Freie Presse

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Ausland

Im Zuge der Globalisierung sind die Geschehnisse im Ausland für uns immer wichtiger geworden, weil sie uns entweder indirekt oder direkt betreffen. In diesem Zusammenhang haben wir uns diesen Auslandsthemen gewidmet. Wegen der Übersichtlichkeit wurde diese Rubrik z.T. in die einzelnen Länder unterteilt. Dies betrifft allerdings nur die Länder über die wir immer wieder einmal berichten. Andere Berichte finden Sie unten _____________________________________________________________________________________________________________


28.11.2022:  Litauens NS-Kollaboration: Holocaust-Forscherin Rūta Vanagaitė wandert aus. Die litauische Schriftstellerin Rūta Vanagaitė hat mit ihrem Anfang 2016 veröffentlichten Buch "Die Unsrigen" eine unbequeme Debatte über die Verstrickung ihrer Landsleute in den Holocaust ins Rollen gebracht. Nun ist sie nach eigenen Angaben nach Spanien emigriert. Mehr als 200.000 Juden waren in Litauen ermordet worden, Tausende Litauer haben sich laut Vanagaitė an den Morden beteiligt und am Besitz von Getötetenn bereichert, indem sie nach den Erschießungen zu den Versteigerungen jüdischen Eigentums gegangen waren. In Litauen gibt es knapp 230 Orte, an denen Massenmorde an Juden begangen wurden. Einer der Orte liegt laut Vanagaitė im Wald von Paneriai, etwa zehn Kilometer außerhalb der Hauptstadt Vilnius, wo 70.000 bis 80.000 Juden von litauischen Exekutionskommandos erschossen worden sind, darunter viele Frauen und Kinder. Dieses alte Video zeigt das Ghetto Vilnius, in dem der Geiger Moishe Hofmekler einer der Häftlinge war. Mehr …

27.11.2022: Dänemark. «Wie können Sie nachts schlafen, wenn Sie wissen, dass Sie Dänen verletzen und töten?» Mit solchen Fragen konfrontierte der Vorsitzende der dänischen Partei Frihedslisten (Freiheitsliste) Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Video und mehr …

26.11.2022: Aserbaidschan und Armenien. Alijew: Gespräche zwischen Aserbaidschan und Armenien nur ohne Macron möglich. Der aserbaidschanische Präsident Alijew ist der Ansicht, dass sich Frankreich nicht mehr am Prozess der Normalisierung der Beziehungen zwischen Baku und Jerewan beteiligen kann. Da die armenische Seite jedoch auf der Teilnahme Macrons besteht, könne das geplante Treffen nicht stattfinden. Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan ist bereit, sich mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilcham Alijew im Rahmen des im Oktober vereinbarten Formats zu treffen. Demgegenüber betonte Alijew, sein Land wolle nicht, dass Frankreich an den Friedensgesprächen mit Armenien teilnimmt. An einem Vierertreffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem Chef des Europäischen Rates Charles Michel am 7. Dezember in Brüssel werde er somit nicht teilnehmen. Nach Ansicht Alijews hat Macron Baku "angegriffen" und "beleidigt" und sollte nicht als Vermittler auftreten. Alijew erklärte, er betrachte Paschinians Bedingung für Macrons Teilnahme am Brüsseler Treffen "als einen Versuch, die Friedensgespräche zum Scheitern zu bringen". "Weniger als eine Woche nach dem Prager Treffen hat der französische Präsident Macron in seinem Interview Aserbaidschan kritisiert und uns etwas vorgeworfen, das wir nicht getan hatten. Es folgte die bekannte Resolution des französischen Senats (15. November), die absolut inakzeptabel und beleidigend ist. Dann gab es eine weitere aserbaidschanfeindliche Resolution der französischen Nationalversammlung, und dann gab es einen Versuch Frankreichs, uns über den frankofonen Gipfel anzugreifen. Dies ist inakzeptabel, da die Frankofonie eine humanitäre Organisation ist", sagte Alijew. Mehr …

Weißrussischer Außenminister Wladimir Makej im Alter von 64 Jahren gestorben. Wladimir Makej, der das weißrussische Außenministerium seit 2012 leitete, ist am Samstag plötzlich im Alter von 64 Jahren gestorben. Das teilte die weißrussische Nachrichtenagentur BelTA unter Berufung auf einen Sprecher des Ministeriums mit. Die Nachrichtenagentur machte keine Angaben zu den Umständen oder Ursachen des Todes des Chefdiplomaten. Makej war ein sehr erfahrener Diplomat, der Weißrussland auf der internationalen Bühne seit 2012 vertrat. Im Außenministerium arbeitete er seit 1993, nachdem er sein Studium an der österreichischen Diplomatischen Akademie in Wien abgeschlossen hatte. Er vertrat Weißrussland im Europarat und diente in den 1990er-Jahren als Berater des weißrussischen Botschafters in Paris. In den 2000er-Jahren war er als Berater des Präsidenten Alexander Lukaschenko tätig gewesen und hatte zwischen 2008 und 2012 die Präsidialverwaltung geleitet, bevor er das Amt des Außenministers übernahm.Der weißrussische Chefdiplomat ist eines plötzlichen Todes gestorben. Noch am Vortag hatte sich Wladimir Makej mit einem Gesandten des Vatikan getroffen. Sein Amt hatte er seit 2012 inne. Mehr …

25.11.2022:  Kiews Verbündete zeigen immer mehr Uneinigkeit. Das Gipfeltreffen der G20 in Bali brachte zwar keinen Durchbruch, schuf aber eine gewisse Grundlage für eine politische Lösung der Ukraine-Krise. Langsam setzt sich die Erkenntnis im Westen durch: Militärisch kann die Ukraine nicht gewinnen – und Russland ist keineswegs isoliert. Mehr …

Ungarn. Warum Großungarn auf Viktor Orbáns Schal die Ukraine und Rumänien so nervös macht. Ist Großungarn, also das historische Gebiet der Ungarn in seiner maximalen Ausdehnung im 19. Jahrhunderts, eine Chimäre der ungarischen Nationalisten oder ein zukunftsfähiges politisches Projekt? Diese stellt sich nun, nachdem der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sich mit einem bedeutungsschweren Schal blicken ließ. Mehr ...

24.11.2022:  Serbische Regierung und Kosovo erzielen Einigung im Autokennzeichen-Disput. Unter Vermittlung der EU haben Belgrad und Pristina eine Einigung im Streit um die Autokennzeichen auf dem Gebiet der abtrünnigen Provinz erreicht. Die Politik im Kosovo werde "weitere Aktionen" zur Abschaffung der von Belgrad ausgegebenen Kfz-Schilder einstellen, so Brüssel. Video und mehr …

Dänischer Premierminister Frederiksen wird hart konfrontiert: Sie haben 83.000 Dänen mit dem „Covidimpfstoff“ getötet! Vor kurzem konfrontierte Kent Nielsen von der dänischen politischen Gruppe Frihedslisten (Freiheitsliste) Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Flemming Blicher, der Gründer der Partei, stellte das Filmmaterial ins Internet. Nielsen konfrontierte die Premierministerin damit, dass 83.000 Dänen an den sogenannten Coronaimpfstoffen gestorben seien, und bat um eine Stellungnahme. Er wurde vom Sicherheitsdienst weggeschoben. Mehr …

Afrika. Zu Beginn des Podcasts dieser Woche möchte ich eine junge deutsche Frau mit afrikanischen Wurzeln vorstellen, die aber durchaus stellvertretend für die Ansichten vieler Menschen  in Afrika sind. Sie wird uns noch einmal einen Friedensabschluss beleuchten, von dem viele, außer in dieser PodCast-Serie, vermutlich noch nicht gehört hatten. Dann kommt ein Bericht über einen ebenfalls übersehenen Krieg im Kongo und eine Analyse der Klimaschutzkrise aus Sicht des globalen Südens. Es gibt einen Stellvertreterkrieg der USA in Afrika. Martha Tesfamichael wurde 1979 in Köln geboren und absolvierte eine Ausbildung zur Diplom Medienwirtin. Sie arbeitet als ehrenamtliche Autorin für eine Fernsehstation am Horn von Afrika, hauptberuflich im sozialen Bereich. Sie legt Wert darauf, jede Information belegen zu können und setzt sich für eine unabhängige Region ein, ohne externe Einmischungen, Sabotagen und Regime Change. Sie ärgert sich über die in die Irre führende Berichterstattung über Afrika und versucht dagegen anzugehen.
Als Beispiel berichtete sie über einen im Frühling 2021 veröffentlichten 72-seitigen Report vom New Africa Institute mit dem Titel „Desinformationen über Tigray: Wie Medien einen Konsens herstellen, um einen Sezessionskrieg [in Äthiopien] zu rechtfertigen.“ Er zeige anhand von Quellen aus dem Mainstream auf, dass dort über die Zusammenhänge und die regionale Dynamik am Horn von Afrika beste Kenntnisse vorliegen, diese in der täglichen Berichterstattung um den Konflikt aber nicht berücksichtigt werden. Viel wichtiger noch, Detailinformationen, die das Narrativ um den „Tigray Konflikt“ im Kern in Frage stellen, fänden keine Berücksichtigung. So zum Beispiel fehle in den westlichen Medien die Information, dass die TPLF, als regierende Kraft in Äthiopien von 1991-2018, in der Verfassung von 1994 manifestierte, dass das Land entlang von ethnischen Linien verwaltet wird, und ab 1994 Grenzverschiebungen (inkl. Vertreibung / ethnische Vertreibung bis hin zu Tötungen) vorangetrieben wurden. Trotz vieler Warnungen, eine solche Verfassung könne Tür und Tor für ein Blutbad im völkerreichen Äthiopien öffnen, wurde sie umgesetzt und stehe heute im Fokus vieler Äthiopier: Die Mehrheit spreche sich für eine Reform dieser Regelungen aus. Podcast und mehr …

Kolumbien: Präsident Petro will sich für Julian Assange einsetzen. Bogotá. Der linke kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat sich mit Sprechern des Wikileaks-Projekts im Präsidentenpalast Casa de Nariño getroffen. Das Treffen mit dem Chefredakteur der Enthüllungsplattform, Kristinn Hrafnsson, und dem Wikileaks-Botschafter, Joseph Farrell, dauerte etwa eine Stunde. Laut Hrafnsson hat sich der Staatschef bereit erklärt, für den Gründer von Wikileaks, Julian Assange, bei der US-Regierung von Joe Biden einzutreten. Schon vor seiner Wahl zum Präsidenten hatte Petro Kritik an der Inhaftierung von Assange geäußert. Nun berichtet er: "Ich habe mich mit den Sprechern von Wikileaks getroffen, um den weltweiten Kampf für die Freiheit des Journalisten Julian Assange zu unterstützen. Zusammen mit anderen lateinamerikanischen Präsidenten werde ich Präsident Biden auffordern, einen Journalisten nicht anzuklagen, nur weil er die Wahrheit gesagt hat". Mehr … (Anmerkung der Redaktion: Sollte man das gleiche Verhalten nicht ebenso von einem Bundesaußenministerium erwarten, wenn es immer vorgibt sich für Menschenrechte einzusetzen?)

23.11.2022: Kroatien.  Nein des Präsidenten gegen Ja des Premiers: Disput um Ausbildung ukrainischer Soldaten in Kroatien. In mehreren EU-Ländern, darunter auch Deutschland, soll demnächst die Ausbildung von etwa 15.000 ukrainischen Soldaten auf Militärstützpunkten starten. In Kroatien wird seit Wochen zwischen dem Präsidenten und der Regierung ein offener Streit über eine Teilnahme am Vorhaben ausgetragen. Mehr …

23.11.2022: Japan. Ehemaliger japanischer Premierminister: «Selenski hat viele Menschen in der Ukraine leiden lassen». Yoshiro Mori kritisiert die «einseitige» Berichterstattung japanischer Nachrichtensender. Auch wirft er der gegenwärtigen Kishida-Regierung vor, sich zu stark hinter die USA zu stellen. Hochrangige Politiker westlich orientierter Länder, die das offizielle Ukraine-Krieg-Narrativ infrage stellen, sind praktisch inexistent. So bleibt die Kritik ehemaligen Politikern überlassen wie zum Beispiel Yoshiro Mori. Der frühere japanische Premierminister hat den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski kritisiert und behauptet, es sei nicht fair, allein Wladimir Putin für den anhaltenden Krieg verantwortlich zu machen. Darüber berichtet die Japan Times. Mehr …

Brasilien. Bolsonaro versucht, die Wahl in Brasilien zu kippen. Gut drei Wochen nach der Abwahl des Präsidenten Jair Bolsonaro in Brasilien will seine Partei einen Teil der abgegebenen Wählerstimmen für ungültig erklären lassen. Demnach stelle sie die Zuverlässigkeit der elektronischen Wahlmaschinen infrage. Mehr …

Kubas Präsident zu Putin: "Sowohl Russland als auch Kuba haben das Yankee-Imperium zum Feind". Der russische Präsident Wladimir Putin empfing im Kreml seinen kubanischen Amtskollegen Miguel Díaz-Canel Bermúdez, der zu einem offiziellen Besuch in Russland weilt. Bei dem Treffen betonte Putin, dass Russland immer gegen die vom Westen durchgeführte Blockade von Kuba gewesen sei. Video und mehr …

22.11.2022: Irak.  Schwere Gasexplosion in Irak: Mindestens vier Tote und 27 Verletzte. Bei einer Gasexplosion in Dohuk in der kurdischen Region Iraks wurden am Dienstag mehrere Menschen getötet und verletzt. Video und mehr …

Erdbeben in Indonesien – Zahl der Todesopfer steigt auf 268. Die BNPB sagte, die Bemühungen, die Opfer zu erreichen, seien durch Stromausfälle, beschädigte Straßen und mehr als 80 Nachbeben erschwert worden. Ima Mahfuzah, ein Freiwilliger des indonesischen Roten Kreuzes, erklärte, dass die Nachbeben am Montag bis spät in den Abend andauerten. Am Dienstagmorgen waren Hunderte von Polizeibeamten im Einsatz, um die Rettungskräfte zu unterstützen. Nach Angaben des United States Geological Survey (USGS) seien bis zu 242.000 Menschen sehr starken, und bis zu 978.000 Menschen starken Erschütterungen ausgesetzt gewesen. Das Beben sei in der 100 Kilometer entfernten indonesischen Hauptstadt Jakarta zu spüren gewesen, wo Hochhäuser geschwankt haben.
Indonesien ist besonders erdbebengefährdet, da es auf dem pazifischen "Feuerring" liegt, der seismisch und vulkanisch aktivsten Zone der Welt. Im Februar waren bei einem Beben der Stärke 6,2 in der Provinz West-Sumatra mindestens 25 Menschen getötet und mehr als 460 weitere verletzt worden. Im Januar 2021 wurden bei einem Beben ähnlicher Stärke in der Provinz Westsulawesi mehr als 100 Menschen getötet und fast 6.500 verletzt. Im Jahr 2018 wurden auf der Insel Sulawesi mehr als 4.000 Menschen getötet. Ein starkes Beben und ein Tsunami im Indischen Ozean im Jahr 2004 tötete fast 230.000 Menschen in zwölf Ländern, die meisten davon in Indonesien.Nach dem verheerenden Erdbeben in Indonesien ist die Zahl der Toten auf mindestens 268 gestiegen, darunter viele Kinder. Mehr als 1.000 Menschen wurden verletzt, 151 werden noch vermisst, 22.000 Häuser wurden beschädigt, 58.000 Menschen wurden obdachlos. Mehr …

21.11.2022: Indonesien. Mindestens 162 Tote bei Erdbeben in Indonesien. Nach einem Erdbeben auf der indonesischen Insel Java habe sich die Zahl der Toten auf mindestens 162 erhöht. Das teilte der Gemeindechef der am stärksten betroffenen Stadt Cianjur, Herman Suherman, am Montag mit. Etwa 700 Menschen seien demnach verletzt worden. Mehr …

Erdbeben in Indonesien hinterlässt Dutzende Tote. Bei einem Erdbeben auf der Insel Java sind am Montag zahlreiche Menschen ums Leben gekommen. Weitere Hunderte Menschen wurden vor allem durch einstürzende Gebäude verletzt. Video und mehr …

Georgien.  "Spekulationen unangebracht" – Saakaschwili bestreitet Vergiftung. Der inhaftierte georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili hat jüngste Spekulationen, er sei durch Schwermetalle vergiftet worden, zurückgewiesen. Er forderte auch dazu auf, das Thema nicht zu politisieren. Mehr …

Tiflis: Unterstützer fordern Freilassung von Ex-Präsident Saakaschwili. Hunderte Anhänger von Michail Saakaschwili versammelten sich am Sonntag vor dem Regierungssitz in Tiflis. Sie forderten die Verlegung des inhaftierten ehemaligen georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili zur Behandlung ins Ausland. Im Blut Saakaschwilis waren giftige Substanzen gefunden worden. Video und mehr …

Kasachstan: Toqajew holt bei Präsidentschaftswahlen mehr als 80 Prozent der Stimmen. Die Zentrale Wahlkommission Kasachstans gab am Montag die vorläufigen Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen bekannt. Demnach gewinnt der amtierende Präsident Qassym-Schomart Toqajew die Wahlen mit 81,31 Prozent der Stimmen. Video und mehr …

"Präsident Castillo hat Peru in den Ruin geführt": Schwere Ausschreitungen in Peru. Hunderte von Menschen gingen am Sonntag in der peruanischen Hauptstadt Lima auf die Straße, um gegen Präsident Pedro Castillo zu protestieren. Als sie in Richtung des Regierungspalastes zogen, errichtete die Polizei Barrikaden, um ihr Vorankommen zu verhindern. Bei dem Versuch der Demonstranten, die Barrieren zu entfernen, setzte die Polizei Tränengas ein. Video und mehr …

Umstrittene WM 2022 in Katar geht los – Proteste in Frankreich. Mit einer kurzen Eröffnungsshow im al-Bayt-Stadion bei Doha hat am Sonntag die Fußball-Weltmeisterschaft begonnen. Anschließend trat die Mannschaft der Gastgeber gegen das Team aus Ecuador an und verlor mit 0:2. Video und mehr …

Serbische Kfz-Kennzeichen im Kosovo: Ab Montag gilt die Umstellungspflicht. Mit Wirkung von Montag ist die serbische Minderheit im Kosovo verpflichtet, ihre alten serbischen Nummernschilder durch neue Schilder mit der Aufschrift RKS (Republik Kosovo) zu ersetzen. Die kosovarischen Behörden drohen Zuwiderhandelnden mit Geldstrafen von 150 Euro bis hin zur Beschlagnahmung des Fahrzeugs. Video und mehr …

Neuseelands Quarantäneprogramm nutzt digitale ID-Brieftaschen. Eine Partnerschaft mit Microsofts Cloud. Aus Neuseeland erreichen uns Nachrichten über ein weiteres Beispiel dafür, dass die Pandemie von den Behörden als hervorragender Vorwand genutzt wird, um eine neue Form von digitalen IDs einzuführen und die Verwendung solcher Tools zu fördern. Das Managed Isolation and Quarantine (MIQ)-Programm der neuseeländischen Regierung, das während der Pandemie mit manuellen Aufzeichnungen arbeitete, stellt nun auf vom JNCTN hergestellte Softwaretools um, die zur digitalen ID-Verifizierung des MIQ-Personals dienen. Künftig werden die Mitarbeiter des Quarantäneprogramms ihre Zertifizierungen, Genehmigungen, Schulungen usw. auf diese Weise nachverfolgen lassen, je nachdem, in welchem Umfeld sie sich befinden. Mehr …

Steht Brasilien an der Schwelle eines Bürgerkriegs? Die brasilianischen Präsidentschaftswahlen waren extrem hart umkämpft. Der amtierende Präsident Jair Bolsonaro hat den vom Wahlgericht proklamierten sehr knappen Sieg seines Gegenkandidaten Luiz Ignácio Lula da Silva formell noch nicht anerkannt. Er hatte diese Anerkennung schon im Wahlkampf mit dem Ergebnis eines Audits der Wahlurnen verknüpft. Die Ergebnisse dieses Audits durch Fachleute des Militärs wurden am 9. November 2022 vom brasilianischen Verteidigungsministerium an das Wahlgericht übermittelt. Möglicher Wahlbetrug wurde in diesem Audit nicht untersucht, aber der Bericht zeigt relevante Sicherheitsrisiken des elektronischen Wahlsystems (Wahlurne) auf und stellt zudem fest, dass ein Audit, das diesen Namen verdient, gar nicht durchgeführt werden konnte wegen zahlreicher Zugangsbeschränkungen. Der Bericht schlägt daher eine tiefergehende technische Untersuchung durch eine Expertenkommission vor. Des weiteren wurde das Wahlgericht um eine rasche Antwort gebeten aufgrund der Bedeutung des Wahlprozesses für die politische und soziale Stabilität Brasiliens. Mehr …

20.11.2022:  Unglaublich: Wüste in Saudi-Arabien hat sich verflüssigt. Schwere Regenfälle im Norden Saudi-Arabiens haben weite Gebiete in der Wüste in "Flüsse und Seen" verwandelt, wie das saudische Nachrichtenportal Habr Ajil berichtet hat. Video und mehr …

Haiti. "Nieder mit den USA" – Haitianer hissen die russische Flagge. Anlässlich des 219. Jahrestages der letzten Schlacht des haitianischen Unabhängigkeitskrieges, der Schlacht von Vertières, gingen am Freitag zahlreiche Haitianer in Port-au-Prince auf die Straße. Sie forderten den Rücktritt von Premierminister Ariel Henry, welcher im Oktober um die Entsendung ausländischer Truppen gebeten hatte, und skandierten "Nieder mit den USA". Video und mehr …

Japans Ex-Premier Mori kritisiert einheimische Medien für Einseitigkeit im Ukraine-Konflikt. Der ehemalige japanische Premierminister Yoshirō Mori ist der Meinung, dass im Ukraine-Konflikt die alleinige Schuld Russland gegeben werde, was eigentlich nicht fair sei. In diesem Zusammenhang kritisiert der 85-Jährige die Einseitigkeit der japanischen Medien. Mehr …

18.11.2022:  "Die Tschechische Republik an erster Stelle" – Tausende demonstrieren gegen die Regierung in Prag. Zum Jahrestag des Beginns der „Samtenen Revolution“ im Jahr 1989 haben sich am Donnerstag tausende Menschen in Prag versammelt, um den tschechischen Präsidenten Miloš Zeman zur Entlassung der Regierung aufzufordern und gegen steigende Energiepreise sowie Waffenlieferungen an die Ukraine zu protestieren. Unter dem Motto "Die Tschechische Republik zuerst" – einer Anspielung auf das Programm des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump – vereinte der Protest Menschen aller politischer Richtungen. Video und mehr …

16.11.2022:  G20-Gipfel verabschiedet Abschlusserklärung – Ukraine-Konflikt umstritten. Trotz großer Meinungsunterschiede hat die G20-Gruppe beim Gipfel eine Abschlusserklärung verabschiedet. Der Ukraine-Konflikt bleibt weiterhin umstritten. Auch wurde über die Fortsetzung des Getreideabkommens sowie die Unannehmbarkeit des Einsatzes von Atomwaffen diskutiert. Mehr …

G20-Gipfel: Xi Jinping beschwert sich unverblümt bei Kanadas Premierminister Trudeau. Ungewöhnlich offen kritisierte Chinas Regierungschef Xi Jinping während des G20-Gipfels auf Bali Kanadas Premierminister Justin Trudeau. Xi Jinping beschwerte sich, dass "alles, was man gestern diskutiert habe, den Zeitungen zugespielt wurde". Dies sei nicht angemessen. Mehr …

Brasilien."Diese Wahl war nicht fair" – Bolsonaro-Anhänger fordern Militärputsch. Zehntausende Brasilianer versammelten sich am Dienstag in mehreren Städten, um gegen die Wahlniederlage von Präsident Jair Bolsonaro im Oktober zu demonstrieren und ein Eingreifen der Streitkräfte zu fordern. Video und mehr …

14.11.2022:  Dänemark: Sozialdemokratin Frederiksen bastelt an einer Großen Koalition. Zwar hat der linkszentristische Block im dänischen Parlament nach den Wahlen eine knappe Mehrheit, die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen strebt jedoch die Bildung einer Großen Koalition aus ihrer sozialdemokratischen Partei und Parteien rechts der Mitte an. "Königsmacher" könnte der frühere Regierungschef Lars Løkke Rasmussen werden. Mehr …

13.11.2022: Algerien.  Was Algeriens Mitgliedschaft für BRICS bedeutet. Nach Argentinien und dem Iran hat nun auch Algerien die Mitgliedschaft im BRICS, dem wirtschaftsstärksten Verbund der Schwellenländer, förmlich beantragt. Was bedeutet dies für die BRICS, was für Algerien und was für den "Rest" der Welt? Mehr …

Albanien. "Diese Regierung macht nichts für junge Leute" – Tausende Albaner demonstrieren. Tausende von albanischen Oppositionsanhängern protestierten am Sonnabend vor dem Hauptgebäude der Regierung in Tirana gegen die Krise bei Lebenshaltungskosten im Land und machten die angebliche Korruption der Mitte-Links-Regierung dafür verantwortlich. Video und mehr ...

Bolivien. Streit um Volkszählung in Bolivien: Präsident Arce setzt Zensus für März 2024 an. Der bolivianische Präsident und Regierungschef Luis Arce hat angeordnet, die nächste Volkszählung im Andenland am 23. März 2024 durchführen zu lassen – etwa ein Jahr später als von der Opposition gefordert. Arce erklärte in seiner Ansprache an die Nation, der Streit um das Austragungsdatum für den Zensus sei von seinen Gegnern politisch missbraucht worden. Video und mehr …

12.11.2022: Moldawien.  "Wir sind völlig verschuldet" – Hunderte Einwohner von Chișinău setzen Proteste gegen die Regierung fort. In Moldawien gehen die Proteste gegen die Regierung weiter. Einwohner von Chişinău haben am Freitag vor dem Präsidentenpalast, in dem die moldawische Präsidentin Maia Sandu und die Präsidentin des EU-Parlaments Roberta Metsola zusammentrafen, eine regierungskritische Kundgebung abgehalten. Video und mehr …

11.11.2022:  Peru: Pro-Castillo Protest führt zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei. Am Donnerstag kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, als Tausende von Anhängern des peruanischen Präsidenten Pedro Castillo in den Straßen der Hauptstadt Lima gegen den von der Opposition geführten Kongress protestierten. Die Demonstranten forderten ein Ende des Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten. Video und mehr …

10.11.2022:  Bergkarabach-Konflikt: Armenien schlägt Aserbaidschan entmilitarisierte Zonen vor. Jerewan schlägt Baku im Konflikt um Bergkarabach eine neue Lösung vor. Dabei geht es um die Errichtung von zwei entmilitarisierten Zonen: in Bergkarabach und an der Grenze zwischen beiden Ländern. Zugleich bestreitet Jerewan die Präsenz seiner Truppen in Bergkarabach. Mehr …

09.11.2022: Vize-Gouverneur von Cherson stirbt bei Verkehrsunfall. Der stellvertretende Interimsgouverneur des Gebiets Cherson, Kirill Stremoussow, ist tot. Dies bestätigt die Verwaltung der Region. Stremoussow soll demnach bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen sein. Die Pressestelle des Gebiets Cherson hat am Mittwochnachmittag den Tod von Kirill Stremoussow bestätigt. Nach Medienberichten soll der stellvertretende Interimsgouverneur der Region, die Russland seit dem 30. September offiziell zu seinem Staatsgebiet zählt, bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen sein. Sein Fahrer soll den Verkehrsunfall überlebt haben. Auch der interimistische Gouverneur des Gebiets Cherson, Wladimir Saldo, bestätigte den Tod seines Stellvertreters. "Es fällt mir sehr schwer, darüber zu sprechen, dass Kirill Stremoussow heute ums Leben gekommen ist. Er starb im Gebiet Cherson, als er in einem Auto fuhr, das in einen Verkehrsunfall geriet." Saldo sicherte der Familie von Stremoussow seine Unterstützung zu. Der Politiker habe fünf Kinder hinterlassen. Das sechste Kind sei gerade unterwegs. Der Interimsgouverneur hob auch den Mut seines Stellvertreters hervor, der mehrmals die vorderste Front besucht habe. Mehr …

08.11.2022: Katar.  Homosexualität "ein geistiger Schaden" – PR-Desaster des WM-Botschafters von Katar. Ein ZDF-Interview mit dem offiziellen WM-Botschafter Katars muss von dessen Presseteam abgebrochen werden. Der Grund sind despektierliche Äußerungen zum Thema Homosexualität. Auch andere Beitragsszenen spiegeln unverhüllt die Gedankenwelt im heutigen Katar. Die Kritik an der kommenden Fußball-WM in Katar erhält neuen Zündstoff. Am 20. November wird das Turnier eröffnet. Dem ZDF gelang es durch ein Team vor Ort, hinter die Kulissen zu schauen. Das Ergebnis ist fatal für das offizielle WM-Organisationsteam. Der Beitrag zeigt unverhüllt die Gedankenwelt einer muslimisch geprägten Gesellschaft, in der der Islam die Staatsreligion darstellt. In einem ersten Ausschnitt der ZDF-Dokumentation mit dem Titel: "Geheimsache Katar" wird unter anderem der offizielle WM-Botschafter Katars, der ehemalige Fußballer Khalid Salman, in seinem Haus besucht und später in einem Straßencafé interviewt. Dabei lenkt Salman das Gespräch selbst zum Reizthema Homosexualität, internationale Besucher und Grundrechte. Salman wörtlich: "Während der WM werden viele Dinge hier ins Land kommen. Lass uns zum Beispiel über Schwule reden. Das wichtigste ist doch, jeder wird akzeptieren, dass sie hierher kommen. Sie müssen aber unsere Regeln akzeptieren." Mehr … 

Südafrika. Kurz vorm Total-Blackout. Südafrika stellt ganzen Regionen den Strom ab. Südafrika erzeugt derzeit seinen Strom zum großen Teil noch mit dem fossilen Brennstoff, zudem mit veralteten Kraftwerken. Das Netz ist nun so überlastet, dass der Strom stundenweise abgestellt wird. Südafrika geht in weiten Teilen der Strom aus. Nur wenige Tage nach der Ankündigung eines deutschen Investitionspakets zur Unterstützung des südafrikanischen Ausstiegs aus der Kohleverstromung ächzt der Kap-Staat unter flächendeckenden Stromabschaltungen. Mehr …

Brasilianer rufen Militär und Polizei zur Hilfe gegen Wahlbetrug auf. Millionen Menschen säumen die Straßen. Der »Wahlsieg« des vorbestraften linken Lula ist geklaut. Dieser Überzeugung sind Millionen von Brasilianern. Sie machen ihrem Unmut Luft, säumen die Straßen und rufen das Militär und die Polizei um Hilfe gegen diesen Betrug. Mehr …

07.11.2022:  OPEC: Weltweite Ölnachfrage wird weiter steigen. Die Organisation erdölexportierender Länder hat ihre Prognose für die weltweite Ölnachfrage angehoben. Dem Report zufolge wird Erdöl weiterhin der wichtigste Kraftstoff im weltweiten Energiemix bleiben, da der Schwerpunkt auf der Energiesicherheit liegt. Mehr …

Serbiens Außenminister: UN-Mitgliedschaft des Kosovo inakzeptabel. Die Versuche, den Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo zu lösen, gehen weiter. Serbiens Außenminister Dačić berichtet über einen deutsch-französischen Vorschlag. Demnach müsse Serbien den Kosovo als UN-Mitgliedstaat anerkennen – im Austausch für einige Begünstigungen. Mehr …

06.11.2022: Serbiens Präsident Vucic über den Zustand Europas angesichts von Rekord-Profiten bei den Energiekonzernen. Die Energiepreise sind nicht gestiegen, weil die Förderung teurer geworden wäre, oder Russland mehr verlangen würde. Die Energie-Konzerne fahren Rekordgewinne ein und die EU ist zu einer Kolonie der USA geworden. Der serbische Präsident Aleksandr Vučić fand kürzlich beim Besuch eines Militärmanövers harte Worte und äußerte sich zu verschiedenen Themen, unter anderem zur Energiesicherheit des Landes. Mehr …

04.11.2022: Pakistan. "Es wird versucht, Chaos zu verbreiten" – Pakistanischer Ex-Premier Imran Khan bei Anschlag verletzt. Der pakistanische Ex-Premier Imran Khan wurde am Donnerstag verletzt, als ein Unbekannter während einer Kundgebung in der Nähe der Stadt Gujranwala in der zentralen Provinz Punjab das Feuer eröffnete. Rettungskräften zufolge wurde bei dem Vorfall auch eine Person durch Schüsse getötet, sieben weitere wurden verletzt. Eine anschließende Panik in der Menge habe zu weiteren Verletzten geführt. Video und mehr …

Westbalkan.   "Großer Erfolg für alle Bürger der Region" – Westbalkanstaaten unterzeichnen Mobilitätsabkommen. Bundeskanzler Olaf Scholz gratulierte am Donnerstag den Staats- und Regierungschefs der sechs Balkanstaaten zur Unterzeichnung dreier Mobilitätsabkommen. Die Staats- und Regierungschefs von Serbien, dem Kosovo, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien und Albanien unterzeichneten bei einem Treffen mit Scholz und EU-Spitzenbeamten in Berlin Abkommen zur Erleichterung regionaler Reiseregelungen und zur gegenseitigen Anerkennung von akademischen und beruflichen Qualifikationen. Das Treffen fand im Rahmen des "Berliner Prozesses" statt, der von Altkanzlerin Angela Merkel 2014 ins Leben gerufen worden war. Mit dem Gipfel soll die Annäherung der Westbalkan-Staaten an die EU vorangebracht werden. Video und mehr …

Kuba. "Eine andere Welt ist möglich" – UN stimmt für die Aufhebung des US-Embargos gegen Kuba. Die UN-Generalversammlung hat am Donnerstag den kubanischen Antrag, der ein Ende der US-Blockade gegen Kuba fordert, mit 185 gegen zwei Stimmen angenommen. Aus diesem Anlass versammelten sich Dutzende von Studenten an der Universität von Havanna. Video und mehr …

UNO verurteilt mit überwältigender Mehrheit US-Embargo gegen Kuba. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen verurteilte mit überwältigender Mehrheit das US-amerikanische Wirtschaftsembargo gegen Kuba. Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez erklärte, dass die Biden-Administration Trumps Politik des "maximalen Drucks" fortsetze. Mehr …

03.11.2022: Brasilien. Proteste nach Präsidentenwahl in Brasilien: Auto fährt in Straßenblockade von Bolsonaro-Anhängern. Nach den Präsidentenwahlen am Wochenende kommt Brasilien nicht zur Ruhe. Anhänger des abgewählten Staatschefs Jair Bolsonaro blockieren weiter mehrere Straßen und fordern sogar ein Eingreifen des Militärs. Es gibt bereits einen ersten schweren Zwischenfall.  Video und mehr …

Pakistanischer Ex-Premier Imran Khan bei Anschlag verletzt. Der pakistanische Ex-Premier Imran Khan wurde am Donnerstag verletzt, nachdem ein Unbekannter bei einer Kundgebung das Feuer eröffnet hatte, wie ein Vertreter von Khans Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) mitteilte. Rettungskräften zufolge wurde auch eine Person getötet. Mehr …

Moldawien. Die von den Medien verschwiegenen Proteste gegen die „Harvard-Regierung“. In Moldawien finden vollkommen unbeachtet von westlichen Medien seit Wochen heftige Proteste gegen die pro-westliche Regierung statt, unter der das Land weiter verarmt. Moldawien ist ein kleines Land mit einer kurzen, aber schwierigen Geschichte als Staat. Das Land liegt zwischen der Ukraine und Rumänien und ist eine ehemalige Sowjetrepublik, in der es nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion einen Bürgerkrieg gegeben hat. Seitdem ist das Land geteilt und besteht aus dem völkerrechtlich anerkannten Moldawien und der abtrünnigen Republik Transnistrien. Der Bürgerkrieg konnte seinerzeit durch ein Abkommen zwischen Moldawien und Russland beendet werden und seit nun fast 20 Jahren sichern russische Friedenstruppen die ehemalige Frontlinie. Moldawien ist vergleichbar mit der Ukraine, denn es ist ein Vielvölkerstaat, in dem die dominierenden Moldawier, die oft auch als Rumänen bezeichnet werden, die Sprachen der anderen Minderheiten diskriminieren. Obwohl zum Beispiel Russisch weitverbreitet ist und vor allem in den Städten und im Geschäftsleben genutzt wird, hat es nicht den Status eine landesweiten Amtssprache. Genau diese ethnischen Probleme waren seinerzeit der Grund für den Bürgerkrieg. Mehr …

02.11.2022: Dänemark.  Ein Sitz mehr – Linksbündnis um Ministerpräsidentin Frederiksen gewinnt Wahl in Dänemark. Bei den Parlamentswahlen am Dienstag in Dänemark hat das Mitte-Links-Lager der bisher mit einer Minderheitsregierung allein regierenden Sozialdemokraten eine knappe Mehrheit erreicht. Regierungschefin Mette Frederiksen strebt jedoch die Bildung einer lagerübergreifenden Großen Koalition an. Dänemark steht nach einer dramatischen Wahlnacht vor der Suche nach einer neuen Regierung. Trotz einer knappen Mehrheit für das linksgerichtete Lager um die regierenden Sozialdemokraten kündigte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in der Wahlnacht an, noch am Mittwoch den Rücktritt ihrer Minderheitsregierung einzureichen. Damit will sie den Weg freimachen, um die Möglichkeiten für eine von ihr angestrebte breite Regierung mit Parteien aus beiden politischen Blöcken ausloten zu können. Solch eine Regierungsform ist in Dänemark selten – nach Ansicht von Frederiksen angesichts der aktuellen Krisen aber genau das Richtige. Die Sozialdemokraten wurden bei der Wahl mit 27,5 Prozent erneut stärkste Kraft. Sie hätten ihr bestes Wahlergebnis seit 20 Jahren eingefahren, sagte Frederiksen am frühen Mittwochmorgen vor Parteianhängern in Kopenhagen.  Mehr …

Brasilien.  Bolsonaro nach Wahlniederlage: "Ich werde weiterhin die Meinungsfreiheit verteidigen". Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro räumte seine Wahlniederlage nicht ein, versprach aber in seiner Rede am Dienstag in Brasilia, dass er alle Gebote der Verfassung erfüllen werde. In vielen Teilen Brasiliens demonstrierten Anhänger Bolsonaros unterdessen gegen den Ausgang der Wahl, der in ihren Augen "Betrug" war. Mehrere Hundert Demonstranten besetzten die Autobahn von Castelo Branco und in Rio da Janeiro fielen aufgrund von Protesten viele Busse aus, denen der Weg versperrt wurde. Video und mehr …

Archivmeldung vom 19.10.2017: Genug vom Mutterland. Kataloniens Abspaltungslust könnte auch andere Regionen ermutigen. Wer im europäischen Raum alles nach Unabhängigkeit strebt. 30 Beispiele. Mehr …

01.11.2022: Brasilien.  Bolsonaro-Anhänger rufen nach Militär: "Wenn es Blutvergießen geben muss, wird es eines geben". "Ziviler Widerstand" zur Unterstützung der Regierung Bolsonaro: Die Demonstranten fordern ein Eingreifen des Militärs und haben erklärt, dass sie die Amtseinführung von Luiz Inácio Lula da Silva, dem Gewinner des knappsten Rennens in der Geschichte der brasilianischen Demokratie, nicht akzeptieren würden. Nach einem erbittert geführten Wahlkampf hat der linke Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva die Präsidentschaftswahl in Brasilien knapp gewonnen. Der amtierende Staatschef kam in der Stichwahl auf 50,9 Prozent der Stimmen, wie das Wahlamt in Brasília in der Nacht zum Montag nach Auszählung der Stimmen bekanntgab. Der rechte Amtsinhaber Jair Bolsonaro erhielt demnach 49,1 Prozent. Zahlreiche Bolsonaro-Anhänger demonstrierten in der Nacht zum Dienstag vor der Armeekaserne in São Paulo. Sie sehen die brasilianische Armee auf der Seite des abgewählten Präsidenten Jair Bolsonaro und fordern einen "Umsturz durch das Militär mit Bolsonaro an der Macht". Ein Demonstrant erklärte: "[Artikel] 142 ist einfach [in die Wege zu leiten], wenn die Armee gezwungen ist, die Ordnung und den Fortschritt des Landes wiederherzustellen. Wir haben einen Staatsstreich erlitten, und jetzt werden wir unsere Ansprüche geltend machen. Wenn es Blutvergießen geben muss, wird es das geben." Gemäß Artikel 142 der brasilianischen Bundesverfassung aus dem Jahr 1988 sind die Streitkräfte des Landes verpflichtet, bei der "Wiederherstellung der Ordnung" militärisch zu intervenieren. Mehr …

Brasiliens Informationsminister: Bolsonaro wird Wahlergebnis nicht anfechten. Auch einen Tag nach dem Sieg seines Herausforderers Lula hüllt sich Brasiliens Staatschef noch in Schweigen. Schon vor der Wahl gab es die Befürchtung, Bolsonaro könnte das Ergebnis nicht anerkennen und das größte Land Lateinamerikas damit in eine Krise stürzen. Dienstagnachmittag gab der scheidende Informationsminister Brasiliens bekannt, dass der bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag unterlegene amtierende Präsident Jair Bolsonaro das Wahlergebnis nicht anfechten wird. Dies ist am zweiten Tag nach der Wahl die erste Äußerung eines Kabinettsmitglieds zum Wahlergebnis und den Absichten Bolsonaros. Bolsonaro selbst ist auch weiterhin nicht vor die Kameras getreten und hat sich bislang nicht persönlich zum Wahlergebnis geäußert. Am Montag (Ortszeit) zeigte sich der amtierende Präsident weder in der Öffentlichkeit, noch äußerte er sich zu dem knappen Wahlsieg seines Herausforderers Luiz Inácio Lula da Silva. Medienberichten zufolge verbrachte er den Morgen in seiner Residenz in Brasília und fuhr dann zu Gesprächen in den Amtssitz des Präsidenten. Demnach hätten mehrere Minister und Berater versucht, ihn davon zu überzeugen, seine Niederlage einzuräumen. Mehr …

Weißrussland: "Politiker, die Sanktionen ausarbeiten, sind Verbrecher und Serienmörder". Der ständige Vertreter Weißrusslands bei den Vereinten Nationen, Waltentin Rybakow, ging auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrats am 31. Oktober hart mit der "westlichen Wertegemeinschaft" ins Gericht. Politikern dieser Länder, die Sanktionen ausarbeiten und durchsetzen, warf er vor, Menschen in den sanktionierten Ländern das Grundrecht auf Leben zu rauben. Er prognostizierte ihnen deshalb: "Sie werden nicht als Politiker in die Geschichte eingehen, sondern als Verbrecher und Serienmörder." Video und mehr …

Südkorea. Hat der Lockdown zur Halloween-Tragödie in Seoul beigetragen? Zeugenaussagen zufolge war die Zahl der Besucher um ein Vielfaches höher als bei den Festen vor der «Pandemie». Mindestens 151 Menschen wurden am Samstagabend in einer engen Gasse in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul erdrückt oder zu Tode getrampelt. Diese Zahl wird vermutlich noch steigen und macht das Unglück zu einer der schlimmsten Katastrophen zu Friedenszeiten in der Geschichte des Landes. Präsident Yoon Suk-yeol hat eine landesweite Trauer ausgerufen. Mehr …

Indien verbietet weitgehend Einsatz von Glyphosat. Indiens Regierung will Herbizide auf Glyphosatbasis verbieten, weil sie die Gesundheit von Mensch und Tier gefährden. Bei Begriffen wie Monsanto und Glyphosat schwingen arg düstere Assoziationen mit. Sofort tauchen Monokulturen, Krebserkrankungen und ausgelaugte Böden vor dem geistigen Auge auf. Auch das indische Landwirtschaftsministerium scheint sich dessen nun bewusst geworden zu sein. Wie das Medienportal Sustainable Pulse erklärt, hat Indiens Agrarministerium am 25. Oktober erklärt, dass «die Verwendung von Glyphosat verboten ist und dass niemand ausser Kammerjägern Glyphosat verwenden darf». Agrarchemieunternehmen haben nun drei Monate Zeit, um die Zulassungsbescheinigungen für Produkte auf Glyphosatbasis zurückzugeben. Andernfalls würden strenge Massnahmen gemäss den Bestimmungen des Insektizidgesetzes von 1968 ergriffen. Indiens Regierung habe angegeben, Herbizide auf Glyphosatbasis zu verbieten, weil sie die Gesundheit von Mensch und Tier gefährden. Die endgültige Mitteilung, die die Verwendung von Glyphosat in ganz Indien einschränkt, kommt zwei Jahre nachdem das Landwirtschaftsministerium am 2. Juli 2020 einen Entwurf für eine Mitteilung veröffentlicht hatte. Sustainable Pulse verweist darauf, dass der Entwurf veröffentlicht wurde, nachdem die Regierung von Kerala beschlossen hatte, den Vertrieb, den Verkauf und die Verwendung des weltweit am häufigsten verwendeten Unkrautvernichtungsmittels zu verbieten. Mehr …

Moldawien.  Soros-Strategie trägt Früchte: Moldawien folgt dem Westen notfalls auch in den Krieg. Wenn es nicht bald ein dezidiertes Volkserwachen gibt, wird Präsidentin Maia Sandu Moldawien in wenigen Monaten in den Ukrainekrieg hineinziehen. Für die Führung in Chișinău gibt es keinen Weg zurück, nur die Flucht nach vorn – für das US-amerikanische Vaterland. Einer der wichtigsten inoffiziellen und dann doch sekundären Außenposten des NATO-Expansionsprojekts in Osteuropa ist Moldawien. Das Land befindet sich in einer schizophrenen Achterbahnfahrt – mal pro-westliche, mal pro-russische Episoden erlebend. Mit der Präsidentin Maia Sandu zurzeit an der Spitze, werden seit 2020 die Interessen des Westens in Chișinău vertreten. Anbiederung an die EU und die NATO ist demnach die grobe außenpolitische Linie Sandus. Mitte Oktober fand ein Treffen zwischen Sandu und den Chefs der Open Society Foundation sowie der Soros-Stiftung Moldawien statt. Offiziell diente das Treffen, um einmal mehr zu unterstreichen, dass "die Soros-Stiftung Moldawien ein Leuchtturm der Demokratie sein soll, ein zuverlässiger Partner, der eine gerechte und gesunde Gesellschaft fördert und verteidigt". Die kurze Pressemitteilung erläuterte zudem, dass "dies die Priorität der von George Soros gegründeten Stiftung ist und sie bei einem Treffen mit Präsidentin Maia Sandu angekündigt wurde". Jedenfalls gründete George Soros seinen "demokratischen Leuchtturm" in Moldawien im Jahr 1992. Im selben Jahr hat der Multimilliardär und Devisenspekulant den sogenannten "Einbruch der Bank of England" verursacht, als er das britische Pfund – in einem extrem fragilen Moment für die Währung – anfing, in Massen zu verkaufen, und sich mittels der präzedenzlosen Marktdynamiken einen Profit von über einer Milliarde US-Dollar – manche würden sagen – ergaunerte. Wichtig an dieser Stelle ist, dass das Jahr 1992 grundsätzlich wichtige Ereignisse birgt, die bis heute – dreißig Jahre später – ihre gefährliche Aktualität nicht verloren haben. Mehr …

