
Der verheerende Raketenschlag mitten in die Menschenmenge auf einem Markt im ukrainisch kontrollierten Teil der Donezker Volksrepublik hat sich am Mittwoch exakt um 14:04 Uhr ereignet. Nur 35 Minuten später veröffentlichte der Präsident der Ukraine, Wladimir Selenskij, auf seinem Telegram-Kanal ein Video, das die Wucht des Angriffs der empörten Weltöffentlichkeit vor Augen führen sollte. Mit einem Kommentar in englischer Sprache. Diesen lohnt es sich, trotz der drastischen Wortwahl in voller Länge wiederzugeben: "Wenn jemand in der Welt immer noch versucht, sich mit irgendetwas Russischem zu befassen, bedeutet das, die Augen vor dieser Realität zu verschließen. Die Frechheit des Bösen. Die Dreistigkeit der Niedertracht. Absolute Unmenschen.     In diesem Moment hat der Angriff russischer Terroristen 16 Menschen in der Stadt Konstantinowka in der Region Donezk getötet. Ein normaler Markt. Geschäfte. Eine Apotheke. Menschen, die nichts verbrochen haben. Viele Verwundete. Leider kann die Zahl der Toten und Verletzten noch steigen. Mein Beileid an alle, die Angehörige verloren haben! Dieses russische Übel muss so schnell wie möglich besiegt werden."
Russland als Hort der Unmenschlichkeit und des absoluten Übels – wie oft hat Selenskij schon diese Propaganda-Formel wiederholt? Unzählige Male. Und wie auch schon so oft in der Vergangenheit, haben die deutschen Medien den Vorwurf fast vollständig wiederholt – ohne nur eine Minute an seinem Wahrheitsgehalt zu zweifeln. Mehr …

07.09.2023:  Zwangsmobilisierung: Video sorgt für Furore ‒ Holt Kiew geflüchtete Männer aus der EU zurück? In den sozialen Medien kursiert ein Video, das einen Ukrainer im wehrfähigen Alter zeigen soll, der in die EU geflüchtet ist. Darin behauptet der Mann, ein Schreiben mit der Information erhalten zu haben, dass die ukrainischen Behörden ein Ersuchen zu seiner Person gestellt hätten. Video und mehr …

USA wollen aus Ukraine «Kriegsstaat» machen – unter Inkaufnahme extrem hoher Menschen-opfer. Das sagte der Journalist Max Blumenthal auf einer Konferenz des Ron Paul Institute in Washington. Vergangenen Samstag veranstaltete das Ron Paul Institute for Peace and Prosperity in Washington die Konferenz «Which Way America ... ?». Auf ihr warnte Max Blumenthal, ein aus Boston stammender Journalist mit jüdischen Wurzeln, die Biden-Regierung wolle die Ukraine in ein «großes Israel» verwandeln. Das berichtet das Magazin Zerohedge.
Mit «großes Israel» sei ein permanent militarisierter, «spartanischer» Kriegsstaat gemeint, der auf Dauer von Washington finanziert und bewaffnet wird und über die modernste westliche Verteidigungstechnik verfügt. Und Zerohedge weiter: «Aber wie bei den Zuständen, die seit langem in Israel zu beobachten sind, insbesondere die Unterdrückung sowohl der Palästinenser als auch der politisch Andersdenkenden in Israel, muss die Demokratie im eigenen Land ausgehöhlt werden, damit dies geschehen kann.» Diese geschehe etwa durch die Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Oder auch durch das Einfrieren von Geldern. So hätte die Plattform GoFundMe Zehntausende Dollar einbehalten, so Blumenthal, und weigere sich, diese an sein investigatives Medienunternehmen The GrayZone zu überweisen – und das auch noch, ohne die Spender darüber zu informieren, dass ihr Geld effektiv beschlagnahmt worden sei. Als Begründung sei lediglich mitgeteilt worden, es gebe «einige externe Bedenken». Blumenthals Fazit: «Die Demokratie in Amerika muss beschnitten werden», damit weiterhin unbegrenzt Steuergelder in die Kassen der Zelenski-Regierung fließen könne.
Der grosse Gewinner werde der militärisch-industrielle Komplex sein, zu dem vor allem auch Rüstungskonzerne gehörten, so Blumenthal. Dass in dem ganzen Prozess die ukrainische Gesellschaft und ihr Volk geopfert würden, spiele hingegen für die Entscheidungsträger letztlich keine Rolle. Mehr …

05.09.2023: Buchtipp: Aufklärung über Ukraine-Konflikt von Jacques Baud. Hintergründe und Zusammenhänge des Ukraine-Krieges bleiben ebenso wie dessen Vorgeschichte massenmedial unterbelichtet. Dagegen setzt der Militärexperte Jacques Baud auf Aufklärung.
Baud belegt in seinem kürzlich auf Deutsch erschienenen Buch, dass es dem US-dominierten Westen nicht darum geht, der Ukraine zu helfen, sondern Russland zu schaden. «Wenn wir der Ukraine wirklich helfen wollten, hätten wir viel früher gehandelt, um die Lösungen umzusetzen, für die wir uns eingesetzt hatten. Das haben wir nicht getan.» Bauds Buch ist ein hervorragendes Beispiel dafür, was «Faktenchecken» wirklich sein kann, nämlich Fakten anhand von Informationen und Quellen objektiv zu überprüfen. Das Erfassen von Fakten könne nur erfolgen, «wenn man bereit ist, Ansichten zuzuhören, die nicht die eigenen sind», schreibt der Autor.
Mit diesem Vorgehen beantwortet er die im Titel gestellte Frage, ob Russlands Präsident Wladimir Putin «Herr des Geschehens» sei. Der Schweizer Militärexperte betont, dass er mit seinem 2022 zuerst auf Französisch erschienenen Buch nicht zu einer bestimmten Politik oder einem bestimmten Land Stellung beziehen will. Stattdessen will er zeigen, «dass wir unsere Politik nicht auf Vorurteile, sondern auf Fakten gründen sollten». Dazu seziert er die westliche Politik gegenüber der Ukraine und Russland anhand von Fakten und einer Vielzahl von Quellen – wobei er auf offizielle russische Medien verzichtet.
Ausgehend vor allem von Aussagen in französischen Medien beantwortet Baud Fragen zur russischen Politik und zur Rolle Putins. Er hat dabei nach eigener Aussage zwei Ziele, «nämlich aufzuzeigen, dass unsere Vorurteile nicht der Realität entsprechen; dass Entscheidungen, die auf unseren Vorurteilen beruhen, das Gegenteil von dem bewirken, was wir eigentlich wollen.» Zugleich setzt er sich mit dem «grundsätzlichen Einfluss der Medien auf die Meinungen unserer Entscheider» auseinander. Zu diesem komme ein «struktureller Einfluss der Medien und ‹Experten› auf die politischen Entscheidungen, die das öffentliche Leben berühren».
Das Spektrum des fakten- und quellenreichen Buches reicht vom westlichen Mythos vom russischen «hybriden Krieg» und den angeblichen Einfluss Moskaus auf Wahlen in anderen Ländern über die Energiepolitik und das Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine bis zu der Frage, ob Putin ein korrupter Diktator sei und wie die Bevölkerung ihn sieht. Mehr …

04.09.2023:  Frieden? Nur, wenn die Ukraine kapituliert und die Realität akzeptiert. Kiew wurde vor langer Zeit ein Friedensabkommen angeboten, entschied sich aber stattdessen für den Krieg, angestachelt von seinen westlichen Unterstützern. Nun ist das Schicksal des Landes besiegelt.
Geschichte sollte auf eine Art und Weise studiert werden, die darauf abzielt, Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen, die für die Gegenwart relevant sein könnten. Der amerikanische Philosoph George Santayana bemerkte: "Wer sich nicht an die Vergangenheit erinnern kann, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen." Die ukrainische Regierung in Kiew täte gut daran, sowohl über den historischen Präzedenzfall der bedingungslosen Kapitulation Japans als auch über den Rat von Santayana nachzudenken, wenn sie sich Gedanken über den aktuellen Konflikt mit Russland macht.
Zuallererst muss die Ukraine ehrlich über die Ursachen dieses Konflikts nachdenken und darüber, welche Seite die Verantwortung dafür trägt. "Entnazifizierung" ist ein Begriff, den die russische Regierung zur Beschreibung eines ihrer erklärten Ziele verwendet hat. Präsident Wladimir Putin hat mehrfach auf das abscheuliche Erbe von Stepan Bandera hingewiesen, dem berüchtigten Massenmörder und Kollaborateur von Nazi-Deutschland, der von heutigen ukrainischen Nationalisten als Held und Gründervater ihrer Nation gefeiert wird.
Dass die heutige Ukraine es für angebracht hält, einen Mann wie Bandera auf einen solchen Sockel zu heben, spricht Bände über das faule Fundament der Sache Kiews und den Mangel an moralischer Stärke der heutigen ukrainischen Nation. Die Rolle der Anhänger dieser hasserfüllten nationalistischen Ideologie des Nazi-Kollaborateurs Bandera bei den Schlüsselereignissen, die zur Einleitung der russischen Militäroperation führten, kann weder ignoriert noch heruntergespielt werden. Es waren die Banderisten mit ihrer langjährigen Beziehung zur CIA und anderen moskaufeindlichen ausländischen Geheimdiensten, die im Februar 2014 mit Gewalt den ehemaligen Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, aus dem Amt stürzten. Mehr ..

Sacharowa zur Polizeisperre des Nonnenklosters: "In der Ukraine herrscht das reinste Neonazi-Regime". Wie im Dritten Reich: Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnet die Absperrung des orthodoxen Nonnenklosters in der Diözese Ternopol durch die ukrainische Polizei als empörenden Ausdruck des neonazistischen Charakters Kiews.
Die Verfolgung der orthodoxen Kirche in der Ukraine nimmt neuen Schwung an. So berichtete die Vereinigung orthodoxer Journalisten heute, dass die Polizei das Nonnenkloster "Heilige Epiphanie" der kanonischen ukrainisch-orthodoxen Kirche im Gebiet Ternopol im Westen der Ukraine abgeriegelt hat, um das Kloster zu schließen und die Nonnen zu vertreiben. Mehr …

Ukraine: Wahlen nur, wenn der Westen bezahlt. In der Ukraine gilt das Kriegsrecht. Daher finden keine Wahlen statt. Der Westen möchte jedoch, dass in der Ukraine gewählt wird, denn die Ukraine verteidigt laut Narrativ die Demokratie. Für 5 Milliarden Dollar ist der Wahlakt zu haben, verspricht Selenskij. Mehr …

Sarkozy wird verunglimpft, weil er unbequeme Wahrheit über die Ukraine ausspricht. Der französische Ex-Präsident bietet einen diplomatischen Ausweg an. Die Kommentatoren reagieren mit "Pro-Putin"-Beschimpfungen. Was hinter der Hexenjagd steckt. In einem Interview mit Le Figaro, das am 16. August veröffentlicht wurde und auf seinem neuen Buch basiert, legt der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy dar, was in den westlichen Überlegungen zum Krieg in der Ukraine fehlt: ein diplomatischer Plan B für den Fall, dass die derzeitige ukrainische Offensive scheitert. Sollte sie scheitern, was immer wahrscheinlicher wird, ist die wahrscheinlichste Alternative zu einer diplomatischen Lösung ein unbefristeter und blutiger Zermürbungskrieg, der in etwa den gegenwärtigen Schlachtlinien folgt.
Abgesehen von der von Sarkozy beschriebenen Gefahr einer katastrophalen Eskalation und eines Krieges zwischen der Nato und Russland sollten die westlichen Länder, die mit der Ukraine befreundet sind oder behaupten, es zu sein, die Folgen eines nicht enden wollenden Krieges gegen dieses Land bedenken. Dazu gehören die Fortsetzung der schrecklichen menschlichen Verluste und die fortgesetzte Zerstörung der ukrainischen Wirtschaft, wobei überhaupt nicht sicher ist, wer für den Wiederaufbau aufkommen wird. Das würde auch dazu führen, dass der EU-Beitrittsprozess auf unbestimmte Zeit verschoben wird. Dieser wäre aber die beste Chance für die Ukraine, sich wirklich dem Westen anzuschließen. Auch die ukrainischen Flüchtlinge können dann nicht in ihre Heimat zurückkehren, was zu einem katastrophalen und dauerhaften Rückgang der ukrainischen Bevölkerung führt.
Hinzu kommt die Möglichkeit, dass eine ukrainische Armee, die durch jahrelange gescheiterte Offensiven erschöpft und ausgeblutet ist, schließlich einem russischen Gegenangriff zum Opfer fällt, was zu weitaus größeren Gebietsverlusten führen würde, als die Ukraine bisher erlitten hat. Angesichts dieser Szenarien könnte man meinen, dass selbst diejenigen, die mit Sarkozys konkreten Empfehlungen nicht einverstanden sind, eine ernsthafte öffentliche Debatte über das weitere Vorgehen begrüßen würden. Stattdessen reagierte die große Mehrheit westlicher (einschließlich französischer) Politiker und Kommentatoren mit denunziatorischen Vorwürfen gegen den ehemaligen Präsidenten als "russischer Influencer" und "Freund Putins", dessen Äußerungen "beschämend" und "schockierend" seien. Mehr …

Ein alarmierender Appell: Der US-Plan zur Transformation der Ukraine in ein „Groß-Israel“ Europas. In seiner berühmten Anti-Vietnam-Kriegsrede sagte der verstorbene Senator von South Dakota George McGovern zu seinen Kongresskollegen: „Diese Kammer stinkt nach Blut“. Am Samstag eröffnete der Journalist Max Blumenthal seinen Vortrag auf der Konferenz „Which Way America…?“ des Ron Paul Institute in Washington D.C. mit einem Zitat dieser Worte, wandte sie aber auf den Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland in der Ukraine an.
Blumenthal sagte, dass Washington in der Ukraine weiterhin „das Leben und die Körper von über 150.000 Männern verschwendet, und das nach Angaben des Pentagons„. Unter Berufung auf jüngste Studien über die enorme Zahl von Ukrainern, die nach anderthalb Jahren Kampfhandlungen Gliedmaßen verloren haben (was die Zahlen des Ersten Weltkriegs übertreffen könnte), sagte er, dass die wahre Zahl der ukrainischen Opfer näher an 500.000 liegen könnte – was eine monumentale Tragödie und Katastrophe darstellt. Mehr …

Ukraine. Wie in Russland über die Verhaftung von Kolomoisky berichtet wird. Der ukrainische Oligarch Igor Kolomoisky wurde von dem von Präsident Selensky kontrollierten Geheimdienst SBU angeklagt und verhaftet. Nach der Verhaftung des ukrainischen Oligarchen Igor Kolomoisky durch den von Präsident Selensky kontrollierten Geheimdienst SBU gibt es viele Gerüchte über die Gründe, denn für die ihm vorgeworfenen Verbrechen ist eigentlich das von den USA kontrollierte Ukrainische Anti-Korruptionsbüro (NABU) zuständig. Daher ist es offensichtlich, dass die Verhaftung und die Anklage politische Gründe haben. Im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens war die Verhaftung von Kolomoisky natürlich auch ein Thema, aber der russische Bericht beschrieb vor allem Kolomoiskys Werdegang und hielt sich mit Spekulationen zurück. Um zu zeigen, wie in Russland darüber berichtet wurde, habe ich den russischen Bericht übersetzt.
Warum Selensky Kolomoisky „abserviert“ hat. Das Schewtschenkiwski-Gericht in Kiew hat den ukrainischen Oligarchen Igor Kolomoisky hinter Gitter geschickt, in Untersuchungshaft. Es wurde eine Kaution in Höhe von fast 14 Millionen Dollar festgelegt, aber Kolomoisky lehnte das in Erwartung einer Berufung durch seinen Anwalt ab. Es gibt keine Kommentare von Kolomoisky. Er bat darum, die Journalisten aus dem Gerichtssaal zu entfernen, so dass der Prozess hinter geschlossenen Türen stattfand. Zuvor hatte der SBU den Geschäftsmann wegen des Verdachts auf Betrug und Legalisierung von kriminell erworbenem Eigentum angeklagt.
Kolomoisky ist der Gründer des größten ukrainischen Industrie- und Finanzkonzerns Privat, der im Bankensektor, in der Petrochemie, der Metallurgie, der Lebensmittelindustrie, dem Agrarsektor und dem Luftverkehr vertreten ist. Nach Angaben des Magazins Forbes Ukraine belief sich sein Vermögen im Jahr 2021 auf 1,8 Milliarden Dollar und auf 850 Millionen Dollar im Jahr 2022. Kolomoisky gilt als Selenskys politischer Pate. Als sein wichtigster Sponsor unterstützte er ihn aktiv im Kampf gegen Poroschenko um die Präsidentschaft. Mehr …

03.09.2023: Ex-Förderer von Selenskyj in Untersuchungshaft. Igor Kolomojskyj ist einer der vermögendsten Männer der Ukraine. Er förderte Präsident Selenskyj bei dessen TV-Karriere. Jetzt wird dem Geschäftsmann Geldwäsche vorgeworfen, er kam in Untersuchungshaft. Er soll umgerechnet 12,5 Millionen Euro Schwarzgeld in Umlauf gebracht haben.
In der Ukraine ist der ehemaligen Förderer von Präsident Wolodymyr Selenskyj, der einflussreiche Geschäftsmann Igor Kolomojskyj, in Bedrängnis geraten. Ein ukrainisches Gericht ordnete am Samstag eine zweimonatige Inhaftierung des einflussreichen Geschäftsmanns wegen des Verdachts auf Betrug und Geldwäsche an. Nach einer Gerichtsanhörung in Kiew wurde im Fernsehen gezeigt, wie Kolomojskyj abgeführt wurde. Mehr …

Selenskijs Vatermord? Oligarch Kolomoiski verhaftet. Der ukrainische Oligarch Igor Kolomoiski gilt als graue Eminenz der ukrainischen Politik und als Ziehvater des Präsidenten Wladimir Selenskij. Am Sonnabend hat ein Gericht in Kiew Untersuchungshaft gegen ihn für zunächst zwei Monate angeordnet. Hintergrund der Verhaftung ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betruges und der Geldwäsche. Der ukrainische Geheimdienst SBU hat auf seinem Telegram-Kanal mitgeteilt, dass Kolomoiski kriminelle Machenschaften vorgeworfen werden, darunter Betrug und die Legalisierung von unrechtmäßig erworbenem Eigentum. Der Geschäftsmann soll in den Jahren zwischen 2013 und 2020 mehr als eine halbe Milliarde Hrywnja ins Ausland geschafft haben. Die Ermittlungen unter Aufsicht der Generalstaatsanwaltschaft liefen weiter, hieß es.
Der ukrainische Präsident Selenskij war vor seiner Wahl im Jahr 2019 ein bekannter Schauspieler und Comedian mit eigener Sendung im ukrainischen Fernsehen. Der Fernsehsender, auf dem diese Produktionen jahrelang liefen, gehört Kolomoiski. Der Oligarch gilt als langjähriger Förderer von Selenskij. Auch die Idee, ihn zum Präsidenten des Landes zu machen, wird von Kennern der ukrainischen Politik dem Multimilliardär zugerechnet. Mehr ...

