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Ausland

Im Zuge der Globalisierung sind die Geschehnisse im Ausland für uns immer wichtiger geworden, weil sie uns entweder indirekt oder direkt betreffen. In diesem Zusammenhang haben wir uns diesen Auslandsthemen gewidmet. Wegen der Übersichtlichkeit wurde diese Rubrik z.T. in die einzelnen Länder unterteilt. Dies betrifft allerdings nur die Länder,, über die wir immer wieder einmal berichten. Andere Berichte finden Sie unten _____________________________________________________________________________________________________________



05.04.2024:  Afrika im Aufbruch: Die Achse des Widerstands in der Sahelzone. Die Staaten der Sahelzone revoltieren gegen den westlichen Neokolonialismus. Sie weisen ausländische Truppen aus ihren Territorien und schließen deren Stützpunkte, sie führen alternative Währungen ein und fordern multinationale Konzerne heraus.
Die Entstehung von Achsen des Widerstands in verschiedenen Regionen des Globalen Südens ist eine Nebenerscheinung eines langen und mühsamen Prozesses, der uns in eine multipolare Welt führen wird. Diese beiden Entwicklungen – der Widerstand gegen die US-geführte Hegemonie und die Entstehung der Multipolarität – ergänzen sich in harmonischer Weise. Die Achse des Widerstands in Westasien – die sich quer über die arabischen und muslimischen Staaten zieht – hat nun eine Schwester im Geiste bekommen: die Achse des Widerstands, die sich quer über die Sahelzone erstreckt, über Westafrika bis nach Ostafrika, von Senegal über Mali, Burkina Faso und Niger, bis zu Tschad, Sudan und Eritrea. Mehr …

04.04.2024: Taiwan. Das schwerste Beben seit fast 25 Jahren. Noch mehr als 600 Menschen nach Beben von Außenwelt abgeschnitten. In vielen Teilen des Taiwans gibt es Verwüstung durch das Erdbeben. Weiterhin werden Menschen. Von einigen Bergleuten gibt es dagegen gute Nachrichten.
Die Rettungs- und Aufräumarbeiten nach dem schweren Erdbeben mit mindestens neun Toten und Hunderten Verletzten laufen in Taiwan weiter. Nach dem Erdbeben in Taiwan sind noch mehr als 600 Menschen von der Außenwelt abgeschnitten. Die meisten von ihnen hätten in Hotels Zuflucht gefunden, es seien aber auch noch immer dutzende Menschen in eingestürzten Tunneln blockiert, erklärten die Behörden am Donnerstag. Mit rund 600 von der Außenwelt Abgeschnittenen sei zumindest Kontakt hergestellt worden. Es würden aber zudem noch 42 Menschen vermisst, deren Aufenthaltsort derzeit unklar sei. Einsatzkräfte konnten sechs in einem Steinbruch eingeschlossene Bergarbeiter in Sicherheit bringen, wie die Behörden mitteilten. Die Zahl der Verletzten stieg unterdessen auf 1.050.
Warten in Zelten. Während die Rettungskräfte versuchten, zu den Betroffenen vorzudringen, bleiben hunderte Menschen weiter in Zelten. Auf dem Gelände einer Schule im am schlimmsten betroffenen Hualien suchte unter anderem der aus Indonesien stammende und an der Universität der Stadt lehrende Professor Hendri Sutrisno mit seiner Frau und dem gemeinsamen Baby Zuflucht in einem der neu errichteten Zelte. „Wir haben alles, was wir brauchen – Decken, eine Toilette und einen Ort, um auszuruhen“, sagte der 30-Jährige. „Wir sorgen uns vor einem möglichen schweren Nachbeben“, sagte der Professor mit Blick auf mögliche neue Gebäudeschäden. „Deshalb ist es besser, erstmal hier zu bleiben.“ 40 Hotelmitarbeiter werden noch gesucht.  Mehr …

Dänemark.  Wegen herabfallender Raketentrümmer: Dänemark sperrt wichtige Meerenge. Eine wichtige Meerenge vor der Küste Dänemarks wurde nach Angaben der dänischen Schifffahrtsbehörde gesperrt. Es bestehe Gefahr durch herabfallende Raketentrümmer, wie die Behörde miteilte. Zuvor fand in der Gegend eine Marineübung statt.
Die dänische Seeschifffahrtsbehörde hat Schiffe vor der Durchfahrt durch den Großen Belt, einer wichtigen Meerenge, gewarnt. Es bestehe Gefahr durch herabfallende Raketentrümmer, wie die nationale Behörde am Donnerstag mitteilte. "Schiffe werden gebeten, die Gegend nicht zu durchqueren und notfalls zu ankern."
Die Meerenge des Großen Belts ist der wichtigste Seezugang zur Ostsee. In der Gegend fand eine Marineübung statt. Zunächst war nicht klar, inwiefern die Sperrung mit der Marineübung zusammenhing, da die dänische Marine und auch die dänische Schifffahrtsbehörde nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme reagierten. Später gab die dänische Marine bekannt, dass das Problem mit der Rakete "während eines notwendigen Tests, bei dem der Raketenwerfer aktiviert wird", auftrat. "Bis der Raketenwerfer deaktiviert ist, besteht die Gefahr, dass die Rakete abgefeuert wird und einige Kilometer weit fliegen kann", fügte die Marine hinzu.
An Bord der Fregatte "Niels Juel" sei demnach der Raketenwerfer aktiviert worden und könne derzeit nicht abgestellt werden. Das technische Problem sei während eines obligatorischen Tests aufgetreten, bei dem der sogenannte Booster aktiviert worden sei, so das Verteidigungsministerium. Spezialisten seien auf dem Weg, das Problem zu lösen. Solange der Booster nicht deaktiviert sei, bestehe die Gefahr, dass die Rakete abgefeuert werde und einige Kilometer weit fliege, hieß es. Der Gefahrenbereich liegt nach Angaben des Ministeriums schätzungsweise bei fünf bis sieben Kilometern vom Marinestützpunkt Korsør entfernt und in einer Höhe von etwa 1.000 Metern über dem Wasser in südlicher Richtung. Mehr …

01.04.2024: Symbol des westlichen Imperialismus. Zensierte Jeans: Nordkoreas TV und eine Gartensendung. Kürzlich zeigte ein nordkoreanischer Fernsehsender eine britische Gartensendung. Eigentlich ein harmloses Thema. Doch ein Problem gab es: Die Jeans des Gärtners. Warum hat der Sender die Hose unkenntlich gemacht?
Eine westliche Gartensendung ist für das nordkoreanische Fernsehen in Ordnung. Die Jeans, die ein Gärtner darin trägt, allerdings nicht – sie wurde kurzerhand zensiert. So kürzlich geschehen beim Fernsehsender „Central TV“ des asiatischen Landes. „Central TV“ entschied sich dazu, eine 2010 ausgestrahlte Folge der BBC-Gartensendung „Alan Titchmarsh’s Garden Secrets“ (Alan Titchmarsh’s Geheimnisse des Gartens) auszustrahlen. Als Titchmarsh sich in einer Szene in einem Beet kniete, um den Zuschauern etwas zu erklären, fällt sofort auf, dass seine Hose verpixelt ist.
Ein nicht tolerierbares Symbol. Der Fernsehsender hatte die Hose des Gärtners deswegen unkenntlich gemacht, da Jeans in dem kommunistisch regierten Staat als Symbol des westlichen Imperialismus gelten. So etwas wird dort nicht toleriert, daher sind Jeans dort grundsätzlich verboten, wie „Euronews“ berichtete. Mehr …

28.03.2024: Finnland will unberechtigte Asylanten direkt an der Grenze abwehren. Die finnische Regierung hat einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der vorsieht, dass Migranten bereits an der Grenze angehalten werden können und ihnen sowohl die Einreise wie auch das Asyl verweigert werden.
Die finnische Regierung hat im Herbst des vergangenen Jahres alle acht Grenzübergänge zu Russland geschlossen. Allerdings ist die Kontrolle der fasst 1.400 Kilometer langen gemeinsamen Grenze alles andere als lückenlos zu gewähren. In Helsinki sah man sich zur Grenzschließung gezwungen, nachdem Hunderte Migranten aus Ländern der Dritten Welt an den Übergangsstellen auftauchten und Asyl forderten. Dem Ansturm waren weder die Grenzbeamten noch die finnischen Ausländer- und Asylbehörden gewachsen, viele Personen ohne Berechtigung seien ins Land gekommen und entweder untergetaucht oder von Finnland über Schweden in andere EU-Länder gereist.  Mehr …

27.03.2024: Tschechien. Krone oder Euro? Tschechen wollen keinen Euro – doch der politische Druck wächst. Tschechien diskutiert, ob es von seiner eigenen Währung, der „Krone“ (CZK) zum Euro übergehen soll. Nahezu drei Viertel der Menschen sind dagegen, einige Politiker und Wirtschaftsverbände dafür. Wie ist der Stand der Debatte?
Das CVVM (Tschechisches Zentrum für Meinungsforschung) stellte in seiner jüngsten, im Frühjahr 2023 durchgeführten Umfrage fest, dass 52 Prozent der tschechischen Bürger die Einführung des Euro definitiv ablehnen und weitere 21 Prozent eher dagegen sind. Die Umfrage, die seit 2001 durchgeführt wurde, bildet den Trend über die Jahre hinweg ab und zeigt, dass die negative Einstellung zur Euro-Einführung kontinuierlich zunimmt.
Während anfangs 52–58 Prozent für die Euro-Einführung waren, waren die Präferenzen für und gegen die Einführung des Euro in den Jahren 2006–2009 sehr ähnlich. Seit der Finanzkrise 2010 öffnete sich die Schere mit einem höheren Prozentsatz an Euro-Gegnern. Das CVVM ist eine vom Steuerzahler finanzierte NGO. Mehr …

26.03.2024:  Venezuela: Festnahmen nach versuchtem Mordanschlag auf Präsident Nicolás Maduro. Venezuela befindet sich im Vorwahlmodus. Für Ende Juli ist im Land eine Präsidentenwahl anberaumt. Der amtierende Staatschef Nicolás Maduro kandidiert erneut. Nun sind in Caracas drei Menschen gefasst worden, die einen Anschlag auf Maduro geplant haben sollen.
Venezuelas Sicherheitsbehörden haben nach eigenen Angaben einen Mordanschlag auf Präsident Nicolás Maduro verhindert. Demnach wurden in der Hauptstadt Caracas drei Verdächtige festgenommen. Die mutmaßlichen Täter hätten einen Sprengsatz zünden wollen, sagte der Chef der Verwaltung des Hauptstadtbezirks Caracas, Nahum Fernández, während einer Großkundgebung am Montag. Mehr …

Japan.  Genehmigung für Export von Kampfflugzeugen: Japan lockert erstmals sein Waffenexportverbot. Vor dem Hintergrund der aufstrebenden Militärmacht China lockert Japan erstmals sein Waffenexportverbot. Als Konsequenz seiner Rolle als Aggressor im Zweiten Weltkrieg hatte Japan eine Verfassung verabschiedet, die sein Militär auf die Selbstverteidigung beschränkt hat.
Japans Regierung hat am Dienstag einen Plan für den Verkauf künftiger Kampfjets der nächsten Generation an andere Länder gebilligt und damit einen weiteren Schritt weg von den pazifistischen Grundsätzen unternommen, die das Land am Ende des Zweiten Weltkriegs angenommen hatte. Nach einer Kabinettsentscheidung wird künftig der Verkauf von gemeinsam mit Italien und Großbritannien entwickelten Kampfflugzeugen ermöglicht. Die Maschinen dürfen allerdings nur an Länder geliefert werden, die nicht in aktive Konflikte verwickelt sind. Die Kampfjets sollen bis zum Jahr 2035 fertiggestellt sein. Jeder einzelne Verkauf muss dann vom japanischen Kabinett genehmigt werden.
Die pazifistische Verfassung Japans verbietet seit langem Waffenexporte, doch angesichts zunehmender regionaler und globaler Spannungen hat das Land damit begonnen, den Grundsatz einer gewaltfreien Außenpolitik aufzuweichen. Im Jahr 2014 begann das Land, einige nicht-tödliche militärische Güter zu exportieren. Und im vergangenen Dezember genehmigte Japan eine Änderung, die den Verkauf von 80 tödlichen Waffen und Komponenten, die das Land mit Lizenzen anderer Länder herstellt, an das lizenzgebende Land erlaubt: Die Änderung, die im Dezember vorgenommen wurde, machte den Weg frei für den Verkauf von Patriot-Raketen amerikanischer Bauart an die Vereinigten Staaten, um die Munition zu ersetzen, die Washington an die Ukraine geschickt hat. Dabei will Japan den USA helfen, ihre Munitionslager wieder aufzufüllen, die durch die Lieferungen an die Ukraine teilweise geleert wurden.
Aufgrund seiner Kriegsvergangenheit als Aggressor und der Verwüstungen, die auf die Niederlage im Zweiten Weltkrieg folgten, hatte Japan eine Verfassung verabschiedet, die sein Militär auf die Selbstverteidigung beschränkt. Seit Langem verfolgt das Land zudem eine strenge Politik zur Begrenzung des Transfers von militärischer Ausrüstung und Technologie sowie ein Verbot aller Exporte tödlicher Waffen.  Mehr …

25.03.2024: Argentinien. Buenos Aires’ umstrittenes Gesichtserkennungsnetzwerk bleibt suspendiert. Das «System zur Gesichtserkennung von Flüchtigen» der argentinischen Hauptstadt war 2022 nach Skandalen ausgesetzt worden. Sowohl die Stadtverwaltung als auch Präsident Milei möchten es wieder reaktivieren. Ein Gericht entschied dagegen.
Die Zukunft des umstrittenen öffentlichen Gesichtserkennungssystems in Buenos Aires ist noch ungewiss. Das System war 2022 suspendiert worden, nachdem es zu irrtümlichen Verhaftungen geführt hatte. Ausserdem war bekannt geworden, dass es zur Bespitzelung von Bürgern eingesetzt wurde. Die Stadtverwaltung möchte das Überwachungssystem, das als System zur Gesichtserkennung von Flüchtigen (SNRP) bekannt ist, wieder in Betrieb nehmen. Auch Präsident Javier Milei, der seit Dezember im Amt ist, hat Interesse am Einsatz dieser Technologie. Der Radikalliberale hatte vorgeschlagen, mittels der Gesichtserkennung diejenigen zu identifizieren, die gegen seine Sparpolitik protestieren, und deren Leistungen zu kürzen.
Ein Gericht entschied jedoch im Februar, dass das System weiterhin ausgesetzt bleibt. Es bestehe noch immer keine Einigung darüber, wie die Technologie kontrolliert werden solle. Die Stadtverwaltung und Datenschutzgruppen seien angewiesen worden, vor der Wiedereinführung einen institutionellen Rahmen, ein Budget und einen klaren methodischen Plan für die Prüfung des Systems vorzulegen, berichtet Biometric Update. Mehr …

Rumänien überrascht mit einem riesigen Bau – hier entsteht der flächenmässig grösste Nato-Stützpunkt Europas. Das Milliardenvorhaben unterstreicht die strategische Bedeutung des Schwarzmeerraums. Moskau reagiert mit Drohungen an die Adresse Bukarests.
Die Stationierung zusätzlicher Nato-Truppen im Land, vorzugsweise von Amerikanern, ist für jede rumänische Regierung eine Priorität. In Bukarest hatte man lange den Eindruck, die Allianz konzentriere sich in der Abschreckung gegen Russland zu sehr auf Polen und das Baltikum und vernachlässige die Flanke im Südosten. Mehr …

24.03.2024:  Armenisches Innenministerium: Drei Personen überfallen Polizeistation in Jerewan und zünden Granate. Drei Männer haben in der armenischen Hauptstadt Jerewan eine Polizeistation gestürmt. Zwei von ihnen zündeten eine Granate und wurden dabei verletzt. Ein weiterer wurde entwaffnet. Die Polizeibeamten wurden nicht verletzt. Die Behörden bezeichnen den Vorfall als Terroranschlag. Mehr …

Slowakei. Stichwahl um Präsidentschaft entscheidet über Kurs zur Ukraine. In der Slowakei wird ein neuer Präsident gesucht. Zur Wahl stehen der Diplomat Ivan Korcok und der Parlamentspräsident Peter Pellegrini – die Wahl wird gleichzeitig zu einer Abstimmung über den Russland- und Ukraine-Kurs des Landes.
Bei der Präsidentschaftswahl in der Slowakei gehen der liberale Diplomat Ivan Korcok und der populistische Parlamentspräsident Peter Pellegrini in die Stichwahl. Den in der Nacht zu Sonntag vom slowakischen Statistikamt nach Auszählung von 99,9 Prozent der Stimmen veröffentlichten Ergebnissen zufolge gingen im ersten Durchgang 42,44 Prozent der Stimmen an Korcok und 37,1 Prozent an Pellegrini. Die Stichwahl findet am 6. April statt. Eine solche wird laut slowakischem Wahlgesetz nötig, wenn keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit gewinnt. Erste Teilergebnisse hatten zunächst auf einen Vorsprung Pellegrinis im ersten Wahldurchgang gedeutet.
Pellegrini pro Russland. Pellegrini ist ein Verbündeter des seit dem Herbst 2023 amtierenden russlandfreundlichen Regierungschefs Robert Fico, welcher der Ukraine militärische Hilfe zur Verteidigung gegen Russland verwehrt. Der 48-Jährige hat unter anderem die Souveränität der Ukraine in Frage gestellt und Kiew zum Friedensschluss mit Russland aufgerufen.
Pellegrini sprach vor Journalisten von einem „enormen Erfolg“. Das Ergebnis habe gezeigt, dass die meisten Slowaken „keinen liberalen, rechten oder progressiven Präsidenten“ wollten, sondern Interesse an einem Staatsoberhaupt hätten, das „die nationalen Interessen der Slowakei vertritt, der die Slowakei nicht in einen Krieg verwickelt, sondern von Frieden spricht, an einem Präsidenten, der die Interessen der Slowakei an die erste Stelle setzt“.
Korcok pro Ukraine. Ex-Außenminister Korcok ist hingegen ein entschiedener Unterstützer der Ukraine und vertritt ähnliche Ansichten wie die scheidende Präsidentin Zuzana Caputova, die von sich aus nicht für eine zweite Amtszeit kandidierte. Er wird von der Opposition im Land unterstützt. Korcok bezeichnete das vorläufige Ergebnis der ersten Runde der Wahl als „vielversprechend“ und „ermutigend“. Er stehe aber „mit beiden Beinen fest auf dem Boden“. Mehr …

22.03.2024: Saudi-Arabien. USA: auf dem Weg zur Anerkennung Israels. Blinken sieht Fortschritte auf dem Weg zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien. Und dies, obwohl Israel derzeit im Gazastreifen einen Völkermord begeht. Riad hat die Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates zur Voraussetzung für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel gemacht.
US-Außenminister Antony Blinken sieht Fortschritte auf dem Weg zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien. Er könne zwar keinen Zeitrahmen für die Normalisierung nennen ‒ die Gespräche näherten sich jedoch einem Punkt, an dem es Einigungen geben könne, sagte Blinken am Donnerstag in Kairo. Er sprach von einer "historischen Gelegenheit für die beiden Nationen und für die Region als Ganzes". "Ich glaube, dass wir eine Einigung erzielen können, die eine historische Chance für zwei Nationen, aber auch für die gesamte Region darstellen würde."
Ein ranghoher Vertreter des US-amerikanischen Außenministeriums, der anonym bleiben wollte, sagte diesbezüglich der Nachrichtenagentur AFP, der Fortschritt hänge von der Lösung einer Handvoll Fragen ab. Mehr …

20.03.2024: Brasilien. Bolsonaro wegen Impfpass-Fälschung angeklagt. Jair Bolsonaro wird angeklagt, weil er seinen Impfpass und jenen der Tochter gefälscht haben soll. Er selbst sagt, dass er ungeimpft sei. Der ehemalige Präsident von Brasilien, Jair Bolsonaro, war einer der wenigen Staatschefs, die nicht in das weltweite Corona-Panikorchester eingestimmt hatten. Er hatte versucht, der Bevölkerung die Angst zu nehmen und zu beruhigen. Dafür kassierte er massive Kritik und wurde im Westen als „Coronaleugner“ diffamiert. Jetzt wird er juristisch verfolgt, weil er seinen Impfpass gefälscht haben soll. Bolsonaro dagegen behauptet, gar nicht geimpft zu sein. Mehr …

Myanmars Rebellen und ihre ausländischen Unterstützer weisen Thailands Vier-Punkte-Plan zurück. Sie haben sich selbst davon überzeugt, dass die Tatmadaw während einer möglicherweise bevorstehenden Offensive eine strategische Niederlage erleiden können, so wie die Ukraine und der Westen dachten, sie könnten Russland während der letztlich gescheiterten Gegenoffensive im letzten Jahr begegnen.
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des thailändischen Repräsentantenhauses hat einen Vier-Punkte-Plan zur Lösung der jüngsten Phase des jahrzehntelangen Bürgerkriegs in Myanmar vorgeschlagen. Er fordert die Einrichtung eines speziellen Gremiums von Außenpolitik- und Sicherheitsexperten, um eine umfassende Lösung zu erarbeiten, Notfallpläne für den Fall einer Verschärfung des Konflikts zu erstellen, den im letzten Monat vorgeschlagenen humanitären Korridor zu erweitern und eine „Myanmar-Troika Plus“ aus ASEAN, China und Indien ins Leben zu rufen. Hier sind einige Hintergrundinformationen für diejenigen, die den Krieg nicht verfolgt haben: Mehr …

Niamey. Der nächste Hinauswurf aus dem Sahel. Nachdem Niger die Stationierungserlaubnis für die US-Drohnenbasis in Niger widerrufen hat, steht auch das deutsche Luftdrehkreuz am Flughafen von Niamey in Frage. Der Westen hat den Sahel komplett verloren.
NIAMEY/BERLIN/WASHINGTON. Der letzte Einsatz der Bundeswehr im Sahel steht vor dem Aus, nachdem Niger seine Genehmigung für die Stationierung von US-Truppen auf seinem Territorium offiziell widerrufen hat. Der Schritt erfolgte am Samstag nach Auseinandersetzungen mit einer hochrangigen US-Delegation, die nach Niamey gereist war, um den Pachtvertrag für die US-Drohnenbasis bei Agadez zu verlängern. Die Drohnenbasis ist die größte in der Region und einer der wichtigsten US-Stützpunkte auf dem afrikanischen Kontinent. Die Regierung in Niamey kappt ihre Beziehungen zu den US-Streitkräften, nachdem sie zuvor die Streitkräfte Frankreichs und anschließend diejenigen der EU aus dem Land geworfen hat. Stattdessen nimmt sie eine militärische Kooperation mit Russland auf. Die Bundeswehr, die ihre Präsenz in Niger im EU-Rahmen aufgeben musste, unterhält am Flughafen in Niamey ein bilateral vereinbartes Luftdrehkreuz, das sie Berichten zufolge nach Möglichkeit aufrechterhalten will. Dass dies möglich ist, wenn die USA sich gänzlich aus Niger zurückziehen müssen, zugleich aber russische Truppen in dem Land eine neue Präsenz entwickeln, gilt als schwer vorstellbar. Mehr …

Liechtenstein und die geplanten Änderungen der WHO. Pläne über eine drastische Ausweitung der Entscheidungsmacht des WHO-Generaldirektors und ihre Auswirkungen auf das Fürstentum Liechtenstein.
Die WHO, die Weltgesundheitsorganisation, plant bei ihrer Gesundheitsversammlung im Mai 2024 weitreichende Änderungen ihrer Internationalen Gesundheitsvorschriften: Ihrem Generaldirektor sollen von den Mitgliedsstaaten noch nie da gewesene Machtbefugnisse eingeräumt werden[1]. Er allein – und nicht etwa ein Expertengremium – soll hinkünftig entscheiden können, ob eine Pandemie vorliegt oder auch nur eine Situation mit dem Potential, eine Pandemie zu werden.[2] Er allein soll in diesen Fällen die von ihm für richtig befundenen Massnahmen bestimmen können, die entweder nur regional oder weltweit angewendet werden müssen.[3] Die Mitgliedstaaten sollen sich dabei zur Umsetzung dieser Massnahmen verpflichten.[4] Die Palette der Massnahmen ist uns dabei von den vergangenen 3 Jahren bereits bestens bekannt und reicht von Zutrittsbeschränkungen, Lockdowns und Quarantäne bis hin zu vorgeschriebenen Heilbehandlungen und Zwangsimpfungen.[5] Auch ein neuer Pandemievertrag mit ähnlichem Inhalt soll geschlossen werden. Doch ist eine derartige Machtfülle des WHO-Generaldirektors gerechtfertigt? Und was geht das Liechtenstein an, nachdem es kein Mitglied der WHO ist? Mehr …

18.03.2024: Haitis Albtraum ist „Made in U.S.A.“ Haiti, dem Albträume nicht fremd sind, ist dabei, in einen weiteren gestürzt zu werden. Bewaffnete Banden, von denen viele während der derzeitigen Regierung von Premierminister Ariel Henry, mit dem sie zusammengearbeitet hatten, an Macht und Reichtum gewonnen haben, haben sich in Revierkämpfe verwickelt, die nach Schätzungen der Vereinten Nationen über 362.000 Menschen vertrieben haben. Sie haben Gefängnisausbrüche inszeniert, und am 8. März haben bewaffnete Banden den Nationalpalast umstellt.
Die haitianischen Bandenführer haben „gefordert, dass der nächste Führer des Landes vom Volk gewählt wird und in Haiti lebt“. Henry wurde nicht gewählt. Er wurde nach der Ermordung von Präsident Jovenal Moïse von der „Kerngruppe“ eingesetzt, die sich aus Vertretern der UNO, der Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreichs, Kanadas, Spaniens, Deutschlands, der Organisation Amerikanischer Staaten und der Europäischen Union zusammensetzt. Die Bandenführer haben seinen Rücktritt gefordert.
Am 11. März kündigte Henry, der in Puerto Rico festsitzt, schließlich seinen Rücktritt an, nachdem er die Wahlen wiederholt verschoben hatte. Die Ankündigung erfolgte nach einer Sitzung der Karibischen Gemeinschaft und des Gemeinsamen Marktes (CARICOM) am 11. März. Berichten zufolge brach auf den Straßen von Haiti Jubel aus. Die Vereinigten Staaten von Amerika, die Henry stets unterstützt haben, hatten gehofft, dass er überleben würde, um den Übergang zu überwachen, aber das Chaos und die Brutalität auf den Straßen zwangen sie zum Rückzug. Ohne die Unterstützung der USA hatte der unpopuläre Machthaber keine Chance zu überleben.
Demokratie in Haiti bedeutet, dass man sich seinen Führer nie selbst aussuchen kann. Die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre Partner haben eine lange und schreckliche Geschichte von Staatsstreichen und Einmischungen in Haiti, die die haitianische Demokratie unterminiert und ausgehöhlt haben. Haitis demokratische Wünsche wurden lange Zeit von den Vereinigten Staaten im Keim erstickt, und das haitianische Volk hatte nie ein Mitspracherecht bei der Frage, wen es an der Spitze seines Landes haben wollte. Als 1959 eine kleine Gruppe von Haitianern versuchte, den grausamen, von den USA unterstützten Diktator „Papa Doc“ Duvalier zu stürzen, half das US-Militär, das in Haiti war, um Duvaliers brutale Truppen auszubilden, nicht nur dabei, die Rebellen ausfindig zu machen, sondern nahm auch an den Kämpfen teil, die sie niederschlugen. Mehr …

Dänemark. Militär-Pflicht für Frauen: «Es braucht eine Dienstpflicht für Frauen». Dänemark verpflichtet auch Frauen zum Militärdienst. Für ETH-Militärsoziologe Tibor Szvircsev Tresch ist klar, dass dieser Schritt auch in der Schweiz nötig ist.
Sollen auch Frauen ins Militär, den Zivildienst oder Zivilschutz müssen? Dänemark macht diesen Schritt, Norwegen hat ihn bereits gemacht. Der Bundesrat prüft bis Ende 2024 Modelle, darunter die Ausweitung der Dienstpflicht auf Frauen. Heute beträgt der Anteil der Frauen in der Schweizer Armee rund ein Prozent. Das sei zu wenig, sagt Tibor Szvircsev Tresch, Dozent für Militärsoziologie an der Militärakademie der ETH Zürich (Milak). Fördermassnahmen seien zu wenig wirksam, deshalb befürwortet er eine Dienstpflicht auch für Frauen.
In der Bevölkerung hat diese jedoch einen schweren Stand, nur 40 Prozent sind laut einer Umfrage der Milak aus dem Jahr 2021 dafür. Auch SP-Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf sagt: «Zuerst möchte ich, dass die Rechte der Frauen vollständig erfüllt sind.» Darum geht‘s: Dänemark baut den Militärdienst aus: Die Dienstpflicht gilt neu auch für Frauen, zudem wird der Dienst verlängert. In der Schweiz prüft der Bundesrat zwei Dienst-Modelle, eines davon beinhaltet die Dienstpflicht für Frauen. Für Militärsoziologe Tibor Szvircsev Tresch von der Militärakademie der ETH Zürich ist klar, dass es das braucht. Eine Umfrage der Militärakademie zeigt, dass nur eine Minderheit die Frauen-Dienstpflicht befürwortet.
Als Russland vor zwei Jahren in der Ukraine eingefallen ist, war das Thema schlagartig auf der Agenda: Jetzt müssen auch Frauen in die Armee, die Schweiz muss aufrüsten. Der Bundesrat versprach, bis Ende 2024 neue Dienstmodelle zu prüfen (siehe Box). Eines davon beinhaltet die Dienstpflicht für Frauen. Dänemark macht nun diesen Schritt und verlängert zudem den Armeedienst auf elf Monate. Grund seien nicht das nahe gelegene Russland und die Angst vor Putin, sagt die Regierung. Es handle sich um eine gleichstellungspolitische Massnahme. Dennoch dürften Sicherheitsüberlegungen mitspielen. «Ein Prozent Frauen in der Armee genügt nicht». Mehr …

16.03.2024: Japan. Streptokokken-Toxisches-Schock-Syndrom (STSS). Tödliche Infektionskrankheit breitet sich in Japan schneller aus. In Japan breitet sich eine bakterielle Infektionskrankheit, die in vergleichbar vielen Fällen tödlich verläuft, immer schneller aus. Ganz neu ist das Thema auch in Europa nicht, doch an diesem Wochenende berichteten erstmals mehrere große Zeitungen darüber. Erinnerungen an den Beginn der Corona-Pandemie werden wach.
Es geht um das Streptokokken-Toxische-Schock-Syndrom (STSS), das nach dem Auftreten einer Streptokokkenerkrankung auftreten kann. Der britische „Guardian“ schrieb am Freitag von einer „Rekordgeschwindigkeit“ der Ausbreitung, und dass die Behörden Schwierigkeiten hätten, die genaue Ursache zu ermitteln. Es seien „virulente und infektiöse Stämme“ in Japan bestätigt worden, und es werde erwartet, dass die Zahl der Fälle im Jahr 2024 die Rekordzahlen des letzten Jahres übersteigt. Am Samstag stieg in Deutschland die „Bild“ unter der Überschrift „Tödliche Krankheit erfasst Japan“ auf das Thema ein.
Der „Guardian“ zitierte in seinem Bericht Ken Kikuchi, Professor für Infektionskrankheiten an der Tokyo Women`s Medical University: Er sei „sehr besorgt“ über einen dramatischen Anstieg der Zahl der Patienten mit schweren Verläufen in diesem Jahr. Die weitgehende Aufgabe der Covid-19-Beschränkungen sei dabei der wichtigste Faktor. Viele Japaner würden auf grundlegende Maßnahmen zur Infektionsprävention, wie beispielsweise die regelmäßige Händedesinfektion, verzichten.
Laut vorläufiger Zahlen der japanischen Gesundheitsbehörde NIID wurden im vergangenen Jahr 941 Fälle von STSS gemeldet, in den ersten beiden Monaten des Jahres 2024 waren es bereits 378, die fast in allen Präfekturen Japans festgestellt wurden. Während ältere Menschen eigentlich als stärker gefährdet gelten, führte der besonders gefährliche Stamm der Gruppe A laut NIID aber zu mehr Todesfällen bei Patienten unter 50 Jahren. Von den 65 Menschen unter 50 Jahren, bei denen zwischen Juli und Dezember 2023 STSS diagnostiziert wurde, starben 21, und damit etwa ein Drittel, heißt es in einem japanischen Zeitungsbericht. Mehr …

15.03.2024: Jemen. Im Jemen haben die Stämme die Macht. Die zahlreichen Stämme im Jemen sind wichtige Akteure in den Kriegen und Konflikten des Landes. Heute ist Ansarallah und nicht ausländische Mächte die dominierende Kraft, die den Einfluss der Stämme nutzt und die verschiedenen Gruppen strategisch steuert.
In der langen Geschichte innerjemenitischer Konflikte war die einflussreiche Rolle der Stämme entscheidend für den Ausgang externer Kriege und interner Machtkämpfe. Diese alten Stammesstrukturen, die tief im sozialen Gefüge und der militärischen Dynamik des Jemen verwurzelt sind, haben in Konfliktzeiten eine Rolle als Königsmacher gespielt – selbst dann, wenn der Staat mit seinen überlegenen Militär- und Sicherheitsapparaten involviert war, wie in den sechs Sadaa-Kriegen. Mehr …

14.03.2024: Dänemark will Wehrpflicht für Frauen. Das Land plant, Frauen zum Militärdienst zu verpflichten, um die Verteidigung zu stärken und die Geschlechtergleichstellung zu fördern. Die Massnahme erfolgt im Rahmen einer umfassenden militärischen Neuausrichtung mit Blick auf die Herausforderungen in der internationalen Sicherheitslage.
Frauen in Dänemark können bisher freiwillig Militärdienst leisten. Im Jahr 2023 stellten sie etwa einen Viertel der Ausgehobenen. Dänemark ist nun eines der wenigen Länder, in denen Frauen in den Streitkräften dienen müssen. Darüber berichteten zum Beispiel Politico und Watson. Norwegen und Schweden kennen die Wehrpflicht für Frauen seit 2015 beziehungsweise 2017. «Ein robusteres Wehrpflichtsystem, einschliesslich vollständiger Geschlechtergleichstellung, soll dazu beitragen, Verteidigungsherausforderungen, nationale Mobilisierung und die Besetzung der Positionen in unseren Streitkräften zu lösen», sagte Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen auf einer Pressekonferenz. Mehr …

13.03.2024: Libanon. Westliche Soldaten und Spione brechen die Souveränität des Libanon. Die jüngste Festnahme niederländischer Spezialkräfte in einem südlichen Vorort von Beirut hat die unkontrollierte Auslandsspionage und die militärischen Aktivitäten im Libanon ins Rampenlicht gerückt. Doch wenn libanesische Beamte den Kopf in den Sand stecken, wird die Souveränität des Landes zerstört.
Unter den westasiatischen Ländern gibt es nur wenige, die so stark unter der Einmischung ausländischer Geheimdienste leiden wie der Libanon. Seine Souveränität wird routinemäßig von ausländischen Geheimdiensten missachtet, die schamlos und ungestraft innerhalb der Landesgrenzen operieren. In einigen Fällen haben ausländische Militärs sogar um ungehinderten Zugang zum Land gebeten. Diese geheimen Aktivitäten verstoßen nicht nur gegen libanesisches Recht, sondern untergraben auch die nationale Sicherheit des Landes. Das jüngste Eindringen niederländischer Spezialeinheiten in einen südlichen Vorort von Beirut, eine Hochburg der Hisbollah, ist der jüngste Vorfall dieser Art.
Unter dem Vorwand, niederländische Staatsangehörige zu evakuieren, wurden diese ausländischen Kämpfer ohne Absprache mit den libanesischen Behörden mit Waffen, Munition und Ausrüstung in militärischer Qualität ausgestattet und demonstrierten damit ein Maß an Freiheit, das nicht einmal in ihrem eigenen Land erlaubt ist.
Spionage für Israel. Letzte Woche verurteilte das Militärgericht in Beirut den russischen Staatsbürger Juri Rinatowitsch Chaykin wegen Spionage für Israel zu acht Jahren Haft. Aufgrund seiner Fachkenntnisse im Knacken von Schlössern versuchte Chaykin, in eine geheime Einrichtung der Hisbollah einzudringen, was jedoch durch Überwachungskameras vereitelt wurde. Seine Verhaftung auf dem Flughafen von Beirut, als er versuchte, das Land zu verlassen, enthüllte ein Netz von Spionageaktivitäten, einschließlich der Sammlung sensibler Informationen und Aufklärungsmissionen im Auftrag Israels. Mehr …

Nepal. Nepal macht digitale ID verpflichtend. Wer in Nepal auf die Welt kommt, bekommt künftig umgehend eine digitale ID zugewiesen. Das Programm ist Teil der Agenda 2030. Nepal ist bei der Vergabe der eID für seine Bürger besonders weit.
Die Agenda, die IDs der Menschen weltweit zu digitalisieren und damit das Kontroll- und Überwachungsnetz massiv auszubauen, läuft. Sowohl im „Globalen Norden“ als auch im „Globalen Süden“ gehen die Bestrebungen in dieselbe Richtung. Nepal hat nun erklärt, dass man alle Bürger ab ihrer Geburt per digitaler ID erfassen werde. Ein nepalesisches Neugeborenes erhält künftig sofort eine digitale ID-Nummer. Diese „Geburtenregistrierung“ ist auch Teil der UN-Agenda 2030, schreibt Leo Hohmann, der die Etablierung der digitalen ID journalistisch begleitet. (Ziel 16.9 der UN-Agenda 2030 fordert eine „legale Identität für alle, einschließlich Geburtsregistrierung bis 2030“.)
Die nepalesische Zeitung The Kathmandu Post berichtet am 4. März, dass die zuständige nationale Behörde mit der Ausgabe der digitalen Nummern begonnen habe. Damit werde der „Weg für eine Einführung der nationalen digitalen Identitätskarten“ geebnet. Mehr …

Japanische Rakete explodiert kurz nach Start – Spionagesatellit geht verloren. Die Explosion einer japanischen Rakete hat am Mittwoch spektakuläre Aufnahmen geliefert. Für den gescheiterten Start war das private Unternehmen Space One verantwortlich. Die Rakete vom Typ KAIROS sollte einen kleinen Spionagesatelliten in den Orbit bringen.
Dem privaten japanischen Unternehmen Space One ist ein wichtiger Raketenstart aus dem Ruder gelaufen. Die Rakete vom Typ KAIROS-1 detonierte am Mittwoch kurz nach dem Abheben vom Weltraumbahnhof Kii bei Kushimoto in der Präfektur Wakayama. Dabei handelte es sich um den Jungfernstart der 18 Meter langen und 23 Tonnen schweren Rakete, die von der Firma mit Sitz in Tokio entwickelt worden war. Ein örtlicher Fernsehsender zeigte die Videoübertragung in Echtzeit, sodass die Explosion aufgezeichnet wurde. Das entsprechende Video breitete sich in den sozialen Medien wie ein Lauffeuer aus. Mehr …  

11.03.2024: Norwegen. Norwegens Regierung will Bargeldannahmepflicht stärken. Die Regierung Norwegens plant Medienberichten zufolge, das Recht der Bürger zu stärken, Waren und Dienstleistungen mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel, der norwegischen Krone, zu bezahlen.
Während in Deutschland die Sozialdemokraten zu den unerklärten aber besonders entschiedenen Bargeldfeinden gehören, will die norwegische Arbeiterpartei, die seit 2021 die Regierung anführt, das Recht auf Barzahlung stärken. Treibende Kraft scheint allerdings der kleinere Koalitionspartner Zentrumspartei zu sein,  die vor allem die Interessen des ländlichen Raums vertritt. Die Ministerin für Justiz und öffentliche Sicherheit Emilie Enger Mehl von der Zentrumspartei sagte Medienberichten zufolge zur Begründung ihres am 8. März vorgestellten Gesetzentwurfs: „Für die Regierung ist es wichtig, Sicherheit für diejenigen zu schaffen, die keine digitalen Zahlungslösungen nutzen wollen.“
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Kunden im traditionellen Warenhandel in Geschäften generell das Recht haben, bar zu bezahlen. Das Gleiche soll für Dienstleistungen gelten, die in Räumlichkeiten verkauft werden, die der Kunde aufsucht, wie Kinos, Restaurants, Hotels, Fitnesszentren und Wellness, wenn diese Dienstleistungen in irgendeiner Form vor Ort bezahlt werden können. Als weitere Begründung gab Mehl an, die Regierung müsse die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft gegen Krisen gewährleisten: „Sich ausschließlich auf digitale Zahlungslösungen zu verlassen, erhöht die Verwundbarkeit der Gesellschaft und kann in bestimmten Situationen zur Störung wichtiger gesellschaftlicher Funktionen beitragen. Vorsorge ist eine Investition, um der Verwundbarkeit entgegenzuwirken und wichtige Funktionen der Gesellschaft und die Bedürfnisse der Bevölkerung zu sichern.“ Mehr …

Ungarn. Chinas Polizei in der EU? Chinesische Polizisten könnten bald auf ungarischen Straßen patrouillieren. Am 6. März verbreitete sich in Ungarn in Windeseile eine Nachricht, die viele Menschen empörte. Werden chinesische Polizisten bald wirklich in ungarischen Städten patrouillieren?
Ungarische und chinesische Polizisten könnten bald gemeinsam durch ungarische Städte patrouillieren. Das hat die ungarische Regierung im Februar mit einem chinesischen Minister vereinbart. Die ungarische Öffentlichkeit wurde darüber jedoch nicht informiert. Nun hat ein Artikel in der „Welt“ für Empörung in Ungarn gesorgt. Die Berichterstattung vom 7. März machte Schlagzeilen in den oppositionsnahen Medien des Landes. Um welche Städte und wie viele chinesische Polizisten es sich handelt, so das Innenministerium in einer Erklärung, „wird von den Exekutivorganen unter Berücksichtigung der Organisation des Dienstes festgelegt“. Mit anderen Worten: Es gibt keine genauen Auskünfte.
Vereinbarung heimlich getroffen. Bei seinem Besuch in Budapest Mitte Februar führte Chinas Minister für Öffentliche Sicherheit, Wang Xiaohong, Gespräche mit Ministerpräsident Viktor Orbán und dem ungarischen Innenminister Sándor Pintér. Zusätzlich zur Verstärkung der Handels- und Investitionskooperation bot er an, „den langjährigen strategischen Partner Ungarn in Fragen der öffentlichen Sicherheit zu unterstützen“, wie „Euronews“ berichtete. Weder die chinesische Nachrichtenagentur, die die Nachricht ursprünglich meldete, noch das zentrale ungarische Presseamt berichteten über Orbáns Reaktion auf das chinesische Angebot.
Die Tatsache, dass chinesische Polizeibeamte zukünftig zusammen in ungarischen Städten patrouillieren könnten, wurde schließlich von einem Vertreter des Innenministeriums auf Anfrage des ungarischen Nachrichtenportals „Telex“ am 6. März bestätigt. Mehr …

10.03.2024:  Haiti: Banden greifen Regierungsgebäude an. Ausufernde Bandengewalt in Haiti sorgt für Tote und Verletzte. Am Freitag wurden in der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince der Präsidentenpalast, das Innenministerium und das Hauptquartier der örtlichen Polizei angegriffen. Video und mehr …

08.03.2024: Norwegische Übersterblichkeit: Abgeordnete fordern rasches Handeln. Keine Sorge, es handelt sich lediglich um Agit-Prop der nächsthöheren Stufe: Da die modRNA-Injektionen nicht in Frage gestellt werden und niemand sich die Mühe zu machen scheint, zu überprüfen, was die Gesundheitsbehörden vor einem Jahr gesagt haben. Ein Lokalaugenschein über Dichtung und Wahrheit.
Corona Forscher: „Ich warnte vor hoher Sterblichkeit“. So Jan-Eirik Wilthil im norwegischen Staatsfunk NRK am 7. März 2024. Bereits im Jahr 2022 warnte der Covid-Forscher Arne Søraas, dass es in Norwegen zu einer höheren Sterblichkeit in der Bevölkerung kommen werde. Nur wenige Monate später wurde seine düstere Vorhersage wahr. Kürzlich berichtete NRK [das ist der eingangs verlinkte Artikel von gestern, Anm.] vor einer erhebliche Übersterblichkeit unter jungen Menschen in Norwegen. Berechnungen von Forschern zeigen, dass in den letzten zwei Jahren mehr Menschen im Alter von 0 bis 59 Jahren ihr Leben verloren haben, als der Trend vermuten lässt. „Es ist eine Tragödie“
Der Forscher und Spezialist für Infektionskrankheiten Arne Søraas ist einer von mehreren, die auf die Nachwirkungen einer Covid-19-Infektion als wahrscheinlichste Ursache hingewiesen haben [man kann das Undenkbare immer noch nicht laut aussprechen, oder?]. Bereits im November 2022 warnte er [hierzu weiter unten „mehr“] vor dem, was er befürchtete: Ich sagte, dass wir eine höhere Sterblichkeit und eine geringere Lebenserwartung erleben würden, wenn wir das Virus frei verbreiten ließen. Jetzt sehen wir, dass es auch bei jungen Menschen passiert. Es ist tragisch.
Damals verwies der Forscher auf eine große Studie, die zeigte, dass das Risiko, schwer zu erkranken und zu sterben, mit jeder Infektion mit dem Coronavirus zunimmt [als ob „das Virus“, das jetzt im Umlauf ist, das gleiche ist wie vor zwei oder vier Jahren]. Mehr …

Irak. Vertreibung der US-Truppen: Iraks Widerstandsbemühungen gewinnen in Bagdad an Fahrt. Während der irakische Widerstand weiterhin Druck auf die USA ausübt, damit diese ihre Unterstützung für Israels Krieg gegen den Gazastreifen einstellen, nähern sich Bagdad – und Moskau – ihrem Ziel an, die US-Truppen aus dem Irak zu vertreiben.
Überwachungsgeräte an einer lokalen Straße in Bagdad haben die Ermordung des Anführers der irakischen Hisbollah-Brigaden, Abu Baqir al-Saadi, durch einen US-Raketenangriff am 7. Februar mit der Kamera festgehalten. Die Bilder zeigen, wie eine Rakete das Dach seines Fahrzeugs durchschlägt und dann nach rechts in die Al-Baladiyat-Straße abbiegt, wo sie einen Flammensog hinterlässt. Vor dem Hintergrund des sich ausweitenden, von den USA unterstützten und bewaffneten israelischen Krieges gegen den Gazastreifen sollten die US-Luftangriffe gegen den Irak und Syrien eine deutliche Botschaft der Abschreckung an die iranischen Verbündeten in der Achse des Widerstands senden, die als Reaktion auf das Blutbad in Gaza US-Militärinteressen in Westasien ins Visier nehmen.
Stattdessen haben die Angriffe vor allem die irakische Regierung und ihre einheimischen Verbündeten in Verlegenheit gebracht, was zu einer Neubewertung der Beziehungen des Landes zu Washington geführt und die Forderung nach einem Ende der US-Militärpräsenz im Irak wiederbelebt hat. Trotz der ständigen Drohungen und Einschüchterungstaktiken der USA, die seit Ende letzten Jahres zur Abschreckung des irakischen Widerstands eingesetzt werden, haben diese Gruppierungen ihr Engagement im Krieg in der gesamten Region schrittweise verstärkt und ausgeweitet, da sie sich dem palästinensischen Widerstand und seinen Befreiungszielen verpflichtet fühlen. Die irakischen Gruppen haben ein bestimmtes Ziel: Washington unter Druck zu setzen, bis es einen Waffenstillstand für den Gazastreifen erzwingt – ein strategisches Ziel, das die Einigkeit der Widerstandsgruppen im Irak und in der Region widerspiegelt. Mehr …

07.03.2024: Ghana als Beispiel: wer nicht mitspielt wird erpresst. Nötigung als weltpolitisches Mittel. Ghanas Anti-Regenbogen-Gesetz kostet Land Milliarden. Regenbogen-Imperialismus: Das „Anti-LGBTQ-Gesetz“ in Ghana dürfte dazu führen, dass die Weltbank etwa vier Milliarden US-Dollar an das Land einfriert.
Noch ist das Gesetz nicht am Tisch von Ghanas Präsident Akufo Addo und es nicht sicher, ob er es auch unterschreiben wird. Aber das Anti-LGBTQ-Gesetz, das die Regierung des westafrikanischen Staates auf den Weg gebracht hat, sorgt für große Aufregung. Sollte das Gesetz ratifiziert werden, drohe Ghana ein Verlust von 3,8 Milliarden Dollar, sagt der Finanzminister. Die Weltbank würden dem Staat dieses Geld entziehen. Mehr …

Syrien. Präsident Assad: Der Krieg gegen Syrien hat bewiesen, dass sich der Westen nicht ändern wird und alles, was er tut, seinen falschen humanitären Prinzipien widerspricht. Präsident Bashar al-Assad bestätigte, dass der Krieg gegen Syrien bewiesen habe, dass sich der Westen nicht ändern werde, da er versuche, andere Länder in Vasallenstaaten zu verwandeln, die seinen Anforderungen genügen, auch wenn dies auf Kosten ihrer Interessen gehe Das Gleiche wiederholt sich heute in Russland, dessen Spaltung und Schwächung seit 300 Jahren ein Ziel des Westens war. „Im Allgemeinen begann das Problem nicht mit der Frage der Ukraine oder der Krim.
Präsident al-Assad wies in einem Interview mit dem Sender „Russland 1“ darauf hin, dass alles, was der Westen tat und tat, das Gegenteil von dem ist, wovon er in Bezug auf falsche humanitäre Prinzipien spricht. Er ist nur geschickt darin, die Begriffe zu exportieren, die er hat Sie geben auf ihre eigene Weise Inhalte, und ein großer Teil der Welt glaubt ihnen und erklärt, dass Freiheit ein schöner Begriff sei, diese Freiheit aber auch die Freiheit eines Menschen sein könne, andere zu töten, zu zerstören und alles Böse zu tun In ähnlichem Sinne bedeutet Demokratie für den Westen, ihr Agent zu sein, um als Demokrat eingestuft zu werden. Nachfolgend finden Sie den vollständigen Text des Interviews: Mehr …

Argentiniens rechter Präsident schafft mit Repressionen den Sozialstaat ab. Unter Präsident Javier Milei hat sich das Leben massiv verändert: Denunziation, Kontrolle über die Medien und Amtshandlungen mit hohem symbolischem Gehalt treffen vor allem die Armen hart. Mehr … 

Nigeria. Das Land hat im Oktober 2021 eine CBDC eingeführt & das Bargeld stark eingeschränkt, jetzt herrscht Chaos und Plünderung. Plünderungslager sind ein schlechtes Omen für Nigeria“ – Akteure warnen vor drohender Gefahr. Die zunehmende wirtschaftliche Not und Hungersnot in Nigeria hat eine neue Qualität erreicht: In den großen Städten des Landes werden Lagerhäuser und Lastwagen mit Lebensmitteln geplündert.
Die Tageszeitung DAILY POST berichtet, dass die Zahl der Plünderungen von Lagerhäusern und Lastwagen mit Lebensmitteln und Rohstoffen durch Banditen in den vergangenen Tagen sprunghaft angestiegen ist. Die jüngsten beunruhigenden Vorfälle ereigneten sich zwischen letztem Sonntag und Montag, als Bewohner von Idu-Karmo und Dei-Dei in der Hauptstadt Lagerhäuser und Lastwagen plünderten und Lebensmittel mitnahmen.
Die DAILY POST berichtete, dass einige Bewohner von Abuja ein Lagerhaus des Sekretariats für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Verwaltung des Hauptstadtterritoriums angegriffen und Reis, Getreide und andere Hilfsgüter mitgenommen hätten. Mehr …

06.03.2024: Belarus. Westliche Medien beschuldigen Belarus grundlos, gefälschte Wahlen abzuhalten. Die Abwesenheit der OSZE-Beobachter ist auf die Feindseligkeiten des Westens gegen Minsk zurückzuführen. Am 25. Februar ging das belarussische Volk an die Urnen, um seine neuen Vertreter im Parlament zu wählen. Die Parlamentswahlen auf Landes- und Bezirksebene wurden von der lokalen Bevölkerung massiv unterstützt und verliefen friedlich und ruhig. Die westlichen Medien beharren jedoch darauf, Minsk als „diktatorisches Regime“ einzustufen, das „inszenierte Wahlen“ durchführe, um einen angeblichen Totalitarismus zu „verschleiern“.
Die westlichen Anschuldigungen sind durch das Fehlen jeglicher Beweise gekennzeichnet. Die belarussische Regierung wird beschuldigt, die Wahlen manipuliert zu haben, um die Unterstützung im Parlament zu festigen. Da Weißrussland im Westen als „autoritäres Regime“ gilt, werden die Kommunalwahlen automatisch als „ungültig“ betrachtet, da sie nur als Tarnmechanismus dienen, um die angeblich diktatorischen Aspekte des weißrussischen Staates zu verschleiern. Und nicht nur das. Der Westen hat das Narrativ geschaffen, dass die Wahlen 2024 nur eine Taktik der belarussischen Regierung sind, um Russland „zufriedenzustellen“. Der New York Times zufolge will Belarus mit den Wahlen Moskau zeigen, dass die interne Opposition im Land ausgemerzt wurde, da alle lokalen Parteien die „Beteiligung“ von Belarus an den russischen Militäraktionen in der Ukraine unterstützen.
„Für die Regierung sind die Wahlen am Sonntag – die ersten seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine, die im Süden an Weißrussland grenzt – eine wichtige Gelegenheit, dem Verbündeten Moskau zu zeigen, dass das Land jegliche Opposition im eigenen Land ausgelöscht hat und die wirtschaftlichen und sonstigen Belastungen durch den Krieg überstanden hat. Russland, das in der Vergangenheit Zweifel an Lukaschenkos Beständigkeit und Zuverlässigkeit hatte, startete seine Invasion im Februar 2022 zum Teil von weißrussischem Territorium aus“, heißt es in einem Artikel der NYT. Mehr …

04.03.2024: Inguschetien. Anti-Terror-Einsatz in Inguschetien: Sechs bewaffnete IS-Anhänger getötet. In der nordkaukasischen Republik Inguschetien konnte der FSB am Samstag eine islamistische Terrorzelle ausräumen. Dabei kam es zu stundenlangem Schusswechsel. Die Terroristen wurden liquidiert, auf Seiten der Sicherheitskräfte und unter Unbeteiligten gab es keine Opfer. Video und mehr …

Jemens furchtlose Eskalation. Ansarullah fordern Ägyptens Einhaltung der israelischen Hilfsbeschränkungen für den Gazastreifen heraus. Während viele arabische Regierungen, die über Hunderte von Panzern und Kampfflugzeugen verfügen, dem völkermörderischen Krieg Israels gegen den Gazastreifen passiv zusehen, hat die jemenitische Regierung in Sanaa – obwohl sie von acht Jahren Krieg und erdrückender Blockade erschöpft ist – die Führung übernommen und sich dem entgegengestellt.
Die jemenitischen Seestreitkräfte reagierten auf die verbrecherische Eskalation Israels im Gazastreifen mit einer parallelen Eskalation, die sich zunächst gegen die mit Israel verbundene Handelsschifffahrt und dann gegen die zu deren Schutz eingesetzten Kriegsschiffe der USA und des Vereinigten Königreichs richtete. Die Drohungen der beiden Länder und ihre wiederholten Luftangriffe auf Jemen, einschließlich der Hauptstadt, konnten weder die jemenitische Führung noch die Bevölkerung einschüchtern. Sie bewirkten das Gegenteil und führten zu einer Intensivierung der Angriffe auf Schiffe, die sich nicht an die Anweisungen im Roten Meer und im Arabischen Meer halten, sowie zu Raketenangriffen auf den von Israel gehaltenen Hafen Umm al-Rashrash (Eilat) am vergangenen Donnerstag.
Am Freitag hielt Abdelmalek al-Houthi, der geistige Führer der jemenitischen Ansarullah-Bewegung, eine feurige Rede vor Millionen von Demonstranten, die jede Woche in den jemenitischen Städten auf die Straße gehen, um sich mit dem palästinensischen Volk und den Widerstandsgruppen im Gazastreifen und im Westjordanland zu solidarisieren. Er bekräftigte, dass die jemenitischen Marine- und Landstreitkräfte ihre Aktionen im Roten Meer verstärken und auch ihre U-Boot-Kräfte in den Konflikt einbringen würden. Er deutete an, dass es Pläne für künftige Aktionen und Überraschungsmanöver gebe, über die er jedoch nichts sagen könne. Mehr …

03.03.2024: Slowakei.  Fico: Souveränität gibt es heute in Europa nicht – Man muss nur nachbeten, was die Großen wollen. Die Slowakei werde der Ukraine keine Militärhilfe mehr leisten, sagte der slowakische Außenminister Juraj Blanár am Samstag am Rande eines Treffens mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow beim Antalya Diplomacy Forum in der Türkei. Die slowakische Regierung habe rund 40 Millionen Euro für die Ukraine blockiert, "denn wie gesagt, wir sehen hier keine militärische Lösung", so Blanár. Dabei verwies er auf das "Fundament des Friedens", auf dem Europa entstanden sei und nach wie vor beruhe.  Video und mehr …

02.03.2024: HIStory: Der Putsch in Chile 1973. Elfter September? Wieso 1973? Nun ja. Ganz einfach: Wenn wir die Zahlenkombination 9/11 hören, dann denken wir natürlich ganz automatisch an die einstürzenden Türme des World Trade Centers in New York am 11. September 2001. Wir erinnern uns, wie dieser Vorfall unser aller Leben schockartig verändert hat. Und bei der Bewertung der Ereignisse hat sich die erste grosse Polarisierung herausgebildet. Seitdem ist es möglich, dass wir in einer pluralistischen Demokratie einander nicht mehr zuhören und mit Vertretern einer entgegengesetzten Meinung nicht mehr reden wollen. Man kann sagen, dass mit jedem weiteren Jahr, das uns vom Elften September 2001 trennt, die Meinungen immer heftiger auseinanderdriften.
Aber das Ereignis aus dem Jahr 2001 ist nicht der einzige Elfte September, der die Welt in einer radikalen Art und Weise umgekrempelt hat. Am 11. September des Jahres 1973 wurde in dem lateinamerikanischen Land Chile der demokratisch gewählte Präsident Salvador Allende in seinem Amtssitz La Moneda zu Tode gebracht. Dieses Verbrechen erschütterte die Welt nachhaltig. Mehr …

29.02.2024: El Salvador. Klare Ansprache des Präsidenten von El Salvador: Wehrt Euch gegen die Globalisten! In einer ergreifenden Rede auf der politischen Konferenz „CPAC“ in den USA rief Nayib Bukele, der Präsident von El Salvador, die Menschheit dazu auf, sich gegen die Globalisten zu erheben. Er betonte, dass sein Land bereits durchlebt habe, was dem Westen bevorstehe. Bukele sagte: „Erst nach 50 Jahren, zwei Kriegen, 250.000 getöteten Menschen und der Vertreibung eines Drittels unserer Bevölkerung sowie einem beinahe unmöglichen Wunder haben wir unser Land zurückgewonnen.“ Bukele forderte die Menschen im Westen auf, sich von den unsichtbaren Ketten der selbst ernannten Eliten zu befreien. Es sei an der Zeit, das eigene Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. „Es ist noch nicht zu spät“, betonte Bukele. Video und mehr …

28.02.2024: Im Konfliktfall: Litauen droht Kaliningrad mit "Neutralisierung". Für den Fall eines Konflikts zwischen Russland und der NATO droht Litauens Botschafter in Schweden mit der "Neutralisierung" der Exklave Kaliningrad. Aus Moskau heißt es, die Drohung sei Teil des Informationskriegs.
Linas Linkevičius, Litauens Botschafter in Schweden und ehemaliger litauischer Außenminister, drohte diese Woche mit der Neutralisierung Kaliningrads, sollte es zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO kommen. Er schrieb im sozialen Netzwerk X: "Nach dem Beitritt Schwedens zur Allianz wurde die Ostsee zum Binnenmeer der NATO. Sollte Russland es wagen, die NATO herauszufordern, würde Kaliningrad als erstes 'neutralisiert'." Die früheren Behauptungen aus Moskau, Russland sei von der NATO umzingelt, würden nun Wirklichkeit, fügte der Diplomat hinzu.
Die Drohung sei Teil des Informationskrieges und notwendig, um Kiew den Rücken zu stärken, kommentierte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa. Allerdings sei Linkevičius zu solchen Äußerungen nicht befugt. Alexander Schenderjuk-Schidkow, ein russischer Senator aus dem Kaliningrader Gebiet, betonte, dass litauische Politiker seit langem "faktisch einen Krieg" gegen die Enklave führten, und fügte hinzu, dass die lokalen Behörden solchen Äußerungen wenig Beachtung schenkten. Mehr …

Kuba.  Trotz US-Embargo: Kubanische Zigarren-Exporte im Aufwind. Obwohl der nordamerikanische Markt – weltweit der wichtigste für Zigarren – für Kuba wegen des US-Handelsembargos weiter blockiert bleibt, haben die Zigarren-Exporte Kubas im vergangenen Jahr stark zugelegt. Der wichtigste Markt bleibt dabei China.
Kubas Exporte an Zigarren haben im vergangenen Jahr stark zugelegt. Der einzige Zigarrenexporteur des Landes, das Unternehmen Habanos SA, verkündete zum Start des jährlichen Zigarrenfestivals gestern in Havanna eine Umsatzsteigerung um 31 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das entspreche einem Umsatz von 721 Millionen US-Dollar (rund 664 Millionen Euro), sagte Habanos-Chef Jorge Perez Martel. Die Branche profitiert von einem Anstieg der weltweiten Nachfrage nach Luxusgütern.
Sein Stellvertreter Jose Maria Lopez Inchaurbe sagte: "Mit dem Ende der Pandemie haben der Luxusmarkt im Allgemeinen und der Konsum von Premium-Zigarren im Besonderen in allen Regionen ein sehr starkes Nachfragewachstum erfahren." Für die stark bedrängte kubanische Wirtschaft ist die gute Entwicklung dieses ikonischen Exportgutes von großer Bedeutung. Daneben führt das Land auch Nickel, Fisch und Meeresfrüchte sowie Impfstoffe und andere medizinische Produkte aus. Mehr …

Nicaragua.  Patruschew in Nicaragua: "USA sind Hauptnutznießer aller Turbulenzen in der Welt". Nikolai Patruschew, Sekretär des russischen Sicherheitsrates, hat sich am Dienstag in der nicaraguanischen Hauptstadt Managua mit Laureano Ortega, dem Beauftragten des Präsidenten der Republik für die Beziehungen zu Russland, getroffen. Video und mehr …

Transnistrien bittet Russland öffentlich um "Schutz" – wegen "erhöhten Drucks" aus Moldawien. In der selbsternannten Republik Transnistrien in Moldawien baten die Mitglieder des Kongresses Russland öffentlich um "Schutz". Auf einem Sonderkongress verabschiedeten sie eine entsprechende Resolution angesichts des wachsenden Drucks aus Moldawien. Die Geschichte des Transnistrien-Konflikts reicht bis in die 1980er Jahre zurück. Video und mehr ….

«Ägypten verkauft die Palästinenser für 10-Milliarden-Dollar-Kreditpaket» des IWF. Die angeblichen Friedensverhandlungen in Paris dienten laut dem Journalisten Mike Whitney eher dazu, die Öffnung der ägyptischen Grenze für palästinensische Flüchtlinge zu planen. Zum Plan gehöre auch ein vom Internationalen Währungsfonds in Aussicht gestellter Kredit über 10 Milliarden Dollar.
Hinter verschossenen Türen fanden am Samstag in Paris Verhandlungen statt, die angeblich auf einen Waffenstillstand im Gazastreifen abzielten. Laut Mike Whitney ging es aber eher um einen Plan zur Öffnung der ägyptischen Grenze für palästinensische Flüchtlinge. In der Unz Review stellt er fest, dass, obwohl die Gespräche von westlichen Medien als ernsthafte Bemühung um Frieden dargestellt worden seien, die Hauptteilnehmer nicht hochrangige Diplomaten gewesen seien, sondern die Leiter der Geheimdienste. Ddarunter waren der Mossad-Chef David Barnea, der ägyptische Spionagechef Abbas Kamel und der CIA-Direktor William Burns.
Die mögliche Öffnung der Grenze würde Whitney zufolge eine massive Flüchtlingsbewegung aus dem Gazastreifen nach Ägypten zur Folge haben. Diese Operation erfordere beträchtliche Koordination, um die Opfer zu minimieren und das übergeordnete Ziel zu erreichen. Israel könnte versuchen, diese Aktion als von Hamas initiiert darzustellen, um den internationalen Druck zu mildern. Diese Flüchtlingsbewegung könnte dann als «freiwillige Migration» bezeichnet werden, obwohl sie tatsächlich einer ethnischen Säuberung gleichkäme.
Ein wichtiger Faktor für die Umsetzung dieses Plans sieht Whitney in der finanziellen Unterstützung Ägyptens. Der Internationale Währungsfonds (IWF) scheine Ägypten in dieser Hinsicht zu unterstützen. Er sei dabei, Ägypten ein Darlehen in Höhe von 10 Milliarden Dollar zu gewähren, um gemäss The Cradle «eine mögliche Flut von palästinensischen Flüchtlingen zu bewältigen, die Israel aus dem Gazastreifen ethnisch säubern will». Mehr …

Transnistrien. Pulverfass Transnistrien: Eskaliert der Ukraine-Krieg in Moldau? Die Region Transnistrien gehört offiziell zur Republik Moldau – aber will es eigentlich nicht. Stattdessen «flirtet» man dort mit Russland und bittet um Schutz vor Moldau. Der Westen blickt erneut mit Sorge auf die kleine Republik Moldau zwischen der Ukraine und Rumänien. Es besteht die Befürchtung, dass Moldau aufgrund seiner kleinen, abtrünnigen Region Transnistrien in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte: Die pro-russischen Separatisten, die das Gebiet an der Grenze zur Ukraine seit rund drei Jahrzehnten kontrollieren, baten Moskau am Mittwoch bei einem Sonderkongress um «Schutz» vor Moldau. Westliche Beobachter fürchten einen erneuten Versuch, sich Russland anzuschliessen – und eine weitere Eskalation im Konflikt mit Moskau. Die wichtigsten Fakten zu Transnistrien:
Welche Vorgeschichte hat Transnistrien?
Die überwiegend russischsprachige Region zwischen dem Fluss Dnister und der ukrainischen Grenze spaltete sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion von der gerade erst unabhängig gewordenen Republik Moldau ab. 1992 lieferten sich die Separatisten mit Unterstützung der russischen Armee einen Krieg mit der pro-westlichen Regierung Moldaus. Hunderte Menschen wurden getötet, die russische Armee griff an der Seite Transnistriens ein. Seit damals sind russische Truppen in dem schmalen Landstreifen von kaum mehr als 20 Kilometern Breite stationiert.  Die Region Transnistrien, die zur Republik Moldau gehört, steht im Zentrum weiterer Spannungen im Ukraine-Konflikt. Beobachter befürchten, Russland könnte von dort aus eine neue Front gegen die Ukraine eröffnen. Seit Jahrzehnten sind 1500 russische Soldaten in der Region stationiert. Mehr … 

27.02.2024: Argentinen: Patagonien stoppt aus Protest gegen Präsident Milei die Gas- und Ölproduktion. Mehrere argentinische Provinzchefs sind mit der Sparpolitik von Präsident Javier Milei unzufrieden. Nachdem die Regierung in Buenos Aires beschlossen hat, monatliche Transfers aus Bundessteuern an die Provinz Chubut zu kürzen, wird im Süden die Gas- und Ölproduktion gestoppt. Mehr

Taiwan. Die USA haben Taiwan zum Auslöser für einen Krieg gemacht. Kann China es entwaffnen? Taiwan ist ein nützliches Pfand in der US-Strategie, China als “Großmachtkonkurrenten” zu konfrontieren, schreibt Finian Cunningham.
Seit Chinas Bürgerkrieg 1949 mit einem Sieg der kommunistischen Seite endete, ist die Insel Taiwan vor Chinas Südküste ein Spielball der USA als Zufluchtsort für antikommunistische Kräfte. Die Vereinigten Staaten haben die taiwanesischen Separatisten zunächst unter der Diktatur von Chiang Kai-shek und bis zur heutigen Regierung in Taipeh unterstützt. Ironischerweise stellt Washington Taiwan als “demokratisch und frei” dar.
Washingtons Unterstützung für Taiwan ließ 1979 nach, als die USA sich bemühten, die Beziehungen zu Peking im Rahmen der sogenannten Ein-China-Politik zu normalisieren, die Taiwan als unter der souveränen Kontrolle der Volksrepublik China stehend definiert. Die Position der USA entspricht der internationalen Norm, China als eine souveräne Nation anzuerkennen, in der Taiwan nur eine Inselprovinz ist. Die sogenannte Normalisierung der Beziehungen der USA zu China war nicht echt. Sie war ein geopolitischer Schachzug, um einen Keil zwischen Peking und Moskau zu treiben. Jetzt, da China und Russland unter den Präsidenten Xi und Putin wieder strategische Beziehungen aufgebaut haben, sind die USA zu offener Feindseligkeit gegenüber China und zu ihrer Politik zurückgekehrt, Taiwan als Katzentatze zu benutzen, um das Festland zu destabilisieren. Nachdem die Obama-Regierung im Jahr 2011 ihre Strategie des “Pivot for Asia” eingeleitet hatte, nahm Washington die Beziehungen zu Taiwan ernsthaft wieder auf, um Peking absichtlich zu provozieren und seine Souveränität zu untergraben.
Die Spannungen in Bezug auf Taiwan haben sich zunehmend verschärft, da die Vereinigten Staaten ihre Militärlieferungen an das Inselgebiet ausweiten. Die Waffensysteme werden immer offensiver und sind in der Lage, das chinesische Festland anzugreifen. Diese Entwicklung untergräbt nicht nur die souveräne Autorität Chinas. Sie stellt auch eine eindeutige Bedrohung für die nationale Sicherheit Pekings dar. Taiwan ist nur 130 Kilometer (80 Meilen) vom chinesischen Festland entfernt, durch ein schmales Meer, die Taiwanstraße. Dies bringt China in ein akutes Dilemma. Soll es präventiv militärisch vorgehen oder abwarten, bis die Politik ihren Lauf nimmt? Mehr …

26.02.2024: Norwegens Geburtenrate steigt 2023 wieder – aber warum? „Tarnen und täuschen“, so lautet, wie es scheint, das Motto der Gesundheitsbürokraten in Norwegen. Oberflächlich betrachtet ist es etwas Gutes, wenn die Geburtenrate nach dem beispiellosen Rückgang von -9% im Jahr 2022 wieder ansteigt; leider aber ist dies nicht die Trendwende im Gefolge der modRNA-Injektionen, sondern eher ein Daten-Artefakt dessen Ursache anderswo liegt: Der (unfreiwilligen) Ansiedlung von Ukrainern v.a. im Norden und massiven staatlichen Subventionen ebenda.
Im November 2023 lag endlich der Bericht über Geburten in Norwegen im Jahr 2022 vor. Herausgekommen ist vor allem eine wahnwitzige Tatsache – und zwar, dass die Geburten um sage und schreibe -9% im Jahresvergleich zurückgegangen sind. Um dies einzuordnen erlaube ich mir den Verweis darauf, dass in absoluten Zahlen ausgedrückt das letzte Mal 1985 derartig wenige Geburten erfolgten (bei deutlich niedriger Wohnbevölkerung von rund 4,1 Mio. Menschen wohlgemerkt; heute hat Norwegen rund 5,5 Mio. Einwohner). Hinzu kommt erschwerend, dass ein derartiger Rückgang im Jahresvergleich seit Beginn derartiger Aufzeichnungen 1972 erfolgt ist. Mehr …

El Salvadors Präsident Bukele kritisiert globale Eliten und schießt erneut gegen George Soros. El Salvadors Präsident Nayib Bukele hat am Donnerstag auf der Conservative Political Action Conference (CPAC) nicht nur den Milliardär und Philanthropen George Soros scharf kritisiert, sondern auch die globale Elite, der er vorwarf, sich in die öffentliche Politik der USA einzumischen und zu versuchen, ihre Agenda durchzusetzen.
In seiner Rede vor der versammelten Menge in National Harbor, Maryland, stellte Bukele die Autorität von Soros infrage und fragte: „Wer hat Soros gewählt, damit er die öffentliche Politik und die Gesetze diktiert?“ Er kritisierte auch Soros und seine Mitarbeiter und behauptete, sie seien in El Salvador auf Widerstand gestoßen. „Gott sei Dank und zu seiner Ehre sind die Salvadorianer jetzt immun gegen seinen Einfluss“, sagte Bukele mit Nachdruck. Video und mehr …

Mauritius. Verdacht auf Cholera: 2.000 Menschen sitzen auf Schiff fest. Fälle von Brechdurchfall an Bord eines Kreuzfahrtschiffs lassen auf Mauritius die Alarmglocken klingeln – denn die Cholera breitet sich im südlichen Afrika aus. Nun müssen die Passagiere Geduld zeigen. Das Kreuzfahrtschiff «Norwegian Dawn» war am 13. Februar in Südafrika zu ihrer Reise aufgebrochen.
Vor der ostafrikanischen Insel Mauritius sitzen mehr als 3.000 Menschen – gut 2.000 Passagiere und 1.000 Besatzungsmitglieder – wegen des Verdachts auf einen möglichen Cholera-Ausbruch an Bord eines Kreuzfahrtschiffs fest. Nach einer Reihe von Magen-Darm-Erkrankungen an Bord der „Norwegian Dawn“ verweigerten die Behörden in Mauritius dem Schiff das für Sonntag geplante Anlegen im Hafen der Hauptstadt Port Louis, nachdem zuvor schon die französische Insel La Réunion das Schiff abgewiesen hatte. Das südliche Afrika erlebt derzeit einen der schwersten Cholera-Ausbrüche seit Jahren.
Die Weiterfahrt wurde verschoben. Ein Großteil der 2.184 Passagiere sollte eigentlich am Sonntag die Heimreise antreten. Zugleich hätten ursprünglich 2.279 neue Reisende in Port Louis an Bord gehen sollen, teilte die Hafenbehörde mit. Außerdem sind 1.026 Besatzungsmitglieder auf dem Schiff. Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums nahmen am Sonntagmorgen Proben von rund 15 Menschen an Bord. Mit dem Ergebnis der Untersuchung wird am Dienstag gerechnet. Nach Angaben aus Behördenkreisen sollen mindestens 14 Passagiere sowie ein Besatzungsmitglied an Durchfall und Erbrechen leiden. Sie seien in ihren Zimmern isoliert. Mehr …

25.02.2024: Armeniens Ausstieg aus der OVKS: "Es ist ein gefährliches Spiel von Paschinjan". Armenien hat seine Mitgliedschaft in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) eingefroren. Dies erklärte der armenische Premierminister Nikol Paschinjan in einem Interview mit dem Fernsehsender France 24.
Er hatte bereits in den vergangenen Monaten immer wieder seine Unzufriedenheit mit dem Militärbündnis geäußert. Die armenische Führung orientiere sich zunehmend nach Westen. Wir sprachen mit dem Geopolitik-Experten Pierre-Emmanuel Thomann. Er beschreibt für uns die armenische Außenpolitik und erklärt, worauf sie abzielt. Video und mehr …

Taiwan in großer Sorge wegen Stagnation bei US-Hilfen für Ukraine. Das Ausbleiben der US-Unterstützung für die Ukraine schürt auch weit entfernt vom Kriegsgebiet Sorgen und Ängste. Taiwan befürchtet mögliche negative Auswirkungen auf seinen Streit mit China. Hochrangige Beamte in Taipeh setzen sich für die Regierung in Kiew ein.
Die ins Stocken geratene Debatte um weitere US-Hilfen für die Ukraine bereitet auch Taiwan große Sorgen. Nach Angaben der US-Zeitung Politico stand dieses Thema auch bei dem jüngsten Treffen zwischen mehreren US-Abgeordneten und Kongressleuten mit hochrangigen Vertretern der Regierung in Taipeh ganz oben auf der Tagesordnung. Der Leiter der Delegation, der Republikaner Mike Gallagher, bestätigte am Freitag, dass Taiwan mit der Ukraine sympathisiere und äußerst besorgt sei, dass Washington Kiew im Stich lassen könnte. Der Vorsitzende des Sonderausschusses für den strategischen Wettbewerb zwischen den Vereinigten Staaten und der Kommunistischen Partei Chinas teilte mit, dass das Ausbleiben des von US-Präsident Joe Biden beantragten 60 Milliarden US-Dollar schweren Hilfspakets für das osteuropäische Land auch negative Folgen für die Situation in der Straße von Taiwan mit sich bringen könnte.
"Das Ergebnis in der Ukraine ist nicht nur für die Ukraine und die Glaubwürdigkeit der USA wichtig, sondern auch für die Abschreckung im indopazifischen Raum und in der Straße von Taiwan." Gleichzeitig versuchte er die taiwanischen Behörden mit Blick auf eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump zu beschwichtigen. Sollte der einstige Präsident wieder ins Weiße Haus einziehen, werde dies nicht das Ende der US-Unterstützung für Taiwan bedeuten. Gallagher betonte: "Das Volk Taiwans muss Vertrauen haben, dass die USA Taiwan entschlossen unterstützen werden, wie angespannt auch immer unsere Wahlen ausfallen mögen."
Der US-Abgeordnete bedauerte indes die Verzögerung bei der Übergabe von Waffen an Taiwan im Wert von 19 Milliarden US-Dollar. Er gab zu, dass sich das Problem nicht so bald lösen werde und forderte "kreative" Lösungen. Gallagher schlug unter anderem vor, die Produktion von unbemannten Luft- und Wasserfahrzeugen auf die Insel zu verlegen, um den Prozess zu beschleunigen. Seine parteiübergreifende Delegation wolle das Signal senden, dass Xi Jinping und die Kommunistische Partei Chinas scheitern würden, sollten sie jemals die "dumme" Entscheidung treffen, Taiwan anzugreifen. Mehr …

Dänemark. Dänische Gleichstellungsministerin: «Es gibt zwei biologische Geschlechter». Dänemarks Gleichstellungsministerin nahm während einer Parlamentssitzung Stellung zur umstrittenen Frage nach Geschlechtern und Trans-Rechten.
In den deutschsprachigen Medien machte die Neuigkeit kaum Schlagzeilen: Ungewohnt deutlich erklärte Marie Bjerre von der liberalkonservativen Partei Venstre in diesen Tagen, es gebe nur zwei Geschlechter und niemand könne sein biologisches Geschlecht ändern. Die dänische Gleichstellungsministerin bekräftigte in einer Parlamentsdebatte auf Fragen von Oppositionspolitikern die binäre Realität des Geschlechts und erklärte, dass es «zwei biologische Geschlechter» gebe. «Gesellschaftlich und kulturell bedingte Geschlechterrollen sind mit dem biologischen Geschlecht verknüpft, ebenso wie Normen und Erwartungen an Mädchen und Jungen, Frauen und Männer», fuhr sie fort und lieferte gleich noch eine Definition für eine Frau: «Ein weibliches, erwachsenes, menschliches Wesen».
«Gleichzeitig sind sich die Regierung und ich bewusst, dass es einen kleinen Teil der Bevölkerung gibt, der keine Übereinstimmung zwischen seinem biologischen Geschlecht und dem Geschlecht, als das er sich selbst wahrnimmt, empfindet», konzedierte Bjerre, fügte aber hinzu, dass dies nichts am Geschlecht ändere. Sie zitierte eine Umfrage, die zeige, dass etwa 0,5 Prozent der Bevölkerung sich über ihr Geschlecht im Unklaren sind. Zudem verwehrte sich die 37-Jährige Ministerin gegen ein «bei der Geburt zugewiesenes Geschlecht». Das Geschlecht eines Menschen werde nicht zugewiesen, sondern schlicht nach der Geburt festgestellt, so Bjerre. Mehr …

22.02.2024:  Brasilien fordert in Vorbereitung des G20-Gipfels eine Reform der internationalen Institutionen. In Vorbereitung des Gipfeltreffens der G20 im November hat Brasilien eine "inakzeptable Lähmung" des UN-Sicherheitsrats angesichts der Kriege im Nahen Osten und der Ukraine beklagt. Der brasilianische Präsident Lula da Silva hatte bereits früher die Aufnahme weiterer Länder aus Afrika, Lateinamerika sowie von Indien, Deutschland oder Japan in den UN-Sicherheitsrat vorgeschlagen. Mehr …

20.02.2024: Ägypten. Ägypten lehnt russisches Getreide nach Preisdumping durch die Ukraine und Rumänien ab. Bei der letzten Ausschreibung verzichtete Ägypten auf den Kauf von russischem Getreide zugunsten der ukrainischen und rumänischen Angebote - meldet der russische Agrarsektor. Der Grund dafür waren die offensichtlichen Dumpingpreise der Konkurrenten. Mehr …

Kuba.  Lawrow in Kuba: Weltmehrheit für die Verteidigung ihrer legitimen Rechte mobilisieren. Die Beziehungen zwischen Russland und Kuba sind in verschiedenen Bereichen traditionell eng und werden weiter gestärkt, aber die Koordinierung auf der internationalen Bühne ist nicht weniger wichtig, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow in Havanna bei Gesprächen mit seinem kubanischen Amtskollegen Bruno Rodríguez Parrilla. Havanna "weiß aus eigener Erfahrung", was "illegaler Druck" ist. Video und mehr

Kuba, Venezuela, Brasilien: Lawrow bereist Lateinamerika. Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist im Rahmen seiner Lateinamerika-Reise am Montag zu einem Besuch in Kuba eingetroffen. Bei einem Treffen mit dem kubanischen Außenminister Bruno Rodriguez Parilla in Havanna sagte er, die internationale Gemeinschaft müsse den Westen für die Missachtung des Prinzips der Gleichheit der Staaten zur Rechenschaft ziehen. Lawrow wird während seiner Reise ebenfalls Venezuela und Brasilien besuchen. Video und mehr …

19.02.2024: Bulgarien.  Trotz behördlichen Verbots: Fackelmarsch für NS-Verbündeten in Sofia. Am Samstag haben Rechtsextreme einen Fackelmarsch in der bulgarischen Hauptstadt Sofia veranstaltet. Anlass war das Gedenken an den ehemaligen bulgarischen Kriegsminister und Verbündeten des NS-Regimes, Christo Lukow. Der seit 2003 jährlich stattfindende Marsch war zuvor von der Stadtverwaltung verboten worden. Zeitgleich fand auch eine antifaschistische Gegendemonstration statt. Video und mehr

Dänemark. Dänemark „spendet“ gesamte Artillerie an Ukraine. Die gesamte Artillerie der dänischen Armee wird an die Ukraine geliefert. Die dänische Politik fordert diesen Schritt von der ganzen EU. Erste Konsequenzen, die auf den Tod Nawalnys folgen, kommen aus Dänemark: Das NATO-Land schickt nun seine gesamte zur Verfügung stehende Artillerie in die Ukraine. Die dänische Ministerpräsidentin Mete Frederiksen rief bei der der Münchner Sicherheitskonferenz die anderen NATO/EU-Staaten auf, es dem Land gleichzutun. Die vorhandenen Bestände an Waffen, Munition und Luftabwehrsystemen sollen an die Ukraine „gespendet“ werden. Zugleich löst Nawalnys Tod den Ruf nach weiteren Sanktionen gegen Russland aus. Mehr …

17.02.2024: Serbien: Westliche Erpressungen und östliche Herausforderungen. Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat als erster Nachbar Serbiens erkannt, dass Serbien nicht endlos im europäischen Vorzimmer warten kann und dass es höchste Zeit ist, einen Weg aus der Sackgasse zu finden. Wohin wird der Weg Belgrad führen?
Ob der ungarische Premierminister Viktor Orbán hellsichtig ist oder die politischen Prozesse in Europa und der Welt einfach nur anders begreifen kann, ist schwer zu sagen. Aber diese Frage taucht ja in den Kreisen von Medien und Politikern häufig auf. Allerdings kann man Orbáns außergewöhnliche Fähigkeiten zum Antizipieren von Ereignissen nicht ignorieren, über die viele europäische Staats- und Regierungschefs offenbar nicht verfügen. Diese Fähigkeit stellte der erste Mann der ungarischen Regierung am vergangenen Wochenende erneut unter Beweis, als er behauptete: "Serbien muss so schnell wie möglich in die Europäische Union aufgenommen werden, sonst wird Brüssel verlieren."
Es ist nicht schwer zu erahnen, dass Orbán als erster Nachbar Serbiens erkannte, dass dieses Land nicht endlos im europäischen Vorzimmer warten kann und dass es höchste Zeit ist, einen Weg aus der Sackgasse zu finden. Mehr …

16.02.2024: Slowakei.  Slowakischer Premier Fico: "Dass Russland den Donbass oder die Krim verlässt, ist unrealistisch". Robert Fico, der Premierminister der Slowakei, bezeichnete es in einem Interview mit der Zeitung "Hlavné správy" als "absolut unrealistisch", dass Russland sich auf die Grenzen von vor dem Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine zurückziehen und den Donbass oder gar die Krim verlassen werde. Ob man es mag oder nicht, man werde sich an die neu geschaffenen Realitäten anpassen müssen, so Fico.  Video und mehr …

Indien. Indiens Gas-Verbrauch bis 2050 verdreifacht. Bei weitem nicht alle Weltregionen forcieren den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen wie die EU. In Indien dürfte sich der Gas-Verbrauch in den nächsten 25 Jahren verdreifachen.
Die EU will bis 2050 „klimaneutral“ werden, das wünscht sich die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten folgen weitgehend – auch wenn sie „mehr“ für die Klimarettung tun könnten. „Klimaneutral“ bedeutet ein de facto Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen. Die Folgen merkt man bereits: Deindustrialisierung. Andere Teile der Welt wollen das Klima aber offenbar nicht retten. Oder haben ihre Prioritäten zumindest woanders gesetzt. Indien rechnet mit einer Verdreifachung des eigenen Gas-Verbrauchs bis 2050. Mehr …

Pakistan. Der Premierminister des Volkes: Imran Khans Triumph gegen alle Widrigkeiten. Trotz der kollektiven Opposition Washingtons und seiner lokalen Verbündeten hat Pakistans inhaftierter, charismatischer Führer einen überwältigenden Wahlsieg gegen seine Gegner errungen – obwohl das Militär noch immer die Macht innehat. Imran Khan, Pakistans inhaftierter 71-jähriger ehemaliger Kricketspieler, der zum Politiker wurde, überraschte die USA und ihre Verbündeten in Islamabad mit dem überwältigenden Sieg seiner Partei bei den Parlamentswahlen am 8. Februar.
Der Triumph von Khans Partei Pakistan Tehrik-e-Insaf (PTI), die wegen dreier Korruptionsfälle zu insgesamt 30 Jahren Haft verurteilt wurde, trotzte allen Widrigkeiten, eroberte die meisten Sitze, “demütigte die Militärmachthaber des Landes und löste eine politische Krise aus”. Sein Sturz aus dem Amt im April 2022 nach einem Misstrauensantrag des Parlaments, den er als von den USA inszeniert bezeichnete, schien ein vorübergehender Rückschlag zu sein. Khans kühne Entscheidung, Moskau am 23. Februar 2022 zu besuchen, am Vorabend der russischen Invasion in der Ukraine und der sich verschlechternden Beziehungen zum Westen, sorgte in Washington und im pakistanischen Militärapparat für weiteren Wirbel.
Die De-facto-Militärherrscher des Landes, die durch Khans “unerwarteten” Wahlsieg in Panik geraten sind, planen derzeit die Bildung einer Einheitsregierung ohne Khans PTI und versuchen, deren parlamentarischen Einfluss durch eine Kombination aus erzwungenen und freiwilligen Abspaltungen zu verringern, wobei sie verschiedene politische Gruppierungen zur Erreichung ihrer Ziele einsetzen. Das Comeback der PTI in einem manipulierten Spiel. Mehr …

15.02.2024: Tschetschenien. Angriff auf Polizisten in Tschetschenien – drei Täter erschossen. Das Ermittlungskomitee und der Tschetschenien-Chef Ramsan Kadyrow melden einen Schusswechsel in der Region. Am Donnerstag schossen drei Männer auf Polizisten, weshalb die Angreifer eliminiert wurden. Kadyrow zufolge planten sie Anschläge auf Sicherheitskräfte.
In der Nacht auf Donnerstag hat die Polizei in der Teilrepublik Tschetschenien drei Männer bei ihrer Festnahme erschossen. Wie das Ermittlungskomitee der Region betonte, sollen die Getöteten bewaffneten Widerstand geleistet haben. Sie hätten auf einen Polizisten geschossen und ihm Verletzungen zugefügt, hieß es. Die Angreifer, deren Identifikation noch aussteht, seien durch Schüsse der Polizei eliminiert worden.
Der Chef der Teilrepublik, Ramsan Kadyrow, berichtete auf Telegram, dass im Laufe einer polizeilichen Operation zwei weitere Personen festgenommen worden seien. Kadyrow bezeichnete sie als Mitglieder "einer Gruppe von Banditen". Sie würden derzeit verhört. Es sei bereits bekannt, dass die Gruppe eine Reihe von Verbrechen, darunter Mordversuche an Mitarbeitern der Sicherheitskräfte, geplant hätten. Kadyrow versprach ein hartes Vorgehen gegen solche Verbrecher. Dem verletzten Polizisten wünschte der Tschetschene baldige Genesung. Mehr …

14.02.2024:  Arabische Liga: Wenn die USA Israel nicht stoppen, wird der Nahe Osten "explodieren wie nie zuvor". Während des World Government Summits (deutsch: Weltregierungsgipfel) in Dubai am 13. Februar erklärte Ahmed Aboul Gheit, Generalsekretär der Arabischen Liga, dass die USA Israel dringend anweisen müssten, seine Vorgehensweise zu ändern, "sonst wird der Nahe Osten explodieren wie nie zuvor". Seiner Ansicht nach bedroht Israels Vorgehen im aktuellen Konflikt alle bisherigen Vereinbarungen und damit droht eine Destabilisierung der Region. Video und mehr …

Jemen. Jemens nicht endender Albtraum: Die verborgenen Folgen der Luftangriffe der USA und Großbritanniens. Angesichts der internationalen Aufrufe zu humanitärer Hilfe angesichts der anhaltenden Krisen im Gazastreifen und im Jemen haben sich die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich dazu entschlossen, das Rote Meer und den Golf von Aden im Jemen in eine Kampfzone zu verwandeln und eine Luftangriffskampagne gegen das vom Krieg zerrissene Land zu starten, das bereits enorm unter dem neunjährigen tödlichen Konflikt leidet, der von Saudi-Arabien angeführt und von den USA unterstützt wird.
Seit Wochen halten sich amerikanische und britische Marineschiffe am Rande der jemenitischen Hoheitsgewässer im Roten Meer auf, nicht nur um Schiffe zu schützen, die Waren nach Israel transportieren, sondern auch um eine Reihe von Luftangriffen auf den Jemen, das ärmste Land der Welt, zu fliegen. In den letzten Wochen wurden mindestens 320 Luftangriffe von Kampfflugzeugen geflogen, die den Himmel über den jemenitischen Großstädten nicht zu verlassen scheinen. Die jüngsten Angriffe erfolgten am Freitagmorgen auf die Städte Al-Jabana, Al-Taif und Al-Kathib und folgten einem erneuten Aufruf von US-Beamten an die regionalen Akteure, den Konflikt im Nahen Osten nicht zu eskalieren.
Laut jemenitischen Bürgern, die mit MintPress sprachen, ist die US-Bombenkampagne, die Ziele in belebten Wohnvierteln getroffen hat, das Letzte, was die Jemeniten erwartet haben. Der siebenundzwanzigjährige Ibrahim al-Nahari lebt mit seiner Familie in der Nähe des internationalen Flughafens von Hodeida, der am Montagnachmittag Ziel von US-Luftangriffen war. Er sagte über die Bombardierungen: „Ich hätte nie erwartet, dass wir wegen unserer Solidarität mit den hungernden Menschen in Gaza angegriffen werden. Ist das die Moral der Amerikaner?“ Mehr …

Luxemburg. Umstrittenes Bettelverbot in Luxemburg in Kraft. Vor einem Monat hat die Polizei in Luxemburg-Stadt mit der Kontrolle begonnen. Bettler müssen nun mit einer Geldstrafe bis zu 250 Euro und sogar mit einer Haftstrafe rechnen. Kritiker halten das Verbot weder für human noch für legal.
In einem umstrittenen Schritt, der von Wohlfahrtsverbänden und Menschenrechtsaktivisten abgelehnt wird, hat Luxemburg vor kurzem das Betteln in den Strassen seiner wohlhabenden Hauptstadt Luxemburg-Stadt verboten. Wie Euronews berichtet, soll offiziell mit dem Gesetz die Präsenz organisierter Banden eingedämmt werden. Die neue Gesetzgebung wurde in der Stadt, in der über 114’000 Menschen leben, am 15. Dezember 2023 vom neu ernannten Innenminister Léon Gloden offiziell eingeführt. Seine Vorgängerin Tania Bofferding hatte sich noch dagegen ausgesprochen.
Ursprünglich hatte der luxemburgische Stadtrat das Verbot im März 2023 gebilligt, aber Bofferding hatte die nationale Polizei daran gehindert, das Verbot durchzusetzen. Am 15. Januar ist das Verbot nach einer stadtweiten Informationskampagne nun vollständig in Kraft getreten ist. Auf ihrer Website schreibt die Stadtverwaltung, dass die neue Gesetzgebung eine Reaktion sei auf die «Zunahme des Bettelns, insbesondere des Bettelns durch organisierte Banden und aggressives Betteln». Ziel des Verbots sei es, «das Wohlergehen der Anwohner und Besucher zu schützen und die lokale Wirtschaftstätigkeit zu erhalten». Mehr …

Nordkorea startet mehrere Marschflugkörper von seiner Ostküste aus. Südkorea hat erneut einen Raketentest im nördlichen Nachbarland registriert. Diesmal handelte es sich um Marschflugkörper, die von der nordkoreanischen Ostküste aus abgefeuert wurden und somit um den fünften Start solcher Flugkörper seit dem Jahreswechsel.
Das nordkoreanische Militär hat nach Angaben des südkoreanischen Generalstabs mehrere Marschflugkörper getestet. Wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf die Militärbehörde in Seoul berichtete, seien die Starts am Mittwoch gegen 9:00 Uhr Ortszeit (1:00 Uhr MEZ) registriert worden. Die Flugkörper seien nordöstlich von Wŏnsan an der nordkoreanischen Ostküste in Richtung des Japanischen Meeres abgefeuert worden. Weitere Details wie etwa der Typ der Marschflugkörper und ihre genaue Zahl wurden nicht bekanntgegeben. Im Zusammenhang mit den Starts im Nachbarland steigerte das südkoreanische Militär nach eigenen Angaben seine Wachsamkeit in enger Koordination mit den Vereinigten Staaten, um andere Anzeichen für nordkoreanische Provokationen zu beobachten.
Laut Informationen von Yonhap wäre dies der fünfte Test von Marschflugkörpern in Nordkorea seit dem Jahresbeginn. Der vorige Start war demnach Anfang Februar durchgeführt worden. Dabei wurden Flugkörper vom Typ Pulwhasal 3-31 und Hwasal-2 getestet. Im Unterschied zu den früheren Tests von ballistischen Raketen handelte es sich um keine Verletzung der bestehenden UN-Sanktionen gegen das asiatische Land. Mehr …

11.02.2024: Senegal.  Politische Krise im Senegal. Die politische Krise im Senegal ist auf dem besten Weg, außer Kontrolle zu geraten, sie verschärft sich zusehends. Auslöser für diese Entwicklung war die Entscheidung von Präsident Macky Sall, die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen zu verschieben. Video und mehr …

09.02.2024: Milliarden genmanipulierter Moskitos sollen auf Maui freigesetzt werden. Die gemeinnützige Umweltorganisation Hawaii Unites hatte darauf geklagt, dass der Staat eine weitere Umweltverträglichkeitsprüfung und umfassende Studien über die Risiken des umstrittenen Projekts durchführt. Diese Klage wurde jedoch abgewiesen.
Bis zu 775’992’000 mit Bakterien infizierte Moskitos könnten in den nächsten 20 Jahren jede Woche auf Maui freigesetzt werden. Darüber berichtet The Defender unter Berufung auf Hawaii Unites, eine gemeinnützige Umweltorganisation. Diese hatte darauf geklagt, dass der Staat eine weitere Umweltverträglichkeitsstudie und umfassende Studien über die Risiken des umstrittenen Projekts durchführt. Doch diese Klage wurde kürzlich abgewiesen. Die Vorsitzende und Gründerin von Hawaii Unites, Tina Lia, erklärte gegenüber The Defender, dass «diese im Labor mit Biopestiziden veränderten Moskitos bereits in Ost-Maui freigesetzt werden».
«Die abschließende Umweltverträglichkeitsprüfung für dieses Projekt ist gemäss dem Hawai’i Environmental Policy Act unzureichend. Sie versäumt es, Massnahmen zur Schadensbegrenzung oder Biosicherheitsprotokolle für die Mücken zu beschreiben. Auch die Diskussion um Alternativen ist unzureichend», betonte Lia. Ein Experte, der im Namen von Hawaii Unites bei dem Gerichtsverfahren ausgesagt hatte, warnte zudem davor, dass das Projekt weit davon entfernt sei, durch Moskitos übertragene Krankheiten zu verringern. Stattdessen sei die Ausbreitung von im Labor veränderten Moskitos in weitere Gebiete zu befürchten, was negative Folgen für die Umwelt haben könne.
Das Gericht war jedoch anderer Meinung und entschied, dass die endgültige Umweltverträglichkeitsprüfung «in gutem Glauben erstellt wurde und genügend Informationen enthielt, um es [dem Board of Land and Natural Resources] zu ermöglichen, die beteiligten Umweltfaktoren vollständig zu berücksichtigen und eine begründete Entscheidung zu treffen, nachdem es die Risiken einer Umweltschädigung gegen die Vorteile der vorgeschlagenen Massnahme abgewogen hatte».
Die Moskitos, die man auf Maui bereits aussetzt und auch weiterhin freisetzen will, werden nach der Wolbachia-Methode gentechnisch verändert. Dabei wird die Stechmücke Aedes aegypti mit dem in der Natur vorkommenden Bakterium Wolbachia infiziert. Dieses Bakterium soll die Fähigkeit der Mücken reduzieren, Arboviren zu übertragen, die Krankheiten wie Dengue, Zika, Chikungunya oder Gelbfieber verursachen. Mehr …

08.02.2024:  Nordkorea kündigt alle wirtschaftlichen Abkommen mit Süden auf. Wie die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur "KCNA" am Donnerstag berichtete, stimmte die Oberste Volksversammlung Nordkoreas dafür, alle mit Südkorea unterzeichneten Abkommen zur Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit aufzuheben.
Die Oberste Volksversammlung Nordkoreas hat dafür gestimmt, alle mit Südkorea unterzeichneten Abkommen zur Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit aufzuheben. Das berichtete die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Donnerstag. Gleichzeitig stimmte die Volksversammlung dafür, alle Gesetze abzuschaffen, die bestehende wirtschaftliche Beziehungen mit Seoul regeln. Der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol bezeichnete den Wandel in Nordkoreas innerkoreanischer Politik in einem aufgezeichneten Fernsehinterview als "eine außergewöhnliche Veränderung". Es sei schwer zu verstehen, was dahinter stecke. Mehr …

07.02.2024: Rumänien. Ukraine-Krieg. Wenn die NATO einen Krieg mit Russland herbeiredet. Rumäniens Ministerpräsident versucht Warnungen vor russischem Angriffskrieg zu zerstreuen. Während immer mehr NATO-Länder vor einem möglichen Krieg mit Russland warnen, versucht Rumäniens Ministerpräsident die Gemüter zu beruhigen.
Nachdem kürzlich ein hochrangiger rumänischer General vor einem möglichen Krieg mit Russland gewarnt hatte, hat nun Rumäniens Ministerpräsident Marcel Ciolacu versucht, die Kriegsbefürchtungen zu zerstreuen. „Bleiben wir ruhig, Rumänien wird nicht in einen Krieg ziehen“, erklärte der Ministerpräsident, laut „Euractiv“. Rumänien „wird sich nicht an einem Krieg beteiligen“. Angesichts der bevorstehenden Wahlen in Rumänien betonte Ciolacu, dass bei bestimmten Themen eine rote Linie gezogen werden müsse, die nicht für politische Zwecke ausgenutzt werden dürfen. Laut „Newsweek“ hat Generalleutnant Gheorghiță Vlad, der neue Generalstabschef, in einem Interview mit „Radio Free Europe“ gefordert, dass sich die Rumänen auf einen möglichen Krieg mit Russland vorbereiten sollten.
Die Gefahr bestünde aus seiner Sicht in erster Linie dann, falls Russland den Krieg der Ukraine gewinnen sollte. Vlad befürchtet, dass dies „zu Spannungen auf dem westlichen Balkan führen und die Republik Moldawien destabilisieren könnte“. Er prophezeite, dass die „Politik von Präsident Putin in naher Zukunft eskalieren wird“. Seine größte Sorge sei, dass Rumänien auf einen solchen Angriff nicht vorbereitet ist. Daher schlug er die Einführung eines freiwilligen Militärdienstes für Männer und Frauen zwischen 18 und 35 Jahren vor. Ein Gesetzentwurf über den freiwilligen Wehrdienst wurde dem Parlament bereits vorgelegt. Immer mehr NATO-Länder warnen vor Krieg. Mehr …

05.02.2024: Georgien.  Für Terroranschlag in Woronesch: Georgien beschlagnahmt Ladung mit Sprengstoff aus Odessa. Georgiens Sicherheitsdienst hat eine Ladung mit Sprengstoff aus Odessa festgehalten. Der Behörde zufolge war der Sprengstoff für einen Terroranschlag in Russland, in der Stadt Woronesch, bestimmt. Insgesamt wurden etwa 14 Kilogramm Sprengstoff beschlagnahmt. Video und mehr

Kasachstan.  Regierung Kasachstans zurückgetreten. Die Regierung Kasachstans ist zurück-getreten. Dies wird auf der Webseite des Präsidenten der Republik Kassym-Schomart Tokajew berichtet. Die Minister werden aber ihr Amt bis zur Bestätigung einer neuen Regierung ausüben. Der Grund für den Rücktritt wurde nicht bekannt gegeben. Mehr …

Chile: Mehr als 100 Tote durch Waldbrände. Nach einer langen Dürre- und Hitzeperiode haben sich in den zentralen und südlichen Regionen Chiles verheerende Waldbrände ausgebreitet. Tausende von Häusern wurden durch das Feuer zerstört, die Menschen müssen aus den betroffenen Regionen evakuiert werden. Es wurden bereits mehr als 100 Todesopfer gemeldet, rund 300 Menschen werden noch vermisst. Der Präsident des Landes, Gabriel Boric, hat eine zweitägige Staatstrauer ausgerufen. Video und mehr …

El Salvador. "Alle Rekorde in der Geschichte der Demokratien gebrochen" – Bukele als Präsident wiedergewählt. El Salvadors Präsident Nayib Bukele ist mit einer großen Mehrheit der Stimmen wiedergewählt worden. Nach Auszählung von knapp einem Drittel der Stimmen kam der konservative Staatschef auf einen Stimmenanteil von knapp 83 Prozent, wie das Oberste Wahlgericht am späten Sonntagabend mitteilte. Video und mehr …

02.02.2024: Argentinien.  Proteste gegen Milei-Reformen: Polizei setzt Tränengas und Gummigeschosse ein. Bei Protesten gegen die Wirtschaftsreformen des argentinischen Präsidenten Javier Milei ist es am Donnerstag in Buenos Aires zu Ausschreitungen gekommen. Video und mehr …

Iran: 45 Jahre Islamische Revolution. Am 11. Februar 1979 war im Iran das Ende der Monarchie von Schah Mohammad Reza Pahlavi verkündet worden, der von den USA unterstützt wurde. Einen Monat später wurde die Islamische Republik gegründet. Als Revolutionsführer und Gründer des schiitischen Gottesstaates gilt Ayatollah Ruhollah Khomeini. Diese Ereignisse säten die Saat des Misstrauens zwischen den Iran und dem Westen. Video und mehr …

Iran: Guter Kerl – Böser Kerl – Eine PR-Kampagne. Über 100 Jahre lang hat uns unsere Regierung erzählt, wer die Bösen und wer die Guten sind. Und wir haben pflichtbewusst daran geglaubt, weil unsere Regierung uns niemals anlügen würde – das war unbegreiflich. Heute wird unsere Regierung täglich beim Lügen erwischt. Über alles. Keine PR-Kampagne kann ungeschehen machen, was aufgedeckt worden ist. Alles, von dem uns gesagt wurde, es sei gefälscht, ist echt, und alles, von dem uns gesagt wurde, es sei echt, hat sich als Fälschung erwiesen. Daher können wir davon ausgehen, dass diese Fälschungen unvermindert fortgesetzt werden, denn das ist alles, was sie wissen.
Der Iran ist der Bösewicht. Und warum? Das Label begann mit dem iranischen Sturz des von den USA eingesetzten Schahs von Iran – Schah bedeutet König – im Jahr 1979. Das Vereinigte Königreich hatte seit den frühen 1900er-Jahren die Kontrolle über das iranische Öl erhalten. Als diese Kontrolle 1952 entzogen wurde, erklärten die Briten dem Iran den Krieg. Es folgte ein Staatsstreich der USA und des Vereinigten Königreichs, bei dem die CIA unter der Leitung von Alan Dulles sehr aktiv eingriff und den vom Westen unterstützten Schah einsetzte.
1963 trat Ayatollah Ruhollah Khomeini als mächtigste Stimme der Opposition auf, die den Schah als „elenden, erbärmlichen Mann“ und als Marionette der amerikanischen und israelischen Herren anprangerte. Er wurde auf Veranlassung der CIA und des Mossad verhaftet. 1979 nahm eine Revolution iranischer Studenten Mitarbeiter der US-Botschaft gefangen. Carter verpfuschte es. Der Schah wurde vertrieben und der Ayatollah übernahm das Kommando. Heute geht man davon aus, dass es sich um einen Religionskrieg handelte, da der Schah „säkular“ war. Aber in Wirklichkeit geht es um Öl und Kontrolle. JEDES Land, das sich der US-Kolonialisierung widersetzt, gilt als „Terrorist“. Der Iran hatte sich der westlichen Kolonialisierung widersetzt und wurde daraufhin zum Feind Nummer 1. Mehr …

25.01.2024: Argentinien. Massen gegen Präsident Milei. Generalstreik legt Zentrum von Buenos Aires lahm. Präsident boxt in der Nacht Privatisierungsgesetze durch. »Weg mit dem Kürzungsdekret«: Zehntausende demonstrieren am Mittwoch in Buenos Aires gegen Mileis Pläne.
Es ist die erste Machtprobe zwischen Argentiniens neuem Präsidenten Javier Milei und der Gewerkschaftsbewegung. Die großen Verbände des Landes hatten für Mittwoch zum Generalstreik aufgerufen und für eine zentrale Versammlung nach Buenos Aires mobilisiert. Zahlreiche Basisorganisationen und Parteien schlossen sich dem Aufruf an. Zehntausende waren bereits bis zur Mittagszeit auf den Platz vor dem Parlament geströmt. In vielen Seitenstraßen war selbst für Fußgänger kaum noch ein Durchkommen, und dies, obwohl der Höhepunkt der Kundgebung mit den Reden der Vorsitzenden der CGT erst ab 15 Uhr Ortszeit angesetzt war.
Bereits in den Tagen zuvor war mit einer starken Mobilisierung gerechnet worden. Gewerkschaftsvertreter sprachen mit Bezug auf den seit dem 10. Dezember amtierenden neoliberal-autoritären Präsidenten von der schlechtesten Regierung seit dem Ende der Diktatur vor 40 Jahren und von einem Großangriff auf die hart erkämpften sozialen Rechte. Der Sprecher des Präsidenten, Manuel Adorni, bezeichnete die Protestaufrufe als »kindisch«, wie die in Buenos Aires erscheinende Tageszeitung Página 12 am Sonnabend berichtete. Adorni erklärte lapidar, dass es keinen Grund für den Streik gäbe.
Dabei ist der Grund offensichtlich: Umfang und Geschwindigkeit von Mileis neoliberalem Schockprogramm sind beispiellos. Erst seit wenigen Wochen im Amt hat er bereits eine Reihe von Sofortmaßnahmen in die Wege geleitet, unter anderem das vorläufig in Kraft gesetzte Dekret der Notwendig- und Dringlichkeit (DNU). Neben dem weitgehenden Abbau von sozialen Rechten, wie dem Mieter- und Arbeitsschutz, handelt es sich dabei um ein Ermächtigungs- und Notstandsdekret, das die Befugnisse des Parlaments zunächst für einen Zeitraum von zwei Jahren umfangreich beschneiden und damit dem Präsidenten weitgehend freie Hand geben soll. Dieses Dekret befindet sich zwar schon vorläufig in Kraft, allerdings steht eine Bestätigung durch das Parlament noch aus. Gleichzeitig ist es heftig umstritten. Bereits Ende Dezember waren Dutzende von Eilanträgen gegen das Dekret bei der Justiz eingegangen, woraufhin der Teil, der den Arbeitsschutz betrifft, bis zur Prüfung durch das Parlament ausgesetzt wurde. Mehr …

Slowakei.  Fico trifft Schmygal: "Glaube nicht an militärische Lösung dieses Konflikts". Der slowakische Ministerpräsident – ein entschiedener Kritiker der westlichen Unterstützung für Kiew – hat sich mit seinem ukrainischen Amtskollegen Denis Schmygal getroffen. Nach dem Treffen erklärte Robert Fico noch einmal, der Konflikt könne auf dem Schlachtfeld nicht gelöst werden. Video und mehr …

