Ausland

Im Zuge der Globalisierung sind die Geschehnisse im Ausland für uns immer wichtiger geworden, weil sie uns entweder indirekt oder direkt betreffen. In diesem Zusammenhang haben wir uns diesen Auslandsthemen gewidmet. Wegen der Übersichtlichkeit wurde diese Rubrik z.T. in die einzelnen Länder unterteilt. Dies betrifft allerdings nur die Länder,, über die wir immer wieder einmal berichten. Andere Berichte finden Sie unten _____________________________________________________________________________________________________________

12.09.2023: Marokko. Großes Erdbeben in Marokko und in Folge eine Propagandawelle in der BRD. Helge Lindhs erbarmungswürdige Suada. Am Samstag wurde Marokko bekanntlich von einem verheerenden Erdbeben heimgesucht, dem bislang weit über 2.000 Menschen zum Opfer gefallen sind.  Man muss befürchten, dass die Zahl noch weiter steigen wird, zumal es bereits Nachbeben gab. Natürlich muss die deutsche Haltungspolitik auch hier gleich wieder das Beinchen heben, um ihre moralischen Urinmarke bei jeder sich bietenden Gelegenheit abzusetzen. So schämt sich der gewohnt schmerzbefreite Wuppertaler SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh nicht, diese Tragödie zum Anlass zu nehmen, um sich in der ganzen Pracht seiner Verhaltensauffälligkeit auf primitivste Weise zu profilieren und dies auch noch mit linker Propaganda zu verknüpfen. In einer an Geschmacklosigkeit kaum noch zu überbietenden Twitter-Litanei drückte er den Opfern sein Beileid aus, um schließlich zu behaupten:
„Abertausende Marokkaneinnen haben mit ihrer Arbeitskraft unter widrigen Bedingungen & ohne Anerkennung Deutschland mit aufgebaut, viele erlitten blanken Rassismus und fehlende Würdigung ihrer Leistungen. Zahlreiche marokkanische Familien haben mir eine innige Gastfreundschaft geschenkt, die mich zutiefst beschämt. In einem Jahr, das im Zeichen der Dankbarkeit Deutschlands gegenüber marokkanischen Migrantinnen stehen müsste, trifft dieses Land seine schlimmste Erbebenkatastrophe. Deutschland trägt eine besondere Verantwortung, mit aller Entschiedenheit personell, finanziell, logistisch & menschlich in bedingungsloser, uneingeschränkter Solidarität jetzt Marokko zur Seite zu stehen.“ Mehr …

08.09.2023: Belarus. Rettungskräfte nehmen an OVKS-Übungen in Weißrussland teil – RT DE-Exklusiv. Um in einer schwerwiegenden Notfallsituation richtig handeln zu können, benötigt man eine Vielzahl von Kompetenzen. RT DE-Korrespondent Iwan Poljanskij war vor Ort, als im Rahmen der OVKS-Übungen Retter aus Russland, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan ihr Können demonstriert haben. Video und mehr …

07.09.2023:  Afghanistan-Pakistan: Behörden schließen Grenzübergang nach Schusswechsel. Am 6. September kam es zu Zusammenstößen an der afghanisch-pakistanischen Grenze. Infolge von Schusswechseln schlossen die Behörden den Grenzübergang Torkham. Vor diesem Hintergrund sind Verkehrsunterbrechungen wahrscheinlich. Mehr …

Bulgarien.  "Sie treiben Bulgarien in den Krieg" – Demonstranten fordern Rücktritt der Regierung. Am Mittwoch, dem Tag der bulgarischen Einheit, haben tausende Demonstranten in Sofia einen Friedensmarsch organisiert. Tausende Teilnehmer protestierten gegen eine bulgarische Intervention im Russland-Ukraine-Konflikt. Video und mehr …

Belarus.  Militärmanöver in Weißrussland abgeschlossen: OVKS-Kräfte zeigen hohes Niveau ihrer Fähigkeiten. Die OVKS-Militärübung "Kampfbrüderschaft 2023" ist in Weißrussland abgeschlossen worden. Video und mehr …

Rumänien. Trümmer möglicher russischer Drohne in Rumänien gefunden? „Schlimme Verletzung der Souveränität“. Das Nato-Land Rumänien untersucht Trümmerteile auf seinem Staatsgebiet, die möglicherweise von einer russischen Drohne stammen könnten. Plaur – Trümmer einer mutmaßlich russischen Drohne wurden womöglich im Nato-Staat Rumänien gefunden. Die rumänische Armee untersuche die entsprechenden Teile derzeit, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Bukarest am Mittwoch (6. September). Noch ist unklar, ob sich der Anfangsverdacht bestätigt, doch der Vorfall kommt in einem Moment der extremen Anspannung zwischen Nato und Russland im Ukraine-Krieg. Mehr …

06.09.2023: Pakistan. Aufruhr wegen überhöhter Stromtarife in Pakistan. Bürger protestieren und verbrennen Rechnungen, doch die IWF-Bedingungen lassen der Regierung wenig Spielraum. Auch die anstehenden Wahlen könnten beeinträchtigt werden. Pakistan kämpft damit, den öffentlichen Zorn über die enorm steigenden Stromrechnungen einzudämmen, wie das Wirtschaftsportal Nikkei Asia berichtet. Gleichzeitig schränkten die Verpflichtungen des Landes gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF) die Möglichkeiten der Regierung stark ein.
Am Wochenende gab es einen landesweiten Streik aus Protest gegen hohe Stromtarife und Steuern. Zehntausende von Menschen seien auf die Strasse gegangen, um zu demonstrieren. Der Aufruhr habe bereits Mitte August begonnen, als die Verbraucher ihre Stromrechnungen für Juli erhielten. Der Strom mache normalerweise 15 bis 20 Prozent des Einkommens eines durchschnittlichen pakistanischen Haushalts aus. Jetzt seien jedoch die Tarife um 100 bis 200 Prozent gestiegen, was der Auslöser für die Proteste gewesen sei.
Nikkei Asia spricht von mehreren Berichten über Selbstmorde, nachdem die Menschen mit Gebühren konfrontiert worden waren, die sie sich nicht leisten konnten. Das Leben vieler Familien sei völlig durcheinandergebracht worden. Bisher seien die Demonstrationen friedlich verlaufen. Doch ein in Islamabad ansässiger politischer Analyst habe davor gewarnt, dass die Gewalt zunehmen könnte. Die Stromrechnungen hätten den Menschen «das Genick gebrochen». Mehr …

Indien. BRICS-Staat Indien setzt auf Gesichtserkennung für intelligente Städte und Eisenbahnen. NEC Corporation India hat im Auftrag der Tirupati Smart City Corporation Limited das neueste Smart-City-Projekt in Tirupati, Indien, gestartet. Es ist eines von zwei Projekten, die den Einsatz von Gesichtserkennung in Indien ausweiten.
NEC India wird die Implementierung von Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT), einschließlich Gesichtserkennung, in der gesamten Stadt leiten, einschließlich der Einrichtung eines City Operations Center (COC) in Tirupati, heißt es in einer Unternehmensmitteilung. Die IKT-Systeme, die integrierte Dienste und ein einheitliches Kommando- und Kontrollzentrum umfassen, werden die Datenerfassung und -analyse in Echtzeit erleichtern und die Kommunikation in beide Richtungen verbessern. Diese Digitalisierungsbemühungen werden dazu beitragen, effizienter auf Sicherheits-, Gesundheits- und Umweltprobleme zu reagieren, so das Unternehmen. Darüber hinaus werden eine städtische Netzwerkinfrastruktur und ein Rechenzentrum vor Ort eine datengestützte Entscheidungsfindung für die Stadt ermöglichen.
Im Bereich Verkehr führt NEC India außerdem ein intelligentes Verkehrsmanagementsystem ein. Ziel ist es, den Verkehrsfluss auch zu Stoßzeiten zu optimieren und Verkehrsunfälle zu reduzieren. Um die Qualität der kommunalen Dienstleistungen zu verbessern, wird NEC India die Behörden von Tirupati bei der Bereitstellung von kommunalen Dienstleistungen durch Systeme in Schlüsselbereichen unterstützen. Dazu gehören Gesichtserkennungssysteme, intelligente Videomanagementsysteme und die Integration von Daten aus bestehenden und geplanten CCTV-Kameras in der Stadt. Um das reibungslose Funktionieren der Stadt zu unterstützen, wird NEC India auch intelligente Wassertechnologie, Umweltsensoren und fortschrittliche Beschallungssysteme einführen.
Neben der Effizienz soll auch die Ästhetik der Stadt verbessert werden. In ausgewählten Bereichen der Stadt werden digitale Werbetafeln und Wechselverkehrszeichen installiert. Darüber hinaus wird eine Plattform für die Zusammenarbeit in der Stadt entwickelt, um das bürgerschaftliche Engagement zu fördern und Besuchern und Einwohnern wichtige lokale Informationen über ein Webportal und Mobiltelefone zur Verfügung zu stellen. Mehr …

05.09.2023:  Pakistan: Zurückgelassene US-Waffen stärken Feuerkraft der Taliban. Der Premierminister von Pakistan beklagte die Stärkung pakistanischer Taliban durch die von den USA 2021 in Afghanistan zurückgelassene Ausrüstung. Die erhöhte Feuerkraft habe in den vergangenen Monaten für immer heftigere Angriffe auf pakistanische Sicherheitskräfte gesorgt. Mehr …

04.09.2023:  Kongo: Massiver Rückgang von Infektionen dank gesundheitlicher Zusammenarbeit mit Russland. Im Sommer 2023 wurde in der Republik Kongo erneut ein Ausbruch von Darm-Infektionen festgestellt. Im Zusammenhang mit einem Appell des Präsidenten der Republik Kongo auf dem zweiten Russland-Afrika-Gipfel wurde die russische Gesundheitsbehörde "Rospotrebnadzor" angewiesen, die kongolesische Seite bei der Bekämpfung der Ausbreitung der Infektion zu unterstützen. Video und mehr …

Afrikanischer Klimagipfel startet in Nairobi. Rund drei Monate vor der Weltklimakonferenz in Dubai beginnt heute in Nairobi der erste afrikanische Klimagipfel. Ziel des dreitägigen Treffens ist es nach Angaben des kenianischen Präsidenten William Ruto, lokale Lösungen für den Kampf gegen den Klimawandel zu präsentieren. Der Kontinent könnte bei der Energiewende und dem Ausbau erneuerbarer Energien eine wichtige Rolle übernehmen, brauchte dafür aber große Unterstützung der reicheren Nationen. Mehr …

Afrika. Was haben Prigoschin, Wagner und die Revolutionen in Afrika miteinander zu tun? Der frühere Chef der Private Military Company (PMC) Wagner ist bekanntlich bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen. Um sein Leben und erst recht um seinen Tod ranken sich viele Gerüchte. Zu wenig beachtet wird jedoch das, was sozusagen im Schatten dieser Ereignisse in Afrika vor sich gegangen ist. Dazu gibt es auf dem Blog Black Mountain Analysis eine sehr interessante Analyse, die ich mit der freundlichen Genehmigung des serbischen Autors Aleks hier auszugsweise wiedergebe. Der Blog zeichnet sich durch sehr tiefschürfende Analysen aus.
Aleks erläutert zur Meuterei und Tod von Prigoschin, dass der Wagner Chef offenbar seine mögliche Unterstützung in Moskau falsch eingeschätzt hatte. Es war klar, dass die Regierung diese Vorgangsweise nicht hinnehmen konnte und entzog Prigoschin den Schutz des Staates. Er wurde daher vermutlich Opfer westlicher Geheimdienste, die Rechnungen mit ihm offen hatten und just den Zeitpunkt des BRICS-Gipfels nutzten um den Schaden für Moskau zu maximieren. Aleks schreibt dazu: „Nein, Präsident Putin hat die Ermordung von Prigoschin nicht angeordnet. Das würde viel zu viel Ärger und weitere interne Probleme verursachen. Außerdem würde Präsident Putin den Tod dreier russischer Zivilisten (der Flugzeugbesatzung) niemals akzeptieren, und vor allem war es ein sehr schlechter Zeitpunkt. Es war der Zeitpunkt des BRICS-Treffens in Südafrika. Das Attentat wurde von anderen Beteiligten verübt.
Aber wie hat Präsident Putin Prigoschin getötet, wenn er seine Hinrichtung weder angeordnet noch selbst (von russischen Stellen) ausgeführt hat? Ganz einfach: Er hat Prigoschin des Sicherheitsschirms und der Garantien des russischen Staates beraubt. Er brauchte nichts weiter zu tun, als sich zurückzulehnen und abzuwarten, bis jemand – und die Liste derer, die es tatsächlich getan haben könnten, ist gigantisch – ihn umbringt. Das ist sehr bequem. Es war alles vorbereitet, um Wagner gleich nach seinem Tod wieder in die russische Armee einzugliedern.“
Während aller Augen auf den Konflikt in der Ukraine und die Vorgänge rund um Prigoschin gerichtet waren, fanden enorme geopolitische Verschiebungen statt, die westliche Medien gekonnt ignorieren. Über die Bedeutung der BRICS Erweiterung um 6 Mitglieder und insbesondere der damit erlangten Kontrolle über strategisch enorm wichtig Wasserstraßen und Handelsrouten hat TKP wiederholt berichtet. Aleks befasst sich detailliert mit den Umwälzungen in Afrika, deren Bedeutung gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann: „Der Westen hat es nie geschafft, Afrika wirklich zu entkolonisieren. Nicht nur Afrika, sondern auch alle anderen Staaten, die nicht stark genug waren, sich zu befreien, wie Indien. Nominell und nach dem Völkerrecht gibt es keine Kolonien mehr. Aber bedenken Sie dies:  Wenn man eine Regierung komplett von sich abhängig macht, ist das dasselbe wie eine Kolonialisierung. Ihr wollt euch nicht fügen? Sie werden diese und jene wirtschaftlichen oder sozialen Nachteile haben und die Öffentlichkeit wird Sie umbringen.
In vielen der westafrikanischen (und anderen) Staaten sind zufällig einige Zweige von Terrororganisationen präsent. Und natürlich müssen die westlichen Kolonialherren in diesen Ländern Militärbasen unterhalten, um “ISIS” zu bekämpfen. Stellen Sie sich vor, wie ich die Stirn runzle, während ich das schreibe. Nun, die militärische Präsenz ist natürlich gesichert. Man darf nicht zulassen, dass sich diese Länder und Menschen jemals entwickeln. Sie könnten auf die Idee kommen, unabhängig zu werden und plötzlich die Preise für ihre Ressourcen wie auf den Weltmärkten diktieren. Das würde den Wohlstand in den westlichen Ländern massiv zerstören. Ähnlich wie es die Abkopplung von den russischen Ressourcen derzeit tut.
In der Tat MÜSSEN die Afrikaner in Armut leben und ständig in kleinen Kriegen und Bürgerkriegen gegeneinander antreten. Sie müssen am Boden gehalten werden, bekommen keine Bildung oder Infrastruktur usw. Sie sind nur dazu da, ihren westlichen Herren billige Arbeitskräfte und Ressourcen zu liefern. In der Tat ist die Infrastruktur für die Rohstoffverarbeitung gut erhalten, der Rest ist so, wie er ist. In einigen afrikanischen Ländern besser, in anderen schlechter.
Es ist einfach, das mit Afrika zu machen. Bis vor einiger Zeit war Rassismus in den westlichen Staaten offizielle Politik. Es war frei möglich, die Dinge beim Namen zu nennen. Jetzt, da er seit mehreren Jahrzehnten verboten ist, wird er einfach auf inoffiziellem Wege fortgesetzt. Siehe die drei oben genannten Punkte. Das einzige, was der Westen tun muss, um die (aus seiner Sicht) schwarzen “Untermenschen” auszubeuten, ist, sie unterentwickelt und arm zu halten. Mehr …

Berg-Karabach  / Aserbaidschan. „Wertebasierter Völkermord“. Im Südkaukasus droht laut Experten ein Genozid in Berg-Karabach durch die Regierung Aserbaidschans. Die Bundesregierung baut ihre jahrzehntelange enge Zusammenarbeit mit dieser aktuell aus. BERLIN/BAKU/JEREWAN. Ein Ex-Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wirft Aserbaidschan, einem engen Kooperationspartner der Bundesrepublik, einen Genozid an der Bevölkerung Berg-Karabachs vor.
Wie Luis Moreno Ocampo urteilt, der von 2003 bis 2012 für den IStGH tätig war, führt die seit Ende 2022 von Baku umgesetzte Blockade der international nicht anerkannten De-facto-Republik dazu, dass diese nicht mehr mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt werden kann; Moreno Ocampo beklagt, Aserbaidschan setze die „unsichtbare Waffe“ des Hungers gegen die dortige Bevölkerung ein. Deren Lage ist in der Tat desolat; es kommt zu ersten Hungertoten. Aserbaidschan kooperiert seit Jahren eng mit der Bundesrepublik und hat zuletzt zugesagt, seine Erdgaslieferungen nach Westeuropa von rund 12 auf 20 Milliarden Kubikmeter pro Jahr zu erhöhen. Bundeskanzler Olaf Scholz stufte das Land zuletzt als einen „Partner von wachsender Bedeutung“ ein. Während Baku Berg-Karabach von der Versorgung abschneidet, beobachtet eine EU-Polizeieinheit unter Leitung eines deutschen Polizisten die Lage an der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan. Auch Bakus Zusammenarbeit mit der NATO ist eng.
Drohender Genozid. Seit dem vergangenen Dezember blockiert Aserbaidschan die abtrünnige Republik Arzach (Berg-Karabach). Eigentlich sollten russische Soldaten den Latschin-Korridor absichern, den letzten verbliebenen Transportweg zwischen der mehrheitlich von Armeniern bewohnten, international nicht anerkannten De-facto-Republik und der mit Arzach informell verbündeten Republik Armenien. Das russische Kontingent wurde nach dem Beginn des Ukrainekrieges im Februar vergangenen Jahres aber radikal verringert.[1] Im Februar wies der Internationale Gerichtshofs (IGH) Aserbaidschan an, die Blockade aufzuheben; die Regierung in Baku setzte dies jedoch nicht um. Anfang August veröffentlichte nun der frühere Erste Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IGStH), Luis Moreno Ocampo, ein Gutachten, in dem er Aserbaidschans Vorgehen als Völkermord durch die „unsichtbare Waffe“ des Hungers einstufte. Hunger als Waffe. Mehr …

03.09.2023:  Gabun. Auf dem Weg zur Demokratie? – Grenzen wieder offen, Wahlen noch fern. Die Militärs in Gabun, die am 30. August die Macht im Land übernommen haben, haben bereits mehrfach bekräftigt, die Demokratie wiederherstellen zu wollen. Nun haben sie einen weiteren Schritt in diese Richtung unternommen. Die Militärregierung bekannt, dass die seit dem 30. August geschlossenen Grenzen wieder geöffnet wurden. Gleichzeitig rief der neue Staatschef General Brice Oligui Nguem dazu auf, mit Neuwahlen zu warten, da sonst die "alte Ordnung" zurückkehren könne, die das Militär ablehne. Video und mehr …

02.09.2023: Afrika, Niger. Das Ende des Kolonialismus. Der Konflikt im Niger ist Teil der sich verändernden Weltordnung, in welcher der Westen an Macht verliert. In Afrika putscht sich wieder einmal das Militär an die Macht. Doch statt dass diese Meldung, wie üblich, schnell aus den Schlagzeilen verschwindet, reagieren die EU und die USA mit Drohungen und Sanktionen. Schnell zeichnet sich die Möglichkeit eines Krieges in der Sahelzone ab, alles unter dem Vorwand, die Demokratie wieder einführen zu wollen. Dabei geht es im Niger um die Rohstoffzufuhr westlicher Länder, insbesondere Frankreichs, und um neokoloniale Macht- und Herrschaftsansprüche, die im Konflikt mit Russland und China neu austariert werden. Mehr …

Niger wirft Frankreich "eklatante Einmischung" in innere Angelegenheiten vor. Die neue Militärregierung in Niger beschuldigt Frankreich der Einmischung in innere Angelegenheiten des Landes und des Neokolonialismus vor. Zuvor hatte Emmanuel Macron erneut seine Unterstützung für den gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum bekräftigt.
Die Junta in Niger beschuldigte Präsident Emmanuel Macron, der seine Unterstützung für den gestürzten Staatschef Mohamed Bazoum bekräftigt hat, eine "neokoloniale Operation gegen das nigrische Volk" fortzusetzen. Der Sprecher des Nationalen Rates für den Schutz des Vaterlandes General Amadou Abdramane erklärte am Freitag, dass Macrons jüngste Äußerungen "eine weitere eklatante Einmischung in die inneren Angelegenheiten Nigers darstellen". Macron unterstützte am Montag die harte Haltung der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS), einschließlich der Androhung militärischer Maßnahmen, nach dem Staatsstreich vom 26. Juli gegen Präsident Bazoum, einem engen Verbündeten Frankreichs. Paris, so Macron, "unterstützt das diplomatische Vorgehen der ECOWAS und, wenn sie es beschließt, auch ihr militärisches Vorgehen".
Im staatlichen Fernsehen sagte Abdramane: "Die Äußerungen von Macron und seine unaufhörlichen Bemühungen um eine Invasion in Niger zielen darauf ab, eine neokoloniale Operation gegen das nigrische Volk fortzusetzen – das nichts anderes will, als sein eigenes Schicksal selbst zu bestimmen." Die Beziehungen zu Nigers ehemaliger Kolonialmacht verschlechterten sich rapide, nachdem sich Paris auf die Seite von Bazoum gestellt hatte. Macron würdigte Bazoum am Montag als "prinzipientreuen, demokratisch gewählten und mutigen Mann".
Die Franzosen sind nun sukzessive dabei, ihren seit Kolonialzeiten traditionellen Einfluss in Afrika zu verlieren. Für Paris scheint die Ausgangslage im Sahel besonders ungünstig zu sein: Nach Putschen in den ehemaligen französischen Kolonien Mali, Burkina Faso und Niger folgte nun auch ein Staatsstreich in Gabun. Die jüngsten Putsche in weniger als drei Jahren haben Frankreichs Stellung geschwächt, Macron spricht von einer "Epidemie von Putschen". Aus Burkina Faso und Mali zog sich Frankreich mit seinen Truppen bereits zurück. Mehr …

01.09.2023:  Niger verbietet Einsatz von UN-Agenturen und NGOs in Kampfgebieten. Laut jüngsten Medienberichten hat der Niger, in dem vor Kurzem ein Staatsstreich stattgefunden hat, UN-Agenturen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) jegliche Tätigkeit in den Kampfgebieten verboten. Video und mehr …

31.08.2023: Gabun. Bevölkerung feiert Militärputsch in Gabun. Einwohner von Libreville gingen am Mittwoch auf die Straße, um ihre Unterstützung für die Putschisten lautstark zu demonstrieren. Das Militär hat die Wiederwahl des Präsidenten Ali-Ben Bongo Ondimba für unrechtmäßig erklärt und ihn am Mittwoch abgesetzt. General Brice Oligui Nguema wurde zum Übergangspräsidenten ernannt. Damit erklärten die Putschisten die am 26. August abgehaltenen Wahlen für ungültig. Ali Bongo befindet sich derzeit unter Hausarrest. Video und mehr …

Gabun. "Das ist der wahre Tag der Unabhängigkeit": Bevölkerung unterstützt Staatsstreich in Gabun. In einer weiteren ehemaligen französischen Kolonie, diesmal in Gabun, hat ein Staatsstreich stattgefunden. Das Militär hat den wiedergewählten Präsidenten abgesetzt und General Brice Oligui Nguema zum Übergangspräsidenten ernannt. Die Bevölkerung feiert ausgelassen auf den Straßen und betrachtet die Ära der Familie Bongo, über die Frankreich seit mehr als fünfzig Jahren schützend die Hand hielt, als beendet. Video und mehr …

Gabun.  Borrell: EU unterstützt ECOWAS "unter allen Umständen". Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, sagte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Toledo im Rahmen des Treffens der EU-Verteidigungsminister, dass der Militärputsch in Gabun die Instabilität in der Region verstärken könne, falls dieser bestätigt werde.
Borrells Äußerungen erfolgten, nachdem eine Gruppe hoher Militäroffiziere im gabunischen Staatsfernsehen ihre Machtübernahme öffentlich gemacht hatte. Damit erklärten sie die am 26. August abgehaltenen Wahlen für ungültig. Die Militäroffiziere, die behaupteten, die Sicherheits- und Verteidigungskräfte des Landes zu repräsentieren, sagten, dass sie "alle Institutionen der Republik" auflösen und die Grenzen geschlossen hätten, um "den Frieden zu verteidigen, indem sie dem herrschenden Regime ein Ende setzen".
Die Regierung in Gabun, einer weiteren ehemaligen Kolonie Frankreichs, wurde gut einen Monat nach dem Putsch in Niger gestürzt. Sollte sich der Putsch bestätigen, wäre es der achte Putsch einer ehemaligen französischen Kolonie in Afrika innerhalb von nur drei Jahren. Video und mehr …

Lybien. Nach blutigen Zusammenstößen in Tripolis: UNO warnt vor Eskalationsspirale in Libyen. Die UNO warnte, dass das Versäumnis, die politische Krise in Libyen zu lösen und geplante Wahlen abzuhalten, eine wachsende Bedrohung für Libyen darstellt. Bei Gefechten in dem Bürgerkriegsland wurden am Wochenende mindestens 42 Menschen getötet und etwa 160 weitere verletzt. Die Leiterin der politischen Abteilung der Vereinten Nationen warnte am Dienstag, dass das Versäumnis, die politische Krise in Libyen zu lösen und geplante Wahlen abzuhalten, eine wachsende Bedrohung für das Land darstellt. Sie verwies auf heftige Gefechte zwischen den Anhängern der rivalisierenden Regierungen vor einigen Tagen, bei denen nach Angaben der libyschen Behörden mindestens 42 Menschen getötet und 160 weitere verletzt wurden.
Die beiden rivalisierenden Premierminister in Libyen kämpfen seit Monaten um die Macht. Fathi Baschagha, der ehemalige Innenminister, wurde im Februar vom Parlament in Tobruk im Osten des Landes zum Premierminister ernannt. Doch sein Rivale Abdul Hamid Dbeiba, der Premierminister der Interimsregierung mit Sitz im westlich gelegenen Tripolis, hat sich seither geweigert, zurückzutreten. Dbeiba hat zudem darauf bestanden, dass er die Macht nur an eine gewählte Regierung übergeben werde. Die mit Bashagha verbündeten Kräfte versuchten vergeblich, aus verschiedenen Richtungen am 27. August in die Hauptstadt vorzudringen. Bereits im Mai waren Baschaghas Milizen daran gescheitert, in die Hauptstadt einzuziehen. Die derzeitige Pattsituation ist darauf zurückzuführen, dass die Präsidentschaftswahl im Dezember 2021 abgesagt wurde. Mehr …

Afrika. Erst Niger, nun Gabun: Putschserie im früheren Hinterhof Frankreichs. Frankreichs Einfluss in Afrika schmilzt dahin. Auch in Gabun herrschte bisher der nun unter Hausarrest gestellte Präsident als ein enger Verbündeter Frankreichs, genauso wie der mittlerweile abgesetzte Präsident in Niger. Erst im Frühjahr besuchte Macron Gabun, um den nun gestürzten Bongo zu unterstützen. Sein damaliger Gastgeber hatte noch im vergangenen Jahr antifranzösische Proteste in Gabun unterbunden.
Nach dem Putsch im westafrikanischen Gabun gegen den langjährigen Präsidenten Ali-Ben Bongo Ondimba wurde dort der General Brice Clotaire Oligui Nguema zum Übergangspräsidenten ernannt. Oligui sei "einstimmig zum Präsidenten des Komitees für den Übergang und die Wiederherstellung von Institutionen, zum Übergangspräsidenten" ernannt worden, teilte ein Offizier in einer am Mittwoch im Fernsehsender Gabun 24 verlesenen Erklärung mit. Später verurteilte der französische Regierungssprecher Olivier Véran den Putschversuch in der früheren französischen Kolonie und rief zum "Respekt des Wahlergebnisses" auf.
Bongo hatte noch Anfang August nach dem patriotischen Putsch in Niger erklärt: "Während unser Kontinent in den letzten Wochen von gewalttätigen Krisen erschüttert wurde, kann ich Ihnen versichern, dass ich niemals zulassen werde, dass Sie und unser Land Gabun zu Geiseln von Destabilisierungsversuchen werden. Niemals." Bongos Familie regiert das ölreiche Gabun bereits seit mehr als einem halben Jahrhundert. Am frühen Mittwochmorgen hatte sich Bongo nach einer umstrittenen Wahl mit angeblich 64 Prozent der Stimmen im Amt bestätigen lassen. Die Opposition warf Bongo dagegen Wahlbetrug vor. In einem Video, das aus dem Hausarrest in seiner Residenz aufgenommen wurde, rief der gestürzte Bongo die Menschen auf, "Krach zu schlagen". Der 64-Jährige sagt, er sei in seiner "Residenz". "Mein Sohn ist irgendwo, meine Frau ist an einem anderen Ort und ich bin in der Residenz und nichts passiert, ich weiß nicht, was los ist", ließ er in seiner Videoaufnahme verlauten. Doch die Menschenmengen, die am Mittwoch in der Hauptstadt auf die Straßen gingen, feierten stattdessen den Staatsstreich gegen eine Dynastie, die beschuldigt wird, sich schon lange am Rohstoffreichtum des Landes bereichert zu haben.
Erst im Frühjahr besuchte Emmanuel Macron in Gabun, um Bongo zu unterstützen. Sein Gastgeber hatte dort im vergangenen Jahr antifranzösische Proteste unterbinden lassen. In Gabun sind derzeit noch rund 350 französische Soldaten stationiert, eine im Vergleich zu Niger (mit mindestens 1.500 Franzosen) eher geringe Zahl. Frankreich unterstützte in den vergangenen Jahren Bongo politisch und militärisch und profitierte im Gegenzug von wirtschaftlichen Vorteilen. Vor allem Bongo persönlich wurde dabei offensichtlich reich. In Gabun sind auch französische Bergbauunternehmen tätig, besonders bei der für die Stahlindustrie wichtigen Mangan-Förderung. Bongo behauptete einmal: "Afrika ohne Frankreich, das ist wie ein Auto ohne Fahrer. Frankreich ohne Afrika, das ist wie ein Auto ohne Sprit."
Die Franzosen sind nun dabei, sukzessive ihren seit Kolonialzeiten traditionellen Einfluss in Afrika zu verlieren. Für Paris scheint die Ausgangslage im Sahel besonders ungünstig zu sein. Nach Putschen in den ehemaligen französischen Kolonien Mali, Burkina Faso, Niger folgte nun ein Staatsstreich in Gabun. Die jüngsten Putsche in weniger als drei Jahren haben Frankreichs Stellung geschwächt, Macron spricht von einer "Epidemie von Putschen". Aus Burkina Faso und Mali zog sich Frankreich mit seinen Truppen bereits zurück. Die neuen Staatenlenker in Afrika wollen sich offenbar vom neokolonialen Einfluss Frankreichs befreien. In den französischen Medien wird schon darüber debattiert, wie es dazu kommen konnte, dass in vielen Ländern Afrikas dieses "Sentiment antifrançais" – diese Ablehnung Frankreichs – gerade in jüngerer Vergangenheit so stark gewachsen ist. Mehr …

30.08.25023: Gabun. Militär verkündet Machtübernahme in Gabun – Präsident Bongo unter Hausarrest. Das Militär hat in einem weiteren Land in Afrika geputscht. Nach Mali, Burkina Faso und dem Niger hat nun auch weiter südlich in Gabun die Armee die Macht übernommen. Die Bevölkerung feiert.
Wenige Tage nach der Wahl in Gabun hat das Militär nach eigenen Angaben die Macht an sich gerissen. Die Abstimmung, die Präsident Ali Bongo Ondimba im Amt bestätigt hatte, sei gefälscht, sagte eine Gruppe von Offizieren am Mittwochmorgen im Fernsehen des zentralafrikanischen Landes an der Atlantikküste. Die Wahlergebnisse wurden annulliert und die Grenzen geschlossen. Und staatliche Institutionen seien ab sofort aufgelöst, hieß es weiter von der Gruppe, die sich Ausschuss für Übergang und Wiederherstellung von Institutionen (CTRI) nennt. Man habe beschlossen, dem „derzeitigen Regime ein Ende zu setzen“, sagte einer der Offiziere.
Nach Angaben der Putschisten wurde Bongo unter Hausarrest gestellt. Ihm werde Hochverrat vorgeworfen, teilte die Gruppe hochrangiger Offiziere im Staatsfernsehen mit. Weitere Regierungsmitglieder sowie Bongos Sohn, Nouredine Bongo, seien festgenommen worden, hieß es. Der mehr als 50 Jahren autokratisch regierenden Bongo-Familie wird seit langem Korruption vorgeworfen. Sie gilt Berichten zufolge als eine der reichsten Familien der Welt, besitzt eine private Flugzeugflotte, etliche Luxusautos und soll gemäß der Nichtregierungsorganisation Transparency International Dutzende Residenzen in Frankreich im Wert von vielen Millionen Euro besitzen. Video und mehr …

Volksrepublik Lugansk. "Hier ist so viel Platz!" – Neue Wohnanlage in der LVR an Bewohner übergeben. Am Freitag, den 25. August, fand in Altschewsk die feierliche Schlüsselübergabe an die zukünftigen Bewohner einer neuen Wohnanlage statt. Dank der harten Arbeit der Bauarbeiter konnten die Häuser in kürzester Zeit errichtet werden. Neben den Wohnhäusern wird auch die Infrastruktur ausgebaut. So wurde ein neues Multifunktionszentrum eröffnet, wo die Bürger schnell und unkompliziert alle Dokumente erhalten und ausfüllen können. Video und mehr …

Niger. «Nigers Militärjunta wird vom Pentagon unterstützt». Dem Ökonomen Michel Chossudovsky zufolge ist die «antiimperialistische Volksbewegung» von Washington gesteuert. Das unausgesprochene Ziel sei es, Frankreich aus Afrika zu entfernen. Laut Berichten ist im frankophonen Westafrika spontan eine «antiimperialistische Volksbewegung» entstanden. Sie unterstützt die Militärjunta von Niger, den Conseil National pour la sauvegarde de la Patrie (CNSP), der durch einen Putsch gegen Präsident Mohamed Bazoum an die Macht gekommen ist.
Diese Bewegung richtet sich in erster Linie gegen Frankreich und fordert den Abzug der französischen Truppen. Gemäss Liberation News fordere sie dies aufgrund der jahrzehntelangen kolonialen und neokolonialen Herrschaft. Trotz des Drucks der ECOWAS hat sich die Junta geweigert, Bazoum wieder einzusetzen. Der kanadische Ökonom Professor Michel Chossudovsky stellt auf GlobalResearch die Echtheit dieser Bewegung in Frage. Er meint, dass der CNSP indirekt vom Pentagon kontrolliert werde. Chossudovsky ist auch der Gründer und Betreiber von GlobalResearch.
Dem Autor zufolge wurden wichtige Mitglieder des CNSP in den USA ausgebildet, darunter der selbsternannte Staatschef General Abdourahamane Tiani und Brigadegeneral Moussa Salaou Barmou, ein weiterer Leader des Putsches. Barmou hat laut der US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland sogar «während vieler, vieler Jahre sehr eng mit US-Spezialeinheiten zusammengearbeitet». Mehr …

Niger: Frankreich will „Putschisten nirgendwo akzeptieren“ – anders als in Libyen und der Ukraine. Frankreichs Präsident Macron hat die Ausweisungsverfügung der Putschgeneräle im Niger gegen seinen Botschafter Itté zurückgewiesen. Er befürchtet eine „Schwächung des Westens“ und erklärte, man dürfe nirgendwo Putschisten akzeptieren. Im Niger haben zahlreiche Unterstützer der Putschregierung für einen Abzug der noch 1.500 im Land verbliebenen französischen Soldaten protestiert. Zuvor hatten die Generäle Frankreich aufgefordert, seinen Botschafter Sylvain Itté binnen 48 Stunden aus dem Land abzuziehen.
Die Soldaten befinden sich im Land, seit die Regierung des abgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum EU-Länder zur Unterstützung eingeladen hatten. Diese sollten nigrische Sicherheitskräfte im Kampf gegen sogenannte dschihadistische Milizen unterstützen. Wie die „Tagesschau“ berichtete, hatten sich die Protestierenden nahe dem Flughafen in der Hauptstadt Niamey versammelt. Dieser grenzt an einen Luftwaffenstützpunkt der nigrischen Armee.
Macron: „Sonst werden wir nirgendwo mehr präsent sein“. Unterdessen hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärt, die Aufforderung zum Abzug des Diplomaten aus dem Niger nicht befolgen zu wollen. Dies meldete „France24“. In einer Rede vor Botschaftern im Élysée-Palast sprach er der Putschregierung am Montag eine entsprechende Befugnis zur Ausweisung ab. Gleichzeitig klagte er, dass die „internationale Ordnung, in welcher der Westen eine herausragende Rolle hatte, immer stärker infrage gestellt“ würde. In einer solchen Situation dürfe man „weder Paternalismus noch Schwäche“ zeigen, „denn sonst werden wir nirgendwo mehr präsent sein“. Die „komplexe Situation“ zeige sich anhand mehrerer Tendenzen: Der Krieg ist auf europäischen Boden zurückgekehrt, es gibt weit verbreitete antifranzösische Gefühle. Diese werden durch einen Anti-Kolonialismus genährt oder was man dafür hält, und es sorgt dafür, dass ein Doppelstandard etabliert wird.“ Mehr …

Osteuropa. Nach dem Tod von Prigoschin: Eine größere Gefahr?  Was sagen Politiker aus Osteuropa? Die russische Elite könne nach dem Tod von Prigoschin aufatmen. So sehen es die Russland-Experten. Der Tod des Wagner-Anführers hat unterschiedliche Reaktionen in den Ländern Osteuropas hervorgerufen.
Eine Woche ist es her, dass das Flugzeug mit dem Anführer der Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoschin, 150 Kilometer nordwestlich von Moskau abgestürzt ist. Während sich die ukrainische Führung eindeutig von einem Attentat distanziert hat, schrieb der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak auf der Plattform X (ehemals Twitter), der Abschuss von Prigoschins Flugzeug sei ein Signal des Kremls an alle. Er sagte, dies sei die Art und Weise, wie die russische Führung sich auf die Wahlen 2024 vorbereite.
„Die demonstrative Liquidierung von Prigoschin und dem Wagner-Kommando zwei Monate nach dem Putschversuch ist ein Signal von Putin. Es ist eine Botschaft an die russische Elite im Vorfeld der Wahlen 2024“, schrieb Podoljak und fügte hinzu: „Illoyalität ist gleichbedeutend mit Tod.“ Laut Podoljak sei klar, dass Prigoschin in dem Moment, als er an Lukaschenkos bizarre „Garantien“ und Putins ebenso absurdes „Ehrenwort“ glaubte, ein besonderes Todesurteil für sich selbst unterschrieben habe. Er betonte, dass man abwarten sollte, bis sich der „Nebel des Krieges“ auflöst, bevor man konkrete Schlussfolgerungen zieht.
Polen: „Zufall? – Auf keinen Fall“. „Es wäre sehr schwierig, jemanden zu nennen, der instinktiv denkt, dass dies ein Zufall ist“, sagt der polnische Außenminister Zbigniew Rau dem staatlichen Sender „TVP Info“. „Politische Gegner, die Wladimir Putin als Bedrohung für seine Macht ansieht, sterben nicht zufällig eines natürlichen Todes.“ Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki zog aus dem Vorfall Lehren für die Sicherheit in seinem Land. Als Reaktion auf den Tod Prigoschins erklärte er, es bestehe die Gefahr, dass die Wagner-Gruppe nun unter Putins Kontrolle gerate und gefährlicher werde als je zuvor. Die Führung von Wagner werde wahrscheinlich von Putin übernommen. „Ist dies eine kleinere oder eine größere Gefahr? Ich denke, die Antwort ist klar“, zitierte ihn das Wirtschaftsportal „vg.hu“. Mehr …

28.08.2023: Libyen. VERTUSCHT: Libyens Machthaber Gaddafi wurde »im Namen der Demokratie« GEPFÄHLT! Bis heute sind die tatsächlichen Umstände des Todes Gaddafis nicht richtig aufgeklärt. Es wird vertuscht und gelogen …Nach dem gewaltsamen Tod des früheren libyschen Machthabers und Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi, versank das Ölreiche Land bis heute im Chaos und im Bürgerkrieg. Und das mit ausländischer Beteiligung wie etwa die der Türkei, Frankreichs, Italiens, Deutschlands und der USA.
Viele der einst zerrissenen Stämme, die Gaddafi zusammenschloss, um eine Nation zu schaffen, standen sich danach feindlich gegenüber. Westliche Politiker strebten die wirtschaftliche, militärische und politische Hoheit über das Öl an. Oder anders ausgedrückt: Das Land wurde ausgeplündert, denn die Begehrlichkeiten sind groß. Bis heute. Video und mehr …

27.08.2023: Dänemark. Kaum Asylbewerber und "Ghetto"-Gesetz. So streng geht Dänemark mit Migranten um. Dänemark will Asylbewerberzahl auf null reduzieren. Dänemark hatte in den vergangenen Jahren seine Migrations- und Asylpolitik immer weiter verschärft, mit der Begründung, der Sozialstaat sei sonst in Gefahr. Die Devise: Um das skandinavische Sozialsystem aufrechtzuerhalten, dürften nicht zu viele Ausländer auf einmal kommen – das würde das Integrationssystem überfordern. Mehr …

Panama will gefährliche Migrationsroute über Kolumbien nach Nordamerika dicht machen. Über den Darién-Dschungel an der Grenze zwischen Kolumbien und Panama verläuft eine wichtige und gefährliche Migrationsroute nach Nordamerika. Panama will gegen die zunehmende illegale Migration entschlossener vorgehen und erwägt die Schließung der Grenze zu Kolumbien. Mehr …

Venezuela hofft auf baldigen BRICS-Beitritt. Viele Staaten wollen der Vereinigung BRICS beitreten. Auch Venezuela strebt eine Mitgliedschaft an. Die Regierung in Caracas erhofft sich davon große Vorteile. Der südamerikanische Politiker bezeichnete diese Staatenzusammensetzung als Kraft, die die Entstehung einer multipolaren Welt vorantreibe. Da die Gruppe nun eine Erweiterung erörtere, habe Venezuela eine Mitgliedschaft beantragt, teilte Maduro am Montag mit.
"Wir hoffen, dass China, Brasilien, Indien, Südafrika und Russland unseren Antrag positiv bescheiden werden. Wir hoffen auf eine positive Antwort, damit sich Venezuela glücklicherweise eher früher als später der BRICS-Dynamik anschließt, um zu lernen, zu unterstützen und zu helfen." In diesem Sinne hob der venezolanische Präsident die Führungsrolle der BRICS-Wirtschaften beim Aufbau einer neuen Welt hervor. Mehr …

Trans-Kaukasischen Republiken. 15 Jahre Freiheit: Republiken Südossetien und Abchasien feiern Unabhängigkeitstag. Vor genau 15 Jahren, am 26. August 2008, hat Russland die Unabhängigkeit der beiden trans-kaukasischen Republiken Abchasien und Südossetien anerkannt. Aus diesem Anlass fanden dort gestern feierliche Veranstaltungen statt. Vor genau 15 Jahren, am 26. August 2008, hat Russland die Unabhängigkeit der beiden trans-kaukasischen Republiken Abchasien und Südossetien anerkannt. Aus diesem Anlass fanden dort gestern feierliche Veranstaltungen statt. Russlands Anerkennung der beiden Länder war die Konsequenz aus dem militärischen Überfall Georgiens auf die beiden abtrünnigen Republiken, der am 08. August 2008 erfolgte. Der Beitrag zeichnet den langen steinigen Weg in die Unabhängigkeit nach. Video und mehr …

Gabun sperrt Internet und verhängt Ausgangssperre. Im dem zentralafrikanischen Land waren 850.000 Menschen zur Wahl eines neuen Parlaments und Präsidenten aufgerufen. Die Opposition spricht von „orchestriertem Betrug“. Nach einer umstrittenen Wahl in Gabun hat die Regierung des zentralafrikanischen Staates das Internet gesperrt und eine Ausgangssperre verhängt. Sie wies in einer am Samstag im Fernsehen verlesenen Erklärung auf die Gefahr von Desinformation im Netz hin und die Notwendigkeit, „Fehlverhalten zu verhindern und die Sicherheit der gesamten Bevölkerung zu gewährleisten“. Mehr …

26.08.2023: Niger. Völkerrecht nach Belieben: Kosovo, Krim, Türkei – jetzt Niger. Viele Schlagzeilen: «ECOWAS plant militärisches Eingreifen in Niger». Doch niemand informiert, ob das völkerrechtlich erlaubt wäre. Nach dem Militärputsch in Niger schweigen sich Politiker und Medien darüber aus, ob ein militärisches Eingreifen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft völkerrechtlich abgestützt und legitim wäre. Vor allem französische Medien befürworten ein Eingreifen. Die USA sind besorgt wegen ihrer dortigen Militärbasis. Niger ist zudem der siebtgrösste Produzent von Uran.
Offensichtlich wird das Völkerrecht à la carte beziehungsweise nach Belieben angerufen. Wenn die Türkei das Grenzgebiet in Syrien besetzt und de facto annektiert, kritisiert kaum jemand diese krasse Verletzung der UNO-Charta. Wenn Russland die Krim annektiert, wird ein Verstoß gegen das Völkerrecht sofort angezeigt. Die Öffentlichkeit darf erwarten, dass Medien über sämtliche Verletzungen der UNO-Charta informieren – unabhängig davon, wer sie begeht.
Das jüngste Beispiel ist das 25-Millionen-Einwohner-Land Niger in der Sahelzone. Tagelang berichteten Medien von einem möglichen militärischen Eingreifen der ECOWAS-Staaten in Niger, um die dortigen Putschisten-Militärs zu stürzen und den gewählten Präsidenten wieder an die Macht zu bringen. Seit dem Zweiten Weltkrieg gilt aber laut UNO-Charta das Prinzip der Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes. Die Nicht-Einmischung gilt als hohes völkerrechtliches Gebot und als wesentliche Voraussetzung für den Weltfrieden. Eine militärische Einmischung in ein anderes Land kann im Ausnahmefall – etwas vereinfacht formuliert – nur die UNO aus humanitären oder friedensbedrohenden Gründen beschließen. Mehr …

Niger. Nigrische Putschisten weisen Frankreichs Botschafter aus. Die Militärregierung im Niger weist den französischen Botschafter in Niamey aus. Der Diplomat soll das Land innerhalb von 48 Stunden verlassen. Medienberichte über die Ausweisung des deutschen und des US-amerikanischen Botschafters erweisen sich dagegen als falsch. Gut einen Monat nach dem Putsch im Niger hat die militärische Führung des afrikanischen Landes in der Nacht zum Samstag den französischen Botschafter in Niamey aufgefordert, das Land innerhalb von 48 Stunden zu verlassen. Sylvain Itté sei die Zulassung entzogen worden, hieß es zur Begründung. Der Diplomat sei einer Einladung zu einem Treffen mit dem Außenminister der Putschisten nicht nachgekommen. Auch andere Handlungen der französischen Regierung stünden den Interessen des Nigers entgegen.
Das französische Außenministerium wies die Entscheidung zurück und sprach der Militärjunta die Autorität ab. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklärte die diplomatische Behörde in Paris, Frankreich habe die Forderung der Putschisten zur Kenntnis genommen. In der Erklärung des Ministeriums hieß es wörtlich: "Die Putschisten haben keine Befugnis, diesen Antrag zu stellen, da die Akkreditierung des Botschafters allein durch die gewählten legitimen nigrischen Behörden erfolgt." Mehr …

Norwegen schlachtet 40 Rentiere nach Rückkehr aus Russland. Unbefugte Grenzübertritte nach Russland kommen Norwegen und seine Rentiere teuer zu stehen. Moskau fordert von Oslo eine Entschädigung für das illegale Weiden in einem Naturschutzgebiet. Die Behörden des skandinavischen Landes wollen nun einen alten Grenzzaun reparieren. Mehr …

25.08.2023: Republik Tatarstan unterstützt Lissitschansk bei Normalisierung des Lebens. Tatarstan engagiert sich aktiv im Wiederaufbau von Schulen und Krankenhäusern und liefert lebenswichtige Güter. Einheimische werden eingestellt, um bei den Renovierungsarbeiten zu helfen. Trotz der Herausforderungen und der Nähe zur Frontlinie halten sie zusammen und setzen alles daran, eine bessere Zukunft aufzubauen. RT-DE Korrespondent Iwan Poljanskij berichtet vor Ort. Video und mehr …

Weißrussland an Beitritt zu BRICS und Neuer Entwicklungsbank interessiert. Weißrusslands Außenminister Sergei Aleinik erklärte beim 15. BRICS-Gipfel in Johannesburg, dass auch Weißrussland an einem Beitritt zu BRICS und insbesondere zur Neuen Entwicklungsbank der BRICS interessiert sei. Video und mehr …

24.08.2023. Japan. Fukushima: Japan beginnt mit Verklappung von radioaktivem Wasser. Gegen den Widerstand seiner Nachbarn hat Japan damit begonnen, aufbereitetes radioaktives Wasser aus dem vom Tsunami betroffenen Kernkraftwerk Fukushima in den Pazifik zu leiten. Kritik kommt vor allem aus China, das Japan vorwirft, den Ozean als "private Kanalisation" zu benutzen. Die Internationale Atomenergiebehörde hatte der japanischen Regierung vor wenigen Wochen die Genehmigung erteilt, das Wasser im Meer zu entsorgen.  Video und mehr …

23.08.2023: Lybien.  Russische Militärdelegation in Libyen eingetroffen. Am Dienstag ist eine Delegation des russischen Verteidigungsministeriums auf Einladung des Befehlshabers der Libyschen Nationalen Armee, Khalifa Haftar, in Tripolis eingetroffen. Die russische Delegation steht unter der Leitung des stellvertretenden Verteidigungsministers Junus-bek Jewkurow. Der Besuch wurde organisiert auf Grundlage der Ergebnisse der russisch-libyschen Verhandlungen bei der 11. Moskauer Internationalen Sicherheitskonferenz und dem militärtechnischen Forum "Armee 2023". Im Rahmen des Besuchs sollen die Aussichten für eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus sowie andere Fragen des gemeinsamen Vorgehens erörtert werden. Video und mehr …

Demokratische Republik Kongo strebt BRICS-Mitgliedschaft an. Das Kollektiv der grossen Schwellenländer biete eine Alternative zu globalen Institutionen, die von westlichen Mächten dominiert werden, sagte ein kongolesischer Handelsvertreter gegenüber «RT». Im Zuge der gegenwärtigen geopolitischen Veränderungen zeichnet sich immer mehr ein Duell zwischen zwei Blöcken ab: Die vom Westen angeführten Staaten um die G7-Gruppe und diejenigen, die den BRICS-Ländern folgen. Dabei buhlt jede Seite um die Gunst (noch) nicht alliierter Staaten.
Wie RT berichtet, strebt nun die Demokratische Republik Kongo die BRICS-Mitgliedschaft an. Gemäss dem kongolesischen Handelsvertreter Thierry Naweji Kankwala würde eine Mitgliedschaft in den BRICS der ehemaligen belgischen Kolonie neue Möglichkeiten eröffnen und dem Land helfen, die wirtschaftlichen Beziehungen mit anderen Mitgliedern der Gruppe zu vertiefen. Kankwala, geschäftsführender Vorsitzender der Handelskammer Südafrika - DR Kongo, erklärte am Rande des BRICS-Gipfels in Johannesburg: Das Kollektiv der grossen Schwellenländer biete eine Alternative zu globalen Institutionen, die von westlichen Mächten dominiert werden. Er wies darauf hin, dass die Mitgliedschaft in den BRICS-Staaten der Demokratischen Republik Kongo Vorteile wie Entwicklungsfinanzierung und mehr Handel mit sich bringen würde.
Nach Angaben von Südafrika, Gastgeber des BRICS-Gipfels, haben mehr als 40 Länder Interesse an einem Beitritt zur Allianz bekundet, darunter der Iran, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Argentinien, Algerien, Indonesien, Ägypten, Kuba, die Demokratische Republik Kongo und Kasachstan. Einer der zentralen Punkte auf der Agenda des Gipfels ist laut RT die Stärkung der Rolle nationaler Währungen im Handel zwischen Schwellenländern, insbesondere im globalen Süden. Kankwala betonte, dass die Durchführung von Abrechnungen in nicht-westlichen Währungen für die Entwicklung der DR Kongo von entscheidender Bedeutung sei. «Die Demokratische Republik Kongo kann sich das Monopol des US-Dollars nicht leisten» und brauche eine Alternative zur US-Währung und zum Euro, stellte er fest. Mehr …

Slowakei. Vorwürfe von Wahlmanipulation vor September Wahlen in der Slowakei. In der Slowakei gibt es bekanntlich ziemlich starke Differenzen zwischen dem was die Regierung tut und dem was sich die Bevölkerung wünscht. Das betrifft vor allem die Haltung zur EU, zum Krieg in der Ukraine und zu den Corona Maßnahmen. Die derzeit im Amt befindliche Regierung folgt streng der EU-Linie und damit den Vorgaben aus den USA.
Die jüngsten Anklagen gegen Personen, die mit den Sicherheitsdiensten in Verbindung stehen, haben den ehemaligen Ministerpräsidenten Robert Fico dazu veranlasst, einen Polizeiputsch beklagen. Auch der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hatte sich auf seinem Social Media Account schon kritisch zu den Vorfällen geäußert, wie hier berichtet. Mehr ….