Ukraine: Selenskij entlässt Verteidigungsminister Resnikow. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat am Sonntagabend die Entlassung des bisherigen Verteidigungsministers des Landes Alexei Resnikow verkündet. Neuer Verteidigungsminister wird der bisherige Leiter des staatlichen Vermögensfonds Rustem Umerow. Bereits am 10. August hatte die Nachrichten- und Analyse-Website Ukrainska Prawda, berichtet, dass Selenskij nach einem Nachfolger für Resnikow suche und dass es mindestens zwei Kandidaten für den Posten gebe. Später berichtete der Rada-Abgeordnete Alexei Gontscharenko, dass die Kandidaten für den Posten des ukrainischen Verteidigungsministers ihre Ernennung abgelehnt hätten. Resnikow selbst hatte erklärt, er sei zum Rücktritt bereit.
"Alexei Resnikow hat mehr als 550 Tage Krieg in vollem Umfang miterlebt. Ich glaube, dass das Ministerium neue Ansätze und andere Formen der Interaktion sowohl mit dem Militär als auch mit der Gesellschaft insgesamt braucht. Rustem Umerow sollte jetzt das Ministerium leiten. Die ukrainische Werchowna Rada kennt diesen Mann gut, und Herr Umerow muss nicht weiter vorgestellt werden. Ich erwarte, dass das Parlament diese Kandidatur unterstützt", sagte Selenskij in seiner Ansprache.
Resnikow hatte das Verteidigungsministerium im November 2021 übernommen. Über seine bevorstehende Entlassung wurde auch vor dem Hintergrund des ausgebliebenen Erfolges der groß angekündigten ukrainischen "Gegenoffensive" spekuliert. Mehr …

30.08.2023:  Selenskijs jüngstes TV-Interview zeigt, wie sehr sich die Dynamik des Konflikts verschoben hat. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij gab wieder mal ein TV-Interview. Die Versprechen sind dieselben wie im Wahlkampf vor fünf Jahren und wie in jedem Interview in der Zwischenzeit: Kampf gegen Korruption, "Zurückholen" der Krim, Mitgliedschaft in der NATO und Aufrüstung der Armee. Doch etwas hat sich dann doch verändert.
Die Kyiv Post berichtete über Selenskijs jüngstes Fernsehinterview, dessen Schwerpunkte im Folgenden wiedergegeben und anschließend im größeren Kontext des Stellvertreterkrieges zwischen der NATO und Russland in der Ukraine analysiert werden. Selenskij macht stillschweigend einen Rückzieher von seinem geplanten maximalistischen Endspiel, indem er bereits den Sieg erklärt: "Es ist bereits klar, dass er [Putin] uns nicht so besetzt hat, wie er es wollte. Wir haben es geschafft, [wir haben uns gegen seinen Angriff verteidigt], das ist schon ein großer Sieg für das Volk."
Er bereitet die Öffentlichkeit auf ein Einfrieren des Konflikts nach dem Vorbild des israelisch-palästinensischen Konflikts vor: "Wir sind bereit, lange Zeit zu kämpfen, ohne Menschen zu verlieren. Das kann so sein. Minimiert die Verluste nach dem Beispiel Israels. So kann man leben." Die Ukraine glaubt, dass sie die Unterstützung des Westens verlieren wird, wenn sie in russisches Gebiet, wie es vor 2014 bestand, eindringt: "Es bestünde ein großes Risiko, dass wir definitiv allein und auf uns gestellt wären." Das "israelische Modell" wird wahrscheinlich die amerikanisch-ukrainischen Beziehungen auf unbestimmte Zeit prägen: "Von den USA haben wir wahrscheinlich das israelische Modell, wo es Waffen, Technologien, Ausbildung und finanzielle Hilfe gibt."
Es werden aktiv harte und weiche Sicherheitsgarantien angestrebt: "Mit den Vereinigten Staaten wird es ein stärkerer bilateraler Vertrag sein, mit Großbritannien ein starker. Es gibt Staaten, die einfach keine Waffen haben, aber sie haben Finanzen und ernsthafte Sanktionen im Falle einer wiederholten Aggression." Eine offizielle NATO-Intervention könnte den Dritten Weltkrieg auslösen: "Wir brauchen sie nicht, denn das wäre ein NATO-Krieg, und das würde den Dritten Weltkrieg bedeuten." Die Ukraine könnte auf militärische Mittel zur Rückeroberung der Krim verzichten: "Ich glaube, dass es möglich ist, politisch auf eine Entmilitarisierung Russlands auf dem Territorium der ukrainischen Krim zu drängen. Das wäre besser. Jeder Kampf würde immer noch Verluste [menschliche Opfer] bringen, egal wo. Alles muss kalkuliert werden."
Im nächsten Jahr können Wahlen abgehalten werden, wenn der Westen die Kosten übernimmt und Beobachter in die Schützengräben geschickt werden: "Wenn ihr [Verbündete] bereit seid, mir 5 Milliarden zu geben, weil ich nicht einfach 5 Milliarden aus dem Staatshaushalt nehmen kann. Ich denke, dass dies der Betrag ist, der für die Durchführung von Wahlen zu einem normalen Zeitpunkt erforderlich ist. Und in Kriegszeiten weiß ich nicht, wie hoch dieser Betrag ist, deshalb sagte ich – wenn die USA und Europa uns finanzielle Unterstützung geben. Es tut mir leid, ich bitte um nichts. Ich werde keine Wahlen auf Kredit abhalten. Ich werde auch kein Geld für Waffen abzweigen und es für Wahlen ausgeben. Das Wichtigste ist: Lassen Sie uns gemeinsam ein Risiko eingehen. Die Beobachter sollten dann in den Schützengräben sein, sie müssen an die Frontlinie geschickt werden."
Die Ukraine stellt jetzt angeblich NATO-Waffensysteme her: "Wir haben heute einheimische Artillerie auf dem Schlachtfeld, die 155-mm-Granaten nach NATO-Standard einsetzt, die es in der Ukraine noch nie gegeben hat. Wir haben jetzt nicht nur ein System, sondern mehrere Systeme in Produktion."
Diese Schwerpunkte zeigen, wie drastisch sich die Dynamik des Konflikts in den fast drei Monaten seit Beginn der ukrainischen Gegenoffensive verändert hat. Die erste Erkenntnis aus diesem Interview mit Selenskij ist, dass die Gegenoffensive gescheitert ist, weshalb er die Öffentlichkeit auf ein Einfrieren des Konflikts vorbereitet. Dies geschieht unter dem Vorwand, das Leben seiner Soldaten zu retten, und indem er bereits den Sieg verkündet. Dazu gehört auch, dass er die Rückeroberung der Krim mit politischen statt militärischen Mitteln vorschlägt. Und dass er den israelisch-palästinensischen Konflikt als Zukunftsmodell für sein Land anführt. Im Vorfeld dieses Szenarios will er seinem Volk versichern, dass der Westen weiterhin für seine Sicherheit sorgen wird. Mehr …

Ex-CIA-Analyst: "Selenskij könnte binnen drei bis vier Wochen durch einen Putsch gestürzt werden". Während sich die viel gepriesene Offensive der ukrainischen Streitkräfte als totaler Fehlschlag entpuppt, melden sich vermehrt westliche Analysten zu Wort. Laut Larry Johnson könnte sich die verzweifelte ukrainische Armee nun gegen ihren Präsidenten wenden. Mehr …

29.08.2023: Selenski: Die Ukraine werde wie Israel sein. Die Ukraine erwarte auf ihrem «Weg zur NATO» feste Sicherheitsgarantien von den USA, sagte der ukrainische Präsident. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat behauptet, dass die USA Kiew langfristig militärisch unterstützen werden. Diese Unterstützung solle der Hilfe ähnlich sein, die Washington für Israel leistet. Ein möglicher Führungswechsel im Weisen Haus würde dieses Engagement nicht beeinträchtigen, so Selenski laut RT. In einem Fernsehinterview am Sonntag erläuterte der ukrainische Präsident die Sicherheitsgarantien, welche die Ukraine von den USA und ihren Verbündeten auf ihrem «Weg zur NATO» erwartet.
Wie RT erklärt, ist Israel seit dem Zweiten Weltkrieg der größte Empfänger von US-Militärhilfe im Ausland. Allerdings hätten die jährlichen Zuweisungen für die Ukraine seit der russischen Invasion die für Israel bereitgestellten Mittel überstiegen. Da der Staat im Nahen Osten nicht Teil der NATO ist, sind die Mitglieder des Blocks rechtlich nicht verpflichtet, ihm im Falle eines Angriffs zu Hilfe zu kommen. RT stellt jedoch fest, dass Washington seine Verpflichtungen gegenüber der israelischen Sicherheit als «eisern» bezeichnet hat. Selenski betonte im Interview, dass über US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine der Kongress abstimme. RT merkt allerdings an, ein Führungswechsel in den USA habe schon früher dazu geführt, dass Washington internationale Verpflichtungen aufgegeben habe.
Dem Portal zufolge haben westliche Medien in den letzten Wochen angedeutet, dass die USA ihre derzeitige Unterstützung für Kiew im nächsten Jahr nicht aufrechterhalten werden, während Joe Biden für eine zweite Amtszeit als Präsident kämpft. Mehrere republikanische Kandidaten hätten gefordert, die Hilfe für die Ukraine ganz einzustellen oder zumindest zu reduzieren und einer strengeren Kontrolle zu unterziehen. Auf der Liste der Kritiker stehe auch Trump, der Umfragen zufolge derzeit das Rennen um die Nominierung der Republikaner anführt. Mehr …

Viele wollen nicht kämpfen. Ukraine: „Der Preis des Fortschritts wird in Blut gemessen“. Nicht alle ukrainischen Männer sind bereit zu kämpfen. Zumindest nicht, weil der Staat es verlangt. Sie fliehen lieber. Und sie zahlen – sie zahlen eine ganze Menge, um fliehen zu können. Die Kämpfe zwischen der Ukraine und Russland dauern nun schon seit 18 Monaten an. Viele Soldaten sind sehr erschöpft, Zehntausende haben ihr Leben verloren. Militärisch kann die Ukraine nur vorankommen, wenn es einen ständigen Nachschub an Truppen auf dem Schlachtfeld gibt.
Kampfflugzeuge und Waffen aus dem Westen treffen ein. Doch in der Tat würden viele ukrainische Männer alles geben, um nicht auf das Schlachtfeld zu müssen. Zumindest zahlen sie hohe Summen oder fliehen so schnell sie können. Jüngsten Berichten der britischen BBC zufolge sind einige sogar bereit, viel Geld zu zahlen, um einer Einberufung zu entgehen. Gleichzeitig steigt der internationale Druck auf das Land. Viele erwarten, dass die Anfang Juni gestartete Gegenoffensive gegen die russischen Streitkräfte erfolgreich sein wird. Allerdings kommt das ukrainische Militär langsamer voran als erwartet.
Öffentliche Stimmung ist schwierig. Serhij Leschtschenko, ein Sprecher des ukrainischen Präsidialamtes und Journalist, sagte: „Wir haben kein Recht, das Kiewer Militär zu kritisieren. […] Die Offensive ist kein Pferd, das man peitschen kann, damit es schneller läuft.“ Weiter betonte er: „Der Preis des Fortschritts wird in Blut gemessen.“ Die Zeitschrift „The Economist“ zitierte ihn auch damit, dass dieses Phänomen bereits Auswirkungen auf die öffentliche Stimmung habe. Wie man die ukrainischen Männer motiviere, sei nun eine große Frage für die Regierung von Selenskyj. Mehr …

26.08.2023: Neue Mobilmachung Ukraine plant "zusätzliche Einberufung". Offenbar wegen hoher Verluste an der Front plant die Ukraine weitere Einberufungen. Ein Regierungsvertreter stellt das Vorhaben als Teil des üblichen Vorgehens dar. "Man muss deswegen keinen Lärm schlagen." Die ukrainische Regierung bereitet nach eigenen Angaben für den Abwehrkampf gegen Russland weitere Einberufungen vor. "Ja, die Militärs haben sich an uns gewandt und es wird wohl eine zusätzliche Einberufung geben", sagte der Sekretär des Nationalen Rates für Sicherheit und Verteidigung, Olexij Danilow, im ukrainischen Radio. Die Mobilmachung werde aber nicht über die zu Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 bereits festgelegten Parameter hinausgehen. Mehr …

25.08.2023: Nebensja: "Bei westlichem Schweigen" – Ukraine zu einer der weltweit schlimmsten Diktaturen mutiert. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja hat vor dem UN-Sicherheitsrat sowohl dem ukrainischen Vertreter als auch seinen westlichen Gönner-Staaten die Leviten in Bezug auf die Situation in der Ukraine gelesen. Video und mehr …

21.08.2023: Unverschämt: Ukraine „dankt“ dem Wertewesten indem sie Energieversorgung der EU torpediert. Nach der Zerstörung der Nordstream-Leitungen durch NATO-Terroristen erfolgt nun ein weiterer Schlag gegen die Gasversorgung Europas mit russischem Gas. Die Ukraine hat angekündigt den laufenden Vertrag über den Betrieb der letzten Gasleitung durch die Ukraine, der 2024 endet, nicht weiter zu verlängern.
Der ukrainische Energieminister German Galutschenko hat gegenüber dem US-amerikanischen Staatssender Voice of America deutlich gemacht, dass Kiew keine Gespräche mit Russland über eine Verlängerung des Transitvertrages führen will, der 2024 endet. Er sagte: „Wir werden ganz sicher nicht an Gesprächen mit den Russen teilnehmen, das ist absolut klar. Das nächste Jahr wird zeigen, ob Europa ohne russisches Gas auskommen kann“. Unmittelbar Betroffen von diesem Aus sind mitteleuropäischen Länder wie Ungarn und Österreich. Mittelbar ist jedoch die Gasversorgung der gesamten EU, insbesondere auch die von Deutschland betroffen. Die letzte verbleibende, intakte Gasleitung ist die TurkStream-Leitung, auf die es in der Vergangenheit auch Terrorangriffe von Seiten der Ukraine gab.
Pikantes Detail am Rande: wie will sich eigentlich die Ukraine selbst mit Gas versorgen, wenn sie die den Betrieb der letzten Gasleitung aus Russland einstellt? Will die Ukraine gar aus Russland weiter Gas beziehen, aber keines an die EU-Staaten weitergeben, oder geht der Herr Energieminister davon aus, dass ab 2024 die Ukraine ohnehin kein Gas mehr benötigt? Mehr …

18.08.2023:  Ukraine lehnt Gastransit in die EU ab. Die EU will ab 2027 auf russisches Pipeline-Gas verzichten. Nach der Sabotage von Nord Stream fließt noch russisches Gas durch die Ukraine in die EU. Allerdings will Kiew den Transitvertrag mit Russland nicht über das Jahr 2024 verlängern und setzt die EU unter Druck. Mehr …

Nach Angriff auf ukrainischen Transgender-Soldaten: "Enkel eines SS-Spähers" entschuldigt sich. Vor kurzem wurde in den sozialen Netzwerken ein Video veröffentlicht, das zeigt, wie eine Transgender-Frau in den Straßen von Lwow, Westukraine, von einem Passanten beleidigt und brutal angegriffen wird. In einem Video, das einen Tag später aufgenommen worden sein soll, stellt das Opfer den mutmaßlichen Schläger zur Rede und fordert Antworten für seine Tat.
Der Angreifer gibt an, dass er aufgrund seiner mangelnden Erfahrung im Umgang mit Transgender-Personen und seiner rechtsgerichteten Orientierung unsicher gewesen sei, wie er mit ihnen umgehen sollte. Dabei verwies er auf seinen Großvater, der als Späher in der SS Galizien gedient habe. Während des vom Opfer gefilmten Gesprächs entschuldigte sich der Täter bei ihm. Die Transgender-Frau brachte ihn dazu, zu versprechen, toleranter zu sein und ihn als Frau anzuerkennen. Bei der Transgender-Frau, der als "Helen" identifiziert wurde, handelt es sich um einen Soldaten im Dienste der ukrainischen Armee. Video und mehr

Ukrainischer Kommandeur zwingt Soldaten, sein Haus zu bauen - fast ein Jahr lang. Das von Soldaten gebaute Haus in der Region Odessa. Eigentlich soll eine ukrainische Einheit in Odessa sich um den Schutz des Landes kümmern, allerdings gibt ihnen der stellvertretende Bataillonskommandeur einen anderen Befehl. Sie sollen ihm ein Eigenheim bauen. Erst als das Haus steht und der Staat Zehntausende Euro verliert, fliegt der Fall auf.
Auf den Befehl ihres stellvertretenden Bataillonskommandeurs haben ukrainische Soldaten fast ein Jahr lang dessen Privathaus im Oblast Odessa gebaut. Das berichtet das staatliche Ermittlungsbüro der Ukraine. Es veröffentlichte Bilder, auf denen etwa eine Wendeltreppe zu sehen ist, die die Soldaten für ihren Vorgesetzten errichtet haben. Der Kommandeur wies demnach die ihm unterstehende Militäreinheit seit August 2022 an, für ihn in der Nähe von Odessa ein Anwesen zu errichten, anstatt ihren Pflichten zur Verteidigung und zum Schutz der Ukraine nachzukommen.   Mehr …

17.08.2023:  Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy: Rückgabe der Krim an die Ukraine ist eine Illusion. Die Diskussion über eine mögliche Rückgabe der Krim an die Ukraine ist eine Illusion, meint der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy. Ihm zufolge bezeichnen sich die meisten Menschen auf der Halbinsel als Russen. Mehr …

Lwow: Ukrainischer Transgender-Soldat auf der Straße verprügelt. Eine Transgender-Frau wurde am Dienstagabend in den Straßen der westukrainischen Stadt Lwow angegriffen. Der brutale Vorfall wurde von Zeugen gefilmt. Video und mehr …

«Russland muss wie ein modernes Karthago zerstört werden». Das verkündete der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, Oleksij Danilow. Selenskis Berater bezeichnete derweil den Vorschlag, im Gegenzug für die NATO-Mitgliedschaft einige Gebiete an Russland abzutreten, als «lächerlich». Die vielgepriesene ukrainische Gegenoffensive kommt nicht voran. Dennoch ist Kiew weiterhin nicht bereit, über Frieden zu sprechen.
Die Rhetorik dieser Stunden bestätige diese Tendenz, schreibt Byoblu. Mit Bezug auf ein Interview mit la Repubblica zitiert das Portal den Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, Oleksij Danilow, der verkündete:    «Russland muss wie ein modernes Karthago zerstört werden.» Danilow machte klar, dass die Ukraine nicht mit Russland verhandeln werde.
Die von Stian Jenssen, dem Leiter des Kabinetts von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, vorgeschlagene mögliche Abtretung einiger Gebiete an Russland im Gegenzug für die NATO-Mitgliedschaft hat der Berater von Wolodimir Selenski, Mychajlo Podoljak, auf X abgelehnt: «Das ist lächerlich. Das ist eine bewusste Entscheidung für die Niederlage der Demokratie, den Erhalt des russischen Regimes, die Zerstörung des Völkerrechts und die Weitergabe des Krieges an andere Generationen.» Mehr …

Nach ukrainischer Empörung: NATO-Beamter korrigiert Aussage über mögliche Gebiets-abtretung. „Ich hätte das nicht so sagen sollen“. Inmitten anhaltender Spannungen zwischen der Ukraine und Russland bringt der hochrangige NATO-Beamte Stian Jenssen einen brisanten Vorschlag ins Spiel. Die Möglichkeit eines geopolitischen Tauschgeschäftes sorgt auf der ukrainischen Seite für eine heftige Reaktion. Stian Jenssen, Stabschef von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, hat kürzlich einen Vorschlag geäußert, der auf ukrainischer Seite eine Welle der Empörung auslöste. Angesichts der Kritik ruderte Jenssen zurück und gab eine neue Erklärung ab, die seine Äußerungen abschwächten.
„Meine Äußerung dazu war Teil einer größeren Diskussion über mögliche Zukunftsszenarien in der Ukraine. Ich hätte das nicht so sagen sollen. Das war ein Fehler“, so Jenssen gegenüber der norwegischen Tageszeitung „Verdens Gang“. Gleichzeitig bekräftigte er, dass die Friedensbedingungen von der Ukraine selbst bestimmt werden müssten. „Gerade deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir die Ukrainer mit dem unterstützen, was sie brauchen“, ergänzte er. Der hochrangige NATO-Beamte hatte zuvor die Möglichkeit genannt, dass die Ukraine einen Teil ihres Territoriums an Russland abtrete, um den Konflikt zwischen den beiden Nachbarländern zu beenden. Jenssen brachte die Idee am Dienstag bei einer Podiumsdiskussion im norwegischen Arendal ins Spiel. Mehr …

16.08.2023:  "Inakzeptabel": NATO-Vertreter düpiert Kiew mit Vorschlag zu Mitgliedschaft. Kiew ist mit einem Vorschlag seitens der NATO sehr unzufrieden. NATO-Stabschef Stian Jenssen hatte nahegelegt, dass die Ukraine im Gegenzug für eine NATO-Mitgliedschaft Gebiete an Russland abtreten könnte. Ukrainische Regierungsvertreter zeigen sich empört. Mehr …

14.08.2023:  Ex-Selenskij-Berater: Versuchte "Entmenschlichung der Russen" ging nach hinten los. Das hasserfüllte Verhalten der "kollektiven Ukrainer" hat den russischen Truppen zusätzlichen Kampfgeist verliehen, so Alexei Arestowitsch. Laut dem US-amerikanischen Transgender-Journalisten Sarah Ashton-Cirillo, seit Kurzem offizieller Sprecher der Kiewer Verteidigungsstreitkräfte, würden sich russische Soldaten drastisch von ukrainischen Militärs unterscheiden, da sie keine Menschen sein.
Das allgemeine ukrainische Bestreben, die Russen zu "entmenschlichen", sei zum größten "Fehler" des Landes im laufenden Konflikt geworden, sagte Alexei Arestowitsch, ein ehemaliger Berater von Präsident Wladimir Selenskij, am Sonntag. Im Gespräch mit der Journalistin Julia Latynina verurteilte Arestowitsch die systematischen Bemühungen, die Russen zu "entmenschlichen", und sagte, diese Strategie sei eindeutig nach hinten losgegangen und habe den russischen Truppen nur noch mehr Gründe für den Kampf geliefert. Arestowitsch erklärte: "Das Hauptproblem war, dass wir es uns erlaubt haben, die Russen zu entmenschlichen. Das ist unser Hauptfehler. Zuerst haben wir uns zurückgehalten und dann haben wir uns mit Vergnügen in all das vertieft. Das Kollektiv der Ukrainer, meine ich. Wir haben zugelassen, dass das im Internet verbreitet wird." Mehr …

Medienbericht: "Krimineller" ukrainischer Ex-Abgeordneter verdient Millionen mit Waffen-verkäufen. Sergej Paschinskij stand im Mittelpunkt mehrerer Korruptionsuntersuchungen und wurde sogar von Präsident Selenskij als "Krimineller" bezeichnet. Seit dem Ausbruch des Konflikts in der Ukraine hat er Millionen verdient.  Mehr …