24.01.2024: Slowakei.  Premier Fico: "Wir werden der slowakischen Öffentlichkeit sagen, was während Covid geschehen ist". Der slowakische Premier gab im Parlament das Programm zur Untersuchung der Coronapolitik bekannt. Es wird aufgeklärt, wer, wo und für wie viel Geld Tests und Impfstoffe gekauft hat – und warum Menschen mit experimentellen Impfstoffen behandelt wurden, die Herzversagen verursachten.
Am Montag stellte der slowakische Premierminister Robert Fico im Parlament seines Landes vor, mit welchem Programm die Coronapandemie und die Maßnahmen in der Slowakei aufgearbeitet werden. Bislang sei bereits statistisch nachgewiesen, dass die Todesfälle durch Herzerkrankungen aufgrund der Impfungen angestiegen seien. Aber viele Hintergründe zu Maßnahmen der slowakischen Vorgängerregierung während der Coronazeit seien nach wie vor unbekannt. In seiner Parlamentsrede stellte Fico zunächst Fragen zur Coronapolitik vor, die noch beantwortet werden müssen: "Was wissen Sie darüber, wie viele Impfungen wir noch haben, und wie viel Geld insgesamt verschwendet wurde?", fragte er die Abgeordneten. "Was wissen Sie über die verschiedenen Maßnahmen, die nach unserer Meinung die Todesrate wesentlich erhöht haben?"
All das müsse untersucht werden. So sei die Bewältigung der Pandemie in Russland zum Beispiel viel besser gelaufen als in der Slowakei. So hätten die Ärzte in Russland den Patienten individuelle Besuche abgestattet. Währenddessen habe man in der Slowakei einen Haufen Geld für unnötige medizinische Geräte und große Mengen an Impfstoffen ausgegeben.
Die Impfstoffeinkäufe in der Europäischen Union seien der größte Kauf in der Geschichte der EU gewesen, erläuterte Fico das Handelsvolumen der Impfungen. Gleichzeitig könne man darüber wenig erfahren, denn die geheimen Textnachrichten der EU-Präsidentin mit dem Pharmakonzern Pfizer zu diesem Deal seien im Bericht geschwärzt worden. "Wir werden einfach nie die Wahrheit darüber erfahren, welche Rolle die pharmazeutischen Unternehmen gespielt haben und wer diesen ganzen Zirkus beschlossen hat." Mehr …

Irak.  Hochrangiger irakischer Offizier: US-Angriffe auf Irak untergraben jahrelange Zusammenarbeit. Die jüngsten Attacken der USA auf den Irak untergraben die jahrelange Kooperation zwischen den beiden Ländern, erklärte Generalmajor Yahya Rasool, der Sprecher des Oberbefehlshabers der irakischen Streitkräfte, am Mittwoch.
In einer Mitteilung vom Dienstag (Ortszeit) hatte der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bekanntgegeben, dass die US-Streitkräfte auf Anweisung von Präsident Joe Biden "notwendige und verhältnismäßige Angriffe" auf drei Einrichtungen im Irak durchgeführt haben. Diese sollen von der Kataib Hisbollah-Miliz sowie weiteren Gruppen genutzt worden sein, die angeblich mit Iran verbunden seien.
Wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti meldet, soll bei US-Angriffen auf die Provinz Anbar im Westirak eine Person getötet und zwei weitere verletzt worden sein. Außerdem sei eine Einrichtung zur militärischen Ausbildung zerstört worden, heißt es. Generalmajor Yahya Rasool, der Sprecher des Oberbefehlshabers der irakischen Streitkräfte, äußerte sich dazu in einer Stellungnahme, die auf dem Telegram-Kanal der Regierung in Bagdad veröffentlicht wurde. Im Wortlaut der Mitteilung heißt es: "Diese inakzeptable Tat untergräbt jahrelange Zusammenarbeit, verletzt die Souveränität des Irak grob und führt zu einer unverantwortlichen Eskalation."
Ferner betonte Rasool, dass dieses Vorgehen darauf abziele, Schaden an allen Vereinbarungen sowie in den Bereichen der Sicherheitskooperation zu verursachen. Die US-Angriffe auf irakisches Territorium seien ungerechtfertigt, stellte er klar. Mehr …

Mongolei: 60-Tonnen-Flüssiggaslaster explodiert in Hauptstadt. In Ulaanbaatar, der Hauptstadt der Mongolei, ist am frühen Mittwochmorgen ein mit 60 Tonnen Flüssiggas beladener Lkw explodiert. Zuvor kollidierte der Lastwagen an einer Kreuzung mit einem Pkw. Video und mehr …

22.01.2023: Argentiniens Präsident Milei schafft jegliches Minimum an sozialer Fürsorge ab. Unter dem neuen Präsidenten entsolidarisiert sich die argentinische Gesellschaft. Jeder schaut nur noch nach sich, erklärt die Journalistin Gaby Weber. Die öffentliche Daseinsfürsorge, wie zum Beispiel Renten- und Krankenversicherung oder Unterhalt für Kinder, soll abgeschafft werden.
Mit populistischen Versprechungen gewann der Wirtschaftswissenschaftler Javier Milei im November die Stichwahl in Argentinien. Milei versprach der Bevölkerung, die Inflation zu stoppen und den aufgeblähten Staatsapparat zusammenzustreichen. Er wolle die Wirtschaft des Landes retten, indem er die Landeswährung abschafft und durch den US-Dollar ersetzt. Vor der Wahl stellte sich der Ökonom als libertärer Anarchokapitalist vor. Er arbeitete von 2008 bis 2021 für Eduardo Eurnekian, einen der reichsten Unternehmer in Argentinien. Unter anderem ist er Präsident des Corporación América Airports, dem größten privaten Flughafenbetreiber weltweit. Laut Wikipedia habe Eurnekian die Karriere Mileis in der Politik befördert.
Kaum war der selbst ernannte "Anarcho" im Amt, hat er aber, anstatt die Macht des Staates ganz anarchistisch abzubauen, die Macht der Regierung noch vergrößert, vor allem bei Polizei und Militär. Der Libertäre rief den Notstand aus und wolle nun per Notstandsverordnung regieren, berichtete German Foreign Policy. In dem Artikel heißt es, Milei habe "herbe Einschnitte in das Streik- sowie in das Demonstrationsrecht per Dekret oktroyiert; vom argentinischen Kongress will er sich die Kompetenz übertragen lassen, für zwei Jahre per Dekret ohne parlamentarische Zustimmung zu regieren". Mehr …

Baltikum baut neuen Eisernen Vorhang. Im Baltikum wird eine „Verteidigungslinie“, ein Eiserner Vorhang,  gebaut. Genannt wird er „baltische Verteidigungslinie“. Der Bau wird nur wenige Tage vor der großen NATO-Übung verkündet. Deutschland steht fest dahinter.
Beobachter sollten dem bevorstehenden Bau physischer Infrastrukturen entlang der NATO-Russland-Grenze wie der „Baltischen Verteidigungslinie“, dem Verhältnis zwischen dem „Steadfast Defender 2024“ und dem „militärischen Schengen“ große Aufmerksamkeit schenken. Darin geht es auch um die von den USA unterstützten Rolle Deutschlands bei der Eindämmung Russlands. Mehr …

„Baltische Verteidigungslinie“. Nach „Drohung“ von Putin: Baltische Staaten errichten Bunker entlang der Grenze zu Russland. Kritische Äußerungen von Russlands Präsident Putin über die Minderheitenpolitik in Lettland haben baltische Staaten als „Drohung“ aufgefasst. Am Freitag verkündeten Estland, Lettland und Litauen, Hunderte Bunker entlang der Ostgrenze errichten zu wollen.
Schon in absehbarer Zeit könnte Albanien nicht mehr als das einzige „Land der tausenden Bunker“ in Europa dastehen. Zwar ist nirgendwo der Bau einer sechsstelligen Anzahl von Anlagen wie im damaligen kommunistischen Staat unter Staatschef Enver Hoxha geplant. Wie der „Spiegel“ berichtet, wollen die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen jedoch zumindest mehrere hundert Bunker direkt an der Grenze zur Russischen Föderation errichten.
Bunker seien eine Umsetzung von NATO-Verteidigungsplänen. Am Freitag, 19. Januar, teilten die Verteidigungsminister der drei Staaten in Riga mit, dass sie sich auf eine gemeinsame „baltische Verteidigungslinie“ geeinigt hätten. Der estnische Berater des Ministeriums, Mikk Tarros, erklärte auf X, es gehe um „befestigte Verteidigungspositionen entlang der Ostgrenze“. Diese könnten „in Krisenzeiten verbunden werden“. Dies sei zudem eine Umsetzung von NATO-Verteidigungsplänen. Mehr …

Slowakei: Fico sagt der WHO-Reform, den Pandemiemaßnahmen und einigen Medien den Kampf an. Der slowakische Premier Robert Fico hat angekündigt, dass er sich der geplanten WHO-Reform widersetzen wird. Zudem würden die Coronamaßnahmen der Vorgängerregierung geprüft. Den Medien unterstellte er Hetze auf Ungeimpfte und Veröffentlichung von Falschinformationen.
Der neue slowakische Ministerpräsident Robert Fico lehnt den geplanten WHO-Vertrag ab. Er würde die Souveränität der Nationalstaaten zerstören. Zudem erklärte der Regierungschef beim Parteitag der Smer-Partei am vergangenen Wochenende, dass er die Coronapolitik der Vorgängerregierung untersuchen werde.
Wie tkp am Mittwoch berichtet, stellt Fico einen Großteil der Coronamaßnahmen der früheren slowakischen Regierung infrage. Deshalb würden sowohl die damalige Beschaffung von Masken, Spritzen und anderem Pandemiezubehör als auch die Restriktionen und Auflagen geprüft werden – insbesondere wolle er die Impfpolitik einer Revision unterziehen. Dazu erklärte er auf dem Smer-Parteitag: "Ja, ich bestätige, dass ich als Premierminister die Bemühungen einiger Politiker der Regierungskoalition unterstützen werde, die Aktivitäten der Regierung in den Jahren 2020-2021 politisch zu bewerten und den finanziellen Aspekt der weit verbreiteten und oft sinnlosen Käufe von medizinischen Geräten und Impfstoffen zu untersuchen."
Nach Auffassung des slowakischen Premiers belegten wissenschaftliche Studien die schädlichen Auswirkungen der Impfungen auf die Gesundheit: "Eine Studie nach der anderen bestätigt die skandalösen Folgen der Massenimpfungen", so Fico. Mehr …

Slowakei hob Verbot zur kulturellen Zusammenarbeit mit Russland auf. Cancel-Culture-Erlass aufgehoben: Die Slowakei nimmt die Zusammenarbeit mit Russland und Werißrussland wieder auf. Die Slowakei hat die freundschaftliche Zusammenarbeit mit Russland und Weißrussland wieder aufgenommen. Das teilte das Kulturministerium am Freitag mit. Seit letzter Woche ist das Verbot zur Kommunikation und Zusammenarbeit mit den beiden Ländern aufgehoben, das gab Kulturministerin Martina Šimkovičová bekannt. Mehr …

21.01.2024:  Afghanistan. Passagierflugzeug über Afghanistan abgestürzt. Ein Geschäftsflugzeug mit 5 Personen an Bord ist am frühen Sonntagmorgen in Afghanistan abgestürzt. Lokale Behörden entsandten einen Suchtrupp. Die russische Luftfahrtbehörde bestätigte den Absturz.
In der afghanischen Provinz Badakschan ist ein Passierflugzeug abgestürzt. Der Privatjet war auf dem Weg von Gaya in Indien nach Moskau. An Bord der Maschine waren insgesamt fünf Personen, drei Crew-Mitglieder und zwei Passagiere. Der Absturz ereignete sich bereits am frühen Sonntagmorgen in bergiger Region. Die russische Luftfahrtbehörde Rosaviatsia hat den Absturz inzwischen bestätigt.  Nach Angaben lokaler Behörden wurde ein Suchteam in die Region entsandt. Bei der abgestürzten Maschine handelt es sich um eine Falcon 10. Das Modell wurde zwischen 1971 und 1989 vom französichen Hersteller Dassault Aviation produziert.  Mehr …

Taiwan.  Die Präsidentschaftswahlen in Taiwan waren nicht nur eine innenpolitische Angelegenheit.  Ein Geschäftsflugzeug mit 5 Personen an Bord ist am frühen Sonntagmorgen in Afghanistan abgestürzt. Lokale Behörden entsandten einen Suchtrupp. Die russische Luftfahrtbehörde bestätigte den Absturz.
In der afghanischen Provinz Badakschan ist ein Passierflugzeug abgestürzt. Der Privatjet war auf dem Weg von Gaya in Indien nach Moskau. An Bord der Maschine waren insgesamt fünf Personen, drei Crew-Mitglieder und zwei Passagiere. Der Absturz ereignete sich bereits am frühen Sonntagmorgen in bergiger Region. Die russische Luftfahrtbehörde Rosaviatsia hat den Absturz inzwischen bestätigt. Nach Angaben lokaler Behörden wurde ein Suchteam in die Region entsandt. Bei der abgestürzten Maschine handelt es sich um eine Falcon 10. Das Modell wurde zwischen 1971 und 1989 vom französichen Hersteller Dassault Aviation produziert. Die Menschen in Taiwan wollen keinen Krieg mit China – wählten aber einen Politiker zum Präsidenten, der für die Unabhängigkeit von China ist. Das Ergebnis dieser Wahl ist sicherlich ein Segen für die USA, der es ihnen ermöglicht, den Druck auf China aufrechtzuerhalten. Während diese Präsidentschaftswahl nicht nur für die Zukunft der taiwanesischen Bevölkerung von Bedeutung war, sondern auch ein wichtiges globales Problem berührt, betrat zudem eine einflussreiche dritte Partei die politische Bühne Taiwans. Dies zeigt, dass sich die politische Landschaft der Insel weiterentwickelt und die lokale Bevölkerung versucht, dem Duopol von zwei Parteien zu entkommen, welcher durchweg jeden anstehenden Wahlzyklus als eine Wahl zwischen "Krieg und Frieden" darstellt, wie es Hou Yu-ih beschrieb, der neue Bürgermeister von Taipeh von der Partei Kuomintang (KMT).
Der Sieg von Lai Ching-te, dem Vorsitzenden der Unabhängigkeit befürwortenden Demokratischen Progressiven Partei (DPP), der Partei der scheidenden Präsidentin Tsai Ing-wen, scheint auf den ersten Blick zumindest ein strategischer Sieg für die USA und den gesamten Westen zu sein. Aber wenn man genauer hinschaut, spiegelt die Wahl – bei der Lai eine Mehrheit der Stimmen von etwas mehr als 40 Prozent erhielt, aber keine Mehrheit erzielte – eine tiefere Frustration der Taiwanesen über ihre Lebensgrundlage wider. Und auch über die Tatsache, dass sie die Versuche der DPP in Richtung einer formellen Unabhängigkeit von Festlandchina nicht wirklich ernst nehmen. Mehr …

20.01.2024: Slowakei. Die Slowakei hat keine Waffen mehr – Fico will ukrainischen Regierungschef abblitzen lassen. Nach den Worten von Verteidigungsminister Robert Kaliňák steht die Slowakei infolge der Rüstungslieferungen in die Ukraine ohne Luftabwehr und Kampfjets da. Regierungschef Robert Fico will bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen weiteren Waffenexporten in die Ukraine eine Absage erteilen. Mehr …

Islamische Welt.  Boykott-Drohungen: McDonald's hat in der islamischen Welt ein Israel-Problem. Dem Fast-Food-Riesen droht in muslimischen Ländern ein Boykott, weil er angesichts der Massenmorde an Palästinensern im Gazastreifen angeblich den jüdischen Staat unterstützt. Doch trotz der Boykotte haben sowohl McDonald's als auch Starbucks weltweit positive Verkaufszahlen gemeldet. Mehr …

19.01.2024: Libanon. Gaddafis Sohn: Willkürliche Inhaftierung? Einer der Söhne des ehemaligen libyschen Staatsoberhaupts Muammar Gaddafi soll unverzüglich aus dem Gefängnis entlassen werden. Das fordert die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch im Libanon, wo Hannibal al-Gaddafi seit acht Jahren in Untersuchungshaft sitzt. Video …

18.01.2023:  Armeniens Premierminister: Aserbaidschan bereitet offenbar einen neuen Krieg vor. Der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan sieht Anzeichen dafür, dass Aserbaidschan einen neuen Krieg vorbereitet. Ihm zufolge verschweigt Baku öffentlich die zuvor vereinbarten Grundsätze für den Frieden und bezeichnet Armenien als "Westaserbaidschan".
Das Vorgehen Aserbaidschans gleicht dem Versuch, einen neuen Krieg mit Armenien vorzubereiten, behauptete der armenische Premierminister Nikol Paschinjan bei der Eröffnung der Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Er sagte, Baku erwähne nie die drei Grundsätze der Normalisierung der Beziehungen zu Jerewan, auf die man sich unter EU-Vermittlung geeinigt habe, und dies verschärfe die Atmosphäre des Misstrauens. Darüber hinaus bezeichne Baku Armenien auf höchster Ebene als "Westaserbaidschan", was auch von den staatlichen Medien aufgegriffen werde, so der armenische Premierminister. Paschinjan betonte: "Für uns sieht das wie die Vorbereitung eines neuen Krieges, einer neuen militärischen Aggression gegen Armenien aus und ist eines der Haupthindernisse für das Vorankommen des Friedensprozesses." Mehr …

17.01.2024:  Katars LNG-Lieferstopp zeigt: Krise im Roten Meer birgt enorme Gefahren für Europa. Wegen der Luftangriffe der US-Koalition auf den Jemen hat Katar die Verschiffung von LNG durch die Straße von Bab al-Mandab im Roten Meer kürzlich eingestellt. Davon betroffen sind vor allem die Länder in Europa, die langfristig mit Lieferengpässen konfrontiert werden könnten. Mehr …

Slowakei wird Ungarns EU-Stimmrecht verteidigen. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico sichert seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán seine Unterstützung zu. Ungarn wegen dessen Position bezüglich des Ukraine-Konflikts das Stimmrecht innerhalb der EU zu entziehen, werde die Slowakei niemals billigen. Mehr …

Rumänien. Massive Bauernproteste auch in Rumänien. Einen Wutwinter der Bürger gegen die Politik gibt es nicht nur in Deutschland: Vor allem in Rumänien haben zuletzt Bauern und LKW-Fahrer entschieden gegen die Politik protestiert. Nicht nur in Deutschland riecht es nach Rebellion, auch in der EU-Peripherie haben die Menschen offenbar genug. So proben die Bauern in Rumänien den Aufstand. Vom 13. bis 16. Januar blockierten sie die Grenzübergänge “Vikovu de Sus” und “Siret” zur Ukraine, “Costesti Stinca” zur Republik Moldau, “Calafat” zu Bulgarien sowie den wichtigsten Seehafen von Constanta. Auch LKW-Fahrer schlossen sich dem Protest an. Mehr …

16.01.2024: Katar stellt LNG-Tankerverkehr im Roten Meer ein. Katar soll nach dem Beginn der Bombardierung des Jemen durch die US-geführte Koalition in der vergangenen Woche die Verschiffung von Flüssigerdgas (LNG) durch die Straße von Bab al-Mandab eingestellt haben. Man fürchtet in Europa vor Engpässen. Mehr … 

Chile. Was für stabile Stromleitungen die in Chile haben. In USA bringen Flugzeuge ganze erd-bebensichere Hochhäuser zum Einsturz – so sagt man.  Chile: Flugzeug berührt Stromleitung und stürzt auf Autobahn.
Ein Löschflugzeug ist am Montag bei der Brandbekämpfung in der chilenischen Großstadt Talca abgestürzt. Videoaufnahmen eines Zeugen zeigen, wie die Maschine im Tiefflug Stromleitungen berührt und auf eine Autobahn stürzt. Berichten zufolge kam der Pilot ums Leben und mindestens vier Menschen am Boden wurden verletzt. Die Absturzursache ist noch unklar. Video und mehr ...

15.01.2024: Island.  Neuer Vulkanausbruch in Island: Lavaströme treffen die Stadt Grindavík. Spektakuläre Videoaufnahmen des neuesten Vulkanausbruchs auf Island. Nach mehreren Erdbeben haben sich unweit der Stadt Grindavík zwei Erdspalten gebildet, aus denen große Mengen Lava austreten. Video und mehr …

Taiwan: US-Delegation trotz Protests aus Peking empfangen. Die US-Regierung hat gestern eine hochrangige Delegation aus ehemaligen Spitzenbeamten in die taiwanesischen Hauptstadt Taipeh entsandt und damit den Zorn Pekings auf sich gezogen. Video und mehr …

Lettland weist 82-jährigen russischen Staatsbürger aus. Lettland hat am Sonntag einen im Land seit 57 Jahren niedergelassenen 82 Jahre alten russischen Pensionär abgeschoben. Der Beitrag zeigt die Ankunft des Mannes im russischen Kaliningrad und die ersten Reaktionen auf die Abschiebung. Video und mehr …

Jemen.  Huthi im Jemen trotzen USA und Israel und geben sich weiterhin kämpferisch. In den 20 Jahren ihres Bestehens hat sich die Bewegung der Huthi an die anhaltenden Kämpfe um ihren schiitischen Glauben und ihr schiitisches Land gewöhnt. Sie haben sich den USA, Israel und Saudi-Arabien widersetzt und Rache geschworen. Aber wer genau sind diese Huthis im Jemen?
Ali Nasir Muhammad, ehemaliger Präsident des Südjemen von 1980 bis 1986, sagte in einer Rede bei einer Konferenz des Waldai-Klubs im Februar 2018: "Zu meinem großen Bedauern können die Jemeniten die Situation nicht alleine bewältigen. Aber große Akteure in der Region und der internationalen Gemeinschaft können helfen, denn in ihren Händen liegt die Lösung. Deshalb bitten wir sie, unserem Land und unserem Volk dabei zu helfen, den Krieg zu beenden, die Kriegsparteien an den Verhandlungstisch zu bringen und mit der Suche nach einer Lösung zu beginnen, die den Interessen aller Kräfte im Jemen, in der Region und in der Welt gerecht wird. Sicherheit und Stabilität im Jemen sind ein wesentlicher Bestandteil der Sicherheit und Stabilität in der Region und der Welt."
Die meisten Menschen sind sich nur der globalen Themen bewusst, die in den Nachrichten auftauchen. Wenn die Medien über etwas nicht berichten, erhält man das Gefühl, dass ein Problem nicht existiert. Aus diesem Grund war die Krise im Jemen, im Gegensatz zu den Ereignissen in Syrien, im Irak oder in Afghanistan, für die meisten Menschen auf der Welt lange Zeit ein vages und fernes Thema geblieben. Aber in diesen Tagen, in denen sich die Jemeniten den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten entgegengestellt haben, sind die Dinge plötzlich anders. Die Bewegung der Huthi war die einzige Gruppierung in der Region, die es wagte, die Wahrheit über die Ereignisse in Gaza und Palästina anzusprechen und sich für die Sache der Palästinenser einzusetzen. Und plötzlich waren die Huthis in aller Munde.
Am 12. Januar griffen die USA und Großbritannien die Huthis im Jemen aus der Luft an. Der Angriff war eine Reaktion auf die Seeblockade der Meerenge von Bab al-Mandab, mit der die Huthis Schiffe in israelischem Besitz – sowie Schiffe, die von und nach Israel fahren – nicht mehr passieren lassen. Millionen Menschen auf der ganzen Welt unterstützen die Huthis, die offiziell als Ansar-Allah-Bewegung bekannt sind. Es ist wohl an der Zeit, mehr über diese Bewegung herauszufinden und ein tieferes Verständnis dafür zu erlangen, was im Jemen vor sich geht.
Ununterbrochener Krieg. Es ist ziemlich schwierig, die Menschen im Jemen mit Luftangriffen zu schockieren. Viele Jahre lang tobte in der Region ein blutiger Krieg zwischen den Regierungsbehörden und den aufständischen Huthis. Die Situation verschärfte sich im Jahr 2015 dramatisch, als eine von Saudi-Arabien angeführte Koalition arabischer Länder in den Konflikt eingriff. Nach Angaben des Jemen-Zentrums für Menschenrechte und Entwicklung wurden in den drei Jahren der Kämpfe im ganzen Land über 10.000 Zivilisten getötet. Zu den Opfern zählten rund 2.000 Frauen und 2.500 Kinder. Mehr …

14.01.2024:  Taiwan bittet China um Zurückweisung von Missverständnissen in der Frage der Präsidentschaftswahlen. Nach dem Sieg eines unliebsamen Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen in Taiwan bezeichnete Peking die Insel erneut als Teil Chinas. Der Politiker repräsentiere nicht die Mehrheit der Taiwaner. Taipeh betrachtet diese Position als eine Reihe von Missverständnissen.
Taiwans Außenministerium hat behauptet, die chinesischen Behörden hätten "eine falsche Aussage nach der anderen" zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Taiwan gemacht, berichtete die Zeitung Bloomberg. Die Kommentare Pekings würden die Souveränität der Insel untergraben und seien "wilde Missverständnisse", die nicht mit dem internationalen Verständnis der aktuellen Situation übereinstimmen, betonte die Behörde.
Am Vortag hatten in Taiwan die Präsidentschaftswahl sowie die Wahl der Mitglieder des Einkammerparlaments, des Legislativ-Yuan, stattgefunden. Der Kandidat der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) und amtierende Vizepräsident, Lai Ching-te, wird das Amt des Staatsoberhauptes übernehmen. Er gilt wegen seiner proamerikanischen Ausrichtung als unerwünschter Kandidat für Peking. Lai hat zugesagt, die Insel im Falle einer chinesischen Militäraggression zu verteidigen, versicherte jedoch zugleich, dass er bereit sei, die Zusammenarbeit mit Peking zu fördern und den Status quo zu erhalten. Vor der Wahl versicherte er, dass er sich der Freundschaft mit China verpflichtet fühle und den chinesischen Staatschef Xi Jinping gerne einladen würde.
Lai Ching-te erhielt 40,1 Prozent der Stimmen. Dies ist der niedrigste Prozentsatz eines siegreichen Kandidaten seit dem Jahr 2000. Chinas Behörden haben dies zur Kenntnis genommen und sich überzeugt gezeigt, dass der DPP-Kandidat "nicht den vorherrschenden Standpunkt auf der Insel vertritt". Das chinesische Außenministerium erklärte: "Welche Veränderungen auch immer in Taiwan stattfinden, die grundlegende Tatsache, dass es nur ein China in der Welt gibt und Taiwan ein Teil Chinas ist, wird sich nicht ändern." Die Behörde betrachtet die Geschehnisse auf der Insel als innerchinesische Angelegenheit. Mehr …

Taiwan. Schlappe für Peking. „Taiwan wird sich nie der bösartigen KP Chinas ergeben“ – internationale Reaktionen auf das Wahlergebnis. Vor allem aus westlichen Ländern kamen Glückwünsche zur Wahl des KP-kritischen Kandidaten Lai Ching-te zum Präsidenten von Taiwan. Vor einer diplomatischen Anerkennung des Landes schreckt man jedoch nach wie vor zurück. In Peking herrscht Verbitterung. William Lai holte bei der Präsidentenwahl in Taiwan 40,05 Prozent der Stimmen.
Gratulationen aus aller Welt gingen am Samstag, 13. Januar, beim Sieger der Präsidentenwahl in Taiwan ein. Trotz massiver Warnungen vonseiten des KP-Regimes in Peking gewann Vizepräsident Lai Ching-te die Wahlen mit einem Ergebnis von 40 Prozent der Stimmen. Sein Gegenkandidat Hou Yu-ih von der KP-freundlichen Kuomintang-Partei kam nur auf 33 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 75 Prozent.
Blinken beglückwünscht Taiwan zu erfolgreichem Wahlprozess. Schon kurz nach Lais Siegesrede beglückwünschte US-Außenminister Antony Blinken den Wahlsieger in einer Erklärung. In dieser hieß es zudem: „Wir beglückwünschen auch das taiwanesische Volk dazu, dass es einmal mehr die Stärke seines robusten demokratischen Systems und seines Wahlprozesses unter Beweis gestellt hat.“ Die US-Regierung sei „der Aufrechterhaltung des Friedens und der Stabilität“ auf beiden Seiten der Straße von Taiwan verpflichtet. Zudem bekenne man sich zur „friedlichen Beilegung von Differenzen, frei von Zwang und Druck“.
Das KP-Regime in Peking hatte im Vorfeld der Wahlen vor einer Stimmabgabe für den „Separatisten“ Lai gewarnt. Die Führung in Peking betonte ihren Standpunkt, Taiwan als eine abtrünnige „Provinz Chinas“ zu betrachten und die „Wiedervereinigung“ vorantreiben zu wollen. Zuletzt erklärte Machthaber Xi Jinping dies in seiner Neujahrsansprache. Gewalt sei dabei eine Option – unterstrichen von mehrfachen militärischen Provokationen in der Vergangenheit. US-Repräsentantenhaus soll Delegation zu Amtseinführung Lais entsenden. Mehr …

13.01.2024: Taiwan. Demokratie gegen Autokratie. Pekings Angstkandidat Lai gewinnt Präsidentenwahl: Taiwans Hoffnung inmitten geopolitischer Spannungen. Der bisherige Vizepräsident und Kandidat der regierenden Partei Lai Ching-te (William Lai) hat die Präsidentenwahl in Taiwan gewonnen. Der 64-jährige Politiker von der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) kam nach Auszählung fast aller Stimmen auf 40,2 Prozent.
Nach Auszählung von 98 Prozent der abgegebenen Stimmen kam Lai auf 40,2 Prozent, wie am Samstag aus Daten der Wahlkommission hervorging. Sein wichtigster Widersacher, der von der peking-freundlichen Kuomintang (KMT) aufgestellte Hou Yu-ih, erhielt demnach 33,4 Prozent und räumte seine Niederlage ein. Lai galt als Favorit bei der Präsidentschaftswahl. Während des Wahlkampfs hat er angekündigt, im Falle seines Siegs den Peking-kritischen Kurs der scheidenden Amtsinhaberin Tsai Ing-wen fortzusetzen. Abgehalten wurden am Samstag auch Parlamentswahlen. In Taiwan bestimmt das Volk den Präsidenten. Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme dafür. Es ist durchaus möglich, dass der Präsident einen anderen politischen Weg geht als die Regierung, die normalerweise von der Mehrheit im Parlament gestützt wird. Daher ist die Präsidentenwahl in Taiwan von großer Bedeutung.
Weder die für die Unabhängigkeit der Hightechinselrepublik eintretende amtierende Präsidentin Tsai Ing-wen (DPP, seit 2016) noch der pekingfreundliche vorherige Präsident der Partei Kuomintang (KMT), Ma Ying-jeou (2008 bis 2016) können aufgrund einer Amtszeitbegrenzung erneut antreten. Mehr …

Serbien.  US-Machtdemonstration oder (Ohn-)Macht? Es war eine beispiellose Provokation: In den Abendstunden des 8. Januar 2024 flogen zwei US-Kampfjets im Tiefflug über Banja Luka, das gerade den Gründungsfeiertag der serbischen Republik feierte. Marinko Učur über die Hintergründe und die Auswirkungen des Vorfalls.
Das unheilvolle Motorengeräusch und der Plan der beiden US-Piloten des F-16-Kampfjets, die in den Abendstunden des 8. Januar 2024 im Tiefflug und mit ohrenbetäubendem Lärm beabsichtigten, die Geburtstagsfeier der Republika Srpska in der Hauptstadt Banja Luka zu verderben, ist definitiv gescheitert. Weder die Bürger, die anlässlich des 9. Januar 1992, des Tages der Gründung der Serbischen Republik, an der feierlichen Zeremonie teilnahmen, hatten Angst, noch zeigte die US-Gewaltdemonstration Wirkung.
Die Bürger, die den NATO-Stiefel während des Bürgerkriegs im ehemaligen Jugoslawien, aber auch später bei der illegalen Bombardierung dieses Landes im Jahr 1999 zu spüren bekommen hatten, kann, was die USA und den Westen angeht, nichts mehr überraschen. Die Feiernden hatten in Gesellschaft des russischen Botschafters Igor Kalabuchow und anderer Würdenträger keine Angst, sondern setzten die Feier dieses Datums fort. Mehr …

Weißrussland.  "Der ganze Planet könnte hochgehen" – Lukaschenko zu Herausforderungen im Jahr 2024. Anlässlich der Feierlichkeiten zum "alten Neujahr" am Freitag in Minsk äußerte sich der weißrussische Präsident zu den Herausforderungen, die das Jahr 2024 mit sich bringt. Lukaschenko warnte, dass der Welt große Veränderungen bevorstehen und dieses Jahr "turbulent" werden würde. Video und mehr …

Taiwan. Demokratie gegen Autokratie. Pekings Angstkandidat Lai gewinnt Präsidentenwahl: Taiwans Hoffnung inmitten geopolitischer Spannungen. Der bisherige Vizepräsident und Kandidat der regierenden Partei Lai Ching-te (William Lai) hat die Präsidentenwahl in Taiwan gewonnen. Der 64-jährige Politiker von der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) kam nach Auszählung fast aller Stimmen auf 40,2 Prozent.
Nach Auszählung von 98 Prozent der abgegebenen Stimmen kam Lai auf 40,2 Prozent, wie am Samstag aus Daten der Wahlkommission hervorging. Sein wichtigster Widersacher, der von der peking-freundlichen Kuomintang (KMT) aufgestellte Hou Yu-ih, erhielt demnach 33,4 Prozent und räumte seine Niederlage ein. Lai galt als Favorit bei der Präsidentschaftswahl. Während des Wahlkampfs hat er angekündigt, im Falle seines Siegs den Peking-kritischen Kurs der scheidenden Amtsinhaberin Tsai Ing-wen fortzusetzen. Abgehalten wurden am Samstag auch Parlamentswahlen. Mehr …

Argentinien. Erster Rückschlag für Milei in Argentinien: Justiz bremst Arbeitsreform aus. Erfolg der Gewerkschaften. Kräftemessen zwischen Präsident, Parlament und Justiz. Kritik an Milei auch aus dem Regierungslager. Die Nationale Arbeitskammer hat die Bestimmungen zur Arbeitsreform des von Präsident Javier Milei erlassenen Notstandsdekrets DNU vorläufig außer Kraft gesetzt. Das Gericht gab damit einem Antrag der peronistisch orientierten Gewerkschaft CGT (Confederación General de Trabajo) und anderer Gewerkschaften statt. Die Aussetzung gilt bis zur endgültigen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der DNU. Mehr …

12.01.2024: Jemen.  Westliche Bombardierungen im Jemen: Huthi-Rebellen schwören Rache. Ausschnitt aus den RT-Abendnachrichten zu den britisch-amerikanischen Luftangriffen auf Jemen und den weltweiten Reaktionen darauf. Video und mehr …

Jemen.  Sacharowa: Angriff der illegalen Koalitionstruppen auf Jemen ist eine Bedrohung für den Weltfrieden. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte bei einer Pressekonferenz am 12. Januar, Moskau verurteile die Angriffe der USA und Großbritanniens auf Jemen, die von einer "illegalen Koalition" über Nacht durchgeführt worden seien. Video und mehr …

Jemen.  "Wir werden bis zum letzten Atemzug kämpfen" — Einwohner von Jemen zu den Luftangriffen. Die westlichen Luftschläge gegen Jemen starteten in der Nacht zum 12. Januar. Die militärischen Ereignisse seien die Reaktion auf eine Reihe von Angriffen auf zivile Frachtschiffe im Roten Meer durch Huthi-Rebellen, hieß es. Joe Biden bezeichnete die Militäraktion als "erfolgreich". Die Huthi drohen ihrerseits nun mit Vergeltung und Gegenaktionen. Video und mehr …

Tschetschenien: Baubeginn von Häusern für Flüchtlinge aus dem Gazastreifen. Unweit von Grosny, der Hauptstadt Tschetscheniens, nimmt ein großes Bauprojekt seinen Anfang. In naher Zukunft sollen hier Häuser für Flüchtlinge aus Palästina entstehen. Der tschetschenische Republikchef, Ramazan Kadyrow, nahm an einer feierlichen Veranstaltung zu diesem Anlass teil. Video und mehr …

Taiwan. Wahlen in Taiwan könnte über eine chinesische Invasion entscheiden. Taiwanische Umfragen zeigen eine wachsende Zustimmung zur Unabhängigkeit, während der chinesische Staatschef Xi bekräftigt, dass die Insel mit dem Festland „wiedervereint“ werden soll. Wenn die Stimmen bei den Präsidentschaftswahlen in Taiwan ausgezählt werden, werden nicht nur die 23,6 Millionen Einwohner der Insel gespannt auf das Ergebnis warten – auch in Peking und Washington wird es einige besorgte Gesichter geben.
Die Wahl am 13. Januar 2024 gilt als Lackmustest für die Zukunft der Beziehungen zwischen Taiwan und der Straße. Sie findet zu einer Zeit statt, in der der Status quo in Bezug auf Taiwan – ein Gebiet, das Peking als integralen Bestandteil des „einen Chinas“ bezeichnet – in Frage gestellt wird. Wenn Taiwans amtierende, unabhängig orientierte Partei an der Macht bleibt, könnte der chinesische Staatschef Xi Jinping das Gefühl haben, dass er keine andere Wahl hat, als die Frage der Wiedervereinigung zu forcieren. Gewinnt dagegen die Opposition, die zwar mit Peking darin übereinstimmt, dass Taiwan und das Festland Teil „eines Chinas“ sind, aber nicht in der Frage, wer das Land regiert, könnte Peking das Gefühl haben, in dieser Frage mehr Geduld aufbringen zu können.
Im Vorfeld der Wahl hat Peking als offensichtliche Warnung an die taiwanesischen Wähler seine Militärübungen in und um die Straße von Taiwan verstärkt. Einer der jüngsten Vorfälle war, dass China am 6. Januar eine Reihe von Ballons über die Insel schickte, was die taiwanesische Regierung als Bedrohung des Flugverkehrs und als Einschüchterungsversuch wertete. In seiner jährlichen Neujahrsansprache erklärte Xi, dass „China mit Sicherheit wiedervereinigt werden wird“, was international die Befürchtung weckt, dass er die Frage notfalls auch militärisch durchsetzen will. Mehr …

Mexiko. Mexikanisches Patt: Mexikos Wahl – Letzter Nagel im US-Sarg? Das Jahr 2024 verschnürt mehrere wichtige Wahlen weltweit zu einem Knoten – die abrupte Lösung dieses Knotens könnte einen Weltkrieg entfachen. Einer der Fäden dieses adrigen Geflechts führt in den südlichen Teil Nordamerikas: nach Mexiko. Wen wird Trump dort vorfinden, falls er gewinnt?
Einige fragten sich, wer wohl die „Frau mit dem Pferdeschwanz“ auf dem Titelblatt der britischen (beziehungsweise europäischen) Ausgabe des Economist von Mitte November 2023 ist. Die Frage könnte auch lauten: Wer ist die Frau, die laut dem Economist bald Mexiko regieren soll? Mittlerweile ist klar, dass es sich um die ehemalige Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt, Claudia Sheinbaum Pardo, handelt. Der Economist lieferte den entscheidenden visuellen Hinweis geradezu synchron in einem separaten Artikel. Falls Sheinbaum im Juni 2024 den Wahlsieg einfährt, wäre sie nicht nur die erste Frau in Mexikos Geschichte, die das Präsidentenamt bekleidet, sie wäre auch die erste Jüdin an der mexikanischen Staatsspitze.
Kurzer Rückblick für den Kontext. Ungeachtet dessen, ob aus Sicht der Nachwelt der dritte Weltkrieg bereits läuft oder noch nicht, wird immer wieder darüber spekuliert, welche neue Eskalation den unmissverständlichen Indikator für die Identifizierung des Beginns des dritten Weltkrieges in unserer Gegenwart hergeben würde. Jeder weiß mittlerweile, dass ein Eintritt in einen bewaffneten Konflikt durch einen der beiden größten Hegemonen auf der Erde – die Volksrepublik China oder die Vereinigten Staaten von Amerika – als solch ein Indikator angesehen würde. Das gilt besonders – aber nicht nur –, wenn ein enger Bündnispartner des jeweils anderen Hegemons dabei angegriffen oder angreifen würde.
Für Peking stellt das derzeit mit den USA verbündete Taiwan das fragile Pulverfass dar. Wobei für Washington, D.C., eindeutig Israel der wunde Punkt ist, an dem der Komfort eines Stellvertreterkrieges – wie er bisher in der Ukraine gegen Russland geführt wurde – rasant aufgebraucht und eine direkte Verpflichtung und eigene Verausgabung vor Ort anstehen würde. Sobald ein islamischer oder arabischer Staatsakteur – zum Beispiel ein Partner Russlands wie Iran oder Syrien, die jemenitischen Huthis im Roten Meer oder das NATO-Mitglied Türkei – aktiv von Israel in einen größeren Nahost-Krieg hineingezogen würde, wären diese Eintrittsbedingungen für die USA mehr als erfüllt.
Die USA haben aber noch einen weiteren verwundbaren, nicht so kleingedruckten Punkt, den man versucht in einer ganz anderen innenpolitischen Diskussionsdomäne zu halten – als ob er mit all dem Rest, der auf der Welt geschieht, nichts zu tun hätte: Mexiko. Über 73 Prozent seiner Staatsgrenze teilt sich das Land mit den USA. Donald Trump wurde 2016 unter anderem deshalb zum Präsidenten gewählt, weil er die US-mexikanische Grenze für illegale Migration, Menschen- und vor allem Drogenhandel dichtzumachen versprach. Während seiner Amtszeit baute er zwar seine berüchtigte „Mauer“, aber all diese Mühe wurde von dem demokratischen Präsidenten Joe Biden ab Anfang 2021 rasch wieder zunichtegemacht. Die Grenze ist seit einigen Jahren de facto wieder offen – allein für das Jahr 2023 schätzt man bis zu 300.000 illegale Einwanderer, die vom mexikanischen Territorium aus in die USA gelangt sind. Diesen Aspekt beleuchten wir zuletzt, da hier der kritische Punkt verborgen ist. Mehr …

11.01.2024: Taiwan. Ein Amerikaner appelliert an Taiwan: stimmt nicht für die Ukraine 2.0! „Amerikanische Kugeln, taiwanesisches Blut“ ist ein böses Geschäft. Am 13. Januar wählt die Bevölkerung Taiwans, das offiziell als Republik China (ROC = Republic of China) bezeichnet wird, einen neuen Präsidenten und eine Einkammer-Legislative, den Legislative Yuan. Bei dieser Wahl geht es um die Frage der Politik Taiwans gegenüber dem Festland, der Volksrepublik China (VRC). Diese Politik wird tiefgreifende Auswirkungen auf Ostasien – und die Welt – haben.
Die größte Bedrohung für den Frieden in der Region ist ein Schritt Taiwans, mit der Ein-China-Politik zu brechen und die Unabhängigkeit vom Festland zu erklären. Die Politik der Volksrepublik China zielt darauf ab, sich irgendwann in der Zukunft mit Taiwan auf friedlichem Wege wieder zu vereinigen – es sei denn, Taiwan erklärt offiziell seine Unabhängigkeit, was durchaus zu einem Krieg führen könnte. Die Meinung der Taiwaner zur Abspaltung vom Festland
Was halten die Taiwaner von einer Abspaltung gegenüber dem Status quo? In einer Umfrage der Wahlstudie der Nationalen Chengchi Universität Taiwan aus dem Jahr 2023 gaben 32,1% der Befragten an, dass sie den Status Quo auf unbestimmte Zeit beibehalten möchten (die größte Kategorie); 28,6% entschieden sich für den Status Quo, um „zu einem späteren Zeitpunkt über das Schicksal Taiwans zu entscheiden“ (die zweitgrößte Kategorie); 21,4% entschieden sich für den Status Quo mit dem Ziel, „die Unabhängigkeit anzustreben“; und 6,0% für den Status Quo mit dem Ziel, „die Vereinigung anzustreben“. Insgesamt 88,1 % befürworten den Status quo für den Moment, und 60,7 % (die beiden obersten Kategorien) wollen den Status quo ohne ein bestimmtes Ziel für die Zukunft beibehalten!
Dagegen wollen nur 1,6 % „die Wiedervereinigung so bald wie möglich“ und nur 4,5 % „die Unabhängigkeit so bald wie möglich“. In dieser Frage ist es den USA nicht gelungen, die Herzen und Köpfe der Taiwaner zu gewinnen. Wie sieht die Bilanz der Präsidentschaftswahlen bisher aus?
Die drei wichtigsten Parteien, die sich um die Präsidentschaft bewerben, sind die Demokratische Fortschrittspartei (DPP), die Kuomintang (KMT) und die relativ neue Taiwanische Volkspartei (TPP). Die Präsidentschaftskandidaten sind William Lai (DPP), Hou Yu-ih (KMT) und Ko Wen-je (TPP). Während die Führer der DPP auf Unabhängigkeit bedacht sind, der Volksrepublik China feindlich gegenüberstehen und der außenpolitischen Elite der USA sehr nahe stehen, wollen die beiden anderen eine Verständigung mit dem Festland erreichen und den Status quo bewahren. Mehr …

10.01.2024: Taiwan. Am 13. Januar 2024: Taiwan wählt neuen Präsident – Peking schaut nicht nur zu. Taiwan wählt einen neuen Präsidenten. Gleichzeitig finden Parlamentswahlen statt. Das Wahlsystem ähnelt dem in Deutschland und Peking wird vorgeworfen, im Hintergrund zu manipulieren. Der Präsidentschaftskandidat der taiwanischen Regierungspartei, William Lai, wirft Peking vor, den laufenden Wahlkampf gestört zu haben.
Weit weg scheint Taiwan zu sein, wo am 13. Januar 13,5 Millionen Bürger berechtigt sind, an den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen teilzunehmen. Allerdings ist die demokratisch regierte Hightech-Insel von großer geopolitischer und weltwirtschaftlicher Bedeutung. Das weiß auch der kommunistische Nachbar China auf der anderen Seite der Taiwanstraße ganz genau. Am 4. Januar forderte Taiwans Außenminister Jaushieh Joseph Wu die Welt dazu auf, strenge Vorsichtsmaßnahmen gegen Chinas Manipulationsversuche, die Wahlergebnisse in den Demokratien der Welt zu beeinflussen, zu treffen und die regelbasierte internationale Ordnung zu verteidigen. Wu warnte auch davor, dass Peking möglicherweise Künstliche Intelligenz zur Verbreitung von Desinformationen einsetze, um die Wahlergebnisse zu beeinflussen. Dies berichtete „Taiwan Today“. Der Beitrag wurde von der Regierung Taiwans auf ihrer Website als Top News verlinkt.
Begierlich schaut Pekings Auge zu dem kleinen Nachbarn hinüber und streut im eigenen Land nationalistische Parolen von einer Wiedervereinigung, von einer Heim-ins-Reich-Holung. Dabei war es eigentlich Taiwan, das einst Rückzugsort der letzten regulär gewählten Regierung der Republik China war, ein Fluchtort vor der Roten Armee von Mao Zedong. Für die Kommunistische Partei, die in China die Macht an sich gerissen hatte, bleibt Taiwan bis heute lediglich eine abtrünnige Provinz.
Dieser Tage bekräftigte Chinas oberster Führer Xi Jinping in seiner Neujahrsansprache seine Absicht, Taiwan zu erobern. China und Taiwan würden „mit Sicherheit wiedervereinigt“. Der kommunistische Parteichef erklärte als gemeinsames Ziel aller Chinesen „auf beiden Seiten der Taiwanstraße“ die Verbundenheit im „Ruhm der Verjüngung der chinesischen Nation“.
Eine Wahl von globaler Bedeutung. Taiwans amtierende Präsidentin Tsai Ing-wen wird nicht mehr antreten. Zwei Amtszeiten von vier Jahren sind möglich, so ist die Regel. Tsai und die Demokratische Fortschrittspartei (DPP) stehen für eine prowestliche Politik und die Unabhängigkeit von China. Die Kuomintang-Partei (KMT) spricht sich jedoch eher für eine Annäherung an Peking und gegen eine Unabhängigkeitserklärung Taiwans aus. Für Peking wäre daher die KMT ein weniger bedrohliches Gegenüber als die DPP. Mehr …

Ecuador: TV-Mitarbeiter vor laufender Kamera von Bewaffneten als Geiseln genommen. In Ecuador kam es am Dienstag zu einem Ereignis, bei dem bewaffnete Kriminelle einen Überfall auf einen Fernsehsender während der Live-Ausstrahlung durchführten. Die Polizei konnte dreizehn Bewaffnete überwältigen. Das Land sah sich an dem Tag mit einer Reihe von gewalttätigen Zwischenfällen konfrontiert. Mehr …

Argentinien: Der Präsident ist keineswegs der Libertäre, als der er sich gerne ausgibt. Der kürzlich neugewählte argentinische Präsident Javier Milei behauptet, ein freiheitsliebender "anarchistischer Kapitalist" zu sein. Aber wenn man an seiner Fassade kratzt, dann kommt ein Faschist hervor. Er wird zwangsläufig staatliche Repressionen einsetzen müssen, um seine Politik durchzusetzen. Mehr …

Ecuador. "Das war ein Akt des Terrors!" – Bewaffnete stürmen TV-Studio während Live-Übertragung. In Ecuador sind am Dienstag Bewaffnete während einer Live-Übertragung in die Räumlichkeiten eines Fernsehsenders eingedrungen. Mehrere Journalisten und Mitarbeiter wurden dabei von einer Gruppe von Kriminellen mit Gewehren und Sprengstoff bedroht und als Geiseln genommen. Video und mehr …

09.01.2024:  Indien: Urlaubsfotos von Regierungschef Modi sorgen für Unruhe in der Region. Der indische Premierminister Narendra Modi sorgte mit Strandfotos in den sozialen Netzwerken bei einigen Spitzenbeamten der Malediven für Entrüstung. Offenbar aus Angst vor der Konkurrenz mit dem indischen Urlaubsparadies Lakshadweep posteten maledivische Beamte Beleidigungen – mit Konsequenzen. Mehr …

Südkorea kündigt Abkommen über Sicherheitszone an Grenze zu Nordkorea auf. Das südkoreanische Militär schafft die Pufferzone an der Grenze zu Nordkorea ab, nachdem auf dem Niemandsland nordkoreanische Geschosse eingeschlagen sind. Somit ist ein weiterer Punkt des Abkommens zum Abbau militärischer Spannungen vom September 2018 außer Kraft gesetzt. Der Sprecher des südkoreanischen Generalstabs, Lee Sung-jun, hat erklärt, dass nun keine sogenannte Pufferzone an der Grenze zwischen den beiden Koreas mehr existiere. Bislang untersagte ein von Seoul und Pjöngjang im September 2018 unterzeichnetes Abkommens zum Abbau militärischer Spannungen jegliche Artillerieübungen in diesem Niemandsland. Nachdem aber zuletzt in der Pufferzone mehrere nordkoreanische Geschosse eingeschlagen waren, sagte Lee auf einem Briefing am 8. Januar: "Nordkorea hat mit seinen Aktivitäten gezeigt, dass die Waffenstillstandszone nicht mehr existiert."
Nach Angaben des Generalstabs in Seoul habe das nordkoreanische Militär in den vergangenen drei Tagen diese Pufferzone im Gelben Meer beschossen. Zugleich gab Lee bekannt, dass Pjöngjang seit der Unterzeichnung des Abkommens vor gut fünf Jahren mehr als 3.600-mal dagegen verstoßen habe. Am 5. Januar hatte Nordkorea eine Serie von Artillerieschießübungen gegen maritime Ziele begonnen. Dabei wurde entgegen den Vorschriften des Abkommens die neutrale Zone getroffen. Am selben Tag antwortete Südkorea ebenfalls mit Artillerieübungen, bei denen maritime Ziele in der Pufferzone getroffen wurden. Mehr …

08.01.2024:  Mexikanisches Patt: Mexikos Wahl – Letzter Nagel im US-Sarg? Das Jahr 2024 verschnürt mehrere wichtige Wahlen weltweit zu einem Knoten – die abrupte Lösung dieses Knotens könnte einen Weltkrieg entfachen. Einer der Fäden dieses adrigen Geflechts führt in den südlichen Teil Nordamerikas: nach Mexiko. Wen wird Trump dort vorfinden, falls er gewinnt?
Einige fragten sich, wer wohl die "Frau mit dem Pferdeschwanz" auf dem Titelblatt der britischen (beziehungsweise europäischen) Ausgabe des Economist von Mitte November 2023 ist. Die Frage könnte auch lauten: Wer ist die Frau, die laut dem Economist bald Mexiko regieren soll? Mittlerweile ist klar, dass es sich um die ehemalige Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt, Claudia Sheinbaum Pardo, handelt. Der Economist lieferte den entscheidenden visuellen Hinweis geradezu synchron in einem separaten Artikel. Falls Sheinbaum im Juni 2024 den Wahlsieg einfährt, wäre sie nicht nur die erste Frau in Mexikos Geschichte, die das Präsidentenamt bekleidet, sie wäre auch die erste Jüdin an der mexikanischen Staatsspitze. Mehr …

06.01.2024: Indien prüft Daten zu Waffenlieferungen über NATO-Länder an die Ukraine. Ein westliches Land könnte Artilleriegranaten von Indien gekauft und sie dann über einen europäischen Staat, der Mitglied der NATO ist, in die Ukraine geschickt haben, berichtet die Economic Times. Indien bestreitet die Waffenlieferungen und prüft die Daten.
Indiens Sicherheitsbehörden prüfen die Möglichkeit, dass Waffen aus dem Land über Waffenhändler oder "in Absprache mit einem Partnerland" in Drittländer gelangen. Grund dafür sind Berichte über die Lieferung von 155-Millimeter-Artilleriegranaten aus indischer Produktion an die Ukraine im dritten Quartal des vergangenen Jahres. Darüber berichtete die Economic Times unter Berufung auf Quellen. Nach Angaben der Zeitung hat Moskau das Problem kürzlich gegenüber Neu-Delhi angesprochen. Den Quellen zufolge sollen die Granaten indirekt über ein Drittland gekauft worden sein. Sie vermuten, dass das westliche Land die Munition in Indien gekauft und sie dann über einen europäischen NATO-Mitgliedstaat wie Slowenien oder Polen in die Ukraine transportiert hat.
Randhir Jaiswal,der Sprecher des indischen Außenministeriums, teilte mit, Neu-Delhi habe keine Artilleriemunition in die Ukraine geliefert oder exportiert. Bei einer Pressekonferenz sagte er: "Wir haben ebenfalls einige Medienberichte in dieser Hinsicht gesehen. Wir können kategorisch sagen, dass wir keine dieser Artilleriemunition an die Ukraine geschickt haben." Mehr …

Nordkorea begründet Artilleriebeschuss in Richtung Südkorea. Pjöngjang und Seoul führten hunderte Artillerieangriffe auf die maritime Pufferzone durch und tauschten gegenseitige Anschuldigungen aus. Nordkorea nannte den Artilleriebeschuss eine Antwort auf die Übungen zwischen den USA und Südkorea nahe der Grenze. Der Generalstab Nordkoreas erläuterte, aus welchem Grund die Truppen am 5. Januar Artilleriefeuer in Richtung Südkorea aufgenommen hatten. Demnach sei das auf die "von Südkorea in diesem Jahr durchgeführten Übungen" zurückzuführen, berichtet Yonhap.
Am 4. Januar wurde das eine Woche lang andauernde Militärmanöver zwischen südkoreanischen und US-amerikanischen Truppen abgeschlossen. Die Übungen fanden in der Nähe der nordkoreanischen Grenze statt und wurden mit schweren Geschützen abgehalten. Vertreter der Demokratischen Volksrepublik Korea (kurz DVRK) kritisierten, dass die Manöver "rücksichtslos" seien und "die Hölle des Atomkriegs" heraufbeschwören würden.
Nach eigenen Angaben habe das nordkoreanische Militär daraufhin insgesamt 192 Schüsse aus 47 Geschützen abgefeuert, wobei die Richtung des Kampfschießens der Marine keine indirekten Auswirkungen auf die Inseln Yeonpyeong und Baengnyeong gehabt haben soll. Die DVRK bezeichnete die Anschuldigungen Seouls und die Ankündigung, die Bevölkerung der Inseln zu evakuieren, als eine "völlig abwegige Behauptung, die darauf abzielt, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen". Der nordkoreanische Generalstab betonte: "Wenn unsere Feinde unter dem Vorwand einer sogenannten Antwort provokative Handlungen unternehmen werden, wird unsere Armee ein noch nie dagewesenes Maß an Entschlossenheit zeigen." Überdies fügte das nordkoreanische Militär hinzu, dass "das Konzept der gemeinsamen ethnischen Zugehörigkeit und Verwandtschaft bereits aus unserer Wahrnehmung getilgt ist". Mehr …

04.01.2024: Argentinien.  "Repressiv und strafend" – Argentinisches Gericht setzt Mileis Arbeitsrechtreform aus. Der argentinische Präsident Javier Milei hat bei seinem Versuch zur Beschneidung von Arbeitnehmerrechten einen juristischen Rückschlag erlitten. Ein Berufungs-Arbeitsgericht setzte per einstweiliger Entscheidung Arbeitsmarktreformen des neuen Präsidenten aus.
Ein argentinisches Gericht hat eine vom neuen Präsidenten Javier Milei angestrebte Reform des Arbeitsrechts ausgesetzt. Die Richter froren gestern arbeitsrechtliche Regelungen ein, die laut einem Dekret von Milei unter anderem die Probezeit verlängern, bestimmte Entschädigungen und den Mutterschutz kürzen sollten. Das ist ein erster Rückschlag für den neuen, ultraliberalen Präsidenten. Milei hatte im Dezember das Dekret mit insgesamt 30 Maßnahmen unterzeichnet, das die Aufhebung mehrerer Gesetze zur Regulierung des Arbeits- und Immobilienmarktes vorsieht. Dem Urteil zufolge werden jene Arbeitsmarktreformen ausgesetzt, die tiefgreifende Änderungen wie die Einschränkung des Streikrechts, Änderungen bei den Entschädigungen und einen Einschnitt bei den Einnahmen der Gewerkschaften vorsehen.
Der Richter Alejandro Sudera stellte die "Notwendigkeit" und "Dringlichkeit" des Dekrets infrage und setzte die Maßnahmen bis zu einer Prüfung durch das Parlament aus, wie es in dem von der Nachrichtenagentur Télam verbreiteten Urteil hieß. Mehr …

Japan. Drohnenaufnahme zeigt verheerende Zerstörung durch Erdbeben in Japan. Nach dem schweren Erdbeben vom Montag in Japan ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 81 gestiegen, 330 wurden verletzt. Drohnenaufnahmen zeigen das Ausmaß der Zerstörung: Unter eingestürztem Beton sind eingedrückte Autos zu sehen, die Fassaden mehrstöckiger Gebäude sind abgerissen. Über 29.000 Haushalte müssen in Ishikawa ohne Strom auskommen, in zwei angrenzenden Regionen hatten 110.000 Haushalte kein fließendes Wasser. Video und mehr …

Japan. Unfall des JAL A 350 in Tokyo – welche Erkenntnisse können gewonnen werden? Nach jedem Unfall mit einem Flugzeug wird versucht, den ersten Auslöser zu identifizieren. Sozusagen „die Mutter des Unglücks“. In diesem Fall ist es das Erdbeben auf der Halbinsel Noto im Bezirk Niigata.
Der konkrete Ablauf dieses Unfalls ist eher uninteressant. Der ist klar. Eine DHC-8-315Q MPA, also eine kleinere zweimotorige Turboprop, ist dem A 350 auf der Landebahn in die Quere gefahren. Es kam zur Kollision. Die linke Tragfläche und der linke Motor des A 350 wurden aufgerissen, der austretende Treibstoff entzündete sich und der A 350 kam etwas weiter zum Stillstand. Das Feuer breitete sich aus aber die Zeit reichte, alle Passagiere lebend zu evakuieren, bevor das Flugzeug vollständig verbrannte. Interessant ist hier das „vollständig“. In der DHC-8 überlebte nur der Kapitän schwer verletzt. An diesem Ablauf gibt es keine Zweifel. Es bleibt das Warum und das Wieso.
Der A 350 hatte die Landeerlaubnis erhalten. Auch darüber gibt es keine Zweifel. Es war Nacht und so kann dem Kapitän nicht der Vorwurf gemacht werden, er hätte die DHC-8 sehen und die Landung abbrechen müssen. Bei der DHC-8 ist es anders. Die Flugkontrolle sagt, sie hätte keine Freigabe erteilt, auf die Startbahn zu rollen. Der verletzte Kapitän widerspricht dem. Ich neige dazu, in diesem Fall den Fluglotsen zu glauben, denn darüber gibt es Aufzeichnungen, die über jeden Zweifel erhaben sind. Der Unglückskapitän hingegen muss das zu seiner Ehrenrettung bestreiten oder er hat das falsch verstanden.
Keiner konnte den anderen sehen. Der Kapitän der DHC-8 konnte aus seiner Position den anfliegenden Airbus nicht sehen. Er befand sich im spitzen Winkel zur Start/Landebahn mit Blick Richtung Start. Der Airbus kam für ihn von rechts hinten und das ist außerhalb seines Blickfelds. Der Anprall kam für ihn wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Auch für den Copilot, der rechts sitzt, wäre es nur mit einer Verrenkung möglich gewesen, den anfliegenden Airbus wahrzunehmen. Mit der Missachtung der Rollanweisungen war der Unfall programmiert. Damit komme ich zu der Frage, warum sich die DHC-8 überhaupt auf diesem Flughafen befand. Und so kommen wir zu dem Erdbeben. Mehr …

03.01.2024: Saudi-Arabien. NEOM wird tatsächlich gebaut: Erstellt Saudi-Arabien das Babylon der Zukunft? Als ich im Oktober 2017 zum ersten Mal über Neom schrieb, war es eine verrückte, abgedrehte Idee für eine Pop-up-Stadt in der Wüste Saudi-Arabiens: 170 Kilometer lang, 200 Meter breit und 500 Meter hoch. Nach ihrer Fertigstellung wird sie 33 Mal so groß sein wie New York City. Heute sagen saudische Beamte, dass sie zu 20% fertiggestellt ist, und dieses Video beweist es. Sie wird als Techate existieren und die „intelligenteste“ Stadt der Welt sein. Keine Autos erlaubt!
Die Geschwindigkeit, mit der Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten gebaut wird, verblasst im Vergleich zu Neom. Die Saudis stecken ihren ganzen Ölreichtum in Neom und finanzieren es zusätzlich durch globale Unternehmen, was es zu einem globalen Projekt macht. Die uralte Diskussion unter den Studierenden der biblischen Prophetie dreht sich um die Identität Babylons (Offenbarung 14:18, 16:19, 17:5, 18:1-2). Einige sagen, es sei ein Symbol für die neue Weltordnung. Andere verweisen auf bestehende Weltstädte wie New York, London oder Rom. Wenn man jedoch das Tempo der Bauarbeiten in Neom betrachtet, könnte Babylon zeitnah eine reale Stadt werden. Mehr …

Kasachstan.  Kasachstans Präsident: "Ohne Russland kann kein globales Problem gelöst werden". Kein einziges Problem in der Welt kann ohne die Beteiligung Russlands gelöst werden, wobei der russische Präsident die Weltagenda maßgeblich mitgestaltet. Diese Feststellung traf der kasachische Präsident Toqajew in einem aktuellen Interview.
Russland ist ein Land, ohne das keine der globalen Probleme gelöst werden können. Darauf verwies der kasachische Präsident Qassym-Schomart Toqajew in einem Gespräch mit der Tageszeitung Egemen Qazaqstan ("Souveränes Kasachstan"). Deshalb werden die Präsidentschaftswahlen in Russland für die ganze Welt von großer Bedeutung sein. Er wies auch darauf hin, dass Moskau eine sehr wichtige Rolle in der Weltpolitik spielt, zumal es ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates ist. Er betonte: "Man sollte sich darüber im Klaren sein, dass Russland eine extrem wichtige Rolle in der Weltpolitik spielt und den Status eines ständigen Mitglieds im UN-Sicherheitsrat hat. Der russische Präsident Wladimir Putin ist ein Staatsmann, der durch seine Worte und Taten die globale Agenda wesentlich prägt. Die Meinung Russlands wird in der ganzen Welt beachtet; kein Problem der Welt wird ohne die Beteiligung dieses Staates gelöst. Das sieht man auch vom Mond aus." Mehr …

Norwegen. Norwegischer Gedankenverbrecher landete in der Psychiatrie. Aufgrund seiner Facebook-Postings stand eines Tages die Polizei vor seinem Haus – gemeinsam mit Ärzten. Der Norweger wurde eingeliefert, kämpfte aber (teilweise) erfolgreich dagegen an. Trond Harald Håland hatte sich in den sozialen Medien wiederholt kritisch über die die Covid-19-modRNA-Injektionen geäußert. Die Kritik dürfte dem norwegischen Staat so gestört haben, dass er – durch Ferndiagnose – zur Einlieferung in die Psychiatrie verurteilt worden war. Eine Woche war Håland dann festgehalten worden.
Zu viel Impfkritik. Denn für den Chefarzt der Gemeinde war der Impf-Kritiker „manisch“, schreibt Norwegens Staatspresse NRK. Warum? Er hatte auf Facebook 100 Postings an einem Tag verfasst. Für viele andere ist Håland nicht manisch, sondern wurde zum politischen Gefangenen. Mehr …

02.01.2024: Japan. LIVE aus Tokio: Flugzeug fängt Feuer bei Landung. Video …

Südkorea.  Südkorea: Messer-Attentat auf Oppositionsführer Lee Jae-myung. Südkoreas aussichtsreichster Oppositionsführer Lee Jae-myung wurde am Dienstag während eines Besuchs in der südlichen Großstadt Busan in den Hals gestochen. Der Politiker blieb danach bei Bewusstsein, wie Parteifunktionäre vor Ort mitteilten. Lee besichtigte im Rahmen eines Pressetermins die Baustelle eines neuen Flughafens. Video und mehr …

Japan.  Fünf Tote bei Flugzeug-Kollision am Flughafen Tokio. Nach einem Zusammenstoß mit einem Flugzeug der Küstenwache geriet ein Passagierflugzeug von Japan Airlines am Dienstag auf dem Flughafen Tokio in Brand. Der dramatische Unfall forderte laut letzten Angaben fünf Tote. Video und mehr …

Aserbaidschan.  Erschließung des EU-Marktes: Gaslieferungen aus Aserbaidschan 2023 stark gestiegen. Im Jahr 2023 sind die Gaslieferungen aus Aserbaidschan in die EU wegen der ablehnenden Haltung Europas gegenüber den russischen Exporten deutlich gestiegen. Daher plant man in Baku in den nächsten Jahren eine Ausweitung der Gasproduktion und verstärkte Lieferungen in die EU.
Aserbaidschans Energieminister Parwis Schachbasow gab bekannt, dass sich die Gaslieferungen aus Aserbaidschan nach Europa im Jahr 2023 auf 11,8 Milliarden Kubikmeter beliefen. Gegenüber dem Vorjahr stieg das Liefervolumen demnach um 3,5 Prozent. Zum Vergleich betrug im Jahr 2021 betrug das Volumen der Gaslieferungen aus Baku in die EU gerade einmal 8 Milliarden Kubikmeter. Die Tendenz ist steigend, weil die EU hofft, einen Teil der russischen Gaslieferungen, die durch die eigenen Sanktionen ausgefallen sind, durch Gas aus Aserbaidschan ersetzen zu können. Die europäischen Abnehmerländer von aserbaidschanischem Gas sind vor allem Italien, Griechenland, Bulgarien, Rumänien und Ungarn.
Am 31. Dezember des Jahres 2023 endete übrigens das dritte Jahr seit dem Beginn der aserbaidschanischen Gaslieferungen nach Europa über die Trans-Adria-Pipeline (TAP-Pipeline), und aus diesem Anlass schrieb Schachbasow in sozialen Netzwerken: "Über 31 Milliarden Kubikmeter aserbaidschanisches Gas wurden in diesem Zeitraum über die TAP nach Europa geliefert." Mehr …

01.01.2024: Japan.  Tsunami-Warnung nach starkem Erdbeben in Japan. Kam hier die Erbebenwaffe zum Einsatz oder ist es ein natürliches Ereignis? Nach einem starken Erdbeben in Teilen Japans hat die nationale meteorologische Behörde am Montag eine Warnung vor einem Tsunami ausgegeben. Das Beben in Zentraljapan erreichte laut japanischen Medienangaben eine Stärke von 7,4.
Ein starkes Erdbeben hat Teile Japans erschüttert. Die nationale meteorologische Behörde gab heute eine Warnung vor einem drei Meter hohen Tsunami entlang der Küste am Japan-Meer – konkret für die Präfekturen Ishikawa, Niigata und Toyama aus. In der Kleinstadt Wajima (Präfektur Ishikawa) auf der Noto-Halbinsel trafen Wellen von mehr als einem Meter Höhe an Land. Das Beben in Zentraljapan erreichte laut japanischen Medienangaben eine Stärke von 7,4. Video und mehr …

Japan.  Erdbeben in Japan: Warnung vor Tsumani. Ein starkes Erdbeben mit einer vorläufig geschätzten Stärke von 7,6 hat Zentraljapan erschüttert. Das Beben löste einen Tsunami aus. Mehr als 1 Meter hohe Wellen erreichten die Küste in der Stadt Wajima. Video und mehr …

Kuba.  Havanna feiert: 65 Jahre Kubanische Revolution. Am 1. Januar 1959 wachten die Kubaner mit der Nachricht auf, dass der Diktator Fulgencio Batista und viele seiner engen Mitarbeiter geflohen waren. Damit war der Triumph der Rebellenarmee unter der Führung von Fidel Castro besiegelt. Die traditionelle Zeremonie zum Jahrestag findet zu Silvester um Mitternacht auf der Festung San Carlos de la Cabaña in Havanna statt, in denen 21.Artellerieschüsse abgefeuert werden. Video und mehr …

Kosovo. Neue Reisefreiheit in Kraft Kosovaren können nun visafrei in die EU reisen. Einwohner des Kosovo brauchten lange ein Visum für einen Abstecher in die EU. Das hieß: lange Wartezeiten, relativ hohe Kosten. 2016 versprach die EU ein Ende der Visumspflicht - mit dem Jahreswechsel trat es nun in Kraft.
Sie haben lange darauf gewartet: Schon vor mehr als sieben Jahren hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, dass auch Reisende aus dem Kosovo visafrei, also nur mit ihrem Reisepass, alle Länder der Europäischen Union besuchen können sollten - einfach so, für maximal 90 Tage. Dann aber zog es sich hin: Es gab neue Hürden, neue Bedingungen, Bedenken einzelner EU-Länder, die noch nicht alle den Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt haben. Jetzt atmet Klisman Kadiu tief durch. Er ist in der Kosovo-Regierung dafür zuständig, dass nun alles funktioniert: "Es war ein langer Weg", sagt er, "ein harter Weg für alle Einwohner des Kosovo, um endlich die Visafreiheit zu bekommen - wir haben es in der letzten Zeit schon so oft erwartet." Mehr …

Japan. Schweres Erdbeben in Japan: Tsunami-Flutwellen, Menschen unter Trümmern begraben. Wieder bebt in Japan die Erde. Dutzende Häuser stürzen ein, Straßen reißen auf, es gibt Tote. Das genaue Ausmaß der Schäden ist noch unklar.
Eine Serie starker Beben an der Westküste Japans hat am Neujahrstag Warnungen vor Tsunami-Flutwellen ausgelöst und Schäden verursacht. Japanische Fernsehsender berichteten von Flutwellen von mehr als einem Meter. Die Menschen wurden eindringlich aufgerufen, sich auf Anhöhen oder Gebäuden in Sicherheit zu bringen. Die höchste Tsunami-Warnung wurde später wieder gesenkt. Die Bewohner der Küste sollten aber vorerst nicht in ihre Häuser zurück. Auch auf der gegenüber Japan gelegenen koreanischen Halbinsel sowie im Osten Russlands waren in der Folge Tsunami-Warnungen ausgegeben worden. Mehr …

31.12.2023:  Serbien: Präsident Vučić verkündet den Sieg seiner Partei bei wiederholten Wahlen. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić erklärte am Samstag, dass seine Koalition "Serbien darf nicht aufhören" bei den wiederholten Parlaments- und Kommunalwahlen überzeugend gewonnen hat.
Tausende Demonstranten haben jüngst in Belgrad der serbischen Regierung einen angeblichen Wahlbetrug bei den Parlaments- und Kommunalwahlen am 17. Dezember vorgeworfen. Danach wurden wiederholte Abstimmungen in 35 Wahllokalen anberaumt. Einem Bericht der serbischen Nachrichtenagentur Tanjug zufolge verkündete Serbiens Präsident Aleksandar Vučić am Samstag, dass seine Koalition "Aleksandar Vučić – Serbien darf nicht aufhören" bei den wiederholten Wahlen in 70 Prozent der Wahllokale gewonnen habe. Dabei habe die Wahlbeteiligung bei der Parlamentsnachwahl 43 Prozent betragen und bei der Kommunalwahl in Belgrad etwa 40 Prozent, was "für den Tag vor Neujahr sehr hoch ist". Ferner gab der serbische Staatschef an, dass die Koalition "Aleksandar Vučić – Serbien darf nicht aufhören" nach vorläufigen Ergebnissen bei der Neuabstimmung bei der Parlamentswahlen 69,5 Prozent der Stimmen erhalten habe. Das prowestliche Bündnis "Serbien gegen Gewalt" soll 12 Prozent der Stimmen bekommen haben. Video und mehr …

Serbien.  Vučić setzt sich erneut durch: Farbrevolutionen kennt man, und in Serbien wird es keine geben. In einer Rede in der Zentrale seiner Partei in Belgrad sagte der serbische Präsident Aleksandar Vučić am Samstag, dass es in Serbien keine Farbrevolutionen oder gewaltsame Machtübernahmen geben werde, denn das Volk habe klar gezeigt, wen es unterstützen werde. Video und mehr …

Südafrika klagt Israel wegen Völkermordes vor dem Internationalen Gerichtshof. Am 29. Dezember reichte die südafrikanische Regierung einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens gegen die israelische Regierung beim Internationalen Gerichtshof (IGH) ein, der das wichtigste Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen (UN) ist und manchmal auch als Weltgerichtshof bezeichnet wird.
In der Klageschrift heißt es, dass Israel mit seinen seit dem 7. Oktober andauernden Militäroperationen im Gazastreifen gegen die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 oder die Völkermordkonvention verstoßen hat. Mehr …  Siehe hierzu Den Haag

30.12.2023: Serbien.  Unruhen in Belgrad: Die heuchlerische "regelbasierte Ordnung" des Westens in Aktion. Es sind die USA, die entscheiden, welche "Regeln" in Serbien gelten: jene ab dem 6. Januar 2021 oder jene ab dem 5. Oktober 2000. Denn wiederum bedeutet die "regelbasierte Ordnung", dass diejenigen, die den Segen Washingtons und Brüssels haben, nichts falsch machen können.
Das Hauptproblem der vom Westen propagierten "regelbasierten Ordnung" besteht darin, dass sich diese "Regeln" ständig ändern. Nehmen wir zum Beispiel den Aufstand von vergangener Woche in Belgrad, bei dem Sympathisanten der "prowestlichen demokratischen Bürgeropposition" versuchten, in das Belgrader Rathaus einzudringen, um sich zu den Gewinnern der jüngsten Kommunalwahlen zu erklären.
Mindestens 2.000 Demonstranten versammelten sich vor dem als "Altes Schloss" bekannten Gebäude, schlugen die Glastüren ein und versuchten, gewaltsam ins Innere zu gelangen. Bereitschaftspolizisten hielten die Stellung, drängten die Angreifer mit Tränengas zurück und zerstreuten den Mob anschließend mithilfe von Schlagstöcken. Was die Opposition jedoch anschließend behauptete, war, dass sie lediglich friedlich gegen eine "gestohlene" Wahl und gegen ein "tyrannisches" Regime protestierten und dass die Polizei die Türen aufbrechen ließ, um sich einen Vorwand für ihre Brutalität zu verschaffen.
Offensichtlich haben die Demonstranten das Memo vom 6. Januar 2021 von "unserer Demokratie" – also von den USA – nicht erhalten. Darin hieß es, dass jede Infragestellung der Wahlergebnisse jemanden zum strafrechtlichen "Leugner" macht. Gleichzeitig wurde das Einschlagen von Türen eines Regierungsgebäudes zu einem "tödlichen Aufstand" erklärt, der es der Polizei ermöglichte, wahllos brutale Gewalt anzuwenden. Angesichts der Tatsache, dass die betreffenden Demonstranten einen USA-Fetisch aufweisen und nichts lieber tun würden, als sich unter die Herrschaft Washingtons zu begeben, erscheint es nur fair, dass diese US-Regeln auch für sie gelten sollten. Mehr ... 

29.12.2023:  Burkina Faso: Russische Botschaft öffnet nach 30 Jahren Schließung. Russland hat am Donnerstag nach rund 30 Jahren seine Botschaft in Burkina Faso im Rahmen einer feierlichen Zeremonie wiedereröffnet. Die diplomatische Mission war seit 1992 geschlossen. Der Außenminister von Burkina Faso, Karamoko Jean Marie Traoré, bezeichnete die Wiedereröffnung der Botschaft als einen entscheidenden Moment zur Stärkung der Beziehungen zwischen beiden Ländern.  Video und mehr …

Serbien.  Präsident Vučić: "Der Wille des Volkes ist heilig!" Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat am Mittwoch bei einer Rede in Belgrad versprochen, er werde nicht zulassen, dass regierungsfeindliche Demonstranten den Willen des Volkes stehlen. Zuvor war es nach den Parlamentswahlen in der vergangenen Woche zu einer Reihe von Protesten gekommen. Der Präsident gab an, dass die Wahlen, welche in 30 Wahllokalen wiederholt werden, am 30. Dezember enden würden. Video und mehr …

28.12.2023: Nigeria. Angriffe an Heiligabend. Von der Hamas inspiriert? „Barbarische“ Massaker in Nigeria: Bis zu 160 Christen getötet. Zu minutiös geplanten Angriffen auf mehr als 20 christliche Dörfer kam es am Weihnachtswochenende in der Provinz Plateau in Nigeria. Bewaffnete Gruppen treiben in der Region ihr Unwesen, in der Konflikte zwischen Ackerbauern und Viehzüchtern eine religiöse und ethnische Aufladung erfuhren.
In Nigeria haben Bewaffnete an Heiligabend bei Überfällen auf christliche Dörfer mehr als hundert Menschen getötet und Hunderte weitere verletzt. Die Hinterbliebenen trauern und beten um Frieden in einem Lager für Vertriebene in Bokkos. Die Zahl der Toten nach einem koordinierten Überfall auf mehr als 20 verschiedene Ortschaften in der Provinz Plateau in Nigeria ist mittlerweile auf mehr als 160 angewachsen. Mindestens 300 weitere Menschen wurden bei dem Angriff durch mit Schusswaffen ausgestattete und motorisierte Rollkommandos verletzt.
Die Angriffe ereigneten sich in der Zeit zwischen Samstag, 23.12., und Montagmorgen. Betroffen waren mehrheitlich von Christen bewohnte Dörfer, die das Weihnachtsfest begingen. Allein 113 Todesopfer bestätigte der Vorsitzende der Bezirksverwaltung von Bokkos, Monday Kassah, gegenüber AFP. In vier Dörfern des angrenzenden Bezirks Barkin Ladi wurden mindestens 50 weitere Leichen gefunden. Gouverneur Caleb Mutfwang sprach von einer „barbarischen, brutalen“ Attacke. Mehr …

27.12.2023: Argentinien. Javier Milei: «Ich warne Sie, es gibt noch mehr». Per Dekret startet der argentinische Präsident die tiefgreifende Deregulierung nicht nur der Wirtschaft und deklariert einen zweijährigen öffentlichen Notstand. Auch geht er Kritiker hart an und fordert vom Kongress mehr Befugnisse.
Letzte Woche hat der neu gewählte Präsident Argentiniens, der libertäre Javier Milei, seine «Grundlagen für den Aufschwung der argentinischen Wirtschaft» auf den Weg gebracht. Der Massnahmenkatalog aus dreissig Punkten sieht eine tiefgreifende Deregulierung der Wirtschaft vor. Mehr …

26.12.2023: Serbien.  Exklusiv: Ein serbisches Maidan-Szenario? – Sacharowa über westliche Einmischung in Serbien. In einem Exklusivinterview hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, den Verdacht geäußert, dass der Westen versuche, die engen Beziehungen zwischen Serbien und Russland zu untergraben und Einfluss auf die inneren Angelegenheiten Serbiens zu nehmen. Video und mehr …

Serbien. Laut Experten versucht der Westen, Serbien mit Maidan-Putschtechniken zu destabilisieren. Dem politischen Analysten Nick Griffin zufolge handelt es sich dabei um eine verzweifelte Reaktion der NATO auf Rückschläge an anderen Fronten, wie zum Beispiel in der Ukraine.
Nach den umstrittenen Blitzparlamentswahlen der vergangenen Woche versammelten sich am vergangenen Sonntag in Belgrad etwa 2500 radikalisierte Anhänger der serbischen Opposition und versuchten, das Rathaus zu stürmen. Das führte zu Ausschreitungen zwischen der Polizei und Demonstranten. Die Opposition sieht die Wahl als manipuliert an und fordert neue Wahlen. Sputnik ging anhand von Aussagen geopolitischer Analysten der Frage nach, ob die Proteste gesteuert sind und wenn ja, von wem.
Die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, habe nämlich erklärt, die Proteste vom Sonntag in der serbischen Hauptstadt seien ein dreister Versuch des Westens gewesen, die Lage in dem Balkanland mit «Maidan-Putschtechniken» zu destabilisieren. Und laut dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić wolle der Westen damit die Unabhängigkeit Serbiens zerstören. Sputnik merkt an, dass die serbischen Behörden die Transparenz der Wahlen betonten, während ausländische Beobachter von «Wahlmissbrauch» und «Unregelmässigkeiten» sprachen. Die OSZE-Mission habe keine Wahlbetrugsfälle gefunden, jedoch «prozedurale Mängel» bemerkt.
Geopolitische Experten, darunter der amerikanische Balkanexperte George Szamuely, gehen Sputnik zufolge mit Sacharowa und Vučić einig. Die NATO und die EU würden versuchen, Serbien zu destabilisieren, da es ein «wunder Punkt» der NATO sei und sich gegen diese Allianz stelle. Szamuely weiter: «Wichtig ist auch, dass Serbien von Anfang an, seit den 1990er Jahren, immer als Ersatz für Russland gesehen wurde. Wo Serbien ist, da ist auch Russland. Es ist das einzige, was die NATO daran hindert, den Balkan vollständig zu beherrschen. Und es ist das Gebiet, in dem Russland weiterhin einen gewissen Einfluss in Europa hat. Wenn man also Russland ganz aus Europa herausdrängen will, muss man sich mit dem ‹Serbien-Problem› befassen.
Ab dem Jahr 2000, als die Farbenrevolution stattfand und [Slobodan] Milosevic gestürzt wurde, war man schon nahe dran. In den folgenden acht Jahren regierte dann die Opposition und der Westen erkannte die Unabhängigkeit des Kosovo an. Sie waren also nahe dran, aber sie konnten es nicht ganz schaffen. Und so haben wir immer wieder versucht, die unerledigten Dinge aus den 1990er Jahren zu berichtigen.» Mehr …

Lettland überlässt Hunderte eingezogene Autos von Alkoholsündern der Ukraine. Seit Februar sind in Lettland Gesetzesänderungen in Kraft, die es erlauben, von Alkoholsündern beschlagnahmte Autos in die Ukraine zu schicken. Einem Bericht zufolge hat das EU-Land in diesem Jahr fast 300 Fahrzeuge nach Kiew geliefert. Mehr …

Serbien.  Wer ruft in Belgrad zum "Maidan" auf? Mehr als 38 festgenommene Demonstranten und mehrere verletzte Polizisten sind die Bilanz der in Gewalt und Zerstörung ausgearteten Proteste der Opposition am Sonntag in Belgrad. Die Polizei wirft den Randalierern vor, mit ihrem Verhalten eine Änderung der Verfassungsordnung durchdrücken zu wollen. Mehr …

Serbien.  Exklusiv: "Westen versuchte, Putsch in Serbien zu inszenieren" – Maria Sacharowa. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa äußerte sich zu den Ereignissen in Serbien. Sie vermutet, dass der Westen nicht nur an den Provokationen in Belgrad beteiligt ist, sondern auch versucht, die historisch engen Beziehungen zwischen Serbien und Russland aufzubrechen. Video und mehr …

Weißrussland.  "Alles an seinem Platz und in gutem Zustand" – Lukaschenko zu Nuklearlieferungen nach Weißrussland. Alle russischen Nuklearwaffen in Weißrussland seien "an ihrem Platz und in gutem Zustand", sagte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko vor Journalisten. "Vor langer Zeit [wurden sie geliefert]. Ich habe schon gesagt, wann die Lieferung fertig war. Im September, denke ich, oder im Oktober. Anfang Oktober", so Lukaschenko. Video und mehr …

25.12.2023:  Serbien dankt Russland für Warnung vor versuchter Farbrevolution. Anhänger der Opposition versuchten kürzlich, das Rathaus in Belgrad zu stürmen und Unruhe anzustiften. Die serbische Premierministerin hat sich inzwischen bei den russischen Sicherheitsdiensten bedankt, die Belgrad vor geplanten Unruhen warnte.
Die serbische Premierministerin Ana Brnabiс hat sich bei den russischen Sicherheitsdiensten bedankt, die Belgrad vor geplanten Unruhen in der Hauptstadt gewarnt haben. Prowestliche Demonstranten versuchten am Sonntagabend in Belgrad in Regierungsgebäude einzudringen, was der serbische Präsident Alexander Vučić als versuchte Farbrevolution bezeichnete. Während Vučić zunächst ungenannten "ausländischen Diensten" dafür dankte, dass seine Sicherheitsdienste "genau wussten, was die Schläger vorbereiteten", enthüllte Brnabiс später, dass Belgrad von Moskau gewarnt wurde.
"Ich kann nur Danke sagen, was wahrscheinlich denen im Westen nicht besonders gut gefallen wird, aber besonders heute Abend spüre ich, wie wichtig es ist, für Serbien einzutreten und den russischen Sicherheitsdiensten zu danken, die diese Informationen hatten und sie an uns weitergegeben haben", so Brnabic. Sie fügte hinzu: "Wir haben diese Informationen dann mit allen anderen geteilt, und alle anderen sagten: 'Ach, das ist russische Desinformation, die verbreiten Fake News.'" Mehr …

Serbien. Umsturzversuch in Serbien: Deutsche Medien unterschlagen Informationen. Für die deutschen Medien ist die Sache klar: In Serbien kam es zu Wahlfälschungen und eine demokratische Opposition protestiert dagegen. Dass der russische Geheimdienst die serbische Regierung im Vorfeld vor Provokationen gewarnt hat, fehlt. Das aber wäre zur Einordnung wichtig.
Für das ZDF ist die Lage in Serbien ganz schnell eingetütet. "Nach Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl in Serbien verschärft sich der Protest. In Belgrad versuchten Demonstrierende ins Rathaus einzudringen", heißt es im Anreißer eines Beitrags zum Thema. Im Beitrag selbst ist sich das ZDF nicht mehr ganz so sicher und spricht nur noch von Protesten "gegen mutmaßlichen Betrug bei der Kommunalwahl". So weit muss der Leser allerdings erst mal kommen. Beim Großteil bleibt hängen, dass es in Serbien Wahlbetrug gab. Dieser Spin ist in dieser Form wohl ebenso beabsichtigt, wie er inhaltlich falsch ist.
Dass es in Serbien zu mutmaßlichem Wahlbetrug zugunsten der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Alexander Vučić gekommen sei, berichten die deutschen Medien übereinstimmend. Die meisten sind sorgfältiger als das ZDF und verwenden das Wort "mutmaßlich" bereits im Titel oder setzen zumindest ein Fragezeichen. So titelt die Wochenzeitung Die Zeit: "Tumulte bei Protest gegen mutmaßlichen Wahlbetrug in Belgrad" und hat damit der journalistischen Sorgfaltspflicht Genüge getan – auf den ersten Blick zumindest. Mehr …

Serbien. "Farbrevolution" in Serbien: Tausende Demonstranten stürmen Belgrader Rathaus. Prowestliche Demonstranten haben versucht, in Belgrad in ein Regierungsgebäude einzudringen, was vom serbischen Präsidenten Alexander Vučić als versuchte "Farbrevolution" bezeichnet wurde. Der Präsident behauptete, er sei vorher über den Anschlag informiert worden. Video und mehr …

Sloweniens Quote: 126 Migranten pro Jahr. Nach den neuen EU-Rechtsvorschriften zu Asyl und Migration sei dies die Anzahl Menschen, die das Land aufnehmen müsste, berichtet die «Slovenia Times». Innenminister Boštjan Poklukar halte dies für akzeptabel.
Nach der Einigung über die Überarbeitung des EU-Asyl- und Migrationssystems (wir berichteten) müsste Slowenien 126 Migranten pro Jahr aufnehmen, wie The Slovenia Times meldet. Innenminister Boštjan Poklukar halte eine solche Zahl angesichts der Kapazitäten des Landes für durchaus akzeptabel. Der neue europäische Pakt zu Migration und Asyl wurde am 20. Dezember vom EU-Rat und dem Europäischen Parlament verabschiedet. Er sehe die Umsiedlung von 30’000 Personen pro Jahr auf EU-Ebene vor, habe Poklukar am 21. Dezember erklärt.
Wenn Slowenien einen Migranten zurückweisen würde, müsste es 22’000 Euro pro Person und Jahr zahlen. 2,8 Millionen Euro würden fällig, wenn es überhaupt keine Migranten aufnehmen würde. Andererseits habe das Land Anspruch auf 10’000 Euro pro Jahr und Migrant aus EU-Mitteln, habe der Minister gesagt. Mehr …

Mexiko: Tausende Migranten marschieren Richtung USA. Mehrere Tausend Migranten aus Lateinamerika sind am Sonntag im Süden von Mexiko auf einen Marsch zur US-Grenze aufgebrochen. Ihr Ziel ist es, in die USA zu gelangen.
Mehrere Tausend Migranten haben sich am Sonntag im Süden Mexikos zu einer Karawane formiert, um nach Norden in Richtung USA zu marschieren. Die Menschenkolonne, die auf rund 5000 bis 6000 Teilnehmer geschätzt wird, startete in der Stadt Tapachula im Bundesstaat Chiapas an der Grenze zu Guatemala. Das berichtet die Zeitung Milenio mit Verweis auf örtliche Behörden am Montag. Die Migranten stammen hauptsächlich aus lateinamerikanischen Ländern und werfen der mexikanischen Einwanderungsbehörde INM Untätigkeit bei der Bearbeitung ihrer Anträge vor. Das Ziel der Gruppe ist die Nordgrenze Mexikos, wo sie versuchen wollen, in die USA zu gelangen. Mehr …

24.12.2023: Argentinien. Pinochet-Bewunderer Milei führt Argentinien in einen Albtraum. Bürgerkriege in Lateinamerika sind immer sehr grausam. Der neue argentinische Präsident Javier Milei bringt sein Land mit der rücksichtslosen Durchsetzung seiner ideologischen Maximen an den Rand eines Albtraums.
Der argentinische Präsident Javier Milei hat dem Land ein Maßnahmenpaket mit der Bezeichnung "wirtschaftliche Deregulierung" vorgelegt, das auf die Zerstörung des Staates abzielt. Fortan wird die Gesellschaft von Finanzströmen, Währungsumtausch und anderen Marktelementen beherrscht, die die Bürgerrechte in Waren und die Bürger in Konsumenten und Produzenten verwandeln. Der "Anarchokapitalist" Milei, ein treuer Nachfolger Pinochets, hat sich vorgenommen, die öffentliche Bildung und die Ideen der sozialen Solidarität zu beseitigen, um alle Argentinier zu gegeneinander konkurrierenden Ignoranten im Dienste der Interessen seiner Majestät, des Dollars zu machen.
Argentinien bricht die Beziehungen zu Kuba, Venezuela und Nicaragua ab. Die Sozialleistungen werden gestrichen, und die ersten, die offiziell gestrichen werden, sind die Leistungen derer, die protestieren. "Diejenigen, die Straßen blockieren und Autofahrern das Recht verweigern, sich frei zu bewegen, haben ihre sozialen Rechte verwirkt", kündigte Milei an. Im Klartext: Die Protestierenden und ihre Familien werden ihres Rechts auf ein Stück Brot, auf Medizin und Bildung beraubt. Politische Proteste werden mit der Waffe des Hungers bekämpft. Mehr …

Argentinien.  Argentiniens Präsident Milei weiß nicht, wie viel er verdient: "Meine Schwester verwaltet mein Geld". Javier Milei beharrt trotz der jüngsten Proteste in Buenos Aires auf seinem Plan, die Staatsausgaben drastisch zu kürzen. So will der neue argentinische Staatschef alle öffentlichen Unternehmen privatisieren. Dabei weiß er nach eigenen Angaben nicht, wie groß sein Gehalt ist.
Der neue argentinische Präsident Javier Milei hat am Samstag im Fernsehen sein Vorhaben bestätigt, sämtliche öffentliche Unternehmen im Land zu privatisieren. In der TV-Sendung La Noche de Mirtha Legrand sagte der Politiker, dass sich der Staat an der Wirtschaft nicht beteiligen dürfe."Solche Verhaltensweisen werden genutzt, um Verzerrungen auf dem Markt zu schaffen sowie Freunde mit Geschäften und Kassen zu versorgen."
Dies sei schlecht, fügte Milei hinzu und wetterte erneut gegen die "Kaste". Dies sei der Grund, warum die Gegner der Maßnahme so verärgert seien. Als Beispiel führte er die staatliche Nachrichtenagentur Télam an und sagte, dass seine Regierung das Medium an die Bürger abtreten könne, damit sie selbst das Unternehmen leiteten. Dem Fernsehsender Canal 7 warf der Präsident vor, als "Propagandamaschine" missbraucht worden zu sein. 75 Prozent der politischen Diskussionen im Sender hätten dem Ziel gegolten, einen unabhängigen Kandidaten – und zwar ihn – zu beschmutzen, sagte Milei.
Die ebenfalls zur Sendung eingeladene Innenministerin Patricia Bullrich stimmte dem Staatschef zu. Ihr zufolge habe die Nachrichtenagentur Télam, die lediglich in Argentinien agiere, mehr Mitarbeiter als Reuters weltweit. Auf den Ursprung dieser Statistiken ging die Ministerin nicht ein. Bullrich äußerte gleichzeitig die Meinung, dass die wichtigste Nachrichtenagentur derzeit Elon Musks Plattform X (vormals Twitter) sei. Dieses soziale Netzwerk sei viel wichtiger als jede staatliche Nachrichtenagentur. Mehr …

23.12.2023: Niger.  Letzte französische Truppen verlassen Niger – Bevölkerung feiert: "Jetzt weiter mit der ganzen NATO". Die letzten in Niger stationierten französischen Soldaten haben am Freitag das nordwestafrikanische Land verlassen. Die französische Zivilbevölkerung wurde bereits im August evakuiert, der Truppenabzug begann im Oktober. Video und mehr …

Argentinien.  "Das wird böse enden" – Proteste in Argentinien gegen Deregulierung. In Argentinien regt sich weiter Widerstand gegen den vom neuen Präsidenten Javier Milei vorgelegten Plan zur Liberalisierung der Wirtschaft. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vertreten. Video und mehr …

Estnische Behörden erklären sich bereit, ukrainische Wehrpflichtige an Kiew auszuliefern. Als eines der ersten EU-Länder will Estland die Auslieferung wehrfähiger ukrainischer Männer in ihr Heimatland erleichtern. In Deutschland scheinen die juristischen Hürden dafür weitaus höher zu sein. Auf deutschem Boden ist zunächst mehr Werbung für den ukrainischen Militärdienst zu erwarten.
Das estnische Innenministerium hat sich bereit erklärt, in dem Land lebende ukrainische Wehrpflichtige zu finden und an die Ukraine auszuliefern. Dies gab der Leiter des Ministeriums, Lauri Läänemets, bekannt, wie der estnische Rundfunk (ERR) berichtet. "Wenn die Ukraine es braucht, kann sich Estland daran beteiligen, diese Person zu finden und sie an die Ukraine auszuliefern. Grundsätzlich wissen wir, wo sich diese Menschen aufhalten und was sie tun. Die meisten gehen zur Arbeit und haben einen Wohnsitz in Estland", sagte der Minister.
Der Chef des Innenministeriums fügte hinzu, dass er in naher Zukunft offiziell den Abschluss eines Abkommens zwischen Estland und der Ukraine vorschlagen werde, das die Auslieferung von Wehrpflichtigen ermögliche. Derzeit ist die Auslieferung von Ausländern nach estnischem Recht nur möglich, wenn sie strafrechtlich verfolgt werden. Nach Angaben des estnischen Sozialministeriums befanden sich im Mai 2023 etwa 36.000 ukrainische Flüchtlinge unter vorübergehendem Schutz in Estland, darunter etwa 7.000 Männer im wehrpflichtigen Alter.  Mehr …

Argentinien. "Das wird böse enden" – Proteste in Argentinien gegen Deregulierung. In Argentinien regt sich weiter Widerstand gegen den vom neuen Präsidenten Javier Milei vorge-legten Plan zur Liberalisierung der Wirtschaft. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vertreten.
Zu den Maßnahmen, die das neue Protokoll des argentinischen Sicherheitsministeriums vorsieht, gehören die Mobilisierung der Streitkräfte, um Streiks zu brechen und Demonstranten zu verhaften, oder Maßnahmen zum "Schutz" von Kindern vor ihren Familien, die sie zu Demonstrationen bringen. Und ebenso die Entscheidung, ein neues nationales Register für alle Organisationen zu schaffen, die zu Demonstrationen, Mahnwachen und anderen Formen der Meinungsäußerung aufrufen.
Argentiniens linke Parteien und Gewerkschaften haben das neue Protokoll zum Umgang mit Protesten als "illegal und verfassungswidrig" abgelehnt. Die Erinnerung an die Zeiten brutaler Diktaturen in Argentinien wirft ihre Schatten voraus. Video und mehr …

Argentinien. Milei legalisiert Tauschhandel. Wenn Mileis Dekret durchgeht, können argentinische Unternehmer die Arbeiter künftig mit Milch, Fleisch oder Bitcoin zahlen. Noch muss das Dekret von Javier Milei durch die Kammern gebracht werden. Das ist alles andere als sicher. Aber wenn es eine Mehrheit findet, wurden Hunderte Gesetze abgeschafft oder verändert und die Wirtschaft massiv dereguliert. Verträge können dann in jeder „Währung“ abgeschlossen werden: Bitcoin aber auch in Lebensmittel wie Fleisch oder Milch.
Tech-Faschismus oder Freiheit? TKP hat über die geplante wirtschaftspolitische Revolution in Argentinien berichtet. Für die einen der Sprung in den Tech-Faschismus, für die anderen der Weg in die Freiheit. Besonders hitzig wird die Flexibilisierung des Arbeitsrechts diskutiert. Die Gewerkschaften sind erbost. Das Dekret stellt die Arbeitswelt tatsächlich auf den Kopf. So schrieb die argentinische Außenministerin Diana Mondino am Donnerstag: „Wir ratifizieren und bestätigen, dass es in Argentinien möglich sein wird, Verträge in Bitcoin und auch in anderen Kryptowährungen und/oder Arten wie Kilo Rindfleisch oder Liter Milch abzuschließen”. Mehr …

22.12.2023: Argentinien. Milei verordnet die Revolution. Wirtschaftspolitische Revolution in Argentinien – verordnet per Dekret vom Präsidententisch. Javier Milei verändert das Land radikal. Ausgang ungewiss. Javier Milei meint es ernst. Und er hat eine politische Vision, die sich radikal von der herrschenden Politik unterscheidet: Deregulierung auf (fast) allen Ebenen. Nach wenigen Tagen im Amt macht die Regierung ernst. Per Dekret wurden 300 bestehende Gesetze abgeschafft oder geändert. Im Vorfeld des beispiellosen Aktes wurde bereits das Demonstrationsrecht eingeschränkt. Denn jetzt kommt eine eine “Schocktherapie” auf Speed. Die Revolution hat erst begonnen. Mehr …

Thailand beschleunigt den Bau der gemeinsamen chinesischen Hochgeschwindigkeitsstrecke und wem das nicht gefallen wird. Thailand will Bau der gemeinsamen chinesischen Hochgeschwindigkeitsstrecke beschleunigen. Thailands kürzlich erneuertes Engagement für die Fertigstellung der bereits im Bau befindlichen thailändisch-chinesischen Hochgeschwindigkeitsstrecke könnte dem südostasiatischen Land helfen, aus dem Schatten jahrelanger, vom Westen verursachter politischer Instabilität herauszutreten und in das Licht von Frieden und Wohlstand zu treten, während es und der Rest der Region mit China aufsteigen.
Die jüngste Ankündigung wurde von westlichen Kommentatoren verurteilt, die das Ziel Washingtons, Londons und Brüssels unterstützen, die Vorherrschaft über Asien aufrechtzuerhalten und Südostasien zu einer Einheitsfront gegen das aufstrebende China zu formen. Während Thailand die letzten Schritte unternimmt, um dieses und andere ehrgeizige gemeinsame Projekte mit China zum Abschluss zu bringen, werden die USA und ihr ausgedehntes Netzwerk politischer Oppositionsgruppen innerhalb und außerhalb Thailands wahrscheinlich versuchen, diese Projekte zu blockieren und die Regierung und andere Interessen, die sie vorantreiben, zu untergraben.
Beschleunigung von Thailands Hochgeschwindigkeitsstrecke. Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtet in einem Artikel mit dem Titel „Thailand will den Bau der China-Thailand-Eisenbahn beschleunigen: PM“, dass der thailändische Premierminister Srettha Thavisin die Bedeutung des Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnprojekts für die regionale Entwicklung hervorgehoben und Pläne angekündigt habe, den Bau nach jahrelangen Verzögerungen zu beschleunigen.
Der Artikel berichtet: „Thailand wird die Verbindung zwischen seinen inländischen Eisenbahnen und der China-Laos-Eisenbahn, einem Vorzeigeprojekt der BRI in der Region, verbessern“, sagte Srettha in einem Interview mit Xinhua vor seinem offiziellen Besuch in China Anfang des Monats, bei dem er auch am dritten Belt and Road Forum für internationale Zusammenarbeit teilnahm. Mehr …

21.12.2023: Argentinien.  "Das Volk hat nichts zu essen" – Tausende demonstrieren in Buenos Aires gegen neuen Präsidenten. Tausende Menschen haben am Mittwoch in Buenos Aires gegen die vom neu gewählten Präsidenten Javier Milei angekündigten Spar- und Deregulierungsmaßnahmen demonstriert. Es ist die erste Demonstration gegen Mileis Regierung, zehn Tage nach seinem Amtsantritt.
Argentinien steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Das Land ist hoch verschuldet, die Inflation liegt bei mehr als 160 Prozent. Etwa 40 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. Video und mehr …

20.12.2023: Indien. Indischer Widerstand gegen WHO-Reform. In Indien hat sich prominenter zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen die WHO-Reform gebildet. Per offenen Brief warnte man das Modi-Regime vor der Stärkung der WHO, stattdessen müsse sie aus nationalen Angelegenheiten verbannt werden.
Eine Gruppe aus 37 prominenten Personen aus dem Recht, der Medizin und der Zivilgesellschaft aus Indien versuchen auf die Regierung Indiens Druck zu machen. Indien müsse sich gegen die geplante WHO-Reform stellen, die „verfassungswidrig“ sei und der WHO „totalitäre Befugnisse“ zugestehen würde.
Verfassungswidrig und totalitäre Gefahr. Was die WHO-Reform bringt, fasste zuletzt David Bell zusammen: Es handle sich bei der WHO-Reform um die Verwirklichung einer „faschistischen Gesellschaftsverwaltung“. Die Profiteure seien Konzerne und Investoren, die Verlierer, die einzelnen Menschen und ihre bürgerlichen Freiheiten. Mehr …

19.12.2023:  Chile stimmt gegen rechtsextreme Verfassungsreform – Pinochets Verfassung bleibt damit gültig. Bereits zum zweiten Mal haben die Chilenen in einem Referendum den Vorschlag für eine neue Verfassung abgelehnt. Während sie vor über einem Jahr einem eher progressiven Entwurf eine Absage erteilten, stimmten sie nun auch gegen den Vorschlag der rechten Opposition.
Am Sonntag gingen die Chilenen zum zweiten Mal innerhalb von wenig mehr als einem Jahr zur Wahl, um wieder über einen neuen Verfassungsentwurf zu entscheiden. Bei diesem Referendum mit der Pflicht zur Teilnahme stimmten 55,74 Prozent der Chilenen gegen den neuformulierten Text und 44,2 Prozent dafür. Das ist immerhin ein Abstand von 1,4 Millionen Stimmen bei insgesamt 15 Millionen Wahlberechtigten. Einen ersten, progressiven Vorschlag hatte im Jahr 2022 allerdings ebenfalls eine Mehrheit abgelehnt, obwohl der damalige Vorschlag stark von Forderungen aus der jungen Protestbewegung beeinflusst war und vom progressiven Lager unterstützt wurde. Der große Wahlsieg des linken Präsidenten Gabriel Boric wenige Monate zuvor schien vergessen. Der daraufhin gebildete neue Verfassungsrat mit mehrheitlich gewählten Anhängern des früheren Diktators Augusto Pinochet (1973 – 1990) erlitt nun aber ebenfalls eine deutliche Niederlage. Das zementiert die seit Jahrzehnten bestehende Ausgangslage. Die stark von der neoliberalen Ideologie des Diktators Pinochet geprägte bisherige Verfassung bleibt erhalten. Mehr …

Serbien.  Parlamentswahl in Serbien: Prowestlicher Block ruft zu Protesten auf. Am Montagabend haben sich Tausende Demonstranten vor dem Gebäude der Wahlkommission in Belgrad versammelt. Die Demonstranten sollen auch die Mitarbeiter der Kommission, die sich auf dem Heimweg befanden, angegriffen und ins Gebäude zurückgetrieben haben. Zu den Protesten hat der prowestliche, oppositionelle Block "Serbien gegen Gewalt" (SPN) aufgerufen. Der Zusammenschluss liberaler Parteien wirft Präsident Alexander Vučić und seiner Fortschrittspartei "Wahldiebstahl" vor. Video und mehr …

18.12.2023: Serbien.  Vučić gewinnt Parlamentswahlen in Serbien. Die vorgezogene Parlamentswahl in Serbien ist zu Ende gegangen. Ursprünglich sollten die Wahlen am 30. April 2026 stattfinden, aber der serbische Präsident Aleksandar Vučić löste das Parlament am 1. November 2023 auf und rief Neuwahlen aus. Video und mehr …

Finnland bekommt die NATO-Rechnung. Finnlands unprovozierte Aufgabe der Neutralität bringt eine militarisierte und frostige Beziehung zu Russland. An der NATO-Nordgrenze rüsten beide Seiten auf. Es war das große Manöver von Finnlands ehemaliger Premierministerin Sanna Marin. Seit der finnischen Unabhängigkeit nach dem Ersten Weltkrieg war Finnland fast immer gänzlich neutral. Marin hat diese Politik beerdigt und Finnland unter großem Propagandageheul im Frühjahr 2022, als man erklärt hatte, Russland würde Europa überlaufen, in die NATO geführt. Mehr …

17.12.2023:  Moldawien: "Wer Europa nicht wählt, bekommt auch kein EU-Geld". Die europäischen Zukunftsaussichten des EU-Beitrittskandidaten Moldawien scheinen angesichts der Spaltung seiner Gesellschaft immer trüber zu werden. Staatschefin Maia Sandu versucht ihre Landsleute in dieser Frage jedoch nicht zu konsolidieren, sondern provoziert mit fragwürdigen Aussagen bezüglich der Verteilung von Fördergeldern der EU.
Entgegen der jüngsten Entscheidung der Europäischen Union, Beitrittsverhandlungen mit Moldawien zu beginnen, gestaltet sich die auf den Westen hin ausgerichtete Politik der kleinen Ex-Sowjetrepublik als äußerst schwierig. Diesbezüglich haben insbesondere die vergangenen Kommunalwahlen die Spaltung der moldawischen Bevölkerung erneut aufgezeigt und die europäischen Ambitionen seiner politischen Führung deutlich gebremst. Mehr …

Rotes Meer. Nach Huthi-Angriffen: Reedereien stoppen weltweit Containerverkehr durch das Rote Meer. Vor dem Hintergrund der Huthi-Angriffe auf Schiffe setzen die weltgrößten Reedereien ihre Fahrten durch das Rote Meer aus. Nachdem Mærsk und Hapag-Lloyd den Containerverkehr eingestellt hatten, folgen diesem Beispiel nun auch die Schifffahrtsunternehmen MSC und CMA CGM. Mehr …

16.12.2023:  Bolivien setzt seine erste Lithiumcarbonat-Fabrik in Betrieb. Lithium, das oft als weißes Gold bezeichnet wird, erfreut sich seit den letzten Jahren wegen seiner Verwendung in der Elektromobilität einer großen Nachfrage. Bolivien verfügt über enorme Vorräte an diesem Alkalimetall und setzt verstärkt auf dessen Förderung und Vermarktung. Mehr …

14.12.2023: Essequibo - Südamerika. Streit um Essequibo: Guyana und Venezuela wollen den aufgeflammten Territorialkonflikt entschärfen. Mit einer Volksabstimmung bekräftigte Venezuela seinen Anspruch auf einen großen Teil des Staatsgebietes von Guyana, der ehemals britischen Kolonie am Ostzipfel Südamerikas. Nun wollen die Staatsoberhäupter Guyanas und Venezuelas zusammenkommen, um den erneut aufgeflammten Konflikt zu entschärfen.
Die Staatsoberhäupter Guyanas und Venezuelas haben sich am Donnerstag über ein baldiges Treffen auf Regierungsebene geeinigt, um den seit Langem schwelenden Territorialstreit zu entschärfen. Der Grenzkonflikt war neuerlich eskaliert, nachdem die Venezolaner in einem Referendum zwei Drittel des kleineren Nachbarlandes für sich beansprucht hatten.
Auf Drängen der regionalen Partner vereinbarten der guyanische Präsident Irfaan Ali und der venezolanische Präsident Nicolás Maduro ein Treffen auf dem internationalen Flughafen Argyle auf der östlichen Karibikinsel Saint Vincent. Die Premierminister von Barbados, Dominica und Trinidad und Tobago erklärten, dass sie ebenfalls teilnehmen würden. Das Ziel des Treffens ist es, die Spannungen abzubauen, die im Zusammenhang mit dem umstrittenen Gebiet Essequibo, einer riesigen Grenzregion, die einen Großteil des Territoriums von Guyana ausmacht, erneut aufgeflammt waren.
Es blieb unklar, ob die Sitzung zu einer Einigung oder gar zu einer Beruhigung des Grenzstreits führen wird. Der Präsident Guyanas hat wiederholt erklärt, dass ausschließlich der Internationale Gerichtshof in den Niederlanden den Streit lösen könne. "Wir sind in dieser Angelegenheit fest entschlossen, und sie wird nicht zur Diskussion stehen", schrieb Ali am Dienstag auf X, zuvor Twitter. Mehr …

13.12.2023:  Guyana erwägt Eröffnung einer US-Militärbasis wegen Streits mit Venezuela. Wegen der Ansprüche der Regierung in Caracas auf die Region Guayana Esequiba westlich des Flusses Essequibo wird man seitens Georgetowns die militärische Zusammenarbeit mit Verbündeten, insbesondere mit den USA verstärken. Die Behörden erklären, dass Guyana bereit ist, das Gebiet "mit allen Mitteln" zu verteidigen.
Im eskalierenden Territorialstreit mit Venezuela über die Region westlich des Flusses Essequibo im Nordosten Südamerikas strebt Guyana eine militärische Zusammenarbeit mit den USA an, erklärte der Präsident des Landes Mohamed Irfaan Ali gegenüber BBC News Mundo und BBC News Brasil. Er sagte wörtlich: "Sie ist Teil unserer Verteidigungsstrategie und wir werden sie weiter ausbauen. Wir werden mehr Ausbildungs- und Austauschprogramme durchführen, und zwar nicht nur mit den USA."
Laut den Äußerungen des Präsidenten befinde sich Guyana in Gesprächen "mit Venezuela und seiner Rhetorik" und anderen Verbündeten. Auf die Frage, ob man in Georgetown bereit sei, die Eröffnung einer US-Militärbasis in Guyana zuzulassen, sagte Irfaan Ali: "Wir werden alles tun, was notwendig ist, um die Souveränität und territoriale Integrität Guyanas zu schützen." Er äußerte die Hoffnung, dass internationale Partner das Land unterstützen würden. Mehr …

Venezuela.  Maduro: "Wir hatten auch einen Clown wie Selenskij – das Imperium hat ihn entsorgt". Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat am Montag in einer Fernsehshow das Schicksal des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij prophezeit. "Es ist weder das erste noch das letzte Mal, dass der Imperialismus eine Marionette einsetzt, sie benutzt, verbrennt, vernichtet und wegwirft. Wir hatten auch einen Clown wie Selenskij, Guaidó, den größten Clown." Video und mehr …

12.12.2023: Argentinien. Wie Javier Milei das ganze argentinische Volk betrog. Argentinien bleibt auch unter dem neuen Präsidenten Javier Milei Teil des Pariser Klimaabkommens. Dies erklärte die neue argentinische Klimaverhandlerin Marcia Levaggi beim Klimagipfel in Dubai, nachdem Milei in Buenos Aires als Präsident vereidigt worden war. Milei hatte zuvor die „Klimakrise“ offen als „Schwindel“ und „sozialistische Lüge“ bezeichnet. Außerdem kündigte er an, aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen zu wollen, da er „fremde Regeln“ nicht tolerieren werde.
Milei hatte vor den Wahlen versprochen, aus dem Klimapakt auszusteigen, den er einmal als „kulturellen Marxismus“ bezeichnet hatte. „All diese Politiker, die den Menschen für den Klimawandel verantwortlich machen, sind falsch und wollen nur Geld sammeln, um sozialistische Schwachköpfe zu finanzieren, die in viertklassigen Zeitungen schreiben“, sagte Milei. Selbst wenn es um seine „radikaleren Ideen“ wie die Dollarisierung der Wirtschaft und die Abschaffung des Gesundheitsministeriums geht, rudert der „argentinische Trump“ zurück.
Die Anwältin und Publizistin Sietske Bergsma bringt es auf den Punkt: „Milei hat im Wahlkampf versprochen, das argentinische ‚Umweltministerium‘ zu schließen und die Regierung zu verkleinern, aber jetzt wird plötzlich ‚die Klimapolitik auf verschiedene Ministerien verteilt‘“. Das ist es, was ich meine, wenn ich sage, wie die Machthaber die „neue Politik“ (die den Menschen zuhört) nutzen, um ihr Narrativ voranzutreiben. So war es auch bei Giorgia Meloni. Die Argentinier haben sich für den Wandel entschieden und mehr vom Gleichen bekommen. Quelle …

Argentinien. Milei angelobt und Kurs gewechselt. Ein Ex-Banker der Deutschen Bank wird Zentralbankchef, im Klimaabkommen wird geblieben und die Ministerien werden nur halb abgeschafft. Argentiniens erste Tage unter Javier Milei. Ein wesentlicher Teil von Javier Mileis Kampagne und ein Grund für seinen Aufstieg war seine grundsätzliche Kritik an der Klimapolitik. Die „Klimakrise“ sei ein großer „Schwindel“ – natürlich von „Sozialisten“. Er hatte angekündigt, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen. Doch diesen Plan hat er verworfen, ebenso wie andere Absichten. Mehr …

11.12.2023: Argentinien.  "Lang lebe die Freiheit, verdammt!": Javier Milei als neuer Präsident vereidigt. "Heute beginnt für Argentinien eine neue Ära, eine Ära des Friedens und des Wohlstands", verkündete der sich selbst als "Anarchokapitalist" bezeichnende Javier Milei bei seiner Vereidigung als neuer Präsident des Landes am Sonntag in Buenos Aires. Bereits kurz nach seiner Amtseinführung unterzeichnete Milei ein Dekret, das die Zahl der Ministerien halbiert, um so die Regierungsstruktur zu straffen und die Staatsausgaben zu senken.
Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung und Pläne zur Wiederbelebung der Wirtschaft durch Liberalisierungsmaßnahmen und die Anwerbung ausländischer Investitionen würden zu seinen ersten Amtshandlungen zählen, wie Milei bereits im Wahlkampf betonte. Ebenso unterstrich er die Bedeutung einer effizienten Bildungs- und Gesundheitspolitik, die durch die Regierungsreform nachhaltiger gestaltet werden sollen.
Im Wahlkampf erklärte der exzentrische Milei: „All diese Politiker, die den Menschen für den Klimawandel verantwortlich machen, sind falsch und wollen nur Geld sammeln, um sozialistische Schwachköpfe zu finanzieren, die in viertklassigen Zeitungen schreiben.“ Das Pariser Klimaabkommen würde deshalb „fremde Regeln“ aufdrücken. Er wolle mit Argentinien austreten, dann wäre Argentinin das zweite Land neben Syrien, das den Pakt nicht anerkennt. Es war ein zentrales Wahlversprechen Mileis. Auch die Zentralbank wird nicht geschlossen, zur Einführung des Dollars kommt es also vorerst nicht. Aber Milei hat einen neuen Gouverneur für die Zentralbank parat: Einen Banker von der Deutschen Bank. Mehr …

10.12.2023: Dubai.  OPEC drängt Mitgliedstaaten zu Veto gegen Ausstieg aus fossiler Energie. Die OPEC-Führung soll die erdölexportierenden Staaten auf der 28. UN-Klimakonferenz in Dubai dazu gedrängt haben, einen Ausstieg aus fossilen Energiequellen zu blockieren.
Der Generalsekretär der OPEC Haitham al-Ghais hat offenkundig die erdölexportierenden Länder auf der Klimakonferenz COP 28 in Dubai aufgefordert, einen Ausstieg aus fossilen Energiequellen zu blockieren. Das berichtete am Sonnabend die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Aus einem Brief von al-Ghais an die Mitgliedstaaten des OPEC-Kartells gehe hervor, dass die Unterhändler auf der Klimakonferenz in Dubai sich gegen alle Formulierungen wenden sollten, "die sich gegen fossile Energieträger statt Emissionen wenden". Er beschrieb das als eine "politisch motivierte Kampagne". Bei den derzeit anstehenden Verhandlungen in den Vereinigten Arabischen Emiraten gilt das Einstimmigkeitsprinzip.
Der OPEC-Generalsekretär als deren höchster Repräsentant bezog sich den Berichten zufolge mit seiner Aufforderung auf eine erste Version eines Dokuments, über das auf der Klimakonferenz in Dubai gerade verhandelt wird. Darin wurden verschiedene Optionen für den künftigen Umgang mit fossilen Energieträgern genannt, auch ein "geordneter und gerechter Rückzug" stand als Textvariante in dem Dokument. Mehr …

Honduras.  Zelaya: "Bin der einzige Präsident, der nach seinem Sturz die einstimmige Unterstützung der UNO hat". Der ehemalige honduranische Präsident Manuel Zelaya spricht über die Manipulationen der Putschisten und erinnert an die große Unterstützung, die er bei den Vereinten Nationen erhielt. Er erklärt auch, warum die Gefahr eines neuen Putsches gegen die derzeitige honduranische Regierung gering ist. Video und mehr …

09.12.2023: Amman.  "Das ist der Feind der islamischen Welt" – Protest nahe US-Botschaft in Amman. In der Nähe der US-Botschaft in der jordanischen Hauptstadt Amman hat am Freitag ein Protest stattgefunden. Hunderte von Menschen forderten ein Ende des Gaza-Krieges und beschuldigten die USA, Terrorismus zu unterstützen. Video und mehr …

08.12.2023: Venezuela.  Nächster Krisenherd? – Venezuela beansprucht umstrittenes Gebiet. Nach einem Referendum über die Eingliederung des Gebiets Esequibo hat der venezolanische Präsident Nicolás Maduro weitere Schritte angekündigt. "PDVSA (staatliches Erdölunternehmen) und CVG (staatliches Bergbauunternehmen) werden unverzüglich die Abteilungen PDVSA Esequibo und CVG Esequibo gründen und unverzüglich Betriebslizenzen für die Erkundung und Ausbeutung von Erdöl, Erdgas und Bodenschätzen im gesamten Gebiet unseres Guayana Esequiba erteilen", sagte Maduro in seiner Ansprache. Video und mehr …

07.12.2023: Indonesien könnte sich nach den bevorstehenden Wahlen im Februar dem Westen zuwenden. Indonesien ist das größte muslimische Land der Welt, das viertbevölkerungsreichste Land überhaupt und auf dem besten Weg, bis 2027 zur sechstgrößten Volkswirtschaft aufzusteigen. Aus diesem Grund könnte eine mögliche Änderung der derzeit blockfreien Außenpolitik des Landes nach den bevorstehenden Wahlen im Februar weitreichende Auswirkungen auf den Neuen Kalten Krieg haben.
Indonesien geht im Februar an die Urnen, um seinen nächsten Präsidenten, Vizepräsidenten und das Parlament zu wählen. In dieser Zeit könnte sich diese traditionell bündnisfreie Schwellenmacht dem Westen zuwenden, wenn der ehemalige Gouverneur von Jakarta, Anies Baswedan, an die Macht kommt. Der ehemalige Gouverneur von Jakarta, Anies Baswedan, der als Fulbright-Stipendiat in den USA studiert hat, gilt als US-nah, was seine Anfang November abgegebene Erklärung, er werde die „transaktionale Außenpolitik“ seines Landes gegenüber Russland und China durch eine „wertebasierte“ ersetzen, noch untermauert.
Das Australian Institute of International Affairs erklärte im Juni „Warum der indonesische Präsidentschaftskandidat Anies Baswedan für China wahrscheinlich eine schlechte Nachricht ist„. In dem Artikel wurde darauf hingewiesen, wie viel er im vergangenen Jahr mit westlichen, auch amerikanischen, Beamten verkehrt hat, obwohl er nach dem Ende seiner Amtszeit als Gouverneur im Oktober 2022 kein offizielles Amt mehr in der Regierung bekleidet. Das ist ungewöhnlich und deutet darauf hin, dass sie ihn als ihren Einflussagenten kultivieren, falls er die Wahl gewinnt.
Verteidigungsminister Prabowo Subianto liegt laut Umfragen von Mitte November derzeit mit mindestens zehn Punkten Vorsprung in Führung, während Anies hinter dem ehemaligen Gouverneur von Zentraljava, Ganjar Pranowo, an dritter Stelle liegt, und er hat versprochen, die Außenpolitik des scheidenden Präsidenten Joko „Jokowi“ Widodo fortzusetzen. Bis zu den nationalen Wahlen am 14. Februar sind es jedoch noch knapp drei Monate, so dass sich dies möglicherweise ändern könnte. Mehr …

Guyana. Mögliche Teilannexion durch Venezuela: Guyana bittet USA und UN um Hilfe. Nachdem der venezolanische Präsident Nicolás Maduro am Sonntagabend eine Reihe von Maßnahmen zur Umsetzung eines Referendums angekündigt hatte, rückt eine mögliche Teilannexion von zwei Dritteln des ölreichen guyanischen Territoriums näher.
Guyana hat die Vereinten Nationen und die Vereinigten Staaten um Hilfe gebeten, nachdem der venezolanische Präsident Nicolás Maduro eine Reihe von Maßnahmen angekündigt hatte, mit denen eine mögliche Teilannexion von zwei Dritteln des Territoriums des kleinen südamerikanischen Landes näher rückt. Irfaan Ali, der Präsident von Guyana, sagte in einer Fernsehsendung am späten Dienstagabend, als er die 800.000 Einwohner des Landes über Maduros jüngste Schritte zur Schaffung eines neuen venezolanischen Staates in Guyana informierte:"Ich habe mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und mehreren Staats- und Regierungschefs gesprochen, um sie über diese gefährlichen Entwicklungen und die verzweifelten Aktionen von Präsident Maduro zu informieren."
Alis Äußerungen sind eine Reaktion auf die Ankündigungen Maduros vom Sonntagabend, in denen er eine Reihe von Maßnahmen zur Umsetzung eines Referendums angekündigt hatte, bei dem sich die Venezolaner mit überwältigender Mehrheit für die Anerkennung des 160.000 Quadratkilometer großen, ölreichen Gebiets im Dschungel Guyanas als eigenen Staat ausgesprochen hatten. Mehr …

06.12.2023: Venezuela vertreibt Exxon-Mobil. Nach einem Referendum schafft Nicolas Maduro Fakten und erklärt einen großen Teil Guyanas – Nachbarland von Venezuela – zum neuen Bundesstaat des Landes. US-Konzerne müssen das Land innerhalb von 3 Monaten verlassen.
Nicolas Maduro, seit 2013 Präsident von Venezuela, hat die Gründung eines neuen Bundesstaates, Guyana Esequiba, bekanntgegeben. Das Gebiet zählt seit 1899 zum Nachbarstaat Guyana – festgelegt von einem US-Schiedsgericht. Venezuela erkennt die Grenze nicht an. Vor allem seit 2015 nicht mehr. Denn seitdem wütet im kaum besiedelten Dschungelgebiet Exxon-Mobil – es wurde Erdöl gefunden. Mehr ….