31.10.2022:  Moldawien: Oppositionspolitiker festgenommen - Massenprotest gegen Regierung gewaltsam aufgelöst. In der moldawischen Hauptstadt Chișinău ist es wieder zu Massenprotesten gekommen. Tausende brachten ihre Unzufriedenheit mit den hohen Energiepreisen und dem sinkenden Lebensstandard zum Ausdruck und forderten erneut den Rücktritt der Regierung. Während der Proteste wurden mehrere Oppositionsführer festgenommen. Einer von ihnen war der Vorsitzende der Oppositionspartei Șor, Waleri Klimenko. Er wurde gefilmt, als er von der Polizei gewaltsam gepackt wurde. Video und mehr …

Proteste in Moldawien dauern an: Oppositionelle fordern Freilassung von Mitstreitern. Die moldauischen Oppositionskräfte gehen wieder auf die Straße. Sie fordern nun die Freilassung ihrer Anhänger, die gestern festgenommen wurden. Insgesamt versammelten sich am Montag mehr als 100 Demonstranten. Video und mehr …

Brasiliens neuer Präsident: EU schuldig am Ukraine-Konflikt. Bereits im März äußerte sich Lula zum Ukraine-Konflikt. Seine Haltung steht konträr zu der des Westens. Laut Lula trägt dieser eine große Schuld an der Entwicklung. Den ukrainischen Präsidenten hält er im Hinblick auf die Lösung des Konflikts für ungeeignet. Mehr …

30.10.2022: Indien.  Brücken-Einsturz in Indien fordert mindestens 60 Menschenleben. Bei dem Einsturz einer Fußgängerbrücke in der Stadt Morbi in Indien kamen laut örtlichen Medienberichten mindestens sechzig Menschen ums Leben. Die über einen Fluss führende Brücke soll nach Renovierungsarbeiten erst vor Kurzem wiedereröffnet worden sein. Mehr …

Südkorea. Massenpanik mit über 150 Toten in Seoul: Wie es zu der Katastrophe kam. Die Katastrophe bei einer Halloween-Feier in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul mit mehr als 150 Toten und Dutzenden Verletzten hat das asiatische Land erschüttert. Einen Tag danach werden immer mehr Details zu den Ereignissen rund um die Veranstaltung bekannt. Mehr …

Südkorea. Massenpanik in Seoul: Mindestens 153 Tote bei Halloween-Feierlichkeiten. Die erste große Feier in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul seit Aufhebung der Corona-Maßnahmen endete in einer Tragödie. Bei dem Massenansturm auf Halloween-Partys in Itaewon, einem Ausgehviertel, ist es in der Nacht zum Sonntag (Ortszeit) zu einer Massenpanik mit nach offiziellen Angaben mindestens 153 Toten und über 82 Verletzten gekommen. Unter den Toten sind auch 19 Ausländer, darunter Staatsangehörige aus Norwegen, Usbekistan, China, Russland und dem Iran. Video und mehr …

28.10.2022:  Ein Sieg für die Hisbollah: Israel und Libanon unterzeichnen Seegrenzabkommen. Israel und der Libanon haben ihren Streit um Gasvorkommen vor der gemeinsamen Küste beigelegt. Der Hisbollah-Chef bezeichnete das Deal als großen Sieg für den Libanon. Die Hisbollah hatte immer wieder ankündigt, sie würde einen Krieg mit Israel anfangen, sollte der Libanon sich in den Verhandlungen nicht durchsetzen. Mehr …

Japan möchte die digitale ID durchsetzen und erpresst seine Bürger damit, dass sie ihre Krankenversicherung verlieren können. In Japan wird denjenigen, die sich nicht trauen, sich für eine digitale ID anzumelden – und das sind Berichten zufolge viele – gesagt, dass sie Gefahr laufen, ihre staatliche Krankenversicherung zu verlieren. Japans Sozialversicherungsnummer-ähnliches System wurde bereits 2016 eingeführt. Es heißt „Meine Nummer“ und besteht aus 12 Ziffern, die alle Einwohner erhalten. My Number war jedoch alles andere als ein durchschlagender Erfolg, da viele Japaner es vermeiden, es zu benutzen, weil sie befürchten, dass ihre persönlichen Daten und ihr Recht auf Privatsphäre gefährdet sein könnten. Die japanische Gesellschaft scheint technologisch versiert genug zu sein, um die Risiken und Schäden einiger Arten von Technologie zu verstehen, was bedeutet, dass dieses ansonsten hochtechnisierte Land es bis heute vorzieht, Geschäfte persönlich abzuwickeln, Bargeld, Stempelsiegel und Papierdokumente in Verwaltungsverfahren zu verwenden – mit anderen Worten, in all den Bereichen, die wirklich wichtig sind. Mehr …

26.10.2022: Afrika:  Beginn einer Zeitenwende? Zahlreiche anti-westliche Proteste in Afrika. Trotz der westlichen Militärpräsenz in Afrika, die angeblich der Terrorismusbekämpfung dienen soll, kommt es in afrikanischen Ländern zu wachsenden Protesten gegen die so von Einheimischen angeprangerte "langjährige Einmischung" auf dem Kontinent. RT-Korrespondent in Johannesburg, Karabo Lethlathla, berichtet über den aufkommenden „Wind of Change“ in vielen Orten Afrikas. Video und mehr …

22.10.2022: Marokko: Der König erlaubt Cannabis | ARTE Reportage

20.10.2022:  Chile begeht dritten Jahrestag der sogenannten sozialen Erhebung mit Ausschreitungen und Festnahmen. In Chile ist es zu Zusammenstößen zwischen Protestierenden und Polizeikräften gekommen. Es gab Berichte über Plünderungen und Akte des Vandalismus in der Hauptstadt Santiago. Die Ausschreitungen ereigneten sich am dritten Jahrestag der sogenannten sozialen Erhebung. Mehr …

Katar - WM der Schande (Episode1) - Sportschau

Kolumbiens Präsident Petro: "Die USA ruinieren praktisch alle Wirtschaften der Welt". Kolumbien erhebt gegen die USA schwere Vorwürfe. Präsident Gustavo Petro, der erst seit Anfang August im Amt ist, sieht beinahe alle Wirtschaften der Welt durch den US-Protektionismus gefährdet. Die US-Botschaft reagiert auf die Kritik vorerst beschwichtigend. Mehr …

Japanischer Yen fällt zum US-Dollar auf tiefsten Stand seit 1990. Der japanische Yen erlebte einen erneuten Kursrutsch. Er fiel auf den schwächsten Wechselkurs gegenüber dem US-Dollar seit Jahrzehnten. Die Währung stürzte ab, nachdem die Bank of Japan eine Zinserhöhung ausgeschlossen hatte. Zugleich kämpft Japan mit gestiegenen Rohstoffkosten. Mehr …

Hamas-Delegation reist erstmals seit einem Jahrzehnt nach Syrien. Die Hamas will ihre Beziehungen zu Syrien wieder aufbauen. Der syrische Präsident hat eine Delegation von Vertretern palästinensischer Widerstandsgruppen, darunter einen Vertreter der Hamas-Bewegung, erstmals seit einem Jahrzehnt in Damaskus empfangen. Mehr …

19.10.2022: Heimliche Supermacht - Wer ist Katars Herrscher Tamim Al Thani? | ZDFinfo Doku   

18.10.2022: Taiwan: "Wir werden das Ein-China-Prinzip nicht akzeptieren" – Taipeh zu Xis Hoffnung auf Wiedervereinigung. Die Sprecherin von Taiwans Außenministerium, Joanne Ou, wies erneut das von China vertretene Verfassungsprinzip "Ein Land, zwei Systeme" zurück. Dabei bezog sie sich auf Xi Jinpings Eröffnungsrede auf dem 20. Kongress der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in Peking. Video und mehr …

Serbien. Eine bröckelnde Freundschaft: Führt Serbien Sanktionen gegen Putin ein, auf Druck der EU? Die neue serbische Regierung könnte sich an den Sanktionen gegen Russland anschließen. Brüssel will, dass sich die Serben endlich beugen. Mehr …

16.10.2022:  Serbischer Innenminister: Freundschaft mit Russland ist Voraussetzung für Existenz des Landes. Aleksandar Vulin, der serbische Innenminister, erklärte, sein Land sei in der EU offenbar nicht erwünscht, angesichts all der Erpressung, das Kosovo anzuerkennen und Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Nach seiner Meinung liege die Zukunft Serbiens in guten Beziehungen zu Russland und China. Die physische Existenz Serbiens hänge von der Freundschaft zu Russland ab, die Zukunft des Landes liege in guten Beziehungen zu Russland, China und anderen Ländern, die Belgrad "ohne Erpressung und Bedingungen" akzeptieren, erklärte der serbische Innenminister Aleksandar Vulin in einem Interview mit der Zeitung novosti.rs. Er sagte unter anderem sinngemäß wörtlich: "Jede Generation von serbischen Politikern wartete darauf, dass Russland 'Nein' sagt, aber jede Generation serbischer Politiker erkannte auch, dass das Überleben Serbiens von Russlands 'Ja' abhängt … Niemand, der Russland liebte, hasste Serbien, aber deshalb hassten alle, die Russland hassten, auch Serbien. Vulin wies darauf hin, dass die Europäische Union (EU) von Serbien weiterhin die Anerkennung des Kosovo und Sanktionen gegen Russland fordert. Seiner Ansicht nach sei dies ein Indikator dafür, dass die EU Belgrad nicht als Teil ihrer Mitgliedschaft haben wolle. Der Politiker fügte hinzu: "Je eher wir zugeben, dass sie uns nicht wollen und dass wir hier nichts zu suchen haben, desto besser. Die Haltung gegenüber der EU ist keine Frage von Emotionen, sondern von rationalen Entscheidungen." Mehr …

Kanada: Anhörungen zur Anwendung des Notstandgesetzes laufen. Die Aufdeckung der Wahrheit sei ein wichtiges Ziel; die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, zu erfahren, was geschehen sei, erklärte Kommissar Paul Rouleau in seiner Eröffnungsrede. Am 13. Oktober haben in Kanada die öffentlichen Anhörungen über die Anwendung des Notstandsgesetzes (Emergencies Act/EA) begonnen. Dieses ermöglichte es Premierminister Justin Trudeau, im Februar 2022 die Proteste des «Freedom Convoy» zu zerschlagen. Grund für die etwa drei Wochen andauernden Trucker-Demonstrationen waren die drakonischen Corona-Massnahmen, die Justin Trudeau seinen Bürgern während der «Pandemie» überstülpte. Die Bewegung forderte die sofortige Abschaffung aller Auflagen. Kommissar Paul Rouleau habe in seiner Eröffnungsrede darauf hingewiesen, «dass die Aufdeckung der Wahrheit ein wichtiges Ziel sei und die Öffentlichkeit ein Recht darauf habe, zu erfahren, was geschehen sei». Gleichzeitung habe er jedoch betont, dass Anhörungen keine «Gerichtsverfahren» seien und die Kommission nicht feststellen könne, ob eine Partei oder Einzelpersonen «eine Straftat» begangen hätten. Denn sie treffe keine Feststellungen zur «rechtlichen Verantwortung». Mehr …

14.10.2022: Weißrussland.  Lukaschenko warnt GUS-Staaten vor westlichen Provokationen: "Jeder wird auf seine Stärke geprüft." Der weißrussische Präsident warnt vor weiterer Eskalation. Die Staaten der Gemeinschaft unabhängiger Staaten sollten auf weitere Provokationen des Westens vorbereitet sein. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko äußerte am 14. Oktober in Astana, der Westen habe einen hybriden Krieg entfesselt, in dem die Ukraine nur ein Vorwand sei. Der Staatschef fügte hinzu, dass die westlichen Strategen den eurasischen Raum in Einflussbereiche aufteilen und die GUS-Staaten als Rohstoffquelle und industrielles Anhängsel nutzen wollen. Deshalb sollten die Mitglieder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) auf Provokationen vorbereitet sein. Video und mehr …

Eskalation der Ukraine-Krise: Zahlen der Flüchtlinge auf der Balkanroute steigen. Die Zahl der irregulären Einreisen nach Europa über die Balkanroute steigt wieder. Zugleich wird in den Führungskreisen der EU mit Sorge beobachtet, wie sich in der Türkei der Ton gegenüber der Flüchtlingsbevölkerung zunehmend verschärft. Mehr …

13.10.2022: Lettland.  Folter, Misshandlung, Verschwindenlassen - Amnesty erhebt Vorwürfe gegen Lettland. Im EU-Land Lettland wurden laut einem Bericht von Amnesty International schwerste Verbrechen an Flüchtlingen begangen. Der Osten der EU sei zum Symbol für rassistische Doppelstandards geworden. Während Migranten aus der Ukraine bedingungslos aufgenommen würden, würden Menschen aus Nahost oft schwer misshandelt. Mehr …

Palästina. "Vertrauen USA nicht" – Palästinensischer Präsident Abbas trifft sich mit Wladimir Putin. Für die Friedensvermittlung zwischen Israel und Palästina zähle der palästinensische Präsident Mahmud Abbas nicht auf die Vereinigten Staaten. Nur ein Format mit der Einbindung Russlands komme in Betracht. Putin bestätigte Moskaus Position zur israelisch-palästinensischen Lösung. Mehr …

"Die NATO hat das angestiftet" – Syrien unterstützt russisches Vorgehen in der Ukraine. Syrien gehört zu der winzigen Minderheit der Mitglieder der UN-Generalversammlung, die am Mittwoch den Beitritt der Donbass-Republiken und der benachbarten Regionen Cherson und Saporoshje zu Russland befürworteten. Die UNO ist zusammengekommen, um über eine Reaktion auf Russlands "versuchte illegale Annexion" der vier ukrainischen Regionen zu beraten. Video und mehr …

Modawien. "Wir sehen keine Zukunft" – Demonstranten in Moldawien fordern den Rücktritt der Regierung. In Moldawien gehen die Proteste gegen die Regierung weiter. Über eine Tonne Äpfel wurden am Mittwoch vor dem Landwirtschaftsministerium in Chişinău symbolisch zur Unterstützung der Bauern abgeladen. Die Demonstrationen setzten sich dann bis vor den Präsidentenpalast fort. Video und mehr …

12.10.2022: Europäischer Energiehunger schadet Entwicklungsländern. In Indien, Pakistan und Bangladesch wird bereits gelegentlich der Strom abgeschaltet. Die reicheren europäischen Länder kaufen derzeit alles dafür nötige Erdgas auf. Bei der Diskussion um die Energieversorgung in diesem Winter blicken alle nach Europa (wir berichteten), kaum einer auf Länder wie Bangladesch, Indien oder Pakistan. Doch der massive Stromausfall in Bangladesch war das jüngste Beispiel für die Folgen der europäischen Suche nach Gas. Mehr …

10.10.2022:  Unterwasserkabel unterbrochen – mysteriöser Stromausfall auf Bornholm. Auf der dänischen Ostseeinsel Bornholm ist es am Montag zu einem mysteriösen Stromausfall gekommen. Auslöser soll ein Stromkabel aus Schweden gewesen sein, das offenbar unterbrochen wurde. Die Hintergründe des Vorfalls sind noch nicht bekannt. Mehr …

Sri Lanka. Erster Flug seit vier Monaten: Sri Lanka empfängt russische Crew mit Tanz und Blumen. Russlands größte Fluggesellschaft Aeroflot hat am Sonntag die Direktflüge in die sri-lankische Hauptstadt wieder aufgenommen. Am Montagmorgen ist die Maschine in Colombo gelandet. Die russische Besatzung wurde mit Blumen und Tänzen empfangen. Video und mehr …

09.10.2022: Kanada und WEF schlossen Vertrag, um die «Known Traveler Digital ID» einzuführen. «Es ist keine Verschwörungstheorie mehr - es ist eine vertragliche Tatsache», twittert die konservative Abgeordnete Leslyn Lewis. In fünf Jahren werden über 105 Millionen Dollar in das Projekt investiert. Die kanadische Regierung hat schriftlich zugegeben, dass sie einen laufenden Vertrag im Wert von 105,3 Millionen Dollar mit dem WEF hat, um die «Known Traveler Digital ID» einzuführen. Dieses Programm wurde bereits 2018 angekündigt und sieht die Entwicklung digitaler Identitäten für Reisen nach Kanada vor. 2021/2022 ging das Projekt an den Start.
Die konservative Abgeordnete Leslyn Lewis, die eine ausgesprochene Kritikerin des WEF und der Einführung von Regierungsprogrammen zur digitalen Identität sei, habe diese Information in einem vom Verkehrsminister Omar Alghabra unterzeichneten Ordnungspapier entdeckt. «Es ist keine Verschwörungstheorie mehr - es ist eine vertragliche Tatsache», schreibt Lewis auf Twitter. So habe das Ministerium für Verkehrswesen zugegeben, dass das WEF einer von mehreren Partnern für das Projekt «Known Traveler Digital Identity» der Bundesregierung ist, in das über fünf Jahre 105,3 Millionen Dollar fließen werden. Weitere Partner der Trudeau-Regierung und des WEF sind die Regierung der Niederlande, Air Canada und Royal Dutch Airlines, Toronto, Montreal und der internationale Flughafen Schiphol sowie das Weltwirtschaftsforum. Mehr …

Tausende Menschen demonstrieren in Melbourne gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA. Tausende Menschen sind am Samstag durch Melbourne marschiert, um gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA zu protestieren. Mehr …

Westjordanland: Zwei junge Palästinenser getötet und mindestens elf Personen bei Razzia verletzt. Bei einem Feuergefecht zwischen den israelischen Streitkräften und Palästinensern während einer Razzia im Flüchtlingslager Dschenin im Westjordanland wurden am Samstag zwei Palästinenser getötet und 11 weitere Personen verletzt. Die Opfer waren beide 17 Jahre alt und wurden nach Angaben palästinensischer Behörden als Ahmad Mohammad Daraghmeh und Mahmoud as-Sous identifiziert. Mehr …

08.10.2022:  Bulgarien: Nach Wahlen immer noch keine stabile Regierung in Sicht. Am 2. Oktober fanden in Bulgarien Wahlen statt – die vierten innerhalb von 18 Monaten. Mögliche Regierungskonstellationen sind jedoch noch unklar: Sofern es keine überraschende Wendung gibt, könnten die bulgarischen Bürger ein fünftes Mal an die Wahlurnen zurückkehren. Mehr …

07.10.2022:  Wut in Belgrad: Neue EU-Sanktionen gegen Russland treffen Serbien. Das neueste Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Moskau trifft nun Serbien. Belgrad wird nicht mehr in der Lage sein, preiswertes russisches Öl einzukaufen. Brüssel sei nur auf "Rache gegen freie Nationen" aus, so der serbische Innenminister Aleksandar Vulin. Video und mehr …

Drastische Drosselung der Ölförderung: Kriegerischer Akt Saudi-Arabiens gegen die USA in OPEC+? Der jüngste OPEC+-Beschluss unter Führung Saudi-Arabiens und Russlands ist eine Ohrfeige für das Weiße Haus und die Bundesregierung. Saudi-Arabien fungiert für die USA als der Garant für das US-Petrodollar-System im Welthandel. Nun stellt sich Saudi-Arabien in einem rebellischen Schritt quer. Der jüngste OPEC+-Beschluss ist vor allem eine Ohrfeige für das Weiße Haus und die deutsche Bundesregierung. Der Beschluss war das Gegenteil von dem, was Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden bei ihren Besuchen in Saudi-Arabien erreichen wollten. Nachdem es US-Präsident Biden im Sommer nicht gelungen war, Saudi-Arabien zu höheren Ölfördermengen zu bewegen, hofierte Bundeskanzler Scholz Ende September den saudischen Kronprinzen Mohammad bin Salman wegen des russischen Gaslieferstopps, um ihn umzustimmen. Vor dem OPEC+-Treffen hatte die US-Regierung nach einem Bericht des Nachrichtensenders CNN vergeblich alles daran gesetzt, um eine weitere Drosselung der Ölfördermenge abzuwenden. Mehr …

Friedensnobelpreis für pro-westliche Aktivisten. Der diesjährige Friedensnobelpreis geht an die russische Menschenrechtsorganisation Memorial, den Leiter des weißrussischen Menschenrechtszentrums Wesna Ales Beljazki und das Center for Civil Liberties aus der Ukraine.  Die diesjährigen Preisträger "repräsentieren die Zivilgesellschaft in ihren Heimatländern, schützen die Grundrechte der Bürger und setzen sich seit vielen Jahren für das Recht ein, Machthabende zu kritisieren", heißt es auf der offiziellen Webseite. Mehr …

Erste Russin mit Crew Dragon auf der ISS angekommen. Trotz aktueller politischer Spannungen arbeiten Russland und die USA noch im Weltraum zusammen. Die Kosmonautin Anna Kikina flog diese Woche als erste Russin mit dem Raumschiff Crew Dragon zur Internationalen Raumstation. Mehr …

04.10.2022: Modawien.  Wegen Zahlungsverzugs: Gazprom droht Moldawien mit Einstellung der Gaslieferungen. Der Energiekonzern Gazprom hat das moldawische Gasunternehmen Moldovagaz an fällige Zahlungen erinnert. Der russische Gasriese behält sich das Recht vor, wegen grober Vertragsverletzungen sämtliche Gaslieferungen in die frühere Sowjetrepublik zum 30. Oktober zu stoppen. Mehr …

Massenunruhen in Haiti: Einwohner fordern Rücktritt von Präsident Ariel Henry. Seit Wochen kommt es im Karibikstaat Haiti immer wieder zu Protesten gegen die Regierung von Präsident Ariel Henry. Menschen beanstanden steigende Preise für Lebensmittel und Benzin. Wegen der jüngsten Ausschreitungen haben viele Schulen den Schulbeginn verschoben. Video und mehr …

03.10.2022: »Aufgeschlitzt und verstümmelt!« – Grausiger Ritualmord in Brasilien!? Die 24-jährige Ohana Karolin aus dem Bezirk Mogi Guacu im brasilianischen Bundesstaat Sao Paulo war zum vierten Mal schwanger. Doch die Geburt des neuen Kindes erlebte sie nicht mehr. Denn zuvor wurde sie grausam ermordet und verstümmelt. Wie unter anderem die britische „Daily Mail“ berichtet, wurde die Schwangere in einem bestialischen Ritual ermordet und verstümmelt. News.de berichtet dazu: Der leblose und bis zur Unkenntlichkeit geschändete Körper von Ohana Karolin, die zum Zeitpunkt ihres Todes im siebten Monat schwanger war, wurde demnach von Passanten in Portal dos Lagos entdeckt. Umgehend wurde die Polizei zu dem Leichenfundort gerufen, in dessen Umgebung der „Daily Mail“ zufolge mehrere evangelikale Gemeinden angesiedelt sein sollen. Der Anblick des Leichnams glich Szenen aus einem Horrorfilm: Der 24-Jährigen war der Bauch aufgeschlitzt und regelrecht ausgeweidet worden, die Genitalien waren verstümmelt und die Gebärmutter herausgeschnitten. Der verstümmelte Körper war lediglich mit einem zerfetzten T-Shirt bekleidet, am Tatort wurden später ein Paar Flip-Flops sowie eine kurze Hose nebst einiger Münzen sichergestellt. Und: Nach dem Leichenfund am Mittwoch (21.09.2022) nahm die örtliche Polizei die Ermittlungen auf. Derzeit steht die Vermutung im Raum, die 24-jährige Schwangere könnte bei einem makabren Opferritual zu Tode gekommen sein. Wer hinter dem brutalen Metzelmord steckt, ist Gegenstand der Mordermittlungen – denkbar sei, dass eine Person aus dem näheren Umfeld der 24-Jährigen für das Blutbad verantwortlich sein könnte. Der einzige Anhaltspunkt sind Augenzeugenberichte, denen zufolge Ohana Karolin kurz vor ihrem Tod in einem unbekannten schwarzen Auto gesehen wurde. Mehr …

02.10.2022:  Indonesien: Hunderte Tote und Verletzte bei Fußballspiel – Tränengaseinsatz führt zu Massenpanik. Nach einem Fußballspiel in Indonesien zwischen den Rivalen Arema FC und Persebaya Surabaya kam es zu Unruhen im Stadion. Die Fans stürmten auf das Fußballfeld. Die Polizei setzte Tränengas ein, um das Gemenge zu zerstreuen – doch es brach Panik aus. Dabei sind nach aktuellem Stand 174 Menschen zu Tode gekommen, 34 davon sind noch im Stadion gestorben, darunter zwei Polizisten, und einigen Berichten zufolge auch Kinder. Video und mehr …

01.10.2022:  Karin Kneissl: Die Fehde zwischen der Türkei und Griechenland – historisch und stets aktuell. Es ist eine Mischung aus schwerem historischem Ballast und aktuellen Konflikten um Migration, Seegrenzen, Rohstoffen und anderes, die immer wieder die Emotionen zwischen Athen und Ankara eskalieren lassen. In der derzeitigen Weltlage gewinnen die Spannungen weiter an Gewicht. Mehr …

30.09.2022: Iranische Regime-U-Boote in Deutschland. Heute debattiert der Bundestag über die Revolution im Iran. Trotz massiver Polizeigewalt gehen die Menschen im Iran seit dem Tod von Mahsa Amini auf die Straße. Zeit, die Unterwanderung deutscher Institutionen durch das Mullahregime unter die Lupe zu nehmen. Der EU-Abgeordnete Charlie Weimers von den Schwedendemokraten (Fraktion EKR) traf sich am 23.9. mit dem iranischen Kronprinzen Reza Pahalvi, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Daraufhin kündigte Weimers an, einen Antrag ins EU-Parlament einzubringen, um die europäischen Botschafter aus dem Iran abzuziehen, die Internetkommmunikation im Iran zu unterstützen und Sanktionen gegen Regimevertreter zu verhängen. Die voraussichtlich nächste Ministerpräsidentin Italiens Georgia Meloni drückte ihre Unterstützung für die iranischen Demonstranten aus: »Nach dem Tod von Mahsa Amini geht die heroische Revolte iranischer Frauen gegen die Ayatollahs weiter: Unter Aktivisten, Anwälten und Journalisten gibt es Dutzende Tote und Hunderte Verhaftete. Eine weitere junge Frau, Hadis Najafi, eine Symbolfigur der Proteste, wurde getötet. All meine Unterstützung für die mutigen Frauen, die im Iran und auf der ganzen Welt kämpfen, um ihre Rechte und ihre Freiheit zu verteidigen.« Mehr …

Petr Bystron: „Die Tschechen wollen den Rücktritt der globalistischen Regierung“. Immer mehr Menschen in Europa wollen die aus Washington befohlene Selbstmord-Politik der EU nicht mehr haben. Die Kriegstreiberei in der Ukraine und die selbstverursachte Energie- und Wirtschaftskrise treiben auch in Tschechien die Bürger auf die Straße. Hunderttausende demonstrieren regelmäßig im Prag. Mit dabei war kürzlich auch Petr Bystron von der AfD. Wir waren vor Ort und haben ihn nach seiner Einschätzung der politischen Stimmung in Böhmen und Mähren gefragt. Video und mehr …

27.09.2022:  Nordkorea: Die größte Gefahr für den Weltfrieden stellen die USA und ihre Verbündeten dar. Die Welt befindet sich in der Krise. Darüber sind sich alle einig. Nur gehen die Meinungen darüber auseinander, wer die Verantwortung dafür trägt. Dies wurde auch in diesen Tagen bei der UN-Generalversammlung in New York deutlich. Während die USA und ihre Verbündeten in Russland die Bedrohung sehen, zeigen viele andere Länder, die nicht dem westlichen Kollektiv angehören, mit dem Finger auf die USA. Video und mehr …

26.09.2022:  Republik Moldau:"Wozu braucht ihr denn Gas?" – 45.000 Demonstranten fordern Neuwahlen in Moldau. Zehntausende Demonstranten, die den Rücktritt von Präsidentin Maia Sandu und vorgezogene Wahlen forderten, kamen am Sonntag zu einer weiteren Kundgebung in Chişinău zusammen. Die Proteste im Zentrum von Chişinău dauern seit dem 18. September ununterbrochen an. Auch die Organisatoren der Kundgebung, Anhänger der Oppositionspartei Șor, haben vor dem Parlamentsgebäude ihre Zelte aufgestellt. Die Demonstranten bekundeten ihre Absicht, solange gegen die Regierung zu protestieren, bis sie zurücktritt und Neuwahlen stattfinden. Im Mai begannen Proteste in der Hauptstadt der Republik Moldau und in der gagausischen Autonomie. Die Opposition wirft den pro-europäischen Behörden vor, die Energie- und Wirtschaftskrise im Land nicht bewältigen zu können, und verweisen auf eine jährliche Rekordinflationsrate von 34 Prozent – die höchste Rate in den letzten 20 Jahren, einen mehrfachen Anstieg der Gas-, Energie- und Lebensmittelpreise und einen starken Rückgang des Lebensstandards. Die Führung wird unter anderem für ihre Weigerung kritisiert, mit Russland über bessere Gaspreise zu verhandeln, sowie für den politischen Druck auf Vertreter der Opposition, deren Anführer verhaftet wurden. Video und mehr

23.09.2022:  Tausende Moldawier demonstrieren gegen hohe Energiepreise und für einen Regierungswechsel. Seit vergangenem Sonntag demonstrieren tausende Moldawier vor dem Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Chișinău gegen die hohen Energiepreise. Sie fordern den Rücktritt der pro-westlichen Regierungschefin Maia Sandu und die Auflösung des Parlaments. Mehr …

22.09.2022: Weiteres Erdbeben in Mexiko. In Mexiko hat sich in der Nacht zum Donnerstag erneut ein Erdbeben ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke zwischen 6,6 und 7,0 an. Diese Werte werden oft später korrigiert. Das Beben ereignete sich um 1:16 Uhr Ortszeit (8:16 Uhr deutscher Zeit) im Westen des Bundesstaates Michoacán gut 400 Kilometer westlich von Mexiko-Stadt an der Pazifikküste. Berichte über Schäden oder Opfer lagen zunächst nicht vor. Beben dieser Stärke können regelmäßig im Umkreis von bis zu 70 Kilometern Schäden anrichten. Erst am Montag hatte ein schweres Erdbeben den Westen Mexikos erschüttert. Die Erdstöße der Stärke 7,6 hatten einige Schäden angerichtet. Mindestens zwei Menschen kamen ums Leben. Mehr …

Hongkong – freiwilliger Impfzwang gegen Covid-19 und ausbaufähiges QR-Kontrollsystem. Es ist empfehlenswert die Ereignisse in Hongkong aufmerksam zu beobachten. Hongkong war früher eine britische Kolonie und ist jetzt ein Freihafen, genießt einen Sonderstatus als Spezielle Verwaltungsregion der Volksrepublik China mit beschränkter Autonomie und mit etwas mehr Freiheit als in China. Z. B. werden Internetseiten mit Inhalten, die der Pekinger Regierung missfallen, nicht gesperrt. Zeitweise lebt Klausula Schfap in Hong Kong und schreibt deshalb hierzu ein paar Zeilen zu der derzeitigen Situation. Weiter schreibt er folgendes: "Zur Zeit kann man Hongkong problemlos verlassen. Es ist jedoch schwierig einzureisen. Obwohl in den meisten Ländern der Welt die Covid-Einschränkungen aufgehoben oder ausgesetzt wurden, in China, einschließlich Hongkong, gilt immer noch eine Quarantänepflicht nach der Landung. Mehr …

NATO-Delegation in Albanien: Aufklärung eines mutmaßlichen iranischen Cyberangriffs. Die albanische Regierung brach Anfang September wegen einer iranischen Cyberattacke die diplomatischen Beziehungen zu Teheran ab. Nun hat die NATO eine hochrangige Delegation nach Albanien entsandt, um dem Land bei der Bewältigung der Folgen des jüngsten Cyberangriffs zu helfen. Albanien ist Mitglied des westlichen Verteidigungsbündnisses NATO. Die albanische Regierung brach Anfang September wegen einer iranischen Cyberattacke die diplomatischen Beziehungen zu Teheran ab. Ein schwerer Cyberangriff, der das Land Mitte Juli traf, hatte die zentrale staatliche IT-Infrastruktur erheblich beeinträchtigt. Die NATO hat am Mittwoch eine hochrangige Delegation nach Albanien entsandt, um dem Land auf dem Balkan bei der Bewältigung der Folgen der jüngsten Cyberattacke zu helfen. Die Regierung in Tirana macht Iran auch für diesen Angriff verantwortlich. Mehr …

Vučić: "Wo ist der Unterschied zwischen der territorialen Integrität der Ukraine und der Serbiens?" Im Westen werden die geplanten Volksreferenden in ukrainischen Gebieten über einen Anschluss an Russland massiv und einhellig verurteilt. Russland verteidigt die geplante Durchführung und betont das Selbstbestimmungsrecht der Völker und weist in diesem Zusammenhang auf den Kosovo hin, als NATO-Truppen die umstrittene serbische Provinz besetzten und dessen Abspaltung begrüßt und unterstützt hatten. Video und mehr …

20.09.2022: Beitritt zu Russland: Vom 23. bis 27. September Referenden in Volksrepubliken Lugansk und Donezk. Die Volksrepubliken Lugansk und Donezk wollen in den kommenden Tagen Abstimmungen über den Beitritt zur Russischen Föderation abhalten. Die Referenden sollen in den beiden Donbass-Republiken laut Ankündigungen vom 23. bis 27. September stattfinden. Mehr …

Brasilien. Lula in Umfragen weiter klar vor Bolsonaro. Der brasilianische Präsidentschaftskandidat Luiz Inácio Lula da Silva hat seinen Vorsprung vor Präsident Jair Bolsonaro knapp zwei Wochen vor den Wahlen leicht ausgebaut. Das ergab eine am Montag veröffentlichte Umfrage. Mehr …

19.09.2022: Katar ist bereit für eine Weltmeisterschaft voller Covid-Regeln. Die «Pandemie» hat das Scheichtum fest im Griff. Seine obligatorischen Einreisebestimmungen sind umfassend. Robert Jackman, ein Journalist des britischen Telegraph, hat kürzlich eine Reise zu einem WM-Testspiel nach Katar gemacht. Dort habe er ein Land vorgefunden, das noch immer von «Covid-Theater, Maskenwahn und digitaler Diskriminierung» beherrscht wird, berichtet The Daily Sceptic. Mehr …

18.09.2022:  Historische Chance: Kolumbien vor Friedensverhandlungen mit ELN-Guerilla. Nach dem Wahlsieg des links-progressiven Präsidenten Gustavo Petro und der Vizepräsidentin Francia Márquez meldete die Guerilla-Organisation ELN (Streitkräfte der Nationalen Befreiung) Interesse an der Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen in Kolumbien an. Mehr …

Erste internationale Konferenz von "Freie Linke" in Prag – Berichte aus den Ländern. Auf der internationalen Konferenz der Freien Linken berichteten die Delegierten über die sozialen Bewegungen und Proteste in ihren Ländern. Sie analysierten die politische und wirtschaftliche Lage aus antikapitalistischer Perspektive und die Rolle linker Kräfte in den Protestbewegungen. Anfang September fand in Prag das erste internationale Vernetzungstreffen von Freien Linken aus Europa statt, die sich explizit als linker Widerstand in den Protesten gegen die Coronapolitik engagieren. Die große Mehrheit parlamentarischer und außerparlamentarischer Linker hat sich dem Corona Narrativ der europäischen Regierungen und der Mainstream-Medien nicht nur angeschlossen, viele Linke haben aktiv dazu beigetragen, dass Menschen aus dem linken Spektrum keinerlei Kritik an Regierungsmaßnahmen jeglicher Art üben durften.
Den Coronamaßnahmen gegenüber offen kritische Linke wurden von ihren eigenen "Genossen" besonders diffamiert: Sie wurden von Menschen, mit denen sie zuvor persönlich und politisch eng verbunden waren, angeprangert, sich mit ihrer "coronakritischen" Haltung als Rechte oder zumindest als "rechts-offen" zu outen. Mit dieser Zuschreibung wurden sie aus ihren linken Zusammenhängen ausgeschlossen. Es ging so weit, dass man fast "automatisch" ein politisch Rechter war, wenn man nur wagte, die Coronamaßnahmen der Regierung infrage zu stellen. In dieser Situation gab es in verschiedenen europäischen Ländern trotzdem linke Aktivisten, sowohl außerparlamentarisch als auch organisiert, die das ganze Pandemiegeschehen und die damit einhergehende Politik aus explizit linker Perspektive kritisierten. Sie ordneten die Corona-Angstpolitik in einen kapitalismuskritischen Kontext ein, mit einer besonderen Expertise über das Vorgehen des "Kapitals" in Krisen- und Aufstandssituationen. Mehr …

15.09.2022:  Kosovo will EU-Mitgliedschaft beantragen. Serbiens abtrünnige Provinz will bis Jahresende den Antrag auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union stellen. Damit will das Kosovo auch Zugang zu Beitrittsmitteln erlangen. Doch noch immer erkennen fünf EU-Mitgliedsländer die Staatlichkeit der abtrünnigen Region nicht an. Mehr …

Mordversuch an Argentiniens Vizepräsidentin: Polizei nimmt mutmaßlichen Bandenführer fest. Die argentinische Polizei ermittelt weiter Fall des versuchten Mordes an Cristina Fernández de Kirchner. Jetzt gibt es einen weiteren Verdächtigen, der an der Vorbereitung und Durchführung des Attentats beteiligt gewesen sein soll. Mehr …

Nach zwei Tagen Beschuss: Armenische Demonstranten fordern Rücktritt des Präsidenten. Am Mittwoch kamen Demonstranten auf der Marschall Baghramyan Avenue vor dem armenischen Parlament zusammen, um den Rücktritt von Premierminister Nikol Paschinjan zu fordern. Während der Proteste wurde das Parlamentsgelände von Wachen umstellt, und in den Bereichen, in denen sich die Menschen versammelten, wurden Polizeibeamte eingesetzt. Es gibt keine offiziellen Angaben zu den Festgenommenen. Video und mehr …

14.09.2022:  Unter internationaler Beobachtung: Weißrussland führt Militärübung durch. Weißrussland hat mit militärischen Übungen in der Stadt Brest nahe der polnischen Grenze, in der Hauptstadt Minsk und in der nordöstlichen Region Witebsk begonnen, teilte das weißrussische Verteidigungsministerium mit. Bei den Übungen, die bis zum heutigen Donnerstag dauern sollen, wird die "Befreiung von vorübergehend vom Feind besetztem Gebiet" und die Wiedererlangung der Kontrolle über Grenzregionen geübt. Video und mehr …

13.09.2022: Kritik an EU-Sanktionen mehren sich: Griechenland und Ungarn. Die Sanktionen gegen Russland treffen die Bürger der Länder der EU in mittlerweile katastrophaler Weise. Diese Erkenntnis wird von Ungarn schon seit längerer Zeit klar kommuniziert. Aber auch der griechische Ministerpräsident will sein Land offenbar nicht länger schädigen. Griechenland hat der Europäischen Union vorgeworfen, im Zuge des Ukraine-Kriegs beispiellose Sanktionen gegen Russland verhängt zu haben, und eingeräumt, dass dieser Schritt wirtschaftlich nach hinten losgegangen ist. Auf einer Pressekonferenz in Thessaloniki räumte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Sonntag ein, dass Europa die Sanktionen gegen Russland verhängt hat, obwohl es die Folgen kannte. Mehr …

Neuseeland: Abtreibungen bis zur Geburt - Wer ist die Ministerin, die das befürwortet? Jacinda Ardern, Premierministerin von Neuseeland, ist verantwortlich für das vielleicht extremste Abtreibungsgesetz der Welt. Als es im März 2020 zur Gesetzesänderung kam, unterstützte sie die Streichung der Abtreibung aus dem Strafgesetzbuch und stimmte für den „Abortion Legislation Act“. Dr. Bodo Schiffmann berichtete über diese neue Verordnung und sprach von „legalisierten Abtreibungen ohne Schmerzmittel, bis hin zur Tötung eines Neugeborenen“. Video und mehr …

12.09.2022:  EU-Regeln zum Trotz: Polen und Balten wollen Russen Einreise verbieten. Ab heute gilt das Abkommen zwischen der EU und Russland über Visa-Erleichterungen nicht mehr. Doch manche Länder in der EU gehen einen Schritt weiter, denn, wie Estlands Premier-Minister erst kürzlich gesagt hatte – "der Besuch Europas ist ein Privileg, kein Menschenrecht". Mehr …

"Handelt unter Druck von außen": Ungarischer Politiker sieht EU als Verlierer im Ukraine-Konflikt. Die Europäische Union kann sich nach Ansicht des ungarischen Parlamentspräsidenten bereits jetzt als Verliererseite im Ukraine-Konflikt betrachten. Denn Brüssel handele "unter dem Druck von außen" gegen seine grundlegenden wirtschaftlichen Interessen, so László Kövér. Kövér, der Mitglied der Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán ist, warf zudem Brüssel vor, den Konflikt nicht mit politischen Mitteln verhindert zu haben, sodass es "nicht in der Lage ist, den Frieden auf diplomatischem Wege wiederherzustellen". Der ungarische Parlamentspräsident führte an: "Unter dem Druck von außen handelt die EU gegen ihre grundlegenden wirtschaftlichen Interessen und sollte bereits als Verlierer betrachtet werden, unabhängig davon, welche der direkt an den Kämpfen beteiligten Parteien sich zum Sieger erklären wird." Mächte außerhalb Europas versuchten, die Mitglieder der europäischen Staatengemeinschaft zu "militärischer Verwundbarkeit, politischer Unterwerfung, wirtschaftlicher und energetischer Handlungsunfähigkeit, finanzieller Verschuldung und sozialer Desintegration" zu drängen, so Kövér weiter. Und Brüssel helfe ihnen, dieses Ziel zu erreichen. Mehr …

Serbien und Türkei setzen weiter auf Handel mit Russland. Während in den westlichen Staaten infolge der Sanktionen gegen Moskau die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland fast zum Erliegen gekommen sind, setzen Serbien und die Türkei weiterhin auf Handel mit dem Land. Ankara erzielte im August gar Exporte dorthin in Rekordhöhe. Mehr …

Siehe hierzu Meldung vom 05.09.2022: Was ist Washingtons "Freundschaft" wert? Das energiearme Europa erfährt es gerade. Die US-Energieministerin Jennifer Granholm setzt Raffinerien unter Druck, den Export von Gas und anderen Treibstoffen an die europäischen Verbündeten einzustellen, obwohl diese derzeit unter Energieknappheit ächzen. "Angesichts des historischen Niveaus der US-Exporte raffinierter Erdölprodukte fordere ich erneut dazu auf, sich kurzfristig auf das Aufstocken der Lagerbestände in den Vereinigten Staaten zu konzentrieren, anstatt die aktuellen Lagerbestände zu verkaufen und die Exporte weiter zu steigern", schrieb Granholm und berief sich dabei auf "historisch niedrige Lagerbestände von Benzin und Diesel in Teilen des Landes". Mit anderen Worten: "Amerika zuerst!" Wen überrascht das? Die Europäische Union sollte sicherlich nicht überrascht sein – egal, was man sie zuvor glauben machen wollte. Mehr …

11.09.2022:  Islamische Welt findet Ausweg zur Abkehr vom Westen: Stichwort Schanghai. Der für Mitte September im usbekischen Samarkand angesetzte Gipfel der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) dürfte, im Westen kaum beachtet, einen politischen Einschnitt darstellen. Denn das Staatenbündnis erweitert sich – und integriert erfolgreich islamische Länder. Mehr …

Europas Bevölkerung wird immer unzufriedener: Demonstration gegen Regierung in Zagreb. Steigende Unzufriedenheit mit der Regierung hat am Samstag rund 1.000 Demonstranten in der kroatischen Hauptstadt Zagreb auf die Straße getrieben. Ihre Kritik reichte von Korruption über Inflation, explodierende Energiepreise und die bevorstehende Einführung des Euro, die nach Ansicht vieler die Preise noch weiter in die Höhe treiben würde. Video und mehr …

10.09.2022:  Erste internationale Konferenz von "Freie Linke" in Prag – Motivation und Hintergrund. Anfang September trafen sich "Freie Linke" mit Delegationen aus mehreren Ländern in Prag. Sie engagieren sich in ihren Ländern gegen Corona-, Kontroll- und Enteignungspolitik. Die Freien Linken gründeten sich, weil ihre Analyse und ihre Protestperspektive der von den "traditionellen Linken" widerspricht. Vertreter verschiedener europäischer linker Bewegungen und Strömungen, die die Coronapolitik und die Einschränkungen der Grundrechte ablehnen, trafen sich am ersten September-Wochenende in Prag. Auf dieser Konferenz von internationalen "Freien Linken" wollten sie sich über den Widerstand gegen die Coronapolitik und gegen die fortschreitende kapitalistische Ausbeutung und Enteignung in einzelnen europäischen Ländern austauschen. Auf der Tagesordnung stand auch die Diskussion unterschiedlicher linker Analysen, Strategien und Optionen zur Vernetzung. Mehr …

08.09.2022:  Lettland: Aktivisten protestieren gegen Russisch-Verbot in Schulen. Am Mittwoch fand in der lettischen Hauptstadt Riga eine Demonstration gegen die Abschaffung der russischen Sprache in Schulen statt. Die Prüfung des Gesetzentwurfs, der dies vorsieht, befindet sich in der Endphase. Der Organisator der Aktion war die Partei "Russische Union Lettlands". Mehr …

Die 70.000 Demonstranten in Prag zeigen, was Europa bevorsteht. Bei der jüngsten Demonstration fanden sich tschechische Bürger inmitten einer drohenden Energiekrise zusammen, um gegen die NATO und die EU zu demonstrieren. Europa sieht in diesem Jahr einer sehr schwierigen und sehr kalten Jahreszeit entgegen. Wenn man Ministerpräsident Petr Fiala von der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) fragen würde, wo das Problem liegt, würde er wohl antworten, dass diese Zehntausende von Menschen bloß unwissende pro-russische Handlanger sind. Wörtlich sagte er: "Der Protest auf dem Wenzelsplatz wurde von Kräften ausgerufen, die pro-russisch sind, extremen Positionen nahe stehen und gegen die Interessen der Tschechischen Republik agieren." Nachdem Kritik an seiner Aussage laut geworden war, bekräftigte er am Montag nach der Samstag-Demonstration seine Haltung erneut und nannte die Organisatoren des Protests eine "russische fünfte Kolonne". Einige Kommentatoren gingen sogar noch einen Schritt weiter und suggerierten, dass die Demonstranten buchstäblich wieder dem Warschauer Pakt beitreten und in die kommunistische Ära zurückkehren wollen. Nachdem ich nun seit einiger Zeit schon in der Tschechischen Republik lebe, kann ich versichern, dass diese Argumentationslinie völlig absurd ist. Die Tschechen wollen im Großen und Ganzen westlich sein. Sie wollen, dass ihr Land eine offene und freie Gesellschaft ist, im Gegensatz zu dem faktischen Verlies, das die Tschechoslowakische Sozialistische Republik war. Mehr …