13.08.2023: Korruption & Ukraine: Die Vereinigten Staaten von Fink. Der “Spiegel” stellt recht treuherzig fest, daß es wohl die grassierende Korruption in der Ukraine sein muß, die der dortige “Diener des Volkes”, Wolodymyr Selenskyj, nun endlich entschieden angehe. Er habe die Regionalchefs aller Rekrutierungsbüros entlassen. Es war schon lange ein offenes Geheimnis, daß man sich in der Ukraine für viel Geld vom Kriegsdienst freikaufen konnte. Wie ist das mit der Korruption im Wertewesten generell so?
Na sowas? – Ob es wohl an den Korrupten in den Rekrutierungsbüros liegt, daß die groß angekündigte “Gegenoffensive” ein totaler Fehlschlag geworden ist? Die ukrainische Armee hat seit dem 4. Juni 43.000 Gefallene zu verzeichnen. Das sind 43.000 Gefallene für einen Geländegewinn von 100 km² im ukrainischen Süden, dem ein vielfach größerer Geländegewinn der Russen im Raum Charkow gegenübersteht. Allerweil läuft die Evakuierung der 30.000-Einwohnerstadt Kupjansk, die zwischen der Front und dem nächsten russischen Ziel, Charkow, liegt. Charkow ist mit 1,5 Millionen Einwohnern die zweitgrößte Stadt der Ukraine hinter Kiew. Die Russen halten mehr als 87.000 km² des vormaligen ukrainischen Territoriums besetzt. Warum entläßt Selenskyj auf einmal die Regionalchefs aller Rekrutierungsbüros? Weil der ukrainische Geländegwinn 200 km² betragen könnte, wenn sich dafür 86.000 Ukrainer recht patriotisch hätten abschlachten lassen, wenn sie nicht von korrupten Rekutierungsbüros vor dem Kriegsdienst bewahrt worden wären? – Wohl kaum.
Die “Berliner Zeitung” schlägt in dieselbe Kerbe wie der “Spiegel”. Ob wohl Selenskyjs Versprechen, endlich gegen das altbekannte Korruptionsproblem in der Ukraine vorzugehen, ernst gemeint ist, fragt die “Berliner Zeitung”, und schiebt insinuierend nach, daß es sich schließlich nur um einen PR-Gag handeln könnte. – Ach? Ein PR-Gag?
Natürlich hängen “BlackRock”, Vanguard und State Farm auch dick mit in der Rüstungsindustrie. Raytheon, General Dynamics, Lockheed Martin, Boeing – überall hat “BlackRock” ein gewichtiges Wörtchen mitzureden. Ob die Aktienkurse dieser Firmen steigen, hängt nicht davon ab, ob mit den dort produzierten Waffen jemand siegt oder verliert, sondern davon, daß sie verkauft werden. Und wo etwas zerstört wurde, da hängt “BlackRock” beim Wideraufbau ebenfalls mit drin. Wie gesagt: Es gibt nicht eine Branche, in der “BlackRock” nicht mitmischen würde. “BlackRock” gewinnt immer. Und bevor Anthony Blinken US-Außenminister wurde, hatte er die Firma “WestExecAdvisors” gegründet, deren Geschäftstätigkeit in der Vermittlung von Regierungsaufträgen an private Rüstungsfirmen besteht. Mehr …

12.08.2023:  Das Kartenhaus der Lüge ist in STÜCKE gerissen! Die Welt hielt den Atem an! Dringende Nachrichten. Die Diplomatie ist zu Ende! Video …

Schmutziger Organhandel in der Ukraine – Wie wahr sind die Vorwürfe? Mehrere hochrangige Vertreter Russlands haben in den letzten Tagen der Ukraine die Verwicklung in illegale Geschäfte mit menschlichen Organen unterstellt. Diese Art Vorwürfe sind nicht neu. Seit Beginn des Donbass-Krieges gibt es zahlreiche Hinweise auf Organentnahmen bei getöteten Soldaten. Aber inwieweit sind sie glaubwürdig?
Die erste große Erzählung zur Tätigkeit dort "schwarze Transplantologen" genannter Organhändler im Kontext eines bewaffneten Konflikts in der Ukraine tauchte bereits im Dezember 2015 im Internet auf. Auf diesen Bericht wird bis heute immer wieder verwiesen. Der Mann, der sich als geflohener Mitarbeiter des ukrainischen Geheimdienstes SBU nur von hinten der Kamera stellte, schilderte in einem 9-minütigen Video eine schaurige Geschichte über illegale Operationen zu Organentnahmen, die er angeblich selbst betreut hatte. Die Organe wären den getöteten Soldaten der ukrainischen Armee in der Zeit der Kämpfe um Debalzewo Anfang 2015 entnommen worden, woraufhin diese dann als vermisst gemeldet wurden. Deren Leichen wären entsorgt und an verschiedenen geheimen Orten verscharrt worden.
Auch Zivilisten, die beim Artilleriebeschuss starben oder schwer verletzt wurden, wären Opfer solcher Eingriffe geworden. Zu diesem Zweck seien angeblich Mitarbeiter eines militärischen US-Unternehmens und weitere Ausländer in die Ukraine eingereist. Die Organe sollten an Kunden im Ausland gehen. Auch der Ex-Präsident Georgiens Micheil Saakaschwili und dessen Frau Sandra Roelofs seien in diese Geschäfte verwickelt gewesen, sagte er. Der SBU hat auf Anfrage des US-Staatsenders Radio Liberty hin diese Vorwürfe dementiert. Sowohl zu dem Überläufer als auch zu den Details seiner Enthüllungen, beispielsweise zu genaueren Lokalisierung der Bestattungsorte von mutmaßlichen Opfern, gab es später keine weiterführenden Informationen, was auf eine mögliche Fälschung hindeutet.
Seit Beginn der russischen Militäroperation häufen sich jedoch weitere Berichte über die Tätigkeit solcher schwarzen Transplantologen im Kriegsgebiet. So stellte der Presseoffizier der Lugansker Volksmiliz Andrei Marotschko im Live-Stream einer RT-Sendung im Juli des letzten Jahres fest, dass in den Reihen der ukrainischen Truppen die schwarzen Transplantologen seit 2014 operieren. Demnach hätten nicht nur Personen aus dem ukrainischen Militär, sondern auch die militärisch-zivilen Verwaltungen in den ehemals ukrainischen Regionen Lugansk und Donezk mit dem Organhandel Geld verdient. Er sagte auch, dass es 2014 noch möglich gewesen war, Leichen von Menschen mit entnommenen Organen zu finden, während die schwarzen Chirurgen sie heute sorgfältig entsorgen, indem sie unter anderem mobile Krematorien benutzen oder die Überreste mit Sprengsätzen zur Explosion bringen.
Einen ähnlichen Bericht gab es im Mai bei RIA Nowosti: Mitarbeiter des staatlichen ukrainischen Dienstes für Katastrophenmedizin, der zum ukrainischen Gesundheitsministerium gehört, würden heimlich Organe aus den Körpern der ukrainischen Soldaten entnehmen. Dies erklärte ein Vertreter der russischen Sicherheitsdienste unter Berufung auf eine Quelle in einem Militärhospital im ukrainisch kontrollierten Teil des Gebiets Cherson.
Mitarbeiter für Katastrophenmedizin kontrollierten die Ankunft von schwer verwundeten und toten Soldaten, "um die notwendigen inneren Organe zu entfernen", teilte die Quelle mit. Die Publikation schreibt, dass die Leichen der ukrainischen Kämpfer nach dem chirurgischen Eingriff im Krematorium des Krankenhauses verbrannt werden. Gleichzeitig erhalten die Angehörigen Bescheinigungen über die vermissten Personen. Mehr …

11.08.2023:  Ukrainische Medien: Selenskij sucht neuen Verteidigungsminister. Steht der ukrainische Verteidigungsminister Resnikow vor der Ablösung? Präsident Selenskij habe bereits mit der Suche nach einem Nachfolger begonnen, berichtet eine ukrainische Zeitung unter Berufung auf ihre Quellen. Er soll diesbezüglich bereits Gespräche geführt haben. Mehr …

Die Propaganda der neuen US-amerikanischen Sprecherin der ukrainischen Armee. Die Trans-Frau Sarah Ashton-Cirillo war in der Ukraine zunächst als Journalistin tätig, wurde dann Unteroffizierin und Sanitäterin der Armee. Sie moderiert auch eine martialische Sendung. Die ukrainische Armee hat eine neue Sprecherin. Sarah Ashton-Cirillo ist US-Amerikanerin und war früher ein Mann. Wie Newsweek mit Bezug auf einen Tweet der Kyiv Post berichtete, wurde ihre Arbeit für die Ukraine vom ukrainischen Verteidigungsministerium gelobt.
Gegenüber Newsweek erklärte Ashton-Cirillo in einer E-Mail, dass sie, nach fast 520 Tagen in verschiedenen zivilen und militärischen Funktionen in der Ukraine, die Stärke und Widerstandsfähigkeit des ukrainischen Volkes mehr als alles andere zu schätzen gelernt habe. Im Laufe des letzten Monats, in dem sich ihre Rolle von einem Infanteriesoldaten zu einer der öffentlichen Stimmen der ukrainischen Streitkräfte entwickelt habe, sei sie für diese Stärke immer dankbarer geworden. Wie Newsweek mitteilt, kam Ashton-Cirillo im März 2022 in die Ukraine, kurz nach der russischen Invasion. Sie arbeitete zunächst als Reporterin im Land, was dazu führte, dass USA Today sie als «die weltweit erste offen Transgender-Kriegskorrespondentin» bezeichnete. Nachdem sie den Krieg jedoch aus erster Hand miterlebt hatte, meldete sie sich bei den Streitkräften der Ukraine und arbeitete als Kampfsanitäterin.
Der Zeitung zufolge dient Ashton-Cirillo weiterhin als Unteroffizier im ukrainischen Militär. Sie moderiert zudem die englischsprachigen Sendungen «Ukraine in the Know» («Die Ukraine im Wissen») und «Russia Hates the Truth» («Russland hasst die Wahrheit»). Nachdem die Nachricht von Ashton-Cirillos neuer Funktion bei einigen russischen Bloggern negative Kommentare hervorrief, wurde die Trans-Frau von prominenten Ukrainern verteidigt. Unter ihnen war Inna Sovsun, Abgeordnete des ukrainischen Parlaments, die Ashton-Cirillo gratulierte und versicherte: «Der Hass der russischen Propaganda ist der Beweis dafür, dass Sie alles richtig machen!»
In «Russia Hates the Truth» verkündet Ashton-Cirillo, die Sendung sei  «…ein öffentlicher Dienst, der sich auf die Bekämpfung russischer Propaganda, Desinformation und Lügen konzentriert. Und was am wichtigsten ist: Ich bringe Ihnen die Wahrheit über den Krieg der Ukraine für Freiheit und Befreiung direkt aus Kiew.» Mehr …

Repräsentative Umfrage. Ukrainer fühlen sich „benutzt“ vom Westen. Das Meinungsforschungsinstitut Rating hat die Ukrainer zum Krieg, der Aussicht auf Frieden und die Folgen des Konflikts für ihr Land gefragt. Das Ergebnis zeigt, dass sich die Ukrainer vom Westen allein gelassen fühlen. Auch den kommenden Wahlen steht man skeptisch gegenüber. Schlechte Nachrichten für Selenskyj, der sich schon bald wiederwählen lassen will.
Die gerade veröffentlichte Studie liefert ein Stimmungsbild inmitten des Krieges. 1.500 Ukrainer nahmen an der Abstimmung teil. Die Ergebnisse sind zum Teil verblüffend positiv. 84 Prozent der Umfrage-Teilnehmer geben zum Bespiel an, die Zukunft der Ukraine optimistisch zu sehen. Nur etwa 11 Prozent haben sich von dieser Hoffnung bereits verabschiedet. Noch interessanter: 30 Prozent der Befragten finden, dass der Krieg zwischen der Ukraine und Russland vermeidbar gewesen wäre. 57 Prozent glauben das nicht.
Gefragt nach ihrer größten Angst, geben die Ukrainer an, dass sie „einen Verlust ihrer staatlichen Existenz“ (44 Prozent) bzw. den „Übergang zu einem langandauernden Krieg“ (39 Prozent) befürchten. Dass die aktuelle Regierung abgewählt werden könnte oder die Hilfslieferungen aus dem Westen ausbleiben, sorgt allerdings nur wenige Menschen. Ebenfalls bedenklich: Aus der Umfrage geht hervor, dass gut die Hälfte, 56 Prozent, der Befragten Ukrainer glauben, ihr Land sei nach dem Krieg „bei NATO und EU verschuldet“ – für die gelieferten Waffen und Hilfsmittel.
Fragt man die Ukrainer ganz persönlich, was ihnen die größte Angst macht, geben 50 Prozent an, dass sie Angst davor haben, „ihre Heimat zu verlieren, ohne Möglichkeit, wieder zurückzukehren“. Immerhin noch 29 Prozent fürchten sich, dass die Möglichkeit für ihr Land, sich zu einem freien und demokratischen Staat zu entwickeln, jetzt verpasst wurde. Auch ihre eigene Entscheidungsfreiheit und die Gestaltungsmöglichkeiten für ihr Leben sehen sie dadurch bedroht.
Angesichts der bevorstehenden Wahlen zeigt die Umfrage eine kritische Einstellung der Bevölkerung: 84 Prozent der 1.500 Befragen halten es für unmöglich, in der „aktuellen Situation einen Präsidenten zu wählen“. Nur etwa 13 Prozent sehen den Krieg nicht als Hindernis für faire Wahlen. Gleichzeitig glauben 38 Prozent der Ukrainer, dass eine Veränderung des Staatsoberhauptes an der Frontsituation gar nichts verändern würde. Rund 36 Prozent denken, ein Wechsel an der Spitze könnte die militärische Lage verschlechtern.
Bezüglich der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sind die Befragten skeptisch. 64 Prozent sagen, dass sie nicht an eine Mitgliedschaft im Laufe des nächsten Jahres glauben. Nur 29 Prozent sind optimistischer. Fragt man die Ukrainer, welche ihrer Nachbarn sie am vertrauenswürdigsten finden, taucht Deutschland gar nicht auf. An erster Stelle steht Polen (88 Prozent). Dann Großbritannien (81), die USA (81), Tschechien (70), die Türkei (47) und Ungarn (17). Mehr …

Ukrainische Stiftung: Weitere Mobilisierung von Hunderttausenden Ukrainern notwendig. Die ukrainischen Streitkräfte haben ein Personalproblem. Um die Kampfhandlungen gegen Russland aufrechterhalten zu können, müssten sie Hunderttausende rekrutieren. Video und mehr …

10.08.2023:  Scott Ritter: Ukrainische Todesliste zur Meinungsunterdrückung wird von den USA finanziert. In diesem Beitrag geht es um die ukrainische Mirotvorets-Todesliste, eine Liste, auf der "Feinde der Ukraine" zum Abschuss freigegeben werden. Jeder, der es wagt, die ukrainische Regierung zu kritisieren oder etwa Moskaus politischen Kurs zu verstehen, läuft Gefahr, auch auf ihr zu landen. Zahlreiche Aufgelistete sind bereits tot. Scott Ritter, Ex-US-Marine und ehemaliger UN-Waffeninspekteur, geht näher auf diese skandalösen Entwicklungen in seinem jüngsten Video mit Judge Napolitano ein. Video und mehr

"Russen sind keine Menschen" – Trans-Armee-Sprecher Kiews rudert nach massiver Kritik zurück. Der US-amerikanische Transgender-Aktivist und mittlerweile offizieller Pressesprecher der ukrainischen Streitkräfte, Sarah Ashton-Cirillo, hat seine Worte "Russen sind keine Menschen" als "Witz" bezeichnet. Video und mehr …

09.08.2023:  Kein Glaube an die Zukunft: Ukrainische Eliten wollen nicht in ihre Heimat zurück. Kiew will die Ukrainer vom Debakel beim Gipfel in Saudi-Arabien ablenken – mit Angst: Für alle Männer soll auch nach Ende des Krieges ein dreijähriges Ausreiseverbot gelten. Derweil wollen fast die Hälfte aller ukrainischen Diplomaten im Ausland nach ihrer Mission nicht zurück. Mehr …

US-Medium: In der Ukraine boomen Kinderhandel und Organraub. In diesem Video des YouTube-Kanals "Redacted" diskutieren der ehemalige "Fox News"-Moderator Clayton Morris und seine Frau über "furchtbare Dinge, die in der Ukraine passieren." In den letzten Wochen sind aus der Ukraine Berichte über Frauen aufgetaucht, die von Unternehmen, die Milliarden mit dem Verkauf von Babys verdienen, in unterirdischen Bunkern gehalten werden. Video und mehr …

Sacharowa: Ukraine ist weltweit führend beim illegalen Organhandel. Die ukrainischen Behörden decken und tolerieren das Geschäft des illegalen Organhandels im Land, schrieb Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, am Montag, in einem Artikel für die Zeitung "Rossijskaja Gaseta". Video und mehr …

08.08.2023:  Westliche Werte: Trans-Propagandist Kiews spricht Russen das Menschsein ab. "Russen sind keine Menschen", erklärt Sarah Ashton-Cirillo, US-amerikanischer Transgender-Aktivist und mittlerweile offizieller Pressesprecher der ukrainischen Streitkräfte, in seinem jüngsten Video. Das Verteidigungsministerium des Landes verteidigte seine Ernennung. Mehr …

Selenskij: "NATO-Mitgliedschaft der Ukraine bedeutet Sicherheit für Russland". Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat in einem Interview mit lateinamerikanische Medien gesagt, dass Russland der Ukraine danken sollte, wenn sie der NATO beitrete. Video und mehr …

Sacharowa: Geschäfte mit illegalem Organhandel werden in der Ukraine gedeckt und toleriert. Die Ukraine ist im Bereich der illegalen Organtransplantation weltweit führend. Das Land deckt und duldet diese Geschäfte, schreibt die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa in einem Artikel. Im Jahr 2014 habe die OSZE festgestellt, dass in Massengräbern in den umkämpften Gebieten Leichen mit entnommenen inneren Organen gefunden worden seien, so Sacharowa. Diese Leichen sollen Opfer illegaler Transplantologen gewesen sein. Nach Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine hätten sich die illegalen Aktivitäten noch verstärkt und seien durch Gesetze begünstigt worden, die es den Transplantationsmedizinern so leicht wie möglich machten, ihrer Tätigkeit nachzugehen. Unter anderem sei das Verfahren zur Organentnahme bei Verstorbenen erheblich vereinfacht worden. "Das Recht, Transplantationen durchzuführen, wurde nicht nur öffentlichen, sondern auch privaten Kliniken eingeräumt", schrieb die Diplomatin. Sie verwies auf Medienberichte, wonach die Organe von toten ukrainischen Soldaten "im Sortiment" eines Darknet-Shops aufgetaucht seien.
Sie fügte hinzu, dass im Juni 2023 ein Mann an der ukrainisch-slowakischen Grenze festgenommen worden sei, der als Angestellter einer Wohltätigkeitsorganisation am Handel mit ukrainischen Kindern im Ausland beteiligt gewesen sei, unter anderem für Organtransplantationen. Der wegen eines schweren Verbrechens Angeklagte sei nach Hinterlegung einer Kaution in Höhe von einer Million Griwna (rund 25.000 Euro) wieder auf freien Fuß gesetzt worden. "Das zeigt, dass der ukrainische Staat das blutige Geschäft deckt und duldet", so Sacharowa weiter. Mehr …

Organ- und Kinderhandel. Womit in der Ukraine Geld verdient wird – aber wer sind die Kunden? In der Ukraine gibt es offenbar einen florierenden Handel mit menschlichen Organen und mit Kindern. Vieles ist noch im Dunkeln, aber es ist Zeit, über das, was bekannt ist, zu berichten.
Wenn man im Donbass unterwegs ist, hört man die Geschichten so ziemlich überall. In gerade erst von der russischen Armee befreiten Orten erzählten Anwohner, dass ukrainische Soldaten die Kinder mitgenommen hätten, zuletzt wurden solche Geschichten aus Artjomowsk (Bachmut) berichtet. Das wird auf ukrainischer Seite auch nicht verheimlicht, offiziell sollen die Kinder vor den Kämpfen gerettet werden, auch gegen den Willen ihrer Eltern, denen sie teilweise gewaltsam weggenommen werden. Danach allerdings verliert sich von vielen der Kinder jede Spur. Da man diese Geschichten überall im Donbass von Zivilisten hört, sind das sicher keine verrückten Fantasien, denn die Menschen, die darüber berichten, kennen einander nicht und stehen aufgrund der Kämpfe, die gerade erst in ihrem Ort stattgefunden haben, noch unter Schock.
Die Frage ist, was passiert mit den Kindern? Es gibt Berichte über ukrainische Kinder, die in den Westen gebracht wurden, wo sie in Obhut der jeweiligen Behörden geraten sind. Auch von vielen dieser Kinder verliert sich dann jede Spur. Im Juni habe ich über die Recherchen einer russischen NGO berichtet, die über das Schicksal von 85 behinderten ukrainischen Kindern berichtet hat, die zunächst nach Spanien gebracht wurden, von denen einige dann aber auch in Südamerika gelandet sind. Der Vorwurf der russischen NGO lautete, dass die Kinder sexuell missbraucht wurden, es kam auch zu Schwangerschaften, und dass zur Adoption verkauft wurden, vor allem nach Südamerika. Derartige Geschichten hört man immer wieder, meist sind sie jedoch nicht so gut recherchiert, wie in dem genannten Fall. Mehr …