22.08.2023: Fünf Länder gegen die westliche Dominanz. Treffen der BRICS-Staaten diese Woche. In dieser Woche treffen sich in Johannesburg (Südafrika) die fünf BRICS-Länder zu einem Gipfel. Sie repräsentieren mehr als 40 Prozent der Bevölkerung, ihr gemeinsames Bruttoinlandsprodukt ist größer als das der G7-Staaten. Diese fünf Länder wehren sich gegen die westliche Dominanz. Mehr … Siehe hierzu BRICS-Staaten

Niger droht Pipeline mit Gas für Europa zu torpedieren. Der westafrikanische Staatenbund ECOWAS droht dem Niger mit einer Militärintervention. Dessen Machthaber will womöglich jahrelang im Amt bleiben. Den ECOWAS warnt er vor einem Angriff. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die „sofortige und bedingungslose Freilassung“ des gestürzten nigerianischen Präsidenten Mohamed Bazoum gefordert, der am 26. Juli von einer Militärjunta gestürzt worden. US-Außenminister Antony Blinken erklärte, die USA machten die Junta für die Sicherheit Bazoums und seiner Familie verantwortlich. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bezeichnete die Festsetzung des nigrischen Präsidenten und dessen Familie als „Geiselhaft” und forderte nochmals deren Freilassung. Inzwischen erklärte die ECOWAS-Delegation den gefangen gehaltenen Präsidenten Mohamed Bazoum gehe es gut.
Niger war zuletzt der engste Verbündete Deutschlands in der Region und galt als Schlüsselpartner für die Sahel-Strategie der Bundesregierung. Nach dem Militärputsch liegt auch die Strategie der Bundesrepublik in Scherben. Frankreich hingegen wurde von der neu amtierenden Militärregierung aus Niger vertrieben, was gleichzeitig die Interessen der USA in diesem Land in Gefahr bringt. Vertrieben durch nigrische Soldaten, die von der USA ausgebildet wurden.
Letzte Woche wurde bekannt, dass Truppen für eine mögliche Intervention in Niger vorbereitet werden, genaue Angaben wurden nicht genannt. Wenn die Franzosen beschließen, hart durchzugreifen, werden sie sich durchsetzen. Es war bisher unmöglich, dass Niger und seine Verbündeten in einem Krieg die Oberhand gewinnen konnten. Aber die Situation hat sich geändert. Was die NATO kaum in den Griff bekommen wird, ist das Auftauchen der militärischen und wirtschaftlichen Präsenz Russlands. In einer Fernsehansprache drohte Tchiani mit Konsequenzen für ein Eingreifen: „Wenn wir angegriffen werden, wird das kein Zuckerschlecken sein, wie manche zu denken scheinen.“ Damit antwortete er auf die Drohung der prowestlichen Organisation ECOWAS, die angekündigt hatte, dass Interventionskräfte zum Einsatz in Niger bereit seien.
Worum geht es in Niger? Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin hat in einem kürzlich erschienenen Artikel, die Gründe dargelegt, warum die derzeitige wirtschaftliche Ausbeutung durch Frankreich nicht aufrechterhalten werden kann. Ein System, bei dem Frankreich 95 % der Gewinne übernimmt und Niger weniger als 5 % des eigenen Reichtums überlässt, ist einfach nicht tragbar. Tatsächlich beziehen Frankreich und die USA seit Jahrzehnten Uran aus afrikanischen Ländern. Jetzt heißt es: Genug ist genug. Auch die Verständigung erweist sich als schwierig. Josep Borrells Bemerkung, dass die Sahelzone kein kostenloses russisches Getreide annehmen sollte, zeigt – wie wenig der Westen Afrika versteht, welches froh über jede echte Hilfe ist. Fünf Prozent der Gewinne bedeutet tatsächlich einen einseitigen Gewinn? Mehr …

Niger: Afrikanische Union schließt Niger nach Militärputsch aus. Mit ihrer Übernahme in Niger hat die Militärjunta alle verfassungsmäßigen Institutionen aufgelöst. Nun hat die Afrikanische Union das Land vorläufig suspendiert. Die Afrikanische Union (AU) hat Niger aus seiner Gemeinschaft ausgeschlossen. Die Entscheidung sei bis zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung gültig. Das teilte die AU nach einem Treffen ihres Sicherheitsrats in der vergangenen Woche mit. Mit der gleichen Maßnahme hat die Staatengemeinschaft auf Militärputsche in Burkina Faso und Mali reagiert.
Zudem forderte die AU Niger erneut dazu auf, den festgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum unverzüglich freizulassen. Sie unterstütze auch die Bemühungen der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas, die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen. Nun wolle man mögliche wirtschaftliche, soziale und sicherheitspolitische Konsequenzen der Aufstellung einer Bereitschaftsgruppe prüfen. Gleichzeitig warnte die AU nicht afrikanische Länder vor einer Einmischung in den Konflikt.  Mehr …

Tschechien bereitet Sonderprogramm für Heimreise ukrainischer Flüchtlinge vor. Prag bereitet ein Sonderprogramm für die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen in die Ukraine vor. In den Begleitdokumenten zu einer entsprechenden Gesetzesinitiative heißt es, dass der Krieg nicht bald enden wird.  Mehr …

21.08.2023:  Saudi-Arabien. "Leichen über Hänge verstreut" – Saudi-arabische Grenzsoldaten sollen massenweise Flüchtlinge töten. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft saudischen Grenzwächtern die Tötung von Hunderten Flüchtlingen vor. Die Organisation beruft sich auf Zeugenaussagen und Satellitenbilder. Riad weist die Vorwürfe zurück.  Mehr …

Südamerika.  Wahlen in Guatemala und Ecuador. In Guatemala sind die Präsidentschaftswahlen zu Ende gegangen. Nach vorläufigen Ergebnissen ist Bernardo Arévalo de León zum Präsidenten des Landes gewählt worden. Video und mehr …

20.08.2023: Ecuador. Wahlen in Ecuador: Urnengang im Zeichen der Gewalt. Am Sonntag wählt Ecuador sein neues Staatsoberhaupt und 137 Abgeordnete der Nationalversammlung. Da es sich um eine vorgezogene Wahl handelt, werden die Wahlsieger lediglich bis Mai 2025 im Amt sein. Der Urnengang wird im Andenland von einer Welle der Gewalt überschattet. Bereits zum zweiten Mal seit Jahresbeginn werden knapp 13,5 Millionen wahlberechtigte Bürger Ecuadors aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Nach den Kommunalwahlen im Februar werden an diesem Sonntag im Andenland ein neues Staatsoberhaupt und 137 Abgeordnete der Nationalversammlung bestimmt. Es handelt sich um vorgezogene Wahlen, nachdem der amtierende Staats- und Regierungschef Guillermo Lasso Mitte Mai das Parlament in Quito aufgelöst hat, um einer drohenden Absetzung durch die Opposition zu entgehen.
Im südamerikanischen Land herrscht Wahlpflicht, von der die Militärangehörigen und die Emigranten ausgenommen sind. Erstmals in der Geschichte können im Ausland lebende Ecuadorianer ihre Stimme telematisch abgeben. Diesmal stehen acht Paare von Politikern zur Wahl, die jeweils aus einem Kandidaten für das Präsidentenamt und einem Kandidaten für das Vize-Präsidentenamt bestehen. Eine auffallende Besonderheit dieses Urnengangs und Novum in der Geschichte des Landes ist, dass alle Kandidatenpaare paritätisch sind, d.h. sie setzen sich aus einer Frau und einem Mann zusammen. Der amtierende Staats- und Regierungschef Lasso tritt nicht an. Mehr …

Niger.  Washington schweigt über die Hungerkrise in Niger, sorgt sich aber um dessen Ex-Präsidenten. Die Sanktionen der ECOWAS lassen die Bevölkerung Nigers hungern, während sich die USA lediglich um die Gesundheit des abgesetzten Präsidenten sorgen. Washington lässt üblicherweise keine Gelegenheit aus, die Optik einer humanitären Krise auszunutzen, doch dieses Mal schweigt man auffällig. Mehr …

19.08.2023: Slowakische Polizei nimmt Geheimdienstchef fest. Michal Alac, Chef des Inlandsgeheimdienstes SIS in der Slowakei, wurde von der Polizei festgenommen. Er wird verdächtigt, Korruptionsermittlungen behindert zu haben. Die slowakische Polizei hat den Chef des Inlandsgeheimdienstes SIS, Michal Alac, festgenommen. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur TASR in der Nacht auf Samstag. Die Spezialpolizei Naka (Nationale Kriminalagentur) verdächtigt den Geheimdienstchef der Beteiligung an einer kriminellen Verschwörung mit dem Ziel, Korruptionsermittlungen zu behindern. Die Festnahme steht im Zusammenhang mit einem Machtkampf innerhalb der Sicherheitsorgane des EU- und Nato-Landes, in dem am 30. September ein neues Parlament gewählt wird.
Schon am Donnerstag hatte die Naka Razzien gegen andere Polizeiorgane sowie den Geheimdienst SIS und das Nationale Sicherheitsamt NBU durchgeführt und mehrere Personen festgenommen. Alac war zu diesem Zeitpunkt auf Auslandsurlaub, wie TASR berichtete. Sobald er erfahren habe, dass nach ihm gesucht werde, sei er in die Slowakei zurückgekehrt, um vor der Polizei auszusagen. Nach der Befragung hätten ihn die Polizisten abgeführt. Als Beschuldigter darf er 48 Stunden festgehalten werden. Bis dahin muss ein Staatsanwalt über Freilassung oder Untersuchungshaft entscheiden. Polizeipräsident Stefan Hamran hatte am Donnerstag betont, die Polizeiaktion unter dem Codenamen „Rozuzlenie“ (Slowakisch für „Entknotung“) habe nichts mit der Parlamentswahl zu tun. Mehr …

Argentinien. „Plan Motorsäge” – Vorwahlen in Argentinien erzeugen politisches Erdbeben. Bei den PASO-Vorwahlen (Primarias, abiertas, simultáneas y obligatorias) in Argentinien hat der „libertäre” Rechtspopulist Javier Milei, der sich selbst als „Anarcho-Kapitalisten“ bezeichnet, überraschend die meisten Stimmen auf sich vereinigen können. Er erreichte einen Stimmanteil von rund 30 Prozent (7,11 Millionen Stimmen) und setzte sich in 16 von 24 Provinzen durch.
Die PASO-Vorwahlen wurden 2009 unter der damaligen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner (2007-2015) zur „Demokratisierung der politischen Repräsentation und zur Transparenz bei Wahlen” eingeführt. Ihre Ergebnisse entscheiden zum einen, welche Parteien oder Bündnisse landesweit mehr als 1,5 Prozent Stimmenanteil erhalten und so zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zugelassen werden. Zum anderen, welche der innerhalb der Parteienbündnisse konkurrierenden Kandidatenlisten für das jeweilige Bündnis antreten wird.
Die Wähler können unabhängig von einer Parteizugehörigkeit für Kandidaten jeder Partei stimmen, haben aber nur eine Stimme. Es besteht Wahlpflicht, gegen die bei den PASO-Vorwahlen aber häufiger verstoßen wird. Deshalb wird ihr Ergebnis nicht nur als allgemeiner Stimmungstest, sondern auch als Indiz für das Mobilisierungspotenzial von Parteien und Kandidaten betrachtet. Mehr …

18.08.2023: Argentiniens führender Präsidentschaftskandidat bezeichnet sich als Anarcho-Kapitalist & verspricht, die „diebische Zentralbank“ zu schließen! Nachdem er mit seinem Schocksieg bei den Vorwahlen am Sonntag die argentinischen Kapitalmärkte ins Trudeln gebracht und eine Währungsabwertung ausgelöst hatte, setzte der führende argentinische Präsidentschaftskandidat Javier Milei – ein selbsternannter Anarchokapitalist – am Mittwoch noch einen drauf. Er versprach, die argentinische Zentralbank zu schließen, und erklärte, er werde alles tun, um einen Zahlungsausfall bei den Staatsschulden des Landes zu vermeiden, falls er die Wahl im Oktober gewinnt.
Milei, ein radikaler Liberaler, erklärte gegenüber Bloomberg News, dass seine kühne Haushaltsanpassung Argentiniens Ruf und Kreditprofil verbessern würde, was einen Zahlungsausfall unnötig machen würde. Sein Plan sieht vor, die Ausgaben bis Mitte 2025 um mindestens 13 % des BIP zu senken, indem die öffentlichen Arbeiten drastisch reduziert, die Zahl der Ministerien verringert, Subventionen und Kapitalbeschränkungen abgeschafft werden, die es den Unternehmen ermöglichen würden, Geschäfte in US-Dollar zu tätigen. Noch drastischer will er die Zentralbank abschaffen, die seiner Meinung nach „keine Daseinsberechtigung“ hat, und die 640 Milliarden Dollar schwere Wirtschaft dollarisieren. Mehr …

Burkina Faso: Traoré hält revolutionäre Rede gegen Ausbeutung und Imperialismus in Afrika. Die Welt ist im Umbruch und auch in Afrika werden die Stimmen des antiimperialistischen Wandels lauter. Im Mittelpunkt dieser Bewegung steht Ibrahim Traoré, der Präsident von Burkina Faso. Zum Tag der Jugend am 12. August hielt er nun in der Hauptstadt eine revolutionäre Rede, um gerade der jungen Bevölkerung klarzumachen, worum es bei diesem Umbruch geht. Mit leidenschaftlichen Worten appellierte er an die Jugend, sich von den Ketten der Manipulation und Ausbeutung des Westens zu befreien. Video und mehr …

Bolsanaros Massaker: Brasiliens Völkermord an der indigenen Bevölkerung trägt überall die Handschrift der CIA. Von April 1964 bis März 1985 regierte eine Militärjunta Brasilien mit eiserner Faust. In dieser Zeit wurden zahlreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, darunter institutionalisierte Folter, Inhaftierung, gewaltsames Verschwindenlassen und Massenmord. In der Regel handelte es sich bei den Opfern um politische Gegner des Regimes, aber auch die indigene Bevölkerung des Landes war ein spezielles und engagiertes Ziel.
In den meisten Fällen bestand ihr Verbrechen darin, dass sie gegen wirtschaftliche „Reform“-Projekte protestierten, die ihre Häuser zerstörten, oder einfach zur falschen Zeit am falschen Ort lebten. Mit Unterstützung und auf Anweisung der Weltbank vertrieb die Junta die indigene Bevölkerung gewaltsam und entweihte ihr Land, um wertvolle natürliche Ressourcen für das westliche Kapital zu gewinnen. Dabei waren diese Gemeinschaften regelmäßig brutalen Repressionen, Pogromen und Massakern ausgesetzt. Ein Großteil dieser Barbarei wurde von der Rural Indigenous Guard ausgeübt, einer tödlichen Elite-Polizeitruppe, die im Geheimen von der CIA geschaffen wurde. Die Agentur errichtete auch ein System indigener Gefängnisse, die eine zentrale und schreckliche Rolle in der Politik der Säuberung der Indigenen durch die Junta spielten.
Im Jahr 1988 kehrte Brasilien friedlich zur Demokratie zurück und verabschiedete eine neue Verfassung, die bis heute in Kraft ist. In dieser Verfassung wird das Recht der indigenen Völker anerkannt, ihr reiches kulturelles Erbe zu bewahren und zu schützen und das ausschließliche Eigentum an „traditionellem Land“ zu behalten. Die Situation der Indigenen verbesserte sich allmählich, insbesondere während der ersten Amtszeit des linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva von 2003 bis 2010.
Ein Bericht des Conselho Indigenista Missionário (Indigener Missionsrat – CIMI) vom Juli macht jedoch auf beunruhigende Weise deutlich, dass vier Jahre der Herrschaft des rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro Jahrzehnte bescheidener Fortschritte und Fortschritte bei den Rechten und dem Schutz indigener Völker auf groteske Weise zunichte gemacht haben. CIMI stellte fest, dass Bolsonaros Amtszeit von 2019 bis 2022 durch unablässige Verstöße gegen die Rechte dieser Gemeinschaften und einen vorsätzlichen Abbau von rechtlichen, regulatorischen und sozialen Garantien gekennzeichnet war. Diese Rücksichtslosigkeit führte zu einem schockierenden Anstieg von Gewalttaten gegen indigene Völker durch staatliche und nichtstaatliche Akteure.
Es gibt zwingende Gründe für die Annahme, dass dieser abrupte Rückschritt weder zufällig noch ein bloßes Spiegelbild von Bolsonaros schamloser Missachtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit war. Der Aufstieg des Präsidenten an die Macht ist in erster Linie der Operation Lava Jato zu verdanken, einer vom US-Geheimdienst orchestrierten Verschwörung gegen das Gesetz, die außerhalb Brasiliens als „Operation Car Wash“ bekannt ist und Brasilien erfolgreich in den unterwürfigen und turbulenten Zustand der Ära des Kalten Krieges zurückversetzt hat. Eine Ära, in der die CIA die lateinamerikanische Souveränität mit Füßen getreten hat. Da stellt sich natürlich die Frage. Hat die CIA Bolsonaros rücksichtsloses Vorgehen gegen indigene Gemeinschaften gelenkt?
„Drohender Völkermord“. Laut der brasilianischen Volkszählung von 2022 bezeichnen sich 1 693 535 Brasilianer als Indigene, die 304 verschiedenen ethnischen Gruppen angehören und insgesamt 274 Sprachen sprechen. Darüber hinaus gibt es in dem Land 67 unkontaktierte Stämme, was die weltweit höchste Bevölkerungsdichte in dieser Kategorie darstellt. Das Überleben so vieler indigener Gruppen ist bemerkenswert, wenn man die verheerenden Auswirkungen von Krankheiten bedenkt, die während der europäischen Kolonisierung eingeschleppt wurden und die einheimischen Bevölkerungen dezimierten. Im Laufe der Geschichte haben sie Versklavung, verschiedene Formen des Missbrauchs und massenhafte Grausamkeiten ertragen müssen. Mehr …

17.08.2023:  Niger – Übergang zu neuer Souveränität oder neokoloniale Einmischung nach bekanntem Muster? Die Drohungen einiger ECOWAS-Staaten, auf den Machtwechsel in Niger mit einer Militärintervention zu reagieren, ist noch nicht vom Tisch. Im Westen sähe man einen solchen Einmarsch sicher gern, doch hinter den Kulissen regt sich Widerstand selbst bei den Nachbarn Nigers, die nach außen hin ein militärisches Eingreifen befürworten.
Werden die Nachbarländer militärisch in Niger eingreifen? Diese Drohung wurde am 31. Juli von der ECOWAS (Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten) ausgesprochen, fünf Tage nachdem eine Junta unter der Führung von General Tchiani die Macht in der Hauptstadt Niamey übernommen hatte. Eine Bedrohung, die von Paris unterstützt wird, das zwar nicht zu offensichtlich in Erscheinung treten möchte, aber befürchtet, die französischen Truppen vor Ort – etwa 1.500 Mann sowie schweres und hochentwickeltes Material und Ausrüstung – abziehen zu müssen.
Neben der Einführung von Wirtschaftssanktionen hatte die ECOWAS ein Ultimatum gestellt, das am 6. August ablief. Sie verlangte die Freilassung des gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum und die "Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung". Derzeit ist eine solche bewaffnete Aktion zwar immer noch im Gespräch, wird aber immer unwahrscheinlicher.
Erstens, weil die Unterstützung der Bevölkerung für das Militärregime wächst. Zweitens, weil die äußeren Bedingungen für eine bewaffnete Intervention immer komplizierter werden. Offiziell betonten die Führer der subregionalen Organisation ihre Einmütigkeit. In Wirklichkeit solidarisierten sich zwei wichtige Länder – Mali und Burkina Faso, die aufgrund von Militärputschen (2020, 2021, 2022) von der ECOWAS suspendiert wurden – mit ihren aufständischen nigrischen Kollegen und drohten sogar mit militärischer Unterstützung, falls Niger angegriffen würde. Vor allem aber weckt die Aussicht auf Gewaltanwendung selbst unter den "legalistischen" Ländern die Angst vor einem regionalen Flächenbrand. In Nigeria, der größten militärischen und demografischen Macht der Region und wahrscheinlicher Anführer einer möglichen Intervention, sprachen sich die Senatoren beispielsweise gegen eine solche Perspektive aus.
Darüber hinaus weigerte sich die Afrikanische Union, eine solche Aktion grundsätzlich zu unterstützen. Algerien, der große Nachbar im Norden, hat ebenfalls seine Ablehnung zum Ausdruck gebracht. Und kürzlich hat Washington diskrete Gespräche mit der Junta aufgenommen, wahrscheinlich in der Hoffnung, das Notwendigste – d.h. die strategische US-Präsenz von 1.000 Soldaten – zu retten. Der US-Außenminister meinte sogar, dass es "keine akzeptable militärische Lösung" gebe, was den diskreten, aber heftigen Zorn von Paris hervorrief, das über diesen Bruch der "Einheit" des westlichen Lagers empört war. Mehr …

Lybien. Italienischer Außenminister: Die Tötung Gaddafis war ein "schwerer Fehler". Der libysche Staatschef wurde 2011 während einer NATO-Militärintervention von militanten Kräften hingerichtet, die von den USA und Großbritannien unterstützt wurden. Nun strömen seit Jahren ungebremst Flüchtlinge nach Italien und in andere Teile Europas.
Am Rande einer Veranstaltung in der Toskana beschrieb der italienische Außenminister und stellvertretende Ministerpräsident, Antonio Tajani, am Mittwoch die Probleme in Libyen seit dem Sturz und der Ermordung Gaddafis. Er sagte, Gaddafi sei "sicherlich besser gewesen als diejenigen, die später kamen." Und er fügte hinzu: "Es war ein schwerer Fehler, Gaddafi töten zu lassen. Er mag kein Verfechter der Demokratie gewesen sein, aber als er erledigt war, kam die politische Instabilität in Libyen und Afrika."
Der Beamte wies darauf hin, dass Rom sich an ein Abkommen mit dem libyschen Staatschef gehalten habe, wodurch "die Migrationsströme aufgehalten wurden und die Situation viel stabiler war." Gaddafi war während einer NATO-Bombardierungskampagne, die unter dem Vorwand einer Flugverbotszone während des libyschen Bürgerkriegs 2011 durchgeführt wurde, von Rebellenkämpfern brutal hingerichtet worden. Obwohl Washington und seine Verbündeten den Einsatz als "humanitäres" Unterfangen bezeichneten, um die Angriffe der Regierung auf die Zivilbevölkerung zu beenden, ergab eine Untersuchung des britischen Unterhauses später, dass die "Bedrohung der Zivilbevölkerung überbewertet" worden sei und die westlichen Mächte ein "bedeutendes islamistisches Element" unter den Gaddafi-Gegnern ignoriert hätten.
Nach dem Regimewechsel wurde Libyen zwischen mehreren konkurrierenden Regierungen aufgeteilt, die jeweils die Legitimität ihrer Herrschaft beanspruchten. Die Fraktionen kämpften in den folgenden Jahren weiter und konsolidierten sich schließlich in zwei Lagern, die von der UN-gestützten Regierung der Nationalen Einigung und von Kräften angeführt wurden, die General Chalifa Haftar und dem libyschen Repräsentantenhaus treu sind. Mehr ….

Pakistan.  Nach Vorwurf der Koran-Schändung: Mob attackiert christliches Viertel in Pakistan. Vergangene Nacht wurden in Ostpakistan 129 verdächtige Muslime festgenommen, nachdem am Mittwoch ein wütender Mob wegen einer angeblichen Schändung des Korans Kirchen und Häuser von christlichen Minderheiten angegriffen hatte. Die Behörden reagierten schnell und mobilisierten Sicherheitskräfte, um die Ordnung wiederherzustellen. Laut einem Sprecher der örtlichen Polizei seien bei diesem verheerenden Angriff gegen Christen keine Opfer zu beklagen. Video und mehr …

Afrika - Niger, Burkina Faso, Mali – Kampf oder Hungertod. Die Sahel-Länder haben nichts zu verlieren ausser ihren Ketten. Die westliche Wertegemeinschaft ist gerade ein bisschen irritiert. Bislang hat man ja immer munter Bodenschätze aus dem Wüstenboden der Sahara gescharrt, geschürft und gewälzt. Zudem haben diese armen Länder dort unten immer klaglos die Zeche für die feuchten Weltmacht-Träume des französischen Imperiums bezahlt. Man musste sich gar nicht weiter um diese Gegend und die Menschen dort kümmern.Dort wechselten sich immer schon Militärputsche mit Phasen pseudodemokratischen Klamauks ab. Gelegentlich musste man mal militärische Strafexpeditionen veranstalten. Oder irgendwelche Terroristen von der Leine lassen, um dann die Begründung für «humanitäre Interventionen» geliefert zu bekommen. Um die bestellten bösen Buben von der Terroristenfront auch von unseren Jungs der Bundeswehr begutachten zu lassen.
Seltsamerweise hatte die Anwesenheit von französischen, amerikanischen oder deutschen Soldaten dann nicht zu einer schnellen Beendigung der terroristischen Angriffe geführt. Im Gegenteil. Der Terrorismus erstarkte stattdessen. Die Anzahl der Dschihadisten hat sich in der Zeit der französischen Militärpräsenz vergrößert. Handelt es sich hier um absolute Unfähigkeit, oder sind die Terroristen vielleicht in dem geopolitischen Kalkül gar nicht so unwillkommen?
Wir wissen es nicht. Aber die Militärs in den absoluten Habenichts-Ländern Burkina Faso, Mali und Niger sind der Meinung, dass das Spiel einfach nicht mehr so weitergehen kann. Es geht immer weiter abwärts mit den drei Ländern. Die Angst greift um sich und immer mehr unbeteiligte Zivilisten werden Opfer von Gewalt. Die Armut der Menschen ist nicht mehr zu übertreffen. Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen liegt in Niger bei etwas über einem Dollar pro Tag.
In Burkina Faso und Mali liegt das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen immerhin bei zwei Dollar. Man merke: «durchschnittlich». Das heisst ganz klar: einige wenige haben deutlich mehr, und andere dafür gar nichts! In einem letzten Verzweiflungsakt haben die Militärs in dieser Situation in allen drei Ländern die im pseudodemokratischen Klamauk von Oligarchen gefütterten Präsidenten in die Wüste gejagt und selber die Verantwortung übernommen. Dann verweisen sie schrittweise die westlichen Besatzungstruppen des Landes. Und holen dafür die in Russland ansässigen Wagner-Söldnertruppen. Mehr …

Weißrusslands. Abkommen gescheitert? Belarus will die Truppe nicht finanzieren: Kehren Wagner-Söldner nach Russland zurück? Das Auftauchen der Wagner-Söldner in Belarus hat bei vielen Besorgnis ausgelöst. Meldungen über den Rückzug der Truppen haben ebenso für Aufregung gesorgt. Wo sind Wagners Krieger jetzt?
Nur wenige Wochen nachdem Präsident Alexander Lukaschenko die Wagner-Kämpfer mit offenen Armen empfangen hat, scheint sich die Gruppe aus Weißrussland zurückzuziehen. Das wurde am 13. August vom britischen Verteidigungsministerium bekannt gegeben. Dem Ministerium zufolge könnte ein Finanzierungsproblem hinter den Ereignissen stecken. Demnach bestehe eine realistische Chance, dass die russische Regierung die Aktivitäten der Wagner-Gruppe nicht mehr finanzieren wird. Zudem sei das vermutlich eine Aufgabe, die Weißrussland nicht übernehmen möchte.
„Insider“: Mit Bussen nach Krasnodar. Nähere Informationen über die Geschehnisse lieferte der Bericht des US-amerikanischen Kriegsstudieninstituts ISW (Institute for the Study of War) vom 9. August. Ihr Bericht über die Wagner-Gruppe wurde unter Berufung auf „Insider“ verfasst. Vom Kreml oder der belarussischen Führung wurde der Rückzug bislang nicht bestätigt. Laut dem Bericht führen Wagners Streitkräfte derzeit die erste Phase des Rückzugs aus Belarus durch. Dabei würden Gruppen von 500 bis 600 Menschen mit Bussen aus Belarus nach Russland, konkret in die Regionen Krasnodar, Woronesch und Rostow, umgeleitet werden. Die zweite Phase soll demnach nach dem 13. August beginnen.
Der „Insider“ sowie eine weitere Wagner nahestehende Quelle bestätigten, dass die Wagner-Kräfte Weißrussland verlassen könnten, weil der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko sich geweigert hätte, die Truppe zu finanzieren. Nur eine kleine Gruppe von Wagner-Ausbildern würden in Weißrussland bleiben, so der „Insider“. Ihre Aufgabe wäre es, die belarussischen Streitkräfte auszubilden. Ferner behaupteten die Informanten, dass die wichtigsten Wagner-Kräfte Ende August „aktiviert“ werden sollen. Was das genau bedeutet, ist unbekannt. Mehr …

Kirgisistan ist das nächste Ziel der USA für einen Regimewechsel. Was Senator Menendez fordert, ist nichts Geringeres als ein sanfter Staatsstreich, der dadurch herbeigeführt wird, dass Kirgisistan die jüngsten Erfolge im Bereich der “demokratischen Sicherheit” freiwillig rückgängig macht und sich dem Damoklesschwert der “sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen” Konsequenzen aussetzt, wenn es sich zu weigern wagt. Wenn es nach ihm geht, werden mutmaßliche Farbrevolutionäre aus den Gefängnissen entlassen, westliche “NGO”-Geheimdienste dürfen sich ungestraft einmischen, und die mit ihnen verbündeten Propagandakanäle werden wieder unablässig staatsfeindliche Desinformationen verbreiten, um Unruhen zu provozieren.
Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des Senats, Bob Menendez, übermittelte die Absichten seines Landes, die kirgisische Regierung zu stürzen, in einem Brief, den er letzte Woche an Präsident Sadyr Japarov schickte. Das ist sogar noch belastender als das kürzlich durchgesickerte pakistanische Kabel vom März 2022 über den Druck der USA auf Russland, das einen Monat später einen führenden Diplomaten in den postmodernen Staatsstreich des Landes verwickelte. Der vorliegende Beitrag wird die Drohungen in Menendez’ Brief aufzeigen und sie in den geostrategischen Kontext einordnen. Mehr

Niger.  Putin und Malis Staatschef betonen Notwendigkeit einer friedlichen Lösung in Niger. Malis Staatschef hat mit dem russischen Präsidenten Putin über die Lage in Niger telefoniert. Der Kreml teilte in einer Erklärung mit, dass der Anruf von Mali initiiert wurde. Das Telefonat dürfte die westlichen Regierungen, die einen wachsenden russischen Einfluss in der Sahelzone befürchten, verunsichern. Die Staatengemeinschaft ECOWAS in Westafrika bereitet sich derzeit auf eine Invasion in Niger vor. Mali und Burkina Faso erklärten bereits gemeinsam, dass eine militärische Intervention in Niger einer Kriegserklärung an beide Länder gleichkäme. Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS bildete sich infolge der Auflösung der Kolonie Französisch-Westafrika heraus. Die historischen Verbindungen zum Westen deuten auf einen nach wie vor starken europäischen Einfluss auf das Bündnis hin.
Seit einer Reihe von Putschen in den letzten drei Jahren hat der russische Einfluss in Afrika zugenommen, während der Einfluss des Westens schwindet. Die Militärs in Mali und Burkina Faso haben die Truppen der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich bereits entlassen und die Beziehungen zu Moskau verstärkt. Niger ist aufgrund seiner Uran- und Erdölvorkommen und seiner Rolle als Drehscheibe für westliche Streitkräfte von strategischer Bedeutung für Frankreich und die USA. Die jüngsten Machtwechsel in Niger können als Rebellionswelle interpretiert werden, bei der sich die Länder in der Sahel-Zone aus der neokolonialen Abhängigkeit vom Westen und vor allem Frankreich zu lösen versuchen.
Malis Militärchef Assimi Goïta hat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Lage in Niger telefoniert, wo der pro-westliche Präsident Mohamed Bazoum am 26. Juli durch einen patriotischen Putsch gestürzt wurde. Putin "betonte die Bedeutung einer friedlichen Lösung der Situation für eine stabilere Sahelzone", so Goïta auf der Social-Media-Plattform X, früher bekannt als Twitter.
Der Kreml teilte in einer Erklärung mit, dass der Anruf von Mali initiiert wurde. "Die Parteien konzentrierten sich speziell auf die aktuelle Situation in der Sahara-Sahel-Region und betonten insbesondere die Wichtigkeit, die Situation in der Republik Niger ausschließlich mit friedlichen politischen und diplomatischen Mitteln zu regeln", hieß es. Im Anschluss an die russisch-malischen Gespräche auf höchster Ebene in Sankt Petersburg am 29. Juli erörterten Putin und Goïta die weitere Entwicklung der freundschaftlichen bilateralen Beziehungen, so der Kreml weiter. Das Telefonat dürfte die westlichen Regierungen, die einen wachsenden russischen Einfluss in der Sahelzone befürchten, verunsichern, kommentierte Al Jazeera. Mehr …

Libyen am Abgrund: Schwere Gefechte zwischen Milizengruppen in Tripolis. In Tripolis liefern sich Milizen die schwersten Kämpfe seit Monaten. Zu den jüngsten Gefechten in der Hauptstadt ist anzumerken, dass beide bewaffneten Gruppen mit der Regierung von Dbeiba in Ostlibyen verbündet sind. Das heißt, dass es auch innerhalb der jeweiligen Blöcke Risse und Differenzen gibt. Bei den schwersten Kämpfen seit Monaten im Bürgerkriegsland Libyen ist die Zahl der Todesopfer auf 55 Personen gestiegen. Die Kämpfe brachen am Montagabend zwischen der einflussreichen 444. Brigade und den RADA Special Deterrence Forces (Sondereinsatztruppe) aus, zwei der vielen bewaffneten Gruppen, die seit dem Sturz des Staatschefs Muammar Gaddafi im Jahr 2011 um die Macht ringen.
Die Gefechte waren zwischen den rivalisierenden Gruppen ausgebrochen, nachdem die RADA-Miliz den Kommandeur der sogenannten 444. Brigade, Mahmoud Hamza, festgenommen hatte. Letztere ist mit dem Innenministerium in Tripolis verbündet. Die von Abdel Rauf Karah befehligte RADA ist eine mächtige islamistische Gruppe, die als Polizei der Hauptstadt fungiert. Am späten Dienstagabend teilte der Sozialrat im östlichen Vorort Souq al-Jumaa, einer Hochburg der RADA, mit, dass mit Premierminister Abdul Hamid Dbeiba, dem Oberhaupt der von den Vereinten Nationen anerkannten Regierung in der Hauptstadt, eine Einigung über die Übergabe von Hamza an eine "neutrale Partei" erzielt worden sei.
Libyen ist seit 2014 in zwei Teile gespalten, wobei sich im Osten und im Westen des Landes jeweils eine Regierung gegenüberstehen. General Chalifa Haftar ist seit Mai 2014 militärischer Befehlshaber der Libyschen Nationalarmee (LNA) und faktisch Staatschef im Osten des Landes. Im April 2019 begann Haftar eine letztlich vergebliche Offensive, um die Hauptstadt Tripolis im Westteil des Landes zu erobern. Zu den jüngsten Gefechten in der Hauptstadt ist anzumerken, dass beide bewaffneten Gruppen mit der Regierung von Dbeiba in Ostlibyen kooperieren, was bedeutet, dass es innerhalb der jeweiligen Blöcke Risse und Differenzen gibt. Im Mai waren die beiden bewaffneten Gruppen in Tripolis bereits stundenlang aneinandergeraten, ebenfalls nach einer Festnahme eines Mitglieds der 444. Brigade. Mehr …

16.08.2023: Nigeria. Google plant Ausbildungsoffensive in Nigeria. Google will 20.000 Frauen und Jugendliche in Nigeria ausbilden und die nigerianische Regierung mit 1,6 Millionen Dollar unterstützen, um eine Million digitale Jobs in dem afrikanischen Land zu schaffen. Bei einem Treffen mit dem nigerianischen Vizepräsidenten Kashim Shettima in Abuja gestern sagte der Google-Direktor für Westafrika, Olumide Balogun, das Unternehmen werde Mittel bereitstellen, Frauen und Jugendliche in Nigeria für Arbeitsplätze im digitalen Bereich auszubilden und das Wachstum von Start-ups zu fördern. Mehr …

Thailand. Thailand will eine digitale Währung mit einem Ablaufdatum von sechs Monaten einzuführen, die nur innerhalb nächster Umgebung ausgegeben werden darf. Das vorgeschlagene Wallet hat einen Wert von ca. 260 €, enthält alle Merkmale eines programmierbaren CBDC, einschließlich Verfallsdaten und Einschränkungen, wo der Betrag ausgegeben werden darf.
Die thailändische Pheu-Thai-Partei hat angekündigt, dass sie nach ihrer Machtübernahme allen Bürgern ab 16 Jahren einen Gutschein im Wert von etwa 260 € aushändigen wird, der nur in einem Umkreis von vier Kilometern von ihrem Wohnort ausgegeben werden darf und nach sechs Monaten verfällt. Um sowohl die Wirtschaft anzukurbeln als auch den Grundstein für eine digitale Wirtschaft zu legen, würde die programmierbare Spende in Höhe von 10.000 Baht (ca. 260 €) an die digitale Geldbörse jedes berechtigten Bürgers gesendet, der die Anwendung auf seinem Smartphone hat.
Für diejenigen, die keine Smartphone-App haben, sagte der stellvertretende Generalsekretär der Pheu Thai Partei, Paopoom Rojanasakul: „Es gäbe keine Probleme […], da sie stattdessen ihren Personalausweis benutzen könnten, um einen persönlichen Code zu erhalten“, berichtete die Bangkok Post. Mehr …

Niger sprengt das globale Narrativ der NATO in die Luft. Nigers Putschisten glauben, dass sie die Region zuerst vom französischen und amerikanischen Militär befreien und dann ihre fünften Kolumnisten im Militär, in den Medien und in den NGOs ausbooten müssen. Der jüngste Staatsstreich in Niger folgt auf ähnliche Putsche in den benachbarten Ländern Mali, Burkina Faso und Guinea, die jeweils von Militärs angeführt wurden, die sich gegen die Anwesenheit französischer und amerikanischer Besatzungstruppen wehrten, die dort stationiert sind, um die fortgesetzte wirtschaftliche Vergewaltigung ihrer jeweiligen Heimatländer durch die NATO zu gewährleisten.
Die Sahelzone, die Region Afrikas, in der sich diese vier (und andere putschanfällige) Länder befinden, wurde von einer Reihe wirtschaftlicher Faktoren heimgesucht, die zusammengenommen zu der gegenwärtigen Konfrontation zwischen diesen militärischen Führern einerseits und der NATO-Kriegsmaschinerie und ihren regionalen Hilfstruppen andererseits geführt haben.
Zu diesen Faktoren gehören die wachsende Bevölkerung Afrikas, die den Druck auf den relativ kleinen Teil der reichhaltigen afrikanischen Ressourcen erhöht hat, von denen sich die Einheimischen ernähren dürfen; die zunehmenden Dürren, die die Spannungen zwischen den Stämmen wegen des Weidelands verschärft haben; der zunehmende Rückgriff der NATO auf die ISIS-Karte, um sowohl ihre militärische Präsenz als auch ihre wirtschaftliche Ausplünderung der Region zu rechtfertigen; und schließlich die Massenmigration nach Europa und die damit einhergehenden Verbrechen, die die Zerstörung der gesamten Region durch die NATO verursacht hat. Mehr …

In Afrika findet derzeit eine Revolution statt: „Das ist großartig“. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die „sofortige und bedingungslose Freilassung“ des gestürzten nigerianischen Präsidenten Mohamed Bazoum gefordert. Er war am 26. Juli von einer Militärjunta gestürzt worden. US-Außenminister Antony Blinken sagte, die USA machten die Junta für die Sicherheit Bazoums und seiner Familie verantwortlich. Am Donnerstag wurde bekannt, dass Truppen für eine mögliche Intervention in Niger vorbereitet werden. Hier erfahren Sie, worum es bei der Auseinandersetzung zwischen Frankreich, den USA und Niger geht. Schockierend und aufschlussreich! Video und mehr …

15.08.2023: Niger: Die Aussage der italienische Premierministerin Giorgia Meloni geht nach dem Staatsstreich in Niger viral. Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni hat Frankreich wörtlich für die Aneignung der Reichtümer Nigers und der 13 anderen ehemaligen französischen Kolonien in West- und Zentralafrika angegriffen und insbesondere Präsident Macron für die schamlose und anhaltende Auferlegung des von Frankreich unterstützten CFA-Franc in diesen Ländern kritisiert.
Der CFA-Franc (die französische Abkürzung steht für Franc Communauté Financière Africaine) hat die ehemaligen französischen Kolonien in den vergangenen 50 Jahren daran gehindert, sich aus eigener Kraft zu entwickeln. Trotz Afrikas Reichtum an natürlichen Ressourcen sind sie in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung kaum vorangekommen. Stattdessen verharren sie in Armut. Ihr Festhalten am Franc CFA hat wesentlich zu den Militärputschen in Niger und zuvor in Mali und Burkina Faso beigetragen.
Der Militärputsch in Niger löste viele „Krisenmomente“ aus – mit der Drohung der ECOWAS, militärisch einzugreifen, sollte der „demokratisch gewählte“ Präsident Mohamed Bazoum nicht an die Macht zurückkehren. Die Militärjunta unter General Abdourahamane Tiani lehnt dies bisher strikt ab und beschuldigt Bazoum, ein Lakai des Westens zu sein, der den Befehlen Frankreichs und der EU gehorche. Washingtons Außenminister Antony Blinken sagte, Russland profitiere von dem Putsch in Niger, indem es Präsident Putin mit der Wagner-Gruppe von Söldnern ausnehme, und deutete damit an, dass Putin und Wagner in den Putsch verwickelt sein könnten.
Eine militärische Intervention in Niger [durch ECOWAS, Frankreich/NATO] könnte einen größeren Krieg auslösen, sagte Antinekar al-Hassan, ein politischer Berater des gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum, gegenüber RIA Novosti. Video und mehr …

Niger lehnt regelbasierte Ordnung der USA ab. Der Staatsstreich im westafrikanischen Staat Niger am 26. Juli und der Russland-Afrika-Gipfel am nächsten Tag in St. Petersburg spielen sich vor dem Hintergrund der Multipolarität der Weltordnung ab. Obwohl sie scheinbar unabhängig voneinander stattfinden, treffen sie doch den Zeitgeist unserer sich wandelnden Ära.
Der Afrika-Gipfel am 27. und 28. Juli in Russland stellte eine große Herausforderung für den Westen dar, der instinktiv versuchte, die Veranstaltung herunterzuspielen, nachdem es ihm nicht gelungen war, souveräne afrikanische Nationen von einem Treffen mit der russischen Führung abzuhalten. 49 afrikanische Länder haben ihre Delegationen nach St. Petersburg entsandt, und siebzehn Staatschefs sind persönlich nach Russland gereist, um politische, humanitäre und wirtschaftliche Fragen zu erörtern. Für das Gastgeberland, das sich mitten im Krieg befindet, war dies ein bemerkenswerter diplomatischer Erfolg. Der Gipfel war ein durch und durch politisches Ereignis. Sein Leitmotiv war die Gegenüberstellung von Russlands langjähriger Unterstützung für Afrikaner, die sich dem Imperialismus widersetzen, und dem räuberischen Charakter des westlichen Neokolonialismus. Dies passt hervorragend zum heutigen Russland, das keine koloniale Geschichte der Ausbeutung und Ausplünderung Afrikas hat.
Während im Westen immer wieder Leichen aus der Kolonialzeit aus dem Keller gekramt werden, die auf den unbeweinten afrikanischen Sklavenhandel zurückgehen, beruft sich Russland auf das sowjetische Erbe, auf der „richtigen Seite der Geschichte“ zu stehen – und lässt sogar den vollen Namen der Russischen Universität der Völkerfreundschaft Patrice Lumumba in Moskau wieder auferstehen.
Doch es ging nicht nur um Politik. Die Beratungen des Gipfels über die russisch-afrikanische Partnerschaft, die dem Kontinent helfen soll, „Ernährungssouveränität“ zu erlangen, über Alternativen zum Getreidehandel, über neue Logistikkorridore für russische Lebensmittel und Düngemittel, über den Ausbau der Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Wirtschaft, Kultur, Bildung, Wissenschaft und Sicherheit, über den möglichen Beitritt Afrikas zum internationalen Nord-Süd-Verkehrskorridor, über die Beteiligung Russlands an afrikanischen Infrastrukturprojekten und über den Aktionsplan des russisch-afrikanischen Partnerschaftsforums bis zum Jahr 2026 – all dies zeugt von den quantifizierbaren Ergebnissen. Mehr ...