Argentinien. Dollarisierung Argentiniens – oder nicht? Nur 10 Tage nach den argentinischen Präsidentschaftswahlen und weit vor seinem Amtsantritt am 10. Dezember 2024 hat der designierte Präsident Javier Milei bereits den Wirtschafts- und Finanzminister ausgewählt, den er mit der Ablösung des Peso durch den US-Dollar und der Auflösung der argentinischen Zentralbank beauftragen wird. – Zumindest wird dies behauptet.
Nach einer zweitägigen Reise nach Washington DC, wo Milei mit Vertretern des IWF und des US-Finanzministeriums zusammentraf, gab er bekannt, dass er Luis Caputo, einen ehemaligen Wall Street-Händler, zu seinem neuen Wirtschaftsminister ernannt hat. Caputo arbeitete zuvor für JP Morgan und die Deutsche Bank und war unter dem früheren argentinischen Präsidenten Mauricio Macri (2015-2019) von 2017 bis 2018 Finanzminister. Der Wall-Street-Banker, der nicht neu in Argentinien ist, wird laut Milei die Dollarisierung des Landes, die Ablösung des Peso durch den Dollar und die Auflösung der argentinischen Zentralbank beaufsichtigen. Siehe dies.
Während Milei während seiner Wahlkampagne sagte, dass die „Sprengung“ der Zentralbank und die Ablösung des Peso, der im Vergleich zum US-Dollar wie „Kot“ sei, nicht verhandelbar sei, distanziert er sich jetzt offenbar von dieser unmittelbaren Entscheidung. Der Hauptgrund für die Dollarisierung der argentinischen Wirtschaft war, so Milei und sein Chefberater im Wahlkampf, Emilio Ocampo, ein Professor für Wirtschaftsgeschichte und ehemaliger Investmentbanker, die hohe Inflation, die bei über 140% liegt und wie in vielen Fällen eng mit der hohen Staatsverschuldung verbunden ist. Dies war bereits der Fall – und Vorwand – für die frühere argentinische Dollarisierung von 1991 bis 2000.
Ocampo war bereit, den Plan bald nach Mileis Amtsantritt am 10. Dezember 2023 umzusetzen. Zu diesem Zweck sollte er zum Chef der argentinischen Zentralbank ernannt werden, das Land dollarisieren und die Zentralbank abschaffen. In einem Interview vom 29. November 2023 war Milei zwar immer noch von Ocampos Plan angetan, sagte aber: „Wir müssen abwarten, ob die Marktlage eine Lösung wie die von Emilio vorgeschlagene zulässt und ob er bereit ist, einen Plan umzusetzen, der nicht dem entspricht, den er ursprünglich geplant hatte“. Mehr …

04.12.2023:  Venezolaner stimmen für eventuelle Teilannexion Guyanas. In einem Referendum hat die Bevölkerung Venezuelas nach Angaben der Regierung den Anspruch ihres Landes auf die rohstoffreiche Region Essequibo im Nachbarstaat Guyana bestätigt. Der Streit um die Region geht bis ins 19. Jahrhundert zurück.
Knapp 96 Prozent der Teilnehmer eines Referendums bejahten gestern die Frage, ob ein neuer venezolanischer Bundesstaat namens "Guayana Esequiba" geschaffen und die dortige Bevölkerung die venezolanische Staatsbürgerschaft erhalten soll, wie die Wahlbehörde CNE am Sonntagabend mitteilte. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 51 Prozent. Präsident Nicolás Maduro feierte vor hunderten Anhängern das Ergebnis auf der Plaza Bolívar der Hauptstadt Caracas als Sieg für Venezuela. Es war zunächst unklar, wie die Regierung nun weiter verfahren will.
Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen (IGH) hatte am Freitag Venezuela angewiesen, "jede Handlung zu unterlassen, die die gegenwärtige Lage in dem strittigen Gebiet ändern würde". Der IGH hatte gleichzeitig aber Venezuela nicht ausdrücklich die Durchführung des Referendums untersagt. Guyanas Regierung hatte das Referendum als Bedrohung seiner Sicherheit und des Friedens bezeichnet. Das rund 160.000 Quadratkilometer große Gebiet Essequibo macht etwa zwei Drittel von Guyanas Territorium aus.
Alle fünf Fragen des Referendums wurden nach offiziellen Angaben mit 95,4 bis 98,11 Prozent der Stimmen mehrheitlich mit "Ja" beantwortet. Darunter war auch die Frage, ob Venezuela die Zuständigkeit des IGH in der Angelegenheit ablehnen soll. Caracas hat die Zuständigkeit des Gerichts in diesem Fall abgelehnt und die Wähler gefragt, ob sie mit der offiziellen Haltung der Regierung einverstanden seien, was sie bejahten. Mehr …

02.12.2023:  Nordkorea warnt USA vor Sabotage seiner Satelliten: Kriegserklärung und Zerstörung von US-Satelliten. Nach der erfolgreichen Inbetriebnahme seines ersten Spionagesatelliten warnt Nordkorea die USA vor Versuchen, den Weltraumapparat außer Betrieb zu setzen. Pjöngjang werde solche Sabotageakte nach eigenen Angaben als Kriegserklärung einstufen und symmetrisch reagieren. Mehr …

01.12.2023: Argentinien. Der neue Präsident im Dienste des WEF. „Wir werden BRICS nicht beitreten“. „Dollarisierung“ statt BRICS: Argentinien auf Kurswechsel. Die Wahl des Libertären Javier Milei zum Präsidenten in Argentinien könnte eine fundamentale Neuausrichtung der argentinischen Außenpolitik zur Folge haben. Aus dem BRICS-Bündnis scheint sich das Land verabschieden zu wollen. Doch das könnte nur der Anfang sein.
Auf dem BRICS-Gipfel Ende August in Johannesburg war beschlossen worden, das Bündnis zu BRICS-Plus zu erweitern. Aus bisher fünf Staaten sollten elf Staaten werden. Neben den Gründungsstaaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika sollten Argentinien, Äthiopien, Ägypten, Saudi-Arabien, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate dazukommen. Die Beitritte sollen zum 1. Januar wirksam werden. Mehr …

28.11.2023: Niger. Die ignorierte Hungerblockade. Nigers Übergangspräsident hebt Gesetz auf, das auf Druck der EU verabschiedet worden war und Migration in Richtung Europa verboten hatte. EU-Parlament „begrüßt“ Hungerblockade gegen Niger.
NIAMEY/BERLIN.  Das Europaparlament lobt die Hungerblockade der westafrikanischen Staatenorganisation ECOWAS gegen Niger. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die das Parlament in der vergangenen Woche beschlossen hat und die außerdem noch Sanktionen gegen führende nigrische Politiker und Militärs fordert. Die ECOWAS hatte die Blockade auch auf Druck der Mächte Europas kurz nach dem Putsch in Niamey vom 26. Juli verhängt, um die Bevölkerung zum Sturz der – bislang populären – Putschregierung zu veranlassen. Längst werden Nahrungsmittel und Medikamente knapp, der Mangel an Strom ist eklatant. Der gestürzte nigrische Präsident Mohamed Bazoum hatte vor allem in der Abwehr von Flüchtlingen bereitwillig mit der EU kooperiert und Flüchtlinge, die durch die Sahara in Richtung Mittelmeer reisen wollten, auf abgelegene, gefährlichere Wege durch die Wüste abgedrängt, was die Anzahl der Todesopfer rasch in die Höhe hatte schnellen lassen. Grundlage war ein Gesetz zur Illegalisierung der Migration, das Niamey 2015 auf Druck der EU verabschiedet hatte. Übergangspräsident Abdourahamane Tiani hat das Gesetz in der vergangenen Woche aufgehoben; Migration ist in Niger jetzt wieder legal.
„Europas afrikanischer Gendarm“. Das Gesetz 2015-36 wurde von Nigers Parlament am 26. Mai 2015 beschlossen. Es sieht vor, dass mit hohen Geld- oder gar mit Haftstrafen von bis zu zehn Jahren zu rechnen hat, wer Personen ohne nigrische Staatsangehörigkeit oder ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Niger beim Überschreiten der Grenzen des Landes unterstützt und daraus direkt oder indirekt materiellen Vorteil zieht. Der Gesetzestext war auf Druck aus der EU und mit finanzieller Unterstützung durch zwei EU-Mitgliedstaaten erarbeitet worden – Italien und Dänemark –, und zwar in einer Zeit, in der Niger sich unter Außenminister Mohamed Bazoum (2011 bis 2016) als loyaler Helfershelfer der EU-Flüchtlingsabwehr zu profilieren suchte. Wenig später etwa erklärte Niger sich im November 2015 auf dem EU-Afrika-Gipfel in Malta zusätzlich bereit – als einziger afrikanischer Staat –, den Aufbau von EU-Zentren auf dem Kontinent zu ermöglichen, in denen Menschen Asyl in Europa beantragen können. Damit habe das Land sich deutlich „von seinen Partnern in der Afrikanischen Union entsolidarisiert“, die dieses Ansinnen eindeutig abgelehnt hätten, hieß es in einem Bericht; Kritiker hätten die Regierung in Niamey deshalb als „afrikanischen Gendarmen der Europäer“ attackiert. Mehr ….

Nordkorea: Haben Satellitenbilder vom Pentagon und anderen Militärobjekten in USA angefertigt. Nach dem erfolgreichen Start seines ersten Spionagesatelliten hat Nordkorea nach eigenen Angaben inzwischen mehrere Militärobjekte in den USA fotografiert. Die Fotos, darunter vom Pentagon und vom Weißen Haus, wurden Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un vorgelegt, heißt es. Mehr …

Finnland.  Medien: Neue EU-Sanktionen ermöglichen Enteignung der Helsinki-Arena aus russischem Besitz. Brüssel plant seit Monaten das nächste Sanktionspaket gegen Russland. Am Dienstag berichten Medien, dass neue Beschränkungen die Enteignung einer Arena in der finnischen Hauptstadt ermöglichen könnten. Das Objekt ist im Besitz dreier russischer Milliardäre.
Am Dienstag hat die Nachrichtenagentur STT berichtet, dass das geplante 12. Paket der EU-Sanktionen gegen Russland die Beschlagnahme russischer Immobilien in Finnland ermöglichen könnte. Im Einzelnen handele es sich um die Helsinki Halli, eine Multifunktionshalle in der Hauptstadt des Landes. Als Besitzer des Objektes gelten die drei russischen Milliardäre Gennadi Timtschenko sowie die Brüder Arkadi und Boris Rotenberg. Nach Auffassung in Brüssel stehen sie dem Kreml und persönlich dem Präsidenten Wladimir Putin nahe. Seit dem Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine befinden sie unter persönlichen Sanktionen aller EU-Länder.
Laut STT wolle die EU den sanktionierten Personen zuerst die Möglichkeit anbieten, ihre Vermögenswerte zu verkaufen. Falls die Unternehmer dieser Option zustimmten, könnte ihr Eigentum für ein halbes Jahr von Wirtschaftsbeschränkungen befreit werden. Auf den Verkaufserlös dürften die Sanktionierten jedoch keinen Zugriff haben. Falls diese Variante abgelehnt werde, dürften die EU-Länder zu Zwangsenteignungen greifen. Diese fielen aber unter die nationalen Gesetze der einzelnen EU-Länder. Damit entstünde für Finnland eine Alternativlösung in Bezug auf die Arena in Helsinki, berichtet STT weiter. In der Verfassung des Landes sei die Enteignung von Eigentum "im öffentlichen Interesse" verankert. Eine entsprechende Erlaubnis erteile die Regierung. Obwohl der Eigentümer Schadenersatz beanspruchen dürfe, werde die Entschädigung im Falle der Helsinki Halli ebenfalls eingefroren, da die Eigentümer der Arena von der EU sanktioniert seien. Mehr …

Somalia.  "Somalische Piraten, nicht Huthi": Pentagon zu versuchter Frachtschiff-Kaperung vor Jemen. Das Pentagon gab bekannt, dass der Versuch, das Handelsschiff "Central Park" mit Verbindung zu Israel zu kapern, von bewaffneten somalischen Piraten und nicht von Kämpfern der jemenitischen Huthi unternommen wurde. Mehr …

27.11.2023: Pakistan plant Abschiebung von 1,7 Millionen Afghanen – Deutschland will 3.000 aufnehmen. Pakistan will 1,7 Millionen undokumentierte Flüchtlinge abschieben. Die meisten davon sind Afghanen. Deutschland will 3.000 potenziell Betroffene aufnehmen. Die drittgrößte Flüchtlingspopulation aus Afghanistan weltweit befindet sich mittlerweile in Deutschland.
Seit 1. November setzt die Regierung in Pakistan ihr angekündigtes Programm zur Abschiebung von etwa 1,7 Millionen nicht dokumentierten Asylsuchenden um. Der Großteil der Betroffenen stammt aus Afghanistan. Wohin die dadurch zu erwartende neuerliche Fluchtbewegung verlaufen wird, ist noch unklar. Deutschland will jedoch 3.000 potenziell Betroffene mithilfe von Aufnahmezusagen gegenüber den pakistanischen Stellen schützen.
Innenministerium von Pakistan: Mindestens 1,7 Millionen Undokumentierte aus Afghanistan. Anfang Oktober hatte die Regierung in Islamabad alle ohne gültige Papiere im Land befindlichen Ausländer aufgefordert, bis Ende des Monats das Land zu verlassen. Personen, die dieser Aufforderung nicht nachkommen, droht Interimspremier Anwaar-ul-Haq Kakar die Abschiebung an. Mehr …

23.11.2023:  Weißrussland: "NATO führt eine ungerechtfertigte militärische Aufrüstung durch". Der weißrussische Außenminister Sergei Aleinik hat zur Lage im Bereich der internationalen und regionalen Sicherheit bei der gemeinsamen Sitzung des Rates der Außenminister, des Rates der Verteidigungsminister und des Komitees der Sekretäre der Sicherheitsräte der OVKS-Mitgliedstaaten (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit) in Minsk gesprochen. Video und mehr …

22.11.2023: Argentiniens neue Regierung schließt BRICS-Beitritt aus. Nach der Wahl von Javier Milei zum neuen Präsidenten Argentiniens zeichnet sich ein Kurswechsel in der argentinischen Außenpolitik ab. So wurde erklärt, dass Argentinien die Einladung zur Mitgliedschaft in der BRICS-Gruppe ab dem 1. Januar 2024 ablehnen werde. Video und mehr …

Serbien.  Präsident Vučić: "Bitte mehr NATO-Präsenz im Kosovo". NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich am Dienstag mit dem serbischen Präsidenten Alexander Vučić in Belgrad getroffen, wo sie über gemeinsame Militärübungen und die verstärkte Präsenz der NATO-Streitkräfte in der Region sprachen. Video und mehr …

Argentinien. Die Wahl wurde so geführt, dass der „richtige Mann“ eingesetzt werden konnte. Folge dem Geld: Der WEF-Mann hinter Argentiniens neuem Präsidenten. Javier Milei ist neuer Präsident Argentiniens. Er will die schweren wirtschaftlichen Probleme Argentiniens lösen. Hinter Milei (WEF) steht Eduardo Eurnekian (WEF), der 90-jährige Besitzer des Mischkonzerns Corporación America und viertreichste Mann Argentiniens.
Der Wirtschaftsmagnat, der sein Geld in der Medien- und Luftfahrtbranche verdiente, war von 2008 bis 2021 Chef von Mileis. Danach wurde er Chefökonom des Unternehmens. Analysten zufolge hat Eurnekian das Unternehmen zu dem gemacht, was es heute ist. In einem Interview mit der Financial Times sagte er, er habe volles Vertrauen in Milei: „Ich denke, Milei wäre ein hervorragender Präsident.“ Er fügte hinzu, Milei sei „ein Ökonom, ein Technokrat“.
Zu Mileis Spitzenteam gehören mehrere ehemalige Mitarbeiter Eurnekians, darunter sein künftiger Innenminister und Kabinettschef. José Luis Espert, ein Politiker, der 2020 und 2021 derselben Partei wie Milei angehörte, nannte Eurnekian seinen „intellektuellen Vater“. Eurnekians Unternehmen unterhält eine Partnerschaft mit dem Weltwirtschaftsforum. Mehr …

Pakistans neuer Botschafter in Russland: Islamabad rechnet mit BIRCS-Beitritt im nächsten Jahr. Pakistan rechnet mit Russlands Beistand, um im Jahr 2024 der Staatengruppe BRICS beizutreten. Wie der neue Botschafter der Islamischen Republik in Moskau erklärte, hat Islamabad bereits die Mitgliedschaft beantragt. Der Diplomat tritt auch für direkte Flüge nach Russland ein. Mehr …

Slowakei: Fico sagt der WHO-Reform, den Pandemiemaßnahmen und einigen Medien den Kampf an. Der slowakische Premier Robert Fico hat angekündigt, dass er sich der geplanten WHO-Reform widersetzen wird. Zudem würden die Coronamaßnahmen der Vorgängerregierung geprüft. Den Medien unterstellte er Hetze auf Ungeimpfte und Veröffentlichung von Falschinformationen.
Der neue slowakische Ministerpräsident Robert Fico lehnt den geplanten WHO-Vertrag ab. Er würde die Souveränität der Nationalstaaten zerstören. Zudem erklärte der Regierungschef beim Parteitag der Smer-Partei am vergangenen Wochenende, dass er die Coronapolitik der Vorgängerregierung untersuchen werde. Wie tkp am Mittwoch berichtet, stellt Fico einen Großteil der Coronamaßnahmen der früheren slowakischen Regierung infrage. Deshalb würden sowohl die damalige Beschaffung von Masken, Spritzen und anderem Pandemiezubehör als auch die Restriktionen und Auflagen geprüft werden – insbesondere wolle er die Impfpolitik einer Revision unterziehen. Dazu erklärte er auf dem Smer-Parteitag: "Ja, ich bestätige, dass ich als Premierminister die Bemühungen einiger Politiker der Regierungskoalition unterstützen werde, die Aktivitäten der Regierung in den Jahren 2020-2021 politisch zu bewerten und den finanziellen Aspekt der weit verbreiteten und oft sinnlosen Käufe von medizinischen Geräten und Impfstoffen zu untersuchen."
Nach Auffassung des slowakischen Premiers belegten wissenschaftliche Studien die schädlichen Auswirkungen der Impfungen auf die Gesundheit:"Eine Studie nach der anderen bestätigt die skandalösen Folgen der Massenimpfungen", so Fico. Mehr …

21.11.2023: Island. Vulkan-Update aus Island: Gefahrenzone erweitert, Boden unter wichtigem Kraftwerk bläht auf. Seit Ende Oktober 2023 brodelt und bebt es im Südwesten von Island. Die Gefahr eines Ausbruchs rückt immer näher.
Island blickt gebannt auf den Südwesten des Landes. Seit drei Wochen bebt ununterbrochen der Boden nahe der Kleinstadt Grindavík. Erst in der Nacht zum Montag (20. November) verzeichneten die Seismografen 700 neue Erdbeben mit einer Stärke von bis zu 2,7. Noch gilt der Vulkan in Island offiziell als schwach aktiv mit einer mittleren Ausbruchswarnung (3 von 5). Dennoch sind die Behörden in äußerster Alarmbereitschaft, da sich die Anzeichen eines möglichen Ausbruchs verstärken.
Gefahrenzone erweitert. Wie der isländische Wetterdienst gestern Nachmittag mitteilte, wurde die Gefahrenlage für das Gebiet um Grindavík und das Geothermalkraftwerk Svartsengi neu bewertet. Basierend auf aktuellen Satellitenbildern und geologischen Daten beschloss der Katastrophenschutz zusammen mit staatlichen Meteorologen und Forschern der Universität Island die Gefahrenzone zu erweitern. Inzwischen besteht die betroffene Region aus drei Gefahrenzonen: sehr hoch (violett), hoch (rot) bis mittel (orange). Die Zone mit dem höchsten Risiko befindet sich um Hagafell, in der Mitte des angenommenen Verlaufs des Magmatunnels. Die rote und orange Zone erstrecken sich in unterschiedlichem Abstand weitgehend parallel zu beiden Seiten davon. Mehr …

20.11.2023: Argentinien. Javier Milei gewinnt Präsidentschaftswahl in Argentinien. Javier Milei wird neuer Präsident Argentiniens. Er setzte sich am Sonntag in der Stichwahl deutlich gegen den Kandidaten des Regierungslagers durch. Der Ultraliberale hat im Wahlkampf mit extremen Forderungen gepunktet – unter anderem will er die Zentralbank abschaffen und den US-Dollar einführen.
Der ultraliberale Ökonom Javier Milei hat die Präsidentschaftswahl in Argentinien gewonnen. Laut den am Sonntagabend veröffentlichten offiziellen Teilergebnissen – nach Auszählung von mehr als 86 Prozent der Stimmen – setzte er sich in der Stichwahl gegen den peronistischen Wirtschaftsminister Sergio Massa mit knapp 56 Prozent der Stimmen durch. Massa erhielt demnach 44 Prozent der Stimmen. Massa hatte bereits vor Veröffentlichung der Zahlen vor Anhängern seine Niederlage eingeräumt. Er erklärte, Milei sei "der Präsident, den die Mehrheit der Argentinier für die nächsten vier Jahre gewählt hat": "Die Ergebnisse sind nicht das, was wir erwartet haben, und ich habe Javier Milei kontaktiert, um ihm zu gratulieren und ihm Glück zu wünschen."
In Mileis Wahlkampfzentrale brach nach Veröffentlichung der Ergebnisse Jubel aus. Milei versprach den "Wiederaufbau Argentiniens". Man werde zu den Ideen der Gründungsväter zurückkehren, durch die Argentinien zu einem der reichsten Länder der Welt geworden sei. Die großen Probleme des Landes ließen sich nur durch mehr Freiheit lösen. Die Zukunft des Landes sei liberal. Mehr …

Argentinien: Neu gewählter Präsident Javier Milei sagt Beitritt zu BRICS ab. Kaum, dass Javier Milei als neuer Präsident Argentiniens feststeht, machte der Marktradikale erste Verspre-chungen. So kündigte er an, Argentinien von China und Brasilien fernzuhalten und die Wirtschaft des Landes auf den US-Dollar umzustellen. Der BRICS-Beitritt scheint in weite Ferne zu rücken.
Die Einladung zum BRICS-Beitritt war im August angenommen und auf Argentinien, Ägypten, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate ausgeweitet worden. Das aktuelle Bündnis besteht aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika.
"Ich weiß nicht, warum das Interesse an den BRICS so groß ist", sagte Mondino und fügte hinzu, es sei unklar, wie Argentinien von einem Beitritt zu dieser Gruppe profitieren würde. Der Kandidat für das Amt des argentinischen Außenministers sagte auch, dass die Regierung des Landes "analysieren" werde, ob ein Beitritt zu der Organisation Vorteile verspreche. Milei, der sich in der Stichwahl am Sonntag gegen Wirtschaftsminister Sergio Massa durchsetzte, hatte sich zuvor gegen einen Beitritt zu BRICS ausgesprochen. Er hat auch eine merkliche Abneigung gegen Wirtschaftsbeziehungen mit China und Brasilien geäußert, während er sich für eine wirtschaftliche Annäherung an die USA und Israel einsetzen will.
"Ich werde keine Geschäfte mit Kommunisten anstreben, weil sie die grundlegenden Parameter des freien Handels, der Freiheit und der Demokratie nicht respektieren. Das ist Geopolitik", sagte Milei im August und fügte hinzu, dass "einige Länder nicht auf dieser Linie liegen." Gleichzeitig versprach der künftige Präsident, sich nicht in die Geschäfte des Landes mit den BRICS-Ländern einzumischen. Außerdem hat er in Aussicht gestellt, die argentinische Wirtschaft "dollarisieren" zu wollen. Der Beitritt zur BRICS-Gruppe werde als Chance gesehen, für Argentinien ein "neues Szenario" zu eröffnen, sagte der scheidende Präsident Alberto Fernández im August, nachdem er die Einladung angenommen hatte. Mehr …

Argentinien.  Javier Milei gewinnt Präsidentschaftswahl in Argentinien. Javier Milei wird neuer Präsident Argentiniens. Er setzte sich am Sonntag in der Stichwahl deutlich gegen den Kandidaten des Regierungslagers durch. Der Ultraliberale hat im Wahlkampf mit extremen Forderungen gepunktet. Video und mehr …

Finnland errichtet Barriere an Grenze zu Russland. Das finnische Militär beteiligt sich an der Errichtung einer Barriere am Kontrollpunkt Vartius an der Grenze zu Russland. Diese erfolgt nach der Schließung von vier der insgesamt neun Grenzübergänge. In der Hauptstadt Helsinki fand daraufhin eine Demonstration gegen die Maßnahme statt. Mehr …

Weltweite Proteste setzten sich fort: Unterstützung Israels. Solidarität mit Palästina. In Tel Aviv gingen am Sonntag die Angehörige der Geiseln, die im Gazastreifen festgehalten werden, in auf die Straßen. Ziel der Demonstration war es, ein entschiedenes Vorgehen der Regierung zur Rettung der Geiseln zu fordern. Video und mehr …

Katar.  Borrell in Katar: "Eine Gräueltat ist keine Rechtfertigung für eine andere". EU-"Chefdiplomat" Josep Borrell ist aktuell auf einer Reise durch Nahost und hat Katar besucht. Dort sprach er sich für die Zweistaatenlösung und damit für die Gründung eines palästinensischen Staates und für ein Ende der Gewaltspirale aus. Video und mehr …

19.11.2023:  Slowakisches Außenministerium nennt rote Linie bei Sanktionen gegen Russland. Der slowakische Außenminister gab die rote Linie seines Landes in der Frage der Sanktionen gegen Russland bekannt. Es handelt sich dabei um russischen Kernbrennstoff. Die Slowakei weigert sich kategorisch, Sanktionen gegen den russischen Energieträger zu unterstützen. Mehr …

16.11.2023: Armenien. Jerewan will Bemühungen für Friedensvertrag mit Baku aktivieren: Kernpunkte bereits vereinbart. Armenien zeigt sich erneut bereit, ein Friedensabkommen mit Aserbaidschan zu unterzeichnen. Jerewan will zu diesem Zweck seine diplomatischen Bemühungen aktivieren. Nach Angaben von Premierminister Nikol Paschinjan sind bereits drei Kernpunkte mit Aserbaidschan vereinbart.
Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan hat wiederholt seine Bereitschaft bekundet, in den kommenden Monaten einen Friedensvertrag mit Aserbaidschan zu unterzeichnen. Der politische Wille sei nach wie vor unerschütterlich, erklärte der Politiker am Donnerstag im Parlament. Sein Kabinett werde politische und diplomatische Bemühungen aktivieren, um bestehende Probleme zu lösen. "Drei Kerngrundsätze für den Frieden wurden mit Aserbaidschan tatsächlich noch während der Verhandlungen in Brüssel vereinbart." Mehr …

15.11.2023:  Philippinen: Zusammenstöße zwischen propalästinensischen Demonstranten und Polizei vor US-Botschaft. In den philippinischen Hauptstadt Manila haben am Dienstag Hunderte Menschen vor der US-Botschaft demonstriert. Dabei kam es auch zu Zusammenstößen mit der Polizei. Mehr

13.11.2023: Schweden. Nicht integrierbare Ausländer sollen Staatsbürgerschaft verlieren. Schwedendemokraten wollen Entzug der Staatsbürgerschaft ausweiten. Wer als Ausländer die schwedische Staatsbürgerschaft verliehen bekommen hat, muss sich derer aktiv als würdig erweisen. Wer sich als nicht integrierbar zeigt, der wird diese verliehene Staatsbürgerschaft aberkannt bekommen. Das ist ein neuer Ansatz der Schwedendemokraten. Mehr …

Finnland verbietet Einreise aus Russland mit dem Fahrrad. Radfahrer dürfen nicht mehr die russisch-finnische Grenze überqueren. Das Verbot ist auf die steigende Zahl von Menschen zurückzuführen, die mit ungültigen Dokumenten einreisen wollen, erklärt der finnische Grenzschutz. Mehr …

12.11.2023: Saudi-Arabien.  Arabisch-islamischer Gipfel: Westen sowie Israel sind schuld am Blutvergießen im Gazastreifen. Vertreter der arabischen und islamischen Welt kamen am Samstag in Saudi-Arabien zu einem Sondergipfel zusammen, um sich über den Konflikt im Gazastreifen auszutauschen. Das Ergebnis des Gipfels in Riad war eine gemeinsame Erklärung, in der die Teilnehmer den UN-Sicherheitsrat aufforderten, den Konflikt unverzüglich zu lösen und das Blutvergießen zu beenden. Video und mehr …

11.11.2023: Republik Moldau. Moskau an Moldau: Der westliche "Kolonialismus" hat ein neues Opfer gefunden. Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, warnt, dass die Regierung der Republik Moldau ihre Souveränität opfern und das Land dem Westen unterwerfen wolle. Dabei lebe man in "einer Zeit, in der der Prozess der Zerstörung der westlich geprägten Weltordnung unvermeidlich werde."
Die Regierung der Republik Moldau wolle das Land dem Westen unterwerfen, warnte der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, am Mittwoch. Diese Politik sei das Gegenteil von dem, was die Bevölkerung des Landes wolle, behauptete er. "Die Führung der Republik Moldau hat unter dem Druck des Westens und unter Missachtung der Meinung des Volkes den Weg zum EU-Beitritt, zur 'Rumänisierung' und zur Ablehnung der Souveränität und der nationalen Identität eingeschlagen", sagte der hochrangige Beamte bei einem regierungsinternen Treffen in Moskau. "Im Grunde genommen läuft die Republik Moldau Gefahr, ein neues Opfer der westlichen Kolonialpolitik zu werden", äußerte er gegenüber seinen Amtskollegen aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), einer regionalen Organisation, die ehemalige Teile der UdSSR umfasst. Mehr …

10.11.2023: Pakistanischer Innenminister WARNT Flüchtlinge: »Sie sollten lieber freiwillig gehen, bevor wir sie zwangsdeportieren!« Mit großem Tamtam und nach „Stundenlanger Sitzung“ wurde vor Kurzem erst verkündet, dass sich beim großen Asyl-Gipfel im Bundeskanzleramt Bund und Länder darauf geeinigt hätten zu prüfen, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich seien! Konkret heißt es dazu: Die Abschlusserklärung soll laut Teilnehmerkreisen folgende Formulierung enthalten: „Die Bundesregierung wird prüfen, ob die Feststellung des Schutzstatus von Geflüchteten unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention zukünftig auch in Transit- oder Drittstaaten erfolgen kann.“
Zudem sollen die Länder vom Bund pro Asylbewerber und Jahr eine Pauschale von 7500 Euro erhalten. Und, wie schon tausendmal gehört, sollen Asylverfahren künftig schneller beendet werden. Video und mehr …

Haiti und Dominikanische Republik. Ein Kanal für die Unabhängigkeit. Die Karibikinsel Hispaniola ist zweigeteilt. Während Haiti in Chaos und Gewalt versinkt, ist die Dominikanische Republik vergleichsweise wohlhabend und stabil. Nun führt der Bau eines Kanals an der Grenze zu einer diplomatischen Krise.
Der Kanal sei wichtig für die Menschen in der Region. Früher sei dort viel Reis angebaut worden. Doch weil es wenig regnet, gebe es keine Ernte mehr. Wegen der Trockenheit in der Region haben die Haitianer angefangen, einen Kanal zu bauen, um die umliegenden Felder zu bewässern. Das Wasser vom Grenzfluss Massacre soll abgeleitet werden. "Hier, in dieser Region sind die Nahrungsmittel knapp und wir arbeiten daran, das zu ändern, für ein unabhängiges Haiti", sagt Merlande. Geld bekommt sie für ihren Einsatz nicht. Sie trägt wie viele eine kleine Nationalflagge an ihrem Bauhelm. Am Graben herrscht Volksfeststimmung. Essstände reihen sich aneinander. Eine Bühne für Gottesdienste wurde für die Arbeiter errichtet. Die Vorstellung, nicht auf Nahrungsmittel aus der Dominikanischen Republik angewiesen zu sein, stimmt viele Menschen euphorisch. Mehr …

Libanon. Kriegspartei? Doku – ARTE. Seit dem terroristischen Überfall der palästinensischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 liefert sich auch die Hisbollah im Süden Libanons Gefechte mit dem Nachbarn Israel. Für die Menschen im Libanon aktuell eine verheerende Situation: Das Land steckt in der tiefsten Wirtschaftskrise seiner Geschichte – nach der Explosion im Hafen im August 2020, nach der Corona-Pandemie. In der libanesischen Bevölkerung wächst die Sorge vor einem Krieg mit Israel: Das Land ist seit dem Ende des Bürgerkriegs in einem politisch-religiösen Proporzsystem gefangen. Besonders die von Iran finanzierte schiitische Hisbollah hält Libanon im Würgegriff.
Der Libanon – eine Wirtschaftskrise zerrüttet das Land seit Jahren. Am 4. August 2020 die Katastrophe: Tausende Tonnen Ammoniumnitrat explodieren und legen Beirut in Trümmern. Staatliche Strukturen haben sich vielerorts im Libanon aufgelöst. Das Land ist seit dem Ende des Bürgerkriegs in einem politisch-religiösen Proporzsystem gefangen. Besonders die von Iran finanzierte schiitische Hisbollah hält das Land im Würgegriff.
Seit dem terroristischen Überfall der palästinensischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 liefert sich auch die Hisbollah im Süden Libanons Gefechte mit dem Nachbarn Israel. Für die Menschen im Libanon aktuell eine verheerende Situation: Das Land steckt in der tiefsten Wirtschaftskrise seiner Geschichte – nach der Explosion im Hafen, nach Corona. In der libanesischen Bevölkerung wächst die Sorge vor einem Krieg mit Israel.
Am sogenannten Jerusalem-Tag, dem letzten Freitag des Ramadans zelebriert die Hisbollah regelmäßig ihre Macht. Im Süden Beiruts strömen dann am Abend tausende Schiiten zusammen. Irans ehemaliger Ayatollah Chomeini rief 1979 den Tag für den Kampf aller Muslime gegen Israel ins Leben.
Ein Tag des Hasses und der Rache, den Hassan Nasrallah, der Generalsekretär der Hisbollah, zu aggressiven Videobotschaften nutzt. Schon lange kann er sich nicht mehr seinen Anhängern präsentieren, zu groß ist die Angst vor einem israelischen Anschlag. So spricht er von einer Videoleinwand zu den Menschen.
Nasrallah droht mit dem Waffenarsenal seiner Miliz, nicht nur Israel, sondern auch den USA. Seitdem der Krieg in Syrien entschieden ist, in dem auch Hisbollah-Milizionäre das Regime des Diktators Bashar al Assad an der Macht gehalten haben, ist der Einfluss der Hisbollah in der Region noch gestiegen.
Im Libanon wird keine wesentliche politische Entscheidung mehr ohne das Einverständnis der „Partei Gottes“ getroffen. In dem multireligiösen Staat waren die politischen Kräfteverhältnisse seit dem Ende des Bürgerkriegs 1990 sorgfältig geregelt. Die wachsende Macht der Hisbollah bringt diese Balance ins Wanken. Nicht zuletzt, weil die Miliz der Hisbollah wesentlich stärker als die libanesische Armee ist. Nach Schätzungen soll sie 20.000 bis 30.000 Kämpfer zählen und über rund 150.000 Raketen verfügen.
Israel sieht in der Hisbollah den verlängerten Arm seines Hauptfeindes Iran - direkt an seiner nördlichen Grenze. Trotz des Verbots durch eine UN-Resolution bunkert die Hisbollah im Süden des Landes wie auch in Beirut Waffen. Auch die 2750 Tonnen Ammoniumnitrat, deren Explosion 2020 so verheerende Schäden anrichtete, wurde – so Spekulationen – für den Bau von Bomben gelagert. Denn die Hisbollah kontrolliert wichtige Hafengebiete.
Israel und die Hisbollah standen sich schon mehrfach in Waffengängen gegenüber, zuletzt 2006. Der nächste Krieg – prognostizieren Experten – würde den Libanon dem Erdboden gleichmachen und auch in Israel wesentlich drastischere Schäden bewirken als alle anderen Kriege zuvor. Dieses Szenario des Schreckens bewirkt bisher, dass eine Eskalation der Gewalt vermieden werden konnte. Doch seit dem Israel-Gaza-Krieg kommt es im Süden Libanons immer wieder zu Gefechten mit dem Nachbarn Israel. Video …

Lettland: Ex-Innenminister wegen Spionage für Russland zu 8,5 Jahren Haft verurteilt. Ein Gericht in Lettland hat den ehemaligen Parlamentsabgeordneten und früheren Innenminister Jānis Ādamsons zu 8,5 Jahren Haft verurteilt. Auch ein ehemaliger KGB-Offizier muss für 7,5 Jahre hinter Gitter. Sie sollen für Russland spioniert haben.
Beide Verurteilten bestreiten ihre Schuld und wollen gegen das Urteil Berufung einlegen. Der 67-Jährige diente während der Sowjetzeit in der Marine der Sowjetunion. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR bekleidete er verschiedene Ämter in der lettischen Armee. Später war er Parlamentsabgeordneter und von 1994 bis 1995 Innenminister des Landes. Im Jahr 2001 wurde er festgenommen und später gegen Kaution freigelassen. Im Juni 2022 stimmte das Parlament dafür, Ādamsons seine parlamentarische Immunität zu entziehen. Er wurde verdächtigt, Informationen über den Staatshaushalt, Gesetzesänderungen und die Lage an der Ostgrenze Lettlands an Moskau übermittelt zu haben. Zur selben Zeit wurde auch Silonow festgenommen. Mehr …

07.11.2023:  Montenegro: Neue Regierung zwischen antirussischen Sanktionen und angestrebtem EU-Beitritt. Montenegro hat eine neue Regierung. Und diese hat ein Problem. In Brüssel ist man unzufrieden mit der Art und Weise, wie der kleine Balkanstaat die antirussischen Sanktionen umsetzt. Dabei steht die neue Regierung dem antirussischen Kurs ihrer Vorgänger grundsätzlich kritisch gegenüber. Mehr …

Indien begründet Verzicht auf Sanktionen gegen Russland. Der indische Außenminister hat die Weigerung seines Landes, sich den Sanktionen gegen Russland anzuschließen, näher erläutert. Demnach seien die Sanktionen für entwickelte Länder zu einem bequemen Instrument geworden, während nicht alle Staaten mit einem derartigen Vorgehen einverstanden seien. Mehr …

03.11.2023: Nordkorea verurteilt gescheiterten US-Atomraketentest. Obwohl der jüngste Atomraketentest des US-Militärs erfolglos war, ist Nordkorea der Ansicht, dass die US-Atomwaffe gegen Nordkorea gerichtet war, und verurteilt daher das Vorgehen der USA. Das Land warnt außerdem vor möglichen scharfen Vergeltungsmaßnahmen. Am Mittwoch hatte die US Air Force eine thermonuklearwaffenfähige Minuteman-III-Rakete von einer Basis in Kalifornien gestartet, die jedoch nach dem Feststellen einer "Anomalie" während des Fluges gesprengt worden war. Zum ersten Mal seit dem Jahr 2016 waren südkoreanische Militärs bei diesem Test anwesend. Die Fehlerursache wurde noch nicht bekanntgegeben, der Vorfall solle noch untersucht werden.
Als Reaktion darauf erklärte ein nicht namentlich genannter nordkoreanischer Militärkommentator gegenüber der Koreanischen Zentralen Nachrichtenagentur (KCNA) am Freitag, die Anwesenheit südkoreanischer "Marionetten-Militärgangster" bedeute, dass diese US-Kernwaffe offenbar gegen Nordkorea gerichtet war, berichtet die Agentur Reuters. Im Kommentar soll es außerdem heißen: "Die jüngsten und noch andauernden militärischen Aktionen der Vereinigten Staaten gegen Nordkorea sind extrem provokative und rücksichtslose feindliche Handlungen, die die militärischen Spannungen auf der koreanischen Halbinsel erhöhen." Mehr …

Äquatorialguineas Präsident: "Russland ist unser strategischer Partner". Russlands Präsident Wladimir Putin traf am 2. November in Nowo-Ogarjowo mit dem äquatorialguineischen Staatschef Teodoro Obiang Nguema Mbasogo zusammen, heißt es in einer Erklärung des Kreml. Video und mehr …

02.11.2023: Saudi-Arabiens zwielichtige Rolle beim Chemieangriff in Ghouta. Es gibt inzwischen erhebliche Beweise dafür, dass der saudi-arabische Geheimdienst in Syrien Scheinangriffe mit Chemiewaffen durchführte, mit dem Ziel, eine US-militärische Intervention auszulösen, die zu einem Regimewechsel führen würde.
Am 13. September enthüllte der renommierte US-Investigativjournalist Seymour Hersh ein wichtiges fünfseitiges Memo, das am 20. Juni 2013 für die US Defense Intelligence Agency (DIA) erstellt wurde. Dieses Dokument enthielt Details über den Plan der Al-Qaida-nahen Nusra-Front, Sarin-Nervengas herzustellen, um einen Chemieangriff innerhalb Syriens auszuführen. Das Memo fügt sich zu den wachsenden Beweisen hinzu, die auf die Beteiligung des saudi-arabischen Geheimdiensts an der Organisation eines Schein-Chemieangriffs im Vorort Ghouta von Damaskus zwei Monate später, am 21. August 2013, hinweisen.
Der Angriff führte zum tragischen Tod von Hunderten Zivilisten und hätte fast zu einer westlichen militärischen Intervention geführt, um islamistische militante Fraktionen zu unterstützen, die versuchten, die syrische Regierung zu stürzen.
Nusras Sarin-Beschaffung. Das DIA-Memo, welches Einzelheiten enthält, die durch die Überwachung der US National Security Agency (NSA) gewonnen wurden, besagt, dass im April und Mai jenes Jahres „mehrere in der Türkei und Saudi-Arabien ansässige chemische Vermittler“, die für die Nusra-Front arbeiten, „versuchten, Sarin-Vorläufer in großen Mengen zu beschaffen, wahrscheinlich für den erwarteten groß angelegten Produktionsaufwand in Syrien“.
Bemerkenswerterweise identifiziert das Memo drei Nusra-Operateure – Abd al-Ghani, Kifah Ibrahim und Adil Mahmud – die planten, „einen Prozess zur Herstellung von Sarin zu perfektionieren und dann nach Syrien zu gehen, um andere in der groß angelegten Produktion in einem nicht identifizierten Labor in Syrien auszubilden“. Ibrahim und Mahmud wurden im Mai 2013 im Irak festgenommen, so das Memo. Mehr …

01.11.2023:  Serbiens Präsident Vučić löst Parlament auf – Neuwahlen Mitte Dezember. Mitte Dezember muss Serbien zum zweiten Mal in anderthalb Jahren ein neues Parlament wählen. Präsident Aleksandar Vučić hat auf Drängen der Opposition die Nationalversammlung in Belgrad aufgelöst. Die Maßnahme soll die politischen Spannungen im Balkanstaat abbauen. Mehr …

Brasilien. Die Regierung Lula kündigt an, dass Kinder in Zukunft jährlich gegen Covid-19 geimpft werden müssen. Ab 2024 wird die Impfung gegen Covid auf dem Jahreskalender des PNI des Gesundheitsministeriums stehen. Eine Dosis des Impfstoffs Covid-19 wird ab 2024 Teil des Nationalen Immunisierungsprogramms (PNI) sein. Dies wurde am Dienstag. auf einer Veranstaltung des Gesundheitsministeriums bekannt gegeben.
Die Empfehlung der Regierung Lula richtet sich in erster Linie an Kinder im Alter von 6 Monaten bis unter 5 Jahren und an die Gruppen, die am stärksten gefährdet sind, schwere Formen der Krankheit zu entwickeln: Ältere Menschen, immungeschwächte Personen, Schwangere, Beschäftigte im Gesundheitswesen, Personen mit Begleiterkrankungen, Indigene, Flussbewohner und Quilombolas, Personen in Langzeiteinrichtungen und deren Beschäftigte, Personen mit dauerhaften Behinderungen, Personen über 18 Jahre, die sich im Freiheitsentzug befinden, Jugendliche und junge Menschen in sozialpädagogischen Maßnahmen, Beschäftigte im Freiheitsentzug und Obdachlose. Die Aufnahme wurde bereits vom Covid-19 Technical Advisory Committee on Immunization (CTAI) geprüft.
„Dies ist eine wichtige Änderung, die im Einklang mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) steht, da der Covid-19-Impfstoff nun Teil unseres nationalen Impfprogramms ist. Während der Pandemie wurde ein Parallelprogramm eingerichtet, um den Covid-19-Impfstoff außerhalb unseres nationalen Programms einzusetzen. In diesem Jahr haben wir den Covid-19-Impfstoff in unser nationales Impfprogramm aufgenommen. Der Impfstoff wird jetzt im Impfkalender für Kinder empfohlen. Für alle Kinder im Alter von 6 Monaten bis unter 5 Jahren, die in Brasilien geboren wurden oder dort leben, ist der Impfstoff jetzt im Impfkalender vorgeschrieben“, sagte Ethel Maciel, Sekretärin des Ministeriums für Gesundheit und Umweltüberwachung. Mehr …

Kenia. Bill Gates drängt auf digitalen Ausweis für Neugeborene in Kenia – Kritiker warnen vor Überwachungsrisiken. Wie die Kenyan Daily Post berichtet, wurde die Rolle der Bill & Melinda Gates Foundation bei der Unterstützung der kenianischen Regierung bei der Entwicklung und Einführung eines von der Regierung unterstützten digitalen ID-Programms nach einer Reihe von Treffen hinter verschlossenen Türen“ mit dem kenianischen Präsidenten William Ruto bekannt gegeben.
Die Bill & Melinda Gates Foundation setzt ihren weltweiten Vorstoß zur Unterstützung staatlich geförderter digitaler ID-Programme fort. Diesmal hat sie Kenia im Visier, wo sie die Regierung bei der derzeit in Entwicklung befindlichen digitalen ID-Initiative „Maisha Namba“ beraten wird, berichtet Reclaim the Net. Nach Angaben der Kenyan Daily Post wurde Gates‘ Rolle bei der Unterstützung der kenianischen Regierung bei der Entwicklung und Einführung von Maisha Namba nach einer Reihe von Treffen hinter verschlossenen Türen“ mit dem kenianischen Präsidenten William Ruto bekannt gegeben.
„Der Milliardär, der als Verfechter von GVO-Lebensmitteln bekannt ist, hat sich mit Ruto in einer Reihe von Treffen getroffen, seit er an die Macht gekommen ist, wobei die meisten dieser Treffen geheim gehalten wurden“, schrieb die Kenyan Daily Post. „Die Vereinbarung wird die Regierung mit wichtigen technischen Experten und Partnern zusammenbringen, die professionelle Beratung anbieten werden, um eine reibungslose Einführung zu gewährleisten“. Mehr …

30.10.2023:  Kasachstan: Mindestens 35 Tote bei schwerem Grubenunglück. In der Nacht zum Samstag hat sich in einem Bergwerk in Kasachstan ein Unglück ereignet. Nach behördlichen Angaben vom Sonntag ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 35 gestiegen. Vorläufigen Angaben zufolge könnte es eine Methangasexplosion gegeben haben. Video und mehr …

Nigeria.  Energiequelle Nigeria: Bundeskanzler Scholz auf Afrika-Reise. Bundeskanzler Olaf Scholz besucht zum dritten Mal innerhalb von zwei Jahren Afrika. Bei seinem ersten Stopp in Nigeria setzt er sich für Erdgasimporte aus dem bevölkerungsreichsten Land Afrikas ein. "Nigeria verfügt über die größten Gasvorkommen in Afrika. Deutsche Unternehmen haben ein Interesse an Gaslieferungen aus Nigeria und sehen einer Zusammenarbeit mit nigerianischen Gasunternehmen erwartungsvoll entgegen", so Scholz. Video und mehr …

Serbien.  Vučić: Auch kleine Länder können USA und Israel erfolgreich bekämpfen. Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat am Sonntag im Fernsehsender "Prva" erklärt, dass ein globaler Krieg aufgrund des Einflusses der Weltmächte in regionalen Konflikten schwer zu vermeiden sei. "Der Westen versucht, seine Dominanz aufrechtzuerhalten. […] Auch militärisch hat sich zum ersten Mal gezeigt, dass die mächtigsten westlichen Länder, einschließlich der USA und Israels, viele Schwächen haben und dass einige kleinere Länder sie bekämpfen können."
Darüber hinaus sagte der Präsident, die Zurückhaltung Serbiens bei der Verhängung von Sanktionen gegen Russland habe dessen internationalen Ruf als freier und unabhängiger Staat gestärkt. Vučić erinnerte daran, dass Serbien das einzige Land in Europa ist, das sich den antirussischen Sanktionen seit fast zwei Jahren nicht angeschlossen habe, obwohl politische Gegner die Regierung für ihre Unentschlossenheit kritisierten. "Ich habe versucht, das Land zu schützen und eine verantwortungsvolle und seriöse Politik zu betreiben", so der serbische Staatschef. Video und mehr …

29.10.2023: Südamerika.  Territorialstreit zwischen Venezuela und Guyana: Caracas verurteilt "kriegerische" Erklärung. Venezuela und Guyana streiten seit Jahrzehnten um die an Bodenschätzen reiche Region Guayana Esequiba. Zuletzt spitzte sich die Rhetorik zwischen Caracas und Georgetown erneut zu. Die venezolanische Regierung verurteilt jetzt den Umgangston des Nachbarlandes. Nachdem der guyanische Präsident Mohamed Irfaan Ali bei einer Veranstaltung am Freitag erklärt hat, dass "jeder Quadratzentimeter" der ebenfalls von Venezuela beanspruchten Region Guayana Esequiba (kurz: Essequibo) Guyana gehöre, verurteilte Caracas diese "kriegerischen" Worte scharf. In der entsprechenden Erklärung wirft der venezolanische Außenminister Yván Gil den USA vor, Öl ins Feuer zu gießen. Demnach befolge Irfaan Ali die Anweisung des Südlichen US-Kommandos (SOUTHCOM) an die Regierung in Georgetown, ihre Handlungen zu eskalieren.
"Präsident Ali hat ein Verhalten gezeigt, das den übernommenen Verpflichtungen aus dem Abkommen von Genf aus dem Jahr 1966 widerspricht, das den Weg bestimmt, um den Territorialstreit zwischen Guyana und Venezuela zu lösen." Der venezolanische Chefdiplomat erhebt darüber hinaus schwere Vorwürfe gegen ExxonMobil. Der US-Mineralölkonzern habe die gesamte guyanische Führung gekauft. Er stehle die Venezuela gehörenden Ressourcen und entwerfe Pläne, um das venezolanische Volk zu bedrohen und anzugreifen. Mehr …

Indien. Bei Gebet: Mindestens ein Toter und 36 Verletzte bei Bombenexplosion. In Indien kam es zu einer mutmaßlichen Bombenexplosion – während eines dreitägigen Gebets. Erste Erkenntnisse deuteten auf einen improvisierten Sprengsatz hin. Bei einer mutmaßlichen Bombenexplosion bei einem christlichen Gebet der Zeugen Jehovas in Indien sind nach Polizeiangaben mindestens ein Mensch getötet und weitere 36 verletzt worden. „Wir werden herausfinden, wer dahinter steckt und hart durchgreifen“, sagte der Polizeichef des südlichen Bundesstaats Kerala, Darvesh Saheb, am Sonntag. Erste Erkenntnisse deuteten auf einen improvisierten Sprengsatz hin.
Der Vorfall ereignete sich bei einem dreitägigen Gebet der christlichen Religionsgemeinschaft mit mehr als 2.000 Teilnehmern in einem Kongresszentrum in Kalamassery nahe der Hafenstadt Kochi. Die indische Nachrichtenagentur PTI hatte zunächst von mindestens drei „Explosionen“ berichtet. Ein Augenzeuge sagte Reportern, dass die Explosion fünf Minuten nach Beginn der Gebetssitzung stattfand.
Spezialisten vor Ort. Keralas Ministerpräsident Pinarayi Vijayan, der sich derzeit in Delhi befindet, nannte den Vorfall „unglücklich“ und versprach eine gründliche Untersuchung. Indiens föderale Anti-Terror-Einheit, die National Security Guard (NSG), hat eine ihrer Spezialeinheiten für Bombenanschläge von Delhi nach Kerala gebracht, um Materialien vom Explosionsgelände zu sammeln. Auch ein forensisches Team der Anti-Terror-Agentur des Landes, die National Investigation Agency (NIA), ist vor Ort. Mittlerweile ist auch die Polizei in Delhi nach der Explosion in Kerala in Alarmbereitschaft. Mehr …

26.10.2023: Schweden. Kristersson kritisiert vor allem Benelux-Länder. Schweden will härtere Abschiebe-Regeln für die ganze EU. Wenn die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag zu einem EU-Gipfel in Brüssel zusammenkommen, will der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson die Initiative für bessere EU-Regeln zur Abschiebung illegaler Einwanderer ergreifen. Mehr …

23.10.2023: Slowakei. „Alarmbereitschaft“ wegen der Slowakei. Die Bundesrepublik erhöht den Druck auf die Slowakei. Die Ursache: Die künftige Regierung des wirtschaftlich von Deutschland abhängigen Landes strebt eine nicht wirtschaftsliberale, zugleich russlandfreundliche Politik an. BERLIN/BRATISLAVA.
Die Bundesrepublik erhöht nach der Parlamentswahl in der Slowakei den Druck auf deren künftige Regierung. Diese setzt sich für eine nicht mehr wirtschaftsliberale und zudem eher russlandfreundliche Politik ein; ihr künftiger Premierminister Robert Fico erklärt, sein Außenminister werde „nicht mehr für ausländische Interessen sprechen“ – insbesondere mit Blick auf die Russlandpolitik. Die Waffenlieferungen an die Ukraine, bei denen Bratislava gemessen am Bruttoinlandsprodukt eine vordere Position innehatte, wurden bereits gestoppt. Fico fordert, auch EU- und NATO-Verbündete müssten die „volle Souveränität“ der Slowakei respektieren. Ein einflussreicher Autor des Berliner Tagesspiegels beschimpft den künftigen slowakischen Regierungschef, er sei „im Grunde ... ‘nationalsozialistisch‘“; die sozialdemokratische EU-Partei SPE, in der die deutsche SPD eine starke Rolle spielt, hat Ficos Partei Smer-SSD und seinen Koalitionspartner Hlas-SD bereits suspendiert. Im deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde Fico kurz nach seinem Wahlsieg als „eine Art trojanisches Pferd Putins“ bezeichnet.
„Putins trojanisches Pferd“. Bereits vor der Einigung auf eine neue Regierungskoalition in der Slowakei hieß es im deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der Wahlsieg der Smer-SSD versetze „die EU in Alarmstimmung“. Dem einstigen und wahrscheinlich nächsten Ministerpräsidenten der Slowakei Robert Fico werde nachgesagt, „eine Art trojanisches Pferd Putins“ zu sein. Dietmar Köster, der außenpolitische Sprecher der SPD im EU-Parlament, erklärte außerdem gegenüber der Tagesschau: „Der Wahlerfolg Ficos ist nicht gut für die EU“. Der CDU-Politiker Michael Gahler, außenpolitischer Sprecher der CDU-dominierten Europäischen Volkspartei (EVP), ergänzte: „Wenn Robert Fico das wahr macht, was er im Wahlkampf gesagt hat, [...] ist das schon Anlass für uns besorgt zu sein“. Mehr …

Argentinien.  Stichwahl in Argentinien: Regierungskandidat Sergio Mass über-raschend Erstrundensieger. Der amtierende Wirtschaftsminister kam auf knapp 36 Prozent der Stimmen. Auf dem zweiten Platz landete mit rund 30 Prozent der medial als Favorit gehandelte Javier Milei. Die benötigte Stichwahl findet im November statt. Mehr …

22.10.2023: Argentinien.  Präsidentschaftswahlen in Argentinien: Ein Land mit wenig Hoffnung? Angesichts der wirtschaftlichen Misere scheinen die Argentinier offen für unkonventionelle Lösungen zu sein. Während der linke Kandidat Massa und die rechte Kandidatin Bullrich gemäßigt auftraten, führte Favorit Milei seinen Wahlkampf wortwörtlich mit der Kettensäge. In Argentinien finden am Sonntag Präsidentschaftswahlen statt. Das Wahlsystem von Argentinien sieht vor, dass es am 19. November zu einer Stichwahl kommt, falls keiner der Kandidaten auf über 45 Prozent der Stimmen kommt beziehungsweise auf 40 Prozent mit zehn Prozent Vorsprung vor dem Zweitplatzierten.
Als Favorit gilt der libertäre Politik-Neuling Javier Milei. Der 53-Jährige, der im Jahr 2021 erstmals mit seiner Partei "La Libertad Avanza" ins Abgeordnetenhaus einzog, tritt gegen den amtierenden Wirtschaftsminister der Mitte-Link-Koalition, den 51-jährigen Sergio Massa, und die frühere konservative Innenministerin, die 67-jährige Patricia Bullrich, an. Argentiniens amtierender Präsident Alberto Fernández tritt bei der Wahl nicht an. Während des Wahlkampfs versuchte Massa eher erfolglos, bei den Argentiniern mit Wahlgeschenken zu punkten, etwa Lohn- und Rentenerhöhungen bis zu zusätzlichen Sozialhilfen. Da der argentinische Staat keine Kredite erhält, müsste hierfür neues Geld gedruckt werden, was die bereits hohe Inflation Argentiniens nur steigern würde. Schwer lastet auf Massa zudem, dass er Teil der aktuellen linken Regierung ist, die an den Problemen des Staates gescheitert ist.
Bullrich stammt aus Argentiniens Oberschicht und ist Berufspolitikerin. Heute verfolgt sie einen Mitte-rechts-Kurs, während sie in der Vergangenheit mehreren Mitte-Regierungen angehörte. Ihrem Kontrahenten Milei gilt Bullrich als typische Vertreterin der opportunistischen politischen Kaste Argentiniens, die er in seinem Wahlkampf immer wieder angriff. Mehr …

Muslimische Länder. "Das zionistische Gebilde kennt keine Gnade" – Demonstrationen gegen Israel in muslimischen Ländern. Die internationalen Proteste gegen das Vorgehen Israels im Gazastreifen halten an. Vor allem in muslimischen Ländern gehen weiterhin massenhaft Menschen auf die Straße, um ihre Solidarität mit den Palästinensern zu bekunden. Video und mehr ….

Westeuropa. Trotz Verboten: Pro-palästinensische Massenproteste in Westeuropa. Am Samstag gab es in ganz Westeuropa Massendemonstrationen aus Solidarität mit den Palästinensern und gegen Israels Angriffe auf Gaza. Trotz polizeilicher Verbote für pro-palästinensische Demonstrationen gingen Hunderttausende auf die Straße. In London gaben die Polizeibehörden die Zahl der Demonstranten mit 100.000 an. Die Organisatoren sprechen von 300.000 Teilnehmern und damit von einer der größten Demonstrationen in der britischen Geschichte. Video und mehr …

20.10.2023: Europa. Schottischer Premierminister pakistanischer Abstammung: Humza Yousaf will eine Million Palästinenser nach Europa umsiedeln. Der pakistanisch-stämmige schottische Premierminister Humza Yousaf der sozialistischen Scottish National Party (SNP) fordert, dass Europa sich dazu verpflichten solle, eine Million Palästinenser aus dem Gaza-Streifen aufzunehmen.
Ägypten und Jordanien weigern sich, ihre Grenzen für weitere Flüchtlinge aus den Palästinenser-Gebieten zu öffnen. Ägyptens Regierung hat sich bereits mehrfach verärgert darüber geäußert, dass die Europäer Druck auf Ägypten ausüben, die Grenzen zum Gaza-Streifen zu öffnen, um die Palästinenser aus Gaza aufzunehmen. Seitens der ägyptischen Regierung heißt es, dass die Aufnahme von hunderttausenden Menschen aus dem Gaza-Streifen Probleme mit sich bringen würden. Sie würden die innere Sicherheit Ägyptens gefährden. Außerdem sei Ägypten wirtschaftlich ohnehin stark belastet. Tatsache ist, dass aus dem Gaza-Streifen immer wieder islamistische Extremisten ins Land kamen, die im nordwestlichen Sinai Terrorakte verübten, so dass Ägypten sogar das Militär einsetzen musste. Daher hat Ägypten die Grenze zu Gaza mit einer Beton-Mauer gesichert.
Wenn die Europäer unbedingt die Palästinenser aus dem Gaza-Streifen herausholen wollen, dass sollen sie doch selber die Flüchtlingen aufnehmen, heißt es verärgert und trotzig aus Kairo. Mehr ...  

19.10.2023: Jordanien.  Amman: Vertreibung von Palästinensern ist Kriegsverbrechen. Jordanien wird sich nicht an einer erneuten Vertreibung von Palästinensern aus ihren Häusern in Gaza beteiligen, erklärte der Außenminister Ayman Safadi am Mittwoch. Sein Land werde keine weitere Nakba zulassen, stellte der Minister klar. Mehr …

Afrika. Militärputsche in Afrika: Skrupellose Ausbeutung im Namen der Demokratie. In den letzten Jahren zog sich eine ganze Reihe von gewaltsamen Regierungsumstürzen durch Westafrika und die Sahelzone. Diese werden von westlichen Politikern und Medien verurteilt und eine Rückkehr der verfassungsmäßig gewählten Präsidenten gefordert. Warum aber jubeln die Menschen in Niger, Gabun und Burkina Faso den Militärputschisten zu und feiern die Absetzung der alten Machthaber? Video …

15.10.2023: Serbien. Mehrheit gegen EU-Beitritt: Serben entfremden sich zunehmend vom Westen und wenden sich BRICS zu. Eine knappe relative Mehrheit der Serben will keinen EU-Beitritt. Sollte der Beitritt an die Anerkennung der abtrünnigen Provinz Kosovo geknüpft werden, ist die Ablehnung überwältigend. Das geht aus einer Studie hervor, die ein serbisches Umfrageinstitut für RT auf dem Balkan durchgeführt hat. Mehr …

13.10.2023: Serbien.  Serbiens Präsident Vučić kündigt Neuwahlen an. Als Reaktion auf schwere Proteste gegen seine Regierung kündigte der serbische Präsident Aleksandar Vučić eine vorgezogene Parlamentswahl am 17. Dezember an. Das gegenwärtige Parlament hatten die Serben im April des Vorjahres gewählt. Mehr …

Burkina Faso. Zusammenarbeit mit Russland: Burkina Faso will bis 2030 Atomkraftwerk bauen. Burkina-Faso plant, in den nächsten Jahren ein Kernkraftwerk in Betrieb zu nehmen. Für den Bau ist Russland ein wichtiger Partner. Das westafrikanische Land benötige diese Ressource, um den Strombedarf zu decken, erklärte Energieminister Bussim im Rahmen der Energiewoche. Wie Energieminister Simon-Pierre Bussim am Donnerstag in seiner Rede bei der Russischen Energiewoche sagte, entwickele Burkina Faso die Zusammenarbeit mit russischen Unternehmen im Energiebereich. "Wir entwickeln bereits die Zusammenarbeit mit unseren Partnern aus Russland. Im Rahmen der Russischen Energiewoche wollen wir Verpflichtungen übernehmen, um zu sehen, wie wir unseren Energiemangel ausgleichen können", fügte der Minister hinzu.
Unter anderem habe sein Land vor, in den kommenden sieben Jahren ein Kernkraftwerk zu bauen. "Wenn wir bis 2030 ein Atomkraftwerk bauen, werden wir das Problem der Energieknappheit lösen können", betonte er. Der aktuelle Strombedarf des Landes werde ihm zufolge auf mehr als 500 MW geschätzt, und könnte sich bis zum Jahr 2030 verdreifachen, berichtet die Agentur TASS. "Unser Ziel ist es, unsere Stromproduktion bis 2030 zu verdoppeln, was uns die Industrialisierung Afrikas ermöglichen wird", sagte der Politiker.
Am Freitag unterzeichneten der Staatskonzern Rosatom und das Energieministerium von Burkina Faso ein Memorandum über die Zusammenarbeit im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Laut TASS bildet dieses Dokument die Grundlage für die Zusammenarbeit in vielen Bereichen, darunter Ansätze zur Erzeugung von Atomenergie, Landwirtschaft und Medizin, die Entwicklung der nuklearen Infrastruktur Burkina Fasos und die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Nukleartechnologien. Mehr …

12.10.2023: Irak. Zwanzig Jahre später, ein Update aus dem Irak: „Hier gibt es keine Zukunft für meine Kinder“. Korruption, Umweltverschmutzung, Armut, Wasserknappheit und ein Klima der Angst. Sieht so Demokratie aus? Zwanzig Jahre, nachdem George W. Bush und sein neokonservatives Kabinett den Einmarsch in den Irak beschlossen haben, und mehr als ein Jahrzehnt, nachdem Barack Obama versprochen hat, den Krieg zu beenden, halten die USA immer noch Hunderte von Soldaten im Land und haben nicht vor, das Land zu verlassen. Es überrascht nicht, dass die Iraker nicht gerade erpicht darauf sind, dass die USA bleiben.
Im Jahr 2019 ergab eine Umfrage, dass sieben von zehn Irakern den Abzug der Amerikaner aus dem Land wünschen. VOA News berichtete, dass 78 Prozent der Iraker der Meinung sind, dass die US-Militärpräsenz in ihrem Land „mehr Konflikte provoziert“ als sie verhindert. Im darauf folgenden Jahr verabschiedete das irakische Parlament eine Resolution, in der der Abzug der USA gefordert wurde, woraufhin kriegslüsterne amerikanische Nachrichtensender wie CNN herablassend mit Schlagzeilen wie „Irak hat für den Abzug der US-Truppen gestimmt“ über diesen Schritt berichteten. Ob sie tatsächlich abgezogen werden, ist noch lange nicht klar“. Trotz der Rhetorik, die wir während der ersten Invasion im März 2003 hörten, nämlich dass diese „Demokratie“ in den Irak bringen sollte, wird zwanzig Jahre später der Wille des irakischen Volkes und seiner Regierung zugunsten von US-Interessen aktiv ignoriert. „Es gibt hier keine Zukunft für meine Kinder“, sagte Raghed Jasim, ein irakischer Bürger, im März gegenüber Associated Press. „Natürlich gebe ich der korrupten irakischen Regierung die Schuld. Aber ich gebe auch den Amerikanern die Schuld. Sie haben unsere Führer durch Diebe ersetzt.“
Jasim ist einer von vielen Irakern, bei denen kürzlich Krebs diagnostiziert wurde, was er darauf zurückführt, dass sie in der Nähe einer Ölförderanlage leben. Bei anderen Irakern – z.B. in der Stadt Falludscha, die während der US-Invasion mit abgereichertem Uran bombardiert wurde – sind die Krebs- und Fehlbildungsraten höher als nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki. „Nach 2003 wurde immer mehr Öl exportiert, und wir erwarteten, davon zu profitieren“, sagte Bashir Jabir, ein Iraker aus einem kleinen Dorf, gegenüber AP. „Stattdessen hat es uns geschadet.“ Ende September traf der irakische Premierminister Mohammed Shiaa al-Sudani in New York mit Vertretern von Dutzenden von US-Energieunternehmen zusammen, um über mögliche Investitionen zu sprechen. „Meine Regierung meint es ernst mit Investitionen in Gas und will ein aktiver und starker Akteur auf dem Gasmarkt sein“, sagte er gegenüber Bloomberg.
Leider ist es unwahrscheinlich, dass die irakische Zivilbevölkerung in den Genuss des aus diesen Investitionen erwachsenden Reichtums kommt, da sie nach wie vor mit krebsartiger Umweltverschmutzung, lähmender Armut und weit verbreiteter Wasser- und Stromknappheit zu kämpfen hat. Inzwischen hat die Wahlbeteiligung einen historischen Tiefstand erreicht, und viele Iraker haben Angst, sich gegen ihre Regierung auszusprechen. Mehr …

11.10.2023:  "Geben Sie unsere Territorien zurück" – Rumänische Senatorin wendet sich an Selenskij. Die rumänische Senatorin Diana Șoșoacă empfing Wladimir Selenskij, als dieser in Bukarest eintraf, mit der Forderung, Rumäniens "Gebiete zurückzugeben". Überdies rief sie dazu auf, die rumänische Minderheit in der Ukraine und ihre Sprache zu respektieren.
Bei seiner Reise nach Rumänien ist der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij wenig freundlich empfangen worden. Die rumänische Senatorin Diana Șoșoacă forderte Selenskij mit Nachdruck dazu auf, die rumänische Minderheit in der Ukraine zu respektieren und Rumäniens "Gebiete zurückzugeben". Die Senatorin äußerte ihre Forderung im Parlament, als rumänische und ukrainische Delegationen unter der Leitung des ukrainischen Präsidenten an ihr vorbeizogen. Ein entsprechendes Video veröffentlichte die Abgeordnete in den sozialen Medien: "Herr Präsident, wollen Sie mit einer rumänischen Senatorin über die rumänische Minderheit in der Ukraine sprechen? Sehen Sie, dies ist eine Karte, eine echte Karte Rumäniens, bitte respektieren Sie unsere Rumänen in der Ukraine. Geben Sie unsere Territorien zurück, respektieren Sie die Rumänen und ihre Sprache."
Șoșoacă hatte am 7. Oktober die rumänische Zivilgesellschaft dazu aufgerufen, gegen Selenskijs Ankunft im Land zu protestieren. Sie forderte, dass die Einladung an ihn zurückgenommen wird, da ihrer Meinung nach "alle europäischen Staatschefs vor diesem internationalen Bettler zurückschaudern." Später drohte sie dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis, sie werde sich Selenskij im Parlament "schnappen", und das werde "schlimm" werden. Mehr …

10.10.2023:  Finnland nennt "äußere Einwirkungen" als Ursache für Leck in Gaspipeline. In der finnischen Hauptstadt Helsinki beginnt zur Stunde eine Regierungspressekonferenz, auf der die Behörden erste Erkenntnisse über die Ursachen des am Sonntag aufgetretenen Lecks in einer finnisch-estnischen Gaspipeline unter der Ostsee berichten werden. Medien spekulieren bereits über Sabotage und russische Verantwortung.
Nach dem bereits gemeldeten Auftreten eines Lecks in der finnisch-estnischen Gaspipeline "Balticconnector" hat die Regierung in Helsinki am Dienstag zu einer eilends anberaumten Pressekonferenz geladen. Mehrere finnische Medien berichten, dass dort erste Erkenntnisse bekannt gegeben werden sollen, wonach es sich bei der Ursache des Lecks "nicht um einen Unfall" gehandelt haben soll. Das berichtet unter anderem der Rundfunksender Yle. Die Zeitung Iltalehti berichtet, Regierung und Militär vermuteten, dass Russland die Leitung angegriffen habe. Von Regierungsseite wurde zunächst nichts davon bestätigt. Die zunächst auf 14.00 Uhr anberaumte Pressekonferenz wurde später auf 17.30 Uhr verschoben, schreibt die estnische Zeitung Postimees. An der Pressekonferenz werden neben Ministerpräsident Petteri Orpo auch Vertreter mehrerer Behörden teilnehmen.
Laut einer Pressemitteilung der finnischen Regierung haben die Behörden eine Störung in der Pipeline Balticconnector festgestellt. Darüber hinaus wurde auch ein Fehler in einem Finnland und Estland verbindenden Kommunikationskabel festgestellt. Mehr …

09.10.2023: Gaza. Ampelregierung will den Terror weiter finanzieren. Mindestens drei deutsche Opfer der palästinensischen Terrorwelle. Die 23-jährige deutsch-lsraelin Shana Louk wurde von einem Musikfestival »für den Frieden« in der Nähe des Gaza-Streifens am Freitag Abend entführt und offenbar schwerstens misshandelt oder getötet. Ein Video zeigt, wie die Monster der Hamas den regungslosen Körper der jungen Tätowiererin in einem Pickup durch Gaza fahren und begrapschen. Ricarda Louk, die Mutter der jungen Frau, die ihre Tochter anhand ihrer Tatoos auf den Bildern identifizierte, appellierte in einem Video um Hilfe.
Auf dem »Supernova« Musikfestival wurden mindestens 260 junge Menschen getötet, die für den Frieden tanzen wollten. Junge Frauen wurden neben den Leichen ihrer Freunde vergewaltigt. Viele wurden verschleppt oder anschließend getötet. Bilder zeigen Geiseln, die mit Blut zwischen den Beinen durch Gaza herumgeführt werden. Auf dem Rave in der Wüste mit etwa 5000 Teilnehmern sollen viele Europäer und Amerikaner gewesen sein.
Die 34-jährige deutsch-lsraelin Doron Katz-Asher wurde offenbar am Samstag morgen mit ihren beiden Töchtern, 5 und 3 Jahre alt, aus dem Kibbutz Nir Oz der Nähe des Gaza-Streifens entführt, berichtet ihr Mann Yoni Asher. Ein Video zeigt offenbar Doron Katz und ihre Töchter in Todesangst, umgeben von Monstern, die ihren »Gott« feiern. Mehr …

08.10.2023:  Ägypten: Polizist erschießt in Alexandria israelische Touristen. Ein Polizist hat in in der Hafenstadt Alexandria laut bisherigen Angaben zwei israelische Touristen mit seiner privaten Waffe erschossen. Der Mann wurde festgenommen. In den sozialen Medien wird von noch mehr Opfern berichtet. Ägyptischen Medien zufolge eröffnete ein lokaler Polizist in der Mittelmeerstadt Alexandria das Feuer auf israelische Touristen und tötete dabei mindestens zwei Israelis und zudem einen Ägypter. Zu dem Ereignis kam es bei dem Touristenmagnet Serapeum Sakkara, einem der größten Heiligtümer des alten Ägyptens, als der Mann demnach spontan auf einen wartenden Touristenbus schoss. Die Sicherheitskräfte riegelten den Ort des Anschlags umgehend ab. Mehr …

06.10.2023: Aserbaidschan. EU-Parlament stimmt für Sanktionen gegen Aserbaidschan. In einer mit großer Mehrheit angenommenen Resolution stimmten die Mitglieder des EU-Parlaments für "gezielte Sanktionen gegen Personen in der aserbaidschanischen Regierung". Die Öl- und Gasimporte aus Baku sollen jedoch nur "im Falle einer militärischen Aggression gegen Armenien" ausgesetzt werden. Mehr …

05.10.2023: Bergkarabach. Ex-Präsident von Bergkarabach festgenommen. Aserbaidschan hat am Donnerstag die Festnahme des ehemaligen Präsidenten von Bergkarabach bestätigt. Araik Arutjunjan werden Terrorismus und die Bildung illegaler Militäreinheiten vorgeworfen. Aserbaidschans Sicherheitsbehörden haben am Donnerstag bestätigt, dass Araik Arutjunjan, das ehemalige Oberhaupt von Bergkarabach, am 3. Oktober festgenommen worden ist. Ihm wird vorgeworfen, einen "Angriffskrieg" begonnen zu haben, gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben, kriminelle Befehle erlassen und Terrorismus begangen zu haben. Arutjunjan soll an der Bildung "nicht gesetzlich vorgesehener bewaffneter Formationen" sowie an der "Rekrutierung, Ausbildung und Finanzierung von Söldnern" beteiligt gewesen sein.
Arutjunjan war vom Mai 2020 bis September 2023 Präsident der international nicht anerkannten Republik Bergkarabach. Im September reichte er seinen Rücktritt ein, woraufhin Samwel Schahramanjan Präsident wurde. Am 1. Oktober hatte Aserbaidschan Arutjunjan auf die internationale Fahndungsliste gesetzt. Mehr …

Georgien.  Der sich abzeichnende Austritt Armeniens aus der OVKS bringt Georgien wieder ins Fadenkreuz der USA. Der bevorstehende Austritt Armeniens aus der OVKS wird nur dann von Bedeutung sein, wenn die NATO einen zuverlässigen Zugang zu diesem Land über Georgien sicherstellt. Die georgischen Behörden werden in ihrer derzeitigen Besetzung dem aber wohl nicht zustimmen. Mehr …

04.10.2023: Niger. Frankreichs Scheitern in Niger: Paris wird in der Sahel-Zone gezielt Unruhe schüren. Niamey hat einen großen Sieg gegen den Neokolonialismus errungen, aber seine Feinde könnten nun auf eine verdeckte Technik zurückgreifen, die sie bereits eingesetzt haben. Doch mit einem neuen Selbstbewusstsein und einer neuen Generation afrikanischer Politiker ist Niger bereit, sich zu wehren. Mehr

02.10.2023: Haiti. UN-Sicherheitsrat billigt Eingreiftruppe in Haiti. Haiti ist seit Jahren in einer schweren Krise. Politische Instabilität, Gewalt und wirtschaftliche Stagnation lähmen das Land. Nun stimmte der UN-Sicherheitsrat für die Entsendung einer Eingreiftruppe, um den Karibikstaat zu stabilisieren.
Der UN-Sicherheitsrat hat die Entsendung einer multinationalen Eingreiftruppe in den krisengebeutelten Karibikstaat Haiti gebilligt. Die Truppe soll unter Führung Kenias stehen und die Regierung im Kampf gegen gewalttätige Verbrecherbanden unterstützen sowie den Staat stabilisieren. Für die von den USA eingebrachte Resolution stimmten 13 Sicherheitsratsmitglieder, zwei enthielten sich. Zudem stimmte der Sicherheitsrat für ein allgemeines Kleinwaffen-Embargo für Haiti.
Die Resolution autorisiert die Truppe für ein Jahr. Nach neun Monaten soll der Einsatz überprüft werden. Wann er beginnt, wurde noch nicht festgelegt. US-Außenminister Antony Blinken hatte vor Kurzem aber gesagt, der Einsatz solle binnen Monaten beginnen. Der kenianische Außenminister Alfred Mutua sagte der BBC, die Truppe solle am 1. Januar 2024 in Haiti sein, "wenn nicht schon früher". Mehr …

Slowakei. Ex-Premier Carnogursky zur Slowakei-Wahl: „Mit Premier Fico kommt Umkehr in der Ukraine-Politik“. Der Jurist Dr. Jan Čarnogurský war eine der Hauptfiguren der christlich-demokratischen Oppositionsbewegung gegen das kommunistische Regime in der Tschechoslowakei. Aus diesem Grund wurde er auch kurz vor dem Umbruch, am 14. August 1989, verhaftet. Ende desselben Jahres wurde er Innenminister. Von April 1991 bis Mitte 1992 war er Premierminister der Slowakei. Wir haben mit ihm über die Lage in der Slowakei gesprochen. Video …

Slowakei.  Russische Botschaft bestreitet Einmischung in slowakische Wahlen und weist in Richtung USA. Die russische Botschaft in der Slowakei hat Vorwürfe der Wahleinmischung zurückgewiesen. Die Erklärung erfolgte als Antwort auf die Einbestellung des diplomatischen Vertreters Russlands beim slowakischen Außenministerium. Mehr …

Serbien. Vučić: Der Westen fährt Lügenkampagne gegen Serbien. Serbiens Präsident Alexander Vučić bezeichnete die Behauptungen Washingtons über eine "destabilisierende" Militärpräsenz entlang der Grenze als "Lügenkampagne". Serbien habe mutige Freunde, die die UN und das Wahlrecht der kleinen Nationen respektierten. Video und mehr … 

02.10.2023:  Bulgarien verhängt Einreiseverbot für russische Autos. Sofia schließt sich den EU-Ländern an, die ein Einreiseverbot für Autos mit russischen Kennzeichen eingeführt haben. Ein solches Verbot wurde bereits von allen an Russland angrenzenden EU-Ländern verhängt.  Mehr …

Slowakei: Smer-Partei siegt und lehnt Militärhilfe für Ukraine ab. Sein Land habe größere Probleme als die Ukraine, erklärte Robert Fico von der slowakischen SMER-Partei. Bei den gestrigen Parlamentswahlen ging die SMER als Sieger hervor. Video und mehr … 

01.10.2023: Libyen. Der neue UN-Bericht zu Libyen hat es in sich. Der Bericht der UN-Expertenkommission vom 29.09.2023 rechnet mit den unhaltbaren Zuständen in Libyen und den Machthabern im Osten und Westen des Landes ab.
Unzweifelhaft war Libyen vor dem Nato-Krieg 2011 das am höchsten entwickelte Land Afrikas, ein Land, in dem man in Sicherheit leben konnte. Die Dschamahirija arbeitete unter Federführung von Saif al-Islam Gaddafi an einer Verfassung, die schon bald verabschiedet werden sollte und an deren Ausarbeitung alle Libyer beteiligt wurden. Muammar al-Gaddafi, der hierzulande immer noch als „Diktator“ bezeichnet wird, ging zwar hart gegen vom Ausland gesponserte und dem islamistischen Extremismus anhängende Gegner vor, seine Landsleute hingegen, und hier insbesondere die Frauen, genossen weitreichende Rechte. Sie verfügten über einen Spielraum an Freiheiten, der in anderen arabischen Ländern wie Saudi-Arabien oder auch den Vereinigten Arabischen Emiraten gänzlich unbekannt ist.
Bekannterweise beendete 2011 die Nato mit einem Krieg die Fortschritte, die Libyen auch in Sachen Menschenrechte auszeichneten. Oberst Gaddafi wurde brutal ermordet, die staatlichen Organe aufgelöst und das Land in ein sich immer mehr verschlimmerndes Chaos mit Bürgerkriegen und rivalisierenden Milizen gestürzt, das seinen Höhenpunkt in der Dammkatastrophe von Derna mit bisher geschätzt mehr als 10.000 Todesopfern fand.
Der ehemalige deutsche Innenminister Verteidigungsminister de Maizière hatte noch im März 2011 am Rande der Beratungen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel gewarnt: „Militärische Aktionen müssen bis zu Ende gedacht werden. Man darf nicht in etwas hineinschliddern, von dem man hinterher nicht überzeugt ist und was man dann nicht durchsetzen kann“. Zu dieser Zeit hatten Frankreich, die USA und Großbritannien längst beschlossen, Libyen dem Chaos zu überantworten. Daran änderte auch die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat unter der Merkel-Regierung nichts.
Seit 2011 haben in Libyen extremistische Islamisten, Kriminelle, Banden und Milizen das Sagen, deren einziges Ziel die persönliche Bereicherung ist. Auf Libyen und die Menschen dort wird gepfiffen. Dies wird nun durch einen aktuellen Expertenbericht der Vereinten Nationen belegt, der schockierende Details offenlegt. Mehr …

Slowakei.  Pro-russische Partei Smer gewinnt Wahl in der Slowakei. In der Slowakei gewinnt die sozialdemokratische Partei Smer die Parlamentswahl. Damit steht die weitere Unterstützung der Ukraine infrage. Die Partei von Ex-Regierungschef Fico ist mit dem Versprechen angetreten, die Ukraine nicht mehr militärisch zu unterstützen. Die Partei von Ex-Regierungschef Robert Fico gewinnt die Parlamentswahl in der Slowakei. Nach Auszählung von rund 99 Prozent der Stimmen erreicht die sozialdemokratische Partei Smer 23,3 Prozent der Stimmen und liegt damit uneinholbar vor der Partei "Progressive Slowakei", die nach dem vorläufigen Ergebnis der Wahlkommission in Bratislava auf 17 Prozent Wählerzustimmung kommt.
Der Parteineugründung "Progressive Slowakei" waren im Vorfeld der Wahl die höchsten Chancen auf einen Sieg prognostiziert worden. Die bisherige Regierungspartei OĽaNO kam nur noch auf knapp 9 Prozent. Robert Fico hatte sich im Wahlkampf für ein gutes Verhältnis zu Russland ausgesprochen. Im Fall seiner Wahl werde er die Militärhilfe an die Ukraine beenden. Zudem hatte Fico die Russlandsanktionen der EU kritisiert.
Die Zustimmung zu Smer reiht sich ein in eine Liste von Zeugnissen, die für den nachlassenden Unterstützungswillen des Westens sprechen. Auch in den USA ist die weitere Unterstützung der Ukraine Thema im Präsidentschaftswahlkampf. Vor allem die Republikaner stehen weiterer Militär- und Finanzhilfe kritisch gegenüber. In der gestern im US-Kongress getroffenen Einigung auf einen Überbrückungshaushalt ist eine weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine nicht vorgesehen.
Größter Kritiker in der EU gegenüber der Sanktionspolitik und der Unterstützung der Ukraine war bisher Ungarn. Mit dem Wahlsieg von Fico bekommt Ungarn jetzt Unterstützung. Zudem bröckelt die polnische Solidarität mit der Ukraine. Polen, bisher einer der stärksten Unterstützer der Ukraine, hat angekündigt, vorerst keine Waffen mehr in die Ukraine zu liefern. Die beiden Länder liegen im Handelsstreit. Mehr ...

Slowakei. Parlamentswahl in der Slowakei. Fico gewinnt - Folgen für Ukraine-Unterstützung? Ex-Premier Fico hat die Wahl in der Slowakei gewonnen - und das könnte Folgen für die Ukraine haben. Denn der Linksnationalist will die Militärhilfe für das Land beenden. Doch noch ist unklar, ob er Koalitionspartner findet.
Jubel aus der Parteizentrale der Smer in Bratislava war erst in den frühen Morgenstunden zu hören, dafür war er umso lauter. Laut ersten Schätzungen von slowakischen Fernsehsendern aus der Nacht lagen die Linkspopulisten lange nur auf Platz zwei. Inzwischen steht ihr Sieg fest. Nach dem offiziellen Endergebnis konnte Ficos Partei mit 22,9 Prozent der Stimmen ihren Hauptkonkurrenten deutlich hinter sich lassen.
Langzeit-Premier Robert Fico schickte erst einmal seinen Stellvertreter vor die Mikrofone. "Es ist für uns eine große Befriedigung. Dafür wollen wir danken! Wir wollen jetzt aber keine voreiligen Schlüsse ziehen und uns daher erst nach der Verkündung des offiziellen Endergebnisses äußern", sagte Juraj Blanar.  Mehr …

Brüssel. Bergkarabach-Konflikt. Gas aus Aserbaidschan: Tausende Armenier protestieren in Brüssel gegen EU-Politik. Demonstranten aus ganz Europa warfen der EU vor, wegen Gaslieferungen aus Aserbaidschan die Augen vor dem Leid der Armenier zu verschließen. Tausende Armenier strömten am Sonntag in die belgische Hauptstadt, um die EU für ihr Wegschauen im Bergkarabach-Konflikt zu kritisieren.
Mehr als 100.000 Armenier sind nach der militärischen Niederlage gegen Erzfeind Aserbaidschan aus Bergkarabach geflohen. Der Bürgermeister von Baku sagte: „Unser Ziel ist die vollständige Auslöschung der Armenier“. Aus Angst, ihre Heimat und ihre Identität zu verlieren, gingen am Sonntag Tausende Armenier vor dem Sitz der Europäischen Union in Brüssel auf die Straßen. Mehr …

30.09.2023:  Über 100.000 Armenier aus Bergkarabach evakuiert. Presseberichten zufolge hat am Sonnabend der letzte Buskonvoi mit armenischen Flüchtlingen die Region Bergkarabach verlassen. Mehr als 100.000 der vormals 120.000 Einwohner der sich in Auflösung befindenden Republik wurden bislang evakuiert. Mehr …

Chile.  Neoliberalismus wurde Chile aufgezwungen — Enkel des ersten sozia-listischen Präsidenten des Landes. Seit Salvador Allende 1970 zum ersten sozialistischen Präsidenten Chiles gewählt wurde, wollten die USA ihn unbedingt entmachten und setzten wirtschaftliche Sabotage und andere Mittel ein, um die Voraussetzungen für einen Militärputsch zu schaffen, so Allendes Enkel, Pablo Sepúlveda Allende, gegenüber RT. Video und mehr …

Slowakei: Kommt es zu einem Regierungswechsel? Eine neue slowakische Regierung könnte eine ähnliche Politik führen wie Ungarn. Spenden aus US-amerikanischen Quellen und die Löschung von Social-Media-Seiten von Oppositionspolitikern wollen das verhindern. Die Slowakei, ein NATO-Mitglied und Nachbar der Ukraine, steht vor einer möglichen politischen Wende, da Oppositionsführer Robert Fico in den Umfragen führt. Dies hat im Westen Besorgnis ausgelöst, da Fico die Unterstützung für die Ukraine in Frage gestellt hat. Er hat sogar vorgeschlagen, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen.
Fico argumentiert, dass dies den Konflikt früher beenden würde, während westliche Beobachter ihm vorwerfen, generell eine prorussische Haltung zu vertreten. Fico will außerdem eine neue Migrationspolitik einführen, die sich eng an diejenige Ungarns anlehnt. Der Sozialdemokrat war bereits zweimal Premierminister der Slowakei und wurde während seiner letzten Amtszeit aufgrund von Protesten im Zusammenhang mit einer möglichen Verwicklung in den Mord an einem investigativen Journalisten gestürzt. Seine Partei Smer führt derzeit in den Umfragen mit 19,4%, dicht gefolgt von der sozialliberalen Partei Progresivne Slovensko mit 18,2%, zu deren Gründern seinerzeit auch die scheidende Präsidentin Zuzana Čaputová gehörte.
Ficos Herausforderer ist der 39-jährige Michal Šimečka. Die Progressiven wollen der Slowakei eine Modernisierung verordnen. So tritt die PS für die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe ein, will das Abtreibungsrecht lockern und die geschlechtliche Selbstbestimmung vereinfachen. Das sind allerdings alles Positionen, die in der slowakischen Gesellschaft gegenwärtig nicht mehrheitsfähig sind. Umfragen zeigen, dass mehr als die Hälfte der Bürger diesen Themen ablehnend gegenüber steht. Und Šimečka will verhindern, dass die Slowakei auf die Linie des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán einschwenkt. Die Partei, die an diesem Wochenende den ersten Platz für sich gewinnt, wird sich dann bei der Regierungsbildung Koalitionspartner suchen müssen. Mehr …  

29.09.2023: Indien / USA.  Sikh-Ermordung: Washington vermittelt im Streit zwischen Indien und Kanada. China beobachtete in letzter Zeit mit Schadenfreude die diplomatische Krise zwischen Indien und Kanada, wobei der Fall Sikh-Aktivist Singh Nijjar den Beamten in den USA Kopfzerbrechen bereitet hat. Denn die USA werben um Indien für ihren Systemwettbewerb gegen China.
US-Außenminister Antony Blinken trifft sich mit seinem indischen Amtskollegen in Washington, DC, nachdem die Vereinigten Staaten Indien aufgefordert haben, bei den kanadischen Ermittlungen zur Ermordung eines prominenten kanadischen Sikh-Anführers zu kooperieren. Zu Beginn der Gespräche mit Blinken am Donnerstagnachmittag sagte Subrahmanyam Jaishankar, es sei "gut, wieder in der US-Hauptstadt zu sein", und dankte Washington für seine Unterstützung auf dem jüngsten G-20-Gipfel in Neu-Delhi. Mehr …

Südsudan / Russland. Südsudans Regierungschef trifft Putin - Wirtschaftliche Beziehungen werden ausgebaut. Die russische Einladung an den südsudanesischen Staatschef kam zu einem Zeitpunkt, als die westlichen Mächte die afrikanischen Staaten um Unterstützung gegen Moskau im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg ersucht haben.
Der südsudanesische Präsident Salva Kiir hat bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten den Ausbau ihrer Beziehungen in den Bereichen Energie, Handel und anderen Bereichen, vor allem Öl, vereinbart. Kiir und Präsident Wladimir Putin trafen sich am Donnerstag in Moskau und erörterten auch politische und sicherheitspolitische Fragen im Südsudan, der sich auf seine ersten Präsidentschaftswahlen im Dezember 2024 vorbereitet. Das Land erlangte 2011 seine Unabhängigkeit vom Sudan und wird seither von Kiir geführt. Mehr …

Litauen: Autos mit russischen Kennzeichen müssen EU verlassen. Der litauische Zoll hat neue Richtlinien für Fahrzeuge mit russischen Kennzeichen veröffentlicht: Jene Autos, die vor dem 11. September in das EU-Land eingeführt wurden, müssen Litauen und die gesamte EU innerhalb von sechs Monaten wieder verlassen. Mehr …

Niger: Freudenfest zur Abreise des französischen Botschafters. In Niamey, der Hauptstadt der Republik Niger, wurde ein Lastwagen mit Trinkwasser für die französischen Truppen von Einheimischen angegriffen. Die wütenden Angreifer plünderten die Ladung des Lastwagens und zertrümmerten dabei das Fahrzeug. Der französische Präsident Emmanuel Macron teilte mit, Frankreich werde nach dem erfolgreichen Putsch antifranzösischer Kräfte sein Militär und seine Diplomaten aus Niger abziehen. Bis Ende des Jahres sollen die rund 1.500 Soldaten das Land verlassen. Video und mehr …

Bergkarabach am Abgrund: Droht jetzt der große Kaukasus-Krieg? Es ist eine Massenflucht biblischen Ausmaßes: 85.000 Armenier (Stand: 28. September) haben Bergkarabach in Richtung Armenien verlassen. Wie viele Menschen ums Leben kamen, oder verschleppt wurden – wie offenbar auch AUF1-Interviewpartner David Babayan – ist unklar. Russland als traditionelle Schutzmacht der Armenier schaut dem Einmarsch der Aserbaidschaner tatenlos zu. Ein Verrat, der Moskau wohl seinen Einfluss im südlichen Kaukasus kosten dürfte. Doch der Angriff könnte nur der Auftakt zu einem großen Ringen um den südlichen Kaukasus sein. Im AUF1 Spezial spricht Martin Müller-Mertens exklusiv mit dem Menschenrechtsaktivisten Gerayer Koutcharian, dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter und dem Fachmann für Geopolitik Wolfgang Hummel. Die Sendung blickt mit exklusiven Bildmaterial zurück auf die jüngste Geschichte des Karabach-Konfliktes sowie die Einmischung der Türkei und Israels. Und wir wiederholen Ausschnitte des Interviews mit Babayen. Video …

28.09.2023:  Burkina Faso verkündet Putschversuch: Schürt Paris Konflikt in missliebigen afrika-nischen Staaten? Die Regierung in Burkina Faso vereitelte nach eigenen Angaben einen Putschversuch. Junta stellte zuvor das französische Nachrichtenmagazin "Jeune Afrique" ein, weil es über angebliche "Unzufriedenheit" innerhalb der Streitkräfte berichtete. Die Militärregierung in Burkina Faso erklärte am Mittwoch, am Vortag einen Putschversuch verhindert zu haben. "Ein nachgewiesener Putschversuch wurde am 26. September 2023 von den Geheim- und Sicherheitsdiensten Burkina Fasos vereitelt", hieß es in einer im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung. Offiziere sowie weitere mutmaßliche Akteure des "Destabilisierungsversuchs" seien festgenommen worden und es werde "aktiv" nach weiteren Teilnehmern gefahndet.
Die Putschisten hätten die "düstere Absicht" gehabt, "die Institutionen der Republik anzugreifen und das Land ins Chaos zu stürzen", hieß es in der Erklärung weiter. Die Junta hatte am Montag das französische Nachrichtenmagazin "Jeune Afrique" eingestellt, da es ihrer Einschätzung nach unwahre Artikel veröffentlicht haben soll, die über Spannungen und Unzufriedenheit innerhalb der Streitkräfte berichteten. Mehr ...