07.08.2023:  Kiew: Ukrainischer Dreizack ersetzt Wappen der Sowjetunion an "Mutter-Heimat-Statue". Die Regierung in Kiew hat das ukrainische Wappen an der "Mutter-Heimat-Statue" anbringen lassen, die seit ihrer Erbauung im Jahr 1981 das Wappen der UdSSR trug. Das Denkmal selbst soll nun umbenannt werden – es wird den Namen "Mutter Ukraine" tragen. Der Kostenaufwand für diese Maßnahme beläuft sich auf umgerechnet rund 690.000 Euro. Video und mehr …

03.08.2023: RUSSEN-Abgeordneter fordert: »SOFORTIGE ELIMINIERUNG SELENSKYS!« – Attentatsversuche auf den ukrainischen Präsidenten! Selenskyj hat mehr als ein Dutzend Attentate überlebt.
Tatsächlich berichtete bereits im März 2022 die Ukrainska Pravda: Selenskyj hat mehr als ein Dutzend Attentate überlebt. Demnach berichtete ein Mitglied der ukrainischen Delegation in Verhandlungen mit dem Besatzungsland, Mykhailo Podoliak, ein Berater des Leiters des Präsidialamts in einem Interview, mit der Ukrainska Pravda: „Ausländische Quellen sprechen von zwei oder drei Versuchen. Ich glaube, dass es mehr als ein Dutzend solcher Versuche gegeben hat. Wir erhalten ständig Informationen darüber, dass bestimmte Aufklärungsgruppen versuchen, in Regierungsviertel und dergleichen einzudringen.“
Wir verfügen über ein sehr starkes Netzwerk von Geheimdiensten und Spionageabwehrkräften – sie überwachen die Situation und diese Aufklärungsgruppen werden bei ihrem Vormarsch eliminiert. Das heißt, wir kennen ihre Pläne und unsere Spionageabwehr kümmert sich um die Situation.“ Zitat: „Aus Sicherheitsgründen steht es mir nicht frei, bestimmte Elemente zu diskutieren. Diese Risiken bestehen weiterhin.“ Der westliche Geheimdienst stellt zu Recht fest, dass das Hauptziel Putins Selenskyj war, da er Regierungsviertel angegriffen und versucht hat, den wichtigsten Führer des Landes zu töten.“
Zuvor hatte die britische Zeitung The Times berichtet , dass Präsident Wolodymyr Selenskyj seit Beginn des russisch-ukrainischen Krieges mindestens drei Mordversuche überlebt habe. Selenskyj ist also längst schon ins Fadenkreuz der russischen Geheimdienst gerückt. Mehr …

Selenskij: Der letzte Akt wird bereits geschrieben. Man schafft es wirklich, gleichzeitig den Präsidentendarsteller Selenskij in den Himmel zu loben und seine Ersetzung zu debattieren. Das zeigt ein Artikel in der Zeitschrift Politico. Logisch – wer braucht noch den Hauptdarsteller, wenn die Serie abgesetzt ist? Mehr …

Gonzalo Lira erneut verschwunden – US-Transgender-Aktivist gibt Verhaftung bekannt. Der chilenisch-amerikanische Blogger und Politkommentator Gonzalo Lira ist offenbar erneut verschwunden. Am Montag hatte er über soziale Medien seine Absicht bekundet, die ukrainisch-ungarische Grenze zu überqueren, wo er politisches Asyl beantragen wollte.
Inoffizielle Informationen über ihn kamen am Dienstag von der US-amerikanischen LGBTQ- und Transgender-Aktivistin Sarah Ashton-Cirillo. Sie wurde inzwischen als Unteroffizier und Presseoffizier in die ukrainischen Streitkräfte aufgenommen. Auf einem in den sozialen Medien kursierenden Video erklärt sie im Namen des ukrainischen Geheimdienstes SBU, dass sich Gonzalo Lira in dessen "Gewahrsam" befände. Dabei nennt sie die SBU-Agenten "die talentiertesten der ganzen Welt". Eine mögliche Verhaftung von Lira wurde auch von dem russisch-amerikanischen Publizisten und politischen Analysten Mark Sleboda mitgeteilt, der mit ihm in Kontakt stand. Eine offizielle Bestätigung der Festnahme gibt es aber nicht. Video und mehr …

02.08.2023:  Der Westen hat von Selenskij die Nase voll – Medien geben grünes Licht für seine Demontage. Offenbar wurde dem Westen beim jüngsten NATO-Gipfel endgültig klar, wie lästig und unbequem der Kiewer Präsident Selenskij als Partner ist. Artikel in der westlichen Presse geben direkte Hinweise darauf, wie er aus der Staatsführung entfernt werden soll, und wer ihn ersetzen könnte. Mehr …

Selenskij macht dem Westen Vorwürfe: "Sie haben uns wenig geholfen". Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij beklagte sich in einem Interview für die brasilianische Zeitung "O Globo" über die unzureichende Unterstützung durch den Westen. Video und mehr …

01.08.2023:  Im ukrainischen Gefängnis geschlagen und ausgeplündert: Gonzalo Lira wieder aufgetaucht. Der Blogger Gonzalo Lira ist wieder online: Nach seiner Verhaftung durch den ukrainischen Geheimdienst hatte er mehrere Monate in Untersuchungshaft verbracht und wurde dort nach eigenen Angaben gefoltert. Nach seiner Freilassung auf Kaution versucht er nun, sich nach Ungarn abzusetzen. Der chilenisch-amerikanische Blogger Gonzalo Lira, der im Mai vom ukrainischen Geheimdienst SBU mit dem Vorwurf "prorussischer Sympathien" verhaftet worden war, ging am Montag wieder online und berichtete in einer Reihe von Tweets von seinen Erlebnissen im Gefängnis. Laut eigenen Angaben wurde Lira auf Kaution aus der Haft entlassen, um auf seinen Prozess zu warten. Er versuche nun, nach Ungarn zu fahren, um dort Asyl zu beantragen.
Am Montagmittag berichtete Lira in einer längeren Folge von Tweets über seine Erlebnisse in den letzten drei Monaten. Er sei in der Untersuchungshaftanstalt gefoltert worden: "Als ich im Siso-Gefängnis war, wurde ich in zwei der vier Zellen, in denen ich war, von den anderen Gefangenen gefoltert. Wärter schlagen NIEMALS Gefangene – sie lagern die Folter an die anderen Gefangenen aus. Ein Gefangener entschuldigte sich sogar bei mir und sagte mir, er habe keine andere Wahl. Er hat nicht gelogen. Ich habe verstanden." Über die bei der Folter erlittenen Verletzungen schrieb der Blogger: "Ich bekam eine gebrochene Rippe in meiner ersten Zelle, aber es war nicht so schlimm. Die schlimmste Strapaze war in meiner vierten Zelle.
Von 13 Uhr am 21. Juni bis 19 Uhr am nächsten Tag – 30 Stunden – wurde ich geschlagen und mir wurde der Schlaf entzogen, meine Arme wurden an den Schultern verdreht und ich wurde insgesamt ziemlich schlimm geschlagen." Einer der Folterer wurde angeblich gerügt, weil er den 55-jährigen Lira an der Brust verletzt hatte. Die Anweisung lautete, keine Spuren zu hinterlassen. Mehr …

Patruschew: Ukrainische Soldaten werden als Organspender missbraucht. Es gibt Informationen, wonach das Kiewer Regime seine verwundeten Soldaten als Biomaterial missbraucht und ihnen heimlich Organe zur Transplantation entnimmt. Dies erklärte der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew. Video und mehr …

Europas schwarzes Loch: Wie viel von den 165 Milliarden Euro für die Ukraine wurden gestohlen? Das Schicksal der gigantischen Geldmengen und Hilfsleistungen, die bisher in die Ukraine geschickt wurden, ist angesichts der weitverbreiteten Korruption in diesem Land und mangelnder Rechenschaftspflicht völlig unklar. Eine Spurensuche. Der NATO-Gipfel bot der Ukraine trotz aller Hoffnungen nicht den lang erwarteten Fahrplan und den Zeitrahmen für eine Mitgliedschaft. Stattdessen kündigten westliche Staats- und Regierungschefs neue militärische Hilfspakete an. Laut der französischen Zeitung Le Monde versprach der französische Präsident Emmanuel Macron, der Ukraine eine "erhebliche Anzahl" von SCALP-Raketen, die Ziele in einer Entfernung von 250 Kilometern treffen können. Laut France24 kosten diese Raketen jeweils 850.000 Euro pro Stück.
Berlin kündigte seinerseits ein Hilfspaket in Höhe von 700 Millionen Euro an. Deutschland plant, die Ukraine mit Raketenwerfern für das Raketenabwehrsystem Patriot, Infanterie-Kampffahrzeugen vom Typ Marder, Drohnen, Panzer vom Typ Leopard 1A5 und Artilleriegranaten zu beliefern. Für Berlin ist dies jedoch nicht einmal annähernd ein Rekordwert. Am 13. Mai kündigte das deutsche Außenministerium die Bereitstellung von Militärhilfe an die Ukraine im Wert von 2,7 Milliarden Euro an.
Am 8. Juli sprach Colin Kahl, stellvertretender US-Verteidigungsminister, über ein neues Hilfspaket der USA, das zudem Streumunition umfasst – die in 120 Ländern der Welt verboten und geächtet sind. Der Umfang hier beläuft sich auf 800 Millionen Dollar und ist die 42. militärische Hilfslieferung, die Kiew in den vergangenen 16 Monaten von den USA erhalten hat. Seit Beginn der russischen Offensive hat der US-Kongress militärische und wirtschaftliche Hilfe für die Ukraine in Höhe von über 70 Milliarden US-Dollar genehmigt – und dabei sind nur die direkten Ausgaben berücksichtigt. Mehr …

Im ukrainischen Gefängnis geschlagen und ausgeplündert: Gonzalo Lira wieder aufgetaucht. In diesem Video berichtet der chilenisch-amerikanische Journalist und Blogger Gonzalo Lira, der endlich in Freiheit und Sicherheit ist, darüber, warum er in der Ukraine verhaftet wurde und was ihm an Folter und Misshandlungen im ukrainischen Gefängnis widerfahren ist. Video und mehr …

Patruschew: Ukrainische Soldaten werden als Organspender missbraucht. Es gibt Informationen, wonach das Kiewer Regime seine verwundeten Soldaten als Biomaterial missbraucht und ihnen heimlich Organe zur Transplantation entnimmt. Dies erklärte der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew. Video und mehr …

Zweifelhafter Plan: Ukraine will Getreide über Kroatien ausführen. Nach dem Ende des Schwarzmeer-Getreidedeals und der Blockade des Getreidetransports auf dem Landweg durch Polen und andere Nachbarländer sucht Kiew nach neuen Handelsrouten für seine landwirtschaftlichen Erzeugnisse. Ob an der Meldung über die Einrichtung eines Korridors über die kroatischen Adriahäfen etwas dran ist, bleibt abzuwarten. Die Ukraine sucht derzeit nach alternativen Transportwegen für Getreide, nachdem die ein Jahr zuvor unter Vermittlung der Türkei und der UNO getroffene Vereinbarung, die seine gefahrlose Verschiffung über das Schwarze Meer nicht Mitte Juli nicht erneut verlängert wurde. Moskau hat moniert, dass die Russland begünstigenden Teile des Getreidedeals nicht umgesetzt worden waren, das ukrainische Getreide nur zu einem kleinen Teil an die wirklich bedürftigen Länder geht und zudem die Transporte auf dem Rückweg zur Verbringung von Waffen, Sprengstoff und Munition in die Ukraine genutzt werden.
Seit dem Ausstieg aus dem Schwarzmeer-Getreideabkommen hat die russische Armee die Seehäfen rund um Odessa unter Beschuss genommen. Davon betroffen waren zuletzt auch die Donauhäfen, sodass unklar ist, wie Kiew Getreide zum Transport auf der Donau verladen will. Die Möglichkeiten der Getreideausfuhr auf dem Landweg sind auch stark eingeschränkt, da Polen und andere Nachbarländer die Einfuhr ukrainischen Getreides zum Schutz der eigenen Bauern untersagt haben. Viele Bauern in der EU befürchten einen Preisverfall, sollte das ukrainische Getreide auf den Markt gelangen. Mehr …

31.07.2023:  Kiew will Wahrzeichen für den Sieg über die Nazis umbenennen. Ist "Heimat" ein ausschließlich russischer Begriff – gar ein sowjetischer oder kommunistischer Begriff? Das berühmte Denkmal "Mutter Heimat" in der ukrainischen Hauptstadt soll nun künftig "Mutter-Ukraine-Denkmal" heißen, wie ein hoher Kulturfunktionär erklärte. Mehr …

US-General a.D: "Die Ukraine ist eine Drehscheibe für Kinderhandel, Drogen- und Waffen-schmuggel". In einem Interview für "Worldview Report" verrät der US-General a.D. und ehemalige Nationale Sicherheitsberater des US-Ex-Präsidenten Donald Trump, Michael Flynn, was die Ukraine heute auf der internationalen Bühne so wichtig mache. Video und mehr …

30.07.2023:  "Ein Neonazismus unserer Kerle": Europa singt Oden für Bandera und "Asow". Während in Europa selbst eigentlich jeder Nazismus – und sogar jeglicher Nationalismus wie etwa der korsische oder der baskische – verpönt sind, applaudiert man dort plötzlich dem ethnischen Hass von Ukrainern gegen Russen und sogar deren systematischer Ermordung. Wie sonst ist diese Doppelzüngigkeit zu erklären, wenn nicht mit dem Wunsch, Russen und ganz Russland vernichten und ausrauben zu wollen? Mehr …

29.07.2023:  Wer sägt an den Narrativen des Maidan? Sieg vor dem EuGH für einen Weggefährten von Janukowitsch. Weiß jemand noch, warum eine radikale Minderheit der Ukrainer im Februar 2014 den demokratisch gewählten Präsidenten dieses Landes gestürzt hatte? Einer der Vorwürfe war, Janukowitsch und seine Partei seien eine "Bande von Dieben". Neun Jahre später mussten der EuGH, Bloomberg und die Berliner Zeitung zugeben, dass da wohl nichts dran war, nichts Gerichtsfestes jedenfalls. Mehr …

28.07.2023: Die Bankier-Dynastie Rothschild verspricht den „Wiederaufbau der Ukraine“. Sie hat eine „Schwäche“ für Zelensky. Die berüchtigte Bankendynastie Rothschild hat zugesagt, sich an der „Wiederherstellung der Ukraine“ zu beteiligen, weil sie eine „Schwäche“ für die notorisch korrupte Regierung von Wolodymyr Zelenskij habe, sagte Alexandre de Rothschild, Vorstandsvorsitzender von Rothschild & Co. Rothschild wusste nicht, dass er mit dem russischen Witzbold-Duo Wladimir Kusnezow und Alexej Stoljarow, bekannt als Wowan und Lexus, sprach, als er über die Pläne der Rothschild-Bankendynastie in der Ukraine plauderte.
Nachdem es den Witzbolden bereits gelungen war, Persönlichkeiten wie den ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush, den amerikanischen Bestsellerautor Stephen King und den britischen Verteidigungsminister Ben Wallace hinters Licht zu führen, gelang es ihnen nun, keinen Geringeren als Alexandre de Rothschild, den Ururururenkel des Gründers der berüchtigten Rothschild-Bankendynastie, zu überlisten. Scheinbar überzeugt davon, mit dem ukrainischen Präsidenten Zelensky zu sprechen, verriet Rothschild, wie er und sein Unternehmen sich am „Wiederaufbau der Ukraine“ in Bereichen wie „Energie, Wohnungsbau und Logistik“ beteiligen wollen. Hören Sie sich das an. Video und mehr …

Indischer Spitzendiplomat über das „Endspiel in der Ukraine“. Indien und Russland verbindet eine ziemlich enge Freundschaft seit 1948 zuerst mit der Sowjetunion, die nun auf die Russische Föderation übergegangen ist. Die beiden Länder sind auch über den lockeren Staatenbund BRICS verbunden und pflegen regen Handel, der sich dank der westlichen Sanktionen enorm ausgeweitet hat.
Insbesondere die Diplomatie zwischen den beiden Ländern pflegt freundschaftliche Beziehungen. Einer der scharfsinnigsten Beobachter der politischen Entwicklungen auf der Welt und insbesondere im Konflikt in der Ukraine ist Botschafter MK Bhadrakumar. Er war drei Jahrzehnte lang als Karrierediplomat im indischen Auswärtigen Dienst tätig, darunter zweimal in der ehemaligen Sowjetunion. Er schreibt über die indische Außenpolitik und aktuelle Themen für verschiedene Publikationen in Indien und im Ausland. Mehr …

Blutprodukte: Die Rolle von BlackRock im Ukraine-Gemetzel. Die Ukraine ist für alle, die den Krieg verstehen, zum Symbol geworden: Für Blut gibt es Geld. Und es hat keine Verhandlungen zur Beendigung der Feindseligkeiten gegeben, denn das Geld fließt und wird auch weiterhin in Strömen fließen. Lassen Sie uns kurz untersuchen, wer vom Tod Hunderttausender profitiert. BlackRock und JPMorgan stehen an der Spitze einer Liste von Bankpiraten, die aufgrund der veränderten wirtschaftlichen Bedingungen des Ukraine-Konflikts Gewinne einfahren. Die Preise für Rohstoffe, die an die Ukraine und Russland gebunden sind, versetzen die Anleger dieser und anderer Unternehmen in Ekstase. Ein echter Gewinn ist jedoch erst in Sicht, wenn die Investitionen der Regierung und des öffentlichen Sektors in dem vom Krieg zerrütteten Land alle finanziellen Verluste aufgesogen haben.
Die Autorin der Financial Times, Brooke Masters, ist überzeugt, dass BlackRock, JPMorgan und andere einspringen und auf der Grundlage ihrer „Spende“ von Beratungsdiensten ein privilegiertes Geschäft machen werden. Masters schildert die derzeitige Situation folgendermaßen: Es wurde kein offizielles Ziel für die Mittelbeschaffung festgelegt, aber Personen, die mit den Gesprächen vertraut sind, sagen, dass der Fonds versucht, kostengünstiges Kapital von Regierungen, Gebern und internationalen Finanzinstitutionen zu beschaffen und es zu nutzen, um fünf- bis zehnmal so viele private Investitionen anzuziehen. JPMorgan hat die Ukraine bereits seit 2010 als Kunden, weil das Unternehmen Gelder zur Linderung der Altschulden des Landes beschafft hat. BlackRock, das derzeit ein Vermögen von 9,4 Billionen Dollar verwaltet, macht auf allen Märkten der Welt ein Vermögen. Ein großer Teil der Einnahmen von BlackRock stammt aus Investitionen in Dinge wie Mexikos Staatsschulden. Mehr …

27.07.2023: Zukunftsaussichten. Der Bevölkerungsrückgang macht die Ukraine wirklich zum „Land 404“. Der Bevölkerungsrückgang in der Ukraine macht eine wirtschaftliche Erholung und einen Wiederaufbau des Landes in naher Zukunft praktisch unmöglich. In Europa entsteht ein gescheiterter Staat. Die Ukraine ist ein bedauernswertes Land, das seit ihrer Unabhängigkeit nie auf die Füße gekommen ist, sondern von einer korrupten Oligarchen-Clique übernommen wurde, die sich bereichert und das Land weiter verarmt hat. Dabei hatte die Ukraine zu Beginn ihrer Unabhängigkeit hervorragende Aussichten, schließlich beherbergte sie die Filetstücke der sowjetischen Hightech-Wirtschaft: Schiffbau, Flugzeugbau, Weltraum- und Atomtechnik, um nur die wichtigsten zu nennen. Hinzu kam ein Reichtum an Bodenschätzen (vor allem im russischsprachigen Donbass) und die fruchtbarsten Böden der Welt, die sogenannte Schwarzerde. Mehr