Argentinien beantragt offiziell BRICS-Mitgliedschaft. Mehrere Staaten erwägen einen Beitritt zur Vereinigung BRICS, die Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika bilden. Argentinien hat einen Antrag an China gestellt. Russland dämpft zu hohe Erwartungen: Eine BRICS-Erweiterung stehe derzeit nicht auf der Agenda. Mehr …

07.09.2022:  Russland leicht besiegen? – Präsident Serbiens bereitet sich auf polare Winter vor. Nachdem der serbische Präsident die Rede Wladimir Putins auf dem Ostwirtschaftsforum (EEF) verfolgt hatte, musste er die Presse Serbiens mit harten Prognosen konfrontieren. Wenn die EU glaubt, "dass Russland militärisch leicht besiegt werden kann, dann bleibt uns nur noch die Vorbereitung auf einen kalten und polaren Winter", erklärte er während einer Pressekonferenz. Video (deutscher Untertitel)…

06.09.2022: Äthiopien: «Volksbefreiungsfront», die dem WHO-Chef nahesteht, greift zur Hungerwaffe. Die äthiopische Volksbefreiungsfront von Tigray hat 570’000 Liter Treibstoff des Welternährungsprogramms (WFP) gestohlen. Tedros Adhanom Ghebreyesus schweigt bisher zu den Vorfällen. In Äthiopien herrscht Krieg zwischen der Regierung und der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF). Er spitzt sich weiter zu. Am Morgen des 24. August ist es in der äthiopischen Region Amhara zu Kämpfen gekommen, die folgenschwere Auswirkungen für die Bevölkerung mit sich bringen. Noch am selben Tag twitterte der Leiter des UN-Welternährungsprogramms (World Food Programme, WFP), David Beasley: «Vor Stunden stahlen die tigrayanischen Behörden 570’000 Liter Treibstoff (…) Millionen Menschen werden verhungern, wenn wir keinen Treibstoff für das Liefern von Nahrungsmitteln haben. Das ist ungeheuerlich und enttäuschend. Wir fordern unverzüglich die Rückgabe des Treibstoffs.» Stéphane Dujarric, Sprecher des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, António Guterres, gab noch am 24. August 2022 Details über die Hintergründe des Ereignisses bekannt. Dujarric zufolge hat die TPLF, nachdem sie in Einrichtungen des Welternährungsprogramms eingebrochen war, UN-Mitarbeiter überwältigt und 12 Tanklastwagen gestohlen. Mehr …

05.09.2022:  Ölallianz OPEC+ beschließt leichte Drosselung der Fördermengen. Die großen Ölnationen der Allianz OPEC+ senken ihr Förderziel nach den Erhöhungen der vergangenen Monate wieder leicht ab. Damit wird die jüngste Produktionsausweitung der von Saudi-Arabien und Russland dominierten OPEC+ rückgängig gemacht. Mehr …

04.09.2022: Tschechien: Prager Demonstrant im Gespräch mit RT: "Tschechien kein Sklave von Brüssel, Berlin und Washington". Im Interview mit RT berichtet ein Teilnehmer der Prager Regierungsproteste von den Forderungen der größtenteils außerparlamentarischen Protestbewegung. Es geht ihnen vor allem um die Wiederherstellung der tschechischen Souveränität und gegen die Politik aus Brüssel und Berlin. Mehr …

Tschechien: Massenproteste in Prag: "Wir holen uns unser Land zurück!" Bei einer großen Kundgebung auf dem Prager Wenzelsplatz forderten nach offiziellen Angaben mehr als 70.000, nach Angaben der Organisatoren sogar 100.000 Teilnehmer, den Rücktritt der Regierung. Die Kundgebung fand nur einen Tag nach einem Misstrauensantrag gegen die Regierung unter dem derzeitigen Ministerpräsidenten Petr Fiala im tschechischen Parlament statt, der aber scheiterte. Hinter der Kundgebung stand ein Bündnis, das von Konservativen bis zur Kommunistischen Partei reicht. Video und mehr …

Tschechien hat einen Samstag erlebt, der Deutschland noch bevorstehen könnte: In Prag demonstrierten zehntausende Menschen gegen steigende Energiepreise und die tschechische Regierung. Rechtsextreme Parteien und die Kommunistische Partei hatten zu der Kundgebung aufgerufen. Rechte und Linke mobilisieren seit Wochen für einen „heißen Herbst“ mit Demonstrationen gegen steigenden Energiepreise. In Prag hatten Kommunisten und Rechtsextreme mit ihren Aufrufen Erfolg: Rund 70.000 Menschen protestierten am Samstag gegen die Ukraine-Politik der Regierung. Bei der Kundgebung unter dem Motto „Die tschechische Republik zuerst“ kamen nach Polizeiangaben rund 70.000 Menschen auf dem zentralen Wenzelsplatz zusammen, um gegen die von der Energiekrise angetriebene Inflation, Corona-Impfungen und die Aufnahme von Migranten zu demonstrieren. Mehr …

03.09.2022: Tschetschenien: "Ich verdiene unbefristeten Urlaub": Will Tschetschenien-Chef Kadyrow zurücktreten? Tschetscheniens Präsident Ramsan Kadyrow hat mitgeteilt, er verdiene einen "unbefristeten und langen Urlaub". Diese Erklärung könnte ein Hinweis auf Kadyrows Rücktrittspläne sein. Der Politiker ist länger im Amt als alle anderen Chefs russischer Verwaltungseinheiten. Mehr …

Chile nach links oder rechts? – Endspurt bei Volksabstimmung für neue Verfassung. Über 15 Millionen Chilenen können am Sonntag wählen gehen. Werden sie nach einem Jahr intensiver Debatten und Kampagnen die neue Verfassung annehmen? Damit würde die derzeitige Charta Magna ersetzt, die unter dem Diktator Augusto Pinochet in den 1970er Jahren verfasst wurde. Mehr …

Argentinien: Tausende bei Kundgebung nach Mordversuch an argentinischer Vizepräsidentin. Tausende von Menschen versammelten sich am Freitag auf der Plaza de Mayo in Buenos Aires, um ihre Unterstützung für die argentinische Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner zu bekunden, nachdem ein Mann am Donnerstag versucht hatte, ein Attentat auf sie zu verüben. Video und mehr … 

02.09.2022:  Argentiniens Präsident spricht von Mordanschlag auf Kirchner. Bei einem Handgemenge vor der Wohnung der argentinischen Vizepräsidentin Cristina Kirchner wurde am Donnerstag ein bewaffneter Mann festgenommen. Argentiniens Staatschef Alberto Fernández bezeichnete den Vorfall als Mordanschlag auf Kirchner. Mehr …

Weißrussland. "Es geht um Beseitigung des künftigen Faschismus und gegenwärtigen Nazismus" – Lukaschenko. Die "Entnazifizierung der Ukraine" bedeute, den künftigen Faschismus sowie den gegenwärtigen Nazismus dort zu beseitigen, so der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko auf die Frage junger Menschen während einer offenen Unterrichtsstunde "Historisches Gedächtnis – der Weg in die Zukunft". Video und mehr …

01.09.2022: Belgische Landwirte stürmen Rathaus. Die Stickstoff-Politik der Regierung stößt auch in Belgien auf den Widerstand der direkt Betroffenen. Nach den Demonstrationen in den Niederlanden haben Ende Juni auch Landwirte in Belgien gegen die Politik der Stickstoffreduzierung zu protestieren begonnen. Am Montag versammelten sich nun Hunderte, wenn nicht gar Tausende belgischer Landwirte und ihre Unterstützer vor dem Rathaus in Hoogstraten, berichtet The Counter Signal. Auf einem Video ist zu sehen, wie die Demonstranten um brennende Reifen herum skandieren, während Sirenen ertönen. Später am Tag haben die Demonstranten dann die Türen des Rathauses durchbrochen. Mehr …

Serbisches Militär beginnt mit Übungen in der Nähe des Kosovo. Einheiten der serbischen Armee haben am Mittwoch mit Übungen in der Nähe der Verwaltungsgrenze zum Kosovo begonnen. Die Übungen fallen in eine Zeit der Spannungen zwischen Belgrad und Pristina. Serbien erklärte, bei den Militärübungen handle es sich um reine Routine. Mehr …

31.08.2022: «Afrika ist unverkäuflich». Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) wehrt sich gegen Bevormundung anderer Staaten. Nun lehnt sie ein US-amerikanisches Gesetz ab, dass sich gegen den russischen Einfluss in Afrika richtet. Sechzehn afrikanische Staaten haben sich zusammengeschlossen, um zu zeigen, dass sie einen US-amerikanischen Gesetzesvorschlag ablehnen, der sich gegen den russischen Einfluss in Afrika richtet. Bei einem ordentlichen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 17. und 18 . August hat die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) ihre kollektive Ablehnung besagten Gesetzes zum Ausdruck gebracht. Darüber berichtet das Medienportal Global Research. Vom US Repräsentantenhaus verabschiedet, weist der «Countering Malign Russian Activities in Africa Act» (Gesetz zur Bekämpfung bösartiger russischer Aktivitäten in Afrika) den US-Außenminister an, Strategien zur Eindämmung des russischen Einflusses in Afrika vorzulegen. Auf der Website beschwerten sich die 16 Mitglieder des Regionalblocks darüber, dass die Vereinigten Staaten den afrikanischen Kontinent «zum Ziel einseitiger und strafender Massnahmen» gemacht hätten. Nach Angaben von Global Research drängte der Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Senats darauf, das Gesetz zu verabschieden. Dieses solle Präsident Wladimir Putin davon abhalten, Afrika zu nutzen, um US-Sanktionen zu umgehen und seinen Krieg in der Ukraine zu finanzieren. Außerdem solle es die afrikanische Bevölkerung vor Menschenrechtsverletzungen durch russische Söldner schützen. Die Staats- und Regierungschefs der SADC hätten bekräftigt, dass sie bei Konflikten ausserhalb des Kontinents eine unabhängige Position beziehen können. Das Gipfeltreffen stand unter dem Motto «Förderung der Industrialisierung durch landwirtschaftliche Verarbeitung, Aufbereitung von Mineralien und regionale Wertschöpfungsketten für ein integratives und widerstandsfähiges Wirtschaftswachstum». Mehr …

29.08.2022:  Serbien: Sieben Länder widerrufen Unabhängigkeit des Kosovo. Serbiens Präsident Vučić hat mitgeteilt, sieben Länder hätten schriftliche Eingaben gemacht, um die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo zu widerrufen. Diese werden veröffentlicht, wenn Pristina Anträge bei internationalen Organisationen stellt, erklärte Vuči. Mehr …

28.08.2022:  Serbien und Kosovo erzielen Einigung im Streit um Einreiseregeln. Der Chef der EU-Diplomatie, Josep Borrell, hat eine Einigung zwischen Serbien und dem Kosovo angekündigt: Serbien werde befristete Dokumente für Bewohner des Kosovo abschaffen, während Pristina keine entsprechende Maßnahme für Serben einführen werde, so Borrell. Mehr …

27.08.2022:  Energiekrise: Tschechischer Minister warnt vor Gefahr einer Revolution. Tschechien steht aufgrund der steigenden Energiepreise vor der dramatischsten sozialen Situation seit der Samtenen Revolution im Jahr 1989. Davor warnte das Justizministerium des Landes. Justizminister Blažek forderte die Behörden auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen. Mehr …

26.08.2022:  Serben-Vertreter in Bosnien-Herzegowina verweigert dem deutschen Botschafter Agrément. Bosnien-Herzegowina befindet sich seit Jahren in einer politischen Krise. Die Vertreter der drei staatstragenden Ethnien versuchen durch Blockaden von Institutionen oder Verweigerung bestimmter Schritte die eigenen Interessen durchzuboxen. Nun ist die Krise um eine weitere Etappe reicher. Mehr …

Lettland: "Es ist falsch, die Gedenkstätten für die Soldaten anzutasten" – Lettland demontiert Denkmal in Riga. Ein 80 Meter hoher Betonobelisk mit Sowjetsternen an der Spitze, der den Mittelpunkt eines Denkmals zum Gedenken an den Sieg der Roten Armee über Nazi-Deutschland bildete, wurde am Donnerstag in der lettischen Hauptstadt Riga umgestürzt. Video und mehr …

25.08.2022: Bulgarien:  "Wir müssen uns gegen Russland solidarisch zeigen" – Hunderte protestieren in Bulgarien. Hunderte von Bulgaren protestierten am Mittwoch vor dem Regierungsgebäude im Zentrum Sofias gegen mögliche Verhandlungen zwischen der bulgarischen Regierung und dem russischen Gasriesen Gazprom. Video und mehr …

23.08.2022:  "Verhandlungen mit Gazprom unumgänglich" – Bulgarien kehrt zum Kauf von Gas aus Russland zurück. Da es Bulgarien nicht gelungen ist, angesichts des nahenden Winters alternative Gaslieferanten zu finden, möchte das Land wieder Gas aus Russland beziehen. Auch mit Aserbaidschan sind Lieferverhandlungen geplant. Mehr …

Indien erwägt Einführung des russischen Zahlungssystems "Mir". Das russische Zahlungssystem "Mir" wird derzeit in elf Staaten anerkannt, und bald könnte es auch in Indien Einzug halten. Im Gegenzug würde Russland das indische Zahlungssystem RuPay anerkennen. Moskau und Neu-Delhi führen aktuell Verhandlungen zu diesem Thema. Mehr …

22.08.2022: Serbien warnt NATO in Kosovo-Frage: "Werden unser Volk vor Progromen schützen". In einer Fernsehansprache am Sonntag forderte der serbische Präsident die NATO dazu auf, im Kosovo "ihre Arbeit zu tun", andernfalls werde Serbien selbst zum Schutz seiner Minderheit in der abtrünnigen Provinz tätig werden. Serbien sei in die Enge getrieben. Mehr …

Wahlkampf in Brasilien und das Trump-Szenario: Bolsonaro riskiert, wegen „Covid-Desinformation“ angeklagt zu werden. Die brasilianische Bundespolizei hat den Obersten Gerichtshof um die Genehmigung gebeten, Präsident Jair Bolsonaro wegen der Verbreitung falscher Informationen und der Aufforderung, keine Maske zu tragen, anzuklagen. Die Anschuldigungen gegen Bolsonaro kommen kurz vor der offiziellen Eröffnung des brasilianischen Präsidentschaftswahlkampfes. Wie Donald Trump scheint auch Bolsonaro, eine der lautesten Stimmen gegen die Globalisierung, um jeden Preis daran gehindert werden, erneut Präsident zu werden. Eines der wichtigsten Wahlkampfthemen von Jair Bolsonaro ist seine Opposition gegen die COVID-Diktatur und seine Konzentration auf die Lebensgrundlagen der Menschen. Die Anschuldigungen gegen Bolsonaro gehen auf eine Untersuchung zurück, die auf Antrag des brasilianischen Senators Omar Aziz eingeleitet wurde, der den Vorsitz der „COVID-Kommission“ des Senats innehat. Diese Kommission hat sich mit den Vorwürfen gegen die Regierung im Umgang mit der Pandemie befasst. In Wirklichkeit war Bolsonaro von Anfang an das eigentliche Ziel. Die Kommission wurde im April 2021 eingesetzt und schloss ihre Untersuchung im Oktober desselben Jahres ab. Sie empfahl neun Anklagepunkte gegen Bolsonaro und beschuldigte ihn sogar der „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Fünf der neun Anklagen wurden am 27. Juli von der Staatsanwaltschaft abgewiesen. Mehr …

18.08.2022: Nach französischem Abzug. Blauhelme berichten über Ankunft russischer Soldaten in Mali. Der Vorwurf, russische Söldner würden in Mali operieren, existiert schon länger. Berichte von Blauhelmsoldaten legen nun die Ankunft russischer Streitkräfte in dem Land nahe. Sie könnten das mögliche Vakuum füllen, dass der französische Abzug am Montag hinterlassen hat. Deutsche und britische Soldaten der UN-Mission Minusma haben einen Tag nach dem französischen Abzug aus dem Lager in Gao das Eintreffen von offenkundig russischen Einsatzkräften auf dem Flughafen der malischen Stadt beobachtet. Zudem seien zwei Flugzeuge zur sogenannten Luftnahunterstützung - eine EMB 314 Super Tucano und eine L39 Albatros - ausgemacht worden, schrieb das Einsatzführungskommando an den Verteidigungsausschuss des Bundestages. Ortskräfte mit unklarer Zukunft. Evakuierung aus Mali ist bisher nicht geregelt. Es seien 20 bis 30 Personen in militärischen Uniformen, die nicht den malischen Streitkräften zuzuordnen waren, beim Entladen von Ausrüstung aus einer Transportmaschine beobachtet worden. Mehr …

Finnische Regierungschefin tanzt auf wilder Hausparty – Opposition verlangt Drogentest. Im Internet kursieren Videos, die die finnische Premierministerin Sanna Marin auf einer Party zeigen, mit finnischen Stars und Sternchen. Die Aufnahmen lösten scharfe Kritik aus, bis hin zur Aufforderung, einen Drogentest zu machen. Video und mehr …

"Schlimmer als in der Ukraine": WHO-Chef wirft Politikern Rassismus in Bezug auf Tigray-Konflikt vor. Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Adhanom Ghebreyesus, hat sich am Mittwoch empört über das internationale Schweigen im Zusammenhang mit dem äthiopischen Tigray-Konflikt gezeigt, den er als weitaus schlimmere humanitäre Katastrophe als jene in der Ukraine bezeichnete. Tedros erkannte an, dass die Ukraine derzeit eine schwere Katastrophe erlebt, verurteilte aber, dass der Tigray-Konflikt niemanden interessiere. "Warum wird dieses Thema so wenig wahrgenommen? Vor allem von denjenigen, die Einfluss haben, vor allem in den Industrieländern, die das Zuckerbrot und die Peitsche haben, um dies zu erreichen. Warum schweigen wir, wenn sechs Millionen Menschen gequält werden?" Seit 2020 herrscht dort ein blutiger Konflikt, nachdem die Bundesregierung eine Militäroperation gegen die separatistische Rebellengruppe Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) eingeleitet hat. Die abtrünnige Region wird von äthiopischen und eritreischen Truppen belagert. Die TPLF-Gruppe hat das Land jahrelang regiert, wurde aber 2018 gestürzt und hat seitdem mit Waffengewalt mehrere Orte unter ihre Kontrolle gebracht. In einem Artikel des Investigativ-Journalisten Kit Klarenberg heißt es, dass während die Volksbefreiungsfront von Tigray – von 1991 bis 2018 – mit eiserner Faust regierte, das Land zu einem der unwirtlichsten Orte der Welt machte und Finanzhilfen in Milliardenhöhe veruntreut wurden, während ihnen zahlreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden. Video und mehr …

Marokko erhält 500 Millionen Belohnung für das "Massaker von Melilla". Das autokratische Königreich wird nicht mit Gas beliefert, sondern soll nun so viel Geld wie nie zuvor aus der EU bekommen, um seine "Grenzen zu kontrollieren". Das autokratische Königreich Marokko bekommt eine Vorzugsbehandlung aus der EU, Spanien und auch Deutschland. Dass man in der EU und in Deutschland die Augen davor verschließt, dass in Spanien ankommendes Gas nicht in der EU verbleibt, sondern trotz Gasnotstand nach Marokko geliefert wird, ist schon ein klares Beispiel dafür. Dass man damit zudem den großen Gaslieferanten Algerien mitten in einer Gaskrise vor den Kopf stößt, ist ein deutlicher Hinweis einer fatalen Energiepolitik, die hier betrieben wird und die Verbraucher teuer trifft. Man sollte sich nicht wundern, wenn Algerien die Drohung wahrmacht und den Gashahn nach Spanien abdreht und den Gasnotstand in der EU zuspitzt. Denn Spanien höhlt die Bestrebungen der UN zur Entkolonisierung der Westsahara aus. Praktisch hat die ehemalige Kolonialmacht Spanien im Frühjahr die Souveränität Marokkos über die "letzte Kolonie Afrikas" anerkannt hat.
Völkerrechtliche Prinzipien "billig für grünen Wasserstoff verkauft". Man sollte sich aber auch nicht darüber wundern, wenn Algerien bald gegenüber der EU insgesamt eine neue Politik einschlägt, da auch Deutschland sich auf den Weg macht, die illegale Besatzung der Westsahara anzuerkennen. "Völkerrechtliche Prinzipien werden billig für grünen Wasserstoff verkauft", lautet die Kritik an der neuen Politik im Bundesaußenministerium unter Annalena Baerbock (Grüne). Mehr …

17.08.2022: Empfehlungen aus englischsprachigen Medien. Kanada startet digitales ID-Programm – CIA-Direktor Pompeo verklagt– Umkehrung des aktuellen Öko-Trends – Nicaraguas Reaktion auf die « Pandemie» – und Weiteres. Mehr …

Israel und Türkei wollen ihre diplomatischen Beziehungen wieder vollständig aufnehmen. Seit der Gaza-Krise 2018 haben die beiden Länder keine Botschafter mehr im jeweils anderen Land. Israel und die Türkei wollen nun vollständig ihre diplomatischen Beziehungen durch eine Hochstufung wieder aufnehmen. Mehr …

Lugansk: Arbeiter fehlen, da sie an der Front kämpfen – RT-Reporter besichtigt Bergwerk bei Lugansk. Im Gegensatz zur Volksrepublik Donezk ist das Territorium der Volksrepublik Lugansk vollständig befreit und die Menschen machen sich an den Wiederaufbau. Der geht nicht ohne Schwierigkeiten voran, wie RT-Korrespondent Ulrich Heyden in einem Bergwerk herausfand. Video und mehr …

Estland: Nach Regierungsbeschluss demontiert Estland Sowjetpanzer-Monument. Nach dem Beschluss der estnischen Regierung, sämtliche sowjetische Denkmäler im Land zu demontieren, wurde jetzt die Nachbildung eines T-34-Panzers entfernt - ein sowjetisches Denkmal aus dem 2. Weltkrieg nahe estnisch-russischen Grenzstadt Narva. Video und mehr …

EU-Einreiseverbot für Russen: Warnungen vor Propaganda-Überdosis im Nordischen Rat. Es sei nicht richtig, dass Russen die EU bereisen und Sightseeing machen können, während Russland Menschen tötet, so die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin am Montag auf dem Gipfel des Nordischen Rates, an dem auch Bundeskanzler Olaf Scholz partizipiert hat. Video und mehr …

16.08.2022: „In Finnland herrscht Amnesie“. Die finnische Friedensaktivistin Ulla Klötzer über den NATO-Beitritt Finnlands, den Krieg in der Ukraine, die Rolle der Medien und die aktuelle Forderung der finnischen Regierung, keine Visa mehr für russische Touristen auszustellen. Klötzer spricht von einem „kollektiven Zusammenbruch der geistigen Gesundheit“ in ihrer Heimat und erklärt: „Unser Ziel ist es, eine Kultur des Friedens aufzubauen.“ Mehr …

15.08.2022: WEF-Herrschaft bröckelt: Neuseelands Ardern vor Abwahl. Jacinda Ardern war lange der Popstar der linksliberalen ZeroCovid-Medien. In der Bevölkerung hat sich die Stimmung aber gedreht. Ihre Umfragewerte sind im Keller. Die Premierministerin Neuseelands gilt für viele als politisches „Rolemodel“ des autoritären Linksliberalismus. Der „Young Global Leader“ des WEF zeichnete sich als führende Radikale im „Kampf gegen Covid“ aus. Doch ihr Stern scheint zu sinken: Sie ist mit enorm schlechten Umfragewerten konfrontiert. Man rechnet mit ihrer Abwahl. Protest gegen Ardern. Im Land kommt es aktuell zu Protesten aufgrund der Teuerungswelle. Auch im Zuge der Covid-Politik hatte sich Ardern mit Demonstrationen gegen ihre Politik konfrontiert gesehen. Dass die Lockdown-Politik die Grundlage der Inflationswelle ist, wird dabei gerne unterschlagen. Tatsächlich liegen jedoch einige Indikatoren vor, die diese Verbindung nahelegen. Gewählt wird 2023. Mehr …

Indien fürchtet Spähangriff. Sri Lanka lässt chinesisches Spionageschiff anlegen. Peking ist einer der größten Kreditgeber Sri Lankas. Nun erlaubt der Inselstaat das Einlaufen eines chinesischen Überwachungsschiffes. In Indien sorgt die Nachricht für Alarmstimmung. Ein militärisches Überwachungsschiff aus China darf nach tagelanger Verzögerung in einem Hafen im Krisenstaat Sri Lanka anlegen - ungeachtet von Sicherheitsbedenken im benachbarten Indien. Nach Angaben des sri-lankischen Außenministeriums in Colombo wird die "Yuan Wang 5" am kommenden Dienstag im südlichen Hafen von Hambantota eintreffen und dort bis zum 22. August vor Anker gehen. Das zu Chinas Volksbefreiungsarmee gehörende Schiff, das laut Medienberichten der Verfolgung von Satelliten- und Interkontinentalraketen dient und auch als Spionageschiff beschrieben wird, sollte dort ursprünglich am vergangenen Donnerstag anlegen. Zwar gab Sri Lanka keine genauen Gründe für die Verschiebung der Ankunft des Schiffes an. Doch werden dahinter Sicherheitsbedenken Indiens vermutet. Mehr …

Pakistanischer Ex-Premier lobt Indien für Haltung gegenüber USA: "Das nennt man ein souveränes Land". Auf einer Konferenz in Lahore lobte der ehemalige pakistanische Premierminister Imran Khan am Sonntag die Haltung Indiens gegenüber den Forderungen der USA, die Einfuhr von russischem Gas einzustellen: "Das nennt man ein souveränes Land", sagt er. Während der Konferenz wurden Videoaufnahmen des indischen Premierministers Subrahmanyam Jaishankar abgespielt, der seine Position sehr deutlich mit den Interessen seines Volkes begründete. Video und mehr …

Indien. Eine Momentaufnahme des indischen Gesundheitssystems. Indien hat vor 75 Jahren die Unabhängigkeit von der britischen Herrschaft erlangt. Die medizinische Fachzeitschrift The Lancet geht der Frage nach, wie sich der Gesundheitssektor in diesem Zeitraum entwickelt hat. Heute vor 75 Jahren hat sich Indien aus den Fesseln der britischen Kolonialherrschaft befreit. Vikram Patel, Professor für Internationale Psychische Gesundheit und Wellcome Trust Senior Research Fellow in Clinical Science an der London School of Hygiene & Tropical Medicine (UK), hat zusammen mit Beauftragten der «Bürgerkommission zur Neugestaltung des indischen Gesundheitssystems» beleuchtet, wie es aktuell um die allgemeine Gesundheitsversorgung in Indien bestellt ist. Gegenüber der medizinischen Fachzeitschrift The Lancet sagten die Autoren, dass Indien seit der Unabhängigkeit zwar bei vielen Gesundheitsindikatoren, wie etwa der Kindersterblichkeit, erhebliche Verbesserungen erzielt habe, die Fortschritte in anderen Bereichen jedoch zurückgeblieben seien. Dabei betonen sie, dass zwischen den Bundesstaaten große Unterschiede bestünden. Die Vision von Premierminister Narendra Modi sei es, dass Indien eine größere Rolle in der Weltwirtschaft spielt und effizienter, wettbewerbsfähiger und widerstandsfähiger wird. In seiner Rede an die Nation im Jahr 2020 sagte er, dass das 21. Jahrhundert Indien gehören könnte, wenn das Land sich «selbständig» macht. Den Kommentatoren zufolge, müsse das Land zunächst die Gesundheits- und Entwicklungsbedürfnisse seiner Bevölkerung befriedigen, um dieses Ziel zu erreichen. Mehr …

14.08.2022: Warum es unwahrscheinlich ist, dass Saudi-Arabien die USA im Russland-Ukraine-Krieg unterstützen wird. Trotz der Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, den saudischen Kronprinzen Muhammad bin Salman (M.B.S.) zu umarmen, um die angeschlagenen Volkswirtschaften Europas und der USA zu retten, ist es unwahrscheinlich, dass sich das Königreich Washingtons Geopolitik gegenüber Russland zu eigen macht. Diese Tatsache steht im Widerspruch zu vielen Einschätzungen und Vorhersagen der westlichen Mainstream-Medien, dass sich die Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien nach Bidens Besuch verbessern werden. Während der anhaltende Krieg zwischen Russland und der Ukraine viele europäische Volkswirtschaften an den Rand einer Rezession gebracht hat und viele weitere mit einer extrem hohen Inflation zu kämpfen haben, die auf die hohen Energiepreise und die Prognose zurückzuführen ist, dass diese Preise in absehbarer Zukunft wahrscheinlich hoch bleiben werden, sind einige Länder den Auswirkungen dieses Krieges ganz klar – und geschickt – entgangen. Abgesehen von der Tatsache, dass die russische Wirtschaftstaktik erfolgreich war und die russische Wirtschaft weitgehend vor dem Angriff des Westens geschützt hat, erleben auch andere Länder einen ungewöhnlichen Wachstumsschub, der direkt mit dem Russland-Ukraine-Krieg zusammenhängt. Saudi-Arabien steht vielleicht an der Spitze dieser Liste, weshalb es unwahrscheinlich ist, dass das Königreich, das äußerst ehrgeizige Entwicklungspläne hat, diese Entwicklung unterbricht und sein eigenes Wachstum selbst zunichte macht. Letzte Woche zeigte ein Bericht über die saudische Wirtschaft, dass der Ölsektor des Königreichs – der der Hauptnutznießer des Russland-Ukraine-Kriegs ist – mit einer satten Rate von mehr als 23 Prozent wuchs. Dieses Wachstum ist insofern gut für das Königreich, als es der Schlüssel zu den Geldern ist, die das Königreich zur Finanzierung seiner Entwicklungsprojekte benötigt, wie z. B. die ehrgeizige 1-Billion-Dollar-„gläserne Stadt“ in Neom, genannt „The Line“. Mehr …

13.08.2022: "Westintegration": Moldawien riskiert Wiederholung der Tragödie der Ukraine – Teil 1. Zu den tragischen Folgen der seit über acht Jahren andauernden Ukraine-Krise zählt die Gefahr, dass auch weitere ehemalige Sowjetrepubliken in den Konflikt hineingeraten können. Ende April kam es in Moldawien aufgrund der Kampfhandlungen in seinem Nachbarland Ukraine zu Zwischenfällen, die für die gesamte Schwarzmeerregion mit schlimmen Konsequenzen hätten enden können. Damaligen Berichten zufolge haben Unbekannte in der abtrünnigen Provinz Transnistrien, die eine fast 500 Kilometer lange Grenze zur Ukraine hat und wo seit 30 Jahren russische Friedenstruppen stationiert sind, mehrere Sprengstoffanschläge verübt. Die Situation verschärfte sich dermaßen, dass Kriegsangst ausbrach und viele Menschen eine bewaffnete Konfrontation zwischen Moldawien und Russland befürchteten. Zum Glück wurde eine weitere Eskalation vermieden. Dennoch ist die Sicherheitslage in Moldawien weiterhin schwierig. Vor allem hat diese Entwicklung angesichts der geopolitischen Auseinandersetzung zwischen dem Westen und Russland deutlich gemacht, dass Moldawien immer noch genügend Konfliktpotential in sich birgt und deshalb von zahlreichen Experten zurecht als der nächste gefährliche Krisenherd in Osteuropa angesehen wird. Tragisches Beispiel der Ukraine. Dieses Konfliktpotential wurde vor Kurzem bereits um ein Vielfaches verstärkt, nachdem Moldawiens Führung beschlossen hatte, "den Weg nach Europa zu gehen", komme was wolle. Offenbar soll das Land dabei eine ähnliche Strategie verfolgen wie einst die Ukraine – inklusive der Annäherung zur EU und der NATO mit der Perspektive auf einen Beitritt in diese beiden Blöcke. Mehr …

«Kanadas Weg nach Peking». Das kanadische Justice Centre hat einen Bericht über die reale und wachsende Bedrohung durch digitale ID-Technologien veröffentlicht. Das kanadische Justice Centre hat am vergangenen Mittwoch einen neuen Bericht über die reale und wachsende Bedrohung durch digitale ID-Technologien veröffentlicht, berichtet LifeSiteNews. Dieser Bericht mit dem Titel «Kanadas Weg nach Peking» beschreibt den Einsatz dieser Technologien durch die Kommunistische Partei Chinas, die sie dort zur Unterdrückung der Freiheit einsetzt, und warnt die Kanadier vor dieser unmittelbaren und zunehmenden Bedrohung durch die eigene Regierung. Zudem wird aufgezeigt, wie dieser sich auf die von der Charta geschützten Rechte und Freiheiten auswirken könnte. Das Justice Centre schreibt: «Digitale ID- und digitale Währungstechnologien sind nicht neu. Sie werden in der Volksrepublik China unter der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) seit 2009 in grossem Umfang entwickelt und eingesetzt. Dort haben diese Technologien die KPCh in die Lage versetzt, chinesische und sogar kanadische Bürger wegen kriminellen Verhaltens, der Verbreitung kontroverser Überzeugungen, der Abhaltung religiöser Versammlungen, zu vieler Kinder und sogar des Kaufs zu vieler Videospiele auf ‹schwarze Listen› zu setzen und auszugrenzen.» Mehr …

11.08.2022:  Estland schließt Grenzen für Russen mit Schengen-Visa, die von Estland ausgestellt wurden. Ab kommender Woche dürfen rusissche Bürger mit einem von Estland ausgestellten Schengen-Visum nicht mehr in das baltische Land einreisen. Dies teilte Estlands Außenminister Urmas Reinsalu am Donnerstag mit. Es gelten einige Ausnahmen. Mehr …

Südafrika will sich im Ukraine-Krieg nicht vom Westen unter Druck setzen lassen. Die südafrikanische Außenministerin beschuldigte einige westliche Staaten, die sie nicht beim Namen nannte, Druck auf ihr Land ausüben zu wollen – mit dem Ziel, es zur Parteinahme im Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu bewegen. Mehr …

10.08.2022:  Kolumbiens neuer Präsident Gustavo Petro will Beziehungen zu Venezuela normalisieren. Seit seinem Amtsantritt am 7. August arbeitet der neue kolumbianische Präsident Gustavo Petro nach eigenen Angaben daran, das Verhältnis mit Venezuela zu normalisieren. Erörtert wird die Öffnung der Grenzen. Ein Treffen mit Nicolás Maduro ist bislang aber nicht geplant. Mehr …

"Nie wieder": Nagasaki gedenkt des Schreckens der Atombombe. Es ist 77 Jahre her, dass eine Atombombe auf Nagasaki abgeworfen wurde. Drei Tage zuvor war Hiroshima das Ziel des ersten Atomangriffs der Welt durch einen amerikanischen B-29-Bomber gewesen. Hierbei handelt es sich um ein verschwiegenes Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Doch die USA darf das ja – solange wie das Gesetz des Stärkeren gilt… Mehr …

08.08.2022: Saporoschje-Chef unterzeichnet Anordnung zum Referendum über Beitritt zu Russland. Das Oberhaupt des Gebietes Saporoschje Jewgeni Balizki hat eine Anordnung zur Durchführung eines Referendums über die Wiedervereinigung des Gebietes mit Russland unterzeichnet, berichtete RIA Nowosti.     "Auf der Grundlage des Prinzips der freien Entscheidung und unter Berücksichtigung der Meinung jedes Einwohners unseres Gebietes erklären wir unsere Absicht, ein Referendum über die Frage des Beitritts des Gebietes Saporoschje zur Russischen Föderation als vollwertiges Subjekt abzuhalten. Wir sind ein Volk und wir werden zusammen sein." Alle Delegierten im Saal hoben einstimmig die Hand zur Zustimmung. Einer früheren Erklärung der lokalen Behörden zufolge könnte das Referendum bereits Mitte September 2022 durchgeführt werden. Mehr …

Wegen "Chinas Aufstieg": Australischer Politiker fordert Anschaffung neuer Raketensysteme. Der Verteidigungsminister im australischen Schattenkabinett forderte, dass sich Australien angesichts der Spannungen im asiatisch-pazifischen Raum zusätzlich bewaffnen soll. Die chinesische Botschaft in Canberra zeigte sich über diese Forderung alles andere als "amused". Mehr …

"Wir sind überglücklich" – Palästinenser feiern Waffenstillstand. Hunderte von Menschen haben am Sonntagabend im Gazastreifen gefeiert, nachdem der Palästinensische Islamische Dschihad (PIJ) bestätigt hatte, dass er ein Waffenstillstandsabkommen mit Israel geschlossen hat. Video und mehr …

Brasilien. "Wiederholte Gewalteinwirkung". Toter Diplomaten-Ehemann: Polizei zählt über 30 Wunden. Im Fall des toten Ehemannes eines deutschen Diplomaten erhärten sich die Vorwürfe gegen den Beschuldigten. In einem Statement spricht die brasilianische Polizei von "wiederholten stumpfen Gewalteinwirkungen" auf den Toten, es seien über 30 Verletzungen festgestellt worden. Video …

07.08.2022:  Russische Reporterin im Kosovo festgenommen – angeblich zum Austausch gegen US-Bürger. In der Nacht zum 7. August wurde bekannt, dass die russische Journalistin Daria Aslamowa im Kosovo inhaftiert worden war. Die kosovarischen Behörden beschuldigten sie der Spionage. Kurz darauf wurde sie dann doch freigelassen und des Landes verwiesen. Mehr …

Festnahme in Brasilien. Deutscher Diplomat soll Ehemann getötet haben. In Rio de Janeiro meldet ein deutscher Diplomat den Tod seines Ehemanns bei den Behörden. Dass dieser wie angegeben bei einem Unfall ums Leben kam, bezweifelt die Polizei nach einer Untersuchung der Leiche. Daraufhin gerät der Diplomat selbst unter Verdacht und wird festgenommen. Ein deutscher Diplomat ist in Brasilien festgenommen worden, weil er seinen Ehemann getötet haben soll. Wie die Polizei in Rio de Janeiro mitteilte, hatte sich der Diplomat selbst bei den örtlichen Behörden gemeldet und erklärt, sein aus Belgien stammender Mann sei Freitagnacht krank geworden und zusammengebrochen. Dabei habe er sich tödliche Kopfverletzungen zugezogen. Untersuchungen an der Leiche und in der Wohnung des Paares im schicken Strandviertel Ipanema widersprächen aber dieser Darstellung, erklärte Camila Lourenco von der Polizei in Rio in den sozialen Medien. Es seien blaue Flecken an der Leiche gefunden worden, unter anderem am Oberkörper, die von Tritten stammen dürften. Auch gebe es Verletzungen, die "auf einen Angriff mit einem zylindrischen Gegenstand" hindeuteten. Örtliche Medien berichteten, der deutsche Diplomat, der im Generalkonsulat in Rio arbeite, habe versucht, vor dem Eintreffen der Polizei Spuren zu beseitigen. Er habe zudem ausgesagt, dass sein Mann zuletzt viel getrunken und Schlafpillen genommen habe. Der deutsche Diplomat und sein belgischer Partner waren den Berichten zufolge seit 20 Jahren verheiratet. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, die deutsche Botschaft in Brasilien und das Generalkonsulat in Rio de Janeiro stünden mit den ermittelnden brasilianischen Behörden "in engem Kontakt". Zu Details wollte sich das Ministerium nicht äußern. Brasilianische Medien berichteten, der Verdächtige genieße bei einem so schweren Verbrechen keine diplomatische Immunität. Die Polizei reagierte zunächst nicht auf eine entsprechende Anfrage. Mehr …

Japan. So war es unter Shinzō Abe. Bei den Parlamentswahlen in Japan am 10. Juli haben Befürworter eine Änderung der pazifistischen Nachkriegsverfassung des Landes bewirkt. Dies zeigt, dass das politische Erbe des zwei Tage zuvor ermordeten ehemaligen Premierministers Shinzō Abe wichtiger ist denn je. Wäre Shinzō Abe, der am 12. Juli in seiner Heimatstadt Shimonoseki beigesetzt wurde, in der Lage aufzuerstehen, könnte er ruhig aufatmen: Die von ihm begonnene Arbeit ist in sicheren Händen. Auch wenn Japan keine Politiker seines Formats mehr hat. Dabei war Abe kein Falke oder Kriegstreiber des 21. Jahrhunderts wie George W. Bush, der Afghanistan und den Irak zerstörte, sondern ein entschiedener Befürworter einer Revision von Artikel 9 der Verfassung, der vorsieht, dass Japan keine eigene Armee haben und sich nicht an Kriegen und Konflikten beteiligen darf. Gegenwärtig verfügt Japan über eine sogenannte Truppe zur Selbstverteidigung. Eigentlich handelt es sich um eine Armee, die sogar zu den am besten ausgebildeten in Asien gehört. Doch diese Armee ist an die Verfassung gebunden und hat nicht immer das Recht, so zu handeln wie vollwertiges Militär. Abe hatte es auf sich genommen, eine historische Kehrtwende in Japan einzuleiten und dafür zu sorgen, dass das Land nicht nur über moderne Streitkräfte verfügt, sondern auch über eine Verfassung, die dieselben nicht ihrer Zweckmäßigkeit einschränkt. Gerade er war es, der als erster und entgegen der öffentlichen Meinung lautstark von der Notwendigkeit einer Verfassungsänderung gesprochen hat. In Japan, wo die pazifistische Einstellung seit dem Krieg traditionell stark ausgeprägt ist, wird die Idee einer Revision des Artikels 9 von einer überwältigenden Anzahl von Bürgern noch immer negativ gesehen. Wenn aber Abe kein Falke war und nicht die Absicht hatte, jemanden anzugreifen, warum kämpfte er dann für das Recht der japanischen Armee, de facto Krieg führen zu können? Mehr …

Außenminister Kambodschas: Taiwan-Problem ist durch den Besuch von Pelosi wieder aufgetaucht. Der Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi in Taiwan habe die Krise um die Insel wieder verschärft, sagte der kambodschanische Außenminister Prak Sokhonn auf einer Pressekonferenz im Anschluss an das 5. Treffen der Außenminister des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN) am Samstag in Phnom Penh. Video und mehr …

05.08.2022: UN-Bericht: Nordkorea bereitet Atomtest vor (dpa). Experten der Vereinten Nationen fürchten, dass Nordkorea in Kürze Tests zur Entwicklung von Atomwaffen beginnt. Das geht aus einem vertraulichen Bericht hervor. Nordkorea bereitet sich den Vereinten Nationen zufolge auf seinen ersten Atomtest seit 2017 vor. Zuletzt seien Bauarbeiten an einer unterirdischen Testanlage im Norden des Landes beobachtet worden: "Die Arbeiten am Atomtestgelände Punggye-ri ebnen den Weg für weitere Atomtests zur Entwicklung von Atomwaffen", hieß es in einem vertraulichen UN-Expertenbericht, der der Deutschen Presse-Agentur in Teilen vorlag. Mehr …

"Gestohlenes Getreide" – Kiews beweislose Anschuldigungen verschärfen Lebensmittelkrise im Libanon. Der Libanon leidet unter einer beispiellosen Lebensmittelkrise. Gleichzeitig blockiert die Ukraine eine Lieferung von Mehl und Weizen in das Land. Kiews Haltung zwingt dem Libanon weiteres Leid auf und macht Grundnahrungsmittel zu einem Damoklesschwert. Mehr …

02.08.2022: Bolivien. Der Ungebrochene. Evo Morales, Ex-Präsident Boliviens, berichtet über seinen schweren Kampf gegen das US-Imperium, das global jeden Widerstand zu ersticken versucht. Evo Morales, Boliviens erster indigener Präsident, der nur auf sechs Jahre Schulbildung zurückblicken kann und 1998 von den damaligen Eliten wegen seiner ungebildeten Ausdrucksweise verspottet wurde, schrieb in den 13 Jahren seiner Präsidentschaft eine der beeindruckendsten sozialistischen Erfolgsgeschichten des Kontinents. 2019 warf ihn ein von den USA lancierter Putsch aus dem Amt. Das Putschregime unter Jeanine Áñez verwaltete Bolivien bis zu den Neuwahlen im Oktober 2020, die wieder von Morales‘ Regierungspartei MAS gewonnen wurden. Im Interview mit dem britischen Investigativjournalisten Matt Kennard berichtet der Expräsident über seine teils erfolgreichen Bemühungen, das einstmals ärmste Land des Kontinents aus seiner Abhängigkeit von den USA zu lösen. Mehr …

Alle wollen nach Grönland – Globale Erwärmung und schmelzende Gletscher locken den Tourismus. Grönland erfährt gerade durch den Tourismus eine wirtschaftliche Renaissance. Das zurückweichende Eis und die schmelzenden Eisberge sind zu Menschenmagneten geworden. In Grönland – wie auch im Rest der Welt – hat der Tourismus unter der Corona-Krise gelitten. Aber diese Zeiten scheinen nun vorbei zu sein. Video …

"Sie sind alle korrupt" – Demonstranten im Irak besetzen weiterhin Parlament. In der irakischen Hauptstadt Bagdad haben Tausende Menschen gegen die Besetzung des Parlaments durch Anhänger des einflussreichen Schiiten-Führers Muqtada as-Sadr protestiert. Die Gegendemonstranten versuchten, in die hochgesicherte Grüne Zone rund um das Parlament zu gelangen, wo Tausende as-Sadr-Anhänger seit Samstag ausharren. Die as-Sadr-Anhänger protestieren gegen den Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, Mohammed Schia' al-Sudani. Video und mehr …

01.08.2022:  Unter Drohnen- und Satellitenüberwachung: Erstes Schiff mit Getreide verlässt Odessa. Das erste mit Getreide beladene Schiff verließ am Montagmorgen den Hafen von Odessa. Dies entspricht den am 22. Juli von Vertretern Russlands, der Ukraine, der Türkei und der Vereinten Nationen unterzeichneten Vereinbarungen, die die Aufhebung der Exportbeschränkungen für russische Produkte und ukrainischen Weizen vorsehen. Das unter der Flagge von Sierra Leone fahrende Schiff Razoni, das 26.000 Tonnen Mais geladen hat, wird voraussichtlich am Dienstag in Istanbul eintreffen, wo es vor der Weiterfahrt zum libanesischen Hafen Tripoli überprüft wird. Um sicherzustellen, dass die Schiffe keine Waffen an Bord haben, müssen alle bei der Ein- und Ausfahrt ins Schwarze Meer inspiziert werden. Video und mehr ..