Bergkarabach. Nicht anerkannte Republik Bergkarabach wird aufgelöst. Der Präsident von Bergkarabach hat ein Dekret unterzeichnet, wonach die nicht anerkannte Republik ab dem kommenden Jahr nicht mehr existieren wird. Die Entscheidung sei "im Zusammenhang mit der derzeit schwierigen militärisch-politischen Lage" getroffen worden. Mehr …

Slowakei.  Russischer Geheimdienst: USA bauen Einfluss in der Slowakei aus. Nach Angaben von Sergei Naryschkin, dem Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes, verstärken die USA ihren Einfluss auf die innenpolitische Lage in der Slowakei vor der vorgezogenen Wahl am 30. September.
Wie der russische Auslandsgeheimdienst betont, habe Joe Bidens Regierung in letzter Zeit ihre Einmischung in die innenpolitische Lage in der Slowakei verstärkt. Es sei kein Zufall, dass das Interesse der USA an dem osteuropäischen Land mit seinen Vorbereitungen für vorgezogene Parlamentswahlen zusammenfalle, so Naryschkin. Laut Prognosen könnten bei der Wahl die Gegner "eines Kurses der bedingungslosen Verfolgung der US-Politik" gewinnen. In Washington wolle man jedoch offensichtlich keinen weiteren "national orientierten Viktor Orbán" an der Macht sehen.
Elf Parteien kämpfen derzeit in der Slowakei um einen Platz im Nationalrat bei der vorgezogenen Wahl am 30. September. Wie die Behörde ferner betont, habe das US-Außenministerium mehrere seiner europäischen Verbündeten angewiesen, gezielt mit lokalen politischen und wirtschaftlichen Kreisen zusammenzuarbeiten, um die von den USA geforderten Abstimmungsergebnisse sicherzustellen. Für diesen Zweck sollen unterschiedliche Mittel eingesetzt werden. Demnach erwarteten die USA, dass die liberale Partei Progresívne Slovensko (Progressive Slowakei) unter der Leitung von Michal Šimečka gewinnt.
Sollte dies passieren, werde Šimečka ein Ministerkabinett bilden, das gegenüber Washington völlig loyal sein und sich auf die Förderung der sogenannten euroatlantischen Werte konzentrieren werde. Mehr …

27.09.2023: Chile. Vor 50 Jahren: Wie Chiles Hoffnung zerstört wurde. Der 11. September 1973 scheint im deutschsprachigen Raum und im Rest der westlichen Welt in Vergessenheit zu geraten. Am 11. September vor 50 Jahren putschten von den USA unterstützte Militärs in Chile gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Salvador Allende Gossens. Der ergab sich nicht und beging nach einer letzten Rundfunkansprache an das chilenische Volk mutmaßlich Selbstmord.
Nach dem Sturm auf den Präsidentenpalast Moneda und dessen Bombardierung errichteten die Militärs unter General Pinochet eine faschistische Diktatur, die erst 1990 endete. «Chile hatte sich seit 1932 als eine vorbildliche Demokratie bewiesen, sollte aber Nixon und Kissinger nicht überleben», schrieben der Regisseur Oliver Stone und der Historiker Peter Kuznick 2014 in ihrem Buch über «Amerikas ungeschriebene Geschichte – Die Schattenseiten der Weltmacht». «Unbestechliche Dokumente weisen nach: Die Vergewaltigung der chilenischen Demokratie, der Bruch internationaler Abkommen und der tausendfache Mord an chilenischen Patrioten wurden in den Büros der CIA und den Vorstandsetagen multinationaler Konzerne, der ITT und anderer US-Monopole geplant, die Durchführung von außen gesteuert.»
Das war bereits 1974 in «Chile – Ein Schwarzbuch» zu lesen. Es zeigte ein Jahr nach dem Putsch, wie dieser ablief, wer ihn finanzierte und ermöglichte und welche Folgen er für Chile hatte. Dazu gehörte die Zerstörung der sozialen und politischen Errungenschaften, die Allende und die «Unidad Popular» in ihrer kurzen Amtszeit erreichten. Mit dem Putsch wurde eine Regierung gestürzt, «die in drei Jahren vollbracht hat, was ihre Vorgänger in anderthalb Jahrhunderten nicht vermochten», hieß es im «Schwarzbuch»: «Die Chiles Kindern Milch, Chiles Jugend Bildung, Chiles Bauern Land, Chiles Arbeitslosen Arbeit, Chiles Werktätigen die großen betrieb, Chiles Volk sein Kupfer, Chiles Obdachlosen Wohnung gab.»
Sechs chilenische Parteien hatten sich 1969 zur «Unidad Popular» (UP) zusammengeschlossen. Ihr Programm hatte als wichtigstes Ziel, der wirtschaftlichen Ausplünderung des Landes und der Not von Millionen Menschen ein Ende zu setzen. Es sollte dem gesellschaftlichen Fortschritt dienen und war vor allem gegen die ausländischen Monopole und die einheimische Oligarchie gerichtet. Und es sollte nicht weniger, als auf verfassungskonformem und demokratischem Weg sowie mit friedlichen Mitteln die Gesellschaft schrittweise revolutionär verändern. Doch damit hatten sie mächtige Gegner im In- und Ausland gegen sich aufgebracht, die Ihre Pfründe und Profite bedroht sahen. «Alle internationalen Institutionen, darunter die Weltbank mit Robert McNamara an der Spitze, verschworen sich zum Sturz der Staatsführung» in Santiago de Chile, schrieben Stone und Kuznick.
«Die CIA finanzierte Oppositionsparteien, betrieb Propaganda und Desinformation, verteilte Schmiergelder und organisierte Demonstrationen sowie gewaltsame Streiks gegen die Regierung. Und schließlich billigte sie die Ermordung des Oberbefehlshabers der chilenischen Armee, General René Schneider, der geschworen hatte, die Demokratie zu verteidigen.» Der Putsch hatte eine Vorgeschichte. Mehr …

Costa Rica verhängt wegen hoher Zahl durchreisender Migranten Ausnahmezustand. Costa Rica ist nicht das Ziel, trotzdem ächzt das Land unter der hohen Zahl durchreisender Migranten. In einer Grenzstadt mit 20.000 Einwohnern etwa sind laut Regierung allein im September 60.000 Migranten angekommen. Nun will die Regierung den Menschen helfen, weiter in Richtung USA zu ziehen.
Angesichts der hohen Zahl durchreisender Migranten auf deren Weg in die Vereinigten Staaten will die Regierung von Costa Rica einen Ausnahmezustand ausrufen. Das Land erlebe eine „Migrationskrise“, sagte Präsident Rodrigo Chaves am Dienstag vor Journalisten. Er werde zeitnah ein entsprechendes Dekret unterzeichnen. Die Ausrufung des Ausnahmezustands soll Chaves zufolge finanzielle Kapazitäten freisetzen. Nach Angaben der Regierung sind im September 60.000 Migrantinnen und Migranten in die Stadt Paso Canoas an der Grenze zu Panama gekommen. Dort leben nur 20.000 Einwohner. In der vergangenen Woche war es in Paso Canoas zu Auseinandersetzungen zwischen den Migranten und der Polizei gekommen.
„Wer hier herkommt, muss unsere Gesetze, die Polizei und die Gemeinden, durch die er reist, respektieren“, sagte Chaves. Wer sich künftig schlecht verhalte, werde abgeschoben. Costa Rica hat in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche Flüchtlinge und Migranten aus Nicaragua aufgenommen, die das Nachbarland wegen der repressiven Verhältnisse verlassen haben. Mehr …

Singapur geht den Known-Traveller-Weg des Weltwirtschaftsforums. Das 2018 vorgestellte Programm Known Traveller Digital Identity von Weltwirtschaftsforum, US-Homeland-Security und anderen, erschien damals noch schockierend und dystopisch. Es soll uns zwingen, unseren Überwachern unsere Daten frei Haus zu liefern. Durch Corona wurden die Menschen so an engmaschige Kontrollen und Überwachung gewöhnt, dass sie kaum noch etwas dabei finden, wenn Singapur auf seinem Flughafen dieses Programm einführt, allerdings, wie vorausgesagt, ohne die versprochene Datenautonomie der Reisenden.
In Signapur wurde ein Gesetz verabschiedet, das es ermöglicht, dass Reisende, die das Land über den Changi Flughafen verlassen, keine Reisedokumente mehr vorzeigen müssen. Sie werden stattdessen durch automatische Gesichtserkennung und Iris-Scans, nötigenfalls durch Fingerabdrücke identifiziert. Dafür müssen sie diese biometrischen Merkmale bei der Einreise erfassen lassen. Dies zu verweigern dürfte nicht möglich sein. Das geht aber nicht klar aus der fast ausnahmslos sehr freudigen Berichterstattung in den internationalen Medien über dieses neue Verfahren hervor, dass 2024 eingeführt werden soll. Mehr …

Singapur geht den Known-Traveller-Weg des Weltwirtschaftsforums. Das 2018 vorgestellte Programm Known Traveller Digital Identity von Weltwirtschaftsforum, US-Homeland-Security und anderen, erschien damals noch schockierend und dystopisch. Es soll uns zwingen, unseren Überwachern unsere Daten frei Haus zu liefern. Durch Corona wurden die Menschen so an engmaschige Kontrollen und Überwachung gewöhnt, dass sie kaum noch etwas dabei finden, wenn Singapur auf seinem Flughafen dieses Programm einführt, allerdings, wie vorausgesagt, ohne die versprochene Datenautonomie der Reisenden.
In Singapur wurde ein Gesetz verabschiedet, das es ermöglicht, dass Reisende, die das Land über den Changi Flughafen verlassen, keine Reisedokumente mehr vorzeigen müssen. Sie werden stattdessen durch automatische Gesichtserkennung und Iris-Scans, nötigenfalls durch Fingerabdrücke identifiziert. Dafür müssen sie diese biometrischen Merkmale bei der Einreise erfassen lassen. Dies zu verweigern dürfte nicht möglich sein. Das geht aber nicht klar aus der fast ausnahmslos sehr freudigen Berichterstattung in den internationalen Medien über dieses neue Verfahren hervor, das 2024 eingeführt werden soll.
Aus einem Bericht von Channel News Asia erfährt man allerdings auch, was in dem Gesetz sonst noch steht und worum gestritten wird. Es gibt den beteiligten Behörden und Stellen das Recht, von Passagieren im grenzüberschreitenden Verkehr mit jeglichem Verkehrsmittel vorab identifizierende und sonstige Informationen einzuholen. Die kleinen und mittelgroßen Busgesellschaften, die davon auch betroffen sind, haben wissen lassen, dass sie sich kaum in der Lage sehen, diese Anforderung zu erfüllen. In dem Gesetz steht auch, dass die Einwanderungsbehörde eine Liste mit unerwünschten Personen erstellt und alle Verkehrsgesellschaften ihre Passagierdaten damit abgleichen müssen. Wer auf der Liste steht, darf nicht an Bord gelassen werden. Mehr …

26.09.2023: Kosovo. Angriff auf Polizisten im Kosovo: Russland springt Serbien bei. Russische Politiker und Behörden stellten sich am Montag auf die Seite Serbiens, nachdem kosovarische Polizisten am Tag zuvor von mutmaßlich ethnischen Serben attackiert worden waren, wobei ein Polizist ums Leben kam.
Anhaltenden Spannungen zwischen Kosovaren und der serbischen Minderheit halten den Norden des Kosovo seit Monaten in Atem, was auch die schwierige Beziehungen beider Länder stark belastet hat. Am frühen Sonntagmorgen war nun eine Patrouille der kosovarischen Polizei im Norden in einen Hinterhalt geraten. Etwa 30 schwer bewaffnete Männern mit gepanzerten Fahrzeugen attackierten die Polizisten. Dabei wurde ein Beamter getötet und ein weiterer verwundet. Die Terroristen flüchteten in ein örtliches Kloster, wo sie sich verbarrikadierten und sich stundenlang ein Feuergefecht mit der Polizei lieferten.
Ursprünglich hieß es, dass hierbei drei Terroristen getötet worden seien. Am Montag gab der kosovorische Generalstaatsanwalt Naim Abazi bekannt, dass zwei weitere Terroristen tot aufgefunden worden seien. Nur wenige Stunden nach dem Anschlag traf der serbische Präsident Aleksander Vucic am Montag mit dem russischen Botschafter in Serbien, Alexander Bocan-Harchenko, zusammen. Vucic sagte, er habe den Botschafter über die „brutale ethnische Säuberung, die von Albin Kurti mit Unterstützung eines Teils der internationalen Gemeinschaft organisiert wurde“, informiert. Auch der russische Regierungssprecher Dimitri Peskow äußerte sich zu der Situation und unterstützte Serbien. Mehr …

Berg-Karabach. Katastrophe in Berg-Karabach: Mindestens 20 Tote und Hunderte Verletzte nach Explosion. Mindestens 20 Menschen sind bei dem Unglück in einem Treibstofflager gestorben. Weitere 290 Menschen seien mit unterschiedlich schweren Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert worden, teilte das Gesundheitsministerium der südkaukasischen Region jetzt mit. Die Ursache der Explosion ist noch unklar. Mehr …

25.09.2023: Kubas Banken geht das Bargeld aus. Auf die galoppierende Inflation und den informellen Wechselkurs reagiert die kubanische Regierung mit drastischen Maßnahmen. Victor Rodríguez (Name geändert) versteht die Welt nicht mehr. Am Schalter seiner Bankfiliale in Havannas zentralem Stadtteil Centro Habana wollen sie ihm nur 5000 Kubanische Pesos (CUP) auszahlen, und das auch nur in 10er- und 20er-Scheinen. Dabei hat er eine viel größere Summe auf dem Konto und hätte auch gern einen höheren Betrag abgehoben. Denn mit 5000 Pesos – in etwa ein kubanisches Durchschnittsgehalt, das nach offiziellem Wechselkurs rund 40, nach inoffiziellem Wechselkurs rund 20 Euro entspricht – kommt man heute in Kuba nicht mehr allzu weit. In anderen Bankfilialen gebe es zum Teil nur 2000 oder 3000 CUP, sagt die Bankangestellte, und größere Scheine, wenn überhaupt, nur noch am Geldautomaten.
Kubas Banken geht das Bargeld aus. Die Geldmenge außerhalb der Banken hat dagegen beträchtlich zugenommen, wie Statistiken zeigen. Lange Warteschlangen vor Banken und Geldautomaten sind an der Tagesordnung. Angesichts der Bargeldknappheit hat sich bereits vor Wochen ein informeller »Bargeldmarkt« gebildet. In den sozialen Netzwerken wird Bares mit einem Aufschlag von zehn Prozent angeboten, d.h., wer 1000 CUP in bar möchte, muss 1100 überweisen.
Die Gründe für die Bargeldknappheit sind schnell auf den Punkt gebracht: Wegen der galoppierenden Inflation und der Abwertung des informellen Wechselkurses des CUP werden immer größere Geldmengen zur Bezahlung von Waren und Dienstleistungen und zum Kauf von Devisen benötigt. Angesichts ausgedünnter staatlicher Geschäfte findet ein Großteil der Geldzirkulation im privaten Einzelhandel und auf dem Schwarzmarkt statt. Anfang August verkündete die kubanische Zentralbank (BCC) daher eine Reihe von Maßnahmen, um die Nutzung elektronischer Zahlungswege »zwischen allen Akteuren der Wirtschaft und der Bevölkerung« zu fördern, wie es hieß. Erklärtes Ziel: Die Geldströme auf der Insel neu zu ordnen, um die Inflation zu bremsen und Korruption und Steuerhinterziehung einzudämmen. Mehr …

Berg-Karabach. Wird Berg-Karabach für Öl und Gas geopfert? Im Schatten des Ukrainekriegs nutzte der aserbaidschanische Machthaber Alijew seine Chance und schuf neue Fakten im Kaukasus. Europa schweigt zu dieser Kriegspolitik der „Wiedereingliederung“ Berg-Karabachs, weil es Öl und Gas aus Baku braucht, um bisherige russische Lieferungen zu ersetzen. Russland tut nichts für die Armenier dort, und Erdogan unterstützt den Sieger.
Die jüngsten Ereignisse in und um die armenische Region Berg-Karabach fanden nur kurzzeitig mediales Interesse. Die Zahl der Opfer des aserbaidschanischen Angriffs – die Angaben liegen zwischen 25 und 200 – waren nicht spektakulär. Die Bilder einer dicht gedrängten Menge Menschen, die, zur Flucht entschlossen, auf dem Flughafen von Stepanakert zusammenströmten, konnten nicht mit denen von auf überfüllten Booten in Lampedusa gelandeten Migranten (und/oder „Geflüchteten“) konkurrieren. Die Nachricht, dass das – keineswegs selbst stets nur friedfertige – durch Krieg und Emigration geschwächte Armenien 40.000 der auf 140.000 bezifferten Bewohner aus der – nach dem im letzten Krieg im September 2020 um ein Drittel reduzierten – Enklave aufnehmen will, blieb nur eine Randnotiz.
Der aserbaidschanische Machthaber Ilham Alijew kann zufrieden sein. Voll Genugtuung verkündet er – unter Berufung auf das Völkerrecht – die „Wiedereingliederung“ der Region Berg-Karabach. Sein schneller Schlag machte das anno 2020 von Putin vermittelte – und durch Stationierung russischer Truppen vermeintlich garantierte – Abkommen obsolet. Denn obgleich bei dem Angriff auch russische Soldaten getötet wurden, stieß die militärische Gewaltaktion in Moskau, unlängst noch Armeniens Schutzmacht, nicht einmal verbal auf Widerspruch. Damit reagiert Putin auf die sich unter Ministerpräsident Paschinjan abzeichnende Annäherung Eriwans an den Westen. Zudem pflegt er seit Beginn des Ukrainekrieges ein besonderes Verhältnis zu dem türkischen Präsidenten Erdogan, was die Anerkennung und Stabilisierung der Achse Ankara-Baku impliziert.
Ähnlich begrenzt scheint – nach einem Waffenstillstand, bei dem die Armenier von Karabach ihrer Entwaffnung und dem faktischen Ende ihrer territorialen Eigenständigkeit zustimmten, das Interesse der westlichen Politik an der Zukunft der armenischen Bergregion. Die zu einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates angereiste grüne Außenministerin Annalena Baerbock erklärte in New York, Aserbaidschan und Russland müssten „dafür sorgen, dass die Menschen in ihrem eigenen Zuhause sicher sind.“ Der EU-Ratspräsident Charles Michel teilte mit, er habe Alijev telefonisch aufgefordert, „für einen vollständigen Waffenstillstand“ und eine „sichere und würdige Behandlung der Armenier in Karabach“ zu sorgen. Mehr …

Berg-Karabach. Ethnische Säuberung? Baerbock warnt Putin und tut: nichts. In Bergkarabach verdichten sich Hinweise auf eine ethnische „Säuberung“. Außenministerin Baerbock sieht aber nicht Aserbaidschan, die Türkei oder die EU in der Pflicht – sondern Russland.
Die Bundesregierung sieht die russischen Truppen in Bergkarabach „in der Pflicht für den Schutz der armenischen Zivilbevölkerung zu sorgen“. Dafür seien sie ja da, sagt das Auswärtige Amt – meldet T. Jung, der in Berlin nachgefragt hat. Das ist eine merkwürdige Sicht der Dinge. Denn erstens geht es nicht um Schutz, sondern um Vertreibung bzw. ethnische Säuberung – so stellt es jedenfalls Armenien dar. Und zweitens sollte Baerbock doch zuerst mal die Täter in die Pflicht nehmen. Dies sind der aserbaidschanische Präsident Alijew und sein engster Verbündeter, der türkische Sultan Erdogan. Er wollte am Montag nach Nachitschewan reisen, um dort mit Aliyew die Situation in Bergkarabach zu erörtern.
Baerbock müsste ihren Appell also zuerst an Alijew und Erdogan richten – und nicht an Kremlchef Putin. Sie wäre auch gut beraten, die EU einzuschalten, die immerhin Beobachter in der Region hat und seit Monaten zu schlichten versucht. Doch Berlin und Brüssel geben den Schwarzen Peter lieber an Moskau weiter – und tun: nichts. Damit machen sie sich mitschuldig, wenn es tatsächlich zu einer großangelegten ethnischen „Säuberung“ kommt… Mehr …

Wie in Russland über den Konflikt in Berg-Karabach berichtet wird. Über die Hintergründe des Konfliktes um Berg-Karabach ist in Deutschland nur wenig bekannt und auch die deutschen Medien berichten fast nichts über die Hintergründe. Anders ist es in Russland, wo viele Armenier leben und wo man das Thema gut kennt.
Das heißeste Thema der Woche waren unsere Beziehungen zu Armenien, als in Eriwan wütende Demonstranten vor laufender Kamera russische Pässe zerrissen, die Türen der russischen Botschaft mit roter Farbe besprüht haben und als russische Friedenstruppen, die eine humanitäre Mission zum Schutz der Armenier durchführen, getötet wurden. Das ging so weit, dass am Freitag die ganze Sitzung des nationalen Sicherheitsrates dem Thema gewidmet war.
Putin eröffnete die Sitzung mit folgender Einleitung: „Sprechen wir über die Situation im Zusammenhang mit der Entwicklung der Beziehungen zu unseren engsten Nachbarn und Partnern. Wir haben ein großes Arbeitspensum, es gibt viele verschiedene Themen: die Wirtschaft, Fragen der humanitären Zusammenarbeit, die Sicherheit in der Region.“ Danach ging die Arbeit des Sicherheitsrates ohne Kameras weiter. Mehr …

Afrika. Gewalt und Terror - Tausende Schulen in Afrika können nicht öffnen. Die unsichere Lage im Sahel ist verheerend für die Kinder. Besonders betroffen von dem Phänomen ist Burkina Faso. In Zentral- und Westafrika bleiben wegen Terror und Unsicherheit immer mehr Schulen geschlossen. Nach Angaben der UNO und privater Hilfsorganisationen sind davon inzwischen rund 13'200 Schulen in den Ländern der Sahelzone betroffen. Demnach verdoppelte sich die Zahl der geschlossenen Schulen in der Region in den vergangenen vier Jahren aufgrund von Unsicherheiten. Das gefährde die Bildung von 2.5 Millionen Kindern akut, so Unicef und der norwegische Flüchtlingsrat.
Warum schließen Schulen? Ein Grund ist die grassierende Gewalt durch bewaffnete Gruppen. So wurden allein im laufenden Jahr bereits 147 Angriffe auf Schulen in Zentral- und Westafrika gemeldet. Manchmal würden Schulen von Terrorgruppen beschlagnahmt und besetzt, denn ein Schulhaus sei vielerorts das einzige grössere, befestigte Gebäude, sagt SRF-Afrikakorrespondent Samuel Burri: «Eine Schule ist ein Symbol des aus Sicht der Terroristen verhassten Staates – deshalb wird sie angegriffen.»
So verläuft ein typischer Überfall. Welche Länder sind betroffen? Besonders akut ist die Lage im Zentrum der Sahelzone. Dort hat sich die Zahl der geschlossenen Schulen seit 2019 fast versechsfacht, auf inzwischen 9000 Schulen. Stark verbreitet ist das Phänomen in Burkina Faso. Dort waren im Juli mehr als 6100 Schulen geschlossen – das ist rund ein Viertel aller Schulen des Landes. Die Regierung habe in Burkina Faso über weite Teile des Staatsgebiets keine Kontrolle mehr, sagt Burri. «Bewaffnete Gruppen wie Islamisten, Gauner oder Kriminelle können dort schalten und walten, wie sie wollen.»  Mehr …

Serbien / Kosovo.  Vučić: "Albin Kurti will einen Krieg mit der NATO entfesseln". Angesichts der Provokationen im serbisch bewohnten Norden Kosovos ist Serbien auf der Suche nach einer angemessenen Reaktion. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić gab den kosovarischen Behörden die Schuld für die Eskalation, bei der drei serbische Zivilisten starben. Video und mehr …

22.09.2023: Afrika. UN: Guinea verteidigt Putsche in Afrika – Kongo fordert Abzug der UN-Truppen. Die afrikanischen Länder haben die Bühne der UN-Vollversammlung genutzt, um die westliche Politik in Afrika zu kritisieren. Der Westen müsse sich mit den Ursachen der jüngsten Putsch-Serie in der Sahel-Zone befassen, sagte der Staatschef von Guinea.
Die jüngsten Putsche in Afrika seien Versuche von Militärs, ihre Länder vor den "gebrochenen Versprechen" der Präsidenten zu retten, sagte der Chef der Junta von Guinea am Donnerstag, als er die westlichen Doppelstandards in Afrika kritisierte. Oberst Mamadi Doumbouya, der nach dem Putsch im Jahr 2021 als Interimspräsident von Guinea vereidigt wurde, sagte vor der UN-Generalversammlung, "dass die Staats- und Regierungschefs nicht nur die Putsche verurteilen, sondern sich auch mit den tief verwurzelten Ursachen befassen müssen".
Doumbouya warf einigen Staatschefs in Afrika vor, mit allen Mitteln – oft auch durch Verfassungsänderungen – zum Nachteil ihres Volkes an der Macht festzuhalten. "Der Putschist ist nicht nur derjenige, der zu den Waffen greift, um ein Regime zu stürzen", sagte er vor den versammelten Staats- und Regierungschefs in New York. "Ich möchte, dass wir uns alle der Tatsache bewusst sind, dass die wirklichen Putschisten diejenigen sind, die betrügen, um den Text der Verfassung zu manipulieren, um für immer an der Macht zu bleiben."
Guinea ist eines von mehreren Ländern in West- und Zentralafrika, die seit 2020 acht Putsche erlebt haben, darunter zwei – Niger und Gabun – in den letzten Monaten. Die Militärputsche, die von den Bürgern in diesen Ländern gefeiert und von Europa und den USA verurteilt wurden, haben "Besorgnis" im Westen ausgelöst. Doumbouya wies auch Versuche des Westens und anderer Industrieländer zurück, in die politischen Herausforderungen Afrikas einzugreifen. Die prowestlichen ECOWAS-Staaten haben kürzlich den Aufbau einer Truppe für mögliche Militärintervention in Niger vorbereitet.
Der Präsident der Demokratischen Republik Kongo (DRK), Felix Tshisekedi, forderte bei seiner Rede vor der UN-Versammlung von der MONUSCO den Abzug ihrer UN-Friedensmission zu beschleunigen. Die MONUSCO-Mission löste 2010 eine frühere UN-Operation ab, um die Unsicherheit im Osten der Demokratischen Republik Kongo, wo bewaffnete Gruppen um Territorien und Ressourcen kämpfen, entgegenzuwirken. In den letzten Jahren hat sich die UN-Mission im Land zunehmend unbeliebt gemacht, da es ihr nach Ansicht von Kritikern nicht gelungen ist, die Zivilbevölkerung vor Gewalt zu schützen, was zu tödlichen Protesten führte.
"Es ist zu bedauern, dass die Friedensmissionen, die seit 25 Jahren im Einsatz sind, nicht in der Lage waren, die Rebellionen und bewaffneten Konflikte zu bewältigen", sagte Tshisekedi. Der UN-Sicherheitsrat endet die Mali-Mission in diesem Jahr. Die Militärjunta in Mali wollte die rund 10.000 UN-Blauhelmsoldaten in dem Land seit längerer Zeit loswerden. Die Mission mache keinen Sinn, hieß es damals. Der UN-Sicherheitsrat hat bereits das Ende des Einsatzes beschlossen. Quelle …

Japan.  Okinawa will keine US-Basis: Japanische Präfektur kämpft gegen den Bau. Spannungen zeichnen sich aktuell zwischen den USA und Japan ab. Der Gouverneur der japanischen Präfektur Okinawa, Denny Tamaki, sprach sich gegen den Bau eines amerikanischen Militärstützpunktes aus. In seiner Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat appellierte Tamaki an die internationale Gemeinschaft und warb um Unterstützung. Video und mehr …

21.09.2023: Aserbaidschan. Nach Waffenstillstand: Gespräche zwischen Bergkarabach und Aserbaidschan. In der aserbaidschanischen Stadt Jewlach treffen sich am Donnerstagmorgen die Vertreter Aserbaidschans und eine Delegation aus Bergkarabach. Bei den Gesprächen wird über das Schicksal der armenischen Bevölkerung in der nicht anerkannten Republik verhandelt. Seit Donnerstagmorgen verhandeln in der Stadt Jewlach eine aserbaidschanische Delegation und Vertreter der Region Bergkarabach. Bei dem Treffen geht es um die Integration der Karabach-Armenier in Aserbaidschan, berichten lokale Medien.
Baku wird durch den Abgeordneten Ramin Mamedow vertreten. Im März dieses Jahres hatte ihn der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew zum Beauftragten für die Kontakte mit den armenischen Bewohnern ernannt. Wie die russische Agentur Inferfax berichtet, dient das Kommando des russischen Friedenskontingents als Vermittler bei den Gesprächen. Bei dem Treffen geht es um die Reintegration der in Bergkarabach lebenden Armenier, der Sicherstellung ihrer Rechte und Sicherheit. Alijew hatte zuvor versprochen, für die Einheimischen attraktive Bedingungen zu schaffen. Er versprach, dass sich die Lage für die Armenier vor Ort zum Besseren wenden werde, "weil es unsere Absicht ist, ein gemeinsames Leben auf der Grundlage von Frieden, gegenseitigem Verständnis und gegenseitigem Respekt aufzubauen".
Am Mittwoch stimmten die Behörden von Bergkarabach einem Waffenstillstand zu, nachdem Baku "Anti-Terror-Maßnahmen" angekündigt hatte, um die verfassungsmäßige Ordnung in der umstrittenen Region wiederherzustellen. Eriwan erklärte, es gebe keine armenischen Streitkräfte in Bergkarabach. Am Mittwochnachmittag einigten sich beide Seiten auf einen Waffenstillstand. Baku erklärte, die Ziele der Anti-Terror-Operation seien erreicht und die Souveränität Aserbaidschans wiederhergestellt worden. Mehr …

Armenien und seine US-Interessenvertretung wollen eine Kriegserklärung der USA an Aserbaidschan.   Die beiden Staaten und ihre "Online-Unterstützer" - unter ihnen eine überraschend große Zahl von Leuten, die dafür bekannt geworden sind, sich öffentlich gegen den Imperialismus zu stellen - fordern die USA auf, Aserbaidschans Anti-Terror-Operation unter dem falschen, an Libyen erinnernden Vorwand der "Verhinderung eines Völkermords" militärisch zu stoppen. Zahllose Menschen waren in den vergangenen 24 Stunden seit Beginn der aserbaidschanischen Anti-Terror-Operation in der Region Karabach in den sozialen Medien kriegstreiberischer Propaganda ausgesetzt, die von der armenischen Regierung, ihrer in den USA ansässigen Interessenvertretung und ihren Anhängern im Voraus geplant worden war. Der amtierende Botschafter Edmon Marukyan forderte in einem Tweet an US-Präsident Joe Biden, Außenminister Antony Blinken und andere westliche Politiker, dass die USA Aserbaidschan praktisch den Krieg erklären:"Jetzt hat Aserbaidschan eine groß angelegte Aggression und Militäroperation gegen das friedliche Volk von Berg-Karabach begonnen. Jetzt sind die USA am Zug, welche Maßnahmen sie ergreifen werden, um die Aggression und den militärischen Angriff auf die gefangenen und hungernden Menschen zu stoppen. Natürlich begeht Aserbaidschan ein weiteres Kriegsverbrechen, indem es neben der ethnischen Säuberung auch friedliche und ungeschützte Menschen tötet. All dies muss verurteilt und mit allen Konsequenzen gestoppt werden."
Daraufhin startete das "Armenische Nationalkomitee von Amerika" (ANCA), Armeniens wichtigste in den USA ansässige Interessenvertretung und eine ihrer mächtigsten Einflussgruppen weltweit, eine ergänzende "digitale Advocacy-Kampagne" für Amerikaner, die ihre Politiker zu diesem Zweck unter Druck setzen sollen. Sie kann hier nachgelesen werden, aber die vier wichtigsten Punkte werden im Folgenden wiedergegeben, damit die Leser selbst sehen können, dass sie darauf hinauslaufen, dass die USA Aserbaidschan den Krieg erklären: "Fordern Sie die Führung der USA auf, Aserbaidschans Völkermord an 120.000 christlichen Armeniern in Karabach zu STOPPEN – eine gefährdete Demokratie, die von einer ölreichen Diktatur angegriffen wird. Mehr …

Saudi-Arabien will auch Atomwaffen, "wenn Iran sie hat". Zwar haben sich die Spannungen zwischen Riad und Teheran nach einer Vermittlung durch Peking etwas entschärft, doch offenbar bleibt die Rivalität weiter bestehen, wie die Aussagen des Kronprinzen Mohammed bin Salman bezüglich Atomwaffen belegen.  Mehr …

20.09.2023:  Bergkarabach kündigt Waffenstillstand mit Aserbaidschan an. Die Behörden von Bergkarabach haben einen Waffenstillstand angekündigt und zugestimmt, die Kampfhandlungen mit Aserbaidschan einzustellen. Baku bestätigte die Vereinbarung. Mehr …

Indien.  Nach Mordvorwurf aus Kanada: Indien weist kanadischen Diplomaten aus. Der kanadische Premier Justin Trudeau hatte Indien bezichtigt, am Mord eines in Kanada lebenden Sikh-Anführers beteiligt gewesen zu sein. Daraufhin wies Indien am Dienstag einen kanadischen Spitzendiplomaten aus. Die Spannungen zwischen den beiden Ländern steigen weiter an. Auch die USA und Großbritannien müssten sich dazu positionieren.  Mehr …

Kongo.  Fake News über Staatsstreich in der Republik Kongo: War es eine westliche Psy-Op? Wer auch immer diese Fake-News-Geschichte ausgeheckt hat, wusste, dass ihre Zielgruppe sie wie ein Lauffeuer verbreiten würde. Das lässt darauf schließen, dass sie sie erfolgreich psychoanalysiert haben und dass weitere derartige Provokationen bevorstehen könnten.  Mehr …

19.09.2023:  Aserbaidschan kündigt "Anti-Terror-Maßnahmen" in Bergkarabach an. Das aserbaidschanische Verteidigungsministerium hat in der umstrittenen Region Bergkarabach "lokale Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung" eingeleitet. Laut Baku bestehe das Ziel darin, "Stellungen der armenischen Streitkräfte" und andere militärische Ziele außer Gefecht zu setzen. Um "groß angelegte Provokationen zu verhindern", um "die Verbände der armenischen Streitkräfte zu entwaffnen und von unserem Territorium abzuziehen", um deren militärische Infrastruktur zu "neutralisieren" und die Sicherheit der aserbaidschanischen Zivilbevölkerung zu gewährleisten, seien "lokale Anti-Terror-Maßnahmen in der Region eingeleitet" worden, erklärte das aserbaidschanische Verteidigungsministerium am Dienstag. Ein weiteres erklärtes Ziel sei die "Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung".
Die Behörde erklärte, es habe das Kommando der in der Region stationierten russischen Friedenstruppe sowie die russisch-türkische Überwachungsmission im Voraus informiert. Baku versprach, keine zivilen Ziele anzugreifen. "Nur legitime militärische Ziele werden durch den Einsatz von Präzisionswaffen zerstört", erklärte das Ministerium. Auf im Internet veröffentlichten Aufnahmen aus Bergkarabach sind Explosionen und Sirenen zu hören. Mehr …

Libyen.  Nach Überschwemmungen im Osten Libyens: Protestwelle in Darna. Tausende Menschen kamen in der Folge der Staudammbrüche im Osten Libyens ums Leben. Hunderte Menschen haben in den vergangenen Tagen in der Stadt Darna gegen die Parallelregierung im Osten des Landes protestiert. Das Chaos in Libyen hat seit dem Sturz und der Ermordung von Gaddafi durch die Militärintervention des Westens die Instandhaltung der lebenswichtigen Infrastruktur in den Hintergrund gedrängt. Mehr …

Bergkarabach. Paschinjan zur Lage in Bergkarabach: Baku will Armenien in Kampfhandlungen verwickeln. Im Zusammenhang mit Aserbaidschans Militäreinsatz in Bergkarabach hat der Premierminister Armeniens Nikol Paschinjan den Regierenden in Baku vorgeworfen, Armenien in Feindseligkeiten verwickeln zu wollen, was er entschlossen ablehne. In der armenischen Hauptstadt Jerewan finden bereits Proteste statt. Video und mehr …

Bergkarabach . Der stumme Genozid. In Bergkarabach spielt sich eine Hungerkatstrophe ab, während die Welt aufgrund strategischer Interessen schweigt. In der selbst ernannten Republik Arzach im Südkaukasus ereignet sich seit Monaten eine stumme Katastrophe: Aserbaidschan blockiert die einzige Landverbindung der Republik mit Armenien, der Schutzmacht Arzachs, und schneidet die Republik damit von jeder Versorgung ab. Es bahnt sich eine Hungerkatastrophe an, die von türkischen Intellektuellen und einem ehemaligen Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs als Genozid bezeichnet wird. Deutschland und die EU schweigen weitestgehend. Mehr …

Golfstaaten. Die Gigantomanie der Golfstaaten – und ihre Schattenseiten. So soll der liegende Wolkenkratzer in der Wüste einmal aussehen: 500 Meter hoch, 170 Kilometer lang, komplett verspiegelt. Der Ukraine-Krieg hat die Weltordnung durchgerüttelt. Die Golfstaaten profitieren besonders, weil Russland als Energielieferant für Europa ausfällt. Mammutprojekte zeigen, wie groß ihr Selbstbewusstsein geworden ist. Doch inzwischen scheint es einigen Herrschern zu Kopf gestiegen zu sein. Mehr leider nur noch Bezahlschranke …

18.09.2023: Mexiko: Russische Soldaten marschieren bei Militärparade mit. Mexiko steht aufgrund der Einladung Russlands zur Teilnahme an der Parade zum mexikanischen Unabhängigkeitstag in der Kritik. Präsident Andrés Manuel López Obrador hatte eine russische Delegation eingeladen, um an den Feierlichkeiten zum 213. Jahrestag teilzunehmen, die den Beginn des elfjährigen mexikanischen Unabhängigkeitskrieges gegen die spanische Kolonialherrschaft markieren. Video und mehr …

Georgien.  Georgischer Sicherheitsdienst warnt vor Staatsstreich nach ukrainischem Szenario. Der Staatssicherheitsdienst Georgiens spricht über die Vorbereitung eines Staatsstreichs im Land. Laut der Behörde bereiten Organisatoren den Coup für den Fall vor, dass Georgien durch die Europäische Union kein Kandidatenstatus gewährt wird. Der Staatsstreich könnte dann nach dem Szenario des Euromaidan in Kiew im Jahr 2014 ablaufen.  Mehr …

Tschechien. Prag: Massenprotest gegen tschechische Regierung. Viele Tausend Menschen kamen am Sonnabend in Prag zusammen, um gegen die Politik ihrer Regierung zu demonstrieren. Diese unternehme nichts gegen die wirtschaftlichen Probleme und liefere stattdessen Waffen an Kiew. Ein Redner nannte die Regierung eine Vertretung fremder Mächte. Mehr …

Libyen. Die Flutopfer in Libyen sind Obamas Leichen. Seit der Ermordung Muammar al-Gaddafi vor 12 Jahren gibt es im ehemaligen Gebiet Libyens keinen funktionsfähigen Staat mehr. Die Angriffe der NATO-Staaten haben dort absichtlich Infrastruktur und Baulichkeiten zerstört. Dringende Wartungsarbeiten finden nicht mehr statt. So auch an zwei Staudämmen, und die sind jetzt gebrochen – mit verheerenden Folgen. Die Hafenstadt Darna liegt unterhalb zweier Staudämme, die die Aufgabe hatten, Fluten von starken Regenfällen aufzuhalten. Sie wurden unter Gaddafi errichtet, weil es auch in der nördlichen Sahara manchmal zu unwetterartigen Regenfällen kommt. Solange in Libyen vergleichsweise für Recht und Ordnung gesorgt war (eben solange Gaddafi herrschte), wurde die Infrastruktur in bestem Zustand erhalten. Seit 2011, seit die NATO unter Führung von Obama und dem Franzosen Sarkozy Libyen in Schutt und Asche gelegt haben und Gaddafi ermordet worden ist, versinkt Libyen immer tiefer ins Chaos. Da blieb keine Kapazität für die Wartung der Staudämme und früher oder später musste es passieren: Sie sind gebrochen und haben Zehntausende in den Tod gerissen.
Dass die Tötung Gaddafis auch der Anfang der Migrationskrise für Europa war, erwähne ich hier  nur am Rande. Ebenso, dass auch der Versuch, Syrien dem gleichen Schicksal wie Libyen folgen zu lassen (angeführt von denselben Akteueren) dann auch die „Ostschleuse“ für Migranten geöffnet hat. Europas Migrationskrise ist die direkte Folge der Zerstörung von Libyen und Syrien durch das US-Imperium und seinen Vasallen. Doch zurück zur aktuellen Katastrophe in Libyen: Folgt man den Systemmedien, ist natürlich der “Klimawandel” daran schuld. Der „menschengemachte“. Und so wird die Schuld für die Menge an Leichen auf uns alle abgewälzt, weil wir nicht genug gegen den Klimawandel getan haben. Das ist äußerst perfide, denn so geraten die wahren Schuldigen aus dem Blickfeld: Obama und Sarkozy. Ach ja: Selbstverständlich, wie immer bei derartigen Verbrechen, war auch der Engländer David Cameron maßgeblich beteiligt.
Gaddafis Staat war wohl zu vorbildlich. Die Bombardierung Libyens und der von den üblichen Verdächtigen angezettelte Bürgerkrieg haben nach Schätzungen mindestens 50.000 Menschen das Leben gekostet, durch direkte Einwirkung und die Folgen im Gesundheitssystem und der Nahrungsmittelversorgung. Jetzt sind durch Spätfolgen weitere 20.000 oder mehr Menschen ums Leben gekommen. Hätte man Gaddafi nicht gestürzt und ermordet, wäre die Wartung der zwei Dämme nicht unterbrochen worden und es hätte diese Flutkatastrophe nicht gegeben. Zumindest nicht in diesem Ausmaß. Und ja: Auch diese Staudämme wurden damals von US-Bomben getroffen und konnten eben nicht mehr angemessen repariert werden. Aber es geht weiter: Gaddafi hatte ein Jahrhundertprojekt in Arbeit. Er hatte begonnen, die enormen Süßwasserlager unter dem Wüstensand zu erschließen und so ein Agrarprojekt zu schaffen, das den Hunger in weiten Teilen Afrikas hätte überwinden können, zumindest mildern. Das sollte nicht sein. Mehr …

Griechische Inseln - von der Autarkie zur totalen Abhängigkeit. Ein Forscher beschreibt, wie Inseln in der Ägäis sich früher selbst versorgten, aber heute kaum mehr etwas produzieren. Thodoris Tsimpidis ist ehrenamtlicher Forscher für Meeresschutz und Direktor von Archipelagos, dem grössten maritimen Informationsportal in Griechenland. In einem Beitrag für die Zeitung Εφημερίδα των Συντακτών (Efimerida ton Syntakton)zeigt er, wie Menschen in den 60er- und 70er Jahren das Ende der modellhaften Autarkie erlebten, die die Inselwelt der Ägäis jahrtausendelang prägte.
Nachfolgend seien seine Ausführungen zusammengefasst und nachgezeichnet: «Ein Schiff wird kommen» ist die deutsche Version des Liedes «Die Kinder von Piräus» von Manos Hadjidakis (Τα παιδιά του Πειραιά von Μάνος Χατζιδάκις) aus dem Jahr 1960.Oft lief aber mehrere Wochen lang kein Schiff die kleineren Inseln an, vor allem im Winter. Aber das hatte keine Auswirkungen auf die Versorgung mit Gütern und das tägliche Leben ging normal weiter. In jedem Haus wurde dafür gesorgt, dass zu jeder Jahreszeit das, was die Produktion hergab, eingelagert wurde, damit die Menschen in den folgenden Monaten davon leben konnten – eine Form von Autarkie.
Die wenigen Dinge, die die Inselbewohner nicht selbst produzierten, waren: Reis, Kaffee und das notwendige Öl für die Lampen. Das Schiff aus Piräus brachte, wann immer es kam, diese wenigen Produkte. Umgekehrt war es üblich, dass auf der Fahrt nach Piräus viele verschiedene Erzeugnisse entweder zum Verkauf oder an Verwandte in Athen und Piräus verschifft wurden.
Seit Jahrhunderten produzieren die griechischen Inseln nicht nur für den lokalen Verbrauch, sondern auch für den Export. Die größeren von ihnen wie Lesbos, Chios und Samos waren jahrhundertelang wichtige Produktions- und Exportstandorte für alle Arten von landwirtschaftlichen und tierischen Erzeugnissen und verfügten auch über kleine Industriebetriebe. Die Insel Chios produziert zum Beispiel heute noch Mastix, das Harz des Mastixbaumes, das für Likör, natürlichen Kaugummi oder zur Mundpflege verwendet wird. Ja, in Chios wächst der Kaugummi auf den Bäumen! Heute exportieren die Ägäisinseln aber vor allem Abfälle. Mehr …

Argentinien. Argentiniens Präsidentschaftskandidat Javier Milei: «Umarme niemals den Sozialismus». Der ehemalige «Fox-News»-Moderator Tucker Carlson sprach mit dem Bewerber um das höchste Amt über seine Pläne für das südamerikanische Land. Argentiniens führender Präsidentschaftskandidat Javier Milei setzte sich kürzlich in Buenos Aires mit dem von Fox News gefeuerten Star-Moderator Tucker Carlson zu einem Interview zusammen. ZeroHedge fasst Teile des Gesprächs zusammen.
Im Oktober sind Präsidentschaftswahlen in Argentinien. Die Vorwahlen Mitte August hat der Ökonom und selbsternannte «Anarchokapitalist» Milei mit etwa 30 Prozent der Stimmen entgegen der meisten Prognosen gewonnen. Tucker Carlson weist in seiner Einleitung auf die schwierige wirtschaftliche Situation des Landes hin. Dort war die chronische Inflation, die schon seit Anfang 2023 über 100 Prozent liegt, im August gerade erneut gestiegen – auf 124 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Über 40 Prozent der Argentinier sind von Armut betroffen. «Hyperinflation und eine rücksichtslose Geldpolitik könnten bald die Weltwirtschaft zerstören. Wir sind nach Argentinien gereist, wo es bereits passiert ist.»
In dem Interview sprachen Carlson und Milei darüber, warum die Bürger Argentiniens die Nase voll von dem wirtschaftlichen Niedergang haben. Der Kongressabgeordnete erläuterte dabei sein Programm für radikale Veränderungen, das die Auflösung zahlreicher «sozialistischer Institutionen» und jener Zentralbank vorsieht, die Argentinien in mehrere Finanzkrisen geführt hat. Die Diskussion umfasste auch Mileis Überzeugung, dass der Klimawandel eine «sozialistische Lüge» sei, seine Ansichten zur Abtreibung (die er als Mord bezeichnet) und seine umstrittene Anprangerung des Papstes als «Unterstützer des Kommunismus», wie es ZeroHedge beschreibt. Hintergrund dazu: Papst Franziskus ist Argentinier und ehemaliger Erzbischof von Buenos Aires.
Milei lässt keinen Zweifel an seiner Position als Verfechter einer freien Marktwirtschaft ohne Regulierung des Staates. Er wehrt sich vehement gegen den «Statismus», also gegen jeden staatlichen Dirigismus. Die Marktkräfte würden es schon richten. Manche nennen ihn «libertär»; man könnte auch sagen, er ist ein «extrem Liberaler». «Der Staat schafft keinen Reichtum, der Staat vernichtet ihn. Der Staat kann Ihnen nichts geben, weil er nichts produziert.» In vielen Medien ist der «Newcomer» Milei nicht willkommen. Die Vorwürfe und Etiketten gehen etwa von «Rechtspopulist» und «Hoffnungsträger der äussersten Rechten» über «ultrarechts» bis «rechtsextrem».
Das Mises Institute bezeichnet Mileis Regierungsprogramm als «aus anarchistischer Sicht durchaus pragmatisch», wie ZeroHedge bemerkt. Die Hauptthemen des Plans seien die Wirtschaft und die Kriminalität. Das Institut fasst die geplanten Maßnahmen unter anderem in folgende Gruppen zusammen: Mehr …

17.09.2023: Afrika. Mali, Niger und Burkina Faso gründen Sicherheitsallianz in der Sahelzone. Die westafrikanischen Staaten Mali, Burkina Faso und Niger haben einen Verteidigungspakt unterzeichnet. Die drei Sahelländer wollen sich gegenseitig gegen mögliche Bedrohungen durch bewaffnete Rebellionen oder Angriffe von außen unterstützen. Die prowestliche Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS hat in letzter Zeit mehrfach mit einer Invasion in Niger gedroht. Mehr …

Afrika - Benin. Nach Putsch-Serie in Afrika: Französischer Aktivist Séba in Benin festgenommen. Der französische Aktivist Kémi Séba für Antikolonialismus in Afrika wurde wegen angeblicher "Aufwiegelung zum Aufstand" in Benin vorübergehend festgenommen. Seine Festnahme erfolgte vor dem Hintergrund der jüngsten Serie patriotischer Putsche in Westafrika gegen die andauernde westliche Vorherrschaft in Afrika.  Mehr …

16.09.2023: Wochenrückblick 11.–15. September 2023: BMW baut in Oxford – neue Verbrenner – und China fördert in Europa Gold. Das „Venedig-Ticket“ – eine Farce? Wie viel kostet die Security in Berlins Schwimmbädern? Und jeder dritte Europäer hat nicht genug Geld für medizinische Behandlungen. Ein unvollständiger Rückblick auf Nachrichten dieser Woche in Kurzmeldungen. Mehr …

15.09.2023: Indien. Auftreten des Nipahvirus Indien schränkt nach zwei Toten öffentliches Leben ein. Zwei Menschen sind in Indien gestorben, nachdem sie sich mit dem Nipahvirus angesteckt haben. Drei weitere Menschen sollen positiv getestet worden sein, Hunderte stehen nach Kontakt zu Infizierten unter Beobachtung. Nach dem Auftreten des Nipahvirus und zwei damit verbundenen Todesfällen hat Indien in den betroffenen Regionen das öffentliche Leben eingeschränkt. Unter anderem wurden von den Behörden am Donnerstag öffentliche Zusammenkünfte verboten sowie zahlreiche Schulen im Bundesstaat Kerala im Süden des Landes geschlossen. Neben den zwei Todesfällen seien drei weitere Menschen positiv auf das Virus getestet worden.
Mehr als 700 Menschen stehen den Angaben zufolge unter Beobachtung, weil sie mit Infizierten in Kontakt waren. Unter ihnen seien gut 150 Mitarbeiter des Gesundheitswesens. Das Nipahvirus kann sich von Mensch zu Mensch oder von Tier zu Mensch übertragen. Eine Infektion führt zu grippeähnlichen Symptomen, qualvollen Gehirnentzündungen und Koma. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist das Nipahvirus ein Erreger, der eine weltweite Epidemie auslösen könnte. Einen Impfstoff oder ein Medikament gibt es nicht, die Sterberate liegt laut WHO bei 40 bis 75 Prozent. Mehr …

14.09.2023: Niger. Putsch oder Fake? In Afrika brennt die Luft. In der Sahelzone folgt ein Putsch auf dem anderen, eine Entwicklung, die den einstigen europäischen Kolonialmächten sehr große Sorgen bereitet, denn ihre Energieversorgung ist gefährdet. Sollten die Uranimporte durch die Unruhen unterbrochen werden, stellt dieses ein großes Problem für Frankreich dar. Aus dem westafrikanischen Niger stammen etwa ein Viertel der europäischen und ein Drittel der Uranimporte Frankreichs, das mit 56 Kernkraftwerken einen Spitzenplatz unter den Atomstromexporteuren der Welt belegt. Beschafft wird deren betriebsnotwendiger Brennstoff vom staatlichen Nukleargiganten Orano, der den höchsten und schwärzesten Granitbau unter den Wolkenkratzern des Pariser Kapitaldistrikts La Défense besitzt, in geheimen Geheimverträgen aus Niger, wo der Konzern sich drei gewaltige Uranminen sowie die Mehrheitsbeteiligung an Nigers Staatsunternehmen für Uranaufbereitung unter den Nagel gerissen hat.
Die (ehemals) französische Kolonie Niger verfügt über die hochwertigsten Uranerze Afrikas und ist der siebtgrößte Uranproduzent der Welt, aber der Weltbank zufolge sind 81,4 % seiner Bürger noch nicht einmal ans Stromnetz angeschlossen. 40 % leben unterhalb der Armutsgrenze, ein Drittel der Kinder ist untergewichtig, die Analphabetenquote liegt bei 63 Prozent. Nur die Hälfte der Einwohner hat Zugang zu sauberem Trinkwasser, nur 16 Prozent sind an eine angemessene Sanitärversorgung angeschlossen.
Was genau ist in Niger passiert? Berichten zufolge hat sich im frankofonen Westafrika spontan eine „antiimperialistische Volksbewegung” entfaltet, die den Nationalen Rat für den Schutz des Vaterlandes (CNSP) in Niger unterstützt, der am 26. Juli 2023 durch einen Militärputsch gegen die gewählte Regierung von Präsident Mohamed Bazoum, der von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterstützt wird, an die Macht kam. Bazoum gehörte 1990 zu den Gründern der „Parti Nigerien pour la Democratie et le Socialisme”. Die Demonstrationen von Anhängern der CNSP-Regierung in Niger richteten sich hauptsächlich gegen Frankreich und forderten den Abzug der französischen Truppen und versuchten, die französische Botschaft zu stürmen, um ihre Empörung über die jahrzehntelange koloniale und neokoloniale Herrschaft in ihrem Land zum Ausdruck zu bringen. Nicht wenige trugen Russland Fahnen mit sich.
Ist die antiimperialistische Bewegung Realität oder steckt was anderes dahinter? Während die ECOWAS als eine Organisation dargestellt wird, die (inoffiziell) den neokolonialen Interessen Frankreichs und der USA dient, sind sich die Menschen in Westafrika der Rolle des nigrischen Conseil National pour la Sauvegarde de la Patrie (CNSP) nicht bewusst. Wurde die sogenannte „Antiimperialistische Volksbewegung” (die von progressiven Kriegsgegnern und Gewerkschaften getragen wird) absichtlich in die Irre geführt? Nigers CNSP-Militärjunta ist nicht im Kampf gegen den von den USA unterstützten Neokolonialismus in Afrika südlich der Sahara, ganz im Gegenteil: Die CNSP-Militärführung wird (indirekt) vom Pentagon kontrolliert. Mindestens fünf hochrangige Mitglieder der nigrischen Militärjunta haben ihre Ausbildung in den USA erhalten.
Militärjunta  absolvierte seine militärische Ausbildung in den USA. General Abdourahamane Tiani, der den Staatsstreich angeführt hat und derzeit Chef der CNSP-Militärjunta ist, erhielt seine militärische Ausbildung am College of International Security Affairs (CISA) der National Defense University (NDU). Das CISA ist das “Aushängeschild des US-Verteidigungsministeriums für die Ausbildung und den Aufbau von Partnerkapazitäten im Kampf gegen Terrorismus, irreguläre Kriegsführung und integrierte Abschreckung auf strategischer Ebene” . Brigadegeneral Barmou, der derzeit die Militärjunta vertritt, absolvierte seine militärische Ausbildung in den USA in Fort Moore, Columbus, Georgia und an der National Defense University. Brigadegeneral Barmou und sein Team werden vom Wall Street Journal als die „Guten” eingestuft.
Eine Ansprache von  Victoria Nuland sorgte am 07. August ebenfalls für Irritationen. So sagte sie bei einer Telefonkonferenz: Wie einige von Ihnen vielleicht wissen, ist dies mein dritter Besuch in Niger in den zwei Jahren, in denen ich Staatssekretär für politische Angelegenheiten und jetzt stellvertretender Staatssekretär bin, und der Staatssekretär war im März hier. Dieses Ausmaß an Aufmerksamkeit spiegelt den Wert wider, den wir dieser bilateralen Beziehung beimessen, und die enorme Menge an Arbeit, die wir gemeinsam leisten, um die Wirtschaft, den Wohlstand, die Hoffnungen, die Sicherheit und die Arbeit, die wir gemeinsam bei der Terrorismusbekämpfung leisten, zu unterstützen und zu stärken. Mehr …

Libyen.  Bis zu 20.000 Tote in Libyen befürchtet – Warnung vor Epidemie. Nach den schweren Überschwemmungen in Libyen ist die Lage immer noch dramatisch. Allein in der Küstenstadt Darna werden bis zu 20.000 Tote befürchtet. Der Bürgermeister der Stadt warnt vor dem Ausbruch von Epidemien.  Mehr

Argentinien: Bundespolizei führt Razzia beim größten Händler von Nazi-Literatur durch. Die argentinische Polizei hat am Mittwoch in Buenos Aires eine Razzia bei dem größten Vertreiber von nationalsozialistischen und antisemitischen Büchern des Landes durchgeführt und den Inhaber verhaftet. Video und mehr …

12.09.2023: Marokko. Großes Erdbeben in Marokko und in Folge eine Propagandawelle in der BRD. Helge Lindhs erbarmungswürdige Suada. Am Samstag wurde Marokko bekanntlich von einem verheerenden Erdbeben heimgesucht, dem bislang weit über 2.000 Menschen zum Opfer gefallen sind.  Man muss befürchten, dass die Zahl noch weiter steigen wird, zumal es bereits Nachbeben gab. Natürlich muss die deutsche Haltungspolitik auch hier gleich wieder das Beinchen heben, um ihre moralischen Urinmarke bei jeder sich bietenden Gelegenheit abzusetzen. So schämt sich der gewohnt schmerzbefreite Wuppertaler SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh nicht, diese Tragödie zum Anlass zu nehmen, um sich in der ganzen Pracht seiner Verhaltensauffälligkeit auf primitivste Weise zu profilieren und dies auch noch mit linker Propaganda zu verknüpfen. In einer an Geschmacklosigkeit kaum noch zu überbietenden Twitter-Litanei drückte er den Opfern sein Beileid aus, um schließlich zu behaupten:
„Abertausende Marokkaneinnen haben mit ihrer Arbeitskraft unter widrigen Bedingungen & ohne Anerkennung Deutschland mit aufgebaut, viele erlitten blanken Rassismus und fehlende Würdigung ihrer Leistungen. Zahlreiche marokkanische Familien haben mir eine innige Gastfreundschaft geschenkt, die mich zutiefst beschämt. In einem Jahr, das im Zeichen der Dankbarkeit Deutschlands gegenüber marokkanischen Migrantinnen stehen müsste, trifft dieses Land seine schlimmste Erbebenkatastrophe. Deutschland trägt eine besondere Verantwortung, mit aller Entschiedenheit personell, finanziell, logistisch & menschlich in bedingungsloser, uneingeschränkter Solidarität jetzt Marokko zur Seite zu stehen.“ Mehr …

Libyen. 10.000 Vermisste nach Unwetter in Libyen. Nach den Überschwemmungen in Libyen sind allein in der massiv betroffenen Stadt Darna mehr als 300 Tote geborgen worden. Die Regierung rechnet mit mehr als 2.000 Todesopfern. Laut Rotem Kreuz werden 10.000 Menschen vermisst. Nach den durch ein Sturmtief ausgelösten Überschwemmungen im Osten Libyens werden nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz und Roten Halbmond etwa 10.000 Menschen vermisst. Es könnte "Tausende" Todesopfer geben, sagte Organisationsvertreter Tamer Ramadan in einer Videokonferenz zu Journalisten. "Wir bestätigen anhand unserer unabhängigen Informationen, dass die Zahl der vermissten Personen bei etwa 10.000 liegt." Video und mehr …

11.09.2023: Brasilien. Lula relativiert Aussagen zu Sicherheitsgarantien für Putin-Besuch. Nachdem der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zunächst erklärt hatte, dass der russische Präsident Wladimir Putin während seiner Amtszeit bei einem eventuellen Besuch Brasiliens "auf keinen Fall verhaftet" wird, ruderte Lula nun zurück. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva nimmt an einer Pressekonferenz einen Tag nach der Abschlusssitzung des G-20-Gipfels in Neu-Delhi am 11. September 2023 teil.
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat einen Rückzieher hinsichtlich seiner Sicherheitsgarantie für Russlands Staatschef Wladimir Putin im Falle eines Besuchs in Brasilien gemacht. "Ich weiß nicht, ob Brasiliens Justiz ihn inhaftieren wird. Es ist die Justiz, die entscheidet, es ist nicht die Regierung", sagte Lula heute in Neu-Delhi gegenüber der indischen Nachrichten-Website Firstpost. Gleichzeitig hinterfragte er die Mitgliedschaft seines Landes im Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). "Schwellenländer unterzeichnen oft Dinge, die nachteilig für sie sind", sagte Brasiliens Staatschef. Er wolle die Mitgliedschaft nicht aufkündigen, versicherte Lula, aber "ich möchte wissen, warum wir Mitglieder sind, aber nicht die Vereinigten Staaten, nicht Russland, nicht Indien, nicht China".
Lula hatte gestern am Rande des G-20-Gipfels gesagt, dass Putin trotz eines auf ihn ausgestellten internationalen Haftbefehls in Brasilien keine Festnahme drohe. Im Wortlaut hatte Lua gesagt: "Wenn ich der Präsident Brasiliens bin und wenn er nach Brasilien kommt, wird er auf keinen Fall verhaftet."
Im März hatte der IStGH in Den Haag einen Haftbefehl gegen Putin und Maria Lvova-Belova, die russische Kinderrechtsbeauftragte, wegen angeblicher "Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland" erlassen. Moskau erkennt die Autorität des Internationalen Strafgerichtshofs nicht an und hat die Vorwürfe bestritten, indem es darauf beharrte, dass es die Kinder während des bewaffneten Konflikts mit der Ukraine in Sicherheit gebracht habe. Nichtsdestotrotz entschied sich Putin letztlich dafür, nicht nach Südafrika, einer Vertragspartei des IStGH, zu einem BRICS-Gipfel im August zu reisen und stattdessen aus der Ferne an der Veranstaltung teilzunehmen.
In dem Gespräch mit Firstpost bekräftigte Lula, dass sich Brasilien "nicht an den Kriegsanstrengungen beteiligen" wolle und wiederholte damit die Entscheidung seiner Regierung, keine Waffen an die Ukraine zu liefern oder Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Laut Lula ist der G-20-Gipfel "nicht das geeignete Forum", um den Konflikt zu erörtern. Der brasilianische Präsident schlägt stattdessen vor, den Konflikt auf der UN-Generalversammlung Ende dieses Monats zu behandeln: "Das ist der richtige Ort für uns, um über den Frieden zu sprechen. Das ist der richtige Ort, um Putin und [den ukrainischen Präsidenten Wladimir] Selenskij an den Verhandlungstisch zu bitten, denn niemand will Krieg. Alle sind gegen den Krieg. Wir wollen Frieden."
Gleichzeitig lobte Lula die von den Staats- und Regierungschefs der G20 am Samstag verabschiedete gemeinsame Erklärung, in der die unterschiedlichen Positionen zur Ukraine-Krise anerkannt werden, ohne einer bestimmten Seite die Schuld zu geben. Quelle und mehr …

Marokko.  Dritter Tag nach Erdbeben in Marokko: Zahl der Todesopfer steigt auf mehr als 2.100. Die Zahl der Opfer des verheerenden Erdbebens in Marokko hat die Marke 2.100 überschritten. Mehr als zweitausend Menschen befinden sich mit unterschiedlich schweren Verletzungen in Krankenhäusern. Diese traurige Statistik veröffentlichte das Innenministerium des nordafrikanischen Königreichs. Video und mehr

09.09.2023: Argentinien. Wall Street versucht, Argentinien am Beitritt zu den BRICS zu hindern. Laut «Come Don Chisciotte» versuchen die Banker, die Wirtschaft des Landes zu destabilisieren und somit den Präsidentschaftsanwärter Javier Milei zu unterstützen. Dieser plant unter anderem, die Beziehungen zu China und Russland abzubrechen sowie die argentinische Währung durch den Dollar zu ersetzen. Die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Argentinien werden laut Come Don Chisciotte zu einem Schlachtfeld zwischen der BRICS-11-Strategie und den Interessen des transatlantischen Finanzsystems.
Wie das Portal mit Bezug auf MoviSol berichtet, versucht die Wall Street, Argentinien daran zu hindern, sich den BRICS-Staaten anzuschliessen. Dies wollen die Banker erreichen, indem sie die Wirtschaft des Landes destabilisieren und somit den Präsidentschaftsanwärter Javier Milei unterstützen. Milei plant, Argentinien noch vor dem offiziellen Aufnahmedatum am 1. Januar 2024 aus den BRICS ausschliessen. Ausserdem möchte er die argentinische Währung durch den Dollar ersetzen, die Beziehungen zu China, Russland und den meisten lateinamerikanischen Nachbarländern abbrechen sowie eine harte neoliberale Politik umsetzen.
Come Don Chisciotte zufolge hat sich die anhaltende Wirtschaftskrise bereits auf die derzeitige Regierung ausgewirkt. Etwa die Hälfte der Bevölkerung lebe heute in Armut, während die Umsetzung der vom Internationalen Währungsfonds (IWF) geforderten Massnahmen die Inflation auf 108% und die Zinssätze auf 118% ansteigen ließen. Das Portal ist der Ansicht: Sollte Argentinien von den Bankern zerstört werden, würde Brasilien – sein Nachbar und Verbündeter und eines der fünf Gründungsmitglieder der BRICS – das nächste Ziel sein. So werde die Botschaft an die Welt übermittelt: «Versucht, mit unserem System zu brechen, und wir werden euch finanziell zerstören und von der Landkarte tilgen.»
Come Don Chisciotte erwähnt in diesem Zusammenhang ein Notprogramm, welches das Schiller-Institut zur Rettung Argentiniens vorgeschlagen hat. Es sieht ein Moratorium für die Zinsen auf Auslandsschulden, Kapital- und Devisenkontrollen sowie die Einleitung von produktiven Kredit- und Infrastrukturprojekten vor. Quelle …

Schweres Erdbeben in Marokko: Mehr als 1300 Todesopfer. Nach dem schweren Erdbeben in Marokko ist die Zahl der Todesopfer auf mehr als 1300 gestiegen. Wie das Innenministerium mitteilte, wurden bis zum Abend 1305 Todesfälle bestätigt. Mindestens 1832 weitere Menschen wurden demnach verletzt. Zahlreiche Gebäude stürzten ein, Menschen rannten in Panik auf die Straßen und verbrachten aus Angst vor Nachbeben die Nacht im Freien. Aus aller Welt kamen Hilfsangebote und Beileidsbekundungen.
Das Epizentrum lag nach Angaben der US-Erdbebenwarte USGS in einer bergigen Region rund 70 Kilometer südwestlich der Touristenhochburg Marrakesch. Die Auswirkungen waren bis in die Küstenstädte Rabat, Casablanca und Essaouira zu spüren. Zu deutschen Opfern lagen am Samstag zunächst keine Angaben vor. „Wir stehen zu dem Erdbeben und der Lage in Marokko in engem Austausch mit den örtlichen Behörden“, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Das Team der deutschen Botschaft in Rabat habe eine Notrufnummer eingerichtet. Bilder und Videos in Online-Netzwerken zeigten die verheerenden Schäden in zahlreichen Städten der Region. In der bei Touristen beliebten Altstadt von Marrakesch lagen Gebäudetrümmer auf den Straßen, zahlreiche Autos wurden beschädigt. An der Moschee auf dem zentralen Marktplatz Jemaa el-Fna stürzte ein Teil des Minaretts ein und verletzte zwei Menschen. Mehr …

Wochenrückblick 3. bis 8. September 2023: Drohnen über Privatpartys, Paris räuchert Straßen und die „Handtuch-Bewegung“ an griechischen Stränden. Die Ampelregierung macht 85,7 Milliarden Euro Schulden statt 16,6 Milliarden Euro, kritisiert der Bundesrechnungshof. Brüssel überlegt, ob nicht ein EU-Kriegswirtschaftsgesetz angebracht wäre. Und Chinas Staatskonzern COSCO baut in Peru den größten Hafen der pazifischen Küste Südamerikas, den Megapuerto de Chancay. Und dann gibt es da noch Sir Nils Olav III. – ein unvollständiger Rückblick auf Nachrichten dieser Woche in Kurzmeldungen. Ausgeräuchert: Bill Gates‘ „tödlichstes Tier der Welt“.  Mehr …

08.09.2023: Armenien. Droht ein Genozid im Kaukasus? Aserbaidschan ist daran, die armenische Enklave Bergkarabach durch eine totale Blockade auszuhungern. Der Westen schaut zu. Das Völkerrecht, das in Bezug auf den Krieg in der Ukraine beschworen wird, scheint angesichts der wirtschaftlichen Verflechtungen nicht zu zählen. Die Hintergründe. Es war den Leitmedien höchstens eine Kurzmeldung wert: An der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan sind am Monatsanfang bei einem Schusswechsel mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Dies geschah zwischen Armenien und der ehemaligen Pufferzone, wo die aserbaidschanische Armee erst seit dem Krieg von 2020 wieder präsent ist.
Das Gebiet im Kaukasus (die Gegend zwischen dem Schwarzen und dem Kaspischen Meer), das heute Armenien und Aserbaidschan bildet, wird seit dem Altertum von Armeniern bewohnt. Armenien ist die erste christliche und eine der ältesten Nationen der Welt. Die Einwanderung der muslimischen turksprachigen Aseris begann im 11. Jahrhundert. Deren Sprache wird heute als aserbeidschanisch bezeichnet und ist dem Türkischen verwandt. Noch im 14. Jahrhunderts war die Region überwiegend christlich-armenisch, doch Raubzüge aus Zentralasien führten dazu, dass die Muslime zur Mehrheitsbevölkerung wurden. Das heutige armenische Kerngebiet und die schlecht zugängliche Region Bergkarabach behielten bis heute ihren christlich-armenischen Charakter. Auch in großen Städten, die heute zu Aserbaidschan gehören gab es einen starken armenischen Bevölkerungsanteil.
Der am Ende des Ersten Weltkrieges gegründete armenische Staat war kurzlebig. Die Türkei tilgte nach dem Genozid an den Armeniern praktisch alle kulturellen und religiösen Zeugen armenischer Präsenz in Anatolien. Kirchen wurden geschleift oder zerstört – nur wenige sind übrig. Die Gebiete mit armenischer Bevölkerung, die zum Zarenreich gehört hatten, wurden der UdSSR einverleibt. Sie waren ein Fleckenteppich mit vielen Minderheiten und einigen ethnisch reinen Siedlungsgebieten.Auf einem der geschlossenen armenischen Siedlungsgebiete entstand zum einen die armenische SSR mit Hauptstadt Eriwan. Sie entspricht weitgehend den Grenzen des heute international anerkannten Armeniens. Das Land liegt seither wie ein Sperrriegel zwischen der Türkei und seinem aserischen Brudervolk und blockiert den Türken den Weg nach Zentralasien. Westlich davon, an der Grenze zur Türkei, liegt Nachitschewan, ein Gebiet, mit einstmals komplexen ethnischen Verhältnissen.
Während des Ersten Weltkriegs bestand die Bevölkerung aus ca. 60% Aseris und 40% Armeniern, während im späten 19. Jahrhundert ein Gleichgewicht bestanden hatte. Nachitschewan wurde zur aserbeidschanischen SSR geschlagen und zur Enklave, obwohl es im Zarenreich immer zum Oblast Armenien gehört hatte. Auch im übrigen Aserbaidschan gab es bedeutende armenische Minderheiten. Allein in der Hauptstadt Baku lebten zum Beispiel 1979 noch über 200’000 Armenier. Ein weiteres, praktisch geschlossen armenisches Siedlungsgebiet ist seit alters her Bergkarabach. Dieses Gebiet wurde aber von den Sowjets ebenfalls nicht Armenien zugeschlagen, sondern als autonomem Oblast innerhalb der aserbeidschanischen SRR eine begrenzte Autonomie zugestanden.
Nachdem die Präsenz der Armenier in der Türkei ausgelöscht worden war, wurden diese in der Sowjetunion durch die Grenzziehung nach dem Ersten Weltkrieg somit extrem benachteiligt. Viele Gebiete mit starken Minderheiten kamen zu Aserbaidschan und verblieben während der ganzen Sowjetzeit ohne jeden Minderheitenschutz dort. Sogar der Oblast Bergkarabach, der praktisch geschlossen armenisch war, erhielt lediglich beschränkte Autonomie. So spielten die Sowjets die Völker des Kaukasus gegeneinander aus – teile und herrsche! Die Folgen davon waren für die Armenier katastrophal, sie machten sich aber erst langfristig bemerkbar. Mehr …

Belarus. Rettungskräfte nehmen an OVKS-Übungen in Weißrussland teil – RT DE-Exklusiv. Um in einer schwerwiegenden Notfallsituation richtig handeln zu können, benötigt man eine Vielzahl von Kompetenzen. RT DE-Korrespondent Iwan Poljanskij war vor Ort, als im Rahmen der OVKS-Übungen Retter aus Russland, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan ihr Können demonstriert haben. Video und mehr …

Sudan. Verhandlungsversuche im Bürgerkriegsland Sudan: Armeechef al-Burhan trifft Katars Staatschef. Der Konflikt in Sudan ist geprägt vom Einfluss ausländischer Mächte. Derzeit ist das Ausmaß des Krieges in Sudan weiterhin dramatisch. In den vergangenen Tagen wurde vor allem in der Hauptstadt Khartum heftig gekämpft. Mehrere von den USA und Saudi-Arabien vermittelte Waffenstillstände sind bereits gescheitert. Mehr …

07.09.2023:  Afghanistan-Pakistan: Behörden schließen Grenzübergang nach Schusswechsel. Am 6. September kam es zu Zusammenstößen an der afghanisch-pakistanischen Grenze. Infolge von Schusswechseln schlossen die Behörden den Grenzübergang Torkham. Vor diesem Hintergrund sind Verkehrsunterbrechungen wahrscheinlich. Mehr …

Bulgarien.  "Sie treiben Bulgarien in den Krieg" – Demonstranten fordern Rücktritt der Regierung. Am Mittwoch, dem Tag der bulgarischen Einheit, haben tausende Demonstranten in Sofia einen Friedensmarsch organisiert. Tausende Teilnehmer protestierten gegen eine bulgarische Intervention im Russland-Ukraine-Konflikt. Video und mehr …

Belarus.  Militärmanöver in Weißrussland abgeschlossen: OVKS-Kräfte zeigen hohes Niveau ihrer Fähigkeiten. Die OVKS-Militärübung "Kampfbrüderschaft 2023" ist in Weißrussland abgeschlossen worden. Video und mehr …

Rumänien. Trümmer möglicher russischer Drohne in Rumänien gefunden? „Schlimme Verletzung der Souveränität“. Das Nato-Land Rumänien untersucht Trümmerteile auf seinem Staatsgebiet, die möglicherweise von einer russischen Drohne stammen könnten. Plaur – Trümmer einer mutmaßlich russischen Drohne wurden womöglich im Nato-Staat Rumänien gefunden. Die rumänische Armee untersuche die entsprechenden Teile derzeit, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Bukarest am Mittwoch (6. September). Noch ist unklar, ob sich der Anfangsverdacht bestätigt, doch der Vorfall kommt in einem Moment der extremen Anspannung zwischen Nato und Russland im Ukraine-Krieg. Mehr …

06.09.2023: Pakistan. Aufruhr wegen überhöhter Stromtarife in Pakistan. Bürger protestieren und verbrennen Rechnungen, doch die IWF-Bedingungen lassen der Regierung wenig Spielraum. Auch die anstehenden Wahlen könnten beeinträchtigt werden. Pakistan kämpft damit, den öffentlichen Zorn über die enorm steigenden Stromrechnungen einzudämmen, wie das Wirtschaftsportal Nikkei Asia berichtet. Gleichzeitig schränkten die Verpflichtungen des Landes gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF) die Möglichkeiten der Regierung stark ein.
Am Wochenende gab es einen landesweiten Streik aus Protest gegen hohe Stromtarife und Steuern. Zehntausende von Menschen seien auf die Strasse gegangen, um zu demonstrieren. Der Aufruhr habe bereits Mitte August begonnen, als die Verbraucher ihre Stromrechnungen für Juli erhielten. Der Strom mache normalerweise 15 bis 20 Prozent des Einkommens eines durchschnittlichen pakistanischen Haushalts aus. Jetzt seien jedoch die Tarife um 100 bis 200 Prozent gestiegen, was der Auslöser für die Proteste gewesen sei.
Nikkei Asia spricht von mehreren Berichten über Selbstmorde, nachdem die Menschen mit Gebühren konfrontiert worden waren, die sie sich nicht leisten konnten. Das Leben vieler Familien sei völlig durcheinandergebracht worden. Bisher seien die Demonstrationen friedlich verlaufen. Doch ein in Islamabad ansässiger politischer Analyst habe davor gewarnt, dass die Gewalt zunehmen könnte. Die Stromrechnungen hätten den Menschen «das Genick gebrochen». Mehr …

Indien. BRICS-Staat Indien setzt auf Gesichtserkennung für intelligente Städte und Eisenbahnen. NEC Corporation India hat im Auftrag der Tirupati Smart City Corporation Limited das neueste Smart-City-Projekt in Tirupati, Indien, gestartet. Es ist eines von zwei Projekten, die den Einsatz von Gesichtserkennung in Indien ausweiten.
NEC India wird die Implementierung von Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT), einschließlich Gesichtserkennung, in der gesamten Stadt leiten, einschließlich der Einrichtung eines City Operations Center (COC) in Tirupati, heißt es in einer Unternehmensmitteilung. Die IKT-Systeme, die integrierte Dienste und ein einheitliches Kommando- und Kontrollzentrum umfassen, werden die Datenerfassung und -analyse in Echtzeit erleichtern und die Kommunikation in beide Richtungen verbessern. Diese Digitalisierungsbemühungen werden dazu beitragen, effizienter auf Sicherheits-, Gesundheits- und Umweltprobleme zu reagieren, so das Unternehmen. Darüber hinaus werden eine städtische Netzwerkinfrastruktur und ein Rechenzentrum vor Ort eine datengestützte Entscheidungsfindung für die Stadt ermöglichen.
Im Bereich Verkehr führt NEC India außerdem ein intelligentes Verkehrsmanagementsystem ein. Ziel ist es, den Verkehrsfluss auch zu Stoßzeiten zu optimieren und Verkehrsunfälle zu reduzieren. Um die Qualität der kommunalen Dienstleistungen zu verbessern, wird NEC India die Behörden von Tirupati bei der Bereitstellung von kommunalen Dienstleistungen durch Systeme in Schlüsselbereichen unterstützen. Dazu gehören Gesichtserkennungssysteme, intelligente Videomanagementsysteme und die Integration von Daten aus bestehenden und geplanten CCTV-Kameras in der Stadt. Um das reibungslose Funktionieren der Stadt zu unterstützen, wird NEC India auch intelligente Wassertechnologie, Umweltsensoren und fortschrittliche Beschallungssysteme einführen.
Neben der Effizienz soll auch die Ästhetik der Stadt verbessert werden. In ausgewählten Bereichen der Stadt werden digitale Werbetafeln und Wechselverkehrszeichen installiert. Darüber hinaus wird eine Plattform für die Zusammenarbeit in der Stadt entwickelt, um das bürgerschaftliche Engagement zu fördern und Besuchern und Einwohnern wichtige lokale Informationen über ein Webportal und Mobiltelefone zur Verfügung zu stellen. Mehr …

05.09.2023:  Pakistan: Zurückgelassene US-Waffen stärken Feuerkraft der Taliban. Der Premierminister von Pakistan beklagte die Stärkung pakistanischer Taliban durch die von den USA 2021 in Afghanistan zurückgelassene Ausrüstung. Die erhöhte Feuerkraft habe in den vergangenen Monaten für immer heftigere Angriffe auf pakistanische Sicherheitskräfte gesorgt. Mehr …

04.09.2023:  Kongo: Massiver Rückgang von Infektionen dank gesundheitlicher Zusammenarbeit mit Russland. Im Sommer 2023 wurde in der Republik Kongo erneut ein Ausbruch von Darm-Infektionen festgestellt. Im Zusammenhang mit einem Appell des Präsidenten der Republik Kongo auf dem zweiten Russland-Afrika-Gipfel wurde die russische Gesundheitsbehörde "Rospotrebnadzor" angewiesen, die kongolesische Seite bei der Bekämpfung der Ausbreitung der Infektion zu unterstützen. Video und mehr …

Afrikanischer Klimagipfel startet in Nairobi. Rund drei Monate vor der Weltklimakonferenz in Dubai beginnt heute in Nairobi der erste afrikanische Klimagipfel. Ziel des dreitägigen Treffens ist es nach Angaben des kenianischen Präsidenten William Ruto, lokale Lösungen für den Kampf gegen den Klimawandel zu präsentieren. Der Kontinent könnte bei der Energiewende und dem Ausbau erneuerbarer Energien eine wichtige Rolle übernehmen, brauchte dafür aber große Unterstützung der reicheren Nationen. Mehr …

Afrika. Was haben Prigoschin, Wagner und die Revolutionen in Afrika miteinander zu tun? Der frühere Chef der Private Military Company (PMC) Wagner ist bekanntlich bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen. Um sein Leben und erst recht um seinen Tod ranken sich viele Gerüchte. Zu wenig beachtet wird jedoch das, was sozusagen im Schatten dieser Ereignisse in Afrika vor sich gegangen ist. Dazu gibt es auf dem Blog Black Mountain Analysis eine sehr interessante Analyse, die ich mit der freundlichen Genehmigung des serbischen Autors Aleks hier auszugsweise wiedergebe. Der Blog zeichnet sich durch sehr tiefschürfende Analysen aus.
Aleks erläutert zur Meuterei und Tod von Prigoschin, dass der Wagner Chef offenbar seine mögliche Unterstützung in Moskau falsch eingeschätzt hatte. Es war klar, dass die Regierung diese Vorgangsweise nicht hinnehmen konnte und entzog Prigoschin den Schutz des Staates. Er wurde daher vermutlich Opfer westlicher Geheimdienste, die Rechnungen mit ihm offen hatten und just den Zeitpunkt des BRICS-Gipfels nutzten um den Schaden für Moskau zu maximieren. Aleks schreibt dazu: „Nein, Präsident Putin hat die Ermordung von Prigoschin nicht angeordnet. Das würde viel zu viel Ärger und weitere interne Probleme verursachen. Außerdem würde Präsident Putin den Tod dreier russischer Zivilisten (der Flugzeugbesatzung) niemals akzeptieren, und vor allem war es ein sehr schlechter Zeitpunkt. Es war der Zeitpunkt des BRICS-Treffens in Südafrika. Das Attentat wurde von anderen Beteiligten verübt.
Aber wie hat Präsident Putin Prigoschin getötet, wenn er seine Hinrichtung weder angeordnet noch selbst (von russischen Stellen) ausgeführt hat? Ganz einfach: Er hat Prigoschin des Sicherheitsschirms und der Garantien des russischen Staates beraubt. Er brauchte nichts weiter zu tun, als sich zurückzulehnen und abzuwarten, bis jemand – und die Liste derer, die es tatsächlich getan haben könnten, ist gigantisch – ihn umbringt. Das ist sehr bequem. Es war alles vorbereitet, um Wagner gleich nach seinem Tod wieder in die russische Armee einzugliedern.“
Während aller Augen auf den Konflikt in der Ukraine und die Vorgänge rund um Prigoschin gerichtet waren, fanden enorme geopolitische Verschiebungen statt, die westliche Medien gekonnt ignorieren. Über die Bedeutung der BRICS Erweiterung um 6 Mitglieder und insbesondere der damit erlangten Kontrolle über strategisch enorm wichtig Wasserstraßen und Handelsrouten hat TKP wiederholt berichtet. Aleks befasst sich detailliert mit den Umwälzungen in Afrika, deren Bedeutung gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann: „Der Westen hat es nie geschafft, Afrika wirklich zu entkolonisieren. Nicht nur Afrika, sondern auch alle anderen Staaten, die nicht stark genug waren, sich zu befreien, wie Indien. Nominell und nach dem Völkerrecht gibt es keine Kolonien mehr. Aber bedenken Sie dies:  Wenn man eine Regierung komplett von sich abhängig macht, ist das dasselbe wie eine Kolonialisierung. Ihr wollt euch nicht fügen? Sie werden diese und jene wirtschaftlichen oder sozialen Nachteile haben und die Öffentlichkeit wird Sie umbringen.
In vielen der westafrikanischen (und anderen) Staaten sind zufällig einige Zweige von Terrororganisationen präsent. Und natürlich müssen die westlichen Kolonialherren in diesen Ländern Militärbasen unterhalten, um “ISIS” zu bekämpfen. Stellen Sie sich vor, wie ich die Stirn runzle, während ich das schreibe. Nun, die militärische Präsenz ist natürlich gesichert. Man darf nicht zulassen, dass sich diese Länder und Menschen jemals entwickeln. Sie könnten auf die Idee kommen, unabhängig zu werden und plötzlich die Preise für ihre Ressourcen wie auf den Weltmärkten diktieren. Das würde den Wohlstand in den westlichen Ländern massiv zerstören. Ähnlich wie es die Abkopplung von den russischen Ressourcen derzeit tut.
In der Tat MÜSSEN die Afrikaner in Armut leben und ständig in kleinen Kriegen und Bürgerkriegen gegeneinander antreten. Sie müssen am Boden gehalten werden, bekommen keine Bildung oder Infrastruktur usw. Sie sind nur dazu da, ihren westlichen Herren billige Arbeitskräfte und Ressourcen zu liefern. In der Tat ist die Infrastruktur für die Rohstoffverarbeitung gut erhalten, der Rest ist so, wie er ist. In einigen afrikanischen Ländern besser, in anderen schlechter.
Es ist einfach, das mit Afrika zu machen. Bis vor einiger Zeit war Rassismus in den westlichen Staaten offizielle Politik. Es war frei möglich, die Dinge beim Namen zu nennen. Jetzt, da er seit mehreren Jahrzehnten verboten ist, wird er einfach auf inoffiziellem Wege fortgesetzt. Siehe die drei oben genannten Punkte. Das einzige, was der Westen tun muss, um die (aus seiner Sicht) schwarzen “Untermenschen” auszubeuten, ist, sie unterentwickelt und arm zu halten. Mehr …

Berg-Karabach  / Aserbaidschan. „Wertebasierter Völkermord“. Im Südkaukasus droht laut Experten ein Genozid in Berg-Karabach durch die Regierung Aserbaidschans. Die Bundesregierung baut ihre jahrzehntelange enge Zusammenarbeit mit dieser aktuell aus. BERLIN/BAKU/JEREWAN. Ein Ex-Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wirft Aserbaidschan, einem engen Kooperationspartner der Bundesrepublik, einen Genozid an der Bevölkerung Berg-Karabachs vor.
Wie Luis Moreno Ocampo urteilt, der von 2003 bis 2012 für den IStGH tätig war, führt die seit Ende 2022 von Baku umgesetzte Blockade der international nicht anerkannten De-facto-Republik dazu, dass diese nicht mehr mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt werden kann; Moreno Ocampo beklagt, Aserbaidschan setze die „unsichtbare Waffe“ des Hungers gegen die dortige Bevölkerung ein. Deren Lage ist in der Tat desolat; es kommt zu ersten Hungertoten. Aserbaidschan kooperiert seit Jahren eng mit der Bundesrepublik und hat zuletzt zugesagt, seine Erdgaslieferungen nach Westeuropa von rund 12 auf 20 Milliarden Kubikmeter pro Jahr zu erhöhen. Bundeskanzler Olaf Scholz stufte das Land zuletzt als einen „Partner von wachsender Bedeutung“ ein. Während Baku Berg-Karabach von der Versorgung abschneidet, beobachtet eine EU-Polizeieinheit unter Leitung eines deutschen Polizisten die Lage an der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan. Auch Bakus Zusammenarbeit mit der NATO ist eng.
Drohender Genozid. Seit dem vergangenen Dezember blockiert Aserbaidschan die abtrünnige Republik Arzach (Berg-Karabach). Eigentlich sollten russische Soldaten den Latschin-Korridor absichern, den letzten verbliebenen Transportweg zwischen der mehrheitlich von Armeniern bewohnten, international nicht anerkannten De-facto-Republik und der mit Arzach informell verbündeten Republik Armenien. Das russische Kontingent wurde nach dem Beginn des Ukrainekrieges im Februar vergangenen Jahres aber radikal verringert.[1] Im Februar wies der Internationale Gerichtshofs (IGH) Aserbaidschan an, die Blockade aufzuheben; die Regierung in Baku setzte dies jedoch nicht um. Anfang August veröffentlichte nun der frühere Erste Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IGStH), Luis Moreno Ocampo, ein Gutachten, in dem er Aserbaidschans Vorgehen als Völkermord durch die „unsichtbare Waffe“ des Hungers einstufte. Hunger als Waffe. Mehr …

03.09.2023:  Gabun. Auf dem Weg zur Demokratie? – Grenzen wieder offen, Wahlen noch fern. Die Militärs in Gabun, die am 30. August die Macht im Land übernommen haben, haben bereits mehrfach bekräftigt, die Demokratie wiederherstellen zu wollen. Nun haben sie einen weiteren Schritt in diese Richtung unternommen. Die Militärregierung bekannt, dass die seit dem 30. August geschlossenen Grenzen wieder geöffnet wurden. Gleichzeitig rief der neue Staatschef General Brice Oligui Nguem dazu auf, mit Neuwahlen zu warten, da sonst die "alte Ordnung" zurückkehren könne, die das Militär ablehne. Video und mehr …

02.09.2023: Afrika, Niger. Das Ende des Kolonialismus. Der Konflikt im Niger ist Teil der sich verändernden Weltordnung, in welcher der Westen an Macht verliert. In Afrika putscht sich wieder einmal das Militär an die Macht. Doch statt dass diese Meldung, wie üblich, schnell aus den Schlagzeilen verschwindet, reagieren die EU und die USA mit Drohungen und Sanktionen. Schnell zeichnet sich die Möglichkeit eines Krieges in der Sahelzone ab, alles unter dem Vorwand, die Demokratie wieder einführen zu wollen. Dabei geht es im Niger um die Rohstoffzufuhr westlicher Länder, insbesondere Frankreichs, und um neokoloniale Macht- und Herrschaftsansprüche, die im Konflikt mit Russland und China neu austariert werden. Mehr …

Niger wirft Frankreich "eklatante Einmischung" in innere Angelegenheiten vor. Die neue Militärregierung in Niger beschuldigt Frankreich der Einmischung in innere Angelegenheiten des Landes und des Neokolonialismus vor. Zuvor hatte Emmanuel Macron erneut seine Unterstützung für den gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum bekräftigt.
Die Junta in Niger beschuldigte Präsident Emmanuel Macron, der seine Unterstützung für den gestürzten Staatschef Mohamed Bazoum bekräftigt hat, eine "neokoloniale Operation gegen das nigrische Volk" fortzusetzen. Der Sprecher des Nationalen Rates für den Schutz des Vaterlandes General Amadou Abdramane erklärte am Freitag, dass Macrons jüngste Äußerungen "eine weitere eklatante Einmischung in die inneren Angelegenheiten Nigers darstellen". Macron unterstützte am Montag die harte Haltung der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS), einschließlich der Androhung militärischer Maßnahmen, nach dem Staatsstreich vom 26. Juli gegen Präsident Bazoum, einem engen Verbündeten Frankreichs. Paris, so Macron, "unterstützt das diplomatische Vorgehen der ECOWAS und, wenn sie es beschließt, auch ihr militärisches Vorgehen".
Im staatlichen Fernsehen sagte Abdramane: "Die Äußerungen von Macron und seine unaufhörlichen Bemühungen um eine Invasion in Niger zielen darauf ab, eine neokoloniale Operation gegen das nigrische Volk fortzusetzen – das nichts anderes will, als sein eigenes Schicksal selbst zu bestimmen." Die Beziehungen zu Nigers ehemaliger Kolonialmacht verschlechterten sich rapide, nachdem sich Paris auf die Seite von Bazoum gestellt hatte. Macron würdigte Bazoum am Montag als "prinzipientreuen, demokratisch gewählten und mutigen Mann".
Die Franzosen sind nun sukzessive dabei, ihren seit Kolonialzeiten traditionellen Einfluss in Afrika zu verlieren. Für Paris scheint die Ausgangslage im Sahel besonders ungünstig zu sein: Nach Putschen in den ehemaligen französischen Kolonien Mali, Burkina Faso und Niger folgte nun auch ein Staatsstreich in Gabun. Die jüngsten Putsche in weniger als drei Jahren haben Frankreichs Stellung geschwächt, Macron spricht von einer "Epidemie von Putschen". Aus Burkina Faso und Mali zog sich Frankreich mit seinen Truppen bereits zurück. Mehr …

01.09.2023:  Niger verbietet Einsatz von UN-Agenturen und NGOs in Kampfgebieten. Laut jüngsten Medienberichten hat der Niger, in dem vor Kurzem ein Staatsstreich stattgefunden hat, UN-Agenturen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) jegliche Tätigkeit in den Kampfgebieten verboten. Video und mehr …

31.08.2023: Gabun. Bevölkerung feiert Militärputsch in Gabun. Einwohner von Libreville gingen am Mittwoch auf die Straße, um ihre Unterstützung für die Putschisten lautstark zu demonstrieren. Das Militär hat die Wiederwahl des Präsidenten Ali-Ben Bongo Ondimba für unrechtmäßig erklärt und ihn am Mittwoch abgesetzt. General Brice Oligui Nguema wurde zum Übergangspräsidenten ernannt. Damit erklärten die Putschisten die am 26. August abgehaltenen Wahlen für ungültig. Ali Bongo befindet sich derzeit unter Hausarrest. Video und mehr …

Gabun. "Das ist der wahre Tag der Unabhängigkeit": Bevölkerung unterstützt Staatsstreich in Gabun. In einer weiteren ehemaligen französischen Kolonie, diesmal in Gabun, hat ein Staatsstreich stattgefunden. Das Militär hat den wiedergewählten Präsidenten abgesetzt und General Brice Oligui Nguema zum Übergangspräsidenten ernannt. Die Bevölkerung feiert ausgelassen auf den Straßen und betrachtet die Ära der Familie Bongo, über die Frankreich seit mehr als fünfzig Jahren schützend die Hand hielt, als beendet. Video und mehr …

Gabun.  Borrell: EU unterstützt ECOWAS "unter allen Umständen". Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, sagte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Toledo im Rahmen des Treffens der EU-Verteidigungsminister, dass der Militärputsch in Gabun die Instabilität in der Region verstärken könne, falls dieser bestätigt werde.
Borrells Äußerungen erfolgten, nachdem eine Gruppe hoher Militäroffiziere im gabunischen Staatsfernsehen ihre Machtübernahme öffentlich gemacht hatte. Damit erklärten sie die am 26. August abgehaltenen Wahlen für ungültig. Die Militäroffiziere, die behaupteten, die Sicherheits- und Verteidigungskräfte des Landes zu repräsentieren, sagten, dass sie "alle Institutionen der Republik" auflösen und die Grenzen geschlossen hätten, um "den Frieden zu verteidigen, indem sie dem herrschenden Regime ein Ende setzen".
Die Regierung in Gabun, einer weiteren ehemaligen Kolonie Frankreichs, wurde gut einen Monat nach dem Putsch in Niger gestürzt. Sollte sich der Putsch bestätigen, wäre es der achte Putsch einer ehemaligen französischen Kolonie in Afrika innerhalb von nur drei Jahren. Video und mehr …

Lybien. Nach blutigen Zusammenstößen in Tripolis: UNO warnt vor Eskalationsspirale in Libyen. Die UNO warnte, dass das Versäumnis, die politische Krise in Libyen zu lösen und geplante Wahlen abzuhalten, eine wachsende Bedrohung für Libyen darstellt. Bei Gefechten in dem Bürgerkriegsland wurden am Wochenende mindestens 42 Menschen getötet und etwa 160 weitere verletzt. Die Leiterin der politischen Abteilung der Vereinten Nationen warnte am Dienstag, dass das Versäumnis, die politische Krise in Libyen zu lösen und geplante Wahlen abzuhalten, eine wachsende Bedrohung für das Land darstellt. Sie verwies auf heftige Gefechte zwischen den Anhängern der rivalisierenden Regierungen vor einigen Tagen, bei denen nach Angaben der libyschen Behörden mindestens 42 Menschen getötet und 160 weitere verletzt wurden.
Die beiden rivalisierenden Premierminister in Libyen kämpfen seit Monaten um die Macht. Fathi Baschagha, der ehemalige Innenminister, wurde im Februar vom Parlament in Tobruk im Osten des Landes zum Premierminister ernannt. Doch sein Rivale Abdul Hamid Dbeiba, der Premierminister der Interimsregierung mit Sitz im westlich gelegenen Tripolis, hat sich seither geweigert, zurückzutreten. Dbeiba hat zudem darauf bestanden, dass er die Macht nur an eine gewählte Regierung übergeben werde. Die mit Bashagha verbündeten Kräfte versuchten vergeblich, aus verschiedenen Richtungen am 27. August in die Hauptstadt vorzudringen. Bereits im Mai waren Baschaghas Milizen daran gescheitert, in die Hauptstadt einzuziehen. Die derzeitige Pattsituation ist darauf zurückzuführen, dass die Präsidentschaftswahl im Dezember 2021 abgesagt wurde. Mehr …

Afrika. Erst Niger, nun Gabun: Putschserie im früheren Hinterhof Frankreichs. Frankreichs Einfluss in Afrika schmilzt dahin. Auch in Gabun herrschte bisher der nun unter Hausarrest gestellte Präsident als ein enger Verbündeter Frankreichs, genauso wie der mittlerweile abgesetzte Präsident in Niger. Erst im Frühjahr besuchte Macron Gabun, um den nun gestürzten Bongo zu unterstützen. Sein damaliger Gastgeber hatte noch im vergangenen Jahr antifranzösische Proteste in Gabun unterbunden.
Nach dem Putsch im westafrikanischen Gabun gegen den langjährigen Präsidenten Ali-Ben Bongo Ondimba wurde dort der General Brice Clotaire Oligui Nguema zum Übergangspräsidenten ernannt. Oligui sei "einstimmig zum Präsidenten des Komitees für den Übergang und die Wiederherstellung von Institutionen, zum Übergangspräsidenten" ernannt worden, teilte ein Offizier in einer am Mittwoch im Fernsehsender Gabun 24 verlesenen Erklärung mit. Später verurteilte der französische Regierungssprecher Olivier Véran den Putschversuch in der früheren französischen Kolonie und rief zum "Respekt des Wahlergebnisses" auf.
Bongo hatte noch Anfang August nach dem patriotischen Putsch in Niger erklärt: "Während unser Kontinent in den letzten Wochen von gewalttätigen Krisen erschüttert wurde, kann ich Ihnen versichern, dass ich niemals zulassen werde, dass Sie und unser Land Gabun zu Geiseln von Destabilisierungsversuchen werden. Niemals." Bongos Familie regiert das ölreiche Gabun bereits seit mehr als einem halben Jahrhundert. Am frühen Mittwochmorgen hatte sich Bongo nach einer umstrittenen Wahl mit angeblich 64 Prozent der Stimmen im Amt bestätigen lassen. Die Opposition warf Bongo dagegen Wahlbetrug vor. In einem Video, das aus dem Hausarrest in seiner Residenz aufgenommen wurde, rief der gestürzte Bongo die Menschen auf, "Krach zu schlagen". Der 64-Jährige sagt, er sei in seiner "Residenz". "Mein Sohn ist irgendwo, meine Frau ist an einem anderen Ort und ich bin in der Residenz und nichts passiert, ich weiß nicht, was los ist", ließ er in seiner Videoaufnahme verlauten. Doch die Menschenmengen, die am Mittwoch in der Hauptstadt auf die Straßen gingen, feierten stattdessen den Staatsstreich gegen eine Dynastie, die beschuldigt wird, sich schon lange am Rohstoffreichtum des Landes bereichert zu haben.
Erst im Frühjahr besuchte Emmanuel Macron in Gabun, um Bongo zu unterstützen. Sein Gastgeber hatte dort im vergangenen Jahr antifranzösische Proteste unterbinden lassen. In Gabun sind derzeit noch rund 350 französische Soldaten stationiert, eine im Vergleich zu Niger (mit mindestens 1.500 Franzosen) eher geringe Zahl. Frankreich unterstützte in den vergangenen Jahren Bongo politisch und militärisch und profitierte im Gegenzug von wirtschaftlichen Vorteilen. Vor allem Bongo persönlich wurde dabei offensichtlich reich. In Gabun sind auch französische Bergbauunternehmen tätig, besonders bei der für die Stahlindustrie wichtigen Mangan-Förderung. Bongo behauptete einmal: "Afrika ohne Frankreich, das ist wie ein Auto ohne Fahrer. Frankreich ohne Afrika, das ist wie ein Auto ohne Sprit."
Die Franzosen sind nun dabei, sukzessive ihren seit Kolonialzeiten traditionellen Einfluss in Afrika zu verlieren. Für Paris scheint die Ausgangslage im Sahel besonders ungünstig zu sein. Nach Putschen in den ehemaligen französischen Kolonien Mali, Burkina Faso, Niger folgte nun ein Staatsstreich in Gabun. Die jüngsten Putsche in weniger als drei Jahren haben Frankreichs Stellung geschwächt, Macron spricht von einer "Epidemie von Putschen". Aus Burkina Faso und Mali zog sich Frankreich mit seinen Truppen bereits zurück. Die neuen Staatenlenker in Afrika wollen sich offenbar vom neokolonialen Einfluss Frankreichs befreien. In den französischen Medien wird schon darüber debattiert, wie es dazu kommen konnte, dass in vielen Ländern Afrikas dieses "Sentiment antifrançais" – diese Ablehnung Frankreichs – gerade in jüngerer Vergangenheit so stark gewachsen ist. Mehr …

30.08.25023: Gabun. Militär verkündet Machtübernahme in Gabun – Präsident Bongo unter Hausarrest. Das Militär hat in einem weiteren Land in Afrika geputscht. Nach Mali, Burkina Faso und dem Niger hat nun auch weiter südlich in Gabun die Armee die Macht übernommen. Die Bevölkerung feiert.
Wenige Tage nach der Wahl in Gabun hat das Militär nach eigenen Angaben die Macht an sich gerissen. Die Abstimmung, die Präsident Ali Bongo Ondimba im Amt bestätigt hatte, sei gefälscht, sagte eine Gruppe von Offizieren am Mittwochmorgen im Fernsehen des zentralafrikanischen Landes an der Atlantikküste. Die Wahlergebnisse wurden annulliert und die Grenzen geschlossen. Und staatliche Institutionen seien ab sofort aufgelöst, hieß es weiter von der Gruppe, die sich Ausschuss für Übergang und Wiederherstellung von Institutionen (CTRI) nennt. Man habe beschlossen, dem „derzeitigen Regime ein Ende zu setzen“, sagte einer der Offiziere.
Nach Angaben der Putschisten wurde Bongo unter Hausarrest gestellt. Ihm werde Hochverrat vorgeworfen, teilte die Gruppe hochrangiger Offiziere im Staatsfernsehen mit. Weitere Regierungsmitglieder sowie Bongos Sohn, Nouredine Bongo, seien festgenommen worden, hieß es. Der mehr als 50 Jahren autokratisch regierenden Bongo-Familie wird seit langem Korruption vorgeworfen. Sie gilt Berichten zufolge als eine der reichsten Familien der Welt, besitzt eine private Flugzeugflotte, etliche Luxusautos und soll gemäß der Nichtregierungsorganisation Transparency International Dutzende Residenzen in Frankreich im Wert von vielen Millionen Euro besitzen. Video und mehr …

Volksrepublik Lugansk. "Hier ist so viel Platz!" – Neue Wohnanlage in der LVR an Bewohner übergeben. Am Freitag, den 25. August, fand in Altschewsk die feierliche Schlüsselübergabe an die zukünftigen Bewohner einer neuen Wohnanlage statt. Dank der harten Arbeit der Bauarbeiter konnten die Häuser in kürzester Zeit errichtet werden. Neben den Wohnhäusern wird auch die Infrastruktur ausgebaut. So wurde ein neues Multifunktionszentrum eröffnet, wo die Bürger schnell und unkompliziert alle Dokumente erhalten und ausfüllen können. Video und mehr …

Niger. «Nigers Militärjunta wird vom Pentagon unterstützt». Dem Ökonomen Michel Chossudovsky zufolge ist die «antiimperialistische Volksbewegung» von Washington gesteuert. Das unausgesprochene Ziel sei es, Frankreich aus Afrika zu entfernen. Laut Berichten ist im frankophonen Westafrika spontan eine «antiimperialistische Volksbewegung» entstanden. Sie unterstützt die Militärjunta von Niger, den Conseil National pour la sauvegarde de la Patrie (CNSP), der durch einen Putsch gegen Präsident Mohamed Bazoum an die Macht gekommen ist.
Diese Bewegung richtet sich in erster Linie gegen Frankreich und fordert den Abzug der französischen Truppen. Gemäss Liberation News fordere sie dies aufgrund der jahrzehntelangen kolonialen und neokolonialen Herrschaft. Trotz des Drucks der ECOWAS hat sich die Junta geweigert, Bazoum wieder einzusetzen. Der kanadische Ökonom Professor Michel Chossudovsky stellt auf GlobalResearch die Echtheit dieser Bewegung in Frage. Er meint, dass der CNSP indirekt vom Pentagon kontrolliert werde. Chossudovsky ist auch der Gründer und Betreiber von GlobalResearch.
Dem Autor zufolge wurden wichtige Mitglieder des CNSP in den USA ausgebildet, darunter der selbsternannte Staatschef General Abdourahamane Tiani und Brigadegeneral Moussa Salaou Barmou, ein weiterer Leader des Putsches. Barmou hat laut der US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland sogar «während vieler, vieler Jahre sehr eng mit US-Spezialeinheiten zusammengearbeitet». Mehr …

Niger: Frankreich will „Putschisten nirgendwo akzeptieren“ – anders als in Libyen und der Ukraine. Frankreichs Präsident Macron hat die Ausweisungsverfügung der Putschgeneräle im Niger gegen seinen Botschafter Itté zurückgewiesen. Er befürchtet eine „Schwächung des Westens“ und erklärte, man dürfe nirgendwo Putschisten akzeptieren. Im Niger haben zahlreiche Unterstützer der Putschregierung für einen Abzug der noch 1.500 im Land verbliebenen französischen Soldaten protestiert. Zuvor hatten die Generäle Frankreich aufgefordert, seinen Botschafter Sylvain Itté binnen 48 Stunden aus dem Land abzuziehen.
Die Soldaten befinden sich im Land, seit die Regierung des abgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum EU-Länder zur Unterstützung eingeladen hatten. Diese sollten nigrische Sicherheitskräfte im Kampf gegen sogenannte dschihadistische Milizen unterstützen. Wie die „Tagesschau“ berichtete, hatten sich die Protestierenden nahe dem Flughafen in der Hauptstadt Niamey versammelt. Dieser grenzt an einen Luftwaffenstützpunkt der nigrischen Armee.
Macron: „Sonst werden wir nirgendwo mehr präsent sein“. Unterdessen hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärt, die Aufforderung zum Abzug des Diplomaten aus dem Niger nicht befolgen zu wollen. Dies meldete „France24“. In einer Rede vor Botschaftern im Élysée-Palast sprach er der Putschregierung am Montag eine entsprechende Befugnis zur Ausweisung ab. Gleichzeitig klagte er, dass die „internationale Ordnung, in welcher der Westen eine herausragende Rolle hatte, immer stärker infrage gestellt“ würde. In einer solchen Situation dürfe man „weder Paternalismus noch Schwäche“ zeigen, „denn sonst werden wir nirgendwo mehr präsent sein“. Die „komplexe Situation“ zeige sich anhand mehrerer Tendenzen: Der Krieg ist auf europäischen Boden zurückgekehrt, es gibt weit verbreitete antifranzösische Gefühle. Diese werden durch einen Anti-Kolonialismus genährt oder was man dafür hält, und es sorgt dafür, dass ein Doppelstandard etabliert wird.“ Mehr …

Osteuropa. Nach dem Tod von Prigoschin: Eine größere Gefahr?  Was sagen Politiker aus Osteuropa? Die russische Elite könne nach dem Tod von Prigoschin aufatmen. So sehen es die Russland-Experten. Der Tod des Wagner-Anführers hat unterschiedliche Reaktionen in den Ländern Osteuropas hervorgerufen.
Eine Woche ist es her, dass das Flugzeug mit dem Anführer der Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoschin, 150 Kilometer nordwestlich von Moskau abgestürzt ist. Während sich die ukrainische Führung eindeutig von einem Attentat distanziert hat, schrieb der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak auf der Plattform X (ehemals Twitter), der Abschuss von Prigoschins Flugzeug sei ein Signal des Kremls an alle. Er sagte, dies sei die Art und Weise, wie die russische Führung sich auf die Wahlen 2024 vorbereite.
„Die demonstrative Liquidierung von Prigoschin und dem Wagner-Kommando zwei Monate nach dem Putschversuch ist ein Signal von Putin. Es ist eine Botschaft an die russische Elite im Vorfeld der Wahlen 2024“, schrieb Podoljak und fügte hinzu: „Illoyalität ist gleichbedeutend mit Tod.“ Laut Podoljak sei klar, dass Prigoschin in dem Moment, als er an Lukaschenkos bizarre „Garantien“ und Putins ebenso absurdes „Ehrenwort“ glaubte, ein besonderes Todesurteil für sich selbst unterschrieben habe. Er betonte, dass man abwarten sollte, bis sich der „Nebel des Krieges“ auflöst, bevor man konkrete Schlussfolgerungen zieht.
Polen: „Zufall? – Auf keinen Fall“. „Es wäre sehr schwierig, jemanden zu nennen, der instinktiv denkt, dass dies ein Zufall ist“, sagt der polnische Außenminister Zbigniew Rau dem staatlichen Sender „TVP Info“. „Politische Gegner, die Wladimir Putin als Bedrohung für seine Macht ansieht, sterben nicht zufällig eines natürlichen Todes.“ Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki zog aus dem Vorfall Lehren für die Sicherheit in seinem Land. Als Reaktion auf den Tod Prigoschins erklärte er, es bestehe die Gefahr, dass die Wagner-Gruppe nun unter Putins Kontrolle gerate und gefährlicher werde als je zuvor. Die Führung von Wagner werde wahrscheinlich von Putin übernommen. „Ist dies eine kleinere oder eine größere Gefahr? Ich denke, die Antwort ist klar“, zitierte ihn das Wirtschaftsportal „vg.hu“. Mehr …

28.08.2023: Libyen. VERTUSCHT: Libyens Machthaber Gaddafi wurde »im Namen der Demokratie« GEPFÄHLT! Bis heute sind die tatsächlichen Umstände des Todes Gaddafis nicht richtig aufgeklärt. Es wird vertuscht und gelogen …Nach dem gewaltsamen Tod des früheren libyschen Machthabers und Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi, versank das Ölreiche Land bis heute im Chaos und im Bürgerkrieg. Und das mit ausländischer Beteiligung wie etwa die der Türkei, Frankreichs, Italiens, Deutschlands und der USA.
Viele der einst zerrissenen Stämme, die Gaddafi zusammenschloss, um eine Nation zu schaffen, standen sich danach feindlich gegenüber. Westliche Politiker strebten die wirtschaftliche, militärische und politische Hoheit über das Öl an. Oder anders ausgedrückt: Das Land wurde ausgeplündert, denn die Begehrlichkeiten sind groß. Bis heute. Video und mehr …

27.08.2023: Dänemark. Kaum Asylbewerber und "Ghetto"-Gesetz. So streng geht Dänemark mit Migranten um. Dänemark will Asylbewerberzahl auf null reduzieren. Dänemark hatte in den vergangenen Jahren seine Migrations- und Asylpolitik immer weiter verschärft, mit der Begründung, der Sozialstaat sei sonst in Gefahr. Die Devise: Um das skandinavische Sozialsystem aufrechtzuerhalten, dürften nicht zu viele Ausländer auf einmal kommen – das würde das Integrationssystem überfordern. Mehr

Panama will gefährliche Migrationsroute über Kolumbien nach Nordamerika dicht machen. Über den Darién-Dschungel an der Grenze zwischen Kolumbien und Panama verläuft eine wichtige und gefährliche Migrationsroute nach Nordamerika. Panama will gegen die zunehmende illegale Migration entschlossener vorgehen und erwägt die Schließung der Grenze zu Kolumbien. Mehr …

Venezuela hofft auf baldigen BRICS-Beitritt. Viele Staaten wollen der Vereinigung BRICS beitreten. Auch Venezuela strebt eine Mitgliedschaft an. Die Regierung in Caracas erhofft sich davon große Vorteile. Der südamerikanische Politiker bezeichnete diese Staatenzusammensetzung als Kraft, die die Entstehung einer multipolaren Welt vorantreibe. Da die Gruppe nun eine Erweiterung erörtere, habe Venezuela eine Mitgliedschaft beantragt, teilte Maduro am Montag mit.
"Wir hoffen, dass China, Brasilien, Indien, Südafrika und Russland unseren Antrag positiv bescheiden werden. Wir hoffen auf eine positive Antwort, damit sich Venezuela glücklicherweise eher früher als später der BRICS-Dynamik anschließt, um zu lernen, zu unterstützen und zu helfen." In diesem Sinne hob der venezolanische Präsident die Führungsrolle der BRICS-Wirtschaften beim Aufbau einer neuen Welt hervor. Mehr …

Trans-Kaukasischen Republiken. 15 Jahre Freiheit: Republiken Südossetien und Abchasien feiern Unabhängigkeitstag. Vor genau 15 Jahren, am 26. August 2008, hat Russland die Unabhängigkeit der beiden trans-kaukasischen Republiken Abchasien und Südossetien anerkannt. Aus diesem Anlass fanden dort gestern feierliche Veranstaltungen statt. Vor genau 15 Jahren, am 26. August 2008, hat Russland die Unabhängigkeit der beiden trans-kaukasischen Republiken Abchasien und Südossetien anerkannt. Aus diesem Anlass fanden dort gestern feierliche Veranstaltungen statt. Russlands Anerkennung der beiden Länder war die Konsequenz aus dem militärischen Überfall Georgiens auf die beiden abtrünnigen Republiken, der am 08. August 2008 erfolgte. Der Beitrag zeichnet den langen steinigen Weg in die Unabhängigkeit nach. Video und mehr …

Gabun sperrt Internet und verhängt Ausgangssperre. Im dem zentralafrikanischen Land waren 850.000 Menschen zur Wahl eines neuen Parlaments und Präsidenten aufgerufen. Die Opposition spricht von „orchestriertem Betrug“. Nach einer umstrittenen Wahl in Gabun hat die Regierung des zentralafrikanischen Staates das Internet gesperrt und eine Ausgangssperre verhängt. Sie wies in einer am Samstag im Fernsehen verlesenen Erklärung auf die Gefahr von Desinformation im Netz hin und die Notwendigkeit, „Fehlverhalten zu verhindern und die Sicherheit der gesamten Bevölkerung zu gewährleisten“. Mehr …

26.08.2023: Niger. Völkerrecht nach Belieben: Kosovo, Krim, Türkei – jetzt Niger. Viele Schlagzeilen: «ECOWAS plant militärisches Eingreifen in Niger». Doch niemand informiert, ob das völkerrechtlich erlaubt wäre. Nach dem Militärputsch in Niger schweigen sich Politiker und Medien darüber aus, ob ein militärisches Eingreifen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft völkerrechtlich abgestützt und legitim wäre. Vor allem französische Medien befürworten ein Eingreifen. Die USA sind besorgt wegen ihrer dortigen Militärbasis. Niger ist zudem der siebtgrösste Produzent von Uran.
Offensichtlich wird das Völkerrecht à la carte beziehungsweise nach Belieben angerufen. Wenn die Türkei das Grenzgebiet in Syrien besetzt und de facto annektiert, kritisiert kaum jemand diese krasse Verletzung der UNO-Charta. Wenn Russland die Krim annektiert, wird ein Verstoß gegen das Völkerrecht sofort angezeigt. Die Öffentlichkeit darf erwarten, dass Medien über sämtliche Verletzungen der UNO-Charta informieren – unabhängig davon, wer sie begeht.
Das jüngste Beispiel ist das 25-Millionen-Einwohner-Land Niger in der Sahelzone. Tagelang berichteten Medien von einem möglichen militärischen Eingreifen der ECOWAS-Staaten in Niger, um die dortigen Putschisten-Militärs zu stürzen und den gewählten Präsidenten wieder an die Macht zu bringen. Seit dem Zweiten Weltkrieg gilt aber laut UNO-Charta das Prinzip der Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes. Die Nicht-Einmischung gilt als hohes völkerrechtliches Gebot und als wesentliche Voraussetzung für den Weltfrieden. Eine militärische Einmischung in ein anderes Land kann im Ausnahmefall – etwas vereinfacht formuliert – nur die UNO aus humanitären oder friedensbedrohenden Gründen beschließen. Mehr …

Niger. Nigrische Putschisten weisen Frankreichs Botschafter aus. Die Militärregierung im Niger weist den französischen Botschafter in Niamey aus. Der Diplomat soll das Land innerhalb von 48 Stunden verlassen. Medienberichte über die Ausweisung des deutschen und des US-amerikanischen Botschafters erweisen sich dagegen als falsch. Gut einen Monat nach dem Putsch im Niger hat die militärische Führung des afrikanischen Landes in der Nacht zum Samstag den französischen Botschafter in Niamey aufgefordert, das Land innerhalb von 48 Stunden zu verlassen. Sylvain Itté sei die Zulassung entzogen worden, hieß es zur Begründung. Der Diplomat sei einer Einladung zu einem Treffen mit dem Außenminister der Putschisten nicht nachgekommen. Auch andere Handlungen der französischen Regierung stünden den Interessen des Nigers entgegen.
Das französische Außenministerium wies die Entscheidung zurück und sprach der Militärjunta die Autorität ab. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklärte die diplomatische Behörde in Paris, Frankreich habe die Forderung der Putschisten zur Kenntnis genommen. In der Erklärung des Ministeriums hieß es wörtlich: "Die Putschisten haben keine Befugnis, diesen Antrag zu stellen, da die Akkreditierung des Botschafters allein durch die gewählten legitimen nigrischen Behörden erfolgt." Mehr …

Norwegen schlachtet 40 Rentiere nach Rückkehr aus Russland. Unbefugte Grenzübertritte nach Russland kommen Norwegen und seine Rentiere teuer zu stehen. Moskau fordert von Oslo eine Entschädigung für das illegale Weiden in einem Naturschutzgebiet. Die Behörden des skandinavischen Landes wollen nun einen alten Grenzzaun reparieren. Mehr …

25.08.2023: Republik Tatarstan unterstützt Lissitschansk bei Normalisierung des Lebens. Tatarstan engagiert sich aktiv im Wiederaufbau von Schulen und Krankenhäusern und liefert lebenswichtige Güter. Einheimische werden eingestellt, um bei den Renovierungsarbeiten zu helfen. Trotz der Herausforderungen und der Nähe zur Frontlinie halten sie zusammen und setzen alles daran, eine bessere Zukunft aufzubauen. RT-DE Korrespondent Iwan Poljanskij berichtet vor Ort. Video und mehr …

Weißrussland an Beitritt zu BRICS und Neuer Entwicklungsbank interessiert. Weißrusslands Außenminister Sergei Aleinik erklärte beim 15. BRICS-Gipfel in Johannesburg, dass auch Weißrussland an einem Beitritt zu BRICS und insbesondere zur Neuen Entwicklungsbank der BRICS interessiert sei. Video und mehr …

24.08.2023. Japan. Fukushima: Japan beginnt mit Verklappung von radioaktivem Wasser. Gegen den Widerstand seiner Nachbarn hat Japan damit begonnen, aufbereitetes radioaktives Wasser aus dem vom Tsunami betroffenen Kernkraftwerk Fukushima in den Pazifik zu leiten. Kritik kommt vor allem aus China, das Japan vorwirft, den Ozean als "private Kanalisation" zu benutzen. Die Internationale Atomenergiebehörde hatte der japanischen Regierung vor wenigen Wochen die Genehmigung erteilt, das Wasser im Meer zu entsorgen.  Video und mehr …

23.08.2023: Lybien.  Russische Militärdelegation in Libyen eingetroffen. Am Dienstag ist eine Delegation des russischen Verteidigungsministeriums auf Einladung des Befehlshabers der Libyschen Nationalen Armee, Khalifa Haftar, in Tripolis eingetroffen. Die russische Delegation steht unter der Leitung des stellvertretenden Verteidigungsministers Junus-bek Jewkurow. Der Besuch wurde organisiert auf Grundlage der Ergebnisse der russisch-libyschen Verhandlungen bei der 11. Moskauer Internationalen Sicherheitskonferenz und dem militärtechnischen Forum "Armee 2023". Im Rahmen des Besuchs sollen die Aussichten für eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus sowie andere Fragen des gemeinsamen Vorgehens erörtert werden. Video und mehr …

Demokratische Republik Kongo strebt BRICS-Mitgliedschaft an. Das Kollektiv der grossen Schwellenländer biete eine Alternative zu globalen Institutionen, die von westlichen Mächten dominiert werden, sagte ein kongolesischer Handelsvertreter gegenüber «RT». Im Zuge der gegenwärtigen geopolitischen Veränderungen zeichnet sich immer mehr ein Duell zwischen zwei Blöcken ab: Die vom Westen angeführten Staaten um die G7-Gruppe und diejenigen, die den BRICS-Ländern folgen. Dabei buhlt jede Seite um die Gunst (noch) nicht alliierter Staaten.
Wie RT berichtet, strebt nun die Demokratische Republik Kongo die BRICS-Mitgliedschaft an. Gemäss dem kongolesischen Handelsvertreter Thierry Naweji Kankwala würde eine Mitgliedschaft in den BRICS der ehemaligen belgischen Kolonie neue Möglichkeiten eröffnen und dem Land helfen, die wirtschaftlichen Beziehungen mit anderen Mitgliedern der Gruppe zu vertiefen. Kankwala, geschäftsführender Vorsitzender der Handelskammer Südafrika - DR Kongo, erklärte am Rande des BRICS-Gipfels in Johannesburg: Das Kollektiv der grossen Schwellenländer biete eine Alternative zu globalen Institutionen, die von westlichen Mächten dominiert werden. Er wies darauf hin, dass die Mitgliedschaft in den BRICS-Staaten der Demokratischen Republik Kongo Vorteile wie Entwicklungsfinanzierung und mehr Handel mit sich bringen würde.
Nach Angaben von Südafrika, Gastgeber des BRICS-Gipfels, haben mehr als 40 Länder Interesse an einem Beitritt zur Allianz bekundet, darunter der Iran, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Argentinien, Algerien, Indonesien, Ägypten, Kuba, die Demokratische Republik Kongo und Kasachstan. Einer der zentralen Punkte auf der Agenda des Gipfels ist laut RT die Stärkung der Rolle nationaler Währungen im Handel zwischen Schwellenländern, insbesondere im globalen Süden. Kankwala betonte, dass die Durchführung von Abrechnungen in nicht-westlichen Währungen für die Entwicklung der DR Kongo von entscheidender Bedeutung sei. «Die Demokratische Republik Kongo kann sich das Monopol des US-Dollars nicht leisten» und brauche eine Alternative zur US-Währung und zum Euro, stellte er fest. Mehr …

Slowakei. Vorwürfe von Wahlmanipulation vor September Wahlen in der Slowakei. In der Slowakei gibt es bekanntlich ziemlich starke Differenzen zwischen dem was die Regierung tut und dem was sich die Bevölkerung wünscht. Das betrifft vor allem die Haltung zur EU, zum Krieg in der Ukraine und zu den Corona Maßnahmen. Die derzeit im Amt befindliche Regierung folgt streng der EU-Linie und damit den Vorgaben aus den USA.
Die jüngsten Anklagen gegen Personen, die mit den Sicherheitsdiensten in Verbindung stehen, haben den ehemaligen Ministerpräsidenten Robert Fico dazu veranlasst, einen Polizeiputsch beklagen. Auch der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hatte sich auf seinem Social Media Account schon kritisch zu den Vorfällen geäußert, wie hier berichtet. Mehr ….