13.08.2023: Niger sprengt das globale Narrativ der NATO. Der Putsch in Niger stellt die Präsenz und die Ausbeutung durch die NATO in Frage, schreibt Declan Hayes in «Strategic Culture». Er sieht in innerafrikanischen Netzwerken das Potenzial, um Afrikas Streben nach Unabhängigkeit zu fördern. Der jüngste Staatsstreich in Niger wirft ein Licht auf die Bemühungen des Landes, sich von ausländischem Militär und ausländischen Einflüssen zu befreien und die Kontrolle über seine Ressourcen zurückzugewinnen, schreibt Declan Hayes in Strategic Culture. Unter diesen Einflüssen hebt er diejenigen Frankreichs und der USA hervor.
Laut dem Autor und Finanzprofessor folgt der Putsch einem Muster, das in benachbarten Ländern wie Mali, Burkina Faso und Guinea zu beobachten sei. Dort hätten sich die Militärs gegen die Präsenz französischer und US-amerikanischer Besatzungstruppen erhoben, welche «die weitere wirtschaftliche Vergewaltigung» dieser Länder durch die NATO sicherstellen würden. Der Staatsstreich spiegelt Hayes zufolge die allgemeine Dynamik der Sahelzone wider, zu der diese Länder gehören. Diese seien mit wirtschaftlichen Herausforderungen wie Bevölkerungswachstum, Ressourcenknappheit und wiederkehrenden Dürren konfrontiert, die zu Konflikten um Weideland führen würden. Die Tatsache, dass die NATO auf die ISIS-Karte zurückgreife, um ihre militärische Präsenz aufrechtzuerhalten und die Region wirtschaftlich auszubeuten, habe die Beziehungen weiter belastet. Hayes weiter: «Obwohl westliche Ökonomen und ihre regionalen Apologeten alle möglichen eigennützigen Lösungen für diese miteinander verflochtenen Probleme vorgeschlagen haben, glauben Nigers Putschisten, dass sie die Region zuerst vom französischen und US-amerikanischen Militär befreien und dann ihre fünften Kolumnisten im Militär, in den Medien und in den NGOs ausbooten müssen.»
Die Putsch-Regierung genießt gemäß dem Autor die Unterstützung der Öffentlichkeit. Diese werde durch «die beklagenswerte Erfolgsbilanz der französischen und US-amerikanischen Aasgeier, die über ihnen schweben», noch verstärkt. Hayes stellt fest, dass die «Koalition der Willigen», die sich gegen die Putschisten wendet, von Nigerias Präsident Bola Tinubu angeführt wird. Bola habe seine Millionen zunächst mit der Geldwäsche für Heroinhändler der CIA in Chicago verdient. Dann sei er nach Lagos zurückgekehrt, wo er «an fast jedem der nicht enden wollenden großen Betrügereien beteiligt war, die dieses rohstoffreiche Land plagen». Nigers Regierungschefs hätten nicht ganz Unrecht, ihm zu sagen, er solle erst einmal seinen eigenen Schlamassel in Ordnung bringen. Mehr …

Turkmenistan ist für die Zukunft Usbekistans und Tadschikistans unverzichtbar. Für sie unkontrollierbare Faktoren – wie eine anhaltende Unsicherheit in Afghanistan und die teilweise Einhaltung der anti-russischen Sanktionen des Westens durch Kasachstan – haben Turkmenistan, Usbekistan und Tadschikistan zu einem unerwarteten Zweckbündnis zusammengeführt. Dies ist eine zutreffende Einschätzung, da Turkmenistan sich derzeit zu einem integralen Akteur in der Region entwickelt, nachdem es sich seit seiner Unabhängigkeit 1991 weitgehend selbst isoliert hatte. Sein verfassungsmäßig neutraler Status macht es zu einem vertrauenswürdigen Gesprächspartner gegenüber den afghanischen Taliban-Herrschern, deren Qosh-Tepa-Kanal die Gefahr birgt, Usbekistan und Turkmenistan stromabwärts die Gewässer des Amudarja abzuschöpfen. Beide Länder sowie Tadschikistan sind zudem auch von der von Afghanistan ausgehenden terroristischen Bedrohung gefährdet, wie der vom Islamischen Staat in der Region Khorasan.
Im Hinblick auf die Konnektivität schloss sich Turkmenistan vergangenen Monat dem Megaprojekt Nord-Süd-Transportkorridor (NSTC) mit Russland, Iran und Indien an, wodurch es als erster Kontaktpunkt für Indien entlang des östlichen Zweigs dieser Route fungieren wird. Etwa zur selben Zeit kündigte der Gouverneur der russischen Region Astrachan an, dass Turkmenistan Russland über den neu geschaffenen Südlichen-Transportkorridor (STC) mit Zentralasien verbinden werde.
Die oben genannte Route ist kostspieliger und länger im Transit als der Handel über Kasachstan, kann aber als unersetzliche Umgehungslösung für den Fall dienen, dass die weitere Einhaltung der anti-russischen Sanktionen des Westens durch Kasachstan den Handel Moskaus mit Zentralasien zu unterbrechen droht. Darüber hinaus ist der STC für Usbekistan und Tadschikistan die direkteste Möglichkeit, mit dem südlichen Kaukasus, der Türkei und der EU Handel zu treiben, und er kann außerdem über die südlichen Häfen des benachbarten Iran Zugang zu afrikanischen und asiatischen Märkten verschaffen. Mehr …

Niger. Wegen Sanktionen: Niger hat Stromlieferungen eingestellt. Die Menschen im Niger sehen sich mit regelmäßigen und lang anhaltenden Stromausfällen konfrontiert. Der Grund: Im Rahmen der ECOWAS-Sanktionen stellte Nigeria seine Stromlieferungen in den Niger ein. Dies bedeutet für die Bevölkerung des Landes eine riesige Herausforderung. Video und mehr …

Mali: "Niemand kann uns kaufen" - Geteilte Meinungen zu kostenlosem Getreide aus Russland. Der Getreidepreis in dem westafrikanischen Land Mali ist in den letzten zwei Jahren aufgrund verschiedener Faktoren in die Höhe geschnellt. Der russische Präsident kündigte an, 25.000 bis 50.000 Tonnen Getreide kostenlos an afrikanische Länder zu liefern. Video und mehr …

12.08.2023: Bulgarien.  "Es wird ernsten Widerstand geben" – Bulgarische Linke und Rechte schützen gemeinsam Sowjet-Denkmal. Bulgarische Aktivisten haben am Mittwoch ein Zeltlager vor dem Denkmal der Sowjetarmee in Sofia errichtet. In einer Handvoll Zelten campieren Linke und Rechte vereint, um die mögliche Verlegung des Denkmals zu verhindern. Video und mehr …

Niger und der 'Russland-Afrika'-Gipfel: Neuer Wendepunkt in der Geopolitik. OST WEST TRANSMITTER DEUTSCHLAND. Was bedroht Paris' Wunsch, die Ordnung in der ehemaligen Kolonie wiederherzustellen? Wie werden die pro-russischen Nachbarländer auf die Drohungen reagieren, in Niger einzumarschieren? Und welche Rolle spielt das nigerianische Uran für Frankreich? Video …

10.08.2023:  Ecuador: Präsidentschaftskandidat Fernando Villavicencio erschossen. Beim Verlassen einer Wahlkampfveranstaltung ist in der ecuadorianischen Hauptstadt ein Präsidentschaftskandidat erschossen worden. Ein mutmaßlicher Täter kam nach seiner Festnahme ebenfalls ums Leben. Die Wahlen sollen am 20. August stattfinden. Video und mehr …

Niger: "Frankreich versucht, die Ordnung im Land zu destabilisieren". Der Sprecher der Militärregierung beschuldigte am Mittwoch Frankreich, den nigrischen Luftraum verletzt zu haben und die Ordnung im Land destabilisieren zu versuchen. Video und mehr …

Niger. ECOWAS & Uran - InfraRot - Sicht ins Dunkel. "Klare Sicht" hatte den Politologen, Publizisten und Germanisten Hermann Ploppa zu Gast in den Infrarot-Studios. Diesmal ging es rund um das afrikanische Land Niger, in dem gerade ein Regierungsputsch stattfand und sich die komplette internationale Politik einzumischen scheint. Durch Instrumente, wie ECOWAS (Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten) versucht man, mithilfe von Militärs Ruhe in die Gegend zu bringen. Doch bei so vielen, wichtigen Rohstoffen, wie Uran, Gold , Diamanten, Kupfer usw., die im Niger gewonnen werden, erwähnt der Politologen auch die unangenehmen Begleiterscheinungen wie, gefährliche Kinderarbeit und korrupte Geschäfte. Video …

09.08.2023: Niger. "Das freut mich": Wagner-Chef antwortet auf Nulands Worte über das Militärunternehmen in Niger. Der Chef der Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoschin, verhehlt nicht seine Freude über die Erklärung von Victoria Nuland, die sie bei ihrem Besuch in Niger abgab. Prigoschin zufolge zeige das Ultimatum der USA bezüglich der Wagner-Gruppe, wie sehr Washington das Militärunternehmen fürchte.
Eines der Mitglieder der neuen Militärregierung in Niger, General Salifou Modi, soll Berichten zufolge Wagner um Hilfe gebeten haben, um seine Macht zu sichern. Die Aufständischen sehen sich derzeit mit einer nahenden Frist konfrontiert, innerhalb derer sie entweder den gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum wieder an die Macht bringen oder sich einer möglichen Militärintervention der Nachbarstaaten stellen müssen. Der Staatsstreich in Niger fand Ende Juli statt. Eine Gruppe von Offizieren der Präsidialgarde (der sich später auch das Kommando der Streitkräfte des Landes anschloss) putschte am 26. Juli gegen Staatschef Mohamed Bazoum. Der Anführer der Garde, Abdourahamane Tiani, erklärte sich zum neuen Präsidenten. Er begründete das Geschehen mit seinem Wunsch, die Korruption und die Veruntreuung öffentlicher Gelder zu bekämpfen.
Der Chef des privaten Militärunternehmens Wagner, Ewgeni Prigoschin, hat erklärt, dass er stolz auf die Mitglieder von Wagner sei, denn allein die Erwähnung ihres Namens könne Washington dazu bringen, seine Positionen zu überdenken. Die US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland forderte bei ihrer Niger-Reise die neue nigrische Militärregierung auf, die Hilfe der russischstämmigen Militärgruppe nicht in Anspruch zu nehmen.
In einem Telefongespräch mit Journalisten am Dienstag wurde Prigoschin gebeten, sich zu Nulands persönlichem Besuch in Niger und ihrem Rat an die neue Regierung zu äußern, keine Geschäfte mit Wagner zu machen. Er sagte dazu Folgendes: "Ich bin stolz auf die Jungs von der Wagner-Gruppe. Allein der Gedanke an sie lässt ISIS und al-Qaida zu gehorsamen kleinen Seidenjungen werden. Und die USA erkennen eine Regierung an, die sie gestern nicht anerkannt haben, nur um die Wagner-Gruppe nicht im Land zu haben. Das freut mich, Frau Nuland." Mehr …

Baltikum. Ethnonationalismus. Russenfreie Zonen. Baltische Staaten gehen erneut gegen russischsprachige Einwohner vor. Tausenden droht die Abschiebung. Ende Juni verkündete Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf einem litauischen Truppenübungsplatz, die Bundesrepublik sei »bereit, dauerhaft eine robuste Brigade in Litauen zu stationieren«. Wenn die 4.000 Bundeswehr-Soldaten ihre Kasernen beziehen, kommen sie voraussichtlich in einer ethnisch gereinigten Region an. Die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen strengen sich an, nominell russenfrei zu werden.
Am radikalsten gehen Lettland und Litauen vor. So hatte das lettische Parlament Saeima im März ein Gesetz verabschiedet, nach dem ethnische Russen, die keine lettischen Staats­bür­ge­r sind, bis Ende August ein Zertifikat über Lettischkenntnisse vorweisen oder innerhalb von drei Monaten das Land verlassen müssen. Geschätzt betrifft das rund 20.000 Einwohner – also eine eher symbolische Zahl. Am Freitag berichtete das russischsprachige lettische Portal rus.lsm.lv, der Saeima-Ausschussvorsitzende für Staatsbürgerschaft, Migration und sozialen Zusammenhalt, Ingmar ­Lidaka, habe mitgeteilt, dass im nächsten Monat fünf- bis sechstausend russische Staatsbürger amtlich aufgefordert werden, Lettland zu verlassen. Sie hätten nicht an Sprachkursen teilgenommen und sich auch nicht um eine Aufenthaltsverlängerung bemüht. Das Innenministerium in Riga bestätigte die Schätzung. Wer nicht ausreise, erhalte verwaltungsrechtlich eine Geldstrafe. Abschiebungen seien nicht ausgeschlossen, die Rente könne gestrichen werden. Zugleich räumten die Behörden ein, dass nur für 400 Personen jährlich Sprachkurse angeboten werden. Es gebe aber Verlängerungsmöglichkeiten bis zum 1. November und das Angebot anderer Aufenthaltstitel. Mehr …

Kirgisistan. Nach Drohung der USA: Kirgisistan könnte die Russland-Exporte sogar ankurbeln. Vor Kurzem noch wollte Kirgisistan auf Druck der USA die Russland-Exporte überprüfen. Ein Bericht entlarvt nun: Ein neu entstehender Lagerkomplex spricht für was Anderes. Die USA und die EU machen auf die russischen Nachbarn und GUS-Staaten einen enormen Druck und drohen diesen mit Sekundärsanktionen, sollten sanktionierte Waren auch weiterhin über ihr Territorium nach Russland gelangen. Die kirgisischen Behörden haben deswegen nach der letzten Drohung im Juli eine Untersuchung bei Unternehmen des Landes angekündigt, um herauszufinden, wer sich an solchen Grauimporten beteiligt. Mehr … (Frage der Redaktion: wie kann es sein, dass ein Staat über einen anderen bestimmt mit wem der welchen Handel betreiben darf? Laut Völkerrecht und UN-Charta darf das nicht sein. Sind es nicht die Schurken die ihre Absichten mit Gewalt, Nötigung und Erpressung durchzusetzen versuchen? Erkennt man daran einen verbrecherischen Schurkenstaat? Und warum spielt die sogenannte westliche Wertegemeinschaft da mit?)

08.08.2023: Tadschikistan.  Tadschike im Kosakenbataillon: Wenn wir den Faschismus nicht stoppen, kommt er zu uns. Der gebürtige Tadschike und Staatsbürger Russlands mit dem Kampfnamen "Mudschahid" kämpft im Freiwilligen Sturm- und Sabotage-Bataillon der Kosaken "Jenissej". Er kämpft nicht als gewöhnlicher Soldat, sondern als Kompaniechef, denn Mudschahid hat schon in Afghanistan für die Sowjetunion gekämpft und militärische Erfahrungen gesammelt.
"Wir sind – wie man so schön sagt – Jungs aus der Sowjetunion. Ich war in Afghanistan im Einsatz, Schulter an Schulter mit Ukrainern, Georgiern, Russen, Tadschiken. Alle waren gleich, und Schulter an Schulter kämpften wir gegen den Feind. Und heutzutage, als ich sah, dass sich die USA auf uns zu bewegen, da meldete sich mein Gewissen und sagte mir: Wie kann das sein? Sollen wir einfach untätig herumsitzen? Wenn wir heute nicht dem Faschismus entgegentreten und ihn zerstören, dann kommen sie bis zu uns nach Hause", erklärt Mudschahid. Video und mehr …

Niger.  "Wir werden unser Heimatland verteidigen, wenn sie uns angreifen". Trotz der Drohung der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, sie werde militärisch intervenieren, haben die Putschisten in Niger die Frist der ECOWAS verstreichen lassen, ohne den abgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum wiedereinzusetzen. Video und mehr …

Niger. Drohende Militärintervention Junta in Niger weist Ecowas-Delegation ab. Der Staatenbund Ecowas hat mit einem Eingriff in Niger gedroht. Nach einem Ultimatum blieb die Intervention aus, doch die Lage ist weiter angespannt. Nun hat die Junta ein Treffen mit Ecowas- und Uno-Vertretern abgelehnt. Die Militärjunta in Niger hat einer Verhandlungsmission der Vereinten Nationen, des westafrikanischen Staatenbunds Ecowas und der Afrikanischen Union die Einreise verweigert. Das berichten das französische Magazin »Jeune Afrique« und die Nachrichtenagentur AFP übereinstimmend.
In einem Brief des nigrischen Außenministeriums an die Ecowas-Vertretung in Niamey hieß es: »Der aktuelle Kontext von Wut und Aufruhr der Bevölkerung nach den von der Ecowas verhängten Sanktionen lässt es nicht zu, die besagte Delegation in der erforderlichen Ruhe und Sicherheit zu empfangen«, berichtet die AFP. Das Treffen sei daher aus »Sicherheitsgründen« abgesagt worden. Die Delegation sollte in der nigrischen Hauptstadt Niamey Gespräche mit den neuen Machthabern führen. Die Vermittler wollten demnach auch ein Treffen mit dem Präsidenten Mohamed Bazoum, der seit dem 26. Juli vom Militär festgesetzt ist – ein weiter Grund für die Absage: Treffen »mit bestimmten Persönlichkeiten« müssten erst geprüft werden, hieß es in dem Brief an die Delegation. Grundsätzlich sei man aber gesprächsbereit. Mehr

07.08.2023: Niger. Eilmeldung! Konflikt in Niger eskaliert!? - Aktien mit Kopf. In Niger gab es einen Militärputsch eines Generals, der den Präsidenten abgesetzt hat. Welche Folgen drohen in der gesamten Sahel-Zone? Frankreich hat 1.500 Soldaten in der Gegend und weigert sich, diese abzuziehen. Video …  Siehe hierzu Kriegsvorbereitungen

Niger: Zehntausende feiern neue Regierung in der Hauptstadt. In der Hauptstadt Nigers protestierten die Menschen gegen das am Sonntag ausgelaufene Ultimatum der ECOWAS, Ex-Präsident Mohamed Bazoum wieder einzusetzen. Video und mehr …

Moldau. Krise in Moldau spitzt sich zu: Gegen Russland und die Opposition. Im Schatten des Ukrainekriegs spitzt sich die innenpolitische Situation in der Republik Moldau – gelegen zwischen der Ukraine und Rumänien – weiter zu. Das zweitärmste Land Europas ist weder Mitglied der EU noch der Nato und tritt derzeit aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), des Zusammenschlusses der meisten post-sowjetischen Staaten, aus. Lange Zeit galt die Republik Moldau als das ärmste Land Europas, bis die Ukraine infolge der EU-Assoziierung dahinter fiel. Verschiedene Mächte buhlen um Einfluss in dem kleinen südosteuropäischen Staat. Mehr …

Niger. Putsch in Niger: Italien fordert Verlängerung des Ultimatums in Niger. International wächst nach dem Ende einer Ecowas-Frist die Angst vor einer Eskalation in Niger. Im Land selbst nimmt die Unterstützung für die Putschisten offenbar zu. Italien hat die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas dazu aufgerufen, ihr Ultimatum an die Putschisten in Niger zur Wiedereinsetzung des Präsidenten zu verlängern. "Der einzige Weg ist der diplomatische", sagte der italienische Außenminister Antonio Tajani der Zeitung La Stampa. "Ich hoffe, dass das Ultimatum der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten, das vergangene Nacht um Mitternacht abgelaufen ist, heute verlängert wird."
Die Ecowas hat die Putschisten in Niger aufgefordert, bis Sonntag den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum wieder ins Amt zu setzen und die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen. Sollten die Putschisten der Forderung nicht nachkommen, müssten sie mit einer Militärintervention rechnen. Diese Frist ließen die Putschisten jedoch verstreichen. Putschisten drohen mit "sofortigem Gegenschlag" Mehr …

Mali und Burkina Faso entsenden Delegation zur Unterstützung der Putsch-Regierung in Niger. Der Schritt erfolgt, nachdem das Ultimatum von ECOWAS an die Putschisten, den Präsidenten wieder einzusetzen, abgelaufen ist. In Niger spitzt sich die Lage zu. Gestern um Mitternacht lief das Ultimatum der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) an die nigrische Armee aus, den gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum wieder einzusetzen. ECOWAS drohte nach Ablauf der Frist mit Gewaltanwendung. Heute gab die malische Armee nun bekannt, dass Mali und Burkina Faso «aus Solidarität» mit Niger eine gemeinsame offizielle Delegation nach Niamey entsandt hätten, wie Africanews berichtet. Mali und Burkina Faso, wo Militärkräfte in den Jahren 2020 und 2022 ebenfalls gewaltsam die Macht ergriffen hatten, warnten in einer gemeinsamen Erklärung, dass sie eine solche Intervention als «Kriegserklärung» gegen sich selbst betrachten würden. Quelle …

06.08.2023:  Politico: Worum es in Niger wirklich geht und warum ein militärisches Eingreifen wahrscheinlich ist. Die deutschen Medien verschweigen, dass es in Niger nicht um Demokratie, sondern um Uran geht. Oft wird das sogar wahrheitswidrig bestritten. Ein Fachartikel in Politico zeigt, wo das Problem für den Westen in Niger liegt. Der lange Arm des Kremls und die Politik des Urans. Ein möglicher Verlust für Europa nach dem Putsch in Niger ist ein Gewinn für Putin.
Die Stadt Arlit, eine verlassene Siedlung am südlichen Rand der Sahara, ist der unwahrscheinliche Nullpunkt eines neuen geopolitischen Konflikts: des Kampfes um die Kontrolle von Uran, dem Brennstoff für die Atomindustrie. Dort, in den trockenen Gebirgszügen des nördlichen Niger, entdeckten französische Geologen in den 1950er Jahren das radioaktive Mineral. Seitdem haben französische Staatsunternehmen es in ihrer ehemaligen Kolonie ausgegraben und Niger zum siebtgrößten Produzenten der Welt gemacht. Im Jahr 2022 machten die Minen um Arlit 25 Prozent aller Uraneinfuhren der EU aus. Durch einen Staatsstreich in dem verarmten westafrikanischen Land sind diese Importe nun in Gefahr geraten. Der Rohstoff mag nicht die Schlagzeilen machen wie Öl, Gas oder sogar Kohle, aber er ist entscheidend für eine Welt, die dringend kohlenstofffreie Energie benötigt.
Der Kreml scheint zwar nicht direkt hinter dem Staatsstreich zu stehen, aber seine Propagandamaschine hat in der gesamten Sahelzone, dem Gebiet südlich der Sahara, eine antifranzösische und antiamerikanische Stimmung geschürt. Es überrascht nicht, dass es in der Region seit 2020 zu einer Reihe von Palastrevolutionen gekommen ist, unter anderem in Burkina Faso, Tschad, Guinea, Mali und dem Sudan. In der Hauptstadt Niamey schwenkten die Putschisten die russische Flagge, um den französischen Imperialismus anzuprangern. Jewgeni Prigoschin, Chef der russischen paramilitärischen Gruppe Wagner, begrüßte die Machtübernahme durch das Militär. Wagner ist nach dem Putsch im benachbarten Mali bereits dort tätig. Der lange Arm des Kremls mischt sich auf vielerlei Weise in die Geopolitik der Energie ein – nicht immer auf die offensichtlichste. Mehr …

05.08.2023: Niger.  Uranvorkommen in Niger: Für Frankreich steht viel auf dem Spiel. Paris hat geschworen, seine Interessen in dem westafrikanischen Land zu schützen, das nach einem militärisch angeführten Putsch die Lieferungen des für Paris kritischen Rohstoffs Uran nach Frankreich ausgesetzt hat. Die Anführer des Putsches haben deutlich gemacht, dass jede Intervention von außen mit Gegengewalt beantwortet wird. Sie beschuldigten Frankreich zudem, militärisch intervenieren zu wollen, um den gestürzten Präsidenten des Landes wieder einzusetzen. Die französische Außenministerin, Catherine Colonna, wies die Beschuldigungen aus Niger mit der Begründung zurück, dass "Frankreichs einzige Priorität die Sicherheit unserer Staatsangehörigen ist". Wo haben wir diese Art von Bescheidenheit schon einmal erlebt? Wie wäre es mit Libyen, wo eine von Frankreich angeführte "humanitäre" Mission zum Schutz nordafrikanischer Zivilisten letztendlich in einen vom Westen unterstützten Putsch gegen den legitimen Staatsführer mündete?
Wie kamen die Putschisten in Niger überhaupt auf die Idee, dass Frankreich ein Interesse daran hätte, in seiner ehemaligen Kolonie militärisch einzugreifen? Es könnte etwas mit einer Erklärung aus dem französischen Präsidentenpalast vom vergangenen Sonntag zu tun haben, in der es hieß: "Jeder, der französische Staatsangehörige, französische Armeeangehörige, französische Diplomaten und französische Interessen angreift, wird eine sofortige und harte Reaktion Frankreichs erleben."
Und mit französischen Interessen meinen sie vor allem eines: Uran. Niger ist Frankreichs wichtigster Lieferant des Minerals und liefert 15 Prozent des Gesamtbedarfs des Landes und ein Fünftel des Bedarfs der Europäischen Union. Uran ist ein absolut entscheidendes Element für die Stromversorgung der französischen Kernreaktoren. Die Energieunabhängigkeit Frankreichs hängt ironischerweise von Niger ab. Es ist wie mit dem reichen Kind, das einen Ferrari fährt, den Papa ihm zur Verfügung gestellt hat, aber auf den ersten Blick wie ein selbst erarbeiteter Erfolg aussieht. Daher ist es nicht schwer, sich vorzustellen, dass Uran ziemlich weit oben auf der Liste der französischen Interessen steht, die Paris unbedingt schützen möchte. Mehr …

Libanon. Beirut: Jahrestag der Explosion — Immer noch keine Gerechtigkeit. Gestern war der dritte Jahrestag der verheerenden Explosion im Herzen von Beirut. Am 4. August 2020 waren Hunderte Tonnen Ammoniumnitrat im Beiruter Hafen explodiert. Auch drei Jahre nach der Explosion wurde noch niemand zur Rechenschaft gezogen. Video und mehr …

Sudan.  Eskalierende Gewalt im Sudan. Im Sudan herrscht nach wie vor eine schwere humanitäre Krise. Der jüngste Kriegsverbrechenbericht von Amnesty International unterstreicht den dringenden Handlungsbedarf und kritisiert die internationale Gemeinschaft für ihre Untätigkeit angesichts der eskalierenden Gewalt und der Menschenrechtsverletzungen. Video und mehr …

Niger.  Eskalation im Niger. Die Verteidigungschefs der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) kamen am Mittwoch in Abuja zusammen, um über die anhaltenden politischen Unruhen nach dem Militärputsch in Niger zu beraten. Video und mehr …

Bolivien. Abkehr vom Dollar.  Bolivien steigt im Außenhandel auf den chinesischen Yuan um. Die De-Dollarisierung schreitet voran: Nachdem Brasilien und Argentinien bereits im Frühjahr dazu übergegangen sind, den chinesischen Yuan in ihren ausländischen Währungskorb zu übernehmen, entschloss sich im Juni auch Bolivien zu diesem Schritt. Immer mehr Länder setzen für ihren internationalen Handel, insbesondere mit China selbst, die chinesische Währung ein. Nachdem Brasilien und Argentinien bereits im April und Mai des Jahres dazu übergegangen sind, den Yuan in ihren ausländischen Währungskorb zu übernehmen, entschloss sich im Juni auch Bolivien zu diesem Schritt.
Befreiung von den Einschränkungen durch die Dollar-Wirtschaft. Im Mai hatte der bolivianische Präsident Luis Arce erklärt, dass seine Regierung die Verwendung des chinesischen Yuan für internationale Finanztransaktionen prüfe. Des Weiteren wolle man in Bolivien im Außenhandel auch die Regionalwährungen einsetzen. In seiner Rede auf dem Mercosur-Gipfel vor einem Monat verdeutlichte Arce, dass die Region "von den Restriktionen des nördlichen Finanzsystems, die die Finanzierungsmöglichkeiten einschränken, stark betroffen sei, und deshalb die Abhängigkeit vom US-Dollar verringern und die Wirtschaftsbeziehungen diversifizieren sollte". Weiter führte der bolivianische Staatschef aus: "Wir haben vorgeschlagen, dass wir nach und nach den US-Dollar aufgeben und uns am chinesischen Yuan orientieren, aber auch unsere eigenen Währungen stärken und Transaktionen in unseren eigenen Währungen durchführen." Mehr …

Niger / Afrika. Aufstand in Niger: Warum die Bürger in den west- und zentralafrikanischen Staaten nicht die französische Trikolore oder das blaue Europabanner, sondern die Flagge Russlands bei sich tragen. In Frankreich gibt es keine einzige aktive Goldmine. Dennoch besitzt dieser (ehemals) verbrecherische Kolonialstaat mit 2.436 Tonnen die viertgrößten Goldreserven der Welt. Die (ehemals) französische Kolonie Mali besitzt genau 0,0 Tonnen Gold, obwohl es mehrere Dutzend Minen (darunter 14 offizielle) im Land hat, in denen pro Jahr ganze 70 Tonnen davon abgebaut werden. Von den Einnahmen aus knapp 60 Tonnen Gold, die von (schätzungsweise) 600.000 Kindern in der (ehemals) französischen Kolonie Burkina Faso geschürft werden, gehen nur 10 Prozent an das Land, aber 90 Prozent an multinationale Goldgräberkonzerne.
Die letzte seiner 210 Uranminen hat Frankreich im Jahr 2001 geschlossen. Seither werden alle mit dem umwelt- und gesundheitsschädlichen Uranabbau verbundenen Probleme, einschließlich der Gefahren radioaktiver Verstrahlung, vorsorglich nach woanders exportiert. Aus dem westafrikanischen Niger stammen etwa ein Viertel der europäischen und ein Drittel der Uranimporte Frankreichs, das mit 56 Kernkraftwerken einen (ausbaufähigen) Spitzenplatz unter den Atomstromexporteuren der Welt belegt. Beschafft wird deren betriebsnotwendiger Brennstoff vom staatlichen Nukleargiganten Orano (ehemals Areva), der den höchsten und (passenderweise auch) schwärzesten Granitbau unter den Wolkenkratzern des Pariser Kapitaldistrikts La Défense besitzt, in geheimen Geheimverträgen zum Beispiel aus Niger, wo der Konzern sich drei gewaltige Uranminen sowie die Mehrheitsbeteiligung an Nigers Staatsunternehmen für Uranaufbereitung (Somaïr) unter den Nagel gerissen hat.
Die (ehemals) französische Kolonie Niger verfügt über die hochwertigsten Uranerze Afrikas und ist der siebtgrößte Uranproduzent der Welt, aber der Weltbank zufolge sind 81,4 Prozent seiner Bürger noch nicht einmal ans Stromnetz angeschlossen. 40 Prozent leben unterhalb der Armutsgrenze, ein Drittel der Kinder ist untergewichtig, die Analphabetenquote liegt bei 63 Prozent. Nur die Hälfte der Einwohner hat Zugang zu sauberem Trinkwasser, nur 16 Prozent sind an eine angemessene Sanitärversorgung angeschlossen. Mehr

Burkina Faso. 40 Jahre Revolution in Burkina Faso. Burkina Faso, eines der ärmsten Länder der Welt, ist wieder in den internationalen Blick geraten. Doch das war schon einmal so. Unter Thomas Sankara setzte das Land in wenigen Jahren historische soziale Reformen durch. 35 Jahre nach seiner Ermordung ist der westafrikanische Staat wieder am Boden, aber eine Generation versucht, Sankaras Fußstapfen zu finden. Am 4. Oktober 1983, gestern vor 40 Jahren, wurde Thomas Sankara zum revolutionären ersten Präsidenten von Burkina Faso. Bis dahin hieß das Land Obervolta, unter Sankara wurde Land in Burkina Faso umbenannt. Der Name bedeutet „Land der aufrichtigen Menschen“. Bis zu Sankaras Ermordung 1987, in die auch  CIA und der französische Geheimdienst involviert gewesen waren, setzte der ideologisch von Anti-Kolonialismus, Anti-Imperialismus und Panafrikanismus geprägte Präsident tiefgehende Reformen durch.
Innerhalb von vier Jahren konnte die Alphabetisierungsrate von 13 auf 73 Prozent erhöht werden. Um die Wüstenbildung zu stoppen, ließ er 10 Millionen Bäume pflanzen. Ohne ausländische Hilfsgelder setzte das Land Infrastrukturprojekte wie neue Straßen und Eisenbahnstrecken um. Frauen wurden in hohe öffentliche Ämter berufen und ermutigt, am öffentlichen Leben sowie am Staatswesen teilzuhaben. Genitalverstümmelung, Zwangsehen und Polygamie wurden verboten. Feudale Grundbesitzer wurden enteignet und das Land an Bauern übergeben. So stieg die Weizenproduktion innerhalb von drei Jahren von 1700 kg pro Hektar auf 3800 kg pro Hektar. Damit wurde Burkina Faso unabhängig von Nahrungsimporte. Sein eigenes Gehalt und jenes der Politiker wurde radikal gekürzt, die Mercedes-Dienstwagenflotte verkauft und mit gebrauchten Renaults ersetzt.
Heute ist Burkina Faso eines der unterentwickeltsten Länder der Welt (Platz 184 von 191 im „Human Development Index“). Das Land ist ebenso wie Sankara für Jahrzehnte aus dem internationalen Fokus geraten. Gerade ändert sich das nicht nur aufgrund der Spannungen in Niger. Mehr …

04.08.2023: Afrika wird russisch: NATO plant den Krieg – COMPACTTV.  Nach dem Machtwechsel: Das westafrikanische Land Niger droht zum Schlachtfeld zu werden. Der Westen gegen Russland: Das hat Europa gespalten und spaltet nun Afrika. Worum es überhaupt geht, wer gegen wen kämpft und warum das für uns in Deutschland von entscheidender Bedeutung ist, erklären Ihnen heute Chefredakteur Jürgen Elsässer und TV-Chef Paul Klemm. Video …

USA wollen Niger als Vorposten in Westafrika halten – Demonstrationen unterstützen Putsch. "Es leben Niger, Russland, Mali und Burkina. Nieder mit Frankreich, ECOWAS, EU", skandierten Demonstranten in Hauptstadt von Niger. Die USA wollen ihre Truppen sowie das Personal in der US-Botschaft nicht aus Niger abziehen. Die Haltung der USA in Niger steht damit im Gegensatz zu ihrer früheren Reaktion auf die Sudan-Krise. In Washington, D.C. betrachtet man Niger als den letzten Vorposten der USA in der Sahel-Zone. Mehr …

Dänemark. Islamischer Terror als Antwort auf Koranverbrennung: Dänemark kontrolliert seine Grenzen. Kopenhagen – Islam ist Frieden, schon klar: Nach den in islamischen und linken Kreisen umstrittenen Koranverbrennungen in Kopenhagen verstärkt die dänische Polizei vorübergehend ihre Grenzkontrollen. Bei der Einreise nach Dänemark könne es zu stichprobenartigen Grenzkontrollen kommen, teilte das Justizministerium mit. Aufgrund der “aktuellen Entwicklung der Bedrohungslage” sei die Behörde zu der Einschätzung gekommen, die Überwachung des Grenzverkehrs für eine gewisse Zeit zu verstärken, hieß es.
Dies sei auf Empfehlungen des Polizeinachrichtendienstes PET geschehen, berichtet die dänische Tageszeitung “Jyllands-Posten” am Freitag. Demnach sei der Nachrichtendienst zu der Einschätzung gekommen, dass die Koranverbrennungen die terroristische Bedrohungslage verschärft haben. In den letzten Wochen wurden bei Protestaktionen sowohl in Dänemark als auch in Schweden mehrfach Ausgaben des Koran angezündet.
Die Aktionen hatten in vielen muslimisch geprägten Ländern Empörung ausgelöst. In der irakischen Hauptstadt Bagdad war es zu Ausschreitungen gekommen, bei denen die schwedische Botschaft gestürmt worden war. Die irakische Regierung hatte Schweden mit einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen gedroht. Viele schwedische und dänische Bürger sehen die Verbrennungen offensichtlich als unnötige Provokation zum Nachteil ihres Landes und wünschen sich angeblich ein Verbot solcher Aktionen. Andere sehen die Verbrennungen als legitim ausgeübte Religionskritik im Rahmen der Meinungsfreiheit. Dänemark hat angekündigt, ein Verbot von Koran-Verbrennungen im Rahmen von Versammlungen zu prüfen.
Also immer schön nachgeben, bis es dann zu Aufständen in islamischen Ländern kommt, wenn in Dänemark eine Frau ohne Kopftuch herumläuft. Religionsfreiheit bedeutet auch, solche Provokationen auszuhalten. Und eigentlich ist der Islam doch eine starke und stabile Religion, deren überzeugte Anhänger über brennendes Papier nur müde lächeln könnten. Mehr …

Niger.  USA wollen Niger als Vorposten in Westafrika halten – Demonstrationen unterstützen Putsch. "Es leben Niger, Russland, Mali und Burkina. Nieder mit Frankreich, ECOWAS, EU", skandierten Demonstranten in Hauptstadt von Niger. Die USA wollen ihre Truppen sowie das Personal in der US-Botschaft nicht aus Niger abziehen. Die Haltung der USA in Niger steht damit im Gegensatz zu ihrer früheren Reaktion auf die Sudan-Krise. In Washington, D.C. betrachtet man Niger als den letzten Vorposten der USA in der Sahel-Zone.
Abertausende von nigrischen Bürgern, die in der vergangenen Woche die Absetzung des nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum durch dessen eigene Präsidentengarde unterstützen, versammelten sich am Donnerstag erneut zu einer Massenkundgebung in der Hauptstadt Niamey, wobei Berichten zufolge einige auch große russische Flaggen schwenkten. Die Demonstranten folgten dem Aufruf einer Koalition zivilgesellschaftlicher Vereinigungen anlässlich des 63. Jahrestages der Unabhängigkeit des Landes von Frankreich. Sehr aktiv in Niger ist die vor einem Jahr gegründete M62-Bewegung (französisch Mouvement M62) als eine Gruppe der Zivilgesellschaft, die gegen die fortwährende französische Militärpräsenz in Niger seit 1960 protestiert.
Einer der Demonstranten, Issiaka Hamadou, sagte, dass "uns nur die Sicherheit interessiert", unabhängig davon, ob sie von "Russland, China oder der Türkei kommt, wenn sie uns helfen wollen". "Wir wollen einfach keine Franzosen, die uns seit 1960 ausplündern – sie sind seitdem hier, und nichts hat sich geändert", sagte er. Mehr …

Niger: Gegenputsch wahrscheinlicher als "nur" eine Invasion. Den jüngst in der nigrischen Hauptstadt Niamey gestürzten Staatschef kann der Westen kaum allein mittels seiner folgsamen Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft im Sahel restituieren. Ein Gegenputsch in Niger seitens westlicher Agenten in der Armee und der im Land präsenten Truppen Frankreichs und der USA müsste schon hinzukommen.
Niger liegt zwar seit Kolonialzeiten im Einflussbereich Frankreichs, doch auch die US-amerikanischen Interessen in diesem Land sind mittlerweile vielfältig. Seit 2012 haben die USA über 500 Millionen US-Dollar an Militärhilfe für Niger bereitgestellt – gerade für ein Land, das zu den ärmsten Staaten der Welt zählt, ist das eine astronomische Summe. Doch für Washington und den Westen bleibt Niger aus vielen weiteren Gründen wichtig.
Erstens verfügt das Land über riesige Uranvorkommen – diesbezüglich steht Niger an fünfter Stelle in der Welt. Zweitens gilt Niger als ein wichtiger Partner des Westens in der gesamten Sahelzone südlich der Sahara. Im Jahr 2021 bezeichnete die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, ganz offen Niger als "einen der engsten Verbündeten der Vereinigten Staaten im Kampf gegen gewalttätigen Extremismus". Und der Sender France 24 machte nach dem Militärputsch auch darauf aufmerksam, dass Niger im Jahre 2022 "zu einer Drehscheibe für Frankreichs Operationen gegen den Dschihadismus geworden" war. In seiner ersten Ansprache an die Nation begründete der neue Staatschef General Tchiani die Notwendigkeit des Staatsstreichs allerdings bemerkenswerterweise ausgerechnet mit der "sich verschlechternden Sicherheitslage".
Offensichtlich ist die neue Regierung gar nicht damit einverstanden, wie der Westen Niger ausnutzt und die Armee des Landes nur als Kanonenfutter für Auseinandersetzungen mit Dschihadisten betrachtet. Niger einzubüßen, können sich die USA und ihre Verbündeten nicht leisten. Denn das könnte eine riesige Lücke mitten in ihrem Sicherheitssystem in Westafrika bewirken, was womöglich sofort von radikalen Islamisten ausgenutzt werden würde. Mehr …

Afrika / Niger.  "Unsere Entscheidungen werden das Leben von Millionen von Menschen beeinflussen" – ECOWAS-Gipfel. Die Verteidigungschefs der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) kamen am Mittwoch in Abuja zusammen, um über die anhaltenden politischen Unruhen nach dem Militärputsch in Niger zu beraten. Der nigerianische Chef des Verteidigungsstabs, General Christopher Gwabin Musa, betonte, dass die von der ECOWAS getroffenen Entscheidungen "das Leben von Millionen von Menschen beeinflussen werden".  Mehr …

Afrika / Burkina Faso.  Präsident Burkina Fasos: "Russland ist für Afrika Familie". Der Präsident Burkina Fasos, das jüngste auf dem Gipfel anwesende afrikanische Staatsoberhaupt, der 35-jährige Hauptmann Ibrahim Traoré, hat auf dem Russland-Afrika-Gipfel eine denkwürdige Rede gehalten. Traoré sprach über den Kampf seines Landes um Unabhängigkeit.
"Was Burkina Faso angeht, heute, seit über acht Jahren, sind wir mit der barbarischsten und gewalttätigsten Form des Neo-Kolonialismus, dem Imperialismus konfrontiert. Unsere Vorfahren lehrten uns eines: 'Ein Sklave, der nicht rebelliert, verdient kein Mitleid.' Wir bitten niemanden, uns zu bemitleiden." Traoré sagte auch, dass Russland für Afrika Familie sei: "Wir fühlen uns als Familie in dem Sinne, dass Russland auch Familie für Afrika ist. Wir sind eine Familie, weil wir dieselbe Geschichte haben." Auch wies er darauf hin, dass eine Reihe afrikanischer Staatschefs ihren Völkern nicht dienen und forderte die afrikanischen Führer auf, "sich nicht länger wie Marionetten zu verhalten, die jedes Mal springen, wenn die Imperialisten an den Fäden ziehen". Der Präsident schloss seine Rede mit einem berühmten Zitat Fidel Castros ab: "Heimat oder Tod! Wir werden siegen!" Mehr …

Ägypten.  Enkel von Gamal Abdel Nasser: Russland spielt eine wichtige Rolle in Afrika. Gamal Abdel Nasser Jr., Enkel des ehemaligen ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser, nahm am vergangenen Wirtschaftsforum Russland-Afrika teil. Der Nachfahre des bekannten Politikers teilte in einem Exklusivinterview mit RT mit, dass Russland immer ein Partner der afrikanischen Befreiungsbewegungen gewesen sei und es viele positive Aspekte in der Zusammenarbeit mit Moskau gebe. Video und mehr …

Niger: "Frankreich und USA sind Nazistaaten". Am Donnerstag, dem Tag der Unabhängigkeit von der französischen Kolonialherrschaft, haben Tausende in Niamey für die neue Regierung demonstriert. Die Demonstranten forderten den sofortigen Abzug ausländischer Streitkräfte, einschließlich französischer Truppen, sowie die Freilassung politischen Gefangenen. Video und mehr …

Niger.  Eine Erklärung was in Niger vor sich geht und warum...  Video …

03.08.2023: Niger warnt vor ausländischer Einmischung – Afrikaner unterstützen Putschserie auf dem Kontinent. Ein auf Recherche basierender UN-Bericht im vergangenen Monat teilte mit, dass viele junge Afrikaner die Putschserie auf dem Kontinent unterstützen. In der Sahelzone zirkuliert die Vermutung, dass Frankreich hinter den islamistischen Terroristen in Afrika stecke, um die einstigen Kolonien weiterhin auszubeuten. Nach dem Machtwechsel in Niger droht die Situation zu eskalieren. Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS verhängte unter Druck des Westens bereits Sanktionen gegen das Land und drohte sogar mit militärischer Intervention. Mali, Burkina Faso und Guinea stellten sich allerdings auf die Seite Nigers. In einer landesweit ausgestrahlten Fernsehansprache am Mittwochabend wetterte Nigers neuer Staatschef gegen ECOWAS und rief die Bevölkerung auf, zur Verteidigung des Landes bereit zu sein. Dabei warnte General Abdourahmane Tchiani vor ausländischer Einmischung und militärischer Intervention gegen den Putsch. Er bezeichnete die von der ECOWAS verhängten Sanktionen als "illegal, ungerecht, unmenschlich und beispiellos".
Historisch hat sich ECOWAS nach der Auflösung der Kolonie Französisch-Westafrika herausgebildet. Die geschichtliche Verbindung an Westen deutet auf einen nach wie vor starken europäischen Einfluss im Bündnis hin. "Wir rufen daher das gesamte nigrische Volk und seine Einheit auf, all jene zu besiegen, die unserer hart arbeitenden Bevölkerung unsägliches Leid zufügen und unser Land destabilisieren wollen", so der General. Tchiani, der die Präsidentengarde Nigers befehligt, versprach außerdem, die Voraussetzungen für einen friedlichen Übergang zu Wahlen zu schaffen. Die Präsidentengarde hatte letzte Woche den seit 2021 amtierenden Präsidenten Bazoum in seinem Palast in der Hauptstadt Niamey fest- und anschließend abgesetzt. Mehr …

Moldau. Moldaus „Absicherung“ schreitet voran. Ein neuer EU-Einsatz in Moldau soll das Land gegen Russland „absichern“. Chișinău verschärft den Kurs gegen nicht prowestliche Kräfte, verbietet größte Oppositionspartei. Forderung nach Anschluss an Rumänien wird laut. Die EU hat einen neuen, vorgeblich zivilen Einsatz in der Republik Moldau gestartet und will das Land damit gegen russischen Einfluss „absichern“. Im Rahmen der neuen EU Partnership Mission in Moldova (EUPM Moldova) entsendet Deutschland 15 Polizisten nach Moldau; Österreich schickt auch militärisches Personal.
Hintergrund ist, dass Chișinăus Westkurs im Land selbst nach wie vor alles andere als unumstritten ist. Die Regierung unter Präsidentin Maia Sandu kann bereits seit Anfang 2022 nicht mehr auf eine Mehrheit in der Bevölkerung setzen, während die oppositionelle prorussische Schor-Partei in Umfragen zuletzt zur zweitstärksten Partei aufstieg und sich Hoffnungen machen konnte, gestützt auf die oppositionellen Sozialisten und Kommunisten den Ministerpräsidenten zu stellen. Die Partei wurde inzwischen verboten; administrative Maßnahmen gegen die oppositionellen Sozialisten sind im Gespräch. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bestätigte kürzlich, der „Platz“ des EU-Beitrittskandidaten Moldau sei „in Europa“ bzw. in der EU. In Moldau erstarken unterdessen Forderungen, das Land Rumänien anzuschließen. Mehr …

Japan.  Proteste in Tokio gegen Verklappung radioaktiven Wassers ins Meer. Zwölf Jahre nach der Nuklearkatastrophe im japanischen Kernkraftwerk Fukushima Daiichi hat die Regierung Japans angekündigt, dass das Kühlwasser aus dem havarierten Kernkraftwerk in den Pazifik verklappt werden soll. Video und mehr …

02.08.25023: Westafrika – Niger. "Andere Optionen sind in der Mache" – Droht ein Krieg in Westafrika? Am Mittwoch haben Soldaten den Präsidenten von Niger, Mohamed Bazoum, entmachtet und seine Regierung für aufgelöst erklärt. Die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS hat derweil grünes Licht für den "Einsatz von Gewalt" gegeben, sollte der nigrische Präsident nicht binnen einer Woche wiedereingesetzt werden. Video und mehr …

Nach Streit um Getreideexport: Ukraine und Polen bestellen gegenseitig Botschafter ein. Die Beziehungen zwischen Polen und der Ukraine sind erneut angespannt. Anlässlich der polnischen Blockade ukrainischen Getreides lieferten sich Regierungsvertreter einen Schlagabtausch. Im Zuge des Streits über die polnische Blockade ukrainischer Getreideexporte ist es am Dienstag zu einem Eklat gekommen. Der Leiter des Präsidialamtes für internationale Politik, Marcin Przydacz, äußerte zunächst öffentlich, dass die Ukraine wirklich große Unterstützung von Polen erhalten habe und sie "anfangen sollte, die Rolle zu würdigen, die Polen in den letzten Monaten und Jahren für die Ukraine gespielt" habe.
Es sei klar, so Przydacz, dass Polen im Rahmen der Agrarpolitik und des Schutzes der polnischen Grenzen "vor einer Flut dieser Art von Produkten keinen Schritt zurück oder seitwärts machen" könne. Die Interessen des polnischen Staates müssen mit Nachdruck vertreten werden. Kiew weist Anschuldigungen zurück. Daraufhin bestellte das ukrainische Außenministerium den polnischen Botschafter in der Ukraine, Bartosz Cichocki, ein. Der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes der Ukraine, Andrei Sybiga, teilte mit, man weise die Versuche von Politikern kategorisch zurück, "der polnischen Gesellschaft die unbegründete Meinung aufzudrängen, die Ukraine wisse die polnische Hilfe nicht zu schätzen".
Die Realität sei ein "freundlicher und offener Dialog zwischen den Präsidenten der Ukraine und Polens", zwischen denen ein "hohes Maß an gegenseitigem Verständnis und Vertrauen" bestehe. Sybiga fügte hinzu: "Es gibt nichts Schlimmeres, als wenn dein Retter eine Rettungsgebühr von dir verlangt, selbst wenn du blutest." Mehr …

01.08.2023: Schweiz & Österreich. Petition: Keine Beteiligung der Schweiz und Österreichs am NATO-Luftverteidigungssystem „Sky Shield“. Die „European Sky Shield-Initiative“ (ESSI) ist ein Projekt zum Aufbau eines besseren europäischen Luftverteidigungssystems. Mittlerweile sind 17 Länder der Nato beteiligt. Am 7. Juli 2023 haben auch Österreich und die Schweiz eine Absichtserklärung zum Beitritt unterzeichnet. Die Frage ist nun, ob die Teilnahme bei „Sky Shield“ mit der Österreichischen und Schweizerischen Neutralität vereinbar ist? Die länderübergreifende Initiative PatriotPetition.org fordert in einer Petition an die Verteidigungsminister von Österreich und der Schweiz, den Beitritt zum „Sky Shield“-Luftverteidigungssystem zu unterlassen. Sehen Sie in dieser Sendung, wie PatriotPetition.org seine Sichtweise begründet. Video …

Dänemark knallhart: Nur noch rund 1000 Asylanträge im ersten Halbjahr. Es geht, Dänemark macht’s vor. Die Zahl der Asylanträge ist in den ersten fünf Monaten dieses Jahres auf 1048 gesunken. In Deutschland explodieren sie hingegen im Jahr Acht nach Merkels Grenzöffnung ein weiteres Mal. Hier stellten illegale Einwanderer im gleichen Zeitraum 125 566 Erstanträge plus 10 395 Folgeanträge. Auch im Nachbarland regieren Sozialdemokraten, doch die haben sich zum Ziel gemacht, das “Zusammengehörigkeitsgefühl” der Dänen nicht aufs Spiel zu setzen. Dänemark soll das Land der Dänen bleiben. “Wir müssen sicherstellen, dass nicht zu viele Menschen in unser Land kommen, sonst kann unser Zusammengehörigkeitsgefühl nicht existieren“, kündigte Dänemarks Regierungschefin und Vorsitzende der Sozialdemokraten (S), Mette Frederiksen vor zwei Jahren an. Und das war keine leere Phrase. Sie ließ ihren Worten Taten folgen und fährt eine knallharte Abschreckungspolitik. Zusammen mit ihrem sozialdemokratischen Integrationsminister Kaare Dybvad will sie die Asyl-Zahlen noch weiter senken: auf null.
Ihre Methoden zeigen Erfolg. So dürfen in Brennpunktvierteln nur noch höchstens 30 Prozent “nichtwestliche” Migranten wohnen, denn in vielen Stadtgebieten ist die Bildungsquote niedrig, dafür die Arbeitslosigkeit, der Migrationsanteil sowie die Kriminalitätsrate hoch. Durch die erzwungene Durchmischung soll die Integrationgewährleistet und Parallelgesellschaften aufgelöst und verhindert werden. Dafür lässt die Regierung Häuser abreißen und Menschen zwangsumsiedeln. Erfolgreich begonnen wurde damit im Aarhuser Stadtteil Gellerup. Dort dürfen nur noch maximal 40 Prozent der Sozialwohnungen bleiben. Stattdessen sollen privat finanzierte Wohnungen entstehen und Menschen mit höherem Einkommen, besserer Bildung und ohne Migrationshintergrund angelockt werden. “Ein Dänemark ohne Parallelgesellschaften“, lautet die 2018 vom Parlament verabschiedete Strategie. “Ghetto“-Listen, auf denen die problematische Stadtviertel je nach Härtegrad aufgeführt werden, sind die Grundlage für die erfolgversprechende Maßnahmen. Bei der Abschiebung ist Dänemark Vorreiter: Es schiebt als einziges EU-Land wieder nach Syrien, in die gerichtlich als sicher eingestufte Provinz Latakia, ab. Als kleine zusätzliche Motivationshilfe werden jedem freiwilligen Rückkehrer 5400 Euro angeboten. Mehr …

Niger. Rebellion gegen den Westen: Warum der Putsch in Niger gewaltige Machtverschiebungen hervorbringt. Gelingt dem Militär die Machtübernahme in Niger, würde sich ein Streifen antiwestlicher Staaten quer über den Kontinent von Guinea bis Sudan erstrecken. Die jüngsten Machtwechsel können als Rebellionswelle interpretiert werden, bei der sich die Länder in der Sahel-Zone aus der neokolonialen Abhängigkeit vom Westen und vor allem Frankreich zu lösen versuchen.
Der Putsch in Niger war ein unerwarteter Rückschlag für den "Wertewesten". Niger war im Grunde die letzte Bastion der prowestlichen Staaten in der Sahel-Zone. Das Land ist ein wichtiger Stützpunkt für das französische Militär nach dem Abzug aus Mali und Burkina Faso. Auch die Bundeswehr hat ursprünglich geplant, einen Teil ihres bevorstehenden Abzugs aus Mali über den Lufttransportstützpunkt Niamey durchzuführen. Nun ist der Ausgang über Niger versperrt und die Vorräte in Gao reichen nur noch für eine Weile.
Die Militärübernahme in Niger ist die sechste in dieser Region seit 2020. Seinerzeit hatte zuerst das Militär in Mali geputscht. In Burkina Faso setzte das Militär im Jahr 2021 den Präsidenten Roch Kaboré ab. In Tschad wiederum trat der Präsidentensohn Mahamat Idriss Déby, ein General, im April 2021 die Nachfolge seines getöteten Vaters an. Die abgesetzten Herrscher galten als westlich orientiert und unter den neuen Staatenlenker fahren alle drei Länder einen Kurs der Souveränität.
Im Jahr 2017 hatten Deutschland, Frankreich und die EU die "Sahel-Allianz" mit den fünf Sahel-Ländern Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad geschlossen, damit sie die Basis ihrer Macht ausbauen konnten. Sollte dem Militär die Machtübernahme in Niger gelingen, würde sich geografisch ein Streifen von Staaten quer über den Kontinent – von Guinea bis Sudan – erstrecken, die durch sich vom Westen emanzipierten Oberhäuptern regiert werden. Die jüngsten Machtwechsel dürften insofern als eine Rebellionswelle gegen den Westen interpretiert werden, deren Ziel die Befreiung aus der neokolonialen Abhängigkeit vom Westen, insbesondere Frankreich, ist.
Der Westen ist bereits in Alarmstimmung, weshalb er alles daran setzen wird, neue Entwicklungen in Niger rückgängig zu machen. Angesichts antifranzösischer Proteste in Niger drohte Frankreich dem westafrikanischen Land mittlerweile mit einem Eingreifen. Derzeit sind die westlichen Staaten allerdings durch den Ukraine-Krieg und zunehmende Systemrivalität zwischen den USA und China überlastet. Der Westen erwägt infolgedessen eine Militärintervention gegen Niger über die sogenannte Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) auszuführen. Die Organisation verhängte kürzlich nicht nur weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen das Mitgliedsland Niger, sondern drohte mit dem Einsatz von Gewalt. Mehr …

Burkina Faso und Mali warnen vor militärischer Intervention in Niger. Die Nachbarländer Nigers warnen, dass jede Intervention zur Wiedereinsetzung des abgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum als "Kriegserklärung" gegen sie betrachtet werde. Wenige Tage nach dem Putsch in Niger warnten die Regierungen in Mali und Burkina Faso davor, dass ein militärisches Eingreifen in dem westafrikanischen Nachbarland zur Wiedereinsetzung des festgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum von ihnen als "Kriegserklärung" aufgefasst würde. "Jegliche militärische Intervention in Niger käme einer Kriegserklärung gegen Burkina Faso und Mali gleich", teilten beide Regierungen am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mit.
Am Sonntag hatte die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) bei ihrem Treffen in der nigerianischen Hauptstadt Abuja den selbsterklärten Staatenlenker in Niger ein Ultimatum gestellt und auch mit dem "Einsatz von Gewalt" gedroht. Zudem forderte sie die "sofortige Freilassung" des von den Putschisten festgesetzten Präsidenten Bazoum. Mehr …

Eritreas Präsident: Völker der Welt haben westliche Hegemonie satt. Der russisch-ukrainische Konflikt ist in Wirklichkeit ein Krieg, der von der NATO erklärt und von Washington in den letzten 30 Jahren gegen Moskau geführt wurde, erklärte der Präsident Eritreas, Isaias Afwerki, am Sonntag. Video und mehr

Senegal: Sonko inhaftiert. In dem westafrikanischen Land ist Oppositionsführer Ousmane Sonko angeklagt und inhaftiert worden. Der Zugang zum Internet wurde eingeschränkt. Im Senegal ist der Oppositionsführer Ousmane Sonko nach seiner Festnahme am Freitag angeklagt und inhaftiert worden. Grund: Verdacht auf Aufruf zum Aufruhr. Dies bestätigte gemäss ORF sein Anwalt Ousseynou Ngom. Zudem kündigte das Innenministerium an, Sonkos Partei PASTEF aufzulösen. Die Partei habe regelmässig einen Aufstand gefordert, was zu Zerstörungen und dem Verlust von Menschenleben geführt habe.
Bereits im Juni war es nach einem Gerichtsurteil gegen Sonko zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Er war zu zwei Jahren Haft verurteilt worden, weil er eine junge Frau zu «unzüchtigem Verhalten» angestiftet haben soll. Ausserdem wurde Sonko verboten, im kommenden Jahr für die Präsidentschaftswahlen zu kandidieren. Die neuen Vorwürfe hätten aber nichts mit dem vorherigen Urteil zu tun, wie der Generalstaatsanwalt erklärte. Laut Sonkos Anwälten befinde er sich seit Sonntag in einem Hungerstreik. Aus Angst vor Protesten wurde im Senegal der Zugang zum Internet eingeschränkt. Mehr …