Algerien erwägt offenbar BRICS-Mitgliedschaft. Die BRICS-Staaten, die nach ihren Gründungsmitgliedern benannt sind, stellen derzeit rund vierzig Prozent der Weltbevölkerung. Der Beitritt zweiter weiterer Staaten – Iran und Argentinien – ist bereits bekannt. Mehr …

Besitzer wirft ukrainische Urlauber raus: Flagge im Strandclub in Montenegro gehisst. In Montenegro ist ein Streit zwischen dem Strandclub-Personal und einer ukrainischen Familie ausgebrochen. Diese soll ihre Landesflagge an einer Sonnenliege gehisst haben, worüber sich Gäste beschwert haben sollen, vermutet der Telegram-Newskanal "Real Kiew". Video und mehr …

31.07.2022:  Süd-Süd-Achse: Teheran und Moskau stärken Peking den Rücken in Taiwan-Frage. Die überwältigende Mehrheit der Staaten betrachtet Taiwan, in Übereinstimmung mit der Position Pekings, als Teil des chinesischen Staates. Trotzdem stärken die westlichen Staaten, allen voran die USA, Taiwan als möglichen Verbündeten gegen die Volksrepublik. Der iranische Präsident Ebrahim Raisi hat sich mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping in der Taiwan-Frage solidarisch erklärt und ihm mitgeteilt, dass die Islamische Republik engere strategische Beziehungen mit der Volksrepublik anstrebt und die Ein-China-Politik uneingeschränkt unterstütze. Der iranische Präsident sagte laut eines Medienberichts nach einem einstündigen Gespräch am Freitag mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping: "Die Unterstützung der Ein-China-Politik ist eine eindeutige und prinzipielle Politik der Islamischen Republik Iran." Raisi warf den USA vor, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, und warnte davor, dass die US-amerikanische Politik "zu einer Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit geworden ist". Mehr …   Siehe hierzu Kriegsvorbereitungen

"Ich hasse Russen!" – Norwegische Konsulin bekommt russophoben Wutanfall in Murmansker Hotel. Die norwegische Konsulin sorgte für einen Skandal in einem Murmansker Hotel, nachdem sie gebeten worden war zu warten, bis ihr Zimmer gereinigt ist. Sie schrie den Hotelangestellten an und erklärte in obszöner Sprache, dass sie "Russen hasst". Der Vorfall schlägt nun hohe Wellen. Mehr …

"Die Macht liegt beim Volk!" – Demonstranten stürmen das Parlamentsgebäude in Bagdad. Anhänger des schiitischen Geistlichen Muqtada al-Sadr sind am Samstag zum zweiten Mal innerhalb einer Woche in das irakische Parlament eingedrungen, um zu verhindern, dass die politischen Gegner des Schiitenführers – eine Allianz vom Iran unterstützter Parteien – die neue Regierung bilden. Eine erwartete Parlamentssitzung fand nicht statt, daher befanden sich keine Abgeordneten im Saal. Video und mehr …

30.07.2022:  Sri Lanka / Uganda. Der grüne Würgegriff des Westens. "Nachhaltige Entwicklung" klingt hübsch, oder? Verantwortung für künftige Generationen? In Wirklichkeit hat Sri Lanka gerade vorgeführt, wohin diese Experimente führen. Und Ghana ist der nächste Spielort für dieses Drama. Auch die Ukraine ist mit im Spiel. Sri Lanka hatte auf Biolandwirtschaft umgestellt und die Regierung hatte den Import von Kunstdüngern und Pflanzenschutzmitteln verboten. Das Ergebnis? Die Produktion von Nahrungsmitteln ging drastisch zurück, und letztlich jagte die hungernde Bevölkerung die Regierung aus dem Amt. Es ist nicht so, dass ein solches Resultat nicht absehbar wäre. Die Inselbewohner hatten nur das Pech, eine Regierung zu haben, die gerne den Musterknaben in "Nachhaltigkeit" und "Energiewende" geben wollte.
Dabei ist die ursprüngliche Kritik, von der all diese Fantasien ausgingen, durchaus berechtigt. Ein langjähriger Gebrauch von Kunstdünger führt zur Auslaugung der nicht im Dünger enthaltenen Nährstoffe im Boden. Wenn man aber den Kunstdünger einfach streicht, ändert das an dieser Nährstoffzusammensetzung nichts (es geht dabei um Spurenmineralien wie Selen), nur die produzierte Menge geht massiv zurück. Der Verzicht auf Pflanzenschutzmittel hat eine ähnliche Wirkung. So etwas muss man sich leisten können. Die ganzen Eskapaden, die in der deutschen Landwirtschaft durchgeführt wurden, funktionierten nur, weil der Import aus anderen Ländern jederzeit möglich ist (beziehungsweise war, das ändert sich gerade). Wenn Länder, bei denen nötige Nahrungsmittelimporte gleich den Staatshaushalt in die Bredouille bringen, damit experimentieren, endet das wie in Sri Lanka. Mehr …

Transnistrien plant Anschluss an Russland und hofft auf friedlichen Anschluss an Russische Föderation. Transnistrien ist ein international, nur durch Abchasien und Südossetien anerkanntes, von Russland unterstütztes autonomes Gebiet in Südosteuropa. Das Land ist östlich des Flusses Dnister an der moldauisch-ukrainischen Grenze gelegen und Teil der Republik Moldau. Das knapp 470.000 Seelen zählende Gebiet mit der Hauptstadt Tiraspol hat sich nun unter der Führung ihres Präsidenten Wadim Nikolajewitsch Krasnoselski, zu einem Anschluss an die russische Föderation entschieden. Wunsch der Zugehörigkeit zu Russland groß. Wie in beinahe allen international nicht anerkannten Kaukasus-Republiken wie Südossetien und Abchasien, so auch bereits 2014 auf der Krim, spricht sich die Bevölkerung mehrheitlich für eine Zugehörigkeit zur russischen Föderation, aus. Der transnistrische Außenminister erklärte letzte Woche, das Ziel der Republik bleibe unverändert, nämlich die Anerkennung der Unabhängigkeit und die Eingliederung in die Russische Föderation zu erreichen. Moldawien hingegen äußerte die Hoffnung auf Konfliktlösung und gemeinsamen EU-Beitritt. Auch der Außenminister Transnistriens, Witali Ignatjew, hat in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti erklärt, dass Tiraspol die Unabhängigkeit mit anschließendem Beitritt zu Russland anstrebe. Mehr …

29.07.2022:  Die Levante und das Erdgas – es geht um Grenzen, Kosten und alte Probleme. Vor rund 15 Jahren begann die kommerzielle Erdgasbohrung im östlichen Mittelmeer. Israel und Zypern hatten diesbezüglich bilaterale Abkommen geschlossen. Die Türkei, Syrien, der Libanon und die Palästinensische Autonomiebehörde meldeten ihre Ansprüche an. Nun steigen die Spannungen wieder – auch weil der Erdgaspreis gestiegen ist. Mehr …

28.07.2022: Abtreibungsgesetz in Neuseeland  

Verhandlungen zwischen den USA und Russland über Austausch von Gefangenen. Nachdem gestern über eine Initiative berichtet wurde, Assange gegen im Donbass zum Tode verurteilte Briten auszutauschen, gibt es auch aus den USA Meldungen über Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch. Parallel zu diesem Artikel wurde in den USA gemeldet, dass US-Außenminister Blinken mit seinem Amtskollegen Lawrow sprechen möchte, um über den Austausch von zwei US-Amerikanern gegen den in den USA gefangen gehaltenen Russen zu verhandeln. Bei den Amerikanern, die in russischen Gefängnissen sitzen, handelt es sich um Paul Whelan, der in Russland wegen Spionage verurteilt wurde, und um die US-Basketballerin Brittney Griner, die derzeit oft in den Medien erwähnt wird. Sie hatte bei ihrer Einreise Marihuana-Produkte im Gepäck, was in Russland verbotener Drogenschmuggel ist. Dass die USA die Verhandlungen öffentlich gemacht haben, wurde in Russland kritisiert. Moskau forderte, dass die USA sich an die diplomatischen Gepflogenheiten halten und über diplomatische Kanäle verhandeln sollen, anstatt mit Hilfe von Medienberichten. Mehr …

Eklat beim Spiel gegen Dynamo Kiew: Fenerbahçe-Fans rufen "Wladimir Putin!" Bei der Qualifikation zur Champions League kam es beim Spiel von Fenerbahçe Istanbul gegen Dynamo Kiew zu einem Skandal in der Welt des Fußballs. Fans des türkischen Vereins stimmten "Wladimir Putin!"-Gesänge an, nachdem Dynamo Kiew in der 57. Minute in Führung gegangen war. Video und mehr …

27.07.2022: Wie Bill Gates Green Revolution Afrika ins Verderben stürzt. AGRA-Watch, eine Kampagne der Community Alliance for Global Justice (CAGJ), entlarvt in zwei Kurzvideos, wie die Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) und ihre Tochtergesellschaft, die Alliance for a Green Revolution in Africa (AGRA), Afrika buchstäblich ins Verderben stürzen. Hierbei spielen die durch die afrikanischen Regierungen verhängte Saatendiktatur und das schuldenbasierte Geldsystem die entscheidenden Rollen. Mehr … Siehe auch Bevölkerungsreduzierung

22.07.2022:  Russland und Ukraine unterzeichnen Abkommen zu Getreideexporten. Am Freitag wurde eine Vereinbarung über die Wiederaufnahme der Getreideexporte aus ukrainischen Häfen unterzeichnet. Das Abkommen soll zunächst vier Monate gelten. Es sieht unter anderem die Einrichtung eines Kontrollzentrums unter der Leitung der Vereinten Nationen in der Türkei vor. Mehr …

Immer mehr Arbeitskräfte aus Bosnien-Herzegowina in Deutschland - Der Balkan-Staat leidet darunter. Pflege, Bau, Logistik: Deutschland ist seit Jahren auf ausländische Beschäftigte angewiesen. Laut einer aktuellen Statistik hat sich die Arbeitskräfte-Zuwanderung aus nicht EU-Staaten in zehn Jahren verdreifacht. Die Ursachen und Folgen des Trends sieht man deutlich in Bosnien-Herzegowina. Mehr …

Griechenland: Alte Befürchtungen mit neuen Zahlen – stehen Griechenland und Italien vor Bankrott? Die griechische Wirtschaft steht erneut vor erheblichen Herausforderungen: Gemäß Zahlen des Statistikamts beträgt die staatliche Gesamtverschuldung 193 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Wirtschaftseperten befürchten angesichts verschiedener Krisen einen Bankrott. Mehr …

Brasilien: Blutiger Polizei-Einsatz in Brasilien: Mindestens 18 Tote in Armenviertel von Rio. Erneut kommt es in einer Favela in Rio zu einer polizeilichen Operation mit vielen Toten. Es ist der dritte blutige Einsatz in rund einem Jahr - seit der Amtseinführung von Gouverneur Cláudio Castro, einem Verbündeten des Präsidenten Jair Bolsonaro. Mehr …

Nach Biden-Reise: Putin telefoniert mit saudischem Kronprinzen über Ölförderung. Während US-Präsident Joe Biden auf seiner ersten Nahost-Tour vergeblich versuchte, den saudischen Kronprinzen zu überzeugen, mehr Öl auf Markt zu bringen, telefonierte Mohammed bin Salman mit Wladimir Putin, um die Kooperation mit Russland auf dem Ölmarkt fortzusetzen. Mehr …

20.07.2022:  Sri Lanka: Neuer Präsident nach Flucht seines Vorgängers gewählt. Sri Lanka hat als neues Staatsoberhaupt den Premierminister Ranil Wickremesinghe gewählt. Der ehemalige Präsident war zuvor auf die Malediven geflohen. Mitten in der "schlimmsten Wirtschaftskrise" der Geschichte des Landes trat der Politiker per E-Mail-Botschaft zurück. Mehr …

"Es ist einer der schlimmsten Brände" – Hunderte Menschen nahe Athen evakuiert. Fast 500 Feuerwehrleute, 120 Löschfahrzeuge, 15 Flugzeuge und neun Helikopter waren am Mittwoch im Einsatz, um einen großen Flächenbrand einzudämmen, der schon den zweiten Tag in Folge Vororte der griechischen Hauptstadt Athen bedrohte. Video und mehr …

17.07.2022:  Ukrainische Antonow–Frachtmaschine stürzt mit 11,5 Tonnen Waffen und Munition in Griechenland ab. Auf ihrem Flug vom serbischen Niš nach Amman in Jordanien gerät die ukrainische Antonow-Maschine schon vor ihrem Absturz in Griechenland in Brand. Entgegen einiger Medien-Spekulationen sei die Waffenlieferung für Bangladesch bestimmt gewesen. Mehr …

16.07.2022:  Usbekistan: Unruhen in Karakalpakstan – Zerfällt die Republik Usbekistan? Usbekistan, einst orientalischer Teil des russischen Zarenreichs, danach blühende Sowjetrepublik, wurde jüngst von blutigen Aufständen überschattet. Zentrum der Unruhen mit 18 Toten und etwa 250 Verletzten war Karakalpakstan – einst Teil des Khanats Chiwa. Welche Rolle spielte der westliche Einfluss bei den Erhebungen? Die Sache ist die, dass Karakalpakstan formal und rechtlich gesehen ein souveräner Staat ist, der einen Vertrag mit Taschkent über die Zugehörigkeit zu Usbekistan geschlossen und zugleich das Recht hat, sich jederzeit von diesem Staat wieder zu lösen. Es bedarf lediglich eines lokalen Referendums. Gerade diese Norm, die offensichtlich Separatismus provoziert, wollte Mirsijojew im Rahmen der Verfassungsreform, die derzeit im Land durchgeführt wird, abschaffen. Und gerade dagegen haben sich die Karakalpaken aufgelehnt. Um des inneren Friedens willen bleibt nun alles beim Alten. Taschkent machte einen Rückzieher. Nichtsdestotrotz hat die usbekische Generalstaatsanwaltschaft wegen der Unruhen in Karakalpakstan ein Strafverfahren wegen "Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung der Republik Usbekistan" eingeleitet. Mehr …

Ecuador: Warum kam es in Ecuador zu einem Aufstand der Indigenen? – Eine Analyse. In Ecuador führten Verteuerungen von Lebensmitteln und Treibstoff zu Demonstrationen, Blockaden und einem landesweiten Streik. Die sozialen Kämpfe werden überwiegend vom indigenen Teil der Bevölkerung angeführt. Auch vom IWF geforderte Privatisierungen provozieren Proteste. Mehr …

Scott Ritter: Hitlers Invasion und Pearl Harbor – Über die nationale Identität Russlands und der USA. Russland und die USA begehen die Gedenktage zu Hitlers Invasion und Pearl Harbor sehr unterschiedlich. Das sagt uns viel über die jeweilige nationale Identität aus. Über Generationen hinweg wird die Geschichte durch Wahrnehmung verzerrt. Aber die Erinnerung an sie am Leben zu erhalten, ist wichtig für jede nationale Identität. Mehr …

Joe Bidens Nahost-Tour – Gipfeltreffen der Golfstaaten. Am letzten Tag der Nahost-Tour nimmt US-Präsident Joe Biden an einem Gipfel mit sechs Golfstaaten sowie Ägypten, Jordanien und dem Irak teil. Die Sitzung soll in Kürze beginnen. Der gestrige Besuch in Saudi-Arabien scheint nicht allzu gut verlaufen zu sein. Anstelle eines Abkommens zur Erhöhung der Öl-förderung von Riad gibt es nur eine unverbindliche gemeinsame Erklärung zur Gewährleistung der globalen Energiesicherheit. Video …

"Es ist ein großer Sieg" – Einwohner Sri Lankas feiern Rücktritt des Präsidenten. Demonstranten vor dem Präsidialamt Sri Lankas in Colombo begrüßten am Freitag die Bestätigung des Rücktritts von Präsident Gotabaya Rajapaksa. Der Sprecher des Parlaments von Sri Lanka erklärte, Rajapaksa sei nach massiven Protesten wegen des wirtschaftlichen Zusammenbruchs, der ihn aus dem Amt drängte und zur Flucht aus dem Land veranlasste, per E-Mail zurückgetreten. Video und mehr …

15.07.2022:  Saudi-Arabien verdoppelt Ölimporte aus Russland. Während US-Präsident Joe Biden in den Nahen Osten gereist ist, um von Saudi-Arabien eine Erhöhung der Öl-Fördermenge zur Schwächung Russlands zu fordern, berichtet "Reuters", dass das saudische Königreich seine Importe von Öl aus Russland im zweiten Quartal mehr als verdoppelt hat. Saudi-Arabien nutzt das russische Öl zur Stromerzeugung. Mehr …

BRICS: Immer mehr Länder streben Mitgliedschaft an – darunter enge US-Verbündete. Saudi-Arabien war einst einer der wichtigsten Verbündeten der USA im Nahen Osten, und könnte schon bald an der Seite von Russland und China ein neues Mitglied der BRICS-Staaten sein. Auch die Türkei, Ägypten, Argentinien und weitere Länder haben bereits Interesse an einer Mitgliedschaft in der Vereinigung aufstrebender Volkswirtschaften bekundet. Video und mehr …

Argentinien: Tausende fordern Maßnahmen der Regierung angesichts hoher Inflationsrate. Weltweit demonstrieren immer mehr Menschen wegen steigender Preise und sinkendem Lebensstandard. Angesichts einer Inflationsrate von über 60 Prozent breiten sich auch in Argentinien die Proteste immer weiter aus. "Wenn die Regierung diese Nachricht von der Straße nicht kapiert, dann werden sie ein ernstes Problem haben", prophezeit die Führerin einer einflussreichen sozialistischen Organisation im Land. Denn die Menschen werden sich nicht kampflos mit der Lage abfinden, so ihre Prognose. Mehr …

14.07.2022:  Saudi-Arabien, Ägypten und Türkei könnten bald BRICS-Gruppe beitreten. Während die westlichen Staaten in der internationalen Gemeinschaft immer mehr an Einfluss verlieren – wie etwa die Weigerung der überwältigenden Mehrheit der Staaten zeigt, Maßnahmen gegen Russland zu ergreifen – wird die Kooperation im globalen Süden zunehmend stärker. Mehr …

Hidalgo: Mexikos erster Bundesstaat, der Tiere in der Landwirtschaft schützt

Waldbrände in Südeuropa. Wo brennt es derzeit in Kroatien? Feuerwehrleute beobachten einen Waldbrand in der Nähe von Zaton. Angeheizt durch starke Winde wüteten die Brände an der kroatischen Adria. Die Temperaturen in Südeuropa klettern angesichts der aktuellen Hitzewelle auf Spitzenwerte. Die Trockenheit tut ihr übriges: Vielerorts wüten Waldbrände – besonders auch in Kroatien. Feuerwehrkräfte sind im Dauereinsatz. Mehr …

Handel zwischen BRICS-Ländern steigt rasant. Chinas Außenhandel mit anderen BRICS-Mitgliedsstaaten belief sich in der ersten Jahreshälfte auf 1,64 Billionen Yuan (rund 243 Milliarden Euro), was einem Anstieg von 14,1 Prozent im Jahresvergleich entspricht, wie aus Daten der Allgemeinen Zollverwaltung Chinas (GACC) hervorgeht, die am Mittwoch von der Global Times zitiert wurden. Die Daten zeigen, dass der Wert der Exporte 817,18 Milliarden Yuan (rund 120 Milliarden Euro) erreichte, was einem Anstieg von 20,6 Prozent entspricht. Der Wert der Einfuhren stieg ebenfalls, und zwar um 8,3 Prozent auf 825,82 Milliarden Yuan (rund 122 Milliarden Euro). Der Sprecher der GACC, Li Kuiwen, sagte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch, dass sich der Handel Chinas mit anderen BRICS-Staaten in den letzten Jahren intensiviert habe. Er wies darauf hin, dass der Handelsumsatz von 960,21 Milliarden Yuan (rund 142 Milliarden Euro) im Jahr 2009 auf 3,17 Billionen Yuan (rund 471 Milliarden Euro) im Jahr 2021 gestiegen ist. Die Daten zeigen, dass die chinesischen Importe von Energieerzeugnissen und landwirtschaftlichen Gütern rasch gestiegen sind. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2022 erreichten Chinas Gesamteinfuhren von Rohöl, Erdgas und Kohle sowie anderen Energieprodukten aus anderen BRICS-Ländern 298,98 Milliarden Yuan (rund 44 Milliarden Euro), was einem Anstieg von 53,3 Prozent entspricht. Die Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch das Land stiegen um 15,6 Prozent auf 185,46 Milliarden Yuan (27 Milliarden Euro). Mehr …

Dollar-Hegemonie am Abstellgleis. Euro und Dollar am Ende: Indien zahlt Russland in Yuan. Wegen des von US-Präsident Joe Biden angeführten internationalen Sanktionsreigens gegen Russland landet der US-Dollar zunehmend am Abstellgleis. Ein Beispiel dafür ist Indien. Der dortige Top-Zementhersteller, Ultra Tech Cement, bezahlt die von Russland bestellte Braunkohle nämlich in chinesischen Yuan. Laut Insidern könnte das bald Normalität sein. Parallel dazu wird die Hegemonie des US-Dollars als internationales Zahlungsmittel von den BRICS-Staaten herausgefordert: Sie errichten ein neues System basierend auf dem Währungskorb der fünf Nationen. Beobachter reden bereits von Bretton Woods III. In Dubai eingefädelt… Mehr …

13.07.2022: Sri Lanka: Präsident flieht auf die Malediven – Sri Lanka erklärt Ausnahmezustand. Im krisengeschüttelten Sri Lanka überschlagen sich die Ereignisse: Der bisherige Präsident, Gotabaya Rajapaksa, flieht auf die Malediven. Sein nicht minder unbeliebter Premier löst ihn vorübergehend ab – und verhängt den Ausnahmezustand sowie eine Ausgangssperre. Mehr …

"Jetzt müssen die Politiker auf Befehle des Volkes hören" – Sri Lankas Präsident flieht aus dem Land. Der Präsident von Sri Lanka ist am frühen Mittwoch aus dem Land geflohen, nachdem Demonstranten sein Haus, sein Büro und die offizielle Residenz des Ministerpräsidenten inmitten einer dreimonatigen Wirtschaftskrise, die zu einer schweren Lebensmittel- und Treibstoffknappheit führte, gestürmt hatten. Video …

12.07.2022: Brasilien:  Präsident Bolsonaro: "Wir werden jetzt billigeren Diesel aus Russland kaufen". Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro kündigte am Montag bei einem Treffen mit seinen Anhängern an, dass Brasilien über den Kauf von billigerem Diesel aus Russland – als Teil einer Strategie zur Senkung der inländischen Kraftstoffpreise – verhandele. Der Deal stehe bereits kurz vor dem Abschluss. Video und mehr …

11.07.2022: Japan. Rechte Partei des ermordeten Shinzo Abe triumphiert in Japan. Damit ist der Weg frei für die militärische Unterstützung Taiwans. Die Partei des ermordeten ehemaligen japanischen Premiers Shinzo Abe hat bei den Wahlen am Sonntag einen Erdrutschsieg gefeiert und wird alleine regieren können, sowie die Verfassung ändern, um Japan eine militärische Antwort auf Chinas Expansion zu erlauben. Am 8.7. wurde der beliebte ex-Premier Shinzo Abe bei einem Wahlkampfauftritt in der Stadt Nara von einem Attentäter erschossen (Freie Welt berichtete). Die Welle von Trauer und Sympathie, die Japan ergriff, verhalf nun scheinbar Abes Liberaldemokratischen Partei und ihren kleineren Koalitionspartner Komeito zum Sieg bei den Oberhauswahlen. Die LDP/Komeito Koalition gewann 87 von 125 Sitzen, die zur Wahl standen. Die Regierungskoalition erhält damit 143 von 248 Sitzen im Oberhaus des Parlamentes - eine Zweidrittelmehrheit, mit der die LDP die japanische Verfassung ändern kann. Abe hatte sich dafür eingesetzt, die pazifistische Klausel der japanischen Verfassung zu ändern, damit Japan z.B. bei einer chinesischen Invasion Taiwan zu Hilfe kommen kann. Mehr …

UFO deaktiviert Atomraketen - Robert Salas (Anhörung Bundessenat Brasilien, 24.06.2022)   

10.07.2022:

08.07.2022: Außenministertreffen auf Bali : Lawrow verlässt G20-Treffen vorzeitig. "Nichts mit dem Westen zu besprechen". Sergej Lawrow hat beim G20-Treffen der führenden und aufstrebenden Wirtschaftsmächte auf Bali für einen Eklat gesorgt. Der russische Außenminister verließ den Saal im Luxushotel Mulia an diesem Freitag gleich nach seiner Rede und hörte sich die Wortmeldungen seiner Kritiker gar nicht mehr an. Das bestätigte auch ZDF-Korrespondent Andreas Kynast, der vor Ort auf Bali ist. Mehr …

Eklat in Indonesien. Lawrow verlässt G20-Treffen auf Bali vorzeitig. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow verlässt das G20-Treffen auf Bali vorzeitig. «Lawrow führt noch bilaterale Gespräche, danach wendet er sich an die Presse und reist ab», teilte das russische Aussenministerium mit. Es ist der nächste diplomatische Eklat. Mehr …

Wladimir Putin warnt Westen: Haben in der Ukraine noch nicht einmal richtig angefangen. Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Westen zeitgleich zum Außenministertreffen der G20 mit Blick auf den Ukraine-Krieg vor einer direkten militärischen Konfrontation gewarnt. "Heute hören wir, dass sie uns auf dem Schlachtfeld schlagen wollen. Was soll man dazu sagen? Sollen sie es nur versuchen", sagte er im Kreml in Moskau bei einem Treffen mit den Chefs der Parlamentsfraktionen. Russland habe in der Ukraine noch nicht einmal richtig angefangen, meinte er. Video …

07.07.2022: Afrika erwacht und stoppt den Genozid der teuflischen Big-Pharma. Am 18. Juni 2022 nahm in Afrika die Afrikanische Souveränitätskoalition ASC ihre lebens- und freiheitserhaltenden Aktivitäten auf. In Afrika kam nämlich ans Licht, dass die WHO im Verbund mit BigPharma, namentlich die Bill & Melinda Gates Stiftung, durch Impfkampagnen Mädchen und Frauen heimlich und gegen ihren Willen unfruchtbar machten. Video und mehr …

06.07.2022: Königsberg-Konflikt. Der Kreml könnte am längeren Hebel sitzen. Sollte der Konflikt um den Transit zwischen Russland und dem Königsberger Gebiet durch Litauen eskalieren, dürfte es der NATO schwerfallen, die Suwalki-Lücke und mit ihr das Baltikum zu verteidigen. Seit Mitte Juni beschränkt die Republik Litauen den Warenverkehr zwischen Russland und dessen Exklave rund um Königsberg. So dürfen keine Züge mehr passieren, die Erzeugnisse aus Eisen, Stahl und anderen Metallen sowie Holz und Glas oder Luxusartikel aller Art transportieren. Darüber hinaus wurde der Transit von Düngemitteln Restriktionen unterworfen und eine Blockade der Lieferungen von Zement, Kohle, Erdöl und Mineralölprodukten angekündigt. Damit setzt das baltische EU-Mitglied die von der Europäischen Union beschlossenen Sanktionen gegen Moskau wegen des Einmarschs in der Ukraine durch. Der Kreml reagierte hierauf unter anderem mit einer diplomatischen Note, in der es heißt, dass Russland „sich das Recht vorbehält, zum Schutz seiner nationalen Interessen zu handeln, wenn der Gütertransit zwischen der Oblast Kaliningrad und dem Rest der Russischen Föderation über Litauen nicht in naher Zukunft vollständig wiederhergestellt wird“. Gleichzeitig erklang in der russischen Öffentlichkeit der Ruf nach der gewaltsamen Schaffung eines „Korridors“ zu der Exklave an der Ostsee. Das wiederum alarmiert nun die NATO, die sehr wohl weiß, wo die russische Armee zuschlagen könnte, wenn es so weit käme.
„Achillesferse der NATO“. Dieser neuralgische Punkt ist die Suwalki-Lücke, benannt nach der gleichnamigen Stadt im Nordosten Polens. Die Lücke verläuft über 65,4 Kilometer Luftlinie zwischen dem Königsberger Gebiet und Weißrussland und stellt die einzige Landverbindung zwischen den drei baltischen Staaten und den übrigen NATO- und EU-Staaten dar. Deshalb gilt sie auch als „Achillesferse der NATO“. Aus dieser geopolitisch brisanten Lage resultiert die 2016 beschlossene Beistandsinitiative NATO Enhanced Forward Presence (eFP). In deren Verlauf wurden vier multinationale Kampfverbände mit insgesamt fast 5000 Mann auf beiden Seiten der Lücke im Baltikum und Polen stationiert. Dieses Engagement soll nun angesichts der aktuellen Entwicklungen noch deutlich verstärkt werden. Mehr …

Norwegen: Für die Energiesicherheit Europas? – Norwegische Regierung beendet Streik von Öl- und Gasarbeitern. Im schlimmsten Fall hätte die geplante Eskalation des Streiks der norwegischen Offshore-Öl- und Gasarbeiter am Dienstag dazu geführt, dass europäische Länder wie Belgien und das Vereinigte Königreich ab Samstag kein norwegisches Erdgas empfangen hätten. Mehr …

Simbabwe führt Goldmünze als Zahlungsmittel ein. Die Zentralbank von Simbabwe wird noch in diesem Monat mit dem Verkauf von Goldmünzen als Zahlungsmittel beginnen. Durch die Maßnahme soll die galoppierende Inflation eingedämmt werden, die die Landeswährung erheblich schwächt. Mehr …

Litauen:  "Wie ein Marionettentheater": Gouverneur Kaliningrads sieht USA hinter Litauens Transitblockade. Kaliningrads Gouverneur Anton Alichanow hat erklärt, die Transportblockade des russischen Gebiets durch Litauen lasse die Hand der USA erkennen. Die Bürger Litauens würden dadurch benachteiligt, so der Chef der Region. Mehr …

Mexico:  Wegen Assange: Mexikanischer Präsident will Freiheitsstatue abreißen lassen. Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador setzt sich vehement für die Freilassung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange ein. Sollten die USA Assange verurteilen und einsperren, droht der mexikanische Staatschef mit einer ganz besonderen Kampagne. Mehr …

Iran und Russland konkurrieren mit Preisnachlässen auf Chinas Ölmarkt – Bloomberg. Russland und Iran konkurrieren Berichten zufolge zunehmend auf dem chinesischen Erdölmarkt. Aufgrund der Preisnachlässe, die Moskau wegen der westlichen Sanktionen auf Ölexporte gewährt, sei Teheran gezwungen, seine Preise ebenfalls deutlich zu senken. Mehr …

OPEC-Generalsekretär im Alter von 63 Jahren verstorben. Der scheidende OPEC-Generalsekretär Mohammed Sanusi Barkindo ist tot. Der Chef der Organisation erdölexportierender Länder sei laut Medienberichten am Dienstag gegen 23 Uhr gestorben. Während seiner Amtszeit wurde der Ölverbund OPEC+ etabliert. Mehr …

05.07.2022: Afrika wendet sich vom Westen ab. Immer mehr afrikanische Staaten verlangen den Abzug französischer Truppen und anderer westlicher Länder. Stattdessen heißen sie Chinesen und Russen willkommen. Afrika befreit sich vom kolonialen Erbe. Während des 20. Jahrhunderts wurde die Kolonialherrschaft über die „Dritte Welt“ beendet. Zumindest nominal. Tatsächlich wurde sie durch einen schlimmeren Status ersetzt. Die entkolonialisierten Staaten waren fortan für ihr Schicksal selbst verantwortlich. Zumindest nominal. Die Wahrheit ist aber, dass die Ausbeutung jetzt noch brutaler betrieben werden konnte und wurde. War man für seine Kolonien vorher noch verantwortlich, musste man für die Zustände dort noch Verantwortung übernehmen, so entfiel das seither. Korrupte Herrscher wurden installiert, die mit der Finanzwaffe, den aufgezwungenen Schulden, kontrolliert werden. Diese gehen noch rücksichtsloser mit der eigenen Bevölkerung um, als es sich die Kolonialherren hätten erlauben können. Vergessen wir nicht: An Afrika ist der Humanismus vorbeigezogen, ohne Spuren zu hinterlassen. Das ist kein Wunder, denn zum Einen ist die afrikanische Grundmentalität anders gestrickt als die europäische und zum Anderen haben sich die Kolonialherren dort aufgeführt, als hätten sie noch nie etwas vom Humanismus gehört. Die Massaker der Briten sind Legion und der belgische König hat um 1900 die Hälfte der Bevölkerung des Kongo, „Belgisch Kongo“, umgebracht, weil sie nicht eifrig genug für den König gearbeitet haben. Im Fall des belgischen Königs waren das zehn Millionen. Die „klassischen“ Kolonialländer haben ihre Kolonien gnadenlos ausgebeutet.
Es ging auch anders. Einzig das Deutsche Reich, das seine Präsenz in der Welt erst sehr spät aufgebaut hatte, hat sich anders verhalten. Seinen „Schutzgebieten“ brachten sie einen Mehrwert. Sie haben die Ureinwohner respektvoll behandelt, brachten Bildung und die Ausbildung zu neuen Fähigkeiten ins Land. Sie haben Infrastruktur aufgebaut und sogar die Schulpflicht eingeführt. So konnten sie innerhalb kurzer Zeit einen ausgeglichenen Handel mit den Schutzgebieten aufbauen, von dem beide Seiten profitierten. Deswegen sind in allen ehemaligen deutschen Schutzgebieten bis heute Deutsche willkommen und hoch angesehen. Vergessen Sie dazu die Geschichte von den Hereros in Deutsch-Südwest, denn sie ist extrem aufgeblasen worden und wurde von den Engländern inszeniert, um dem Deutschen Reich Schaden zuzufügen. Die Waffen der Hereros wurden von den Briten geliefert. Ach ja, darf man da eine Parallele zur Ukraine ziehen? Man bedenke: Die ehemaligen deutschen Schutzgebiete sind die einzigen Staaten Afrikas, die während der letzten 100 Jahre einigermaßen unauffällig und unbeschadet durchgekommen sind. Das ist das deutsche Erbe in Afrika und darauf waren schon damals alle anderen Kolonialländer neidisch. Wohl auch deswegen haben sie nach dem Ersten Weltkrieg alle deutschen Schutzgebiete dem Deutschen Reich weggenommen. Es sollten keine positiven Beispiele existieren, auf die sich andere Kolonien berufen könnten. Mehr …

Japan fürchtet um seine Gasversorgung nach Putins Erlass über "Sachalin-2". Der russische Präsident Wladimir Putin hat am 30. Juni einen Erlass unterzeichnet, der das Schicksal eines bisherigen großen russisch-japanischen Investitionsprojektes zur Gasförderung vor der Insel Sachalin regelt. Die Politiker in Japan, die eben noch mit Drohungen gegen Russland auftraten, sorgen sich nun um die Belieferung des eigenen Landes mit russischem Erdgas. Mehr …

Kaum noch Devisen und Treibstoff: Nichts geht mehr auf Sri Lanka. Nach Angaben des sri-lankischen Energieministers Kanchana Wijesekera hat das Land nur noch Treibstoff für einen Tag. Der öffentliche Verkehr kommt angesichts der sich verschärfenden Wirtschaftskrise im Land zum Erliegen. Und es fehlen Devisen, um die Krise zu beenden. Mehr …

02.07.2022: Wortprotokoll des historischen Telefonats Macron – Putin. Das französische Präsidialamt hat das Transkript eines Telefonats, am 20. Februar 2022, zwischen dem französischen und dem russischen Präsidenten veröffentlicht. Es kommt nicht oft vor, dass man als Sterblicher einen so tiefen Einblick hinter die Kulissen und abseits der Sonntagsreden und Kameras in die sonst vertraulichen Gespräche der „hohen Politik“ bekommt. Nun hat die französische Seite ein Wortprotokoll jenes dereinst historischen Telefonats veröffentlicht, das in einem schicksalhaften Moment geführt wurde. Vier Tage vor Beginn der russischen militärischen Intervention in der Ukraine telefonierte der französische Präsident Emmanuel Macron, sekundiert von gleich vier Beratern, immerhin neun Minuten lang mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, den er wohl in einer Eishalle kurz vor einem Eishockey-Spiel erreichen konnte. Wer nun allerdings etwas Sensationelles oder gar Peinliches erwartet, eine Bloßstellung des russischen Staatschefs, oder die Aufdeckung eines perfiden Spiels, wird enttäuscht sein: Putin sagt auch in diesem Telefonat das, was er auch öffentlich stets und immer wieder gesagt hat. Er sagt das, was die russische Seite, vom Präsidenten über den Außenminister bis zum einfachen Journalisten, acht Jahre lang versucht hatte, dem Westen zu erklären und gut verdaulich vorzukauen. Eine klare und konsequente Linie, die leider bis zuletzt nicht verstanden wurde, was gewiss nicht am mangelnden Kommunikationswillen lag. Mehr …

30.06.2022:  Wie realistisch ist eine eigene BRICS-Währung? Die aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika bestehende Vereinigung BRICS zählt zu den bedeutendsten internationalen Strukturen. Als Gegenpol zur westlich dominierten Weltordnung will sie eine gerechtere, multipolare Welt schaffen. Mit einer eigenen Währung strebt die Staatengruppe nun eine Veränderung des US-dominierten Weltfinanzsystems an. BRICS, bestehend aus den Schwellenländern Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, gilt derzeit als eine der bedeutendsten multilateralen Strukturen der Welt. Seine fünf Mitgliedsstaaten repräsentieren zusammen mehr als drei Milliarden Einwohner beziehungsweise über 42 Prozent der Erdbevölkerung, sie produzieren insgesamt mehr als ein Viertel der weltweiten Wirtschaftsleistung und betreiben zudem etwa 20 Prozent des globalen Handels. Neue Leitwährung als Bestandteil einer multipolaren Welt. Angesichts dieser Tatsachen erheben die BRICS den Anspruch, als Gegenpol zur westlich dominierten Weltordnung die globale Entwicklung in großem Maße mitzubestimmen und das internationale System mitzugestalten, um eine neue, gerechtere, multipolare Welt zu schaffen. Dafür wollen die fünf Staaten vieles verändern. Auf politischer Ebene ist beispielsweise eine Reform der Vereinten Nationen zu nennen, die zu den Hauptanliegen der Vereinigung zählt. Eine weitere Herausforderung stellt die Reform des US-dominierten Weltfinanzsystems, einschließlich seiner wichtigsten internationalen Institutionen, dem IWF und der Weltbank, dar. Ein Schlüsselaspekt in diesem Zusammenhang ist die Idee einer gemeinsamen BRICS-Währung und damit quasi die Schaffung einer vom US-Dollar unabhängigen Reservewährung, deren Umsetzung seit dem Jahr 2017 diskutiert wird und heute definitiv im Mittelpunkt der BRICS-Kooperation steht. Nicht überraschend also, dass Russlands Präsident Wladimir Putin laut der Nachrichtenagentur TASS am Vortag des diesjährigen BRICS-Gipfels erklärte, die Partner arbeiten aktiv an der Umsetzung einer internationalen Reservewährung "auf der Grundlage eines Währungskorbs der BRICS-Mitgliedsländer". Mehr …

Macron zu Biden: "Saudis haben nicht genügend Kapazitäten, um russisches Gas zu ersetzen". Journalisten, die für den G7-Gipfel akkreditiert waren, haben ein informelles Gespräch zwischen dem US-amerikanischen Präsidenten Joe Biden und dem französischen Staatschef Emmanuel Macron aufgezeichnet. Video und mehr …

29.06.2022:  "Wo hat dein Jurist studiert?" – Wie Macron versuchte, Putin eine tote Katze zu verkaufen. Das französische Präsidialamt hat das Transkript eines Telefonats am 20. Februar 2022 zwischen dem französischen und dem russischen Präsidenten veröffentlicht. Was immer man damit bezweckte, so zeugt das Dokument bestenfalls davon, dass man im Westen auch sieben Jahre nach Abschluss der Minsker Verträge die ukrainische Hinhaltetaktik nicht durchschauen wollte oder konnte. Mehr …

Türkei macht Weg frei für NATO-Norderweiterung – Kurdische Diaspora bezahlt nun für US-Interessen. Der Ukraine-Krieg hat bereits Brüche in der multi-kulturell geprägten Gesellschaft Europas offenbart. Mit dem NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands dank letztendlicher Einwilligung der Türkei entsteht nun ein tiefes Misstrauen zwischen Kurden und Westeuropäern. Mehr …

Syrien erkennt Donbass-Republiken an. Das Außenministerium der Arabischen Republik Syrien erklärte in Damaskus, dass das Land die zwei Republiken im Donbass anerkennt, die sich im Jahr 2014 nach dem Maidan-Putsch in der Ukraine gebildet hatten. Beide Seiten wollen "Beziehungen in allen Bereichen" aufbauen. Mehr …

"Wie sollen wir Bürger das überstehen?" – Einwohner Sri Lankas fassungslos über Benzinverkaufsverbot. Als Reaktion auf den akuten Treibstoffmangel hat die Regierung Sri Lankas den Verkauf von Benzin an Privatpersonen für zwei Wochen verboten. Treibstoff gebe es bis zum 10. Juli nur für unbedingt notwendige Dienste etwa von Fahrzeugen im Gesundheitsbereich, am Hafen, Flughafen oder für die Essensverteilung, sagte Transportminister Bandula Gunawardana. Gleichzeitig blieben in der Zeit auch Behördenbüros und etliche Schulen, zu denen Schüler Transport brauchen, geschlossen. Video und mehr

28.06.2022:  Wegen drohender NATO-Erweiterung in Nahen Osten: Teheran und Moskau rücken enger zusammen. "Wall Street Journal" enthüllt, dass die USA im März ein geheimes Treffen hochrangiger Militärbeamter aus Israel und den arabischen Ländern einberufen haben, um eine Militärallianz gegen Iran in der Region zu bilden. Vor Bidens Reise in Nahen Osten besuchte der russische Top-Diplomat Lawrow Teheran, wo er vor dem Konzept der sogenannten "regelbasierten Ordnung" warnte. Vor der Wiederaufnahme der neuen Runde von Atom-Gesprächen verstärkt Israel seine Beziehungen in der Golfregion und arbeitet an einer regionalen Militärallianz gegen Iran. Israels Verteidigungsminister Benny Gantz kündigte Mitte Juni an, das Bündnis solle mit Unterstützung der USA entstehen. Von den USA gab es zunächst keine Bestätigung der israelischen Angaben. Wall Street Journal (WSJ) enthüllte kürzlich, dass die USA bereits im März ein geheimes Treffen hochrangiger Militärbeamter aus Israel und arabischen Ländern einberufen haben, um zu erkunden, wie sie sich gegen die wachsenden Raketen- und Drohnen-Kapazitäten Irans koordinieren könnten. Es war das erste Mal, dass sich für die zuvor nicht bekannt gegebenen Gespräche, die im ägyptischen Sharm El Sheikh stattfanden, eine solche Reihe hochrangiger israelischer und arabischer Offiziere unter der Schirmherrschaft des US-Militärs traf, um zu erörtern, wie man gegen "eine gemeinsame Bedrohung" vorgehe. Bei der Zusammenkunft im Geheimen waren laut WSJ-Informationen die höchsten Militäroffiziere aus Israel, Saudi-Arabien, Katar, Ägypten und Jordanien vertreten. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain entsandten Beamte zu dem Treffen. Die USA wurden von General Frank McKenzie, dem ehemaligen Leiter des U.S. Central Command, vertreten. Die neue Mini-NATO zielt darauf ab, das Pentagon dazu zu bewegen, die Luftverteidigung Israels und mehrerer arabischer Staaten in ein gemeinsames Abwehrsystem zu integrieren, um "Bedrohungen" vonseiten Irans abzuwenden. Es bleibt allerdings unklar, inwieweit die USA arabische Staaten wie Katar oder Saudi-Arabien, die Israel bislang nicht anerkennen, in diese Allianz einbinden können. Kuwait und Oman nahmen an den Gesprächen in Ägypten nicht teil. Hinzu kommt, dass jedes dieser Länder eine separate Agenda hat und von verschiedenen Interessen und Sicherheitsbedenken getrieben ist.  Mehr …

Rätsel um Tote in Südafrika: Woran sind 22 Jugendliche in einer Kneipe gestorben? Mindestens 22 Jugendliche, die das Ende ihrer Schulprüfungen feierten, sind aus noch ungeklärter Ursache in einer Kneipe in der südafrikanischen Stadt East London ums Leben gekommen. Der Vorfall sei in den frühen Morgenstunden am Sonntag gemeldet worden. Video und mehr …

26.06.2022:  BRICS: Hoffnung auf eine gerechtere Weltordnung ohne US-Hegemonie. Mit dem Potenzial für eine neue Reservewährung und Investitionen ohne politische Auflagen bietet die BRICS-Gruppe eine Alternative zu einer von der westlichen Dominanz erstickten Welt und kann ein Schritt in Richtung einer multipolaren Zukunft sein. Der 14. BRICS-Gipfel in Peking endete inmitten einer turbulenten internationalen geopolitischen Umgebung, was die Bedeutung der Organisation im Allgemeinen zusätzlich unterstreicht. Angesichts der Herausforderungen durch die anhaltende COVID-19-Pandemie, globale Konflikte, einen drohenden Zusammenbruch der Weltwirtschaft und den Klimawandel versagt das derzeitige internationale System, an dessen Stelle eine neue, multipolare Alternative treten muss. Erwähnenswert ist der Kontext des BRICS-Formats. Das Hauptziel des ersten BRICS-Gipfels in Jekaterinburg, der 2009 inmitten der Finanzkrise stattfand, war die Verbesserung der globalen Wirtschaftslage und die Reform der Finanzinstitute. Obwohl die BRICS-Länder nicht durch eine bestimmte Ideologie verbunden sind, sahen sie alle die Notwendigkeit, das globale Wirtschaftssystem zu demokratisieren, das von den Vereinigten Staaten im Alleingang auf außerordentlich unverantwortliche – in einigen Fällen sogar nach US-Recht illegale – Art und Weise zum Absturz gebracht worden war. Der Chef der chinesischen Zentralbank rief damals unverblümt dazu auf, den Dollar als globale Reservewährung aufzugeben, weil das Vertrauen in die währungspolitische Führung der USA abhandengekommen sei. Mehr …

Serbien: Vage europäische Perspektive und neue Erpressungen aus Brüssel. Nach jüngsten Umfragen hat die Unterstützung der Serben für einen EU-Beitritt ihres Landes einen Tiefpunkt erreicht. Nur noch rund ein Drittel spricht sich dafür aus. Für diese Entwicklung gibt es viele Gründe. Der Druck, den Brüssel in zentralen geostrategischen Fragen ausübt, dürfte einer davon sein. Mehr …

Gipfeltreffen: EU vs. BRICS. Der Ukraine-Konflikt stand im Mittelpunkt des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel, der gestern zu Ende ging. Gleichzeitig endete auch das Treffen der BRICS-Staaten. Das Bündnis der fünf wichtigsten Schwellenländer stellt einen wichtigen Gegenpol zum westlichen Block dar. Dazu ein Gespräch mit unserem Korrespondenten Roman Ziskin. Video …

25.06.2022:

24.06.2022: BRICS-Staaten drängen auf nukleare Abrüstung. Am Donnerstag hat das 14. Gipfeltreffen der BRICS-Staaten stattgefunden. Einer der Punkte auf dem Programm des Zusammenkommens war die weltweite nukleare Abrüstung. In einem entsprechenden Dokument verkündeten die Staaten ihr Engagement für eine atomwaffenfreie Welt. Die Gruppe lobt auch die gemeinsame Erklärung der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats China, Frankreich, Russland, Großbritannien und der USA, in der bekräftigt wird, dass ein "Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf". Die großen Atommächte hätten in diesem Jahr ein seltenes Zeichen der Einigkeit gesetzt. Darüber hinaus spricht sich die BRICS-Resolution für Verhandlungen in bilateralen und multilateralen Formaten aus, um alle Fragen im Zusammenhang mit der koreanischen Halbinsel zu lösen, einschließlich ihrer "vollständigen Denuklearisierung". Die Gruppe drängt auch darauf, "die Atomfrage Irans mit friedlichen und diplomatischen Mitteln zu lösen". Der BRICS-Block, bestehend aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, war zu seinem 14. Gipfeltreffen zusammengekommen, das von China per Videolink ausgerichtet wurde. Peking hat derzeit die rotierende Präsidentschaft innerhalb der Gruppe inne. Mehr …

23.06.2022: Russenhassende Regierung in Bulgarien abgewählt – Neuwahlen stehen bevor. Vermutlich ist es zu vereinfacht, die politischen Entwicklungen in Bulgarien auf einen Themenkreis zu reduzieren. Faktum ist, dass die Opposition der antirussischen Regierung Bulgariens auch Mitschuld an der Inflation und den Preissteigerungen gibt. Ein Misstrauensvotum mit relativ knappem Ergebnis führte zum Sturz. Bulgarien gilt als ärmstes EU-Land. Aktuelle Entwicklungen wie extreme Preissteigerungen und explodierende Inflation wirken sich dort besonders hart aus. Wobei, so viel Zeit muss sein, man schon lange nicht mehr arrogant auf “ärmere Länder” schauen sollte – in Deutschland sind jetzt 15 Millionen Menschen dazu gezwungen, mehr Geld auszugeben als sie verdienen – sie rutschen in Verschuldung und Armut. Doch die Deutschen ertragen das Unrecht, welches ihnen von globalistischen, korrupten Regierenden aufgebürdet wird weiterhin mit Engelsgeduld – während es in Bulgarien massiv brodelte. Nun erreichte die bulgarische Opposition mit einem Misstrauensantrag eine knappe Mehrheit und setzte die Regierung ab. Mehr …

Regierung in Bulgarien gestürzt. Nach nur einem halben Jahr ist die Regierung in Sofia vom Parlament abgewählt worden. Streit gab es vor allem um die Staatsfinanzen und das Verhältnis zum Nachbarland Nordmazedonien. In Bulgarien ist die sozial-liberale Regierung durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Eine knappe Mehrheit von 124 Abgeordneten des Parlaments in Sofia entzog Ministerpräsident Kiril Petkow das Vertrauen. Nötig waren mindestens 121 Stimmen. Für Petkow sprachen sich 115 Abgeordnete aus. Eingebracht hatte den Antrag die größte Oppositionsfraktion GERB des konservativen Ex-Regierungschefs Bojko Borissow. Sie wirft der Regierung Petkow Versagen "in den Bereichen der öffentlichen Finanzen und der Wirtschaftspolitik" vor. Mehr …

Bulgarien Tausende demonstrieren für gestürzte Regierung. Nach dem Sturz der Regierung haben Tausende Bulgaren für den pro-europäischen Petkow und dessen Reformbestrebungen demonstriert. Bulgarien steht im Herbst die vierte Wahl in eineinhalb Jahren bevor. So schnell wollen sie nicht aufgeben. Vor dem Parlament in Sofia haben sich knapp 8000 Anhänger des gestürzten Ministerpräsidenten Kiril Petkow versammelt und skandieren: "Sieg, Sieg" - obwohl ihr Held gerade das Misstrauensvotum im Parlament verloren hat, mit 116 gegen 123 Stimmen. Petkow, Harvard-Absolvent und Quereinsteiger in der Politik, ist erst ein halbes Jahr im Amt. Seine Anti-Korruptions-Partei mit dem Namen "Wir setzen den Wandel fort" ist immer noch stärkste Fraktion im bulgarischen Parlament. Er macht sich und seinen Anhängern Mut - es soll noch nicht vorbei sein: "Dieses Misstrauensvotum ist ein kleiner Schritt auf dem langen Weg zum Ziel, das Land zurück zu gewinnen. Nichts kann uns aufhalten, weil wir zusammen sind. Ihr seid der Garant dafür, dass dieses Land nach den nächsten Wahlen anders aussehen wird. Ich danke Euch!" Mehr …

22.06.2022:  "Assange – bester Journalist unserer Zeit": Mexikos Präsident fordert Freilassung und bietet Asyl an. Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador sprach am Dienstag öffentlich von "Schande" in Bezug auf die Anordnung der britischen Regierung, Julian Assange an die Vereinigten Staaten auszuliefern. Video  …  

Präsident von Mexiko: Wir werden Biden um die Freilassung von Assange bitten. Mexikos Präsident López Obrador hat dem inhaftierten WikiLeaks-Gründer Julian Assange Zuflucht angeboten. Seinen Aussagen zufolge sei Assange "der beste Journalist unserer Zeit" und wurde "sehr ungerecht" behandelt. Demnächst will der mexikanische Präsident das Thema bei seinem Treffen mit dem US-Präsidenten Biden ansprechen. Der Präsident von Mexiko Andrés Manuel López Obrador erklärte am Dienstag vor Reportern, Julian Assange – der Mitbegründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks – sei zur Schande der ganzen Welt "sehr unfair" behandelt worden. Man habe vonseiten Mexikos Assange angeboten, ihn aufzunehmen. Er werde den Fall auch bei einem Treffen mit seinem US-Kollegen Joe Biden im Juli zur Sprache bringen, betonte López Obrador weiter.
Großbritannien kündigte letzte Woche an, der Auslieferung des inhaftierten Journalisten an die USA zuzustimmen, wo Assange bekanntlich wegen angeblicher Spionage angeklagt ist und im Falle einer Verurteilung bis zu 175 Jahre hinter Gitter muss. Die Entscheidung der britischen Innenministerin Priti Patel sei "sehr enttäuschend", sagte López Obrador, der seit über drei Jahren Präsident ist, zuvor viele Jahre Bürgermeister von Mexiko-Stadt war und heute auch unter seinen Initialen AMLO weithin bekannt ist. Seiner Ankündigung zufolge wolle er den US-Präsidenten bei einem Treffen im nächsten Monat bitten, die Anklage in den USA gegen Assange fallenzulassen. Ein solches Vorgehen würde zwar gewiss den "Hardlinern in den USA" missfallen, aber "die Menschlichkeit muss sich durchsetzen", fügte López Obrador hinzu. Er fragte eindringlich: "Was ist mit den Freiheiten? Werden wir die Freiheitsstatue in New York abbauen?" Julian Assange sei, so AMLO weiter, "der beste Journalist unserer Zeit in der Welt, und er wurde sehr ungerecht behandelt, schlimmer als ein Krimineller". Er betonte: „Das ist eine Schande für die Welt." Mexiko sei bereit, Assange jederzeit Zuflucht zu gewähren, falls er freigelassen werde, ergänzte Mexikos Präsident und erinnerte die Reporter zugleich daran, dass er bereits die vorherige US-Regierung aufgefordert hatte, Assange als einen "Gefangenen aus Gewissensgründen" anzuerkennen und folglich die Anklage gegen ihn fallenzulassen. Mehr …

Süd- und Mittelamerika: Andenstaaten sind nach links gerückt. Nach den Wahlen in Chile, Bolivien, Peru und jetzt Kolumbien kommt die Linke in fast allen Andenländern an die Macht (zurück). Das ist ein richtiger Donnerschlag! Nach 200 Jahren liberal-konservativer Herrschaft in Kolumbien triumphiert zum ersten Mal ein Linker. Mit 50,9 Prozent der Stimmen ist die Wahl des früheren M-19-Guerillero Gustavo Petro zwar knapp ausgefallen, doch an diesem Resultat dürfte es nichts zu rütteln geben. An die 300’000 Uniformierte der Streitkräfte und Nationalpolizei überwachten wie üblich den Urnengang, Klagen über Unregelmässigkeiten waren bis anhin nicht zu hören. Die siegesgewohnte Rechte des 51-Millionen-Staates ist perplex: Wie konnte das passieren?
Die Konservativen und Liberalen waren schon im ersten Wahlgang abgemeldet worden. Sie konnten nur noch die Hoffnung hegen, dass ein rechtspopulistischer, quasi aus dem Nichts erschienener Kandidat, der 77-jährige Bauunternehmer und Bürgermeister der Provinzstadt Bucaramanga, Rodolfo Hernández, die Kohle aus dem Feuer holen würde. Doch daraus wurde nichts. Und dieses Ergebnis war in Kolumbien schon vor über einem Jahr mit einer langen Serie von wütenden Volksprotesten angekündigt worden. In einem Land, in dem bisher Tausende und Abertausende Linke – auch Juristen, prominente Intellektuelle und Geistliche – mittels staatsterroristischer Methoden aus dem Weg geräumt worden sind, fanden die konservativen und rechtsliberalen Regierungen schliesslich keine Rezepte mehr, um das Ruder noch einmal herumzureissen. Der Sturm der Entrüstung über vier Jahrzehnte neoliberaler Wirtschaftspolitik liess sich nicht mehr eindämmen. Ein Blick auf die Resultate vom 19. Juni zeigt mit aller Deutlichkeit: Der Kandidat der vereinigten Linken hat den Kampf an den Urnen nicht nur in der Hauptstadt Bogotá, sondern auch in der verarmten ländlichen Peripherie rund herum gewonnen. Mehr …

21.06.2022: Saudischer Kronprinz beginnt seine Nahost-Tour. Saudi-Arabiens Kronprinz traf am Montag auf der ersten Etappe seiner Nahost-Tour in Kairo ein. Bin Salman will Gespräche in Kairo und später in Amman sowie Ankara führen, um Positionen der Staaten zu Schlüsselfragen vor Bidens Reise in den Nahen Osten zu koordinieren. Beide Regierungschefs sollen am Dienstag im Präsidentenpalast des Landes in Kairo Verhandlungen führen. Der saudische Kronprinz wird dann zu Gesprächen mit König Abdullah II. nach Jordanien aufbrechen, der ebenfalls ein enger Verbündeter Saudi-Arabiens ist. Bin Salman soll dann in die Türkei reisen, um sich mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu treffen, der Saudi-Arabien im April zum ersten Mal seit fünf Jahren besuchte, als die beiden Länder die Wiederbelebung ihrer Beziehungen eingeleitet haben. Man erwarte bin Salman am Mittwoch in der türkischen Hauptstadt und hoffe auf weitere Verbesserungen der Beziehungen, sagte Erdoğan am Wochenende. Die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und der Türkei haben sich nach der brutalen Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Jahr 2018 im Istanbuler Konsulat des Königreichs verschlechtert. Die Gespräche des Kronprinzen in Kairo und Amman zielen darauf ab, Positionen zu Schlüsselfragen der Staaten zu koordinieren, sagten saudische Beamte letzte Woche gegenüber der Nachrichtenagentur AP. Mehr …

Russland und China vereinbaren industrielle und militärische Zusammenarbeit. Zum zweiten Mal seit dem Beginn des bewaffneten Konflikts in der Ukraine haben der chinesische Staatschef Xi Jinping und der russische Präsident Wladimir Putin miteinander telefoniert. Laut einer Erklärung des chinesischen Außenministeriums sicherte der Präsident Russland seine Unterstützung zu. Video und mehr …

Borrell bezeichnet russische “Blockade“ ukrainischer Getreide-Exporte als "Kriegsverbrechen". Der EU-Spitzendiplomat Josep Borrell behauptete am Montag vor einem Treffen der Außenminister in Luxemburg, Russland begehe ein "Kriegsverbrechen", indem es den Export ukrainischen Getreides blockiere. Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sagte, dass Russland "zur Rechenschaft gezogen" werden müsse. "Man kann sich nicht vorstellen, dass Millionen von Tonnen Weizen in der Ukraine blockiert bleiben, während im Rest der Welt Menschen an Hunger leiden. Das ist ein echtes Kriegsverbrechen", sagte er vor Reportern. Russland macht die Sanktionen des Westens für die Nahrungsmittelkrise verantwortlich. Außenminister Sergej Lawrow erklärte, die Ukraine müsse das Problem der Getreide-Exporte lösen, indem sie die Gebiete um ihre Schwarzmeerhäfen entmint. Video und mehr …

Tschechischer PM: Niederlande und Schweden bis 2044 und 2065 mehrheitlich muslimisch. „Ich werde niemals zulassen, dass so etwas in der Tschechischen Republik passiert“, schreibt Premierminister Babiš. Der tschechische Premierminister hat einen Artikel geschrieben, in dem er die Einwanderung stark kritisiert und seine rivalisierende Piratenpartei mit einer erhöhten Einwanderung nach Tschechien in Verbindung bringt. In dem Artikel macht er eine Reihe von Vorhersagen darüber, wann bestimmte europäische Länder eine mehrheitlich muslimische Bevölkerung haben werden. „Nach einigen Berechnungen werden die Niederlande im Jahr 2044 ein mehrheitlich muslimisches Land sein, und Schweden wird im Jahr 2065 folgen. Leider sind das die Fakten“, schrieb der tschechische Premier Andrej Babiš in einem Artikel der tschechischen Tageszeitung Právo. Babiš zitiert die Studien, auf die er sich bezieht, nicht. „Für mich ist das ganz klar. Ich werde niemals zulassen, dass in Tschechien etwas Ähnliches passiert“, so Babiš weiter. Während die ethnischen Schweden in den nächsten 45 Jahren zu einer Minderheit in ihrem Land werden, so das Ergebnis einer aktuellen akademischen Studie, gibt es weniger Beweise dafür, dass die Muslime zu einer Mehrheit werden würden. So weist Pew Research darauf hin, dass sich die muslimische Bevölkerung Europas bis zum Jahr 2050 auf 75 Millionen verdreifachen könnte. In Schweden könnten die Muslime 30 Prozent der Bevölkerung ausmachen, in den Niederlanden 15 Prozent. „Was unser Land betrifft, werden wir selbst entscheiden, wer in unserem Land leben und arbeiten wird. Die Vorstellung, dass wir freiwillig afrikanische oder nahöstliche Migranten, deren Lebensweise mit der unseren absolut unvereinbar ist, in die Tschechische Republik ziehen lassen würden, ist absolut inakzeptabel. Wie ich kürzlich in der Abgeordnetenkammer sagte, wollen wir unser Land nicht teilen. Nur die Piraten-Partei hat eine völlig gegenteilige Meinung“, schrieb Babiš und verwies auf seinen Streit mit den tschechischen Piraten. Mehr …

19.06.2022:  Landraub in Paraguay: Den Ayoreo bleibt nur noch die Sonne. Kaum ein Urwald ist so bedroht wie Südamerikas Chaco. Täglich fallen Bäume für Rinder und Soja. Mit dem Wald stirbt das Volk der Ayoreo. Doch noch halten sie sich hartnäckig. Die trockene Erde lag einst unter den Wurzeln der Bäume und nährte den Chaco-Wald. Dieser Tage wirbelt sie durch die Siedlung Campo Loro in Paraguay, wo das Volk der Ayoreo lebt. Einige der Indigenen wurden vor Jahrzehnten dorthin verschleppt. Wie Mateo Sobode Chiqueno, Chronist seines Volkes, Großvater und Farmer. Er sitzt im Halbdunkel seines mit Wellblech gedeckten Holzhauses und fährt mit einem Lappen über seine Kassetten. Auch dort der Staub. Seit 1979 hält Chiqueno mit seinem Kassettenrekorder die Erinnerungen seiner Landsleute fest, die paraguayisch-schweizerische Regisseurin Arami Ullón Chiqueno hat ihn sieben Jahre für ihren Dokumentarfilm »Nichts als die Sonne« begleitet. Der Ayoreo möchte wissen, wie alt die Menschen bei ihrem ersten Kontakt mit Weißen waren, fragt sie nach ihrem Glauben und den alten Praktiken. Er sammelt Zeugnisse aus einem anderen Leben im Wald. Zeugnisse von seinem traumatischen Ende. Mehr …

18.06.2022: Ja zur EU, aber keine Kosovo-Anerkennung: Vučić pocht auf territoriale Integrität Serbiens. Serbien wird den Kosovo nicht als unabhängigen Staat anerkennen. Dies gab der serbische Präsident Aleksandar Vučić kürzlich bekannt. Zuvor hatten westliche Politiker Belgrad gegenüber erklärt, dass nur bei einer Anerkennung ein künftiger EU-Beitritt Serbiens möglich sei. Mehr …

15.06.2022: Indien ignoriert antirussische Sanktionen. Angesichts der gegenwärtigen Turbulenzen auf der internationalen Bühne sehen sich mehr und mehr Länder dazu veranlasst, fremde Interessen den eigenen vorzuziehen, um nicht unter die Räder der einflussreichen westlichen Mächte zu geraten. Der russische Präsident Wladimir Putin hat in diesem Zusammenhang bei einem kürzlichen Treffen mit Moskauer Studenten erklärt, dass Staaten, die nicht in der Lage seien, souveräne Entscheidungen zu treffen, im Grunde als „Kolonien“ gelten, ganz gleich, wie man sie auch bezeichnen möge. Definitiv keine Kolonie ist Indien, das ungeachtet der politischen Folgen des Ukraine-Krieges und des Konflikts zwischen dem Westen und Russland weiterhin neutral ist und eine eigenständige Politik betreibt. Delhi spricht sich grundsätzlich für den Dialog zwischen den Konfliktparteien aus und bleibt auch bei den unzähligen Wirtschaftsbeschränkungen außen vor, die die USA, Großbritannien, die Mitglieder der EU und andere Staaten bislang gegen Moskau eingeführt hatten. Mehr …

Gasförderung im Nordirak: Werden Kurden wieder zum Spielball der Geopolitik? Erbil will die Gasförderung im Nordirak erhöhen. Während sich die kurdische Führung in westliche Pläne zur "Schwächung Russlands" einspannen lässt, hat Kurdistan nicht einmal genug Gas, um seinen eigenen Bedarf zu decken. Bei der Debatte um Gasförderung aus autonomen Gebieten im Nordirak kreuzen sich zudem die geopolitischen Interessen Irans und der Türkei. Mehr …

14.06.2022:  Präsident Vučić warnt vor "hartem Winter": EU-Embargo gegen russisches Öl trifft auch Serbien. Obwohl sich Belgrad bislang den EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs nicht angeschlossen hatte, werden die Strafmaßnahmen der Staatengemeinschaft auch das Westbalkanland treffen. Der serbische Präsident warnte am Dienstag vor einem "harten Winter". Mehr …

13.06.2022:  Polen und die Ukraine - Beste Freunde trotz blutiger Geschichte. Der Nachbarstaat Polen gilt als engster Verbündeter der Ukraine. Dabei ist die Geschichte zwischen beiden Ländern blutig und schmerzhaft. Wirklich aufgearbeitet wurde sie bisher nicht. Der polnische Film "Wołyń" ist äußerst brutal. Zu sehen ist unter anderem, wie Menschen auf grausame Weise massakriert werden. In Polen war er vor sechs Jahren ein Kinohit, in der Ukraine wurde er verboten. Denn der Film zeigt, wie ukrainische Nationalisten während des Zweiten Weltkrieges zehntausende polnische Zivilisten ermordet haben.  Dieses Massaker sei das schlimmste Trauma zwischen Polen und der Ukraine, sagt die Historikerin Franziska Davies: Auf Polnisch werde es "Massaker von Wolhynien", auf ukrainisch "Tragödie" genannt - aber "eine Tragödie passiert ja irgendwie, ohne dass irgendjemand etwas tun kann", sagt die Historikerin Franziska Davies. "Aber tatsächlich waren diese Massaker 1943 und 1944 die gezielte ethnische Säuberung Wolhyniens und Ostgaliziens von der polnischen Bevölkerung." Mehr …

12.06.2022:  Palmölproduktion im Labor. Wie das weltweit meistgenutzte Pflanzenöl ersetzt werden soll. Mitten in der Lebensmittelkrise hat Indonesien einen Exportstopp für Palmöl verhängt, das auf dem Weltmarkt unentbehrlich ist. Der Anbau ist für Mensch und Umwelt problematisch, in Hamburg suchen Forscher einen Ersatz. Video …

11.06.2022: Serbien bestätigt Festnahme von ehemaligem SBU-General Naumow. Das serbische Innenministerium hat die Festnahme des ukrainischen Staatsangehörigen A. N bekanntgegeben. Nach Angaben der serbischen Medien geht es um den früheren Chef der Hauptverwaltung der inneren Sicherheit des Sicherheitsdienstes der Ukraine SBU Andrij Naumow, berichtet Radio Liberty. Naumow und ein deutscher Staatsangehöriger A. A. wurden an der Grenze zu Nordmazedonien festgenommen. Im ihrem Auto wurden 600.000 Euro, 125.000 US-Dollar in bar und mindestens zwei wertvolle Smaragde gefunden. Beide müssen innerhalb von 48 Stunden nach der Festnahme dem Haftrichter vorgeführt werden. Mehr …

10.06.2022: Experten warnen wegen der Ukraine-Krise vor neuen Trends in Eurasien. Die derzeitige geopolitische Krise zwischen Russland und dem Westen wird sich nach Ansicht von Experten unweigerlich auf regionale Prozesse in Eurasien auswirken. Die Strategien der führenden Akteure werden sich ändern, wobei die Interessen Pekings und Moskaus übereinstimmen. Was die Krise in der Ukraine für Eurasien bedeutet. Eine größere geopolitische Krise zwischen Russland und dem Westen aufgrund der russischen Sonderoperation in der Ukraine wird sich unweigerlich auf die regionalen Prozesse in Eurasien auswirken. Experten erwarten, dass sich die Konfrontation zwischen dem kollektiven Westen und Russland verschärfen werde, während China und andere Akteure ihre Präsenz in der Region noch verstärken wollen. Zu diesem Schluss kommen Experten des Russischen Rates für Internationale Angelegenheiten, des Instituts für den Fernen Osten der Russischen Akademie der Wissenschaften und der chinesischen Fudan-Universität in ihrem Jahresbericht "Russisch-Chinesischer Dialog", der am 9. Juni veröffentlicht wurde. Der Beginn von Russlands militärischer Sonderoperation in der Ukraine und das anschließende Verhängen vielfältiger Sanktionen gegen Moskau haben die Möglichkeiten und Konturen der Zusammenarbeit in Eurasien, zu dem die Autoren insbesondere auch Tadschikistan, Usbekistan, Kirgisistan, Kasachstan, Aserbaidschan, Armenien sowie Weißrussland und Georgien zählen, erheblich verändert. Für diese Länder birgt das neue geopolitische Umfeld sowohl Risiken als auch Chancen. In dem Bericht heißt es: "Aus Angst vor sekundären Sanktionen werden die Länder des Kontinents zwischen der eurasischen Integration und anderen Partnerschaften abwägen. Die gegen Moskau verhängten Sanktionen können die Interaktion innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion in gewisser Weise stärken, gleichzeitig schränken sie jedoch die Möglichkeiten zur Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ein." Mehr …

09.06.2022: Tunesien, der abtrünnige Demokratie-Lehrling der Schweiz. Präsident Kaïs Saïed beerdigt die Demokratie in Tunesien. Jetzt liegt die Hoffnung auf den Frauen, die in der Politik mitmischen. Nach dem arabischen Frühling und der Absetzung des Langzeitherrschers Ben Ali galt Tunesien als besonders hoffnungsvolle junge Demokratie. Das Land war Ursprung der Revolte – und das einzige, das danach eine echte Wende schaffte. Doch jetzt liegen diese Hoffnungen auf dem Sterbebett. Ende März löste Präsident Saïed das Parlament auf. Dieses hatte zuvor zu verhindern versucht, dass Saïed weiter per Dekret allein regieren kann. Das tut er bereits seit Juli 2021 – damals hatte er die demokratische Verfassung von 2014 handstreichartig ausser Kraft gesetzt. Es herrschte Pandemie, das Volk gab ihm zunächst recht. Wie sehr Saïed inzwischen aber den Pfad der Rechtsstaatlichkeit verlassen hat, wurde in den letzten Wochen sichtbar. Prompt erließ der Präsident jetzt auch Haftbefehle gegen unliebsame, aber demokratisch gewählte Volksvertreter, weil sie eine «kriminelle Vereinigung» gebildet hätten. Und zuletzt, Ende April, hat er auch noch die Wahlkommission entmachtet, beziehungsweise mit Vertretern seiner Gnade neu bestückt. So kann er an seinem Versprechen festhalten, er werde im Dezember Neuwahlen durchführen lassen. Parteien oder Kandidatten, die ihm nicht genehm sind, werden kaum noch antreten. In weniger als einem Jahr hat Saïed also eine Demokratie zur Autokratie umgebaut. Haftbefehle gegen Volksvertreter. Mehr …

Griechische Tanker für Putins Öl. Ein "zerstörendes" Ölembargo gegen Russland hatte die EU-Kommission angekündigt. Aber auf Druck griechischer Reedereien knickte sie ein. Damit kann Putin mithilfe deren Tanker sein Geschäft sogar ausbauen, wie Recherchen von Monitor zeigen.  Nach vielen Diskussionen einigte sich die EU beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende Mai auf ein Ölembargo. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von "zerstörenden" Sanktionen, die Russland hart treffen würden. Das Ziel: keine Geschäfte mehr mit russischem Öl auf dem Seeweg. Dies hätte vor allem europäische Reedereien betroffen, deren Tanker russisches Öl über die Meere transportieren, nicht nur nach Europa. Allerdings soll das Embargo erst in sechs Monaten in Kraft treten. Das sei notwendig, so die EU-Kommission, um "dem Weltmarkt die Chance zu geben, sich anzupassen". Experten sehen das ganz anders. Die sechs Monate seien eine Schonfrist für Russlands Präsident Wladimir Putin, sagt Simon Johnson, Professor am Massachusetts Institute of Technology. Die Frist biete Putin genügend Zeit, um verstärkt auf andere Abnehmerländer für sein Öl zu setzen, so der Ökonom. Bereits jetzt gehen fast ein Viertel der russischen Ölexporte nach China. Der Anteil russischer Ölexporte nach Indien hat sich in diesem Jahr verzehnfacht.
Putin braucht die europäischen Tanker. Für die neuen Geschäfte mit Asien ist Russland allerdings auf Tanker aus Europa angewiesen, insbesondere aus Griechenland. Ohne die griechischen Öltanker geht fast nichts im globalen Ölgeschäft auf hoher See. Knapp 27 Prozent der weltweiten Tankerflotte gehören griechischen Reedereien. Wie bedeutend die griechischen Öltanker für die russischen Ölexporte auf dem Seeweg sind, lässt sich auch durch neuere Zahlen belegen:  Laut dem Institute of International Finance (IIF) hat sich der Anteil an Öl aus Russland, das durch griechische Tanker verschifft wird, im letzten Jahr fast verdoppelt. Würden die griechischen Tanker wegfallen, wäre es Putin kaum möglich, seine globalen Öl-Exporte von Europa in andere Staaten zu verlagern, sagt Johnson. Mehr …

08.06.2022:

06.06.2022:  Wettlauf im Pazifik: Erst Chinas Außenminister danach Australiens Premier in Osttimor. China und Australien sind eifrig bemüht ihren Einfluss im Pazifikraum auszubauen. Der chinesische Außenministers Wang Yi schloss nun seine Pazifik-Reise mit seinem Besuch auf Osttimor ab. Insgesamt traf Wang sich 17 Staats- und Regierungschefs in den vergangenen Tagen. Australiens Premierminister reiste unmittelbar nach Wang Yi ebenfalls nach Osttimor. Mehr …

04.06.2022: Lukaschenko: Russland plant nicht, die Ukraine zu erobern. Der weißrussische Präsident hat erklärt, Putin wolle die Ukraine nicht übernehmen. Lukaschenko vertrat die Ansicht, die russischen Behörden zeigten lediglich, dass man mit Russland rechnen müsse und den Präsidenten des Landes nicht beleidigen oder "die russische Sprache ersticken" sollte. Mehr …

Afrikanische Union fordert Aufhebung der Russland-Sanktionen. Afrikanische Union steht laut ihrem Vorsitzenden zwei großen Problemen gegenüber – der weltweiten Nahrungsmittelkrise und den gegen Russland verhängten Sanktionen. Diese seien eine ernsthafte Bedrohung für die Ernährungssicherheit des afrikanischen Kontinents. Mehr …

Unruhen in Armenien – 60 Verletzte bei Zusammenstößen. In der Südkaukasusrepublik Armenien sind bei Protesten gegen Regierungschef Nikol Paschinjan mehrere Menschen verletzt und einige Demonstranten vorübergehend festgenommen worden. Wie die Nachrichtenagentur Interfax am 4. Juni berichtete, wurden dabei nach Angaben des armenischen Gesundheitsministeriums "sowohl Polizisten als auch Zivilisten verletzt. 60 Personen mussten in diversen Krankenhäusern behandelt werden. Darunter sind 39 Polizisten". Wie der Pressedienst der armenischen Polizei mitteilte, sind bei den Protesten 11 Personen festgenommen worden. Laut Interfax kam es zu Zusammenstößen zwischen oppositionellen Demonstranten und Polizeikräften vor dem Sommersitz der Regierung im Zentrum von Jerewan, wo der armenische Premierminister Nikol Paschinjan residiert. Seit dem 25. April finden in ganz Armenien Proteste der Opposition statt. Die Demonstranten sind der Ansicht, dass die derzeitige Politik der Behörden die Staatlichkeit des Landes bedrohe und die Existenz der nicht anerkannten Republik Berg-Karabach gefährde. Mehr …

Konfliktparteien im Jemen begrüßen Verlängerung des UN-vermittelten Waffenstillstandes. Anfang April hatten die beiden Konfliktparteien im Jemen, die Huthi-Miliz sowie die von einer von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition unterstützte offizielle Regierung, einen Waffenstillstand vereinbart, der nun um weitere zwei Monate verlängert wurde. Die jemenitischen Kriegsparteien haben am Donnerstag ihre Unterstützung für die von den Vereinten Nationen angekündigte Verlängerung des Waffenstillstands im Land um weitere zwei Monate signalisiert, wie die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Raschad al-Alimi, Vorsitzender des jemenitischen Präsidialrats (PLC), begrüßte die Verlängerung Stunden nach deren Ankündigung durch den UN-Sondergesandten Hans Grundberg, wie regierungsnahe jemenitische Medien berichteten. Alimi betonte außerdem, dass der Präsidialrat und die jemenitische Regierung "alle Bemühungen unterstützen, um den Bemühungen des UN-Sondergesandten zum Erfolg zu verhelfen und die Huthi-Milizen dazu zu bringen, ihre Verpflichtungen in Bezug auf die Öffnung der Grenzübergänge von Taizz zu erfüllen". Mahdi al-Maschat, Vorsitzender des politischen Rates der Huthis, sagte derweil, dass die Huthis die Verlängerung ebenfalls als einen positiven Schritt begrüßten. Der Huthi-Sprecher betonte dabei das Ziel, "das Leiden der Bürger zu lindern", so der von den Huthis geführte Fernsehsender al-Masirah TV. Mehr …

Digitales Glück. Auch das Königreich Bhutan setzt auf Digitalisierung und Überwachung. Bhutan, ein kleines Königreich mitten im Himalaya. Hier, wo das Glück der Menschen und der Schutz der Umwelt über das Wirtschaftswachstum gestellt werden, scheint die Welt noch in Ordnung. Aber der Schein trügt, denn auch dieses abgeschiedene Land ist auf den globalen Zug der Digitalisierung und Überwachung aufgesprungen. Dieses Refugium, von dem so mancher Beobachter glaubte, dass hier noch ein anderer, menschenzentrierter Geist wehe, es ist den totalitären Verlockungen der globalisierten Welt offenbar ebenfalls erlegen. Mehr …

Down Under und das Reich der Mitte – Was passiert im Südpazifik? Ändert die neue australische Regierung den scharfen antichinesischen Kurs ihrer Vorgängerin? Haben die USA Erfolg mit ihrem neuen Projekt IPEF, mit dem sie die pazifischen Inselstaaten gegen China in Stellung bringen wollen? Der Südpazifik ist gerade umkämpft. Dass die politischen Allianzen im Südpazifik zurzeit alles andere als stabil sind, hatten letzten Herbst die Franzosen erfahren dürfen, als die australische Regierung das Verteidigungsabkommen AUKUS mit den Vereinigten Staaten abgeschlossen und dafür ganz nebenbei einen Auftrag für zwölf U-Boote im Wert von acht Milliarden Euro in Frankreich gekündigt hatte. Die Beziehungen zwischen Frankreich und Australien wurden daraufhin etwas frostig. AUKUS war der Gipfelpunkt einer Entwicklung, während der sich Australien immer mehr als US-Vorposten im Südpazifik gerierte. Mehr …

03.06.2022:  Iran schlägt gemeinsame Währung in Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit vor. Teheran will die Handelsbeziehungen zwischen den Mitgliedsstaaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit noch weiter fördern. Erst im letzten Jahr war der Iran der internationalen Organisation als volles Mitglied beigetreten. Mehr …

Tödliche Kugeln. Chiles Präsident Gabriel Boric verhängte nach nicht allzu langem Zögern den Ausnahmezustand in der Konflikt-Region Araukanien. Unser reichlicher Genuss von Hustenbonbons hat seinen Preis. In Chile werden zum Zweck der kommerziellen Ausbeutung hektarweise gesunde Ökosysteme abgebaut und durch Eukalyptus- oder auch Fichten-Monokulturen ersetzt. Die indigenen Ureinwohner begehren dagegen auf. Sie sehen nicht nur ihre Lebensgrundlagen bedroht, ihr traditionelles Selbstverständnis ist auch, dass sie sich als Hüter des Waldes und aller seiner Lebewesen fühlen. Gegen die Ausbeuter des Waldes gingen manche der Mapuche auch mit Gewalt und Sabotageakten vor. Nun schlug der chilenische Staat zurück und verhängte den Ausnahmezustand, was mit drastischen Einschränkungen der Bürgerrechte verbunden ist. Mehr …

02.06.2022: Aktien Asien/Pazifik: Japan und China wenig bewegt - Lockdown belastet Hongkong. - Inflations- und Wachstumssorgen haben Asiens wichtigste Aktienmärkte am Donnerstag ausgebremst. Während die Kurse in Japan und an den chinesischen Festlandsbörsen kaum von der Stelle kamen, ging es in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong deutlich bergab. Der Hongkonger Hang-Seng-Index, der tags zuvor vor allem unter schwachen Technologiewerten gelitten hatte, verlor zuletzt weitere 1,13 Prozent auf 21 054,00 Punkte. Ihn belastete den Experten der Deutschen Bank zufolge die Entscheidung der lokalen Behörden, angesichts steigender Corona-Zahlen wieder schärfere Lockdown-Maßnahmen in Kraft zu setzen - einen Tag, nachdem die Bestimmungen in Shanghai deutlich gelockert worden waren. Mehr …

Dänemark stimmt für größere Militärintegration in die EU. Bei einer Volksabstimmung in Dänemark hat sich eine überwältigende Mehrheit dafür ausgesprochen, der militärischen Zusammenarbeit mit der EU beizutreten. Eine seit 30 Jahren wirksame Ausnahmeregelung diesbezüglich fällt somit weg. Mehr …

Ölpreisanstieg und Ukraine-Krieg: Wird der saudische Kronprinz die "freie Welt" retten? Saudi-Arabien hält bislang an der mit anderen OPEC-Staaten und Russland vereinbarten Ölfördermenge und deren allmählicher Steigerung fest. Im Ukraine-Krieg zielen die USA darauf ab, Russland zu schwächen, ohne dass ein US-Soldat auf dem Schlachtfeld getötet wird. Die auf das Petrodollar-System angewiesenen USA könnten auch dadurch vom Krieg profitieren, dass der Preisanstieg für Energieträger eingedämmt würde. Mehr …

01.06.2022:  Kroatischer Präsident Milanović: Russland-Sanktionen wirkungslos – EU-Bürger zahlen Preis. Der Rubel werde immer stärker, während die EU-Bürger wegen wirkungsloser Sanktionen mit höheren Preisen zurechtkommen müssen, so der kroatische Präsident Zoran Milanović. Die Gründe für die Nichtverhängung eines Gasembargos seien "eine Beleidigung für den gesunden Menschenverstand". Mehr

Medien: Westen drängt OPEC-Staaten, Russland aus Ölfördervereinbarung auszuschließen. Die Außenminister von Russland und Saudi-Arabien haben am Dienstag das Niveau der Zusammenarbeit innerhalb der OPEC+ gelobt. Zuvor hatten westliche Medien berichtet, dass einige Mitglieder des Ölkartells OPEC erwägen, Russland aus einer Ölfördervereinbarung auszuschließen. Mehr …

Israel und Vereinigte Arabische Emirate unterzeichnen Freihandelsabkommen. Israel hat sein erstes Freihandelsabkommen mit einem arabischen Staat unterzeichnet. Das Dokument beseitigt mehrere Zölle im Handel mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und soll somit das jährliche bilaterale Handelsvolumen auf über zehn Milliarden US-Dollar steigern. Mehr …

Spannungen flammen wieder auf: Türkei legt Dialog mit Griechenland auf Eis. Der türkische Präsident hat am Mittwoch dazu aufgerufen, keine bilateralen Kontakte mehr mit Griechenland zu unterhalten. Der Ton zwischen beiden Staaten hatte sich zuletzt wegen verschiedener Themen stark verschärft. Die beiden Nachbarstaaten streiten vor allem um die Hoheitsgebiete in der Ägäis. Mehr …

Sechstes Sanktionspaket gegen Russland: Öl-Embargo - aber mit Ausnahmen. Die Mitglieds-staaten der EU haben das mittlerweile sechste Sanktionspaket gegen Russland verhängt. Es umfasst unter Anderem ein Öl-Embargo, aufgrund der hohen Abhängigkeit der EU von russischem Öl. Video …

30.05.2022:  Stichwahl in Kolumbien – Droht eine US-Intervention bei einem linken Wahlsieg? Nachdem bei den Präsidentschaftswahlen in Kolumbien kein Kandidat die nötigen Stimmen erhielt, steht eine Stichwahl an. Dabei tritt ein Ex-Mitglied einer linken Rebellengruppe gegen einen Rechts-außen-Mogul an, der von einem Mitte-Rechts-Politiker unterstützt wird. Mehr …

Wrack des vermissten Flugzeugs in Nepal gefunden – bisher zwölf Tote. Das in Nepal als vermisst gemeldete Flugzeug ist laut Angaben des Militärs gefunden worden. Wie nepalesische Behörden am Montag mitteilten, seien an der Absturzstelle bisher zwölf Leichen geborgen worden. An Bord sollen sich auch zwei Deutsche befunden haben. Mehr …

Serbien sichert sich neuen Gasvertrag mit Russland. Ende Mai läuft der Gasliefervertrag zwischen Russland und Serbien ab. Im Rahmen eines Telefongespräches verhandelten die Präsidenten beider Länder eine neue Liefervereinbarung. Diese soll laut Belgrad für drei Jahre laufen und werde an den Ölpreis gekoppelt. Mehr …

"Primitive Sanktionskeule ist keine Lösung" – Russland und China verhindern neues Sanktions-Paket. Ein weiteres von den USA vorgeschlagenes Sanktions-Paket gegen Nordkorea wegen eines weiteren Atomwaffentests ist gescheitert. Ein Resolutionsentwurf, der Pjöngjang zusätzliche wirtschaftliche Beschränkungen auferlegen sollte, wurde nicht angenommen, da Russland und China ihr Veto einlegten. Mehr …

Armeniens Opposition feiert mit beeindruckendem Lichtermarsch. 104. Jahrestag der Unab-hängigkeit. Am 28. Mai 1918 hat der Nationalrat der Republik Armenien die Unabhängigkeit des Landes erklärt. Das Datum fällt mit dem bedeutenden Sieg gegen die osmanische Armee in der Schlacht von Sardarapat zusammen. Diese Schlacht stoppte den Vormarsch der Osmanen und rettete die armenische Nation vor ihrer totalen Vernichtung. Armenien schloss sich 1922 der Sowjetunion an und erlangte 1991 erneut die Unabhängigkeit. Video …

Finnische Behörden schüchtern Bevölkerung ein, um Kritik am NATO-Beitritt zu unterbinden. Laut einem finnischen Journalisten gibt es in der Bevölkerung viel Widerstand gegen den geplanten NATO-Beitritt seines Landes. Dort, wie auch im «Rest des selbsternannten freien Westens», sei ein «Erpressungssystem» in Kraft. Video und mehr …

29.05.2022:  Nahrungsmittelkrise: Mangel an Wasser und Dünger bedrohen Getreideernte im Irak. Die Wasserversorgung im Irak ist stark abhängig vom Wasser der Flüsse Tigris und Euphrat. Beide Flüsse entspringen in der Türkei. Der Tigris speist sich aus Nebenflüssen, deren Quellen in Iran liegen. Sowohl die Türkei als auch Iran haben Staudämme errichtet, die große Mengen Wasser zurückhalten, sodass nur noch geringe Mengen im Irak ankommen. Das stellt die irakische Landwirtschaft vor enorme Herausforderungen. Video …

Bolivarianische Allianz ALBA verurteilt die Diskriminierung lateinamerikanischer Staaten durch USA. Die bolivarianische Allianz lateinamerikanischer Staaten ALBA hat den Ausschluss der Staaten Venezuela, Nicaragua und Kuba vom OAS-Gipfel scharf verurteilt. Die Allianz erklärte, dass die Entscheidung Washingtons politisch motiviert sei. Mehr …

Abriegelung zwischen NATO-Mitgliedern: Griechenland baut Grenzzaun zur Türkei aus. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Spannungen mit der Türkei plant Griechenland den Ausbau seiner Grenzbefestigungen. Damit solle einer erneuten Migrationswelle aus der Türkei in die EU vorgebeugt werden. Seit Jahresbeginn will Athen etwa 40.000 illegale Grenzübertritte verhindert haben. Mehr …

Peruanischer Bauer verklagt RWE wegen schwerer Klimaschäden in seiner Heimat. Der Kläger ist der Ansicht, dass der Energiekonzern RWE AG mit Sitz in Essen wegen seiner Treibhausgasemissionen für das Abschmelzen der Gletscher in seiner Heimat verantwortlich ist. Experten müssen nun analysieren, ob es einen Zusammenhang zu dem CO₂-Ausstoß durch RWE gibt. Mehr …

Flugzeug mit 22 Menschen an Bord in Nepal vom Radar verschwunden. Ein Passagierflugzeug mit 22 Menschen an Bord wird nach Angaben der Polizei in Nepal vermisst. Die Flugsicherung verlor den Kontakt zu der Maschine am Sonntagmorgen. Der Flieger sei mit 19 Passagieren und drei Besatzungsmitgliedern auf dem Weg von Pokhara nach Jomsom gewesen. Mehr …

"Blutige Kohle" aus Kolumbien – Energiepolitik zulasten von Mensch und Umwelt. Wegen der Sanktionen gegen Russland könnte Deutschland künftig mehr Kohle aus Kolumbien kaufen. Dort klagen Aktivisten und Indigene aber über Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung. Allein im Jahr 2020 wurden 65 Naturschützer und Umweltaktivisten getötet. Mehr …

Werden die USA zu ihren internationalen Sicherheitsgarantien stehen? Asien ist derzeit die interessanteste Arena der Weltpolitik, und die dortigen Regionalmächte warten auf Anzeichen dafür, dass den Worten der Biden-Regierung Taten folgen. Der Besuch des US-Präsidenten in Südkorea und Japan vergangene Woche war der erste in Ostasien seit seinem Amtsantritt. Mehr …

28.05.2022:  Asien überholt Europa zum ersten Mal beim Kauf von russischem Öl. Vor dem Hintergrund der westlichen Restriktionen gegen Russland sind die Käufe von russischem Öl in Asien sprunghaft angestiegen, wie die Daten zu den Rohöltransporten auf dem Seeweg zeigen. Dieser Rekord ist in erster Linie auf die Lieferungen nach Indien zurückzuführen. Asiatische Länder haben Europa zum ersten Mal in Bezug auf die aus Russland bezogenen Ölmengen überholt. Dies berichtete Bloomberg unter Berufung auf Berechnungen der Kpler-Analysten aus Singapur. In der vergangenen Woche transportierten Tanker zwischen 74 und 79 Millionen Barrel russisches Öl, fast dreimal so viel wie vor dem 24. Februar. Nach Europa wird russisches Rohöl hauptsächlich über Pipelines transportiert. Laut der Kpler-Analystin Jane Xie stiegen russische Öltransporte auf dem Seeweg im April auf ein Rekordhoch, was vor allem auf die verstärkten Käufe Indiens und Chinas zurückzuführen ist. Sie stellte fest: "Einige Käufer in Asien interessieren sich mehr für die Wirtschaft als für die politische Lage. Allerdings achten die USA darauf, dass Indien russisches Öl kauft, so dass es bei diesem Handelsstrom einige Abwärtsrisiken geben könnte." Mehr

Nigeria: 31 Tote bei Massenpanik vor Kirchenveranstaltung. Eine Massenpanik hat in Nigeria mindestens 31 Menschenleben gefordert. Kurz vor Beginn einer Kirchenveranstaltung in der Stadt Port Harcourt ist laut der örtlichen Polizei aus noch unbekannten Gründen ein Gedränge entstanden. Mehr …

Japan - Fukushima: Krebspatienten fordern vom Betreiber Schadenersatz in Millionenhöhe. Sechs erkrankte Kläger fordern Entschädigungen im Wert von fast fünf Millionen US-Dollar von dem Betreiber TEPCO des vor elf Jahren havarierten Kernkraftwerks Fukushima Daiichi. Doch TEPCO blickt ebenso wie die japanische Regierung eher in die Zukunft als auf die Schäden. Mehr …

US-Biolabore – Indonesien legt Karten auf den Tisch. Die USA verteilen militärische Biolabore so gern wie Militärstützpunkte. In weiten Teilen der Welt wird das inzwischen nicht mehr gern gesehen. In Indonesien verfolgt man aufmerksam, was über diese Labore erzählt wird. Mehr …

27.05.2022:

26.05.2022: Italien importiert vier Mal mehr Gas. EU-Sanktions-Chaos: Mitglieder dürfen Gazprom-Konto aufmachen. Weil die Mitgliedstaaten ihre Gasimporte aus Russland  bis Ende Mai zahlen müssen und dabei die von Putin verordnete „Rubel-Regelung“ gilt, hat Brüssel die Sanktions-Vorschriften „angepasst“. Demnach dürfen Gasimporteure ein Konto bei der Gazprom-Bank eröffnen, aber nur in Euro oder US-Dollar zahlen. Putin hat nichts anderes verlangt. Italien hat seit Februar die russischen Gas-Importe vervierfacht – wegen Verwerfungen durch die EU-Sanktionen. Nach Finnland, Bulgarien und Polen fließt kein Russland-Gas mehr. Polen setzt künftig auf US-Flüssiggas-Lieferungen. Mehr …