22.08.2023: Fünf Länder gegen die westliche Dominanz. Treffen der BRICS-Staaten diese Woche. In dieser Woche treffen sich in Johannesburg (Südafrika) die fünf BRICS-Länder zu einem Gipfel. Sie repräsentieren mehr als 40 Prozent der Bevölkerung, ihr gemeinsames Bruttoinlandsprodukt ist größer als das der G7-Staaten. Diese fünf Länder wehren sich gegen die westliche Dominanz. Mehr … Siehe hierzu BRICS-Staaten

Niger droht Pipeline mit Gas für Europa zu torpedieren. Der westafrikanische Staatenbund ECOWAS droht dem Niger mit einer Militärintervention. Dessen Machthaber will womöglich jahrelang im Amt bleiben. Den ECOWAS warnt er vor einem Angriff. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die „sofortige und bedingungslose Freilassung“ des gestürzten nigerianischen Präsidenten Mohamed Bazoum gefordert, der am 26. Juli von einer Militärjunta gestürzt worden. US-Außenminister Antony Blinken erklärte, die USA machten die Junta für die Sicherheit Bazoums und seiner Familie verantwortlich. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bezeichnete die Festsetzung des nigrischen Präsidenten und dessen Familie als „Geiselhaft” und forderte nochmals deren Freilassung. Inzwischen erklärte die ECOWAS-Delegation den gefangen gehaltenen Präsidenten Mohamed Bazoum gehe es gut.
Niger war zuletzt der engste Verbündete Deutschlands in der Region und galt als Schlüsselpartner für die Sahel-Strategie der Bundesregierung. Nach dem Militärputsch liegt auch die Strategie der Bundesrepublik in Scherben. Frankreich hingegen wurde von der neu amtierenden Militärregierung aus Niger vertrieben, was gleichzeitig die Interessen der USA in diesem Land in Gefahr bringt. Vertrieben durch nigrische Soldaten, die von der USA ausgebildet wurden.
Letzte Woche wurde bekannt, dass Truppen für eine mögliche Intervention in Niger vorbereitet werden, genaue Angaben wurden nicht genannt. Wenn die Franzosen beschließen, hart durchzugreifen, werden sie sich durchsetzen. Es war bisher unmöglich, dass Niger und seine Verbündeten in einem Krieg die Oberhand gewinnen konnten. Aber die Situation hat sich geändert. Was die NATO kaum in den Griff bekommen wird, ist das Auftauchen der militärischen und wirtschaftlichen Präsenz Russlands. In einer Fernsehansprache drohte Tchiani mit Konsequenzen für ein Eingreifen: „Wenn wir angegriffen werden, wird das kein Zuckerschlecken sein, wie manche zu denken scheinen.“ Damit antwortete er auf die Drohung der prowestlichen Organisation ECOWAS, die angekündigt hatte, dass Interventionskräfte zum Einsatz in Niger bereit seien.
Worum geht es in Niger? Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin hat in einem kürzlich erschienenen Artikel, die Gründe dargelegt, warum die derzeitige wirtschaftliche Ausbeutung durch Frankreich nicht aufrechterhalten werden kann. Ein System, bei dem Frankreich 95 % der Gewinne übernimmt und Niger weniger als 5 % des eigenen Reichtums überlässt, ist einfach nicht tragbar. Tatsächlich beziehen Frankreich und die USA seit Jahrzehnten Uran aus afrikanischen Ländern. Jetzt heißt es: Genug ist genug. Auch die Verständigung erweist sich als schwierig. Josep Borrells Bemerkung, dass die Sahelzone kein kostenloses russisches Getreide annehmen sollte, zeigt – wie wenig der Westen Afrika versteht, welches froh über jede echte Hilfe ist. Fünf Prozent der Gewinne bedeutet tatsächlich einen einseitigen Gewinn? Mehr …

Niger: Afrikanische Union schließt Niger nach Militärputsch aus. Mit ihrer Übernahme in Niger hat die Militärjunta alle verfassungsmäßigen Institutionen aufgelöst. Nun hat die Afrikanische Union das Land vorläufig suspendiert. Die Afrikanische Union (AU) hat Niger aus seiner Gemeinschaft ausgeschlossen. Die Entscheidung sei bis zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung gültig. Das teilte die AU nach einem Treffen ihres Sicherheitsrats in der vergangenen Woche mit. Mit der gleichen Maßnahme hat die Staatengemeinschaft auf Militärputsche in Burkina Faso und Mali reagiert.
Zudem forderte die AU Niger erneut dazu auf, den festgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum unverzüglich freizulassen. Sie unterstütze auch die Bemühungen der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas, die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen. Nun wolle man mögliche wirtschaftliche, soziale und sicherheitspolitische Konsequenzen der Aufstellung einer Bereitschaftsgruppe prüfen. Gleichzeitig warnte die AU nicht afrikanische Länder vor einer Einmischung in den Konflikt.  Mehr …

Tschechien bereitet Sonderprogramm für Heimreise ukrainischer Flüchtlinge vor. Prag bereitet ein Sonderprogramm für die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen in die Ukraine vor. In den Begleitdokumenten zu einer entsprechenden Gesetzesinitiative heißt es, dass der Krieg nicht bald enden wird.  Mehr …

21.08.2023:  Saudi-Arabien. "Leichen über Hänge verstreut" – Saudi-arabische Grenzsoldaten sollen massenweise Flüchtlinge töten. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft saudischen Grenzwächtern die Tötung von Hunderten Flüchtlingen vor. Die Organisation beruft sich auf Zeugenaussagen und Satellitenbilder. Riad weist die Vorwürfe zurück.  Mehr …

Südamerika.  Wahlen in Guatemala und Ecuador. In Guatemala sind die Präsidentschaftswahlen zu Ende gegangen. Nach vorläufigen Ergebnissen ist Bernardo Arévalo de León zum Präsidenten des Landes gewählt worden. Video und mehr …

20.08.2023: Ecuador. Wahlen in Ecuador: Urnengang im Zeichen der Gewalt. Am Sonntag wählt Ecuador sein neues Staatsoberhaupt und 137 Abgeordnete der Nationalversammlung. Da es sich um eine vorgezogene Wahl handelt, werden die Wahlsieger lediglich bis Mai 2025 im Amt sein. Der Urnengang wird im Andenland von einer Welle der Gewalt überschattet. Bereits zum zweiten Mal seit Jahresbeginn werden knapp 13,5 Millionen wahlberechtigte Bürger Ecuadors aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Nach den Kommunalwahlen im Februar werden an diesem Sonntag im Andenland ein neues Staatsoberhaupt und 137 Abgeordnete der Nationalversammlung bestimmt. Es handelt sich um vorgezogene Wahlen, nachdem der amtierende Staats- und Regierungschef Guillermo Lasso Mitte Mai das Parlament in Quito aufgelöst hat, um einer drohenden Absetzung durch die Opposition zu entgehen.
Im südamerikanischen Land herrscht Wahlpflicht, von der die Militärangehörigen und die Emigranten ausgenommen sind. Erstmals in der Geschichte können im Ausland lebende Ecuadorianer ihre Stimme telematisch abgeben. Diesmal stehen acht Paare von Politikern zur Wahl, die jeweils aus einem Kandidaten für das Präsidentenamt und einem Kandidaten für das Vize-Präsidentenamt bestehen. Eine auffallende Besonderheit dieses Urnengangs und Novum in der Geschichte des Landes ist, dass alle Kandidatenpaare paritätisch sind, d.h. sie setzen sich aus einer Frau und einem Mann zusammen. Der amtierende Staats- und Regierungschef Lasso tritt nicht an. Mehr …

Niger.  Washington schweigt über die Hungerkrise in Niger, sorgt sich aber um dessen Ex-Präsidenten. Die Sanktionen der ECOWAS lassen die Bevölkerung Nigers hungern, während sich die USA lediglich um die Gesundheit des abgesetzten Präsidenten sorgen. Washington lässt üblicherweise keine Gelegenheit aus, die Optik einer humanitären Krise auszunutzen, doch dieses Mal schweigt man auffällig. Mehr …

19.08.2023: Slowakische Polizei nimmt Geheimdienstchef fest. Michal Alac, Chef des Inlandsgeheimdienstes SIS in der Slowakei, wurde von der Polizei festgenommen. Er wird verdächtigt, Korruptionsermittlungen behindert zu haben. Die slowakische Polizei hat den Chef des Inlandsgeheimdienstes SIS, Michal Alac, festgenommen. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur TASR in der Nacht auf Samstag. Die Spezialpolizei Naka (Nationale Kriminalagentur) verdächtigt den Geheimdienstchef der Beteiligung an einer kriminellen Verschwörung mit dem Ziel, Korruptionsermittlungen zu behindern. Die Festnahme steht im Zusammenhang mit einem Machtkampf innerhalb der Sicherheitsorgane des EU- und Nato-Landes, in dem am 30. September ein neues Parlament gewählt wird.
Schon am Donnerstag hatte die Naka Razzien gegen andere Polizeiorgane sowie den Geheimdienst SIS und das Nationale Sicherheitsamt NBU durchgeführt und mehrere Personen festgenommen. Alac war zu diesem Zeitpunkt auf Auslandsurlaub, wie TASR berichtete. Sobald er erfahren habe, dass nach ihm gesucht werde, sei er in die Slowakei zurückgekehrt, um vor der Polizei auszusagen. Nach der Befragung hätten ihn die Polizisten abgeführt. Als Beschuldigter darf er 48 Stunden festgehalten werden. Bis dahin muss ein Staatsanwalt über Freilassung oder Untersuchungshaft entscheiden. Polizeipräsident Stefan Hamran hatte am Donnerstag betont, die Polizeiaktion unter dem Codenamen „Rozuzlenie“ (Slowakisch für „Entknotung“) habe nichts mit der Parlamentswahl zu tun. Mehr …

Argentinien. „Plan Motorsäge” – Vorwahlen in Argentinien erzeugen politisches Erdbeben. Bei den PASO-Vorwahlen (Primarias, abiertas, simultáneas y obligatorias) in Argentinien hat der „libertäre” Rechtspopulist Javier Milei, der sich selbst als „Anarcho-Kapitalisten“ bezeichnet, überraschend die meisten Stimmen auf sich vereinigen können. Er erreichte einen Stimmanteil von rund 30 Prozent (7,11 Millionen Stimmen) und setzte sich in 16 von 24 Provinzen durch.
Die PASO-Vorwahlen wurden 2009 unter der damaligen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner (2007-2015) zur „Demokratisierung der politischen Repräsentation und zur Transparenz bei Wahlen” eingeführt. Ihre Ergebnisse entscheiden zum einen, welche Parteien oder Bündnisse landesweit mehr als 1,5 Prozent Stimmenanteil erhalten und so zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zugelassen werden. Zum anderen, welche der innerhalb der Parteienbündnisse konkurrierenden Kandidatenlisten für das jeweilige Bündnis antreten wird.
Die Wähler können unabhängig von einer Parteizugehörigkeit für Kandidaten jeder Partei stimmen, haben aber nur eine Stimme. Es besteht Wahlpflicht, gegen die bei den PASO-Vorwahlen aber häufiger verstoßen wird. Deshalb wird ihr Ergebnis nicht nur als allgemeiner Stimmungstest, sondern auch als Indiz für das Mobilisierungspotenzial von Parteien und Kandidaten betrachtet. Mehr …

18.08.2023: Argentiniens führender Präsidentschaftskandidat bezeichnet sich als Anarcho-Kapitalist & verspricht, die „diebische Zentralbank“ zu schließen! Nachdem er mit seinem Schocksieg bei den Vorwahlen am Sonntag die argentinischen Kapitalmärkte ins Trudeln gebracht und eine Währungsabwertung ausgelöst hatte, setzte der führende argentinische Präsidentschaftskandidat Javier Milei – ein selbsternannter Anarchokapitalist – am Mittwoch noch einen drauf. Er versprach, die argentinische Zentralbank zu schließen, und erklärte, er werde alles tun, um einen Zahlungsausfall bei den Staatsschulden des Landes zu vermeiden, falls er die Wahl im Oktober gewinnt.
Milei, ein radikaler Liberaler, erklärte gegenüber Bloomberg News, dass seine kühne Haushaltsanpassung Argentiniens Ruf und Kreditprofil verbessern würde, was einen Zahlungsausfall unnötig machen würde. Sein Plan sieht vor, die Ausgaben bis Mitte 2025 um mindestens 13 % des BIP zu senken, indem die öffentlichen Arbeiten drastisch reduziert, die Zahl der Ministerien verringert, Subventionen und Kapitalbeschränkungen abgeschafft werden, die es den Unternehmen ermöglichen würden, Geschäfte in US-Dollar zu tätigen. Noch drastischer will er die Zentralbank abschaffen, die seiner Meinung nach „keine Daseinsberechtigung“ hat, und die 640 Milliarden Dollar schwere Wirtschaft dollarisieren. Mehr …

Burkina Faso: Traoré hält revolutionäre Rede gegen Ausbeutung und Imperialismus in Afrika. Die Welt ist im Umbruch und auch in Afrika werden die Stimmen des antiimperialistischen Wandels lauter. Im Mittelpunkt dieser Bewegung steht Ibrahim Traoré, der Präsident von Burkina Faso. Zum Tag der Jugend am 12. August hielt er nun in der Hauptstadt eine revolutionäre Rede, um gerade der jungen Bevölkerung klarzumachen, worum es bei diesem Umbruch geht. Mit leidenschaftlichen Worten appellierte er an die Jugend, sich von den Ketten der Manipulation und Ausbeutung des Westens zu befreien. Video und mehr …

Bolsanaros Massaker: Brasiliens Völkermord an der indigenen Bevölkerung trägt überall die Handschrift der CIA. Von April 1964 bis März 1985 regierte eine Militärjunta Brasilien mit eiserner Faust. In dieser Zeit wurden zahlreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, darunter institutionalisierte Folter, Inhaftierung, gewaltsames Verschwindenlassen und Massenmord. In der Regel handelte es sich bei den Opfern um politische Gegner des Regimes, aber auch die indigene Bevölkerung des Landes war ein spezielles und engagiertes Ziel.
In den meisten Fällen bestand ihr Verbrechen darin, dass sie gegen wirtschaftliche „Reform“-Projekte protestierten, die ihre Häuser zerstörten, oder einfach zur falschen Zeit am falschen Ort lebten. Mit Unterstützung und auf Anweisung der Weltbank vertrieb die Junta die indigene Bevölkerung gewaltsam und entweihte ihr Land, um wertvolle natürliche Ressourcen für das westliche Kapital zu gewinnen. Dabei waren diese Gemeinschaften regelmäßig brutalen Repressionen, Pogromen und Massakern ausgesetzt. Ein Großteil dieser Barbarei wurde von der Rural Indigenous Guard ausgeübt, einer tödlichen Elite-Polizeitruppe, die im Geheimen von der CIA geschaffen wurde. Die Agentur errichtete auch ein System indigener Gefängnisse, die eine zentrale und schreckliche Rolle in der Politik der Säuberung der Indigenen durch die Junta spielten.
Im Jahr 1988 kehrte Brasilien friedlich zur Demokratie zurück und verabschiedete eine neue Verfassung, die bis heute in Kraft ist. In dieser Verfassung wird das Recht der indigenen Völker anerkannt, ihr reiches kulturelles Erbe zu bewahren und zu schützen und das ausschließliche Eigentum an „traditionellem Land“ zu behalten. Die Situation der Indigenen verbesserte sich allmählich, insbesondere während der ersten Amtszeit des linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva von 2003 bis 2010.
Ein Bericht des Conselho Indigenista Missionário (Indigener Missionsrat – CIMI) vom Juli macht jedoch auf beunruhigende Weise deutlich, dass vier Jahre der Herrschaft des rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro Jahrzehnte bescheidener Fortschritte und Fortschritte bei den Rechten und dem Schutz indigener Völker auf groteske Weise zunichte gemacht haben. CIMI stellte fest, dass Bolsonaros Amtszeit von 2019 bis 2022 durch unablässige Verstöße gegen die Rechte dieser Gemeinschaften und einen vorsätzlichen Abbau von rechtlichen, regulatorischen und sozialen Garantien gekennzeichnet war. Diese Rücksichtslosigkeit führte zu einem schockierenden Anstieg von Gewalttaten gegen indigene Völker durch staatliche und nichtstaatliche Akteure.
Es gibt zwingende Gründe für die Annahme, dass dieser abrupte Rückschritt weder zufällig noch ein bloßes Spiegelbild von Bolsonaros schamloser Missachtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit war. Der Aufstieg des Präsidenten an die Macht ist in erster Linie der Operation Lava Jato zu verdanken, einer vom US-Geheimdienst orchestrierten Verschwörung gegen das Gesetz, die außerhalb Brasiliens als „Operation Car Wash“ bekannt ist und Brasilien erfolgreich in den unterwürfigen und turbulenten Zustand der Ära des Kalten Krieges zurückversetzt hat. Eine Ära, in der die CIA die lateinamerikanische Souveränität mit Füßen getreten hat. Da stellt sich natürlich die Frage. Hat die CIA Bolsonaros rücksichtsloses Vorgehen gegen indigene Gemeinschaften gelenkt?
„Drohender Völkermord“. Laut der brasilianischen Volkszählung von 2022 bezeichnen sich 1 693 535 Brasilianer als Indigene, die 304 verschiedenen ethnischen Gruppen angehören und insgesamt 274 Sprachen sprechen. Darüber hinaus gibt es in dem Land 67 unkontaktierte Stämme, was die weltweit höchste Bevölkerungsdichte in dieser Kategorie darstellt. Das Überleben so vieler indigener Gruppen ist bemerkenswert, wenn man die verheerenden Auswirkungen von Krankheiten bedenkt, die während der europäischen Kolonisierung eingeschleppt wurden und die einheimischen Bevölkerungen dezimierten. Im Laufe der Geschichte haben sie Versklavung, verschiedene Formen des Missbrauchs und massenhafte Grausamkeiten ertragen müssen. Mehr …

17.08.2023:  Niger – Übergang zu neuer Souveränität oder neokoloniale Einmischung nach bekanntem Muster? Die Drohungen einiger ECOWAS-Staaten, auf den Machtwechsel in Niger mit einer Militärintervention zu reagieren, ist noch nicht vom Tisch. Im Westen sähe man einen solchen Einmarsch sicher gern, doch hinter den Kulissen regt sich Widerstand selbst bei den Nachbarn Nigers, die nach außen hin ein militärisches Eingreifen befürworten.
Werden die Nachbarländer militärisch in Niger eingreifen? Diese Drohung wurde am 31. Juli von der ECOWAS (Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten) ausgesprochen, fünf Tage nachdem eine Junta unter der Führung von General Tchiani die Macht in der Hauptstadt Niamey übernommen hatte. Eine Bedrohung, die von Paris unterstützt wird, das zwar nicht zu offensichtlich in Erscheinung treten möchte, aber befürchtet, die französischen Truppen vor Ort – etwa 1.500 Mann sowie schweres und hochentwickeltes Material und Ausrüstung – abziehen zu müssen.
Neben der Einführung von Wirtschaftssanktionen hatte die ECOWAS ein Ultimatum gestellt, das am 6. August ablief. Sie verlangte die Freilassung des gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum und die "Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung". Derzeit ist eine solche bewaffnete Aktion zwar immer noch im Gespräch, wird aber immer unwahrscheinlicher.
Erstens, weil die Unterstützung der Bevölkerung für das Militärregime wächst. Zweitens, weil die äußeren Bedingungen für eine bewaffnete Intervention immer komplizierter werden. Offiziell betonten die Führer der subregionalen Organisation ihre Einmütigkeit. In Wirklichkeit solidarisierten sich zwei wichtige Länder – Mali und Burkina Faso, die aufgrund von Militärputschen (2020, 2021, 2022) von der ECOWAS suspendiert wurden – mit ihren aufständischen nigrischen Kollegen und drohten sogar mit militärischer Unterstützung, falls Niger angegriffen würde. Vor allem aber weckt die Aussicht auf Gewaltanwendung selbst unter den "legalistischen" Ländern die Angst vor einem regionalen Flächenbrand. In Nigeria, der größten militärischen und demografischen Macht der Region und wahrscheinlicher Anführer einer möglichen Intervention, sprachen sich die Senatoren beispielsweise gegen eine solche Perspektive aus.
Darüber hinaus weigerte sich die Afrikanische Union, eine solche Aktion grundsätzlich zu unterstützen. Algerien, der große Nachbar im Norden, hat ebenfalls seine Ablehnung zum Ausdruck gebracht. Und kürzlich hat Washington diskrete Gespräche mit der Junta aufgenommen, wahrscheinlich in der Hoffnung, das Notwendigste – d.h. die strategische US-Präsenz von 1.000 Soldaten – zu retten. Der US-Außenminister meinte sogar, dass es "keine akzeptable militärische Lösung" gebe, was den diskreten, aber heftigen Zorn von Paris hervorrief, das über diesen Bruch der "Einheit" des westlichen Lagers empört war. Mehr …

Lybien. Italienischer Außenminister: Die Tötung Gaddafis war ein "schwerer Fehler". Der libysche Staatschef wurde 2011 während einer NATO-Militärintervention von militanten Kräften hingerichtet, die von den USA und Großbritannien unterstützt wurden. Nun strömen seit Jahren ungebremst Flüchtlinge nach Italien und in andere Teile Europas.
Am Rande einer Veranstaltung in der Toskana beschrieb der italienische Außenminister und stellvertretende Ministerpräsident, Antonio Tajani, am Mittwoch die Probleme in Libyen seit dem Sturz und der Ermordung Gaddafis. Er sagte, Gaddafi sei "sicherlich besser gewesen als diejenigen, die später kamen." Und er fügte hinzu: "Es war ein schwerer Fehler, Gaddafi töten zu lassen. Er mag kein Verfechter der Demokratie gewesen sein, aber als er erledigt war, kam die politische Instabilität in Libyen und Afrika."
Der Beamte wies darauf hin, dass Rom sich an ein Abkommen mit dem libyschen Staatschef gehalten habe, wodurch "die Migrationsströme aufgehalten wurden und die Situation viel stabiler war." Gaddafi war während einer NATO-Bombardierungskampagne, die unter dem Vorwand einer Flugverbotszone während des libyschen Bürgerkriegs 2011 durchgeführt wurde, von Rebellenkämpfern brutal hingerichtet worden. Obwohl Washington und seine Verbündeten den Einsatz als "humanitäres" Unterfangen bezeichneten, um die Angriffe der Regierung auf die Zivilbevölkerung zu beenden, ergab eine Untersuchung des britischen Unterhauses später, dass die "Bedrohung der Zivilbevölkerung überbewertet" worden sei und die westlichen Mächte ein "bedeutendes islamistisches Element" unter den Gaddafi-Gegnern ignoriert hätten.
Nach dem Regimewechsel wurde Libyen zwischen mehreren konkurrierenden Regierungen aufgeteilt, die jeweils die Legitimität ihrer Herrschaft beanspruchten. Die Fraktionen kämpften in den folgenden Jahren weiter und konsolidierten sich schließlich in zwei Lagern, die von der UN-gestützten Regierung der Nationalen Einigung und von Kräften angeführt wurden, die General Chalifa Haftar und dem libyschen Repräsentantenhaus treu sind. Mehr ….

Pakistan.  Nach Vorwurf der Koran-Schändung: Mob attackiert christliches Viertel in Pakistan. Vergangene Nacht wurden in Ostpakistan 129 verdächtige Muslime festgenommen, nachdem am Mittwoch ein wütender Mob wegen einer angeblichen Schändung des Korans Kirchen und Häuser von christlichen Minderheiten angegriffen hatte. Die Behörden reagierten schnell und mobilisierten Sicherheitskräfte, um die Ordnung wiederherzustellen. Laut einem Sprecher der örtlichen Polizei seien bei diesem verheerenden Angriff gegen Christen keine Opfer zu beklagen. Video und mehr …

Afrika - Niger, Burkina Faso, Mali – Kampf oder Hungertod. Die Sahel-Länder haben nichts zu verlieren ausser ihren Ketten. Die westliche Wertegemeinschaft ist gerade ein bisschen irritiert. Bislang hat man ja immer munter Bodenschätze aus dem Wüstenboden der Sahara gescharrt, geschürft und gewälzt. Zudem haben diese armen Länder dort unten immer klaglos die Zeche für die feuchten Weltmacht-Träume des französischen Imperiums bezahlt. Man musste sich gar nicht weiter um diese Gegend und die Menschen dort kümmern.Dort wechselten sich immer schon Militärputsche mit Phasen pseudodemokratischen Klamauks ab. Gelegentlich musste man mal militärische Strafexpeditionen veranstalten. Oder irgendwelche Terroristen von der Leine lassen, um dann die Begründung für «humanitäre Interventionen» geliefert zu bekommen. Um die bestellten bösen Buben von der Terroristenfront auch von unseren Jungs der Bundeswehr begutachten zu lassen.
Seltsamerweise hatte die Anwesenheit von französischen, amerikanischen oder deutschen Soldaten dann nicht zu einer schnellen Beendigung der terroristischen Angriffe geführt. Im Gegenteil. Der Terrorismus erstarkte stattdessen. Die Anzahl der Dschihadisten hat sich in der Zeit der französischen Militärpräsenz vergrößert. Handelt es sich hier um absolute Unfähigkeit, oder sind die Terroristen vielleicht in dem geopolitischen Kalkül gar nicht so unwillkommen?
Wir wissen es nicht. Aber die Militärs in den absoluten Habenichts-Ländern Burkina Faso, Mali und Niger sind der Meinung, dass das Spiel einfach nicht mehr so weitergehen kann. Es geht immer weiter abwärts mit den drei Ländern. Die Angst greift um sich und immer mehr unbeteiligte Zivilisten werden Opfer von Gewalt. Die Armut der Menschen ist nicht mehr zu übertreffen. Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen liegt in Niger bei etwas über einem Dollar pro Tag.
In Burkina Faso und Mali liegt das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen immerhin bei zwei Dollar. Man merke: «durchschnittlich». Das heisst ganz klar: einige wenige haben deutlich mehr, und andere dafür gar nichts! In einem letzten Verzweiflungsakt haben die Militärs in dieser Situation in allen drei Ländern die im pseudodemokratischen Klamauk von Oligarchen gefütterten Präsidenten in die Wüste gejagt und selber die Verantwortung übernommen. Dann verweisen sie schrittweise die westlichen Besatzungstruppen des Landes. Und holen dafür die in Russland ansässigen Wagner-Söldnertruppen. Mehr …

Weißrusslands. Abkommen gescheitert? Belarus will die Truppe nicht finanzieren: Kehren Wagner-Söldner nach Russland zurück? Das Auftauchen der Wagner-Söldner in Belarus hat bei vielen Besorgnis ausgelöst. Meldungen über den Rückzug der Truppen haben ebenso für Aufregung gesorgt. Wo sind Wagners Krieger jetzt?
Nur wenige Wochen nachdem Präsident Alexander Lukaschenko die Wagner-Kämpfer mit offenen Armen empfangen hat, scheint sich die Gruppe aus Weißrussland zurückzuziehen. Das wurde am 13. August vom britischen Verteidigungsministerium bekannt gegeben. Dem Ministerium zufolge könnte ein Finanzierungsproblem hinter den Ereignissen stecken. Demnach bestehe eine realistische Chance, dass die russische Regierung die Aktivitäten der Wagner-Gruppe nicht mehr finanzieren wird. Zudem sei das vermutlich eine Aufgabe, die Weißrussland nicht übernehmen möchte.
„Insider“: Mit Bussen nach Krasnodar. Nähere Informationen über die Geschehnisse lieferte der Bericht des US-amerikanischen Kriegsstudieninstituts ISW (Institute for the Study of War) vom 9. August. Ihr Bericht über die Wagner-Gruppe wurde unter Berufung auf „Insider“ verfasst. Vom Kreml oder der belarussischen Führung wurde der Rückzug bislang nicht bestätigt. Laut dem Bericht führen Wagners Streitkräfte derzeit die erste Phase des Rückzugs aus Belarus durch. Dabei würden Gruppen von 500 bis 600 Menschen mit Bussen aus Belarus nach Russland, konkret in die Regionen Krasnodar, Woronesch und Rostow, umgeleitet werden. Die zweite Phase soll demnach nach dem 13. August beginnen.
Der „Insider“ sowie eine weitere Wagner nahestehende Quelle bestätigten, dass die Wagner-Kräfte Weißrussland verlassen könnten, weil der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko sich geweigert hätte, die Truppe zu finanzieren. Nur eine kleine Gruppe von Wagner-Ausbildern würden in Weißrussland bleiben, so der „Insider“. Ihre Aufgabe wäre es, die belarussischen Streitkräfte auszubilden. Ferner behaupteten die Informanten, dass die wichtigsten Wagner-Kräfte Ende August „aktiviert“ werden sollen. Was das genau bedeutet, ist unbekannt. Mehr …

Kirgisistan ist das nächste Ziel der USA für einen Regimewechsel. Was Senator Menendez fordert, ist nichts Geringeres als ein sanfter Staatsstreich, der dadurch herbeigeführt wird, dass Kirgisistan die jüngsten Erfolge im Bereich der “demokratischen Sicherheit” freiwillig rückgängig macht und sich dem Damoklesschwert der “sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen” Konsequenzen aussetzt, wenn es sich zu weigern wagt. Wenn es nach ihm geht, werden mutmaßliche Farbrevolutionäre aus den Gefängnissen entlassen, westliche “NGO”-Geheimdienste dürfen sich ungestraft einmischen, und die mit ihnen verbündeten Propagandakanäle werden wieder unablässig staatsfeindliche Desinformationen verbreiten, um Unruhen zu provozieren.
Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des Senats, Bob Menendez, übermittelte die Absichten seines Landes, die kirgisische Regierung zu stürzen, in einem Brief, den er letzte Woche an Präsident Sadyr Japarov schickte. Das ist sogar noch belastender als das kürzlich durchgesickerte pakistanische Kabel vom März 2022 über den Druck der USA auf Russland, das einen Monat später einen führenden Diplomaten in den postmodernen Staatsstreich des Landes verwickelte. Der vorliegende Beitrag wird die Drohungen in Menendez’ Brief aufzeigen und sie in den geostrategischen Kontext einordnen. Mehr

Niger.  Putin und Malis Staatschef betonen Notwendigkeit einer friedlichen Lösung in Niger. Malis Staatschef hat mit dem russischen Präsidenten Putin über die Lage in Niger telefoniert. Der Kreml teilte in einer Erklärung mit, dass der Anruf von Mali initiiert wurde. Das Telefonat dürfte die westlichen Regierungen, die einen wachsenden russischen Einfluss in der Sahelzone befürchten, verunsichern. Die Staatengemeinschaft ECOWAS in Westafrika bereitet sich derzeit auf eine Invasion in Niger vor. Mali und Burkina Faso erklärten bereits gemeinsam, dass eine militärische Intervention in Niger einer Kriegserklärung an beide Länder gleichkäme. Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS bildete sich infolge der Auflösung der Kolonie Französisch-Westafrika heraus. Die historischen Verbindungen zum Westen deuten auf einen nach wie vor starken europäischen Einfluss auf das Bündnis hin.
Seit einer Reihe von Putschen in den letzten drei Jahren hat der russische Einfluss in Afrika zugenommen, während der Einfluss des Westens schwindet. Die Militärs in Mali und Burkina Faso haben die Truppen der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich bereits entlassen und die Beziehungen zu Moskau verstärkt. Niger ist aufgrund seiner Uran- und Erdölvorkommen und seiner Rolle als Drehscheibe für westliche Streitkräfte von strategischer Bedeutung für Frankreich und die USA. Die jüngsten Machtwechsel in Niger können als Rebellionswelle interpretiert werden, bei der sich die Länder in der Sahel-Zone aus der neokolonialen Abhängigkeit vom Westen und vor allem Frankreich zu lösen versuchen.
Malis Militärchef Assimi Goïta hat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Lage in Niger telefoniert, wo der pro-westliche Präsident Mohamed Bazoum am 26. Juli durch einen patriotischen Putsch gestürzt wurde. Putin "betonte die Bedeutung einer friedlichen Lösung der Situation für eine stabilere Sahelzone", so Goïta auf der Social-Media-Plattform X, früher bekannt als Twitter.
Der Kreml teilte in einer Erklärung mit, dass der Anruf von Mali initiiert wurde. "Die Parteien konzentrierten sich speziell auf die aktuelle Situation in der Sahara-Sahel-Region und betonten insbesondere die Wichtigkeit, die Situation in der Republik Niger ausschließlich mit friedlichen politischen und diplomatischen Mitteln zu regeln", hieß es. Im Anschluss an die russisch-malischen Gespräche auf höchster Ebene in Sankt Petersburg am 29. Juli erörterten Putin und Goïta die weitere Entwicklung der freundschaftlichen bilateralen Beziehungen, so der Kreml weiter. Das Telefonat dürfte die westlichen Regierungen, die einen wachsenden russischen Einfluss in der Sahelzone befürchten, verunsichern, kommentierte Al Jazeera. Mehr …

Libyen am Abgrund: Schwere Gefechte zwischen Milizengruppen in Tripolis. In Tripolis liefern sich Milizen die schwersten Kämpfe seit Monaten. Zu den jüngsten Gefechten in der Hauptstadt ist anzumerken, dass beide bewaffneten Gruppen mit der Regierung von Dbeiba in Ostlibyen verbündet sind. Das heißt, dass es auch innerhalb der jeweiligen Blöcke Risse und Differenzen gibt. Bei den schwersten Kämpfen seit Monaten im Bürgerkriegsland Libyen ist die Zahl der Todesopfer auf 55 Personen gestiegen. Die Kämpfe brachen am Montagabend zwischen der einflussreichen 444. Brigade und den RADA Special Deterrence Forces (Sondereinsatztruppe) aus, zwei der vielen bewaffneten Gruppen, die seit dem Sturz des Staatschefs Muammar Gaddafi im Jahr 2011 um die Macht ringen.
Die Gefechte waren zwischen den rivalisierenden Gruppen ausgebrochen, nachdem die RADA-Miliz den Kommandeur der sogenannten 444. Brigade, Mahmoud Hamza, festgenommen hatte. Letztere ist mit dem Innenministerium in Tripolis verbündet. Die von Abdel Rauf Karah befehligte RADA ist eine mächtige islamistische Gruppe, die als Polizei der Hauptstadt fungiert. Am späten Dienstagabend teilte der Sozialrat im östlichen Vorort Souq al-Jumaa, einer Hochburg der RADA, mit, dass mit Premierminister Abdul Hamid Dbeiba, dem Oberhaupt der von den Vereinten Nationen anerkannten Regierung in der Hauptstadt, eine Einigung über die Übergabe von Hamza an eine "neutrale Partei" erzielt worden sei.
Libyen ist seit 2014 in zwei Teile gespalten, wobei sich im Osten und im Westen des Landes jeweils eine Regierung gegenüberstehen. General Chalifa Haftar ist seit Mai 2014 militärischer Befehlshaber der Libyschen Nationalarmee (LNA) und faktisch Staatschef im Osten des Landes. Im April 2019 begann Haftar eine letztlich vergebliche Offensive, um die Hauptstadt Tripolis im Westteil des Landes zu erobern. Zu den jüngsten Gefechten in der Hauptstadt ist anzumerken, dass beide bewaffneten Gruppen mit der Regierung von Dbeiba in Ostlibyen kooperieren, was bedeutet, dass es innerhalb der jeweiligen Blöcke Risse und Differenzen gibt. Im Mai waren die beiden bewaffneten Gruppen in Tripolis bereits stundenlang aneinandergeraten, ebenfalls nach einer Festnahme eines Mitglieds der 444. Brigade. Mehr …

16.08.2023: Nigeria. Google plant Ausbildungsoffensive in Nigeria. Google will 20.000 Frauen und Jugendliche in Nigeria ausbilden und die nigerianische Regierung mit 1,6 Millionen Dollar unterstützen, um eine Million digitale Jobs in dem afrikanischen Land zu schaffen. Bei einem Treffen mit dem nigerianischen Vizepräsidenten Kashim Shettima in Abuja gestern sagte der Google-Direktor für Westafrika, Olumide Balogun, das Unternehmen werde Mittel bereitstellen, Frauen und Jugendliche in Nigeria für Arbeitsplätze im digitalen Bereich auszubilden und das Wachstum von Start-ups zu fördern. Mehr …

Thailand. Thailand will eine digitale Währung mit einem Ablaufdatum von sechs Monaten einzuführen, die nur innerhalb nächster Umgebung ausgegeben werden darf. Das vorgeschlagene Wallet hat einen Wert von ca. 260 €, enthält alle Merkmale eines programmierbaren CBDC, einschließlich Verfallsdaten und Einschränkungen, wo der Betrag ausgegeben werden darf.
Die thailändische Pheu-Thai-Partei hat angekündigt, dass sie nach ihrer Machtübernahme allen Bürgern ab 16 Jahren einen Gutschein im Wert von etwa 260 € aushändigen wird, der nur in einem Umkreis von vier Kilometern von ihrem Wohnort ausgegeben werden darf und nach sechs Monaten verfällt. Um sowohl die Wirtschaft anzukurbeln als auch den Grundstein für eine digitale Wirtschaft zu legen, würde die programmierbare Spende in Höhe von 10.000 Baht (ca. 260 €) an die digitale Geldbörse jedes berechtigten Bürgers gesendet, der die Anwendung auf seinem Smartphone hat.
Für diejenigen, die keine Smartphone-App haben, sagte der stellvertretende Generalsekretär der Pheu Thai Partei, Paopoom Rojanasakul: „Es gäbe keine Probleme […], da sie stattdessen ihren Personalausweis benutzen könnten, um einen persönlichen Code zu erhalten“, berichtete die Bangkok Post. Mehr …

Niger sprengt das globale Narrativ der NATO in die Luft. Nigers Putschisten glauben, dass sie die Region zuerst vom französischen und amerikanischen Militär befreien und dann ihre fünften Kolumnisten im Militär, in den Medien und in den NGOs ausbooten müssen. Der jüngste Staatsstreich in Niger folgt auf ähnliche Putsche in den benachbarten Ländern Mali, Burkina Faso und Guinea, die jeweils von Militärs angeführt wurden, die sich gegen die Anwesenheit französischer und amerikanischer Besatzungstruppen wehrten, die dort stationiert sind, um die fortgesetzte wirtschaftliche Vergewaltigung ihrer jeweiligen Heimatländer durch die NATO zu gewährleisten.
Die Sahelzone, die Region Afrikas, in der sich diese vier (und andere putschanfällige) Länder befinden, wurde von einer Reihe wirtschaftlicher Faktoren heimgesucht, die zusammengenommen zu der gegenwärtigen Konfrontation zwischen diesen militärischen Führern einerseits und der NATO-Kriegsmaschinerie und ihren regionalen Hilfstruppen andererseits geführt haben.
Zu diesen Faktoren gehören die wachsende Bevölkerung Afrikas, die den Druck auf den relativ kleinen Teil der reichhaltigen afrikanischen Ressourcen erhöht hat, von denen sich die Einheimischen ernähren dürfen; die zunehmenden Dürren, die die Spannungen zwischen den Stämmen wegen des Weidelands verschärft haben; der zunehmende Rückgriff der NATO auf die ISIS-Karte, um sowohl ihre militärische Präsenz als auch ihre wirtschaftliche Ausplünderung der Region zu rechtfertigen; und schließlich die Massenmigration nach Europa und die damit einhergehenden Verbrechen, die die Zerstörung der gesamten Region durch die NATO verursacht hat. Mehr …

In Afrika findet derzeit eine Revolution statt: „Das ist großartig“. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die „sofortige und bedingungslose Freilassung“ des gestürzten nigerianischen Präsidenten Mohamed Bazoum gefordert. Er war am 26. Juli von einer Militärjunta gestürzt worden. US-Außenminister Antony Blinken sagte, die USA machten die Junta für die Sicherheit Bazoums und seiner Familie verantwortlich. Am Donnerstag wurde bekannt, dass Truppen für eine mögliche Intervention in Niger vorbereitet werden. Hier erfahren Sie, worum es bei der Auseinandersetzung zwischen Frankreich, den USA und Niger geht. Schockierend und aufschlussreich! Video und mehr …

15.08.2023: Niger: Die Aussage der italienische Premierministerin Giorgia Meloni geht nach dem Staatsstreich in Niger viral. Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni hat Frankreich wörtlich für die Aneignung der Reichtümer Nigers und der 13 anderen ehemaligen französischen Kolonien in West- und Zentralafrika angegriffen und insbesondere Präsident Macron für die schamlose und anhaltende Auferlegung des von Frankreich unterstützten CFA-Franc in diesen Ländern kritisiert.
Der CFA-Franc (die französische Abkürzung steht für Franc Communauté Financière Africaine) hat die ehemaligen französischen Kolonien in den vergangenen 50 Jahren daran gehindert, sich aus eigener Kraft zu entwickeln. Trotz Afrikas Reichtum an natürlichen Ressourcen sind sie in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung kaum vorangekommen. Stattdessen verharren sie in Armut. Ihr Festhalten am Franc CFA hat wesentlich zu den Militärputschen in Niger und zuvor in Mali und Burkina Faso beigetragen.
Der Militärputsch in Niger löste viele „Krisenmomente“ aus – mit der Drohung der ECOWAS, militärisch einzugreifen, sollte der „demokratisch gewählte“ Präsident Mohamed Bazoum nicht an die Macht zurückkehren. Die Militärjunta unter General Abdourahamane Tiani lehnt dies bisher strikt ab und beschuldigt Bazoum, ein Lakai des Westens zu sein, der den Befehlen Frankreichs und der EU gehorche. Washingtons Außenminister Antony Blinken sagte, Russland profitiere von dem Putsch in Niger, indem es Präsident Putin mit der Wagner-Gruppe von Söldnern ausnehme, und deutete damit an, dass Putin und Wagner in den Putsch verwickelt sein könnten.
Eine militärische Intervention in Niger [durch ECOWAS, Frankreich/NATO] könnte einen größeren Krieg auslösen, sagte Antinekar al-Hassan, ein politischer Berater des gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum, gegenüber RIA Novosti. Video und mehr …

Niger lehnt regelbasierte Ordnung der USA ab. Der Staatsstreich im westafrikanischen Staat Niger am 26. Juli und der Russland-Afrika-Gipfel am nächsten Tag in St. Petersburg spielen sich vor dem Hintergrund der Multipolarität der Weltordnung ab. Obwohl sie scheinbar unabhängig voneinander stattfinden, treffen sie doch den Zeitgeist unserer sich wandelnden Ära.
Der Afrika-Gipfel am 27. und 28. Juli in Russland stellte eine große Herausforderung für den Westen dar, der instinktiv versuchte, die Veranstaltung herunterzuspielen, nachdem es ihm nicht gelungen war, souveräne afrikanische Nationen von einem Treffen mit der russischen Führung abzuhalten. 49 afrikanische Länder haben ihre Delegationen nach St. Petersburg entsandt, und siebzehn Staatschefs sind persönlich nach Russland gereist, um politische, humanitäre und wirtschaftliche Fragen zu erörtern. Für das Gastgeberland, das sich mitten im Krieg befindet, war dies ein bemerkenswerter diplomatischer Erfolg. Der Gipfel war ein durch und durch politisches Ereignis. Sein Leitmotiv war die Gegenüberstellung von Russlands langjähriger Unterstützung für Afrikaner, die sich dem Imperialismus widersetzen, und dem räuberischen Charakter des westlichen Neokolonialismus. Dies passt hervorragend zum heutigen Russland, das keine koloniale Geschichte der Ausbeutung und Ausplünderung Afrikas hat.
Während im Westen immer wieder Leichen aus der Kolonialzeit aus dem Keller gekramt werden, die auf den unbeweinten afrikanischen Sklavenhandel zurückgehen, beruft sich Russland auf das sowjetische Erbe, auf der „richtigen Seite der Geschichte“ zu stehen – und lässt sogar den vollen Namen der Russischen Universität der Völkerfreundschaft Patrice Lumumba in Moskau wieder auferstehen.
Doch es ging nicht nur um Politik. Die Beratungen des Gipfels über die russisch-afrikanische Partnerschaft, die dem Kontinent helfen soll, „Ernährungssouveränität“ zu erlangen, über Alternativen zum Getreidehandel, über neue Logistikkorridore für russische Lebensmittel und Düngemittel, über den Ausbau der Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Wirtschaft, Kultur, Bildung, Wissenschaft und Sicherheit, über den möglichen Beitritt Afrikas zum internationalen Nord-Süd-Verkehrskorridor, über die Beteiligung Russlands an afrikanischen Infrastrukturprojekten und über den Aktionsplan des russisch-afrikanischen Partnerschaftsforums bis zum Jahr 2026 – all dies zeugt von den quantifizierbaren Ergebnissen. Mehr ...

13.08.2023: Niger sprengt das globale Narrativ der NATO. Der Putsch in Niger stellt die Präsenz und die Ausbeutung durch die NATO in Frage, schreibt Declan Hayes in «Strategic Culture». Er sieht in innerafrikanischen Netzwerken das Potenzial, um Afrikas Streben nach Unabhängigkeit zu fördern. Der jüngste Staatsstreich in Niger wirft ein Licht auf die Bemühungen des Landes, sich von ausländischem Militär und ausländischen Einflüssen zu befreien und die Kontrolle über seine Ressourcen zurückzugewinnen, schreibt Declan Hayes in Strategic Culture. Unter diesen Einflüssen hebt er diejenigen Frankreichs und der USA hervor.
Laut dem Autor und Finanzprofessor folgt der Putsch einem Muster, das in benachbarten Ländern wie Mali, Burkina Faso und Guinea zu beobachten sei. Dort hätten sich die Militärs gegen die Präsenz französischer und US-amerikanischer Besatzungstruppen erhoben, welche «die weitere wirtschaftliche Vergewaltigung» dieser Länder durch die NATO sicherstellen würden. Der Staatsstreich spiegelt Hayes zufolge die allgemeine Dynamik der Sahelzone wider, zu der diese Länder gehören. Diese seien mit wirtschaftlichen Herausforderungen wie Bevölkerungswachstum, Ressourcenknappheit und wiederkehrenden Dürren konfrontiert, die zu Konflikten um Weideland führen würden. Die Tatsache, dass die NATO auf die ISIS-Karte zurückgreife, um ihre militärische Präsenz aufrechtzuerhalten und die Region wirtschaftlich auszubeuten, habe die Beziehungen weiter belastet. Hayes weiter: «Obwohl westliche Ökonomen und ihre regionalen Apologeten alle möglichen eigennützigen Lösungen für diese miteinander verflochtenen Probleme vorgeschlagen haben, glauben Nigers Putschisten, dass sie die Region zuerst vom französischen und US-amerikanischen Militär befreien und dann ihre fünften Kolumnisten im Militär, in den Medien und in den NGOs ausbooten müssen.»
Die Putsch-Regierung genießt gemäß dem Autor die Unterstützung der Öffentlichkeit. Diese werde durch «die beklagenswerte Erfolgsbilanz der französischen und US-amerikanischen Aasgeier, die über ihnen schweben», noch verstärkt. Hayes stellt fest, dass die «Koalition der Willigen», die sich gegen die Putschisten wendet, von Nigerias Präsident Bola Tinubu angeführt wird. Bola habe seine Millionen zunächst mit der Geldwäsche für Heroinhändler der CIA in Chicago verdient. Dann sei er nach Lagos zurückgekehrt, wo er «an fast jedem der nicht enden wollenden großen Betrügereien beteiligt war, die dieses rohstoffreiche Land plagen». Nigers Regierungschefs hätten nicht ganz Unrecht, ihm zu sagen, er solle erst einmal seinen eigenen Schlamassel in Ordnung bringen. Mehr …

Turkmenistan ist für die Zukunft Usbekistans und Tadschikistans unverzichtbar. Für sie unkontrollierbare Faktoren – wie eine anhaltende Unsicherheit in Afghanistan und die teilweise Einhaltung der anti-russischen Sanktionen des Westens durch Kasachstan – haben Turkmenistan, Usbekistan und Tadschikistan zu einem unerwarteten Zweckbündnis zusammengeführt. Dies ist eine zutreffende Einschätzung, da Turkmenistan sich derzeit zu einem integralen Akteur in der Region entwickelt, nachdem es sich seit seiner Unabhängigkeit 1991 weitgehend selbst isoliert hatte. Sein verfassungsmäßig neutraler Status macht es zu einem vertrauenswürdigen Gesprächspartner gegenüber den afghanischen Taliban-Herrschern, deren Qosh-Tepa-Kanal die Gefahr birgt, Usbekistan und Turkmenistan stromabwärts die Gewässer des Amudarja abzuschöpfen. Beide Länder sowie Tadschikistan sind zudem auch von der von Afghanistan ausgehenden terroristischen Bedrohung gefährdet, wie der vom Islamischen Staat in der Region Khorasan.
Im Hinblick auf die Konnektivität schloss sich Turkmenistan vergangenen Monat dem Megaprojekt Nord-Süd-Transportkorridor (NSTC) mit Russland, Iran und Indien an, wodurch es als erster Kontaktpunkt für Indien entlang des östlichen Zweigs dieser Route fungieren wird. Etwa zur selben Zeit kündigte der Gouverneur der russischen Region Astrachan an, dass Turkmenistan Russland über den neu geschaffenen Südlichen-Transportkorridor (STC) mit Zentralasien verbinden werde.
Die oben genannte Route ist kostspieliger und länger im Transit als der Handel über Kasachstan, kann aber als unersetzliche Umgehungslösung für den Fall dienen, dass die weitere Einhaltung der anti-russischen Sanktionen des Westens durch Kasachstan den Handel Moskaus mit Zentralasien zu unterbrechen droht. Darüber hinaus ist der STC für Usbekistan und Tadschikistan die direkteste Möglichkeit, mit dem südlichen Kaukasus, der Türkei und der EU Handel zu treiben, und er kann außerdem über die südlichen Häfen des benachbarten Iran Zugang zu afrikanischen und asiatischen Märkten verschaffen. Mehr …

Niger. Wegen Sanktionen: Niger hat Stromlieferungen eingestellt. Die Menschen im Niger sehen sich mit regelmäßigen und lang anhaltenden Stromausfällen konfrontiert. Der Grund: Im Rahmen der ECOWAS-Sanktionen stellte Nigeria seine Stromlieferungen in den Niger ein. Dies bedeutet für die Bevölkerung des Landes eine riesige Herausforderung. Video und mehr …

Mali: "Niemand kann uns kaufen" - Geteilte Meinungen zu kostenlosem Getreide aus Russland. Der Getreidepreis in dem westafrikanischen Land Mali ist in den letzten zwei Jahren aufgrund verschiedener Faktoren in die Höhe geschnellt. Der russische Präsident kündigte an, 25.000 bis 50.000 Tonnen Getreide kostenlos an afrikanische Länder zu liefern. Video und mehr …

12.08.2023: Bulgarien.  "Es wird ernsten Widerstand geben" – Bulgarische Linke und Rechte schützen gemeinsam Sowjet-Denkmal. Bulgarische Aktivisten haben am Mittwoch ein Zeltlager vor dem Denkmal der Sowjetarmee in Sofia errichtet. In einer Handvoll Zelten campieren Linke und Rechte vereint, um die mögliche Verlegung des Denkmals zu verhindern. Video und mehr …

Niger und der 'Russland-Afrika'-Gipfel: Neuer Wendepunkt in der Geopolitik. OST WEST TRANSMITTER DEUTSCHLAND. Was bedroht Paris' Wunsch, die Ordnung in der ehemaligen Kolonie wiederherzustellen? Wie werden die pro-russischen Nachbarländer auf die Drohungen reagieren, in Niger einzumarschieren? Und welche Rolle spielt das nigerianische Uran für Frankreich? Video …

10.08.2023:  Ecuador: Präsidentschaftskandidat Fernando Villavicencio erschossen. Beim Verlassen einer Wahlkampfveranstaltung ist in der ecuadorianischen Hauptstadt ein Präsidentschaftskandidat erschossen worden. Ein mutmaßlicher Täter kam nach seiner Festnahme ebenfalls ums Leben. Die Wahlen sollen am 20. August stattfinden. Video und mehr …

Niger: "Frankreich versucht, die Ordnung im Land zu destabilisieren". Der Sprecher der Militärregierung beschuldigte am Mittwoch Frankreich, den nigrischen Luftraum verletzt zu haben und die Ordnung im Land destabilisieren zu versuchen. Video und mehr …

Niger. ECOWAS & Uran - InfraRot - Sicht ins Dunkel. "Klare Sicht" hatte den Politologen, Publizisten und Germanisten Hermann Ploppa zu Gast in den Infrarot-Studios. Diesmal ging es rund um das afrikanische Land Niger, in dem gerade ein Regierungsputsch stattfand und sich die komplette internationale Politik einzumischen scheint. Durch Instrumente, wie ECOWAS (Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten) versucht man, mithilfe von Militärs Ruhe in die Gegend zu bringen. Doch bei so vielen, wichtigen Rohstoffen, wie Uran, Gold , Diamanten, Kupfer usw., die im Niger gewonnen werden, erwähnt der Politologen auch die unangenehmen Begleiterscheinungen wie, gefährliche Kinderarbeit und korrupte Geschäfte. Video …

09.08.2023: Niger. "Das freut mich": Wagner-Chef antwortet auf Nulands Worte über das Militärunternehmen in Niger. Der Chef der Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoschin, verhehlt nicht seine Freude über die Erklärung von Victoria Nuland, die sie bei ihrem Besuch in Niger abgab. Prigoschin zufolge zeige das Ultimatum der USA bezüglich der Wagner-Gruppe, wie sehr Washington das Militärunternehmen fürchte.
Eines der Mitglieder der neuen Militärregierung in Niger, General Salifou Modi, soll Berichten zufolge Wagner um Hilfe gebeten haben, um seine Macht zu sichern. Die Aufständischen sehen sich derzeit mit einer nahenden Frist konfrontiert, innerhalb derer sie entweder den gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum wieder an die Macht bringen oder sich einer möglichen Militärintervention der Nachbarstaaten stellen müssen. Der Staatsstreich in Niger fand Ende Juli statt. Eine Gruppe von Offizieren der Präsidialgarde (der sich später auch das Kommando der Streitkräfte des Landes anschloss) putschte am 26. Juli gegen Staatschef Mohamed Bazoum. Der Anführer der Garde, Abdourahamane Tiani, erklärte sich zum neuen Präsidenten. Er begründete das Geschehen mit seinem Wunsch, die Korruption und die Veruntreuung öffentlicher Gelder zu bekämpfen.
Der Chef des privaten Militärunternehmens Wagner, Ewgeni Prigoschin, hat erklärt, dass er stolz auf die Mitglieder von Wagner sei, denn allein die Erwähnung ihres Namens könne Washington dazu bringen, seine Positionen zu überdenken. Die US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland forderte bei ihrer Niger-Reise die neue nigrische Militärregierung auf, die Hilfe der russischstämmigen Militärgruppe nicht in Anspruch zu nehmen.
In einem Telefongespräch mit Journalisten am Dienstag wurde Prigoschin gebeten, sich zu Nulands persönlichem Besuch in Niger und ihrem Rat an die neue Regierung zu äußern, keine Geschäfte mit Wagner zu machen. Er sagte dazu Folgendes: "Ich bin stolz auf die Jungs von der Wagner-Gruppe. Allein der Gedanke an sie lässt ISIS und al-Qaida zu gehorsamen kleinen Seidenjungen werden. Und die USA erkennen eine Regierung an, die sie gestern nicht anerkannt haben, nur um die Wagner-Gruppe nicht im Land zu haben. Das freut mich, Frau Nuland." Mehr …

Baltikum. Ethnonationalismus. Russenfreie Zonen. Baltische Staaten gehen erneut gegen russischsprachige Einwohner vor. Tausenden droht die Abschiebung. Ende Juni verkündete Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf einem litauischen Truppenübungsplatz, die Bundesrepublik sei »bereit, dauerhaft eine robuste Brigade in Litauen zu stationieren«. Wenn die 4.000 Bundeswehr-Soldaten ihre Kasernen beziehen, kommen sie voraussichtlich in einer ethnisch gereinigten Region an. Die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen strengen sich an, nominell russenfrei zu werden.
Am radikalsten gehen Lettland und Litauen vor. So hatte das lettische Parlament Saeima im März ein Gesetz verabschiedet, nach dem ethnische Russen, die keine lettischen Staats­bür­ge­r sind, bis Ende August ein Zertifikat über Lettischkenntnisse vorweisen oder innerhalb von drei Monaten das Land verlassen müssen. Geschätzt betrifft das rund 20.000 Einwohner – also eine eher symbolische Zahl. Am Freitag berichtete das russischsprachige lettische Portal rus.lsm.lv, der Saeima-Ausschussvorsitzende für Staatsbürgerschaft, Migration und sozialen Zusammenhalt, Ingmar ­Lidaka, habe mitgeteilt, dass im nächsten Monat fünf- bis sechstausend russische Staatsbürger amtlich aufgefordert werden, Lettland zu verlassen. Sie hätten nicht an Sprachkursen teilgenommen und sich auch nicht um eine Aufenthaltsverlängerung bemüht. Das Innenministerium in Riga bestätigte die Schätzung. Wer nicht ausreise, erhalte verwaltungsrechtlich eine Geldstrafe. Abschiebungen seien nicht ausgeschlossen, die Rente könne gestrichen werden. Zugleich räumten die Behörden ein, dass nur für 400 Personen jährlich Sprachkurse angeboten werden. Es gebe aber Verlängerungsmöglichkeiten bis zum 1. November und das Angebot anderer Aufenthaltstitel. Mehr …

Kirgisistan. Nach Drohung der USA: Kirgisistan könnte die Russland-Exporte sogar ankurbeln. Vor Kurzem noch wollte Kirgisistan auf Druck der USA die Russland-Exporte überprüfen. Ein Bericht entlarvt nun: Ein neu entstehender Lagerkomplex spricht für was Anderes. Die USA und die EU machen auf die russischen Nachbarn und GUS-Staaten einen enormen Druck und drohen diesen mit Sekundärsanktionen, sollten sanktionierte Waren auch weiterhin über ihr Territorium nach Russland gelangen. Die kirgisischen Behörden haben deswegen nach der letzten Drohung im Juli eine Untersuchung bei Unternehmen des Landes angekündigt, um herauszufinden, wer sich an solchen Grauimporten beteiligt. Mehr … (Frage der Redaktion: wie kann es sein, dass ein Staat über einen anderen bestimmt mit wem der welchen Handel betreiben darf? Laut Völkerrecht und UN-Charta darf das nicht sein. Sind es nicht die Schurken die ihre Absichten mit Gewalt, Nötigung und Erpressung durchzusetzen versuchen? Erkennt man daran einen verbrecherischen Schurkenstaat? Und warum spielt die sogenannte westliche Wertegemeinschaft da mit?)

08.08.2023: Tadschikistan.  Tadschike im Kosakenbataillon: Wenn wir den Faschismus nicht stoppen, kommt er zu uns. Der gebürtige Tadschike und Staatsbürger Russlands mit dem Kampfnamen "Mudschahid" kämpft im Freiwilligen Sturm- und Sabotage-Bataillon der Kosaken "Jenissej". Er kämpft nicht als gewöhnlicher Soldat, sondern als Kompaniechef, denn Mudschahid hat schon in Afghanistan für die Sowjetunion gekämpft und militärische Erfahrungen gesammelt.
"Wir sind – wie man so schön sagt – Jungs aus der Sowjetunion. Ich war in Afghanistan im Einsatz, Schulter an Schulter mit Ukrainern, Georgiern, Russen, Tadschiken. Alle waren gleich, und Schulter an Schulter kämpften wir gegen den Feind. Und heutzutage, als ich sah, dass sich die USA auf uns zu bewegen, da meldete sich mein Gewissen und sagte mir: Wie kann das sein? Sollen wir einfach untätig herumsitzen? Wenn wir heute nicht dem Faschismus entgegentreten und ihn zerstören, dann kommen sie bis zu uns nach Hause", erklärt Mudschahid. Video und mehr …

Niger.  "Wir werden unser Heimatland verteidigen, wenn sie uns angreifen". Trotz der Drohung der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, sie werde militärisch intervenieren, haben die Putschisten in Niger die Frist der ECOWAS verstreichen lassen, ohne den abgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum wiedereinzusetzen. Video und mehr …

Niger. Drohende Militärintervention Junta in Niger weist Ecowas-Delegation ab. Der Staatenbund Ecowas hat mit einem Eingriff in Niger gedroht. Nach einem Ultimatum blieb die Intervention aus, doch die Lage ist weiter angespannt. Nun hat die Junta ein Treffen mit Ecowas- und Uno-Vertretern abgelehnt. Die Militärjunta in Niger hat einer Verhandlungsmission der Vereinten Nationen, des westafrikanischen Staatenbunds Ecowas und der Afrikanischen Union die Einreise verweigert. Das berichten das französische Magazin »Jeune Afrique« und die Nachrichtenagentur AFP übereinstimmend.
In einem Brief des nigrischen Außenministeriums an die Ecowas-Vertretung in Niamey hieß es: »Der aktuelle Kontext von Wut und Aufruhr der Bevölkerung nach den von der Ecowas verhängten Sanktionen lässt es nicht zu, die besagte Delegation in der erforderlichen Ruhe und Sicherheit zu empfangen«, berichtet die AFP. Das Treffen sei daher aus »Sicherheitsgründen« abgesagt worden. Die Delegation sollte in der nigrischen Hauptstadt Niamey Gespräche mit den neuen Machthabern führen. Die Vermittler wollten demnach auch ein Treffen mit dem Präsidenten Mohamed Bazoum, der seit dem 26. Juli vom Militär festgesetzt ist – ein weiter Grund für die Absage: Treffen »mit bestimmten Persönlichkeiten« müssten erst geprüft werden, hieß es in dem Brief an die Delegation. Grundsätzlich sei man aber gesprächsbereit. Mehr

07.08.2023: Niger. Eilmeldung! Konflikt in Niger eskaliert!? - Aktien mit Kopf. In Niger gab es einen Militärputsch eines Generals, der den Präsidenten abgesetzt hat. Welche Folgen drohen in der gesamten Sahel-Zone? Frankreich hat 1.500 Soldaten in der Gegend und weigert sich, diese abzuziehen. Video …  Siehe hierzu Kriegsvorbereitungen

Niger: Zehntausende feiern neue Regierung in der Hauptstadt. In der Hauptstadt Nigers protestierten die Menschen gegen das am Sonntag ausgelaufene Ultimatum der ECOWAS, Ex-Präsident Mohamed Bazoum wieder einzusetzen. Video und mehr …

Moldau. Krise in Moldau spitzt sich zu: Gegen Russland und die Opposition. Im Schatten des Ukrainekriegs spitzt sich die innenpolitische Situation in der Republik Moldau – gelegen zwischen der Ukraine und Rumänien – weiter zu. Das zweitärmste Land Europas ist weder Mitglied der EU noch der Nato und tritt derzeit aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), des Zusammenschlusses der meisten post-sowjetischen Staaten, aus. Lange Zeit galt die Republik Moldau als das ärmste Land Europas, bis die Ukraine infolge der EU-Assoziierung dahinter fiel. Verschiedene Mächte buhlen um Einfluss in dem kleinen südosteuropäischen Staat. Mehr …

Niger. Putsch in Niger: Italien fordert Verlängerung des Ultimatums in Niger. International wächst nach dem Ende einer Ecowas-Frist die Angst vor einer Eskalation in Niger. Im Land selbst nimmt die Unterstützung für die Putschisten offenbar zu. Italien hat die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas dazu aufgerufen, ihr Ultimatum an die Putschisten in Niger zur Wiedereinsetzung des Präsidenten zu verlängern. "Der einzige Weg ist der diplomatische", sagte der italienische Außenminister Antonio Tajani der Zeitung La Stampa. "Ich hoffe, dass das Ultimatum der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten, das vergangene Nacht um Mitternacht abgelaufen ist, heute verlängert wird."
Die Ecowas hat die Putschisten in Niger aufgefordert, bis Sonntag den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum wieder ins Amt zu setzen und die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen. Sollten die Putschisten der Forderung nicht nachkommen, müssten sie mit einer Militärintervention rechnen. Diese Frist ließen die Putschisten jedoch verstreichen. Putschisten drohen mit "sofortigem Gegenschlag" Mehr …

Mali und Burkina Faso entsenden Delegation zur Unterstützung der Putsch-Regierung in Niger. Der Schritt erfolgt, nachdem das Ultimatum von ECOWAS an die Putschisten, den Präsidenten wieder einzusetzen, abgelaufen ist. In Niger spitzt sich die Lage zu. Gestern um Mitternacht lief das Ultimatum der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) an die nigrische Armee aus, den gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum wieder einzusetzen. ECOWAS drohte nach Ablauf der Frist mit Gewaltanwendung. Heute gab die malische Armee nun bekannt, dass Mali und Burkina Faso «aus Solidarität» mit Niger eine gemeinsame offizielle Delegation nach Niamey entsandt hätten, wie Africanews berichtet. Mali und Burkina Faso, wo Militärkräfte in den Jahren 2020 und 2022 ebenfalls gewaltsam die Macht ergriffen hatten, warnten in einer gemeinsamen Erklärung, dass sie eine solche Intervention als «Kriegserklärung» gegen sich selbst betrachten würden. Quelle …

06.08.2023:  Politico: Worum es in Niger wirklich geht und warum ein militärisches Eingreifen wahrscheinlich ist. Die deutschen Medien verschweigen, dass es in Niger nicht um Demokratie, sondern um Uran geht. Oft wird das sogar wahrheitswidrig bestritten. Ein Fachartikel in Politico zeigt, wo das Problem für den Westen in Niger liegt. Der lange Arm des Kremls und die Politik des Urans. Ein möglicher Verlust für Europa nach dem Putsch in Niger ist ein Gewinn für Putin.
Die Stadt Arlit, eine verlassene Siedlung am südlichen Rand der Sahara, ist der unwahrscheinliche Nullpunkt eines neuen geopolitischen Konflikts: des Kampfes um die Kontrolle von Uran, dem Brennstoff für die Atomindustrie. Dort, in den trockenen Gebirgszügen des nördlichen Niger, entdeckten französische Geologen in den 1950er Jahren das radioaktive Mineral. Seitdem haben französische Staatsunternehmen es in ihrer ehemaligen Kolonie ausgegraben und Niger zum siebtgrößten Produzenten der Welt gemacht. Im Jahr 2022 machten die Minen um Arlit 25 Prozent aller Uraneinfuhren der EU aus. Durch einen Staatsstreich in dem verarmten westafrikanischen Land sind diese Importe nun in Gefahr geraten. Der Rohstoff mag nicht die Schlagzeilen machen wie Öl, Gas oder sogar Kohle, aber er ist entscheidend für eine Welt, die dringend kohlenstofffreie Energie benötigt.
Der Kreml scheint zwar nicht direkt hinter dem Staatsstreich zu stehen, aber seine Propagandamaschine hat in der gesamten Sahelzone, dem Gebiet südlich der Sahara, eine antifranzösische und antiamerikanische Stimmung geschürt. Es überrascht nicht, dass es in der Region seit 2020 zu einer Reihe von Palastrevolutionen gekommen ist, unter anderem in Burkina Faso, Tschad, Guinea, Mali und dem Sudan. In der Hauptstadt Niamey schwenkten die Putschisten die russische Flagge, um den französischen Imperialismus anzuprangern. Jewgeni Prigoschin, Chef der russischen paramilitärischen Gruppe Wagner, begrüßte die Machtübernahme durch das Militär. Wagner ist nach dem Putsch im benachbarten Mali bereits dort tätig. Der lange Arm des Kremls mischt sich auf vielerlei Weise in die Geopolitik der Energie ein – nicht immer auf die offensichtlichste. Mehr …

05.08.2023: Niger.  Uranvorkommen in Niger: Für Frankreich steht viel auf dem Spiel. Paris hat geschworen, seine Interessen in dem westafrikanischen Land zu schützen, das nach einem militärisch angeführten Putsch die Lieferungen des für Paris kritischen Rohstoffs Uran nach Frankreich ausgesetzt hat. Die Anführer des Putsches haben deutlich gemacht, dass jede Intervention von außen mit Gegengewalt beantwortet wird. Sie beschuldigten Frankreich zudem, militärisch intervenieren zu wollen, um den gestürzten Präsidenten des Landes wieder einzusetzen. Die französische Außenministerin, Catherine Colonna, wies die Beschuldigungen aus Niger mit der Begründung zurück, dass "Frankreichs einzige Priorität die Sicherheit unserer Staatsangehörigen ist". Wo haben wir diese Art von Bescheidenheit schon einmal erlebt? Wie wäre es mit Libyen, wo eine von Frankreich angeführte "humanitäre" Mission zum Schutz nordafrikanischer Zivilisten letztendlich in einen vom Westen unterstützten Putsch gegen den legitimen Staatsführer mündete?
Wie kamen die Putschisten in Niger überhaupt auf die Idee, dass Frankreich ein Interesse daran hätte, in seiner ehemaligen Kolonie militärisch einzugreifen? Es könnte etwas mit einer Erklärung aus dem französischen Präsidentenpalast vom vergangenen Sonntag zu tun haben, in der es hieß: "Jeder, der französische Staatsangehörige, französische Armeeangehörige, französische Diplomaten und französische Interessen angreift, wird eine sofortige und harte Reaktion Frankreichs erleben."
Und mit französischen Interessen meinen sie vor allem eines: Uran. Niger ist Frankreichs wichtigster Lieferant des Minerals und liefert 15 Prozent des Gesamtbedarfs des Landes und ein Fünftel des Bedarfs der Europäischen Union. Uran ist ein absolut entscheidendes Element für die Stromversorgung der französischen Kernreaktoren. Die Energieunabhängigkeit Frankreichs hängt ironischerweise von Niger ab. Es ist wie mit dem reichen Kind, das einen Ferrari fährt, den Papa ihm zur Verfügung gestellt hat, aber auf den ersten Blick wie ein selbst erarbeiteter Erfolg aussieht. Daher ist es nicht schwer, sich vorzustellen, dass Uran ziemlich weit oben auf der Liste der französischen Interessen steht, die Paris unbedingt schützen möchte. Mehr …

Libanon. Beirut: Jahrestag der Explosion — Immer noch keine Gerechtigkeit. Gestern war der dritte Jahrestag der verheerenden Explosion im Herzen von Beirut. Am 4. August 2020 waren Hunderte Tonnen Ammoniumnitrat im Beiruter Hafen explodiert. Auch drei Jahre nach der Explosion wurde noch niemand zur Rechenschaft gezogen. Video und mehr …

Sudan.  Eskalierende Gewalt im Sudan. Im Sudan herrscht nach wie vor eine schwere humanitäre Krise. Der jüngste Kriegsverbrechenbericht von Amnesty International unterstreicht den dringenden Handlungsbedarf und kritisiert die internationale Gemeinschaft für ihre Untätigkeit angesichts der eskalierenden Gewalt und der Menschenrechtsverletzungen. Video und mehr …

Niger.  Eskalation im Niger. Die Verteidigungschefs der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) kamen am Mittwoch in Abuja zusammen, um über die anhaltenden politischen Unruhen nach dem Militärputsch in Niger zu beraten. Video und mehr …

Bolivien. Abkehr vom Dollar.  Bolivien steigt im Außenhandel auf den chinesischen Yuan um. Die De-Dollarisierung schreitet voran: Nachdem Brasilien und Argentinien bereits im Frühjahr dazu übergegangen sind, den chinesischen Yuan in ihren ausländischen Währungskorb zu übernehmen, entschloss sich im Juni auch Bolivien zu diesem Schritt. Immer mehr Länder setzen für ihren internationalen Handel, insbesondere mit China selbst, die chinesische Währung ein. Nachdem Brasilien und Argentinien bereits im April und Mai des Jahres dazu übergegangen sind, den Yuan in ihren ausländischen Währungskorb zu übernehmen, entschloss sich im Juni auch Bolivien zu diesem Schritt.
Befreiung von den Einschränkungen durch die Dollar-Wirtschaft. Im Mai hatte der bolivianische Präsident Luis Arce erklärt, dass seine Regierung die Verwendung des chinesischen Yuan für internationale Finanztransaktionen prüfe. Des Weiteren wolle man in Bolivien im Außenhandel auch die Regionalwährungen einsetzen. In seiner Rede auf dem Mercosur-Gipfel vor einem Monat verdeutlichte Arce, dass die Region "von den Restriktionen des nördlichen Finanzsystems, die die Finanzierungsmöglichkeiten einschränken, stark betroffen sei, und deshalb die Abhängigkeit vom US-Dollar verringern und die Wirtschaftsbeziehungen diversifizieren sollte". Weiter führte der bolivianische Staatschef aus: "Wir haben vorgeschlagen, dass wir nach und nach den US-Dollar aufgeben und uns am chinesischen Yuan orientieren, aber auch unsere eigenen Währungen stärken und Transaktionen in unseren eigenen Währungen durchführen." Mehr …

Niger / Afrika. Aufstand in Niger: Warum die Bürger in den west- und zentralafrikanischen Staaten nicht die französische Trikolore oder das blaue Europabanner, sondern die Flagge Russlands bei sich tragen. In Frankreich gibt es keine einzige aktive Goldmine. Dennoch besitzt dieser (ehemals) verbrecherische Kolonialstaat mit 2.436 Tonnen die viertgrößten Goldreserven der Welt. Die (ehemals) französische Kolonie Mali besitzt genau 0,0 Tonnen Gold, obwohl es mehrere Dutzend Minen (darunter 14 offizielle) im Land hat, in denen pro Jahr ganze 70 Tonnen davon abgebaut werden. Von den Einnahmen aus knapp 60 Tonnen Gold, die von (schätzungsweise) 600.000 Kindern in der (ehemals) französischen Kolonie Burkina Faso geschürft werden, gehen nur 10 Prozent an das Land, aber 90 Prozent an multinationale Goldgräberkonzerne.
Die letzte seiner 210 Uranminen hat Frankreich im Jahr 2001 geschlossen. Seither werden alle mit dem umwelt- und gesundheitsschädlichen Uranabbau verbundenen Probleme, einschließlich der Gefahren radioaktiver Verstrahlung, vorsorglich nach woanders exportiert. Aus dem westafrikanischen Niger stammen etwa ein Viertel der europäischen und ein Drittel der Uranimporte Frankreichs, das mit 56 Kernkraftwerken einen (ausbaufähigen) Spitzenplatz unter den Atomstromexporteuren der Welt belegt. Beschafft wird deren betriebsnotwendiger Brennstoff vom staatlichen Nukleargiganten Orano (ehemals Areva), der den höchsten und (passenderweise auch) schwärzesten Granitbau unter den Wolkenkratzern des Pariser Kapitaldistrikts La Défense besitzt, in geheimen Geheimverträgen zum Beispiel aus Niger, wo der Konzern sich drei gewaltige Uranminen sowie die Mehrheitsbeteiligung an Nigers Staatsunternehmen für Uranaufbereitung (Somaïr) unter den Nagel gerissen hat.
Die (ehemals) französische Kolonie Niger verfügt über die hochwertigsten Uranerze Afrikas und ist der siebtgrößte Uranproduzent der Welt, aber der Weltbank zufolge sind 81,4 Prozent seiner Bürger noch nicht einmal ans Stromnetz angeschlossen. 40 Prozent leben unterhalb der Armutsgrenze, ein Drittel der Kinder ist untergewichtig, die Analphabetenquote liegt bei 63 Prozent. Nur die Hälfte der Einwohner hat Zugang zu sauberem Trinkwasser, nur 16 Prozent sind an eine angemessene Sanitärversorgung angeschlossen. Mehr

Burkina Faso. 40 Jahre Revolution in Burkina Faso. Burkina Faso, eines der ärmsten Länder der Welt, ist wieder in den internationalen Blick geraten. Doch das war schon einmal so. Unter Thomas Sankara setzte das Land in wenigen Jahren historische soziale Reformen durch. 35 Jahre nach seiner Ermordung ist der westafrikanische Staat wieder am Boden, aber eine Generation versucht, Sankaras Fußstapfen zu finden. Am 4. Oktober 1983, gestern vor 40 Jahren, wurde Thomas Sankara zum revolutionären ersten Präsidenten von Burkina Faso. Bis dahin hieß das Land Obervolta, unter Sankara wurde Land in Burkina Faso umbenannt. Der Name bedeutet „Land der aufrichtigen Menschen“. Bis zu Sankaras Ermordung 1987, in die auch  CIA und der französische Geheimdienst involviert gewesen waren, setzte der ideologisch von Anti-Kolonialismus, Anti-Imperialismus und Panafrikanismus geprägte Präsident tiefgehende Reformen durch.
Innerhalb von vier Jahren konnte die Alphabetisierungsrate von 13 auf 73 Prozent erhöht werden. Um die Wüstenbildung zu stoppen, ließ er 10 Millionen Bäume pflanzen. Ohne ausländische Hilfsgelder setzte das Land Infrastrukturprojekte wie neue Straßen und Eisenbahnstrecken um. Frauen wurden in hohe öffentliche Ämter berufen und ermutigt, am öffentlichen Leben sowie am Staatswesen teilzuhaben. Genitalverstümmelung, Zwangsehen und Polygamie wurden verboten. Feudale Grundbesitzer wurden enteignet und das Land an Bauern übergeben. So stieg die Weizenproduktion innerhalb von drei Jahren von 1700 kg pro Hektar auf 3800 kg pro Hektar. Damit wurde Burkina Faso unabhängig von Nahrungsimporte. Sein eigenes Gehalt und jenes der Politiker wurde radikal gekürzt, die Mercedes-Dienstwagenflotte verkauft und mit gebrauchten Renaults ersetzt.
Heute ist Burkina Faso eines der unterentwickeltsten Länder der Welt (Platz 184 von 191 im „Human Development Index“). Das Land ist ebenso wie Sankara für Jahrzehnte aus dem internationalen Fokus geraten. Gerade ändert sich das nicht nur aufgrund der Spannungen in Niger. Mehr …

04.08.2023: Afrika wird russisch: NATO plant den Krieg – COMPACTTV.  Nach dem Machtwechsel: Das westafrikanische Land Niger droht zum Schlachtfeld zu werden. Der Westen gegen Russland: Das hat Europa gespalten und spaltet nun Afrika. Worum es überhaupt geht, wer gegen wen kämpft und warum das für uns in Deutschland von entscheidender Bedeutung ist, erklären Ihnen heute Chefredakteur Jürgen Elsässer und TV-Chef Paul Klemm. Video …

USA wollen Niger als Vorposten in Westafrika halten – Demonstrationen unterstützen Putsch. "Es leben Niger, Russland, Mali und Burkina. Nieder mit Frankreich, ECOWAS, EU", skandierten Demonstranten in Hauptstadt von Niger. Die USA wollen ihre Truppen sowie das Personal in der US-Botschaft nicht aus Niger abziehen. Die Haltung der USA in Niger steht damit im Gegensatz zu ihrer früheren Reaktion auf die Sudan-Krise. In Washington, D.C. betrachtet man Niger als den letzten Vorposten der USA in der Sahel-Zone. Mehr …

Dänemark. Islamischer Terror als Antwort auf Koranverbrennung: Dänemark kontrolliert seine Grenzen. Kopenhagen – Islam ist Frieden, schon klar: Nach den in islamischen und linken Kreisen umstrittenen Koranverbrennungen in Kopenhagen verstärkt die dänische Polizei vorübergehend ihre Grenzkontrollen. Bei der Einreise nach Dänemark könne es zu stichprobenartigen Grenzkontrollen kommen, teilte das Justizministerium mit. Aufgrund der “aktuellen Entwicklung der Bedrohungslage” sei die Behörde zu der Einschätzung gekommen, die Überwachung des Grenzverkehrs für eine gewisse Zeit zu verstärken, hieß es.
Dies sei auf Empfehlungen des Polizeinachrichtendienstes PET geschehen, berichtet die dänische Tageszeitung “Jyllands-Posten” am Freitag. Demnach sei der Nachrichtendienst zu der Einschätzung gekommen, dass die Koranverbrennungen die terroristische Bedrohungslage verschärft haben. In den letzten Wochen wurden bei Protestaktionen sowohl in Dänemark als auch in Schweden mehrfach Ausgaben des Koran angezündet.
Die Aktionen hatten in vielen muslimisch geprägten Ländern Empörung ausgelöst. In der irakischen Hauptstadt Bagdad war es zu Ausschreitungen gekommen, bei denen die schwedische Botschaft gestürmt worden war. Die irakische Regierung hatte Schweden mit einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen gedroht. Viele schwedische und dänische Bürger sehen die Verbrennungen offensichtlich als unnötige Provokation zum Nachteil ihres Landes und wünschen sich angeblich ein Verbot solcher Aktionen. Andere sehen die Verbrennungen als legitim ausgeübte Religionskritik im Rahmen der Meinungsfreiheit. Dänemark hat angekündigt, ein Verbot von Koran-Verbrennungen im Rahmen von Versammlungen zu prüfen.
Also immer schön nachgeben, bis es dann zu Aufständen in islamischen Ländern kommt, wenn in Dänemark eine Frau ohne Kopftuch herumläuft. Religionsfreiheit bedeutet auch, solche Provokationen auszuhalten. Und eigentlich ist der Islam doch eine starke und stabile Religion, deren überzeugte Anhänger über brennendes Papier nur müde lächeln könnten. Mehr …

Niger.  USA wollen Niger als Vorposten in Westafrika halten – Demonstrationen unterstützen Putsch. "Es leben Niger, Russland, Mali und Burkina. Nieder mit Frankreich, ECOWAS, EU", skandierten Demonstranten in Hauptstadt von Niger. Die USA wollen ihre Truppen sowie das Personal in der US-Botschaft nicht aus Niger abziehen. Die Haltung der USA in Niger steht damit im Gegensatz zu ihrer früheren Reaktion auf die Sudan-Krise. In Washington, D.C. betrachtet man Niger als den letzten Vorposten der USA in der Sahel-Zone.
Abertausende von nigrischen Bürgern, die in der vergangenen Woche die Absetzung des nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum durch dessen eigene Präsidentengarde unterstützen, versammelten sich am Donnerstag erneut zu einer Massenkundgebung in der Hauptstadt Niamey, wobei Berichten zufolge einige auch große russische Flaggen schwenkten. Die Demonstranten folgten dem Aufruf einer Koalition zivilgesellschaftlicher Vereinigungen anlässlich des 63. Jahrestages der Unabhängigkeit des Landes von Frankreich. Sehr aktiv in Niger ist die vor einem Jahr gegründete M62-Bewegung (französisch Mouvement M62) als eine Gruppe der Zivilgesellschaft, die gegen die fortwährende französische Militärpräsenz in Niger seit 1960 protestiert.
Einer der Demonstranten, Issiaka Hamadou, sagte, dass "uns nur die Sicherheit interessiert", unabhängig davon, ob sie von "Russland, China oder der Türkei kommt, wenn sie uns helfen wollen". "Wir wollen einfach keine Franzosen, die uns seit 1960 ausplündern – sie sind seitdem hier, und nichts hat sich geändert", sagte er. Mehr …

Niger: Gegenputsch wahrscheinlicher als "nur" eine Invasion. Den jüngst in der nigrischen Hauptstadt Niamey gestürzten Staatschef kann der Westen kaum allein mittels seiner folgsamen Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft im Sahel restituieren. Ein Gegenputsch in Niger seitens westlicher Agenten in der Armee und der im Land präsenten Truppen Frankreichs und der USA müsste schon hinzukommen.
Niger liegt zwar seit Kolonialzeiten im Einflussbereich Frankreichs, doch auch die US-amerikanischen Interessen in diesem Land sind mittlerweile vielfältig. Seit 2012 haben die USA über 500 Millionen US-Dollar an Militärhilfe für Niger bereitgestellt – gerade für ein Land, das zu den ärmsten Staaten der Welt zählt, ist das eine astronomische Summe. Doch für Washington und den Westen bleibt Niger aus vielen weiteren Gründen wichtig.
Erstens verfügt das Land über riesige Uranvorkommen – diesbezüglich steht Niger an fünfter Stelle in der Welt. Zweitens gilt Niger als ein wichtiger Partner des Westens in der gesamten Sahelzone südlich der Sahara. Im Jahr 2021 bezeichnete die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, ganz offen Niger als "einen der engsten Verbündeten der Vereinigten Staaten im Kampf gegen gewalttätigen Extremismus". Und der Sender France 24 machte nach dem Militärputsch auch darauf aufmerksam, dass Niger im Jahre 2022 "zu einer Drehscheibe für Frankreichs Operationen gegen den Dschihadismus geworden" war. In seiner ersten Ansprache an die Nation begründete der neue Staatschef General Tchiani die Notwendigkeit des Staatsstreichs allerdings bemerkenswerterweise ausgerechnet mit der "sich verschlechternden Sicherheitslage".
Offensichtlich ist die neue Regierung gar nicht damit einverstanden, wie der Westen Niger ausnutzt und die Armee des Landes nur als Kanonenfutter für Auseinandersetzungen mit Dschihadisten betrachtet. Niger einzubüßen, können sich die USA und ihre Verbündeten nicht leisten. Denn das könnte eine riesige Lücke mitten in ihrem Sicherheitssystem in Westafrika bewirken, was womöglich sofort von radikalen Islamisten ausgenutzt werden würde. Mehr …

Afrika / Niger.  "Unsere Entscheidungen werden das Leben von Millionen von Menschen beeinflussen" – ECOWAS-Gipfel. Die Verteidigungschefs der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) kamen am Mittwoch in Abuja zusammen, um über die anhaltenden politischen Unruhen nach dem Militärputsch in Niger zu beraten. Der nigerianische Chef des Verteidigungsstabs, General Christopher Gwabin Musa, betonte, dass die von der ECOWAS getroffenen Entscheidungen "das Leben von Millionen von Menschen beeinflussen werden".  Mehr …

Afrika / Burkina Faso.  Präsident Burkina Fasos: "Russland ist für Afrika Familie". Der Präsident Burkina Fasos, das jüngste auf dem Gipfel anwesende afrikanische Staatsoberhaupt, der 35-jährige Hauptmann Ibrahim Traoré, hat auf dem Russland-Afrika-Gipfel eine denkwürdige Rede gehalten. Traoré sprach über den Kampf seines Landes um Unabhängigkeit.
"Was Burkina Faso angeht, heute, seit über acht Jahren, sind wir mit der barbarischsten und gewalttätigsten Form des Neo-Kolonialismus, dem Imperialismus konfrontiert. Unsere Vorfahren lehrten uns eines: 'Ein Sklave, der nicht rebelliert, verdient kein Mitleid.' Wir bitten niemanden, uns zu bemitleiden." Traoré sagte auch, dass Russland für Afrika Familie sei: "Wir fühlen uns als Familie in dem Sinne, dass Russland auch Familie für Afrika ist. Wir sind eine Familie, weil wir dieselbe Geschichte haben." Auch wies er darauf hin, dass eine Reihe afrikanischer Staatschefs ihren Völkern nicht dienen und forderte die afrikanischen Führer auf, "sich nicht länger wie Marionetten zu verhalten, die jedes Mal springen, wenn die Imperialisten an den Fäden ziehen". Der Präsident schloss seine Rede mit einem berühmten Zitat Fidel Castros ab: "Heimat oder Tod! Wir werden siegen!" Mehr …

Ägypten.  Enkel von Gamal Abdel Nasser: Russland spielt eine wichtige Rolle in Afrika. Gamal Abdel Nasser Jr., Enkel des ehemaligen ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser, nahm am vergangenen Wirtschaftsforum Russland-Afrika teil. Der Nachfahre des bekannten Politikers teilte in einem Exklusivinterview mit RT mit, dass Russland immer ein Partner der afrikanischen Befreiungsbewegungen gewesen sei und es viele positive Aspekte in der Zusammenarbeit mit Moskau gebe. Video und mehr …

Niger: "Frankreich und USA sind Nazistaaten". Am Donnerstag, dem Tag der Unabhängigkeit von der französischen Kolonialherrschaft, haben Tausende in Niamey für die neue Regierung demonstriert. Die Demonstranten forderten den sofortigen Abzug ausländischer Streitkräfte, einschließlich französischer Truppen, sowie die Freilassung politischen Gefangenen. Video und mehr …

Niger.  Eine Erklärung was in Niger vor sich geht und warum...  Video …

03.08.2023: Niger warnt vor ausländischer Einmischung – Afrikaner unterstützen Putschserie auf dem Kontinent. Ein auf Recherche basierender UN-Bericht im vergangenen Monat teilte mit, dass viele junge Afrikaner die Putschserie auf dem Kontinent unterstützen. In der Sahelzone zirkuliert die Vermutung, dass Frankreich hinter den islamistischen Terroristen in Afrika stecke, um die einstigen Kolonien weiterhin auszubeuten. Nach dem Machtwechsel in Niger droht die Situation zu eskalieren. Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS verhängte unter Druck des Westens bereits Sanktionen gegen das Land und drohte sogar mit militärischer Intervention. Mali, Burkina Faso und Guinea stellten sich allerdings auf die Seite Nigers. In einer landesweit ausgestrahlten Fernsehansprache am Mittwochabend wetterte Nigers neuer Staatschef gegen ECOWAS und rief die Bevölkerung auf, zur Verteidigung des Landes bereit zu sein. Dabei warnte General Abdourahmane Tchiani vor ausländischer Einmischung und militärischer Intervention gegen den Putsch. Er bezeichnete die von der ECOWAS verhängten Sanktionen als "illegal, ungerecht, unmenschlich und beispiellos".
Historisch hat sich ECOWAS nach der Auflösung der Kolonie Französisch-Westafrika herausgebildet. Die geschichtliche Verbindung an Westen deutet auf einen nach wie vor starken europäischen Einfluss im Bündnis hin. "Wir rufen daher das gesamte nigrische Volk und seine Einheit auf, all jene zu besiegen, die unserer hart arbeitenden Bevölkerung unsägliches Leid zufügen und unser Land destabilisieren wollen", so der General. Tchiani, der die Präsidentengarde Nigers befehligt, versprach außerdem, die Voraussetzungen für einen friedlichen Übergang zu Wahlen zu schaffen. Die Präsidentengarde hatte letzte Woche den seit 2021 amtierenden Präsidenten Bazoum in seinem Palast in der Hauptstadt Niamey fest- und anschließend abgesetzt. Mehr …

Moldau. Moldaus „Absicherung“ schreitet voran. Ein neuer EU-Einsatz in Moldau soll das Land gegen Russland „absichern“. Chișinău verschärft den Kurs gegen nicht prowestliche Kräfte, verbietet größte Oppositionspartei. Forderung nach Anschluss an Rumänien wird laut. Die EU hat einen neuen, vorgeblich zivilen Einsatz in der Republik Moldau gestartet und will das Land damit gegen russischen Einfluss „absichern“. Im Rahmen der neuen EU Partnership Mission in Moldova (EUPM Moldova) entsendet Deutschland 15 Polizisten nach Moldau; Österreich schickt auch militärisches Personal.
Hintergrund ist, dass Chișinăus Westkurs im Land selbst nach wie vor alles andere als unumstritten ist. Die Regierung unter Präsidentin Maia Sandu kann bereits seit Anfang 2022 nicht mehr auf eine Mehrheit in der Bevölkerung setzen, während die oppositionelle prorussische Schor-Partei in Umfragen zuletzt zur zweitstärksten Partei aufstieg und sich Hoffnungen machen konnte, gestützt auf die oppositionellen Sozialisten und Kommunisten den Ministerpräsidenten zu stellen. Die Partei wurde inzwischen verboten; administrative Maßnahmen gegen die oppositionellen Sozialisten sind im Gespräch. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bestätigte kürzlich, der „Platz“ des EU-Beitrittskandidaten Moldau sei „in Europa“ bzw. in der EU. In Moldau erstarken unterdessen Forderungen, das Land Rumänien anzuschließen. Mehr …

Japan.  Proteste in Tokio gegen Verklappung radioaktiven Wassers ins Meer. Zwölf Jahre nach der Nuklearkatastrophe im japanischen Kernkraftwerk Fukushima Daiichi hat die Regierung Japans angekündigt, dass das Kühlwasser aus dem havarierten Kernkraftwerk in den Pazifik verklappt werden soll. Video und mehr …

02.08.25023: Westafrika – Niger. "Andere Optionen sind in der Mache" – Droht ein Krieg in Westafrika? Am Mittwoch haben Soldaten den Präsidenten von Niger, Mohamed Bazoum, entmachtet und seine Regierung für aufgelöst erklärt. Die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS hat derweil grünes Licht für den "Einsatz von Gewalt" gegeben, sollte der nigrische Präsident nicht binnen einer Woche wiedereingesetzt werden. Video und mehr …

Nach Streit um Getreideexport: Ukraine und Polen bestellen gegenseitig Botschafter ein. Die Beziehungen zwischen Polen und der Ukraine sind erneut angespannt. Anlässlich der polnischen Blockade ukrainischen Getreides lieferten sich Regierungsvertreter einen Schlagabtausch. Im Zuge des Streits über die polnische Blockade ukrainischer Getreideexporte ist es am Dienstag zu einem Eklat gekommen. Der Leiter des Präsidialamtes für internationale Politik, Marcin Przydacz, äußerte zunächst öffentlich, dass die Ukraine wirklich große Unterstützung von Polen erhalten habe und sie "anfangen sollte, die Rolle zu würdigen, die Polen in den letzten Monaten und Jahren für die Ukraine gespielt" habe.
Es sei klar, so Przydacz, dass Polen im Rahmen der Agrarpolitik und des Schutzes der polnischen Grenzen "vor einer Flut dieser Art von Produkten keinen Schritt zurück oder seitwärts machen" könne. Die Interessen des polnischen Staates müssen mit Nachdruck vertreten werden. Kiew weist Anschuldigungen zurück. Daraufhin bestellte das ukrainische Außenministerium den polnischen Botschafter in der Ukraine, Bartosz Cichocki, ein. Der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes der Ukraine, Andrei Sybiga, teilte mit, man weise die Versuche von Politikern kategorisch zurück, "der polnischen Gesellschaft die unbegründete Meinung aufzudrängen, die Ukraine wisse die polnische Hilfe nicht zu schätzen".
Die Realität sei ein "freundlicher und offener Dialog zwischen den Präsidenten der Ukraine und Polens", zwischen denen ein "hohes Maß an gegenseitigem Verständnis und Vertrauen" bestehe. Sybiga fügte hinzu: "Es gibt nichts Schlimmeres, als wenn dein Retter eine Rettungsgebühr von dir verlangt, selbst wenn du blutest." Mehr …