Scott Ritters zweiter Film über Präsident Selenskyj „ist ein absolutes Muss“, und das wird enthüllt. Der zweite Teil des Films von Scott Ritter über den ukrainischen Präsidenten Selenskyj ist jetzt in Deutscher Sprache erschienen. Der erste Teil ist hier zu finden. Was enthüllt der Film? Wie der russischsprachige Selenskyj seine Wähler verärgerte, indem er nach seiner Wahl die russische Sprache und Kultur in der Ukraine verbot. Wie mithilfe westlicher Geheimdienste eine neue ukrainische Identität nach amerikanischem Vorbild geschaffen wurde. Wie Fernsehsender, die nicht die offizielle Linie verbreiteten, geschlossen wurden. Wie alle oppositionellen Parteien verboten wurden.
Wie aus Geheimdokumenten hervorgeht, dass Selenskyj einen Angriff auf den Donbass vorbereitet hatte, der aber durch die russische Invasion abgeschnitten wurde. Wie Selenskyjs Kokainsucht zum hilflosen Opfer amerikanischer und britischer Geheimdienste wurde und wie Drogen an der Front eingesetzt wurden. Wie nicht nur ein System amerikanischer Biolabors im ganzen Land aufgebaut wurde, sondern auch die ukrainische Bevölkerung als Versuchskaninchen für medizinische Experimente missbraucht wurde. Wie Nazi-Gruppen gezielt aufgebaut wurden, um kriegsbereites Menschenmaterial zu generieren, und wie der Nationalsozialismus später legalisiert wurde, insbesondere durch den Juden Selenskyj. Wie große internationale Konzerne den fruchtbaren schwarzen Boden der Ukraine zu Spottpreisen aufkauften. Mit dem Ziel, die Ernährungssicherheit in Europa unter US-Kontrolle zu bringen. Wie schließlich alles in der Ukraine in den Händen der amerikanischen Investmentgesellschaft BlackRock landete. Mehr …

Agent Zelensky - Teil 1 - Eine Scott Ritter Ermittlung - Deutsch - Augen Auf Medien Analyse. "Als ehemaliger Geheimdienstoffizier habe ich mich gefragt, warum niemand eine Untersuchung über Volodymyr Zelensky, den Präsidenten der Ukraine, durchgeführt hat? Sein Aufstieg an die Macht stellt meiner Meinung nach eine unglaubliche Manipulation der Weltmeinung dar, die als klassische Fallstudie für sozialpsychologisches Engineering in die Geschichte eingehen wird: ein gewöhnlicher Komiker, der an die Macht kam, weil er einen lang ersehnten Frieden versprach, und der dann seine Mitbürger in einen blutigen Krieg hineinzog, der nur als Massaker bezeichnet werden kann. Mit Hilfe von Kollegen und Experten, die Zelensky aus erster Hand kennen, habe ich Dokumente und Videos durchforstet, um einen Film zu produzieren, der diese Untersuchung festhält. Diese Geschichte hat so viele Wendungen, dass ich sie in zwei Teile aufteilen musste. Video …

Agent Zelensky - Teil 2 - Eine Scott Ritter Ermittlung – Deutsch - Augen Auf Medien Analyse. "In der Geheimdienstbranche werden jedem Agenten von seinen Vorgesetzten Aufgaben zugewiesen. Im Fall von Agent Zelensky habe ich zehn Verpflichtungen identifiziert, die seine Beziehung zu seinen ausländischen Geheimdienstmeistern bestimmen. Wenn du jede dieser Verpflichtungen unter die Lupe nimmst, wird dir klar, warum Zelensky, der Komiker, das eine sagt und Zelensky, der Präsident, etwas anderes tut. Was sind die wahren Gründe für die aktuelle Situation in der Ukraine? Welche Art von Operation hat die CIA in der Ukraine über viele Jahre hinweg durchgeführt? Die Antworten auf diese und andere Fragen findest du in Teil 2 meines investigativen Dokumentarfilms "Agent Zelensky"." Video …

26.07.2023: Der Krieg macht die Ukraine zum Vasallenstaat des Westens. Die Ukraine kämpft für Unabhängigkeit. Doch die Gläubiger diktieren den Ausverkauf der Heimat. Oligarchen und Konzerne profitieren. Der Westen hilft der Ukraine nicht selbstlos. Der Weltwährungsfonds IWF, Investmentkonzerne wie Vanguard und andere Gläubiger sorgen für Landverkäufe, Privatisierungen und sozialen Abbau. Die Bevölkerung hat dazu nichts zu sagen. Das von Konzernen und Regierungsgeldern unabhängige Oakland Institute in Kalifornien hat dazu im März 2023 einen grossen dokumentierten Report veröffentlicht. Er trägt den Titel «Krieg und Diebstahl – die Inbesitznahme von landwirtschaftlichen Flächen in der Ukraine». Grosse Medien haben über diesen Bericht nicht informiert.
Die besten Böden besitzen Oligarchen und Konzerne. Wer kontrolliert das Agrarland in dem Land, das als «Kornkammer Europas» bekannt ist? Der vorliegende Bericht ermittelt die Besitzer, welche die landwirtschaftlichen Flächen der Ukraine kontrollieren. Er deckt die Dynamik auf, die den Markt des riesigen landwirtschaftlich nutzbaren Bodens ergriffen hat. Dazu gehört eine höchst umstrittene Landreform, die 2021 stattfand, und zwar im Rahmen eines Strukturanpassungsprogramms, das unter der Schirmherrschaft westlicher Finanzinstitutionen durchgesetzt wurde.  Mit 33 Millionen Hektar verfügt die Ukraine über weite Teile des fruchtbaren Ackerlandes der Welt. Fehlgeleitete Privatisierungen und korrupte Regierungsführung seit den frühen 1990er Jahren haben den Boden in den Händen einer neuen oligarchischen Klasse konzentriert. Mehr …

Plünderung der Ukraine. Ein ehemaliger CIA-Analyst beleuchtet das Interesse der NATO an Seltenen Erden und an der riesigen Armee der Ukraine. Um Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung gehe es dem Bündnis nicht. Der ehemalige CIA-Analyst Larry C. Johnson erklärt auf der Website des Ron Paul Institute, warum die NATO auf die Ukraine fixiert ist und nun in Panik gerät. Er weist auf zwei entscheidende Faktoren hin: Den Reichtum der Ukraine an natürlichen Ressourcen und die Grösse ihrer Armee. Auf den Beitrag aufmerksam machte l’AntiDiplomatico.
Johnson zufolge betrachtet der Westen die Ukraine seit dem Zweiten Weltkrieg als entscheidende Figur auf dem globalen Schachbrett, um Russland herauszufordern und zu besiegen. Die Bemühungen von CIA und MI6, die Sowjetunion zu destabilisieren, seien in der Vergangenheit vereitelt worden, doch das Interesse an der Ukraine sei bestehen geblieben. Der ehemalige Beamte weist darauf hin, dass laut einem Bericht vom April 2022 die Ukraine weltweit an vierter Stelle in Bezug auf natürliche Ressourcen liegt. Ausserdem gilt das Land als «das reichste Land an Seltenen Erden in Europa, obwohl grosse Teile davon nicht abgebaut werden». Mehr …

Hier kommt der Treibstoff für die ukrainischen Panzer her. Der Treibstoff für die Kampfpanzer der Ukraine kommt zunehmend aus Russland, schreibt das Handelsblatt und spricht von einem „Paradoxon“. Nach Angaben des ukrainischen Zolls importiert Kiew immer mehr Diesel aus Ungarn und der Türkei, die in ihren Raffinerien vorwiegend russisches Öl verarbeiten. Die Zollbehörden haben in letzter Zeit einen starken Anstieg der Importe festgestellt. So hat der ungarische Konzern MOL, der enge Beziehungen zur ungarischen Regierung unterhält, seine Verkäufe in die Ukraine in den vergangenen sechs Monaten verdoppelt.
Die ukrainische Kriegsmaschinerie läuft also größtenteils auf russischem Öl. Der Marktanteil der Unternehmen, die kein Öl aus Russland beziehen, sinkt. Das liegt daran, dass MOL einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen europäischen Ölkonzernen hat. Das Unternehmen ist von den Sanktionen gegen Russland ausgenommen. Obwohl der Sonderstatus der Türkei kaum beachtet wird, macht das Land keinen Hehl daraus, dass es enorm von Ölimporten aus Russland profitiert. Die Ukraine ist fast vollständig auf Treibstoff aus dem Ausland angewiesen. Quelle …

25.07.2023: Der ukrainische Agent Zelensky… eine vom Westen inszenierte Puppenshow. Die Ukraine ist zu einer massiv verschuldeten Kolonie des westlichen Kapitals geworden, die auf Jahrzehnte hinaus versklavt sein wird. Eine zweiteilige investigative Dokumentation, die diese Woche von Scott Ritter veröffentlicht wurde, ist ein Muss für jeden, der sich über den ukrainischen Präsidenten Wladimir Zelenski Illusionen macht. Und zwar nicht nur über Zelensky, sondern über den gesamten von der NATO angeheizten Konflikt in der Ukraine mit Russland.
Der Bericht zeichnet umfassend die Entwicklung eines ehemaligen Komödiendarstellers zu einem politischen Führer nach, der sein Land in einem blutigen Zermürbungskrieg mit Russland in die Knie gezwungen hat. Selbst Menschen, denen Zelenskys perfide Rolle seit Langem bekannt ist, werden Ritters Untersuchung aufgrund der detaillierten Angaben und der umfassenden geopolitischen Analyse faszinierend finden. Auf der Grundlage von Originalrecherchen sowie von Interviews mit ehemaligen ukrainischen Beamten und anderen angesehenen westlichen Analysten präsentiert Ritter eine vernichtende Anklage gegen „Agent Zelensky“.
Es ist eine verblüffende Geschichte über Verrat, Korruption und eine dreiste Manipulation der öffentlichen Wahrnehmung im Westen. Ritter, ein ehemaliger Geheimdienstoffizier des US Marine Corps und zuletzt ein international angesehener unabhängiger Analyst, gibt einen Überblick von A bis Z über Zelensky und darüber, wie er von amerikanischen und britischen Geheimdiensten aufgebaut und gesteuert wurde, um die Ukraine als Kolonie für die geopolitischen Interessen des Westens zu liefern. Dieses „Ukraine-Projekt“ ist in Arbeit, seit das Land 1991 nach der Auflösung der Sowjetunion unabhängig wurde. Doch unter Zelensky hat es so etwas wie einen Schlussakt gegeben.
Im Westen wurde Zelensky von den Mainstream-Medien, den Parlamenten, Hollywood und sogar dem Vatikan als tapferer Verteidiger der ukrainischen Demokratie und Souveränität gegen die „russische Aggression“ gelobt und gelobt. Sein Image wurde in westlichen Medien wie CNN (einer großen PR-Maschinerie) sorgfältig aufpoliert. Seine Frau ziert in teuren Kleidern die Titelseiten von Modemagazinen, während ihr Mann wie ein Kostüm aus dem Central Casting militärische Uniformen trägt. Diese kitschigen Bilder sind Teil des Marionettentheaters und der Psy-Ops, die seine westlichen Geheimdienstmitarbeiter inszeniert haben. Leider haben sich zu viele im Westen auf diese Seifenoper eingelassen. Allerdings gibt es Anzeichen dafür, dass sich die Handlung durch zu viele Wiederholungen und Klischees abnutzt. Mehr …

„Ein irreversibler demographischer Schock”. Experten warnen vor dauerhaftem massivem Bevölkerungsschwund in der Ukraine durch Kriegstote und Flucht. Vor allem die jüngere Generation und Hochqualifizierte drohen beim Wiederaufbau zu fehlen. Experten sagen der Ukraine einen „irreversiblen demographischen Schock“ und massive Probleme beim Anwerben der nötigen Arbeitskräfte für den Wiederaufbau nach Kriegsende voraus. Die Bevölkerung des Landes sei schon von 1990 bis 2021 um rund 20 Prozent geschrumpft, heißt es in einer aktuellen Analyse aus dem Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW). Kriegstote und Flüchtlinge reduzierten die Zahl der Einwohner weiter. Weil vor allem jüngere und gut ausgebildete Menschen geflohen seien und ein beträchtlicher Teil der ukrainischen Flüchtlinge auf Dauer in der EU bleiben wolle, drohten für den Wiederaufbau besonders wichtige Teile der Bevölkerung zu fehlen. Laut dem WIIW wird die arbeitsfähige Bevölkerung in der Ukraine bis 2040 im Vergleich zum Vorkriegsjahr 2021 um 22,6 bis 25 Prozent schrumpfen – mit gravierenden Folgen für das ganze Land. Je länger der Krieg dauere, desto schwerer wögen die Folgen. Kiew müsse unbedingt Rückkehrprogramme für Flüchtlinge starten. Allerdings konkurriert es dabei unter anderem mit der Bundesrepublik: Deutsche Firmen setzen auf kostengünstige Fachkräfte unter den ukrainischen Flüchtlingen. Mehr …

23.07.2023: Ein «toter Wolf»: Der Westen auf der Suche nach einem Selenski-Ersatz. Welcher der Schakale auch immer die Rolle des Platzhirsches gewinnt, er wird sich dem Westen unterwerfen und einen euro-atlantischen Dschungel beherrschen. Für den Westen ist Selenski nunmehr ein «toter Wolf», schreibt Vladimir Kornilov in RIA Novosti, und die Hyänen warten nur noch auf das euro-atlantische grüne Licht, um sich an seinen Überresten zu laben. Mit dem Schicksal des Kiplingschen Aufsehers ist gemeint, dass sich die Risse zwischen dem Chef des Putschregimes und den liberalen «Demokratien» in rasantem Tempo vertiefen. Deshalb tauchten die Anwärter auf die Nachfolge des abgeschriebenen ukrainischen «Akela» umgehend auf, ohne darauf zu warten, dass sich der NATO-Gipfel in Vilnius abkühlt.
Die vom Putschregime am Vorabend des Vilnius-Gipfels ausgegebenen Slogans – «Der NATO-Gipfel wird das Schicksal der Ukraine und von Biden bestimmen» – scheinen Gestalt anzunehmen, allerdings nicht in dem erhofften Sinne. Und das unglückliche Schicksal scheint im Moment eher Wolodimir Selenski zu treffen. In Kiew hat man begonnen, die Ablehnung des «Aktionsplans für die Mitgliedschaft» als eine Art Durchbruch darzustellen. Jahrelang haben die Putschisten dem Bündnis die Schuld dafür gegeben, dass sie den Plan abgelehnt haben, und jetzt verkünden sie den Ukrainern: «Seht, welcher Erfolg! Sie haben den Plan abgelehnt!».
Das kurzfristige Schicksal Kiews war also schon lange vor Vilnius besiegelt. Was in der litauischen Hauptstadt die «vornehme Empörung» der westlichen Medien auslöste, waren Selenskis Scherze und Sarkasmen, insbesondere gegenüber dem britischen Kriegsminister Ben Wallace (…) und seinen Äusserungen über «NATO-Amazon» bezüglich Waffenlieferungen an die Junta und die fehlende «Dankbarkeit» der Putschisten. Es bleibt nicht einmal Zeit zum Verschnaufen, als das Fernsehen «Seiner Majestät» sogleich den wiederentdeckten ehemaligen Putschisten Petro Poroschenko ausstrahlt, welcher der britischen Regierung für die militärische Hilfe zutiefst dankbar ist. Mehr …

22.07.2023: Ukraine droht Söldnern angeblich mit Haft, wenn sie die Ukraine verlassen wollen. Das behauptete ein australischer Söldner. Ausserdem würden Konsequenzen drohen, wenn die Kämpfer auf die Inkompetenz ukrainischer Kommandeure hinweisen. Ausländischen Söldnern in der Ukraine drohen angeblich Konsequenzen, wenn sie Informationen über einige «inkompetente» ukrainische Kommandeure verbreiten, die sie in Gefahr bringen. Dies berichtete ein ehemaliger australischer Soldat, der derzeit bei der ukrainischen Internationalen Legion dient, gegenüber dem australischen Radiosender ABC Radio. Auf das Interview aufmerksam machte Sputnik.
Der Söldner, der nur mit dem Rufnamen «Bush» angesprochen wurde, wies auf die Inkompetenz einiger ukrainischer Befehlshaber hin. Außerdem erklärte er, dass einigen Söldnern mit Gefängnis gedroht wurde, weil sie versuchten, die Ukraine zu verlassen. Er ergänzte: «Tatsache ist, dass es da draussen ein Fleischwolf ist. Meine Kameraden sind gestorben, und sie sterben weiter. Hier geht es um Leben und Tod, und das Problem muss gelöst werden, und zwar pronto.»
Der Söldner räumte ein, dass er «hier draußen Dinge gesehen hat, die aus militärischer Sicht mehr als inakzeptabel sind und der Ukraine leider schaden». Er bemerkte auch, dass einige Söldner für ihren Dienst in der Ukraine überhaupt nicht bezahlt worden seien. Auf die Frage, ob er um seine Sicherheit fürchte, wenn er sich äussere, antwortete der Mann: «Absolut, 100 Prozent». Mehr …

21.07.2023: Nach Scheitern der NATO-Aufnahme der Ukraine: Zwei mögliche Racheakte von Selenskij gegen den Westen. Der ehemalige iranische Botschafter in Italien und Afghanistan glaubt, dass kein Verlass mehr auf Selenskij im Westen sei. Als Reaktion auf das Scheitern der ukrainischen NATO-Aufnahme würde er entweder versuchen, die NATO durch einen Angriff auf das Kernkraftwerk Saporoschje in den Krieg mit Russland hineinzuziehen, oder direkt ohne Absprache mit den USA mit Putin verhandeln.
Die Gegenoffensive der Ukraine ist ins Stocken geraten, wobei die mögliche NATO-Aufnahme Kiews mittlerweile gescheitert ist. Die Debatte um den Beitritt der Ukraine in die NATO war allerdings von Anfang an eine Scheindebatte. Im Vorfeld des NATO-Gipfels in Vilnius hatte bereits der US-Präsident Joe Biden angedeutet, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht in Sicht sei. Vor diesem Hintergrund analysierte der ehemalige iranische Botschafter in Italien und Afghanistan, Abolfazl Zohrevand, in einem YouTube- Kanal, wie die ukrainische Führung mit der neuen Tatsache umgehen wird.
Der ehemalige Diplomat Zohrevand spekuliert, dass Selenskij angesichts der gescheiterten Gegenoffensive zwei mögliche Pläne hätte, um aus dieser schwierigen Situation herauszukommen. Erstens könnte Selenskij versuchen, die NATO in den Krieg hineinzuziehen, obwohl Biden mehrfach betont hatte, dass der Westen keinen Krieg mit Russland will. Zohrevand glaubt, Kiew würde durch die aus Frankreich gelieferten Langstrecken-Waffen das Kernkraftwerk Saporoschje angreifen und die Russen dazu provozieren, als Reaktion auf die Kernkraftwerke in Europa zu zielen. Damit sei dann NATO im Krieg mit Russland. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sicherte kürzlich der Ukraine die Lieferung weiterer Waffen zu, darunter Marschflugkörper mit höherer Reichweite. Mehr …

Nach Kritik an Umgang mit staatlichen Geldern: Ukrainischer Kulturminister reicht Rücktritt ein. Der ukrainische Minister für Kultur und Informationspolitik hat seinen Rücktritt eingereicht. Der Beamte verlässt seinen Posten inmitten einer Debatte über die Ausgaben für kulturelle Projekte während des Krieges. Mehr …

19.07.2023:  Thomas Röper: "Medien lenken davon ab, dass die Ukraine Staatsterrorismus betreibt". In dem aktuellen geopolitischen Konflikt haben sich zwei Ereignisse überschnitten: Das Auslaufen des Getreideabkommens fiel mit dem Terroranschlag auf die Krim-Brücke zusammen. Welche Bedeutung dies hat und wie sich die Ereignisse nun entwickeln könnten, darüber hat RT DE mit dem politischen Blogger Thomas Röper gesprochen. Video und mehr …

EX-US-Geheimdienstler: Selenskyj ist britischer Geheimdienst-Agent. Laut Ex-Geheimdienst-Offizier Scott Ritter stehe der ukrainische Präsident direkt unter der Kontrolle von MI6-Chef Richard Moore. TV-Serie war Startbrett für Polit-Karriere. Selenskyjs Fernsehserie „Diener des Volkes“ (2015 bis 2019) hätte zudem der politischen Karriere des ukrainischen Präsidenten geholfen. Die Serie sei ein großartiges Beispiel dafür, wie das ukrainische Volk manipuliert wird und wie ein Schauspieler Präsident eines Landes werden kann.
Éric Denese, hochrangiger französischer Ex-Geheimdienstoffizier, meinte: Die Filmrolle hätte Selenskyj tatsächlich darauf vorbereitet, ukrainischer Staatschef zu werden. So habe Selenskyj 2019 nach der Serie für das Präsidentenamt kandidiert. Laut Scott Ritter wäre die dritte Staffel der Show nur vier Tage vor der Präsidentschaftskampagne 2019 angelaufen, was sich als die beste Vorwahlkampagne der Menschheit aller Zeiten erwies. Selenskyj hat so die erste Runde mit überwältigenden 73,23 Prozent gewonnen.
US-Konzept. Laut Ritter wurde bereits 2003 ein ähnliches Konzept in der amerikanischen Komödie „The Chief of State“ verwendet, wo ein farbiger Mann zum US-Präsidenten  gewählt wird. Alles wäre eine sorgfältig vorbereitete Geheimdienstoperation gewesen. Ritter erinnerte auch an ein Interview aus dem Jahr 2018: In diesem wurde Selenskyj vom ukrainischen Milliardär und Oligarchen Ihor Kolomoisky unterstützt, in dessen Zusammenhang der ukrainische Präsident selbst zugab, dass beide an mehreren Filmen zusammengearbeitet haben. Video und mehr …