Niger. Intervention in Niger wäre auch eine «Kriegserklärung» an benachbarte Länder. So warnten Burkina Faso und Mali westliche Länder und andere afrikanische Staaten. Der Coup in Niger hängt auch mit dem Neokolonialismus zusammen. Letzte Woche kam es in Niger zu einem Staatsstreich, bei dem die nigrische Präsidentengarde Präsident Mohamed Bazoum festnahm. Der Generalkommandant der Garde, Abdourahamane Tchiani, erklärte sich zum Anführer einer neuen Militärjunta. Dabei geht es der Junta angeblich auch darum, sich von neokolonialen Fesseln zu befreien. Dass diese in Niger noch bestehen, beweist unter anderem die Tatsache, dass Truppen aus Frankreich, den USA, Italien und der EU in dem Land stationiert sind.
Der Westen ist daher nicht erfreut über den Coup. Die Junta hat Frankreich beschuldigt, eine militärische Intervention zur Wiedereinsetzung des gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum geplant zu haben, berichtet der Guardian. In einem gemeinsamen Kommuniqué warnten die Militärregierungen in Mali und Burkina Faso nun westliche Länder und andere afrikanische Staaten vor einer Intervention in Niger, informiert RT. Sie betonten, dass jede militärische Aktion gegen Niger als Angriff auf diese Staaten selbst angesehen würde. Beide Länder erklärten: Eine solche Intervention würde dazu führen, dass sie sich aus der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) zurückziehen würden. Auch würden sie Selbstverteidigungsmassnahmen zur Unterstützung der Streitkräfte und der Bevölkerung im Niger ergreifen.
Das gemeinsame Kommuniqué wies auf die mögliche Destabilisierung der gesamten Region im Falle einer Intervention hin. Es zog Parallelen zu den Folgen der einseitigen Intervention der NATO in Libyen, die zur Ausbreitung des Terrorismus in der Sahelzone und in Westafrika beigetragen hat. Sowohl die ECOWAS als auch die Afrikanische Union haben Ultimaten und Sanktionen ausgesprochen, um die verfassungsmässige Ordnung in Niger wiederherzustellen, wie RT erklärt. Mali und Burkina Faso verurteilten die Sanktionen der ECOWAS als «illegal, illegitim und unmenschlich» und brachten ihre Solidarität mit der nigrischen Bevölkerung zum Ausdruck. Mehr …

31.07.2023: Niger. Militärregierung in Niger stoppt Uranexport nach Frankreich – EU droht. Die Militärregierung in Niger hat laut Medienberichten den Export von Uran nach Frankreich verboten. Unterdessen verschärft der Westen seine Drohungen gegen die Putschisten. Sowohl die EU als auch die USA haben Unterstützung für eine mögliche Intervention der ECOWAS angekündigt. Die durch einen Putsch an die Macht gekommene Militärregierung in Niger hat laut Medienberichten den Export von Uran und Gold nach Frankreich mit sofortiger Wirkung verboten. Auf dem Twitterkonto Africa Archives hieß es am Sonntag: "Das Militärregime in Niger hat mit sofortiger Wirkung den Export von Uran nach Frankreich verboten. Über 50 Prozent des in Niger geförderten Uranerzes werden zur Befeuerung französischer Kernkraftwerke verwendet. 24 Prozent der Uraneinfuhren aus der EU stammen aus Niger."
Ein weiterer Tweet betont die Ungleichheit der Verhältnisse zwischen Frankreich und Niger: "In Frankreich wird jede dritte Glühbirne mit Strom aus Uran aus Niger betrieben. Währenddessen haben in Niger 80 Prozent der Menschen keinen Zugang zu Elektrizität."
Unterdessen verschärfte die EU am Montag den Tonfall und schloss sich den Drohungen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) gegen die nigrische Militärregierung an. ECOWAS hatte eine militärische Intervention in Aussicht gestellt. In einer Erklärung von Josep Borrell, dem Hohen Vertreter der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik vom Montag, heißt es: "Die Europäische Union schließt sich der scharfen Verurteilung des inakzeptablen Staatsstreichs in Niger durch die Staatsoberhäupter der Subregion an.
Der demokratisch gewählte Präsident Bazoum bleibt das einzige nigrische Staatsoberhaupt. Eine andere Autorität als die seinige kann nicht anerkannt werden. Er muss ohne Verzug und ohne Bedingungen die Freiheit und Fülle seines hohen Amtes wiedererlangen. Die Europäische Union unterstützt alle Maßnahmen, die die ECOWAS als Reaktion auf diesen Putsch ergriffen hat, und wird sie rasch und entschlossen unterstützen. Die Europäische Union lehnt den Vorwurf ausländischer Einmischung ab. Es ist wichtig, dass der Wille des nigrischen Volkes, wie er durch die Abstimmungen zum Ausdruck kommt, respektiert wird. Wir machen die Putschisten für alle Angriffe auf Zivilisten, diplomatisches Personal oder Einrichtungen verantwortlich." Mehr …

Niger.  "Wir sind in unserem Recht" – Tausende Demonstranten in Niger unterstützen die Putschregierung. Nach dem Militärputsch in Niger am vergangenen Mittwoch sind am Wochenende Tausende Demonstranten vor die französische Botschaft gezogen. Sie forderten die Schließung aller ausländischen Stützpunkte, schwenkten aber russische Fahnen und Plakate mit der Aufschrift "Nieder mit Frankreich, es lebe Putin". Video und mehr …

Indien: Live-Gesichtserkennung im Bundesstaat Uttar Pradesh. Der Einsatz der Künstlichen Intelligenz, einschliesslich biometrischer Gesichtserkennung, soll laut Polizeibehörden der Verbrechensbekämpfung dienen. Die Implementierung digitaler Überwachungsmethoden liegt weltweit im Trend. Wie das Portal Biometric Update berichtet, hat die Polizei im Bezirk Gautam Buddha Nagar im indischen Bundesstaat Uttar Pradesh eine Suchmaschine zur Verbrechensbekämpfung eingeführt, die auf Live-Gesichtserkennung basiert und als Geospatial Data Intelligence Platform (GDIP) bezeichnet wird.
Gautam Buddha Nagar gehört zur nationalen Hauptstadtregion Delhi. Die Sicherheitsbehörden rechtfertigen ihr Projekt damit, dass die neue Technologie dazu beitragen werde, die Kriminalitätswelle in der Stadt einzudämmen. Die GDIP integriert Verbrechens- und Polizeidaten verschiedener Behörden und ermöglicht es den Ermittlern, auf Aufzeichnungen zuzugreifen und Kriminalitätsschwerpunkte zu kartieren, erläuterte Polizeipräsident Laxmi Singh gegenüber der Hindustan Times. Die Implementierung wird in der kommenden Woche beginnen, gefolgt von der Einbindung eines Gesichtserkennungssystems. Dieses wird in Echtzeit nach Übereinstimmungen mit einer Datenbank mit schätzungsweise 25’000 Fahndungsfotos und Fotos von Verurteilten und Untersuchungshäftlingen suchen.
Die GDIP ist laut Biometric Update das jüngste Projekt in Indien, das KI zur Verbrechensbekämpfung einsetzt, einschliesslich Gesichtserkennung. Schon im Jahr 2020 verabschiedete das Land ein Gesetz, das Polizeibeamten befugt, biometrische Daten von Verurteilten und Verdächtigen zu sammeln, und genehmigte die Einführung automatischer biometrischer Gesichtserkennung bei polizeilichen Ermittlungen. Die Integration von KI-Anwendungen in die Polizeiarbeit, insbesondere die nicht-untersuchungsbezogene Gesichtserkennung, hat auch Kritik ausgelöst. Denn KI-Modelle lernen aus riesigen Datenmengen, die bestimmte menschliche Werte annehmen können, was zu Verzerrungen und Subjektivität führen könnte.
KI-Systeme würden sich immer mehr auf maschinelles Lernen und Deep-Learning-Modelle stützen. Dadurch könnten sie autonomer werden, sodass ihr Einsatz die Frage nach der Verantwortlichkeit für falsche Ergebnisse aufwirft, warnte Shruti Mantri, stellvertretende Direktorin am Institute of Data Sciences der Indian School of Business in Hyderabad. Mehr …

30.07.2023: Afrika braucht Jahrzehnte für Erholung. Am Beispiel von Gambia skizzieren die Autoren Hassoum Ceesay und Toby Green die Auswirkungen der Covid-19-Massnahmen auf afrikanische Länder. Fast drei Monate nachdem die Weltgesundheitsorganisation den globalen Covid-19-Gesundheitsnotfall für beendet erklärt hat, sind die Auswirkungen der politischen Reaktion Afrikas auf die «Pandemie» noch nicht abgeklungen. Ganz im Gegenteil: Als Ergebnis der Reaktion auf eine Krankheit, die nur relativ geringe Auswirkungen auf die afrikanische Sterblichkeitsrate hatte, steht der Kontinent nun vor einem Jahrzehnt der Entbehrungen. Um zu verstehen, was das bedeute, brauche man nur einen Blick auf das kleinste Land des Kontinents zu werfen, schreiben Hassoum Ceesay und Toby Green für das Portal Unherd.
Als Gambia im März 2020 seinen ersten Covid-Lockdown ankündigte, war das Land bereits angeschlagen. Nach Jahren der Diktatur von Präsident Yahya Jammeh hatte die 2017 eingesetzte demokratische Regierung unter Präsident Adama Barrow eine Ära der Hoffnung eingeläutet. Die Versuche gambischer Jugendlicher, die Sahara und das Mittelmeer zu überqueren, um nach Europa zu gelangen, gingen zum Beispiel deutlich zurück. Doch die Reaktion des Landes auf die Pandemie hat diese Errungenschaften zunichte gemacht und auch dem Vertrauen der Gambier in die neu entdeckte Demokratie einen schweren Schlag versetzt. Mehr

Griechenland. Klimawandel und Demokratie: Wie die Waldbrände in Griechenland den Polizeistaat befördern. Über 600 Brände auf Inseln und Festland. Doch viele der Feuer sind menschengemacht. Und die Regierung Mitsotakis geht auf fragwürdige Weise mit der Lage um – und feiert sich dafür. Die verheerenden Waldbrände im Mittelmeerraum stehen im Zentrum der Diskussion um den Klimawandel. In Griechenland brennt es nicht nur auf der Ferieninsel vieler Europäer, Rhodos. Große Feuer wüten im Westen des Landes, auf Korfu, auf Euböa und rund um die mittelgriechische Stadt Volos. Zuvor war die Hauptstadt Athen von Bränden umgeben gewesen. Mehr …

Niger. Nach Militärputsch. Machtwechsel in Niger: Ein Dammbruch für die Migration nach Europa? Der Niger ist ein wichtiger Partner der EU zur Eindämmung der Migration über das Mittelmeer. Ob die neuen Militärmachthaber weiter mit der EU kooperieren, sei fraglich, so ein Sahelexperte. Der Militärputsch im Niger könnte schwerwiegende Folgen für die Strategie Europas zur Eindämmung der Migration über das Mittelmeer haben. Das sagte der Regionalbüroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung für die Sahelzone, Ulf Laessing, der Deutschen Presse-Agentur. „Ohne den Niger wird die Strategie … zusammenbrechen“, so Laessing. Vorherige Vereinbarungen seien weitgehend wirkungslos, wenn die neue Militärjunta im Niger die Kooperation nicht fortsetze.
Am Mittwoch hatten Offiziere von General Omar Tchianis Eliteeinheit Präsident Mohamed Bazoum festgesetzt und für entmachtet erklärt. Tchiani hat sich am Freitag selbst zum neuen Machthaber ernannt. Kurz nach Tchianis Machtübernahme als De-facto-Präsident setzten die Putschisten die Verfassung des westafrikanischen Landes außer Kraft und lösten alle verfassungsmäßigen Institutionen auf. Im Anschluss habe Tchiani begonnen, die Bildung einer neuen Regierung einzuleiten, hieß es vonseiten der Putschisten. Mehr …

29.07.2023: Niger.  Staatsstreich in Niger ändert den politischen Kurs des Landes. Der Staats-streich in Niger könnte einen Versuch lokaler Eliten darstellen, das Land aus seiner neokolonialen Abhängigkeit von Frankreich zu lösen. Für die französische und die europäische Wirtschaft könnten die Folgen hingegen weniger positiv ausfallen. Mehr …

Afrika. Aufrüttelnde Bilder und Plakate: Wie sowjetische Kunst Afrika bei der Entkolonialisierung half. "Afrika kämpft, Afrika wird gewinnen": Die Befreiung Afrikas von der Unterdrückung durch westliche Kolonialherren in den 1960er Jahren wurde zu einem der Hauptthemen sowjetischer Propagandaplakate.
In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, erlebte der afrikanische Kontinent seinen eigenen "Triumphmarsch der Souveränität". Allein im Jahr 1960 erlangten 17 neue Nationen im ehemals kolonial unterdrückten Afrika ihre Unabhängigkeit. Während die ehemaligen Kolonien weiterhin wirtschaftlich von Europa abhängig blieben, kämpften sie für die politische Unabhängigkeit. Die UdSSR versuchte, ihnen dabei so gut wie möglich zu helfen und leitete so auf der 15. Sitzung der UN-Generalversammlung die tatsächliche Annahme der Erklärung über die Unabhängigkeit der kolonialen Länder und Völker ein. Damals erhielt das Programm der Kommunistischen Partei der Sowjetunion als das wichtigste strategische Dokument des Landes einen Punkt, in dem es hieß: "Die nationalen Befreiungsbewegungen sind eine der wichtigsten antiimperialistischen Kräfte." Mehr …

28.07.2023: Rumänien. Rumänische Partei AUR vergleicht Führungsstil der EU mit dem der Sowjetunion. Umfragen zufolge könnte die Partei ihren Stimmenanteil bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2024 auf 20 Prozent erhöhen, berichtet das Portal Euractiv. Der Parteivorsitzende der rumänischen Partei AUR, George Simion, hat den Führungsstil der EU mit dem der Sowjetunion verglichen. Deshalb strebe seine Partei nach den EU-Wahlen eine Koalition rechts der Mitte nach italienischem Vorbild an, berichtet das Portal Euractiv.
Ihr Debüt feierte die «Allianz für die Einheit der Rumänen» (AUR) bei den Parlamentswahlen 2020, damals hatte sie neun Prozent der Stimmen erhalten. 2024 werden in Rumänien sowohl Parlaments- als auch Präsidentschaftswahlen stattfinden. Laut Euractiv deuteten Umfragen darauf hin, dass die AUR bei diesen Wahlen ihren Stimmenanteil auf 20 Prozent mehr als verdoppeln und möglicherweise auf dem zweiten Platz landen könnte. Mehr …

Afrika: Atomkraft? Ja, bitte! – "Kernenergie ist ein Auslöser für Wirtschaftswachstum". Der Generaldirektor von ROSATOM, Alexei Lichatschow, hat am Donnerstag beim Russland-Afrika-Gipfel über den Ausbau der Kernenergie in Afrika gesprochen. Video und mehr …

Niger: "Wir stehen hinter der Armee, seit 13 Jahren tut das Regime, was es will". Demonstranten haben sich am Mittwoch und Donnerstag in den Straßen von Niamey versammelt, um den Staatsstreich der Armee in Niger zu feiern. Einige Anhänger des Putsches plünderten das Hauptquartier der regierenden Partei für Demokratie und Sozialismus von Präsident Mohamed Bazoum und steckten es in Brand. Video und mehr …

27.07.2023: Niger. Soldaten verkünden Machtübernahme im Niger. Im westafrikanischen Niger haben Soldaten im Fernsehen die Machtübernahme der Armee verkündet. Die Institutionen der Republik seien aufgelöst, die Luft- und Landesgrenzen geschlossen, und es herrsche eine landesweite Ausgangssperre von 22.00 bis 5.00 Uhr. Die Präsidentengarde, eine Eliteeinheit der Armee, hatte Mittwochfrüh den seit 2021 amtierenden demokratisch gewählten Präsidenten Bazoum (63) in seinem Palast in der Hauptstadt Niamey festgesetzt und den Zugang zum Palast und mehreren Ministerien gesperrt. Das Präsidialamt erklärte dagegen zunächst über soziale Netzwerke, die Präsidentengarde habe erfolglos eine antirepublikanische Bewegung gestartet. Später wurde die Meldung ohne Angabe von Gründen gelöscht.
International riefen die Vorgänge noch vor dem Auftritt der Soldaten im Fernsehen scharfe Verurteilungen hervor. Die Vereinten Nationen, die EU, die USA und die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS forderten eine Freilassung Bazoums und die Rückkehr Nigers zur verfassungsmäßigen Ordnung. Den Informationen der EU zufolge liefen noch am Abend Verhandlungen mit den Putschisten. Nach Angaben von EU-Diplomaten sprachen EU-Chefdiplomat Josep Borrell und EU-Ratspräsident Charles Michel am Mittwoch zweimal mit Bazoum, der bis zuletzt mit seiner Familie in seiner Residenz war. Auch UNO-Generalsekretär António Guterres kontaktierte den Präsidenten, wie ein Sprecher auf Twitter mitteilte. Der Generalsekretär sei "zutiefst verstört" über den Arrest von Präsident Bazoum. Der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union, Moussa Faki Mahamat, warf auf Twitter der Präsidentengarde vor, "in völligem Verrat an ihrer republikanischen Pflicht" zu handeln. Die französische Außenministerin Catherine Colonna schrieb, Frankreich verurteile "alle Versuche, Macht mit Gewalt zu ergreifen". Mehr …

Niger. Putsch im Niger. Wenn die letzte Bastion fällt. Es ist ein harter Schlag, nicht nur für die Bevölkerung im Niger, auch für Europa und Deutschland. Der Staatsstreich im Niger durch ranghohe Armeegeneräle kann und wird wohl für ganz Afrika und auch Europa weitreichende Folgen haben.
Der Niger war die letzte Bastion für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus im Sahel. Der bettelarme Staat in der Wüste galt in den vergangenen Jahren für die Europäer und vor allem die Deutschen als das letzte quasi befreundete Land in der von Krisen und Terror gebeutelten Region. Jetzt ist auch dieser Wüstenstaat in die Hände von Russland-freundlichen Militärs gefallen.
Im benachbarten Mali gab es 2020 und 2021 mehrere Militärputsche. Mittlerweile ist dort eine Junta aus Generälen an der Macht, die in ihren Außenbeziehungen radikal mit dem Westen gebrochen hat. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich hat sich ganz aus dem Land zurückgezogen, die UN-Mission, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist, soll zum Ende des Jahres beendet werden. Die russischen Söldner der Militärfirma Wagner sind seit 2021 in Mali stationiert. Im benachbarten Burkina Faso ist die Lage ähnlich. Mehr …

26.07.2023: Afrika.  "Der Westen hat den Hunger in Afrika verschlimmert" – Russland-Afrika-Konferenz. "Viele westliche Länder haben vom Getreide-Deal profitiert und so den Hunger in Afrika verschlimmert", sagte Akram Harif, Chefredakteur des algerischen Nachrichtenportals Menadefence, am Dienstag bei der Russland-Afrika-Konferenz im Waldai-Diskussionsclub in Sankt Petersburg. Video und mehr …

25.07.2023: Singapur. Erstmals seit 20 Jahren. In Singapur soll Frau erhängt werden. Wegen Drogenhandel wurde eine Frau in Singapur zum Tode verurteilt. Das Urteil soll noch diese Woche vollstreckt werden und der Abschreckung dienen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Verfahren. In Singapur soll erstmals seit knapp zwei Jahrzehnten ein Todesurteil gegen eine Frau vollstreckt werden. Die 45 Jahre alte Saridewi Djamani und ein 56 Jahre alter Mann sollen noch in dieser Woche gehängt werden, teilte die örtliche Menschenrechtsorganisation Transformative Justice Collective (TJC) mit.
Djamani war 2018 wegen Drogenhandels mit 30 Gramm Heroin zum Tode verurteilt worden. Die Familien der beiden Verurteilten wurden nach Angaben von TJC über die Termine der Hinrichtung informiert. Das zuständige Gefängnis äußerte sich auf Anfrage nicht dazu.
Amnesty International rief die Behörden von Singapur auf, das Urteil nicht zu vollstrecken. "Es gibt keine Beweise dafür, dass die Todesstrafe eine besonders abschreckende Wirkung hat oder dass sie sich auf den Konsum und die Verfügbarkeit von Drogen auswirkt", betonte die Menschenrechtsorganisation. Singapur gehört zu den Ländern mit den strengsten Drogengesetzen weltweit. Der Handel mit mehr als 500 Gramm Cannabis oder 15 Gramm Heroin kann mit der Todesstrafe geahndet werden.  Mehr …

24.07.2023: Rhodos. Größte Evakuierung der Geschichte. Waldbrände in Griechenland: Feuerwehr auf Rhodos geht von Brandstiftung aus. Aufgrund der Waldbrände in Griechenland mussten bislang 30.000 Menschen evakuiert werden. Die Feuerwehr von Rhodos wittert Brandstiftung als Ursache – entweder vorsätzlich oder fahrlässig. Mit der Evakuierung von 30.000 Menschen im Zentrum und Osten von Rhodos erlebt Griechenland seinen historisch größten Einsatz dieser Art. Immer noch dauert der Kampf gegen die Waldbrände an. Wie die örtliche Feuerwehr beschreibt, sind auch Touristenunterkünfte betroffen.
Aktuell seien 266 Feuerwehrleute mit 16 Einheiten, 49 Fahrzeugen, drei Löschflugzeugen und zwei Hubschraubern im Einsatz. Dazu kommen Hunderte Freiwillige und Helfer aus der Slowakei. Von dort ist Verstärkung in Form von 31 Feuerwehrleuten und fünf Fahrzeugen eingetroffen. Griechenlands stellvertretender Feuerwehr-Chef: „Brände durch Menschen verursacht“. Mehr …  (Anmerkung der Redaktion: man sollte in der Zukunft beobachten wer sich diesen Landgewinn zu welchem Zweck zu nutze macht. um zu erkennen, wer hinter diesen Brandstiftungen stecken könnte.)

Rhodos. Wenn Urlaub zum Horror wird: Massenevakuierung auf Rhodos wegen Waldbränden. Der Waldbrand auf der griechischen Insel Rhodos wütet nun schon den sechsten Tag. Am Sonntag wurden zu den 266 Feuerwehrleuten und 49 Löschfahrzeugen vor Ort weitere fünf Hubschrauber und zehn Flugzeuge in die Löscharbeiten einbezogen – sieben griechische, zwei türkische und ein kroatisches –, so das griechische Katastrophenschutzministerium. Video und mehr …

Japan: Polizeibehörde wird KI-gestützte Überwachungskameras einsetzen. Angeblich zum besseren Schutz von VIPs. Bis März 2024 sollen Tests mit KI-integrierten Kameras durchgeführt werden, die in der Lage sind, «abnormales Verhalten» und Gesichter zu erkennen. Mehr …

23.07.2023:  Massenprotest in Pakistan wegen Koran-Schändung: Eine Kriegserklärung an alle Muslime. Tausende Anhänger der religiösen politischen Partei Jamiat Ulema-e-Islam (JUI) haben am Sonntag in Karatschi gegen die Schändung des Korans in Schweden demonstriert. Maulana Fazal-ur-Rehman, der Vorsitzende der JUI, warnte den Westen vor der versammelten Menschenmenge, dass die Schändung des Korans einer "Kriegserklärung" gegen die muslimische Gemeinschaft gleichkomme. "Sie sollten wissen, dass Sie nirgends hin flüchten können, wenn die Muslime zur Tat schreiten", warnte Rehman.
Demonstranten trugen Plakate mit der Aufschrift "Nieder mit Schweden" und "Botschafter von Schweden und Dänemark verhaften". Zu den Protesten in muslimischen Ländern kam es, nachdem die schwedische Polizei Anfang Juli einen Protest genehmigt hatte, bei dem ein in Stockholm lebender Iraker, der sich selbst als Atheist bezeichnet, damit drohte, einen Koran zu verbrennen. Am Ende trampelte der Mann auf der Heiligen Schrift herum. Auch in Dänemark hatten Demonstranten ein Koran-Exemplar öffentlich verbrannt. Video und mehr …

22.07.2023: Irak. Reaktion läßt nicht lange auf sich warten. Nach dem öffentlichen Verbrennen des Korans in Schweden.  Bagdad: Iraker verbrennen schwedische und LGBT-Flaggen nahe Botschaft. Die von den Behörden genehmigte Koran-Verbrennung in Schweden hat immer weitere Nachwirkungen. Im Irak haben Demonstranten am Sonnabend schwedische und LGBT-Flaggen in der Nähe der schwedischen Botschaft verbrannt. Video und mehr …

Nicaragua / Brüssel.  Ortega: "Sie wollten den Nazi-Präsidenten der Ukraine zum EU-CELAC-Gipfel bringen". Der Präsident Nicaraguas Daniel Ortega hat verhindert, dass Wladimir Selenskij an einem Treffen zwischen den Ländern der Europäischen Union und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) teilnehmen kann. Das Treffen fand in der zurückliegenden Woche in Brüssel statt. In Brüssel fand diese Woche ein Treffen zwischen den Ländern der Europäischen Union und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) statt. Eine gemeinsame Erklärung zum Ukraine-Krieg scheiterte offenbar am Widerstand des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega.
Die italienische Nachrichtenagentur ANSA schreibt, dass man sich in Brüssel eigentlich nach "ermüdenden Verhandlungen" auf ein Abschlussdokument einigte, in dem nur noch "tiefe Besorgnis" über den Krieg "gegen die Ukraine" zum Ausdruck gebracht wurde, doch Nicaragua es letztendlich ablehnte. Am Mittwoch nach dem Gipfel erklärte Ortega: "Sie wollten den Faschisten, den Nazi-Präsidenten der Ukraine, zum EU-CELAC-Gipfel mitbringen. Die Europäer drängten stark darauf, aber die Mehrheit der CELAC-Länder lehnte ab." Video und mehr …

21.07.2023: Nigeria. Zentralbank in Nigeria will, dass alle ihr unterstellten Institute die Social-Media-Konten seiner Kunden prüfen und erfassen. In Nigeria gab es gemischte Reaktionen auf eine Anweisung der Zentralbank des Landes (CBN) an alle Finanzinstitute, die ihrer Aufsicht unterstehen, die Social-Media-Konten von Nutzern als Teil des KYC-Prozesses (Know Your Customer - Kenne deinen Kunden) für die Kontoeröffnung zu erfassen. Die Richtlinie ist in den neuen Vorschriften zur Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden enthalten, die die CBN letzten Monat herausgegeben hat.
In einem Rundschreiben, das den Vorschriften beiliegt, erklärt die Apex Bank, dass die neuen Richtlinien Finanzinstitutionen bei der Umsetzung und Einhaltung der Bestimmungen der einschlägigen Gesetze und Vorschriften im Kontext der Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden unterstützen sollen. Die CBN erklärt, dass der Schritt, der für alle Banken und alle Kundenkategorien verpflichtend ist, Teil des Kampfes der Bundesregierung gegen Geldwäsche (AML) und Terrorismusfinanzierung (CFT) ist. Geringe Nutzungsrate der sozialen Medien.
Seit dem Bekanntwerden der neuen Vorschriften wurden von verschiedenen Seiten Bedenken geäußert, und viele bezweifeln, dass die Maßnahme angesichts der geringen Nutzung sozialer Medien im Land effektiv sein wird, berichtet TechNext24. Das Portal zitiert Statistiken der deutschen Datenerfassungsplattform Statista, die besagen, dass im Januar 2023 nur 31 Millionen der geschätzten 220 Millionen Menschen in Nigeria mit mindestens einer Social-Media-Plattform verbunden waren. Anstatt die finanzielle Eingliederung voranzutreiben, befürchten viele, dass die Forderung nach Social-Media-Handles für die Kontoeröffnung einen gegenteiligen Effekt haben könnte, indem diejenigen, die keine haben, ferngehalten werden, wodurch die derzeitige Ausschlusslücke noch größer wird. Auch das Problem der ungenauen Identifizierung wurde angesprochen, da es allgemein bekannt ist, dass einige Personen in sozialen Medien Informationen wie ihren Namen, ihre Adresse oder ihr Geburtsdatum verwenden, die sich von den Informationen auf ihren offiziellen Ausweisen unterscheiden. Mehr …

20.07.2023:  Fünf EU-Länder pochen auf Verlängerung des Einfuhrverbots für ukrainisches Getreide. Die Verordnung, gemäß der die Lieferungen von ukrainischem Getreide in die EU blockiert werden, wird im September auslaufen. Doch nun drängen einige Nachbarländer der Ukraine auf die Verlängerung des Einfuhrverbots. Die fünf EU-Mitgliedstaaten erhalten Beschränkungen für die Einfuhr von ukrainischem Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenöl aufrecht. Die Beschränkungen wurden in Brüssel seit Mai eingeführt, um die EU-Landwirte vor dem Zustrom des billigen ukrainischen Getreides zu schützen, das die Märkte überschwemmte, nachdem die EU die Zölle nach dem Beginn der russischen Militäroperation im vergangenen Jahr ausgesetzt hatte. Das Embargo erlaubt weiterhin den Transit ukrainischen Getreides durch die fünf Länder und soll am 15. September auslaufen. Mehr …

Senegal. Frankreichs Eliten jagen ihren schärfsten Kritiker. Das Außenministerium in Paris hat einen Strafantrag gegen Juan Branco eingereicht. Der senegalesische Machthaber Macky Sall hat gar einen Haftbefehl gegen den Aktivisten erlassen. Die senegalesische Regierung, eng verbandelt mit den französischen Spitzen, hat einen Haftbefehl gegen Juan Branco erlassen. Dies teilte sie am 14. Juli mit, wie Le Monde und weitere französische Medien berichten. Dakar wirft Branco – einem bekannten Anwalt, Buchautor, Aktivisten und scharfem Kritiker der Regierung von Emmanuel Macron – «Verbrechen und Vergehen» im Zusammenhang mit den Unruhen von Anfang Juni 2023 vor.
In Senegal ist es jüngst zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Machthabern und Oppositionellen gekommen. Regimekritiker taten im vergangenen Monat ihren Unmut kund. Dies, nachdem zuvor der bekannte Oppositionspolitiker Ousmane Sonko kaltgestellt wurde. Adji Sarr, eine ehemalige Mitarbeiterin eines Massagesalons, hatte Sonko vorgeworfen, sie vergewaltigt zu haben. Der Oppositionspolitiker wurde bezüglich dieser Vorwürfe zwar freigesprochen. Die senegalesische Justiz verurteilte ihn aber am 1. Juni 2023 zu einer zweijährigen Haftstrafe. Grund: Wegen der «Anstiftung zur Unzucht von Jugendlichen unter 21 Jahren». Die Klägerin, Adji Sarr, soll zum Zeitpunkt der Geschehnisse 19 Jahre alt gewesen sein.
Kritiker fürchten, dass Präsident Macky Sall damit einzig seinen Konkurrenten für die Wahlen 2024 ausser Gefecht setzen wollte. Das Urteil gegen Sonko führte wiederum zu Chaos, Plünderungen und Protesten. Letztere liess Präsident Sall mit eiserner Hand niederschlagen. Oppositionellen zufolge sind dabei mehrere Dutzend Menschen ums Leben gekommen. Die Regierung spricht von 16 Toten. Mehr …

19.07.2023: Honduras. Präsidentin von Honduras: "Energetischer Aufruf für die Freiheit von Julian Assange". Die honduranische Präsidentin Xiomara Castro hat in ihrer Rede auf dem EU-CELAC-Gipfel in Brüssel die Freilassung von Julian Assange gefordert. "Heute, in diesem Raum, in dem die Werte und Prinzipien, die die Menschheit tragen, vertreten werden, ist es an der Zeit, als treue Verteidiger einer Welt mit Freiheit und ohne Zensur – ein heiliges Prinzip, das wir alle ehren müssen – solidarisch zu sein und einen rigorosen und energischen Aufruf für die Freiheit von Julian Assange zu machen." Video und mehr …

18.07.2023: Tunesien. Ab in die Wüste. EU reagiert auf Deportation von Flüchtlingen durch tunesische Behörden in die Wüste mit umfassenden Finanzhilfen für Tunis und der Unterzeichnung eines Flüchtlingsabwehrdeals. Die EU belohnt die Deportation von Flüchtlingen durch tunesische Behörden in die Wüste und sagt Tunis Finanzhilfen im Wert von weit mehr als einer Milliarde Euro zu. Dies ist das Ergebnis eines Treffens von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie den Ministerpräsidentinnen Italiens, Giorgia Meloni, und der Niederlande, Mark Rutte, mit Tunesiens Präsident Kaïs Saïed am Sonntag in Tunis. Laut einer Übereinkunft, die beide Seiten unterzeichneten, stellt Brüssel Tunis unter anderem 105 Millionen Euro zur Flüchtlingsabwehr sowie Kredite von 900 Millionen Euro zur Verfügung, wenn Tunesien als Gegenleistung Flüchtlinge aus Europa fernhält. Während die EU und die tunesische Regierung in den vergangenen Wochen das Papier erarbeiteten, das Brüssel zufolge als Grundlage für eine „umfassende strategische Partnerschaft“ dienen soll, deportierten die tunesischen Behörden mehrere hundert Flüchtlinge in ein Wüstengebiet und setzten sie dort schutzlos aus. Die EU reagiert mit der Zusage der Finanzhilfen und macht sich damit, wie Amnesty International konstatiert, zur „Komplizin“ bei künftigen Verbrechen. Weitere Abkommen mit nordafrikanischen Staaten sollen folgen.
Gewalt und Deportationen. In Tunesien spitzen sich die Verhältnisse seit Monaten dramatisch zu. Zum einen steckt das Land in einer schweren Wirtschaftskrise; schon im vergangenen Jahr wurden ohnehin bereits stark verteuerte Grundnahrungsmittel zuweilen knapp. Zum anderen eskalieren verbreitete Ressentiments gegen Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara inzwischen immer wieder zu offener rassistischer Gewalt, insbesondere, seit Präsident Kaïs Saïed am 21. Februar in einer Rede behauptet hatte, „Horden irregulärer Migranten aus Subsahara-Afrika“ hätten „Gewalt“ und „Verbrechen“ über das Land gebracht.[1] Seitdem werden Flüchtlinge zunehmend aus ihren Wohnungen geworfen und in aller Öffentlichkeit physisch angegriffen. Mehr …

17.07.2023: Brasilien gegen Waffenlieferungen im Ukraine-Konflikt. Der brasilianische Außenminister Mauro Vieira hat am Montag erklärt, dass Brasilien keine Waffen an beide Parteien im Ukraine-Konflikt liefern will. Zudem glaubt der Diplomat, dass der Frieden mithilfe von Ländern erreicht wird, die nicht in den Konflikt verwickelt sind. Mehr …

Kambodscha. Facebook vs. Kambodscha: Eine Lektion über die Sicherung des Informationsraums. Nach einem Streit zwischen dem US-amerikanischen Social-Media-Giganten Meta (auch bekannt als Facebook) und dem kambodschanischen Premierminister Hun Sen wechselte der südostasiatische Staatschef von Facebook zu Telegram, einer Social-Media-Anwendung, die in den ehemaligen Sowjetrepubliken und in einer wachsenden Zahl anderer Länder rund um den Globus beliebt ist.
Global Voices, ein von westlichen Stiftungen finanziertes Medienunternehmen, behauptete in einem Artikel mit der Überschrift „Kambodschanischer Premierminister verlässt Facebook* nach Überprüfung durch die Aufsichtsbehörde“, dass Vertreter von Facebook* beschlossen hätten, das Konto von Premierminister Hun Sen für sechs Monate zu sperren, nachdem er angeblich „zu Gewalt angestiftet“ habe. Die Äußerungen von Premierminister Hun Sen mögen einen solchen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen von Facebook darstellen oder auch nicht, doch die eigentliche Frage ist, warum die kambodschanische Führung ins Visier genommen und gesperrt wird, während in Washington ansässige Politiker, ihre politischen Verbündeten im Ausland und Netzwerke von Oppositionsgruppen auf der ganzen Welt, darunter auch solche, die tatsächlich Gewalt ausüben, nicht betroffen sind.
Militante Gruppen, die von den USA und ihren Verbündeten in einem anderen südostasiatischen Land, nämlich Myanmar, unterstützt werden, unterhalten zum Beispiel weiterhin Konten auf Facebook*, obwohl sie auf der in den USA ansässigen Social-Media-Plattform zu tödlicher Gewalt aufrufen, diese ausführen und dann feiern. US-basierte Social-Media-Plattformen als Instrument des von den USA geförderten Regimewechsels.
Diese Heuchelei rührt von der besonderen Beziehung her, die Facebook* und das US-Außenministerium seit mehr als einem Jahrzehnt unterhalten. Sie reicht weit in die Zeit vor dem von den USA inszenierten „Arabischen Frühling“ zurück, als Facebook, andere in den USA ansässige Social-Media-Giganten und das US-Außenministerium zusammenarbeiteten, um Agitatoren zu schulen, die die Destabilisierung der arabischen Welt in der gesamten Region ab 2011 vorbereiteten.
Dies wurde damals sogar von der New York Times in einem Artikel von 2011 mit dem Titel „U.S. Groups Helped Nurture Arab Uprisings“ zugegeben. Der Artikel räumte die Rolle der US-Regierung bei der Ausbildung, Finanzierung und Ausrüstung von Oppositionsgruppen bereits 2008 durch die National Endowment for Democracy (NED ist in Russland verboten), ihre verschiedenen Tochtergesellschaften und durch „Technologietreffen“ ein, von denen die New York Times zugibt, dass sie von „Facebook*, Google, MTV, der Columbia Law School und dem Außenministerium“ gesponsert wurden, und zwar mit dem Ziel, „soziale Netzwerke und mobile Technologien zur Förderung der Demokratie einzusetzen.“ Mehr …

Vereinigten Arabischen Emirate. Bezahlte belastende Wikipedia-Einträge ruinierten den Ruf. Eine private Genfer Geheimdienstfirma diffamiert im Auftrag der Vereinigten Arabischen Emirate einen unbescholtenen Unternehmer. Ein Rufmord zerstört das weltweite Unternehmen von Hazim Nada und damit sein Leben. Als Verleumderin fungierte die Genfer Firma Alp Services. Auch Schweizer Journalisten wurden instrumentalisiert. Dieser dritte Teil zeigt, mit welchen Methoden die in Genf ansässige private Geheimdienstfirma Alp Services im Auftrag der Vereinigten Arabischen Emirate den Rufmord an Hazim Nada organisierte. Alp Services nahm zu den Vorwürfen nicht Stellung.
Opfer der Fehde zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar. Die Emirate (VAE) wollen Anhänger der von Katar unterstützten Muslimbruderschaft identifizieren und schädigen. Die Genfer Geheimdienstfirma Alp Services von Mario Brero wittert ein gutes Geschäft. Brero arbeitet auch mit Journalisten zusammen. Ein prominentes Opfer der unseriösen Jagd auf Anhänger der Muslimbruderschaft wird Hazim Nada. Gegen die Rufmordkampagne kann er sich nicht wehren. Er wird Opfer der regionalen Machtpolitik im Nahen Osten, Katar vollzieht einen Balanceakt: Es beherbergt einen wichtigen US-Luftwaffenstützpunkt, pflegt aber auch ein taktisches Bündnis mit der Muslimbruderschaft. Einerseits, um unter den Bevölkerungen Einfluss in der arabischen Region zu gewinnen, andererseits um ein Gegengewicht zu Saudi-Arabien zu schaffen, Katars grösseren Nachbarn am Persischen Golf. Mehr …

14.07.2023: Venezuela. "Diese Schwachköpfe" – Venezuela lässt keine Wahlbeobachter aus der EU zu. Venezuela wird bei den Präsidentschaftswahlen 2024 keine Wahlbeobachter aus der EU zulassen. Im Vorfeld des Wahljahres touren die prominentesten Führer der Regierung durch die Gemeinden des Landes und rufen ihre Anhänger zum Widerstand auf. Video und mehr …

Malawi. Warnung an westliche "Kulturimperialisten": Kein Platz für LGBTQ-Propaganda in Malawi. Im afrikanischen Malawi klagen zwei niederländische NGO-Mitarbeiter gegen das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen. Das hat zu Protesten der lokalen Bevölkerung geführt, die befürchten, dass sich die Behörden ihres Landes dem westlichen Einfluss beugen. Video und mehr …

12.07.2023:  Bosnien-Herzegowina. Christian, go home – und dreh dich nie wieder um! Nicht nur in der Ukraine stiftet die deutsche Außenpolitik Unfrieden. Seit den 1990er-Jahren geriert sich die BRD als Kolonialmacht im früheren Jugoslawien. Ohne über eine einwandfreie Legitimation zu verfügen, mischt sich in Bosnien-Herzegowina ein Statthalter aus Deutschland ein.
Es scheint, dass die Lage auf dem Balkan noch komplizierter wird, nicht nur im Kosovo, sondern auch in Bosnien und Herzegowina. Der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) beschloss aus seiner Position als Hoher Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina und als Leiter des Amts des Hohen Repräsentanten, die Republika Srpska, eine der beiden Entitäten des Landes, zu disziplinieren. Bedenkt man nämlich, dass Schmidt im UN-Sicherheitsrat nicht bestätigt wurde, weil Russland und China, zwei ständige Mitglieder des Sicherheitsrats, mit seiner Ernennung nicht einverstanden waren, erkennen ihn die Behörden der Republika Srpska nicht an und erleben ihn nur als "deutschen Touristen Schmidt".
Nachdem der Deutsche in die Rolle eines Gesetzgebers schlüpfte und gesetzliche Lösungen aufoktroyierte, die in die verfassungsrechtlich Zuständigkeiten der Republika Srpska eingreifen, bildete sich eine starke Front gegen ihn. Es geht so weit, dass ihm mitgeteilt wird: "Herr Schmidt, go home!" In der Stadt Banja Luka sind Transparente aufgetaucht, auf denen der ausländische Gouverneur Schmidt mit seinem Landsmann Adolf Hitler gleichgesetzt wird. Mehr …

Kenia: Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei in Nairobi – Ein Toter. Bei Protesten gegen die steigenden Lebenshaltungskosten in der kenianischen Hauptstadt Nairobi wurde ein Mensch getötet. Demonstranten verbrannten Reifen und warfen Steine auf Polizisten, die daraufhin Tränengas einsetzten. Oppositionsführer Raila Odinga hat die Kenianer wiederholt zum Protest aufgerufen. Das Land hat derzeit mit einer steigenden Inflation und Steuern auf Erdölprodukte zu kämpfen. Binnen einer Woche gehen die Demonstranten nun bereits zum zweiten Mal auf die Straße. Video und mehr …

10.07.2023: Bulgarien. "Mörder seines Volkes" – Demonstranten in Bulgarien empören sich über Selenskij Besuch. Hunderte von Menschen protestierten am Sonntag in der bulgarischen Hauptstadt Sofia gegen die Verwicklung Bulgariens in den Konflikt in der Ukraine. Auslöser war der jüngste Besuch des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij in Bulgarien. Der Protest richtete sich gegen die Pro-NATO-Position der Regierung von Ministerpräsident Nikolai Denkow, der sich für Waffenexporte in die Ukraine einsetzt. Video und mehr …

09.07.2023: Georgien.  Polizeiblockade durchbrochen: Demonstranten sorgen für Absage von LGBTQ-Event in Tiflis. Ein Abschlussfest der Pride-Week in der georgischen Hauptstadt Tiflis wurde am Samstag von den Organisatoren abgesagt. Sie werfen den Behörden vor, keinen ausreichenden Schutz gegen gewaltsame Störungen gewährleistet zu haben. Video und mehr …

07.07.2023:  Israelin im Irak entführt – Mossad will Iraner unter "Terrorverdacht" entführt haben. Eine Israelin soll im Irak von schiitischen pro-iranischen Milizengruppen entführt worden sein. Die Meldung kam zu einem Zeitpunkt, nachdem Mossad nach eigener Darstellung einen Iraner "auf iranischem Boden" entführt habe, der in einen "Anschlagversuch" auf Israelis auf Zypern involviert war.
Eine Israelin namens Elizabeth Zurkow soll vor etwa vier Monaten im Irak von schiitischen pro-iranischen Milizengruppen, die in dem Land operieren, entführt worden sein. Berichten zufolge soll Zurkow mit ihrem russischen Pass in den Irak eingereist sein. Sie sei offenbar Anfang März entführt worden, als sie sich in den kurdischen Gebieten aufgehalten habe.
Der Irak ist Berichten zufolge zunehmend besorgt über die Möglichkeit, dass Israel auf seinem Boden Luftangriffe gegen eine mächtige, durch Iran unterstützte schiitische Gruppe durchführen wird, die Tel Aviv beschuldigt, hinter der Entführung der israelischen Bürgerin Elizabeth Zurkow im März in Bagdad zu stecken, sagte eine irakische politische Quelle am Donnerstag. Das Büro von Premierminister Benjamin Netanjahu teilte am Mittwoch mit, dass die 36-jährige Zurkow von der Kata'ib Hezbollah, einer mächtigen irakischen schiitischen Miliz, die vom Iran unterstützt wird, entführt worden sei, und warnte, dass Israel den irakischen Staat für ihr Schicksal und ihre Sicherheit verantwortlich" mache. Zugleich haben in letzter Zeit lokale arabische Medien berichtet, Zurkow arbeite im Auftrag des israelischen Geheimdienstes. Mehr…

06.07.2023: Belarus.  Lukaschenko sieht keine Risiken für Weißrussland durch Wagner-Umzug: Gesetzesrahmen in Aussicht. Die weißrussische Führung und das private Militärunternehmen Wagner diskutieren momentan über die Einzelheiten eines möglichen Umzugs ins Land. Laut Äußerungen des Präsidenten Alexander Lukaschenko ist die grundsätzliche Frage zwar noch offen, er sieht aber keine Risiken für Weißrussland. Am Donnerstag hat der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko bei einem Treffen mit einheimischen und ausländischen Journalisten die Situation um das russische private Militärunternehmen Wagner kommentiert. Er erklärte dabei, dass er keinerlei Risiken für sein Land sehe, sollten die Kämpfer des Wagner-Chefs Jewgeni Prigoschin einmal nach Weißrussland umziehen. Dazu sagte er wörtlich: "Ich glaube nicht, dass Wagner irgendwo rebellieren und seine Waffen gegen die weißrussische Führung und das weißrussische Volk wenden wird. Eine solche Situation sehe ich heute nicht."
Der Politiker zeigte sich sicher, dass sich die weißrussischen Streitkräfte gewisse Erfahrungen des Militärunternehmens zunutze machen könnten. Lukaschenko präzisierte, dass er damit die Kampferfahrungen meine. Bei Bedarf werde sein Land die Wagner-Kämpfer sofort einsetzen. Zugleich betonte der Staatschef, dass die grundsätzliche Frage noch nicht gelöst sei. Man sei gerade dabei, über die Einzelheiten eines möglichen Wagner-Umzugs zu diskutieren. Weißrussland errichte bislang noch keine Lager für die Kämpfer. Ihnen seien ein paar Militärsiedlungen aus Sowjetzeiten angeboten worden, aber das Militärunternehmen habe seine eigenen Vorstellungen. Landesweit gebe es mehr als 100 solche Militärsiedlungen. Weitere Details wollte Lukaschenko nicht mitteilen.
Der weißrussische Präsident kündigte an, einen Gesetzesrahmen für die Wagner-Präsenz im Land zu schaffen. Bislang gebe es keinen entsprechenden Vertrag. Sollte sich das Militärunternehmen in Weißrussland niederlassen, müsste es die weißrussischen Interessen schützen. Mehr …

05.07.2023: Brasilien.  Mercosur zur EU: Wir wollen nicht auf ewig zu Rohstoffexporteuren verdammt sein. Thema des Mercosur-Gipfeltreffens am Dienstag war der Kampf der lateinamerikanischen Länder gegen den europäischen Neokolonialismus. Man wolle nicht auf ewig der Rohstofflieferant Europas bleiben, sagte der Präsident Brasilien Lula da Silva. Der argentinische Präsident Fernández warf Europa eine "protektionistische Haltung" vor. Video und mehr …

Weißrussland. Lukaschenko: "Ohne Schutz der Souveränität wird es keinen Frieden und kein Weißrussland geben". Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat sich am Mittwoch in einer Ansprache an Absolventen militärischer Bildungseinrichtungen zu der Bedrohungslage für sein Land geäußert. Internationale Sicherheit funktioniere nicht mehr und die Nachbarländer im Westen rüsteten massiv auf, sagte er. Video und mehr …

Weißrussland.  Lukaschenko: "Wir sind Zeugen eines vollständigen Zusammenbruchs aller Regeln und Konzeptionen". Dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zufolge muss die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) aufgrund der sich verschärfenden Krisen in den internationalen Beziehungen vermehrt Sicherheitsfragen statt wie bisher bloß wirtschaftliche Fragen in den Fokus nehmen. Video und mehr …

03.07.2023: Belarus.  Lukaschenko: Wir müssen das Vermächtnis unserer Geschichte wahren. Anlässlich des weißrussischen Unabhängigkeitstages hielt der weißrussische Präsident eine Rede am Kurgan des Ruhmes bei Minsk. Video und mehr …

Saporoschje. Erntezeit in Saporoschje: eine Million Hektar Land ist zu bewirtschaften. Die Landwirte in der Region Saporoschje haben mit der diesjährigen Ernte begonnen. Die Wintergerste wird in der Region zuerst geerntet. Die Bauern müssen mehr als eine Million Hektar Land bewirtschaften, das sind 5 Prozent mehr als im vorigen Jahr. Die Erntefläche konnte unter anderem dank der aktiven Kooperation mit dem russischen Landwirtschaftsministerium vergrößert werden. Video und mehr …

01.07.2023: Weißrussland.  Lukaschenko: Entscheidungszentren sind seit vorgestern als Angriffsziele festgelegt und genehmigt. Sollte die Sicherheit der slawischen Völker bedroht sein, "werden wir, ohne zu überlegen, angemessen reagieren". So äußerte sich der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko bei einem offiziellen Treffen im Großen Saal des Palastes der Republik in Minsk im Hinblick auf den Tag der Befreiung von der Wehrmacht, der am 3. Juli begangen wird. Video und mehr …

30.06.2023: Irak. Schwedens Polizei erlaubte die Verbrennung des Koran bei friedlichen Protesten. Nun folgt was folgen mußte. LIVE aus Bagdad: Proteste nach Koranverbrennung in Schweden halten an. Es stellt sich in dem Zusammenhang die Frage: wann wandern die Proteste direkt nach Schweden? Video und mehr …

Europa. Medienbericht: Katastrophe droht – Ukrainisches Getreide gefährdet Europa. Die Ernte steht vor der Tür und damit ein Desaster, so tschechische Medien. Denn das ukrainische Getreide, das nach Europa strömt, falls das Getreideabkommen nicht verlängert wird, stellt die Region vor ernste Probleme.
Osteuropäischen Landwirten droht wegen des Zustroms von Getreide und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus der Ukraine eine Katastrophe, so die tschechische Zeitung Parlamentní listy. Die Ukraine war in den letzten Jahren die Kornkammer der Welt, meinen tschechische Journalisten. Doch jetzt ändert sich vieles. So geht das US-Landwirtschaftsministerium davon aus, dass die diesjährige ukrainische Ernte die kleinste seit zwölf Jahren sein wird und die Exporte die geringsten seit elf Jahren.
Allerdings werden die ukrainischen Getreideexporte in die Welt in diesem Jahr nur dann möglich sein, wenn das Getreideabkommen mit Russland verlängert wird. Was mit ziemlicher Sicherheit nicht passiert. Parlamentní listy schreibt: "Wenn das Abkommen nicht verlängert wird, wird der ukrainische Weizen entweder über Europa oder direkt dorthin geliefert. Und die zweite Option passt den anderen europäischen Landwirten nicht. Polen, die Slowakei, Ungarn, Bulgarien und Rumänien haben gemeinsam dafür gesorgt, dass ukrainisches Getreide nicht auf dem europäischen Markt verkauft wird, auf den Weltmarkt darf es aber weiterhin exportiert werden.
Die Europäische Union hat dieses Verbot kürzlich bis zum 15. September verlängert, wie der Euronews-Server berichtet. Es gilt jedoch nur für die aufgeführten Staaten."
Jan Doležal, Präsident der Landwirtschaftskammer der Tschechischen Republik, warnt in einem Gespräch mit der Zeitung, dass in wenigen Wochen die Ernte in Europa beginnen wird. Unterdessen steigen die Treibstoff- und Düngemittelkosten immer weiter, die Einkaufspreise hingegen bleiben niedrig.
"Die ukrainische Ernte stapelt sich in der Region nun schon seit mehr als einem halben Jahr, und der Zustand der Lagerbestände vor der neuen Ernte entspricht definitiv nicht dem der Vorjahre. Die Landwirte in Mittel- und Osteuropa haben keine guten Aussichten", stellt er fest. Mehr …