01.08.2023: Schweiz & Österreich. Petition: Keine Beteiligung der Schweiz und Österreichs am NATO-Luftverteidigungssystem „Sky Shield“. Die „European Sky Shield-Initiative“ (ESSI) ist ein Projekt zum Aufbau eines besseren europäischen Luftverteidigungssystems. Mittlerweile sind 17 Länder der Nato beteiligt. Am 7. Juli 2023 haben auch Österreich und die Schweiz eine Absichtserklärung zum Beitritt unterzeichnet. Die Frage ist nun, ob die Teilnahme bei „Sky Shield“ mit der Österreichischen und Schweizerischen Neutralität vereinbar ist? Die länderübergreifende Initiative PatriotPetition.org fordert in einer Petition an die Verteidigungsminister von Österreich und der Schweiz, den Beitritt zum „Sky Shield“-Luftverteidigungssystem zu unterlassen. Sehen Sie in dieser Sendung, wie PatriotPetition.org seine Sichtweise begründet. Video …

Dänemark knallhart: Nur noch rund 1000 Asylanträge im ersten Halbjahr. Es geht, Dänemark macht’s vor. Die Zahl der Asylanträge ist in den ersten fünf Monaten dieses Jahres auf 1048 gesunken. In Deutschland explodieren sie hingegen im Jahr Acht nach Merkels Grenzöffnung ein weiteres Mal. Hier stellten illegale Einwanderer im gleichen Zeitraum 125 566 Erstanträge plus 10 395 Folgeanträge. Auch im Nachbarland regieren Sozialdemokraten, doch die haben sich zum Ziel gemacht, das “Zusammengehörigkeitsgefühl” der Dänen nicht aufs Spiel zu setzen. Dänemark soll das Land der Dänen bleiben. “Wir müssen sicherstellen, dass nicht zu viele Menschen in unser Land kommen, sonst kann unser Zusammengehörigkeitsgefühl nicht existieren“, kündigte Dänemarks Regierungschefin und Vorsitzende der Sozialdemokraten (S), Mette Frederiksen vor zwei Jahren an. Und das war keine leere Phrase. Sie ließ ihren Worten Taten folgen und fährt eine knallharte Abschreckungspolitik. Zusammen mit ihrem sozialdemokratischen Integrationsminister Kaare Dybvad will sie die Asyl-Zahlen noch weiter senken: auf null.
Ihre Methoden zeigen Erfolg. So dürfen in Brennpunktvierteln nur noch höchstens 30 Prozent “nichtwestliche” Migranten wohnen, denn in vielen Stadtgebieten ist die Bildungsquote niedrig, dafür die Arbeitslosigkeit, der Migrationsanteil sowie die Kriminalitätsrate hoch. Durch die erzwungene Durchmischung soll die Integrationgewährleistet und Parallelgesellschaften aufgelöst und verhindert werden. Dafür lässt die Regierung Häuser abreißen und Menschen zwangsumsiedeln. Erfolgreich begonnen wurde damit im Aarhuser Stadtteil Gellerup. Dort dürfen nur noch maximal 40 Prozent der Sozialwohnungen bleiben. Stattdessen sollen privat finanzierte Wohnungen entstehen und Menschen mit höherem Einkommen, besserer Bildung und ohne Migrationshintergrund angelockt werden. “Ein Dänemark ohne Parallelgesellschaften“, lautet die 2018 vom Parlament verabschiedete Strategie. “Ghetto“-Listen, auf denen die problematische Stadtviertel je nach Härtegrad aufgeführt werden, sind die Grundlage für die erfolgversprechende Maßnahmen. Bei der Abschiebung ist Dänemark Vorreiter: Es schiebt als einziges EU-Land wieder nach Syrien, in die gerichtlich als sicher eingestufte Provinz Latakia, ab. Als kleine zusätzliche Motivationshilfe werden jedem freiwilligen Rückkehrer 5400 Euro angeboten. Mehr …

Niger. Rebellion gegen den Westen: Warum der Putsch in Niger gewaltige Machtverschiebungen hervorbringt. Gelingt dem Militär die Machtübernahme in Niger, würde sich ein Streifen antiwestlicher Staaten quer über den Kontinent von Guinea bis Sudan erstrecken. Die jüngsten Machtwechsel können als Rebellionswelle interpretiert werden, bei der sich die Länder in der Sahel-Zone aus der neokolonialen Abhängigkeit vom Westen und vor allem Frankreich zu lösen versuchen.
Der Putsch in Niger war ein unerwarteter Rückschlag für den "Wertewesten". Niger war im Grunde die letzte Bastion der prowestlichen Staaten in der Sahel-Zone. Das Land ist ein wichtiger Stützpunkt für das französische Militär nach dem Abzug aus Mali und Burkina Faso. Auch die Bundeswehr hat ursprünglich geplant, einen Teil ihres bevorstehenden Abzugs aus Mali über den Lufttransportstützpunkt Niamey durchzuführen. Nun ist der Ausgang über Niger versperrt und die Vorräte in Gao reichen nur noch für eine Weile.
Die Militärübernahme in Niger ist die sechste in dieser Region seit 2020. Seinerzeit hatte zuerst das Militär in Mali geputscht. In Burkina Faso setzte das Militär im Jahr 2021 den Präsidenten Roch Kaboré ab. In Tschad wiederum trat der Präsidentensohn Mahamat Idriss Déby, ein General, im April 2021 die Nachfolge seines getöteten Vaters an. Die abgesetzten Herrscher galten als westlich orientiert und unter den neuen Staatenlenker fahren alle drei Länder einen Kurs der Souveränität.
Im Jahr 2017 hatten Deutschland, Frankreich und die EU die "Sahel-Allianz" mit den fünf Sahel-Ländern Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad geschlossen, damit sie die Basis ihrer Macht ausbauen konnten. Sollte dem Militär die Machtübernahme in Niger gelingen, würde sich geografisch ein Streifen von Staaten quer über den Kontinent – von Guinea bis Sudan – erstrecken, die durch sich vom Westen emanzipierten Oberhäuptern regiert werden. Die jüngsten Machtwechsel dürften insofern als eine Rebellionswelle gegen den Westen interpretiert werden, deren Ziel die Befreiung aus der neokolonialen Abhängigkeit vom Westen, insbesondere Frankreich, ist.
Der Westen ist bereits in Alarmstimmung, weshalb er alles daran setzen wird, neue Entwicklungen in Niger rückgängig zu machen. Angesichts antifranzösischer Proteste in Niger drohte Frankreich dem westafrikanischen Land mittlerweile mit einem Eingreifen. Derzeit sind die westlichen Staaten allerdings durch den Ukraine-Krieg und zunehmende Systemrivalität zwischen den USA und China überlastet. Der Westen erwägt infolgedessen eine Militärintervention gegen Niger über die sogenannte Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) auszuführen. Die Organisation verhängte kürzlich nicht nur weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen das Mitgliedsland Niger, sondern drohte mit dem Einsatz von Gewalt. Mehr …

Burkina Faso und Mali warnen vor militärischer Intervention in Niger. Die Nachbarländer Nigers warnen, dass jede Intervention zur Wiedereinsetzung des abgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum als "Kriegserklärung" gegen sie betrachtet werde. Wenige Tage nach dem Putsch in Niger warnten die Regierungen in Mali und Burkina Faso davor, dass ein militärisches Eingreifen in dem westafrikanischen Nachbarland zur Wiedereinsetzung des festgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum von ihnen als "Kriegserklärung" aufgefasst würde. "Jegliche militärische Intervention in Niger käme einer Kriegserklärung gegen Burkina Faso und Mali gleich", teilten beide Regierungen am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mit.
Am Sonntag hatte die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) bei ihrem Treffen in der nigerianischen Hauptstadt Abuja den selbsterklärten Staatenlenker in Niger ein Ultimatum gestellt und auch mit dem "Einsatz von Gewalt" gedroht. Zudem forderte sie die "sofortige Freilassung" des von den Putschisten festgesetzten Präsidenten Bazoum. Mehr …

Eritreas Präsident: Völker der Welt haben westliche Hegemonie satt. Der russisch-ukrainische Konflikt ist in Wirklichkeit ein Krieg, der von der NATO erklärt und von Washington in den letzten 30 Jahren gegen Moskau geführt wurde, erklärte der Präsident Eritreas, Isaias Afwerki, am Sonntag. Video und mehr

Senegal: Sonko inhaftiert. In dem westafrikanischen Land ist Oppositionsführer Ousmane Sonko angeklagt und inhaftiert worden. Der Zugang zum Internet wurde eingeschränkt. Im Senegal ist der Oppositionsführer Ousmane Sonko nach seiner Festnahme am Freitag angeklagt und inhaftiert worden. Grund: Verdacht auf Aufruf zum Aufruhr. Dies bestätigte gemäss ORF sein Anwalt Ousseynou Ngom. Zudem kündigte das Innenministerium an, Sonkos Partei PASTEF aufzulösen. Die Partei habe regelmässig einen Aufstand gefordert, was zu Zerstörungen und dem Verlust von Menschenleben geführt habe.
Bereits im Juni war es nach einem Gerichtsurteil gegen Sonko zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Er war zu zwei Jahren Haft verurteilt worden, weil er eine junge Frau zu «unzüchtigem Verhalten» angestiftet haben soll. Ausserdem wurde Sonko verboten, im kommenden Jahr für die Präsidentschaftswahlen zu kandidieren. Die neuen Vorwürfe hätten aber nichts mit dem vorherigen Urteil zu tun, wie der Generalstaatsanwalt erklärte. Laut Sonkos Anwälten befinde er sich seit Sonntag in einem Hungerstreik. Aus Angst vor Protesten wurde im Senegal der Zugang zum Internet eingeschränkt. Mehr …

Niger. Intervention in Niger wäre auch eine «Kriegserklärung» an benachbarte Länder. So warnten Burkina Faso und Mali westliche Länder und andere afrikanische Staaten. Der Coup in Niger hängt auch mit dem Neokolonialismus zusammen. Letzte Woche kam es in Niger zu einem Staatsstreich, bei dem die nigrische Präsidentengarde Präsident Mohamed Bazoum festnahm. Der Generalkommandant der Garde, Abdourahamane Tchiani, erklärte sich zum Anführer einer neuen Militärjunta. Dabei geht es der Junta angeblich auch darum, sich von neokolonialen Fesseln zu befreien. Dass diese in Niger noch bestehen, beweist unter anderem die Tatsache, dass Truppen aus Frankreich, den USA, Italien und der EU in dem Land stationiert sind.
Der Westen ist daher nicht erfreut über den Coup. Die Junta hat Frankreich beschuldigt, eine militärische Intervention zur Wiedereinsetzung des gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum geplant zu haben, berichtet der Guardian. In einem gemeinsamen Kommuniqué warnten die Militärregierungen in Mali und Burkina Faso nun westliche Länder und andere afrikanische Staaten vor einer Intervention in Niger, informiert RT. Sie betonten, dass jede militärische Aktion gegen Niger als Angriff auf diese Staaten selbst angesehen würde. Beide Länder erklärten: Eine solche Intervention würde dazu führen, dass sie sich aus der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) zurückziehen würden. Auch würden sie Selbstverteidigungsmassnahmen zur Unterstützung der Streitkräfte und der Bevölkerung im Niger ergreifen.
Das gemeinsame Kommuniqué wies auf die mögliche Destabilisierung der gesamten Region im Falle einer Intervention hin. Es zog Parallelen zu den Folgen der einseitigen Intervention der NATO in Libyen, die zur Ausbreitung des Terrorismus in der Sahelzone und in Westafrika beigetragen hat. Sowohl die ECOWAS als auch die Afrikanische Union haben Ultimaten und Sanktionen ausgesprochen, um die verfassungsmässige Ordnung in Niger wiederherzustellen, wie RT erklärt. Mali und Burkina Faso verurteilten die Sanktionen der ECOWAS als «illegal, illegitim und unmenschlich» und brachten ihre Solidarität mit der nigrischen Bevölkerung zum Ausdruck. Mehr …

31.07.2023: Niger. Militärregierung in Niger stoppt Uranexport nach Frankreich – EU droht. Die Militärregierung in Niger hat laut Medienberichten den Export von Uran nach Frankreich verboten. Unterdessen verschärft der Westen seine Drohungen gegen die Putschisten. Sowohl die EU als auch die USA haben Unterstützung für eine mögliche Intervention der ECOWAS angekündigt. Die durch einen Putsch an die Macht gekommene Militärregierung in Niger hat laut Medienberichten den Export von Uran und Gold nach Frankreich mit sofortiger Wirkung verboten. Auf dem Twitterkonto Africa Archives hieß es am Sonntag: "Das Militärregime in Niger hat mit sofortiger Wirkung den Export von Uran nach Frankreich verboten. Über 50 Prozent des in Niger geförderten Uranerzes werden zur Befeuerung französischer Kernkraftwerke verwendet. 24 Prozent der Uraneinfuhren aus der EU stammen aus Niger."
Ein weiterer Tweet betont die Ungleichheit der Verhältnisse zwischen Frankreich und Niger: "In Frankreich wird jede dritte Glühbirne mit Strom aus Uran aus Niger betrieben. Währenddessen haben in Niger 80 Prozent der Menschen keinen Zugang zu Elektrizität."
Unterdessen verschärfte die EU am Montag den Tonfall und schloss sich den Drohungen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) gegen die nigrische Militärregierung an. ECOWAS hatte eine militärische Intervention in Aussicht gestellt. In einer Erklärung von Josep Borrell, dem Hohen Vertreter der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik vom Montag, heißt es: "Die Europäische Union schließt sich der scharfen Verurteilung des inakzeptablen Staatsstreichs in Niger durch die Staatsoberhäupter der Subregion an.
Der demokratisch gewählte Präsident Bazoum bleibt das einzige nigrische Staatsoberhaupt. Eine andere Autorität als die seinige kann nicht anerkannt werden. Er muss ohne Verzug und ohne Bedingungen die Freiheit und Fülle seines hohen Amtes wiedererlangen. Die Europäische Union unterstützt alle Maßnahmen, die die ECOWAS als Reaktion auf diesen Putsch ergriffen hat, und wird sie rasch und entschlossen unterstützen. Die Europäische Union lehnt den Vorwurf ausländischer Einmischung ab. Es ist wichtig, dass der Wille des nigrischen Volkes, wie er durch die Abstimmungen zum Ausdruck kommt, respektiert wird. Wir machen die Putschisten für alle Angriffe auf Zivilisten, diplomatisches Personal oder Einrichtungen verantwortlich." Mehr …

Niger.  "Wir sind in unserem Recht" – Tausende Demonstranten in Niger unterstützen die Putschregierung. Nach dem Militärputsch in Niger am vergangenen Mittwoch sind am Wochenende Tausende Demonstranten vor die französische Botschaft gezogen. Sie forderten die Schließung aller ausländischen Stützpunkte, schwenkten aber russische Fahnen und Plakate mit der Aufschrift "Nieder mit Frankreich, es lebe Putin". Video und mehr …

Indien: Live-Gesichtserkennung im Bundesstaat Uttar Pradesh. Der Einsatz der Künstlichen Intelligenz, einschliesslich biometrischer Gesichtserkennung, soll laut Polizeibehörden der Verbrechensbekämpfung dienen. Die Implementierung digitaler Überwachungsmethoden liegt weltweit im Trend. Wie das Portal Biometric Update berichtet, hat die Polizei im Bezirk Gautam Buddha Nagar im indischen Bundesstaat Uttar Pradesh eine Suchmaschine zur Verbrechensbekämpfung eingeführt, die auf Live-Gesichtserkennung basiert und als Geospatial Data Intelligence Platform (GDIP) bezeichnet wird.
Gautam Buddha Nagar gehört zur nationalen Hauptstadtregion Delhi. Die Sicherheitsbehörden rechtfertigen ihr Projekt damit, dass die neue Technologie dazu beitragen werde, die Kriminalitätswelle in der Stadt einzudämmen. Die GDIP integriert Verbrechens- und Polizeidaten verschiedener Behörden und ermöglicht es den Ermittlern, auf Aufzeichnungen zuzugreifen und Kriminalitätsschwerpunkte zu kartieren, erläuterte Polizeipräsident Laxmi Singh gegenüber der Hindustan Times. Die Implementierung wird in der kommenden Woche beginnen, gefolgt von der Einbindung eines Gesichtserkennungssystems. Dieses wird in Echtzeit nach Übereinstimmungen mit einer Datenbank mit schätzungsweise 25’000 Fahndungsfotos und Fotos von Verurteilten und Untersuchungshäftlingen suchen.
Die GDIP ist laut Biometric Update das jüngste Projekt in Indien, das KI zur Verbrechensbekämpfung einsetzt, einschliesslich Gesichtserkennung. Schon im Jahr 2020 verabschiedete das Land ein Gesetz, das Polizeibeamten befugt, biometrische Daten von Verurteilten und Verdächtigen zu sammeln, und genehmigte die Einführung automatischer biometrischer Gesichtserkennung bei polizeilichen Ermittlungen. Die Integration von KI-Anwendungen in die Polizeiarbeit, insbesondere die nicht-untersuchungsbezogene Gesichtserkennung, hat auch Kritik ausgelöst. Denn KI-Modelle lernen aus riesigen Datenmengen, die bestimmte menschliche Werte annehmen können, was zu Verzerrungen und Subjektivität führen könnte.
KI-Systeme würden sich immer mehr auf maschinelles Lernen und Deep-Learning-Modelle stützen. Dadurch könnten sie autonomer werden, sodass ihr Einsatz die Frage nach der Verantwortlichkeit für falsche Ergebnisse aufwirft, warnte Shruti Mantri, stellvertretende Direktorin am Institute of Data Sciences der Indian School of Business in Hyderabad. Mehr …

30.07.2023: Afrika braucht Jahrzehnte für Erholung. Am Beispiel von Gambia skizzieren die Autoren Hassoum Ceesay und Toby Green die Auswirkungen der Covid-19-Massnahmen auf afrikanische Länder. Fast drei Monate nachdem die Weltgesundheitsorganisation den globalen Covid-19-Gesundheitsnotfall für beendet erklärt hat, sind die Auswirkungen der politischen Reaktion Afrikas auf die «Pandemie» noch nicht abgeklungen. Ganz im Gegenteil: Als Ergebnis der Reaktion auf eine Krankheit, die nur relativ geringe Auswirkungen auf die afrikanische Sterblichkeitsrate hatte, steht der Kontinent nun vor einem Jahrzehnt der Entbehrungen. Um zu verstehen, was das bedeute, brauche man nur einen Blick auf das kleinste Land des Kontinents zu werfen, schreiben Hassoum Ceesay und Toby Green für das Portal Unherd.
Als Gambia im März 2020 seinen ersten Covid-Lockdown ankündigte, war das Land bereits angeschlagen. Nach Jahren der Diktatur von Präsident Yahya Jammeh hatte die 2017 eingesetzte demokratische Regierung unter Präsident Adama Barrow eine Ära der Hoffnung eingeläutet. Die Versuche gambischer Jugendlicher, die Sahara und das Mittelmeer zu überqueren, um nach Europa zu gelangen, gingen zum Beispiel deutlich zurück. Doch die Reaktion des Landes auf die Pandemie hat diese Errungenschaften zunichte gemacht und auch dem Vertrauen der Gambier in die neu entdeckte Demokratie einen schweren Schlag versetzt. Mehr

Griechenland. Klimawandel und Demokratie: Wie die Waldbrände in Griechenland den Polizeistaat befördern. Über 600 Brände auf Inseln und Festland. Doch viele der Feuer sind menschengemacht. Und die Regierung Mitsotakis geht auf fragwürdige Weise mit der Lage um – und feiert sich dafür. Die verheerenden Waldbrände im Mittelmeerraum stehen im Zentrum der Diskussion um den Klimawandel. In Griechenland brennt es nicht nur auf der Ferieninsel vieler Europäer, Rhodos. Große Feuer wüten im Westen des Landes, auf Korfu, auf Euböa und rund um die mittelgriechische Stadt Volos. Zuvor war die Hauptstadt Athen von Bränden umgeben gewesen. Mehr …

Niger. Nach Militärputsch. Machtwechsel in Niger: Ein Dammbruch für die Migration nach Europa? Der Niger ist ein wichtiger Partner der EU zur Eindämmung der Migration über das Mittelmeer. Ob die neuen Militärmachthaber weiter mit der EU kooperieren, sei fraglich, so ein Sahelexperte. Der Militärputsch im Niger könnte schwerwiegende Folgen für die Strategie Europas zur Eindämmung der Migration über das Mittelmeer haben. Das sagte der Regionalbüroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung für die Sahelzone, Ulf Laessing, der Deutschen Presse-Agentur. „Ohne den Niger wird die Strategie … zusammenbrechen“, so Laessing. Vorherige Vereinbarungen seien weitgehend wirkungslos, wenn die neue Militärjunta im Niger die Kooperation nicht fortsetze.
Am Mittwoch hatten Offiziere von General Omar Tchianis Eliteeinheit Präsident Mohamed Bazoum festgesetzt und für entmachtet erklärt. Tchiani hat sich am Freitag selbst zum neuen Machthaber ernannt. Kurz nach Tchianis Machtübernahme als De-facto-Präsident setzten die Putschisten die Verfassung des westafrikanischen Landes außer Kraft und lösten alle verfassungsmäßigen Institutionen auf. Im Anschluss habe Tchiani begonnen, die Bildung einer neuen Regierung einzuleiten, hieß es vonseiten der Putschisten. Mehr …

29.07.2023: Niger.  Staatsstreich in Niger ändert den politischen Kurs des Landes. Der Staats-streich in Niger könnte einen Versuch lokaler Eliten darstellen, das Land aus seiner neokolonialen Abhängigkeit von Frankreich zu lösen. Für die französische und die europäische Wirtschaft könnten die Folgen hingegen weniger positiv ausfallen. Mehr …

Afrika. Aufrüttelnde Bilder und Plakate: Wie sowjetische Kunst Afrika bei der Entkolonialisierung half. "Afrika kämpft, Afrika wird gewinnen": Die Befreiung Afrikas von der Unterdrückung durch westliche Kolonialherren in den 1960er Jahren wurde zu einem der Hauptthemen sowjetischer Propagandaplakate.
In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, erlebte der afrikanische Kontinent seinen eigenen "Triumphmarsch der Souveränität". Allein im Jahr 1960 erlangten 17 neue Nationen im ehemals kolonial unterdrückten Afrika ihre Unabhängigkeit. Während die ehemaligen Kolonien weiterhin wirtschaftlich von Europa abhängig blieben, kämpften sie für die politische Unabhängigkeit. Die UdSSR versuchte, ihnen dabei so gut wie möglich zu helfen und leitete so auf der 15. Sitzung der UN-Generalversammlung die tatsächliche Annahme der Erklärung über die Unabhängigkeit der kolonialen Länder und Völker ein. Damals erhielt das Programm der Kommunistischen Partei der Sowjetunion als das wichtigste strategische Dokument des Landes einen Punkt, in dem es hieß: "Die nationalen Befreiungsbewegungen sind eine der wichtigsten antiimperialistischen Kräfte." Mehr …

28.07.2023: Rumänien. Rumänische Partei AUR vergleicht Führungsstil der EU mit dem der Sowjetunion. Umfragen zufolge könnte die Partei ihren Stimmenanteil bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2024 auf 20 Prozent erhöhen, berichtet das Portal Euractiv. Der Parteivorsitzende der rumänischen Partei AUR, George Simion, hat den Führungsstil der EU mit dem der Sowjetunion verglichen. Deshalb strebe seine Partei nach den EU-Wahlen eine Koalition rechts der Mitte nach italienischem Vorbild an, berichtet das Portal Euractiv.
Ihr Debüt feierte die «Allianz für die Einheit der Rumänen» (AUR) bei den Parlamentswahlen 2020, damals hatte sie neun Prozent der Stimmen erhalten. 2024 werden in Rumänien sowohl Parlaments- als auch Präsidentschaftswahlen stattfinden. Laut Euractiv deuteten Umfragen darauf hin, dass die AUR bei diesen Wahlen ihren Stimmenanteil auf 20 Prozent mehr als verdoppeln und möglicherweise auf dem zweiten Platz landen könnte. Mehr …

Afrika: Atomkraft? Ja, bitte! – "Kernenergie ist ein Auslöser für Wirtschaftswachstum". Der Generaldirektor von ROSATOM, Alexei Lichatschow, hat am Donnerstag beim Russland-Afrika-Gipfel über den Ausbau der Kernenergie in Afrika gesprochen. Video und mehr …

Niger: "Wir stehen hinter der Armee, seit 13 Jahren tut das Regime, was es will". Demonstranten haben sich am Mittwoch und Donnerstag in den Straßen von Niamey versammelt, um den Staatsstreich der Armee in Niger zu feiern. Einige Anhänger des Putsches plünderten das Hauptquartier der regierenden Partei für Demokratie und Sozialismus von Präsident Mohamed Bazoum und steckten es in Brand. Video und mehr …

27.07.2023: Niger. Soldaten verkünden Machtübernahme im Niger. Im westafrikanischen Niger haben Soldaten im Fernsehen die Machtübernahme der Armee verkündet. Die Institutionen der Republik seien aufgelöst, die Luft- und Landesgrenzen geschlossen, und es herrsche eine landesweite Ausgangssperre von 22.00 bis 5.00 Uhr. Die Präsidentengarde, eine Eliteeinheit der Armee, hatte Mittwochfrüh den seit 2021 amtierenden demokratisch gewählten Präsidenten Bazoum (63) in seinem Palast in der Hauptstadt Niamey festgesetzt und den Zugang zum Palast und mehreren Ministerien gesperrt. Das Präsidialamt erklärte dagegen zunächst über soziale Netzwerke, die Präsidentengarde habe erfolglos eine antirepublikanische Bewegung gestartet. Später wurde die Meldung ohne Angabe von Gründen gelöscht.
International riefen die Vorgänge noch vor dem Auftritt der Soldaten im Fernsehen scharfe Verurteilungen hervor. Die Vereinten Nationen, die EU, die USA und die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS forderten eine Freilassung Bazoums und die Rückkehr Nigers zur verfassungsmäßigen Ordnung. Den Informationen der EU zufolge liefen noch am Abend Verhandlungen mit den Putschisten. Nach Angaben von EU-Diplomaten sprachen EU-Chefdiplomat Josep Borrell und EU-Ratspräsident Charles Michel am Mittwoch zweimal mit Bazoum, der bis zuletzt mit seiner Familie in seiner Residenz war. Auch UNO-Generalsekretär António Guterres kontaktierte den Präsidenten, wie ein Sprecher auf Twitter mitteilte. Der Generalsekretär sei "zutiefst verstört" über den Arrest von Präsident Bazoum. Der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union, Moussa Faki Mahamat, warf auf Twitter der Präsidentengarde vor, "in völligem Verrat an ihrer republikanischen Pflicht" zu handeln. Die französische Außenministerin Catherine Colonna schrieb, Frankreich verurteile "alle Versuche, Macht mit Gewalt zu ergreifen". Mehr …

Niger. Putsch im Niger. Wenn die letzte Bastion fällt. Es ist ein harter Schlag, nicht nur für die Bevölkerung im Niger, auch für Europa und Deutschland. Der Staatsstreich im Niger durch ranghohe Armeegeneräle kann und wird wohl für ganz Afrika und auch Europa weitreichende Folgen haben.
Der Niger war die letzte Bastion für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus im Sahel. Der bettelarme Staat in der Wüste galt in den vergangenen Jahren für die Europäer und vor allem die Deutschen als das letzte quasi befreundete Land in der von Krisen und Terror gebeutelten Region. Jetzt ist auch dieser Wüstenstaat in die Hände von Russland-freundlichen Militärs gefallen.
Im benachbarten Mali gab es 2020 und 2021 mehrere Militärputsche. Mittlerweile ist dort eine Junta aus Generälen an der Macht, die in ihren Außenbeziehungen radikal mit dem Westen gebrochen hat. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich hat sich ganz aus dem Land zurückgezogen, die UN-Mission, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist, soll zum Ende des Jahres beendet werden. Die russischen Söldner der Militärfirma Wagner sind seit 2021 in Mali stationiert. Im benachbarten Burkina Faso ist die Lage ähnlich. Mehr …

26.07.2023: Afrika.  "Der Westen hat den Hunger in Afrika verschlimmert" – Russland-Afrika-Konferenz. "Viele westliche Länder haben vom Getreide-Deal profitiert und so den Hunger in Afrika verschlimmert", sagte Akram Harif, Chefredakteur des algerischen Nachrichtenportals Menadefence, am Dienstag bei der Russland-Afrika-Konferenz im Waldai-Diskussionsclub in Sankt Petersburg. Video und mehr …

25.07.2023: Singapur. Erstmals seit 20 Jahren. In Singapur soll Frau erhängt werden. Wegen Drogenhandel wurde eine Frau in Singapur zum Tode verurteilt. Das Urteil soll noch diese Woche vollstreckt werden und der Abschreckung dienen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Verfahren. In Singapur soll erstmals seit knapp zwei Jahrzehnten ein Todesurteil gegen eine Frau vollstreckt werden. Die 45 Jahre alte Saridewi Djamani und ein 56 Jahre alter Mann sollen noch in dieser Woche gehängt werden, teilte die örtliche Menschenrechtsorganisation Transformative Justice Collective (TJC) mit.
Djamani war 2018 wegen Drogenhandels mit 30 Gramm Heroin zum Tode verurteilt worden. Die Familien der beiden Verurteilten wurden nach Angaben von TJC über die Termine der Hinrichtung informiert. Das zuständige Gefängnis äußerte sich auf Anfrage nicht dazu.
Amnesty International rief die Behörden von Singapur auf, das Urteil nicht zu vollstrecken. "Es gibt keine Beweise dafür, dass die Todesstrafe eine besonders abschreckende Wirkung hat oder dass sie sich auf den Konsum und die Verfügbarkeit von Drogen auswirkt", betonte die Menschenrechtsorganisation. Singapur gehört zu den Ländern mit den strengsten Drogengesetzen weltweit. Der Handel mit mehr als 500 Gramm Cannabis oder 15 Gramm Heroin kann mit der Todesstrafe geahndet werden.  Mehr …

24.07.2023: Rhodos. Größte Evakuierung der Geschichte. Waldbrände in Griechenland: Feuerwehr auf Rhodos geht von Brandstiftung aus. Aufgrund der Waldbrände in Griechenland mussten bislang 30.000 Menschen evakuiert werden. Die Feuerwehr von Rhodos wittert Brandstiftung als Ursache – entweder vorsätzlich oder fahrlässig. Mit der Evakuierung von 30.000 Menschen im Zentrum und Osten von Rhodos erlebt Griechenland seinen historisch größten Einsatz dieser Art. Immer noch dauert der Kampf gegen die Waldbrände an. Wie die örtliche Feuerwehr beschreibt, sind auch Touristenunterkünfte betroffen.
Aktuell seien 266 Feuerwehrleute mit 16 Einheiten, 49 Fahrzeugen, drei Löschflugzeugen und zwei Hubschraubern im Einsatz. Dazu kommen Hunderte Freiwillige und Helfer aus der Slowakei. Von dort ist Verstärkung in Form von 31 Feuerwehrleuten und fünf Fahrzeugen eingetroffen. Griechenlands stellvertretender Feuerwehr-Chef: „Brände durch Menschen verursacht“. Mehr …  (Anmerkung der Redaktion: man sollte in der Zukunft beobachten wer sich diesen Landgewinn zu welchem Zweck zu nutze macht. um zu erkennen, wer hinter diesen Brandstiftungen stecken könnte.)

Rhodos. Wenn Urlaub zum Horror wird: Massenevakuierung auf Rhodos wegen Waldbränden. Der Waldbrand auf der griechischen Insel Rhodos wütet nun schon den sechsten Tag. Am Sonntag wurden zu den 266 Feuerwehrleuten und 49 Löschfahrzeugen vor Ort weitere fünf Hubschrauber und zehn Flugzeuge in die Löscharbeiten einbezogen – sieben griechische, zwei türkische und ein kroatisches –, so das griechische Katastrophenschutzministerium. Video und mehr …

Japan: Polizeibehörde wird KI-gestützte Überwachungskameras einsetzen. Angeblich zum besseren Schutz von VIPs. Bis März 2024 sollen Tests mit KI-integrierten Kameras durchgeführt werden, die in der Lage sind, «abnormales Verhalten» und Gesichter zu erkennen. Mehr …

23.07.2023:  Massenprotest in Pakistan wegen Koran-Schändung: Eine Kriegserklärung an alle Muslime. Tausende Anhänger der religiösen politischen Partei Jamiat Ulema-e-Islam (JUI) haben am Sonntag in Karatschi gegen die Schändung des Korans in Schweden demonstriert. Maulana Fazal-ur-Rehman, der Vorsitzende der JUI, warnte den Westen vor der versammelten Menschenmenge, dass die Schändung des Korans einer "Kriegserklärung" gegen die muslimische Gemeinschaft gleichkomme. "Sie sollten wissen, dass Sie nirgends hin flüchten können, wenn die Muslime zur Tat schreiten", warnte Rehman.
Demonstranten trugen Plakate mit der Aufschrift "Nieder mit Schweden" und "Botschafter von Schweden und Dänemark verhaften". Zu den Protesten in muslimischen Ländern kam es, nachdem die schwedische Polizei Anfang Juli einen Protest genehmigt hatte, bei dem ein in Stockholm lebender Iraker, der sich selbst als Atheist bezeichnet, damit drohte, einen Koran zu verbrennen. Am Ende trampelte der Mann auf der Heiligen Schrift herum. Auch in Dänemark hatten Demonstranten ein Koran-Exemplar öffentlich verbrannt. Video und mehr …

22.07.2023: Irak. Reaktion läßt nicht lange auf sich warten. Nach dem öffentlichen Verbrennen des Korans in Schweden.  Bagdad: Iraker verbrennen schwedische und LGBT-Flaggen nahe Botschaft. Die von den Behörden genehmigte Koran-Verbrennung in Schweden hat immer weitere Nachwirkungen. Im Irak haben Demonstranten am Sonnabend schwedische und LGBT-Flaggen in der Nähe der schwedischen Botschaft verbrannt. Video und mehr …

Nicaragua / Brüssel.  Ortega: "Sie wollten den Nazi-Präsidenten der Ukraine zum EU-CELAC-Gipfel bringen". Der Präsident Nicaraguas Daniel Ortega hat verhindert, dass Wladimir Selenskij an einem Treffen zwischen den Ländern der Europäischen Union und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) teilnehmen kann. Das Treffen fand in der zurückliegenden Woche in Brüssel statt. In Brüssel fand diese Woche ein Treffen zwischen den Ländern der Europäischen Union und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) statt. Eine gemeinsame Erklärung zum Ukraine-Krieg scheiterte offenbar am Widerstand des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega.
Die italienische Nachrichtenagentur ANSA schreibt, dass man sich in Brüssel eigentlich nach "ermüdenden Verhandlungen" auf ein Abschlussdokument einigte, in dem nur noch "tiefe Besorgnis" über den Krieg "gegen die Ukraine" zum Ausdruck gebracht wurde, doch Nicaragua es letztendlich ablehnte. Am Mittwoch nach dem Gipfel erklärte Ortega: "Sie wollten den Faschisten, den Nazi-Präsidenten der Ukraine, zum EU-CELAC-Gipfel mitbringen. Die Europäer drängten stark darauf, aber die Mehrheit der CELAC-Länder lehnte ab." Video und mehr …

21.07.2023: Nigeria. Zentralbank in Nigeria will, dass alle ihr unterstellten Institute die Social-Media-Konten seiner Kunden prüfen und erfassen. In Nigeria gab es gemischte Reaktionen auf eine Anweisung der Zentralbank des Landes (CBN) an alle Finanzinstitute, die ihrer Aufsicht unterstehen, die Social-Media-Konten von Nutzern als Teil des KYC-Prozesses (Know Your Customer - Kenne deinen Kunden) für die Kontoeröffnung zu erfassen. Die Richtlinie ist in den neuen Vorschriften zur Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden enthalten, die die CBN letzten Monat herausgegeben hat.
In einem Rundschreiben, das den Vorschriften beiliegt, erklärt die Apex Bank, dass die neuen Richtlinien Finanzinstitutionen bei der Umsetzung und Einhaltung der Bestimmungen der einschlägigen Gesetze und Vorschriften im Kontext der Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden unterstützen sollen. Die CBN erklärt, dass der Schritt, der für alle Banken und alle Kundenkategorien verpflichtend ist, Teil des Kampfes der Bundesregierung gegen Geldwäsche (AML) und Terrorismusfinanzierung (CFT) ist. Geringe Nutzungsrate der sozialen Medien.
Seit dem Bekanntwerden der neuen Vorschriften wurden von verschiedenen Seiten Bedenken geäußert, und viele bezweifeln, dass die Maßnahme angesichts der geringen Nutzung sozialer Medien im Land effektiv sein wird, berichtet TechNext24. Das Portal zitiert Statistiken der deutschen Datenerfassungsplattform Statista, die besagen, dass im Januar 2023 nur 31 Millionen der geschätzten 220 Millionen Menschen in Nigeria mit mindestens einer Social-Media-Plattform verbunden waren. Anstatt die finanzielle Eingliederung voranzutreiben, befürchten viele, dass die Forderung nach Social-Media-Handles für die Kontoeröffnung einen gegenteiligen Effekt haben könnte, indem diejenigen, die keine haben, ferngehalten werden, wodurch die derzeitige Ausschlusslücke noch größer wird. Auch das Problem der ungenauen Identifizierung wurde angesprochen, da es allgemein bekannt ist, dass einige Personen in sozialen Medien Informationen wie ihren Namen, ihre Adresse oder ihr Geburtsdatum verwenden, die sich von den Informationen auf ihren offiziellen Ausweisen unterscheiden. Mehr …

20.07.2023:  Fünf EU-Länder pochen auf Verlängerung des Einfuhrverbots für ukrainisches Getreide. Die Verordnung, gemäß der die Lieferungen von ukrainischem Getreide in die EU blockiert werden, wird im September auslaufen. Doch nun drängen einige Nachbarländer der Ukraine auf die Verlängerung des Einfuhrverbots. Die fünf EU-Mitgliedstaaten erhalten Beschränkungen für die Einfuhr von ukrainischem Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenöl aufrecht. Die Beschränkungen wurden in Brüssel seit Mai eingeführt, um die EU-Landwirte vor dem Zustrom des billigen ukrainischen Getreides zu schützen, das die Märkte überschwemmte, nachdem die EU die Zölle nach dem Beginn der russischen Militäroperation im vergangenen Jahr ausgesetzt hatte. Das Embargo erlaubt weiterhin den Transit ukrainischen Getreides durch die fünf Länder und soll am 15. September auslaufen. Mehr …

Senegal. Frankreichs Eliten jagen ihren schärfsten Kritiker. Das Außenministerium in Paris hat einen Strafantrag gegen Juan Branco eingereicht. Der senegalesische Machthaber Macky Sall hat gar einen Haftbefehl gegen den Aktivisten erlassen. Die senegalesische Regierung, eng verbandelt mit den französischen Spitzen, hat einen Haftbefehl gegen Juan Branco erlassen. Dies teilte sie am 14. Juli mit, wie Le Monde und weitere französische Medien berichten. Dakar wirft Branco – einem bekannten Anwalt, Buchautor, Aktivisten und scharfem Kritiker der Regierung von Emmanuel Macron – «Verbrechen und Vergehen» im Zusammenhang mit den Unruhen von Anfang Juni 2023 vor.
In Senegal ist es jüngst zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Machthabern und Oppositionellen gekommen. Regimekritiker taten im vergangenen Monat ihren Unmut kund. Dies, nachdem zuvor der bekannte Oppositionspolitiker Ousmane Sonko kaltgestellt wurde. Adji Sarr, eine ehemalige Mitarbeiterin eines Massagesalons, hatte Sonko vorgeworfen, sie vergewaltigt zu haben. Der Oppositionspolitiker wurde bezüglich dieser Vorwürfe zwar freigesprochen. Die senegalesische Justiz verurteilte ihn aber am 1. Juni 2023 zu einer zweijährigen Haftstrafe. Grund: Wegen der «Anstiftung zur Unzucht von Jugendlichen unter 21 Jahren». Die Klägerin, Adji Sarr, soll zum Zeitpunkt der Geschehnisse 19 Jahre alt gewesen sein.
Kritiker fürchten, dass Präsident Macky Sall damit einzig seinen Konkurrenten für die Wahlen 2024 ausser Gefecht setzen wollte. Das Urteil gegen Sonko führte wiederum zu Chaos, Plünderungen und Protesten. Letztere liess Präsident Sall mit eiserner Hand niederschlagen. Oppositionellen zufolge sind dabei mehrere Dutzend Menschen ums Leben gekommen. Die Regierung spricht von 16 Toten. Mehr …

19.07.2023: Honduras. Präsidentin von Honduras: "Energetischer Aufruf für die Freiheit von Julian Assange". Die honduranische Präsidentin Xiomara Castro hat in ihrer Rede auf dem EU-CELAC-Gipfel in Brüssel die Freilassung von Julian Assange gefordert. "Heute, in diesem Raum, in dem die Werte und Prinzipien, die die Menschheit tragen, vertreten werden, ist es an der Zeit, als treue Verteidiger einer Welt mit Freiheit und ohne Zensur – ein heiliges Prinzip, das wir alle ehren müssen – solidarisch zu sein und einen rigorosen und energischen Aufruf für die Freiheit von Julian Assange zu machen." Video und mehr …

18.07.2023: Tunesien. Ab in die Wüste. EU reagiert auf Deportation von Flüchtlingen durch tunesische Behörden in die Wüste mit umfassenden Finanzhilfen für Tunis und der Unterzeichnung eines Flüchtlingsabwehrdeals. Die EU belohnt die Deportation von Flüchtlingen durch tunesische Behörden in die Wüste und sagt Tunis Finanzhilfen im Wert von weit mehr als einer Milliarde Euro zu. Dies ist das Ergebnis eines Treffens von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie den Ministerpräsidentinnen Italiens, Giorgia Meloni, und der Niederlande, Mark Rutte, mit Tunesiens Präsident Kaïs Saïed am Sonntag in Tunis. Laut einer Übereinkunft, die beide Seiten unterzeichneten, stellt Brüssel Tunis unter anderem 105 Millionen Euro zur Flüchtlingsabwehr sowie Kredite von 900 Millionen Euro zur Verfügung, wenn Tunesien als Gegenleistung Flüchtlinge aus Europa fernhält. Während die EU und die tunesische Regierung in den vergangenen Wochen das Papier erarbeiteten, das Brüssel zufolge als Grundlage für eine „umfassende strategische Partnerschaft“ dienen soll, deportierten die tunesischen Behörden mehrere hundert Flüchtlinge in ein Wüstengebiet und setzten sie dort schutzlos aus. Die EU reagiert mit der Zusage der Finanzhilfen und macht sich damit, wie Amnesty International konstatiert, zur „Komplizin“ bei künftigen Verbrechen. Weitere Abkommen mit nordafrikanischen Staaten sollen folgen.
Gewalt und Deportationen. In Tunesien spitzen sich die Verhältnisse seit Monaten dramatisch zu. Zum einen steckt das Land in einer schweren Wirtschaftskrise; schon im vergangenen Jahr wurden ohnehin bereits stark verteuerte Grundnahrungsmittel zuweilen knapp. Zum anderen eskalieren verbreitete Ressentiments gegen Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara inzwischen immer wieder zu offener rassistischer Gewalt, insbesondere, seit Präsident Kaïs Saïed am 21. Februar in einer Rede behauptet hatte, „Horden irregulärer Migranten aus Subsahara-Afrika“ hätten „Gewalt“ und „Verbrechen“ über das Land gebracht.[1] Seitdem werden Flüchtlinge zunehmend aus ihren Wohnungen geworfen und in aller Öffentlichkeit physisch angegriffen. Mehr …

17.07.2023: Brasilien gegen Waffenlieferungen im Ukraine-Konflikt. Der brasilianische Außenminister Mauro Vieira hat am Montag erklärt, dass Brasilien keine Waffen an beide Parteien im Ukraine-Konflikt liefern will. Zudem glaubt der Diplomat, dass der Frieden mithilfe von Ländern erreicht wird, die nicht in den Konflikt verwickelt sind. Mehr …

Kambodscha. Facebook vs. Kambodscha: Eine Lektion über die Sicherung des Informationsraums. Nach einem Streit zwischen dem US-amerikanischen Social-Media-Giganten Meta (auch bekannt als Facebook) und dem kambodschanischen Premierminister Hun Sen wechselte der südostasiatische Staatschef von Facebook zu Telegram, einer Social-Media-Anwendung, die in den ehemaligen Sowjetrepubliken und in einer wachsenden Zahl anderer Länder rund um den Globus beliebt ist.
Global Voices, ein von westlichen Stiftungen finanziertes Medienunternehmen, behauptete in einem Artikel mit der Überschrift „Kambodschanischer Premierminister verlässt Facebook* nach Überprüfung durch die Aufsichtsbehörde“, dass Vertreter von Facebook* beschlossen hätten, das Konto von Premierminister Hun Sen für sechs Monate zu sperren, nachdem er angeblich „zu Gewalt angestiftet“ habe. Die Äußerungen von Premierminister Hun Sen mögen einen solchen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen von Facebook darstellen oder auch nicht, doch die eigentliche Frage ist, warum die kambodschanische Führung ins Visier genommen und gesperrt wird, während in Washington ansässige Politiker, ihre politischen Verbündeten im Ausland und Netzwerke von Oppositionsgruppen auf der ganzen Welt, darunter auch solche, die tatsächlich Gewalt ausüben, nicht betroffen sind.
Militante Gruppen, die von den USA und ihren Verbündeten in einem anderen südostasiatischen Land, nämlich Myanmar, unterstützt werden, unterhalten zum Beispiel weiterhin Konten auf Facebook*, obwohl sie auf der in den USA ansässigen Social-Media-Plattform zu tödlicher Gewalt aufrufen, diese ausführen und dann feiern. US-basierte Social-Media-Plattformen als Instrument des von den USA geförderten Regimewechsels.
Diese Heuchelei rührt von der besonderen Beziehung her, die Facebook* und das US-Außenministerium seit mehr als einem Jahrzehnt unterhalten. Sie reicht weit in die Zeit vor dem von den USA inszenierten „Arabischen Frühling“ zurück, als Facebook, andere in den USA ansässige Social-Media-Giganten und das US-Außenministerium zusammenarbeiteten, um Agitatoren zu schulen, die die Destabilisierung der arabischen Welt in der gesamten Region ab 2011 vorbereiteten.
Dies wurde damals sogar von der New York Times in einem Artikel von 2011 mit dem Titel „U.S. Groups Helped Nurture Arab Uprisings“ zugegeben. Der Artikel räumte die Rolle der US-Regierung bei der Ausbildung, Finanzierung und Ausrüstung von Oppositionsgruppen bereits 2008 durch die National Endowment for Democracy (NED ist in Russland verboten), ihre verschiedenen Tochtergesellschaften und durch „Technologietreffen“ ein, von denen die New York Times zugibt, dass sie von „Facebook*, Google, MTV, der Columbia Law School und dem Außenministerium“ gesponsert wurden, und zwar mit dem Ziel, „soziale Netzwerke und mobile Technologien zur Förderung der Demokratie einzusetzen.“ Mehr …

Vereinigten Arabischen Emirate. Bezahlte belastende Wikipedia-Einträge ruinierten den Ruf. Eine private Genfer Geheimdienstfirma diffamiert im Auftrag der Vereinigten Arabischen Emirate einen unbescholtenen Unternehmer. Ein Rufmord zerstört das weltweite Unternehmen von Hazim Nada und damit sein Leben. Als Verleumderin fungierte die Genfer Firma Alp Services. Auch Schweizer Journalisten wurden instrumentalisiert. Dieser dritte Teil zeigt, mit welchen Methoden die in Genf ansässige private Geheimdienstfirma Alp Services im Auftrag der Vereinigten Arabischen Emirate den Rufmord an Hazim Nada organisierte. Alp Services nahm zu den Vorwürfen nicht Stellung.
Opfer der Fehde zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar. Die Emirate (VAE) wollen Anhänger der von Katar unterstützten Muslimbruderschaft identifizieren und schädigen. Die Genfer Geheimdienstfirma Alp Services von Mario Brero wittert ein gutes Geschäft. Brero arbeitet auch mit Journalisten zusammen. Ein prominentes Opfer der unseriösen Jagd auf Anhänger der Muslimbruderschaft wird Hazim Nada. Gegen die Rufmordkampagne kann er sich nicht wehren. Er wird Opfer der regionalen Machtpolitik im Nahen Osten, Katar vollzieht einen Balanceakt: Es beherbergt einen wichtigen US-Luftwaffenstützpunkt, pflegt aber auch ein taktisches Bündnis mit der Muslimbruderschaft. Einerseits, um unter den Bevölkerungen Einfluss in der arabischen Region zu gewinnen, andererseits um ein Gegengewicht zu Saudi-Arabien zu schaffen, Katars grösseren Nachbarn am Persischen Golf. Mehr …

14.07.2023: Venezuela. "Diese Schwachköpfe" – Venezuela lässt keine Wahlbeobachter aus der EU zu. Venezuela wird bei den Präsidentschaftswahlen 2024 keine Wahlbeobachter aus der EU zulassen. Im Vorfeld des Wahljahres touren die prominentesten Führer der Regierung durch die Gemeinden des Landes und rufen ihre Anhänger zum Widerstand auf. Video und mehr …

Malawi. Warnung an westliche "Kulturimperialisten": Kein Platz für LGBTQ-Propaganda in Malawi. Im afrikanischen Malawi klagen zwei niederländische NGO-Mitarbeiter gegen das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen. Das hat zu Protesten der lokalen Bevölkerung geführt, die befürchten, dass sich die Behörden ihres Landes dem westlichen Einfluss beugen. Video und mehr …

12.07.2023:  Bosnien-Herzegowina. Christian, go home – und dreh dich nie wieder um! Nicht nur in der Ukraine stiftet die deutsche Außenpolitik Unfrieden. Seit den 1990er-Jahren geriert sich die BRD als Kolonialmacht im früheren Jugoslawien. Ohne über eine einwandfreie Legitimation zu verfügen, mischt sich in Bosnien-Herzegowina ein Statthalter aus Deutschland ein.
Es scheint, dass die Lage auf dem Balkan noch komplizierter wird, nicht nur im Kosovo, sondern auch in Bosnien und Herzegowina. Der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) beschloss aus seiner Position als Hoher Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina und als Leiter des Amts des Hohen Repräsentanten, die Republika Srpska, eine der beiden Entitäten des Landes, zu disziplinieren. Bedenkt man nämlich, dass Schmidt im UN-Sicherheitsrat nicht bestätigt wurde, weil Russland und China, zwei ständige Mitglieder des Sicherheitsrats, mit seiner Ernennung nicht einverstanden waren, erkennen ihn die Behörden der Republika Srpska nicht an und erleben ihn nur als "deutschen Touristen Schmidt".
Nachdem der Deutsche in die Rolle eines Gesetzgebers schlüpfte und gesetzliche Lösungen aufoktroyierte, die in die verfassungsrechtlich Zuständigkeiten der Republika Srpska eingreifen, bildete sich eine starke Front gegen ihn. Es geht so weit, dass ihm mitgeteilt wird: "Herr Schmidt, go home!" In der Stadt Banja Luka sind Transparente aufgetaucht, auf denen der ausländische Gouverneur Schmidt mit seinem Landsmann Adolf Hitler gleichgesetzt wird. Mehr …

Kenia: Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei in Nairobi – Ein Toter. Bei Protesten gegen die steigenden Lebenshaltungskosten in der kenianischen Hauptstadt Nairobi wurde ein Mensch getötet. Demonstranten verbrannten Reifen und warfen Steine auf Polizisten, die daraufhin Tränengas einsetzten. Oppositionsführer Raila Odinga hat die Kenianer wiederholt zum Protest aufgerufen. Das Land hat derzeit mit einer steigenden Inflation und Steuern auf Erdölprodukte zu kämpfen. Binnen einer Woche gehen die Demonstranten nun bereits zum zweiten Mal auf die Straße. Video und mehr …

10.07.2023: Bulgarien. "Mörder seines Volkes" – Demonstranten in Bulgarien empören sich über Selenskij Besuch. Hunderte von Menschen protestierten am Sonntag in der bulgarischen Hauptstadt Sofia gegen die Verwicklung Bulgariens in den Konflikt in der Ukraine. Auslöser war der jüngste Besuch des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij in Bulgarien. Der Protest richtete sich gegen die Pro-NATO-Position der Regierung von Ministerpräsident Nikolai Denkow, der sich für Waffenexporte in die Ukraine einsetzt. Video und mehr …

09.07.2023: Georgien.  Polizeiblockade durchbrochen: Demonstranten sorgen für Absage von LGBTQ-Event in Tiflis. Ein Abschlussfest der Pride-Week in der georgischen Hauptstadt Tiflis wurde am Samstag von den Organisatoren abgesagt. Sie werfen den Behörden vor, keinen ausreichenden Schutz gegen gewaltsame Störungen gewährleistet zu haben. Video und mehr …

07.07.2023:  Israelin im Irak entführt – Mossad will Iraner unter "Terrorverdacht" entführt haben. Eine Israelin soll im Irak von schiitischen pro-iranischen Milizengruppen entführt worden sein. Die Meldung kam zu einem Zeitpunkt, nachdem Mossad nach eigener Darstellung einen Iraner "auf iranischem Boden" entführt habe, der in einen "Anschlagversuch" auf Israelis auf Zypern involviert war.
Eine Israelin namens Elizabeth Zurkow soll vor etwa vier Monaten im Irak von schiitischen pro-iranischen Milizengruppen, die in dem Land operieren, entführt worden sein. Berichten zufolge soll Zurkow mit ihrem russischen Pass in den Irak eingereist sein. Sie sei offenbar Anfang März entführt worden, als sie sich in den kurdischen Gebieten aufgehalten habe.
Der Irak ist Berichten zufolge zunehmend besorgt über die Möglichkeit, dass Israel auf seinem Boden Luftangriffe gegen eine mächtige, durch Iran unterstützte schiitische Gruppe durchführen wird,
die Tel Aviv beschuldigt, hinter der Entführung der israelischen Bürgerin Elizabeth Zurkow im März in Bagdad zu stecken, sagte eine irakische politische Quelle am Donnerstag. Das Büro von Premierminister Benjamin Netanjahu teilte am Mittwoch mit, dass die 36-jährige Zurkow von der Kata'ib Hezbollah, einer mächtigen irakischen schiitischen Miliz, die vom Iran unterstützt wird, entführt worden sei, und warnte, dass Israel den irakischen Staat für ihr Schicksal und ihre Sicherheit verantwortlich" mache. Zugleich haben in letzter Zeit lokale arabische Medien berichtet, Zurkow arbeite im Auftrag des israelischen Geheimdienstes. Mehr…

06.07.2023: Belarus.  Lukaschenko sieht keine Risiken für Weißrussland durch Wagner-Umzug: Gesetzesrahmen in Aussicht. Die weißrussische Führung und das private Militärunternehmen Wagner diskutieren momentan über die Einzelheiten eines möglichen Umzugs ins Land. Laut Äußerungen des Präsidenten Alexander Lukaschenko ist die grundsätzliche Frage zwar noch offen, er sieht aber keine Risiken für Weißrussland. Am Donnerstag hat der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko bei einem Treffen mit einheimischen und ausländischen Journalisten die Situation um das russische private Militärunternehmen Wagner kommentiert. Er erklärte dabei, dass er keinerlei Risiken für sein Land sehe, sollten die Kämpfer des Wagner-Chefs Jewgeni Prigoschin einmal nach Weißrussland umziehen. Dazu sagte er wörtlich: "Ich glaube nicht, dass Wagner irgendwo rebellieren und seine Waffen gegen die weißrussische Führung und das weißrussische Volk wenden wird. Eine solche Situation sehe ich heute nicht."
Der Politiker zeigte sich sicher, dass sich die weißrussischen Streitkräfte gewisse Erfahrungen des Militärunternehmens zunutze machen könnten. Lukaschenko präzisierte, dass er damit die Kampferfahrungen meine. Bei Bedarf werde sein Land die Wagner-Kämpfer sofort einsetzen. Zugleich betonte der Staatschef, dass die grundsätzliche Frage noch nicht gelöst sei. Man sei gerade dabei, über die Einzelheiten eines möglichen Wagner-Umzugs zu diskutieren. Weißrussland errichte bislang noch keine Lager für die Kämpfer. Ihnen seien ein paar Militärsiedlungen aus Sowjetzeiten angeboten worden, aber das Militärunternehmen habe seine eigenen Vorstellungen. Landesweit gebe es mehr als 100 solche Militärsiedlungen. Weitere Details wollte Lukaschenko nicht mitteilen.
Der weißrussische Präsident kündigte an, einen Gesetzesrahmen für die Wagner-Präsenz im Land zu schaffen. Bislang gebe es keinen entsprechenden Vertrag. Sollte sich das Militärunternehmen in Weißrussland niederlassen, müsste es die weißrussischen Interessen schützen. Mehr …

05.07.2023: Brasilien.  Mercosur zur EU: Wir wollen nicht auf ewig zu Rohstoffexporteuren verdammt sein. Thema des Mercosur-Gipfeltreffens am Dienstag war der Kampf der lateinamerikanischen Länder gegen den europäischen Neokolonialismus. Man wolle nicht auf ewig der Rohstofflieferant Europas bleiben, sagte der Präsident Brasilien Lula da Silva. Der argentinische Präsident Fernández warf Europa eine "protektionistische Haltung" vor. Video und mehr …

Weißrussland. Lukaschenko: "Ohne Schutz der Souveränität wird es keinen Frieden und kein Weißrussland geben". Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat sich am Mittwoch in einer Ansprache an Absolventen militärischer Bildungseinrichtungen zu der Bedrohungslage für sein Land geäußert. Internationale Sicherheit funktioniere nicht mehr und die Nachbarländer im Westen rüsteten massiv auf, sagte er. Video und mehr …

Weißrussland.  Lukaschenko: "Wir sind Zeugen eines vollständigen Zusammenbruchs aller Regeln und Konzeptionen". Dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zufolge muss die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) aufgrund der sich verschärfenden Krisen in den internationalen Beziehungen vermehrt Sicherheitsfragen statt wie bisher bloß wirtschaftliche Fragen in den Fokus nehmen. Video und mehr …

03.07.2023: Belarus.  Lukaschenko: Wir müssen das Vermächtnis unserer Geschichte wahren. Anlässlich des weißrussischen Unabhängigkeitstages hielt der weißrussische Präsident eine Rede am Kurgan des Ruhmes bei Minsk. Video und mehr …

Saporoschje. Erntezeit in Saporoschje: eine Million Hektar Land ist zu bewirtschaften. Die Landwirte in der Region Saporoschje haben mit der diesjährigen Ernte begonnen. Die Wintergerste wird in der Region zuerst geerntet. Die Bauern müssen mehr als eine Million Hektar Land bewirtschaften, das sind 5 Prozent mehr als im vorigen Jahr. Die Erntefläche konnte unter anderem dank der aktiven Kooperation mit dem russischen Landwirtschaftsministerium vergrößert werden. Video und mehr …

01.07.2023: Weißrussland.  Lukaschenko: Entscheidungszentren sind seit vorgestern als Angriffsziele festgelegt und genehmigt. Sollte die Sicherheit der slawischen Völker bedroht sein, "werden wir, ohne zu überlegen, angemessen reagieren". So äußerte sich der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko bei einem offiziellen Treffen im Großen Saal des Palastes der Republik in Minsk im Hinblick auf den Tag der Befreiung von der Wehrmacht, der am 3. Juli begangen wird. Video und mehr …

30.06.2023: Irak. Schwedens Polizei erlaubte die Verbrennung des Koran bei friedlichen Protesten. Nun folgt was folgen mußte. LIVE aus Bagdad: Proteste nach Koranverbrennung in Schweden halten an. Es stellt sich in dem Zusammenhang die Frage: wann wandern die Proteste direkt nach Schweden? Video und mehr …

Europa. Medienbericht: Katastrophe droht – Ukrainisches Getreide gefährdet Europa. Die Ernte steht vor der Tür und damit ein Desaster, so tschechische Medien. Denn das ukrainische Getreide, das nach Europa strömt, falls das Getreideabkommen nicht verlängert wird, stellt die Region vor ernste Probleme.
Osteuropäischen Landwirten droht wegen des Zustroms von Getreide und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus der Ukraine eine Katastrophe, so die tschechische Zeitung Parlamentní listy. Die Ukraine war in den letzten Jahren die Kornkammer der Welt, meinen tschechische Journalisten. Doch jetzt ändert sich vieles. So geht das US-Landwirtschaftsministerium davon aus, dass die diesjährige ukrainische Ernte die kleinste seit zwölf Jahren sein wird und die Exporte die geringsten seit elf Jahren.
Allerdings werden die ukrainischen Getreideexporte in die Welt in diesem Jahr nur dann möglich sein, wenn das Getreideabkommen mit Russland verlängert wird. Was mit ziemlicher Sicherheit nicht passiert. Parlamentní listy schreibt: "Wenn das Abkommen nicht verlängert wird, wird der ukrainische Weizen entweder über Europa oder direkt dorthin geliefert. Und die zweite Option passt den anderen europäischen Landwirten nicht. Polen, die Slowakei, Ungarn, Bulgarien und Rumänien haben gemeinsam dafür gesorgt, dass ukrainisches Getreide nicht auf dem europäischen Markt verkauft wird, auf den Weltmarkt darf es aber weiterhin exportiert werden.
Die Europäische Union hat dieses Verbot kürzlich bis zum 15. September verlängert, wie der Euronews-Server berichtet. Es gilt jedoch nur für die aufgeführten Staaten."
Jan Doležal, Präsident der Landwirtschaftskammer der Tschechischen Republik, warnt in einem Gespräch mit der Zeitung, dass in wenigen Wochen die Ernte in Europa beginnen wird. Unterdessen steigen die Treibstoff- und Düngemittelkosten immer weiter, die Einkaufspreise hingegen bleiben niedrig.
"Die ukrainische Ernte stapelt sich in der Region nun schon seit mehr als einem halben Jahr, und der Zustand der Lagerbestände vor der neuen Ernte entspricht definitiv nicht dem der Vorjahre. Die Landwirte in Mittel- und Osteuropa haben keine guten Aussichten", stellt er fest. Mehr …

Nordmazedonien: Tausende protestieren gegen Geschlechteridentitäts-Gesetz. Mehrere Tausend Demonstranten haben am Donnerstag vor der St. Clemens-Kirche in Skopje gegen den von der Regierung vorgestellten Gesetzesentwurf zur Geschlechteridentität und Gleichstellung protestiert. Video und mehr …

29.06.2023: Dänemark. «Friedensgespräche» in Kopenhagen: Schweiz nicht willkommen. Westliche und neutrale Staaten trafen sich in der dänischen Hauptstadt, um Szenarien für einen Frieden in der Ukraine zu erarbeiten. Die Schweiz wurde nicht eingeladen. Große Deutschschweizer Medien interessiert das nicht.
In Kopenhagen trafen sich am vergangenen Samstag Vertreter von rund 15 Staaten, um über die Organisation einer baldigen Ukraine-Friedenskonferenz zu beraten. Anwesend waren die Verbündeten der Ukraine. Darunter die Europäische Union, die USA, Kanada, Deutschland, Frankreich, Italien, das Vereinigte Königreich sowie auch neutrale Staaten. Zu den letzteren zählen diejenigen Nationen, welche sich den Sanktionen gegen Moskau nicht angeschlossen haben. Dazu gehören Brasilien, Indien, Südafrika, Saudi-Arabien und die Türkei. Vertreter Russlands waren bei den Gesprächen nicht dabei.
Ziel des Treffens war es offenbar, die neutralen Staaten auf die Seite des Westens zu ziehen. Sie also dazu zu bringen, die ukrainischen Bedingungen für einen Frieden zu unterstützen – heisst den vollständigen Rückzug Russlands aus der Ostukraine inklusive Krim. Dies ist Berichten zufolge nicht gelungen. Brasilien und weitere Staaten sollen sich dafür ausgesprochen haben, dass die russische Seite in weitere Verhandlungen miteinbezogen wird. Nicht dabei in Kopenhagen waren Vertreter der Schweiz. «Sie [die Schweiz, Anm. der Red.] wurde nicht eingeladen», erklärte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gegenüber Le Temps diese Woche.
Wolodimir Selenski sagte noch am 15. Juni an der Videokonferenz vor Schweizer Parlamentariern: «Ich lade Sie ein, einen Weltfriedensgipfel zu organisieren. Hier hat die Schweiz eine Expertise.» Le Temps zufolge ist es überraschend, dass sich Selenski wenige Tage nach seiner Rede im Schweizer Parlament «nicht an die Schweiz, sondern an Dänemark, einen kleinen, nicht neutralen Staat, gewandt hat». Die Zeitung verweist aber auch darauf, dass die Schweiz aufgrund der Übernahme der Russland-Sanktionen an Glaubwürdigkeit verloren hat. Mehr …

Marokko. Erlaubte Koran-Verbrennung in Schweden: Marokko ruft Botschafter zurück. Nachdem schwedische Behörden eine Verbrennung des Korans erlaubten, ruft Marokko den Botschafter zurück. Auch Schwedens Nato-Beitritt könnte in Gefahr sein. Marokko hat nach der Verbrennung von Koran-Seiten vor einer Moschee in Stockholm die Aktion verurteilt und seinen Botschafter in Schweden zurückgerufen. Die schwedische Regierung habe „einmal mehr eine Demonstration erlaubt“, bei der der Heilige Koran verbrannt worden sei, kritisierte das Außenministerium in Rabat in der Nacht zum Donnerstag. Mehr …

28.06.2023: Weißrussland / Belarus.  Lukaschenko: "Täglich gibt es Provokationen an unserer Grenze". Der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko sagte am Dienstag, dass der weißrussische Grenzschutz fast täglich Provokationen an den Staatsgrenzen registriere. Ihm zufolge entdecken die Grenzbeamten auf weißrussischem Gebiet sowohl dort abgelegte Leichen als auch Drohnenflüge. "Gleichzeitig wird auf ukrainischer Seite der Bau von Mauern verschiedener Art fortgesetzt: Grenzsperren, Befestigungsanlagen, Minen werden ausgelegt. Die Grenze ist dermaßen gründlich ausgebaut und befestigt worden – mehr geht nicht", so das Staatsoberhaupt. Video und mehr …

Tschechien. Razzia gegen Schleuser: Tschechische Polizei nimmt eine Reihe von Verdächtigen fest. Die tschechische Polizei hat Mitglieder einer Schleuserbande festgenommen, die mutmaßlich Migranten aus der Türkei nach Westeuropa gebracht haben sollen. Video und mehr …

27.06.2023: Neuseeland. «Pro-russische» Bemerkungen: Neuseeländisches Radio suspendiert Redakteur. Der Mitarbeiter hatte in einer Kurznachricht geschrieben, dass die ukrainische Regierung «ethnische Russen unterdrückt».
Selbst denkende Menschen sind bei Radio New Zealand (RNZ) offenbar nicht erwünscht. Das Radio hat unlängst einen Redaktor suspendiert. Der Grund: Er machte auch auf die Vorgeschichte des Ukrainekrieges und damit auf den russischen Standpunkt aufmerksam. Den Sturz von Ex-Präsident Wiktor Janukowitsch 2014 bezeichnete er unter anderem als einen «Putsch». Dem betroffenen Redakteur wird nun vorgeworfen, einzelne Reuters-Meldungen, die RNZ übernahm, umgeschrieben zu haben. Und zwar so, dass sie zuletzt als «pro-russisch» wahrgenommen worden seien. The Guardian schrieb dazu: «Die fraglichen Artikel enthielten eine Reihe von Änderungen: Hinzufügung des Wortes ‹Putsch› zur Beschreibung der Maidan-Revolution; (...) Hinzufügung von Hinweisen auf eine ‹pro-westliche Regierung›, die ‹ethnische Russen unterdrückt› habe; und bei mehreren Gelegenheiten Hinzufügung von Hinweisen auf russische Bedenken über ‹neonazistische Elemente› in der Ukraine.» Mehr …

26.06.2023:  Ägypten: Wohnhochhaus in Alexandria stürzt in sich zusammen, viele Menschen unter den Trümmern. Ein 13stöckiges Gebäude ist am Montag in der ägyptischen Großstadt Alexandria am Mittelmeer eingestürzt. Die Wohnungen wurden als Sommerunterkünfte für Urlauber, auch aus dem Ausland, genutzt. Zur Zahl der Todesopfer und Verletzten gibt es noch keine Angaben. Mehr …

Moldawien: Verbot einer Oppositionspartei, die in den Umfragen auf dem Vormarsch war. (Sehen Sie die Parallele zur BRD?) Die Entscheidung, eine Partei zu verbieten, könnte zu einer politischen Krise in Moldawien führen, wo die derzeitige Regierung hofft, eines Tages der EU beizutreten. Aber warum hört man im Westen nichts über diese Vorgänge?
Am 19. Juni wurde in Moldawien zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1991 eine politische Partei verboten. Nach einem Prozess, der in Moldawien breite öffentliche Empörung hervorrief, ordnete das Verfassungsgericht der Republik Moldawien die Auflösung der Partei Șor an. Moldawiens pro-westliches Establishment hält die Partei für "pro-russisch", während Gründer Ilan Șor in sein Geburtsland Israel geflohen ist, um einer Inhaftierung zu entgehen.
In den vergangenen Monaten veranstalteten die Anhänger der Partei Kundgebungen, bei denen sie niedrigere Stromrechnungen und eine Erhöhung der Sozialleistungen forderten. Darüber hinaus widersetzte sich die Partei allen Gesprächen über eine Vereinigung Moldawiens mit Rumänien und jedem Versuch, die nicht anerkannte Republik Transnistrien, in der seit 1992 russische Friedenstruppen stationiert sind, gewaltsam zu erobern. Das Verbot hat zu Massenprotesten und einer Spaltung des politischen Establishments geführt. Neben Klagen über eine Usurpation der Macht und eine sich verschlechternde Wirtschaft – die nach Ansicht vieler auf den Abbruch der Beziehungen zu Russland zurückzuführen sei – wird Moldawiens vom Westen unterstützte Präsidentin Maia Sandu nun beschuldigt, gegen die Demokratie und die Verfassungsprinzipien des Landes verstoßen zu haben. Mehr …

Ukraine und Afghanistan im Fokus: Drogenkonsum steigt laut UN-Drogenbericht. Laut dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) stieg die Zahl der Menschen, die zwischen 2011 und 2021 Drogen konsumierten, um 23 Prozent. Das UNODC beobachtet laut dem Bericht insbesondere die Lage in der Ukraine.  Mehr …

Chile.  "Genosse Präsident" – Zum 115. Geburtstag von Salvador Allende. Der erste sozialistische Präsident Lateinamerikas, Salvador Allende, wurde am 26. Juni 1908 im chilenischen Valparaiso geboren. Der 115-jährige Jahrestag seiner Geburt ist für den ukrainischen Lateinamerika-Experten und Autor des spanischsprachigen RT Oleg Jassinski Anlass, ihn gegen Kritik "von links" zu verteidigen. Mehr …

Afrika. Lügen und Heucheln. Die Mittel des Wertewestens oder: Heuchlerische Doppelmoral: Afrikas Militärputschisten - vom Westen ausgebildet?! Ohne Einmischung des Westens hätten in Afrika seit Mitte 2020 nicht fünf gewaltsame Regierungswechsel stattgefunden. Welche Ziele verfolgen Großmächte wie die USA und die NATO mit der Ausbildung und Aufrüstung von Putschisten und lässt sich dies mit westlichen Werten überhaupt vereinbaren?  Video und mehr …

23.06.2023: Indien. Kornelia Kirchweger zu Indien: „Modi steht nach wie vor als guter Manager da“. Indien ist mit gut 1,4 Milliarden Einwohnern der bevölkerungsreichste Staat der Erde. Selten sieht man die Unterschiede zwischen Arm und Reich so stark wie auf diesem Subkontinent. AUF1-Redakteurin Kornelia Kirchweger besucht dieses Land seit Jahrzehnten und kann daher auch über die Veränderungen berichten, die im hinduistischen BRICS-Staat eingetreten sind. Eine politische Zäsur war etwa der Erdrutschsieg des Hindu-Nationalisten Narendra Modi, der 2014 und 2019 souverän die Parlamentswahlen gewonnen hat. Bernhard Riegler hat sich mit unserer Außenpolitikexpertin über ihre jüngsten Indien-Impressionen unterhalten. Video …

Serbien. Sanktionsforderung gegen Russland: Serbiens Nationalversammlung entlässt Minister. Serbiens Wirtschaftsminister Rade Basta hatte im März gefordert, dass Belgrad sich dem Westen anschließen und Sanktionen über Moskau verhängen sollte. Nun hat die serbische Regierung beschlossen, den Minister seines Amtes zu entheben. Seine frühere Partei Jedinstvena Srbija (dt.: Vereinigtes Serbien) gab am Dienstag eine Erklärung heraus, in der es heißt, Basta sei eine Frist gesetzt worden, um von allen Ämtern zurückzutreten. "Dazu gehört auch die Funktion des Wirtschaftsministers in der serbischen Regierung." Der Grund: Bastas öffentlichen Äußerungen seien "der Agenda von Vereinigtes Serbien und der staatlichen und nationalen Politik der serbischen Regierung diametral entgegengesetzt". Ferner hieß es: "In jedem Land der Welt tritt ein Minister zurück, wenn er mit der Staatspolitik der Regierung, der er angehört, nicht einverstanden ist."
Seit Oktober 2022 war der 43-Jährige als Wirtschaftsminister tätig. Er ist wiederholt durch antirussische Äußerungen aufgefallen. Mitte März hatte er offen gefordert, Serbien solle sich den westlichen Sanktionen gegen Russland anschließen, und behauptet, das Land zahle für seine Neutralitätspolitik "einen unerträglichen Preis". "Angesichts der tektonischen Veränderungen auf der geopolitischen Weltkarte kann Serbien keine einsame Insel bleiben", erklärte Basta. Diese Woche gab er bekannt, dass er die Partei Bewegung Europäischer Weg gegründet habe, um bei künftigen Wahlen zu kandidieren. Finanzminister Siniša Mali soll vorübergehend die Befugnisse des Wirtschaftsministers übernehmen, berichten serbische Medien. Mehr …

21.06.2023: Chile. Respiratorisches Synzytial-Virus. Chilenische Kinder müssen wieder Masken tragen. Das Gesundheitsministerium verhängt Maskenpflicht nach Ausbruch der Erkältungskrankheit in dem lateinamerikanischen Land. Unterstaatssekretär ist nach dem Tod eines drei Monate alten Kindes zurückgetreten. Nach einem angeblich massiven Ausbruch des Respiratorischen Synzytial-Virus (RSV) bei Kindern in Chile hat die Regierung wieder die Maskenpflicht verhängt. Sie gilt für Mädchen und Jungen ab dem schulpflichtigen Alter, schreibt die spanische Tageszeitung „El País“. Wie viele Erkrankte es gibt, schrieb die Zeitung nicht. Mehr …

19.06.2023: Tschechischer Präsident spricht von Lagerhaft für Russen in Europa. Der tschechische Präsident Petr Pavel hat sich in einem Interview für strengere "Sicherheitsmaßnahmen gegen russische Bürger" ausgesprochen und den Vergleich zu den USA gezogen, die im 2. Weltkrieg 150.000 japanisch-stämmige Menschen in Lagern interniert haben.
Westliche Medien verschweigen das Thema weitgehend, wenn man danach sucht, dann findet man praktisch nur Berichte auf Russisch über das Skandal-Interview mit dem tschechischen Präsidenten Petr Pavel. In dem Interview hatte er sich letzte Woche für strengere „Sicherheitsmaßnahmen gegen russische Bürger“, die im Westen leben, ausgesprochen und als historisches Beispiel für so ein Vorgehen den Umgang der USA mit japanisch-stämmigen Menschen im Zweiten Weltkrieg genannt. Die USA haben damals 150.000 dieser Menschen – auch US-Bürger – pauschal in Lagern interniert, die aufgrund der Bedingungen später auch in den USA als KZs bezeichnet wurden.
Das verschwiegene Skandal-Interview. Es ist verständlich, dass Pavels Äußerungen in der russischsprachigen Welt für Empörung gesorgt haben. Und weil die Idee mit nichts von dem vereinbar ist, wofür der Westen angeblich steht, verschweigen die westlichen Medien das Interview betreten. Mehr …

16.06.2023: Venezuela schließt sich dem russischen Zahlungssystem MIR an. Die Bankkarten des russischen Zahlungssystems MIR funktionieren jetzt auch in Venezuela, sagte Calixto José Ortega Sánchez, der Präsident der venezolanischen Zentralbank, am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg. Mehr …

15.06.2023: Kenia.  Supergau: Afrika zerrupft Pläne des Westens! Tschüss Dollar! - Krissy Rieger.  Video …

Tschechien. Sanktionsbumerang? Tschechische Ferienorte wegen ausbleibender russischer Touristen pleite. Die bei russischen Touristen ehemals beliebten tschechischen Urlaubsorte müssen Verluste hinnehmen: Nachdem das Land im Ukraine-Konflikt eine betont russophobe Haltung einnahm, führt das Ausbleiben der Russen zum Verfall der einst blühenden Städte. Mehr …

Kosovo. Eskalation im Kosovo: Pristina schließt Grenzen für serbische Waren und Fahrzeuge. Nach Berichten, dass serbische Sicherheitskräfte angeblich drei kosovarische Polizisten verschleppt haben sollen, machte Kosovo seine Grenzen zu Serbien dicht. Der kosovarische Regierungschef Albin Kurti gibt sich überrascht vom "Schweigen der Staatengemeinschaft". Mehr …

Südafrika. Wegen eigenständiger Aussenpolitik Südafrikas: US-Politiker toben und fordern Sanktionen. Einflussreiche Republikaner und Demokraten fordern Präsident Biden auf, Südafrikas Zugang zu US-Märken einzuschränken. Dem Land wird vorgeworfen, Russland im Krieg in der Ukraine zu unterstützen. Mehr …

14.06.2023: Serbien: Kosovo wirft Serbien Entführung von Polizisten vor. Drei kosovarische Polizisten in Kampfmontur wurden nach serbischen Angaben im Nachbarland festgenommen. Das Kosovo spricht dagegen von einer Entführung. Mehr …

Weißrussland. Extra zum NATO-Gipfel? – Lukaschenko klärt über russische Atomwaffen in Weißrussland auf. Während eines Arbeitsbesuchs in der Region Minsk nannte der Präsident Lukaschenko die Bedingungen für den möglichen Einsatz von Atomwaffen auf dem Territorium von Weißrussland. Westlichen Medien zufolge will Russland anlässlich des NATO-Gipfels, der am 11. und 12. Juli in Vilnius stattfindet, taktische Atomwaffen in Weißrussland stationieren, was als Versuch einer nuklearen Erpressung interpretiert wird. Video und mehr …

Irak. Iraks Ex-Premierminister Adil Abdul-Mahdi: »Die USA besiegen den Terror nicht, sie versuchen nur, ihn auszugleichen«. In einem Exklusivinterview spricht The Cradle mit dem ehemaligen irakischen Premierminister Adil Abdul-Mahdi, der über die Herausforderungen, ausländischen Verschwörungen und Kontroversen spricht, die seine kurze zweijährige Amtszeit inmitten der politischen und wirtschaftlichen Turbulenzen, die das Land erschütterten, prägten.
Adil Abdul-Mahdi, der von Oktober 2018 bis Mai 2020 Ministerpräsident des Irak war, wurde in einer der turbulentesten Perioden der jüngeren Geschichte des Landes zu einer bedeutenden Figur. Gefangen zwischen den Beziehungen zu Washington und Teheran und einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise, trat er schließlich angesichts der Proteste der Bevölkerung und der gewaltsamen Niederschlagung durch den Staat zurück. In einem seltenen Medieninterview mit The Cradle gibt Abdul-Mahdi freimütig Einzelheiten über diese erschütternden Tage und die ausländischen Interessen – insbesondere die amerikanischen und britischen – preis, die zu dem Chaos, dem Terrorismus, dem Sektierertum und den wirtschaftlichen Abhängigkeiten beigetragen haben, die den Irak bis heute heimsuchen.
Abdul-Mahdi deckt die Versuche der Regierung von US-Präsident Donald Trump auf, im Irak eine neue Realität zu schaffen, die sich von der ihrer Vorgänger unterscheidet, und den Irak weiter zu destabilisieren, indem sie ihn zu einem Stützpunkt gegen den Iran macht und die Sanktionsschlinge um Bagdad enger zieht. Die westliche Anti-ISIS-Koalition habe nur darauf abgezielt, ein Gleichgewicht zwischen der Terrorgruppe und denjenigen herzustellen, die sie unter dem Deckmantel der „Terrorismusbekämpfung“ bekämpften, sodass es keinen eindeutigen Sieger geben würde. Mehr …

13.06.2023: Nigerianischer Notenbankpräsident nach seiner Anti-Bargeld-Kampagne verhaftet. Der Gouverneur der nigerianischen Zentralbank wurde am 9. Juni von der neuen Regierung abgesetzt und verhaftet. Hintergrund ist die von diesem zu verantwortende drastische Begrenzung des Zugangs der Bürger zu Bargeld, die die Wirtschaft schwer geschädigt, viele Menschen ohne Bankkonto in Not gestürzt und vielen die Erwerbsmöglichkeiten geraubt hat.
Wie die Washington Post berichtet, wurde Godwin Emefiele, der in seinen neun Amtsjahren Nigeria zum Versuchskaninchen der Globalisten in Sachen Bargeldbeseitigung, biometrisch-digitale Identität und totale Kontrolle gemacht hat, am Samstag vom Geheimdienst verhaftet. Der neue Präsident des Landes, Bola Tinubu, hatte ihn zuvor abgesetzt. Allerdings verschweigt die Zeitung die drastischen Bargeldbeschränkungen, die Emefiele verfügt hat, und die dadurch verursachten wirtschaftlichen Schäden, oder deutet sie bestenfalls diffus an.
Im März hatte die Zentralbank die verfassungswidrigen Beschränkungen auf Geheiß des obersten Gerichtshofs aufgehoben. Nigeria ist die bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Nation Afrikas, wobei jedoch Wohlstand und Entwicklung extrem ungleich verteilt sind. Laut einer Regierungserklärung steht die Verhaftung des Notenbankpräsidenten in Zusammenhang mit einer Untersuchung seiner Amtsführung in Sachen Reform des Finanzsektors. Emefiele hatte die Bargeldbeschränkungen u.a. damit begründet, dass die mit Unterstützung des Internationalen Währungsfonds (IWF) eingeführte digitale Zentralbankwährung eNaira, die fast gar nicht genutzt werde, gestärkt werden solle. Nigeria war das erste bevölkerungsreiche Land, das eine digitale Zentralbankwährung landesweit einführte. Mehr …

11.06.2023: Indien.  Indien verweigert Selenskij Einladung zum G20-Gipfel. Der indische Außenminister hat Klarheit über die Position seines Landes hinsichtlich einer Teilnahme des ukrainischen Präsidenten am September-Gipfel geschaffen.
Indien, das den rotierenden Vorsitz der G20 innehat, beabsichtigt nicht, den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij zum diesjährigen Gipfel einzuladen, der am 9. und 10. September in Neu-Delhi stattfinden soll. Der Außenminister des Gastgeberlandes, Subrahmanyam Jaishankar, stellte die Position Neu-Delhis am Donnerstag auf einer Pressekonferenz klar.
Die unmissverständliche Erklärung Jaishankars beendet Spekulationen über einen möglichen gemeinsamen Auftritt Selenskijs mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der internationalen Bühne. Diese waren durch einen viertägigen Besuch von Emine Dschaparowa, der ersten stellvertretenden Außenministerin der Ukraine, in Neu-Delhi im April aufgekommen. Dschaparowa war die erste hochrangige ukrainische Beamte, die Indien seit dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine besuchte. Spekulationen darüber, dass die Ukraine versucht, Druck auf Indien auszuüben und sich im Vorfeld des Gipfels im September um die Unterstützung Neu-Delhis zu bemühen, wurden durch Selenskijs Teilnahme am G20-Gipfel auf Bali (Indonesien) im vergangenen Jahr sowie am Treffen der G7-Staaten in Hiroshima (Japan) im letzten Monat weiter verstärkt.
Eine Neuauflage von Bali oder Hiroshima wurde durch die nachdrückliche Erklärung von Jaishankar ausgeschlossen. Hauptthema der Rede des Außenministers war die Bewertung der neunjährigen Amtszeit der Regierung von Premierminister Narendra Modi. In diesem Zusammenhang äußerte sich Jaishankar zu Indiens außenpolitischem Engagement. Neu-Delhi ist derzeit bemüht, eine unabhängige außenpolitische Perspektive zu entwickeln. Mehr …

Brasilianischer Präsident setzt sich für Julian Assange ein. Der brasilianische Präsident Lula da Silva hat zur Unterstützung für Julian Assange aufgerufen. Dem WikiLeaks-Gründer droht die Auslieferung an die USA. Seit seiner Festnahme am 13. Mai 2019 sitzt Assange im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Mehr …

Honduras strebt Beitritt zur BRICS-Bank an. Honduras hat formell den Beitritt zur Neuen Entwicklungsbank (NDB) der BRICS-Gruppe beantragt, wie das Büro von Präsidentin Xiomara Castro am Samstag mitteilte. Castro traf sich mit der Präsidentin der Bank, Dilma Rousseff, bei einem offiziellen Besuch in China. Mehr …

Eritrea.  Dieses Land ist schlimmer als Nordkorea und niemand kennt es. Es ist eine der brutalsten Diktaturen der Welt. Keine Pressefreiheit, lebenslanger brutaler Militärdienst, eine Wirtschaft die am Boden liegt und vollständige Perspektivlosigkeit. Wir haben es heute mit einem der außergewöhnlichsten Länder der Welt zu tun, dass nicht umsonst als das Nordkorea Afrikas bezeichnet wird. In vielen Bereichen wie dem Demokratieindex und der Pressefreiheit liegt das Land sogar regelmäßig hinter Nordkorea.
Zahlreiche Menschen, die vor dem repressiven Regime fliehen, berichten von katastrophalen und traumatischen Zuständen im Land. Doch warum hat sich Eritrea, das einst ein Hoffnungsschimmer in Ostafrika war, so negativ entwickelt? Wie funktioniert die brutale Diktatur und warum hört man quasi nicht über das Land? All diese Fragen schauen wir uns im heutigen Video an! Video …

09.06.2023: Sudan.  Mitverantwortlich für Ausbruch des Krieges: Sudan erklärt deutschen UN-Gesandten für unerwünscht. Die sudanesische Regierung wirft dem deutschen UN-Gesandten vor, mit seinen Berichten den Bürgerkrieg geschürt zu haben. Der Sudan will den Deutschen nun ausweisen.
Die sudanesische Regierung hat den deutschen UN-Sondergesandten Volker Perthes zur unerwünschten Person erklärt. "Die Regierung der Republik Sudan hat den Generalsekretär der Vereinten Nationen darüber informiert, dass sie Herrn Volker Perthes ab heute zur Persona non grata erklärt hat", teilte das Außenministerium in Khartum am Donnerstag mit.
Der Militärchef und faktische Präsident Abdel Fattah al-Burhan hatte die Absetzung von Perthes gefordert und ihn für den Ausbruch der Kämpfe zwischen der Armee und der paramilitärischen RSF-Miliz Mitte April verantwortlich gemacht. In einem Schreiben an die Vereinten Nationen hatte Al-Burhan dem deutschen UN-Vertreter vorgeworfen, in seinen Berichten die "explosive Lage" in Khartum vor dem Beginn der Kämpfe "verschleiert" zu haben. Ohne diese "Lügen" hätte der RSF-Chef, "Mohamed Hamdan Daglo nicht seine Militäraktionen begonnen", argumentierte der Armeechef. Mehr …

08.06.2023: Thailand. Neue thailändische Regierung schwört Gehorsam gegenüber der US-Außenpolitik: Myanmar ist das erste Opfer. Nach den jüngsten Parlamentswahlen in Thailand, die stark von der jahrelangen Einmischung der USA beeinflusst wurden, steht ein US-nahes Regime kurz davor, die Macht zu übernehmen. Schon vor der offiziellen Amtsübernahme hat die Führung der siegreichen Move Forward Party geschworen, die außenpolitischen Ziele der USA zu unterstützen, und zwar sowohl in Bezug auf die „Neugewichtung“ Thailands weg von China und zurück zum Westen als auch in Bezug auf die Einmischung der USA in anderen Teilen Südostasiens, insbesondere in Myanmar.
Neue thailändische Regierung und USA unterstützen Militante im benachbarten Myanmar. The Irrawaddy, ein Medienorgan, das von der US-Regierung über die National Endowment for Democracy (NED, in Russland als unerwünschte Organisation anerkannt) finanziert wird, verkündete kürzlich in einem Artikel mit dem Titel „Thailand Will No Longer Be Quiet on Myanmar: Incoming Coalition“ (Thailand wird nicht länger zu Myanmar schweigen: Die neue Koalition) kühn diese deutliche Wende in der thailändischen Außenpolitik. In dem Artikel wird behauptet: Fuadi Pitsuwan, der außenpolitische Chef des MFP-Vorsitzenden Pita Limjaroenrat, sagte, die neue Regierung werde die thailändische Außenpolitik neu beleben, um das Image des Landes in der ASEAN zu verbessern und die politische Krise in Myanmar zu lindern.
Der Artikel verweist auf Fuadi Pitsuwans US-Ausbildung in Harvard und an der Georgetown University, wo er den auswärtigen Dienst studiert hat. Das mag erklären, warum er und der Rest seiner von den USA unterstützten Partei jetzt so eifrig nicht die besten Interessen Thailands oder gar Südostasiens oder Eurasiens vertreten, sondern stattdessen versuchen, die außenpolitischen Ziele der USA umzusetzen. Mehr

07.06.2023:  "Asia Times" zur Zerstörung des Kachowka-Kraftwerks: Die Ukraine hatte das Motiv. Die westlichen Regierungen haben Selenskijs Behauptung, Moskau stecke hinter der Sprengung des Kachowka-Wasserkraftwerks, fraglos geschluckt. Dies kritisierte nun die Asia Times. Die Anschuldigungen gegen Russland bedürften überzeugender Argumente. Mehr …

06.06.2023: Norwegen. Schluss mit Gender-Wahn: Norwegen verbietet Geschlechts-umwandlungen bei Kindern. Jetzt hat auch Norwegen Geschlechtsumwandlungen bei Kindern einen Riegel vorgeschoben. Studien zeigen nämlich, dass das Motiv hinter Geschlechtsumwandlungen oftmals die pure Nachahmung der Altersgenossen ist. Mehr …

05.06.2023: Kirgisistan. Putschversuch in Kirgisistan: Verdächtige festgenommen. In der zentralasiatischen Republik Kirgisistan wurden Mitglieder einer Gruppe festgenommen, die "eine gewaltsame Machtübernahme vorbereiteten", wie lokale Medien berichten. In den vergangenen 20 Jahren wechselte die Macht in dem Land bereits dreimal gewaltsam. Mehr …

04.06.2023: Norwegens Regierung darf die Lebensmittelkäufe der einzelnen Bürger nicht erfassen. Das norwegische Statistikamt wollte durch Zusammenführung von Supermarktbelegen und Bezahldaten detaillierte Daten über die Lebensmittelkäufe der einzelnen Bürger ermitteln. Die Datenschutzbehörde hat das nun verboten. Das ist ein Rückschritt für diejenigen, die daran arbeiten, den Regierungen die Möglichkeit zu geben, das Verhalten ihrer Bürger durch Erfassung und Steuerung von deren Kaufverhalten zu verbessern.
Ich hatte im Juni letzten Jahres über die Absicht der norwegischen Statistikbehörde berichtet, die großen Supermarktketten des Landes zu verpflichten, ihr die elektronischen Kassenzettel zu übermitteln. Diese Daten zu den gekauften Produkten sollten automatisiert mit den Zahlungsverkehrsdaten der digital bezahlten Käufe zusammengeführt werden. So wäre ermittelbar geworden, wer was gekauft hat. Das erklärte Ziel dieser Maßnahme sollte sein, die Ernährungsgewohnheiten der Bürger zu verbessern. Der Staat wollte wissen, welche Gruppen er in dieser Richtung besonders ins Visier nehmen muss.
Von da ist der Schritt nicht mehr weit, Käufe „ungesunder“ Nahrungs- und Genussmittel entweder zu vereiteln. Z.B. für Sozialhilfeempfänger, wie das in Australien bereits praktiziert wird. Oder aber solche Käufe für manche Leute – zum Beispiel Übergewichtige – teurer zu machen. Man kann zum Beispiel an einen Aufschlag zur Finanzierung der Krankenkassen denken. Die norwegische Datenschutzbehörde hat das übergriffige Vorhaben nun wegen unverhältnismäßigen Eingriffs in die Privatsphäre der Menschen untersagt. Mehr …

Ägypten. Tödlicher Zwischenfall an der Grenze: Ägyptischer Polizist erschießt israelische Soldaten. Drei israelische Soldaten und ein ägyptischer Sicherheitsbeamter sind nach Angaben der beiden Länder am Samstag in der Nähe der Grenze bei einem Zwischenfall getötet worden. Das israelische Militär erklärte, ein ägyptischer Polizist habe zwei seiner Soldaten erschossen, als diese am frühen Samstag einen Militärposten an der ägyptischen Grenze sicherten, nachdem die israelischen Streitkräfte in der Nacht einen Schmuggelversuch erfolgreich vereitelt hatten. Video und mehr …

02.06.2023: Weißrussland:  Lukaschenko: "Der Westen bereitet einen gewaltsamen Machtwechsel in Weißrussland vor". Beim Treffen der Leiter der Sicherheits- und Sonderdienste der GUS-Mitgliedstaaten wies der weißrussische Präsident Lukaschenko darauf hin, dass Polen, Litauen und die Ukraine Mitglieder illegaler bewaffneter Gruppen ausbilden und versuchen würden, ruhende extremistische Zellen direkt in Weißrussland zu schaffen. Video und mehr …

Aleppo. "Unser Erbe und unsere Identität bewahren" – Wie eine Bibliothek in Aleppo den Bürgerkrieg überstand. Während des Bürgerkriegs hat Alaa al-Sayyed drei Jahre lang historische Dokumente aus Aleppo aufbewahrt und digitalisiert. Seit der Befreiung Aleppos sammelt er im Rahmen seiner Initiative "Haus der Papierdokumente" historische Dokumente in Papierform, die den Krieg überstanden haben. Video und mehr …

Argentinien könnte bereits im August der neuen BRICS-Entwicklungsbank beitreten. Laut Berichten soll der von Brasilien eingebrachte Vorschlag auf der nächsten Sitzung des Verwaltungsrats in Südafrika besprochen werden. Argentinien könnte bereits im August der Neuen Entwicklungsbank (NDB) der BRICS-Gruppe der führenden Schwellenländer beitreten, erklärte die Präsidentin der Bank, Dilma Rousseff. Rousseff soll dem argentinischen Wirtschaftsminister Sergio Massa mitgeteilt haben, dass der Verwaltungsrat der Bank eine Abstimmung über die Aufnahme Argentiniens in die Bank bei der nächsten Sitzung formell genehmigt habe. Mehr …

01.06.2023:  Kosovo: "Kalte Dusche" für Pristina von der anderen Seite des Atlantiks. Nach den jüngsten Unruhen im Kosovo richtete man aus Washington deutliche Worte an Pristina und forderte die separatistische Regierung dort auf zu deeskalieren. Es war die erste klare und unmissverständliche Botschaft, dass die USA nicht bereit sind, Pristinas "Schaukämpfe" endlos zu erdulden. Der 30. Mai war ein schlechter Tag für den selbsternannten Staat Kosovo, der auf dem Territorium der serbischen Provinz Kosovo und Metochien gegründet worden war. Die Sponsoren des separatistischen "Staates", die US-Amerikaner, untersagten den KSF (Kosovo-Sicherheitskräften) plötzlich und ohne Vorankündigung die Teilnahme an der Militärübung "Defender Europe 2023", die sie gemeinsam mit 25 anderen NATO-Partnern organisierten.
Es war die erste klare und unmissverständliche Botschaft an die separatistische Regierung und deren Premierminister Albin Kurti, dass die USA nicht bereit sind, seine "Schaukämpfe" bei der Umgehung all jener Verpflichtungen, die Pristina in den Friedensverhandlungen mit Belgrad übernommen hatte, endlos zu erdulden. Diesmal sind die US-Amerikaner noch verärgerter, weil dieser Premierminister in Pristinas sämtliche Aufrufe aus Washington ignorierte, die Lage im Norden der serbischen Provinz zu deeskalieren, und zwar, indem er seine uninationale (nämlich albanische) Polizei aus den überwiegend von Serben bewohnten Gebieten abziehen sollte.
In seinem eigentlich bedingungslosen Gehorsam gegenüber Washington hatte sich Kurti dennoch verkalkuliert, als er es vermied, auf seine dortigen Mentoren zu hören. Und es scheint, dass er sie zum ersten Mal ernsthaft verärgert hat. Mehr …

Mexikanisches Drogenkartell besitzt NATO-Panzerfaust – Aus der Ukraine? Westliches Kriegsgerät, das offenbar für die Ukraine bestimmt gewesen wäre, ist in Mexiko aufgetaucht. Drogenkartelle sind jetzt mit Granatwerfern ausgestattet. Brisante Aufnahmen aus Mexiko: Journalisten ist es gelungen, Kämpfer eines Drogenkartells mit einem Granatenwerfer zu filmen. Ein Mitglied des Golfo-Kartells stolziert in der Aufnahme mit einem schwedischen AT-4-Granatwerfer herum. Das mexikanische Fernsehen thematisierte die Sache.
NATO-Gerät vom Schwarzmarkt. Der Granatwerfer sei am Schwarzmarkt von den ukrainischen Streitkräften gekauft worden, heißt es. Auch wenn das der mexikanische TV-Sender annimmt, bleibt das aber Spekulation. Sicher ist, dass viele Stimmen seit Beginn der Waffenlieferungen an die Ukraine genau davor gewarnt haben. Die NATO habe keine Kontrolle, was mit den Waffen geschehen würde. Korruption innerhalb der ukrainischen Streitkräfte könnte dazu führen, dass das Kriegsgerät in der ganzen Welt verteilt wird. Schon 2022 war ein Video aufgetaucht, dass kosovo-albanische Milizen beim Kauf von NATO-Waffen zeigen sollte.
Während manche vermuten, dass der Granatwerfer auch aus Afghanistan kommen könnte, rechnet das mexikanische Medium damit, dass das Kriegsgerät, das eigentlich der Panzerabwehr dienen soll, über Ukraine den Weg nach Mexico gefunden hat. Hier der Ausschnitt aus dem mexikanischen Fernsehen vom Mittwoch. Video und mehr …

31.05.2023: Kosovo.  Unruhepol Kosovo: NATO will KFOR-Truppe um 700 Soldaten aufstocken. Nach Tagen der Unruhe in den Gemeinden Nord-Mitrovicas kündigte die NATO-zugehörige KFOR an, ihre Präsenz in den vier Gemeinden des Nordkosovo zu erhöhen Dadurch soll das Risiko einer weiteren Eskalation zu verringert werden, heißt es.
NATO-Kommandeur Stuart B. Munsch erklärte im Rahmen einer Reaktion auf die jüngsten Ereignisse am Dienstag im Hauptkommando der Allianz in Italien, dass die erweiterte Aufstockung der Soldaten "sicherstellen soll, dass die KFOR über die Fähigkeiten verfügt, die sie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit gemäß unseres UNO-Sicherheitsratsmandats benötigt". Aus Militärkreisen in Brüssel hieß es am 30. Mai, dass es sich bei der angedachten Aufstockung des Kontingents, um rund 700 Soldaten handeln soll. Derzeit sind etwa 3800 Soldaten der NATO-geführten Schutztruppe KFOR im Kosovo stationiert, darunter auch 70 Deutsche. "Ein weiteres Bataillon der operativen Reserve werde in Bereitschaft versetzt", hieß in der Mitteilung weiter.
In einer ebenfalls am Dienstag veröffentlichten offiziellen KFOR-Stellungnahme heißt es: "Wir rufen alle Seiten dazu auf, Handlungen zu unterlassen, die Spannungen befördern oder eine Eskalation hervorrufen könnten". Der aktuelle italienische Befehlshaber der KFOR-Mission, Generalmajor Angelo Michele Ristuccia, wird einem an Kosovo-Serben, wie auch Kosovo-Albaner gerichteten Appell mit dem Aufruf zitiert: "Beide Parteien müssen die volle Verantwortung für die Geschehnisse übernehmen und eine weitere Eskalation verhindern, anstatt sich hinter falschen Narrativen zu verstecken." Mehr …

Georgien. Georgischer Premier stellt NATO-Erweiterung infrage: "Jetzt sehen wir die Konsequenzen". In seiner Rede auf dem GLOBSEC-Sicherheitsforum am Dienstag sagte der georgische Ministerpräsident Irakli Garibaschwili, dass "einer der Hauptgründe" für den Konflikt in der Ukraine "die NATO-Erweiterung" sei. Georgien strebt seit Jahren eine NATO-Mitgliedschaft an. Die Äußerungen Garibaschwilis spiegeln die Spaltung der politischen Führung des Landes wider. Video und mehr …

Kosovo: Pristina provoziert serbischsprachigen Norden. Das Aufflammen der Gewalt im Kosovo hat eine Vorgeschichte. Pristina provoziert den serbischsprachigen Norden seit Jahren. Der Wille, den Konflikt zu befrieden, ist nicht zu erkennen. Eine kosovarische nationale Identität existiert nicht. Ihre Entstehung wird verhindert. Video und mehr …

30.05.2023:  Südafrika garantiert Putin nun doch Immunität. Südafrika garantiert für die Dauer des Gipfeltreffens der BRICS-Staaten den Teilnehmern Immunität. Somit könnte der russische Präsident persönlich an dem Treffen teilnehmen. Der Internationale Strafgerichtshof hatte einen Haftbefehl gegen Putin ausgestellt. Russland erkennt diesen Gerichtshof nicht an. Mehr …

29.05.2023:  "Die reden Russisch miteinander" – Wie Polen in der Türkei einen Strandkrieg vom Zaun brachen. Ein Artikel in einer polnischen Zeitung griff die Aufgeregtheit auf, mit der Polen reagieren, wenn sie im Urlaub auf Tatsachen treffen, die ihrem Weltbild widersprechen. Russen und Ukrainer, die miteinander (auf Russisch) friedlich kommunizieren, Volleyball spielen und in Bars trinken? Unmöglich! Mehr …

Brasilien. Klaus Schwab dringt fleißig in das Kabinett von Brasilien ein. Der brasilianische Vizepräsident Geraldo Alckmin empfing letzte Woche den Gründer des Weltwirtschaftsforums Klaus Schwab im Arbeitspalast Palácio de Planalto in der Hauptstadt Brasiliens. Die Presse war nicht willkommen.
In geopolitischer Hinsicht bezeichnete Schwab Brasilien als „Biomacht“. Alckmin betonte die Notwendigkeit, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den Ländern zu stärken. Er schreibt auf Instagram: Ich bin heute mit dem Präsidenten des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, zusammengetroffen, mit dem ich wichtige Themen des aktuellen internationalen Panoramas besprochen habe. Wir erörterten die Aussichten für eine nachhaltige Entwicklung in Brasilien, mit einer kohlenstoffarmen Industrie, der Bioökonomie und der Einführung neuer Technologien für den grünen Übergang. Aus geopolitischer Sicht bezeichnet Schwab Brasilien als „Biopower“. Ich habe die Notwendigkeit betont, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den Ländern zu stärken, um die Fragmentierung der internationalen Beziehungen zu bekämpfen. Mehr …

27.05.2023:  Afrika. Das afrikanische Jahrhundert. Mit Erpressungen und Drohungen versuchen die Länder der EU, in Afrika Gehorsam zu erzwingen und eine Stellungnahme gegen Russland und China zu erreichen. Damit berauben sie sich selbst der Chancen, die die Zukunft Afrikas auch ihnen bieten könnte.
Gestern war der Telegram-Kanal des russischen Außenministeriums voller Glückwünsche an afrikanische Staaten. Wir gratulieren zum Afrika-Tag, hieß es, und die Gründung der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) vor sechzig Jahren wurde erwähnt. Eine Organisation, deren Gründung so spät erfolgte, weil zuvor die offene koloniale Herrschaft (weitgehend) beendet werden musste. Wenn man auf die Webseite des deutschen Außenministeriums blickt, wird man keine solchen Glückwünsche finden. Was nicht verwundern muss – die Bundesrepublik stand ebenso auf der Seite der Kolonialmächte, wie die Sowjetunion auf der Seite der Unabhängigkeitsbewegungen, und beides wirkt bis heute nach.
Wobei ja der Kolonialismus nur seine Gestalt geändert hat. Musterbeispiel dafür ist und bleibt der französische Kolonialpakt, der die Kolonien zwar formell in die Unabhängigkeit entließ, ihnen aber die Kontrolle über ihre Devisenreserven entzieht und dazu verpflichtet, stets französischen Firmen den Vortritt zu lassen, sobald es etwas zu verdienen gibt. Durch den CFA-Franc sind diese Länder auch noch an den Euro gebunden und müssen noch immer eine Steuer für die "französischen Leistungen" entrichten.
In den letzten Jahren versuchen allerdings einige davon, sich der französischen Kontrolle zu entziehen. Das kann allerdings nur gelingen, wenn sie vor Militärinterventionen der Kolonialmacht sicher sind, die widerspenstige Staatsoberhäupter wie Thomas Sankara nach wie vor gern aus dem Weg räumt. Damit sind wir auch bei dem Grund dafür, warum unter anderem im Deutschen Bundestag gerade ein Versuch läuft, die Wagner-Organisation auf die Terrorliste der EU zu setzen.
Mali und Burkina Faso, beides Opfer des Kolonialpakts, haben es geschafft, sich mithilfe von Wagner davon zu befreien; damit wird auch klar, warum die EU-Verteidigungsminister bei ihrem letzten Treffen diese Woche neue Militäreinsätze in Niger, Benin, Togo und an der Elfenbeinküste beschlossen haben, alles "ehemalige" französische Kolonien. Nun, auch das kann man als Kommentar zum Jubiläum der OAU betrachten. Das Auswärtige Amt behandelt diesen Jahrestag so, wie man Afrika immer gern behandelt, und publiziert am Vorabend einen Artikel zum "Kampf gegen Hunger am Horn von Afrika". In diesem Artikel stellt man zum einen die Afrikaner wieder einmal als die notleidenden Hilfebedürftigen dar, zum anderen unterschlägt man wie üblich die eigene Beteiligung an den steigenden Lebensmittelpreisen und stellt sich dann auch noch als Retter in der Not dar; das übliche Geschäft also. Mehr …

Neue Eskalation im Kosovo – Vučić: "Wir haben noch nie eine härtere Krise erlebt als diese". Am Freitag ist es im serbisch bewohnten Norden der abtrünnigen Region Kosovo zu neuen Zusammenstößen gekommen. Der serbische Präsident Vučić sagte am Abend auf einer Kundgebung in Belgrad, Serbien werde bei aller Neigung zum Frieden nicht tatenlosen zusehen, wie ethnische Serben aus ihrer Heimat vertrieben werden. Video und mehr … Mehr dazu unter Kriegshandlungen

Aufstockung der Ölreserven mit russischem Treibstoff: Riad verkauft sein teures Öl an EU. Die Verhängung von Sanktionen gegen Russland nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges bedeutet für die europäische Wirtschaft einen erheblichen Rückschlag. Saudi-Arabien importiert Millionen von Barrel Öl aus Russland, während es seine eigenen Lieferungen zu einem höheren Preis nach Europa veräußert. Mehr …

Kasachstan. Großer Ölproduzent befürchtet «apokalyptische» Auswirkungen von Russland-Sanktionen. Kasachstans Energieexporte sind stark vom Transit durch das sanktionierte Land abhängig. Nun steigt das Risiko, dass gegen Kasachstan Sekundärsanktionen verhängt werden. Kasachstan sieht sich einem steigenden Risiko von Sekundärsanktionen ausgesetzt, berichtete beispielsweise upstream Ende April. Dabei wurde ein Bericht der Weltbank erwähnt, der die mögliche Rolle des Landes bei der Umgehung internationaler Embargos durch Russland hervorhob. Eine Kritik, die auch innerhalb Kasachstan vorgebracht wird. So beschrieb der führende kasachische Oppositionsführer und ehemalige Energieminister Muchar Abljasow das Land als «Hintertür für Russland, um internationale Sanktionen zu umgehen».
Doch Sanktionen gegen kasachische Unternehmen würden weltweite Auswirkungen haben. Denn wie RT mitteilt, erklärte der Botschafter des Landes in den USA, Yerzhan Ashikbayew, dass die Stabilität der Öllieferungen aus Kasachstan an den Weltmarkt vom Transit durch Russland abhängt. Er fügte hinzu, dass jede durch Sanktionen verursachte Unterbrechung der Lieferströme ein schlimmes Szenario auslösen könnte. Am Rande des Transkaspischen Forums in Washington sagte der Gesandte am Donnerstag gegenüber RIA Novosti: «Wir gehen vom gegenseitigen Interesse aller Parteien aus, dem Interesse an der Stabilität des Weltmarktes, an der Stabilität der Lieferungen. Dies ist sowohl für das Funktionieren unserer [kasachischen] Wirtschaft als auch für die gesamte Weltwirtschaft von entscheidender Bedeutung.» Mehr

Norwegen. “Neue Normalität” in Norwegen: überlaufene Notaufnahmen und “Pandemie”-Märchen. Notarzt bezeichnet anhaltend hohen Druck auf Notaufnahmen als “neue Normalität”, wie der staatliche Rundfunk NRK berichtet. Unterdessen setzen die Gesundheitsbürokraten ihren Kreuzzug gegen ihre eigenen Aussagen – und die Wahrheit – unverblümt fort. Am 24. Mai 2023 erschien ein einschlägiger Beitrag im norwegischen Staatsfunk NRK. Versehen mit dem Titel “Sterblichkeit sinkt rapide” (Dødeligheten i Norge stuper), so beschreibt Jan-Erik Wilthil das aktuelle Geschehen “nach den hohen Todeszahlen der Corona-Pandemie”. Mehr …