18.07.2023:  "PMC Ukraine" – Die Ukraine ist bloß noch ein vom Westen bezahltes Militärunternehmen. Die Ukraine ist bloß noch ein privates Militärunternehmen (PMC) der westlichen Länder, die "bis zum letzten Ukrainer" einen indirekten Krieg gegen Russland führen. Dies erklärte der erste stellvertretende ständige Vertreter der Russischen Föderation bei den Vereinten Nationen, Dmitri Poljanski, am 17. Juli. Die westlichen Regierungen trügen die "volle Verantwortung" für das Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung. Video und mehr …

Frieder Wagner zum Thema Uranmunition: Wissen die Ukrainer, „dass ihr Land über viele Generationen verseucht sein wird?“ Was sagen Sie Politikern, Journalisten und anderen Zeitgenossen, die sagen, die Verwendung der Uranmunition in der Ukraine sei kein Problem, da ungefährlich?
Wieso soll der Einsatz von Uranmunition in der Ukraine ungefährlich sein, wenn in Serbien, wo 1999 nur 15 Tonnen davon eingesetzt wurden, nun jährlich 30.000 Menschen neu an Krebs und Leukämien erkranken und die Hälfte davon stirbt, Tendenz steigend? Das wissen wir heute von dem serbischen Anwalt Srdan Aleksic, der unterstützt von einem internationalen Team von Juristen, Journalisten und Wissenschaftlern die NATO auf Wiedergutmachung verklagt, wegen der durch die 1999 eingesetzte Uranmunition und -bomben erkrankten Menschen. Was ist im Irak, wo 2003 etwa 2.000 Tonnen Uranmunition eingesetzt wurden und seitdem etwa 5-7 Millionen Menschen – Männer, Frauen und Kinder – an Krebs und Leukämien erkrankt bzw. gestorben sind und etwa 30 Regionen so durch Uranmunition kontaminiert sind, dass die Bewohner eigentlich umgesiedelt werden müssten? Sind die Verantwortlichen, die jetzt in der Ukraine Uranmunition einsetzen wollen, über diese furchtbaren Gefahren informiert und auch darüber, dass ihr Land über viele Generationen dann verseucht sein wird? Podcast und mehr …

Ex-US-Marine-Geheimdienstler Scott Ritter über den „Agenten Zelensky“ Teil 1. Um den ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky ranken sich verschiedenste Gerüchte. Die Frage ist vor allem, wie es einem früheren Schauspieler gelang nach einem Film, in dem er just die Rolle des Präsidenten der Ukraine spielte, genau in dieses Amt gewählt zu werden. Das hat sich auch Scott Ritter gefragt und hat detailliert recherchiert wie das gelaufen ist. Scott Ritter schreibt auf seinem Blog, dass er sich als ehemaliger Geheimdienstoffizier und früherer UNO Waffeninspektor im Irak gefragt hat, warum niemand eine Untersuchung über Volodymyr Zelensky, den Präsidenten der Ukraine, durchgeführt hat. „Sein Aufstieg zur Macht stellt meiner Meinung nach eine unglaubliche Manipulation der Weltmeinung dar, die als klassische Fallstudie für sozialpsychologisches Engineering in die Geschichte eingehen wird: ein gewöhnlicher Komiker, der an die Macht kam, weil er einen lang ersehnten Frieden versprach, und der dann seine Mitbürger in einen blutigen Krieg hineinzog, der nur als Massaker bezeichnet werden kann.“ Mehr …

Ex-Geheimdienstoffizier Scott Ritter über “Agent Zelensky” Teil 2. Nun folgt der zweite Teil, der sich mit den Aufgaben befasst, die Zelensky übertragen wurden. Mit Hilfe von Kollegen und Experten, die Zelensky aus erster Hand kennen, hat Ritter Dokumente und Videos gesichtet. Er hat seine Erkenntnisse in zwei Videos dokumentiert. Da die Geschichte ziemlich kompliziert ist, hat Ritter sie in zwei Teile aufgeteilt. Mehr …

17.07.2023: Zelensky hat die Souveränität der Ukraine an die westliche herrschende Klasse verkauft. Wer benötigt schon Feinde, wenn er solche Freunde hat? Der NATO-Gipfel 2023 in Vilnius, Litauen (einem NATO-Mitgliedstaat mit 2,8 Millionen Einwohnern), endete am Mittwochabend mit der Erklärung der Bündnispartner, dass sie die Ukraine, die sich seit über 500 Tagen in einem interslawischen Scharmützel mit den russischen Streitkräften befindet, uneingeschränkt unterstützen.
Der ukrainische Präsident Wolodomyr Zelenskij, der die Umwandlung der Ukraine von einem weitgehend souveränen Nationalstaat in eine Tochtergesellschaft eines Kolonialreichs geleitet hat, war in seinem Standardkostüm anwesend und feierte den Slava Slush Fund. Mehr …

Prof. Mearsheimer - führender Gelehrter für int. Beziehungen - über die dunkle Zukunft der Ukraine. - acTVism Munich. Dieses Video wurde von Glenn Greenwald und System Update produziert und am 30. Juni 2023 auf Rumble veröffentlicht. Wir haben es ins Deutsche übersetzt und veröffentlichen es heute erneut, um die Meinungsbildung zu diesem Thema in Deutschland und weltweit zu unterstützen. Video …

Junge Ukrainer haben Angst davor, ihre Häuser zu verlassen, da immer mehr Videos von Zwangsrekrutierungen auftauchen. Unterdessen verdienen einige Wehrpflichtige ein kleines Vermögen, indem sie wegschauen, während die ukrainische Jugend alles tut, um nicht an die Front geschickt zu werden. Da die ukrainischen Streitkräfte an der Front immer weniger Personal haben, suchen die Militärs immer verzweifelter nach neuen Rekruten, um die Gegenoffensive gegen Russland voranzutreiben; die Zahl der jungen Menschen, die sich für eine solche Herausforderung freiwillig melden, ist jedoch stark gesunken.
In den beliebten verschlüsselten Messaging-Apps der Ukraine kursieren Videos von jungen ukrainischen Männern, die im ganzen Land eingezogen werden, und diejenigen, die Angst haben, an die Front geschickt zu werden, wenden Ausweichmanöver und in einigen Fällen illegale Taktiken an, um ein solches Schicksal zu vermeiden. Die brutale Mobilisierung junger Männer durch ukrainische Rekrutierungsoffiziere findet nun schon seit anderthalb Jahren statt, berichtet die ungarische Zeitung Magyar Nemzet.
„Viele Wehrpflichtige werden von Uniformierten direkt von der Straße geholt“, heißt es dort. „Kürzlich hat eine Überwachungskamera in den Unterkarpaten die Übergriffe der Behörden aufgezeichnet, als ein Mann, der in ein Geschäft gehen wollte, am helllichten Tag von seinem Fahrrad entführt wurde.“ Der Mann wurde tagsüber in einem kleinen Dorf im Stadtbezirk Munkács von Polizisten und Wehrpflichtigen direkt auf der Straße entführt, wobei sein Fahrrad auf der Straße liegen blieb. Video und mehr …

16.07.2023:  Weiterer Angriff auf Kirche? Oberhaupt des Kiewer Höhlenklosters verhaftet. Das Oberhaupt des orthodoxen Kiewer Höhlenklosters Metropolit Pawel wurde von den staatlichen Behörden der Ukraine festgenommen und für mindestens 30 Tage in eine Untersuchungshaftanstalt gebracht. Video und mehr …

Sommer so und so: Kiews Abgeordnete genießen das Mittelmeer, das Volk stirbt in Schützengräben. Krieg in der Ukraine, Tausende sterben an der Front? Kein Grund, auf den Urlaub an einer Mittelmeerküste oder auf tropischen Inseln zu verzichten! Das zumindest sagen sich ukrainische Abgeordnete, die sich selbst "Diener des Volkes" nennen. Weil die Ausreise gesetzlich verboten ist, finden sich kreative Wege, dieses Verbot zu umgehen. Mehr …

15.07.2023: Welche Werte verteidigt die BRD in der Ukraine? Verhaftung des Metropoliten Pawel: Patriarch Kirill bittet die Weltöffentlichkeit um Hilfe. In Sachen des am Freitagabend in Kiew verhafteten Vorstehers des Kiewer Höhlenklosters, Metropolit Pawel, hat sich der Patriarch von Moskau Kirill an die Weltöffentlichkeit gewandt. Pawel drohe in der JVA die Verschlechterung seines Gesundheitszustandes und der Tod.
Kirill, das Oberhaupt der Russisch-Orthodoxen Kirche, Patriarch von Moskau und der gesamten Rus, hat sich am Sonnabend an die Weltöffentlichkeit gewandt, mit einem Appell um Hilfe in Sachen des am Freitagabend verhafteten Vorstehers des Kiewer Höhlenklosters, Metropolit Pawel. Das Schreiben wurde laut der Mitteilung auf patriarchia.ru unter anderem an die Primasse der Orthodoxen Weltkirchen, an Papst Franziskus, an andere Oberhäupter christlicher Kirchen und Religionsgemeinschaften, an den Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres, die Generalsekretärin der OSZE Helga Maria Schmid, die Generalsekretärin des Europarates Marija Pejcinović-Burić und den UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk verschickt.
Die Verhaftung des Vikars des Kiew-Petschersker Höhlenklosters, Metropolit Pawel (Lebed), könne zu seinem Tod führen, sagte der Patriarch in seiner auf der Webseite der Russisch-Orthodoxen Kirche veröffentlichten Ansprache:    "Mit großer Besorgnis stelle ich fest, dass infolge der Änderung der Präventivmaßnahme gegen Metropolit Pawel, einen Mann im hohen Alter, von Hausarrest zu Haft ihm eine ernsthafte Verschlechterung seines Gesundheitszustandes droht und zu seinem Tod in einer Untersuchungshaftanstalt führen kann." Er wies darauf hin, dass der Metropolit wegen seiner religiösen Überzeugungen strafverfolgt werde, was einen groben Verstoß gegen die Glaubensfreiheit darstelle. Mehr …

Nachrichtenportale schließen, soziale Medien regulieren, Suchmaschinen einschränken: Die Ukraine hat ein neues Mediengesetz, das laut Kritikern die Pressefreiheit beschädigt. Die Medienaufsichtsbehörde erhält erweiterte Befugnisse. Sie kann Print- und Onlinemedien, das Internet, das Fernsehen und soziale Netzwerke regulieren sowie Suchmaschinen wie Google einschränken. Die Behörde kann zudem künftig verpflichtende Anordnungen erlassen, Geldstrafen verhängen und Medienunternehmen auch ohne Gerichtsurteil kurzerhand schließen.
Befürworter der Pressefreiheit fordern nun eine Regulierungsinstanz ohne staatliche Kontrolle. Sie solle die Unabhängigkeit der Medien schützen. Laut der Europäischen Journalisten-Föderation stehen einige der Bestimmungen des neuen Gesetzes im Widerspruch zu europäischen Werten. Auch das Komitee zum Schutz von Journalisten sowie der Ukrainische Journalistenverband warnen vor einer Einschränkung der Pressefreiheit. (Frage der Redaktion: Warum nicht ebenso in der BRD???) Das neue Gremium wird zu einer Hälfte vom ukrainischen Präsidenten und zur anderen vom Parlament ernannt. Selenskyjs Partei stellt derzeit eine parlamentarische Mehrheit. Entsprechend gibt es Zweifel, was die Unabhängigkeit der Behörde vom Staat angeht. Mehr …

Die Ukraine und die NATO. Rückt das Finale für Selensky näher? Der NATO-Gipfel hat deutlich gezeigt, dass die Geduld des Westens mit der Ukraine insgesamt und mit Selensky im Besonderen dem Ende zugeht. Selensky begann, sogar seine Strippenzieher zu verärgern.
Wenn man nicht wüsste, dass Nikolaj Gogol sein Werk „Der Revisor“ vor fast zwei Jahrhunderten vollendet hat, könnte man meinen, sein Protagonist sei der heutige ukrainische Präsident Wladimir Selensky. Nachdem er direkt von der Showbühne in die Politik gegangen war, verhielt sich Selensky genau wie Chlestakow: „Ich kenne hübsche Schauspielerinnen…. Ich bin mit Puschkin (Biden, Macron, Merkel…) befreundet“. Natürlich erkannten viele Menschen in dem jungen ukrainischen Staatschef sofort einen Blender, aber die Politiker des Westens spielten Selenskys Spiel geduldig mit. Doch alle Geduld hat ein Ende, wie der zweitägige NATO-Gipfel in Vilnius zeigte, wo die irritierten westlichen Strippenzieher und Mäzene dem übertreibendem Schauspieler entschieden seinen Platz zuwiesen.
Ein Bild, das bei einer der Gipfelveranstaltungen aufgenommen wurde und auch in den Massenmedien der Welt kursierte, ist bezeichnend: elegant gekleidete Damen und Herren unterhalten sich lebhaft auf dem Rasen, während Selensky, in khakifarbener Kleidung, mit düsterem Blick allein am Rand steht. Mehr …

14.07.2023:  Ungarns Ministerpräsident Orbán: Ukraine ist nicht mehr souverän. Die Ukraine ist nicht souverän, da das Land von den USA regiert wird. Diese Ansicht vertritt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Ein Frieden sei schnell möglich, falls Washington dazu aufrufe.
Er unterstrich, der Ukraine-Konflikt werde in dem Moment enden, in dem die USA es wollen. Weder Orbán noch "die ganze Welt" könne begreifen, warum Washington damit zögere. Der Politiker wörtlich: "Schließlich hat die Ukraine ihre Souveränität verloren: Sie hat kein Geld, sie hat keine Militärindustrie, sie hat keine eigenen Anlagen für die Militärproduktion. Geld erhält sie hauptsächlich von den USA, militärische Mittel, – auch von den Amerikanern und dem Westen." Falls Washington sagen würde, dass es Frieden wolle und zu einem Waffenstillstand und Verhandlungen aufriefe, wäre das nach Ansicht des ungarischen Ministerpräsidenten schon am nächsten Morgen geschehen. Zusammenfassend erklärte Orbán: "Warum die Amerikaner das nicht wollen, darauf haben wir auch auf dem NATO-Gipfel keine Antwort bekommen." Mehr

13.07.2023: So lacht das Netz über Selenski. Der große Verlierer der letzten Tage heißt Selenski. Nach dem Scheitern der Offensive gab es nun eine schwere politische Niederlage. Das Netz übt sich aber in Schadenfreude. Auch wenn versucht wird, dass der mediale Scheinwerfer nur nicht zu sehr darauf gerichtet wird, aber der große Verlierer des NATO-Gipfels ist der große Star und Kriegsherr Wolodymyr Selenski. Alles andere als ein klarer Weg der Ukraine in die NATO sei „absurd“, sagte er im Vorfeld. Geworden ist daraus aber nichts. Mehr …

12.07.2023: Biden bietet der Ukraine das Schicksal Israels an. Was versprechen die USA Kiew im Gegenzug für die NATO, und warum ist das nicht gut für Russland? Die Ukraine ist noch nicht bereit für einen NATO-Beitritt, aber die Vereinigten Staaten könnten der Ukraine ähnliche Sicherheitsgarantien geben wie Israel, sagte US-Präsident Joe Biden. In einem Interview mit CNN meinte er, dass es verfrüht sei, über die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine abzustimmen, da “es noch andere Anforderungen gibt, auch im Hinblick auf die Demokratisierung”.
“Die Ukraine ist noch nicht bereit für eine NATO-Mitgliedschaft. Es gibt keine Einstimmigkeit unter den Mitgliedern des Bündnisses, die Ukraine jetzt in die NATO aufzunehmen. Aber die Ukraine muss einen vernünftigen Weg anbieten, um sich für die NATO-Mitgliedschaft zu qualifizieren”, sagte er. Er sagte jedoch, dass die USA der Ukraine, sobald der “Friedensprozess” beginnt, ähnliche Sicherheitsgarantien wie Israel geben könnten. Übrigens ist Biden nicht der erste, der von irgendwelchen Garantien spricht. Der litauische Präsident Gitanas Nauseda sagte kürzlich, dass die Ukraine auf dem aktuellen Gipfel des Bündnisses in Vilnius am 11. und 12. Juli Sicherheitsgarantien von mehreren NATO-Ländern erhalten werde.
Zuvor hatte die britische Zeitung Financial Times berichtet, dass die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland an einer Erklärung mit der Ukraine arbeiteten, die die bestehenden Vereinbarungen über Hilfstransfers formalisieren und die Voraussetzungen für eine langfristige finanzielle und militärische Unterstützung Kiews schaffen würde. Medienberichten zufolge wird die Erklärung bilaterale Vereinbarungen mit Kiew außerhalb des NATO-Formats beinhalten. Eigentlich hat die Ukraine bereits praktisch alle Privilegien eines NATO-Mitglieds, mit Ausnahme des fünften Artikels. Was kann der Westen ihr noch geben, wenn sie nicht bereit ist, dafür zu kämpfen? Mehr …

Zwangsrekrutierungen in der Ukraine ‒ systematische Rechtsbrüche und Zeichen der Agonie. In der Ukraine kommt es zu systematischen Rechtsverletzungen bei der Einberufung von Soldaten zum Dienst an der Front. Die ukrainische Regierung verheizt eine Generation als Kanonenfutter. Die Praxis deutet auch darauf hin, dass sich die Ukraine bereits im Zustand der Agonie befindet.  Mehr …

Israel-Modell für Ukraine: Wie Kiew Europa zum Krisenkontinent macht. Die USA dürften Gewinner des Projekts "ein neues Israel" in Europa sein. Unter dem Vorwand ukrainischer Sicherheitsbedenken könnten sie jederzeit die Beziehungsaufnahme zwischen Europa und Russland unterbinden und ein Land gegen ein anderes Land in Europa nach dem Muster der israelischen Außenpolitik in Nahost ausspielen.
Das Israel-Modell beschreibt eine Sicherheitspartnerschaft zwischen den USA und Israel. Dieser liegt kein konkretes Abkommen zugrunde, sie äußert sich aber in Unterstützungserklärungen – und darin, dass die USA Israel jedes Jahr rund 3,8 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe zukommen lassen. Israel ist schon längst das Land, das die meisten US-Militärhilfen erhält, vor Ägypten.
Die militärische Zusammenarbeit zwischen den USA und Israel basiert zudem auf dem sogenannten "Qualitative Military Edge". Die Doktrin besagt, dass Israel auch qualitativ immer einen Vorsprung gegenüber den anderen Ländern in Nahost haben soll, was die Militärtechnologie anbetrifft. Vor diesem Hintergrund hat Israel bisher als einziges Land in Nahost F-35-Kampfjet von den USA erwerben dürfen. Das Modell Israel, also eine Ukraine, die in kein Bündnis eingebunden und bis an die Zähne bewaffnet ist, ist im Grunde langfristig kein gutes Zeichen für die Sicherheit Europas. Es lässt sich beobachten, wie das militarisierte Israel in letzter Zeit durch mediale Unterstützung im Westen die Konflikte in Nahost wie zwischen Regionalmächte Iran und Saudi-Arabien befeuerte. Tel Aviv versuchte jahrelang in der Außenpolitik eine Kriegskoalition gegen Iran zu schmieden, wobei die Politik der Segregation, Enteignung und Ausgrenzung der Palästinenser in der israelischen Innenpolitik in letzter Zeit an Fahrt gewonnen hat und im Grunde an Apartheid grenzt.
Die USA werden allerdings der geopolitische Gewinner bei der Umsetzung des Projekts "ein neues Israel" in Europa sein. Denn Washington kann für immer die Herstellung der Beziehungen zwischen Europa und Russland unter dem Vorwand der ukrainischen Sicherheitsbedenken kippen und ein Land gegen ein anderes Land in Europa (Stichwort Deutschland vs. Polen) nach dem Muster der israelischen Außenpolitik in Nahost ausspielen. Mehr …

11.07.2023:  Merkwürdiger Deal mit Bulgarien: Kiew kauft heimlich Nukleartechnologie. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat während seiner Visite in Bulgarien letzte Woche einen merkwürdigen Deal eingefädelt: Die Ukraine kaufe eine unfertige russische AKW-Anlage, die einst für ein bulgarisches Atomkraftwerk bestimmt war. Wozu braucht die Ukraine das lose Drittel eines Reaktors?
Vor dem Hintergrund der Türkeireise von Wladimir Selenskij fand sein Besuch in Bulgarien, wo nicht weniger interessante Ereignisse stattfanden, zu Unrecht wenig Beachtung. In Sofia brachte der ukrainische Präsident seinen Wunsch zum Ausdruck, die Ausrüstung zu kaufen, die ursprünglich für den Bau des Kernkraftwerks Belene vorgesehen war. Das für die Bulgaren lebenswichtige Projekt wurde nie in Angriff genommen. Es handelt sich um zwei Reaktoren des Typs WWER-1000 aus russischer Produktion, für die Kiew bereit ist, 600 Millionen Dollar zu zahlen.
Lassen wir einmal die Tatsache beiseite, dass Kiew russische Technologie erwerben will, obwohl es bereits 2015 feierlich geschworen hat, nie wieder mit Moskau in dieser Richtung zusammenzuarbeiten. Damals unterzeichnete Präsident Poroschenko das entsprechende Dekret.
Die Geschehnisse erinnern stark an die volkstümliche Redewendung "Krieg auf der Krim, alles ist im Rauch, man sieht nichts", die während des Krimkriegs 1853–1856 aufkam. Die Tatsache, dass unser Land erneut mit dem kollektiven Westen konfrontiert ist, der Russlands Erstarken um jeden Preis verhindern will, verleiht dem Ganzen einen beträchtlichen historischen Anstrich. Versuchen wir zu verstehen, was hinter dieser äußerst merkwürdigen Vereinbarung steckt und vor allem, wozu sie führen könnte. Mehr …