Nordmazedonien: Tausende protestieren gegen Geschlechteridentitäts-Gesetz. Mehrere Tausend Demonstranten haben am Donnerstag vor der St. Clemens-Kirche in Skopje gegen den von der Regierung vorgestellten Gesetzesentwurf zur Geschlechteridentität und Gleichstellung protestiert. Video und mehr …

29.06.2023: Dänemark. «Friedensgespräche» in Kopenhagen: Schweiz nicht willkommen. Westliche und neutrale Staaten trafen sich in der dänischen Hauptstadt, um Szenarien für einen Frieden in der Ukraine zu erarbeiten. Die Schweiz wurde nicht eingeladen. Große Deutschschweizer Medien interessiert das nicht.
In Kopenhagen trafen sich am vergangenen Samstag Vertreter von rund 15 Staaten, um über die Organisation einer baldigen Ukraine-Friedenskonferenz zu beraten. Anwesend waren die Verbündeten der Ukraine. Darunter die Europäische Union, die USA, Kanada, Deutschland, Frankreich, Italien, das Vereinigte Königreich sowie auch neutrale Staaten. Zu den letzteren zählen diejenigen Nationen, welche sich den Sanktionen gegen Moskau nicht angeschlossen haben. Dazu gehören Brasilien, Indien, Südafrika, Saudi-Arabien und die Türkei. Vertreter Russlands waren bei den Gesprächen nicht dabei.
Ziel des Treffens war es offenbar, die neutralen Staaten auf die Seite des Westens zu ziehen. Sie also dazu zu bringen, die ukrainischen Bedingungen für einen Frieden zu unterstützen – heisst den vollständigen Rückzug Russlands aus der Ostukraine inklusive Krim. Dies ist Berichten zufolge nicht gelungen. Brasilien und weitere Staaten sollen sich dafür ausgesprochen haben, dass die russische Seite in weitere Verhandlungen miteinbezogen wird. Nicht dabei in Kopenhagen waren Vertreter der Schweiz. «Sie [die Schweiz, Anm. der Red.] wurde nicht eingeladen», erklärte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gegenüber Le Temps diese Woche.
Wolodimir Selenski sagte noch am 15. Juni an der Videokonferenz vor Schweizer Parlamentariern: «Ich lade Sie ein, einen Weltfriedensgipfel zu organisieren. Hier hat die Schweiz eine Expertise.» Le Temps zufolge ist es überraschend, dass sich Selenski wenige Tage nach seiner Rede im Schweizer Parlament «nicht an die Schweiz, sondern an Dänemark, einen kleinen, nicht neutralen Staat, gewandt hat». Die Zeitung verweist aber auch darauf, dass die Schweiz aufgrund der Übernahme der Russland-Sanktionen an Glaubwürdigkeit verloren hat. Mehr …

Marokko. Erlaubte Koran-Verbrennung in Schweden: Marokko ruft Botschafter zurück. Nachdem schwedische Behörden eine Verbrennung des Korans erlaubten, ruft Marokko den Botschafter zurück. Auch Schwedens Nato-Beitritt könnte in Gefahr sein. Marokko hat nach der Verbrennung von Koran-Seiten vor einer Moschee in Stockholm die Aktion verurteilt und seinen Botschafter in Schweden zurückgerufen. Die schwedische Regierung habe „einmal mehr eine Demonstration erlaubt“, bei der der Heilige Koran verbrannt worden sei, kritisierte das Außenministerium in Rabat in der Nacht zum Donnerstag. Mehr …

28.06.2023: Weißrussland / Belarus.  Lukaschenko: "Täglich gibt es Provokationen an unserer Grenze". Der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko sagte am Dienstag, dass der weißrussische Grenzschutz fast täglich Provokationen an den Staatsgrenzen registriere. Ihm zufolge entdecken die Grenzbeamten auf weißrussischem Gebiet sowohl dort abgelegte Leichen als auch Drohnenflüge. "Gleichzeitig wird auf ukrainischer Seite der Bau von Mauern verschiedener Art fortgesetzt: Grenzsperren, Befestigungsanlagen, Minen werden ausgelegt. Die Grenze ist dermaßen gründlich ausgebaut und befestigt worden – mehr geht nicht", so das Staatsoberhaupt. Video und mehr …

Tschechien. Razzia gegen Schleuser: Tschechische Polizei nimmt eine Reihe von Verdächtigen fest. Die tschechische Polizei hat Mitglieder einer Schleuserbande festgenommen, die mutmaßlich Migranten aus der Türkei nach Westeuropa gebracht haben sollen. Video und mehr …

27.06.2023: Neuseeland. «Pro-russische» Bemerkungen: Neuseeländisches Radio suspendiert Redakteur. Der Mitarbeiter hatte in einer Kurznachricht geschrieben, dass die ukrainische Regierung «ethnische Russen unterdrückt».
Selbst denkende Menschen sind bei Radio New Zealand (RNZ) offenbar nicht erwünscht. Das Radio hat unlängst einen Redaktor suspendiert. Der Grund: Er machte auch auf die Vorgeschichte des Ukrainekrieges und damit auf den russischen Standpunkt aufmerksam. Den Sturz von Ex-Präsident Wiktor Janukowitsch 2014 bezeichnete er unter anderem als einen «Putsch». Dem betroffenen Redakteur wird nun vorgeworfen, einzelne Reuters-Meldungen, die RNZ übernahm, umgeschrieben zu haben. Und zwar so, dass sie zuletzt als «pro-russisch» wahrgenommen worden seien. The Guardian schrieb dazu: «Die fraglichen Artikel enthielten eine Reihe von Änderungen: Hinzufügung des Wortes ‹Putsch› zur Beschreibung der Maidan-Revolution; (...) Hinzufügung von Hinweisen auf eine ‹pro-westliche Regierung›, die ‹ethnische Russen unterdrückt› habe; und bei mehreren Gelegenheiten Hinzufügung von Hinweisen auf russische Bedenken über ‹neonazistische Elemente› in der Ukraine.» Mehr …

26.06.2023:  Ägypten: Wohnhochhaus in Alexandria stürzt in sich zusammen, viele Menschen unter den Trümmern. Ein 13stöckiges Gebäude ist am Montag in der ägyptischen Großstadt Alexandria am Mittelmeer eingestürzt. Die Wohnungen wurden als Sommerunterkünfte für Urlauber, auch aus dem Ausland, genutzt. Zur Zahl der Todesopfer und Verletzten gibt es noch keine Angaben. Mehr …

Moldawien: Verbot einer Oppositionspartei, die in den Umfragen auf dem Vormarsch war. (Sehen Sie die Parallele zur BRD?) Die Entscheidung, eine Partei zu verbieten, könnte zu einer politischen Krise in Moldawien führen, wo die derzeitige Regierung hofft, eines Tages der EU beizutreten. Aber warum hört man im Westen nichts über diese Vorgänge?
Am 19. Juni wurde in Moldawien zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1991 eine politische Partei verboten. Nach einem Prozess, der in Moldawien breite öffentliche Empörung hervorrief, ordnete das Verfassungsgericht der Republik Moldawien die Auflösung der Partei Șor an. Moldawiens pro-westliches Establishment hält die Partei für "pro-russisch", während Gründer Ilan Șor in sein Geburtsland Israel geflohen ist, um einer Inhaftierung zu entgehen.
In den vergangenen Monaten veranstalteten die Anhänger der Partei Kundgebungen, bei denen sie niedrigere Stromrechnungen und eine Erhöhung der Sozialleistungen forderten. Darüber hinaus widersetzte sich die Partei allen Gesprächen über eine Vereinigung Moldawiens mit Rumänien und jedem Versuch, die nicht anerkannte Republik Transnistrien, in der seit 1992 russische Friedenstruppen stationiert sind, gewaltsam zu erobern. Das Verbot hat zu Massenprotesten und einer Spaltung des politischen Establishments geführt. Neben Klagen über eine Usurpation der Macht und eine sich verschlechternde Wirtschaft – die nach Ansicht vieler auf den Abbruch der Beziehungen zu Russland zurückzuführen sei – wird Moldawiens vom Westen unterstützte Präsidentin Maia Sandu nun beschuldigt, gegen die Demokratie und die Verfassungsprinzipien des Landes verstoßen zu haben. Mehr …

Ukraine und Afghanistan im Fokus: Drogenkonsum steigt laut UN-Drogenbericht. Laut dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) stieg die Zahl der Menschen, die zwischen 2011 und 2021 Drogen konsumierten, um 23 Prozent. Das UNODC beobachtet laut dem Bericht insbesondere die Lage in der Ukraine.  Mehr …

Chile.  "Genosse Präsident" – Zum 115. Geburtstag von Salvador Allende. Der erste sozialistische Präsident Lateinamerikas, Salvador Allende, wurde am 26. Juni 1908 im chilenischen Valparaiso geboren. Der 115-jährige Jahrestag seiner Geburt ist für den ukrainischen Lateinamerika-Experten und Autor des spanischsprachigen RT Oleg Jassinski Anlass, ihn gegen Kritik "von links" zu verteidigen. Mehr …

Afrika. Lügen und Heucheln. Die Mittel des Wertewestens oder: Heuchlerische Doppelmoral: Afrikas Militärputschisten - vom Westen ausgebildet?! Ohne Einmischung des Westens hätten in Afrika seit Mitte 2020 nicht fünf gewaltsame Regierungswechsel stattgefunden. Welche Ziele verfolgen Großmächte wie die USA und die NATO mit der Ausbildung und Aufrüstung von Putschisten und lässt sich dies mit westlichen Werten überhaupt vereinbaren?  Video und mehr …

23.06.2023: Indien. Kornelia Kirchweger zu Indien: „Modi steht nach wie vor als guter Manager da“. Indien ist mit gut 1,4 Milliarden Einwohnern der bevölkerungsreichste Staat der Erde. Selten sieht man die Unterschiede zwischen Arm und Reich so stark wie auf diesem Subkontinent. AUF1-Redakteurin Kornelia Kirchweger besucht dieses Land seit Jahrzehnten und kann daher auch über die Veränderungen berichten, die im hinduistischen BRICS-Staat eingetreten sind. Eine politische Zäsur war etwa der Erdrutschsieg des Hindu-Nationalisten Narendra Modi, der 2014 und 2019 souverän die Parlamentswahlen gewonnen hat. Bernhard Riegler hat sich mit unserer Außenpolitikexpertin über ihre jüngsten Indien-Impressionen unterhalten. Video …

Serbien. Sanktionsforderung gegen Russland: Serbiens Nationalversammlung entlässt Minister. Serbiens Wirtschaftsminister Rade Basta hatte im März gefordert, dass Belgrad sich dem Westen anschließen und Sanktionen über Moskau verhängen sollte. Nun hat die serbische Regierung beschlossen, den Minister seines Amtes zu entheben. Seine frühere Partei Jedinstvena Srbija (dt.: Vereinigtes Serbien) gab am Dienstag eine Erklärung heraus, in der es heißt, Basta sei eine Frist gesetzt worden, um von allen Ämtern zurückzutreten. "Dazu gehört auch die Funktion des Wirtschaftsministers in der serbischen Regierung." Der Grund: Bastas öffentlichen Äußerungen seien "der Agenda von Vereinigtes Serbien und der staatlichen und nationalen Politik der serbischen Regierung diametral entgegengesetzt". Ferner hieß es: "In jedem Land der Welt tritt ein Minister zurück, wenn er mit der Staatspolitik der Regierung, der er angehört, nicht einverstanden ist."
Seit Oktober 2022 war der 43-Jährige als Wirtschaftsminister tätig. Er ist wiederholt durch antirussische Äußerungen aufgefallen. Mitte März hatte er offen gefordert, Serbien solle sich den westlichen Sanktionen gegen Russland anschließen, und behauptet, das Land zahle für seine Neutralitätspolitik "einen unerträglichen Preis". "Angesichts der tektonischen Veränderungen auf der geopolitischen Weltkarte kann Serbien keine einsame Insel bleiben", erklärte Basta. Diese Woche gab er bekannt, dass er die Partei Bewegung Europäischer Weg gegründet habe, um bei künftigen Wahlen zu kandidieren. Finanzminister Siniša Mali soll vorübergehend die Befugnisse des Wirtschaftsministers übernehmen, berichten serbische Medien. Mehr …

21.06.2023: Chile. Respiratorisches Synzytial-Virus. Chilenische Kinder müssen wieder Masken tragen. Das Gesundheitsministerium verhängt Maskenpflicht nach Ausbruch der Erkältungskrankheit in dem lateinamerikanischen Land. Unterstaatssekretär ist nach dem Tod eines drei Monate alten Kindes zurückgetreten. Nach einem angeblich massiven Ausbruch des Respiratorischen Synzytial-Virus (RSV) bei Kindern in Chile hat die Regierung wieder die Maskenpflicht verhängt. Sie gilt für Mädchen und Jungen ab dem schulpflichtigen Alter, schreibt die spanische Tageszeitung „El País“. Wie viele Erkrankte es gibt, schrieb die Zeitung nicht. Mehr …

19.06.2023: Tschechischer Präsident spricht von Lagerhaft für Russen in Europa. Der tschechische Präsident Petr Pavel hat sich in einem Interview für strengere "Sicherheitsmaßnahmen gegen russische Bürger" ausgesprochen und den Vergleich zu den USA gezogen, die im 2. Weltkrieg 150.000 japanisch-stämmige Menschen in Lagern interniert haben.
Westliche Medien verschweigen das Thema weitgehend, wenn man danach sucht, dann findet man praktisch nur Berichte auf Russisch über das Skandal-Interview mit dem tschechischen Präsidenten Petr Pavel. In dem Interview hatte er sich letzte Woche für strengere „Sicherheitsmaßnahmen gegen russische Bürger“, die im Westen leben, ausgesprochen und als historisches Beispiel für so ein Vorgehen den Umgang der USA mit japanisch-stämmigen Menschen im Zweiten Weltkrieg genannt. Die USA haben damals 150.000 dieser Menschen – auch US-Bürger – pauschal in Lagern interniert, die aufgrund der Bedingungen später auch in den USA als KZs bezeichnet wurden.
Das verschwiegene Skandal-Interview. Es ist verständlich, dass Pavels Äußerungen in der russischsprachigen Welt für Empörung gesorgt haben. Und weil die Idee mit nichts von dem vereinbar ist, wofür der Westen angeblich steht, verschweigen die westlichen Medien das Interview betreten. Mehr …

16.06.2023: Venezuela schließt sich dem russischen Zahlungssystem MIR an. Die Bankkarten des russischen Zahlungssystems MIR funktionieren jetzt auch in Venezuela, sagte Calixto José Ortega Sánchez, der Präsident der venezolanischen Zentralbank, am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg. Mehr …

15.06.2023: Kenia.  Supergau: Afrika zerrupft Pläne des Westens! Tschüss Dollar! - Krissy Rieger.  Video …

Tschechien. Sanktionsbumerang? Tschechische Ferienorte wegen ausbleibender russischer Touristen pleite. Die bei russischen Touristen ehemals beliebten tschechischen Urlaubsorte müssen Verluste hinnehmen: Nachdem das Land im Ukraine-Konflikt eine betont russophobe Haltung einnahm, führt das Ausbleiben der Russen zum Verfall der einst blühenden Städte. Mehr …

Kosovo. Eskalation im Kosovo: Pristina schließt Grenzen für serbische Waren und Fahrzeuge. Nach Berichten, dass serbische Sicherheitskräfte angeblich drei kosovarische Polizisten verschleppt haben sollen, machte Kosovo seine Grenzen zu Serbien dicht. Der kosovarische Regierungschef Albin Kurti gibt sich überrascht vom "Schweigen der Staatengemeinschaft". Mehr …

Südafrika. Wegen eigenständiger Aussenpolitik Südafrikas: US-Politiker toben und fordern Sanktionen. Einflussreiche Republikaner und Demokraten fordern Präsident Biden auf, Südafrikas Zugang zu US-Märken einzuschränken. Dem Land wird vorgeworfen, Russland im Krieg in der Ukraine zu unterstützen. Mehr …

14.06.2023: Serbien: Kosovo wirft Serbien Entführung von Polizisten vor. Drei kosovarische Polizisten in Kampfmontur wurden nach serbischen Angaben im Nachbarland festgenommen. Das Kosovo spricht dagegen von einer Entführung. Mehr …

Weißrussland. Extra zum NATO-Gipfel? – Lukaschenko klärt über russische Atomwaffen in Weißrussland auf. Während eines Arbeitsbesuchs in der Region Minsk nannte der Präsident Lukaschenko die Bedingungen für den möglichen Einsatz von Atomwaffen auf dem Territorium von Weißrussland. Westlichen Medien zufolge will Russland anlässlich des NATO-Gipfels, der am 11. und 12. Juli in Vilnius stattfindet, taktische Atomwaffen in Weißrussland stationieren, was als Versuch einer nuklearen Erpressung interpretiert wird. Video und mehr …

Irak. Iraks Ex-Premierminister Adil Abdul-Mahdi: »Die USA besiegen den Terror nicht, sie versuchen nur, ihn auszugleichen«. In einem Exklusivinterview spricht The Cradle mit dem ehemaligen irakischen Premierminister Adil Abdul-Mahdi, der über die Herausforderungen, ausländischen Verschwörungen und Kontroversen spricht, die seine kurze zweijährige Amtszeit inmitten der politischen und wirtschaftlichen Turbulenzen, die das Land erschütterten, prägten.
Adil Abdul-Mahdi, der von Oktober 2018 bis Mai 2020 Ministerpräsident des Irak war, wurde in einer der turbulentesten Perioden der jüngeren Geschichte des Landes zu einer bedeutenden Figur. Gefangen zwischen den Beziehungen zu Washington und Teheran und einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise, trat er schließlich angesichts der Proteste der Bevölkerung und der gewaltsamen Niederschlagung durch den Staat zurück. In einem seltenen Medieninterview mit The Cradle gibt Abdul-Mahdi freimütig Einzelheiten über diese erschütternden Tage und die ausländischen Interessen – insbesondere die amerikanischen und britischen – preis, die zu dem Chaos, dem Terrorismus, dem Sektierertum und den wirtschaftlichen Abhängigkeiten beigetragen haben, die den Irak bis heute heimsuchen.
Abdul-Mahdi deckt die Versuche der Regierung von US-Präsident Donald Trump auf, im Irak eine neue Realität zu schaffen, die sich von der ihrer Vorgänger unterscheidet, und den Irak weiter zu destabilisieren, indem sie ihn zu einem Stützpunkt gegen den Iran macht und die Sanktionsschlinge um Bagdad enger zieht. Die westliche Anti-ISIS-Koalition habe nur darauf abgezielt, ein Gleichgewicht zwischen der Terrorgruppe und denjenigen herzustellen, die sie unter dem Deckmantel der „Terrorismusbekämpfung“ bekämpften, sodass es keinen eindeutigen Sieger geben würde. Mehr …

13.06.2023: Nigerianischer Notenbankpräsident nach seiner Anti-Bargeld-Kampagne verhaftet. Der Gouverneur der nigerianischen Zentralbank wurde am 9. Juni von der neuen Regierung abgesetzt und verhaftet. Hintergrund ist die von diesem zu verantwortende drastische Begrenzung des Zugangs der Bürger zu Bargeld, die die Wirtschaft schwer geschädigt, viele Menschen ohne Bankkonto in Not gestürzt und vielen die Erwerbsmöglichkeiten geraubt hat.
Wie die Washington Post berichtet, wurde Godwin Emefiele, der in seinen neun Amtsjahren Nigeria zum Versuchskaninchen der Globalisten in Sachen Bargeldbeseitigung, biometrisch-digitale Identität und totale Kontrolle gemacht hat, am Samstag vom Geheimdienst verhaftet. Der neue Präsident des Landes, Bola Tinubu, hatte ihn zuvor abgesetzt. Allerdings verschweigt die Zeitung die drastischen Bargeldbeschränkungen, die Emefiele verfügt hat, und die dadurch verursachten wirtschaftlichen Schäden, oder deutet sie bestenfalls diffus an.
Im März hatte die Zentralbank die verfassungswidrigen Beschränkungen auf Geheiß des obersten Gerichtshofs aufgehoben. Nigeria ist die bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Nation Afrikas, wobei jedoch Wohlstand und Entwicklung extrem ungleich verteilt sind. Laut einer Regierungserklärung steht die Verhaftung des Notenbankpräsidenten in Zusammenhang mit einer Untersuchung seiner Amtsführung in Sachen Reform des Finanzsektors. Emefiele hatte die Bargeldbeschränkungen u.a. damit begründet, dass die mit Unterstützung des Internationalen Währungsfonds (IWF) eingeführte digitale Zentralbankwährung eNaira, die fast gar nicht genutzt werde, gestärkt werden solle. Nigeria war das erste bevölkerungsreiche Land, das eine digitale Zentralbankwährung landesweit einführte. Mehr …

11.06.2023: Indien.  Indien verweigert Selenskij Einladung zum G20-Gipfel. Der indische Außenminister hat Klarheit über die Position seines Landes hinsichtlich einer Teilnahme des ukrainischen Präsidenten am September-Gipfel geschaffen.
Indien, das den rotierenden Vorsitz der G20 innehat, beabsichtigt nicht, den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij zum diesjährigen Gipfel einzuladen, der am 9. und 10. September in Neu-Delhi stattfinden soll. Der Außenminister des Gastgeberlandes, Subrahmanyam Jaishankar, stellte die Position Neu-Delhis am Donnerstag auf einer Pressekonferenz klar.
Die unmissverständliche Erklärung Jaishankars beendet Spekulationen über einen möglichen gemeinsamen Auftritt Selenskijs mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der internationalen Bühne. Diese waren durch einen viertägigen Besuch von Emine Dschaparowa, der ersten stellvertretenden Außenministerin der Ukraine, in Neu-Delhi im April aufgekommen. Dschaparowa war die erste hochrangige ukrainische Beamte, die Indien seit dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine besuchte. Spekulationen darüber, dass die Ukraine versucht, Druck auf Indien auszuüben und sich im Vorfeld des Gipfels im September um die Unterstützung Neu-Delhis zu bemühen, wurden durch Selenskijs Teilnahme am G20-Gipfel auf Bali (Indonesien) im vergangenen Jahr sowie am Treffen der G7-Staaten in Hiroshima (Japan) im letzten Monat weiter verstärkt.
Eine Neuauflage von Bali oder Hiroshima wurde durch die nachdrückliche Erklärung von Jaishankar ausgeschlossen. Hauptthema der Rede des Außenministers war die Bewertung der neunjährigen Amtszeit der Regierung von Premierminister Narendra Modi. In diesem Zusammenhang äußerte sich Jaishankar zu Indiens außenpolitischem Engagement. Neu-Delhi ist derzeit bemüht, eine unabhängige außenpolitische Perspektive zu entwickeln. Mehr …

Brasilianischer Präsident setzt sich für Julian Assange ein. Der brasilianische Präsident Lula da Silva hat zur Unterstützung für Julian Assange aufgerufen. Dem WikiLeaks-Gründer droht die Auslieferung an die USA. Seit seiner Festnahme am 13. Mai 2019 sitzt Assange im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Mehr …

Honduras strebt Beitritt zur BRICS-Bank an. Honduras hat formell den Beitritt zur Neuen Entwicklungsbank (NDB) der BRICS-Gruppe beantragt, wie das Büro von Präsidentin Xiomara Castro am Samstag mitteilte. Castro traf sich mit der Präsidentin der Bank, Dilma Rousseff, bei einem offiziellen Besuch in China. Mehr …

Eritrea.  Dieses Land ist schlimmer als Nordkorea und niemand kennt es. Es ist eine der brutalsten Diktaturen der Welt. Keine Pressefreiheit, lebenslanger brutaler Militärdienst, eine Wirtschaft die am Boden liegt und vollständige Perspektivlosigkeit. Wir haben es heute mit einem der außergewöhnlichsten Länder der Welt zu tun, dass nicht umsonst als das Nordkorea Afrikas bezeichnet wird. In vielen Bereichen wie dem Demokratieindex und der Pressefreiheit liegt das Land sogar regelmäßig hinter Nordkorea.
Zahlreiche Menschen, die vor dem repressiven Regime fliehen, berichten von katastrophalen und traumatischen Zuständen im Land. Doch warum hat sich Eritrea, das einst ein Hoffnungsschimmer in Ostafrika war, so negativ entwickelt? Wie funktioniert die brutale Diktatur und warum hört man quasi nicht über das Land? All diese Fragen schauen wir uns im heutigen Video an! Video …

09.06.2023: Sudan.  Mitverantwortlich für Ausbruch des Krieges: Sudan erklärt deutschen UN-Gesandten für unerwünscht. Die sudanesische Regierung wirft dem deutschen UN-Gesandten vor, mit seinen Berichten den Bürgerkrieg geschürt zu haben. Der Sudan will den Deutschen nun ausweisen.
Die sudanesische Regierung hat den deutschen UN-Sondergesandten Volker Perthes zur unerwünschten Person erklärt. "Die Regierung der Republik Sudan hat den Generalsekretär der Vereinten Nationen darüber informiert, dass sie Herrn Volker Perthes ab heute zur Persona non grata erklärt hat", teilte das Außenministerium in Khartum am Donnerstag mit.
Der Militärchef und faktische Präsident Abdel Fattah al-Burhan hatte die Absetzung von Perthes gefordert und ihn für den Ausbruch der Kämpfe zwischen der Armee und der paramilitärischen RSF-Miliz Mitte April verantwortlich gemacht. In einem Schreiben an die Vereinten Nationen hatte Al-Burhan dem deutschen UN-Vertreter vorgeworfen, in seinen Berichten die "explosive Lage" in Khartum vor dem Beginn der Kämpfe "verschleiert" zu haben. Ohne diese "Lügen" hätte der RSF-Chef, "Mohamed Hamdan Daglo nicht seine Militäraktionen begonnen", argumentierte der Armeechef. Mehr …

08.06.2023: Thailand. Neue thailändische Regierung schwört Gehorsam gegenüber der US-Außenpolitik: Myanmar ist das erste Opfer. Nach den jüngsten Parlamentswahlen in Thailand, die stark von der jahrelangen Einmischung der USA beeinflusst wurden, steht ein US-nahes Regime kurz davor, die Macht zu übernehmen. Schon vor der offiziellen Amtsübernahme hat die Führung der siegreichen Move Forward Party geschworen, die außenpolitischen Ziele der USA zu unterstützen, und zwar sowohl in Bezug auf die „Neugewichtung“ Thailands weg von China und zurück zum Westen als auch in Bezug auf die Einmischung der USA in anderen Teilen Südostasiens, insbesondere in Myanmar.
Neue thailändische Regierung und USA unterstützen Militante im benachbarten Myanmar. The Irrawaddy, ein Medienorgan, das von der US-Regierung über die National Endowment for Democracy (NED, in Russland als unerwünschte Organisation anerkannt) finanziert wird, verkündete kürzlich in einem Artikel mit dem Titel „Thailand Will No Longer Be Quiet on Myanmar: Incoming Coalition“ (Thailand wird nicht länger zu Myanmar schweigen: Die neue Koalition) kühn diese deutliche Wende in der thailändischen Außenpolitik. In dem Artikel wird behauptet: Fuadi Pitsuwan, der außenpolitische Chef des MFP-Vorsitzenden Pita Limjaroenrat, sagte, die neue Regierung werde die thailändische Außenpolitik neu beleben, um das Image des Landes in der ASEAN zu verbessern und die politische Krise in Myanmar zu lindern.
Der Artikel verweist auf Fuadi Pitsuwans US-Ausbildung in Harvard und an der Georgetown University, wo er den auswärtigen Dienst studiert hat. Das mag erklären, warum er und der Rest seiner von den USA unterstützten Partei jetzt so eifrig nicht die besten Interessen Thailands oder gar Südostasiens oder Eurasiens vertreten, sondern stattdessen versuchen, die außenpolitischen Ziele der USA umzusetzen. Mehr … https://uncutnews.ch/neue-thailaendische-regierung-schwoert-gehorsam-gegenueber-der-us-aussenpolitik-myanmar-ist-das-erste-opfer/
07.06.2023:  "Asia Times" zur Zerstörung des Kachowka-Kraftwerks: Die Ukraine hatte das Motiv. Die westlichen Regierungen haben Selenskijs Behauptung, Moskau stecke hinter der Sprengung des Kachowka-Wasserkraftwerks, fraglos geschluckt. Dies kritisierte nun die Asia Times. Die Anschuldigungen gegen Russland bedürften überzeugender Argumente. Mehr …

06.06.2023: Norwegen. Schluss mit Gender-Wahn: Norwegen verbietet Geschlechts-umwandlungen bei Kindern. Jetzt hat auch Norwegen Geschlechtsumwandlungen bei Kindern einen Riegel vorgeschoben. Studien zeigen nämlich, dass das Motiv hinter Geschlechtsumwandlungen oftmals die pure Nachahmung der Altersgenossen ist. Mehr …

05.06.2023: Kirgisistan. Putschversuch in Kirgisistan: Verdächtige festgenommen. In der zentralasiatischen Republik Kirgisistan wurden Mitglieder einer Gruppe festgenommen, die "eine gewaltsame Machtübernahme vorbereiteten", wie lokale Medien berichten. In den vergangenen 20 Jahren wechselte die Macht in dem Land bereits dreimal gewaltsam. Mehr …

04.06.2023: Norwegens Regierung darf die Lebensmittelkäufe der einzelnen Bürger nicht erfassen. Das norwegische Statistikamt wollte durch Zusammenführung von Supermarktbelegen und Bezahldaten detaillierte Daten über die Lebensmittelkäufe der einzelnen Bürger ermitteln. Die Datenschutzbehörde hat das nun verboten. Das ist ein Rückschritt für diejenigen, die daran arbeiten, den Regierungen die Möglichkeit zu geben, das Verhalten ihrer Bürger durch Erfassung und Steuerung von deren Kaufverhalten zu verbessern.
Ich hatte im Juni letzten Jahres über die Absicht der norwegischen Statistikbehörde berichtet, die großen Supermarktketten des Landes zu verpflichten, ihr die elektronischen Kassenzettel zu übermitteln. Diese Daten zu den gekauften Produkten sollten automatisiert mit den Zahlungsverkehrsdaten der digital bezahlten Käufe zusammengeführt werden. So wäre ermittelbar geworden, wer was gekauft hat. Das erklärte Ziel dieser Maßnahme sollte sein, die Ernährungsgewohnheiten der Bürger zu verbessern. Der Staat wollte wissen, welche Gruppen er in dieser Richtung besonders ins Visier nehmen muss.
Von da ist der Schritt nicht mehr weit, Käufe „ungesunder“ Nahrungs- und Genussmittel entweder zu vereiteln. Z.B. für Sozialhilfeempfänger, wie das in Australien bereits praktiziert wird. Oder aber solche Käufe für manche Leute – zum Beispiel Übergewichtige – teurer zu machen. Man kann zum Beispiel an einen Aufschlag zur Finanzierung der Krankenkassen denken. Die norwegische Datenschutzbehörde hat das übergriffige Vorhaben nun wegen unverhältnismäßigen Eingriffs in die Privatsphäre der Menschen untersagt. Mehr …

Ägypten. Tödlicher Zwischenfall an der Grenze: Ägyptischer Polizist erschießt israelische Soldaten. Drei israelische Soldaten und ein ägyptischer Sicherheitsbeamter sind nach Angaben der beiden Länder am Samstag in der Nähe der Grenze bei einem Zwischenfall getötet worden. Das israelische Militär erklärte, ein ägyptischer Polizist habe zwei seiner Soldaten erschossen, als diese am frühen Samstag einen Militärposten an der ägyptischen Grenze sicherten, nachdem die israelischen Streitkräfte in der Nacht einen Schmuggelversuch erfolgreich vereitelt hatten. Video und mehr …

02.06.2023: Weißrussland:  Lukaschenko: "Der Westen bereitet einen gewaltsamen Machtwechsel in Weißrussland vor". Beim Treffen der Leiter der Sicherheits- und Sonderdienste der GUS-Mitgliedstaaten wies der weißrussische Präsident Lukaschenko darauf hin, dass Polen, Litauen und die Ukraine Mitglieder illegaler bewaffneter Gruppen ausbilden und versuchen würden, ruhende extremistische Zellen direkt in Weißrussland zu schaffen. Video und mehr …

Aleppo. "Unser Erbe und unsere Identität bewahren" – Wie eine Bibliothek in Aleppo den Bürgerkrieg überstand. Während des Bürgerkriegs hat Alaa al-Sayyed drei Jahre lang historische Dokumente aus Aleppo aufbewahrt und digitalisiert. Seit der Befreiung Aleppos sammelt er im Rahmen seiner Initiative "Haus der Papierdokumente" historische Dokumente in Papierform, die den Krieg überstanden haben. Video und mehr …

Argentinien könnte bereits im August der neuen BRICS-Entwicklungsbank beitreten. Laut Berichten soll der von Brasilien eingebrachte Vorschlag auf der nächsten Sitzung des Verwaltungsrats in Südafrika besprochen werden. Argentinien könnte bereits im August der Neuen Entwicklungsbank (NDB) der BRICS-Gruppe der führenden Schwellenländer beitreten, erklärte die Präsidentin der Bank, Dilma Rousseff. Rousseff soll dem argentinischen Wirtschaftsminister Sergio Massa mitgeteilt haben, dass der Verwaltungsrat der Bank eine Abstimmung über die Aufnahme Argentiniens in die Bank bei der nächsten Sitzung formell genehmigt habe. Mehr …

01.06.2023:  Kosovo: "Kalte Dusche" für Pristina von der anderen Seite des Atlantiks. Nach den jüngsten Unruhen im Kosovo richtete man aus Washington deutliche Worte an Pristina und forderte die separatistische Regierung dort auf zu deeskalieren. Es war die erste klare und unmissverständliche Botschaft, dass die USA nicht bereit sind, Pristinas "Schaukämpfe" endlos zu erdulden. Der 30. Mai war ein schlechter Tag für den selbsternannten Staat Kosovo, der auf dem Territorium der serbischen Provinz Kosovo und Metochien gegründet worden war. Die Sponsoren des separatistischen "Staates", die US-Amerikaner, untersagten den KSF (Kosovo-Sicherheitskräften) plötzlich und ohne Vorankündigung die Teilnahme an der Militärübung "Defender Europe 2023", die sie gemeinsam mit 25 anderen NATO-Partnern organisierten.
Es war die erste klare und unmissverständliche Botschaft an die separatistische Regierung und deren Premierminister Albin Kurti, dass die USA nicht bereit sind, seine "Schaukämpfe" bei der Umgehung all jener Verpflichtungen, die Pristina in den Friedensverhandlungen mit Belgrad übernommen hatte, endlos zu erdulden. Diesmal sind die US-Amerikaner noch verärgerter, weil dieser Premierminister in Pristinas sämtliche Aufrufe aus Washington ignorierte, die Lage im Norden der serbischen Provinz zu deeskalieren, und zwar, indem er seine uninationale (nämlich albanische) Polizei aus den überwiegend von Serben bewohnten Gebieten abziehen sollte.
In seinem eigentlich bedingungslosen Gehorsam gegenüber Washington hatte sich Kurti dennoch verkalkuliert, als er es vermied, auf seine dortigen Mentoren zu hören. Und es scheint, dass er sie zum ersten Mal ernsthaft verärgert hat. Mehr …

Mexikanisches Drogenkartell besitzt NATO-Panzerfaust – Aus der Ukraine? Westliches Kriegsgerät, das offenbar für die Ukraine bestimmt gewesen wäre, ist in Mexiko aufgetaucht. Drogenkartelle sind jetzt mit Granatwerfern ausgestattet. Brisante Aufnahmen aus Mexiko: Journalisten ist es gelungen, Kämpfer eines Drogenkartells mit einem Granatenwerfer zu filmen. Ein Mitglied des Golfo-Kartells stolziert in der Aufnahme mit einem schwedischen AT-4-Granatwerfer herum. Das mexikanische Fernsehen thematisierte die Sache.
NATO-Gerät vom Schwarzmarkt. Der Granatwerfer sei am Schwarzmarkt von den ukrainischen Streitkräften gekauft worden, heißt es. Auch wenn das der mexikanische TV-Sender annimmt, bleibt das aber Spekulation. Sicher ist, dass viele Stimmen seit Beginn der Waffenlieferungen an die Ukraine genau davor gewarnt haben. Die NATO habe keine Kontrolle, was mit den Waffen geschehen würde. Korruption innerhalb der ukrainischen Streitkräfte könnte dazu führen, dass das Kriegsgerät in der ganzen Welt verteilt wird. Schon 2022 war ein Video aufgetaucht, dass kosovo-albanische Milizen beim Kauf von NATO-Waffen zeigen sollte.
Während manche vermuten, dass der Granatwerfer auch aus Afghanistan kommen könnte, rechnet das mexikanische Medium damit, dass das Kriegsgerät, das eigentlich der Panzerabwehr dienen soll, über Ukraine den Weg nach Mexico gefunden hat. Hier der Ausschnitt aus dem mexikanischen Fernsehen vom Mittwoch. Video und mehr …

31.05.2023: Kosovo.  Unruhepol Kosovo: NATO will KFOR-Truppe um 700 Soldaten aufstocken. Nach Tagen der Unruhe in den Gemeinden Nord-Mitrovicas kündigte die NATO-zugehörige KFOR an, ihre Präsenz in den vier Gemeinden des Nordkosovo zu erhöhen Dadurch soll das Risiko einer weiteren Eskalation zu verringert werden, heißt es.
NATO-Kommandeur Stuart B. Munsch erklärte im Rahmen einer Reaktion auf die jüngsten Ereignisse am Dienstag im Hauptkommando der Allianz in Italien, dass die erweiterte Aufstockung der Soldaten "sicherstellen soll, dass die KFOR über die Fähigkeiten verfügt, die sie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit gemäß unseres UNO-Sicherheitsratsmandats benötigt". Aus Militärkreisen in Brüssel hieß es am 30. Mai, dass es sich bei der angedachten Aufstockung des Kontingents, um rund 700 Soldaten handeln soll. Derzeit sind etwa 3800 Soldaten der NATO-geführten Schutztruppe KFOR im Kosovo stationiert, darunter auch 70 Deutsche. "Ein weiteres Bataillon der operativen Reserve werde in Bereitschaft versetzt", hieß in der Mitteilung weiter.
In einer ebenfalls am Dienstag veröffentlichten offiziellen KFOR-Stellungnahme heißt es: "Wir rufen alle Seiten dazu auf, Handlungen zu unterlassen, die Spannungen befördern oder eine Eskalation hervorrufen könnten". Der aktuelle italienische Befehlshaber der KFOR-Mission, Generalmajor Angelo Michele Ristuccia, wird einem an Kosovo-Serben, wie auch Kosovo-Albaner gerichteten Appell mit dem Aufruf zitiert: "Beide Parteien müssen die volle Verantwortung für die Geschehnisse übernehmen und eine weitere Eskalation verhindern, anstatt sich hinter falschen Narrativen zu verstecken." Mehr …

Georgien. Georgischer Premier stellt NATO-Erweiterung infrage: "Jetzt sehen wir die Konsequenzen". In seiner Rede auf dem GLOBSEC-Sicherheitsforum am Dienstag sagte der georgische Ministerpräsident Irakli Garibaschwili, dass "einer der Hauptgründe" für den Konflikt in der Ukraine "die NATO-Erweiterung" sei. Georgien strebt seit Jahren eine NATO-Mitgliedschaft an. Die Äußerungen Garibaschwilis spiegeln die Spaltung der politischen Führung des Landes wider. Video und mehr …

Kosovo: Pristina provoziert serbischsprachigen Norden. Das Aufflammen der Gewalt im Kosovo hat eine Vorgeschichte. Pristina provoziert den serbischsprachigen Norden seit Jahren. Der Wille, den Konflikt zu befrieden, ist nicht zu erkennen. Eine kosovarische nationale Identität existiert nicht. Ihre Entstehung wird verhindert. Video und mehr …

30.05.2023:  Südafrika garantiert Putin nun doch Immunität. Südafrika garantiert für die Dauer des Gipfeltreffens der BRICS-Staaten den Teilnehmern Immunität. Somit könnte der russische Präsident persönlich an dem Treffen teilnehmen. Der Internationale Strafgerichtshof hatte einen Haftbefehl gegen Putin ausgestellt. Russland erkennt diesen Gerichtshof nicht an. Mehr …

29.05.2023:  "Die reden Russisch miteinander" – Wie Polen in der Türkei einen Strandkrieg vom Zaun brachen. Ein Artikel in einer polnischen Zeitung griff die Aufgeregtheit auf, mit der Polen reagieren, wenn sie im Urlaub auf Tatsachen treffen, die ihrem Weltbild widersprechen. Russen und Ukrainer, die miteinander (auf Russisch) friedlich kommunizieren, Volleyball spielen und in Bars trinken? Unmöglich! Mehr …

Brasilien. Klaus Schwab dringt fleißig in das Kabinett von Brasilien ein. Der brasilianische Vizepräsident Geraldo Alckmin empfing letzte Woche den Gründer des Weltwirtschaftsforums Klaus Schwab im Arbeitspalast Palácio de Planalto in der Hauptstadt Brasiliens. Die Presse war nicht willkommen.
In geopolitischer Hinsicht bezeichnete Schwab Brasilien als „Biomacht“. Alckmin betonte die Notwendigkeit, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den Ländern zu stärken. Er schreibt auf Instagram: Ich bin heute mit dem Präsidenten des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, zusammengetroffen, mit dem ich wichtige Themen des aktuellen internationalen Panoramas besprochen habe. Wir erörterten die Aussichten für eine nachhaltige Entwicklung in Brasilien, mit einer kohlenstoffarmen Industrie, der Bioökonomie und der Einführung neuer Technologien für den grünen Übergang. Aus geopolitischer Sicht bezeichnet Schwab Brasilien als „Biopower“. Ich habe die Notwendigkeit betont, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den Ländern zu stärken, um die Fragmentierung der internationalen Beziehungen zu bekämpfen. Mehr …

27.05.2023:  Afrika. Das afrikanische Jahrhundert. Mit Erpressungen und Drohungen versuchen die Länder der EU, in Afrika Gehorsam zu erzwingen und eine Stellungnahme gegen Russland und China zu erreichen. Damit berauben sie sich selbst der Chancen, die die Zukunft Afrikas auch ihnen bieten könnte.
Gestern war der Telegram-Kanal des russischen Außenministeriums voller Glückwünsche an afrikanische Staaten. Wir gratulieren zum Afrika-Tag, hieß es, und die Gründung der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) vor sechzig Jahren wurde erwähnt. Eine Organisation, deren Gründung so spät erfolgte, weil zuvor die offene koloniale Herrschaft (weitgehend) beendet werden musste. Wenn man auf die Webseite des deutschen Außenministeriums blickt, wird man keine solchen Glückwünsche finden. Was nicht verwundern muss – die Bundesrepublik stand ebenso auf der Seite der Kolonialmächte, wie die Sowjetunion auf der Seite der Unabhängigkeitsbewegungen, und beides wirkt bis heute nach.
Wobei ja der Kolonialismus nur seine Gestalt geändert hat. Musterbeispiel dafür ist und bleibt der französische Kolonialpakt, der die Kolonien zwar formell in die Unabhängigkeit entließ, ihnen aber die Kontrolle über ihre Devisenreserven entzieht und dazu verpflichtet, stets französischen Firmen den Vortritt zu lassen, sobald es etwas zu verdienen gibt. Durch den CFA-Franc sind diese Länder auch noch an den Euro gebunden und müssen noch immer eine Steuer für die "französischen Leistungen" entrichten.
In den letzten Jahren versuchen allerdings einige davon, sich der französischen Kontrolle zu entziehen. Das kann allerdings nur gelingen, wenn sie vor Militärinterventionen der Kolonialmacht sicher sind, die widerspenstige Staatsoberhäupter wie Thomas Sankara nach wie vor gern aus dem Weg räumt. Damit sind wir auch bei dem Grund dafür, warum unter anderem im Deutschen Bundestag gerade ein Versuch läuft, die Wagner-Organisation auf die Terrorliste der EU zu setzen.
Mali und Burkina Faso, beides Opfer des Kolonialpakts, haben es geschafft, sich mithilfe von Wagner davon zu befreien; damit wird auch klar, warum die EU-Verteidigungsminister bei ihrem letzten Treffen diese Woche neue Militäreinsätze in Niger, Benin, Togo und an der Elfenbeinküste beschlossen haben, alles "ehemalige" französische Kolonien. Nun, auch das kann man als Kommentar zum Jubiläum der OAU betrachten. Das Auswärtige Amt behandelt diesen Jahrestag so, wie man Afrika immer gern behandelt, und publiziert am Vorabend einen Artikel zum "Kampf gegen Hunger am Horn von Afrika". In diesem Artikel stellt man zum einen die Afrikaner wieder einmal als die notleidenden Hilfebedürftigen dar, zum anderen unterschlägt man wie üblich die eigene Beteiligung an den steigenden Lebensmittelpreisen und stellt sich dann auch noch als Retter in der Not dar; das übliche Geschäft also. Mehr …

Neue Eskalation im Kosovo – Vučić: "Wir haben noch nie eine härtere Krise erlebt als diese". Am Freitag ist es im serbisch bewohnten Norden der abtrünnigen Region Kosovo zu neuen Zusammenstößen gekommen. Der serbische Präsident Vučić sagte am Abend auf einer Kundgebung in Belgrad, Serbien werde bei aller Neigung zum Frieden nicht tatenlosen zusehen, wie ethnische Serben aus ihrer Heimat vertrieben werden. Video und mehr … Mehr dazu unter Kriegshandlungen

Aufstockung der Ölreserven mit russischem Treibstoff: Riad verkauft sein teures Öl an EU. Die Verhängung von Sanktionen gegen Russland nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges bedeutet für die europäische Wirtschaft einen erheblichen Rückschlag. Saudi-Arabien importiert Millionen von Barrel Öl aus Russland, während es seine eigenen Lieferungen zu einem höheren Preis nach Europa veräußert. Mehr …

Kasachstan. Großer Ölproduzent befürchtet «apokalyptische» Auswirkungen von Russland-Sanktionen. Kasachstans Energieexporte sind stark vom Transit durch das sanktionierte Land abhängig. Nun steigt das Risiko, dass gegen Kasachstan Sekundärsanktionen verhängt werden. Kasachstan sieht sich einem steigenden Risiko von Sekundärsanktionen ausgesetzt, berichtete beispielsweise upstream Ende April. Dabei wurde ein Bericht der Weltbank erwähnt, der die mögliche Rolle des Landes bei der Umgehung internationaler Embargos durch Russland hervorhob. Eine Kritik, die auch innerhalb Kasachstan vorgebracht wird. So beschrieb der führende kasachische Oppositionsführer und ehemalige Energieminister Muchar Abljasow das Land als «Hintertür für Russland, um internationale Sanktionen zu umgehen».
Doch Sanktionen gegen kasachische Unternehmen würden weltweite Auswirkungen haben. Denn wie RT mitteilt, erklärte der Botschafter des Landes in den USA, Yerzhan Ashikbayew, dass die Stabilität der Öllieferungen aus Kasachstan an den Weltmarkt vom Transit durch Russland abhängt. Er fügte hinzu, dass jede durch Sanktionen verursachte Unterbrechung der Lieferströme ein schlimmes Szenario auslösen könnte. Am Rande des Transkaspischen Forums in Washington sagte der Gesandte am Donnerstag gegenüber RIA Novosti: «Wir gehen vom gegenseitigen Interesse aller Parteien aus, dem Interesse an der Stabilität des Weltmarktes, an der Stabilität der Lieferungen. Dies ist sowohl für das Funktionieren unserer [kasachischen] Wirtschaft als auch für die gesamte Weltwirtschaft von entscheidender Bedeutung.» Mehr

Norwegen. “Neue Normalität” in Norwegen: überlaufene Notaufnahmen und “Pandemie”-Märchen. Notarzt bezeichnet anhaltend hohen Druck auf Notaufnahmen als “neue Normalität”, wie der staatliche Rundfunk NRK berichtet. Unterdessen setzen die Gesundheitsbürokraten ihren Kreuzzug gegen ihre eigenen Aussagen – und die Wahrheit – unverblümt fort. Am 24. Mai 2023 erschien ein einschlägiger Beitrag im norwegischen Staatsfunk NRK. Versehen mit dem Titel “Sterblichkeit sinkt rapide” (Dødeligheten i Norge stuper), so beschreibt Jan-Erik Wilthil das aktuelle Geschehen “nach den hohen Todeszahlen der Corona-Pandemie”. Mehr …

26.05.2023:  Eskalation im Kosovo: Polizei stürmt Kommunalverwaltung in serbischer Ortschaft. Im serbisch dominierten Norden Kosovos ist es am Freitag in mehreren Ortschaften zu Auseinandersetzungen zwischen kosovarischen Sicherheitskräften und der serbischen Bevölkerungsmehrheit gekommen, wobei in der Gemeinde Zvečan die Polizei unter Einsatz von Tränengas die Verwaltung stürmt. Die Armee Serbiens soll in Richtung Kosovo aufgebrochen sein. Mehr …

"Kosovo-Polizei" versucht serbisches Verwaltungsgebäude zu stürmen – Serbien mobilisiert Armee. Am Freitag ist es im Norden vom Kosovo zu Zusammenstößen zwischen der kosovarischen Polizei und der serbischen Bevölkerungsmehrheit dieses Gebiets gekommen. In der Gemeinde Zvečan hat die Polizei versucht, das örtliche Verwaltungsgebäude zu erstürmen. Video und mehr …

Weißrussland. Lukaschenko: Unsere Antwort auf Sanktionen ist die Zusammenarbeit mit anderen Partnern. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko sagte auf dem EWU-Gipfel in Moskau am 26. Mai, dass es notwendig sei, "ein Fenster" zu den Ländern des Südostens zu öffnen. Dies erklärte das Staatsoberhaupt auf einer Sitzung des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrates. Video und mehr …

25.05.2023: Afrika. Ist der Westen schuld daran, dass Afrika der ärmste Kontinent der Welt ist? Afrika ist der ärmste Kontinent der Welt. Wie viel Schuld daran trägt der Westen? Die russische Nachrichtenagentur TASS hat zum Thema Afrika eine interessante Analyse verfasst, die die Vorgeschichte zeigt und die auch zeigt, warum man in Afrika dem Westen gegenüber skeptisch eingestellt ist.
Beginn der Übersetzung: Historische Rechnung: Ist der Westen schuld daran, dass Afrika der ärmste Kontinent der Welt ist? Rückstand ist leichter herbeizuführen als seine Folgen zu bewältigen, sagen diejenigen, die in den Europäern die Ursache sehen. 23 von 28 Länder auf der Liste der am stärksten unterentwickelten Länder der Welt liegen in Afrika, 15 von 20 Länder auf der Liste der instabilsten Länder liegen in Afrika und 16 Länder auf der Liste der 20 Länder, die am schlechtesten mit den Auswirkungen des globalen Klimawandels zurechtkommen, liegen in Afrika. Den 25. Mai, den Afrika-Tag, begeht der Schwarze Kontinent in keiner guten Lage, und seine Platzierungen sinken insbesondere während der Wirtschaftskrise. Afrikanisten suchen nach einer Erklärung für die Rückschläge, die seit sechs Jahrzehnten, seit die Europäer den Kontinent verlassen und seinen Staaten die Unabhängigkeit gewährt haben, andauern. Eine Erklärung lautet, dass die Misere schon länger andauert – sechs Jahrhunderte – und von dem Zeitpunkt an gerechnet werden sollte, als der Westen an den Küsten den Handel mit lebenden Schwarzen einführte. Mehr …

24.05.2023: Weißrussland.  Lukaschenko zu Krankheitsgerüchten: "Ihr werdet noch lange mit mir zu tun haben". Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat die Wahrheit über seine Krankheit bekannt gegeben und betont, dass er nicht sterben werde. Es stellte sich heraus, dass der Staatschef lediglich an einem Adenovirus erkrankt war. Video und mehr …

23.05.2023:  Japan steigert drastisch Getreideimporte aus Russland. Infolge des Ukraine-Krieges hat Japan zahlreiche Einschränkungen im Handel mit Russland verhängt. Nahrungsmittel sind aber bislang von den Sanktionen ausgenommen. Mehr noch: Der asiatische Staat hat seine Importe von Getreide aus dem Nachbarland drastisch gesteigert. Mehr …