26.05.2023:  Eskalation im Kosovo: Polizei stürmt Kommunalverwaltung in serbischer Ortschaft. Im serbisch dominierten Norden Kosovos ist es am Freitag in mehreren Ortschaften zu Auseinandersetzungen zwischen kosovarischen Sicherheitskräften und der serbischen Bevölkerungsmehrheit gekommen, wobei in der Gemeinde Zvečan die Polizei unter Einsatz von Tränengas die Verwaltung stürmt. Die Armee Serbiens soll in Richtung Kosovo aufgebrochen sein. Mehr …

"Kosovo-Polizei" versucht serbisches Verwaltungsgebäude zu stürmen – Serbien mobilisiert Armee. Am Freitag ist es im Norden vom Kosovo zu Zusammenstößen zwischen der kosovarischen Polizei und der serbischen Bevölkerungsmehrheit dieses Gebiets gekommen. In der Gemeinde Zvečan hat die Polizei versucht, das örtliche Verwaltungsgebäude zu erstürmen. Video und mehr …

Weißrussland. Lukaschenko: Unsere Antwort auf Sanktionen ist die Zusammenarbeit mit anderen Partnern. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko sagte auf dem EWU-Gipfel in Moskau am 26. Mai, dass es notwendig sei, "ein Fenster" zu den Ländern des Südostens zu öffnen. Dies erklärte das Staatsoberhaupt auf einer Sitzung des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrates. Video und mehr …

25.05.2023: Afrika. Ist der Westen schuld daran, dass Afrika der ärmste Kontinent der Welt ist? Afrika ist der ärmste Kontinent der Welt. Wie viel Schuld daran trägt der Westen? Die russische Nachrichtenagentur TASS hat zum Thema Afrika eine interessante Analyse verfasst, die die Vorgeschichte zeigt und die auch zeigt, warum man in Afrika dem Westen gegenüber skeptisch eingestellt ist.
Beginn der Übersetzung: Historische Rechnung: Ist der Westen schuld daran, dass Afrika der ärmste Kontinent der Welt ist? Rückstand ist leichter herbeizuführen als seine Folgen zu bewältigen, sagen diejenigen, die in den Europäern die Ursache sehen. 23 von 28 Länder auf der Liste der am stärksten unterentwickelten Länder der Welt liegen in Afrika, 15 von 20 Länder auf der Liste der instabilsten Länder liegen in Afrika und 16 Länder auf der Liste der 20 Länder, die am schlechtesten mit den Auswirkungen des globalen Klimawandels zurechtkommen, liegen in Afrika. Den 25. Mai, den Afrika-Tag, begeht der Schwarze Kontinent in keiner guten Lage, und seine Platzierungen sinken insbesondere während der Wirtschaftskrise. Afrikanisten suchen nach einer Erklärung für die Rückschläge, die seit sechs Jahrzehnten, seit die Europäer den Kontinent verlassen und seinen Staaten die Unabhängigkeit gewährt haben, andauern. Eine Erklärung lautet, dass die Misere schon länger andauert – sechs Jahrhunderte – und von dem Zeitpunkt an gerechnet werden sollte, als der Westen an den Küsten den Handel mit lebenden Schwarzen einführte. Mehr …

24.05.2023: Weißrussland.  Lukaschenko zu Krankheitsgerüchten: "Ihr werdet noch lange mit mir zu tun haben". Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat die Wahrheit über seine Krankheit bekannt gegeben und betont, dass er nicht sterben werde. Es stellte sich heraus, dass der Staatschef lediglich an einem Adenovirus erkrankt war. Video und mehr …

23.05.2023:  Japan steigert drastisch Getreideimporte aus Russland. Infolge des Ukraine-Krieges hat Japan zahlreiche Einschränkungen im Handel mit Russland verhängt. Nahrungsmittel sind aber bislang von den Sanktionen ausgenommen. Mehr noch: Der asiatische Staat hat seine Importe von Getreide aus dem Nachbarland drastisch gesteigert. Mehr …

Ungarn lässt verurteilte Menschenschmuggler frei – Österreich verstärkt Grenzkontrollen. Ungarn hat entschieden, verurteilte Menschenschmuggler mit ausländischer Staatsbürgerschaft aus der Haft zu entlassen. Video und mehr …

22.05.2023: Japan.  "Selenskij-Besuch führt zur Ausweitung des Krieges" – Zusammenstöße bei Anti-G7-Protest in Japan. Am Sonntag kam es anlässlich des G7-Gipfels in Hiroshima zu Protesten und Ausschreitungen zwischen Bereitschaftspolizei und Demonstranten, die gegen die fortgesetzte Unterstützung des Ukraine-Konflikts durch die G7 auf die Straße gingen. Video und mehr …

Bulgarien. Proteste in Bulgarien: "NATO ist ein mörderisches Bündnis". Am Sonntag haben Tausende Demonstranten in Sofia an einem Friedensmarsch gegen bulgarische Waffenlieferungen an die Ukraine teilgenommen. Video und mehr …

18.05.2023: Mali. Was zum Teufel ist in Mali los? Das öffentliche Bild Malis ist geprägt von Fotos mit Soldaten und Nachrichten über Attentate. Nicht zu vergessen, sind die “humanitären Hilfen” der westlich-demokratischen Werte-Welt in Mali. Besonders mitbeteiligt bei dieser “humanitären Mission“, neben Deutschland und Frankreich, auch die EU. Wussten Sie? Mali ist der drittgrößte Goldlieferant Afrikas. Daneben gibt es auch Erdöl und Erdgas, Phosphat sowie Kupfer, Diamanten und andere Edelsteine. Ein so reiches Land, aber fast die Hälfte der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze.
Dass es in Mali nicht wirklich um eine Bekämpfung von Terroristen geht oder es sich, wie uns damals 2013 von der Merkel-Regierung gesagt wurde, nur um eine Ausbildungsmission handelt, sondern es um Rohstoffe geht, das weiß inzwischen jedes Kind. Einen Querverweis auf “die besten Brunnenbauer der Welt” in Afghanistan, kann und will ich mir hier nicht verkneifen und das meine ich jetzt nicht zynisch! Wir wissen, dass dieses “Brunnenbau-Experiment” erst nach über 20 Jahren endete und 59 deutsche Soldaten ließen dort ihr Leben. Traurig, vor allem wenn ich an die Hinterbliebenen denke! Zurück zu Mali… Um den Regierungen der NATO-Mitglieder, allen voran der französischen und der deutschen, einen offiziellen Grund für die Militär-Missionen in Mali zu liefern und damit diese „ihr Engagement“ an die jeweilige Bevölkerung gut verkaufen können, wurde die große “Bedrohung durch Islamisten” präsentiert. Zur Zeit für alle NATO-Missionen, eine Art Joker.
Es gibt keine islamistische Bedrohung in Mali. Was es gibt, sind Rohstoffe und in unmittelbarer Nachbarschaft Malis jede Menge Russen und Chinesen. Es geht darum, Präsenz zu zeigen und Russen und Chinesen in Afrika zumindest einzudämmen. Vollständig rauswerfen aus Afrika, kann man die Atommächte eh nicht mehr. Das alles sind Fakten, die man mittlerweile im “freiesten Deutschland aller Zeiten” nur hinter vorgehaltener Hand äußern darf. Ebenso, wie die Hintergründe des im August 2020 stattgefundenen Militärputsches in Mali. Da sind die am Putsch beteiligten malischen Offiziere in Deutschland ausgebildet worden. Auch beim Putsch im Mai 21 war es so! Wer diesen Fakt, in seiner Gutmenschen-Manier, meint wegleugnen zu können, soll sich hier mal die Quelle dazu durchlesen. Mehr …

Estland verweigert Immobilienbesitzern aus Russland Einreise. Estnische Gesetzgeber weigern sich, Reisebeschränkungen für russische Bürger aufzuheben. Vor kurzem beschwerten sich Eigentümer, sie könnten sich nicht um ihre Immobilien im Land kümmern. Mehr …

Ecuador.  "Beiderseitiger Tod" in Ecuador: Präsident Lasso löst Parlament auf – Neuwahlen auch für Staatschef. In Ecuador ist eine politische Krise ausgebrochen. Präsident Guillermo Lasso löste wegen einer drohenden Amtsenthebung das Parlament auf und rief Neuwahlen aus. Er wurde zum ersten Staatschef des Landes, der von der Verfassungsklausel "Beiderseitiger Tod" Gebrauch machte. Mehr …

Taiwan. Nord Stream-Sabotage 2.0 in Taiwan? Die USA rufen zur Bombardierung von Taiwans Halbleiterindustrie auf. Es sollte offensichtlich sein, dass Washington keine Verbündeten hat, sondern nur Interessen. Taiwan sieht sich mit dem Fluch konfrontiert, ein Verbündeter von Uncle Sam zu sein, so wie es Deutschland und der Rest Europas sind. Das Land sah sich gezwungen, seinem amerikanischen Verbündeten eine außerordentliche Warnung zukommen zu lassen: Denkt nicht einmal daran, unsere Halbleiterindustrie in die Luft zu jagen.
Die Warnung folgt auf zunehmende Forderungen von US-Politikern und Militäranalysten, Washington solle den lebenswichtigen Technologiesektor der Insel zerstören. Dies, um damit angeblich zu verhindern, dass China die Kontrolle über lukrative Exporte erlangt, und um Chinas Wirtschaft zu schaden. Der Kongressabgeordnete Seth Moulton ist die jüngste amerikanische Stimme, die solch drastische Massnahmen vorschlägt. Unter Bezugnahme auf die Taiwan Semiconductor Manufacturing Company sagte Moulton, die USA sollten «den Chinesen sehr deutlich machen, dass wir TSMC in die Luft jagen werden, wenn ihr in Taiwan einmarschiert».
TMSC ist der weltweit größte Hersteller von Halbleitern. Das Unternehmen ist ein wichtiger Lieferant von Hightech-Chips für das chinesische Festland, die wiederum für eine Vielzahl chinesischer Produktions- und Exportindustrien von entscheidender Bedeutung sind. Zuvor wurde berichtet, dass das U.S. Army War College vorgeschlagen habe, Washington solle eine Taktik der «verbrannten Erde» planen, die Taiwan «nicht nur unattraktiv machen könnte, falls es jemals gewaltsam erobert werden sollte, sondern auch sehr kostspielig». Taiwan hat auf diese unilateralen amerikanischen Aufrufe zur Sabotage wütend reagiert. Der Verteidigungschef des Inselterritoriums, Chiu Kuo-cheng, wies die harte Haltung der USA zurück und erklärte, dass die Streitkräfte Taiwans «die Zerstörung jeglicher taiwanesischer Einrichtungen nicht dulden» würden.
Die geplante Bombardierung von Taiwans lebenswichtiger Halbleiterindustrie erinnert an die Sprengung der Nord Stream-Gaspipeline durch die USA im vergangenen September. Die unter der Ostsee verlaufende Pipeline, an der Deutschland und Russland gemeinsam beteiligt sind, soll Erdgas zur Versorgung der deutschen und europäischen Wirtschaft liefern. (…) Monate bevor die Ostseepipeline von Tauchern der US-Marine gesprengt wurde, hatte Biden damit geprahlt, dass die Anlage abgeschaltet werden würde. Er sagte zwar nicht genau, wie, aber er schwor, dass «sie nicht fortgeführt würde». Biden sprach seine unverhohlene Drohung in Anwesenheit des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz während einer Pressekonferenz im Weißen Haus aus. Offensichtlich wurde Amerikas NATO-Verbündeter Deutschland zu dem Sabotageplan nicht einmal konsultiert. Eine ähnlich arrogante Haltung zeigt sich nun gegenüber Amerikas anderem Verbündeten - nämlich Taiwan. Mehr …

Thailand. US-Vertreter gewinnen Wahlen in Thailand – US-chinesische Spannungen nehmen zu. Die von den USA unterstützten Oppositionsparteien haben die thailändischen Parlamentswahlen am 14. Mai 2023 gewonnen, was sich mit Sicherheit auf die wachsenden US-amerikanisch-chinesischen Spannungen auswirken wird.
Ein von den USA unterstütztes Klientelregime, das in Thailand an die Macht kommt, wird sich auf Chinas Gürtel- und Straßeninitiative auswirken, den bilateralen Handel und Tourismus bedrohen und möglicherweise sogar die regionale Sicherheit untergraben. Dies gilt insbesondere dann, wenn Thailand in Fragen des Südchinesischen Meeres, Taiwans oder einer Reihe anderer Streitpunkte, die die USA zu nutzen versuchen, um die Region gegen Peking zu vereinheitlichen, auf die sich Thailand aber bisher nicht einlassen wollte, enger mit Washington zusammenarbeitet.
Die beiden größten Oppositionsparteien, die Move Forward Party und die Pheu Thai Party, die de facto von den Milliardären Thanathorn Juangroongruangkit bzw. Thaksin Shinawatra geführt werden, erhielten die meisten Sitze im Parlament. Es gibt jedoch eine Reihe rechtlicher und verfahrenstechnischer Hürden, die auf sie warten, darunter ein gewählter Senat, der erheblichen Einfluss darauf hat, wer der nächste Premierminister sein wird, sowie eine Reihe von Gerichtsverfahren, die möglicherweise zur Auflösung einer oder beider Parteien führen könnten. Die politische Machtübernahme in Thailand … Mehr …

17.05.2023: Lateinamerika.  Bericht des spanischen Verteidigungsministeriums: RT erzielt wesentliche Erfolge in Lateinamerika. Spaniens Verteidigungsministerium hat den Jahresbericht "Strategisches Panorama 2023" veröffentlicht. Dort erwähnt eine der Autorinnen, die Journalistin Cristina Manzano, Erfolge der spanischsprachigen Version des Fernsehsenders RT in Lateinamerika. Mehr …

Pakistan. Imran Khan und die Unabhängigkeit Pakistans. Pakistan war nie unabhängig. Es ist immer ein Spielzeug in den Händen des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten geblieben. Während des westlichen Krieges gegen das afghanische kommunistische Regime wurde es zu einem Rückzugsstützpunkt für die Mudschaheddin und die arabischen Kämpfer von bin Laden. Doch seit einem Jahrzehnt versucht ein außergewöhnlicher Cricket-Champion, Pakistan zu befreien, Frieden mit Indien zu schließen und soziale Dienste zu schaffen. Sein Name ist Imran Khan. Die pakistanische Bevölkerung erhebt sich gegen ihre Armee und ihr politisches Personal. Überall bilden sich Demonstrationen zur Unterstützung des ehemaligen Premierministers Imran Khan, der gerade freigelassen wurde, aber Gegenstand von hundert Gerichtsverfahren ist. Mehr …

16.05.2023:  Kiewer Maidan: Höchst unterschiedliche Assoziationen in Kiew und Belgrad zum selben Anlass. Während man sich in Kiew die Einmischung in innere Angelegenheiten verbittet, scheut die ukrainische Botschaft in Serbien nicht davor zurück, regierungskritische Proteste in Belgrad für sich zu instrumentalisieren. Eine zur Zurückhaltung mahnende Reaktion des serbischen Präsidenten Vučić wurde höchst undiplomatisch beantwortet.
"In Belgrad wird es keinen Maidan geben", sagte der serbische Präsident Aleksandar Vučić letzte Woche den Anführern der Oppositionsproteste, die in den letzten Tagen in der serbischen Hauptstadt stattgefunden hatten. Zugleich kündigte Vučić außerordentliche Wahlen an – wie er sagte "spätestens im September". Es war eine Art Anspielung auf den Maidan in Kiew und die darauffolgenden Ereignisse in der Ukraine.
Anscheinend reichte das aus, um in der ukrainischen Botschaft in Belgrad die "Geister zu wecken", wonach sich die Diplomaten dieses Landes berufen und eingeladen fühlen, sich zu Wort zu melden, um diesmal auch Serbien eine Lektion zu erteilen. In einigen anderen Ländern wurden wir schon Zeugen derartigen Verhaltens, wenn etwa in Deutschland der damalige ukrainische Botschafter in Berlin, der für seine Verherrlichung von Stepan Bandera bekannt ist, den Deutschen vorwarf, sie würden nur "im Schneckentempo" endlich Waffen an sein Land liefern. Mehr …

14.05.2023: Brasilien: Autoritärer Angriff auf die Meinungsfreiheit. Die brasilianische Justiz will Technologieunternehmen bestrafen, die das geplante Zensurgesetz der Regierung kritisieren. Es werden hohe Geldstrafen angedroht. Weltweit wird daran gearbeitet, die Meinungsfreiheit der Bürger im Keim zu ersticken. Eine Strategie, die sich seit Beginn der «Pandemie» erfolgreich durchgesetzt hat. In Brasilien hat Alexandre de Moraes, Richter am Obersten Gerichtshof, der auch Präsident des Obersten Wahlgerichts des Landes ist, Tech-Plattformen aufgefordert, keine «Kampagne» gegen das geplante Internetzensurgesetz zu führen. Wenn sie es doch täten, werde er sie bestrafen, drohte er, denn die Tech-Unternehmen würden «die brasilianische Demokratie untergraben».
«Die großen Tech-Plattformen wurden herausgefordert und werden bestraft. Sie werden zur Rechenschaft gezogen, um die Freiheit der Wähler zu garantieren», erklärte Moraes vor Richtern und Regierungsangestellten. Das vorgeschlagene «Fake News-Gesetz» ziele darauf ab, die Verantwortung für das Auffinden und Melden illegaler Inhalte auf die Internetplattformen zu übertragen. Die Nichteinhaltung der extremen Massnahmen würde zu Geldstrafen führen, informiert das Medienportal Reclaim The Net. Technologieplattformen hätten sich gegen das Gesetz gewehrt und behauptet, es würde zu mehr Zensur führen. Am vergangenen Dienstag hätte der Nachrichtendienst Telegram Brazil in seiner App die Nachricht veröffentlicht, dass «die Demokratie in Brasilien angegriffen» und das Gesetz «das moderne Internet töten und der Meinungsfreiheit ein Ende setzen wird». Moraes drohte Telegram daraufhin direkt mit einem landesweiten Verbot, falls das Unternehmen den Beitrag nicht von seiner Plattform entferne. Daraufhin zog Telegram die Meldung zurück und veröffentlichte eine Information über die staatlich angeordnete Richtlinie. Mehr …

13.05.2023: Königsfamilie von Benin kritisiert Baerbock: „Ihre Außenministerin ist zu jung“. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) leistete sich zahlreiche Fails. In Nigeria hat sie die königliche Familie von Benin vor den Kopf gestoßen, und das hat nun ein Nachspiel: „Es tut mir leid, aber Ihre Außenministerin ist zu jung. Sie hat keine Erfahrung, und manchmal merkt man das, wenn sie spricht“….“Sie weiß nicht, wie man sich diplomatisch ausdrückt. Und anscheinend hat sie keine guten Berater. Die Deutschen haben uns nichts gestohlen. Das waren die Briten.“, sagt Prinz Okpame-Oronsaye.
Dass es um die Allgemeinbildung der deutschen Außenministerin wohl nicht allzu gut bestellt ist, hat sich bereits herumgesprochen. So kennt Annalena Baerbock etwa Länder, die „Hunderttausende von Kilometern“ entfernt liegen, spricht von Panzerschlachten im 19. Jahrhundert, und erwartet von Wladimir Putin eine „Wende von 360 Grad“.
Einer ihrer Patzer hat allerdings ein Land und eine dortige Königsfamilie vor den Kopf gestoßen – und das wirkt nach, bis heute. Die deutsche Außenministerin hätte sich besser mit der Geschichte Nigerias befassen sollen. Mehr …

12.05.2023: Pakistan. Oberster Gerichtshof Pakistans: Verhaftung unrechtmäßig – Imran Khan auf Kaution frei. Der ehemalige Premierminister Imran Khan wurde am Donnerstag aus dem Polizeigewahrsam entlassen, nachdem der Oberste Gerichtshof des Landes entschieden hatte, dass seine Verhaftung unrechtmäßig war. Heute erschien der Ex-Premier erneut zur Anhörung vor dem Obersten Gericht von Islamabad und wurde bis zum 17. Mai auf Kaution freigelassen. Video und mehr …

Erster arabischer Astronaut verlässt ISS-Raumstation für einen Weltraumspaziergang. Sultan Al Neyadi aus den Vereinigten Arabischen Emiraten sagte, der erste Weltraumspaziergang eines arabischen Astronauten sei "eine große Verantwortung" und er sei stolz, ihn erfolgreich abgeschlossen zu haben. Video und mehr …

11.05.2023: Sudan. UN-Ernährungsprogramm erwartet 19 Millionen Hungernde im Sudan. Bur Sudan – Die Welt schlittert von einer Krise in die nächste: Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) hat jetzt davor gewarnt, dass aufgrund der anhaltenden Gewalt im Sudan in den kommenden Monaten weitere 2 bis 2,5 Millionen Menschen in den Hunger abrutschen könnten. Mehr als 19 Millionen Menschen, zwei Fünftel der Bevölkerung, wären dann betroffen. Den größten Anstieg von Hunger erwartet das WFP in den Bundesstaaten West-Darfur, West-Kordofan, Blauer Nil, Rotes Meer und Nord-Darfur.
Zudem könnten die Preise für Grundnahrungsmittel in den nächsten drei bis sechs Monaten um 25 Prozent steigen. Sollten die Landwirte zwischen Mai und Juli ihre Felder nicht bestellen und die wichtigsten Nutzpflanzen nicht anbauen können, würde das laut Welternährungsprogramm die Preise noch weiter in die Höhe treiben. Das WFP hatte die Hilfe im Sudan wegen der anhaltenden Gewalt vorübergehend unterbrochen.
Inzwischen wurde sie wieder aufgenommen, seit vergangener Woche hat das WFP eigenen Angaben zufolge über 35.000 Menschen mit Nahrungsmitteln versorgt. In den kommenden Monaten wolle man die Nothilfe ausweiten, um 4,9 Millionen besonders vulnerable Menschen zu erreichen, hieß es. Darüber hinaus sollen bei 600.000 Kindern unter fünf Jahren und schwangeren sowie stillenden Frauen Maßnahmen ergriffen werden, um mäßige und akute Mangelernährung zu behandeln oder zu verhindern. Mehr …

Afrika. Identitäre Bewegung Deutschland startet in Afrika Kampagne gegen Massenauswanderung nach Europa. Aktivisten der „Identitären Bewegung Deutschland“ haben in afrikanischen Städten großflächige Werbeanzeigen mit dem Slogan “No Way – Do not come to Europe” geschaltet. Die Identitäre Bewegung (IB) Deutschland hat in zahlreichen afrikanischen Staaten und Regionen eine Aufklärungskampagne zur Verhinderung der Masseneinwanderung nach Europa gestartet. In Ländern wie Uganda, Ghana, Somalia und vielen mehr platzierte die Bewegung mehrere Großflächenplakate und setzte ein deutliches Zeichen gegen die zunehmende Emigration aus Afrika in Richtung Europa. Mehr

10.05.2023: Singapur: Ab 2024 ohne Pass, aber mit biometrischer Abfertigung an den Grenzen. Die Einwanderungs- und Kontrollbehörde (ICA) hat angekündigt, dass ab 2024 Einwohner und Besucher Singapurs ohne ihren Reisepass einreisen können, berichtet die Straits Times. Stattdessen werden sie die biometrische Technologie von Idemia nutzen.
Die ICA hatte ihr neues Abfertigungskonzept (NCC) ursprünglich für 2019 angekündigt. Anstelle von Pässen können Reisende biometrische Gesichtskontrollen und QR-Codes für Fahrzeuge oder das neue, kontaktlose Automated Border Control System (ABCS) für Passagiere nutzen. Im ersten Quartal 2024 werden rund 800 automatisierte Bahnen die manuellen Schalter an den Kontrollstellen ersetzen. Der NCC-Umwandlungsplan zielt darauf ab, eine schnellere und sicherere Einwanderungs- und Zollabfertigung zu ermöglichen, wobei 2019 Tests am Tuas Checkpoint und am Changi Airport Terminal 4 durchgeführt werden. Das Automated Passenger In-Car Clearance System (Apics) wurde 2022 erprobt, wobei 94 Prozent der Reisenden in der Lage waren, es ohne Hilfe zu benutzen. Dies ist Teil des Transformationsplans der ICA hin zu einer „No Fuss; No Visit; No Waiting“-Erfahrung und markiert das 20-jährige Bestehen der ICA seit der Fusion von Singapurs Einwanderungs- und Registrierungsabteilung.
Die ICA arbeitet mit der Home Team Science and Technology Agency (HTX) zusammen, um das Automated Passenger In-Car Clearance System (Apics) schrittweise an den Landkontrollstellen einzuführen. Reisende, die mit dem Auto unterwegs sind, können mit der mobilen App MyICA ein Profil erstellen und einen QR-Code erhalten. Diesen Code können sie dann an den manuellen Einwanderungsschaltern einscannen. Die ICA-Beamten werden die Daten des QR-Codes verwenden, um biometrische Gesichtsbildkontrollen durchzuführen. Laut ICA können Reisende denselben QR-Code für künftige Reisen verwenden, wenn die Passdaten unverändert bleiben. Mehr …

09.05.2023:  Pakistan: Ex-Premierminister Imran Khan wegen Korruptionsverdachts fest-genommen. Der ehemalige pakistanische Premierminister Imran Khan wurde wegen Korruptionsvorwürfen in einem Gerichtsgebäude festgenommen. Im März war ein Terrorismusverfahren gegen ihn eingeleitet worden, nachdem seine Anhänger mit der Polizei aneinandergeraten waren. Mehr …

Die "Entsowjetisierung" des Großen Vaterländischen Krieges schreitet voran. In den Ländern des ehemaligen sozialistischen Blocks sind die Politiker bestrebt, ihre gemeinsame Vergangenheit mit Russland vollständig zu negieren und die Heldentaten der sowjetischen Soldaten im Großen Vaterländischen Krieg zu vergessen. Video und mehr …

08.05.2023: Tschechien. Tausende Demonstranten in Prag fordern Austritt aus NATO und EU. Tausende Demonstranten versammelten sich am Samstag in Prag auf dem Wenzelsplatz, um die Regierung wegen der hohen Inflation und der steigenden Lebenshaltungskosten zum Rücktritt aufzufordern sowie den Austritt aus der NATO und der Europäischen Union zu fordern. Video und mehr …

05.05.2023: Brasilien. Hexenjagd gegen Bolsonaro in Brasilien. Der neueste Vorwurf: Seine 12-jährige Tochter soll eine Covid-Impfung vorgetäuscht haben. Langsam, aber sicher zieht sich die Schlinge um den Hals von Jair Bolsonaro zu. Am Mittwoch durchsuchte die Polizei das Haus des Ex-Präsidenten von Brasilien. Handys und Tablets wurden beschlagnahmt, sechs enge Mitarbeiter verhaftet, unter ihnen sein Adjutant Cid Barbosa. Bolsonaros Pass wurde eingezogen. Begründung: Jair Bolsonaro, ein erklärter Gegner des Impfzwangs, soll für sich und seine zwölfjährige Tochter Laura im letzten Dezember ein gefälschtes Covid-Zertifikat beschafft haben.
Bolsonaros ehemaliger Justizminister Anderson Torres sitzt bereits seit vier Monaten in Haft. Er soll am 8. Januar den Sturm aufs Regierungsviertel organisiert haben. Obwohl Torres zur fraglichen Zeit in den USA weilte und sofort nach Brasilien zurückreiste, als der Vorwurf auftauchte, bleibt er hinter Gittern. Es gilt die Schuldsvermutung. Ein weiteres Strafverfahren läuft wegen eines Staatsgeschenks des saudischen Königshauses. Es geht um Juwelen, die für Bolsonaros Ehefrau Michelle bestimmt gewesen sein sollen. Diese wusste indes gar nichts von den Klunkern, welche sie auch nie erhalten hat.
All diese offenkundig politisch motivierten Strafverfahren werden von einer Person kontrolliert: Alexandre de Moraes, dem obersten Wahlrichter Brasiliens. Es ist derselbe Alexandre de Moraes, der den Wahlkampf mit Zensurverfügungen massiv zugunsten von Lula beeinflusste und im Januar 1500 Bolsonaro-Anhänger verhaften liess, die (überwiegend friedlich) gegen die Wahlmanipulation protestierten. Fast alle wurden nach wochenlanger Haft mit elektronischen Fussfesseln, Reise- und Kontaktverboten belegt. Mehr …

04.05.2023: Haiti. Hunger und US-Gefängnisimperialismus. Staatsstreiche durchzusetzen, gefälschte Wahlen zu erzwingen, Asylanträge abzulehnen und einen Präsidenten zu entführen, sind für die USA nicht genug Unterwerfung gegen Haiti. Die von den USA gebauten Gefängnisse sind eine Todesfalle für Tausende von Menschen in diesem Land.
Drei Gefangene in dem von den USA gebauten Gefängnis in Petit-Goâve, Haiti, verhungerten zwischen dem 23. August und dem 27. September 2022. Die Website Haiti Libre berichtet: „… einer der verstorbenen Gefangenen war aus Léogâne, der wegen Diebstahls eines Elektrokabels inhaftiert war und … [ein anderer] aus der 5. Gemeindeabteilung von Petit-Goâve verbüßte eine Gefängnisstrafe, weil er einen Hahn gestohlen hatte.“ Die überwiegende Mehrheit der in Petit-Goâve und im gesamten haitianischen Gefängnissystem Inhaftierten wurde noch nicht wegen eines Verbrechens vor Gericht gestellt und verurteilt. Tatsächlich waren von einer Gefängnispopulation von 11.580 Personen im Mai 2021 nur 2.071 verurteilt worden. In ganz Haiti starben im vergangenen Jahr landesweit schätzungsweise 80 bis 100 Gefangene an Unterernährung und mangelnder medizinischer Versorgung.
Die Vereinigten Staaten haben seit 2013 den Bau von vier Gefängnissen in Haiti finanziert. Angesichts ihres dominierenden Einflusses auf und der Finanzierung der haitianischen Nationalpolizei und ihres Gefängnissystems tragen die USA jedoch die Verantwortung für die beklagenswerten Bedingungen, die heute alle haitianischen Gefängnisse charakterisieren. Neben Petit-Goâve gehören zu den in den USA gebauten Gefängnissen Port Liberté mit Kosten von bis zu 8 Millionen US-Dollar , Hinche mit 1,34 Millionen US-Dollar und Cabaret, das zusammen mit Petit Goâve zwischen 5 und 10 Millionen US-Dollar kostet. Da 83 % der Inhaftierten auf Gerichtsverfahren warten, die selten kommen, und Menschen jahrelang in überfüllten Zellen verschollen sind, kann selbst das kleinste Vergehen de facto ein Todesurteil sein.
Es ist keine Überraschung, dass Haitis Gefängnisse mit dem US-Gefängnisimperialismus verbunden sind, der Verbreitung des US-Masseneinkerkerungsmodells im globalen Süden. Die Finanzierung der US-Beteiligung an ausländischen Gefängnissystemen wird hauptsächlich durch das INL geleitet. Das Bureau of International Narcotics Law Enforcement (INL) des US-Außenministeriums verfügt über Programme, die direkten Input und Aufsicht in der Polizei und den nationalen Gefängnissystemen bieten, einschließlich der Einbettung von INL-Personal in einigen Fällen. Das INL ist die Hauptfinanzierungsquelle, selbst wenn die USA an Gefängnissen in Orten wie Saudi-Arabien beteiligt sind , von denen das Außenministerium behauptet, dass sie keine große Rolle im Drogenhandel spielen. Mehr …

Sudan. Worum geht es im Sudan wirklich? Was das Wissen um den Sudan und seine Geschichte betrifft, kann der Sudan getrost als „Schwarzes Loch“ bezeichnet werden. Es ist zwar das drittgrößte Land auf dem afrikanischen Kontinent, aber wirtschaftlich wird es kaum wahrgenommen. Der Sudan hat aber eine strategisch wichtige Lage und verfügt über große Bodenschätze, von Öl bis Gold. Wofür sterben also jetzt die Menschen im Sudan? Sucht man Informationen über den Sudan im Internet, sind die Ergebnisse schwammig bis frustrierend. Vor allem dann, wenn man das Land ein wenig kennt. Ich stelle hier einige Kerndaten vor. Die Geschichte des Sudan reicht zurück bis 2.000 Jahre vor Christi Geburt und ist verwoben mit den ägyptischen Pharaonen. Die Hebräer, die ursprünglich aus dem Jemen und Äthiopien kamen, wanderten über den Sudan nach Ägypten, bis sie endlich in Palästina angekommen sind. Das war dann die Geschichte mit Moses und die der semitischen Juden, die nicht zu verwechseln ist mit der der khasarischen Juden. Die sind keine Semiten, machen aber heute etwa 80 Prozent aller Juden weltweit aus. So kann man sagen, dass die Urgeschichte des Sudan auch mit dem Judentum verwoben ist.
Der Sudan war ein Königreich, das über viele Jahrhunderte unbeachtet vor sich hin existierte, weltpolitisch keine Rolle spielte.
Dann kamen die Engländer. 1888/89 sind sie von ihrer ägyptischen Kolonie aus zusammen mit ägyptischen Soldaten im Sudan eingefallen und haben mit ihrer überlegenen Waffentechnik das sudanesische Königreich zerstört. Der Sudan war fortan eine britische Kolonie und das dauerte bis 1953. Der Sudan wurde eine Republik – und der andauernde Ärger begann. Der verschärfte sich, als bekannt wurde, welche Bodenschätze dort auf ihre Ausbeutung warteten. Es ist zwar Spekulation, aber wie hätte sich das Königreich Sudan entwickeln können, wenn es nicht von den Briten zerstört worden wäre? Man vergleiche dazu die Entwicklung von Saudi-Arabien. So muss festgestellt werden, dass auch die chaotischen Zustände im Sudan heute in ihrem Ursprung auf das Treiben des British Empire begründet sind. Wie alle, ja alle, aktuellen Konflikte rund um den Globus. Mehr …

03.05.2023:  Odessa: Einwohner gedenken der Opfer des Massakers im Gewerkschaftshaus. Am Dienstag haben Einwohner von Odessa Blumen am Zaun des Gewerkschaftshauses niedergelegt, um der Ermordeten vom 2. Mai 2014, zu gedenken. Vor neun Jahren starben mindestens 46 Menschen im Gewerkschaftshaus von Odessa, nachdem ein nationalistischer Mob es in Brand gesetzt hatte. Menschen, die in dem Gebäude Schutz vor dem Mob gesucht hatten, verbrannten bei lebendigem Leibe oder erstickten. Wer aus dem verbarrikadierten Gebäude zu entkommen versuchte, wurde von Neonazis erschossen oder erschlagen.
Mit dem Pogrom in der russischsprachigen Hafenstadt Odessa stellte der ukrainische Staat die letzten Weichen auf dem Weg zum militanten Nationalismus.
Eine umfassende Ermittlung dieser Ereignisse erfolgte jedoch nicht. Die Täter wurden nicht bestraft. Viele derjenigen, die dabei gefilmt wurden und deren Gesichter beim Morden gut zu sehen sind, befinden sich nicht nur auf freiem Fuß, sondern sind sogar Personen des öffentlichen Lebens im ukrainischen Staat, der sich als Vorkämpfer der Demokratie in der Region präsentiert. Video und mehr …

Serbien. Schüler tötet bei Amoklauf in Belgrad neun Menschen. In Belgrad sind nach Polizeiangaben neun Menschen bei einem Angriff auf eine Schule gestorben. Polizei und Rettungskräfte sind mit einem Großaufgebot vor Ort. Der mutmaßliche Täter, ein Schüler der siebten Klasse, soll Schüsse auf Schüler und Schulpersonal abgegeben haben.
In einer Schule im serbischen Belgrad sind am Mittwochmorgen Schüsse gefallen. Das serbische Innenministerium teilte mit, dass die Polizei einen mutmaßlichen Schützen festgenommen habe. Dieser habe die Schüsse aus der Pistole seines Vaters abgegeben, hieß es. Nach Polizeiangaben sind acht Kinder und ein Mitglied des Wachpersonals getötet worden. Der mutmaßliche Täter, ein Schüler der siebten Klasse, soll demnach Schüsse auf Schüler und Schulpersonal abgegeben haben. Laut dem Nachrichtenportal nova.rs befinden sich mindestens sieben Kinder in der Notaufnahme. Ein Kind habe schwere Kopfverletzungen und schwebe in Lebensgefahr. Andere liegen auf der Intensivstation. Mehr …

Sudan. Das neue geopolitische Schlachtfeld zwischen Ost und West? Der mögliche Ausbruch eines Bürgerkriegs, der durch einen Fraktionskampf innerhalb der sudanesischen Militärregierung ausgelöst wird, stellt eine Destabilisierungsgefahr dar, die über die Grenzen des Landes hinausgeht – nach Afrika, Westasien und in die entstehende multipolare Ordnung. Das kommt dem Westen gerade recht.
Die Geschichte des Sudan ist eine Geschichte der Kontraste und Widersprüche. Das Land verfügt über ein enormes Potenzial und enorme Ressourcen, ist jedoch von Armut, Konflikten und Ausbeutung geplagt. Die Kräfte, die den Sudan derzeit auseinanderreißen, sind komplex und vielschichtig, aber eines ist sicher: Die Zukunft dieses Landes ist untrennbar mit der geopolitischen Landschaft im Allgemeinen verbunden. Um die Dynamik dieses sich zuspitzenden Konflikts vollständig zu verstehen, muss man über die Grenzen des Sudan hinausschauen. Es gilt, die geopolitischen Zusammenhänge am Horn von Afrika, am Persischen Golf, in der weiteren westasiatischen Region und sogar in der Ukraine zu berücksichtigen.
Der Sudan, einst die größte afrikanische Nation mit 46 Millionen Einwohnern und der drittgrößten Landmasse, erlebte 2011 mit der vom Westen vorangetriebenen Balkanisierung, die das Land in einen „muslimischen Norden“ und einen „christlich-animistischen Süden“ teilte, einen seismischen Wandel.
Es gibt im Sudan das Extrem von Reichtum und Armut. Das Land ist mit einer der wasserreichsten Zonen der Erde gesegnet. Der Weiße und der Blaue Nil fließen zusammen und bilden den Nil, der im Norden nach Ägypten fließt. Der Wasserreichtum des Sudan wird durch fruchtbare Böden und immense Gold- und Ölvorkommen ergänzt. Der Großteil dieser Ressourcen befindet sich im Süden, was eine praktische geologische Kluft darstellt, die westliche Strategen seit über einem Jahrhundert zur Förderung der Sezession ausnutzen. Trotz seines Reichtums an Ressourcen ist der Sudan auch eines der weltweit ärmsten Länder. Fünfunddreißig Prozent der Bevölkerung leben in extremer Armut, und erschütternde 20 Millionen Menschen – oder 50 Prozent der Bevölkerung – leiden unter Ernährungsunsicherheit.
Obwohl der Sudan 1956 die politische Unabhängigkeit erlangte, war er, wie viele andere ehemalige Kolonien, wirtschaftlich nie wirklich unabhängig. Die Briten wendeten eine Strategie an, die sie bereits vor ihrem Abzug aus Indien im Jahr 1946 angewandt hatten – Teilen und Erobern -, indem sie „nördliche“ und „südliche“ Stämme voneinander trennten, was zu Bürgerkriegen führte, die Monate vor der Unabhängigkeit des Sudan im Jahr 1956 begannen.
Heute steht General gegen General. Nach der Erlangung der Unabhängigkeit im Jahr 2011 wurde der Südsudan in einen brutalen Bürgerkrieg verwickelt, der sieben Jahre lang andauerte. In der Zwischenzeit wurde der Norden von zwei Putschen heimgesucht: dem ersten im Jahr 2019, bei dem Präsident Omar al-Bashir gestürzt wurde, und dem zweiten im Jahr 2021, der zur derzeitigen Übergangsregierung unter Führung des Militärs führte, die sich die Macht teilt und vom Präsidenten des Souveränen Rates, General Abdel Fattah al-Burhan, und seinem Stellvertreter, General Mohamed Hamdan Dagalo, geführt wird. Diese beiden ehemaligen Verbündeten, die zu Rivalen wurden, stehen nun im Mittelpunkt des Konflikts, der den Sudan vor dem Hintergrund der sich rasch entwickelnden multipolaren Ordnung in zwei entgegengesetzte Richtungen treibt. Mehr …

02.05.2023: Odessa. 2. Mai 2014: Der »MASSENNBRANDMORD« von ODESSA – Lügen, Fake News, Fakten! Gestern, am 2. Mai  jährte sich der Jahrestag des Todes von über 40 (prorussischen) Antimaidan-Aktivisten zum neunten Mal, die am 2. Mai 2014 bei einem Feuer im Gewerkschaftshaus von Odessa ums Leben kamen. Genauer gesagt, sind sie am lebendigen Leib verbrannt. Damals versuchte die Regierung, aber auch der Westen alles, um diesen „Massenbrandmord“ zu vertuschen, totzuschweigen oder einem technischen Defekt zuzuschreiben und nicht etwa politisch motivierter Brandstiftung geschuldet. Bis heute prägt dieses Verbrechen den Ukraine-Krieg. Und bis heute wird darüber weiter gelogen und selbst von sogenannten „Faktencheckern“ Fake News“ verbreitet.
Fakt ist auch, dass die EU, allen voran Deutschland, und die USA wichtige Sachverhalte in diesem geopolitischen Konflikt verschwiegen und immer noch verschweigen und ganz bewusst lügen, vertuschen oder verharmlosen. Bei der Maidan-Revolution wurde das als »totalitär« geltende Regime des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch zwar gestürzt, aber bei diesem Staatsstreich hatten deutsche, europäische und US-amerikanische Politiker und Geheimdienste ihre Hände mit im Spiel. CDU-Aushängeschild und Boxweltmeister Vitali Klitschko und Arsenji Jazenjuk repräsentierten bei diesem Putsch die liberal-zentristische Opposition. Doch auch das ist nur die halbe Wahrheit. Denn weitgehend von Politik und Medien verschwiegen gingen auf dem Maidan nicht nur demokratieliebende und friedliche Menschen auf die Barrikaden, die europäische Werte forderten, sondern ebenso faschistische, rechtsextreme, antisemitische und russophobe Kräfte, wie beispielsweise die der Swoboda-Partei oder Gruppierungen des Rechten Sektors.
So machten sich Merkel, Steinmeier & Co. mit genau jenen Kräften gemein, die in Deutschland und Europa zu Recht politisch bekämpft werden. Schlimmer noch: Die Faschisten und Rechtsextremen saßen mit kräftiger Unterstützung des Westens in der Übergangsregierung und stellten neben dem zweiten Ministerpräsidenten auch wichtige Minister des Landes. Damit bestimmten erstmals seit 1945 antisemitische und faschistische Politiker, die den Nationalsozialismus verteidigten, in einer europäischen Hauptstadt die Regierungsgeschäfte mit. Sie wurden mit Geldern aus dem IWF und der EU mitfinanziert und somit auch mit deutschen Steuergeldern! Alle Hintergrundinformationen dazu hier: Mehr …

01.05.2023:  Georgien. "Amerikaner wollen eine zweite Front" – Tausende rufen zu Frieden und Souveränität in Georgien auf. In der georgischen Hauptstadt Tiflis hat am Sonntag eine Massenkundgebung stattgefunden. Tausende Menschen versammelten sich auf dem Platz der Ersten Republik, um für eine friedensorientierte Politik einzustehen. Video und mehr …

30.04.2023: Kuba. "Wir haben eine besondere Freundschaft" – Kuba hält zu Russland. In seiner Außenpolitik setzt Russland nun vermehrt auf Lateinamerika. Havanna ist seit Jahrzehnten ein enger Partner Moskaus. Dies wird bei einem Besuch des russischen Parlamentsvorsitzenden im Karibikland bestätigt. Ganz oben steht der Ausbau der bilateralen Kooperation. Video und mehr …

29.04.2023: Serbien. Nur 38 Prozent der Serben befürworten EU-Beitritt. Einerseits hat Serbien die Perspektive der EU beizutreten, andererseits muss sich das Land dafür aber erst an die gemeinsame Außenpolitik der Union anpassen. Brüssel akzeptiert aber keine guten Beziehungen zu Russland. Trotz der Bereitschaft der EU, Serbien unter einer Reihe von Bedingungen aufzunehmen, sind die Bürger des Landes davon nicht begeistert. Video und mehr …

Moldawien.  Moldawiens Regierungschef: Putin darf nicht in die Republik einreisen. Die Behörden Moldawiens werden dem russischen Präsidenten nicht erlauben, in die Republik einzureisen, sagte Premierminister Dorin Recean. Demnach gibt es in der ehemaligen Sowjetrepublik eine Liste mit russischen Beamten, denen die Einreise untersagt ist. Mehr …

Moldawien. Protest in Chişinău: Moldawischer Abgeordneter zerreißt und übergießt NATO-Flagge mit "Blut". Am Donnerstag hat vor dem NATO-Informationszentrum in der moldawischen Hauptstadt Chişinău ein Protest gegen das Bündnis stattgefunden. Der moldawische Abgeordnete Alexander Nesterowski prangerte einen Neutralitätsbruch der Republik an und warnte vor einer Verwicklung in den Ukraine-Krieg. Demonstrativ zerriss der Abgeordnete die NATO-Flagge und übergoss sie mit roter Farbe. Video und mehr …

Kolumbiens „Agenda für sozialen Wandel“ – Präsident tauscht sieben Minister aus. Letzten August übernahm der linksgerichtete Gustavo Petro in Kolumbien das Amt des Präsidenten. Nicht einmal ein Jahr später wechselt der Ex-Guerillero sieben Minister im Kabinett aus, um seine „Reformen“ fortzusetzen. Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat rund neun Monate nach Amtsantritt sein Kabinett zum Rücktritt aufgefordert und sieben Minister ausgetauscht. Die Mitteilung dazu teilte er am Mittwoch in einem Twitter-Beitrag. Als Grund nennt die Nachrichtenagentur dpa die mangelnde Unterstützung bei einer geplanten Gesundheitsreform.
Petro schrieb in seiner Mitteilung: „Heute wird ein neues Kabinett gebildet, das dazu beitragen wird, das Regierungsprogramm zu konsolidieren.“ Die Wechsel betrafen unter anderem das Wirtschaftsministerium und das Gesundheitsministerium. Der bisherigen Gesundheitsministerin Carolina Corcho war es nicht gelungen, eine Einigung mit den verschiedenen Parteien in der Koalition zu erzielen, um die umstrittene Gesundheitsreform durchzusetzen. Die rechte Opposition hatte den dazu vorgelegten Entwurf kritisiert, weil er die Macht der privaten Gesundheitsunternehmen (Entidad promotora de Salud, EPS) in die öffentliche Hand überträgt. Auch die von Petro angekündigten Reformen des Arbeitsrechts, der Justiz und des Rentensystems sind bisher gescheitert. „Agenda für sozialen Wandel“. Mehr …

28.04.2023: USA und Soros greifen in die thailändischen Wahlen ein. Im Vorfeld der bevorstehenden Wahlen in Thailand haben sich die westlichen Bemühungen um einen Regimewechsel intensiviert. Oppositionsgruppen, die versuchen, die Macht zu übernehmen und Thailands mächtiges, unabhängiges Militär aus der thailändischen Politik zu entfernen, haben umfangreiche, gut dokumentierte Finanzmittel und politische Unterstützung aus Washington, London, Brüssel und westlichen Unternehmensstiftungen erhalten, darunter die berüchtigtste von allen – George Soros‘ Open Society Foundation (OSF).
Eine dieser Stiftungen – Human Rights Watch (HRW) – hat kürzlich einen Bericht veröffentlicht, in dem die bevorstehenden Wahlen als Untergrabung des „Wahlrechts“ verurteilt werden. Um die von HRW veröffentlichte, von Soros finanzierte Propaganda zu verstehen, muss man zunächst verstehen, warum Thailand überhaupt für einen Regimewechsel ins Visier genommen wurde. Warum Thailand?
Das südostasiatische Königreich Thailand ist wirtschaftlich und geopolitisch ein wichtiger regionaler Knotenpunkt. Es hat die zweitgrößte Wirtschaft in der ASEAN und ist der einzige südostasiatische Staat, der nicht vom Westen kolonisiert wurde. Während einige Analysten immer noch an den Stereotypen aus der Zeit des Kalten Krieges über die Rolle Thailands im von den USA geführten Krieg gegen Vietnam festhalten, hat sich das Land seither drastisch von Washington abgewandt. Vor allem das thailändische Militär hat damit begonnen, seine alternden amerikanischen Waffen durch chinesische, russische und europäische Waffen zu ersetzen. Die Palette reicht von Kleinwaffen über russische Mi-17-Transporthubschrauber und europäische Kampfflugzeuge bis zu chinesischen Kampfpanzern und gepanzerten Mannschaftstransportwagen (APCs) und sogar Schiffen und U-Booten aus chinesischer Produktion.
Thailand ist auch ein wichtiger Partner in Chinas Initiative One Belt, One Road (OBOR) geworden. Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnstrecken sind bereits im Bau, und Vorschläge für den Bau weiterer Strecken sind in der Endphase der Verhandlungen. Zwar unterhält Thailand – notwendigerweise – immer noch Beziehungen zum Westen und zu westlichen Verbündeten wie Japan, aber es ist klar, dass es diese Beziehungen ausbalanciert hat – mit einer Dynamik der thailändischen Außenpolitik, die sich entscheidend zugunsten Eurasiens und auf Kosten Washingtons entwickelt hat.
Aus all diesen Gründen und noch mehr waren die USA an den langfristigen Bemühungen um einen Regimewechsel in Thailand beteiligt, der mindestens im Jahr 2001 mit dem Aufstieg des Milliardärs und ehemaligen Beraters der Carlyle Group, Thaksin Shinawatra, zur politischen Macht begann. Mehr ...

27.04.2023: Venezuela. Juan Guaido, der einst von 50 Ländern als venezolanischer „Präsident“ angesehen wurde, landet in den USA und sucht Zuflucht. Im November letzten Jahres begann die Regierung Biden mit der Lockerung der Ölsanktionen gegen Venezuela und nahm die Verhandlungen mit der Regierung von Präsident Nicolás Maduro wieder auf, auch als Teil der Vermittlungsbemühungen um einen Frieden mit der von den USA unterstützten Opposition. Die USA bemühten sich auch, angesichts des Ukraine-Kriegs und der Sanktionen gegen Russland Öl- und Energieressourcen freizusetzen. Dies geschah vor dem Hintergrund der Bemühungen um einen Regimewechsel in Venezuela in den Jahren vor Trump, als Oppositionsführer Juan Guaido von Washington jahrelang als „Interimspräsident“ bezeichnet worden war. Aber „Präsident“ Guaido hatte zu keiner Zeit irgendeine Macht in dem sozialistischen Land, und dennoch holte Washington viele Dutzend seiner Verbündeten auf die politische Fiktion. Zu einem bestimmten Zeitpunkt rühmte sich die amerikanische Regierung, dass 50 Länder Guaido offiziell als Führer unterstützten.
Die Idee war, dass er genügend Unterstützung auf der Straße sammeln und dabei militärische Einheiten abziehen könnte, um einen erfolgreichen Staatsstreich durchzuführen. Am nächsten kam dieses Szenario im April 2019, aber es war nicht wirklich „nahe dran“ – stattdessen war es eine Blamage für die USA und die Opposition. Es folgten weitere bizarre Putschversuche, bei denen die USA die Finger im Spiel hatten. Aber die Zeiten haben sich definitiv geändert: Maduro hat mehr denn je das Sagen, wird von Verwaltungsbeamten und Unterhändlern von Biden anerkannt, und Juan Guaido ist geflohen, nachdem er am Dienstag in Miami gelandet war, um in den Vereinigten Staaten „Zuflucht“ zu suchen. Die Washington Post berichtet, dass er buchstäblich über die Grenze nach Kolumbien laufen musste, bevor er in die USA ausreisen konnte. Mehr …  

Spanien. Lula und Sánchez besprechen Ukraine-Krieg – Brasiliens Präsident kritisiert UN-Sicherheitsrat scharf. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat bei seinem Besuch in Spanien erneut die Haltung seines Landes zum Ukraine-Krieg dargelegt. Dabei kritisierte er die Rolle des UN-Sicherheitsrates. Lula da Silva plädierte dafür, eine Gruppe von Vermittlerstaaten zu bilden. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am Mittwoch im Moncloa-Palast in Madrid den brasilianischen Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva empfangen. Ein wichtiges Thema der Verhandlungen war der Ukraine-Krieg. Sánchez dankte Lula da Silva für seine Bemühungen um die Lösung des bewaffneten Konflikts in Osteuropa. Es sei wichtig, dass sich alle Länder für einen gerechten und wahren Frieden einsetzen und dass das angegriffene Land gehört wird. Video und mehr …

Wegen Enthaltung bei Kosovo-Abstimmung – Kiew hat Ärger mit Belgrad heraufbeschworen. Nachdem Kiew sich bei der Abstimmung über die Annahme des Antrags des Kosovo auf Aufnahme in den Europarat der Stimme enthalten hatte, kündigte der serbische Außenminister Ivica Dačić an, dass Belgrad seine Position zur territorialen Integrität der Ukraine überdenken werde. Video und mehr …

26.04.2023:  Argentinien rechnet mit baldigem Beitritt zu BRICS und deren Entwicklungs-Bank NDB. Eine Erweiterung der Staatenvereinigung BRICS, die einst Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika gegründet hatten, ist schon länger im Gespräch. Neben Algerien und Iran gilt auch Argentinien als ein Beitrittskandidat. Das Land hofft auf eine positive Entscheidung in diesem Jahr. Der argentinische Botschafter in Russland Eduardo Zuain schließt nicht aus, dass sein Land nach dem BRICS-Gipfeltreffen im August im südafrikanischen Durban dieser Staatenvereinigung beitreten wird. Der Diplomat hat der russischen Agentur TASS am Rande des Eurasischen Wirtschaftlichen Jugendforums in Jekaterinburg mitgeteilt, dass man in Buenos Aires derzeit auf den Beitritt zur BRICS-Gruppe hinarbeite. "Ich weiß um das Gipfeltreffen in Südafrika. Ich bin mir nicht sicher, wie es laufen wird. Aber selbst wenn unser Beitritt bei diesem Treffen nicht erfolgen wird, ist die Einladung zu diesem Treffen schon an sich ein großer Schritt für uns."
Südafrikas Präsidialamt: Land nimmt weiterhin am Internationalen Strafgerichtshof teil. Südafrika bleibt weiterhin Mitglied beim Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Damit stellt das Präsidialamt des Landes eine Erklärung des Präsidenten Cyril Ramaphosa richtig, die dieser später noch bekräftigt hatte. Das Statut soll sogar Teil der Gesetze des Landes werden. Zuvor hatte TASS unter Berufung auf diplomatische Kreise in Südafrika berichtet, dass in den kommenden Monaten Gespräche über eine Erweiterung der BRICS-Gruppe stattfinden würden, der bislang Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika angehören. Algerien, Argentinien und Iran reichten inzwischen einen Antrag zur Aufnahme in die Organisation ein. Auch Saudi-Arabien, die Türkei und Ägypten bekundeten ihr Interesse an einer BRICS-Mitgliedschaft. Brasiliens Außenminister Mauro Vieira gab in einem am Dienstag veröffentlichten Interview für die spanische Zeitung El Mundo bekannt, dass sein Land für einen Beitritt Argentiniens plädieren würde, sollte eine Erweiterung der Staatenvereinigung einmal beschlossen sein. Video und mehr …

25.04.2023: Südafrika. Wegen Haftbefehl gegen Putin: Südafrika will Ausstieg aus Internationalem Strafgerichtshof. Der Internationale Strafgerichtshof hatte im vergangenen Monat einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Nun erklärte Südafrikas Regierungspartei, dass man deswegen aus dem Strafgerichtshof austreten werde. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat erklärt, dass die Regierungspartei des Landes ANC beschlossen habe, dass Südafrika aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) austreten solle, der im vergangenen Monat einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen hat.
"Ja, die Regierungspartei ... hat die Entscheidung getroffen, dass es vernünftig ist, dass Südafrika aus dem Internationalen Strafgerichtshof austritt", sagte Ramaphosa auf einer Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö. Er betonte, dass die Entscheidung, die im Anschluss an eine Wochenendtagung des ANC gefallen ist, vor allem "wegen der als ungerecht empfundenen Behandlung bestimmter Länder durch den Gerichtshof getroffen wurde". "Wir möchten, dass diese Angelegenheit der ungerechten Behandlung angemessen diskutiert wird, aber in der Zwischenzeit hat die Regierungspartei erneut beschlossen, dass man sich zurückziehen werde." Video und mehr …

Südafrika. Wegen Haftbefehl gegen Putin: Südafrika will Ausstieg aus Internationalem Strafgerichtshof. Der Internationale Strafgerichtshof hatte im vergangenen Monat einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Nun erklärte Südafrikas Regierungspartei, dass man deswegen aus dem Strafgerichtshof austreten werde. Video und mehr …

24.04.2023: Bulgarien. "NATO raus!" – Massenproteste in Bulgarien fordern Referendum für Frieden und Neutralität. Am Sonntag fanden in mehreren Städten Bulgariens Massendemonstrationen gegen die NATO und die Beteiligung des Landes am Ukraine-Konflikt statt, die größte davon in der Hauptstadt Sofia, wo nach eigenen Angaben zwischen 10.000 und 15.000 Menschen teilnahmen. Bei den Demonstrationen wurde damit begonnen, offiziell Unterschriften für ein nationales Referendum für Frieden und Neutralität zu sammeln. Video …

23.04.203: Serbien. "Unsere Armee wird immer stärker" – Serbiens Präsident auf großangelegter Militärschau. Die serbischen Streitkräfte haben am Samstag auf dem Flughafen in Batajnica ihre neue Ausrüstung und ihre Fähigkeiten präsentiert. Video …

20.04.2023: Saudi-Arabien: Wenn neutral sein nicht mehr neutral ist. „Wir glauben nicht an Polarisierung oder die Auswahl zwischen einem Partner und einem anderen“, sagte Saudi-Arabiens Außenminister Prinz Faisal bin Farhan Al Saud und bekräftigte das Recht des Königreichs, „auf der Grundlage seiner eigenen Interessen“ zu handeln und „strategische Partnerschaften mit [vielen] Ländern“ zu unterhalten. Doch in einer Welt, der die Regierung Biden ein bipolares Schema mit einem guten und einem bösen Block übergestülpt hat, sind starke, unabhängige Neutralitätserklärungen nicht mehr neutral. Sie stellen sich auf eine Seite: nicht zwischen den USA auf der einen und Russland und China auf der anderen Seite, sondern zwischen einer loyalen unipolaren Weltsicht der USA und einer unengagierten multipolaren Weltsicht Russlands und Chinas. Saudi-Arabien hat sich nicht für Russland oder China gegenüber den USA entschieden, sondern für die russisch-chinesische Weltanschauung gegenüber der US-amerikanischen Weltanschauung.
Saudi-Arabien hat sich geweigert, sich dem Sanktionsregime gegen Russland anzuschließen. Aber es hat mehr getan, als sich aus dem Thema herauszuhalten. Es hat seine nationalen Interessen verfolgt und seine Einfuhren von russischem Öl mehr als verdoppelt. Als Biden persönlich nach Saudi-Arabien flog, um das Königreich um Hilfe zu bitten, um die durch die Sanktionen gegen Russland verursachten weltweit steigenden Preise auszugleichen und die Wirksamkeit dieser Sanktionen durch eine Erhöhung der Ölproduktion zu verstärken, gab Saudi-Arabien ihm einen Korb. Die OPEC+ kündigte an, die Ölproduktion um zwei Millionen Barrel pro Tag zu kürzen, was einer unerwartet massiven Senkung des täglichen weltweiten Angebots um 2 % entspricht. Mehr …

19.04.2023: Lichtenstein. US-Schlag gegen Ländle-Treuhänder. Ex-VR der Liechtensteinischen Landesbank im Visier von Uncle Sam wegen Oligarchen-Gelder. Vaduz-Behörden stellten sich blind und taub. R. gehört im Ländle zum Finanz-Establishment. Nun kämpft er um Ruf und Zukunft. Seine Sequoia Treuhand im Fürstentum wird von den USA gejagt – als Oligarchen-„Enabler“. Fürs reiche Liechtenstein ein Donnerschlag. R. zählt zu den besonders Einflussreichen. Bis 2018 sass der Finanzmann im Verwaltungsrat der Liechtensteinischen Landesbank, der Staatsbank des Fürstentums. Bei der Sequoia Treuhand Trust wurde R. der starke Mann. Der „konzessionierte Treuhänder und Vermögensverwalter“ agiert als deren Geschäftsführer. Wie lange noch?
Vor Wochenfrist schlug Uncle Sam gegen die Sequoia zu. Das mächtige U.S. Department of the Treasury, kurz Finanzministerium, setzte R., seinen Kollegen in der Geschäftsleitung und die Sequoia selbst auf ihre gefürchtete Sanktionsliste OFAC. Die Treuhand-Firma zeigt sich überrascht und betont, sie kooperiere selbstverständlich. Die Behörden in Vaduz schreckten auf. Man sei „unmittelbar nach Veröffentlichung der Sanktionierung tätig geworden“, so ein Sprecher der Regierung gegenüber dem Tages-Anzeiger. Mehr …

18.04.2023: Sudan. Sudans “Deep State”-Krieg könnte weitreichende geostrategische Folgen haben, wenn er fortgesetzt wird. Angesichts der Tatsache, dass Ägypten, Äthiopien, Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate und die USA wichtige Interessen im Sudan haben, ist klar, dass dieser jüngste afrikanische Konflikt weitreichende Folgen haben könnte, wenn er andauert und insbesondere, wenn sein “tiefstaatlicher” Krieg zu einem Bürgerkrieg ausartet. In diesem Fall könnte dieses geostrategische Land plötzlich zu einem Objekt intensiver Konkurrenz im Neuen Kalten Krieg werden, was unkontrollierbare Prozesse in Gang setzen könnte, die in einer Destabilisierung ganz Afrikas gipfeln. Alle verantwortlichen Akteure müssen daher alles tun, um dies zu verhindern.
Am Wochenende sind im gesamten Sudan heftige Kämpfe zwischen den sudanesischen Streitkräften (SAF) und den Rapid Support Forces (RSF) ausgebrochen, für die sich beide Seiten gegenseitig die Schuld geben. Da dieser Konflikt vorerst auf zwei militärische Fraktionen beschränkt bleibt, kann er als “tiefstaatlicher” Krieg bezeichnet werden und nicht als Bürgerkrieg wie der Konflikt, der schließlich zur Unabhängigkeit des Südsudan führte. Das bedeutet nicht, dass er sich nicht zu einem Bürgerkrieg ausweiten wird, sondern nur, dass dies am Sonntagabend noch nicht der Fall war. Der Krieg im “tiefen Staat” des Sudan war jedoch unvermeidlich, da diese Fraktionen miteinander darum konkurrieren, wer die mächtigste Kraft im Land bleiben wird, während sich der Übergang zur Demokratie, der nach dem Militärputsch von 2019 begann, ständig verzögert. Mehr …

17.04.2023: Thailand: Eine an den USA nahe liegende Partei möchte, an jeden Bürger kostenlos eine digitale Brieftasche mit 270 Euro verteilen. Die „digitale Brieftasche“ der Pheu Thai Partei , mit der die Wähler vor den Parlamentswahlen am 14. Mai umworben werden sollen, stößt bei Politikern und der Öffentlichkeit auf ein geteiltes Echo. Pheu Thai Partei wurde von Thaksin Shinawatra gegründet. Thaksin wurde von der Carlyle Group, ein Konzern, der zu Bush Familie gehört, ausgebildet.
Die Bangkokpost schreibt: Wirtschaftswissenschaftler haben vor Konjunkturausgaben gewarnt, da sie die Inflation anheizen und zu einem Anstieg der Preise für Konsumgüter führen könnten. Sie sagen, dass Investitionen in die Verbesserung von Fähigkeiten und Projekte zur Verringerung der digitalen Kluft weniger kostspielig und ein besserer Weg zur Ankurbelung der Wirtschaft sind. Im Rahmen des Pheu Thai-Programms erhalten Thais über 16 Jahre eine digitale Brieftasche mit 10.000 Baht, die sie innerhalb von sechs Monaten in Geschäften in einem Umkreis von 4 Kilometern um ihren Wohnort ausgeben können.
Laut Pheu Thai ist das Programm ein einmaliges Geschenk, das die lokale Wirtschaftstätigkeit ankurbeln und das BIP-Wachstum auf 5 % steigern soll. Sobald es anläuft, wird es auch dazu beitragen, die Steuereinnahmen der Geschäfte zu erhöhen, deren Umsätze dadurch steigen werden, so die Partei. Die voraussichtlichen Steuereinnahmen aus dem Projekt der digitalen Brieftasche würden sich auf 100 Milliarden Baht belaufen, während das zur Finanzierung des Systems erforderliche Budget etwa 500 Milliarden Baht beträgt, so die Partei. Mehr …  

16.04.2023: Sudan.  Eskalation im Sudan: Wer hat sie angezettelt? Im afrikanischen Land Sudan kommt es zu Kämpfen zwischen der Armee und einer paramilitärischen Gruppe namens RSF (Rapid Support Forces). Einige Medien bezeichnen die Ereignisse als Militärputsch. Video und mehr …

Finnland schaltet ein: Leistungsstärkster Kernreaktor Europas ans Netz gegangen. Während Deutschland abschaltet, ging heute in Finnland ein neuer Kernreaktor ans Netz. Die reguläre Stromproduktion hat begonnen. Finnlands lange verzögerter Kernreaktor Olkiluoto 3 ist nun die leistungsstärkste Stromerzeugungsanlage in Europa. Während Deutschland seine letzten drei Kernkraftwerke vom Netz genommen hat, ist in Finnland ein neuer Atomreaktor ans Netz gegangen – mit mehr als zwölf Jahren Verspätung. „Alle Tests sind abgeschlossen und die reguläre Stromproduktion hat heute begonnen“, teilte der Betreiber TVO am Sonntag mit. Der Druckwasserreaktor der Marke EPR ist der dritte Reaktor im Kernkraftwerk Olkiluoto im Südwesten Finnlands und soll laut TVO „14 Prozent der Stromproduktion des Landes“ abdecken. Der Reaktor Olkiluoto 3 wurde vom deutsch-französischen Konsortium Areva-Siemens errichtet – Baubeginn war 2005. Mit 1.600 Megawatt ist es der leistungsstärkste Atomreaktor in Europa. Mehr …

Prag: Tausende Tschechen demonstrieren gegen Armut und Ukraine-Krieg. Die Demonstranten forderten am Sonntag mehr Hilfe wegen der hohen Inflation und sprachen sich gegen eine weitere Unterstützung der Ukraine aus. Tausende Menschen haben in Prag gegen die liberalkonservative Regierung von Ministerpräsident Petr Fiala demonstriert. Sie forderten am Sonntag unter dem Slogan „Tschechien gegen die Armut“ mehr Hilfe wegen der hohen Inflation und sprachen sich gegen eine weitere Unterstützung der Ukraine aus. Einige trugen Spruchbänder mit Parolen wie „Raus aus der Nato“ und „Nein zum Krieg“. Mehr …

14.04.2023: Serbien. Vučić über Kurti: "Eine Art Selenskij, der uns in einen Konflikt mit der NATO stürzen will". Serbiens Präsident Aleksandar Vučić sprach am Donnerstag bei einem Treffen mit Vertretern der Kosovo-Serben in einem düsteren Ton über die Spannungen mit der abtrünnigen Provinz Kosovo. Video und mehr …

Brasilien. Präsident "Lula" stellt Dollar-Dominanz bei BRICS-Zeremonie infrage – Naht das Ende des Hegemons? Während seiner Rede anlässlich der Amtseinführung der brasilianischen Ex-Präsidentin, Dilma Rousseff, als Leiterin der Neuen Entwicklungsbank (NDB) stellte der brasilianische Präsident, Lula da Silva die Dollar-Dominanz infrage. Video und mehr …

Finnland tritt der NATO bei – ein Unheil verkündendes, aber historisch passendes „Coming Out“. Dass Biden und andere NATO-Cheerleader in letzter Woche den Beitritt Finnlands zum Block als „Frieden“ und „Sicherheit“ feiern, ist nicht nur grotesk. Es ist eine unheilvolle Warnung vor einem noch katastrophaleren Krieg. In den Jahrzehnten des Kalten Krieges war Finnland stolz darauf, in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion eine bündnisfreie Position einzunehmen. Natürlich gab es gute Gründe für diese nominelle Neutralität Finnlands. Das nordische Land hatte nicht nur eine lange Grenze mit Sowjetrussland, was seine Neutralität zu einem wesentlichen Moskauer Sicherheitsbedürfnis machte. Ferner trug Finnland auch die Schande, als Mitglied der von den Nazis geführten Achsenmächte von der Roten Armee besiegt worden zu sein.
Die europäischen Geschichtsrevisionisten neigen dazu, die Tatsache herunterzuspielen, dass viele europäische Staaten mit dem Dritten Reich in dessen Vernichtungskrieg gegen die slawischen Völker verbündet waren. Die finnische Armee spielte eine Schlüsselrolle bei der Einleitung des als Operation Barbarossa bekannten Überfalls der Nazis auf die Sowjetunion im Juni 1941. Die Finnen waren Teil des nördlichen Zangenangriffs, dessen südliches Gegenstück durch die Ukraine verlief. Es war die finnische Armee, die zusammen mit den Truppen der Wehrmacht Leningrad (St. Petersburg) in einer völkermörderischen Blockade belagerte, die 872 Tage lang andauerte, bis sie von der Roten Armee vollständig durchbrochen wurde, die daraufhin das Nazireich in Berlin und seine Verbündeten der Achsenmächte, darunter auch Finnland, besiegte. Nach dem Zweiten Weltkrieg war die Blockfreiheit Finnlands also keine Frage des edlen Prinzips für die Finnen, sondern eine Frage der Wiedergutmachung für die an den russischen und slawischen Völkern begangenen Verbrechen.
All diese abscheuliche Geschichte ist heute im Westen weitgehend vergessen. Als Finnland in dieser Woche dem von den USA geführten NATO-Militärbündnis beitrat, gab es viel zu feiern und metaphorische Trompetenstöße zu hören. Der finnische Präsident Sauli Niinistö erklärte, die „Ära der Blockfreiheit sei vorbei“. Es herrschte ein emanzipatorischer Ton, oder sollte man besser sagen, ein „Coming-out“. Die feierliche Affektiertheit war eher der Freude darüber geschuldet, dass Finnland scheinbar seine dunkle und ruchlose Vergangenheit als Nazi-Kollaborateur hinter sich lassen konnte. Eine solche historische Gymnastik mag für diejenigen, die ein besseres Verständnis der Geschichte haben, erstaunlich erscheinen. Aber auch hier leben wir in Zeiten, in denen das historische Gedächtnis weitgehend ausgelöscht wurde. Das Europäische Parlament zum Beispiel hat in den letzten Jahren dafür gestimmt, die Sowjetunion als Anstifter des Zweiten Weltkriegs zusammen mit Nazi-Deutschland zu beschuldigen. Man fragt sich, wie lange es noch dauern wird, bis die Sowjetunion von den europäischen Politikern in Gänze verantwortlich gemacht und die Rolle des Dritten Reiches völlig negiert wird. Wir leben in Orwell’schen Zeiten, in denen Täter zu Opfern werden, und Frieden bedeutet Krieg. Mehr …

Slowakei verbietet Verarbeitung und Verkauf von ukrainischem Getreide. Die Slowakei hat die Verarbeitung und den Verkauf von ukrainischem Getreide und daraus hergestelltem Mehl verboten. Grund dafür sind in dem Getreide gefundene Pestizide, die in der EU wegen ihrer negativen Auswirkungen auf die Gesundheit verboten sind.
Die slowakischen Behörden haben die Verarbeitung und den Verkauf von ukrainischem Getreide und daraus hergestelltem Mehl aufgrund eines in der Europäischen Union nicht zugelassenen Pestizids mit negativen Auswirkungen auf die Gesundheit verboten. In einer Erklärung des Ministeriums für Landwirtschaft und regionale Entwicklung vom Donnerstag heißt es, dass insgesamt 1.500 Tonnen ukrainischen Weizens analysiert wurden. Die Lieferung soll mit Chlorpyrifos, einem EU-weit verbotenen Insektizid, belastet sein. Die gesamte Lieferung werde vernichtet, kündigte der slowakische Landwirtschaftsminister Samuel Vlcan an.
Der Minister hatte bereits am Vortag Alarm geschlagen und mitgeteilt, dass "drei unabhängige zertifizierte Labors" Spuren von Pestiziden in einer großen Getreidelieferung aus der Ukraine entdeckt hätten. Nach seinen Angaben handelte es sich um 1.500 Tonnen. "Leider hat sich bestätigt, dass es sich um eine gefährliche Konzentration handelt. Es handelt sich um Chlorpyrifos, das in der Europäischen Union verboten ist", erklärte der Minister dem Sender JOJ 24 und versprach, Produkte mit Getreide ukrainischer Herkunft verstärkt zu überprüfen. Mehr …

12.04.2023: Finnland. Spezialunterricht und staatliche Unterstützung. Für Finnlands Schulen sind viele Migranten-Kinder ein Geld-Segen. Die Kinder haben teilweise keinen Respekt vor den Beschäftigten und die haben auch noch Stress mit den Eltern: In deutschen Kitas und Schulen sorgt der hohe Migrantenanteil mancherorts für Probleme. In Finnland läuft auch nicht alles gut, aber vieles besser. Was macht das Land anders?
„Du mir nix sagen, du deutsch!“ – die Aussage einer Erzieherin, über die FOCUS online berichtete, schlägt hohe Wellen. Der hohe Migrantenanteil in Kitas führe zu eklatanten Problemen, moniert sie. Unter anderem auch wegen der Sprachbarriere. Insgesamt gibt es in Deutschland zu viele Kinder, die nicht ausreichend lesen, schreiben, zuhören und rechnen können. Davon seien Kinder mit Migrationshintergrund überdurchschnittlich betroffen, erklärte jüngst auch das NRW-Kultusministerium gegenüber der Funke Mediengruppe. Bei unseren skandinavischen Nachbarn sieht es anders aus. An finnischen Schulen sind die Unterschiede zwischen Kindern mit und ohne Migrationshintergrund längst nicht so groß wie in Deutschland. Mehr …

11.04.2023: Kamtschatka. "Das war's, die Sonne ist weg" – Vulkanausbruch taucht Kamtschatka in Asche. Auf der russischen Halbinsel Kamtschatka ist der Vulkan Schiwelutsch ausgebrochen. Die Aschewolke kann den internationalen Flugverkehr und tief fliegende Flugzeuge stören. Video und mehr …

10.04.2023: Brasilien.  Die De-Dollarisierung im brasilianisch-chinesischen Handel wirft Fragen zu Lulas Strategie auf. Trotz Luiz Inácio Lula da Silvas Förderung der finanziellen Multipolarität auf unbestreitbare Kosten des Dollars ist er fest mit den herrschenden liberalen Globalisten der USA verbunden – insbesondere im innenpolitischen und soziokulturellen Sinne. Mehr …

08.04.2023:  Tschad weist Deutschlands Botschafter aus: "Unhöfliche Haltung". Die tschadische Regierung hat den deutschen Botschafter aufgefordert, das Land binnen 48 Stunden zu verlassen. Dem Diplomaten werden unhöfliche Haltung und Nichteinhaltung der diplomatischen Gepflogenheiten vorgeworfen. Das Auswärtige Amt in Berlin zeigt sich irritiert. Mehr …

05.04.2023: Weißrussland.  Lukaschenko über Methoden ausländischer Dienste: "Sie nutzen den Abschaum unserer Gesellschaft". Am Dienstag hat sich der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko mit dem Direktor des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, Sergei Naryschkin, in Minsk getroffen. Lukaschenko lobte die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten Moskaus und Minsks. Bei dem Treffen betonte er, dass die russische Seite mit moderner Technik effektiv unterstütze und bedeutend zur Beschaffung qualitativer Informationen beitrage. "Heutzutage kommt man ohne moderne Technik kaum noch an gute, verlässliche und qualitativ hochwertige Informationen", so Lukaschenko.
Der weißrussische Präsident sagte auch, die Hauptbedrohung gehe von dem "Abschaum" der Gesellschaft aus, welchen sich Organisationen wie der SBU (Sicherheitsdienst der Ukraine) zunutze machen. Diese Gefährder würden verdeckt unter Anleitung ausländischer Geheimdienste arbeiten und eine Bedrohung für die eigenen Landsleute darstellen. Erst kürzlich sei einer dieser Terroristen mitsamt mehr als 30 Komplizen verhaftet worden, erklärte Lukaschenko. Video und mehr …

04.04.2023: Brasilien. Die De-Dollarisierung des brasilianisch-chinesischen Handels wirft ein besseres Licht auf Lulas große Strategie. Obwohl Lula die finanzielle Multipolarität auf Kosten des Dollars fördert, steht er fest auf der Seite der herrschenden liberalen Globalisten in den USA, insbesondere in innenpolitischer und soziokultureller Hinsicht.
Hintergrundinformationen: Brasilien und China haben sich Anfang dieser Woche auf eine Entdollarisierung ihres Handels geeinigt, was den Prozess der finanziellen Multipolarität inmitten des globalen Systemwandels beschleunigen wird. Der Zeitpunkt war jedoch kurios, da der brasilianische Landwirtschaftsminister Carlos Favaro am vergangenen Wochenende gegenüber den Medien erklärte, dass „alle Regierungsmaßnahmen verschoben werden“, da Lula seine geplante Reise wegen einer Erkrankung abgesagt hatte. Obwohl er die Reise auf den 11. bis 14. April verschoben hatte, beschlossen die Parteien, sie letzte Woche zu unterzeichnen, anstatt bis dahin zu warten. Außerdem fand in derselben Woche in den USA der zweite „Gipfel für Demokratie“ statt, an dem Lula unter dem Vorwand seiner Erkrankung nicht wie geplant per Video teilnahm. Dennoch gab er eine lange Erklärung ab, die von verbündeten Medien fälschlicherweise als pro-russisch dargestellt wurde. Die Beschreibung dieser Erklärung wird durch nachprüfbare Fakten aus offiziellen Quellen hier sowie durch den Text selbst, der später hier in voller Länge veröffentlicht wurde, widerlegt. Russland wird darin mit keinem Wort erwähnt, und der Text liest sich wie ein Liebesbrief an die US-Demokraten.
Lulas ideologische Übereinstimmung mit den US-Liberal-Globalisten. Lula ist ideologisch auf einer Linie mit den Liberal-Globalisten, über die sich unerschrockene Leser in der Artikelsammlung am Ende dieser Analyse informieren können. Es überrascht daher nicht, dass er in seinem Brief die brasilianische Opposition als „Extremisten“ bezeichnete, die „Desinformation“ verurteilte, die er als Vorwand für eine mögliche weitere Zensur in der Zukunft im Rahmen seiner von den USA unterstützten Kampagne zur Konsolidierung der Macht anführt, und „LGBTQIA+“-Personen lobte. Diese Ziele, die er in seiner Erklärung auf dem „Gipfel für Demokratie“ propagierte, stimmen auch mit den Zielen überein, die der Finanzier der farbigen Revolution, George Soros, der Lula in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar enthusiastisch unterstützte, weltweit aggressiv propagiert. Insbesondere der letzte Absatz, der sich auf LGBTQIA+ Menschen bezieht, steht in direktem Widerspruch zu Russlands offizieller Unterstützung traditioneller moralischer Werte, wie sie in seinem neuen außenpolitischen Konzept verkündet wird, das hier nachgelesen werden kann.
Im achten Absatz warnt Russland: „Eine weit verbreitete Form der Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten ist die Auferlegung destruktiver neoliberaler ideologischer Einstellungen, die traditionellen geistigen und moralischen Werten zuwiderlaufen.“ Diese Passage rechtfertigt ihr offizielles Ziel der Verteidigung traditioneller moralischer Werte, das ein Dutzend Mal erwähnt wird, erklärt, warum Russland LGBT+-Propaganda verboten hat, und fügt einen Kontext zu Präsident Putins Schlussfolgerung hinzu, dass die liberale Elite Pädophilie fördert. Umgang mit der US-Wahrnehmung der brasilianischen Politik der finanziellen Multipolarität. Mehr …

Indien. Der nächste Global Player. Indien wird noch in diesem Jahr das einwohnerstärkste Land der Welt werden. Der internationale Einfluss Neu-Delhis wächst. Noch dieses Jahr wird Indien offiziell China als bevölkerungsreichstes Land der Erde überholen. Während in der Volksrepublik das Bevölkerungswachstum in jüngerer Vergangenheit deutlich abgenommen hatte und zuletzt sogar negativ ausfiel, kommt der südasiatische Nachbar noch immer auf ein Plus von 0,8 Prozent pro Jahr. Das macht an die 11,5 Millionen Menschen aus, so viel, wie die Bevölkerungen von Staaten wie Belgien, Jordanien oder Kuba insgesamt.
Zuletzt hat sich das Wachstum allerdings auch in Indien deutlich verlangsamt. 2021 war die Rate erstmals unter die Einprozentmarke gefallen. Noch in den 1970er Jahren hatte die indische Bevölkerung im Schnitt um 2,3 Prozent jährlich zugelegt, und auch im vergangenen Jahrzehnt lagen die Werte noch bei 1,3 bis 1,36 Prozent. Schon als Indien 1947 unabhängig wurde, war das Land bezüglich der Anzahl seiner Menschen ein Schwergewicht. Der erste Zensus im Jahr 1951 wies 361 Millionen aus. Diese Zahl hat sich seither nun auf 1,4 Milliarden beinahe vervierfacht. 1997 wurde die Milliardengrenze überschritten, aktuell kommen trotz der verringerten Quote allein pro Monat knapp eine Million Menschen hinzu. Mehr …

03.04.2023: Kosovo.  "In hohem patriotischem Gewissen dabei" – Proteste im Kosovo gegen Kriegsverbrecherprozess. In der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo gingen am Sonntag Tausende von Menschen in der Hauptstadt Priština auf die Straße. Den Anlass bildete der bevorstehende Prozess gegen den ehemaligen kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi vor dem Kosovo-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Mit drei weiteren Ex-Führern der Kosovo-Befreiungsarmee (UÇK) wird Thaçi des Mordes, der Folter und der Verfolgung während des Kosovo-Krieges zwischen 1998 und 1999 beschuldigt. Video und mehr …

Finnland. Kurz nach Finnlands Beitritt zur NATO. Sozialdemokraten Finnlands verlieren Wahl. Ministerpräsidentin Sanna Marin hat sich nach den Parlamentswahlen in Finnland am Sonntag geschlagen gegeben. Der Vorsitzende der Koalitionspartei, Petteri Orpo, soll das Amt übernehmen. Finnland hat am gestrigen Sonntag gewählt. Die bisherige Ministerpräsidentin Sanna Marin hat die Wahl wenige Tage nach dem von ihr besonders forcierten Beitritt des Landes zur NATO klar verloren. Die sozialdemokratische Partei von Sanna Marin belegt bei der Wahl nur den dritten Platz. Sowohl die Samlingspartiet (am ehesten vergleichbar mit der CDU) wie auch die Wahren Finnen (vergleichbar mit der AfD) hatten nach Auszählung von über 95 Prozent der Stimmen am späten Sonntagabend mehr Stimmen als Marins Partei.
Die Sammlungspartei hat mit 20,6 Prozent der Stimmen den größten Stimmenanteil erhalten, die Wahren Finnen folgen mit 20,1 Prozent vor der sozialdemokratischen SDP mit 19,9 Prozent. Das gesamte politische öko-sozialistische Lager in Finnland hat verloren. Für das Zentrum (eine Öko-Partei) ging es um 2,5 Prozent zurück, für die finnischen Grünen sogar um 4,5 Prozent und auch die linke Allianz verlor 1,1 Prozent. Gewinner in Finnland sind ganz klar die national-konservativen Kräfte, die nun auch die neue Regierung stellen dürfen. Mehr …

Finnland. WEF-Young Global Leader Sanna Marin verliert die finnischen Wahlen und das bekommen die Finnen dafür zurück. Die Parlamentswahlen in Finnland endeten mit einer Niederlage für die Ministerpräsidentin und WEF-Young Global Leader Sanna Marin. Sie verlor gegen die Nationale Koalitionspartei (NCP). Auch die EU-kritische Partei Die Finnen hat Marins Partei überflügelt. „Mit diesen Ergebnissen werden Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung unter der Führung der Nationalen Koalitionspartei stattfinden“, sagte der NCP-Vorsitzende und neue Premierminister Petteri Orpo in seiner Siegesrede. „Die Hauptaufgabe der nächsten Regierung ist die Wiederherstellung unserer Wirtschaft und die Steigerung des Wirtschaftswachstums. Außerdem ist es notwendig, an NATO-Finnland zu arbeiten.“ Am Dienstag tritt Finnland der NATO bei.
Der geopolitische Analyst und Journalist Patrick Henningsen stellt fest, dass Finnland dank des hellwachen Premierministers Marin von der NATO genutzt werden kann, um Russland zu schikanieren. „Auftrag hat sich erledigt“, sagt Henningsen. Diejenigen, die für die völlig falsche Corona-Politik verantwortlich waren, werden jetzt überall abgewählt. „Oder sie treten selbst zurück. Wie in Neuseeland.“ 2020 wurde Marin zum Young Global Leader des Weltwirtschaftsforums ernannt. Vergangenes Jahr war sie bei der Bilderberg-Konferenz in Washington DC. Mehr …

02.04.2023: Finnland. „Fast alle Finnen sind bereit, das Land mit der Waffe zu verteidigen“. Finnlands konservative Opposition hat gute Chancen, bei den Wahlen am Sonntag stärkste Kraft zu werden und Polit-Shootingstar Sanna Marin abzulösen. Partei-Vize Elina Valtonen erklärt, worauf sie bei der EU-Migrationspolitik wert legt – und was der Nato-Beitritt für ihr Land bedeutet. Mehr …

31.03.2023: Finnland.  "Wir wollen NATO-Finnland aufbauen" – Neuer Regierungschef kündigt enge Partnerschaft an. Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin hat am Sonntag ihre Kandidatur für eine zweite Amtszeit verloren. Ihre Partei musste sich in einem äußerst knappen Dreierrennen um die Parlamentsmehrheit zweier konservativer Gegner geschlagen geben. Nach Auszählung aller Stimmen kam die Nationale Sammlungspartei auf 20,6 Prozent, während die konservative Partei Die Finnen bei 20,1 Prozent der Stimmen lag und damit knapp vor den Sozialdemokraten von Sanna Marin landete. Video und mehr …

Siehe hierzu:  Nukleares Finnland – NATO-Beitritt als Bruch des Pariser Friedensvertrages von 1947. Dass Finnlands Führung beim Zerren ihres Landes in die NATO mitspielt, lässt ahnen: In Helsinki ist man sich der ökonomischen, aber auch der militärpolitischen Folgen (für die ganze Region) überhaupt nicht bewusst. Dabei gibt es doch ein gewisses Völkerrechtsdokument … Mehr …

30.03.2023: DVR.  Achtung, Zug fährt ein! – Größter Eisenbahnknotenpunkt der DVR bereits zu 96 Prozent repariert. Zweimal am Tag pendelt der einzige Zug in der Region zwischen Wolnowacha und Mariupol. Viele Anwohner haben keine andere Möglichkeit, zur Arbeit zu kommen. Daher unternehmen die Reparaturkräfte ihr Bestes, um den Verkehr aufrechtzuerhalten. Video und mehr …

Senatspräsidentin Simbabwes: Engagement Russlands für unabhängiges Afrika sorgt für frischen Wind. Am Mittwoch hat es ein Treffen in Moskau zwischen der Präsidentin des Senats der Republik Simbabwe, Mabel Chinomona, und dem Sprecher der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, gegeben. Dabei betonte Wolodin, dass die Beziehungen beider immer dem gegenseitigen Beistand dienten. Video und mehr …

"So tötet man die bulgarische Landwirtschaft" – Bauernprotest gegen Getreideimporte aus der Ukraine. In Bulgarien protestierten Landwirte und Getreideproduzenten am Mittwoch gegen die negativen Auswirkungen der ukrainischen Getreideimporte. Aufgrund des Konflikts unterliegt ukrainisches Getreide nicht den EU-Zöllen, wodurch die heimische EU-Produktion einen Wettbewerbsnachteil erleidet. Video und mehr …

"Undemokratisch" – Ghanas Sprecher weist US-Vize Kamala Harris in die Schranken. Ein Gesetzentwurf in Ghana sieht die Strafverfolgung von LGBTQ+-Anhängern vor. Am Montag wurde US-Vizepräsidentin Kamala Harris während einer Pressekonferenz im ghanaischen Präsidentenpalast dazu befragt. Video und mehr …

28.03.2023:  Weißrussland: Stationierung von Kernwaffen widerspricht nicht dem Atomwaffensperrvertrag. Das weißrussische Außenministerium hat die Reaktion des Westens auf die Stationierung russischer Atomwaffen im Land kommentiert. Die militärische Zusammenarbeit zwischen Weißrussland und Russland verstoße nicht gegen internationale Verträge zur Nichtverbreitung von Kernwaffen, heißt es. Mehr …

Georgien. Ausländische Agenten. Ein drohendes „Agentengesetz“ ist in aller Munde dieser Tage und die Münder laufen geradezu über vor „Besorgnis“. Besorgt sind sie tatsächlich, vor allem jene, welche die Medien mit „Besorgnis“ versorgen. Nur zielt diese Besorgnis nicht auf einen etwaigen Verlust von Demokratie- und Bürgerrechten, sondern, ziemlich banal, auf den Verlust von Macht und Einfluss. Im zu veröffentlichenden Erzählraum bedroht das „Agentengesetz“ angeblich, wie schon zuvor in Russland, die zarten Blüten der Demokratie in Georgien. Am 2. März des Jahres gab Ned Price, Sprecher des US-Außenministeriums, eine Pressekonferenz zum Thema Georgien und dem dort diskutierten Gesetz über ausländische Agenten (1). Einige Auszüge aus dem Protokoll möchten im Folgenden etwas näher untersucht werden.
„FRAGE: […] Was erfahren Sie über die anhaltenden Proteste in Georgien gegen einen Gesetzentwurf über so genannte ausländische Agenten, den die Regierungspartei Georgischer Traum initiiert und vor einigen Stunden bei der ersten Anhörung im georgischen Parlament verabschiedet hat? Der Initiator dieses Gesetzes argumentiert, dass es dem US-Gesetz FARA ähnlich ist. Was denken Sie, was bleibt von den mehr als 30 Jahren des Aufbaus der Demokratie in Georgien durch die USA?“ Podcast und mehr …

26.03.2023: Serbien.  "Unser Land ist in Gefahr" – Hunderte Serben protestieren erneut gegen Abkommen mit Kosovo. In Belgrad haben am Freitag erneut Hunderte Serben gegen den EU-Plan zur Normalisierung der Beziehungen mit dem Kosovo demonstriert. Anhänger der serbischen Oppositionsparteien forderten dabei den Rücktritt von Präsident Aleksandar Vučić wegen der Verhandlungen mit Kosovo zum deutsch-französischen Plan. Die Kundgebung fand zum 24. Jahrestag des NATO-geführten Bombenangriffs auf Jugoslawien im Jahr 1999 in Serbien statt. Video und mehr …

25.03.2023:  Bericht: Tschad verstaatlicht Vermögenswerte des US-Ölkonzerns ExxonMobil. Als Reaktion auf einen bereits lang anhaltenden Streit hat das tschadische Energieministerium offenbar sämtliche Vermögenswerte der im Land tätigen Tochtergesellschaft des US-Ölkonzerns ExxonMobil verstaatlicht. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf eine Presseerklärung der Behörde. Mit der Verstaatlichung reagierte die Behörde auf eine Ankündigung des US-Unternehmens vom Dezember, in der der Konzern erklärt hatte, dass es den Verkauf seiner Vermögenswerte im Tschad und in Kamerun an das britische Unternehmen Savannah Energy abgeschlossen habe. Die tschadische Regierung hatte daraufhin den 407 Millionen Dollar teuren Kaufvertrag angefochten und behauptet, die endgültigen Bedingungen seien anders als von Exxon vorgelegt. Die Regierung in N'Djamena hatte damals gewarnt, dass sie die Gerichte ersuchen könnte, den Kauf der Exxon-Vermögenswerte im Land durch Savannah zu blockieren und weitere Schritte zum Schutz der nationalen Interessen zu unternehmen.
Im Jahr 2017 hatte der Oberste Gerichtshof des Tschad den Ölförderer zudem bereits dazu aufgefordert, 819 Millionen Dollar an überfälligen Lizenzgebühren zu zahlen. Dem Konzern war seinerzeit vorgeworfen worden, seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen zu sein. Später einigte sich das Unternehmen auf einen Vergleich über seine Steuerzahlungen und vermied so eine Geldstrafe in Höhe von 74 Milliarden Dollar durch das zentralafrikanische Land.
Der Schritt der tschadischen Regierung könnte auch die Spannungen im Land verschärfen, in dem es in den letzten Monaten zu beispiellosen Protesten gegen die Regierung von Präsident Mahamat Idriss Déby gekommen ist. Dieser war im April 2021 nach dem Tod seines Vaters zum Staatsoberhaupt ernannt worden. Seine Nachfolge hatte jedoch nicht der verfassungsmäßigen Statuten im Tschad entsprochen, was die Oppositionsparteien dazu veranlasst hatte, dies als Staatsstreich zu bezeichnen. Zwar erklärte sich die Opposition später bereit, Déby zumindest für 18 Monate als Interimschef zu akzeptieren. Dennoch haben die Spannungen in dem westafrikanischen Land zuletzt weiter zugenommen. Der Tschad verfügt über die zehntgrößten Ölreserven Afrikas und exportiert 90 Prozent seines Rohöls. Mehr …

24.03.2023: Saudi-Arabien.  Nach dem Deal mit Iran: Saudi-Arabien will Beziehungen zu Syrien wieder aufnehmen. Die Annäherung zwischen Damaskus und Riad wäre eine weitere große politische Verschiebung in der Region, nachdem Saudi-Arabien und Iran eine Wiederaufnahme bilateraler Beziehungen verkündet hatten. Iran ist neben Russland der wichtigste Verbündete von Syrien. Saudi-Arabien und Syrien haben Gespräche über die Wiederaufnahme der im Jahr 2012 abgebrochenen diplomatischen Beziehungen wieder aufgenommen. Das berichtete der staatliche saudi-arabische Fernsehsender unter Berufung auf eine Quelle im saudischen Außenministerium. Saudi-Arabien führe diesbezüglich Gespräche mit Syrien, um seine Botschaft zum ersten Mal seit einem Jahrzehnt wiederzueröffnen, so die Nachrichtenagentur AP.
Die Ankündigung im saudischen Staatsfernsehen erfolgte, nachdem Saudi-Arabien und Iran bei Gesprächen in Peking unter chinesischer Vermittlung vereinbart hatten, nach jahrelangen Spannungen wieder Botschaften im jeweils anderen Land zu eröffnen. Das Wall Street Journal berichtete unter Berufung auf nicht namentlich genannte saudische und syrische Beamte, dass derzeit durch russische Vermittlung die Gespräche über die Wiedereröffnung der Auslandsvertretungen der beiden Länder durchgeführt werden. Eine Einigung werde nach Ende des Fastenmonats Ramadan im April angestrebt, berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Kreise im syrischen Außenministerium. Mehr …

Russische Demonstranten gedenken des NATO-Angriffs auf Jugoslawien. Zum Jahrestag des NATO-Angriffs auf das ehemalige Jugoslawien versammelten sich am Freitag russische Demonstranten vor der serbischen Botschaft in Moskau, um sich mit dem serbischen Volk zu solidarisieren. Video und mehr …

22.03.2023:  Mexikanischer Präsident über die USA: "Das sind Lügner". Mexikos Präsident Andres Manuel López Obrador zeigt sich verärgert über Vorwürfe des US-Außenministeriums, nach denen Mexiko die Menschenrechte verletze. In einer Reaktion auf die Vorwürfe nahm López Obrador kein Blatt vor den Mund. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Oaxaca, Mexiko, reagierte López Obrador verärgert auf den am Montag veröffentlichten Bericht des US-Außenministeriums über Menschenrechte. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden behauptete, es gebe glaubwürdige Berichte über ungesetzliche Tötungen durch mexikanische Behörden sowie über gewaltsames Verschwindenlassen, Folter und andere unmenschliche Behandlungen von Zivilisten. Die USA warfen Mexiko auch Korruption, zügellose Kriminalität und eine niedrige Verfolgungsrate von Straftaten vor. Von einem Reporter auf die Vorwürfe angesprochen, sagte López Obrador: "Das ist nicht wahr. Das sind Lügner […] Es ist es nicht wert, sich darüber zu ärgern." López Obrador äußerte sich vor einem geplanten Treffen mit dem ehemaligen US-Außenminister John Kerry, der jetzt der Klimabeauftragte von US-Präsident Joe Biden ist. "Mexiko sicherer als USA" Mehr …

19.03.2023: Weißrussland.  Lukaschenko: "Technologien sind entscheidend im Kampf um die Neuaufteilung der Welt". Alexander Lukaschenko äußerte am Freitag bei einem Treffen über die Entwicklungsperspektiven der einheimischen Industrie, das in der Planar Holding in Minsk stattfand, dass die Länder, die über Technologie verfügen, in der Lage sind, die Spielregeln in der Weltarena zu bestimmen. Video und mehr …

Tschetschenien. Lebend wertvoller als tot: Tschetschenien-Chef verspricht Kopfgeld für ukrainische Koranschänder. Das Oberhaupt der russischen Teilrepublik Tschetschenien hat ein Kopfgeld auf ukrainische Militärs ausgesetzt, die vor laufender Kamera den Koran verbrannt hatten. Er verspricht hohe Summen für die Tötung jedes der Soldaten – viel mehr will er aber für deren Gefangennahme bezahlen. Mehr …

18.03.2023: Skandinavien. Schikanen und Strafverfahren für Russland-Sympathien: Neues gesellschaftliche Klima in Skandinavien. Nicht nur Schikanen, sogar Strafverfahren sind der Preis, den Finnen und Schweden dafür zahlen müssen, wenn sie es wagen, in irgendeiner Weise einen "prorussischen" Standpunkt zu vertreten. Unter diesem Druck sind auch der ehemalige Leiter des militärischen Geheimdienstes der EU und die berühmte Rockband Sabaton geraten. Mehr …

17.03.2023:  Nordkorea setzt Raketentests fort – Ballistische Interkontinentalrakete gestartet. Am Freitag veröffentlichte Fotos der nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA zeigen den Start von Pjöngjangs größter ballistischer Interkontinentalrakete Hwasong-17, der am Donnerstag stattgefunden haben soll. Video und mehr …

Lettland:  Nazi-Helden in der EU: Riga ehrt lettische SS-Verbände. In Riga fand ein traditioneller Gedenkmarsch zu Ehren der Mitglieder der vom deutschen Kommando geschaffenen lettischen SS-Verbände statt. Ihre Mitglieder nahmen mehrmals an Strafmaßnahmen gegen sowjetische Bürger in den Gebieten von Leningrad und Nowgorod teil. Video und mehr …

16.03.2023: Moldawien."Nieder mit dieser Regierung von Heuchlern und Schurken!" – Demonstrationen in Moldawien. Demonstranten haben am Mittwoch Straßen in Chisinau und Balti blockiert und den Rücktritt der amtierenden Präsidentin Maia Sandu gefordert. Die Demo wurde von der oppositionellen "Schor"-Partei organisiert, um gegen die Weigerung der Behörden zu protestieren, die Rechnungen der Bevölkerung für die drei Wintermonate zu bezahlen. Video und mehr …

Afrika: Simbabwe will BRICS-Gruppe beitreten. Laut einem Sprecher der Regierungspartei in Simbabwe möchte das afrikanische Land Mitglied der BRICS-Gruppe werden. Simbabwe betrachte diesen Wirtschaftsblock als eine neue Macht in den internationalen Beziehungen, teilte ein hochrangiger Politiker des Landes mit. Mehr …

15.03.2023:  Saudi-Arabien lehnt Preisdeckel für sein Erdöl ab: Keine Lieferungen an Anwender dieser Regulierung. Nachdem die G7-Staaten und die EU beschlossen haben, den Preis für Erdöl aus Russland zu deckeln, befürchtet Saudi-Arabien, dass die Strafmaßnahme in Zukunft auch auf andere Erdölproduzenten erweitert werden könnte. Riad sieht negative Folgen für den globalen Markt. Mehr …

Serbien: "Wir müssen die Verhandlungen mit der EU abbrechen" – Demonstrationen gegen EU-Plan. Hunderte haben am Dienstag in Belgrad gegen einen von der EU vermittelten Plan zur Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien protestiert. Die Demonstranten forderten die Behörden auf, die Verhandlungen zum deutsch-französischen Vorschlag zu stoppen. Video und mehr …

Diplomatie a la EU: Erpressung statt Völkerrecht. Wie Serbien seine Provinz Kosovo genommen wird. Serbien ist kein NATO-Mitglied. Trotz eines ständigen und wachsenden Drucks aus Washington, Brüssel und Berlin hat es bis heute keine Sanktionen gegen Russland verhängt. Damit handelt die serbische Regierung in Übereinstimmung mit dem Willen der überwältigenden Mehrheit seiner Bevölkerung, die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO 1999 auf ihr Land nicht vergessen hat. Mehrfach musste die serbische Bevölkerung an der eigenen Haut erfahren, welches Leid Sanktionen verursachen können. Im russischen Volk sieht es ein Brudervolk, auf das es sich stets verlassen konnte, wenn es seine Souveränität und territoriale Integrität verteidigen musste. Auch heute sind es Russland und China, die im UN-Sicherheitsrat auf die Einhaltung der Resolution 1244 vom 10. Juni 1999 bestehen. In ihr ist festgehalten, dass die Provinz Kosovo integraler Bestandteil Serbiens ist.
Gleichzeitig wollen USA, EU und Berlin Serbien jetzt zwingen, auf seine Provinz Kosovo zu verzichten. Diese hatte sich 2008 einseitig für unabhängig erklärt. Die serbische Regierung soll mit der Marionettenregierung von US- und EU-Gnaden in Pristina einen „Grundlagenvertrag über die Normalisierung der Beziehungen“ abschließen, den Brüssel „fürsorglich“ für sie abgefasst hat. Dieser Vertrag sieht vor, dass Serbien die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität seiner Provinz als eigenständigen Staat anerkennt. Die Grenze zu seiner Provinz würde so endgültig zur Staatsgrenze. Der UN-Sicherheitsrat, der allein für eine Friedenslösung zuständig ist, soll mit diesem Grundlagenvertrag umgangen und der „Republik Kosovo“ der Weg in UN und internationale Organisationen wie EU und NATO geöffnet werden. Mehr …

13.03.2023: Weißrussland.  Lukaschenko: "Respekt gegenüber traditionellen Werten ist die Grundlage des Weltfriedens". Weißrussland und Iran sind sich einig, dass sie eine enge Zusammenarbeit entwickeln sollten. Dies erklärte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko während der Gespräche mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi am Montag, den 13. März in Teheran. Video und mehr …   Siehe hierzu Geopolitik

Georgien. Einmal Regime Change bitte, aber sauber verpackt! In der Kaukasusrepublik Georgien wird gerade der Maidan-Putsch von 2014 massstabgetreu nachgespielt. Die NATO-Grenzen müssen buchstäblich ums Verrecken weiter nach Osten verschoben werden. In Tiflis, in der Hauptstadt der kleinen Kaukasusrepublik Georgien, versammeln sich die Massen auf den Strassen. Sie tragen überdimensionierte EU-Flaggen und Flaggen der Ukraine durch die Alleen und projizieren an die Gebäude «Slava Ukraina!» Russenfeindliche Parolen. Im georgischen Parlament kommt es zu Raufereien zwischen Regierung und Opposition. Stein des Anstosses ist ein Gesetzentwurf, der gerade im Parlament diskutiert wurde, und noch weit davon entfernt ist, in Kraft treten zu können.
Das regierende Parteienbündnis «Georgischer Traum» möchte lediglich, dass Spenden aus dem Ausland an georgische politische Parteien und Stiftungen in dem Augenblick angemeldet werden müssen an die Behörden, wenn sie einen Anteil von einem Fünftel der gesamten Spendeneinnahmen dieser Parteien und Stiftungen überschreiten. Transparenz ist ja eigentlich durchaus Bestandteil jeder echten Demokratie. Jedoch regen sich in Georgien einige interessierte Kreise künstlich darüber auf. Die Protestierenden verweisen auf ähnliche Gesetze in Russland oder Aserbeidschan, die angeblich einen Freifahrtschein für autokratisches Durchregieren abgeben würden. Giga Bokeria von der Europäischen Georgischen Partei ist unter den Protestierenden: «Dieses Gesetz, das die Zivilgesellschaft mitten ins Herz trifft, ist Teil eines grösseren Gesamtbildes, einer Anatomie des Verrats; wenn wir ein Regime haben, das den Westen und die Freie Welt als unseren Feind ansieht. Ein Regime, dass putinistische Ideen in unsere Gesellschaft bringt und uns damit verrät!» Mehr …

12.03.2023: Veneuela. Nicolás Maduro plädiert für multipolare Welt: USA können Lateinamerika nichts anbieten. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro sprudelt von Optimismus, wenn er jetzt über Lateinamerika spricht. Er prognostiziert mehr Unabhängigkeit für die Region und sieht eine "neue fortschrittliche Welle". Maduro zufolge kann die US-Regierung der Region nichts anbieten. Mehr …

"Geht nach Hause" – Prager Demonstranten schicken Ukrainer zurück. Tausende von Demon-stranten versammelten sich am Samstag in Prag, um den Rücktritt der tschechischen Regierung zu fordern. Sie beklagten unter anderem die Preisexplosion im Land und forderten ein Ende der Militärhilfe für die Ukraine. Bei einem Zusammentreffen mit pro-ukrainischen Demonstranten ist die Stimmung aufgeheizt. "Geht nach Hause!" – mit gehobenem Mittelfinger schicken die Prager Demonstranten die Pro-Ukrainer zurück. Video und mehr …

Massenproteste in Tschechien gegen hohe Inflation und militärische Unterstützung für die Ukraine. In Tschechien kam es am Wochenende zu Massenprotesten, wo Tausende Menschen den Rücktritt der Regierung forderten. Die Demonstranten prangerten die hohe Inflation an und verlangten auch ein Ende der militärischen Unterstützung für die Ukraine. Video und mehr …

10.03.2023: Georgien.  Unruhen in Georgien: "Wir kämpfen bis zum Ende". Die dritte Nacht in Folge haben Regierungsgegner in Tiflis protestiert, obwohl alle ihre Forderungen erfüllt wurden. Wir sprachen mit dem RT-DE-Korrespondenten Roman Ziskin vor Ort über die Hintergründe der Unruhen in Georgiens Hauptstadt. Video und mehr …

Die prowestlichen Kräfte in Georgien treiben das Land auf einen neuen “Maidan” auf der Rustaweli-Allee zu. Die Opposition wird vom französischen Präsidenten und dem inhaftierten Saakaschwili orchestriert. Der Gesetzesentwurf über ausländische Agenten hat in der georgischen Hauptstadt schwere Massenunruhen ausgelöst. Nach Angaben des lokalen Fernsehsenders Mtavari Arxi, der vom Ort des Geschehens berichtete, versammelten sich über tausend Menschen im Zentrum von Tiflis, um ihren Unmut über die Absicht der Parlamentarier, das entsprechende Gesetz zu verabschieden, zum Ausdruck zu bringen. Das Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme sieht die Erstellung einer Liste von Organisationen und Medien vor, die Finanzmittel aus dem Ausland erhalten. Viele Demonstranten bezeichnen das Dokument als “russische Version” des Gesetzes über ausländische Agenten und meinen damit, dass es Regelungen in der Russischen Föderation ähnelt.
Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein, um die Demonstranten zu vertreiben, woraufhin die Versammelten begannen, “Molotow-Cocktails” auf die Sicherheitskräfte zu werfen. Es gelang ihnen, die von den Ordnungskräften errichtete Barrikade zu durchbrechen. Wie das georgische Innenministerium mitteilte, wurden “infolge der gewalttätigen Aktionen der Demonstranten mehrere Ordnungskräfte verletzt, die Ausrüstung der Polizei wurde beschädigt. Die amerikanische Botschaft hat bereits auf den Vorfall reagiert und ihn als “einen schwarzen Tag für die georgische Demokratie” bezeichnet. Der Vorsitzende der Regierungspartei Georgischer Traum, Irakli Kobachidse, sprach von einem “schwarzen Tag” nur für die radikale Opposition und die ihr nahestehenden Kräfte.
Interessanterweise fanden die Unruhen nach der Abreise der Präsidentin der Republik Salome Surabischwili zu einem Besuch in den Vereinigten Staaten statt. Sie bekundete ihre Solidarität mit den Demonstranten und versprach, ihr Veto einzulegen, falls der Gesetzentwurf vom Parlament verabschiedet wird. “Ich appelliere an Sie, die Sie heute Abend auf der [Rustaweli-Allee] stehen, wo ich schon viele Male gestanden habe. Ich stehe heute Abend in New York und die Freiheitsstatue steht hinter mir. Dies ist das Symbol, für das Georgien immer gekämpft hat und das wir heute erreicht haben. Ich stehe hier mit Ihnen, weil Sie heute das freie Georgien repräsentieren”, erklärte Surabischwili in ihrer Ansprache, die in den sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde. Es sei daran erinnert, dass die Diskussion des Gesetzentwurfs über ausländische Agenten im Parlament in einer Schlägerei zwischen den Abgeordneten endete, die vom Sicherheitsdienst zu beenden versucht wurde. Mehr …