24.05.2022:  UNICEF-Bericht: Wenn alle Menschen so viel wie EU-Bürger konsumierten, wären etwa drei Erden nötig. Nach einem UNICEF-Bericht wachsen Kinder aus den reichsten Ländern der Welt in einer vergleichsweise gesunden Umgebung auf, während die Mehrheit dieser Länder unverhältnismäßig viel zur globalen Umweltzerstörung beiträgt. Deutschland liegt im Ranking auf Platz neun. Mehr …

Berichte: Moldawiens Ex-Präsident festgenommen. Dem ehemaligen Präsidenten Moldawiens werden Korruption und Staatsverrat vorgeworfen. Laut einigen Medienberichten nahmen ihn die Behörden am Dienstag für 72 Stunden in Gewahrsam. In seinem Haus finden Durchsuchungen statt. Mehr …

Litauen fordert Marinekoalition zur Eskortierung von Getreide aus der Ukraine. Litauens Außenminister hat seiner britischen Kollegin vorgeschlagen, eine internationale Marineeskorte einzurichten, um das im Hafen von Odessa gelagerte Getreide exportieren zu können. Die NATO solle sich an dieser humanitären Mission aber besser nicht beteiligen. Mehr …

Finnischer Journalist: Wer gegen den NATO-Beitritt spricht, wird auf Arbeit und per Telefon bedroht. In Finnland eine Meinung gegen den NATO-Beitritt des Landes zu äußern, der zwar von der Regierung beschlossen wurde, aber niemals Gegenstand eines Referendums war, führt zu Problemen. In einem Gespräch mit RT beschrieb der Journalist Juha Korhonen die Lage. Mehr …

23.05.2022:  Transnistrien-Konflikt: Washington prüft Optionen für Waffenlieferungen an Republik Moldau. Washington sei bereit, Waffen nach Moldau zu liefern. Das erklärte der US-Kongressabgeordnete Gregory Meeks. Die USA müssten jedoch erst mit der Regierung des Landes sprechen, um eine Einigung in dieser Frage zu erreichen. Die Frage von Waffenlieferungen an die Republik Moldau werde derzeit mit den Behörden des Landes erörtert, verkündete Gregory Meeks, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses. Er gab diese Erklärung am Samstag auf einer Pressekonferenz in Chişinău ab, wo er als Teil einer Delegation von US-Senatoren zu Gesprächen mit hochrangigen moldauischen Beamten eingetroffen war. Mit Blick auf mögliche Waffenlieferungen der USA an die ehemalige Sowjetrepublik erklärte er: "Mein Standpunkt ist, dass wir mit der Regierung der Republik Moldau sprechen müssen. Wir müssen sicherstellen, dass wir uns darüber einig sind, was zu tun ist." "Ich möchte nicht über das hinausgehen, worum die moldawische Führung bittet und ersucht. Ich denke, dass es einen Dialog, ein Gespräch zwischen unseren beiden Ländern geben muss." "Die USA werden Moldawien zur Seite stehen." Meeks fügte hinzu, dass diese Einigkeit und Zusammenarbeit der Grund dafür sei, dass "die Ukraine erfolgreich war und diese Region erfolgreich sein wird". Am Freitag gab die britische Außenministerin Liz Truss bekannt, dass London auch Gespräche mit Verbündeten führe, um die Republik Moldau "auf NATO-Standard" zu bringen. Das kleine Land könnte Opfer von Wladimir Putins "Ambitionen zur Schaffung eines größeren Russlands" werden, behauptete Truss. Mehr …

Lukaschenko: UN-Generalsekretär soll Regeln für neue Weltordnung schaffen. Der weißrussische Präsident sprach in einem Schreiben an den UN-Generalsekretär von einem "Moment der Wahrheit für die UNO" und forderte sie auf, den Prozess der Schaffung einer neuen Weltordnung zu leiten, die allen Ländern Garantien bieten würde. Er warnte Guterres auch vor Absentismus und Abstinenz. Mehr …

Polens Aufruf zurückgewiesen: Norwegen will übermäßige Öl- und Gasgewinne nicht teilen. Norwegen hat auf die polnische Forderung nach einer Teilung der übermäßigen Energieeinnahmen mit der Ukraine oder Polen reagiert. Nach Angaben von Oslo leiden auch die Bevölkerung und die Wirtschaft Norwegens unter den steigenden Öl- und Gaspreisen. Mehr …

Außenminister Malis lobt "beeindruckende Ergebnisse" der Sicherheitszusammenarbeit mit Russland. Der malische Außenminister lobte in den höchsten Tönen die Ergebnisse der Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation im Militärbereich. Die malische Armee sei nun zu einer Offensive gegen terroristische Gruppen übergegangen. Der malische Außenminister Abdoulaye Diop hat erklärt, dass sein Land dank der Sicherheitskooperation mit Russland und der Einfuhr russischer Militärausrüstung unabhängige Luftkampfkapazitäten aufbauen und eine Gegenoffensive gegen Terroristen starten könne, wie die Nachrichtenagentur Sputnik berichtete. Der malische Chefdiplomat erklärte:    "Ich muss Ihnen sagen, dass unsere Zusammenarbeit mit Russland bereits beeindruckend gute Ergebnisse hervorbringt. Heute kann Mali dank russischer Hilfe unabhängig Aufklärung betreiben und auch aus der Luft angreifen. Die derzeit laufenden Militäroperationen werden von den malischen Streitkräften vollständig koordiniert." Mehr …

Iran: Hochrangiger Offizier der Revolutionsgarde ermordet – Teheran verdächtigt Israel. Ein ranghohes Mitglied der Spezialeinheit der Iranischen Revolutionsgarde wurde am Sonntagnachmittag auf offener Straße ermordet. Iranische Vertreter äußerten umgehend den Verdacht, dass Tel Aviv hinter der Aktion stehen könnte. Mehr …

22.05.2022:  Huthi-Anführer: USA errichten Militärbasen im Jemen. Der Anführer der jemenitischen Huthi-Miliz warf Washington vor, eine Reihe von Militärbasen im vom Bürgerkrieg und einer von Saudi-Arabien angeführten Militärintervention zerrütteten Land errichten zu wollen. Der Anführer der jemenitischen Ansarollah (hierzulande besser bekannt als "Huthis") Abdul-Malik al-Huthi hat am Donnerstag bei einem Treffen mit Stammesvertretern aus dem westlichen jemenitischen Gouvernement Ibb erklärt, dass die Vereinigten Staaten mehrere Militärbasen in den östlichen Gouvernements Hadramaut und al-Mahra sowie entlang des Roten Meeres errichten würden, wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtete.
Al-Huthi sagte, das jemenitische Volk werde Washingtons Diktat jedoch nicht akzeptieren, und warnte, die "Feinde" Jemens seien wild entschlossen, mit allen Mitteln Zwietracht und Spaltung im Volk zu säen. Der Huthi-Chef sagte der Delegation: "Wir müssen uns für Sicherheit und soziale Stabilität im Gouvernement Ibb einsetzen, indem wir Kompromisse schließen und mit den lokalen Behörden zusammenarbeiten." Mehr …

21.05.2022:  Kein Gas für Helsinki: Gaslieferungen von Russland nach Finnland werden eingestellt. Heute werden russische Gaslieferungen nach Finnland gestoppt, da sich das Land weigert, in Rubel für den Brennstoff zu zahlen. Finnland will das Gasproblem mit Hilfe eines amerikanischen schwimmenden LNG-Terminals lösen. Mehr …

20.05.2022: Treffen mit Gästen: BRICS offen für neue Mitglieder. Bei dem Treffen der BRICS-Außenminister ging es Donnerstag neben wirtschaftlichen auch um sicherheitspolitische Fragen. Im Ukraine-Konflikt sehen die Länder Verhandlungen als beste Lösung an. In Lateinamerika könnte es bald einen zweiten Mitgliedsstaat geben. Anlässlich des Treffen der BRICS-Außenminister am Donnerstagabend Pekinger Zeit sagte der chinesische Präsident Xi Jinping, dass die Welt vor einer Reihe von Herausforderungen stehe, darunter die Erholung der Wirtschaft, ein wachsendes Wohlstandsgefälle und akute Probleme wie der Klimawandel und die Regulierung des digitalen Raums. "Die BRICS sollten sich … dem Hegemonismus und der Machtpolitik widersetzen, dem Denken des Kalten Krieges und der Blockkonfrontation widerstehen und zusammen eine Gemeinschaft mit gemeinsamer Sicherheit für die Menschheit aufbauen", sagte Xi laut der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua. China, das derzeit den Vorsitz der Gruppe innehat, möchte den Fünf-Nationen-Block aufstrebender Volkswirtschaften um weitere Mitgliedsstaaten erweitern, wie ein hochrangiger chinesischer Diplomat mitteilte. Der Wirtschaftsblock der BRICS-Staaten, dessen Name sich von den Initialen der Mitgliedsländer ableitet, besteht derzeit aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Gemeinsam stehen sie für über 40 Prozent der Weltbevölkerung und rund 24 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Mehr …

König von Jordanien: "Iran wird das Vakuum füllen, das die Russen in Syrien hinterlassen haben". Der König von Jordanien hat vor einem möglichen Abzug der russischen Truppen aus Syrien gewarnt. Iran und dessen Stellvertreter könnten die Situation nutzen, um das durch einen Abzug entstehende Machtvakuum im Süden des Landes zu füllen. Erst kürzlich wurde der syrische Präsident Baschar al-Assad zu einem Staatsbesuch in Iran empfangen. Mehr …

Serbenführerin: In Bosnien-Herzegowina gibt es keine Demokratie, sondern nur Gewalt. Die Präsidentin der Republika Srbpska, eine von zwei Entitäten Bosnien-Herzegowinas, sprach sich gegen die Einmischung in die politischen Angelegenheiten des Staates durch Ausländer aus, vor allem in Form des Amtes des Hohen Repräsentanten. Mehr …

19.05.2022:  Xi und Marcos erklären Bereitschaft zur Vertiefung der chinesisch-philippinischen Beziehungen. Der chinesische Staatschef rief den philippinischen Politiker an, um ihm zu seiner Wahl als Präsident zu gratulieren. Dabei erklärten beide Seiten ihren Willen, die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen zu verstärken. Mehr …

Hisbollah: Widerstand errang bei libanesischer Parlamentswahl einen "großen Sieg". Der Generalsekretär der Hisbollah wandte sich am Mittwochabend über den Fernsehsender "al-Manar" an die Öffentlichkeit. Nasrallah sagte, dass es entgegen den Behauptungen keinen Block im Parlament gebe, der nach dem Wahlergebnis die Mehrheit für sich beanspruchen könne. Mehr …

Finnland lehnt NATO-Stützpunkte und Atomwaffen auf seinem Territorium ab. Die NATO wird Finnland weder Stützpunkte noch Atomwaffen aufzwingen. Dies erklärte Ministerpräsidentin Sanna Marin. Sie betonte, eine solche Entscheidung könne nur auf nationaler Ebene getroffen werden, niemand könne Helsinki dazu zwingen. Mehr …

Die Ostseestaaten träumen von einer Revanche an Russland. Der Ostseerat verwandelt sich in ein Instrument, das der Westen gegen Russland einzusetzen plant. Die Ostseestaaten machen sich selbst zu Objekten der USA im Kampf gegen Russland, was ihnen nicht gut bekommen wird, meint sie russische Fernsehmoderatorin Anna Schafran. Russland zieht sich aus dem Rat der Ostseestaaten zurück. In einer Erklärung des russischen Außenministeriums heißt es: "Die NATO- und EU-Staaten im Ostseerat haben den gleichberechtigten Dialog und die Prinzipien, auf denen diese regionale Struktur in der Ostsee beruht, aufgegeben und verwandeln sie konsequent in ein Instrument der antirussischen Politik." Der Westen verhält sich überall mit der gleichen Dreistigkeit. Und in diesem Fall, wie auch in der Situation mit der Mitgliedschaft im Europarat, geschah dies nicht ohne Diebstahl, was in der Erklärung des russischen Außenamtes gesondert vermerkt wird: "Westliche Länder – nennen wir die Dinge beim Namen – haben den Rat für ihre opportunistischen Zwecke monopolisiert und planen, seine Arbeit auf Kosten der russischen Interessen zu etablieren. Überregionale Probleme werden auf die Ostsee projiziert. Es wird Druck auf diejenigen ausgeübt, die an einer umfassenden Zusammenarbeit interessiert sind. Die gesamte Arbeit der vergangenen Jahre und die Stabilität in der Region werden gefährdet. Eine Ministertagung des Rates ohne russische Beteiligung ist für den 25. Mai 2022 in Kristiansand (Norwegen) geplant. Mehr …

Libanon: Nach den Parlamentswahlen herrscht eine Pattsituation. Bei den Parlamentswahlen im Libanon haben die schärfsten Kontrahenten ihre Positionen konsolidiert und ausgebaut, traditionelle Parteien haben Sitze verloren. In Zukunft sind mehr "Unabhängige" im Parlament vertreten. Deren Positionen liegen weit auseinander. Mehr …

Affenpocken breiten sich aus: Fälle in Europa und den USA registriert. Auffällig parallel werden aus England, Portugal und Spanien aktuelle Fälle von Affenpocken-Infektionen bei jungen Männern gemeldet. Ein weiterer Fall wurde in Massachusetts, USA, festgestellt. Die Krankheit gilt laut WHO als selten, verläuft mild und oft ohne Behandlung. Mehr …

Nach gescheitertem Einzug in Hauptstadt: Rivalisierender Premier Libyens bildet Regierung in Sirte. Libyens Parallelpremier Fathi Baschagha kündigte an, er werde seine Regierung in der Hafenstadt Sirte bilden, nachdem er am Vortag durch Anhänger des rivalisierenden Lagers um Dbeiba als Chef der Übergangsregierung aus der Hauptstadt Tripolis wieder vertrieben worden war. Mehr …

Medienberichte: Indien will veräußerte westliche Vermögenswerte in Russland aufkaufen. Medienberichten zufolge will Indien die Anteile von Exxon und Shell an Sachalin-Energieprojekten erwerben. Die indische Oil and Natural Gas Corporation erwägt den Kauf weiterer Anteile an russischen Öl- und Gasfeldern von westlichen Firmen, die das Land verlassen wollen. Mehr …

Kadyrow: Der Bundeskanzler von Deutschland verhält sich wie ein Schizophrener. Der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow sagte am Mittwoch auf dem russischen Bildungsmarathon Nowyje Gorisonty (zu Deutsch: Neue Horizonte), Russland kämpfe gegen die NATO und nicht gegen die Ukraine. Kadyrow begründete diese Ansicht damit, dass die NATO-Länder die ukrainische Armee ausstatten und bewaffnen. Der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow sagte am Mittwoch auf dem russischen Bildungsmarathon Nowyje Gorisonty (zu Deutsch: Neue Horizonte), Russland kämpfe gegen die NATO und nicht gegen die Ukraine. Kadyrow begründete diese Ansicht damit, dass die NATO-Länder die ukrainische Armee ausstatten und bewaffnen. "Deshalb ist es nicht einfach für unser Land, aber es ist eine sehr gute Erfahrung", sagte er und fügte hinzu: "Wir werden wieder einmal beweisen, dass Russland nicht besiegt werden kann." Video und mehr …

18.05.2022:  Serbien betrachtet Welle von Bombendrohungen als Druck wegen seiner Position im Ukraine-Krieg. Serbien erlebte zuletzt eine Welle von Bombendrohungen. Anonyme E-Mails sind inzwischen an mehrere Schulen, Einkaufszentren und Restaurants verschickt worden. Dabei kommt es zu massenhaften Evakuierungen. Die Regierung verbindet die Drohungen mit dem Ukraine-Krieg.  Zuletzt ist es in der serbischen Hauptstadt Belgrad zu massenhaften Evakuierungen gekommen. Die Ursachen waren anonyme Bombendrohungen, von denen vor allem Schulen, aber auch Einkaufszentren, Restaurants und Brücken betroffen waren. Am Montag mussten deswegen in ganz Belgrad 173 Schulen evakuiert werden. Bei den anschließenden Durchsuchungen wurden aber keine Sprengkörper entdeckt. Am Dienstag wurden fünf Einkaufszentren in verschiedenen Teilen der Stadt bedroht. Betroffen waren auch ein Stadium und ein Studentenheim. Die Bombendrohungen erfolgten über anonyme E-Mails, deren Herkunft sich nicht nachverfolgen ließ. Die serbische Ministerpräsidentin Ana Brnabić brachte diese Zwischenfälle mit der Position ihres Landes im Ukraine-Krieg in Verbindung. In einem Fernsehinterview am Dienstag sagte die Politikerin, Belgrad werde damit wegen seiner Weigerung, sich den Sanktionen gegen Russland anzuschließen, unter Druck gesetzt. Mehr …

17.05.2022:  Nach Umzug der Parallelregierung nach Tripolis: Anhänger der Rivalen liefern sich heftige Gefechte. Nach dem Umzug der Parallelregierung in die libysche Hauptstadt war es am Dienstag zu heftigen Zusammenstößen zwischen bewaffneten Gruppen gekommen. Der neue Ministerpräsident Fathi Baschagha hat die Stadt inzwischen wieder verlassen, um Blutvergießen zu verhindern. Mehr …

Libanon: Verbündete der Hisbollah verlieren bei Parlamentswahl Sitze gegen Rivalen. Bei der Parlamentswahl im krisengeschüttelten Libanon haben die schiitische Hisbollah und ihre Verbündeten ihre Mehrheit verloren. Dem vorläufigen Endergebnis vom Dienstag zufolge kommen sie zusammen nur noch auf 62 von 128 Abgeordneten. Mehr …

16.05.2022:  Serbien will weiter gegen westlichen Sanktionsdruck "kämpfen". Der serbische Präsident Aleksandar Vučić erklärte gegenüber dem Fernsehsender "Prva", dass Serbien weiterhin nicht plane, sich den westlichen Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Auch wenn man deswegen "enormen Schaden erlitten" habe, werde man weiterkämpfen. Mehr …

15.05.2022:  China und Saudi-Arabien kurz davor, dem US-Dollar einen schweren Schlag zu versetzen. Angesichts der US-Sanktionen nach der russischen Militärintervention in der Ukraine machen sich viele Länder Sorgen um den Fortbestand des US-Dollars als Weltreservewährung. Nun könnten China und Saudi-Arabien dem Dollar einen gewaltigen Schlag versetzen. Laut einem neuen Bericht des Wall Street Journal befindet sich Saudi-Arabien in aktiven Gesprächen mit Peking, um seine Ölverkäufe nach China in chinesischen Renminbi (Yuan) zu bepreisen. Dieser Schritt würde die Dominanz des US-Dollars auf dem globalen Erdölmarkt brechen und eine weitere Verlagerung des weltweit größten Rohölexporteurs in Richtung Asien signalisieren. Die Meldung wird zu einem Zeitpunkt veröffentlicht, an dem eine zehn Milliarden Dollar teure Raffinerie und ein Chemiekomplex von Saudi Aramco, dem größten Ölproduzenten der Welt, im Nordosten Chinas den letzten Schliff erhalten. Die Hinwendung Saudi-Arabiens zu China ist zum Teil eine natürliche Entwicklung, da China der größte Abnehmer saudischen Rohöls ist, mit steigender Tendenz. Aus Quellen des Wall Street Journal geht jedoch hervor, dass sich die Gespräche mit China über Öl bepreist in Yuan im vergangenen Jahr beschleunigt haben. Mehr …

Parlamentswahl im Libanon: Zwischen Misstrauen, Enttäuschung und Hoffnung. Im Libanon wird ein neues Parlament gewählt – zum ersten Mal seit der Explosionskatastrophe im Hafen der Hauptstadt Beirut vor bald zwei Jahren. Die wirtschaftliche Lage im Land ist schwierig, die Stimmung in der Bevölkerung schlecht. Das politische System im Libanon unterliegt dem konfessionellen Proporz, die politische Macht wird auf Christen, sunnitische und schiitische Muslime aufgeteilt. Kandidaten müssen in ihrer jeweiligen religiösen Gruppe antreten. Die Wähler und Wählerinnen geben die Stimme für Listen ab und können mit einer Zweitstimme auch einzelne Kandidaten oder Kandidatinnen wählen. Das Land ist in 15 Wahlbezirke eingeteilt. Die Wahlen werden von einer Wahlkommission überwacht, die den Kauf von Stimmen oder Einschüchterungen unterbinden soll. Die Europäische Union hat eigene Wahlbeobachter in den Libanon geschickt. Diese wird insgesamt knapp acht Monate im Libanon sein und beobachtet in den ersten vier Monaten die Vorbereitungen für die Wahlen. Nach der Wahl wird die Kommission weitere drei Monate im Land bleiben, um die Umsetzung des Wahlergebnisses zu beobachten. Mehr …

14.05.2022: Indien verbietet Weizenexporte – Lebensmittelsicherheit gefährdet. Angesichts einer drohenden weltweiten Getreideknappheit hat Indien, der zweitgrößte Weizenproduzent der Welt, einen sofortigen Stopp für Weizenexporte verhängt. Begründet wird das mit der Sicherung der Lebensmittelsicherheit des südasiatischen Landes. Mehr …

13.05.2022:  Machtverschiebung in Nahost: Hamas appelliert an Moskau um Unterstützung in Konfrontation mit Israel. Im Nahen Osten verändern sich die Machtverhältnisse im Zuge des Ukraine-Krieges. Während die Beziehungen zwischen Israel und Russland sich verschlechtern, nutzt Hamas in Gaza die Gelegenheit dafür, seine Beziehungen mit Kreml zu vertiefen. Hamas-Führer kündigte kürzlich Durchbrechung der israelischen Gaza-Belagerung über See in naher Zukunft an. Mehr …

"Gasthäuser für Terrororganisationen" – Erdoğan sieht NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens kritisch. Der türkische Präsident Erdoğan äußerte sich am Freitag kritisch zu einem möglichen NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands. Die skandinavischen Länder seien "Gasthäuser für Terroristen" und deshalb könne die Türkei derzeit in einem Beitritt der Nordeuropäer nichts Positives erkennen. Mehr …

Finnlands Vertreter bei der NATO: Russland "keine direkte militärische Bedrohung für Finnland". Finnlands ständiger Vertreter bei der NATO Klaus Korhonen erklärt, dass für sein Land keine militärische Bedrohung durch Russland ausgehe. Dennoch bereitet Helsinki einen Beitrittsantrag zur NATO vor. Moskau warnt vor einer Verschlechterung der Sicherheitslage. Mehr …

Das Schicksal der Gaslieferungen. Die Ukraine stoppt den Transit von russischem Gas nach Europa. Der russische Gaslieferant Gazprom hat zudem am Donnerstag mitgeteilt, dass er Gaslieferungen nach und durch Polen einstellen wird. Grund sind die russischen Gegensanktionen, von denen auch der Eigentümer des polnischen Abschnitts der Jamal-Europa-Pipeline betroffen ist. Mehr …

12.05.2022:  "Macht unseren Kontinent nicht sicherer" – Moskaus Reaktion auf NATO-Mitgliedschaftspläne Finnlands. Das offizielle Moskau hat am Donnerstag auf das Vorhaben Finnlands, der NATO beizutreten, reagiert. Das Außenministerium warnte, Russland werde gezwungen sein, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, unter anderem militärischer und technischer Art. Kremlsprecher Peskow sprach von einer Bedrohung. Mehr …

Präsident und Regierungschefin für "unverzüglichen" NATO-Beitritt Finnlands. Es hatte sich über die letzten Wochen angedeutet, nun bezieht die oberste politische Riege Stellung: Finnland soll sich nach Ansicht von Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin auf den Weg in die NATO machen. Wie wird Schweden nun reagieren? Mehr …

Eklat in Riga: Behörden entfernen Blumen vom Kriegsdenkmal und spalten damit die Gesellschaft. Die skandalöse Entfernung der am 9. Mai am Denkmal für die Befreier niedergelegten Blumen hat zu einer Spaltung der lettischen Gesellschaft geführt. Angekündigte Proteste und ein möglicher Abriss des Denkmals sind Folgen der Ereignisse am Tag des Sieges. Mehr …

Nordkorea meldet erste COVID-19-Fälle. Pjöngjangs staatliche Nachrichtenagentur KCNA meldet einen Ausbruch von COVID-19. Das Politbüro spricht von einer schweren Notlage und beschließt eine Verschärfung bereits bestehender Quarantänemaßnahmen. Es sind die ersten offiziell bestätigten COVID-19-Fälle im Land. Mehr …

Emirate: NOPEC-Gesetz im US-Kongress könnte die Ölpreise um 300 Prozent in die Höhe treiben. Ein NOPEC-Gesetzentwurf soll das US-amerikanische Kartellrecht ändern, um damit mehr Druck auf die OPEC-Staaten auszuüben. Der emiratische Energieminister warnte nun, ein solches NOPEC-Gesetz in den Vereinigten Staaten könnte die Ölpreise um 300 Prozent in die Höhe treiben. Mehr …

Zentralafrikanische Republik setzt auf Bitcoin und verspricht sich Loslösung von Frankreich. Während der Westen immer stärker auf die Kontrolle anonymer Kryptowährungen hinarbeitet, setzen immer mehr Schwellen- und Entwicklungsländer auf Bitcoin und Co., um sich vom US-Dollar oder Euro unabhängiger zu machen. Nun zieht die Zentralafrikanische Republik – wie bereits El Salvador – nach, und holt so einen "großen Mittelfinger für das französische Wirtschaftssystem" heraus. Mehr …

Schwere Schäden am Great Barrier Reef – Extreme Hitzewelle verursacht Massenbleiche. Schon zum sechsten Mal wurde eine Massenbleiche festgestellt, die schwere Schäden am Great Barrier Reef verursacht. Vorangegangen war eine extreme Hitzewelle, wodurch 91 Prozent des Riffs von der Bleiche betroffen sind, wie ein aktueller Bericht zeigt. Mehr …

Protest: "Die bulgarische Regierung versucht unter der Führung der USA Bulgarien zu zerstören". Die rechte Partei Wasraschdane (deutsch: Wiedergeburt) hat am Mittwoch vor dem bulgarischen Parlament eine Protestkundgebung abgehalten und die Regierung wegen ihres Umgangs mit dem Krieg in der Ukraine zum Rücktritt aufgefordert. Der Vorsitzende der Partei, Kostadin Kostadinov, sagte, die bulgarische Regierung versuche "unter Führung der USA" Bulgarien zu zerstören, so wie die ukrainische Regierung die Ukraine zerstört hat. Mehr …

Letzter Vorstoß zur Wiederbelebung des Atomabkommens mit Iran? – Emir von Katar besucht Teheran. Der Emir von Katar traf am Donnerstag in Teheran ein, um unter anderem zwischen Washington und Teheran zu vermitteln. Seine Reise wird als der letzte Versuch zur Wiederbelebung des Atomdeals betrachtet. Iran ist nun aber nicht mehr motiviert, eine Atom-Vereinbarung mit dem Westen anzustreben, da das Land inmitten des Ukraine-Krieges seine Ölexporte massiv erhöht hat. Mehr …

Gerichtshof in Mali lädt Frankreichs Außenminister "wegen Beschädigung öffentlichen Eigentums" vor. Vor dem Hintergrund erheblicher politischer Spannungen zwischen Mali und Frankreich hat ein Gericht in Bamako den französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian vorgeladen. Ermittelt wird auch gegen Le Drians Sohn Thomas. Beide sollen am 20. Juni vorsprechen. Mehr …

11.05.2022:  Sri Lanka: Truppen und Panzerfahrzeuge in der Hauptstadt. Seit Monaten dauern in Sri Lanka die Proteste wegen der schweren Wirtschaftskrise an. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen wurden bereits acht Menschen getötet und über 200 verletzt. Präsident Gotabaya Rajapaksa setzte das Militär ein, um die Ordnung wiederherzustellen. Mehr …

Dänemark: Inflation erreicht höchsten Wert seit Jahrzehnten. Seit Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine und den daraus erfolgten westlichen Sanktionen kommt es EU-weit zu erheblichen Preissteigerungen. So auch in Dänemark: Dort stieg die Inflation auf den höchsten Stand seit Jahrzehnten. Mehr …

Milliarden für die Ukraine, nichts für Lateinamerika – Mexikos Präsident prangert US-Politik an. Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador startete am Donnerstag eine fünftägige Tour durch vier mittelamerikanische Länder und Kuba. Dort kritisierte er die USA scharf dafür, dass sie schnell Milliarden in die Ukraine schicken, anstatt die Entwicklungshilfe in Mittelamerika zu unterstützen. Mehr …

Direkthandel ohne Dritte – Russland und China. Russland und China haben kürzlich einen Rahmen für direkte Handelsgeschäfte ohne Beteiligung eines dritten Staates geschaffen. Dies ist ein Schritt weg von der Dominanz des US-Dollars. Außerdem wurden Anfang Februar mehrere große Energiegeschäfte unterzeichnet. Mehr …

10.05.2022:  Lukaschenko: "Wir werden Russland in jeder erdenklichen Weise unterstützen". In der weißssischen Hauptstadt Minsk fanden am Montag Feierlichkeiten zum 77. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland statt. Während der Feierlichkeiten gingen Teilnehmer des Unsterblichen Regiments durch das Stadtzentrum zum Siegesdenkmal, wo Präsident Alexander Lukaschenko bei einer Kranzniederlegung eine Ansprache hielt. Video…

09.05.2022:

07.05.2022:  Bulgarien: Aktivisten schützen sowjetisches Denkmal vor Verhüllung mit Ukraine-Flaggen. Aktivisten in Sofia haben am Donnerstag weiterhin verhindert, dass ein Denkmal der Sowjetarmee von pro-ukrainischen Demonstranten mit ukrainischen und EU-Flaggen umwickelt wird. Aktivisten umringten das Denkmal mit bulgarischen Fahnen, trommelten und skandierten Slogans. Video…

06.05.2022:  Trotz des westlichen Drucks: OPEC hält sich weiter an die Vereinbarung mit Russland. Trotz des Drucks aus dem Westen hält die OPEC an ihrem Plan fest, die Ölproduktion schrittweise zu erhöhen. Die Ankündigung des geplanten Ölembargos der EU hatte bereits am Mittwoch zu einem Anstieg der Ölpreise geführt, der sich nach der jüngsten OPEC-Entscheidung fortsetzte. Die Organisation erdölexportierender Staaten (OPEC) hält sich weiterhin an die Vereinbarung mit Russland und springt nicht für mögliche Ölengpässe im Zusammenhang mit Russlands Militäroperation in der Ukraine ein. Trotz der hohen Ölpreise beschlossen Berichten zufolge die OPEC und ihre Partnerländer einschließlich Russland (OPEC plus) am Donnerstag, die Ölförderung wie bereits geplant mäßig anzuheben. Wie im Mai sollen auch im Juni 432 .000 Barrel (159 Liter je Barrel) pro Tag mehr gefördert werden. Die Ankündigung des geplanten Ölembargos der Europäischen Union hatte bereits am Mittwoch den Ölpreis steigen lassen. Das setzte sich nun nach der OPEC-Entscheidung fort. Zeitweise erreichte der Preis der Nordseesorte Brent 112 Dollar je Barrel, der für die amerikanische Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg auf mehr als 110 Dollar. Mehr

Kirgisistan: Usbekische Soldaten töten drei kirgisische Bürger. Am Donnerstag sollen an der Grenze zwischen Kirgisistan und Usbekistan drei Menschen verletzt worden sein. Anschließend seien sie ihren Verletzungen erlegen. Kirgisistan beschuldigt Grenzschutzbeamte Usbekistans der Taten. Mehr …

Libyens Premier bestreitet Urheberschaft an einem Londoner Times-Artikel zur Verurteilung Russlands. "The Times" in London veröffentlichte einen Artikel unter dem Namen des libyschen Premierministers. Einen Tag später dementiert Baschagha, den Beitrag geschrieben zu haben. Mehr …

05.05.2022:  Vučić zu Besuch in Berlin: Serbiens Lage wegen Kosovo-Frage "sehr schwierig". Serbiens Präsident Vučić besucht Berlin. Zu Hause war er zuletzt von Vertretern westlicher Staaten und prowestlichen serbischen Politikern unter Druck gesetzt worden, einen Bruch mit Russland zu vollziehen. Vučić sieht Belgrad aktuell in einer "schwierigen" Position – auch wegen der Kosovo-Frage. Mehr … https://rtde.live/international/137698-vucic-zu-besuch-in-berlin/
Bericht: CIA-Chef traf sich mit saudischem Kronprinzen, um die Beziehungen wieder zu verbessern. Der CIA-Direktor reiste letzten Monat nach Saudi-Arabien, um sich mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zu treffen. Burns reiste zu einem Zeitpunkt nach Saudi-Arabien, als die Beziehungen zwischen Washington und Riad einen Tiefpunkt erreicht hatten. Mehr …

Palästinenser rufen UN-Sicherheitsrat zur Eindämmung israelischer Aktivitäten auf. Die palästinensischen Behörden wandten sich an das höchste Gremium der Vereinten Nationen, um Israel dazu zu bewegen, die Aktivitäten radikaler jüdisch-nationalistischer Kräfte zu unterbinden. Medienberichten zufolge planen israelische Aktivisten in einer bedeutenden Moschee in Jerusalem eine Provokation. Mehr …

Belgrad und der "Präzedenzfall" Kosovo – Russische Absichten und serbische Erwartungen. Welche Verwunderung und was für ein Durcheinander in Serbien, nachdem der russische Präsident Putin in einem Gespräch mit UN-Generalsekretär Guterres die Situation von Donbass und Krim mit der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo und Metochien gleichgesetzt hatte. Mehr …

Aufregung in der Karibik: Übernimmt London die Direktherrschaft über die Jungferninseln? Eine von einem pensionierten britischen Richter geleitete Kommission hatte empfohlen, dass nach schweren Korruptions- und Amtsmissbrauchsvorwürfen London die lokale Autonomie der Britischen Jungferninseln abschafft und für zwei Jahre selbst die Kontrolle übernimmt. Mehr …

Venezuela – Ende der Krise in Sicht? Ende April legte die Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (ECLAC) neue Schätzungen zum Wirtschaftswachstum der Region vor. Die multilaterale Institution veröffentlichte einen Bericht, der insbesondere die Auswirkungen des Konflikts in der Ukraine berücksichtigt. Darin prognostiziert sie für dieses Jahr ein Top-Wirtschaftswachstum Venezuelas. Es befindet sich damit unter den drei Spitzenreitern der Welt. Mehr …

04.05.2022: Rumänien - Hetze gegen den Fritz. „Dahergelaufene Ausländer“ – Nationalistische rumänische Politiker befeuern den Deutschenhass im Land. Obwohl Rumänien seit fast acht Jahren einen Präsidenten hat, welcher der deutschen Minderheit der Siebenbürger Sachsen angehört, steigt die Deutschenfeindlichkeit in dem Land. So kam es jüngst zu verbalen Angriffen auf den deutschen Bürgermeister von Temeswar. Desgleichen hat im Februar der Parlamentarier Ciprian-Titi Stoica von der rechtsnationalistischen Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) den Abgeordneten Ovidiu Ganț als „Nazi“ und dessen Partei, das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR), als „Nachfolger“ der Deutschen Volksgruppe aus der NS-Zeit verunglimpft. Mehr …

Übergewicht und Fettleibigkeit haben laut WHO "epidemische Ausmaße" in Europa. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist mehr als die Hälfte der Europäer zu dick. In der WHO-Region Europa sind demnach 59 Prozent der Menschen übergewichtig oder fettleibig. Der Anteil bei Männern ist dabei höher als bei Frauen. Mehr …

Weißrussisches Verteidigungsministerium: Streitkräfte führen unangekündigte Inspektions-übung durch. Laut dem weißrussischen Verteidigungsministerium haben die "weißrussischen Streitkräfte mit einer unangekündigten Inspektion der Schnelleingreiftruppen begonnen". Geübt werden vor allem Eilverlegungen der Truppen. Das Verteidigungsministerium betont, dass die Übung keine Gefahr für die Nachbarländer darstelle. Mehr …

Südkorea und Japan berichten über neuen Raketenstart in Nordkorea. Laut Berichten aus Südkorea und Japan soll Nordkorea erneut eine Rakete in Richtung des Japanischen Meers abgefeuert haben. Mutmaßlich kann es sich dabei um eine atomwaffenfähige Rakete handeln. Nordkorea hat in diesem Jahr bereits mehrfach Raketentests vorgenommen. Mehr …

Stanislaw Schuschkewitsch, erster Staatschef vom unabhängigen Weißrussland gestorben. Das erste Oberhaupt des unabhängigen Weißrussland, Stanislaw Schuschkewitsch, ist tot. Der ehemalige Staatschef starb in der Nacht zum 4. Mai im Alter von 87 Jahren. Nach Angaben seiner Witwe Irina litt Schuschkewitsch zuletzt unter den Folgen einer COVID-19-Erkrankung. Mehr …

03.05.2022:  Retourkutsche aus Mali: Militärkooperation mit Frankreich wird aufgekündigt. Der westafrikanische Staat Mali will seine Militärkooperation mit Frankreich beenden. Die Kündigung aller Verträge und Vereinbarungen – eine Reaktion auf das angekündigte Ende des französischen Militäreinsatzes – werde innerhalb von sechs Monaten in Kraft treten. Mehr …

02.05.2022: Bidens Abgeordnete fordern schärfere Politik gegenüber Riad. Saudis blamieren Biden: Stellen sich offen auf Seite Russlands. Kronprinz Mohammed Bin Salman Al Saud, auch saudischer Verteidigungsminister, hat die wiederholt vorgebrachte Forderung der USA abgelehnt, die Ölförderung zu erhöhen, um Russland zu schaden. Hochrangige US-Energievertreter gaben sich regelmäßig in Riad die Klinke in die Hand, zuletzt wenige Tage vor Beginn der Sonderoperation Putins in der Ukraine. Die Saudis blieben hart, sie stehen auch im Ukraine-Konflikt klar auf Seiten Russlands. Mehr …

01.05.2022: Tabakkonzerne verschieben ihre Geschäfte nach Afrika. Daniela Gschweng / 1.05.2022 Hunderte Millionen Einwohner Afrikas sollen sich demnächst dem blauen Dunst hingeben, wenn es nach der Tabakindustrie geht. Wegen immer höherer Steuern und Werbeverboten in Europa, den USA, Australien und Neuseeland gehen die Gewinne seit Jahren zurück. Die Tabakkonzerne konzentrieren sich neu auf den afrikanischen Kontinent und Asien und gehen dabei nicht immer ethisch vor. Dort sind die Tabaksteuern tief und die Werbung für Tabakprodukte wenig oder überhaupt nicht eingeschränkt. Zum Beispiel in Sambia: Von den damals etwa 17 Millionen Einwohnern Sambias rauchten 2015 nur rund 815’000 täglich Zigaretten, davon rund 695’000 Männer und 111’000 Frauen über 15 Jahre sowie 9000 Kinder zwischen 10 und 14. Das war ein deutlich geringerer Anteil als in der Schweiz, gibt die die Seite «Tobacco Atlas» Auskunft. Die Tabakkonzerne haben Afrika entdeckt. Mehr …

Stockholm ja, Belgrad nein? – Wer gehört zum "wahren Europa"? Während man Finnland und Schweden am Strick in die NATO zerrt und dafür mit dem Virus der Russophobie infiziert, um sie auf das richtige Format zu trimmen, demonstriert Serbien konsequent eine unangepasste Politik. Trotz des Drucks dümpelt die Unterstützung der Serben für einen EU-Beitritt derzeit auf einem historischen Minimum. Mehr 

30.04.2022: Platzhalter

28.04.2022:  Chinas und Irans Verteidigungsminister geben US-Hegemonie Schuld an wachsender Unsicherheit. Bei einem Treffen in der iranischen Hauptstadt Teheran besprachen die Verteidigungsminister beider Staaten Pläne, ihre militärische Zusammenarbeit weiter auszubauen. Die Streitkräfte Chinas und Irans würden eine wichtige Rolle bei der Einschränkung des willkürlichen Vorgehens der USA spielen. Die Regierungsvertreter beider Staaten besprachen Pläne für eine engere Zusammenarbeit zwischen der Volksrepublik China und der Islamischen Republik Iran im Bereich des Militärs und der Verteidigungspolitik. An der Spitze einer hochrangigen Militärdelegation kam Chinas Verteidigungsminister General Wei Fenghe am Mittwoch in Teheran an und traf sich mit seinem iranischen Amtskollegen, Brigadegeneral Mohammad Reza Ashtiani. Wei und Ashtiani erklärten, engere bilaterale Beziehungen würden die regionale und internationale Stabilität und Sicherheit stärken. Ashtiani hob die iranische Politik des Ausbaus der Beziehungen zu den benachbarten und asiatischen Staaten hervor und sagte, die "strategische und wichtige" Zusammenarbeit zwischen Iran und China habe ihre Wurzeln in ihren historischen und zivilisatorischen Beziehungen und ihren gemeinsamen Ansichten über internationale Entwicklungen. Mehr …

Algerien droht mit Einstellung von Erdgaslieferungen nach Spanien. Die Erdgasmärkte in Europa sind schon jetzt aufgrund des Krieges in der Ukraine äußerst empfindlich. Nun kommt eine weitere Entwicklung, die die Preise nach oben treiben könnte. Aufgrund eines alten Konfliktes zwischen Algerien und Marokko droht Spanien ein Erdgasstreit. Algerien hat am Mittwoch damit gedroht, die Gaslieferungen nach Spanien aufgrund möglicher Vertragsbrüche einzustellen, wie die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Das nordafrikanische Land mahnte, dass Madrid algerisches Gas nicht an andere Staaten als im Kaufvertrag angegeben weiterleiten dürfe. Ein solcher Schritt seitens Spaniens werde Algerien als Vertragsbruch werten, der zur Aufhebung des Vertrages zwischen dem algerischen Energie-Staatskonzern Sonatrach und dessen spanischem Kunden führen werde, erklärte Algeriens Energieministerium in einer Pressemitteilung. Mehr …

27.04.2022: Vier EU-Länder einigen sich darauf, russisches Gas in Rubel zu bezahlen. Bloomberg zufolge haben bereits vier europäische Unternehmen Zahlungen in Rubel für die Erdgaslieferungen aus Russland geleistet. Weitere zehn Länder haben die empfohlenen Sonderkonten bei der Gazprom-Bank eröffnet. Unlängst hatte Gazprom die Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien eingestellt. Unlängst hatte Gazprom bekannt gegeben, dass es die Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien wegen ausbleibender Zahlungen in Rubel von Energieunternehmen in diesen Ländern eingestellt hat. Das russische Gasunternehmen warnte außerdem, dass die Lieferungen für den Transit um den gleichen Betrag reduziert werden, wenn Bulgarien und Polen mit der unerlaubten Entnahme von russischem Gas aus den im Transit transportierten Mengen beginnen sollten. Nach der Entscheidung von Gazprom stiegen die Gaspreise in Europa um etwa 16 Prozent. Anschließend erklärte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, dass die Unterbrechung der russischen Gaslieferungen an polnische und bulgarische Verbraucher inakzeptabel sei und auf die Absicht Moskaus hindeute, nunmehr Energieressourcen angeblich als Instrumente zur Erpressung zu nutzen. Mehr …

Kreml: "Lieferstopp nach Polen und Bulgarien ist keine Erpressung". Moskau stimmt der EU-Kommissionspräsidentin nicht zu, wonach die Einstellung der Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien ein Erpressungsversuch sei, so Kremlsprecher Peskow. Die geforderten Zahlungsmodalitäten seien eine Folge beispielloser unfreundlicher Maßnahmen. Russland ist und bleibt ein zuverlässiger Lieferant von Energieressourcen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Die jüngste Forderung, russisches Gas in Rubel zu bezahlen, sei keine Erpressung, sondern eine Notwendigkeit: "Diese Notwendigkeit wurde durch die Tatsache diktiert, dass sie eine ziemlich beträchtliche Menge unserer Reserven blockiert oder, auf Russisch gesagt, gestohlen haben. All dies erforderte einen Übergang zu einem neuen Zahlungssystem. Von Erpressung kann da keine Rede sein. Diese neuen Zahlungsmodalitäten wurden den Kunden vorab zur Kenntnis gebracht." Zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Lieferstopp nach Polen und Bulgarien als einen "Versuch Russlands, Gas als Erpressungsinstrument einzusetzen" bezeichnet. Gleichzeitig sagte sie, auf dieses Szenario vorbereitet gewesen zu sein. Mehr …

Pattsituation bei Wiener Gesprächen: Stellen sich Iran und Israel auf das Scheitern ein? Während der momentan festgefahrenen Atomverhandlungen in Wien versucht Israel, erneut alles daran zu setzen, um den Abschluss eines neuen Erfolges zu verhindern. Währenddessen die USA die Diskussion eines Szenarios begannen, mit dem der Deal nicht wiederbelebt wird, stellt sich Iran zunehmend auf ein mögliches Scheitern der Verhandlungen in Wien ein. Mehr …

Gefangenenaustausch zwischen Russland und USA: Konstantin Jaroschenko gegen Trevor Reed. Am Mittwoch haben Russland und die USA einen Gefangenenaustausch vollzogen. Der seit dem Jahr 2011 in den USA inhaftierte russische Staatsbürger und Pilot Konstantin Jaroschenko kehrt nach Russland zurück. Im Gegenzug wird der seit dem Jahr 2020 inhaftierte US-Student Trevor Reed in die USA ausgewiesen. Mehr …

Indonesien will kein Palmöl mehr exportieren – Konsequenzen für weltweite Speiseöl-Preise. Mit einem Exportstopp für Palmöl will Indonesien als weltgrößter Produzent des pflanzlichen Rohstoffes Knappheit und steigende Preise im eigenen Land bekämpfen. Das Ausfuhrverbot soll ab Donnerstag gelten – Preise für Speiseöl dürften weltweit weiter steigen. Mehr …

Uruguay lehnt jegliche Sanktionen gegen Russland ab und will bilateralen Handel stärken. Uruguay hat bislang keine westlichen Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg unterstützt. Der Botschafter des südamerikanischen Landes in Moskau, Daniel Castillos, sieht seine diplomatische Aufgabe darin, den bilateralen Handel zu stärken. Mehr …

26.04.2022:  Transnistrien verhängt Terrorwarnstufe "Rot". Die Behörden der moldauischen Konfliktregion Transnistrien haben am Dienstag für ihr Gebiet die rote und damit höchste Terrorwarnstufe verhängt. Dies verkündete der Präsident der nicht anerkannten Republik, Wadim Krasnoselski, auf seiner offiziellen Webseite. Wie es in der Erklärung heißt, habe Krasnoselski heute Vormittag eine Sitzung des Sicherheitsrates geleitet, in der die Teilnehmer über drohende Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen und Institutionen der nicht anerkannten Republik diskutierten. Dabei sei die Gefährdungslage als kritisch eingestuft worden. Die rote Terrorwarnstufe sehe die Einführung zusätzlicher Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit vor. Mehr …

Bolsonaro: Brasilien kann jährlich 15 Millionen Tonnen Weizen zusätzlich produzieren. Als Folge des Ukraine-Krieges werden weltweite Engpässe bei Weizen befürchtet, da die Ukraine und Russland wichtige Exporteure sind. Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro meint, dass sein Land die Weizenproduktion von sieben auf 23 Millionen Tonnen jährlich aufstocken kann. Mehr …

EU und Indien beschließen Koordinierungsrat für Handel und Technologie. Washington und Brüssel versuchen Neu-Delhi davon zu überzeugen, sich den Sanktionen gegen Moskau anzuschließen. Nun reiste die Chefin der EU-Kommission nach Indien. Beide Seiten beschlossen die Einrichtung eines Koordinierungsorgans in den Bereichen Handel und Technologie. Mehr …

22.04.2022 – hier veröffentlicht: Genug vom Mutterland. Kataloniens Abspaltungslust könnte auch andere Regionen ermutigen. Wer im europäischen Raum alles nach Unabhängigkeit strebt. 30 Beispiele. Katalonien ist überall. Die Unabhängigkeitsbewegungen Europas wittern ihre Chance, Zulauf erhielten sie bereits in den letzten Jahren. Und sie scheuen sich nicht vor Konflikten mit den Zentralregierungen, insbesondere in Spanien, Grossbritannien, Belgien und Italien. In den norditalienischen Regionen Lombardei und Venetien haben sich die Bürger bei Referenden für mehr Autonomie ausgesprochen. Virulent verläuft der Katalonien-Konflikt. Madrid droht Barcelona mit harten Massnahmen, falls die katalanischen Abspaltungspläne nicht ad acta gelegt werden. Immer noch bewaffnet ist der Konflikt in der Ostukraine. Seit 2014 herrscht Krieg im Donbass. «Separatismus ist der Halbbruder von Nationalismus und Isolationismus», kommentierte die «Süddeutsche Zeitung». «Alle drei Spielarten der Igel-Politik eint das tiefe Bedürfnis nach Eigenständigkeit und Autarkie. Die Loslösung von der übrigen Welt scheint etwas Tröstliches zu bieten: Sicherheit, Überschaubarkeit, Selbstbestimmung.» Ob separatische Bewegungen im Erfolgsfall ihre grossen Versprechungen tatsächlich einlösen könnten, ist allerdings alles andere als klar. Wir haben für Sie eine Übersicht der wichtigsten Autonomiebewegungen und De-facto-Sezessionen im europäischen Raum zusammengestellt. Mehr …

19.04.2022:  Tschechiens Ex-Präsident verurteilt Hass auf Russland. Bei der gegenwärtigen militärischen Auseinandersetzung in der Ukraine sind Russland und der Westen die eigentlichen Konfliktparteien, meint Tschechiens ehemaliger Präsident Václav Klaus. Er fordert mehr politischen Pragmatismus und ernsthafte Friedensgespräche. Mehr …

Im Visier der NATO – Die Beitrittspläne von Schweden und Finnland. Schweden und Finnland diskutieren derzeit einen Beitritt zur NATO. Ein solcher Schritt wäre unvernünftig und würde den eigentlichen Interessen dieser Länder widersprechen, meint die russische Journalistin Tina Kandelaki. Mehr

Energiekrise in Lettland aufgrund der knappen Ölreserven ausgerufen. Das lettische Ministerkabinett hat für die Zeit bis zum 31. Dezember 2022 eine Energiekrise wegen der mangelnden Versorgung mit Erdölprodukten ausgerufen. Lettland verfügt derzeit über Ölreserven, die das Funktionieren der Volkswirtschaft für 90 Tage ermöglichen. Mehr …

17.04.2022:  Mexiko: Ein Referendum für López Obrador als Rückendeckung der Verstaatlichungen im Energiesektor. In Mexiko fand vor wenigen Tagen ein Referendum statt. Präsident Manuel López Obrador bemühte sich um ein Votum für seine bisherige Regierungstätigkeit und damit um eine Rückendeckung seiner wichtigsten strategischen Pläne. Es geht um die Ausweitung der staatlichen Position im Bereich der Stromerzeugung sowie bei der Förderung und Verarbeitung des mexikanischen Rohöls. Mehr …

Exklusive Aufnahme aus Privatclub der Rothschild-Weltherrschaftsdynastie!  