Ungarn lässt verurteilte Menschenschmuggler frei – Österreich verstärkt Grenzkontrollen. Ungarn hat entschieden, verurteilte Menschenschmuggler mit ausländischer Staatsbürgerschaft aus der Haft zu entlassen. Video und mehr …

22.05.2023: Japan.  "Selenskij-Besuch führt zur Ausweitung des Krieges" – Zusammenstöße bei Anti-G7-Protest in Japan. Am Sonntag kam es anlässlich des G7-Gipfels in Hiroshima zu Protesten und Ausschreitungen zwischen Bereitschaftspolizei und Demonstranten, die gegen die fortgesetzte Unterstützung des Ukraine-Konflikts durch die G7 auf die Straße gingen. Video und mehr …

Bulgarien. Proteste in Bulgarien: "NATO ist ein mörderisches Bündnis". Am Sonntag haben Tausende Demonstranten in Sofia an einem Friedensmarsch gegen bulgarische Waffenlieferungen an die Ukraine teilgenommen. Video und mehr …

18.05.2023: Mali. Was zum Teufel ist in Mali los? Das öffentliche Bild Malis ist geprägt von Fotos mit Soldaten und Nachrichten über Attentate. Nicht zu vergessen, sind die “humanitären Hilfen” der westlich-demokratischen Werte-Welt in Mali. Besonders mitbeteiligt bei dieser “humanitären Mission“, neben Deutschland und Frankreich, auch die EU. Wussten Sie? Mali ist der drittgrößte Goldlieferant Afrikas. Daneben gibt es auch Erdöl und Erdgas, Phosphat sowie Kupfer, Diamanten und andere Edelsteine. Ein so reiches Land, aber fast die Hälfte der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze.
Dass es in Mali nicht wirklich um eine Bekämpfung von Terroristen geht oder es sich, wie uns damals 2013 von der Merkel-Regierung gesagt wurde, nur um eine Ausbildungsmission handelt, sondern es um Rohstoffe geht, das weiß inzwischen jedes Kind. Einen Querverweis auf “die besten Brunnenbauer der Welt” in Afghanistan, kann und will ich mir hier nicht verkneifen und das meine ich jetzt nicht zynisch! Wir wissen, dass dieses “Brunnenbau-Experiment” erst nach über 20 Jahren endete und 59 deutsche Soldaten ließen dort ihr Leben. Traurig, vor allem wenn ich an die Hinterbliebenen denke! Zurück zu Mali… Um den Regierungen der NATO-Mitglieder, allen voran der französischen und der deutschen, einen offiziellen Grund für die Militär-Missionen in Mali zu liefern und damit diese „ihr Engagement“ an die jeweilige Bevölkerung gut verkaufen können, wurde die große “Bedrohung durch Islamisten” präsentiert. Zur Zeit für alle NATO-Missionen, eine Art Joker.
Es gibt keine islamistische Bedrohung in Mali. Was es gibt, sind Rohstoffe und in unmittelbarer Nachbarschaft Malis jede Menge Russen und Chinesen. Es geht darum, Präsenz zu zeigen und Russen und Chinesen in Afrika zumindest einzudämmen. Vollständig rauswerfen aus Afrika, kann man die Atommächte eh nicht mehr. Das alles sind Fakten, die man mittlerweile im “freiesten Deutschland aller Zeiten” nur hinter vorgehaltener Hand äußern darf. Ebenso, wie die Hintergründe des im August 2020 stattgefundenen Militärputsches in Mali. Da sind die am Putsch beteiligten malischen Offiziere in Deutschland ausgebildet worden. Auch beim Putsch im Mai 21 war es so! Wer diesen Fakt, in seiner Gutmenschen-Manier, meint wegleugnen zu können, soll sich hier mal die Quelle dazu durchlesen. Mehr …

Estland verweigert Immobilienbesitzern aus Russland Einreise. Estnische Gesetzgeber weigern sich, Reisebeschränkungen für russische Bürger aufzuheben. Vor kurzem beschwerten sich Eigentümer, sie könnten sich nicht um ihre Immobilien im Land kümmern. Mehr …

Ecuador.  "Beiderseitiger Tod" in Ecuador: Präsident Lasso löst Parlament auf – Neuwahlen auch für Staatschef. In Ecuador ist eine politische Krise ausgebrochen. Präsident Guillermo Lasso löste wegen einer drohenden Amtsenthebung das Parlament auf und rief Neuwahlen aus. Er wurde zum ersten Staatschef des Landes, der von der Verfassungsklausel "Beiderseitiger Tod" Gebrauch machte. Mehr …

Taiwan. Nord Stream-Sabotage 2.0 in Taiwan? Die USA rufen zur Bombardierung von Taiwans Halbleiterindustrie auf. Es sollte offensichtlich sein, dass Washington keine Verbündeten hat, sondern nur Interessen. Taiwan sieht sich mit dem Fluch konfrontiert, ein Verbündeter von Uncle Sam zu sein, so wie es Deutschland und der Rest Europas sind. Das Land sah sich gezwungen, seinem amerikanischen Verbündeten eine außerordentliche Warnung zukommen zu lassen: Denkt nicht einmal daran, unsere Halbleiterindustrie in die Luft zu jagen.
Die Warnung folgt auf zunehmende Forderungen von US-Politikern und Militäranalysten, Washington solle den lebenswichtigen Technologiesektor der Insel zerstören. Dies, um damit angeblich zu verhindern, dass China die Kontrolle über lukrative Exporte erlangt, und um Chinas Wirtschaft zu schaden. Der Kongressabgeordnete Seth Moulton ist die jüngste amerikanische Stimme, die solch drastische Massnahmen vorschlägt. Unter Bezugnahme auf die Taiwan Semiconductor Manufacturing Company sagte Moulton, die USA sollten «den Chinesen sehr deutlich machen, dass wir TSMC in die Luft jagen werden, wenn ihr in Taiwan einmarschiert».
TMSC ist der weltweit größte Hersteller von Halbleitern. Das Unternehmen ist ein wichtiger Lieferant von Hightech-Chips für das chinesische Festland, die wiederum für eine Vielzahl chinesischer Produktions- und Exportindustrien von entscheidender Bedeutung sind. Zuvor wurde berichtet, dass das U.S. Army War College vorgeschlagen habe, Washington solle eine Taktik der «verbrannten Erde» planen, die Taiwan «nicht nur unattraktiv machen könnte, falls es jemals gewaltsam erobert werden sollte, sondern auch sehr kostspielig». Taiwan hat auf diese unilateralen amerikanischen Aufrufe zur Sabotage wütend reagiert. Der Verteidigungschef des Inselterritoriums, Chiu Kuo-cheng, wies die harte Haltung der USA zurück und erklärte, dass die Streitkräfte Taiwans «die Zerstörung jeglicher taiwanesischer Einrichtungen nicht dulden» würden.
Die geplante Bombardierung von Taiwans lebenswichtiger Halbleiterindustrie erinnert an die Sprengung der Nord Stream-Gaspipeline durch die USA im vergangenen September. Die unter der Ostsee verlaufende Pipeline, an der Deutschland und Russland gemeinsam beteiligt sind, soll Erdgas zur Versorgung der deutschen und europäischen Wirtschaft liefern. (…) Monate bevor die Ostseepipeline von Tauchern der US-Marine gesprengt wurde, hatte Biden damit geprahlt, dass die Anlage abgeschaltet werden würde. Er sagte zwar nicht genau, wie, aber er schwor, dass «sie nicht fortgeführt würde». Biden sprach seine unverhohlene Drohung in Anwesenheit des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz während einer Pressekonferenz im Weißen Haus aus. Offensichtlich wurde Amerikas NATO-Verbündeter Deutschland zu dem Sabotageplan nicht einmal konsultiert. Eine ähnlich arrogante Haltung zeigt sich nun gegenüber Amerikas anderem Verbündeten - nämlich Taiwan. Mehr …

Thailand. US-Vertreter gewinnen Wahlen in Thailand – US-chinesische Spannungen nehmen zu. Die von den USA unterstützten Oppositionsparteien haben die thailändischen Parlamentswahlen am 14. Mai 2023 gewonnen, was sich mit Sicherheit auf die wachsenden US-amerikanisch-chinesischen Spannungen auswirken wird.
Ein von den USA unterstütztes Klientelregime, das in Thailand an die Macht kommt, wird sich auf Chinas Gürtel- und Straßeninitiative auswirken, den bilateralen Handel und Tourismus bedrohen und möglicherweise sogar die regionale Sicherheit untergraben. Dies gilt insbesondere dann, wenn Thailand in Fragen des Südchinesischen Meeres, Taiwans oder einer Reihe anderer Streitpunkte, die die USA zu nutzen versuchen, um die Region gegen Peking zu vereinheitlichen, auf die sich Thailand aber bisher nicht einlassen wollte, enger mit Washington zusammenarbeitet.
Die beiden größten Oppositionsparteien, die Move Forward Party und die Pheu Thai Party, die de facto von den Milliardären Thanathorn Juangroongruangkit bzw. Thaksin Shinawatra geführt werden, erhielten die meisten Sitze im Parlament. Es gibt jedoch eine Reihe rechtlicher und verfahrenstechnischer Hürden, die auf sie warten, darunter ein gewählter Senat, der erheblichen Einfluss darauf hat, wer der nächste Premierminister sein wird, sowie eine Reihe von Gerichtsverfahren, die möglicherweise zur Auflösung einer oder beider Parteien führen könnten. Die politische Machtübernahme in Thailand … Mehr … https://uncutnews.ch/us-vertreter-gewinnen-wahlen-in-thailand-us-chinesische-spannungen-nehmen-zu/
17.05.2023: Lateinamerika.  Bericht des spanischen Verteidigungsministeriums: RT erzielt wesentliche Erfolge in Lateinamerika. Spaniens Verteidigungsministerium hat den Jahresbericht "Strategisches Panorama 2023" veröffentlicht. Dort erwähnt eine der Autorinnen, die Journalistin Cristina Manzano, Erfolge der spanischsprachigen Version des Fernsehsenders RT in Lateinamerika. Mehr …

Pakistan. Imran Khan und die Unabhängigkeit Pakistans. Pakistan war nie unabhängig. Es ist immer ein Spielzeug in den Händen des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten geblieben. Während des westlichen Krieges gegen das afghanische kommunistische Regime wurde es zu einem Rückzugsstützpunkt für die Mudschaheddin und die arabischen Kämpfer von bin Laden. Doch seit einem Jahrzehnt versucht ein außergewöhnlicher Cricket-Champion, Pakistan zu befreien, Frieden mit Indien zu schließen und soziale Dienste zu schaffen. Sein Name ist Imran Khan. Die pakistanische Bevölkerung erhebt sich gegen ihre Armee und ihr politisches Personal. Überall bilden sich Demonstrationen zur Unterstützung des ehemaligen Premierministers Imran Khan, der gerade freigelassen wurde, aber Gegenstand von hundert Gerichtsverfahren ist. Mehr …

16.05.2023:  Kiewer Maidan: Höchst unterschiedliche Assoziationen in Kiew und Belgrad zum selben Anlass. Während man sich in Kiew die Einmischung in innere Angelegenheiten verbittet, scheut die ukrainische Botschaft in Serbien nicht davor zurück, regierungskritische Proteste in Belgrad für sich zu instrumentalisieren. Eine zur Zurückhaltung mahnende Reaktion des serbischen Präsidenten Vučić wurde höchst undiplomatisch beantwortet.
"In Belgrad wird es keinen Maidan geben", sagte der serbische Präsident Aleksandar Vučić letzte Woche den Anführern der Oppositionsproteste, die in den letzten Tagen in der serbischen Hauptstadt stattgefunden hatten. Zugleich kündigte Vučić außerordentliche Wahlen an – wie er sagte "spätestens im September". Es war eine Art Anspielung auf den Maidan in Kiew und die darauffolgenden Ereignisse in der Ukraine.
Anscheinend reichte das aus, um in der ukrainischen Botschaft in Belgrad die "Geister zu wecken", wonach sich die Diplomaten dieses Landes berufen und eingeladen fühlen, sich zu Wort zu melden, um diesmal auch Serbien eine Lektion zu erteilen. In einigen anderen Ländern wurden wir schon Zeugen derartigen Verhaltens, wenn etwa in Deutschland der damalige ukrainische Botschafter in Berlin, der für seine Verherrlichung von Stepan Bandera bekannt ist, den Deutschen vorwarf, sie würden nur "im Schneckentempo" endlich Waffen an sein Land liefern. Mehr …

14.05.2023: Brasilien: Autoritärer Angriff auf die Meinungsfreiheit. Die brasilianische Justiz will Technologieunternehmen bestrafen, die das geplante Zensurgesetz der Regierung kritisieren. Es werden hohe Geldstrafen angedroht. Weltweit wird daran gearbeitet, die Meinungsfreiheit der Bürger im Keim zu ersticken. Eine Strategie, die sich seit Beginn der «Pandemie» erfolgreich durchgesetzt hat. In Brasilien hat Alexandre de Moraes, Richter am Obersten Gerichtshof, der auch Präsident des Obersten Wahlgerichts des Landes ist, Tech-Plattformen aufgefordert, keine «Kampagne» gegen das geplante Internetzensurgesetz zu führen. Wenn sie es doch täten, werde er sie bestrafen, drohte er, denn die Tech-Unternehmen würden «die brasilianische Demokratie untergraben».
«Die großen Tech-Plattformen wurden herausgefordert und werden bestraft. Sie werden zur Rechenschaft gezogen, um die Freiheit der Wähler zu garantieren», erklärte Moraes vor Richtern und Regierungsangestellten. Das vorgeschlagene «Fake News-Gesetz» ziele darauf ab, die Verantwortung für das Auffinden und Melden illegaler Inhalte auf die Internetplattformen zu übertragen. Die Nichteinhaltung der extremen Massnahmen würde zu Geldstrafen führen, informiert das Medienportal Reclaim The Net. Technologieplattformen hätten sich gegen das Gesetz gewehrt und behauptet, es würde zu mehr Zensur führen. Am vergangenen Dienstag hätte der Nachrichtendienst Telegram Brazil in seiner App die Nachricht veröffentlicht, dass «die Demokratie in Brasilien angegriffen» und das Gesetz «das moderne Internet töten und der Meinungsfreiheit ein Ende setzen wird». Moraes drohte Telegram daraufhin direkt mit einem landesweiten Verbot, falls das Unternehmen den Beitrag nicht von seiner Plattform entferne. Daraufhin zog Telegram die Meldung zurück und veröffentlichte eine Information über die staatlich angeordnete Richtlinie. Mehr …

13.05.2023: Königsfamilie von Benin kritisiert Baerbock: „Ihre Außenministerin ist zu jung“. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) leistete sich zahlreiche Fails. In Nigeria hat sie die königliche Familie von Benin vor den Kopf gestoßen, und das hat nun ein Nachspiel: „Es tut mir leid, aber Ihre Außenministerin ist zu jung. Sie hat keine Erfahrung, und manchmal merkt man das, wenn sie spricht“….“Sie weiß nicht, wie man sich diplomatisch ausdrückt. Und anscheinend hat sie keine guten Berater. Die Deutschen haben uns nichts gestohlen. Das waren die Briten.“, sagt Prinz Okpame-Oronsaye.
Dass es um die Allgemeinbildung der deutschen Außenministerin wohl nicht allzu gut bestellt ist, hat sich bereits herumgesprochen. So kennt Annalena Baerbock etwa Länder, die „Hunderttausende von Kilometern“ entfernt liegen, spricht von Panzerschlachten im 19. Jahrhundert, und erwartet von Wladimir Putin eine „Wende von 360 Grad“.
Einer ihrer Patzer hat allerdings ein Land und eine dortige Königsfamilie vor den Kopf gestoßen – und das wirkt nach, bis heute. Die deutsche Außenministerin hätte sich besser mit der Geschichte Nigerias befassen sollen. Mehr …

12.05.2023: Pakistan. Oberster Gerichtshof Pakistans: Verhaftung unrechtmäßig – Imran Khan auf Kaution frei. Der ehemalige Premierminister Imran Khan wurde am Donnerstag aus dem Polizeigewahrsam entlassen, nachdem der Oberste Gerichtshof des Landes entschieden hatte, dass seine Verhaftung unrechtmäßig war. Heute erschien der Ex-Premier erneut zur Anhörung vor dem Obersten Gericht von Islamabad und wurde bis zum 17. Mai auf Kaution freigelassen. Video und mehr …

Erster arabischer Astronaut verlässt ISS-Raumstation für einen Weltraumspaziergang. Sultan Al Neyadi aus den Vereinigten Arabischen Emiraten sagte, der erste Weltraumspaziergang eines arabischen Astronauten sei "eine große Verantwortung" und er sei stolz, ihn erfolgreich abgeschlossen zu haben. Video und mehr …

11.05.2023: Sudan. UN-Ernährungsprogramm erwartet 19 Millionen Hungernde im Sudan. Bur Sudan – Die Welt schlittert von einer Krise in die nächste: Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) hat jetzt davor gewarnt, dass aufgrund der anhaltenden Gewalt im Sudan in den kommenden Monaten weitere 2 bis 2,5 Millionen Menschen in den Hunger abrutschen könnten. Mehr als 19 Millionen Menschen, zwei Fünftel der Bevölkerung, wären dann betroffen. Den größten Anstieg von Hunger erwartet das WFP in den Bundesstaaten West-Darfur, West-Kordofan, Blauer Nil, Rotes Meer und Nord-Darfur.
Zudem könnten die Preise für Grundnahrungsmittel in den nächsten drei bis sechs Monaten um 25 Prozent steigen. Sollten die Landwirte zwischen Mai und Juli ihre Felder nicht bestellen und die wichtigsten Nutzpflanzen nicht anbauen können, würde das laut Welternährungsprogramm die Preise noch weiter in die Höhe treiben. Das WFP hatte die Hilfe im Sudan wegen der anhaltenden Gewalt vorübergehend unterbrochen.
Inzwischen wurde sie wieder aufgenommen, seit vergangener Woche hat das WFP eigenen Angaben zufolge über 35.000 Menschen mit Nahrungsmitteln versorgt. In den kommenden Monaten wolle man die Nothilfe ausweiten, um 4,9 Millionen besonders vulnerable Menschen zu erreichen, hieß es. Darüber hinaus sollen bei 600.000 Kindern unter fünf Jahren und schwangeren sowie stillenden Frauen Maßnahmen ergriffen werden, um mäßige und akute Mangelernährung zu behandeln oder zu verhindern. Mehr …

Afrika. Identitäre Bewegung Deutschland startet in Afrika Kampagne gegen Massenauswanderung nach Europa. Aktivisten der „Identitären Bewegung Deutschland“ haben in afrikanischen Städten großflächige Werbeanzeigen mit dem Slogan “No Way – Do not come to Europe” geschaltet. Die Identitäre Bewegung (IB) Deutschland hat in zahlreichen afrikanischen Staaten und Regionen eine Aufklärungskampagne zur Verhinderung der Masseneinwanderung nach Europa gestartet. In Ländern wie Uganda, Ghana, Somalia und vielen mehr platzierte die Bewegung mehrere Großflächenplakate und setzte ein deutliches Zeichen gegen die zunehmende Emigration aus Afrika in Richtung Europa. Mehr

10.05.2023: Singapur: Ab 2024 ohne Pass, aber mit biometrischer Abfertigung an den Grenzen. Die Einwanderungs- und Kontrollbehörde (ICA) hat angekündigt, dass ab 2024 Einwohner und Besucher Singapurs ohne ihren Reisepass einreisen können, berichtet die Straits Times. Stattdessen werden sie die biometrische Technologie von Idemia nutzen.
Die ICA hatte ihr neues Abfertigungskonzept (NCC) ursprünglich für 2019 angekündigt. Anstelle von Pässen können Reisende biometrische Gesichtskontrollen und QR-Codes für Fahrzeuge oder das neue, kontaktlose Automated Border Control System (ABCS) für Passagiere nutzen. Im ersten Quartal 2024 werden rund 800 automatisierte Bahnen die manuellen Schalter an den Kontrollstellen ersetzen. Der NCC-Umwandlungsplan zielt darauf ab, eine schnellere und sicherere Einwanderungs- und Zollabfertigung zu ermöglichen, wobei 2019 Tests am Tuas Checkpoint und am Changi Airport Terminal 4 durchgeführt werden. Das Automated Passenger In-Car Clearance System (Apics) wurde 2022 erprobt, wobei 94 Prozent der Reisenden in der Lage waren, es ohne Hilfe zu benutzen. Dies ist Teil des Transformationsplans der ICA hin zu einer „No Fuss; No Visit; No Waiting“-Erfahrung und markiert das 20-jährige Bestehen der ICA seit der Fusion von Singapurs Einwanderungs- und Registrierungsabteilung.
Die ICA arbeitet mit der Home Team Science and Technology Agency (HTX) zusammen, um das Automated Passenger In-Car Clearance System (Apics) schrittweise an den Landkontrollstellen einzuführen. Reisende, die mit dem Auto unterwegs sind, können mit der mobilen App MyICA ein Profil erstellen und einen QR-Code erhalten. Diesen Code können sie dann an den manuellen Einwanderungsschaltern einscannen. Die ICA-Beamten werden die Daten des QR-Codes verwenden, um biometrische Gesichtsbildkontrollen durchzuführen. Laut ICA können Reisende denselben QR-Code für künftige Reisen verwenden, wenn die Passdaten unverändert bleiben. Mehr …

09.05.2023:  Pakistan: Ex-Premierminister Imran Khan wegen Korruptionsverdachts fest-genommen. Der ehemalige pakistanische Premierminister Imran Khan wurde wegen Korruptionsvorwürfen in einem Gerichtsgebäude festgenommen. Im März war ein Terrorismusverfahren gegen ihn eingeleitet worden, nachdem seine Anhänger mit der Polizei aneinandergeraten waren. Mehr …

Die "Entsowjetisierung" des Großen Vaterländischen Krieges schreitet voran. In den Ländern des ehemaligen sozialistischen Blocks sind die Politiker bestrebt, ihre gemeinsame Vergangenheit mit Russland vollständig zu negieren und die Heldentaten der sowjetischen Soldaten im Großen Vaterländischen Krieg zu vergessen. Video und mehr …

08.05.2023: Tschechien. Tausende Demonstranten in Prag fordern Austritt aus NATO und EU. Tausende Demonstranten versammelten sich am Samstag in Prag auf dem Wenzelsplatz, um die Regierung wegen der hohen Inflation und der steigenden Lebenshaltungskosten zum Rücktritt aufzufordern sowie den Austritt aus der NATO und der Europäischen Union zu fordern. Video und mehr …

05.05.2023: Brasilien. Hexenjagd gegen Bolsonaro in Brasilien. Der neueste Vorwurf: Seine 12-jährige Tochter soll eine Covid-Impfung vorgetäuscht haben. Langsam, aber sicher zieht sich die Schlinge um den Hals von Jair Bolsonaro zu. Am Mittwoch durchsuchte die Polizei das Haus des Ex-Präsidenten von Brasilien. Handys und Tablets wurden beschlagnahmt, sechs enge Mitarbeiter verhaftet, unter ihnen sein Adjutant Cid Barbosa. Bolsonaros Pass wurde eingezogen. Begründung: Jair Bolsonaro, ein erklärter Gegner des Impfzwangs, soll für sich und seine zwölfjährige Tochter Laura im letzten Dezember ein gefälschtes Covid-Zertifikat beschafft haben.
Bolsonaros ehemaliger Justizminister Anderson Torres sitzt bereits seit vier Monaten in Haft. Er soll am 8. Januar den Sturm aufs Regierungsviertel organisiert haben. Obwohl Torres zur fraglichen Zeit in den USA weilte und sofort nach Brasilien zurückreiste, als der Vorwurf auftauchte, bleibt er hinter Gittern. Es gilt die Schuldsvermutung. Ein weiteres Strafverfahren läuft wegen eines Staatsgeschenks des saudischen Königshauses. Es geht um Juwelen, die für Bolsonaros Ehefrau Michelle bestimmt gewesen sein sollen. Diese wusste indes gar nichts von den Klunkern, welche sie auch nie erhalten hat.
All diese offenkundig politisch motivierten Strafverfahren werden von einer Person kontrolliert: Alexandre de Moraes, dem obersten Wahlrichter Brasiliens. Es ist derselbe Alexandre de Moraes, der den Wahlkampf mit Zensurverfügungen massiv zugunsten von Lula beeinflusste und im Januar 1500 Bolsonaro-Anhänger verhaften liess, die (überwiegend friedlich) gegen die Wahlmanipulation protestierten. Fast alle wurden nach wochenlanger Haft mit elektronischen Fussfesseln, Reise- und Kontaktverboten belegt. Mehr …

04.05.2023: Haiti. Hunger und US-Gefängnisimperialismus. Staatsstreiche durchzusetzen, gefälschte Wahlen zu erzwingen, Asylanträge abzulehnen und einen Präsidenten zu entführen, sind für die USA nicht genug Unterwerfung gegen Haiti. Die von den USA gebauten Gefängnisse sind eine Todesfalle für Tausende von Menschen in diesem Land.
Drei Gefangene in dem von den USA gebauten Gefängnis in Petit-Goâve, Haiti, verhungerten zwischen dem 23. August und dem 27. September 2022. Die Website Haiti Libre berichtet: „… einer der verstorbenen Gefangenen war aus Léogâne, der wegen Diebstahls eines Elektrokabels inhaftiert war und … [ein anderer] aus der 5. Gemeindeabteilung von Petit-Goâve verbüßte eine Gefängnisstrafe, weil er einen Hahn gestohlen hatte.“ Die überwiegende Mehrheit der in Petit-Goâve und im gesamten haitianischen Gefängnissystem Inhaftierten wurde noch nicht wegen eines Verbrechens vor Gericht gestellt und verurteilt. Tatsächlich waren von einer Gefängnispopulation von 11.580 Personen im Mai 2021 nur 2.071 verurteilt worden. In ganz Haiti starben im vergangenen Jahr landesweit schätzungsweise 80 bis 100 Gefangene an Unterernährung und mangelnder medizinischer Versorgung.
Die Vereinigten Staaten haben seit 2013 den Bau von vier Gefängnissen in Haiti finanziert. Angesichts ihres dominierenden Einflusses auf und der Finanzierung der haitianischen Nationalpolizei und ihres Gefängnissystems tragen die USA jedoch die Verantwortung für die beklagenswerten Bedingungen, die heute alle haitianischen Gefängnisse charakterisieren. Neben Petit-Goâve gehören zu den in den USA gebauten Gefängnissen Port Liberté mit Kosten von bis zu 8 Millionen US-Dollar , Hinche mit 1,34 Millionen US-Dollar und Cabaret, das zusammen mit Petit Goâve zwischen 5 und 10 Millionen US-Dollar kostet. Da 83 % der Inhaftierten auf Gerichtsverfahren warten, die selten kommen, und Menschen jahrelang in überfüllten Zellen verschollen sind, kann selbst das kleinste Vergehen de facto ein Todesurteil sein.
Es ist keine Überraschung, dass Haitis Gefängnisse mit dem US-Gefängnisimperialismus verbunden sind, der Verbreitung des US-Masseneinkerkerungsmodells im globalen Süden. Die Finanzierung der US-Beteiligung an ausländischen Gefängnissystemen wird hauptsächlich durch das INL geleitet. Das Bureau of International Narcotics Law Enforcement (INL) des US-Außenministeriums verfügt über Programme, die direkten Input und Aufsicht in der Polizei und den nationalen Gefängnissystemen bieten, einschließlich der Einbettung von INL-Personal in einigen Fällen. Das INL ist die Hauptfinanzierungsquelle, selbst wenn die USA an Gefängnissen in Orten wie Saudi-Arabien beteiligt sind , von denen das Außenministerium behauptet, dass sie keine große Rolle im Drogenhandel spielen. Mehr …

Sudan. Worum geht es im Sudan wirklich? Was das Wissen um den Sudan und seine Geschichte betrifft, kann der Sudan getrost als „Schwarzes Loch“ bezeichnet werden. Es ist zwar das drittgrößte Land auf dem afrikanischen Kontinent, aber wirtschaftlich wird es kaum wahrgenommen. Der Sudan hat aber eine strategisch wichtige Lage und verfügt über große Bodenschätze, von Öl bis Gold. Wofür sterben also jetzt die Menschen im Sudan? Sucht man Informationen über den Sudan im Internet, sind die Ergebnisse schwammig bis frustrierend. Vor allem dann, wenn man das Land ein wenig kennt. Ich stelle hier einige Kerndaten vor. Die Geschichte des Sudan reicht zurück bis 2.000 Jahre vor Christi Geburt und ist verwoben mit den ägyptischen Pharaonen. Die Hebräer, die ursprünglich aus dem Jemen und Äthiopien kamen, wanderten über den Sudan nach Ägypten, bis sie endlich in Palästina angekommen sind. Das war dann die Geschichte mit Moses und die der semitischen Juden, die nicht zu verwechseln ist mit der der khasarischen Juden. Die sind keine Semiten, machen aber heute etwa 80 Prozent aller Juden weltweit aus. So kann man sagen, dass die Urgeschichte des Sudan auch mit dem Judentum verwoben ist.
Der Sudan war ein Königreich, das über viele Jahrhunderte unbeachtet vor sich hin existierte, weltpolitisch keine Rolle spielte. Dann kamen die Engländer. 1888/89 sind sie von ihrer ägyptischen Kolonie aus zusammen mit ägyptischen Soldaten im Sudan eingefallen und haben mit ihrer überlegenen Waffentechnik das sudanesische Königreich zerstört. Der Sudan war fortan eine britische Kolonie und das dauerte bis 1953. Der Sudan wurde eine Republik – und der andauernde Ärger begann. Der verschärfte sich, als bekannt wurde, welche Bodenschätze dort auf ihre Ausbeutung warteten. Es ist zwar Spekulation, aber wie hätte sich das Königreich Sudan entwickeln können, wenn es nicht von den Briten zerstört worden wäre? Man vergleiche dazu die Entwicklung von Saudi-Arabien. So muss festgestellt werden, dass auch die chaotischen Zustände im Sudan heute in ihrem Ursprung auf das Treiben des British Empire begründet sind. Wie alle, ja alle, aktuellen Konflikte rund um den Globus. Mehr …

03.05.2023:  Odessa: Einwohner gedenken der Opfer des Massakers im Gewerkschaftshaus. Am Dienstag haben Einwohner von Odessa Blumen am Zaun des Gewerkschaftshauses niedergelegt, um der Ermordeten vom 2. Mai 2014, zu gedenken. Vor neun Jahren starben mindestens 46 Menschen im Gewerkschaftshaus von Odessa, nachdem ein nationalistischer Mob es in Brand gesetzt hatte. Menschen, die in dem Gebäude Schutz vor dem Mob gesucht hatten, verbrannten bei lebendigem Leibe oder erstickten. Wer aus dem verbarrikadierten Gebäude zu entkommen versuchte, wurde von Neonazis erschossen oder erschlagen.
Mit dem Pogrom in der russischsprachigen Hafenstadt Odessa stellte der ukrainische Staat die letzten Weichen auf dem Weg zum militanten Nationalismus.
Eine umfassende Ermittlung dieser Ereignisse erfolgte jedoch nicht. Die Täter wurden nicht bestraft. Viele derjenigen, die dabei gefilmt wurden und deren Gesichter beim Morden gut zu sehen sind, befinden sich nicht nur auf freiem Fuß, sondern sind sogar Personen des öffentlichen Lebens im ukrainischen Staat, der sich als Vorkämpfer der Demokratie in der Region präsentiert. Video und mehr …

Serbien. Schüler tötet bei Amoklauf in Belgrad neun Menschen. In Belgrad sind nach Polizeiangaben neun Menschen bei einem Angriff auf eine Schule gestorben. Polizei und Rettungskräfte sind mit einem Großaufgebot vor Ort. Der mutmaßliche Täter, ein Schüler der siebten Klasse, soll Schüsse auf Schüler und Schulpersonal abgegeben haben.
In einer Schule im serbischen Belgrad sind am Mittwochmorgen Schüsse gefallen. Das serbische Innenministerium teilte mit, dass die Polizei einen mutmaßlichen Schützen festgenommen habe. Dieser habe die Schüsse aus der Pistole seines Vaters abgegeben, hieß es. Nach Polizeiangaben sind acht Kinder und ein Mitglied des Wachpersonals getötet worden. Der mutmaßliche Täter, ein Schüler der siebten Klasse, soll demnach Schüsse auf Schüler und Schulpersonal abgegeben haben. Laut dem Nachrichtenportal nova.rs befinden sich mindestens sieben Kinder in der Notaufnahme. Ein Kind habe schwere Kopfverletzungen und schwebe in Lebensgefahr. Andere liegen auf der Intensivstation. Mehr …

Sudan. Das neue geopolitische Schlachtfeld zwischen Ost und West? Der mögliche Ausbruch eines Bürgerkriegs, der durch einen Fraktionskampf innerhalb der sudanesischen Militärregierung ausgelöst wird, stellt eine Destabilisierungsgefahr dar, die über die Grenzen des Landes hinausgeht – nach Afrika, Westasien und in die entstehende multipolare Ordnung. Das kommt dem Westen gerade recht.
Die Geschichte des Sudan ist eine Geschichte der Kontraste und Widersprüche. Das Land verfügt über ein enormes Potenzial und enorme Ressourcen, ist jedoch von Armut, Konflikten und Ausbeutung geplagt. Die Kräfte, die den Sudan derzeit auseinanderreißen, sind komplex und vielschichtig, aber eines ist sicher: Die Zukunft dieses Landes ist untrennbar mit der geopolitischen Landschaft im Allgemeinen verbunden. Um die Dynamik dieses sich zuspitzenden Konflikts vollständig zu verstehen, muss man über die Grenzen des Sudan hinausschauen. Es gilt, die geopolitischen Zusammenhänge am Horn von Afrika, am Persischen Golf, in der weiteren westasiatischen Region und sogar in der Ukraine zu berücksichtigen.
Der Sudan, einst die größte afrikanische Nation mit 46 Millionen Einwohnern und der drittgrößten Landmasse, erlebte 2011 mit der vom Westen vorangetriebenen Balkanisierung, die das Land in einen „muslimischen Norden“ und einen „christlich-animistischen Süden“ teilte, einen seismischen Wandel. Es gibt im Sudan das Extrem von Reichtum und Armut. Das Land ist mit einer der wasserreichsten Zonen der Erde gesegnet. Der Weiße und der Blaue Nil fließen zusammen und bilden den Nil, der im Norden nach Ägypten fließt. Der Wasserreichtum des Sudan wird durch fruchtbare Böden und immense Gold- und Ölvorkommen ergänzt. Der Großteil dieser Ressourcen befindet sich im Süden, was eine praktische geologische Kluft darstellt, die westliche Strategen seit über einem Jahrhundert zur Förderung der Sezession ausnutzen. Trotz seines Reichtums an Ressourcen ist der Sudan auch eines der weltweit ärmsten Länder. Fünfunddreißig Prozent der Bevölkerung leben in extremer Armut, und erschütternde 20 Millionen Menschen – oder 50 Prozent der Bevölkerung – leiden unter Ernährungsunsicherheit.
Obwohl der Sudan 1956 die politische Unabhängigkeit erlangte, war er, wie viele andere ehemalige Kolonien, wirtschaftlich nie wirklich unabhängig. Die Briten wendeten eine Strategie an, die sie bereits vor ihrem Abzug aus Indien im Jahr 1946 angewandt hatten – Teilen und Erobern -, indem sie „nördliche“ und „südliche“ Stämme voneinander trennten, was zu Bürgerkriegen führte, die Monate vor der Unabhängigkeit des Sudan im Jahr 1956 begannen.
Heute steht General gegen General. Nach der Erlangung der Unabhängigkeit im Jahr 2011 wurde der Südsudan in einen brutalen Bürgerkrieg verwickelt, der sieben Jahre lang andauerte. In der Zwischenzeit wurde der Norden von zwei Putschen heimgesucht: dem ersten im Jahr 2019, bei dem Präsident Omar al-Bashir gestürzt wurde, und dem zweiten im Jahr 2021, der zur derzeitigen Übergangsregierung unter Führung des Militärs führte, die sich die Macht teilt und vom Präsidenten des Souveränen Rates, General Abdel Fattah al-Burhan, und seinem Stellvertreter, General Mohamed Hamdan Dagalo, geführt wird. Diese beiden ehemaligen Verbündeten, die zu Rivalen wurden, stehen nun im Mittelpunkt des Konflikts, der den Sudan vor dem Hintergrund der sich rasch entwickelnden multipolaren Ordnung in zwei entgegengesetzte Richtungen treibt. Mehr …

02.05.2023: Odessa. 2. Mai 2014: Der »MASSENNBRANDMORD« von ODESSA – Lügen, Fake News, Fakten! Gestern, am 2. Mai  jährte sich der Jahrestag des Todes von über 40 (prorussischen) Antimaidan-Aktivisten zum neunten Mal, die am 2. Mai 2014 bei einem Feuer im Gewerkschaftshaus von Odessa ums Leben kamen. Genauer gesagt, sind sie am lebendigen Leib verbrannt. Damals versuchte die Regierung, aber auch der Westen alles, um diesen „Massenbrandmord“ zu vertuschen, totzuschweigen oder einem technischen Defekt zuzuschreiben und nicht etwa politisch motivierter Brandstiftung geschuldet. Bis heute prägt dieses Verbrechen den Ukraine-Krieg. Und bis heute wird darüber weiter gelogen und selbst von sogenannten „Faktencheckern“ Fake News“ verbreitet.
Fakt ist auch, dass die EU, allen voran Deutschland, und die USA wichtige Sachverhalte in diesem geopolitischen Konflikt verschwiegen und immer noch verschweigen und ganz bewusst lügen, vertuschen oder verharmlosen. Bei der Maidan-Revolution wurde das als »totalitär« geltende Regime des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch zwar gestürzt, aber bei diesem Staatsstreich hatten deutsche, europäische und US-amerikanische Politiker und Geheimdienste ihre Hände mit im Spiel. CDU-Aushängeschild und Boxweltmeister Vitali Klitschko und Arsenji Jazenjuk repräsentierten bei diesem Putsch die liberal-zentristische Opposition. Doch auch das ist nur die halbe Wahrheit. Denn weitgehend von Politik und Medien verschwiegen gingen auf dem Maidan nicht nur demokratieliebende und friedliche Menschen auf die Barrikaden, die europäische Werte forderten, sondern ebenso faschistische, rechtsextreme, antisemitische und russophobe Kräfte, wie beispielsweise die der Swoboda-Partei oder Gruppierungen des Rechten Sektors.
So machten sich Merkel, Steinmeier & Co. mit genau jenen Kräften gemein, die in Deutschland und Europa zu Recht politisch bekämpft werden. Schlimmer noch: Die Faschisten und Rechtsextremen saßen mit kräftiger Unterstützung des Westens in der Übergangsregierung und stellten neben dem zweiten Ministerpräsidenten auch wichtige Minister des Landes. Damit bestimmten erstmals seit 1945 antisemitische und faschistische Politiker, die den Nationalsozialismus verteidigten, in einer europäischen Hauptstadt die Regierungsgeschäfte mit. Sie wurden mit Geldern aus dem IWF und der EU mitfinanziert und somit auch mit deutschen Steuergeldern! Alle Hintergrundinformationen dazu hier: Mehr …

01.05.2023:  Georgien. "Amerikaner wollen eine zweite Front" – Tausende rufen zu Frieden und Souveränität in Georgien auf. In der georgischen Hauptstadt Tiflis hat am Sonntag eine Massenkundgebung stattgefunden. Tausende Menschen versammelten sich auf dem Platz der Ersten Republik, um für eine friedensorientierte Politik einzustehen. Video und mehr …

30.04.2023: Kuba. "Wir haben eine besondere Freundschaft" – Kuba hält zu Russland. In seiner Außenpolitik setzt Russland nun vermehrt auf Lateinamerika. Havanna ist seit Jahrzehnten ein enger Partner Moskaus. Dies wird bei einem Besuch des russischen Parlamentsvorsitzenden im Karibikland bestätigt. Ganz oben steht der Ausbau der bilateralen Kooperation. Video und mehr …

29.04.2023: Serbien. Nur 38 Prozent der Serben befürworten EU-Beitritt. Einerseits hat Serbien die Perspektive der EU beizutreten, andererseits muss sich das Land dafür aber erst an die gemeinsame Außenpolitik der Union anpassen. Brüssel akzeptiert aber keine guten Beziehungen zu Russland. Trotz der Bereitschaft der EU, Serbien unter einer Reihe von Bedingungen aufzunehmen, sind die Bürger des Landes davon nicht begeistert. Video und mehr …

Moldawien.  Moldawiens Regierungschef: Putin darf nicht in die Republik einreisen. Die Behörden Moldawiens werden dem russischen Präsidenten nicht erlauben, in die Republik einzureisen, sagte Premierminister Dorin Recean. Demnach gibt es in der ehemaligen Sowjetrepublik eine Liste mit russischen Beamten, denen die Einreise untersagt ist. Mehr …

Moldawien. Protest in Chişinău: Moldawischer Abgeordneter zerreißt und übergießt NATO-Flagge mit "Blut". Am Donnerstag hat vor dem NATO-Informationszentrum in der moldawischen Hauptstadt Chişinău ein Protest gegen das Bündnis stattgefunden. Der moldawische Abgeordnete Alexander Nesterowski prangerte einen Neutralitätsbruch der Republik an und warnte vor einer Verwicklung in den Ukraine-Krieg. Demonstrativ zerriss der Abgeordnete die NATO-Flagge und übergoss sie mit roter Farbe. Video und mehr …

Kolumbiens „Agenda für sozialen Wandel“ – Präsident tauscht sieben Minister aus. Letzten August übernahm der linksgerichtete Gustavo Petro in Kolumbien das Amt des Präsidenten. Nicht einmal ein Jahr später wechselt der Ex-Guerillero sieben Minister im Kabinett aus, um seine „Reformen“ fortzusetzen. Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat rund neun Monate nach Amtsantritt sein Kabinett zum Rücktritt aufgefordert und sieben Minister ausgetauscht. Die Mitteilung dazu teilte er am Mittwoch in einem Twitter-Beitrag. Als Grund nennt die Nachrichtenagentur dpa die mangelnde Unterstützung bei einer geplanten Gesundheitsreform.
Petro schrieb in seiner Mitteilung: „Heute wird ein neues Kabinett gebildet, das dazu beitragen wird, das Regierungsprogramm zu konsolidieren.“ Die Wechsel betrafen unter anderem das Wirtschaftsministerium und das Gesundheitsministerium. Der bisherigen Gesundheitsministerin Carolina Corcho war es nicht gelungen, eine Einigung mit den verschiedenen Parteien in der Koalition zu erzielen, um die umstrittene Gesundheitsreform durchzusetzen. Die rechte Opposition hatte den dazu vorgelegten Entwurf kritisiert, weil er die Macht der privaten Gesundheitsunternehmen (Entidad promotora de Salud, EPS) in die öffentliche Hand überträgt. Auch die von Petro angekündigten Reformen des Arbeitsrechts, der Justiz und des Rentensystems sind bisher gescheitert. „Agenda für sozialen Wandel“. Mehr …

28.04.2023: USA und Soros greifen in die thailändischen Wahlen ein. Im Vorfeld der bevorstehenden Wahlen in Thailand haben sich die westlichen Bemühungen um einen Regimewechsel intensiviert. Oppositionsgruppen, die versuchen, die Macht zu übernehmen und Thailands mächtiges, unabhängiges Militär aus der thailändischen Politik zu entfernen, haben umfangreiche, gut dokumentierte Finanzmittel und politische Unterstützung aus Washington, London, Brüssel und westlichen Unternehmensstiftungen erhalten, darunter die berüchtigtste von allen – George Soros‘ Open Society Foundation (OSF).
Eine dieser Stiftungen – Human Rights Watch (HRW) – hat kürzlich einen Bericht veröffentlicht, in dem die bevorstehenden Wahlen als Untergrabung des „Wahlrechts“ verurteilt werden. Um die von HRW veröffentlichte, von Soros finanzierte Propaganda zu verstehen, muss man zunächst verstehen, warum Thailand überhaupt für einen Regimewechsel ins Visier genommen wurde. Warum Thailand?
Das südostasiatische Königreich Thailand ist wirtschaftlich und geopolitisch ein wichtiger regionaler Knotenpunkt. Es hat die zweitgrößte Wirtschaft in der ASEAN und ist der einzige südostasiatische Staat, der nicht vom Westen kolonisiert wurde. Während einige Analysten immer noch an den Stereotypen aus der Zeit des Kalten Krieges über die Rolle Thailands im von den USA geführten Krieg gegen Vietnam festhalten, hat sich das Land seither drastisch von Washington abgewandt. Vor allem das thailändische Militär hat damit begonnen, seine alternden amerikanischen Waffen durch chinesische, russische und europäische Waffen zu ersetzen. Die Palette reicht von Kleinwaffen über russische Mi-17-Transporthubschrauber und europäische Kampfflugzeuge bis zu chinesischen Kampfpanzern und gepanzerten Mannschaftstransportwagen (APCs) und sogar Schiffen und U-Booten aus chinesischer Produktion.
Thailand ist auch ein wichtiger Partner in Chinas Initiative One Belt, One Road (OBOR) geworden. Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnstrecken sind bereits im Bau, und Vorschläge für den Bau weiterer Strecken sind in der Endphase der Verhandlungen. Zwar unterhält Thailand – notwendigerweise – immer noch Beziehungen zum Westen und zu westlichen Verbündeten wie Japan, aber es ist klar, dass es diese Beziehungen ausbalanciert hat – mit einer Dynamik der thailändischen Außenpolitik, die sich entscheidend zugunsten Eurasiens und auf Kosten Washingtons entwickelt hat.
Aus all diesen Gründen und noch mehr waren die USA an den langfristigen Bemühungen um einen Regimewechsel in Thailand beteiligt, der mindestens im Jahr 2001 mit dem Aufstieg des Milliardärs und ehemaligen Beraters der Carlyle Group, Thaksin Shinawatra, zur politischen Macht begann. Mehr ...