Vorwürfe gegen die ukrainische Botschafterin. Zu Hause ist ihr Ruf ruiniert. In der Schweiz bemüht sich die neue Vertreterin der Ukraine, Irina Wenediktowa, um Sympathie für ihr Land. In Kiew hinterlässt sie viele offene Ermittlungen und eine eingestellte Zeitung. Die ukrainische Botschafterin Irina Wenediktowa spricht am Swiss Media Forum im Mai 2023 in Luzern. In der Ukraine war ihr Umgang mit Medien weniger freundlich.
Am 8. November 2021 wurde «ein wichtiges und wirklich unabhängiges Medium in der Ukraine zerstört». So erinnert sich der in Kiew lebende amerikanische Journalist Brian Bonner heute noch an einen der traurigsten Momente in seinem Leben. An diesem Novembertag wurde in der Ukraine die Einstellung der englischsprachigen Wochenzeitung «Kyiv Post» beschlossen. Chefredaktor Bonner und weitere 50 Journalistinnen und Journalisten wurden entlassen.
Dafür verantwortlich laut Chefredaktor Bonner: Irina Wenediktowa. Die damalige Generalstaatsanwältin der Ukraine habe sich über die kritische Berichterstattung der «Kyiv Post» geärgert und den Eigentümer der «Kyiv Post», einen Bauunternehmer aus Odessa, so sehr unter Druck gesetzt, dass dieser schliesslich das Handtuch geworfen habe, sagt Bonner. Weder der Bauunternehmer noch Wenediktowa reagieren auf die Bitte dieser Zeitung um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen. Mehr …

10.07.2023:  Gedenken oder Heuchelei? Was beim Treffen von Selenskij und Duda unausgesprochen blieb. Anlässlich des 80. Jahrestags des Wolhynien-Massakers gedachten der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij und sein polnischer Amtskollege Andrzej Duda in Luzk der Opfer. Dass die Täter von damals in der heutigen Ukraine als Helden verehrt werden, scheint sie nicht zu stören.
Am 11. Juli 2023 jährt sich zum 80. Mal der Blutsonntag von Wolhynien. Es ist das massenhafteste und schrecklichste Verbrechen, das von ukrainischen Nationalisten während des Wolhynien-Massakers im Jahr 1943 verübt worden war. Dieser Tag war von den Anführern von Stepan Banderas Ukrainischer Aufständischer Armee (UPA) im Voraus akribisch und sorgfältig geplant worden. Der Tag war nicht zufällig gewählt worden: Die UPA-Kämpfer hatten beabsichtigt, wolhynische Städte und Siedlungen an einem Sonntagmorgen anzugreifen, wenn sich die einheimischen polnischen Volksangehörigen in Kirchen versammeln. Die Banderisten hatten damit gerechnet, dass es auf diese Weise leichter sein werde, Katholiken an einem Ort zu vernichten.
Allein an diesem Tag hatten UPA-Kämpfer etwa 100 Siedlungen angegriffe, wo sie stundenlang die Zivilbevölkerung, hauptsächlich Frauen, Alte und Kinder, massakriert, vergewaltigt, ausgeraubt und gefoltert hatten. Die Banderisten hatten schon immer Munition gespart, deswegen waren für Morde bei diesem Massaker hauptsächlich Äxte, Heugabeln, Messer, Sicheln und Keulen verwendet worden. Manche Opfer waren bei lebendigem Leibe verbrannt worden. An manchen Orten waren die Morde sofort erfolgt, an anderen waren die Opfer zuerst mit sadistischem Vergnügen gefoltert worden. Mehr …

07.07.2023: Die Traumwelt des Wladimir Selensky bei CNN und was der Spiegel verschweigt. Der ukrainische Präsident Selensky hat CNN ein Interview gegeben, das zeigt, dass er in einer Traumwelt lebt und dass deutsche Medien ihre Rolle darin sehen, für seine Leser zu "filtern", was sie darüber erfahren dürfen.
Das Interview ist nicht nur aufgrund der ziemlich merkwürdigen Aussagen Selenskys sehenswert, sondern auch weil es zeigt, wie propagandistisch CNN arbeitet. Außerdem ist interessant, welche Aussagen der Spiegel seinen Lesern verschwiegen hat. Also schauen wir uns das an. Der Spiegel hat unter der Überschrift „Russlands Krieg gegen die Ukraine – Selenskyj hat sich früheren Beginn der Gegenoffensive gewünscht“ über das Selensky-Interview bei CNN berichtet und der Spiegel-Artikel begann mit folgender Einführung: „Wenn er schneller Waffen erhalten hätte, dann wäre die Ukraine mit ihrer Offensive längst weiter, sagt Präsident Selenskyj im Interview mit dem US-Sender CNN. Der Reporterin beantwortet er auch sehr persönliche Fragen.“ Selensky gibt dem Westen die Schuld. Mehr …

Ukraine wirtschaftlich am Boden: Die Aasgeier des Kapitalismus kreisen bereits. Die Plünderung durch westliche Konzerne ist in vollem Gange. Die Ukraine ist wirtschaftlich am Ende. Der faktisch bankrotte Staat hängt vollständig am Tropf ausländischer Geldgeber. Das sind ideale Voraussetzungen, der Ukraine die Bedingungen zu diktieren, von denen westliche Konzerne am meisten und die Ukraine überhaupt nicht profitiert.
Die Ukraine ist faktisch bankrott, komplett auf Zahlungen aus dem Ausland angewiesen. Selbst zur Aufrechterhaltung des Staatsapparats, um ihre Beamten, Lehrer und Staatsbediensteten zu bezahlen, ist die Ukraine auf ausländische Geldgeber angewiesen. Das ist ein Paradies für die großen Player der westlichen Finanzindustrie und der Institutionen des Washington-Konsenses, denn es ermöglicht ihnen, der Ukraine die Bedingungen zu diktieren. Beste Voraussetzungen für eine kapitalistische Schock-Strategie, wie sie auch Russland in den 90er Jahren verabreicht wurde.
Es sind die üblichen Verdächtigen, die über der Ukraine kreisen. BlackRock, J.P. Morgan und andere westliche Finanzinstitutionen haben längst Wege gefunden, um aus dem staatlichen Niedergang der Ukraine Profit zu schlagen. BlackRock profitierte bereits im vergangenen Jahr von der Auslagerung des kompletten Wiederaufbaus der Ukraine, schreibt Fazi. "Letztes Jahr hat die ukrainische Regierung den gesamten 'Wiederaufbau'-Prozess der Zeit nach dem Krieg an BlackRock, das weltweit größte Vermögensverwaltungsunternehmen, ausgelagert." Mehr …

"Sieg, Sieg, Sieg ... Wir würden auch gerne vom Frieden hören" – Radew fordert Selenskij heraus. Bei einer seiner Bettelreisen durch Europa stieß der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij am Donnerstag auf den Widerstand des bulgarischen Präsidenten Rumen Radew. "Für diesen Konflikt gibt es keine militärische Lösung", sagte Radew unverblümt. Video und mehr …

06.07.2023: CIA bereitet Entsorgung von Selenski vor. Eine exklusive US-amerikanische Recherche betont die tiefe Involvierung der CIA im Ukraine-Krieg. Doch das Hauptproblem, so der Text, sei die unkontrollierbare Ukraine und deren Präsident. Die CIA weiß alles: Diese Annahme dürfte in den meisten Fällen passender sein als zu glauben, die CIA wisse nichts. Doch einer der wichtigsten Aspekte im Ukraine-Krieg soll sein, wie viel die CIA nicht weiß. Der US-Auslandsgeheimdienst sei sich über Selenski ebenso im Unklaren wie über Putin – das sagt man zumindest selbst.
Als die geheimen US-Militärdokumente aufgetaucht waren war der Umstand, dass der Westen offensichtliche Informationslücken in der Ukraine hat, einer der erstaunlichsten Aspekte. Ein exklusiver Artikel in der einflussreichen US-Wochenzeitung „Newsweek“ aus dem CIA-Umfeld betont das erneut. Und man hat das Gefühl, die CIA wendet sich endgültig von Selenski ab. Denn schon ganz am Anfang wird ein angebliches Faktum präsentiert: Biden habe entschieden, den Krieg nicht weiter eskalieren zu lassen – und erwarte sich im Gegenzug dasselbe von Putin.
Ein „hochrangiger“ CIA-Beamter spricht anonym davon, dass Putin „mit dem Rücken zur Wand stehe“ und der Krieg durch einen heiklen Moment gehe:  “Beide Seiten versprechen, ihre Aktionen einzuschränken, aber es obliegt den Vereinigten Staaten, diese Versprechen durchzusetzen. Dies alles hängt von der Qualität unserer Geheimdienstinformationen ab.“ Es laufe, so ein anderer CIA-Beamter, ein „geheimer Krieg mit geheimen Regeln“ im Hintergrund. Wo der CIA eine Hauptrolle zukomme: „Als primärer Spion, als Verhandlungsführer, als Lieferant von Geheimdienstinformationen, als Logistiker, als Strippenzieher eines Netzwerks sensibler NATO-Beziehungen und, was vielleicht am wichtigsten ist, als die Behörde, die versucht sicherzustellen, dass der Krieg nicht weiter außer Kontrolle gerät.“ In dieser Operation sei die CIA auch erfolgreich, heißt es in der Recherche. Mehr …

05.07.2023: Ukraine: Während das Volk im Krieg blutet, wird das Land verschachert. In der Ukraine gibt es auch nach fast 500 Tagen Krieg nach wie vor keinerlei Anzeichen für Frieden. Im Gegenteil: Die Kampfhandlungen erinnern immer mehr an den Stellungskrieg an der Westfront des Ersten Weltkriegs mit ständigen Offensiven und Gegenoffensiven, ohne dass eine Entscheidung auf dem Schlachtfeld herbeigeführt werden kann. Dennoch gibt es längst schon Pläne für die Zeit danach, in der die Ukraine Teil der selbsternannten westlichen Wertgemeinschaft werden soll. Ob dies letztendlich im Interesse des ukrainischen Volkes sein wird, ist fraglich. Video …

„Bösartiger Kinderhändler“ in der Ukraine verhaftet, das war seine Absicht. Die ukrainischen Behörden haben einen Mitarbeiter einer Wohltätigkeitsorganisation festgenommen. Der 43-jährige Mann wurde wegen des Verdachts, ein 11 Monate altes Baby für den Organhandel verkaufen zu wollen, am Mittwoch von einer gemeinsamen Operation des Geheimdienstes SBU, der Polizei und des Grenzschutzes an der Grenze zwischen der Ukraine und der Slowakei festgenommen. Der Mann soll der Mutter des Kindes 1.000 Dollar gegeben haben, um sie zu überzeugen, dass ihr Sohn in die EU gebracht und dort in Sicherheit gebracht würde. Sein Plan war es, das Baby für 25.000 Dollar an Schmuggler zu verkaufen.
Der ukrainische Journalist Vitaliy Glagola berichtete, dass der Kinderhändler nach Eltern suchte, die bereit waren, ihr Kind für den illegalen Organhandel zu verkaufen. Die Polizei hat Informationen erhalten, die darauf hinweisen, dass es sich nicht um eine Adoption handelte und dass das Kind für den illegalen Organhandel vorgesehen war. Das Baby wurde wieder mit seiner Mutter vereint und der Menschenhändler steht nun vor einer möglichen 15-jährigen Haftstrafe. Mehr …

Ukraine „bereitet sich auf nukleare Explosion vor“, da Russland die Präsenz von Personal im Kraftwerk Saporischschja reduziert. Der ukrainische Präsident Zelensky hat die Öffentlichkeit und den Westen erneut davor gewarnt, dass Russland eine Art Nuklearkatastrophe plant, die sich auf das Kernkraftwerk Saporischschja, das größte in Europa, konzentrieren soll. Die Behauptungen ukrainischer Spitzenbeamter halten bereits seit Wochen an, wurden aber in den vergangenen Tagen, als die Amerikaner mit den Feierlichkeiten zum 4. Juli beschäftigt waren, noch lauter.
„Es besteht eine ernsthafte Bedrohung, denn Russland ist technisch in der Lage, eine lokale Explosion in der Station zu provozieren, die zu einer Freisetzung von [Strahlung] führen könnte“, erklärte Zelensky vor einigen Tagen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Kiew. Gleichzeitig erklärte der ukrainische Geheimdienst in dieser Woche, dass das russische Militär seine Präsenz in der Station reduziere und das Personal angewiesen habe, auf die Krim umzuziehen. Der Guardian zitierte am Samstag den ukrainischen Geheimdienst GUR mit der Aussage, dass „mehrere Vertreter der staatlichen russischen Atomenergiebehörde Rosatom bereits abgereist sind“ und dass „ukrainische Angestellte, die in der Anlage geblieben sind und Verträge mit Rosatom unterzeichnet haben, aufgefordert wurden, bis Montag zu evakuieren, vorzugsweise auf die Krim“, hieß es weiter.
All dies lässt sich natürlich nicht bestätigen, und derartige Behauptungen über Saporischschja wurden während des gesamten Krieges immer wieder aufgestellt, zuweilen von beiden Seiten. „Am Donnerstag führte die Ukraine in der Nähe des Kraftwerks Übungen für den nuklearen Katastrophenschutz durch, wie regionale Beamte mitteilten“, schrieb The Guardian weiter. Der Kreml hat die ukrainischen Vorwürfe ausdrücklich zurückgewiesen. Mehr …

"False Flag" in Kiew?: "Mutter Heimat" erstrahlt am Unabhängigkeitstag der USA in US-Farben. Am Dienstag gratulierte die Ukraine den USA zum Unabhängigkeitstag, der jedes Jahr am 4. Juli begangen wird. Die Mutter-Heimat-Statue in Kiew wurde zu diesem Anlass in den US-Farben und denen der ukrainischen Flagge beleuchtet. Die Statue ist ein Denkmal, das dem Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland während des Zweiten Weltkriegs gewidmet ist. Video und mehr …

Menschenhandel mit Organen und Kinderprostitution in der Ukraine: Kümmert sich nur noch Russlands Maria Zakharova darum? Die Fakten deuten darauf hin, dass Zelenskys Ukraine sich Eichmann-ähnlicher Verbrechen schuldig gemacht hat, schreibt Declan Hayes. Dieser Artikel befasst sich mit den Behauptungen der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, und anderer, dass Zelenskys Ukraine eine wichtige kriminelle Drehscheibe für den weltweiten Handel mit menschlichen Körperteilen und mit Kindern für den weißen Sklavenhandel sei, sowie mit den jüngsten Behauptungen der Europäischen Union, dass alle derartigen „russischen“ Behauptungen Fehlinformationen seien.
Wegen der Ernsthaftigkeit solcher Behauptungen und Dementis ist diese vorläufige Untersuchung in einem quasi-akademischen Stil verfasst und in eine Reihe von Abschnitten unterteilt, um interessierten Behörden zu helfen, die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen, auf welcher Seite sie auch stehen mögen.
So wird in Abschnitt 1 ein Überblick über den weltweiten Handel mit menschlichen Organen und Kinderprostituierten gegeben, um festzustellen, dass es solche lukrativen Industrien gibt und dass, wie bei Jeffrey Epsteins Orgieninsel, einige Einzelpersonen, organisierte Verbrecherbanden und Institutionen schuldig sein müssen, in diesen Handel verwickelt zu sein. Abschnitt 2 befasst sich mit der zentralen Rolle, die die Ukraine in der Vergangenheit bei diesem Handel gespielt hat, und stellt die Hypothese auf, dass es sehr wohl eine große Zahl von Ukrainern gibt, die derzeit in dieser Art von Kriminalität aktiv sind. In Abschnitt 3 wird dargelegt, dass der Westen seit langem von solchen Verbrechen weiß und dass diese Verbrechen nicht das Ergebnis russischer Desinformation oder ähnlicher Fehleinschätzungen sind. In Abschnitt 4 wird abschließend argumentiert, dass die Zelenski-Diktatur und ihre westlichen Unterstützer verpflichtet sind, die Leichenhallen und Krankenhäuser der Ukraine für seriöse Ermittler zu öffnen, und dass die russischen Behörden ebenfalls verpflichtet sind, Kopien aller sachdienlichen Dokumente über diese ukrainischen Verbrechen, über die sie verfügen, an dieselben seriösen Behörden herauszugeben.
1: Weltweite Industrie für Kindersex und Organhandel. Die amerikanische National Kidney Association schätzt den Wert des illegalen Organhandels auf über 1 Milliarde Dollar jährlich. Der Nierenskandal von Gurgaon, bei dem armen Indern ihre Nieren für indische und ausländische Kunden entnommen wurden, ist nur einer von vielen Skandalen, die zeigen, dass es sich um eine organisierte, globale und sehr lukrative Branche handelt, die das Interesse aller skrupellosen Kriminellen weckt, die in der Lage sind, entsprechende Möglichkeiten auszunutzen. Mehr …

02.07.2023: Auf frischer Tat ertappt: Mitarbeiter einer Hilfsorganisation entführt ukrainisches Baby, um es für 25’000 Dollar an Menschhändler zu verkaufen. Der Menschenhändler bot der Mutter angeblich insgesamt 5.000 Dollar für ihr kleines Kind. Sie meldete ihn den Behörden und er wurde an der slowakischen Grenze festgenommen. Ein Wohltätigkeitsarbeiter und „böser Kinderhändler“ wurde in der Ukraine festgenommen, nachdem er auf frischer Tat ertappt wurde, als er ein 11 Monate altes Baby ins Ausland bringen wollte, um es „für Organtransplantationen zu verkaufen“.
Der 43-jährige Mann hatte der Mutter des Jungen angeblich eine Anzahlung von 1.000 Dollar gegeben und behauptet, er würde dafür sorgen, dass der Junge in der EU adoptiert wird, damit er in Sicherheit und fern vom Krieg leben kann. Er bot der Frau aus Zhytomyr insgesamt 5.000 $ für das Baby, das er dann für 25.000 $ an Menschenhändler verkaufen wollte. Bilder zeigten den Mann, der mit einer Komplizin an der ukrainisch-slowakischen Grenze festgenommen wurde, als er mit dem Kind über die Grenze wollte. Während dieser Junge gerettet wurde, wird vermutet, dass der Mann zuvor drei andere Kinder unter dem Vorwand verkauft hatte, sie aus der vom Krieg zerrütteten Ukraine herauszuholen und im Ausland Adoptiveltern für sie zu finden. Mehr …

02.07.2023: Die Akte Selenskyj - Ein Schauspieler auf der großen Weltbühne. In aller Welt sammelt der populäre ukrainische Präsident Selenskyj unermüdlich Waffen und Milliardenpakete ein. In seiner Vergangenheit als „korrupter Clown“ und „Pimmelpianist“ unterwegs, erlebt der Schauspieler Selenskyj einen beispiellosen Aufstieg auf die großen Bühnen dieser Welt. Ein Blick hinter die Kulissen lässt einen Marionetten-Präsidenten auffliegen! Video und mehr …

01.07.2023: Wie in einer „lupenreinen Demokratie“ nach westlichem Vorbild: Wir sollten wirklich erst mal wissen wen wir da mit Millionen unterstützen!!  Ukraine: Behörden fordern von Mönchen Verlassen des Kiewer Höhlenklosters bis Montag. Die Religionsfreiheit in der Ukraine ist existenziell bedroht. Das ukrainische Kulturministerium zwingt nun UOC-Mönche, das Kiewer Höhlenkloster bis zum 4. Juli zu verlassen. Die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche wird seit Beginn der speziellen Militäroperation groß angelegt verfolgt.
Die ukrainischen Behörden versuchen schon seit drei Monaten, die Mönche der kanonischen Ukrainisch-Orthodoxen Kirche (UOC) aus dem Kiewer Höhlenkloster zu vertreiben. Die Mönche erhielten nun eine Aufforderung des dem Kulturministerium des Landes unterstellten Nationalen Kulturhistorischen Reservats, die Gebäude der geweihten Stätte bis zum 4. Juli zu verlassen. Das entsprechende Dokument wurde vom UOC-Anwalt Nikita Tschekman auf seinem Telegram-Kanal veröffentlicht: "Das Reservat hat beschlossen, den Zugang der Mönche zu den Räumlichkeiten gemäß der beigefügten Liste zu beenden. Im Auftrag des Reservats wurde eine Kommission zur Versiegelung der Gehege eingesetzt, die am 4. Juli 2023 mit ihrer Arbeit beginnen wird."
Wenn die Mönche die insgesamt fünf Räumlichkeiten nicht verlassen und die Schlüssel nicht an das Reservat übergeben, werden die Schlösser ausgetauscht und das Gelände versiegelt. Tschekman kommentierte die Entwicklung wie folgt:"Das ist die Art von Dokument, die aus dem Reservat ins Kloster kam! Das Gerichtsurteil, das Minister Tkatschenko 'erwartet', braucht niemand mehr?" Mehr …