16.04.2022:  Serbien: Prorussischer Protest nach Abstimmung über Suspendierung Russlands aus UN-Menschenrechtsrat. Pro-Russland-Anhänger demonstrierten am Freitag in den Straßen von Belgrad, nachdem die serbische Regierung beschlossen hatte, Russland aus dem UN-Menschenrechtsrat auszuschließen. Demonstranten versammelten sich am Denkmal des russischen Zaren Nikolai im Belgrader Stadtzentrum mit russischen Flaggen und Porträts des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Mehr …

15.04.2022:

14.04.2022: Wusstet ihr das über Libyen – unendliche Wasserreserven. Wusste Ihr das? Jetzt wissen wir, warum sie Ihn in Grund und Boden gebombt haben! Er hätte aus Afrika einen blühenden Kontinent gemacht. Sowas darf beim Deepstate nicht sein! Ausschnitt aus einem Beitrag im“Amusing Planet“: Im Juli 2011 bombardierte die NATO die Wasserversorgungsleitung Great Man-Made River in der Nähe von Brega, einschließlich einer Fabrik, die die Rohre herstellt, und behauptete, dass die Fabrik als „Militärlager“ genutzt wurde und dass „von dort Raketen abgefeuert wurden“. Der Angriff der NATO auf die Pipeline unterbrach die Wasserversorgung für 70 % der Bevölkerung, die für den persönlichen Gebrauch und für die Bewässerung auf die Pipelineversorgung angewiesen war. Das Land, das jetzt im Bürgerkrieg taumelt, die Zukunft des Great Man-Made River Project ist in Gefahr. Bereits 1991, bei der Eröffnung der ersten Phase des Projekts, hatte Muammar Gaddafi prophetisch über das größte Tiefbauprojekt der Welt gesagt: „Nach diesem Erfolg werden sich die amerikanischen Drohungen gegen Libyen verdoppeln. Die Vereinigten Staaten werden Ausreden finden, aber der wahre Grund ist, diese Errungenschaft zu stoppen, um die Menschen in Libyen unterdrückt zu halten.“ Mehr …

Hierzu die Archivmeldung vom 15.04.2021: Warum die NATO vor zehn Jahren Libyen zerstörte. Vor zehn Jahren, am 19. März 2011, begannen die US/NATO-Streitkräfte mit der Bombardierung Libyens aus der Luft und von der See aus. Der Krieg wurde direkt von den Vereinigten Staaten von Amerika initiiert, zunächst durch das Afrika-Kommando (AFRICOM), und dann durch die NATO unter US-Kommando. Im Laufe von sieben Monaten führten US/NATO-Flugzeuge 30.000 Einsätze durch, darunter 10.000 Angriffe mit über 40.000 Bomben und Raketen. Schon vor der Luft-Marine-Offensive wurden regierungsfeindliche Stammes- und islamistische Gruppen finanziert und bewaffnet sowie Spezialeinheiten, vor allem von Katar, eingeschleust, um den bewaffneten Konflikt im Land zu verbreiten. Und so wurde ein afrikanisches Land zerstört, das, wie die Weltbank 2010 dokumentierte, ein „hohes Wirtschaftswachstum“ aufrechterhielt, in dem das BIP jährlich um 7,5 % stieg, das „hohe Indikatoren für menschliche Entwicklung“ aufwies, wie z. B. den universellen Zugang zu Grund- und Sekundarschulbildung und eine Hochschulbesuchsrate von 40 Prozent. Mehr …

Ukraine-Krieg und Düngermangel: Bolsonaros Vernichtungspaket. Wie Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro den Ukraine-Krieg nutzt, um den Schutz des Amazonas-Regenwalds aufzuweichen. «In Anbetracht des Krieges in Osteuropa besteht die Gefahr, dass es zu einer Verknappung von Kalium oder einem Preisanstieg kommt», twitterte Brasiliens Präsident Jaír Bolsonaro am 2. März 2022. Und vom Kalium hänge Brasiliens Ernährungssicherheit ab. Viele Düngemittel werden aus dem Rohstoff hergestellt. Kalium ist notwendig für den Sojaanbau, aber auch für Mais und Kaffee des Agrarriesen Brasilien, der bisher 25 Prozent seines kaliumhaltigen Düngers aus Russland bezog. Nun sei es Bolsonaro zufolge notwendig, die Abhängigkeit von Importen zu verringern, zumal Brasilien selbst Kalium besäße. Mehr …

Finnland und Schweden erläutern ihre NATO-Pläne. Helsinki und Stockholm haben erneut hervorgehoben, dass sie sehr bald eine Entscheidung über einen möglichen NATO-Beitritt fällen werden. Moskau betont, dass ein Beitritt unnötig ist und bloß zu einer Aufrüstung in Nordeuropa führen wird. Mehr

13.04.2022:  Inflation in Großbritannien und USA auf Rekordniveau. In Großbritannien hat sich der bereits starke Anstieg der Verbraucherpreise noch einmal beschleunigt. Im März stiegen sie gegenüber dem Vorjahresmonat um ganze 7 Prozent. Auch in den USA steigen die Preise für Benzin, Mieten und Lebensmittel weiter auf neue Rekordmarken. Mehr …

12.04.2022:  USA warnen Indien vor Russland und China. Indien und die USA haben am Montag in Washington ihre sogenannten 2+2-Gespräche durchgeführt, an denen die Außen- und Verteidigungsminister beider Staaten teilnahmen. Washington warnte Indien vor angeblichen Gefahren aus China und der Zusammenarbeit mit Russland. Austin fügte hinzu, dass sowohl Washington als auch Neu-Delhi an einen "freien und offenen Indopazifik glauben", der auf der Achtung nationaler Souveränität und Rechtsstaatlichkeit basiere, aber "vor dringenden und wachsenden Herausforderungen für diese gemeinsame Vision" stehe.
Peking untergrabe die Sicherheit in der Region, indem es entlang seiner Grenze zu Indien Infrastrukturen mit "doppeltem Verwendungszweck" baue und unrechtmäßige Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer erhebe, so Austin weiter. „Die Vereinigten Staaten stehen an der Seite Indiens, wenn es darum geht, seine souveränen Interessen zu verteidigen." Der Pentagon-Chef wies darauf hin, dass Russland ebenso wie China versuche, "den Status quo mit Gewalt zu verändern". Er fügte hinzu:     "Russlands Invasion in der Ukraine und die humanitäre Verwüstung, die es angerichtet hat, sind eklatante Versuche, die internationale Ordnung zu untergraben, die auf den Regeln und Prinzipien beruht, die wir alle teilen." Als größte Demokratie der Welt spiele Indien eine zentrale Rolle in der sogenannten "regelbasierten Ordnung", so der US-Verteidigungsminister weiter. Er rief zur Zusammenarbeit mit "gleichgesinnten Partnern" auf. Diese Zusammenarbeit könne auch eine gemeinsame Entwicklung von Waffen umfassen. Mehr …

10.04.2022:  Bosnien und Herzegowina: Strafanzeige wegen Abstimmung gegen Russland bei den Vereinten Nationen. Bosnien und Herzegowina (BiH) – ein im ehemaligen Jugoslawien gegründeter trinationaler Staat bestehend aus zwei Entitäten und drei konstituierenden Völkern, stimmte am vergangenen Donnerstag für die Suspendierung Russlands aus dem UN-Menschenrechtsrat. Diese führte intern zu massiven Spannungen und sogar einer Strafanzeige gegen den bosnischen UN-Botschafter. Mehr

07.04.2022:  Armenien und Aserbaidschan einigen sich auf "konkreten Prozess" für Friedens-vertrag. Der Streit zwischen Armenien und Aserbaidschan um Bergkarabach begann schon Ende der 1980er-Jahre, als es die Sowjetunion noch gab. Während anfangs Armenier einen Großteil des Gebiets besetzen konnten, eroberte Aserbaidschan wichtige Teile der Provinz im Jahr 2020. Die beiden zerstrittenen kaukasischen Nachbarstaaten Aserbaidschan und Armenien haben beschlossen, einen "konkreten Prozess" zur Einleitung von Friedensgesprächen zu führen. Das gab der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel am Mittwoch nach einem Gespräch mit den Präsidenten beider Staaten bekannt, wie die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu schrieb. Mehr …

Sieg für die christliche Meinungsfreiheit. Wegen angeblicher Hassrede angeklagte Christin ist frei. Die finnische Politikerin Päivi Räsänen hat einen Sieg vor Gericht errungen. Angeklagt war die ehemalige Innenpolitikerin wegen eines von ihr veröffentlichten Bibelzitats, das der konservativen Christin als »Hassrede« ausgelegt wurde. Jetzt wurde sie in allen Anklagepunkten freigesprochen. Sieg für die christliche Meinungsfreiheit
Wegen angeblicher Hassrede angeklagte Christin ist frei. Die finnische Politikerin Päivi Räsänen hat einen Sieg vor Gericht errungen. Angeklagt war die ehemalige Innenpolitikerin wegen eines von ihr veröffentlichten Bibelzitats, das der konservativen Christin als »Hassrede« ausgelegt wurde. Jetzt wurde sie in allen Anklagepunkten freigesprochen. Für aufgeklärte europäische Verhältnisse klingt der Fall unglaublich, hat sich aber tatsächlich so ereignet: Eine Christin, Mutter und Großmutter, noch dazu Ärztin und hochrangige finnische Politikerin wurde stundenlangen polizeilichen Verhören ausgesetzt und sah sich am Ende einem Prozess ausgesetzt, bei dem mindestens eine hohe Geldstrafe, schlimmstenfalls sogar eine mehrjährige Haftstrafe für die Angeklagte drohte.
Päivi Räsänen hatte niemanden betrogen, ausgeraubt oder verletzt. Ihr Vergehen bestand darin, im Jahr 2019 ein Bibelzitat veröffentlicht zu haben, mit dem sie sich gegen die Pläne der evangelischen Kirchenleitung wendete, den jährlichen Marsch der Homosexuellenbewegung zu unterstützen. Bei der Bibelpassage handelte es sich um Verse aus dem Römerbrief 24-27: »Darum lieferte Gott sie durch die Begierden ihres Herzens der Unreinheit aus, sodass sie ihren Leib durch ihr eigenes Tun entehrten. Sie vertauschten die Wahrheit Gottes mit der Lüge, sie beteten das Geschöpf an und verehrten es anstelle des Schöpfers – gepriesen ist er in Ewigkeit. Amen. Darum lieferte Gott sie entehrenden Leidenschaften aus: Ihre Frauen vertauschten den natürlichen Verkehr mit dem widernatürlichen; ebenso gaben auch die Männer den natürlichen Verkehr mit der Frau auf und entbrannten in Begierde zueinander; Männer treiben mit Männern Unzucht und erhalten den ihnen gebührenden Lohn für ihre Verirrung.« Mehr …

06.04.2022:  Demografische Entwicklung und Mangel an Arbeitsplätzen bereiten Indiens Industrieverband Sorgen. Die indische Wirtschaft wird in den kommenden Jahrzehnten mehr ausgebildete Arbeitskräfte benötigen, damit die demografische Alterung den Wirtschaftsaufschwung des Landes nicht behindert. Darauf weist der führende Industrieverband des Landes hin. Es wird erwartet, dass die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter (15 bis 64 Jahre) in Indien von 2020 bis 2050 um weitere 183 Millionen zunehmen wird. Im Bericht heißt es: "Wenn Indien nicht genügend Arbeitsplätze schafft und seine Arbeitnehmer nicht angemessen auf diese Arbeitsplätze vorbereitet sind, kann sich die demografische Wende in eine Belastung verwandeln. Bildung und Qualifikationsentwicklung werden die wichtigsten Voraussetzungen für die Nutzung dieser Dividende sein." Dem Bericht zufolge wird die indische Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter im Jahrzehnt nach 2050 abnehmen. Die Jahre 2020 bis 2050 würden Indien also ein kurzes Zeitfenster bieten, um "die demografische Dividende zu realisieren". Mehr …

04.04.2022: Stellvertretender Ministerpräsident: Libanesischer Staat ist pleite. Der Libanon als Staat und seine Zentralbank sind laut dem Vizepremierminister des Landes bankrott gegangen. Die Wirtschaft im Libanon steht längst am Abgrund. Das Land hat mit Stromausfällen zu kämpfen und erlebt gelegentliche Ausbrüche politischer Gewalt und Unruhen. Mehr …

03.04.2022: Bush und Blair haben keinerlei moralische Autorität, Russland wegen der Ukraine zu belehren. Der amerikanische Schriftsteller und Journalist Robert Bridge äußert sich unmissverständlich über die Meinungsmache gegen Russland, die von ehemaligen anglo-amerikanischen Staatsoberhäuptern propagiert wird. Der Autor des Buches "Midnight in the American Empire: How Corporations and Their Political Servants are Destroying the American Dream" entlarvt nicht nur die Macht der Medien, sondern auch das Kurzzeitgedächtnis der Öffentlichkeit. Mehr …

29.03.2022: UNO warnt: Dürre in Somalia könnte zu Hungersnot führen. Eine langanhaltende Dürre in Somalia, am Horn von Afrika gelegen, könnte zu einer Hungersnot führen, warnen die Vereinten Nationen. Die finanziellen Mittel allein von Hilfsorganisationen reichen nicht aus, um alle Bedürftigen ausreichend mit Nahrungsmitteln zu versorgen. Mehr …

25.03.2022:  Kim Jong-un in Hauptrolle: Nordkorea zeigt Hollywood-reifen Raketenstart (Video). In Nordkorea ist am Donnerstag vom internationalen Flughafen in Pjöngjang eine Interkontinentalrakete des neuen Typs Hwasongpho-17 getestet worden. Die Leitung des Starts übernahm Kim Jong-un höchstpersönlich. Wie die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA berichtet, reagiere der Staatschef damit auf "die sich ständig verändernde weltpolitische Lage und auf die Ursache der täglich zunehmenden militärischen Spannungen auf und um die koreanische Halbinsel (...), die sich aus der Unvermeidlichkeit der langjährigen Konfrontation mit den US-Imperialisten und der Gefahr eines Atomkrieges ergibt". Deshalb sei es wichtig, die nationalen Verteidigungskapazitäten zu stärken und die Entwicklung des neuen ICBM-Typs höchste Priorität, die zur nuklearen Kriegsabschreckung diene. Weiter heißt es von der staatlichen Nachrichtenagentur, dass der Teststart "mit Rücksicht auf die Sicherheit der Nachbarländer im Senkrechtstartverfahren durchgeführt" wurde. Die Interkontinentalrakete soll eine maximale Höhe von 6.248 Kilometern erreicht haben, während sie etwas über eine Stunde flog, bevor sie "präzise in das vorgegebene Gebiet in den offenen Gewässern des koreanischen Ostmeeres einschlug". Mehr …

"Russland verteidigt die Zivilisation, die Menschheit" – Protest in Belgrad gegen die NATO. Im Zentrum von Belgrad haben am Donnerstag Massenaktionen zum Gedenken an die Opfer der NATO-Aggression gegen Serbien stattgefunden. Vor 23 Jahren hatte die NATO mit der Bombardierung Jugoslawiens begonnen. Zehntausende von Bürgern skandierten: "Wir sind gegen die NATO" und "Russen und Serben sind Brüder für immer!" Sie bewegten sich in Richtung der russischen Botschaft, um Solidarität mit Russland und Widerstand gegen die Expansionspläne der Allianz im Osten zum Ausdruck zu bringen. Video …

24.03.2022: Platzhalter

22.03.2022:  Protest gegen Lkw-Lieferungen nach Russland – Lkw-Fahrer greifen Aktivisten an. Wütende Lkw-Fahrer haben am Montag eine Gruppe von Aktivisten an der polnisch-weißrussischen Grenze angegriffen, die bereits seit Tagen versuchen, den Warentransit nach Weißrussland zu verhindern, damit dieser von dort aus nicht weiter nach Russland geleitet werden kann. Weißrussland ist ein Verbündeter Russlands. Die Aktivisten, viele von ihnen Ukrainer und auch Weißrussen, befürchten, dass Lebensmittel, Medikamente und andere Güter zur Verstärkung des russischen Militärs beitragen könnten. Mehr …

21.03.2022:  Venezuela: Loyalität mit Russland und Ölgeschäfte mit den USA. Venezuela hatte nach einem Treffen mit Regierungsvertretern der USA Anfang März in Caracas signalisiert, dass es sehr an einem Neustart in den Beziehungen zu Washington interessiert sei. Allerdings nicht um den Preis des Verrats an seinen stabilen Partnern Russland und China. Der eilige Sondierungsbesuch einer hochkarätigen US-Delegation am 6. März in Venezuela sollte prüfen, ob und wie viel venezolanisches Öl erneut auf den US-Markt gelangen könnte. Nach dem Motto "viel Öl, wenig politische Erneuerung" machte Washington in der darauffolgenden Woche deutlich, dass es lediglich seine Versorgungsprobleme aufgrund der Sanktionen gegen Russland lösen möchte. Die politische Normalisierung im Verhältnis der beiden Staaten und das Ende der schweren US-Sanktionen sind Trümpfe, die sich die USA je nach wirtschaftlicher Konjunktur und dem Kriegsverlauf in der Ukraine weiterhin vorbehalten. Auch die venezolanische Loyalität mit Russland spielt dabei eine Rolle. Insofern ist die Politik der USA in Lateinamerika und besonders gegenüber Venezuela nach wie vor weder verlässlich noch berechenbar. Mehr …

19.03.2022:  Saudi-Arabien bezeichnet angeblich bevorstehenden Blinken-Besuch als "Fake News". Das Königreich hat Berichte zurückgewiesen, wonach der US-Außenminister demnächst Riad besuchen wird. Vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen dem Westen und Moskau scheinen die Versuche Washingtons, Riad enger an sich zu binden, vorerst wenig Erfolg zu haben. Mehr …

Iranische Revolutionsgarden drohen mit weiteren Angriffen gegen israelische Geheimdienstbasen im Irak. Die iranischen Revolutionsgarden fordern die irakischen Behörden dazu auf, angebliche Stützpunkte des israelischen Geheimdienstes Mossad in der irakisch-kurdischen Autonomieregion im Norden des Landes zu schließen. Die iranischen Revolutionsgarden haben damit gedroht, angebliche israelische Militärbasen im Nordirak zu zerstören, sollten die regionalen Behörden diese nicht schließen, wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtete. Brigadegeneral Ramesan Scharif erklärte gegenüber dem jemenitischen Sender Al-Masirah, dass die Revolutionsgarden bereit seien, die Basen, die sich auf dem Gebiet der kurdischen Autonomieregion befinden, zu zerstören. "Es ist unser natürliches Recht, jeden Stützpunkt zu zerstören, von dem aus ein Angriff auf die Sicherheit Irans erfolgt." Das sei die rote Linie Teherans. Mehr …

VAE-Kronprinz trifft sich mit Assad und fordert Rückzug von US-Truppen aus Syrien - USA enttäuscht. Die Annäherung zwischen Damaskus und anderen Ländern der arabischen Welt geht weiter. Am Freitag besuchte der syrische Präsident Baschar al-Assad Abu Dhabi und traf sich mit führenden Politikern der Arabischen Emirate. Diese hatten weitreichende Aussagen getätigt. Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat am Freitag die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) besucht und traf sich mit den höchstrangigen Offiziellen, darunter mit dem Kronprinz von Abu Dhabi und Oberbefehlshaber der OAE-Streitkräfte Scheich Muhammed bin Zayed Al Nahyan. Dieser hat den Abzug der US-Truppen aus Syrien gefordert.
"Syrien ist die wichtigste Säule der arabischen Sicherheit und die Position der VAE zur Unterstützung der territorialen Einheit und Stabilität des Landes bleibt unverändert", sagte Scheich Al Nahyan. Während des Besuchs führte Assad Gespräche mit dem Vizepräsidenten und Premierminister der VAE, Scheich Muhammed bin Rashid Al Maktoum, und dem Kronprinzen und Oberbefehlshaber der Streitkräfte von Abu Dhabi, Scheich Al Nahyan. Mehr …

17.03.2022: China zu USA: Ihr Völkerrechtsverletzer habt unsere Botschaft in Jugoslawien bombardiert. China erinnerte die Welt daran, wer die chinesische Botschaft in Jugoslawien bombardiert hat. Es war die NATO. Dabei kamen drei Menschen ums Leben, 20 weitere wurden verletzt. Daher brauche China keine Moralpredigten ausgerechnet aus dem Munde der USA. China werde nie vergessen, wer die chinesische Botschaft in Jugoslawien bombardiert hat und brauche keine Belehrungen von einem Völkerrechtsverletzer. Dies verkündete die chinesische Vertretung bei der EU in einer Erklärung auf ihrer Webseite. Dies war die Reaktion des Staates auf die Kritik der NATO an Chinas Haltung in der Ukraine-Krise: "Das chinesische Volk ist durchaus in der Lage, den Schmerz und das Leid anderer Länder zu teilen, denn wir werden nie vergessen, wer unsere Botschaft in Jugoslawien bombardiert hat. Und wir brauchen keine Belehrung über Gerechtigkeit von einem Völkerrechtsverletzer." Als Überbleibsel des Kalten Krieges und größtes Militärbündnis der Welt bezeichnete China die NATO und wies darauf hin, dass das Bündnis seine geografische Präsenz und sein Einsatzspektrum weiter ausweite. In der Erklärung heißt es: "Die NATO muss sich auf die Rolle besinnen, die sie bei der Sicherung von Frieden und Stabilität in der Welt gespielt hat." Zuvor hatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg China dazu aufgerufen, das Vorgehen Russlands in der Ukraine zu verurteilen. Das chinesische Außenministerium betonte wiederholt, dass China in Bezug auf die Ukraine-Krise stets objektiv und unparteiisch handele, ein unabhängiges Urteil abgebe und seinen eigenen Standpunkt auf der Grundlage des eigentlichen Sachverhalts habe. Überdies soll sich China immer für den Dialog eingesetzt haben. Mehr …

15.03.2022: China und Saudi-Arabien kurz davor, dem US-Dollar einen schweren Schlag zu versetzen. Angesichts der US-Sanktionen nach der russischen Militärintervention in der Ukraine machen sich viele Länder Sorgen um den Fortbestand des US-Dollars als Weltreservewährung. Nun könnten China und Saudi-Arabien dem Dollar einen gewaltigen Schlag versetzen. Laut einem neuen Bericht des Wall Street Journal befindet sich Saudi-Arabien in aktiven Gesprächen mit Peking, um seine Ölverkäufe nach China in chinesischen Renminbi (Yuan) zu bepreisen. Dieser Schritt würde die Dominanz des US-Dollars auf dem globalen Erdölmarkt brechen und eine weitere Verlagerung des weltweit größten Rohölexporteurs in Richtung Asien signalisieren. Die Meldung wird zu einem Zeitpunkt veröffentlicht, an dem eine zehn Milliarden Dollar teure Raffinerie und ein Chemiekomplex von Saudi Aramco, dem größten Ölproduzenten der Welt, im Nordosten Chinas den letzten Schliff erhalten. Die Hinwendung Saudi-Arabiens zu China ist zum Teil eine natürliche Entwicklung, da China der größte Abnehmer saudischen Rohöls ist, mit steigender Tendenz. Aus Quellen des Wall Street Journal geht jedoch hervor, dass sich die Gespräche mit China über Öl bepreist in Yuan im vergangenen Jahr beschleunigt haben. Mehr …

13.03.2022: Mexiko an EU-Parlament: "Genug der Korruption, der Lügen und der Heuchelei". Mit scharfen Worten hat Mexiko auf Kritik des EU-Parlaments an der Lage der Medien im Land reagiert. Die Abgeordneten hätten sich "wie Schafe der reaktionären und putschistischen Strategie" der Opposition angeschlossen. Mexiko sei keine Kolonie mehr. Mit deutlichen Worten hat sich die mexikanische Regierung gegen eine Resolution des EU-Parlaments verwehrt, in der dieses die angeblichen "Angriffe auf die Medienfreiheit" und die Morde an Journalisten in Mexiko kritisiert hatte.
In der von der Präsidialverwaltung am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung heißt es wörtlich: "An die Mitglieder des Europäischen Parlaments:Genug der Korruption, der Lügen und der Heuchelei! Es ist bedauerlich, dass sie sich wie Schafe der reaktionären und putschistischen Strategie der korrupten Gruppe anschließen, die sich der Vierten Transformation widersetzt, die von Millionen von Mexikanern gefördert wird, um sich der monströsen Ungleichheit und Gewalt zu stellen, die ein Erbe der neoliberalen Wirtschaftspolitik ist, welche 36 Jahre lang in unserem Land durchgesetzt wurde.
Die Abgeordneten sollen wissen, dass Mexiko kein erobertes Land mehr ist, und das die libertären Prinzipien der Gleichheit und Demokratie durchgesetzt werden wie kaum je in seiner Geschichte. Hier wird niemand unterdrückt, die Meinungsfreiheit und die Arbeit von Journalisten werden respektiert. Der Staat verletzt die Menschenrechte nicht wie in früheren Regierungen, als Sie übrigens stillschweigend mitschuldig waren."
Unter Anspielung auf die Waffenlieferungen der EU an die Ukraine heißt es weiter: "Mexiko ist ein friedliches Land, das sich für Gewaltlosigkeit entschieden hat, und wir sind für Dialog, nicht für Krieg. Wir schicken unter keinen Umständen Waffen in irgendein Land, wie Sie es jetzt tun." Mehr …

Weder deutsches Moralin noch deutsche Bürokratie: Polen und Ungarn zeigen, wie man Flüchtlinge betreut. Ein Gerücht geht um in Europa: Nach unbestätigten Berichten könnte es sein, dass auch in Polen und Ungarn menschliche Wesen leben. Verwegene These. Muss aber unter uns bleiben.
Dass beide Länder ohne grosses Aufsehen Hunderttausende Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen und versorgen, nimmt man im Rest des Kontinents nur zögernd und ein wenig ungläubig zur Kenntnis. Während die hauptberuflichen Moral-Inhaber hierzulande noch mit Logistik und Organisation zur Aufnahme der Ukrainer ringen, haben die finsteren Reiche der Orbanisten und Rechtsstaatsrüpel über Nacht Hilfe und Betreuung organisiert. Einfach so, einfach menschlich.
Was viele in Europa ausblenden: Polen, Ungarn, Slowakei, Litauen, Rumänien, Moldau haben eine tief verflochtene Geschichte, sind seit langem Vielvölkerstaaten mit ethnischen Minder- und Mehrheiten jenseits staatlicher Grenzen. Sie wehren sich gegen Migrationsströme, die andere in Westeuropa auslösen, haben aber für die Schicksale ihrer Nachbarn ein genauso grosses Herz wie der Rest Europas. Mehr …

12.03.2022: Der Nahe Osten und die Ukraine-Krise. Die Staaten des Nahen Ostens beobachten aufmerksam den Konflikt zwischen Russland und dem westlichen Block aus USA, EU und NATO in der Ukraine. Beide konkurrieren in der rohstoffreichen und geostrategisch wichtigen Region zwischen dem Persischen Golf und dem Mittelmeer. Die Russische Föderation hat in den letzten Jahren ihre politischen und wirtschaftlichen Beziehungen in der Region ausgebaut. Im Krieg in Syrien präsentierte sich Russland als hervorragender Vermittler und entwickelte Kontakte mit allen Seiten. Die USA-EU-NATO-Allianz setzte dagegen auf die Spaltung der Akteure, um eigene Interessen durchzusetzen. Im Mittleren Osten und in der arabischen Welt hat das zu einem enormen Vertrauensverlust geführt.
Nun wird der Ost-West-Konflikt im Herzen Europas neu und mit Waffen ausgetragen. China hat sich an der Seite von Russland positioniert. Zahlreiche Regionalmächte enthielten sich bei der Abstimmung in der UN-Generalversammlung ihrer Stimme. Das von den USA geführte westliche Bündnis reagierte mit einem Trommelfeuer von Wirtschaftssanktionen, das eher früher als später die eigenen Länder treffen wird. Die gegen Russland verhängten Sanktionen sind mehr als die einseitigen westlichen Strafmaßnahmen gegen Iran, Syrien und Nordkorea zusammen. Der neu entbrannte "Kalte Krieg" ist die Kulisse, vor der eine multipolare Weltordnung entsteht. Für die Länder im Nahen Osten könnte das mehr Bewegungsfreiheit bedeuten. Mehr …

22.02.2022: Ugandischer Außenminister brüskiert die mächtigste Frau der EU! Einen riesigen Affront leistete sich der ugandische Außenminister beim Gipfel der EU mit der afrikanischen Union gegenüber Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Bei der Begrüssungszeremonie lief der ugandische Aussenminister General Jeje Odongo einfach an von der Leyen vorbei und steuert direkt Ratspräsident Michel an. Wie bestellt und nicht abgeholt steht von der Leyen daneben. Ein Fremdschäm-Moment. Anschliessend gibt Odongo auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Hand, bevor er sich zum gemeinsamen Foto in die Mitte stellt. Stattdessen ist es Emmanuel Macron, der die Situation rettet: Mit einer Handbewegung dirigiert er Odongo zu von der Leyen, der ihr schliesslich mit einem längeren Zunicken doch noch die Ehre einer Begrüßung erweist. Auf Twitter schreibt Odongo von der Begrüssung durch den Ratspräsidenten Michel und Frankreichs Präsidenten Macron. Und von der Leyen, immerhin eine der mächtigsten Politikerinnen in Europa? Nicht eine Erwähnung wert. Deutlich auch das Foto, das Odongo dazu gepostet hat: Von der Leyen ist schlicht nicht drauf, obwohl sie gleich daneben stand. Video und mehr …

18.02.2022: Chefs der Volksrepubliken Donezk und Lugansk lassen Bevölkerung nach Russland evakuieren. Denis Puschilin und Leonid Passetschnik, Präsidenten der nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk bzw. Lugansk, haben am Freitag die Evakuierung der Einwohner nach Russland angekündigt. Ihnen zufolge erteilt der ukrainische Präsident seinem Militär bald den Angriffsbefehl. Mehr …

17.02. „Wir sind nicht eure Kolonie" – "Coolster Diktator der Welt" weist USA zurück. Der Präsident von El Salvador forderte die USA auf, sich aus den Angelegenheiten seines Landes herauszuhalten, nachdem US-Senatoren ihre Besorgnis über die Einführung von Bitcoin in dem zentralamerikanischen Staat geäußert hatten.  Nachdem drei US-Senatoren am Mittwoch das US-Außenministerium aufgefordert hatten, einen Bericht über die Einführung von Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel in El Salvador zu erstellen und einen Plan zur Abschwächung potenzieller Risiken für das Finanzsystem zu entwickeln, meldete sich der Präsident El Salvadors, Nayib Bukele, auf Twitter zum Thema und stellte klar, El Salvador sei ein souveränes Land und keine Kolonie der USA, die somit kein Recht hätten, sich in seine inneren Angelegenheiten einzumischen. Er erinnerte daran, dass die USA in dem zentralamerikanischen Land keinerlei Gerichtsbarkeit haben. Mehr …

11.02. Die Wahrheit über den riesigen Macron-Putin-Tisch: Französischer Präsident wollte keinen PCR-Test machen. In den sozialen Medien beflügelte das Bild des russischen Präsidenten, der den französischen Präsidenten an einem überdimensionierten Tisch empfangen hat, die Kreativität der Nutzer. Nun wurde der Grund hierfür bekannt: Macron hatte Angst vor dem Diebstahl seiner DNA und verweigerte sich einem PCR-Test. Zwei Quellen aus dem Umfeld des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die von der Nachrichtenagentur Reuters zitiert werden, haben behauptet, dass der Grund für den überdimensionierten Tisch, der während des Treffens des französischen Staatschefs mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am Montag zum Einsatz kam, die Weigerung Macrons war, einen russischen COVID-19-Test zu machen: "Wir wussten sehr wohl, dass das keinen Handschlag und diesen langen Tisch bedeutete. Aber wir konnten nicht akzeptieren, dass sie die DNA des Präsidenten in die Hände bekommen." Die Weigerung des Franzosen, dem Gesundheits- und Sicherheitsprotokoll folge zu leisten, machte eine gewisse physische Distanz notwendig. Macron vermeldete dennoch, das Treffen sei ein Erfolg gewesen. Von Putin habe er eine Garantie erhalten, nach welcher die Situation nicht eskalieren werde. Mehr … 

Realsatire am geopolitischen Parkett. Panik wegen DNA-Raub: Macron verweigert Covid-Test für Putin-Treffen. Anlässlich seines Besuchs beim russischen Präsidenten Wladimir Putin schaltete sein Amtskollege aus Frankreich in den Panik-Modus: Emmanuel Macron verweigerte den vorgeschriebenen Covid-19-Test, aus Angst, die Russen könnten seine DNA stehlen. Den Test hätte ein russischer Arzt abgenommen. Dies stelle ein veritables Sicherheitsrisiko dar, hieß es aus zwei informierten Quellen. Das Treffen, zum Thema Ukraine-Konflikt, verlief also im Abstand von rund sechs Babyelefanten. Lustige Memes gibt es auch schon dazu. Globaler DNA-Pool durch Covid-Tests. Während also die Covid-19-Regime der Welt mit präparierten Wattestäbchen in den Nasen von Milliarden Menschen herumbohren und damit ganz bequem die DNA der ahnungslosen Menschen in globalen Datenbanken einspeisen können – zickt Frankreichs Corona-Diktator Macron herum. Er weiß warum. Auch wir wissen – jetzt hochoffiziell – warum: Ein Covid-19-Test liefert automatisch auch die DNA des Getesteten. Mehr … 

10.02. Paris und Brüssel verbieten „Freiheitskonvois“. In Frankreich und Belgien sind die angekündigten „Freiheitskonvois“ von Gegnern der Corona-Maßnahmen verboten worden. Die Polizei sei darauf vorbereitet, die Blockade von Hauptverkehrsstraßen zu verhindern, Strafzettel auszustellen und „diejenigen festzunehmen, die gegen das Protestverbot verstoßen“, teilte die Polizeipräfektur in Paris am Donnerstag mit. Tausende Kritiker der Corona-Beschränkungen wollten nach dem Vorbild der kanadischen Lkw-Fahrer ab Freitagabend in Paris und am Montag in Brüssel protestieren. Mehr …

29.01. Dänemark wird alle COVID 19 Beschränkungen aufheben  

26.01. Dänischer Integrationsminister: „Asylsystem ist Teil des Problems, nicht der Lösung“. Die NZZ interviewte kürzlich den amtierenden dänischen Integrationsminister Mattias Tesfaye. Er erklärte seine Beweggründe zu seiner im europäischen Vergleich sehr strengen Asylpolitik. Der dänische Integrations-minister Mattias Tesfaye betreibt die wohl strengste Asylpolitik Europas und steht damit im großen Gegensatz zur deutschen „Refugees Welcome“-Asylpolitik. Dänemark strebt nun das Ziel „Null Asylbewerber nach Dänemark“ an. Viele deutschsprachige Medien und linke Politiker sähen laut NZZ das personifizierte Böse in Tesfaye: Ein Sozialdemokrat mit Migrationshintergrund, der den Islam kritisiert und schlecht integrierte Ausländer dazu zwingen will, dreckige Jobs zu machen. Mehr … 

21.01. Lukaschenko setzt Verfassungsreferendum für 27. Februar an. Am 27. Februar findet in Weißrussland ein Referendum über die Verfassungsänderungen statt. Einen entsprechenden Erlass hat Präsident Alexander Lukaschenko am Donnerstag unterschrieben. Der Beschluss des Volksentscheids wird zehn Tage nach seiner Veröffentlichung wirksam. Der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko hat einen Erlass unterzeichnet, laut dem ein Referendum über die Änderungen in das Grundgesetz des Staates am 27. Februar dieses Jahres abgehalten wird. Am Tag der Volksabstimmung werden die Bürger des Landes in den Stimmzetteln eine einzige Frage beantworten müssen, die lautet: "Akzeptieren Sie die Änderungen und Ergänzungen in die Verfassung der Republik Belarus?" Laut dem Dekret seien entsprechende Anweisungen zur Vorbereitung und Durchführung des Volksentscheids an die Zentrale Wahlkommission Weißrusslands erteilt worden. Der im Referendum gefasste Beschluss soll zehn Tage nach seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft treten. Mehr … 

20.01. Finnische Politikerin wird mit Gefängnis bedroht, weil sie Christin ist. Haftstrafe für das Zitieren der Bibel. Die finnische Abgeordnete Päivi Räsänen hat mit einem Bibelzitat Familie und Ehe verteidigt. Dafür muss sich Räsänen nun vor Gericht verantworten. Für ihre Überzeugung droht der Finnin eine Haftstrafe. Der Stein kam ins Rollen, als die Evangelisch-Lutherische Kirche Finnlands ihre offizielle Patrtnerschaft für die LGBT Veranstaltung »Pride 2019« bekanntgab. Ihre Kritik an dieser Entscheidung machte Räsänen daraufhin in den sozialen Medien öffentlich und fügte das Bild einer entsprechenden Bibeltextstelle an. Daraufhin leitete die Polizei eine Untersuchung, es folgten stundenlange Verhöre. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Christin, nur, weil sie ihre Überzeugung öffentlich vertreten hat. Für den Vorwurf der politischen Agitation und Hassrede droht Räsänen die Höchststrafe von zwei Jahren Gefängnis, mindestens jedoch eine Geldstrafe. Laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation ADF International (Allianz für die Freiheit) für die Tagespost soll die Gerichtsverhandlung gegen Räsänen am 24. Januar stattfinden. Mehr … 

19.01.

18.01.

17.01. Der Präsident, der nicht widerstehen kann, sich mit den USA anzulegen. Daniel Ortega, der es als Führer der Sandinisten fünfmal in Folge zum nicaraguanischen Präsidenten gebracht hat und am 10. Januar in seinem Amt vereidigt wurde, legt sich immer noch munter mit den USA an und benennt die Doppelstandards, die Washington allenthalben anwendet. Kürzlich habe ich an der Amtseinführung des Sandinistenführers Daniel Ortega als nicaraguanischer Präsident teilgenommen und ihn jetzt, nachdem sein Land seine Beziehungen zu China wieder normalisiert hat, in einer optimistischen Stimmung erlebt, in der er die Heuchelei der USA offen kritisierte. Seit 1987 komme ich regelmäßig nach Nicaragua, um Solidarität mit einer aufstrebenden Gruppe inspirierender Männer und Frauen zu zeigen, die als Sandinisten bekannt sind. Sie waren es, die in der erfolgreichen Revolution gegen die Diktatur der Familie Somoza einen unwahrscheinlichen Sieg erringen konnten – gegen ein Regime, das 1934 mit Hilfe der USA installiert und von ihr bis zum bitteren Ende unterstützt wurde. Im Jahr 1979 brach es schließlich zusammen. Zehntausende Nicaraguaner wurden von den Schergen von Anastasio Somoza ermordet, die beim Versuch, an der Macht zu bleiben, auf das eigene Volk schossen und die Städte aus der Luft bombardierten. Und dennoch triumphierten die Sandinisten, angeführt von Daniel Ortega. Üer 100 Jahre US-Intervention. Mehr

Dänische Boulevardzeitung entschuldigt sich für Corona-Berichterstattung. Eine dänische Boulevardzeitung entschuldigt sich für ihre Corona-Berichterstattung: Sie hätten die Zahlen der Regierung nicht kritisch genug hinterfragt. Nun positioniert sich der Chefredakteur zu der Aktion. „Wir haben uns in den regierungstreuen Chor eingereiht“, sagt er.  „Nach zwei Jahren Pandemie mussten wir erkennen, dass das eine schlechte Leistung war“, so der Chefredakteur Knud Brix im Interview mit „Welt“. Es gäbe viele, die dem Staat grundsätzlich vertrauen, aber auch berechtigte Fragen stellten. Diese würden zu schnell in eine Ecke mit Verschwörungstheoretikern gepackt, so Brix. Chefredakteur: „Wir müssen viel skeptischer werden“. Mehr …

16.01.

15.01. Kasachstan - Das Volk übernimmt, verhaftet die Polizei und Militär. 

13.01. OVKS erklärt Friedensmission in Kasachstan für beendet: Erste russische Soldaten abgeflogen. Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) hat am 13. Januar ihre Friedensmission nach den gewaltsamen Unruhen in Kasachstan für beendet erklärt. Der Truppenabzug aus dem OVKS-Mitgliedsstaat wird voraussichtlich zehn Tage in Anspruch nehmen. Die Verteidigungsminister der Teilnehmerstaaten der Organisation über kollektive Sicherheit (OVKS) haben am 13. Januar, eine Woche nach Beginn der Friedensmission, den Abzug aus Kasachstan vereinbart. Die Sitzung des OVKS-Ministerrats fand per Videokonferenzschaltung statt. Damit wurde der Friedenseinsatz nach den gewaltsamen Massenunruhen in der früheren Sowjetrepublik Kasachstan für beendet erklärt. Der OVKS-Generalsekretär Stanislaw Sas erklärte der Nachrichtenagentur Interfax, dass der Truppenabzug bereits an diesem Donnerstag begonnen habe. Er werde etwa zehn Tage in Anspruch nehmen. „Die Friedensmission der OVKS in der Republik ist zu Ende. Das ist die gemeinsame Einschätzung der politischen Führung der OVKS-Mitgliedsstaaten sowie des Militärkommandos der kollektiven Friedenskräfte der OVKS und der kasachischen Streitkräfte." Mehr … 

12.01.2022: Militärische Analyse der Angriffe auf Kasachstan. An dem Angriff, den Kasachstan gerade am 2. Januar 2022 erlitten hatte, waren zwei unabhängige Hauptgruppen beteiligt, die mit demselben ausländischen Kommando verbunden waren. Es handelte sich um etwa 20.000 Kämpfer, sowohl ausländische als auch kasachische. Dieses Personal war im Dschihad in Syrien oder Afghanistan ausgebildet worden. Die kasachische und russische Armeen wurden überrumpelt, schafften es aber innerhalb einer Woche, die Kontrolle über die Situation zurückzugewinnen. Mehr …

«Die Kunst des Krieges». Narrativ und Realität der libyschen Krise. Das Bemerkenswerteste an der NATO-geführten Operation in Libyen ist der Unterschied zwischen dem, was die Bürger der Westmächte und die Libyer davon wahrgenommen haben. Für die Ersteren war es die Befreiung eines von einer Diktatur zermalmten Volkes, während es für Letztere eine ausländische Invasion war, die alles auf ihrem Weg zerstörte und die Nation in die Steinzeit zurückschickte. Mehr …

11.01.2022: Nicaragua: Daniel Ortega tritt Präsidentenamt an und verurteilt US-Sanktionen. Daniel Ortega ist zum fünften Mal als Präsident von Nicaragua vereidigt worden. Die Vereidigung fand auf dem Platz der Revolution in der Hauptstadt Managua statt. In seiner Rede verurteilte der Staatschef die Wirtschaftssanktionen, die die USA gegen sein Land verhängt hatten. Nach seiner vierten Wiederwahl in Folge ist Nicaraguas Präsident Daniel Ortega am 10. Januar für eine fünfte Amtszeit vereidigt worden. Die Vereidigung fand auf dem Platz der Revolution in Managua statt. Der feierlichen Zeremonie wohnten der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro, sein kubanischer Kollege Miguel Díaz-Canel sowie offizielle Delegierte aus Argentinien, Bolivien, Mexiko, Russland und China bei. In seiner Vereidigungsrede dankte Ortega den ausländischen Vertretern für ihre Anwesenheit bei seinem Amtsantritt. Mit Blick auf die von den USA verhängten Sanktionen sagte der Präsident an die Delegierten: „Man braucht viel Mut, um hier zu sein und das Völkerrecht zu verteidigen." Ortega rief seinen US-Amtskollegen Joe Biden auf, auch die Menschenrechte zu achten. "Die USA müssen die Forderungen des Gesetzes erfüllen. Es ist Zeit, das Volk von Nicaragua zu entschädigen. Wir betteln um keine Almosen. Wir wollen nur Gerechtigkeit. Wir fordern auch, dass die Blockade gegen Kuba und Venezuela aufhört." Mehr …

10.01.