27.04.2023: Venezuela. Juan Guaido, der einst von 50 Ländern als venezolanischer „Präsident“ angesehen wurde, landet in den USA und sucht Zuflucht. Im November letzten Jahres begann die Regierung Biden mit der Lockerung der Ölsanktionen gegen Venezuela und nahm die Verhandlungen mit der Regierung von Präsident Nicolás Maduro wieder auf, auch als Teil der Vermittlungsbemühungen um einen Frieden mit der von den USA unterstützten Opposition. Die USA bemühten sich auch, angesichts des Ukraine-Kriegs und der Sanktionen gegen Russland Öl- und Energieressourcen freizusetzen. Dies geschah vor dem Hintergrund der Bemühungen um einen Regimewechsel in Venezuela in den Jahren vor Trump, als Oppositionsführer Juan Guaido von Washington jahrelang als „Interimspräsident“ bezeichnet worden war. Aber „Präsident“ Guaido hatte zu keiner Zeit irgendeine Macht in dem sozialistischen Land, und dennoch holte Washington viele Dutzend seiner Verbündeten auf die politische Fiktion. Zu einem bestimmten Zeitpunkt rühmte sich die amerikanische Regierung, dass 50 Länder Guaido offiziell als Führer unterstützten.
Die Idee war, dass er genügend Unterstützung auf der Straße sammeln und dabei militärische Einheiten abziehen könnte, um einen erfolgreichen Staatsstreich durchzuführen. Am nächsten kam dieses Szenario im April 2019, aber es war nicht wirklich „nahe dran“ – stattdessen war es eine Blamage für die USA und die Opposition. Es folgten weitere bizarre Putschversuche, bei denen die USA die Finger im Spiel hatten. Aber die Zeiten haben sich definitiv geändert: Maduro hat mehr denn je das Sagen, wird von Verwaltungsbeamten und Unterhändlern von Biden anerkannt, und Juan Guaido ist geflohen, nachdem er am Dienstag in Miami gelandet war, um in den Vereinigten Staaten „Zuflucht“ zu suchen. Die Washington Post berichtet, dass er buchstäblich über die Grenze nach Kolumbien laufen musste, bevor er in die USA ausreisen konnte. Mehr …  

Spanien. Lula und Sánchez besprechen Ukraine-Krieg – Brasiliens Präsident kritisiert UN-Sicherheitsrat scharf. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat bei seinem Besuch in Spanien erneut die Haltung seines Landes zum Ukraine-Krieg dargelegt. Dabei kritisierte er die Rolle des UN-Sicherheitsrates. Lula da Silva plädierte dafür, eine Gruppe von Vermittlerstaaten zu bilden. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am Mittwoch im Moncloa-Palast in Madrid den brasilianischen Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva empfangen. Ein wichtiges Thema der Verhandlungen war der Ukraine-Krieg. Sánchez dankte Lula da Silva für seine Bemühungen um die Lösung des bewaffneten Konflikts in Osteuropa. Es sei wichtig, dass sich alle Länder für einen gerechten und wahren Frieden einsetzen und dass das angegriffene Land gehört wird. Video und mehr …

Wegen Enthaltung bei Kosovo-Abstimmung – Kiew hat Ärger mit Belgrad heraufbeschworen. Nachdem Kiew sich bei der Abstimmung über die Annahme des Antrags des Kosovo auf Aufnahme in den Europarat der Stimme enthalten hatte, kündigte der serbische Außenminister Ivica Dačić an, dass Belgrad seine Position zur territorialen Integrität der Ukraine überdenken werde. Video und mehr …

26.04.2023:  Argentinien rechnet mit baldigem Beitritt zu BRICS und deren Entwicklungs-Bank NDB. Eine Erweiterung der Staatenvereinigung BRICS, die einst Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika gegründet hatten, ist schon länger im Gespräch. Neben Algerien und Iran gilt auch Argentinien als ein Beitrittskandidat. Das Land hofft auf eine positive Entscheidung in diesem Jahr. Der argentinische Botschafter in Russland Eduardo Zuain schließt nicht aus, dass sein Land nach dem BRICS-Gipfeltreffen im August im südafrikanischen Durban dieser Staatenvereinigung beitreten wird. Der Diplomat hat der russischen Agentur TASS am Rande des Eurasischen Wirtschaftlichen Jugendforums in Jekaterinburg mitgeteilt, dass man in Buenos Aires derzeit auf den Beitritt zur BRICS-Gruppe hinarbeite. "Ich weiß um das Gipfeltreffen in Südafrika. Ich bin mir nicht sicher, wie es laufen wird. Aber selbst wenn unser Beitritt bei diesem Treffen nicht erfolgen wird, ist die Einladung zu diesem Treffen schon an sich ein großer Schritt für uns."
Südafrikas Präsidialamt: Land nimmt weiterhin am Internationalen Strafgerichtshof teil. Südafrika bleibt weiterhin Mitglied beim Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Damit stellt das Präsidialamt des Landes eine Erklärung des Präsidenten Cyril Ramaphosa richtig, die dieser später noch bekräftigt hatte. Das Statut soll sogar Teil der Gesetze des Landes werden. Zuvor hatte TASS unter Berufung auf diplomatische Kreise in Südafrika berichtet, dass in den kommenden Monaten Gespräche über eine Erweiterung der BRICS-Gruppe stattfinden würden, der bislang Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika angehören. Algerien, Argentinien und Iran reichten inzwischen einen Antrag zur Aufnahme in die Organisation ein. Auch Saudi-Arabien, die Türkei und Ägypten bekundeten ihr Interesse an einer BRICS-Mitgliedschaft. Brasiliens Außenminister Mauro Vieira gab in einem am Dienstag veröffentlichten Interview für die spanische Zeitung El Mundo bekannt, dass sein Land für einen Beitritt Argentiniens plädieren würde, sollte eine Erweiterung der Staatenvereinigung einmal beschlossen sein. Video und mehr …

25.04.2023: Südafrika. Wegen Haftbefehl gegen Putin: Südafrika will Ausstieg aus Internationalem Strafgerichtshof. Der Internationale Strafgerichtshof hatte im vergangenen Monat einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Nun erklärte Südafrikas Regierungspartei, dass man deswegen aus dem Strafgerichtshof austreten werde. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat erklärt, dass die Regierungspartei des Landes ANC beschlossen habe, dass Südafrika aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) austreten solle, der im vergangenen Monat einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen hat.
"Ja, die Regierungspartei ... hat die Entscheidung getroffen, dass es vernünftig ist, dass Südafrika aus dem Internationalen Strafgerichtshof austritt", sagte Ramaphosa auf einer Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö. Er betonte, dass die Entscheidung, die im Anschluss an eine Wochenendtagung des ANC gefallen ist, vor allem "wegen der als ungerecht empfundenen Behandlung bestimmter Länder durch den Gerichtshof getroffen wurde". "Wir möchten, dass diese Angelegenheit der ungerechten Behandlung angemessen diskutiert wird, aber in der Zwischenzeit hat die Regierungspartei erneut beschlossen, dass man sich zurückziehen werde." Video und mehr …

Südafrika. Wegen Haftbefehl gegen Putin: Südafrika will Ausstieg aus Internationalem Strafgerichtshof. Der Internationale Strafgerichtshof hatte im vergangenen Monat einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Nun erklärte Südafrikas Regierungspartei, dass man deswegen aus dem Strafgerichtshof austreten werde. Video und mehr …

24.04.2023: Bulgarien. "NATO raus!" – Massenproteste in Bulgarien fordern Referendum für Frieden und Neutralität. Am Sonntag fanden in mehreren Städten Bulgariens Massendemonstrationen gegen die NATO und die Beteiligung des Landes am Ukraine-Konflikt statt, die größte davon in der Hauptstadt Sofia, wo nach eigenen Angaben zwischen 10.000 und 15.000 Menschen teilnahmen. Bei den Demonstrationen wurde damit begonnen, offiziell Unterschriften für ein nationales Referendum für Frieden und Neutralität zu sammeln. Video …

23.04.203: Serbien. "Unsere Armee wird immer stärker" – Serbiens Präsident auf großangelegter Militärschau. Die serbischen Streitkräfte haben am Samstag auf dem Flughafen in Batajnica ihre neue Ausrüstung und ihre Fähigkeiten präsentiert. Video …

20.04.2023: Saudi-Arabien: Wenn neutral sein nicht mehr neutral ist. „Wir glauben nicht an Polarisierung oder die Auswahl zwischen einem Partner und einem anderen“, sagte Saudi-Arabiens Außenminister Prinz Faisal bin Farhan Al Saud und bekräftigte das Recht des Königreichs, „auf der Grundlage seiner eigenen Interessen“ zu handeln und „strategische Partnerschaften mit [vielen] Ländern“ zu unterhalten. Doch in einer Welt, der die Regierung Biden ein bipolares Schema mit einem guten und einem bösen Block übergestülpt hat, sind starke, unabhängige Neutralitätserklärungen nicht mehr neutral. Sie stellen sich auf eine Seite: nicht zwischen den USA auf der einen und Russland und China auf der anderen Seite, sondern zwischen einer loyalen unipolaren Weltsicht der USA und einer unengagierten multipolaren Weltsicht Russlands und Chinas. Saudi-Arabien hat sich nicht für Russland oder China gegenüber den USA entschieden, sondern für die russisch-chinesische Weltanschauung gegenüber der US-amerikanischen Weltanschauung.
Saudi-Arabien hat sich geweigert, sich dem Sanktionsregime gegen Russland anzuschließen. Aber es hat mehr getan, als sich aus dem Thema herauszuhalten. Es hat seine nationalen Interessen verfolgt und seine Einfuhren von russischem Öl mehr als verdoppelt. Als Biden persönlich nach Saudi-Arabien flog, um das Königreich um Hilfe zu bitten, um die durch die Sanktionen gegen Russland verursachten weltweit steigenden Preise auszugleichen und die Wirksamkeit dieser Sanktionen durch eine Erhöhung der Ölproduktion zu verstärken, gab Saudi-Arabien ihm einen Korb. Die OPEC+ kündigte an, die Ölproduktion um zwei Millionen Barrel pro Tag zu kürzen, was einer unerwartet massiven Senkung des täglichen weltweiten Angebots um 2 % entspricht. Mehr …

19.04.2023: Lichtenstein. US-Schlag gegen Ländle-Treuhänder. Ex-VR der Liechtensteinischen Landesbank im Visier von Uncle Sam wegen Oligarchen-Gelder. Vaduz-Behörden stellten sich blind und taub. R. gehört im Ländle zum Finanz-Establishment. Nun kämpft er um Ruf und Zukunft. Seine Sequoia Treuhand im Fürstentum wird von den USA gejagt – als Oligarchen-„Enabler“. Fürs reiche Liechtenstein ein Donnerschlag. R. zählt zu den besonders Einflussreichen. Bis 2018 sass der Finanzmann im Verwaltungsrat der Liechtensteinischen Landesbank, der Staatsbank des Fürstentums. Bei der Sequoia Treuhand Trust wurde R. der starke Mann. Der „konzessionierte Treuhänder und Vermögensverwalter“ agiert als deren Geschäftsführer. Wie lange noch?
Vor Wochenfrist schlug Uncle Sam gegen die Sequoia zu. Das mächtige U.S. Department of the Treasury, kurz Finanzministerium, setzte R., seinen Kollegen in der Geschäftsleitung und die Sequoia selbst auf ihre gefürchtete Sanktionsliste OFAC. Die Treuhand-Firma zeigt sich überrascht und betont, sie kooperiere selbstverständlich. Die Behörden in Vaduz schreckten auf. Man sei „unmittelbar nach Veröffentlichung der Sanktionierung tätig geworden“, so ein Sprecher der Regierung gegenüber dem Tages-Anzeiger. Mehr …

18.04.2023: Sudan. Sudans “Deep State”-Krieg könnte weitreichende geostrategische Folgen haben, wenn er fortgesetzt wird. Angesichts der Tatsache, dass Ägypten, Äthiopien, Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate und die USA wichtige Interessen im Sudan haben, ist klar, dass dieser jüngste afrikanische Konflikt weitreichende Folgen haben könnte, wenn er andauert und insbesondere, wenn sein “tiefstaatlicher” Krieg zu einem Bürgerkrieg ausartet. In diesem Fall könnte dieses geostrategische Land plötzlich zu einem Objekt intensiver Konkurrenz im Neuen Kalten Krieg werden, was unkontrollierbare Prozesse in Gang setzen könnte, die in einer Destabilisierung ganz Afrikas gipfeln. Alle verantwortlichen Akteure müssen daher alles tun, um dies zu verhindern.
Am Wochenende sind im gesamten Sudan heftige Kämpfe zwischen den sudanesischen Streitkräften (SAF) und den Rapid Support Forces (RSF) ausgebrochen, für die sich beide Seiten gegenseitig die Schuld geben. Da dieser Konflikt vorerst auf zwei militärische Fraktionen beschränkt bleibt, kann er als “tiefstaatlicher” Krieg bezeichnet werden und nicht als Bürgerkrieg wie der Konflikt, der schließlich zur Unabhängigkeit des Südsudan führte. Das bedeutet nicht, dass er sich nicht zu einem Bürgerkrieg ausweiten wird, sondern nur, dass dies am Sonntagabend noch nicht der Fall war. Der Krieg im “tiefen Staat” des Sudan war jedoch unvermeidlich, da diese Fraktionen miteinander darum konkurrieren, wer die mächtigste Kraft im Land bleiben wird, während sich der Übergang zur Demokratie, der nach dem Militärputsch von 2019 begann, ständig verzögert. Mehr …

17.04.2023: Thailand: Eine an den USA nahe liegende Partei möchte, an jeden Bürger kostenlos eine digitale Brieftasche mit 270 Euro verteilen. Die „digitale Brieftasche“ der Pheu Thai Partei , mit der die Wähler vor den Parlamentswahlen am 14. Mai umworben werden sollen, stößt bei Politikern und der Öffentlichkeit auf ein geteiltes Echo. Pheu Thai Partei wurde von Thaksin Shinawatra gegründet. Thaksin wurde von der Carlyle Group, ein Konzern, der zu Bush Familie gehört, ausgebildet.
Die Bangkokpost schreibt: Wirtschaftswissenschaftler haben vor Konjunkturausgaben gewarnt, da sie die Inflation anheizen und zu einem Anstieg der Preise für Konsumgüter führen könnten. Sie sagen, dass Investitionen in die Verbesserung von Fähigkeiten und Projekte zur Verringerung der digitalen Kluft weniger kostspielig und ein besserer Weg zur Ankurbelung der Wirtschaft sind. Im Rahmen des Pheu Thai-Programms erhalten Thais über 16 Jahre eine digitale Brieftasche mit 10.000 Baht, die sie innerhalb von sechs Monaten in Geschäften in einem Umkreis von 4 Kilometern um ihren Wohnort ausgeben können.
Laut Pheu Thai ist das Programm ein einmaliges Geschenk, das die lokale Wirtschaftstätigkeit ankurbeln und das BIP-Wachstum auf 5 % steigern soll. Sobald es anläuft, wird es auch dazu beitragen, die Steuereinnahmen der Geschäfte zu erhöhen, deren Umsätze dadurch steigen werden, so die Partei. Die voraussichtlichen Steuereinnahmen aus dem Projekt der digitalen Brieftasche würden sich auf 100 Milliarden Baht belaufen, während das zur Finanzierung des Systems erforderliche Budget etwa 500 Milliarden Baht beträgt, so die Partei. Mehr …  

16.04.2023: Sudan.  Eskalation im Sudan: Wer hat sie angezettelt? Im afrikanischen Land Sudan kommt es zu Kämpfen zwischen der Armee und einer paramilitärischen Gruppe namens RSF (Rapid Support Forces). Einige Medien bezeichnen die Ereignisse als Militärputsch. Video und mehr …

Finnland schaltet ein: Leistungsstärkster Kernreaktor Europas ans Netz gegangen. Während Deutschland abschaltet, ging heute in Finnland ein neuer Kernreaktor ans Netz. Die reguläre Stromproduktion hat begonnen. Finnlands lange verzögerter Kernreaktor Olkiluoto 3 ist nun die leistungsstärkste Stromerzeugungsanlage in Europa. Während Deutschland seine letzten drei Kernkraftwerke vom Netz genommen hat, ist in Finnland ein neuer Atomreaktor ans Netz gegangen – mit mehr als zwölf Jahren Verspätung. „Alle Tests sind abgeschlossen und die reguläre Stromproduktion hat heute begonnen“, teilte der Betreiber TVO am Sonntag mit. Der Druckwasserreaktor der Marke EPR ist der dritte Reaktor im Kernkraftwerk Olkiluoto im Südwesten Finnlands und soll laut TVO „14 Prozent der Stromproduktion des Landes“ abdecken. Der Reaktor Olkiluoto 3 wurde vom deutsch-französischen Konsortium Areva-Siemens errichtet – Baubeginn war 2005. Mit 1.600 Megawatt ist es der leistungsstärkste Atomreaktor in Europa. Mehr …

Prag: Tausende Tschechen demonstrieren gegen Armut und Ukraine-Krieg. Die Demonstranten forderten am Sonntag mehr Hilfe wegen der hohen Inflation und sprachen sich gegen eine weitere Unterstützung der Ukraine aus. Tausende Menschen haben in Prag gegen die liberalkonservative Regierung von Ministerpräsident Petr Fiala demonstriert. Sie forderten am Sonntag unter dem Slogan „Tschechien gegen die Armut“ mehr Hilfe wegen der hohen Inflation und sprachen sich gegen eine weitere Unterstützung der Ukraine aus. Einige trugen Spruchbänder mit Parolen wie „Raus aus der Nato“ und „Nein zum Krieg“. Mehr …

14.04.2023: Serbien. Vučić über Kurti: "Eine Art Selenskij, der uns in einen Konflikt mit der NATO stürzen will". Serbiens Präsident Aleksandar Vučić sprach am Donnerstag bei einem Treffen mit Vertretern der Kosovo-Serben in einem düsteren Ton über die Spannungen mit der abtrünnigen Provinz Kosovo. Video und mehr …

Brasilien. Präsident "Lula" stellt Dollar-Dominanz bei BRICS-Zeremonie infrage – Naht das Ende des Hegemons? Während seiner Rede anlässlich der Amtseinführung der brasilianischen Ex-Präsidentin, Dilma Rousseff, als Leiterin der Neuen Entwicklungsbank (NDB) stellte der brasilianische Präsident, Lula da Silva die Dollar-Dominanz infrage. Video und mehr …

Finnland tritt der NATO bei – ein Unheil verkündendes, aber historisch passendes „Coming Out“. Dass Biden und andere NATO-Cheerleader in letzter Woche den Beitritt Finnlands zum Block als „Frieden“ und „Sicherheit“ feiern, ist nicht nur grotesk. Es ist eine unheilvolle Warnung vor einem noch katastrophaleren Krieg. In den Jahrzehnten des Kalten Krieges war Finnland stolz darauf, in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion eine bündnisfreie Position einzunehmen. Natürlich gab es gute Gründe für diese nominelle Neutralität Finnlands. Das nordische Land hatte nicht nur eine lange Grenze mit Sowjetrussland, was seine Neutralität zu einem wesentlichen Moskauer Sicherheitsbedürfnis machte. Ferner trug Finnland auch die Schande, als Mitglied der von den Nazis geführten Achsenmächte von der Roten Armee besiegt worden zu sein.
Die europäischen Geschichtsrevisionisten neigen dazu, die Tatsache herunterzuspielen, dass viele europäische Staaten mit dem Dritten Reich in dessen Vernichtungskrieg gegen die slawischen Völker verbündet waren. Die finnische Armee spielte eine Schlüsselrolle bei der Einleitung des als Operation Barbarossa bekannten Überfalls der Nazis auf die Sowjetunion im Juni 1941. Die Finnen waren Teil des nördlichen Zangenangriffs, dessen südliches Gegenstück durch die Ukraine verlief. Es war die finnische Armee, die zusammen mit den Truppen der Wehrmacht Leningrad (St. Petersburg) in einer völkermörderischen Blockade belagerte, die 872 Tage lang andauerte, bis sie von der Roten Armee vollständig durchbrochen wurde, die daraufhin das Nazireich in Berlin und seine Verbündeten der Achsenmächte, darunter auch Finnland, besiegte. Nach dem Zweiten Weltkrieg war die Blockfreiheit Finnlands also keine Frage des edlen Prinzips für die Finnen, sondern eine Frage der Wiedergutmachung für die an den russischen und slawischen Völkern begangenen Verbrechen.
All diese abscheuliche Geschichte ist heute im Westen weitgehend vergessen. Als Finnland in dieser Woche dem von den USA geführten NATO-Militärbündnis beitrat, gab es viel zu feiern und metaphorische Trompetenstöße zu hören. Der finnische Präsident Sauli Niinistö erklärte, die „Ära der Blockfreiheit sei vorbei“. Es herrschte ein emanzipatorischer Ton, oder sollte man besser sagen, ein „Coming-out“. Die feierliche Affektiertheit war eher der Freude darüber geschuldet, dass Finnland scheinbar seine dunkle und ruchlose Vergangenheit als Nazi-Kollaborateur hinter sich lassen konnte. Eine solche historische Gymnastik mag für diejenigen, die ein besseres Verständnis der Geschichte haben, erstaunlich erscheinen. Aber auch hier leben wir in Zeiten, in denen das historische Gedächtnis weitgehend ausgelöscht wurde. Das Europäische Parlament zum Beispiel hat in den letzten Jahren dafür gestimmt, die Sowjetunion als Anstifter des Zweiten Weltkriegs zusammen mit Nazi-Deutschland zu beschuldigen. Man fragt sich, wie lange es noch dauern wird, bis die Sowjetunion von den europäischen Politikern in Gänze verantwortlich gemacht und die Rolle des Dritten Reiches völlig negiert wird. Wir leben in Orwell’schen Zeiten, in denen Täter zu Opfern werden, und Frieden bedeutet Krieg. Mehr …

Slowakei verbietet Verarbeitung und Verkauf von ukrainischem Getreide. Die Slowakei hat die Verarbeitung und den Verkauf von ukrainischem Getreide und daraus hergestelltem Mehl verboten. Grund dafür sind in dem Getreide gefundene Pestizide, die in der EU wegen ihrer negativen Auswirkungen auf die Gesundheit verboten sind.
Die slowakischen Behörden haben die Verarbeitung und den Verkauf von ukrainischem Getreide und daraus hergestelltem Mehl aufgrund eines in der Europäischen Union nicht zugelassenen Pestizids mit negativen Auswirkungen auf die Gesundheit verboten. In einer Erklärung des Ministeriums für Landwirtschaft und regionale Entwicklung vom Donnerstag heißt es, dass insgesamt 1.500 Tonnen ukrainischen Weizens analysiert wurden. Die Lieferung soll mit Chlorpyrifos, einem EU-weit verbotenen Insektizid, belastet sein. Die gesamte Lieferung werde vernichtet, kündigte der slowakische Landwirtschaftsminister Samuel Vlcan an.
Der Minister hatte bereits am Vortag Alarm geschlagen und mitgeteilt, dass "drei unabhängige zertifizierte Labors" Spuren von Pestiziden in einer großen Getreidelieferung aus der Ukraine entdeckt hätten. Nach seinen Angaben handelte es sich um 1.500 Tonnen. "Leider hat sich bestätigt, dass es sich um eine gefährliche Konzentration handelt. Es handelt sich um Chlorpyrifos, das in der Europäischen Union verboten ist", erklärte der Minister dem Sender JOJ 24 und versprach, Produkte mit Getreide ukrainischer Herkunft verstärkt zu überprüfen. Mehr …

12.04.2023: Finnland. Spezialunterricht und staatliche Unterstützung. Für Finnlands Schulen sind viele Migranten-Kinder ein Geld-Segen. Die Kinder haben teilweise keinen Respekt vor den Beschäftigten und die haben auch noch Stress mit den Eltern: In deutschen Kitas und Schulen sorgt der hohe Migrantenanteil mancherorts für Probleme. In Finnland läuft auch nicht alles gut, aber vieles besser. Was macht das Land anders?
„Du mir nix sagen, du deutsch!“ – die Aussage einer Erzieherin, über die FOCUS online berichtete, schlägt hohe Wellen. Der hohe Migrantenanteil in Kitas führe zu eklatanten Problemen, moniert sie. Unter anderem auch wegen der Sprachbarriere. Insgesamt gibt es in Deutschland zu viele Kinder, die nicht ausreichend lesen, schreiben, zuhören und rechnen können. Davon seien Kinder mit Migrationshintergrund überdurchschnittlich betroffen, erklärte jüngst auch das NRW-Kultusministerium gegenüber der Funke Mediengruppe. Bei unseren skandinavischen Nachbarn sieht es anders aus. An finnischen Schulen sind die Unterschiede zwischen Kindern mit und ohne Migrationshintergrund längst nicht so groß wie in Deutschland. Mehr …

11.04.2023: Kamtschatka. "Das war's, die Sonne ist weg" – Vulkanausbruch taucht Kamtschatka in Asche. Auf der russischen Halbinsel Kamtschatka ist der Vulkan Schiwelutsch ausgebrochen. Die Aschewolke kann den internationalen Flugverkehr und tief fliegende Flugzeuge stören. Video und mehr …

10.04.2023: Brasilien.  Die De-Dollarisierung im brasilianisch-chinesischen Handel wirft Fragen zu Lulas Strategie auf. Trotz Luiz Inácio Lula da Silvas Förderung der finanziellen Multipolarität auf unbestreitbare Kosten des Dollars ist er fest mit den herrschenden liberalen Globalisten der USA verbunden – insbesondere im innenpolitischen und soziokulturellen Sinne. Mehr …

08.04.2023:  Tschad weist Deutschlands Botschafter aus: "Unhöfliche Haltung". Die tschadische Regierung hat den deutschen Botschafter aufgefordert, das Land binnen 48 Stunden zu verlassen. Dem Diplomaten werden unhöfliche Haltung und Nichteinhaltung der diplomatischen Gepflogenheiten vorgeworfen. Das Auswärtige Amt in Berlin zeigt sich irritiert. Mehr …

05.04.2023: Weißrussland.  Lukaschenko über Methoden ausländischer Dienste: "Sie nutzen den Abschaum unserer Gesellschaft". Am Dienstag hat sich der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko mit dem Direktor des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, Sergei Naryschkin, in Minsk getroffen. Lukaschenko lobte die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten Moskaus und Minsks. Bei dem Treffen betonte er, dass die russische Seite mit moderner Technik effektiv unterstütze und bedeutend zur Beschaffung qualitativer Informationen beitrage. "Heutzutage kommt man ohne moderne Technik kaum noch an gute, verlässliche und qualitativ hochwertige Informationen", so Lukaschenko.
Der weißrussische Präsident sagte auch, die Hauptbedrohung gehe von dem "Abschaum" der Gesellschaft aus, welchen sich Organisationen wie der SBU (Sicherheitsdienst der Ukraine) zunutze machen. Diese Gefährder würden verdeckt unter Anleitung ausländischer Geheimdienste arbeiten und eine Bedrohung für die eigenen Landsleute darstellen. Erst kürzlich sei einer dieser Terroristen mitsamt mehr als 30 Komplizen verhaftet worden, erklärte Lukaschenko. Video und mehr …

04.04.2023: Brasilien. Die De-Dollarisierung des brasilianisch-chinesischen Handels wirft ein besseres Licht auf Lulas große Strategie. Obwohl Lula die finanzielle Multipolarität auf Kosten des Dollars fördert, steht er fest auf der Seite der herrschenden liberalen Globalisten in den USA, insbesondere in innenpolitischer und soziokultureller Hinsicht.
Hintergrundinformationen: Brasilien und China haben sich Anfang dieser Woche auf eine Entdollarisierung ihres Handels geeinigt, was den Prozess der finanziellen Multipolarität inmitten des globalen Systemwandels beschleunigen wird. Der Zeitpunkt war jedoch kurios, da der brasilianische Landwirtschaftsminister Carlos Favaro am vergangenen Wochenende gegenüber den Medien erklärte, dass „alle Regierungsmaßnahmen verschoben werden“, da Lula seine geplante Reise wegen einer Erkrankung abgesagt hatte. Obwohl er die Reise auf den 11. bis 14. April verschoben hatte, beschlossen die Parteien, sie letzte Woche zu unterzeichnen, anstatt bis dahin zu warten. Außerdem fand in derselben Woche in den USA der zweite „Gipfel für Demokratie“ statt, an dem Lula unter dem Vorwand seiner Erkrankung nicht wie geplant per Video teilnahm. Dennoch gab er eine lange Erklärung ab, die von verbündeten Medien fälschlicherweise als pro-russisch dargestellt wurde. Die Beschreibung dieser Erklärung wird durch nachprüfbare Fakten aus offiziellen Quellen hier sowie durch den Text selbst, der später hier in voller Länge veröffentlicht wurde, widerlegt. Russland wird darin mit keinem Wort erwähnt, und der Text liest sich wie ein Liebesbrief an die US-Demokraten.
Lulas ideologische Übereinstimmung mit den US-Liberal-Globalisten. Lula ist ideologisch auf einer Linie mit den Liberal-Globalisten, über die sich unerschrockene Leser in der Artikelsammlung am Ende dieser Analyse informieren können. Es überrascht daher nicht, dass er in seinem Brief die brasilianische Opposition als „Extremisten“ bezeichnete, die „Desinformation“ verurteilte, die er als Vorwand für eine mögliche weitere Zensur in der Zukunft im Rahmen seiner von den USA unterstützten Kampagne zur Konsolidierung der Macht anführt, und „LGBTQIA+“-Personen lobte. Diese Ziele, die er in seiner Erklärung auf dem „Gipfel für Demokratie“ propagierte, stimmen auch mit den Zielen überein, die der Finanzier der farbigen Revolution, George Soros, der Lula in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar enthusiastisch unterstützte, weltweit aggressiv propagiert. Insbesondere der letzte Absatz, der sich auf LGBTQIA+ Menschen bezieht, steht in direktem Widerspruch zu Russlands offizieller Unterstützung traditioneller moralischer Werte, wie sie in seinem neuen außenpolitischen Konzept verkündet wird, das hier nachgelesen werden kann.
Im achten Absatz warnt Russland: „Eine weit verbreitete Form der Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten ist die Auferlegung destruktiver neoliberaler ideologischer Einstellungen, die traditionellen geistigen und moralischen Werten zuwiderlaufen.“ Diese Passage rechtfertigt ihr offizielles Ziel der Verteidigung traditioneller moralischer Werte, das ein Dutzend Mal erwähnt wird, erklärt, warum Russland LGBT+-Propaganda verboten hat, und fügt einen Kontext zu Präsident Putins Schlussfolgerung hinzu, dass die liberale Elite Pädophilie fördert. Umgang mit der US-Wahrnehmung der brasilianischen Politik der finanziellen Multipolarität. Mehr …

Indien. Der nächste Global Player. Indien wird noch in diesem Jahr das einwohnerstärkste Land der Welt werden. Der internationale Einfluss Neu-Delhis wächst. Noch dieses Jahr wird Indien offiziell China als bevölkerungsreichstes Land der Erde überholen. Während in der Volksrepublik das Bevölkerungswachstum in jüngerer Vergangenheit deutlich abgenommen hatte und zuletzt sogar negativ ausfiel, kommt der südasiatische Nachbar noch immer auf ein Plus von 0,8 Prozent pro Jahr. Das macht an die 11,5 Millionen Menschen aus, so viel, wie die Bevölkerungen von Staaten wie Belgien, Jordanien oder Kuba insgesamt.
Zuletzt hat sich das Wachstum allerdings auch in Indien deutlich verlangsamt. 2021 war die Rate erstmals unter die Einprozentmarke gefallen. Noch in den 1970er Jahren hatte die indische Bevölkerung im Schnitt um 2,3 Prozent jährlich zugelegt, und auch im vergangenen Jahrzehnt lagen die Werte noch bei 1,3 bis 1,36 Prozent. Schon als Indien 1947 unabhängig wurde, war das Land bezüglich der Anzahl seiner Menschen ein Schwergewicht. Der erste Zensus im Jahr 1951 wies 361 Millionen aus. Diese Zahl hat sich seither nun auf 1,4 Milliarden beinahe vervierfacht. 1997 wurde die Milliardengrenze überschritten, aktuell kommen trotz der verringerten Quote allein pro Monat knapp eine Million Menschen hinzu. Mehr …

03.04.2023: Kosovo.  "In hohem patriotischem Gewissen dabei" – Proteste im Kosovo gegen Kriegsverbrecherprozess. In der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo gingen am Sonntag Tausende von Menschen in der Hauptstadt Priština auf die Straße. Den Anlass bildete der bevorstehende Prozess gegen den ehemaligen kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi vor dem Kosovo-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Mit drei weiteren Ex-Führern der Kosovo-Befreiungsarmee (UÇK) wird Thaçi des Mordes, der Folter und der Verfolgung während des Kosovo-Krieges zwischen 1998 und 1999 beschuldigt. Video und mehr …

Finnland. Kurz nach Finnlands Beitritt zur NATO. Sozialdemokraten Finnlands verlieren Wahl. Ministerpräsidentin Sanna Marin hat sich nach den Parlamentswahlen in Finnland am Sonntag geschlagen gegeben. Der Vorsitzende der Koalitionspartei, Petteri Orpo, soll das Amt übernehmen. Finnland hat am gestrigen Sonntag gewählt. Die bisherige Ministerpräsidentin Sanna Marin hat die Wahl wenige Tage nach dem von ihr besonders forcierten Beitritt des Landes zur NATO klar verloren. Die sozialdemokratische Partei von Sanna Marin belegt bei der Wahl nur den dritten Platz. Sowohl die Samlingspartiet (am ehesten vergleichbar mit der CDU) wie auch die Wahren Finnen (vergleichbar mit der AfD) hatten nach Auszählung von über 95 Prozent der Stimmen am späten Sonntagabend mehr Stimmen als Marins Partei.
Die Sammlungspartei hat mit 20,6 Prozent der Stimmen den größten Stimmenanteil erhalten, die Wahren Finnen folgen mit 20,1 Prozent vor der sozialdemokratischen SDP mit 19,9 Prozent. Das gesamte politische öko-sozialistische Lager in Finnland hat verloren. Für das Zentrum (eine Öko-Partei) ging es um 2,5 Prozent zurück, für die finnischen Grünen sogar um 4,5 Prozent und auch die linke Allianz verlor 1,1 Prozent. Gewinner in Finnland sind ganz klar die national-konservativen Kräfte, die nun auch die neue Regierung stellen dürfen. Mehr …

Finnland. WEF-Young Global Leader Sanna Marin verliert die finnischen Wahlen und das bekommen die Finnen dafür zurück. Die Parlamentswahlen in Finnland endeten mit einer Niederlage für die Ministerpräsidentin und WEF-Young Global Leader Sanna Marin. Sie verlor gegen die Nationale Koalitionspartei (NCP). Auch die EU-kritische Partei Die Finnen hat Marins Partei überflügelt. „Mit diesen Ergebnissen werden Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung unter der Führung der Nationalen Koalitionspartei stattfinden“, sagte der NCP-Vorsitzende und neue Premierminister Petteri Orpo in seiner Siegesrede. „Die Hauptaufgabe der nächsten Regierung ist die Wiederherstellung unserer Wirtschaft und die Steigerung des Wirtschaftswachstums. Außerdem ist es notwendig, an NATO-Finnland zu arbeiten.“ Am Dienstag tritt Finnland der NATO bei.
Der geopolitische Analyst und Journalist Patrick Henningsen stellt fest, dass Finnland dank des hellwachen Premierministers Marin von der NATO genutzt werden kann, um Russland zu schikanieren. „Auftrag hat sich erledigt“, sagt Henningsen. Diejenigen, die für die völlig falsche Corona-Politik verantwortlich waren, werden jetzt überall abgewählt. „Oder sie treten selbst zurück. Wie in Neuseeland.“ 2020 wurde Marin zum Young Global Leader des Weltwirtschaftsforums ernannt. Vergangenes Jahr war sie bei der Bilderberg-Konferenz in Washington DC. Mehr …

02.04.2023: Finnland. „Fast alle Finnen sind bereit, das Land mit der Waffe zu verteidigen“. Finnlands konservative Opposition hat gute Chancen, bei den Wahlen am Sonntag stärkste Kraft zu werden und Polit-Shootingstar Sanna Marin abzulösen. Partei-Vize Elina Valtonen erklärt, worauf sie bei der EU-Migrationspolitik wert legt – und was der Nato-Beitritt für ihr Land bedeutet. Mehr …

31.03.2023: Finnland.  "Wir wollen NATO-Finnland aufbauen" – Neuer Regierungschef kündigt enge Partnerschaft an. Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin hat am Sonntag ihre Kandidatur für eine zweite Amtszeit verloren. Ihre Partei musste sich in einem äußerst knappen Dreierrennen um die Parlamentsmehrheit zweier konservativer Gegner geschlagen geben. Nach Auszählung aller Stimmen kam die Nationale Sammlungspartei auf 20,6 Prozent, während die konservative Partei Die Finnen bei 20,1 Prozent der Stimmen lag und damit knapp vor den Sozialdemokraten von Sanna Marin landete. Video und mehr …

Siehe hierzu:  Nukleares Finnland – NATO-Beitritt als Bruch des Pariser Friedensvertrages von 1947. Dass Finnlands Führung beim Zerren ihres Landes in die NATO mitspielt, lässt ahnen: In Helsinki ist man sich der ökonomischen, aber auch der militärpolitischen Folgen (für die ganze Region) überhaupt nicht bewusst. Dabei gibt es doch ein gewisses Völkerrechtsdokument … Mehr …

30.03.2023: DVR.  Achtung, Zug fährt ein! – Größter Eisenbahnknotenpunkt der DVR bereits zu 96 Prozent repariert. Zweimal am Tag pendelt der einzige Zug in der Region zwischen Wolnowacha und Mariupol. Viele Anwohner haben keine andere Möglichkeit, zur Arbeit zu kommen. Daher unternehmen die Reparaturkräfte ihr Bestes, um den Verkehr aufrechtzuerhalten. Video und mehr …

Senatspräsidentin Simbabwes: Engagement Russlands für unabhängiges Afrika sorgt für frischen Wind. Am Mittwoch hat es ein Treffen in Moskau zwischen der Präsidentin des Senats der Republik Simbabwe, Mabel Chinomona, und dem Sprecher der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, gegeben. Dabei betonte Wolodin, dass die Beziehungen beider immer dem gegenseitigen Beistand dienten. Video und mehr …

"So tötet man die bulgarische Landwirtschaft" – Bauernprotest gegen Getreideimporte aus der Ukraine. In Bulgarien protestierten Landwirte und Getreideproduzenten am Mittwoch gegen die negativen Auswirkungen der ukrainischen Getreideimporte. Aufgrund des Konflikts unterliegt ukrainisches Getreide nicht den EU-Zöllen, wodurch die heimische EU-Produktion einen Wettbewerbsnachteil erleidet. Video und mehr …

"Undemokratisch" – Ghanas Sprecher weist US-Vize Kamala Harris in die Schranken. Ein Gesetzentwurf in Ghana sieht die Strafverfolgung von LGBTQ+-Anhängern vor. Am Montag wurde US-Vizepräsidentin Kamala Harris während einer Pressekonferenz im ghanaischen Präsidentenpalast dazu befragt. Video und mehr …

28.03.2023:  Weißrussland: Stationierung von Kernwaffen widerspricht nicht dem Atomwaffensperrvertrag. Das weißrussische Außenministerium hat die Reaktion des Westens auf die Stationierung russischer Atomwaffen im Land kommentiert. Die militärische Zusammenarbeit zwischen Weißrussland und Russland verstoße nicht gegen internationale Verträge zur Nichtverbreitung von Kernwaffen, heißt es. Mehr …

Georgien. Ausländische Agenten. Ein drohendes „Agentengesetz“ ist in aller Munde dieser Tage und die Münder laufen geradezu über vor „Besorgnis“. Besorgt sind sie tatsächlich, vor allem jene, welche die Medien mit „Besorgnis“ versorgen. Nur zielt diese Besorgnis nicht auf einen etwaigen Verlust von Demokratie- und Bürgerrechten, sondern, ziemlich banal, auf den Verlust von Macht und Einfluss. Im zu veröffentlichenden Erzählraum bedroht das „Agentengesetz“ angeblich, wie schon zuvor in Russland, die zarten Blüten der Demokratie in Georgien. Am 2. März des Jahres gab Ned Price, Sprecher des US-Außenministeriums, eine Pressekonferenz zum Thema Georgien und dem dort diskutierten Gesetz über ausländische Agenten (1). Einige Auszüge aus dem Protokoll möchten im Folgenden etwas näher untersucht werden.
„FRAGE: […] Was erfahren Sie über die anhaltenden Proteste in Georgien gegen einen Gesetzentwurf über so genannte ausländische Agenten, den die Regierungspartei Georgischer Traum initiiert und vor einigen Stunden bei der ersten Anhörung im georgischen Parlament verabschiedet hat? Der Initiator dieses Gesetzes argumentiert, dass es dem US-Gesetz FARA ähnlich ist. Was denken Sie, was bleibt von den mehr als 30 Jahren des Aufbaus der Demokratie in Georgien durch die USA?“ Podcast und mehr …

26.03.2023: Serbien.  "Unser Land ist in Gefahr" – Hunderte Serben protestieren erneut gegen Abkommen mit Kosovo. In Belgrad haben am Freitag erneut Hunderte Serben gegen den EU-Plan zur Normalisierung der Beziehungen mit dem Kosovo demonstriert. Anhänger der serbischen Oppositionsparteien forderten dabei den Rücktritt von Präsident Aleksandar Vučić wegen der Verhandlungen mit Kosovo zum deutsch-französischen Plan. Die Kundgebung fand zum 24. Jahrestag des NATO-geführten Bombenangriffs auf Jugoslawien im Jahr 1999 in Serbien statt. Video und mehr …

25.03.2023:  Bericht: Tschad verstaatlicht Vermögenswerte des US-Ölkonzerns ExxonMobil. Als Reaktion auf einen bereits lang anhaltenden Streit hat das tschadische Energieministerium offenbar sämtliche Vermögenswerte der im Land tätigen Tochtergesellschaft des US-Ölkonzerns ExxonMobil verstaatlicht. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf eine Presseerklärung der Behörde. Mit der Verstaatlichung reagierte die Behörde auf eine Ankündigung des US-Unternehmens vom Dezember, in der der Konzern erklärt hatte, dass es den Verkauf seiner Vermögenswerte im Tschad und in Kamerun an das britische Unternehmen Savannah Energy abgeschlossen habe. Die tschadische Regierung hatte daraufhin den 407 Millionen Dollar teuren Kaufvertrag angefochten und behauptet, die endgültigen Bedingungen seien anders als von Exxon vorgelegt. Die Regierung in N'Djamena hatte damals gewarnt, dass sie die Gerichte ersuchen könnte, den Kauf der Exxon-Vermögenswerte im Land durch Savannah zu blockieren und weitere Schritte zum Schutz der nationalen Interessen zu unternehmen.
Im Jahr 2017 hatte der Oberste Gerichtshof des Tschad den Ölförderer zudem bereits dazu aufgefordert, 819 Millionen Dollar an überfälligen Lizenzgebühren zu zahlen. Dem Konzern war seinerzeit vorgeworfen worden, seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen zu sein. Später einigte sich das Unternehmen auf einen Vergleich über seine Steuerzahlungen und vermied so eine Geldstrafe in Höhe von 74 Milliarden Dollar durch das zentralafrikanische Land.
Der Schritt der tschadischen Regierung könnte auch die Spannungen im Land verschärfen, in dem es in den letzten Monaten zu beispiellosen Protesten gegen die Regierung von Präsident Mahamat Idriss Déby gekommen ist. Dieser war im April 2021 nach dem Tod seines Vaters zum Staatsoberhaupt ernannt worden. Seine Nachfolge hatte jedoch nicht der verfassungsmäßigen Statuten im Tschad entsprochen, was die Oppositionsparteien dazu veranlasst hatte, dies als Staatsstreich zu bezeichnen. Zwar erklärte sich die Opposition später bereit, Déby zumindest für 18 Monate als Interimschef zu akzeptieren. Dennoch haben die Spannungen in dem westafrikanischen Land zuletzt weiter zugenommen. Der Tschad verfügt über die zehntgrößten Ölreserven Afrikas und exportiert 90 Prozent seines Rohöls. Mehr …

24.03.2023: Saudi-Arabien.  Nach dem Deal mit Iran: Saudi-Arabien will Beziehungen zu Syrien wieder aufnehmen. Die Annäherung zwischen Damaskus und Riad wäre eine weitere große politische Verschiebung in der Region, nachdem Saudi-Arabien und Iran eine Wiederaufnahme bilateraler Beziehungen verkündet hatten. Iran ist neben Russland der wichtigste Verbündete von Syrien. Saudi-Arabien und Syrien haben Gespräche über die Wiederaufnahme der im Jahr 2012 abgebrochenen diplomatischen Beziehungen wieder aufgenommen. Das berichtete der staatliche saudi-arabische Fernsehsender unter Berufung auf eine Quelle im saudischen Außenministerium. Saudi-Arabien führe diesbezüglich Gespräche mit Syrien, um seine Botschaft zum ersten Mal seit einem Jahrzehnt wiederzueröffnen, so die Nachrichtenagentur AP.
Die Ankündigung im saudischen Staatsfernsehen erfolgte, nachdem Saudi-Arabien und Iran bei Gesprächen in Peking unter chinesischer Vermittlung vereinbart hatten, nach jahrelangen Spannungen wieder Botschaften im jeweils anderen Land zu eröffnen. Das Wall Street Journal berichtete unter Berufung auf nicht namentlich genannte saudische und syrische Beamte, dass derzeit durch russische Vermittlung die Gespräche über die Wiedereröffnung der Auslandsvertretungen der beiden Länder durchgeführt werden. Eine Einigung werde nach Ende des Fastenmonats Ramadan im April angestrebt, berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Kreise im syrischen Außenministerium. Mehr …

Russische Demonstranten gedenken des NATO-Angriffs auf Jugoslawien. Zum Jahrestag des NATO-Angriffs auf das ehemalige Jugoslawien versammelten sich am Freitag russische Demonstranten vor der serbischen Botschaft in Moskau, um sich mit dem serbischen Volk zu solidarisieren. Video und mehr …

22.03.2023:  Mexikanischer Präsident über die USA: "Das sind Lügner". Mexikos Präsident Andres Manuel López Obrador zeigt sich verärgert über Vorwürfe des US-Außenministeriums, nach denen Mexiko die Menschenrechte verletze. In einer Reaktion auf die Vorwürfe nahm López Obrador kein Blatt vor den Mund. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Oaxaca, Mexiko, reagierte López Obrador verärgert auf den am Montag veröffentlichten Bericht des US-Außenministeriums über Menschenrechte. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden behauptete, es gebe glaubwürdige Berichte über ungesetzliche Tötungen durch mexikanische Behörden sowie über gewaltsames Verschwindenlassen, Folter und andere unmenschliche Behandlungen von Zivilisten. Die USA warfen Mexiko auch Korruption, zügellose Kriminalität und eine niedrige Verfolgungsrate von Straftaten vor. Von einem Reporter auf die Vorwürfe angesprochen, sagte López Obrador: "Das ist nicht wahr. Das sind Lügner […] Es ist es nicht wert, sich darüber zu ärgern." López Obrador äußerte sich vor einem geplanten Treffen mit dem ehemaligen US-Außenminister John Kerry, der jetzt der Klimabeauftragte von US-Präsident Joe Biden ist. "Mexiko sicherer als USA" Mehr …

19.03.2023: Weißrussland.  Lukaschenko: "Technologien sind entscheidend im Kampf um die Neuaufteilung der Welt". Alexander Lukaschenko äußerte am Freitag bei einem Treffen über die Entwicklungsperspektiven der einheimischen Industrie, das in der Planar Holding in Minsk stattfand, dass die Länder, die über Technologie verfügen, in der Lage sind, die Spielregeln in der Weltarena zu bestimmen. Video und mehr …

Tschetschenien. Lebend wertvoller als tot: Tschetschenien-Chef verspricht Kopfgeld für ukrainische Koranschänder. Das Oberhaupt der russischen Teilrepublik Tschetschenien hat ein Kopfgeld auf ukrainische Militärs ausgesetzt, die vor laufender Kamera den Koran verbrannt hatten. Er verspricht hohe Summen für die Tötung jedes der Soldaten – viel mehr will er aber für deren Gefangennahme bezahlen. Mehr …

18.03.2023: Skandinavien. Schikanen und Strafverfahren für Russland-Sympathien: Neues gesellschaftliche Klima in Skandinavien. Nicht nur Schikanen, sogar Strafverfahren sind der Preis, den Finnen und Schweden dafür zahlen müssen, wenn sie es wagen, in irgendeiner Weise einen "prorussischen" Standpunkt zu vertreten. Unter diesem Druck sind auch der ehemalige Leiter des militärischen Geheimdienstes der EU und die berühmte Rockband Sabaton geraten. Mehr …

17.03.2023:  Nordkorea setzt Raketentests fort – Ballistische Interkontinentalrakete gestartet. Am Freitag veröffentlichte Fotos der nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA zeigen den Start von Pjöngjangs größter ballistischer Interkontinentalrakete Hwasong-17, der am Donnerstag stattgefunden haben soll. Video und mehr …

Lettland:  Nazi-Helden in der EU: Riga ehrt lettische SS-Verbände. In Riga fand ein traditioneller Gedenkmarsch zu Ehren der Mitglieder der vom deutschen Kommando geschaffenen lettischen SS-Verbände statt. Ihre Mitglieder nahmen mehrmals an Strafmaßnahmen gegen sowjetische Bürger in den Gebieten von Leningrad und Nowgorod teil. Video und mehr …

16.03.2023: Moldawien."Nieder mit dieser Regierung von Heuchlern und Schurken!" – Demonstrationen in Moldawien. Demonstranten haben am Mittwoch Straßen in Chisinau und Balti blockiert und den Rücktritt der amtierenden Präsidentin Maia Sandu gefordert. Die Demo wurde von der oppositionellen "Schor"-Partei organisiert, um gegen die Weigerung der Behörden zu protestieren, die Rechnungen der Bevölkerung für die drei Wintermonate zu bezahlen. Video und mehr …

Afrika: Simbabwe will BRICS-Gruppe beitreten. Laut einem Sprecher der Regierungspartei in Simbabwe möchte das afrikanische Land Mitglied der BRICS-Gruppe werden. Simbabwe betrachte diesen Wirtschaftsblock als eine neue Macht in den internationalen Beziehungen, teilte ein hochrangiger Politiker des Landes mit. Mehr …

15.03.2023:  Saudi-Arabien lehnt Preisdeckel für sein Erdöl ab: Keine Lieferungen an Anwender dieser Regulierung. Nachdem die G7-Staaten und die EU beschlossen haben, den Preis für Erdöl aus Russland zu deckeln, befürchtet Saudi-Arabien, dass die Strafmaßnahme in Zukunft auch auf andere Erdölproduzenten erweitert werden könnte. Riad sieht negative Folgen für den globalen Markt. Mehr …

Serbien: "Wir müssen die Verhandlungen mit der EU abbrechen" – Demonstrationen gegen EU-Plan. Hunderte haben am Dienstag in Belgrad gegen einen von der EU vermittelten Plan zur Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien protestiert. Die Demonstranten forderten die Behörden auf, die Verhandlungen zum deutsch-französischen Vorschlag zu stoppen. Video und mehr …

Diplomatie a la EU: Erpressung statt Völkerrecht. Wie Serbien seine Provinz Kosovo genommen wird. Serbien ist kein NATO-Mitglied. Trotz eines ständigen und wachsenden Drucks aus Washington, Brüssel und Berlin hat es bis heute keine Sanktionen gegen Russland verhängt. Damit handelt die serbische Regierung in Übereinstimmung mit dem Willen der überwältigenden Mehrheit seiner Bevölkerung, die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO 1999 auf ihr Land nicht vergessen hat. Mehrfach musste die serbische Bevölkerung an der eigenen Haut erfahren, welches Leid Sanktionen verursachen können. Im russischen Volk sieht es ein Brudervolk, auf das es sich stets verlassen konnte, wenn es seine Souveränität und territoriale Integrität verteidigen musste. Auch heute sind es Russland und China, die im UN-Sicherheitsrat auf die Einhaltung der Resolution 1244 vom 10. Juni 1999 bestehen. In ihr ist festgehalten, dass die Provinz Kosovo integraler Bestandteil Serbiens ist.
Gleichzeitig wollen USA, EU und Berlin Serbien jetzt zwingen, auf seine Provinz Kosovo zu verzichten. Diese hatte sich 2008 einseitig für unabhängig erklärt. Die serbische Regierung soll mit der Marionettenregierung von US- und EU-Gnaden in Pristina einen „Grundlagenvertrag über die Normalisierung der Beziehungen“ abschließen, den Brüssel „fürsorglich“ für sie abgefasst hat. Dieser Vertrag sieht vor, dass Serbien die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität seiner Provinz als eigenständigen Staat anerkennt. Die Grenze zu seiner Provinz würde so endgültig zur Staatsgrenze. Der UN-Sicherheitsrat, der allein für eine Friedenslösung zuständig ist, soll mit diesem Grundlagenvertrag umgangen und der „Republik Kosovo“ der Weg in UN und internationale Organisationen wie EU und NATO geöffnet werden. Mehr …

13.03.2023: Weißrussland.  Lukaschenko: "Respekt gegenüber traditionellen Werten ist die Grundlage des Weltfriedens". Weißrussland und Iran sind sich einig, dass sie eine enge Zusammenarbeit entwickeln sollten. Dies erklärte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko während der Gespräche mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi am Montag, den 13. März in Teheran. Video und mehr …   Siehe hierzu Geopolitik

Georgien. Einmal Regime Change bitte, aber sauber verpackt! In der Kaukasusrepublik Georgien wird gerade der Maidan-Putsch von 2014 massstabgetreu nachgespielt. Die NATO-Grenzen müssen buchstäblich ums Verrecken weiter nach Osten verschoben werden. In Tiflis, in der Hauptstadt der kleinen Kaukasusrepublik Georgien, versammeln sich die Massen auf den Strassen. Sie tragen überdimensionierte EU-Flaggen und Flaggen der Ukraine durch die Alleen und projizieren an die Gebäude «Slava Ukraina!» Russenfeindliche Parolen. Im georgischen Parlament kommt es zu Raufereien zwischen Regierung und Opposition. Stein des Anstosses ist ein Gesetzentwurf, der gerade im Parlament diskutiert wurde, und noch weit davon entfernt ist, in Kraft treten zu können.
Das regierende Parteienbündnis «Georgischer Traum» möchte lediglich, dass Spenden aus dem Ausland an georgische politische Parteien und Stiftungen in dem Augenblick angemeldet werden müssen an die Behörden, wenn sie einen Anteil von einem Fünftel der gesamten Spendeneinnahmen dieser Parteien und Stiftungen überschreiten. Transparenz ist ja eigentlich durchaus Bestandteil jeder echten Demokratie. Jedoch regen sich in Georgien einige interessierte Kreise künstlich darüber auf. Die Protestierenden verweisen auf ähnliche Gesetze in Russland oder Aserbeidschan, die angeblich einen Freifahrtschein für autokratisches Durchregieren abgeben würden. Giga Bokeria von der Europäischen Georgischen Partei ist unter den Protestierenden: «Dieses Gesetz, das die Zivilgesellschaft mitten ins Herz trifft, ist Teil eines grösseren Gesamtbildes, einer Anatomie des Verrats; wenn wir ein Regime haben, das den Westen und die Freie Welt als unseren Feind ansieht. Ein Regime, dass putinistische Ideen in unsere Gesellschaft bringt und uns damit verrät!» Mehr …

12.03.2023: Veneuela. Nicolás Maduro plädiert für multipolare Welt: USA können Lateinamerika nichts anbieten. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro sprudelt von Optimismus, wenn er jetzt über Lateinamerika spricht. Er prognostiziert mehr Unabhängigkeit für die Region und sieht eine "neue fortschrittliche Welle". Maduro zufolge kann die US-Regierung der Region nichts anbieten. Mehr …

"Geht nach Hause" – Prager Demonstranten schicken Ukrainer zurück. Tausende von Demon-stranten versammelten sich am Samstag in Prag, um den Rücktritt der tschechischen Regierung zu fordern. Sie beklagten unter anderem die Preisexplosion im Land und forderten ein Ende der Militärhilfe für die Ukraine. Bei einem Zusammentreffen mit pro-ukrainischen Demonstranten ist die Stimmung aufgeheizt. "Geht nach Hause!" – mit gehobenem Mittelfinger schicken die Prager Demonstranten die Pro-Ukrainer zurück. Video und mehr …

Massenproteste in Tschechien gegen hohe Inflation und militärische Unterstützung für die Ukraine. In Tschechien kam es am Wochenende zu Massenprotesten, wo Tausende Menschen den Rücktritt der Regierung forderten. Die Demonstranten prangerten die hohe Inflation an und verlangten auch ein Ende der militärischen Unterstützung für die Ukraine. Video und mehr …

10.03.2023: Georgien.  Unruhen in Georgien: "Wir kämpfen bis zum Ende". Die dritte Nacht in Folge haben Regierungsgegner in Tiflis protestiert, obwohl alle ihre Forderungen erfüllt wurden. Wir sprachen mit dem RT-DE-Korrespondenten Roman Ziskin vor Ort über die Hintergründe der Unruhen in Georgiens Hauptstadt. Video und mehr …

Die prowestlichen Kräfte in Georgien treiben das Land auf einen neuen “Maidan” auf der Rustaweli-Allee zu. Die Opposition wird vom französischen Präsidenten und dem inhaftierten Saakaschwili orchestriert. Der Gesetzesentwurf über ausländische Agenten hat in der georgischen Hauptstadt schwere Massenunruhen ausgelöst. Nach Angaben des lokalen Fernsehsenders Mtavari Arxi, der vom Ort des Geschehens berichtete, versammelten sich über tausend Menschen im Zentrum von Tiflis, um ihren Unmut über die Absicht der Parlamentarier, das entsprechende Gesetz zu verabschieden, zum Ausdruck zu bringen. Das Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme sieht die Erstellung einer Liste von Organisationen und Medien vor, die Finanzmittel aus dem Ausland erhalten. Viele Demonstranten bezeichnen das Dokument als “russische Version” des Gesetzes über ausländische Agenten und meinen damit, dass es Regelungen in der Russischen Föderation ähnelt.
Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein, um die Demonstranten zu vertreiben, woraufhin die Versammelten begannen, “Molotow-Cocktails” auf die Sicherheitskräfte zu werfen. Es gelang ihnen, die von den Ordnungskräften errichtete Barrikade zu durchbrechen. Wie das georgische Innenministerium mitteilte, wurden “infolge der gewalttätigen Aktionen der Demonstranten mehrere Ordnungskräfte verletzt, die Ausrüstung der Polizei wurde beschädigt. Die amerikanische Botschaft hat bereits auf den Vorfall reagiert und ihn als “einen schwarzen Tag für die georgische Demokratie” bezeichnet. Der Vorsitzende der Regierungspartei Georgischer Traum, Irakli Kobachidse, sprach von einem “schwarzen Tag” nur für die radikale Opposition und die ihr nahestehenden Kräfte.
Interessanterweise fanden die Unruhen nach der Abreise der Präsidentin der Republik Salome Surabischwili zu einem Besuch in den Vereinigten Staaten statt. Sie bekundete ihre Solidarität mit den Demonstranten und versprach, ihr Veto einzulegen, falls der Gesetzentwurf vom Parlament verabschiedet wird. “Ich appelliere an Sie, die Sie heute Abend auf der [Rustaweli-Allee] stehen, wo ich schon viele Male gestanden habe. Ich stehe heute Abend in New York und die Freiheitsstatue steht hinter mir. Dies ist das Symbol, für das Georgien immer gekämpft hat und das wir heute erreicht haben. Ich stehe hier mit Ihnen, weil Sie heute das freie Georgien repräsentieren”, erklärte Surabischwili in ihrer Ansprache, die in den sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde. Es sei daran erinnert, dass die Diskussion des Gesetzentwurfs über ausländische Agenten im Parlament in einer Schlägerei zwischen den Abgeordneten endete, die vom Sicherheitsdienst zu beenden versucht wurde. Mehr …