Georgien. Ein Regierungsumsturz ist geplant.  Laut georgischem Politiker: "Revolutionäre Kämpfer" kommen aus der Ukraine nach Georgien. Eine Gruppe von Anhängern des ehemaligen Präsidenten Micheil Saakaschwili, die auf der Seite der ukrainischen Streitkräfte gekämpft haben, sei in Georgien eingetroffen, um ein "revolutionäres Szenario" zu verwirklichen. Das gab der georgische Politiker Gia Volski an. Die Proteste in Tiflis gingen auch nach der Rücknahme des Gesetzentwurfs weiter. Nach Aussage von Gia Volski, einem der Anführer der Partei Georgischer Traum des ehemaligen Premierministers Bidsina Iwanischwili, ist eine Gruppe von Anhängern des ehemaligen Präsidenten Micheil Saakaschwili, die auf der Seite der ukrainischen Streitkräfte gekämpft hat, in Georgien eingetroffen, um ein "revolutionäres Szenario" zu verwirklichen.
"Man kann mit Sicherheit sagen, dass eine bestimmte Gruppe von Anhängern der Nationalen Bewegung und Saakaschwilis aus der Ukraine gekommen ist. Das sind Kämpfer, die mit dieser jugendlichen Energie versuchen werden, diesen revolutionären Prozess nicht von der Tagesordnung zu nehmen, sodass alles in einen Bürgerkrieg, eine Zerschlagung, eine Konfrontation ausartet", zitierte RIA Nowosti den Vertreter der Regierungspartei. Ihm zufolge zielen diese Leute darauf ab, Georgien zu destabilisieren und von seinen eigenen Interessen zu "trennen". Laut Volski werden Fehlinformationen zu dieser Entwicklung eingesetzt, wonach angeblich unverhältnismäßige Gewalt gegen die Teilnehmer der Kundgebung eingesetzt wurde. Mehr …

09.03.2023: Georgien wird wegen seiner Weigerung, eine „zweite Front“ gegen Russland zu eröffnen, für einen Regimewechsel ins Visier genommen. Der Westen will Premierminister Irakli Garibaschwili für seine pragmatische Weigerung bestrafen, eine „zweite Front“ im Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland zu eröffnen, nachdem er dieses Komplott Anfang Dezember öffentlich aufgedeckt und gleichzeitig versprochen hatte, auch Kiew nicht zu bewaffnen. Die künstlich erzeugte Aufregung über das von den USA inspirierte Gesetz über ausländische Agenten in Georgien ist nichts als ein Vorwand, um den wahren Grund für die Unruhen vom Dienstag zu verschleiern.
In der ehemaligen Sowjetrepublik Georgien kam es am Dienstagabend zu einem ernsthaften Versuch einer farbigen Revolution, als radikale prowestliche Krawallmacher versuchten, das Parlament zu stürmen, um auf die Verabschiedung eines Gesetzes zu reagieren, das alle Organisationen mit mindestens 20 % ausländischer Finanzierung verpflichtet, sich bei den Behörden registrieren zu lassen. Die von den USA geführten westlichen Mainstream-Medien (MSM) fabrizierten im Vorfeld der Ereignisse künstlich ein falsches Narrativ, indem sie behaupteten, das Gesetz basiere auf dem entsprechenden System Russlands, obwohl es ausdrücklich von den USA inspiriert ist. Dieser gut gemeinte Versuch, Georgiens flüchtige gewordene und zugegebenermaßen unvollkommene Demokratie vor ausländischer Einmischung zu schützen, wurde anschließend als Vorwand für die Organisation eines gewaltsamen Regimewechsels gegen Premierminister Irakli Garibaschwili missbraucht. Der Westen will ihn für seine pragmatische Weigerung bestrafen, eine „zweite Front“ im Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland zu eröffnen, nachdem er dieses Komplott Anfang Dezember öffentlich aufgedeckt und gleichzeitig versprochen hatte, auch Kiew niemals zu bewaffnen.
Georgien. Präsidentin Salome Surabischwili, die während des gescheiterten Regimewechsels gegen Garibaschwili am Dienstagabend die UNO in New York besuchte, unterstützte die Unruhen in einem Video, in dem sie mit den falschen Informationen des Westens hausieren ging, die besagen, dass der Gesetzentwurf von Russland unterstützt wird. Mehr …

Georgien. NEUES PULVERFASS: NATO/EU-Erweiterungspläne – Zuerst die Ukraine und nun Georgien! Geschichte wiederholt sich. Die Interessen der Staatslenker bleiben gleich. Das, was sich seit 2014 in der Ukraine abspielt, beginnt nun in Georgien. Seit Tagen gibt es in der georgischen Hauptstadt Tiflis Massendemonstrationen gegen die Regierung. Der Grund dafür: Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag im Parlament für den Gesetzesentwurf mit dem Titel „Über die Transparenz ausländischen Einflusses“ ab. Offiziell zielt es auf die Offenlegung von Geldflüssen aus dem Ausland ab.
Durch das Gesetz sollen künftig zum Beispiel Medien als „ausländische Agenten“ eingestuft werden, wenn sie zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden. Außerdem müssen sie sich der Aufsicht des Justizministeriums unterstellen. Bei Zuwiderhandlungen werden drakonische Geldstrafen fällig. Bürgerrechtler haben Angst, dass das neue Gesetz – wenn es denn in Kraft tritt – die EU-Perspektive Georgiens gefährden könnte. Kritiker befürchten, dass die georgische Bestimmung nach dem Vorbild eines ähnlich lautenden Gesetzes in Russland wirken könnte. Mehr …

Maidan-Stimmung in Georgien – Sturm auf Parlament gescheitert. Am Mittwoch ist die Situation in Tiflis, der Hauptstadt Georgiens, beinahe eskaliert. Ein gut ausgerüsteter Mob versuchte, das Parlament zu stürmen. Und obwohl die Regierung eingelenkt hat, will die Opposition weitermachen. Die pro-westliche Regierung hatte sich den Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen. Seit zwei Tagen demonstrieren Tausende Menschen in Georgien und dabei vor allem in der Hauptstadt Tiflis gegen ein Gesetz zu „ausländische Agenten“. Es kam zu Zusammenstößen und Festnahmen, Demonstranten versuchten das Parlament zu stürmen. Die sozialdemokratische Regierung, die 2020 mit absoluter Mehrheit gewählt wurde, hat das Gesetz in der Nacht auf Donnerstag dann zurückgenommen. Die Opposition kündigte aber bereits an, weiterzumachen.
Maidan in Tiflis? Denn es geht in den Protesten bereits um das Eingemachte, um die geopolitische Ausrichtung Georgiens. Wohin orientiert sich das Land am Südkaukasus? Weiter Richtung Atlantik oder nach Moskau? Es geht also um weit mehr als um dieses eine Gesetz. Mit diesem würden sich Organisationen, etwa NGOs, verpflichtend registrieren müssen, wenn 20 Prozent ihres Budgets aus dem Ausland kommt. Eine „amerikanische Version“ des Gesetzes, wonach auch Individuen unter das Gesetz fallen, wurde zurückgenommen. Die USA behaupten dagegen, dass das Gesetz vom „Kreml inspiriert“ sei. Gerade US-amerikanische Organisationen wären durch das Gesetz akut bedroht gewesen. Mehr …

08.03.2023: Weißrussland. Lukaschenko: Selenskij ist ein "Penner", der uns in den Krieg ziehen will. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat sich am Dienstag zur Festnahme eines Terroristen des ukrainischen Geheimdienstes und seiner Komplizen in Weißrussland geäußert, die an der versuchten Sabotage des Flugzeugs A-50 auf dem Flugplatz Matschulischtschi beteiligt waren. Mehr … 4

07.03.2023: Georgien.  Abkehr vom Weg in die EU? – Schlägerei im georgischen Parlament wegen "Agenten-Gesetzes". In Georgien ist ein politischer Kampf rund um das von ähnlichen US-Amerikanischen Gesetzen abgekupferte Gesetz über "ausländische Agenten" entflammt. Der Streit wird auch mit roher Gewalt ausgefochten: Gestern im Parlament, heute auf der Straße. Video und mehr …

06.03.2023:  Weißrussisches Gericht verurteilt frühere Präsidentschaftskandidatin Tichanowskaja zu 15 Jahren Haft. Die bei der Wahl im August 2020 unterlegene weißrussische Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja und weitere emigrierte Oppositionelle sind für die Organisation und Anstiftung zu späteren Unruhen, die das Land im Herbst 2020 erschütterten, am Montag in Abwesenheit zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Mehr …

04.03.2023: Serbien.  "Es hat nie Waffenexporte gegeben" – Serbien dementiert Berichte über Waffenlieferungen an Ukraine. Der serbische Außenminister Ivica Dačić wies am Freitag auf einer Pressekonferenz in Belgrad Behauptungen, Serbien habe Waffen an die Ukraine geliefert, entschieden zurück. Video und mehr …

Griechenland.  Feuerwerkskörper und Tränengas: Ausschreitungen bei Protesten nach Zugkatastrophe in Griechenland. In Griechenland ist es nach dem schweren Zugunglück mit mindestens 57 Toten am Freitag erneut zu Demonstrationen gegen den maroden Zustand der griechischen Bahnen gekommen. Die Demonstranten prangerten die jahrelange Vernachlässigung des Schienennetzes durch die verschiedenen Regierungen an und forderten, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Video und mehr …

Brasilien auf US-Linie: Lula wird zum südamerikanischen Scholz. Zensur, autoritäre Impfpolitik, Ukraine: Schwenkt Brasiliens neuer Präsident Lula, ebenso wie vor ihm Kanzler Scholz in Deutschland, die Politik seines Landes auf US-Kurs ein? Nicht nur in Sachen Korruption haben Olaf Scholz (Cum-Ex-Affäre) und der einst wegen Geldwäsche inhaftierte Lula da Silva (77) Gemeinsamkeiten: beide Linkspolitiker verfolgen eine rigorose Covid-Politik, treten mit neuen Gesetzen zur staatlichen Zensur in Erscheinung und sorgen für eine außenpolitische „Zeitenwende“ in Richtung US-Linie im Ukrainekrieg. Während Scholz seine bizarre Gefolgschaft gegenüber Biden schon während der Nord Stream-Affäre unter Beweis stellte, arbeitet sich Lula zunächst an einem rollback seines Vorgängers Bolsonaro ab. Dessen Widerstand gegen Covid-Maßnahmen macht Lula nun rückgängig. Im brasilianischen TV erklärte Lula kurz nach Amtsantritt, er werde ärmeren Familien den Zugang zum Familienhilfsprogramm Bolsa Família verweigern, sollten schulpflichtige Kinder nicht gegen Covid-19 geimpft sein: kein Pieks, keine Sozialversicherung – TKP hatte berichtet. Politik nach Geschmack des Empires. Mehr …

Nordafrikaner kaufen russischen Diesel – und verkaufen ihn nach Europa. Das Embargo auf Öl und Ölprodukte aus Russland der EU wird von findigen Geschäftemachern umgangen. So beispielsweise auch von nordafrikanischen Ländern. Drauf zahlen dürfen die Menschen in den EU-Ländern, die weiterhin Marktpreise bezahlen dürfen, während sich die Zwischenhändler die Taschen füllen. Krisenprofiteure gab es schon immer. Im Falle der Ukraine-Krise und des deshalb verhängten EU-Embargos gegen Lieferungen von Erdöl und Ölprodukten aus russischer Produktion auf dem Seeweg sieht es nicht anders aus. Schon früher wurde bekannt, dass unter anderem China und Indien zu Großabnehmern der russischen Produktion avancierten. Doch nun zeigen aktuelle Daten, dass auch nordafrikanische Länder von der aktuellen Lage profitieren wollen. Mehr …

03.03.2023: Gates macht in Indien Stimmung für Great Reset. Bill Gates befindet sich aktuell in Indien und versucht dort Stimmung für sein Programm zu machen: digitales Zentralbankgeld, Überwachung, Bevölkerungsreduktion und Genmanipulation. Was treibt Bill Gates gerade? Er befindet sich aktuell in Indien. Dabei trifft er sich mit Leuten, die für ihn und mit ihm die gesellschaftliche Transformation auch in Indien vorantreiben sollen. Der indische Journalist Yohan Tengra hat die Pläne von Gates Indienreise dokumentiert. Tengra ist in die Klage gegen Gates involviert, die am Höchstgericht in Bombay aufliegt. „Das nächste Mal wird er nach Indien kommen müssen, wenn der Bombay HC ihn in einem Impf-Mordfall vorlädt, den wir gegen ihn eingereicht haben“, schreibt der Journalist.
Hotspot Indien.
Gates hat bisher Shaktikanka Das, den Gouverneur der Indischen Nationalbank, und zwei der größten Industriellen Indiens getroffen. Natürlich habe er für jeden eine Ausgabe seiner Bücher „How to prevent the next pandemic und „How to avoid a climate disaster“ dabei gehabt. Tengra hält sich in seiner Kritik nicht zurück: „In beiden Büchern wird genau dargelegt, wie die Bedrohung durch Klima und Virus zur Versklavung der Menschen genutzt wird.“ Man muss aber wohl zwischen den Zeilen lesen, um diese Intention zu sehen. Er geht davon aus, dass sich Gates noch mit anderen Persönlichkeiten Indiens treffen werde, die „die böse Great-Reset-Agenda in Indien vorantreiben“. Die Rolle von Gates innerhalb des medizinischen Komplexes hat Tengra bereits vor zwei Jahren in einer Recherche herausgearbeitet. Indien als riesiges Land ist enorm wichtig für die globale Agenda, noch dazu hat es während Covid teilweise ausgeschert, etwa bei der Frage zu Ivermectin. Mehr …

02.03.2023: Die Moldawien-Krise und ihr Bezug zu Rumänien. Vor dem Hintergrund der sich dramatisch verschlechternden Wirtschaftssituation seiner Bevölkerung sowie der wachsenden Spannungen im Transnistrien-Konflikt steht Moldawien vor enormen innenpolitischen Herausforderungen, deren Lösung wegen dem Vorgehen der pro-europäischen Führung zusätzlich erschwert wird. Denn die Spitzenpolitiker Moldawiens – das seit dem Zerfall der Sowjetunion lange Zeit offiziell als ein neutraler Staat galt und weder ein militärisches Bündnis mit Russland noch irgendeinem anderen Staat anstrebte – ziehen es unlängst vor, die bestehende sicherheitspolitische Strategie der Landes zu revidieren und einen neuen Kurs, der vollständig auf den Westen hin ausgerichtet ist, zu verfolgen.
Vor allem die westlich orientierte Präsidentin Maia Sandu, die seit dem November 2020 im Amt ist, spricht inzwischen offen darüber, dass man die Option erwäge, die Neutralität der "Republik Moldau" –, die in der Verfassung des Landes verankert ist –, aufzuheben. Anfang des Jahres sorgte die Staatschefin diesbezüglich für die ersten großen Spannungen, indem sie den Konflikt um die abtrünnige und unter dem russischen Schutz stehende moldawische Region Transnistrien mit dem neutralen Status ihres Landes und einem (verfassungswidrigen) Beitritt zur NATO in Zusammenhang brachte. Angesichts dessen wirft die Opposition Sandu und der Regierung vor, entgegen dem Willen der Bevölkerung, die einen NATO-Beitritt ablehnt, Moldawien in das nordatlantische Militärbündnis zu ziehen.
Die "Rumänisierung Moldawiens". Ein wichtiger Aspekt, der zweifellos schon seit vielen Jahren die moldawische Außen- sowie Innenpolitik bestimmt, ist das Verhältnis zu dem Nachbarland Rumänien. Moldawien pflegt eine sogenannten "Strategische Partnerschaft" mit dem EU- und NATO-Mitglied, das seinerseits die kleine Republik als einen existentiellen Teil der eigenen Nation ansieht und bereits seit dem Ende der UdSSR Einfluss darauf ausübt. Um genau zu sein, hatte Bukarest bereits in der Zeit der Perestroika die "Bewegung zur Vereinigung von Rumänien und Moldau" ins Leben gerufen, und mittlerweile bestimmt es die Politik Kischinaus maßgeblich. Diese Partnerschaft ist soweit fortgeschritten, dass zumindest ein Großteil der moldawischen Eliten unlängst die rumänische Staatsbürgerschaft besitzt. Unter anderem auch Präsidentin Sandu, Premierminister Dorin Recean und andere Spitzenpolitiker des Landes. Man ist also der Garant für die Interessen Moldawiens und zugleich Bürger eines anderen Staates – ein recht fragwürdiger und weltweit vermutlich einzigartiger Umstand.
Zahlreiche Vertreter der besagten Elite – wie zum Beispiel Sandu oder Recean – gelten zudem offenkundig als Befürworter der sogenannten "Unirea" (rum. Vereinigung) von Moldawien und Rumänien. Der ehemalige Parlamentspräsident Moldawiens, Mihai Ghimpu, hat in einem offenen Brief an die moldawische Staatschefin und ihren rumänischen Amtskollegen Klaus Johannis vom 2. Februar sogar erklärt: Die "Kriegsgefahr in Bessarabien" (eine historische Landschaft in Südosteuropa, die sich heute weitgehend mit dem westlich des Dnjestr liegenden Teil der Republik Moldau deckt – Anm. d. Verf.) sei "mehr als real", und dass "die einzige Lösung, um die russische Besatzung zu verhindern, die Vereinigung mit Rumänien ist." Aufgrund dessen schlagen die oppositionellen Kräfte unlängst Alarm und beschuldigen die Regierung, Moldawien, in dem viele nationale Minderheiten leben, "rumänisieren" zu wollen. Dabei spielt die Meinung der moldawischen Bevölkerung, von der etwa die Hälfte gegen die Vereinigung mit dem Nachbarland ist, für die Eliten offenbar eher eine untergeordnete Rolle. Mehr …

Indien. Dank Russland-Sanktionen: Indiens Öl-Export nach Europa erreicht Rekordwert. Indien gilt unbestritten als ein sehr selbstständiger Akteuer, der die aktuellen Turbulenzen in der Weltpolitik pragmatisch betrachtet und für sich zu nutzen weiß. So konnte das asiatische Land, das zu den größten Rohölimporteuren der Welt zählt, angesichts des Konfliktes zwischen dem Westen und Russland seine Einfuhren von preiswertem russischem Rohöl in den vergangenen zwei Jahren drastisch steigern.
Allein im vergangenen Jahr haben sich die indischen Ölimporte aus Russland im Vergleich zu 2022 mehr als verdoppelt. Dadurch avancierte Indien zu dem zweitgrößten Abnehmer russischer Öllieferungen, wobei die indischen Raffinerien jene Lieferungen abnehmen, die von den Europäern und US-Amerikanern aufgrund den westlichen Sanktionen gegen Moskau offiziell gemieden werden. Laut russischen Angaben beträgt der Anteil Indiens an den russischen Ölausfuhren mittlerweile knapp 40 Prozent, während auf Europa nur etwa fünf Prozent entfallen. Interessanterweise hat Indien in dieser Phase auch als Exporteur von Ölprodukten auf dem Weltmarkt beträchtlich zugelegt, wie Experten weltweit bereits Ende 2022 und im vergangenen Jahr konstatierten.
Es ist nämlich so, dass die Inder infolge der antirussischen Sanktionen beim Kauf von Rohöl aus Russland Preisnachlässe erhalten, dieses Öl danach hauptsächlich zu Kraftstoffen verarbeiten und die Endprodukte anschließend zu weitaus höheren Preisen als für die eigenen Importe auf dem europäischen oder US-amerikanischen Markt veräußern. In Anbetracht dessen hatten Indiens Ausfuhren von Diesel, Kerosin und anderen Ölprodukten insbesondere nach Europa bereits 2022 stark zugelegt. Damals wuchsen die Lieferungen im Jahresvergleich um rund 20 Prozent, wobei auf die EU etwa 50 Prozent aller indischen Kerosinausfuhren entfielen.
Rekordexport 2023. Medien zufolge konnten im vergangenen Jahr neue Rekordwerte erreicht werden. Wie die britische Zeitung The Independent dazu vor Kurzem berichtete, haben die indischen Mineralöl-Unternehmen 2023 deutlich mehr Exporte nach Europa getätigt als im Vorjahr. Demnach stiegen die EU-Importe von Erdölprodukten aus Indien um 115 Prozent, von 111.000 Barrel pro Tag im Jahr 2022 auf 231.800 Barrel pro Tag 2023. Laut Analysten von Kpler, einer renommierten Agentur für globale Handelsinformationen, ist dies der höchste ermittelte Wert der letzten sieben Jahre und wahrscheinlich der höchste Wert aller Zeiten.
Gleichzeitig waren die indischen Importe von russischem Rohöl um etwa das Doppelte angewachsen sein, was wiederum bedeutet, dass die Verbraucher in Europa 2023 trotz der Sanktionen wahrscheinlich erhebliche Mengen an Benzin, Diesel, Kerosin und anderen Erdölprodukten erhalten haben, die aus Russland über Indien kommen, so die Zeitung. Mehr …

01.03.2023: Weißrussland (=Belarus). Lukaschenko will mit China militärisch mehr kooperieren. Der Handel zwischen Belarus und China gedeiht kräftig. Bei seinem Besuch in Peking dürfte sich Machthaber Lukaschenko jedoch auch als strategischer Partner in militärischen Fragen präsentieren wollen. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko ist am Mittwoch in Peking mit Chinas Ministerpräsident Li Keqiang zusammengetroffen. Bei dem Besuch dürfte es bis Donnerstag auch um den Ukraine-Krieg und eine engere militärische Zusammenarbeit gehen.
Lukaschenko ist einer der engsten Verbündeten von Kremlchef Wladimir Putin. China hatte vergangene Woche ein Positionspapier zum Krieg in der Ukraine vorgelegt. Auf dem Besuchsprogramm steht auch ein Treffen Lukaschenkos mit Staats- und Parteichef Xi Jinping. China und Belarus verstehen sich als „umfassende strategische Partner“. Das chinesische Positionspapier zum Ukraine-Krieg war international mit Enttäuschung aufgenommen worden, weil es keine neue Initiative zu einer Beilegung der Kämpfe erkennen ließ. Vielmehr demonstrierte China damit eher unveränderte Rückendeckung für Putin. Russland nutzt militärische Stützpunkte im Nachbarland Belarus für Angriffe auf die Ukraine. Lukaschenko erhofft sich von dem Besuch in China weitere Investitionen aus der weltweit zweitgrößten Volkswirtschaft, auch auf militärischem Gebiet.
Interesse für Chinas Rüstungsindustrie. Der Handel zwischen beiden Ländern stieg nach chinesischen Angaben im vergangenen Jahr um 33 Prozent auf fünf Milliarden US-Dollar. Er interessiere sich auch für Chinas Rüstungsindustrie, sagte Lukaschenko der Nachrichtenagentur Xinhua. „Wir lernen bereits von Chinas neuen Technologien, die uns interessieren. Das betrifft alle Sektoren von Biotechnologie bis zur nationalen Verteidigung.“ Vor zwei Wochen war auch der iranische Präsident Ebrahim Raisi in Peking. Dabei erklärten beide Seiten, die Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet ausbauen zu wollen. Mehr …

28.02.2023:  Montenegro am Scheideweg: Ein Schritt nach vorn oder zwei Schritte zurück? Montenegros Präsident Milo Ðukanović will bei den Präsidentschaftswahlen am 19. März ein weiteres Mal antreten. Der "ewige Herrscher" des Balkanlandes erfreut sich nur bedingter Beliebtheit. Dennoch hat er gute Chancen auf eine Wiederwahl. Mehr …

27.02.2023: Indien. War die Bemerkung des indischen Premierministers ein Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung Russland? Waren die Worte des indischen Premierministers Narendra Modi mit seiner Anti-Kriegs-Bemerkung eine versteckte Botschaft an Putin? Indien versucht, seine Position als selbst ernannte führende Stimme des Globalen Südens zu behaupten und hält es für einen günstigen Moment, eine nuancierte Haltung einzunehmen. Indien gehörte zu den 32 Nationen, die sich am vergangenen Donnerstag, bei der Abstimmung der Generalversammlung der Vereinten Nationen über eine Resolution über einen "umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine, im Einklang mit den Grundsätzen der UN-Charta", der Stimme enthielten. Aber die Position von Neu-Delhi zur russischen Militäroffensive in der Ukraine, einem Konflikt, der gerade seinen ersten Jahrestag erlebte, ist auf globaler Ebene zweideutig. Einerseits scheint es, dass Indien zugunsten Moskaus abwägen will, andererseits scheint Neu-Delhi sich in Richtung der USA und des Globalen Nordens sowie der sich entwickelnden Volkswirtschaften zu wenden. Während die Haltung Indiens an der letzten Generalversammlung als prorussischer Schachzug angesehen werden kann, so entlarven die Worte von Indiens Premierminister Narendra Modi, in einem Video zur Ankündigung der achten Ausgabe des Raisina-Dialogs, eine doppelzüngige indische Außenpolitik. Mehr …

Streit bei G20-Gipfel: Russland fordert, Realitäten einer multipolaren Welt anzuerkennen. Beim G20-Gipfel in Bangalore forderten westliche Staaten eine Abschlusserklärung, in der Russland wegen "Gräueltaten" kollektiv verurteilt werden sollte. Dazu kam es nicht. Stattdessen warf Russland dem Westen vor, die gemeinsame Arbeit der G20 zu untergraben. Russland forderte den Westen auf, die objektiven Realitäten einer multipolaren Welt anzuerkennen. Video und mehr …

25.02.2023:  Bröckelt die Brüsseler Einheitsfront gegen Moskau? – Visegrád-Gruppe droht auszuscheren. Die Visegrád-Gruppe umfasst die Länder Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn. Schon länger opponieren besonders Warschau und Budapest gegen das Brüsseler Diktat. Nun droht auch die EU-Einheitsfront gegenüber Russland an diesen vier Staaten aufzubrechen. Mehr …

24.02.2023: Japan. Covid-Pandenie: Die Ausreden Japans, um beim „nächsten Mal“ wieder die digitale Kontaktaufnahme zu wiederholen. Erinnern Sie sich noch an das Frühjahr 2020, als uns gesagt wurde, dass die digitale Ermittlung von Kontaktpersonen nach Vorbild von Singapur helfen würde, die Pandemie zu kontrollieren? Diese Woche hat die japanische Digitalagentur ihren Bericht über COCOA veröffentlicht. Der Bericht beschreibt nicht nur verschiedene technische Mängel, sondern enthält auch die Ergebnisse einer Nutzerumfrage. Abgesehen davon, dass die Vertragsverfolgung für Viren mit niedrigem IFR-Wert von vornherein schlecht durchdacht ist, funktionierte die App nicht richtig, und den meisten Benutzern fiel nichts Nettes dazu ein. Also wird sicher auch die japanische Regierung diesen Unsinn aufgeben, oder? Oh, wenn es nur so wäre.
In der Nutzerumfrage änderten 74 % der COCOA-Nutzer, die eine Benachrichtigung über eine Ansteckung erhielten, ihr normales Verhalten, um den Kontakt mit anderen zu reduzieren, z. B. indem sie von zu Hause aus arbeiteten und an Wochenenden nicht mehr ausgingen. Die Autoren des Berichts greifen diesen „Verdienst“ auf, um die weitere Forschung und Entwicklung von Apps zur Auftragsverfolgung zu rechtfertigen, die bei künftigen Ausbrüchen von ansteckendem Wahnsinn eingesetzt werden sollen. Für jüngere Altersgruppen, die häufig einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind, die durch die bestehenden Kommunikationsmethoden nicht ausreichend zu einer Verhaltensänderung ermutigt werden und bei denen bestätigt wurde, dass sie ihr Verhalten nach einer Benachrichtigung eher ändern als andere Altersgruppen, sollten strenge, auf die Situation des Nutzers zugeschnittene Empfehlungen in Betracht gezogen werden. Um insbesondere junge Menschen zur Nutzung zu ermutigen, muss außerdem die Möglichkeit erwogen werden, starke Empfehlungen auszusprechen (z. B. gesetzliche Verpflichtungen zur Installation, obligatorische Installation durch Besucher/Zuschauer bei Veranstaltungen, Empfehlungen für Tests usw.), indem solche Apps als neues Mittel zur Förderung von Verhaltensänderungen im Kampf gegen Infektionskrankheiten positioniert werden.
Natürlich gehen die Autoren davon aus, dass Verhaltensabgaben nach der Anmeldung der öffentlichen Gesundheit zugute kommen, und kümmern sich nicht um Kleinigkeiten wie harte Beweise. Wenn gesunde Menschen unnötigerweise zu Hause bleiben, ist das in Wirklichkeit ein Minusgeschäft für die Sozioökonomie. Aber auch hier gilt, dass die Bereitschaft der japanischen Öffentlichkeit, den sinnlosen Forderungen der Regierung nachzukommen, für die Regierung nur ein Anreiz ist, noch mehr sinnlose Forderungen zu stellen. Mehr …

Mexiko.  Mexikos Präsident López Obrador verstaatlicht die Lithium-Vorkommen seines Landes. López Obrador setzt die Politik der Verstaatlichung der mexikanischen Energie-Ressourcen fort. Damit verfolgt er weiterhin eines der wichtigsten politischen Ziele seiner Regierung: Die Verfügungsgewalt über die Bodenschätze soll dem mexikanischen Staat und seiner Bevölkerung gehören. Mehr ...

Brasilien: Keine «Covid-Impfung», keine Sozialhilfe. 56 Prozent der Brasilianer seien auf die staatliche Unterstützung angewiesen. Präsident Lula da Silva habe damit klargemacht, dass er vom WEF, Washington, der WHO, Bill Gates und anderen Mega-Mächten kontrolliert werde. Luiz Inácio Lula da Silva, einfach Lula genannt, ist der 39. und derzeitige Präsident Brasiliens. Er vertritt die Arbeiterpartei. Lula hatte bereits zwei Amtszeiten, von 2003 bis 2010. Seit weniger als zwei Monaten im Amt, habe Lula seine Karten bereits offen auf den Tisch gelegt, erklärt Global Research: Er sei dem Weltwirtschaftsforum (WEF), Washington, der WHO und Bill Gates, einem der wichtigsten Geldgeber der WHO und «Schöpfer» von GAVI, völlig unterworfen und werde von ihnen kontrolliert.
GAVI, auch Impfallianz genannt, sei der engste Verbündete der WHO, eine so genannte öffentlich-private Partnerschaft, die in Genf als steuerfreie NGO mit voller diplomatischer Immunität registriert sei, lässt Global Research wissen. Niemand könne GAVI verklagen, «auch nicht für die abscheulichsten Betrügereien und Verbrechen, die sie begehen oder bereits begangen haben könnten». Einen Sitz im GAVI-Vorstand hätten Vertreter der International Federation of Pharmaceutical Manufacturers & Associations (IFPMA). Diese vertrete mehr als 55 Mitglieder nationaler Industrieverbände, darunter Johnson & Johnson, GlaxoSmithKline, Merck & Co., Novartis, Sanofi Pasteur (Impfstoffsparte von Sanofi-Aventis) und Pfizer. Mehr …

23.02.2023:  Studie zum Ukraine-Konflikt zeigt: Westen in der Welt isoliert. Eine Studie zeigt die Auswirkungen des Ukraine-Konflikts. Der Westen wurde einerseits geeint, andererseits hat er sich durch seine Haltung zur Ukraine isoliert. Auch der Glaube, die westlichen Länder repräsentierten lebendige Demokratien, wird außerhalb des Westens nicht geteilt. Mehr …

22.02.2023: Norwegen. Die Zusammenarbeit Norwegens mit US-Geheimdiensten hat eine lange Vorgeschichte. Bereits im Vietnamkrieg unterstützten norwegische Seestreitkräfte US-Geheimoperationen. Seymour Hersh hat Anfang Februar berichtet, dass die USA die Nord-Stream-Pipelines zerstört haben. Dies teilte ihm eine Quelle mit, die Einblick in die Operation hatte. Eine wichtige Rolle spielten auch norwegische Seestreitkräfte. Ein P8-Überwachungsflugzeug der norwegischen Marine hat laut Hershs Quelle am 26. September 2022 eine Sonarboje abgeworfen und damit die Sprengung der Pipelines ausgelöst.
In einem weiteren Artikel ist Seymour Hersh heute auf die lange Geschichte der amerikanisch-norwegischen Zusammenarbeit eingegangen. Wir haben Auszüge des Berichts ins Deutsche übersetzt und veröffentlichen ihn an dieser Stelle.
Warum Norwegen? Mein letzter Bericht zeigte auf, wie die Biden-Administration entschieden hatte, die Nord Stream-Pipelines zu zerstören. In meinem Bericht stellte ich die Frage in den Raum, warum ein Großteil der geheimen Planung und Ausbildung für die Operation gerade in Norwegen stattfand. Und warum waren hochqualifizierte Seeleute und Techniker der norwegischen Marine daran beteiligt? Die einfache Antwort ist: Die norwegische Marine kann auf eine lange und undurchsichtige Geschichte der Zusammenarbeit mit den amerikanischen Geheimdiensten zurückblicken. Vor fünf Monaten führte diese Zusammenarbeit – über die wir immer noch sehr wenig wissen – (...) zur Zerstörung von zwei Pipelines. Die internationalen Auswirkungen dieser Zerstörung sind noch nicht geklärt. Mehr …

Frage zum Erdbeben in der Türkei und Syrien. Nach Angaben des Damaskus-Instituts für Seismologie stimmt der blaue Blitz, der kurz vor dem Erdbeben in der Türkei und Nordsyrien beobachtet wurde, nicht mit früheren Beobachtungen überein. Diese Beobachtung stärkt die Hypothese, dass dieses Erdbeben nicht natürlich war, sondern verursacht wurde. Erinnern wir uns daran, dass nach den sowjetischen Experimenten, die darauf abzielten, große Erdbeben durch kleine erzeugte Erdbeben abzubauen, und den US-Experimenten, die darauf abzielten, Stürme zu verursachen, ein Abrüstungsvertrag, das Übereinkommen über das Verbot des militärischen oder sonstigen feindlichen Einsatzes von Umweltveränderungstechniken, wurde 1976 von beiden Ländern unterzeichnet. Es wurde seitdem von 48 anderen unterzeichnet und ratifiziert. Als die Sowjetunion aufgelöst wurde, wurden die russischen Wissenschaftler des Pamir-Projekts vom US-amerikanischen HAARP-Projekt (High frequency active auroral research program) übernommen.  Mehr …

21.02.2023: Türkisch-syrisches Grenzgebiet: Nach erneuten Erdbeben steigt die Zahl der Toten und Verletzten. Bei einem erneuten Erdbeben der Stärke 6,4 an der türkisch-syrischen Grenze sind am Montag, 20. Februar, mindestens acht Menschen in der Türkei getötet worden. Weitere 294 Menschen wurden verletzt, 18 davon schwer. Video und mehr …

Brasilien. Bizarre Gesetzesentwürfe für Impfungen in Brasilien: „Das ist ein Albtraum“. „Das ist völlig verrückt. Das ist ein Albtraum“, sagte die Journalistin Karina Michelin in der CHD-Freitagsrunde über brasilianische Gesetzentwürfe, nach denen Menschen, die sich einer Zwangsimpfung verweigern, ins Gefängnis geworfen und mit einer Geldstrafe belegt werden können. Menschen, die sich weigern, sich impfen zu lassen, könnten mit zwei bis acht Jahren Gefängnis bestraft werden. Menschen, die „Fake News“ über die Wirksamkeit von Impfstoffen verbreiten, könnten ebenfalls mit Gefängnis oder Geldstrafe bestraft werden. Mehr …

Syrien & Türkei. Wurde das Erdbeben in der Türkei von Menschenhand verursacht? Nun, die Technologie existiert… Die Zahl der Todesopfer der Erdbeben, die am 6. Februar die Türkei und Syrien verwüsteten, nähert sich der Zahl von 44.000. Wurden all diese Menschen Opfer dessen, was der Guardian als „höhere Gewalt“ bezeichnet? Oder wurden sie von den Mächten der Ewigkeit ermordet, als eine Art Pferdekopf-im-Bett-Warnung, was mit jedem Führer – in diesem Fall dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan – passiert, der sich weigert, der globalistischen Linie zu folgen? Zu denjenigen, die Letzteres glauben, gehört die rumänische Senatorin Diana Iovanovici Șoșoacă. In einer Erklärung vor dem Oberhaus des rumänischen Parlaments erklärte sie: „Seit drei Jahren erleben wir weltweit eine regelrechte Kampagne des Massenmordes, entweder durch angebliche Pandemien und die drohende Notwendigkeit, ungetestete Impfstoffe zu injizieren, die Menschen töten, oder durch Kriege, die die Weltbevölkerung reduzieren, aber die internationale Politik neu ordnen, Machtpole neu ausrichten und Grenzen verschieben. Wir haben die Erzeugung von Erdbeben auf Kommando miterlebt, was in Wirklichkeit ein Angriff auf die Türkei durch die Größten der Welt ist, die es überhaupt nicht mochten, von Recep Tayyip Erdoğan, dem Präsidenten der Türkei, aufgebaut zu werden.
Ferner hat seine neutrale und vermittelnde Position im ukrainisch-russischen Krieg sie zutiefst beunruhigt, zumal die Türkei militärisch gesehen die zweite Großmacht innerhalb der NATO ist. Seine Position, den Beitritt Schwedens zur NATO zu blockieren, seine Rede in Davos sowie die Geste, mitten in der Pressekonferenz zu gehen und Schwab zu trotzen, blieben nicht ohne Echo in der kalten Welt der führenden Politiker. Aber niemand hätte gedacht, dass so viele Menschen auf so schreckliche Weise sterben müssen. Und das ist nur eine Warnung, denn es war nicht das am dichtesten besiedelte Gebiet der Türkei.
Hundertfünfzig Nachbeben eines verheerenden Erdbebens, das zweite größer als das erste, ohne dass es ein Epizentrum gibt, das Gebiet wird künstlich angeregt, geologische Waffen gibt es schon sehr lange, sie wurden bisher eingesetzt, ohne allzu viele Opfer zu fordern, wahrscheinlich für Experimente. Jetzt ist sie in die Praxis umgesetzt worden. Wenn wir uns die Landkarte der Türkei genau ansehen, werden wir feststellen, dass sie von Gas- und Ölpipelines durchzogen ist, und das ist ja eines der Ziele: ihre Zerstörung. Aber zehn Sekunden vor dem sogenannten Erdbeben haben die Türken diese Pipelines geschlossen. Ferner zogen 24 Stunden vor dem Erdbeben zehn Länder ihre Botschafter aus der Türkei ab. Fünf Tage vor dem Erdbeben gab das rumänische Außenministerium eine Reisewarnung für rumänische Staatsbürger in der Türkei heraus, obwohl keine Gefahr bestand, wie auch andere Länder. Indem sie Menschen töteten, dienten sie ihren Interessen. Die auf allen Fernsehkanälen gezeigten Karten zeigen, dass es kein Epizentrum gab, sondern eine Linie mit Tausenden Erdbeben. Der türkische Geheimdienst untersucht eine mögliche ‚kriminelle Intervention‘ (d. h. eine Beteiligung eines anderen Staates an der Auslösung des ersten Erdbebens), was später zu einer Kettenreaktion nach der Destabilisierung der tektonischen Platten in der Region führte. Mehr …

Indien. Washington will Premierminister Narendra Modi stürzen. Einer der wichtigsten Wirtschaftspartner Russlands inmitten der beispiellosen westlichen Wirtschaftssanktionen Washingtons und der EU wegen des Ukraine-Kriegs ist die indische Regierung von BJP-Chef Narendra Modi. In den vergangenen Jahren hat sich Modi, der einen heiklen Balanceakt zwischen Allianzen mit Russland und auch mit dem Westen vollführt, inmitten der Sanktionen zu einem wichtigen Handelspartner Russlands entwickelt. Trotz wiederholter Bemühungen der Biden-Administration und britischer Beamter hat sich Modi geweigert, sich den Sanktionen gegen den russischen Handel, vorwiegend den Ölhandel, anzuschließen. Nun deutet eine Reihe von verdächtig zeitlich aufeinander abgestimmten und gezielten Ereignissen darauf hin, dass eine anglo-amerikanische Destabilisierung eingeleitet wird, um Modi in den kommenden Monaten zu stürzen.
Indien ist ein wichtiger Verbündeter Russlands, unter anderem durch seine Teilnahme an der so genannten BRICS-Gruppe von Nationen. BRICS ist das Akronym für eine informelle Gruppe von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Es handelt sich um einen losen Zusammenschluss von fünf der dynamischsten Staaten der Nicht-OECD-Länder, vor allem des Südens. Nachdem ein Wall-Street-Ökonom 2001 vier potenziell wachstumsstarke Schwellenländer benannt hatte, fand 2009 der erste BRIC-Gipfel statt, und nach der Aufnahme Südafrikas im Jahr 2010 finden die BRICS-Gipfel nun jährlich statt.
Auf die fünf Länder entfallen beeindruckende 40 % der Weltbevölkerung, mehr als drei Milliarden Menschen, und rund 25 % des globalen BIP, wobei China 70 %, Indien rund 13 % und Russland und Brasilien 7 % ausmachen. Angesichts der zunehmenden Probleme für internationale Unternehmen, die in China Geschäfte machen, schauen viele große Unternehmen nach Indien, dem bevölkerungsreichsten Land der Welt mit einer großen Zahl qualifizierter Arbeitskräfte, als zunehmend bevorzugte Produktionsalternative zu China.
Indien und Modi. Indien unter BJP-Premierminister Narendra Modi hat sich wiederholt geweigert, sich der Verurteilung des russischen Vorgehens in der Ukraine durch Washington anzuschließen. Es hat sich den US-Sanktionen gegen russische Ölkäufe widersetzt, obwohl die USA wiederholt mit Konsequenzen gedroht haben. Indien ist nicht nur ein BRICS-Mitglied, sondern auch ein langjähriger Großabnehmer russischer Rüstungsgüter. Mehr ...

20.02.2023:  Peskow mahnt Moldawien zur "Vorsicht" bei Bewertung der Transnistrien-Frage. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow hat die neue Regierung in Chișinău zur Besonnenheit bei ihren Einschätzungen in Bezug auf die Beilegung des Transnistrien-Konflikts und den Abzug der russischen Friedenstruppen aus dieser Region aufgerufen. Der Sprecher des Präsidenten der Russischen Föderation Dmitri Peskow hat im Kreml auf Äußerungen von Dorin Recean als neuer Premierminister der Republik Moldau (Moldawien)  reagiert. Recean hatte verlautbart, es sei notwendig, Transnistrien zu entmilitarisieren und den Abzug des russischen Militärs aus diesem Territorium anzustreben. Peskow sagte gegenüber Journalisten, was die Beilegung des Transnistrien-Konflikts betreffe, so erfülle die russische Seite ihre diesbezüglichen Aufgaben verantwortungsvoll. Er betonte wörtlich:"Natürlich möchte ich unseren moldauischen Gegenübern empfehlen, sehr, sehr vorsichtig mit solchen Äußerungen zu sein." Die Beziehungen zwischen Moskau und Chișinău seien derzeit sehr angespannt, kommentierte der Kremlsprecher und fuhr fort: "Die Führung Moldawiens, wie Sie wissen, konzentriert sich wahrscheinlich auf alles Antirussische und verfällt auch in eine solche antirussische Hysterie. Dieser Mangel an Konstruktivität kann Moldawien selbst kaum helfen und schadet natürlich unseren bilateralen Beziehungen." Mehr …

Syrien & Türkei. Erneut starkes Erdbeben an der Grenze von Syrien und der Türkei. Wie internationale Nachrichtenagenturen melden, ist es zu einem weiteren starken Erdbeben an der türkisch-syrischen Grenze gekommen. Die Stärke soll bei 6,4 auf der Richter-Skala gelegen haben. Video und mehr

Moldawien. Antiregierungsproteste in Moldawien reißen nicht ab: "Die Menschen sind bis an die Grenzen belastet". Zahlreiche Einwohner von Chișinău haben am Sonntag an der jüngsten Anti-Regierungs-Demonstration in der moldawischen Hauptstadt teilgenommen. Die Demonstranten werfen der proeuropäischen Regierung unter Maia Sandu vor, nicht in der Lage zu sein, die Energie- und Wirtschaftskrise des Landes zu bewältigen. Daher fordern sie den sofortigen Rücktritt der Präsidentin und vorgezogene Wahlen. Video und mehr … 

19.02.2023: Von wegen bargeldlose Nordländer: Norwegen macht Annahme von Bargeld verpflichtend. Um den Deutschen die bargeldlose neue Welt schmackhaft zu machen, werden uns als Musterbeispiele die nordischen Länder und ihr angebliche Bargeldlos-Euphorie präsentiert. Eine dreiste Lüge, denn: Nach Schweden hat nun auch Norwegen Maßnahmen ergriffen, um das Bargeld zu sichern und dafür zu sorgen, dass damit weiterhin bezahlt werden kann. So will die Regierung Norwegens per Gesetz das Recht auf Bezahlung mit Banknoten und Münzen stärken, nachdem eine Umfrage der Finanzaufsichtsbehörde im Jahr 2021 ergeben hatte, dass viele Banken die Verantwortung für die Bereitstellung von Bargelddienstleistungen nicht mehr übernehmen. Außerdem waren bei einer kurzen, aber intensiven Kartenkrise im Mai 2022 Kartenterminals im ganzen Land stundenlang ausgefallen. Zeitgleich das gleiche Schauspiel in Deutschland. Auch dort kam es im deutschen Handel bundesweit zu einem großflächigen Ausfall vieler Zahlungsterminals im deutschen Einzelhandel beim bargeldlosen Zahlen mit Kredit- und Girokarten.
Anders als das rot-grüne deutsche Regierungsregime handelten indes die Norwegern. In der Anhörung der Regierung vom 1. September 2022 mit dem (übersetzten) Titel „Konsultation – Stärkung des Rechts der Verbraucher auf Barzahlung – Änderungen der Vorschriften des Finanzvertragsgesetzes über den Zahlungsverkehr“ hatte die Regierung das Maßnahmen ergriffen, um per Gesetz das Recht auf Bezahlung zu verankern. Darin heißt es unter anderem: „… Der Vorschlag sieht vor, dass der Gewerbetreibende in bedienten festen Geschäftsräumen, in denen er Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher verkauft, den Verbrauchern die Möglichkeit bieten muss, diese Waren oder Dienstleistungen in bar zu bezahlen. Angesichts der besonderen Erwägungen im Zusammenhang mit der Bezahlung und der Zugänglichkeit von Personenverkehrsdiensten wird vorgeschlagen, eine Regelungsbefugnis vorzusehen, um gesonderte Vorschriften für diese Dienste zu ermöglichen.“ Außerdem werden, wie der Internetblog von Norbert Haering berichtet, die Banken verpflichtet, die Versorgung mit Barged-Dienstleistungen zu verbessern. Mehr …

18.02.2023: Bulgarien.  Migranten aus Afghanistan: Bulgarische Polizei findet 18 Tote in LKW. In Bulgarien hat die Polizei am Freitag nahe dem Dorf Lokorsko bei Sofia in einem LKW die Leichen von 18 Migranten gefunden. Die Migranten sind aus der Türkei illegal über die Grenze nach Bulgarien gekommen und haben sich zwei Tage lang in Wäldern versteckt, ehe sie nahe der Stadt Jambol in den LKW gebracht worden sind. Nach Angaben der Beamten transportierte der LKW 52 Menschen. Video und mehr …

17.02.2023:  Lukaschenko: "Ein noch nie da gewesener Warenumsatz mit Russland". Bei dem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitag in Nowo-Ogarjowo erklärte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko, dass die beiden Länder im Jahr 2022 ein noch nie da gewesenes Handelsvolumen erreicht haben. Der gegenseitige Handel mit Waren und Dienstleistungen brachte Moskau und Minsk 50 Milliarden Dollar ein. Mehr …

16.02.2023: Lateinamerika gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Die USA und NATO versorgen die Ukraine seit 2014 mit Waffen und Training für Soldaten. Seit einem Jahr haben sich die Waffenlieferungen verstärkt und erreichen mittlerweile bald 100 Milliarden Dollar. Der kollektive Westen stößt auf Kapazitätsgrenzen und es mehren sich die Stimmen gegen Waffenlieferungen und für Friedensverhandlungen. In Europa haben zuletzt Österreich-Ungarn in gemeinsamen Auftritten von Premierministern und Verteidigungsministern ihre Ablehnung von Waffenlieferungen und Ausbildung von Soldaten bekannt gegeben. Ungarn macht das schon länger und untersagt auch Waffenlieferungen durch sein Staatsgebiet. Obwohl Österreichs Parlament kürzlich einen Haftungsrahmen von 102 Millionen Euro für deutsche Panzerlieferungen beschlossen hat. Der kroatische Präsident Zoran Milanović setzt sich schon lange für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen ein und spricht sich gegen Waffenlieferungen und Training für Soldaten aus. Das macht jetzt auch der Präsident von Bulgarien Rumen Radev. Es bröckelt also jedenfalls in der EU. Einhellig ist offenbar die Ablehnung in Lateinamerika. Die Financial Times titelt: Wir sind für den Frieden”: Lateinamerika lehnt Ersuchen um Waffenlieferungen an die Ukraine ab (‘We are for peace’: Latin America rejects pleas to send weapons to Ukraine) Mehr …

14.02.2023: Albanien. Proteste der Opposition in Albanien – Machtkampf oder Korruptionsaffären? In Albanien, einem der ärmsten Länder Europas, gibt es sein einigen Tagen Proteste gegen den amtierenden Regierungschef. Dieser soll in eine Korruptionsaffäre verwickelt sein, in deren Mittelpunkt ein Ex-Agent des FBI und ein russischer Oligarch stehen. Video und mehr …

13.02.2023: Saudi-Arabien.  Russischer Botschafter: Saudi-Arabien möchte BRICS und SOZ beitreten. Saudi-Arabien möchte sich den internationalen Organisationen BRICS und SOZ anschließen. Dies erklärte Moskaus Botschafter im Königreich und wies darauf hin, dass Riad dadurch seine Außenpolitik diversifizieren wolle. Mehr …

"Eine unglaubliche Herausforderung" – Retter befreien sieben Tage nach der Katastrophe Überlebende. Eine Woche nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei und Syrien ist es den Einsatzkräften gelungen, noch weitere Überlebende zu retten. In der Nacht zum Montag schafften es russische, weißrussische und kirgisische Rettungskräfte in der Türkei, einen Mann aus den Trümmern zu befreien. Die Rettungsarbeiten dauerten mehr als vier Stunden. Der verletze Mann wurde anschließend medizinisch versorgt. Video und mehr …

In Ecuador geschieht etwas Wunderbares! Am 3. Februar errangen Freiheitskämpfer in Ecuador einen wichtigen juristischen Sieg gegen das Gesundheitsministerium, das nun die Verträge mit Impfstoffherstellern offenlegen muss. Dies schreibt Professor Mark Crispin Miller von der New York University auf Substack. „In Ecuador geschieht etwas Wunderbares“, sagt er. Die ecuadorianische Regierung hat die „Impfung“ im Rahmen dieser Verträge vorgeschrieben, bevor diese Maßnahme eine Rechtsgrundlage hatte. Das Gesundheitsministerium hat auch die Obduktion von „Coronada“-Todesfällen verboten. Ende 2021 war das Land das erste der Welt, das die Corona-Impfung für alle Einwohner ab fünf Jahren vorschrieb. Professor Miller verweist auf ein Video, in dem ein Anwalt das Urteil verkündet. „Dies ist nicht nur absurd, sondern auch rechtsstaatswidrig und ein grober Angriff auf das ecuadorianische Volk“, sagte der Anwalt. Mehr …

12.02.2023:  Vučić: Serbien könnte bald gezwungen sein, Russland zu sanktionieren. Der westliche Druck auf Belgrad wird drastisch zunehmen, wenn der Ukraine-Konflikt eskaliert. Dies sagte der serbische Präsident. Bisher hatte sich Serbien entsprechenden Forderungen der EU widersetzt. Vučić fürchtet, dies könnte bald nicht mehr möglich sein. Mehr …

Brasilianische Ex-Präsidentin wird Chefin der BRICS-Bank. Dilma Rousseff wird die Neue Entwicklungsbank der BRICS bis zum Ende der brasilianischen Präsidentschaft 2025 führen. Rousseff ist studierte Wirtschaftswissenschaftlerin und war während ihrer politischen Karriere in Brasilien unter anderem Energieministerin. Mehr …

11.02.2023:  Tödliches Erdbeben in der Türkei und Syrien: WHO fürchtet Gefahr einer "Sekundärkatastrophe". Die WHO warnt vor der Gefahr einer "Sekundärkatastrophe" nach den vernichtenden Erdbeben in Syrien und der Türkei. Demnach könnte die schwierige humanitäre Lage in den betroffenen Gebieten zu weiteren Opfern führen. Mehr …

10.02.2023:  Syrien: Russland liefert 20 Tonnen humanitäre Hilfe. Das erste Transportflugzeug der russischen Luftstreitkräfte mit humanitärer Hilfe für die Opfer der Erdbebenkatastrophe ist auf dem russischen Luftwaffenstützpunkt Hmeimim in der Arabischen Republik Syrien eingetroffen. Video und mehr

Indien. Die antirussischen Sanktionen des Westens machen Indien jetzt für den globalen Energiemarkt unverzichtbar. Es war schwer zu erklären, warum die USA Ende letzten Jahres begannen, den Druck auf Indien, sich von Russland zu distanzieren, merklich zu verringern. Damals wurde angenommen, dass dies einfach eine verspätete Anerkennung der geostrategischen Realität war und aus pragmatischen Gründen geschah, um die strategischen Beziehungen aufrechtzuerhalten. Nun scheint es jedoch so, als ob Indiens unverzichtbare Rolle auf dem globalen Energiemarkt als Mittelsmann bei der Erleichterung des nunmehr tabuisierten russisch-westlichen Energiehandels eine Rolle bei der Neukalibrierung der US-Politik gespielt hat.
Mitte Januar enthüllten indische Medien, dass ihr Land verbilligtes russisches Öl verarbeitet und in den Westen, einschließlich der USA, reexportiert hat, wodurch der Geist der antirussischen Sanktionen des de facto neuen Kalten Krieges in Frage gestellt wurde. Die meisten Beobachter wischten diese Berichte beiseite, da sie ihrer Weltsicht widersprachen, in der es als selbstverständlich galt, dass die Goldene Milliarde des Westens unter Führung der USA den Druck auf Russland niemals dadurch verringern würde, dass Indien als Zwischenhändler im Ölhandel fungiert. Laut einem Experten, den Bloomberg in seinem jüngsten Bericht mit dem Titel „Oil’s New Map: How India Turns Russia Crude Into The West’s Fuel“ (Wie Indien russisches Rohöl in Treibstoff für den Westen verwandelt): „Indiens Bereitschaft, mehr russisches Rohöl zu einem höheren Rabatt zu kaufen, ist ein Merkmal, kein Fehler, im Plan der westlichen Nationen, Putin wirtschaftliche Schmerzen zuzufügen, ohne sie sich selbst aufzuerlegen.“ Ein weiterer Experte wurde mit den Worten zitiert, dass „US-Finanzbeamte zwei Hauptziele verfolgen: den Markt gut versorgt zu halten und Russland die Öleinnahmen zu entziehen.“
Dieser andere Experte fügte hinzu: „Sie wissen, dass indische und chinesische Raffinerien größere Gewinnspannen erzielen können, wenn sie russisches Rohöl mit Preisnachlass kaufen und Produkte zu Marktpreisen exportieren. Das ist für sie kein Problem.“ Diese Erkenntnis von Bloomberg, das als eines der wichtigsten Wirtschaftsmagazine der Welt gilt, verändert das Paradigma, mit dem Beobachter die energiepolitische Dimension der antirussischen Sanktionen der Goldenen Milliarde interpretieren, völlig. Das „offizielle Narrativ“ lautete bisher, dass sie darauf abzielen, den Kreml in den Bankrott zu treiben, in der Hoffnung, dass er seine laufenden Sonderoperationen sofort einstellt und vielleicht sogar „balkanisiert“, wenn der angestrebte wirtschaftliche Zusammenbruch unkontrollierbare sozio-politische Prozesse auslöst wie in den späten 1980er-Jahren. Die New York Times räumte jedoch kürzlich ein, dass die antirussischen Sanktionen gescheitert sind, und verwies auf seriöse Belege dafür, dass die Wirtschaft des betroffenen Staates nicht mehr schrumpft, sondern sogar zu wachsen beginnt. Mehr …

09.02.2023: Thailand.  Crown Princess of Thailand diagnosed with vaccine injury by Professor Sucharit Bhakdi - Woke Madness. Crown Princess of Thailand diagnosed with vaccine injury by Professor Sucharit Bhakdi Video (english) …

08.02.2023:  Kurilenfrage: "Eine der höchsten Prioritäten" – Japan will Friedensvertrag mit Russland. Der japanische Premierminister Fumio Kishida hat am Dienstag den Friedensvertrag zwischen Russland und Japan über den Territorialstreit um die südlichen Kurileninseln angesprochen. Japan ist eines der G7-Länder, die sich den westlichen Sanktionen gegen Russland angeschlossen haben. Seit März 2022 hat Russland eine Reihe von Gegenmaßnahmen ergriffen und dabei die Friedensverhandlungen zur formellen Beilegung des Streits mit Japan aufgegeben. Der Streit geht auf das Ende des Zweiten Weltkriegs zurück, als die Sowjetunion die Inseln annektiert hat. Japan beansprucht die vier südlichen Kurileninseln als seine Nördlichen Territorien. Video …

Saudis gehen auf Nummer sicher, Iran riskiert zunehmende Isolation - Trita Parsi. Warum die Vereinigten Staaten ihre bedingungslose Unterstützung für Saudi-Arabien reduzieren sollten und die düsteren Aussichten für das Iran-Atomabkommen. Talia Baroncelli spricht mit Trita Parsi, Vizepräsident des Quincy Institute for Responsible Statecraft, einer überparteilichen Denkfabrik. Dieses Video wurde von theAnalysis.news produziert und am 28. Januar 2023 auf ihrem YouTube-Kanal veröffentlicht. Wir haben es ins Deutsche übersetzt und veröffentlichen es heute erneut, um die Meinungsbildung zu diesem Thema in Deutschland und weltweit zu unterstützen. Video …

 LIVE aus Gaziantep: Suche nach Opfern der verheerenden Erdbeben geht weiter  

07.02.2023: Türkei / Syrien. Russische Rettungskräfte im Katastrophengebiet der Türkei und Syriens eingetroffen. Mehr als einhundert erfahrene russische Rettungskräfte und Ärzte sowie Hundestaffeln sind in der Türkei angekommen, um die Folgen der verheerenden Erdbeben zu beseitigen. Ein mobiles Krankenhaus des Ministeriums für Notfälle soll den Opfern schnelle Hilfe vor Ort ermöglichen. Video und mehr …

Japan. Ist Japan bereit, sich selbst die Kehle durchzuschneiden, um den US-Schwenk nach Asien ein Opfer zu bringen? Für Japans Wirtschaft benötigt man keinen Propheten oder eine Kristallkugel, um zu wissen, was in naher Zukunft auf uns zukommt: nämlich, dass Japan zur tickenden Zeitbombe für die Weltwirtschaft geworden ist. Falls Sie unter dem ganzen Mediendonner der Weltuntergangsprophezeiungen von sogenannten „Experten“ über die künftige Wirtschaftsleistung Chinas (die seit fast einem Jahrzehnt andauern und eher Wunschdenken als Wirtschaftsanalyse sind) nichts mitbekommen haben, brauchen Sie für Japans Wirtschaft weder einen Propheten noch eine Kristallkugel, um zu wissen, was in seiner sehr nahen Zukunft auf Sie zukommt: nämlich, dass Japan zur tickenden Zeitbombe für die Weltwirtschaft geworden ist.
Laut einem Bericht von NIKKEI Asia vom Oktober schwächte sich der japanische Yen gegenüber dem Dollar über 150 ab und erreichte ein neues 32-Jahres-Tief, da sich die politische Kluft zwischen der Bank of Japan und der US-Notenbank vergrößert… Die Fed hat wiederholt die Zinssätze erhöht, um die Inflation zu bekämpfen, während die Bank of Japan ihre ultralockere Geldpolitik beibehält, um die Wirtschaft zu stützen. Die restriktive Geldpolitik der FED und die anhaltenden Inflationserwartungen haben die Rendite der zehnjährigen US-Staatsanleihen auf 4 % ansteigen lassen. Die Bank of Japan hingegen hält die Rendite zehnjähriger japanischer Staatsanleihen weiterhin nahe Null. Die japanische Zentralbank führte den zweiten Tag in Folge eine Anleihekaufaktion durch, um die Rendite innerhalb der impliziten Spanne von -0,25 % bis 0,25 % zu halten. Die Renditedifferenz veranlasst die Anleger, eher in Dollar als in Yen zu investieren, was einen starken Abwärtsdruck auf die japanische Währung ausübt.“
Als Reaktion darauf beschloss die Bank of Japan (BOJ), ihre „ultralockere Geldpolitik“ beizubehalten, da BOJ-Gouverneur Haruhiko Kuroda „Abwärtsrisiken für die Wirtschaft hervorhob und seine Bereitschaft signalisierte, einen schwächeren Yen zu akzeptieren“. Mitte November wurde berichtet, dass die japanische Wirtschaft zum ersten Mal seit vier Quartalen schrumpft, da die Inflation und der schwache Yen dem Land zusetzen. „Japan hat in der Vergangenheit unter einer extremen Yen-Stärke gelitten“, fügte Kuroda hinzu und deutete damit an, dass eine übermäßige Schwäche leichter zu ertragen ist als eine zu muskulöse Währung. Mehr …

06.02.2023:  Zahl der Toten nach Erdbeben steigt auf mehr als 1.100 in der Türkei und 800 in Syrien. Nach der Serie verheerender Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion am Montag steigen die Angaben zur Zahl der Opfer weiter. Eine endgültige Abschätzung der Folgen der Naturkatastrophe wird erst in einigen Tagen möglich sein. Unterdessen erklären sich immer mehr Länder solidarisch und hilfsbereit. Nach mehreren schweren Erdbeben am Montag in der türkisch-syrischen Grenzregion ist die Zahl der Toten nach dem Stand von 16.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit auf mehr als 1.100 in der Türkei und über 800 in Syrien gestiegen. Rund 10.000 Menschen in beiden Ländern wurden nach bisherigen Informationen verletzt. In dem Katastrophengebiet, in dem Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien Schutz gesucht hatten, herrschen Temperaturen um den Gefrierpunkt. Dem Katastrophendienst Afad zufolge hatte das Hauptbeben am Morgen mit Epizentrum im südtürkischen Kahramanmaras eine Stärke von 7,7. Mittags erschütterte ein Beben der Stärke 7,5 dieselbe Region, wie in Istanbul die Erdbebenwarte Kandilli meldete.
Auch im Libanon und im Irak bebte die Erde, ebenso auf der nahe gelegenen Mittelmeerinsel Zypern. Nach Angaben von EU-Vertretern war das Erdbeben in der Nacht zum Montag eines der stärksten in der Region in mehr als 100 Jahren. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sprach vom schwersten Beben seit 1939. Bei den Erschütterungen stürzten allein in der Südosttürkei Tausende Gebäude ein. Auf Videos aus mehreren Städten waren völlig zerstörte Straßenzüge zu sehen. Unter den eingestürzten Gebäuden in der Türkei war neben Wohnhäusern auch ein Krankenhaus in der Stadt Iskenderun. In der Stadt Gaziantep wurde laut staatlicher Nachrichtenagentur Anadolu auch die Burg stark beschädigt. Sie ist ein UNESCO-Weltkulturerbe. Video und mehr …

Unzählige Tote, Verletzte und Verschüttete nach Erdbeben in der Türkei und Syrien. Immer wieder bebt die Erde in der Türkei, am Montagmorgen kommt es zur Katastrophe. Die genauen Opferzahlen dort und im Nachbarland Syrien sind derzeit noch nicht absehbar. Ein Erdbeben der Stärke 7,4 hatte am frühen Montagmorgen die Südosttürkei erschüttert. Video und mehr …

Abschied vom Dollar: Indische Raffinerien bezahlen russisches Rohöl in emiratischer Währung. Die indischen Raffinerien bezahlen den Großteil ihrer Öl-Importe aus Russland in Dirham, der Währung der Vereinigten Arabischen Emirate, um damit Sanktionen zu umgehen. Mehr …

05.02.2023: Brasilien.  Waffen für Kiew? Brasiliens Präsident führt NATO, EU und Scholz vor. Nachdem Luiz Inácio Lula da Silva, der Präsident Brasiliens, sowohl den französischen Präsidenten als auch den deutschen Bundeskanzler beim Thema militärischer Unterstützung für die Ukraine abblitzen lassen hat, fragte ihn das bolivianische Nachrichtenmedium Kawsachun News, ob er auch US-Präsident Joe Biden abblitzen lassen würde, und warum. Lulas Antwort lässt Scholz, den NATO-Block und die gesamte Europäische Union ganz schön blöd aussehen. Video und mehr …

04.02.2023: Simbabwe.  Lukaschenko warnt Simbabwe vor westlichen Einschüch-terungsversuchen. Während seines Besuchs in der simbabwischen Hauptstadt Harare dankte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko dem Westen für seine Sanktionen gegen Russland und Weißrussland. Gleichzeitig warnte er seine afrikanischen Freunde vor Einschüchterungsversuchen durch den Westen. Video und mehr …

01.02.2023: Südamerika. Scholz mit seinem Kriegskurs immer mehr isoliert. Südamerika will sich nicht an Bidens Krieg gegen Russland beteiligen. Scholz hat die Lage in Südamerika falsch eingeschätzt. Brasilien gehört zu den BRICS-Staaten und will zusammen mit China beim Urkaine-Russland-Krieg diplomatisch vermitteln. Den USA/Biden-Krieg gegen Russland will man nicht unterstützen. Mehr …

Südkorea. Übliche Rhetorik à la USA: Südkorea solle mehr Engagement und Verantwortung zeigen. NATO bittet Südkorea um Militärhilfe für Bidens Krieg gegen Russland. So, wie Olaf Scholz (erfolglos) in Südamerika Betteln ging, versucht auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Militärhilfe zu erbetteln. Bei seinen Besuch in Südkorea ist er erfolgreich. Kein Wunder: Südkorea handelt stets brav im US-Interesse. Mehr …

31.01.2023: Brasilien.  "Eine friedliche Lösung finden" – Lula überrumpelt Scholz mit Friedensinitiative für Ukraine. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz jegliche Lieferungen von Waffen und Munition an die Ukraine ausgeschlossen. Zugleich schlug er eine Vermittlungsinitiative für eine Beendigung des Krieges vor. "Eine friedliche Lösung finden" – Lula überrumpelt Scholz mit Friedensinitiative für Ukraine. Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva hat am Montag die Haltung seines Landes gegenüber dem Krieg in der Ukraine bestätigt. Nach einem Treffen mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz im Regierungssitz Palácio do Planalto in Brasília schrieb der linke Politiker auf Twitter: "Brasilien hat kein Interesse daran, Munition weiterzugeben, damit sie im Krieg zwischen der Ukraine und Russland zum Einsatz kommt. Brasilien ist ein Land des Friedens. In diesem Moment brauchen wir diejenigen zu finden, die den Frieden wollen. Bisher hat man dieses Wort sehr wenig benutzt." Mehr …

Kroatien.  Wollen wir Russland provozieren, 6.000 Atomsprengköpfe abzufeuern? – Milanović übt scharfe Kritik. Kroatiens Präsident Zoran Milanović stellt vor dem Hintergrund der Lieferung schwerer Panzer an die Ukraine das Kriegsziel in Frage, das seiner Meinung nach weder ein Regimewechsel in Russland noch die Eskalation bis zum Atomkrieg sein kann. Video und mehr …

Brasilien. Wie in Argentinien ist auch in Brasilien Scholz' Bettelei ohne Erfolg: Scholz gescheitert: Lula liefert keine Panzermunition gegen Russland. »Brasilien hat kein Interesse, die Munition weiterzugeben, damit sie im Krieg zwischen der Ukraine und Russland benutzt wird. Brasilien ist ein Land des Friedens. Und deswegen will Brasilien keinerlei Beteiligung an diesem Krieg, auch nicht indirekt.« Mehr …

30.01.2023: Argentiniens Präsident Alberto Fernández erteilt Scholz eine Absage. Scholz scheitert mit Waffenanfrage in Argentinien. Scholz will die Lateinamerikaner zu Waffenlieferungen überreden. Die Antwort des argentinischen Präsidenten: »Argentinien und Lateinamerika denken nicht daran, Waffen an die Ukraine oder irgendein anderes Land in einem Konflikt zu schicken«. Mehr ...

Finnischer General schließt Stationierung von NATO-Truppen im Land nicht aus. Nach jahrzehntelanger Neutralität will Finnland wie sein Nachbarland Schweden in die NATO. Aus Helsinki hieß es schon vergangenes Jahr, das werde die Sicherheit des Landes stärken. Ein finnischer General schloss nun die Entsendung verbündeter Truppen ins Land nicht aus. Mehr …

Chilenischer Präsident: "Wir sind kein Land des Krieges" – Keine Waffen für die Ukraine. Im Rahmen seiner Südamerikareise traf sich Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag zu Gesprächen mit Präsident Gabriel Boric in der chilenischen Hauptstadt Santiago. Neben Verhandlungen über den Ausbau der deutsch-chilenischen Handelspartnerschaft stand auch der Ukraine-Krieg im Mittelpunkt. Video und mehr

Argentiniens Präsident Alberto Fernández erteilt Scholz eine Absage. Scholz scheitert mit Waffenanfrage in Argentinien. Scholz will die Lateinamerikaner zu Waffenlieferungen überreden. Die Antwort des argentinischen Präsidenten: »Argentinien und Lateinamerika denken nicht daran, Waffen an die Ukraine oder irgendein anderes Land in einem Konflikt zu schicken«. Mehr …

29.01.2023: Argentinien.  Fernández nach Treffen mit Scholz: Argentinien will keine Waffen an Ukraine liefern. Bundeskanzler Olaf Scholz beschäftigt sich auch während seiner viertägigen Reise nach Lateinamerika mit dem Ukraine-Krieg. Obwohl Argentinien die russische Sonderoperation verurteilt hat, will Präsident Alberto Fernández keine der Konfliktparteien mit Waffen unterstützen. Mehr …

Peruaner protestieren gegen Regierung: "Was der Kongress beschließt, interessiert niemanden mehr". Am Samstag nahmen die Spannungen in Peru zu, als Hunderte von Demonstranten, die den Sturz von Präsidentin Dina Boluarte forderten, mit der Polizei zusammenstießen. Die peruanische Regierung bedauerte am Samstag, dass der Nationalkongress keine Einigung über das Datum der vorgezogenen Parlamentswahlen erzielt hat, die Tausende von Demonstranten seit fast zwei Monaten fordern und die bislang 57 Todesopfer gekostet haben. Video und mehr …

Südamerika. Scholz wirbt in Südamerika für Freihandelsabkommen – Argentinien lehnt Waffenlieferungen an Kiew ab. Bundeskanzler Olaf Scholz ist für vier Tage nach Südamerika gereist. Seine erste Station ist Argentinien. Anschließend sind Besuche in Chile und Brasilien geplant. Thema bei dem Besuch ist unter anderem auch der Ukraine-Krieg. Der brasilianische Präsident Lula da Silva lehnt offenbar die Bitte der Bundesregierung ab, der Ukraine Leopard-1-Panzermunition zu liefern. Auch der argentinische Präsident Alberto Ángel Fernández lehnte Waffenlieferungen an Kiew ab. Video und mehr …

27.01.2023: Bangladesch: Situation in der Bekleidungsindustrie ist seit 2020 noch prekärer geworden. Eine Studie befasst sich mit den Auswirkungen der «Pandemie» auf die Zulieferer großer Bekleidungsketten. Modeketten wie H&M, Zara oder Mango lassen einen Teil ihrer Bekleidung in Bangladesch produzieren. Das dürfte allgemein bekannt sein. Bis heute dürfte jedoch weniger ins öffentliche Bewusstsein gedrungen sein, dass Billiglohnländer in der Zeit von 2020 bis 2022 durch eine dünne Auftragslage und Lieferstopps während der Lockdowns stark gelitten haben. Eine Studie der University of Aberdeen sowie der Organisationen Center for Global Development und Transform Trade befasst sich mit den Auswirkungen der «Pandemie» auf die Arbeiter der Bekleidungshersteller in Bangladesch. Das Medienportal Global Research hat Auszüge dieser Studie jüngst veröffentlicht.
So hätten Untersuchungen aus den Jahren 2020/2021 ergeben, dass die Arbeiter, insbesondere die Arbeiterinnen, in dieser Zeit stark unter den wirtschaftlichen Einbußen und den Lockdowns gelitten haben. Diese Gefährdung sei wohl durch unethische und unfaire Praktiken der globalen Bekleidungs- und Modehändler (Käufer) verschärft worden. Aus frühen Berichten über die Auswirkungen der «Pandemie» auf die Bekleidungsindustrie gehe hervor, dass Einzelhändler Aufträge stornierten, sich weigerten, für laufende Arbeiten zu zahlen und bei neuen Aufträgen niedrigere Preise verlangten. Mehr …

Peru.  "Putin, Hilfe!" – Demonstranten in Peru rufen nach Russlands Hilfe. In Peru halten die Proteste zur Unterstützung des inhaftierten Ex-Präsidenten Castillo und für vorgezogene Neuwahlen an. In den sozialen Medien kursieren Videos von Demonstranten, die eine russische Intervention gegen den pro-amerikanischen Kurs der neuen Regierung fordern. Video und mehr …

25.01.2023: Odessa unter UNESCO -Schutz Access to the comments Kommentare. Der Krieg in der Ukraine hat viele Fronten, auch unerwartete: Trotz Widerstand aus Moskau hat die UNESCO das historische Zentrum der ukrainischen Hafenstadt Odessa in ihre Liste als gefährdetes Weltkulturerbe aufgenommen. So wird die Pflicht der gesamten Menschheit, sie zu schützen, festgeschrieben. "Es gibt einen ersten, symbolischen Punkt, und der ist: 'Diese Stadt gehört zum Welterbe“ Es gibt auch eine rechtliche Frage des Schutzes, denn es gibt Welterbekonventionen. 194 Staaten sind Mitglieder dieser Konvention. Alle Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, dieses Erbe nicht absichtlich zu zerstören." Mehr …

24.01.2023: Serbien.  Vučić: Die EU erpresst Serbien – kein Ausweg mehr, außer sich den Forderungen zu beugen. Europa führe de facto einen Krieg gegen Russland und wolle, dass Serbien ein "stiller europäischer Hinterhof" sei. Angesichts der Abhängigkeit des Landes von europäischen Investitionen und Finanzen müsse sich Serbien diesen Forderungen beugen, sagte der serbische Präsident in einer Rede am Montag. Vučić verteidigte seine bisherige Politik: Es war richtig zu manövrieren, er habe aber "nicht bedacht", dass der Druck des Westens auf sein Land nicht nachlassen wird, sondern sich nur ausweitet. Es gehe "nicht mehr nur um Russland und die Ukraine", sehr bald werde der Brand auf andere Gebiete übergreifen. Er sehe sich in der Pflicht, nicht zuzulassen, dass Serbien "irgendwann einmal Feuer fängt".
Die Weigerung, die Forderungen der EU und der NATO zu erfüllen, und die Taktik der Lavierens seien an ihre Grenzen angelangt, schlussfolgerte der serbische Staatschef: "Wenn wir uns weigern, werden die Forderungen nur stärker und schärfer werden, bis wir an den Punkt kommen, an dem wir tun müssen, was sie wollen. Das bedeutet, dass eine schwierige Zeit und politische Differenzen vor uns liegen, aber wir müssen an Serbien denken." Einen Rücktritt aus Protest gegen die vom Westen aufgezwungenen Maßnahmen der nächsten Zeit schloss Vučić aus. Mehr ...

Südamerika. Nicolás Maduro begrüßt Initiative für einheitliche Währung in Lateinamerika. Der Auslandsbesuch von Luiz Inácio Lula da Silva in Argentinien hat auch in Venezuela Anklang gefunden. Nicolás Maduro begrüßt die Idee einer gemeinsamen lateinamerikanischen Währung, die Brasiliens Präsident ins Spiel gebracht hat. Venezuela sei bereit, so Maduro. Mehr …

23.01.2023: Moldawien.  Kein "Kanonenfutter für die NATO": Ex-Präsident Moldawiens pocht auf Neutralität seines Landes. Der ehemalige moldawische Präsident Igor Dodon hat seiner Nachfolgerin vorgeworfen, von der Neutralität des Landes abzuweichen und somit zu riskieren, Moldawien zu einer direkten Partei im Ukraine-Konflikt, den er als "Stellvertreterkrieg der NATO" bezeichnete, zu machen. Mehr

22.01.2023:  Burkina Faso wirft französische Truppen raus – Demonstranten schwenken russische Fahnen. Burkina Faso fordert Frankreich zum Abzug seiner Militärs auf. Auf einer Demonstration am Freitag wurden anti-französische Parolen skandiert und russische Flaggen geschwenkt. Die ehemaligen Kolonialmächte verlieren immer weiter an Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent. Mehr …

Somalia. Hunger und Armut: „Das schlimmste Krisenjahr des Jahrhunderts“. Millionen Menschen in Somalia sind auf Lebensmittelhilfe angewiesen: Unterernährte Familien in einer Klinik in Mogadischu. Die weltweite humanitäre Hilfe muss ausgebaut werden, um der Zahl von hungernden Menschen gerecht zu werden, sagt der Entwicklungs-Experte Ralf Südhoff. Der Ukraine-Krieg hat den Blick auf die Nahrungsmittelnot in aller Welt gelenkt. Doch die erschwerten Getreidelieferungen aus dem Kriegsland sind nur ein Teil des Problems, sagt Ralf Südhoff. Um die Lage grundlegend zu verbessern, müssten die Länder des globalen Südens sich aus ihrer Abhängigkeit von Importen befreien, betont der Direktor des Centre for Humanitarian Action.
Herr Südhoff, die Zahl der hungernden Menschen nimmt in viele Teilen der Welt zu. Wie schlimm ist die Lage? Es entfaltet sich gerade die größte Ernährungskrise der modernen Zeit. Die Zahl der akut Hungernden hat sich seit 2019 um über 200 Millionen Menschen auf 345 Millionen erhöht. Schon jetzt sind erstmals über 100 Millionen Menschen auf der Flucht, und zwei Drittel von ihnen stammen aus Ländern, die sich in einer Ernährungskrise befinden. Die Ursachen sind: Imperialismus, Corona-Lockdowns, Kriegshandlungen, Wettermanipulationen und die Geopolitik des Westens. Mehr …

21.01.2023: Tschechien.  Massendemo in Prag gegen Waffenlieferungen und Sanktionen – auch Deutsche mit dabei. In Prag haben heute erneut zahlreiche Menschen gegen die anti-russischen Sanktionen und Waffenlieferungen an Kiew demonstriert. Der von der tschechischen Opposition organisierte Massenmarsch versammelte sich auf dem Wenzelsplatz in Prag, wo Reden gegen den westlichen antirussischen Kriegskurs gehalten wurden. Auch deutsche Demonstranten beteiligten sich an dem Protest, darunter Anhänger der Freedom Parade und von Querdenken. Video und mehr …

19.01.2023: Katar: Petrochemie-Megaprojekt soll Gas nach Deutschland liefern. Katar baut einen großen Industriekomplex für petrochemische Erzeugnisse auf. Von der daran angeschlossenen Erdgas-Förderung profitiert auch Deutschland. Einer der Profiteure der aktuellen Energiekrise in Europa ist der Wüstenstaat Katar. Infolge der Krise und der Abkehr des Kontinents von russischem Gas suchen die Europäer nach einem neuen großen Anbieter. Das Emirat ergriff diese Chance und konnte seine Position als weltweit führender Exporteur von Flüssiggas (LNG) sichern. Gleichzeitig treibt man ein Expansionsprogramm im Vorzeigefeld North Field energetisch voran. Nun hat Katar den Grundstein für ein riesiges Petrochemieprojekt gelegt.
Katar gab Anfang Januar bekannt, dass es den seit Langem erwarteten Petrochemiekomplex in Ras Laffan bauen wird. Ziel ist, hochwertige Petrochemikalie zu produzieren. Aufgrund seiner geografischen Lage zwischen Saudi-Arabien und dem Iran muss Katar einen heiklen diplomatischen Weg zwischen den USA und ihren Verbündeten (Saudi-Arabien) auf der einen Seite und China und seinen Verbündeten (in Form des Iran) auf der anderen Seite beschreiten. An dem riesigen Petrochemieprojekt sind nicht nur Großunternehmen aus den USA beteiligt, sondern auch mehrere der wichtigsten Verbündeten der USA in Asien, darunter Taiwan. Mehr …

18.01.2023:  Tschechien: Wohin taumelt das Land mit einem neuen Präsidenten? Die Stichwahl um das Amt des Präsidenten in Tschechien dürfte spannend werden, obwohl ein breites "Anti-Babiš"-Bündnis dem Milliardär nur geringe Chancen lässt. Auf welcher Seite die EU steht, ist klar: Man würde sich in Brüssel gern für Zemans überraschenden Sieg im Jahr 2018 revanchieren. Mehr …

16.01.2023: Nepal.  Passagiermaschine mit 72 Personen in Nepal abgestürzt. In der nepalesischen Stadt Pokhara ist ein Passagierflugzeug abgestürzt. An Bord der Maschine der Fluggesellschaft Yeti Airlines waren 68 Passagiere und vier Crew-Mitglieder. Rund 300 Polizisten und das Militär sind für die Bergungsarbeiten vor Ort eingesetzt, sagte ein Polizeisprecher gegenüber der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. Video und mehr …

Brasilien. Die USA spielten eine entscheidende Rolle beim Zwischenfall am 8. Januar. Es ist klar, dass die Hauptstadt nicht „unschuldig“ unverteidigt war. Bolsonaros Anhänger campierten dort seit Monaten und einige von ihnen signalisierten bereits ihre Absicht, das Szenario des 6. Januar (J6) zu wiederholen, vor dem die amerikanischen und brasilianischen Mainstream-Medien (MSM) wiederholt gewarnt hatten. Da dies der Fall ist, ist es offensichtlich, dass einige Elemente der ständigen Militär-, Geheimdienst- und diplomatischen Bürokratie Brasiliens („tiefer Staat“) – die im nationalen historischen Kontext unverhältnismäßig stark vom militärischen Flügel beeinflusst wird – die Ereignisse, die sich am Sonntag abspielten, durch ihre kriminelle Nachlässigkeit, die Hauptstadt nicht angemessen zu verteidigen, zumindest „passiv erleichtert“ haben. Mehr …

14.01.2023: Schweden.  "Wie eine Hinrichtung" – Erdoğan-Puppe hängt vor Stockholmer Rathaus. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am Freitag in Kiruna die Demonstranten, die ein "gehängtes Bildnis" des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan geschaffen hatten. "Wir hatten gestern einen Vorfall, bei dem Leute versucht haben, ihre Ansichten über den schwedischen NATO-Beitritt durch eine ekelhafte Darstellung von Präsident Erdoğan zu zeigen, die fast wie eine Hinrichtung aussah. Das ist in jeder Hinsicht falsch", sagte der Premierminister. Video und mehr …

13.01.2023: Brasilien. Erneut Ausschreitungen von Bolsonaro-Anhängern in Brasilien: Mehrere Fahrzeuge brennen ab. Auch mehrere Wochen nach der Wahlniederlage von Jair Bolsonaro bleibt die politische Situation in Brasilien angespannt. Anhänger des Politikers haben sich erneut Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Der Auslöser ist ein Haftbefehl gegen einen Bolsonaro-Fan.  Video und mehr …

Litauen. Gas-Pipeline im Norden Litauens durch Explosion zerstört. In Pasvalys, einem Bezirk im Norden Litauens, ist eine Gasleitung explodiert. Nach vorläufigen Erkenntnissen soll niemand verletzt worden sein, wie das Portal LRT unter Berufung auf Polizeiangaben berichtet. Nach Angaben des Netzbetreibers "Amber Grid" ereignete sich der Zwischenfall an der Gas-Pipeline, die den Brennstoff durch Nordlitauen transportiert und nach Lettland liefert. "An dieser Stelle besteht das System aus zwei parallelen Gas-Pipelines; vorläufigen Berichten zufolge kam es an einer von ihnen zu einer Explosion. Die andere Pipeline wurde nicht beschädigt. Die Gasversorgung durch die beschädigte Pipeline wurde sofort unterbrochen, aber die Gasversorgung der Verbraucher in Pasvalys ist bereits durch die benachbarte Pipeline sichergestellt", so der Versorger. Povilas Balčiūnas, Direktor der Gemeindeverwaltung von Pasvalys, erklärte gegenüber LRT TV, dass das benachbarte Lettland aufgrund des Vorfalls "ebenfalls von Unannehmlichkeiten betroffen" sei. Mehr …

11.01.2023:  Brasilien: Die Politik des Chaos. War das wirklich ein Putschversuch in Brasília? Und wie kann das Land aus den Konflikten herausfinden, die zwischen den Anhängern Lulas und Bolsonaros bestehen? Die Lösung ist nicht ganz so einfach, wie es scheint. Lula da Silva, der Kandidat der PT, war bereits von 2003 bis 2011 Präsident Brasiliens. Seine Nachfolgerin Dilma Rousseff wurde 2016 durch eine Kampagne gestürzt, die alle Züge eines von außen gelenkten Putsches hatte, der aber vor allem über massiven Mißbrauch der Justizorgane geschah. Was seitdem zum Modell für ähnliche Ereignisse in Lateinamerika wurde, etwa jüngst in Peru. Auf den Übergangspräsidenten Michael Temer folgte dann nach den Wahlen 2018, an denen teilzunehmen Lula immer noch durch die Justiz gehindert wurde, der Wahlsieg des rechten Kandidaten Jair Bolsonaro. Während dieses Wahlkampfes zeigte sich durch die Demonstrationen für und gegen diesen Kandidaten, die jeweils Hunderttausende mobilisieren konnten, wie tief die Spaltung der brasilianischen Gesellschaft geht.
Bolsonaro war damals eindeutig der Wunschkandidat der USA, was nicht nur an der Nähe zum damaligen US-Präsidenten Trump lag. Bolsonaro ließ sich während des Wahlkampfes vor einer US-Flagge ablichten, und er ist Anhänger einer der evangelikalen Kirchen, die seit Jahrzehnten massiv in Brasilien missionieren, aber oft ihre Zentralen in den USA haben oder zumindest dem US-Modell der Fast-Food-Religiösität folgen. Eine seiner ersten Aussagen nach Amtsantritt lautete, er hätte gern einen US-Militärstützpunkt in Brasilien. Mehr

Dringend für Brasilien: Gewalttätige belagern Kongress, um Pro-Bolsonaro-Proteste zu beschuldigen Video english – deutscher Untertitel

10.01.2023:  Brasilien zieht nach dem "Putschversuch" Bilanz: "So etwas hätte ich mir nie vorstellen können". Nach Angaben des brasilianischen Justizministers wurden im Zusammenhang mit dem Sturm auf die höchsten staatlichen Institutionen rund 1.500 Festnahmen vorgenommen. Anhänger des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro hatten am Sonntag in Brasília versucht, die Regierungsgebäude gewaltsam einzunehmen. Obwohl die Behörden die Kontrolle wiedererlangt haben, bleibt die Lage in Brasilien dennoch angespannt. Video und mehr …

09.01.2023: Brasilien. Rund 1200 Bolsonaro-Anhänger nach Krawallen in Brasilia fest-genommen. Hunderte Anhänger des brasilianischen Ex-Präsidenten Bolsonaro hatten am Sonntag den Kongress, den Präsidentenpalast und das Oberste Gericht in der Hauptstadt Brasilia gestürmt. Inzwischen wurden 1200 Unterstützer des früheren rechten Staatschefs vorläufig festgenommen. Mehr …

Brasilien. Bolsonaro-Anhänger stürmen Regierungsviertel – Mehr als 200 Festnahmen. Anhänger des vormaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro haben den Kongress in der Hauptstadt Brasília gestürmt. Sie zerschlugen die Scheiben des Foyers und drangen in die Eingangshalle ein, wie am Sonntag im Fernsehsender TV Globo zu sehen war. Zuvor waren bereits Hunderte von Demonstranten auf das Gelände des Parlaments vorgedrungen und auf das Dach des Gebäudes gelangt. Video und mehr …

Hisbollah. Exklusivinterview mit einem Hisbollah-Kommandeur im Irak: „Die Amerikaner haben ISIS nicht bekämpft“. Militärvertreter der Hisbollah im Irak über die entscheidende Rolle, die der verstorbene iranische Befehlshaber der Quds-Truppen, Generalmajor Qassem Soleimani, bei der Führung des Widerstands gegen ISIS gespielt hat. Qassem Soleimani, der iranische Kommandeur der Elitetruppe Quds Force des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), spielte eine wichtige Rolle bei der Einleitung des irakischen Widerstands gegen die US-Besatzung und später gegen das selbst ernannte Kalifat von ISIS. Die Geschichte der Militäroperation, die zur Niederlage von ISIS führte, begann mit einem Treffen zwischen Soleimani und dem Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, in Beirut, der beschloss, eine Gruppe von Hisbollah-Feldoffizieren aus Syrien und dem Libanon zu einem Treffen in Damaskus einzuladen. Dort sollten sie zusammenkommen, um zu entscheiden, wie sie den Irakern helfen könnten, ISIS zu besiegen. Einer dieser Offiziere, ein ranghoher militärischer Befehlshaber der Hisbollah, der Soleimani begleitete und in vielen Schlachten an seiner Seite kämpfte, erzählte in einem Exklusivinterview mit The Cradle die Einzelheiten dieser Geschichte. Um seine Anonymität zu wahren, haben wir im Folgenden den Namen Sajed verwendet. Mehr …

Brasilien. Putschversuch: Was bisher bekannt ist. Tausende Anhänger des der extremen Rechten zuzuordnenden, ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro haben am Sonntag in der Hauptstadt Brasília den Kongress, den Präsidentenpalast sowie den Obersten Gerichtshof des Landes gestürmt und zum Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva von der brasilianischen Arbeiterpartei (PT) aufgerufen. Zumindest Teile der Sicherheitskräfte in der Hauptstadt hielten zu den Putschisten. Das so ein koordinierter Sturm auf die zentralen Symbole der Exekutive, Legislative und Judikative ohne Wissen der Inlandsgeheimdienste geplant werden konnte, gilt als ausgeschlossen Podcast und mehr …

Brasilien. „Trump-Drehbuch genutzt“ – US-Politiker erwägen Abschiebung Bolsonaros. Tausende Anhänger des ehemaligen Präsidenten Bolsonaro stürmen und verwüsten den Kongress, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast in Brasiliens Hauptstadt Brasilia. US-Politiker wollen Brasiliens Ex-Präsidenten nicht weiter in ihrem Land sehen. Präsident Joe Biden nennt die Erstürmungen „ungeheuerlich“. Erinnerungen an den Pro-Trump-Mob 2021. Noch am Samstag zeigte sich Jair Bolsonaro vor seiner derzeitigen Unterkunft in Kissimmee, einem Vorort Orlandos (US-Bundesstaat Florida). Der rechtsextreme brasilianische Ex-Präsident trat in Freizeitkleidung vor das recht bodenständige Haus mit Doppelgarage, um dort Hunderte Anhänger zu begrüßen. Er gab seinen Fans Autogramme und stellte sich für Fotos zur Verfügung. Mehr …

08.01.2023: Brasilien. Staaten stellen sich hinter Lula. Brasiliens Präsident: "Alle Vandalen werden gefunden und bestraft". Im Fernsehen war zu sehen, wie Demonstranten Straßensperren niederrissen. Die Szenen erinnern an den Sturm auf das US-Kapitol vor zwei Jahren: Radikale Anhänger von Brasiliens abgewähltem Präsidenten Bolsonaro dringen gewaltsam in Kongress, Obersten Gerichtshof und Regierungssitz ein. Auf Twitter meldet sich sein Nachfolger Lula zu Wort. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat den Angriff von radikalen Anhängern seines Vorgängers Jair Bolsonaro auf Regierungsgebäude in der Hauptstadt Brasília verurteilt. "Alle Vandalen werden gefunden und bestraft", sagte der Staatschef. "Wir werden auch herausfinden, wer sie finanziert hat." Per Dekret ordnete Lula an, dass die Bundesregierung die Verantwortung für die öffentliche Sicherheit in Brasília übernimmt. In ersten Reaktionen stellten sich Staaten in der Region hinter Lula. Dessen Regierung habe Chiles volle Unterstützung angesichts des "feigen, abscheulichen Angriffs auf die Demokratie", schrieb Präsident Gabriel Boric auf Twitter. Mehr …

07.01.2023: Venezuela.  Nach dem Absturz von Guaidó – Muss der Westen bald mit Maduro verhandeln? Die vom Westen gefeierte Galionsfigur der venezolanischen Opposition Juan Guaidó wurde gestürzt. Nun stehen die USA und Co. vor einem Dilemma: Wen erkennt man als offiziellen Repräsentanten des lateinamerikanischen Landes an? Klar ist: Washington ist scharf auf das venezolanische Öl. Müssen die USA doch mit Nicolás Maduro reden? Mehr …

Kosovo: Zwei jugendliche Serben durch Schüsse aus Auto verletzt. Im Kosovo wurden zwei Jugendliche Serben aus einem Auto heraus beschossen. Beide sind außer Lebensgefahr. Bei dem mutmaßlichen Täter soll es sich um einen albanischen Beamten der Sicherheitskräfte der abtrünnigen serbischen Provinz handeln. Mehr …

06.01.2023:  Am dritten Jahrestag des Anschlags auf Soleimani: Irakische Justiz erlässt Haftbefehl gegen Trump. Die irakische Justiz erließ im Zusammenhang mit der Ermordung Soleimanis vor drei Jahren in Bagdad einen Haftbefehl gegen Donald Trump. Im Iran und Irak gingen abertausende Menschen am Todestag von Soleimani auf die Straße, um des getöteten Generals zu gedenken. Der Vorsitzende des irakischen Justizrats äußerte sich anlässlich des dritten Jahrestags der Ermordung Soleimanis in Bagdad, wo mehrere prominente irakische Beamte, darunter der neue Premierminister Mohammed Shia' al-Sudani, anwesend waren.
In seiner Rede prangerte Zaidan den tödlichen Anschlag an und erklärte, dass gegen den ehemaligen Präsidenten Trump, der offiziell "das Verbrechen zugegeben hat", ein Haftbefehl vom höchsten Gericht des Landes ausgestellt worden sei. "Warum ist er für dieses abscheuliche Verbrechen noch nicht zur Rechenschaft gezogen worden?", fragte Zaidan. Im Iran und Irak gingen abertausende Menschen am Todestag von General Soleimani auf die Straße. In dessen Heimatort Kerman zogen Menschenmassen durch die Stadt, um des legendären Kommandeurs zu gedenken.  Mehr …

Neben den USA: Terror-Chef in Idlib verurteilt mögliche Annäherung zwischen Türkei und Syrien. Nicht nur die USA, sondern auch islamistische Gruppierungen in Idlib sind unzufrieden mit dem neuen diplomatischen Ansatz der Türkei zur Normalisierung der Beziehungen zu Syrien. Der Chef der Terrormiliz HTS rief nun alle bewaffneten Gruppen dazu auf, eine Einheitsfront mit seiner Gruppe zu bilden, um "der bestehenden Bedrohung" entgegenzutreten. Im Jahr 2015 eroberte die Nusra-Front im Verbund mit anderen islamistischen Kampfgruppen sowie mit der Unterstützung der Türkei die nördliche Provinz Idlib, die heute die letzte Bastion der Dschihadisten in Syrien ist. Das Branding "al-Qaida" wurde für die Nusra-Front jedoch zunehmend hinderlich, da es eine offene Unterstützung durch ausländische Staaten unmöglich machte, die den Regime Change in Syrien vorantreiben wollten. Daher benannte sich die Nusra-Front im Jahr 2017 in Haiʾat Tahrir asch-Scham um, weiterhin befehligt von Dschaulani. Nach Jahren der diplomatischen Eiszeit zwischen der Türkei und Syrien hatten sich die Verteidigungsminister beider Länder am 28. Dezember 2022 in Moskau getroffen. An den Gesprächen sollen auch der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu sowie die Geheimdienstchefs aller drei Länder teilgenommen haben. Mehr …

Mexiko.  Nach Festnahme von "El Chapo"-Sohn: Kartellmitglieder und Sicherheitskräfte in stundenlangen Kämpfen. Nach der Festnahme von Ovidio Guzmán, einem Sohn des inhaftierten Drogenbosses Joaquín "El Chapo" Guzmán, haben sich in der mexikanischen Stadt Culiacán Bandenmitglieder und Sicherheitskräfte am Donnerstag stundenlang Kämpfe geliefert. Video und mehr …

Brasilien. Lula da Silva setzt in Brasilien ein „Wahrheitsministerium“ zur Verfolgung von Gegnern ein. Der kürzlich in sein Amt eingeführte Präsident hat keine Zeit verschwendet und einen Mechanismus zur Verfolgung rechter Aktivisten eingerichtet, der George Orwells Buch „1984“ würdig ist. Brasilien wird bald in eine Diktatur verfallen. Der Ex-Sträfling Lula da Silva, der von vielen zu Recht oder zu Unrecht als „derzeitiger illegitimer Präsident“ bezeichnet wird, schuf am 1. Januar per Dekret eine Reihe von staatlichen Stellen zur Verfolgung, Sanktionierung und Verhaftung von Kritikern der neuen Regierung. Mit dem Dekret Nr. 11.328 wird in Artikel 47 das neue Amt des Staatsanwalts der Union zur Verteidigung der Demokratie innerhalb der Generalstaatsanwaltschaft der Union (AGU) eingerichtet. Außerdem wird durch Artikel 24 des Dekrets Nr. 11.362 die Abteilung für die Förderung der Meinungsfreiheit im Sekretariat für soziale Kommunikation (Secom) des Präsidiums der Republik eingerichtet. Die PT hat gerade die Macht übernommen und versucht bereits, Brasilien in George Orwells Roman „1984“ zu verwandeln, indem sie ein „Wahrheitsministerium“ schafft, um die rechte Opposition zum Schweigen zu bringen. Der Nationale Anwalt der Union zur Verteidigung der Demokratie wird das Gremium sein, das die Opposition im Netz halten soll. Er wird die rechtliche Befugnis haben, diejenigen zu verfolgen, die „Desinformationen über die öffentliche Politik“ verbreiten, sowohl in den sozialen Netzwerken als auch in den Medien. Mehr …

03.01.2023: Virgin Islands. Epstein-Affäre: Entlassung der Generalstaatsanwältin mit Beigeschmack. Die Generalbundesstaatsanwaltschaft der Jungferninseln (Virgin Islands) klagt aktuell gegen die US-Bank JPMorgan Chase wegen Bankdienstleistungen für den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Das Verfahren betrifft auch die Deutsche Bank. Welche Rolle spielte der amtierende Gouverneur der Jungferninseln bei der plötzlichen Entlassung von Generalstaatsanwältin Denise George? Im Jahr 1998 kaufte der verurteilte Sexualstraftäter und 2019 in einem New Yorker Gefängnis zu Tode gekommene Jeffrey Epstein eine den Jungferninseln (Virgin Islands) zugehörige Insel mit dem Namen Little Saint James. Die benachbarte Great Saint James wurde dann 2016 von Epstein für 22,5 Millionen US-Dollar erworben. Die als reine Privatinseln genutzten Besitztümer galten als der Rückzugsort von Epstein und seiner Entourage, um über Jahre minderjährige Mädchen und junge Frauen einfliegen zu lassen und sexuell zu missbrauchen. Das dazu benötigte Flugzeug wird medial als "Lolita-Express" bezeichnet.
Im November des Vorjahres verklagte in den USA eine Gruppe namentlich nicht genannter Frauen das US-Geldinstitut JPMorgan Chase, wie auch die Deutsche Bank, wegen ihrer nachweislichen Geschäftsbeziehungen mit Jeffrey Epstein. Dabei wurden zwei getrennte Klagen vor einem Bundesbezirksgericht in New York eingereicht "mit dem Ziel, sie als Sammelklagen anerkennen zu lassen", so Informationen des Handelsblatts. Beide Häuser bestreiten eine bewusste "aktive" Unterstützung des Duos Jeffrey Epstein und seiner Gehilfin Ghislaine Maxwell. Epstein war von 2000 bis zum Jahr 2013 Kunde von JPMorgan Chase und im Zeitraum von 2013 bis 2018 Konteninhaber bei der Deutschen Bank.
Im Dezember 2022 folgte eine weitere Klageschrift gegen das US-Bankhaus, durch die Generalbundesstaatsanwaltschaft der USA-zugehörigen Jungferninseln. Der US-Sender CNN schrieb diesbezüglich auf seiner Business-Seite: "Die Regierung der US-Jungferninseln reichte am Dienstag eine Klage gegen JPMorgan Chase ein. Sie behauptet, dass die Wall Street Bank finanziell von Jeffrey Epsteins Sexhandel profitiert hat und ihrer Pflicht, verdächtige finanzielle Aktivitäten zu melden, nicht nachgekommen ist." In der zitierten Klageschrift heißt es weiter: "Der Menschenhandel war das Hauptgeschäft der Konten, die Epstein bei JPMorgan unterhielt." Verantwortlich für den Vorgang ist demnach die Generalstaatsanwältin der US-Jungferninseln, Denise George. Mehr …

02.01.2023: Brasilien.  Lula da Silva erneut als brasilianischer Präsident vereidigt. Luiz Inácio Lula da Silva ist als neuer Präsident Brasiliens vereidigt worden. Der 77-Jährige legte am Sonntag im Kongress seinen Amtseid ab. Zuvor war er mit seiner Ehefrau Janja sowie dem neuen Vizepräsidenten Geraldo Alckmin und dessen Frau in einem offenen Rolls-Royce durch die Hauptstadt Brasília gefahren. Video und mehr …

Brasilien. BRICS und MERCOSUR: Brasiliens Staatschef Lula für Abkehr vom Dollar. Das Zeitalter der westlich dominierten Weltordnung, die sich in hohem Maße auf die Vorrangstellung des US-Dollars im Weltfinanzsystem stützt, steht womöglich vor großen Umbrüchen. Denn der Dollar wird als globale Leitwährung in vielen Teilen der Welt inzwischen regelrecht in Frage gestellt. Immer mehr Länder wollen ihre Transaktionen bei dem internationalen Handel zukünftig ohne die US-amerikanische Währung abwickeln. So planen etwa die BRICS-Staaten – Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – , die zusammen knapp 40 Prozent der Weltbevölkerung und 25 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts ausmachen, eine alternative Währung zu etablieren und den Dollar damit als Leitwährung abzulösen.
Dass der Dollar auf der Weltbühne langsam aber sicher an Boden verliert, zeigt neuerdings auch die Entwicklung in Südamerika. Dort plädieren die beiden größten Staaten des Kontinents – Brasilien und Argentinien – lautstark dafür, die Abkehr der Weltwirtschaft von Dollar und Euro zu beschleunigen. Bei dem am Montag abgehaltenen Treffen zwischen dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und seinem argentinischen Amtskollegen Alberto Fernández wurde offiziell die Möglichkeit der Schaffung einer gemeinsamen Währung für den Handel zwischen den beiden Nachbarländern erörtert. Mehr …

Mexiko: Angreifer töten mindestens 14 Menschen bei Überfall auf Gefängnis. Bei der versuchten Stürmung des mexikanischen Gefängnisses "Centro de Readaptación Social Cereso 3" in Ciudad Juárez haben Kriminelle mindestens zehn Wachleute und vier Häftlinge getötet. 24 Häftlinge konnten während der Kämpfe fliehen, 13 weitere wurden verletzt. Inzwischen ist die Lage wieder unter Kontrolle. Als der Angriff begann, warteten vor dem Gefängnis zahlreiche Verwandte der Häftlinge, die ihre Angehörigen am Neujahrstag besuchen wollten. Wer den Angriff verübt hat, ist noch unklar. Video und mehr …

29.12.2022:  Vučić ruft Serben dazu auf, Barrikaden im Norden Kosovos abzubauen. Seit nunmehr 20 Tagen blockieren Serben im Norden Kosovos aus Protest mehrere Straßen. Anlass waren Entscheidungen der Politik in Pristina, insbesondere die Verhaftung eines serbischen Polizisten. Nun sollen die Barrikaden laut dem serbischen Präsidenten Vučić abgebaut werden. Die Lage hatte sich zuletzt extrem zugespitzt. Mehr ...

28.12.2022:  Taiwan erhöht die Wehrpflicht auf ein Jahr – China: wertlos, separatistischen Aktivitäten zu dienen. Die Reaktion Chinas auf Taiwans Entscheidung, die Wehrpflicht ab 2024 von vier Monaten auf ein Jahr zu verlängern, ließ nicht lange auf sich warten. Am Donnerstag bekräftigte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, den unaufhaltsamen "historischen Trend" zur Wiedervereinigung Taiwans mit China. Video und mehr …

Kosovo verbietet serbischem Patriarchen Einreise – Vučić spricht von "Schande" des Westens. Die Behörden im Kosovo haben dem serbischen Patriarchen die Einreise verwehrt. Geplant war ein Besuch im Patriarchenkloster Peć, dem historischen Sitz der Serbischen Orthodoxen Kirche. Der Patriarch verglich den Vorfall mit dem Versuch, den Papst "am Betreten des Vatikans" zu hindern. Mehr …

Chile.  Tausende Waffen vernichtet: "Stellen Sie sich vor, jede davon hätte einen Menschen verletzt". Zum Jahresende werden in einer Einrichtung in Chile die Waffen gezählt, die von der Polizei beschlagnahmt oder den Behörden freiwillig übergeben wurden. Insgesamt wurden 17.590 Feuerwaffen für die Vernichtung bereitgestellt. Den Behörden zufolge ist die Zahl der sichergestellten Feuerwaffen um 28 Prozent im Vergleich zu 2021 gestiegen. Video und mehr …

23.12.2022:  Serben im Nordkosovo protestieren für die Freilassung eines Offiziers. Die mehrheitlich serbischen Bewohner des Dorfes Rudare demonstrierten am Donnerstag gegen den kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti. Hintergrund ist eine Erklärung des kosovarischen Oberhaupts gegenüber der britischen Zeitung The Guardian vom Dienstag. Video und mehr …

22.12.2022: Kolumbien. Treibstofftank explodiert: Feuerwehrmann stirbt beim Löscheinsatz in Kolumbien. Ein Feuerwehrmann starb am Mittwoch beim Löschen eines Brandes in der Anlage der Firma Bravo Petrolium im Stadtteil Riomar im Norden der Stadt Barranquilla in Kolumbien. Mehr …

21.12.2022:  Thailändisches Kriegsschiff in Sturm gesunken: Suche nach Vermissten geht weiter. Die Suche nach den seit dem Untergang des thailändischen Militärschiffs vermissten Menschen geht weiter. Die thailändischen Streitkräfte setzen Schiffe und Flugzeuge zur Rettung der Besatzung ein. Angaben der thailändischen Marine zufolge konnten bisher 76 der 106 Seeleute gerettet werden. Video und mehr …

20.12.2022:  Sanktionen: Ukraine & Polen wollen Afrika verhungern lassen! Die Welthungerhilfe spricht von der größten Hungerkatastrophe der Neuzeit und das 9. Sanktionspaket gegen Russland wird die Hungerkatastrophe noch vergrößern. Deshalb ist zwischen den östlichen EU-Ländern und den westlichen ein großer Kampf ausgebrochen, der die EU spalten wird. Die Details gibt’s in diesem Video!

Peru. Die USA haben Castillos Untergang seit seiner Wahl zum Präsidenten geplant. Die US-Botschafterin in Peru, Lisa Kenna, die neun Jahre bei der CIA verbracht hatte und politische Beraterin im Pentagon ist, traf sich zwei Tage vor der Absetzung Castillos mit dem peruanischen Verteidigungsminister. Ein am Mittwoch von EurasiaReview veröffentlichter Bericht enthüllte, dass die USA seit seinem Wahlsieg im Jahr 2021 den Sturz des ehemaligen peruanischen Präsidenten Pedro Castillo planten. Der Bericht besagt, dass seine Anwälte ihm kurz vor der Abstimmung im Kongress über seine Amtsenthebung versicherten, dass er den Antrag mit Sicherheit durchsetzen und im Amt bleiben werde. Sie sagten ihm auch, dass er die Oberhand behielt, da seine Zustimmungsrate auf 31 % gestiegen war, während die des Kongresses bei 10 % lag. Castillo hörte jedoch nicht auf die Ratschläge seiner Anwälte und griff stattdessen darauf zurück, die vorübergehende Auflösung des Kongresses sowie die Einrichtung einer außergewöhnlichen Notstandsregierung anzukündigen – eine Entscheidung, die ihn der Anklage schuldig erscheinen ließ, die auf seiner Flucht gegen ihn erfunden worden war zu seiner Sicherheit. Nachdem trotz Castillos Ankündigung eine Abstimmung durchgeführt worden war, eilten Castillo und seine Familie zur mexikanischen Botschaft. Aber das Militär verhaftete den peruanischen Führer, bevor er dorthin gelangen konnte.
War seine Entscheidung, den Kongress aufzulösen, unberechenbar? Während eine anfängliche Antwort wie ein offensichtliches Ja erscheinen mag, sind die Details seiner Verdrängung viel komplexer, als sie scheinen. Seit die rechte Keiko Fujimori bei den Wahlen 2021 besiegt worden war, versuchte sie zusammen mit ihren Verbündeten mehrmals, Pedro von der Präsidentschaft abzusetzen. Sie unterhielt enge Bezi