09.01.

08.01.2022: Zwei Persönlichkeiten in Kasachstan wegen Hochverrats verhaftet. Der Präsident des kasachischen Sicherheitsrates, Karim Massimov (im Bild), der am 6. Januar seines Amtes enthoben wurde, wurde wegen Hochverrats festgenommen. Der Neffe des ehemaligen Präsidenten Nursultan Nasarbajew, Samat Abish, soll Berichten zufolge ebenfalls verhaftet und wegen Hochverrats inhaftiert worden sein. Diese zweite Verhaftung ist jedoch nicht bestätigt. Vor einigen Jahren hatte ein Schwiegersohn von Nursultan Nasarbajew, einen Putsch zu inszenieren versucht. Mehr …

Rückblick auf zwei Tage Belagerung in Kasachstan. Seit der Ausrufung des Belagerungszustands im ganzen Land und den Unterbrechungen der Telefonverbindungen in einigen Gebieten am 5. Januar, schätzen die Sicherheitskräfte die Gesamtzahl der ausländischen Dschihadisten und kasachischen Islamisten auf 20000. Mehrere hundert von ihnen wurden in Kämpfen mit Armee und Polizei erschossen. 4400 Menschen wurden festgenommen. Einige von ihnen können zum Verhör nach Moskau geschickt werden. 748 Soldaten und 18 Polizisten wurden schwer verletzt. 70 Sperren wurden auf den Hauptstraßen installiert. Präsident Kassym-Jomart Tokajew wird dem kasachischen Parlament am 11. Januar 2021 eine Reihe von Reformen vorlegen. Mehr …

Kasachischer Sicherheitsrat ergreift drastische Maßnahmen gegen Dschihadisten. Der kasachische Sicherheitsrat tagte am 6. Januar 2021 in Nur-Sultan unter dem Vorsitz von Kassym-Jomart Tokajew und in Anwesenheit der Vorsitzenden der gesetzgebenden Versammlungen. Der Rat zog eine Bilanz der Terroranschläge während der Demonstrationen gegen den Anstieg der Energiepreise. Berichten zufolge werden die Angriffe von Gruppen ausländischer Dschihadisten durchgeführt, die in Syrien gekämpft haben. Scharfschützen, die auf Dächern platziert sind, töten wahllos Demonstranten und Polizisten, um Chaos zu säen. Diese Gruppen haben mehrere Waffenkammern gestürmt und verteilen diese Waffen an kasachische Islamisten. Der Rat ersuchte die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) um Unterstützung bei dem Schutz der Zivilbevölkerung. Präsident Kassym-Jomart Tokajew befahl den kasachischen Sicherheitskräften ohne Vorwarnung zu schießen, um die Dschihadisten zu töten. Mehr …

Nigeria zerstört mehr als eine Million Dosen AstraZeneca. Tief betrübt zerstörte Nigeria am 22. Dezember 2021 1,06 Millionen Dosen AstraZeneca, die von westlichen Ländern über das Global Access to Vaccines -Programm (COVAX) der Weltgesundheitsorganisation angeboten wurden. Die Geberländer hatten "großzügigerweise" Dosen verschickt, die kurz vor dem Ablauf standen und daher nicht mehr freigegeben werden konnten, ohne die Patienten zu gefährden. Erinnern wir uns dabei daran, dass Messenger-RNA streng genommen kein Impfstoff ist, sondern dass das US-Steuerrecht es einige Tage vor der Entdeckung von Covid-19 in China zu einem Impfstoff erklärt hat. Mehr …  

07.01.2022: Zielt der Umsturzversuch in Kasachstan auf die weltgrößten Uranvorräte? Die anhaltenden Proteste in Kasachstan haben wirtschaftliche Folgen: Die Weltmarktpreise für Uran sind um fast acht Prozent gestiegen. Auf Kasachstan entfallen mehr als 40 Prozent der Weltproduktion. Experten vermuten die Uranvorkommen auch als eine der möglichen Ursachen für eine westliche Einmischung. Unter dem Einfluss der Unruhen in Kasachstan stiegen die Uranpreise am Donnerstag auf dem internationalen Markt auf 45,25 Dollar pro Pfund des radioaktiven Energieträgers. Verglichen mit unter 42 Dollar am Vortag handelt es sich um eine Preissteigerung um fast acht Prozent. Dies geht aus Daten des Marktforschungs- und Analyseunternehmens für Kernbrennstoffe UxC hervor, die von Bloomberg zitiert werden. Gleichzeitig fielen die Aktien des größten Uranproduzenten von Kasachstan, Kazatomprom, im Londoner Handel um elf Prozent. Die meisten Uranunternehmen in Nordamerika und Australien bauten ihre Kursgewinne aus, die sie Anfang der Woche verzeichnet hatten, als die Europäische Kommission einen Entwurf zur Kennzeichnung bestimmter Atomprojekte als nachhaltig vorantrieb. Kasachstan nennt die weltgrößten Uranvorkommen sein Eigen und hat einen Anteil von mehr als 40 Prozent an der weltweiten Produktion dieses spaltbaren Materials. Hauptabnehmer des kasachischen Urans ist Russland, für das es neben der Bedeutung als Energieträger für die heimischen und ausländischen Atomkraftwerke auch strategische Bedeutung für die Erneuerung des Atomwaffenpotenzials hat. Russische Experten vermuten daher, dass die westliche Unterstützung für die gewaltsamen Ausschreitungen in dem mittelasiatischen Land auch durch die Hoffnung motiviert ist, Russland den Zugang zum Uran zu erschweren. Im Fall des Sieges einer proamerikanischen politischen Kraft in Kasachstan könnte diese die am Uranbergbau beteiligten russischen Staatsunternehmen enteignen und den Export des Rohstoffes nach Russland untersagen. Mehr … 

Die zweite progressive Welle Lateinamerikas. Die Welt befindet sich in einem strukturellen politisch-ökonomischen Wandel. Der alte, durch die Globalisierung gekennzeichnete Konsens der freien Märkte, der Sparmaßnahmen und der Privatisierungen, der die Weltgesellschaft 30 Jahre lang geblendet hat, sieht heute müde aus und lässt den Optimismus für die Zukunft vermissen. Mehr …

06.01.2022: Dɪᴇ Rᴇᴠᴏʟᴜᴛɪᴏɴsᴘʀᴏғɪs↝ᴿᵉᵛᵒˡᵘᵗⁱᵒⁿ ˢᵖᵒⁿˢᵒʳᵉᵈ ᵇʸ ᵁᔆᴬ ⁽ᔆᵒʳᵒˢ⁾

Wie die Proteste in Kasachstan gewalttätig wurden – und warum Russland nicht schweigen kann. Die Sicherheit in Zentralasien, der Zugang zum Weltraumbahnhof und ethnische Russen sind Gründe, warum Moskau die Unruhen in der ehemaligen Sowjetnation nicht ignorieren kann. Was steckt hinter den aktuellen gewaltsamen Unruhen in Kasachstan – und warum ist die politische Stabilität in dieser riesigen, ehemaligen Sowjetrepublik für Russland von Bedeutung? Die Ereignisse in Kasachstan entwickeln sich mit rasender Geschwindigkeit, wobei sich die Situation fast stündlich ändert. Zunächst schien es, als würden die Proteste gegen die steigenden Energiepreise nicht zunehmen. Seitdem hat das Land jedoch die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), eine von Russland geführte Militärallianz, um Hilfe gebeten, und Soldaten liefern sich erbitterte Straßenschlachten mit bewaffneten Marodeuren. Kasachstan galt seit jeher als eines der stabilsten postsowjetischen Länder, wobei der Machtwechsel vom ersten Präsidenten zu seinem Nachfolger, der von den lokalen Eliten eingeleitet wurde, zunächst als reibungslos und effizient angesehen wurde. Heute steht das Land jedoch vor der vielleicht größten Herausforderung seit seiner Unabhängigkeit vor 30 Jahren. Videoaufnahmen von Protesten in Kasachstan haben sich auf der ganzen Welt verbreitet. Demonstranten drangen in öffentliche Gebäude ein, trieben Militärfahrzeuge in die Flucht und entwaffneten Soldaten. Das Bürgermeisteramt in Almaty, der größten Stadt des Landes, die auch als "zweite Hauptstadt" gilt und sich mittlerweile zum Epizentrum der Protestbewegung entwickelt hat, wurde in Brand gesteckt. Mehr …

Kasachstan: Bewaffnete Demonstranten stürmen Regierungsgebäude

05.01.2022:  Ausnahmezustand in Kasachstan!

Unruhen in Kasachstan. Die nächste Farbrevolution? Der kasachische Präsident spricht von einem Angriff aus dem Ausland. In Kasachstan eskalieren Unruhen, der Präsident spricht von einem Angriff aus dem Ausland und bittet seine militärischen Verbündeten, darunter Russland, um Hilfe. Kasachstan ist kein reiches Land, aber im Vergleich zu den meisten Nachbarländern geht es den Kasachen recht gut. Nasarbajew hat es in seiner Regierungszeit geschafft, das Land zusammenzuhalten, das man durchaus als Vielvölkerstaat bezeichnen kann, wobei die größte Minderheit Russen sind. Kasachstan ist Mitglied des militärischen Verteidigungsbündnisses Organisation für kollektive Sicherheit (OVKS), in dem sich einige ehemalige Sowjetrepubliken, unter anderem auch Russland und Weißrussland, zusammengeschlossen haben. Dieser Punkt ist wichtig, weil Präsident Tokajew am 5. Januar erklärt hat, es handle sich um aus dem Ausland organisierte Unruhen, er betrachte die Vorgänge als feindlichen ausländischen Angriff und er bat die Verbündeten aus der OVKS um Unterstützung. Am 5. Januar hat Präsident Tokajew seinen Vorgänger Nasarbajew vom Posten des Vorsitzenden des Sicherheitsrates verdrängt und diesen selbst eingenommen. Von Nasarbajew gibt es bisher keine Erklärungen zu den Ereignissen im Land. Ob er gesundheitlich angeschlagen ist oder warum Tokajew eigenmächtig den Posten des Chefs des Sicherheitsrates übernommen hat, ist bisher unklar. Die aktuellen Unruhen haben vor einigen Tagen begonnen, der Grund waren Erhöhungen der Preise für Gas, mit dem die Kasachen ihre Autos betanken. Die Regierung hatte die Subventionierung dieses Gases eingestellt, woraufhin es Proteste gab. Selbst als die Regierung die Maßnahme zurücknahm und schließlich sogar zurückgetreten ist, haben die Proteste nicht nachgelassen, sondern sind eskaliert. Mittlerweile wurden auch Regierungsgebäude angegriffen und teilweise in Brand gesteckt. Mehr …

04.01.2022: Minsker Duma erkennt Völkermord in Belarus an. Am 14. Dezember 2021 verabschiedete das Parlament von Belarus ein Gesetz, das den Völkermord der Belarussen durch die Nazis anerkennt. Die Nazis führten in Friedenszeiten 140 Strafaktionen durch. Sie zerstörten mehr als 200 Städte und 9000 Dörfer. Sie errichteten 250 Konzentrationslager für gefangene sowjetische Soldaten, und 350 für Zivilisten. Im größten Lager starben 206.500 Menschen. Insgesamt wurde ein Drittel der damaligen Bevölkerung von den Nazis getötet (2,5 bis 3 Millionen Menschen). Die Opfer waren sowohl Weißrussen, sowie Juden, Russen, Tataren oder Ukrainer. Der Plan der Nazis war es, diesen "Lebensraum" zu germanisieren, indem sie Arier implantierten und die lokale Bevölkerung als "wilde Indianer" betrachteten. Einige israelische Persönlichkeiten protestierten gegen diese Anerkennung mit der Begründung, dass die belarussischen Opfer nur Widerstandskämpfer gewesen wären und dass nur die Juden vernichtet wurden. Mehr …

"Diener des Dritten Reiches": Weißrussland sandte Protestnote an die Ukraine wegen "Bandera-Marsch". Der sogenannte "Bandera-Marsch" in Kiew wird nun auch von Weißrussland auf das Schärfste verurteilt. Formeller Grund ist die Teilnahme von weißrussischen Oppositionellen an dem Umzug zu Ehren des ukrainischen Nationalistenführers. Doch die Kritik gilt auch der ukrainischen Politik. Mehr …

03.01.2022:  Huthi-Bewegung beschlagnahmt saudisches Militär-Frachtschiff vor Küste des Jemen. Die Huthis setzten in der Nacht zum Montag ein Schiff der Vereinigten Arabischen Emirate im Roten Meer fest. Nach Angaben der Ansarullah-Bewegung transportierte das Frachtschiff militärisches Material. Riad wies den Vorwurf zurück. Die von Iran unterstützte Ansarullah-Bewegung (Huthi-Milizen) setzte in der Nacht zum Montag vor der Küste des Jemen ein Frachtschiff fest. Die unter der Flagge der Vereinigten Arabischen Emirate fahrende "Rawabi" war auf dem Weg von der Insel Sokotra zur saudischen Küstenstadt Dschisan. Laut einem Huthi-Sprecher, der von einer "erfolgreichen und beispiellosen" Beschlagnahme sprach, handelt es sich um ein militärisches Frachtschiff. Das Schiff sei "ohne Genehmigung in jemenitische Gewässer eingedrungen" und habe "feindliche Handlungen" begangen, erklärte ein Sprecher auf Twitter. Mehr … 

31.12.2021:  Irakischer Dolmetscher: Die Verhaftung Saddam Husseins war eine Inszenierung. Die weltbekannten Szenen der Verhaftung des ehemaligen Präsidenten des Irak, Saddam Hussein, waren für Propagandazwecke inszeniert. Dies sagte ein früherer Dolmetscher für die US-amerikanischen Besatzungs-truppen gegenüber RIA-Novosti. Er war Augenzeuge der Verhaftung. Wie die russische Nachrichtenagentur RIA-Novosti am Donnerstag meldete, erklärte ein ehemaliger irakischer Dolmetscher, der während und nach der US-amerikanischen Invasion im Irak für hochgestellte amerikanische Offiziere übersetzte, dass die berühmten Aufnahmen von der Verhaftung des früheren Machthabers Saddam Hussein in einem Erdloch für Propagandazwecke gestellt und inszeniert worden waren. Tatsächlich hätten die amerikanischen Truppen Saddam Hussein in einem Zimmer im nahegelegenen Wohnhaus aufgespürt und während eines Gebetes aufgegriffen. Saddam Hussein habe während seiner Ergreifung traditionelle arabische Kleider getragen, wie es bei Gebeten üblich ist, sagte der Dolmetscher. In diesem Gewand habe man den langjährigen Staatschef in den Hof herausgeführt. Da diese Art der Ergreifung den anwesenden Amerikanern zu wenig spektakulär erschien, habe man Saddam in ein nahegelegenes Erdloch gezwungen. Saddam sei zu schwach gewesen, in dieses selbst hineinzuklettern, der Dolmetscher habe ihm dabei helfen müssen. Anschließend habe das anwesende Kamerateam die Aufnahmen, die später um die Welt gingen, gemacht. Mehr … 

30.12.2021:  Neues Telefonat zwischen Putin und Biden – Ukraine und Iran als Themenschwerpunkte. Am Abend des 30. Dezembers hat ein Telefonat zwischen Wladimir Putin und Joe Biden auf Initiative des russischen Präsidenten stattgefunden. Dies war bereits der zweite Austausch der beiden Staatschefs in diesem Monat. Weder Moskau noch Washington haben bislang Details über das Gespräch bekannt gegeben. Mehr …

27.12.2021: Iran simuliert Angriff auf israelische Atomanlage: Tel Aviv rudert im Streit um Atomdeal zurück. Als Reaktion auf israelisches Säbelrasseln zerstörte Iran vergangene Woche im Rahmen einer Übung am Persischen Golf eine Attrappe der israelischen Atomanlage Dimona mit Mittelstreckenraketen und Kamikaze-Drohnen. Nun ist Israel bei seiner Strategie zum iranischen Atomprogramm offenbar zurückgerudert. Erstmals unter dem neuen iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi hat vor etwa drei Wochen in Wien eine neue Runde der Atomverhandlungen begonnen. Israel setzte von Anfang an alles daran, die Atomverhandlungen zu sabotieren, um eine Lockerung der Sanktionen gegen Teheran abzuwenden. Das Land war offiziell bis vor Kurzem offenbar nicht nur gegen die Atomverhandlungen, da Iran damit nach israelischer Darstellung auf Zeit spielt, um eine mögliche "Atombombe" zu erwerben, sondern auch gegen jegliche iranische Nuklearprojekte. Vergangene Woche ist Tel Aviv bei seiner Strategie zum iranischen Atomprogramm jedoch anscheinend zurückgerudert. Der israelische Außenminister Jair Lapid sagte am Mittwoch in Washington, dass Israel "kein Problem" damit hätte, wenn die USA ein starkes Atomabkommen mit Iran eingingen, das dessen Fähigkeit zum Bau von Atomwaffen dauerhaft einschränken würde. "Wir haben kein Problem mit einem Deal", so Lapid gegenüber den Journalisten. "Ein gutes Geschäft ist eine gute Sache." Mit dieser Einstellung dürfte die israelische Regierung seine harte Position gegen das iranische Atomprogramm revidiert haben, wonach Tel Aviv gegen die Urananreicherung in Iran vorgehen wollte – unabhängig davon, ob große Mächte und Iran eine Atomeinigung erzielten. Mehr … 

25.12.2021:  Kurdischer Politiker: Händeabhacken wird Kriminalität und Korruption senken. Angesichts schwerer Fluten, die durch das verantwortungslose Handeln korrupter Lokalbeamter verursacht worden sein sollen, forderte ein islamistischer kurdischer Politiker die kurdisch-irakische Regionalregierung auf, die Amputation von Händen als Strafe einzuführen. Hawran Gacheney, Abgeordneter des Parlaments der autonomen Region Kurdistan im Irak, hat die Regionalregierung aufgefordert, Kriminellen die Hände abzuhacken, um die Kriminalität zu bekämpfen, wie die kurdische Nachrichtenagentur Rudaw berichtete. Dabei bezog er sich auf einen Koranvers. Mehr … 

22.12.2021: Erste Hinrichtungen seit 2019: Japan vollstreckt drei Todesurteile. Zum ersten Mal seit Ende 2019 wurden in Japan wieder Todesurteile vollstreckt. Insgesamt 107 Häftlinge befinden sich aktuell in der Todeszelle. Die Todesstrafe soll nach Ansicht der Regierung auch weiterhin erhalten bleiben, denn sie entspreche dem Wunsch der Bevölkerung bei schweren Verbrechen. In Japan hält man an der Todesstrafe durch Erhängen bei schwerem Mord fest. Das japanische Justizministerium teilte am Dienstag mit, dass drei Häftlinge aus der Todeszelle hingerichtet worden seien. Es handelt sich dabei um die ersten Hinrichtungen unter der Regierung des japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida. Hingerichtet wurden den Angaben zufolge ein 65 Jahre alter Mann namens Yasutaka F., der im Jahr 2004 sieben Verwandte ermordete, der 54 Jahre alte Tomoaki T. und der 44-Jährige Mistunori O., die für die Ermordung zweier Angestellter in Pachinko-Spielhallen (japanisches Glücksspiel) verantwortlich waren. Im Falle von Yasutaka F. war eine Berufung abgelehnt und das Urteil im Juni 2015 für rechtskräftig erklärt worden. Die meisten Todesstrafen werden in Japan bei Mehrfachmord verhängt. In einzelnen Fällen auch bei einem einzigen Mord, wenn Folter und übermäßige Brutalität oder Entführung dabei eine Rolle spielten. Mehr …

Eine Analyse: Präsidentschaftswahl in Libyen steht doch auf der Kippe. Wie schon erwartet, wurde die geplante Präsidentschaftswahl in Libyen auf Eis gelegt, obwohl eine offizielle Ankündigung der Regierung zur Absage der Wahl bislang ausbleibt. Ebenso bleibt diesbezüglich unklar, warum die UNO und der Westen zuvor auf die Durchführung der Wahlen gedrängt hatten, obwohl Libyen bereits polarisiert ist. In Libyen soll eigentlich am 24. Dezember ein neuer Präsident gewählt werden. Seit Wochen sind bis zuletzt aber die anhaltenden Streitigkeiten über rechtliche Grundlagen der Wahlen sowie über einzelne Kandidaten immer weiter eskaliert. Es wird daher voraussichtlich an diesem Tag keine Wahlen geben, da die Wahlkommission noch immer keine abschließende Liste der zugelassenen Kandidaten veröffentlicht habe, um überhaupt die zugelassenen Kandidaten ihre Wahlkämpfen beginnen zu lassen. Die Funktionäre der Wahlkommission hatten bereits erklärt, das Vorhaben gehöre der Vergangenheit an. Eine offizielle Ankündigung der Regierung zur Absage des bevorstehenden Wahltermins bleibt aber bislang aus. Mehr … 

16.12.2021: Dänemark will Gefängnisplätze für Abschiebehäftlinge im Kosovo mieten. Die dänische Regierung plant, dass ab 2022 rund 300 ihrer Gefangenen die Haftstrafe im Kosovo absitzen. Dänemark stehe demnach kurz vor einer Einigung mit den zuständigen Behörden des Kosovo über die Anmietung eines ganzen Gefängnisses. Der dänische Justizminister Nick Hækkerup verkündete am Mittwochabend nach Verhandlungen zwischen der Dänischen Volkspartei, der Sozialdemokratischen Partei und den Konservativen die Entscheidung, dass die Regierung plane, ab dem Jahre 2022 dänische Abschiebehäftlinge aus Drittländern in einem eigens dafür im Kosovo angemieteten Gefängnis unterzubringen. Die entsprechende Absichtserklärung werde am kommenden Montag in der kosovarischen Hauptstadt Pristina unterzeichnet, hieß es laut der dpa am Donnerstag aus dem Justizministerium. Mehr … 

Volle Gefängnisse: Dänemark will 300 Zellen im Kosovo mieten. In Dänemark fehlen bis 2025 rund 1.000 zusätzliche Gefängnisplätze. Jetzt will die dänische Regierung Gefängniszellen im Kosovo mieten. 300 Insassen sollen ihre Strafe dann in dem Balkanstaat absitzen. Mehr … 

14.12.2021: Für ihr Vorgehen gegen Kinderehen. Dänemark: Politikerin muss wegen strengem Asylkurs in Haft! Es ist fast einmalig in Dänemark. Erstmals seit mehr als 100 Jahren wurde ein ehemaliges Regierungsmitglied wegen Amtsvergehen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Dabei geht es allerdings nicht um Korruption oder Bestechlichkeit, wie man dies in Österreich vielleicht zunächst vermuten würde, sondern um zu strenge Anweisungen im Asylbereich. 60 Tage Haft: Das entschied das dänische Reichsgericht im Falle der früheren Migrationsministerin Inger Støjberg. Der Grund klingt banal und beweist die beunruhigende Macht der Asyllobby. Seit 2015 war die konservative Politikerin als Ministerin für Ausländer und Integration für die Umsetzung des härteren Asylkurses in Dänemark zuständig. Vorgehen gegen Kinderehen wurde ihr zum Verhängnis! Mehr … 

13.12.2021: Angst vor Omikron: Norwegen verbietet Ausschank von Alkohol. In Norwegen verschlechtert sich die Corona-Lage von Tag zu Tag, die Omikron-Variante breitet sich immer mehr aus. Einer Prognose zufolge könnte es in dem 5-Millionen-Einwohner-Land in drei Wochen schon 300.000 Neuansteckungen pro Tag geben – darum zieht die Regierung die Notbremse: “Jetzt ist es ernst”.  Mehr …

10.12.2021: Angst vor Multipolarität: USA setzen Emirate wegen China unter Druck. Die Vereinigten Arabischen Emirate, traditionell ein Klientenstaat der USA, haben sich der Volksrepublik China zugewandt. Damit zeigen sie, dass die Welt zum Missfallen der USA zunehmend multipolar ist. Mehr … 

28.11.2021 “Die Tore Paraguays sind weit geöffnet für die Agenda 2030“. Melgarejo: Mehr als 60 Interessierte, darunter besorgte Altkolonisten und Neusiedler, kamen am 20.11.2021 zum Vortrag in die Kolonie Independencia – auch aus anderen Teilen Paraguays, um über mehr über die Agenda 2030 zu erfahren. Im Nachfolgenden eine Zusammenfassung der Veranstaltung in Form eines Leserbriefs. “Du wirst nichts besitzen und glücklich sein“! Was bedeutet die Agenda 2030, die Ansage des “Neustarts“? Nicht jeder freut sich bereits jetzt darauf. Denn – wer wird deine Rinder, Haus und Hof in 9 Jahren besitzen? In der Neuen Weltordnung – unter einer Weltregierung? Wenn man nur 3 der 17 Ziele der Agenda 2030 betrachtet: Keine Armut, Gesundheit und hochwertige Bildung erkennt man bereits nach fast 2 Jahren weltweit die ersten Ergebnisse. Durch die inszenierte Plandemie: Millionenfacher Absturz in die Armut, psychische Traumatisierung und körperliche Schädigung, 16- und 20-Jährige Sportler, die sich mit Herzinfarkt aus dem Leben verabschieden. Und die “hochwertige Bildung“ besteht darin, jegliche wissenschaftliche Diskussion zu unterbinden. Und nur eine “Wahrheit“ zu zulassen – wie vor der europäischen Aufklärung. Damals gab es nur EINE “Wahrheit“, die von Kirche und vom Monarchen. Abweichende wissenschaftliche Einschätzungen werden diffamiert oder gelöscht. Und fast alle Medien und Staaten machen mit! Mehr … 

Paraguay: Welcher Gedanken-Virus ist tödlicher – Covid-Virus oder Holo-Virus? Interview mit Wolfgang R. Grunwald. Er ist Leiter des IIBS – Internationales Institut für Befreiungs-Strategie, Ex-Pharma-Manager, Strategie-Berater und NLP-Master / Psychologe hielt am 24.7.2021 einen Vortrag in der deutschen Kolonie Independencia – Paraguay zu dem Thema „Von der Zwangs-Impfung zur Enteignung – Neue Welt-Ordnung.“ Das „Wochenblatt“, Paraguay hat die wichtigsten Punkte des Vortrags von Wolfgang R. Grunwald, in 9 Punkten zusammengefasst, was eine lebhafte Diskussion auslöste. Die NSB  traf sich zu einem Interview mit dem Referenten, um ein spezifisches Thema aus dem Vortrag zu vertiefen: „Gedanken-Viren“. Mehr … 

Paraguay: Von der Zwangs-Impfung zur Enteignung: Wichtige Punkte des Vortrags zusammengefasst. Melgarejo: Am 24.7. fand ein Vortrag über die Zwangs-Impfung und Enteignung in der deutschen Kolonie Independencia statt. Auf Wunsch einiger Leser im Nachfolgenden eine kurze Zusammenfassung über das Thema. Zu diesem Thema sprach am 24.7.2021 der Ex-Pharma-Manager, Strategie-Berater und Psychologe Wolfgang R. Grunwald im vollbesetzten Tagungssaal in der Kolonie Independencia. Die Zusammenfassung: Im formal-juristischen Sinn wird die “Zwangs-Impfung“ im September 2021 in Frankreich eingeführt. Planungen in anderen Staaten sind bereits in Vorbereitung. Die Zwangsimpfung wird bereits seit Monaten praktiziert, indem Unternehmen Mitarbeiter in Europa und auch in Lateinamerika unter Druck setzen: „Impfung oder Du bist entlassen!“ Der Erfinder des mRNA-Impfstofftechnologie, Dr. Robert Malone, hat sich zu den Gefahren der mRNA-Gentherapie geäußert und darauf hingewiesen, dass der Covid-19-“Impfstoff” das Spike-Protein in die Zellen einbringt. Dadurch erhalten die Zellen Befehle zur Herstellung wider-natürlicher Gen-Strukturen. Diese produzieren Gesundheitsrisiken wie Blutgerinnsel und Unfruchtbarkeit bei Frauen. Interviews von Malone werden seitdem überall gelöscht. Mehr … 

20.11.2021: Hitler in Kolumbien: Empörung über Polizei-Veranstaltung mit Nazi-Symbolen. Die Verwen-dung von Nazi-Symbolen bei einer Veranstaltung an einer Polizeischule im Westen Kolumbiens hat Bestürzung und Empörung ausgelöst. Präsident Iván Duque verurteilte die Anspielung an den Holocaust. Der Direktor der Polizeischule musste seinen Posten räumen. Mehr ...

17.11.2021: Zehnjahresvertrag – Serbien plant Kauf von drei Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr aus Russland. Serbiens Präsident Vučić will über einen Zeitraum von zehn Jahren drei Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr aus Russland beziehen. Er betonte, dass Serbien derzeit 161 Millionen Kubikmeter Gas gespeichert habe, 100 Millionen Kubikmeter seien bereits verbraucht worden. Mehr … 

14.11.2021: Doppelwahl in Bulgarien. Knapper Vorsprung für Anti-Korruptions-Partei. Die Parlamentswahl in Bulgarien ist noch nicht entschieden - bei der Präsidentenwahl führt Staatschef Radew. Bulgarien bleibt Land der Dauerkrise. Bulgariens Verfassung schreibt drei Wiederbelebungsversuche vor: Zuerst bekommt Petkow noch einmal den Auftrag, als Chef der stärksten Fraktion. Dann Borissow, mit der zweitstärksten Fraktion der lange regierenden GERB-Partei - die aber schon erklärt hat, kein Interesse zu haben. Danach gibt es einen letzten Versuch, bevor im September neu gewählt werden muss. Das ist die wahrscheinlichste Variante und es wäre die vierte Wahl in eineinhalb Jahren. Bulgarien bleibt damit ein Land in der Dauerkrise. Bulgarien: Tausende demonstrieren für die gestürzte Regierung. Mehr …

05.11.2021: Regime-Change in Äthiopien? Warum Ministerpräsident Abiy unbequem wurde. Zuletzt überschlugen sich die Meldungen über Geländegewinne und einen Vormarsch der Einheiten der TPLF in Richtung Addis Abeba. Die äthiopische Regierung rief den Ausnahmezustand aus. Angesichts der Eskalation der Gewalt zeigt man in Washington nun mit dem Finger vor allem auf den äthiopischen Ministerpräsidenten Ahmed Abiy. Unter dem Deckmantel eines selbstlosen Humanismus wird Druck auf ein unliebsam gewordenes Land aufgebaut, das sich anmaßt, seine Zukunft selbst bestimmen zu wollen. Zur Dämonisierung dürfen Begriffe wie "Genozid" nicht fehlen, um die sogenannte "internationale Gemeinschaft" auf das vorzubereiten, was vorgeblich immer unausweichlicher wird: Der Austausch der Regierung – ersetzt durch Würdenträger, die sich mutmaßlich leichter steuern lassen. Bis irgendwann auch diese ausgedient haben werden. Auch dieses mit 100 Millionen Bewohnern zweitbevölkerungsreichste Land Afrikas fiel in Ungnade, weil es sich auf dem besten Wege befand, Strahlkraft zu entwickeln und zu einem Vorbild für eine selbstbestimmte Entwicklung zu werden – weit über die eigenen Grenzen hinaus. Außerdem ernannte der progressive neue Ministerpräsident eine Frau zur Präsidentin und besetzte auch die Hälfte seines gesamten Kabinetts mit Frauen. Er entließ Tausende von politischen Gefangenen aus den Gefängnissen und hob eine ganze Reihe von Zensurmaßnahmen für die Medien des Landes auf. Auch dies war eben nicht im Sinne derjenigen, die "Afrika" als den eigenen Hinterhof betrachten und vor allem von Zwietracht und gesellschaftlichem Stillstand profitieren – trotz stets genau gegenteiliger eigener Verlautbarungen über "Freiheit und "Demokratie". Die Länder des afrikanischen Kontinents sollten besser zerstritten sein, sollten den systematisch reproduzierten Stereotypen entsprechen, damit man ihnen "helfen" und sie gleichzeitig kontrollieren und für die eigenen geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen benutzen kann. Weil dieser Ministerpräsident dem entgegen stand musste er weg. Mehr … 

28.10.2021: Weißrussland sperrt Webseite der Deutschen Welle. Die Webseite des deutschen Auslandssenders "Deutsche Welle" ist in Weißrussland blockiert worden. Auch die Webseite des TV-Senders "Nastojatscheje Wremja" ist gesperrt. Die Gründe dafür sind bisher nicht bekannt. Mehr … 

23.10.2021: Erdoğan schmeißt die Botschafter der USA und Deutschlands als "unerwünschte Personen" aus der Türkei. Die türkische Regierung hat heute zehn westliche Diplomaten, zu unerwünschten Personen erklärt und damit ausgewiesen. Unter ihnen waren auch die Botschafter Deutschlands und der USA. Dem vorausgegangen war ein gemeinsamer Appell, den türkischen Millionär und Medienmogul Osman Kavala freizulassen, der in der Türkei inhaftiert ist. Mehr … 

"Kinder sehen wie Skelette aus" – UN-Welternährungsprogramm über Hungersnot im Jemen. Nach Angaben des Welternährungsprogramms sind mindestens fünf Millionen Menschen im Jemen von der Hungersnot bedroht. Weitere 16 Millionen Jemenitinnen und Jemeniten stehen kurz vor dem Hungertod. Der Hauptgrund dafür sei die mangelnde Versorgung mit Lebensmitteln in den Regionen des Landes, wo Kämpfe stattfinden. Mehr …

Deutsche Ex-Soldaten wollten in Jemen-Krieg eingreifen – und hofften auf saudische Unterstützung. Die Bundesanwaltschaft erwirkte Haftbefehle gegen zwei ehemalige Soldaten der Bundeswehr. Sie sollen versucht haben, eine Söldnertruppe aufzustellen und sie nach Jemen zu verlegen. Die beiden Deutschen hofften dabei auf die finanzielle Unterstützung Saudi-Arabiens. Mehr … 

16.10.2021: Genug vom Mutterland. Kataloniens Abspaltungslust könnte auch andere Regionen ermutigen. Wer im europäischen Raum alles nach Unabhängigkeit strebt. 30 Beispiele. 

30.09.2021: Was ist die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit? 

Globale Mächtejustiz. US-Verbrechen in Afghanistan straflos 

18.09.2021: US-Tech-Giganten erhalten Zugriff auf indische Agrardaten im Wert von 24 Milliarden US-Dollar. Die indische Regierung hat es sich zum Ziel gemacht, die rückständige Landwirtschaft ihres Landes zu modernisieren. Bei der Steigerung der Agrarproduktivität sollen US-Techriesen wie Amazon und Microsoft helfen. Einem Bericht von Bloomberg zufolge werden Amazon, Microsoft und Cisco Systems ab April in der Lage sein, landwirtschaftliche Daten zu nutzen, die die Regierung von Premierminister Narendra Modi seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2014 gesammelt hat. Die Regierung des zweitbevölkerungsreichsten Landes der Welt möchte die Ernährungssicherheit gewährleisten und setzt darauf, dass der Privatsektor den Landwirten mit Apps und Tools helfen könnte, ihre Erträge zu steigern. Diese Woche gab Neu-Delhi bekannt, dass das indische Technologieunternehmen Jio Platforms und der Tabakriese ITC zu den lokalen Großunternehmen gehören, die sich bereits für das Programm angemeldet haben. Der 488 Milliarden US-Dollar schwere Landwirtschaftssektor Indiens beschäftigt fast die Hälfte der Bevölkerung des Landes und macht etwa 18 Prozent der Wirtschaft aus. Mit dem neuen Projekt will die Regierung die Einkommen im ländlichen Raum steigern. Außerdem sollen Importe reduziert und die Lebensmittelverschwendung durch eine bessere Infrastruktur verringert werden. Mehr … 

14.09.2021: Soros‘ NGO drängt Serbien zur Impfpflicht. Jugoslav Kiprijanović, Vater von vier Kindern, ist Herausgeber der serbischen Seite des Portals International Family News. Er wehrt sich entschieden gegen den Druck hinsichtlich der Impfung von Kindern, der von Soros indirekt auch auf Serbien ausgeübt wird durch Milan Antonijevic von der Open Society Foundation. Es gebe zu viele Ungereimtheiten, denen er nicht zustimmen könne, so Kiprijanović.  Video und mehr …  

31.08.2021 neu: Dominikanische Republik: «Covid-Impfung von Haus zu Haus» 

Überall auf der Welt wird Stimmung gegen Ungeimpfte gemacht

Estland versinkt im braunen Sumpf 

Der Führer von Kanada spricht zu seinen Bürgern als wären es kleine Kinder und hat eine Botschaft für Provinzen, die keine Impfpflicht einführen wollen 

Wütender Protest: Wahlkundgebung von Trudeau aus Sicherheitsgründen abgesagt. Eine Wahlkampf-veranstaltung des kanadischen Premierministers Justin Trudeau wurde abgebrochen, nachdem eine Gruppe von regierungskritischen Demonstranten bei der Kundgebung aufgetaucht war. Die Veranstaltung sei aus Sicherheitsgründen beendet worden. Mehr …

Man sieht nur „schwarz“ – Lampedusa: Innerhalb weniger Stunden fast 600 Migranten angekommen 

22.08.2021 neu: Grenz-Zaun ist nicht gleich Grenz-Zaun: Was Griechenland heute tut, hätte Ungarn 2015 nicht tun dürfen 

17.08.2021 neu: Brennen die Wälder in Griechenland für zukünftige Windkraftparks? 

Von wegen Klimawandel: Waldbrände in Griechenland von Afghanen gelegt! 

HAITI: Erdbeben der Stärke 7,2 - Über 300 Tote und 1800 Verletzte - Notstand ausgerufen 

Tschechen wollen Schutz vor Migration: Umfrage 

Weißrussland schließt Grenze zu Litauen wegen Migranten 

Dänemark: Rückführung von Flüchtlingen schwierig, weil die Berufungsinstanz blockiert 

CANADIAN COURT VICTORY PROVES COVID-19 IS A HOAX & ALL RESTRICTIONS HAVE NOW BEEN DROPPED (english) 

30.07.2021 neu: Die wichtigsten Nachrichten vom 12. bis 18. Juli

Der angeblich reichste Mensch der Welt auf neuer Mission. Mit irdischen Erfolgen gibt sich Jeff Bezos längst nicht mehr zufrieden. Der Gründer des Online-Giganten Amazon und reichste Mensch der Welt legt am Montag nach fast drei Jahrzehnten die Konzernleitung nieder. Der Multimilliardär soll dann beim ersten bemannten Flug seines Raumfahrtunternehmens Blue Origin mit an Bord sein. Eine Rakete wird eine futuristische Kapsel mit Bezos, seinem Bruder Mark und weiteren Passagieren in rund 100 Kilometer Höhe bringen, wo vier Minuten Schwerelosigkeit und ein Blick auf die Erdkrümmung warten. Mehr … 

Gefälschte Dokumente für Flüchtlinge Atteste, Diagnosen, Überweisungen. Ein kriminelles Netz-werk hat Flüchtlinge auf der griechischen Insel Samos offenbar mit gefälschten Papieren ausgestattet. Chef des Rings soll ein Arzt sein. Nun griff die Polizei zu.

Überall aus der Türkei kommen Feuermeldungen  

Was in der Schweiz und anderswo berichtet wurde 

"Monsunartige Wolkenbrüche": Vereinigte Arabische Emirate erzeugen "Fake-Regen" mit Drohnen   

Hilferuf aus Kuba

Hundertausende Bürger demonstrieren in Frankreich und Griechenland gegen Corona-Zwangsimpfungen 

Transkarpatien: Kiew beharrt auf seinem minderheitenfeindlichen Sprachgesetz 

21.07.2021 neu: Erdogans jüdische Mutter | Mut zur Wahrheit

Tacheles #64 - Afghanistan, NATO, Provokation Russland, Litauen, verlogene Politik mit Doppelmoral, EU hat nichts mit Demokratie zu tun, Schiedsgerichte in der EU statt Rechtsstaat, Ungarn, Bedrohung durch Migration und Pandemien, Atlantikbrücke bestimmt das EU-Parlament, Weißrussland - Putschpläne mit Hilfe der Merkelregierung, Ukraine, Gaspipeline nach Südeuropa, Katastrophenfall in New York, Lückenpresse zur Meinungsmanipulation, Macht der Lobbyisten, US-Forschungen im Geheimlabor Wuhan, Desinformation im Spiegel, Coronasituation in Russland und mehr.

17.07.2021 neu: Tausende Festnahmen nach Protesten in Kuba 

Kuba: Kommunistische Regierung nimmt tausende Demonstranten fest 

Griechenland missbraucht Covid-19, um das Recht auf Protest einzuschränken 

Litauen beschließt Massenverhaftungen von Flüchtlingen, aber keine Kritik in den Medien. Was zu medialer Schnappatmung führen würde, wenn Ungarn es beschließen würde, wird im Falle Litauens von Politik und Medien gut geheißen. 

Präsidentenmord – Haiti the failed Paradise!

In diesen europäischen Ländern steigt nun das Armutsrisiko 

Vietnam verschärft die Vorschriften für Livestreams wegen „Auswirkungen auf die Gesellschaft“ 

Moskau: USA inszenieren Proteste in Kuba – Wirtschaftsblockade muss beendet werden

Kuba: Westmedien nehmen Fotos von einer Pro-Regierungs-Demo, um Proteste zu illustrieren 

Litauen beschließt Massenverhaftungen von Flüchtlingen, aber keine Kritik in den Medien 

Vier Leibwächter von Haitis ermordetem Präsidenten festgenommen 

Bangkok: Wer sich nicht an die Ausgangssperre hält, kann für zwei Jahre ins Gefängnis gehen 

Haitis Regierung bittet nach Präsidentenmord um Entsendung von UN- und US-Soldaten

Mutmaßliche Attentäter des haitianischen Präsidenten Moïse wurden von den USA ausgebildet und sind mit der Pro-Coup-Oligarchie verbunden

Witwe des haitianischen Präsidenten schildert Attentat auf ihren Mann 

07.07.2021 neu: Türkei geht mit Antiterrorgesetz gegen freie Presse vor

Erfrischend gute Nachricht, die Aufhebung des Notstandsgesetzes in der kanadischen Provinz Britisch-Kolumbien

30.06.2021 neu: Was in der Schweiz und anderswo berichtet wurde

Migrantenstadtteil Biskopsgården in Göteborg: Polizist auf offener Straße erschossen 

Mali: Nahe dem deutschen Feldlager - 15 deutsche Soldaten bei mutmaßlichem Autobomben-Anschlag verletzt

Indien: Der giftige Müllberg von Ghazipur | ARTE Reportage Reupload

29.06.2022:

26.06.2022: Serbien: Vage europäische Perspektive und neue Erpressungen aus Brüssel. Nach jüngsten Umfragen hat die Unterstützung der Serben für einen EU-Beitritt ihres Landes einen Tiefpunkt erreicht. Nur noch rund ein Drittel spricht sich dafür aus. Für diese Entwicklung gibt es viele Gründe. Der Druck, den Brüssel in zentralen geostrategischen Fragen ausübt, dürfte einer davon sein. 13.06.2022:  Ergebnisse des OAS-Gipfels: Lateinamerika erhebt sich gegen US-Vorherrschaft. Nach dem Ende des OAS-Gipfeltreffens kann man festhalten: Lateinamerika erhebt sich gegen die Bevormundung seitens der USA. Allen voran Argentinien, Bolivien und Mexiko erhoben ihre Stimmen. RT DE listet die wichtigsten Ergebnisse des Gipfels auf. Mehr …

19.06.2021: Tschechischer PM: Niederlande und Schweden bis 2044 und 2065 mehrheitlich muslimisch. Der tschechische Premierminister hat einen Artikel geschrieben, in dem er die Einwanderung stark kritisiert und seine rivalisierende Piratenpartei mit einer erhöhten Einwanderung nach Tschechien in Verbindung bringt. In dem Artikel macht er eine Reihe von Vorhersagen darüber, wann bestimmte europäische Länder eine mehrheitlich muslimische Bevölkerung haben werden. „Nach einigen Berechnungen werden die Niederlande im Jahr 2044 ein mehrheitlich muslimisches Land sein, und Schweden wird im Jahr 2065 folgen. Leider sind das die Fakten“, schrieb der tschechische Premier Andrej Babiš in einem Artikel der tschechischen Tageszeitung Právo. Babiš zitiert die Studien, auf die er sich bezieht, nicht. „Für mich ist das ganz klar. Ich werde niemals zulassen, dass in Tschechien etwas Ähnliches passiert“, so Babiš weiter. Mehr … 

Was steht wirklich in Ungarns umstrittenem „Anti-LGBTQ-Gesetz“ 

In Ungarn wurde eine Regelung verabschiedet, die als Anti-Pädophilie-Gesetz bezeichnet wird. Sie enthält auch ein Verbot der „Werbung“ für Homosexualität oder Geschlechtsumwandlungen bei Minderjährigen. 

Illegale medizinische Versuche“: Zahlreiche Inder fordern die Verhaftung von Bill Gates.  Im vergangenen Monat sorgte die Scheidung von Bill Gates und die Vorwürfe seines sexuellen Fehlverhaltens für Schlagzeilen in den westlichen Medien. Nun steht der Milliardär erneut im Sturmfeuer der Kritik – diesmal in Indien, und aus ganz anderen Gründen. In Indien stehen der milliardenschwere Philanthrop Bill Gates und seine Stiftung seit Monaten wegen angeblicher Verstöße gegen medizinische Ethik und Gesetze in der Kritik. Nun fordern zahlreiche Inder seine Verhaftung. Mehr … 

Philippinen: Gefängnis wer sich nicht Impfen lässt

09.06.2021: Dänemark will Asylzentren im Ausland einrichten. Das neue Gesetz erlaubt Dänemark, Asylzentren in einem Drittland außerhalb der EU zu errichten. Dorthin soll künftig der gesamte Asylprozess ausgelagert werden. Viele Asylanträge, die in Dänemark eingereicht werden, hätten ohnehin keinen triftigen Grund für Asyl, so ein dänischer Parlamentsabgeordneter. „Es handelt sich um Migranten, die auf ein besseres Leben hoffen. Und ich verstehe das. Und ich denke, das ergibt Sinn. Aber das ist einfach nicht genug, um eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen, um in Dänemark zu bleiben.“ – sagte Rasmus Stoklund, Abgeordneter des dänischen Parlaments. Mehr … 

22.05.2021: Ein globalpolitischer Streit um die Hoheit der Mobilfunktechnologie - Die beiden Großmächte China und die USA | Mit offenen Karten Reupload | ARTE







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