«Der Schaden für die Ukraine ist verheerend». «Wofür sterben die Menschen der Arbeiterklasse in der Ukraine?», fragt Mick Wallace, irischer Abgeordneter des EU-Parlaments. Gleichzeitig prangert er die Kriegsprofiteure an. US-Neokonservative wie Victoria Nuland, Jake Sullivan und Tony Blinken nutzen die Ukraine als Dreh- und Angelpunkt ihrer Strategie zur Untergrabung und Destabilisierung Russlands.
Seit Beginn des Konflikts im Februar 2022 hat die EU militärische Ausrüstung im Wert von Milliarden von Dollar in die Ukraine geschickt. Bis Ende Februar 2023 hatte sie über den Europäischen Friedensfonds Militärhilfe im Wert von 3,6 Milliarden Euro an das Selenski-Regime weitergeleitet. Doch selbst zu diesem Zeitpunkt hätten die Gesamtkosten für die EU-Länder eher bei 6,9 Milliarden Euro liegen können. Ende Juni 2023 sagte die EU weitere 3,5 Milliarden Euro an Militärhilfe zu. Josep Borrell ist der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der EU-Kommission. Nach dieser jüngsten Zusage erklärte er auf Twitter: «Wir werden unsere militärische Unterstützung für Ausrüstung [und] Ausbildung weiter verdoppeln. Solange es nötig ist.»
Krieg zugunsten des privaten Großkapitals. Gute Nachrichten für europäische und britische Rüstungsunternehmen wie BAE Systems, Saab und Rheinmetall, die mit der Zerstörung der Ukraine riesige Gewinne einfahren. Auch US-Rüstungsunternehmen wie Raytheon und Lockheed Martin erhalten milliardenschwere Aufträge. BlackRock, JP Morgan und private Investoren wollen vom Wiederaufbau des Landes profitieren, ebenso wie 400 globale Unternehmen, darunter Citi, Sanofi und Philips. Wie CNN Business berichtet, sieht Stefan Weiler von JP Morgan eine «enorme Chance» für private Investoren. Gleichzeitig beschreibt das Oakland Institute, wie Finanzinstitutionen heimtückisch die Konsolidierung von Agrarland durch Oligarchen und westliche Finanzinteressen unterstützen.
Während die ukrainischen Streitkräfte auf dem Schlachtfeld kämpfen, stellt sich die Frage: Wie weit werden die USA eskalieren, um Russland daran zu hindern, die Kontrolle über Teile des Landes zu erlangen, wenn für westliches Kapital so viel Geld auf dem Spiel steht? In der Zwischenzeit sind abseits der Vorstandsetagen, Wirtschaftskonferenzen und hochrangigen Strategietreffen Hunderttausende junger Ukrainer gestorben. Mehr …

Borrell kündigt "sehr wichtige Ereignisse" in der Ukraine an. Der "EU-Chefdiplomat" Josep Borrell hat am Freitag im spanischen Fernsehen für die nächste Zeit "sehr wichtige Ereignisse" in der Ukraine angekündigt. Was genau er meint, konkretisierte der Spanier nicht.
Die spanische EU-Ratspräsidentschaft werde "sehr wichtige Ereignisse" für die Ukraine mit sich bringen, sagte der "EU-Chefdiplomat" Josep Borrell im spanischen Sender TVE am Freitag. Diese hätten mit Ereignissen auf dem Schlachtfeld zu tun: "Sie haben mit dem zu tun, was auf dem Schlachtfeld passieren wird, und mit den mehr oder weniger schattenhaften Verhandlungen zur Beendigung des Konflikts", so Borrell wörtlich. Er wies auch darauf hin, dass die Friedensgespräche zwischen Kiew und Moskau von nicht näher benannten Ereignissen abhängen, die man in den kommenden Tagen abwarten sollte.  Mehr …

30.06.2023:  Die Hälfte der Ukrainer sieht Nazismus-Problem im Land – für Soros-Stiftung "besorgniserregend". Westliche Medien und Politiker ziehen den russischen Nazismus-Vorwurf gegen die Ukraine ins Lächerliche. Doch was, wenn viele Ukrainer selbst ihr Land als Nazismus-verseucht betrachten? Eine Umfrage der Soros-Stiftung "Renaissance" brachte überraschende und für deren Auftraggeber "besorgniserregende" Ergebnisse. Dass Nazismus oder Neonazismus in der Ukraine weit verbreitet ist, glauben 43 Prozent der Ukrainer, und etwa ein Drittel der Befragten meint, dass russischsprachige Menschen unterdrückt werden und der Maidan ein Staatsstreich war. Das geht aus der Studie des Projekts VoxCheck hervor, das gemeinsam mit dem Unternehmen CBR und mit Unterstützung der Soros International Renaissance Foundation durchgeführt wurde.
Die Forscher stellten mehrere wichtige Signale fest:
- 43 Prozent der Befragten in der Ukraine und 36 Prozent im Ausland stimmten der Aussage "Nazi- und/oder Neonazi-Ideologie sind in der Ukraine wenig verbreitet" nicht zu.
- 29 Prozent der Befragten in der Ukraine und 35 Prozent im Ausland stimmten der Aussage "Die Revolution der Würde 2013/2014 in der Ukraine war kein Staatsstreich" nicht zu;
- 26 Prozent der Befragten in der Ukraine und 29 Prozent im Ausland stimmten der Aussage "Russland befindet sich in der Ukraine im Krieg gegen den Westen/die NATO" zu;
- 25 Prozent der Befragten in der Ukraine und 29 Prozent im Ausland stimmten der Aussage "Der Westen benutzt die Ukraine für seine eigenen Zwecke im Krieg mit Russland" zu;
- 32 Prozent der Befragten im Ausland stimmten der Aussage "Russischsprachige Menschen werden in der Ukraine unterdrückt" zu. Mehr …

Medienposse: Die Klimagretl beim heiligen Wolodymyr. Greta Thunberg (20), die “Klimagretl”, hat sich in Kiew mit dem ukrainischen Präsidentendarsteller Selenskyj (45) getroffen. Der begreift sie als eine professionelle Hilfsgretl. Was für ein Schauspiel.
Wenn man sich partout keinen Reim auf die Nachricht machen kann, daß die Klimagretl in Kiew aufgeschlagen ist und deshalb alles Mögliche für die Ursache halten muß, ist man gezwungen, nachzusehen, was der Medien-Mainstream dazu weiß. Meinereiner hat sich für den “Merkur” entschieden. Dort steht: “Die schwedische Aktivistin für Klimaschutz, Greta Thunberg, ist gemeinsam mit einer internationalen Arbeitsgruppe in die ukrainische Hauptstadt gereist. Ziel ist es, die durch den russischen Angriffskrieg verursachten Umweltschäden genauer zu erfassen.” – Ah, guter Umweltschaden, schlechter Umweltschaden also. Um die Umweltschäden durch den Ukrainekrieg scheint es nicht zu gehen. Obwohl Friedrich der Große, Machiavelli und Montesquieu die Ukrainer als Angreifer bezeichnet hätten. “Angreifer ist, wer seinen Gegner zwingt, zu den Waffen zu greifen”, sagte der weltberühmte Preußenkönig. Mehr …

Medienbericht: Weltbank verbraucht nahezu alle Mittel zur Unterstützung der Ukraine. Insidern zufolge hat die Weltbank alle internen Möglichkeiten ausgeschöpft, um Finanzhilfe für Kiew zu leisten. Zudem berge der Zustand der ukrainischen Wirtschaft derzeit ernsthafte Risiken.
Wie die Nachrichtenagentur TASS berichtet, hat die Weltbank ihre internen Kapazitäten zur Bereitstellung von Finanzhilfe für Kiew ausgeschöpft. So äußerte sich ein Vertreter der russischen Direktion der Bank gegenüber der Agentur zu der Entscheidung der Finanzinstitution, der Ukraine ein Darlehen in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar (rund 1,3 Milliarden Euro) gegen Garantien Japans zu gewähren. Die Nachrichtenagentur TASS berichtet:    "Dieser Schritt 'zeigt die Erschöpfung der eigenen Ressourcen der Bank sowie die ernsthaften Risiken, die mit dem Zustand der ukrainischen Wirtschaft verbunden sind', betonte der Gesprächspartner der Agentur. Er fügte hinzu, dass 'die russische Seite sich dieser Initiative widersetzt'.
Wie in der Direktion in Erinnerung gerufen wurde, stufte die internationale Ratingagentur S&P Global Ratings im April die langfristige Kreditwürdigkeit der Ukraine von CCC+ auf CCC mit negativer Prognose herab. Gleichzeitig ist das BIP der Ukraine nach Angaben des Internationalen Währungsfonds im vergangenen Jahr um 30,3 Prozent gesunken." Mehr …

29.06.2023: Besuch in Kiew. Angstklima-Greta will mit Selenski über Kriegs-Umweltschäden reden. Mit einer internationalen Arbeitsgruppe ist Greta Thunberg in die Ukraine gereist. Die Klimaaktivistin traf am Donnerstag den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski. Sie tauschten sich über die Folgen der Sprengung des Kachowka-Staudamms aus.
Zur Erfassung der durch den russischen Angriffskrieg verursachten Umweltschäden ist die schwedische Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg (20) gemeinsam mit einer internationalen Arbeitsgruppe in die Ukraine gereist. «Wir brauchen Ihre professionelle Hilfe», sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski (45), der die Gruppe am Donnerstag in Kiew empfing. Er wies vor allem auf die schlimmen Verwüstungen im südlichen Gebiet Cherson hin, die durch die Zerstörung des Kachowka-Staudamms und darauf folgende Hochwasser seit Anfang Juni verursacht wurden.
«Ich denke nicht, dass die Reaktion der Welt auf diesen Ökozid ausreichend war», sagte Thunberg ukrainischen Medien zufolge. «Ich denke nicht, dass irgendeine Reaktion ausreichend sein kann. Denn es gibt einfach keine Worte, um diese Brutalität zu beschreiben.» Selenski berichtete zudem von Problemen bei der Trink- und Nutzwasserversorgung in Cherson und im angrenzenden Gebiet Mykolajiw. Geschädigt seien zudem der Agrarsektor und die biologische Vielfalt der Region. Mehr …

28.06.2023: Tucker Carlson: "Kriege für die Demokratie heben die Demokratie immer auf". In seiner jüngsten Folge auf Twitter sprach der Fernsehmoderator Tucker Carlson den alten bekannten "Kampf für Demokratie" in der Ukraine an, der "die Welt näher an die nukleare Vernichtung bringt als je zuvor". Seine Analyse wird durch die jüngste Erklärung des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij bereichert, dass es keine Wahlen geben werde, solange der Krieg andauert. Video und mehr …

27.06.2023: Viktor Orban: Die Ukraine ist kein souveräner Staat mehr und kann Russland nicht besiegen. Im Interview mit der Bild-Zeitung erklärt der ungarische Ministerpräsident, wieso nur ein Waffenstillstand Frieden bringe und weshalb der Wagner-Aufstand irrelevant sei. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hält die Ukraine nicht länger für einen souveränen Staat, da sie sich nur mithilfe westlicher Waffen verteidigen könne. Und auch mit der Unterstützung glaubt er nicht, dass es dem Land gelingen wird, den Krieg gegen Russland zu gewinnen. Mehr …

26.06.2023:  Wallace: Selenskij verscherbelt die Ukraine an den Westen. Der irische EU-Abgeordnete Mick Wallace hat bei einer Sitzung im EU-Parlament auf die eklatante Ausbeutung der Ukraine durch ukrainische Oligarchen und westliche Konzerne hingewiesen. Video und mehr …

»Keine neuen Präsidentschaftswahlen, bis wir den Krieg gewonnen haben«. Selenskij will seine Amtszeit eigenmächtig verlängern. Selenskij will sich selbst als Präsidenten der Ukraine auf Lebenszeit ermächtigen. In der Ukraine wird es keine neuen Präsidentschaftswahlen geben, bis das Land den Krieg gegen Russland gewonnen hat. Das kündigt Präsident Wolodymyr Selenskyj an, der damit auf unbestimmte Zeit im Amt bleiben will. Mehr …

22.06.2023: Warum wird derzeit der Krieg gegen die Russen weiter vorangetrieben und noch vor dem Kriegsende geplant ,wer wie am Wiederaufbau der Ukraine verdienen kann? Welche Korruption läuft hier ab, damit politische Akteure im Dienste westlicher Oligarchen planen und Steuergelder im Sumpf der Korruption versenken? Größtes Hindernis ist Korruption. Ukraine: Geberkonferenz in London. EU beschließt neue Militärhilfen. Sorgen sich um Wiederaufbau der Ukraine, ohne sich um Entspannung mit Russland zu kümmern: Westliche Chefdiplomatinnen und -diplomaten in London (21.6.2023)
Auf dem Höhepunkt der Kriegshandlungen in der Ukraine sind am Mittwoch die Unterstützer Kiews in London zu einer zweitägigen Geberkonferenz zusammengekommen, um über den Wiederaufbau des zerstörten Landes zu beraten. Wie schon im vergangenen Sommer bei der Vorläuferveranstaltung im Schweizer Lugano steht dabei laut dpa die Frage im Mittelpunkt, »wie privatwirtschaftliche Unternehmen dazu ermutigt werden können, in dem vom russischen Angriffskrieg gebeutelten Land zu investieren«.
Zum Auftakt kündigte der britische Premierminister Rishi Sunak an, Investitionen mit staatlichen Garantien in Höhe von umgerechnet mehreren Milliarden Euro vor Risiken absichern zu wollen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, die EU werde der Ukraine für die kommenden drei Jahre 50 Milliarden Euro bereitstellen. US-Außenminister Antony Blinken versprach mehr als 1,3 Milliarden Dollar zusätzlich. 520 Millionen Dollar sollen allein in eine Modernisierung der Stromversorgung investiert werden. Deutschland stellt der Ukraine der Agentur Reuters zufolge im laufenden Jahr weitere 381 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung. Damit sollen etwa Generatoren zur Stromerzeugung, Lebensmittel und Zelte für Geflüchtete und Obdachlose finanziert werden, wie das Auswärtige Amt per Twitter im Umfeld des Londoner Treffens mitteilte. Mehr …

Der Organhandel wurde in der Ukraine faktisch legalisiert. In der Ukraine wurden Gesetze erlassen, die den Handel mit Organen faktisch jeder Kontrolle entziehen. Gefallene zum Beispiel können als vermisst gemeldet und dann vollkommen legal “ausgeschlachtet” werden. Mehr …

20.06.2023:  Israel äußert sich zu Verherrlichung von Nazi-Kollaborateuren durch die Ukraine. Israel bemängelte, wenn auch kleinlaut, den Kult um Nazi-Kollaborateure in der Ukraine. Der israelische Botschafter räumte dabei ein, dass dies wohl kaum gestoppt werden könne. Eines der Ziele Russlands in der Ukraine ist die dauerhafte Entnazifizierung.
Der Gesandte Israels in der Ukraine, der Botschafter Michail Brodski, hat erklärt, Israel sei nicht damit einverstanden, dass Kiew die Holocaust-Täter des Zweiten Weltkrieges als Nationalhelden verehre. Zugleich versicherte er im Widerspruch dazu, dieser Streit solle die israelische Unterstützung für die ukrainische Regierung nicht bedrohen.
Brodski äußerte sich am Samstag zu diesem Thema in einem Interview mit Iton TV, einem israelischen russischsprachigen Online-Sender. Der Diplomat unterstrich, dass die Wahrnehmung historischer Personen wie Stepan Bandera, Roman Schuchewitsch oder Andrei Melnik in Israel eine ganz andere sei als in der Ukraine. Wörtlich hieß es:"Diese Menschen unterstützten die Ideologie des Nationalsozialismus. Sie wollten als Teil ihres Unabhängigkeitskampfes die Ukraine ohne Juden sehen, ebenso wie ohne Polen, Kommunisten und wahrscheinlich viele andere." Mehr …

19.06.2023:  Wer sind die heutigen Helden der Ukraine? – Geschichtsunterricht mit Wladimir Putin. Auf der Plenarsitzung des Internationen Wirtschaftsforums am Freitag in Sankt Petersburg wurde ein Dokumentarfilm über die Verbrechen der ukrainischen Nationalisten in Babi Jar, Chatyn und Wolhynien gezeigt.
Wladimir Putin sagte, dass Russland im Kampf gegen den Nationalsozialismus am meisten gelitten habe und dies nie vergessen werde: "Das sind Bandera und seine Handlanger. Das sind die Helden der heutigen Ukraine. Das sind diejenigen, die von den heutigen ukrainischen Behörden sowohl persönlich als auch ideologisch geschützt werden. Wie können wir sie nicht bekämpfen? Wir sind verpflichtet, sie zu bekämpfen. Russland hat am meisten gelitten im Kampf gegen den Nazismus." Video und mehr …

17.06.2023:  Selenskij, afrikanische Staatsoberhäupter und – hoppla, was war denn da los? Staatsempfang in Kiew. Eigentlich war alles wie immer. Selenskij im T-Shirt und tarnfarbener Montur. Die ausländischen Staatsgäste – afrikanische Präsidenten auf Friedensmission – in Anzügen. Am Freitagmorgen traf eine Delegation afrikanischer Staatsoberhäupter unter der Leitung des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa und des senegalesischen Präsidenten Macky Sall in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ein. Die Friedensmission will im Ukraine-Konflikt vermitteln. Video und mehr …

Botschafter der Ukraine: „Wir sind jetzt schon ein Asset der Nato“. Oleksii Makeiev über die Frage, ob die ukrainische Armee die Russen allein besiegen kann – oder ob nicht auch andere Länder Soldaten schicken müssten. Aktuell beschäftigen uns natürlich die Sprengung des Kachovka-Staudamms durch die Russen und die Schäden, die dies für die Bevölkerung, die Umwelt und die Wirtschaft hinterlassen hat. Die Sprengung des Kraftwerks kostet uns 335 Megawatt der erneuerbaren Energie, also fünf Prozent unserer Wasserkraft. 45 Städte und Dörfer sind überflutet. Wir haben bis dato 2779 Menschen evakuiert. Es gibt noch viele Vermisste. Riesige Ackerflächen sind zerstört.
Wir sind seit neun Jahren im Krieg, die Lage ist also sehr schwierig. Und leider erleben wir in den vergangenen Wochen und Monaten fast jeden Tag schlimme Raketen- und Drohnenangriffe Russlands auf unsere Infrastruktur. Allein in dieser Woche haben wir mehr als 20 Raketen und 30 Drohnen abgefangen. Hätten wir sie nicht abgefangen, hätten sie eingeschlagen. Leider schlagen auch immer wieder Raketen ein und töten Menschen. Und zur gleichen Zeit wird weiter an der Frontlinie gekämpft. Mehr …

Größenwahn macht großen Krieg. Selenskyj fördert zwanghaft Rüstungsindustrie. Der Star-Schauspieler in der NATO-Kriegstragödie, der ukrainische Präsident Selenskyj, hat kein eigenes Textbuch: Immer und immer wieder deklamiert der Herr das, was die USA ihm soufflieren: Verhandlungen über das Ende Krieges gäbe es erst, wenn die Russen aus der Ukraine abziehen würden. Diese Forderung wird nur den Krieg verlängern. Denn die Russen wären verrückt, wenn sie das NATO-Aufmarsch-Gebiet verlassen würden, bevor nicht gesichert ist, dass die USA die Einkreisung Russlands beenden.
Selenskyj ein Verräter? Mit der Verlängerung des Krieges verlieren die Ukrainer weiter Menschen und Gebiete. Insofern ist Selenskyj ein Verräter an jenem Volk, als dessen Präsident er auftritt. Es verlieren auch die Mitteleuropäer, die Inhaftierten der NATO-Strategen: Denn mit jedem Tag Kriegsdauer wächst die Gefahr eines Weltkrieges. Der könnte auch die 15-Zimmer-Villa Selenskyjs erreichen; ob der atomsichere Bunker in seinem Regierungssitz hilft, ist fraglich. Podcast und mehr …

16.06.2023: "Schwarze" Transplantationen. Der Organhandel wurde in der Ukraine faktisch legalisiert. In der Ukraine wurden Gesetze erlassen, die den Handel mit Organen faktisch jeder Kontrolle entziehen. Gefallene zum Beispiel können als vermisst gemeldet und dann vollkommen legal "ausgeschlachtet" werden. Mehr…