Georgien. Ein Regierungsumsturz ist geplant.  Laut georgischem Politiker: "Revolutionäre Kämpfer" kommen aus der Ukraine nach Georgien. Eine Gruppe von Anhängern des ehemaligen Präsidenten Micheil Saakaschwili, die auf der Seite der ukrainischen Streitkräfte gekämpft haben, sei in Georgien eingetroffen, um ein "revolutionäres Szenario" zu verwirklichen. Das gab der georgische Politiker Gia Volski an. Die Proteste in Tiflis gingen auch nach der Rücknahme des Gesetzentwurfs weiter. Nach Aussage von Gia Volski, einem der Anführer der Partei Georgischer Traum des ehemaligen Premierministers Bidsina Iwanischwili, ist eine Gruppe von Anhängern des ehemaligen Präsidenten Micheil Saakaschwili, die auf der Seite der ukrainischen Streitkräfte gekämpft hat, in Georgien eingetroffen, um ein "revolutionäres Szenario" zu verwirklichen.
"Man kann mit Sicherheit sagen, dass eine bestimmte Gruppe von Anhängern der Nationalen Bewegung und Saakaschwilis aus der Ukraine gekommen ist. Das sind Kämpfer, die mit dieser jugendlichen Energie versuchen werden, diesen revolutionären Prozess nicht von der Tagesordnung zu nehmen, sodass alles in einen Bürgerkrieg, eine Zerschlagung, eine Konfrontation ausartet", zitierte RIA Nowosti den Vertreter der Regierungspartei. Ihm zufolge zielen diese Leute darauf ab, Georgien zu destabilisieren und von seinen eigenen Interessen zu "trennen". Laut Volski werden Fehlinformationen zu dieser Entwicklung eingesetzt, wonach angeblich unverhältnismäßige Gewalt gegen die Teilnehmer der Kundgebung eingesetzt wurde. Mehr …

09.03.2023: Georgien wird wegen seiner Weigerung, eine „zweite Front“ gegen Russland zu eröffnen, für einen Regimewechsel ins Visier genommen. Der Westen will Premierminister Irakli Garibaschwili für seine pragmatische Weigerung bestrafen, eine „zweite Front“ im Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland zu eröffnen, nachdem er dieses Komplott Anfang Dezember öffentlich aufgedeckt und gleichzeitig versprochen hatte, auch Kiew nicht zu bewaffnen. Die künstlich erzeugte Aufregung über das von den USA inspirierte Gesetz über ausländische Agenten in Georgien ist nichts als ein Vorwand, um den wahren Grund für die Unruhen vom Dienstag zu verschleiern.
In der ehemaligen Sowjetrepublik Georgien kam es am Dienstagabend zu einem ernsthaften Versuch einer farbigen Revolution, als radikale prowestliche Krawallmacher versuchten, das Parlament zu stürmen, um auf die Verabschiedung eines Gesetzes zu reagieren, das alle Organisationen mit mindestens 20 % ausländischer Finanzierung verpflichtet, sich bei den Behörden registrieren zu lassen. Die von den USA geführten westlichen Mainstream-Medien (MSM) fabrizierten im Vorfeld der Ereignisse künstlich ein falsches Narrativ, indem sie behaupteten, das Gesetz basiere auf dem entsprechenden System Russlands, obwohl es ausdrücklich von den USA inspiriert ist. Dieser gut gemeinte Versuch, Georgiens flüchtige gewordene und zugegebenermaßen unvollkommene Demokratie vor ausländischer Einmischung zu schützen, wurde anschließend als Vorwand für die Organisation eines gewaltsamen Regimewechsels gegen Premierminister Irakli Garibaschwili missbraucht. Der Westen will ihn für seine pragmatische Weigerung bestrafen, eine „zweite Front“ im Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland zu eröffnen, nachdem er dieses Komplott Anfang Dezember öffentlich aufgedeckt und gleichzeitig versprochen hatte, auch Kiew niemals zu bewaffnen.
Georgien. Präsidentin Salome Surabischwili, die während des gescheiterten Regimewechsels gegen Garibaschwili am Dienstagabend die UNO in New York besuchte, unterstützte die Unruhen in einem Video, in dem sie mit den falschen Informationen des Westens hausieren ging, die besagen, dass der Gesetzentwurf von Russland unterstützt wird. Mehr …

Georgien. NEUES PULVERFASS: NATO/EU-Erweiterungspläne – Zuerst die Ukraine und nun Georgien! Geschichte wiederholt sich. Die Interessen der Staatslenker bleiben gleich. Das, was sich seit 2014 in der Ukraine abspielt, beginnt nun in Georgien. Seit Tagen gibt es in der georgischen Hauptstadt Tiflis Massendemonstrationen gegen die Regierung. Der Grund dafür: Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag im Parlament für den Gesetzesentwurf mit dem Titel „Über die Transparenz ausländischen Einflusses“ ab. Offiziell zielt es auf die Offenlegung von Geldflüssen aus dem Ausland ab.
Durch das Gesetz sollen künftig zum Beispiel Medien als „ausländische Agenten“ eingestuft werden, wenn sie zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden. Außerdem müssen sie sich der Aufsicht des Justizministeriums unterstellen. Bei Zuwiderhandlungen werden drakonische Geldstrafen fällig. Bürgerrechtler haben Angst, dass das neue Gesetz – wenn es denn in Kraft tritt – die EU-Perspektive Georgiens gefährden könnte. Kritiker befürchten, dass die georgische Bestimmung nach dem Vorbild eines ähnlich lautenden Gesetzes in Russland wirken könnte. Mehr …

Maidan-Stimmung in Georgien – Sturm auf Parlament gescheitert. Am Mittwoch ist die Situation in Tiflis, der Hauptstadt Georgiens, beinahe eskaliert. Ein gut ausgerüsteter Mob versuchte, das Parlament zu stürmen. Und obwohl die Regierung eingelenkt hat, will die Opposition weitermachen. Die pro-westliche Regierung hatte sich den Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen. Seit zwei Tagen demonstrieren Tausende Menschen in Georgien und dabei vor allem in der Hauptstadt Tiflis gegen ein Gesetz zu „ausländische Agenten“. Es kam zu Zusammenstößen und Festnahmen, Demonstranten versuchten das Parlament zu stürmen. Die sozialdemokratische Regierung, die 2020 mit absoluter Mehrheit gewählt wurde, hat das Gesetz in der Nacht auf Donnerstag dann zurückgenommen. Die Opposition kündigte aber bereits an, weiterzumachen.
Maidan in Tiflis? Denn es geht in den Protesten bereits um das Eingemachte, um die geopolitische Ausrichtung Georgiens. Wohin orientiert sich das Land am Südkaukasus? Weiter Richtung Atlantik oder nach Moskau? Es geht also um weit mehr als um dieses eine Gesetz. Mit diesem würden sich Organisationen, etwa NGOs, verpflichtend registrieren müssen, wenn 20 Prozent ihres Budgets aus dem Ausland kommt. Eine „amerikanische Version“ des Gesetzes, wonach auch Individuen unter das Gesetz fallen, wurde zurückgenommen. Die USA behaupten dagegen, dass das Gesetz vom „Kreml inspiriert“ sei. Gerade US-amerikanische Organisationen wären durch das Gesetz akut bedroht gewesen. Mehr …

08.03.2023: Weißrussland. Lukaschenko: Selenskij ist ein "Penner", der uns in den Krieg ziehen will. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat sich am Dienstag zur Festnahme eines Terroristen des ukrainischen Geheimdienstes und seiner Komplizen in Weißrussland geäußert, die an der versuchten Sabotage des Flugzeugs A-50 auf dem Flugplatz Matschulischtschi beteiligt waren. Mehr … 4

07.03.2023: Georgien.  Abkehr vom Weg in die EU? – Schlägerei im georgischen Parlament wegen "Agenten-Gesetzes". In Georgien ist ein politischer Kampf rund um das von ähnlichen US-Amerikanischen Gesetzen abgekupferte Gesetz über "ausländische Agenten" entflammt. Der Streit wird auch mit roher Gewalt ausgefochten: Gestern im Parlament, heute auf der Straße. Video und mehr …

06.03.2023:  Weißrussisches Gericht verurteilt frühere Präsidentschaftskandidatin Tichanowskaja zu 15 Jahren Haft. Die bei der Wahl im August 2020 unterlegene weißrussische Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja und weitere emigrierte Oppositionelle sind für die Organisation und Anstiftung zu späteren Unruhen, die das Land im Herbst 2020 erschütterten, am Montag in Abwesenheit zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Mehr …

04.03.2023: Serbien.  "Es hat nie Waffenexporte gegeben" – Serbien dementiert Berichte über Waffenlieferungen an Ukraine. Der serbische Außenminister Ivica Dačić wies am Freitag auf einer Pressekonferenz in Belgrad Behauptungen, Serbien habe Waffen an die Ukraine geliefert, entschieden zurück. Video und mehr …

Griechenland.  Feuerwerkskörper und Tränengas: Ausschreitungen bei Protesten nach Zugkatastrophe in Griechenland. In Griechenland ist es nach dem schweren Zugunglück mit mindestens 57 Toten am Freitag erneut zu Demonstrationen gegen den maroden Zustand der griechischen Bahnen gekommen. Die Demonstranten prangerten die jahrelange Vernachlässigung des Schienennetzes durch die verschiedenen Regierungen an und forderten, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Video und mehr …

Brasilien auf US-Linie: Lula wird zum südamerikanischen Scholz. Zensur, autoritäre Impfpolitik, Ukraine: Schwenkt Brasiliens neuer Präsident Lula, ebenso wie vor ihm Kanzler Scholz in Deutschland, die Politik seines Landes auf US-Kurs ein? Nicht nur in Sachen Korruption haben Olaf Scholz (Cum-Ex-Affäre) und der einst wegen Geldwäsche inhaftierte Lula da Silva (77) Gemeinsamkeiten: beide Linkspolitiker verfolgen eine rigorose Covid-Politik, treten mit neuen Gesetzen zur staatlichen Zensur in Erscheinung und sorgen für eine außenpolitische „Zeitenwende“ in Richtung US-Linie im Ukrainekrieg. Während Scholz seine bizarre Gefolgschaft gegenüber Biden schon während der Nord Stream-Affäre unter Beweis stellte, arbeitet sich Lula zunächst an einem rollback seines Vorgängers Bolsonaro ab. Dessen Widerstand gegen Covid-Maßnahmen macht Lula nun rückgängig. Im brasilianischen TV erklärte Lula kurz nach Amtsantritt, er werde ärmeren Familien den Zugang zum Familienhilfsprogramm Bolsa Família verweigern, sollten schulpflichtige Kinder nicht gegen Covid-19 geimpft sein: kein Pieks, keine Sozialversicherung – TKP hatte berichtet. Politik nach Geschmack des Empires. Mehr …

Nordafrikaner kaufen russischen Diesel – und verkaufen ihn nach Europa. Das Embargo auf Öl und Ölprodukte aus Russland der EU wird von findigen Geschäftemachern umgangen. So beispielsweise auch von nordafrikanischen Ländern. Drauf zahlen dürfen die Menschen in den EU-Ländern, die weiterhin Marktpreise bezahlen dürfen, während sich die Zwischenhändler die Taschen füllen. Krisenprofiteure gab es schon immer. Im Falle der Ukraine-Krise und des deshalb verhängten EU-Embargos gegen Lieferungen von Erdöl und Ölprodukten aus russischer Produktion auf dem Seeweg sieht es nicht anders aus. Schon früher wurde bekannt, dass unter anderem China und Indien zu Großabnehmern der russischen Produktion avancierten. Doch nun zeigen aktuelle Daten, dass auch nordafrikanische Länder von der aktuellen Lage profitieren wollen. Mehr …

03.03.2023: Gates macht in Indien Stimmung für Great Reset. Bill Gates befindet sich aktuell in Indien und versucht dort Stimmung für sein Programm zu machen: digitales Zentralbankgeld, Überwachung, Bevölkerungsreduktion und Genmanipulation. Was treibt Bill Gates gerade? Er befindet sich aktuell in Indien. Dabei trifft er sich mit Leuten, die für ihn und mit ihm die gesellschaftliche Transformation auch in Indien vorantreiben sollen. Der indische Journalist Yohan Tengra hat die Pläne von Gates Indienreise dokumentiert. Tengra ist in die Klage gegen Gates involviert, die am Höchstgericht in Bombay aufliegt. „Das nächste Mal wird er nach Indien kommen müssen, wenn der Bombay HC ihn in einem Impf-Mordfall vorlädt, den wir gegen ihn eingereicht haben“, schreibt der Journalist.
Hotspot Indien. Gates hat bisher Shaktikanka Das, den Gouverneur der Indischen Nationalbank, und zwei der größten Industriellen Indiens getroffen. Natürlich habe er für jeden eine Ausgabe seiner Bücher „How to prevent the next pandemic und „How to avoid a climate disaster“ dabei gehabt. Tengra hält sich in seiner Kritik nicht zurück: „In beiden Büchern wird genau dargelegt, wie die Bedrohung durch Klima und Virus zur Versklavung der Menschen genutzt wird.“ Man muss aber wohl zwischen den Zeilen lesen, um diese Intention zu sehen. Er geht davon aus, dass sich Gates noch mit anderen Persönlichkeiten Indiens treffen werde, die „die böse Great-Reset-Agenda in Indien vorantreiben“. Die Rolle von Gates innerhalb des medizinischen Komplexes hat Tengra bereits vor zwei Jahren in einer Recherche herausgearbeitet. Indien als riesiges Land ist enorm wichtig für die globale Agenda, noch dazu hat es während Covid teilweise ausgeschert, etwa bei der Frage zu Ivermectin. Mehr …

02.03.2023: Die Moldawien-Krise und ihr Bezug zu Rumänien. Vor dem Hintergrund der sich dramatisch verschlechternden Wirtschaftssituation seiner Bevölkerung sowie der wachsenden Spannungen im Transnistrien-Konflikt steht Moldawien vor enormen innenpolitischen Herausforderungen, deren Lösung wegen dem Vorgehen der pro-europäischen Führung zusätzlich erschwert wird. Denn die Spitzenpolitiker Moldawiens – das seit dem Zerfall der Sowjetunion lange Zeit offiziell als ein neutraler Staat galt und weder ein militärisches Bündnis mit Russland noch irgendeinem anderen Staat anstrebte – ziehen es unlängst vor, die bestehende sicherheitspolitische Strategie der Landes zu revidieren und einen neuen Kurs, der vollständig auf den Westen hin ausgerichtet ist, zu verfolgen.
Vor allem die westlich orientierte Präsidentin Maia Sandu, die seit dem November 2020 im Amt ist, spricht inzwischen offen darüber, dass man die Option erwäge, die Neutralität der "Republik Moldau" –, die in der Verfassung des Landes verankert ist –, aufzuheben. Anfang des Jahres sorgte die Staatschefin diesbezüglich für die ersten großen Spannungen, indem sie den Konflikt um die abtrünnige und unter dem russischen Schutz stehende moldawische Region Transnistrien mit dem neutralen Status ihres Landes und einem (verfassungswidrigen) Beitritt zur NATO in Zusammenhang brachte. Angesichts dessen wirft die Opposition Sandu und der Regierung vor, entgegen dem Willen der Bevölkerung, die einen NATO-Beitritt ablehnt, Moldawien in das nordatlantische Militärbündnis zu ziehen.
Die "Rumänisierung Moldawiens". Ein wichtiger Aspekt, der zweifellos schon seit vielen Jahren die moldawische Außen- sowie Innenpolitik bestimmt, ist das Verhältnis zu dem Nachbarland Rumänien. Moldawien pflegt eine sogenannten "Strategische Partnerschaft" mit dem EU- und NATO-Mitglied, das seinerseits die kleine Republik als einen existentiellen Teil der eigenen Nation ansieht und bereits seit dem Ende der UdSSR Einfluss darauf ausübt. Um genau zu sein, hatte Bukarest bereits in der Zeit der Perestroika die "Bewegung zur Vereinigung von Rumänien und Moldau" ins Leben gerufen, und mittlerweile bestimmt es die Politik Kischinaus maßgeblich. Diese Partnerschaft ist soweit fortgeschritten, dass zumindest ein Großteil der moldawischen Eliten unlängst die rumänische Staatsbürgerschaft besitzt. Unter anderem auch Präsidentin Sandu, Premierminister Dorin Recean und andere Spitzenpolitiker des Landes. Man ist also der Garant für die Interessen Moldawiens und zugleich Bürger eines anderen Staates – ein recht fragwürdiger und weltweit vermutlich einzigartiger Umstand.
Zahlreiche Vertreter der besagten Elite – wie zum Beispiel Sandu oder Recean – gelten zudem offenkundig als Befürworter der sogenannten "Unirea" (rum. Vereinigung) von Moldawien und Rumänien. Der ehemalige Parlamentspräsident Moldawiens, Mihai Ghimpu, hat in einem offenen Brief an die moldawische Staatschefin und ihren rumänischen Amtskollegen Klaus Johannis vom 2. Februar sogar erklärt: Die "Kriegsgefahr in Bessarabien" (eine historische Landschaft in Südosteuropa, die sich heute weitgehend mit dem westlich des Dnjestr liegenden Teil der Republik Moldau deckt – Anm. d. Verf.) sei "mehr als real", und dass "die einzige Lösung, um die russische Besatzung zu verhindern, die Vereinigung mit Rumänien ist." Aufgrund dessen schlagen die oppositionellen Kräfte unlängst Alarm und beschuldigen die Regierung, Moldawien, in dem viele nationale Minderheiten leben, "rumänisieren" zu wollen. Dabei spielt die Meinung der moldawischen Bevölkerung, von der etwa die Hälfte gegen die Vereinigung mit dem Nachbarland ist, für die Eliten offenbar eher eine untergeordnete Rolle. Mehr …

01.03.2023: Weißrussland (=Belarus). Lukaschenko will mit China militärisch mehr kooperieren. Der Handel zwischen Belarus und China gedeiht kräftig. Bei seinem Besuch in Peking dürfte sich Machthaber Lukaschenko jedoch auch als strategischer Partner in militärischen Fragen präsentieren wollen. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko ist am Mittwoch in Peking mit Chinas Ministerpräsident Li Keqiang zusammengetroffen. Bei dem Besuch dürfte es bis Donnerstag auch um den Ukraine-Krieg und eine engere militärische Zusammenarbeit gehen.
Lukaschenko ist einer der engsten Verbündeten von Kremlchef Wladimir Putin. China hatte vergangene Woche ein Positionspapier zum Krieg in der Ukraine vorgelegt. Auf dem Besuchsprogramm steht auch ein Treffen Lukaschenkos mit Staats- und Parteichef Xi Jinping. China und Belarus verstehen sich als „umfassende strategische Partner“. Das chinesische Positionspapier zum Ukraine-Krieg war international mit Enttäuschung aufgenommen worden, weil es keine neue Initiative zu einer Beilegung der Kämpfe erkennen ließ. Vielmehr demonstrierte China damit eher unveränderte Rückendeckung für Putin. Russland nutzt militärische Stützpunkte im Nachbarland Belarus für Angriffe auf die Ukraine. Lukaschenko erhofft sich von dem Besuch in China weitere Investitionen aus der weltweit zweitgrößten Volkswirtschaft, auch auf militärischem Gebiet.
Interesse für Chinas Rüstungsindustrie. Der Handel zwischen beiden Ländern stieg nach chinesischen Angaben im vergangenen Jahr um 33 Prozent auf fünf Milliarden US-Dollar. Er interessiere sich auch für Chinas Rüstungsindustrie, sagte Lukaschenko der Nachrichtenagentur Xinhua. „Wir lernen bereits von Chinas neuen Technologien, die uns interessieren. Das betrifft alle Sektoren von Biotechnologie bis zur nationalen Verteidigung.“ Vor zwei Wochen war auch der iranische Präsident Ebrahim Raisi in Peking. Dabei erklärten beide Seiten, die Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet ausbauen zu wollen. Mehr …

28.02.2023:  Montenegro am Scheideweg: Ein Schritt nach vorn oder zwei Schritte zurück? Montenegros Präsident Milo Ðukanović will bei den Präsidentschaftswahlen am 19. März ein weiteres Mal antreten. Der "ewige Herrscher" des Balkanlandes erfreut sich nur bedingter Beliebtheit. Dennoch hat er gute Chancen auf eine Wiederwahl. Mehr …

27.02.2023: Indien. War die Bemerkung des indischen Premierministers ein Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung Russland? Waren die Worte des indischen Premierministers Narendra Modi mit seiner Anti-Kriegs-Bemerkung eine versteckte Botschaft an Putin? Indien versucht, seine Position als selbst ernannte führende Stimme des Globalen Südens zu behaupten und hält es für einen günstigen Moment, eine nuancierte Haltung einzunehmen. Indien gehörte zu den 32 Nationen, die sich am vergangenen Donnerstag, bei der Abstimmung der Generalversammlung der Vereinten Nationen über eine Resolution über einen "umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine, im Einklang mit den Grundsätzen der UN-Charta", der Stimme enthielten. Aber die Position von Neu-Delhi zur russischen Militäroffensive in der Ukraine, einem Konflikt, der gerade seinen ersten Jahrestag erlebte, ist auf globaler Ebene zweideutig. Einerseits scheint es, dass Indien zugunsten Moskaus abwägen will, andererseits scheint Neu-Delhi sich in Richtung der USA und des Globalen Nordens sowie der sich entwickelnden Volkswirtschaften zu wenden. Während die Haltung Indiens an der letzten Generalversammlung als prorussischer Schachzug angesehen werden kann, so entlarven die Worte von Indiens Premierminister Narendra Modi, in einem Video zur Ankündigung der achten Ausgabe des Raisina-Dialogs, eine doppelzüngige indische Außenpolitik. Mehr …

Streit bei G20-Gipfel: Russland fordert, Realitäten einer multipolaren Welt anzuerkennen. Beim G20-Gipfel in Bangalore forderten westliche Staaten eine Abschlusserklärung, in der Russland wegen "Gräueltaten" kollektiv verurteilt werden sollte. Dazu kam es nicht. Stattdessen warf Russland dem Westen vor, die gemeinsame Arbeit der G20 zu untergraben. Russland forderte den Westen auf, die objektiven Realitäten einer multipolaren Welt anzuerkennen. Video und mehr …

25.02.2023:  Bröckelt die Brüsseler Einheitsfront gegen Moskau? – Visegrád-Gruppe droht auszuscheren. Die Visegrád-Gruppe umfasst die Länder Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn. Schon länger opponieren besonders Warschau und Budapest gegen das Brüsseler Diktat. Nun droht auch die EU-Einheitsfront gegenüber Russland an diesen vier Staaten aufzubrechen. Mehr …

24.02.2023: Japan. Covid-Pandenie: Die Ausreden Japans, um beim „nächsten Mal“ wieder die digitale Kontaktaufnahme zu wiederholen. Erinnern Sie sich noch an das Frühjahr 2020, als uns gesagt wurde, dass die digitale Ermittlung von Kontaktpersonen nach Vorbild von Singapur helfen würde, die Pandemie zu kontrollieren? Diese Woche hat die japanische Digitalagentur ihren Bericht über COCOA veröffentlicht. Der Bericht beschreibt nicht nur verschiedene technische Mängel, sondern enthält auch die Ergebnisse einer Nutzerumfrage. Abgesehen davon, dass die Vertragsverfolgung für Viren mit niedrigem IFR-Wert von vornherein schlecht durchdacht ist, funktionierte die App nicht richtig, und den meisten Benutzern fiel nichts Nettes dazu ein. Also wird sicher auch die japanische Regierung diesen Unsinn aufgeben, oder? Oh, wenn es nur so wäre.
In der Nutzerumfrage änderten 74 % der COCOA-Nutzer, die eine Benachrichtigung über eine Ansteckung erhielten, ihr normales Verhalten, um den Kontakt mit anderen zu reduzieren, z. B. indem sie von zu Hause aus arbeiteten und an Wochenenden nicht mehr ausgingen. Die Autoren des Berichts greifen diesen „Verdienst“ auf, um die weitere Forschung und Entwicklung von Apps zur Auftragsverfolgung zu rechtfertigen, die bei künftigen Ausbrüchen von ansteckendem Wahnsinn eingesetzt werden sollen. Für jüngere Altersgruppen, die häufig einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind, die durch die bestehenden Kommunikationsmethoden nicht ausreichend zu einer Verhaltensänderung ermutigt werden und bei denen bestätigt wurde, dass sie ihr Verhalten nach einer Benachrichtigung eher ändern als andere Altersgruppen, sollten strenge, auf die Situation des Nutzers zugeschnittene Empfehlungen in Betracht gezogen werden. Um insbesondere junge Menschen zur Nutzung zu ermutigen, muss außerdem die Möglichkeit erwogen werden, starke Empfehlungen auszusprechen (z. B. gesetzliche Verpflichtungen zur Installation, obligatorische Installation durch Besucher/Zuschauer bei Veranstaltungen, Empfehlungen für Tests usw.), indem solche Apps als neues Mittel zur Förderung von Verhaltensänderungen im Kampf gegen Infektionskrankheiten positioniert werden.
Natürlich gehen die Autoren davon aus, dass Verhaltensabgaben nach der Anmeldung der öffentlichen Gesundheit zugute kommen, und kümmern sich nicht um Kleinigkeiten wie harte Beweise. Wenn gesunde Menschen unnötigerweise zu Hause bleiben, ist das in Wirklichkeit ein Minusgeschäft für die Sozioökonomie. Aber auch hier gilt, dass die Bereitschaft der japanischen Öffentlichkeit, den sinnlosen Forderungen der Regierung nachzukommen, für die Regierung nur ein Anreiz ist, noch mehr sinnlose Forderungen zu stellen. Mehr …

Mexiko.  Mexikos Präsident López Obrador verstaatlicht die Lithium-Vorkommen seines Landes. López Obrador setzt die Politik der Verstaatlichung der mexikanischen Energie-Ressourcen fort. Damit verfolgt er weiterhin eines der wichtigsten politischen Ziele seiner Regierung: Die Verfügungsgewalt über die Bodenschätze soll dem mexikanischen Staat und seiner Bevölkerung gehören. Mehr ...

Brasilien: Keine «Covid-Impfung», keine Sozialhilfe. 56 Prozent der Brasilianer seien auf die staatliche Unterstützung angewiesen. Präsident Lula da Silva habe damit klargemacht, dass er vom WEF, Washington, der WHO, Bill Gates und anderen Mega-Mächten kontrolliert werde. Luiz Inácio Lula da Silva, einfach Lula genannt, ist der 39. und derzeitige Präsident Brasiliens. Er vertritt die Arbeiterpartei. Lula hatte bereits zwei Amtszeiten, von 2003 bis 2010. Seit weniger als zwei Monaten im Amt, habe Lula seine Karten bereits offen auf den Tisch gelegt, erklärt Global Research: Er sei dem Weltwirtschaftsforum (WEF), Washington, der WHO und Bill Gates, einem der wichtigsten Geldgeber der WHO und «Schöpfer» von GAVI, völlig unterworfen und werde von ihnen kontrolliert.
GAVI, auch Impfallianz genannt, sei der engste Verbündete der WHO, eine so genannte öffentlich-private Partnerschaft, die in Genf als steuerfreie NGO mit voller diplomatischer Immunität registriert sei, lässt Global Research wissen. Niemand könne GAVI verklagen, «auch nicht für die abscheulichsten Betrügereien und Verbrechen, die sie begehen oder bereits begangen haben könnten». Einen Sitz im GAVI-Vorstand hätten Vertreter der International Federation of Pharmaceutical Manufacturers & Associations (IFPMA). Diese vertrete mehr als 55 Mitglieder nationaler Industrieverbände, darunter Johnson & Johnson, GlaxoSmithKline, Merck & Co., Novartis, Sanofi Pasteur (Impfstoffsparte von Sanofi-Aventis) und Pfizer. Mehr …

23.02.2023:  Studie zum Ukraine-Konflikt zeigt: Westen in der Welt isoliert. Eine Studie zeigt die Auswirkungen des Ukraine-Konflikts. Der Westen wurde einerseits geeint, andererseits hat er sich durch seine Haltung zur Ukraine isoliert. Auch der Glaube, die westlichen Länder repräsentierten lebendige Demokratien, wird außerhalb des Westens nicht geteilt. Mehr …

22.02.2023: Norwegen. Die Zusammenarbeit Norwegens mit US-Geheimdiensten hat eine lange Vorgeschichte. Bereits im Vietnamkrieg unterstützten norwegische Seestreitkräfte US-Geheimoperationen. Seymour Hersh hat Anfang Februar berichtet, dass die USA die Nord-Stream-Pipelines zerstört haben. Dies teilte ihm eine Quelle mit, die Einblick in die Operation hatte. Eine wichtige Rolle spielten auch norwegische Seestreitkräfte. Ein P8-Überwachungsflugzeug der norwegischen Marine hat laut Hershs Quelle am 26. September 2022 eine Sonarboje abgeworfen und damit die Sprengung der Pipelines ausgelöst.
In einem weiteren Artikel ist Seymour Hersh heute auf die lange Geschichte der amerikanisch-norwegischen Zusammenarbeit eingegangen. Wir haben Auszüge des Berichts ins Deutsche übersetzt und veröffentlichen ihn an dieser Stelle.
Warum Norwegen? Mein letzter Bericht zeigte auf, wie die Biden-Administration entschieden hatte, die Nord Stream-Pipelines zu zerstören. In meinem Bericht stellte ich die Frage in den Raum, warum ein Großteil der geheimen Planung und Ausbildung für die Operation gerade in Norwegen stattfand. Und warum waren hochqualifizierte Seeleute und Techniker der norwegischen Marine daran beteiligt? Die einfache Antwort ist: Die norwegische Marine kann auf eine lange und undurchsichtige Geschichte der Zusammenarbeit mit den amerikanischen Geheimdiensten zurückblicken. Vor fünf Monaten führte diese Zusammenarbeit – über die wir immer noch sehr wenig wissen – (...) zur Zerstörung von zwei Pipelines. Die internationalen Auswirkungen dieser Zerstörung sind noch nicht geklärt. Mehr …

Frage zum Erdbeben in der Türkei und Syrien. Nach Angaben des Damaskus-Instituts für Seismologie stimmt der blaue Blitz, der kurz vor dem Erdbeben in der Türkei und Nordsyrien beobachtet wurde, nicht mit früheren Beobachtungen überein. Diese Beobachtung stärkt die Hypothese, dass dieses Erdbeben nicht natürlich war, sondern verursacht wurde. Erinnern wir uns daran, dass nach den sowjetischen Experimenten, die darauf abzielten, große Erdbeben durch kleine erzeugte Erdbeben abzubauen, und den US-Experimenten, die darauf abzielten, Stürme zu verursachen, ein Abrüstungsvertrag, das Übereinkommen über das Verbot des militärischen oder sonstigen feindlichen Einsatzes von Umweltveränderungstechniken, wurde 1976 von beiden Ländern unterzeichnet. Es wurde seitdem von 48 anderen unterzeichnet und ratifiziert. Als die Sowjetunion aufgelöst wurde, wurden die russischen Wissenschaftler des Pamir-Projekts vom US-amerikanischen HAARP-Projekt (High frequency active auroral research program) übernommen.  Mehr …

21.02.2023: Türkisch-syrisches Grenzgebiet: Nach erneuten Erdbeben steigt die Zahl der Toten und Verletzten. Bei einem erneuten Erdbeben der Stärke 6,4 an der türkisch-syrischen Grenze sind am Montag, 20. Februar, mindestens acht Menschen in der Türkei getötet worden. Weitere 294 Menschen wurden verletzt, 18 davon schwer. Video und mehr …

Brasilien. Bizarre Gesetzesentwürfe für Impfungen in Brasilien: „Das ist ein Albtraum“. „Das ist völlig verrückt. Das ist ein Albtraum“, sagte die Journalistin Karina Michelin in der CHD-Freitagsrunde über brasilianische Gesetzentwürfe, nach denen Menschen, die sich einer Zwangsimpfung verweigern, ins Gefängnis geworfen und mit einer Geldstrafe belegt werden können. Menschen, die sich weigern, sich impfen zu lassen, könnten mit zwei bis acht Jahren Gefängnis bestraft werden. Menschen, die „Fake News“ über die Wirksamkeit von Impfstoffen verbreiten, könnten ebenfalls mit Gefängnis oder Geldstrafe bestraft werden. Mehr …

Syrien & Türkei. Wurde das Erdbeben in der Türkei von Menschenhand verursacht? Nun, die Technologie existiert… Die Zahl der Todesopfer der Erdbeben, die am 6. Februar die Türkei und Syrien verwüsteten, nähert sich der Zahl von 44.000. Wurden all diese Menschen Opfer dessen, was der Guardian als „höhere Gewalt“ bezeichnet? Oder wurden sie von den Mächten der Ewigkeit ermordet, als eine Art Pferdekopf-im-Bett-Warnung, was mit jedem Führer – in diesem Fall dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan – passiert, der sich weigert, der globalistischen Linie zu folgen? Zu denjenigen, die Letzteres glauben, gehört die rumänische Senatorin Diana Iovanovici Șoșoacă. In einer Erklärung vor dem Oberhaus des rumänischen Parlaments erklärte sie: „Seit drei Jahren erleben wir weltweit eine regelrechte Kampagne des Massenmordes, entweder durch angebliche Pandemien und die drohende Notwendigkeit, ungetestete Impfstoffe zu injizieren, die Menschen töten, oder durch Kriege, die die Weltbevölkerung reduzieren, aber die internationale Politik neu ordnen, Machtpole neu ausrichten und Grenzen verschieben. Wir haben die Erzeugung von Erdbeben auf Kommando miterlebt, was in Wirklichkeit ein Angriff auf die Türkei durch die Größten der Welt ist, die es überhaupt nicht mochten, von Recep Tayyip Erdoğan, dem Präsidenten der Türkei, aufgebaut zu werden.
Ferner hat seine neutrale und vermittelnde Position im ukrainisch-russischen Krieg sie zutiefst beunruhigt, zumal die Türkei militärisch gesehen die zweite Großmacht innerhalb der NATO ist. Seine Position, den Beitritt Schwedens zur NATO zu blockieren, seine Rede in Davos sowie die Geste, mitten in der Pressekonferenz zu gehen und Schwab zu trotzen, blieben nicht ohne Echo in der kalten Welt der führenden Politiker. Aber niemand hätte gedacht, dass so viele Menschen auf so schreckliche Weise sterben müssen. Und das ist nur eine Warnung, denn es war nicht das am dichtesten besiedelte Gebiet der Türkei.
Hundertfünfzig Nachbeben eines verheerenden Erdbebens, das zweite größer als das erste, ohne dass es ein Epizentrum gibt, das Gebiet wird künstlich angeregt, geologische Waffen gibt es schon sehr lange, sie wurden bisher eingesetzt, ohne allzu viele Opfer zu fordern, wahrscheinlich für Experimente. Jetzt ist sie in die Praxis umgesetzt worden. Wenn wir uns die Landkarte der Türkei genau ansehen, werden wir feststellen, dass sie von Gas- und Ölpipelines durchzogen ist, und das ist ja eines der Ziele: ihre Zerstörung. Aber zehn Sekunden vor dem sogenannten Erdbeben haben die Türken diese Pipelines geschlossen. Ferner zogen 24 Stunden vor dem Erdbeben zehn Länder ihre Botschafter aus der Türkei ab. Fünf Tage vor dem Erdbeben gab das rumänische Außenministerium eine Reisewarnung für rumänische Staatsbürger in der Türkei heraus, obwohl keine Gefahr bestand, wie auch andere Länder. Indem sie Menschen töteten, dienten sie ihren Interessen. Die auf allen Fernsehkanälen gezeigten Karten zeigen, dass es kein Epizentrum gab, sondern eine Linie mit Tausenden Erdbeben. Der türkische Geheimdienst untersucht eine mögliche ‚kriminelle Intervention‘ (d. h. eine Beteiligung eines anderen Staates an der Auslösung des ersten Erdbebens), was später zu einer Kettenreaktion nach der Destabilisierung der tektonischen Platten in der Region führte. Mehr …

Indien. Washington will Premierminister Narendra Modi stürzen. Einer der wichtigsten Wirtschaftspartner Russlands inmitten der beispiellosen westlichen Wirtschaftssanktionen Washingtons und der EU wegen des Ukraine-Kriegs ist die indische Regierung von BJP-Chef Narendra Modi. In den vergangenen Jahren hat sich Modi, der einen heiklen Balanceakt zwischen Allianzen mit Russland und auch mit dem Westen vollführt, inmitten der Sanktionen zu einem wichtigen Handelspartner Russlands entwickelt. Trotz wiederholter Bemühungen der Biden-Administration und britischer Beamter hat sich Modi geweigert, sich den Sanktionen gegen den russischen Handel, vorwiegend den Ölhandel, anzuschließen. Nun deutet eine Reihe von verdächtig zeitlich aufeinander abgestimmten und gezielten Ereignissen darauf hin, dass eine anglo-amerikanische Destabilisierung eingeleitet wird, um Modi in den kommenden Monaten zu stürzen.
Indien ist ein wichtiger Verbündeter Russlands, unter anderem durch seine Teilnahme an der so genannten BRICS-Gruppe von Nationen. BRICS ist das Akronym für eine informelle Gruppe von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Es handelt sich um einen losen Zusammenschluss von fünf der dynamischsten Staaten der Nicht-OECD-Länder, vor allem des Südens. Nachdem ein Wall-Street-Ökonom 2001 vier potenziell wachstumsstarke Schwellenländer benannt hatte, fand 2009 der erste BRIC-Gipfel statt, und nach der Aufnahme Südafrikas im Jahr 2010 finden die BRICS-Gipfel nun jährlich statt.
Auf die fünf Länder entfallen beeindruckende 40 % der Weltbevölkerung, mehr als drei Milliarden Menschen, und rund 25 % des globalen BIP, wobei China 70 %, Indien rund 13 % und Russland und Brasilien 7 % ausmachen. Angesichts der zunehmenden Probleme für internationale Unternehmen, die in China Geschäfte machen, schauen viele große Unternehmen nach Indien, dem bevölkerungsreichsten Land der Welt mit einer großen Zahl qualifizierter Arbeitskräfte, als zunehmend bevorzugte Produktionsalternative zu China.
Indien und Modi. Indien unter BJP-Premierminister Narendra Modi hat sich wiederholt geweigert, sich der Verurteilung des russischen Vorgehens in der Ukraine durch Washington anzuschließen. Es hat sich den US-Sanktionen gegen russische Ölkäufe widersetzt, obwohl die USA wiederholt mit Konsequenzen gedroht haben. Indien ist nicht nur ein BRICS-Mitglied, sondern auch ein langjähriger Großabnehmer russischer Rüstungsgüter. Mehr ...

20.02.2023:  Peskow mahnt Moldawien zur "Vorsicht" bei Bewertung der Transnistrien-Frage. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow hat die neue Regierung in Chișinău zur Besonnenheit bei ihren Einschätzungen in Bezug auf die Beilegung des Transnistrien-Konflikts und den Abzug der russischen Friedenstruppen aus dieser Region aufgerufen. Der Sprecher des Präsidenten der Russischen Föderation Dmitri Peskow hat im Kreml auf Äußerungen von Dorin Recean als neuer Premierminister der Republik Moldau (Moldawien)  reagiert. Recean hatte verlautbart, es sei notwendig, Transnistrien zu entmilitarisieren und den Abzug des russischen Militärs aus diesem Territorium anzustreben. Peskow sagte gegenüber Journalisten, was die Beilegung des Transnistrien-Konflikts betreffe, so erfülle die russische Seite ihre diesbezüglichen Aufgaben verantwortungsvoll. Er betonte wörtlich:"Natürlich möchte ich unseren moldauischen Gegenübern empfehlen, sehr, sehr vorsichtig mit solchen Äußerungen zu sein." Die Beziehungen zwischen Moskau und Chișinău seien derzeit sehr angespannt, kommentierte der Kremlsprecher und fuhr fort: "Die Führung Moldawiens, wie Sie wissen, konzentriert sich wahrscheinlich auf alles Antirussische und verfällt auch in eine solche antirussische Hysterie. Dieser Mangel an Konstruktivität kann Moldawien selbst kaum helfen und schadet natürlich unseren bilateralen Beziehungen." Mehr …

Syrien & Türkei. Erneut starkes Erdbeben an der Grenze von Syrien und der Türkei. Wie internationale Nachrichtenagenturen melden, ist es zu einem weiteren starken Erdbeben an der türkisch-syrischen Grenze gekommen. Die Stärke soll bei 6,4 auf der Richter-Skala gelegen haben. Video und mehr

Moldawien. Antiregierungsproteste in Moldawien reißen nicht ab: "Die Menschen sind bis an die Grenzen belastet". Zahlreiche Einwohner von Chișinău haben am Sonntag an der jüngsten Anti-Regierungs-Demonstration in der moldawischen Hauptstadt teilgenommen. Die Demonstranten werfen der proeuropäischen Regierung unter Maia Sandu vor, nicht in der Lage zu sein, die Energie- und Wirtschaftskrise des Landes zu bewältigen. Daher fordern sie den sofortigen Rücktritt der Präsidentin und vorgezogene Wahlen. Video und mehr … 

19.02.2023: Von wegen bargeldlose Nordländer: Norwegen macht Annahme von Bargeld verpflichtend. Um den Deutschen die bargeldlose neue Welt schmackhaft zu machen, werden uns als Musterbeispiele die nordischen Länder und ihr angebliche Bargeldlos-Euphorie präsentiert. Eine dreiste Lüge, denn: Nach Schweden hat nun auch Norwegen Maßnahmen ergriffen, um das Bargeld zu sichern und dafür zu sorgen, dass damit weiterhin bezahlt werden kann. So will die Regierung Norwegens per Gesetz das Recht auf Bezahlung mit Banknoten und Münzen stärken, nachdem eine Umfrage der Finanzaufsichtsbehörde im Jahr 2021 ergeben hatte, dass viele Banken die Verantwortung für die Bereitstellung von Bargelddienstleistungen nicht mehr übernehmen. Außerdem waren bei einer kurzen, aber intensiven Kartenkrise im Mai 2022 Kartenterminals im ganzen Land stundenlang ausgefallen. Zeitgleich das gleiche Schauspiel in Deutschland. Auch dort kam es im deutschen Handel bundesweit zu einem großflächigen Ausfall vieler Zahlungsterminals im deutschen Einzelhandel beim bargeldlosen Zahlen mit Kredit- und Girokarten.
Anders als das rot-grüne deutsche Regierungsregime handelten indes die Norwegern. In der Anhörung der Regierung vom 1. September 2022 mit dem (übersetzten) Titel „Konsultation – Stärkung des Rechts der Verbraucher auf Barzahlung – Änderungen der Vorschriften des Finanzvertragsgesetzes über den Zahlungsverkehr“ hatte die Regierung das Maßnahmen ergriffen, um per Gesetz das Recht auf Bezahlung zu verankern. Darin heißt es unter anderem: „… Der Vorschlag sieht vor, dass der Gewerbetreibende in bedienten festen Geschäftsräumen, in denen er Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher verkauft, den Verbrauchern die Möglichkeit bieten muss, diese Waren oder Dienstleistungen in bar zu bezahlen. Angesichts der besonderen Erwägungen im Zusammenhang mit der Bezahlung und der Zugänglichkeit von Personenverkehrsdiensten wird vorgeschlagen, eine Regelungsbefugnis vorzusehen, um gesonderte Vorschriften für diese Dienste zu ermöglichen.“ Außerdem werden, wie der Internetblog von Norbert Haering berichtet, die Banken verpflichtet, die Versorgung mit Barged-Dienstleistungen zu verbessern. Mehr …

18.02.2023: Bulgarien.  Migranten aus Afghanistan: Bulgarische Polizei findet 18 Tote in LKW. In Bulgarien hat die Polizei am Freitag nahe dem Dorf Lokorsko bei Sofia in einem LKW die Leichen von 18 Migranten gefunden. Die Migranten sind aus der Türkei illegal über die Grenze nach Bulgarien gekommen und haben sich zwei Tage lang in Wäldern versteckt, ehe sie nahe der Stadt Jambol in den LKW gebracht worden sind. Nach Angaben der Beamten transportierte der LKW 52 Menschen. Video und mehr …

17.02.2023:  Lukaschenko: "Ein noch nie da gewesener Warenumsatz mit Russland". Bei dem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitag in Nowo-Ogarjowo erklärte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko, dass die beiden Länder im Jahr 2022 ein noch nie da gewesenes Handelsvolumen erreicht haben. Der gegenseitige Handel mit Waren und Dienstleistungen brachte Moskau und Minsk 50 Milliarden Dollar ein. Mehr …

16.02.2023: Lateinamerika gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Die USA und NATO versorgen die Ukraine seit 2014 mit Waffen und Training für Soldaten. Seit einem Jahr haben sich die Waffenlieferungen verstärkt und erreichen mittlerweile bald 100 Milliarden Dollar. Der kollektive Westen stößt auf Kapazitätsgrenzen und es mehren sich die Stimmen gegen Waffenlieferungen und für Friedensverhandlungen. In Europa haben zuletzt Österreich-Ungarn in gemeinsamen Auftritten von Premierministern und Verteidigungsministern ihre Ablehnung von Waffenlieferungen und Ausbildung von Soldaten bekannt gegeben. Ungarn macht das schon länger und untersagt auch Waffenlieferungen durch sein Staatsgebiet. Obwohl Österreichs Parlament kürzlich einen Haftungsrahmen von 102 Millionen Euro für deutsche Panzerlieferungen beschlossen hat. Der kroatische Präsident Zoran Milanović setzt sich schon lange für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen ein und spricht sich gegen Waffenlieferungen und Training für Soldaten aus. Das macht jetzt auch der Präsident von Bulgarien Rumen Radev. Es bröckelt also jedenfalls in der EU. Einhellig ist offenbar die Ablehnung in Lateinamerika. Die Financial Times titelt: Wir sind für den Frieden”: Lateinamerika lehnt Ersuchen um Waffenlieferungen an die Ukraine ab (‘We are for peace’: Latin America rejects pleas to send weapons to Ukraine) Mehr …

14.02.2023: Albanien. Proteste der Opposition in Albanien – Machtkampf oder Korruptionsaffären? In Albanien, einem der ärmsten Länder Europas, gibt es sein einigen Tagen Proteste gegen den amtierenden Regierungschef. Dieser soll in eine Korruptionsaffäre verwickelt sein, in deren Mittelpunkt ein Ex-Agent des FBI und ein russischer Oligarch stehen. Video und mehr … https://rtde.live/europa/162820-proteste-opposition-in-albanien-machtkampf/
13.02.2023: Saudi-Arabien.  Russischer Botschafter: Saudi-Arabien möchte BRICS und SOZ beitreten. Saudi-Arabien möchte sich den internationalen Organisationen BRICS und SOZ anschließen. Dies erklärte Moskaus Botschafter im Königreich und wies darauf hin, dass Riad dadurch seine Außenpolitik diversifizieren wolle. Mehr …

"Eine unglaubliche Herausforderung" – Retter befreien sieben Tage nach der Katastrophe Überlebende. Eine Woche nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei und Syrien ist es den Einsatzkräften gelungen, noch weitere Überlebende zu retten. In der Nacht zum Montag schafften es russische, weißrussische und kirgisische Rettungskräfte in der Türkei, einen Mann aus den Trümmern zu befreien. Die Rettungsarbeiten dauerten mehr als vier Stunden. Der verletze Mann wurde anschließend medizinisch versorgt. Video und mehr …

In Ecuador geschieht etwas Wunderbares! Am 3. Februar errangen Freiheitskämpfer in Ecuador einen wichtigen juristischen Sieg gegen das Gesundheitsministerium, das nun die Verträge mit Impfstoffherstellern offenlegen muss. Dies schreibt Professor Mark Crispin Miller von der New York University auf Substack. „In Ecuador geschieht etwas Wunderbares“, sagt er. Die ecuadorianische Regierung hat die „Impfung“ im Rahmen dieser Verträge vorgeschrieben, bevor diese Maßnahme eine Rechtsgrundlage hatte. Das Gesundheitsministerium hat auch die Obduktion von „Coronada“-Todesfällen verboten. Ende 2021 war das Land das erste der Welt, das die Corona-Impfung für alle Einwohner ab fünf Jahren vorschrieb. Professor Miller verweist auf ein Video, in dem ein Anwalt das Urteil verkündet. „Dies ist nicht nur absurd, sondern auch rechtsstaatswidrig und ein grober Angriff auf das ecuadorianische Volk“, sagte der Anwalt. Mehr …

12.02.2023:  Vučić: Serbien könnte bald gezwungen sein, Russland zu sanktionieren. Der westliche Druck auf Belgrad wird drastisch zunehmen, wenn der Ukraine-Konflikt eskaliert. Dies sagte der serbische Präsident. Bisher hatte sich Serbien entsprechenden Forderungen der EU widersetzt. Vučić fürchtet, dies könnte bald nicht mehr möglich sein. Mehr …

Brasilianische Ex-Präsidentin wird Chefin der BRICS-Bank. Dilma Rousseff wird die Neue Entwicklungsbank der BRICS bis zum Ende der brasilianischen Präsidentschaft 2025 führen. Rousseff ist studierte Wirtschaftswissenschaftlerin und war während ihrer politischen Karriere in Brasilien unter anderem Energieministerin. Mehr …

11.02.2023:  Tödliches Erdbeben in der Türkei und Syrien: WHO fürchtet Gefahr einer "Sekundärkatastrophe". Die WHO warnt vor der Gefahr einer "Sekundärkatastrophe" nach den vernichtenden Erdbeben in Syrien und der Türkei. Demnach könnte die schwierige humanitäre Lage in den betroffenen Gebieten zu weiteren Opfern führen. Mehr …

10.02.2023:  Syrien: Russland liefert 20 Tonnen humanitäre Hilfe. Das erste Transportflugzeug der russischen Luftstreitkräfte mit humanitärer Hilfe für die Opfer der Erdbebenkatastrophe ist auf dem russischen Luftwaffenstützpunkt Hmeimim in der Arabischen Republik Syrien eingetroffen. Video und mehr

Indien. Die antirussischen Sanktionen des Westens machen Indien jetzt für den globalen Energiemarkt unverzichtbar. Es war schwer zu erklären, warum die USA Ende letzten Jahres begannen, den Druck auf Indien, sich von Russland zu distanzieren, merklich zu verringern. Damals wurde angenommen, dass dies einfach eine verspätete Anerkennung der geostrategischen Realität war und aus pragmatischen Gründen geschah, um die strategischen Beziehungen aufrechtzuerhalten. Nun scheint es jedoch so, als ob Indiens unverzichtbare Rolle auf dem globalen Energiemarkt als Mittelsmann bei der Erleichterung des nunmehr tabuisierten russisch-westlichen Energiehandels eine Rolle bei der Neukalibrierung der US-Politik gespielt hat.
Mitte Januar enthüllten indische Medien, dass ihr Land verbilligtes russisches Öl verarbeitet und in den Westen, einschließlich der USA, reexportiert hat, wodurch der Geist der antirussischen Sanktionen des de facto neuen Kalten Krieges in Frage gestellt wurde. Die meisten Beobachter wischten diese Berichte beiseite, da sie ihrer Weltsicht widersprachen, in der es als selbstverständlich galt, dass die Goldene Milliarde des Westens unter Führung der USA den Druck auf Russland niemals dadurch verringern würde, dass Indien als Zwischenhändler im Ölhandel fungiert. Laut einem Experten, den Bloomberg in seinem jüngsten Bericht mit dem Titel „Oil’s New Map: How India Turns Russia Crude Into The West’s Fuel“ (Wie Indien russisches Rohöl in Treibstoff für den Westen verwandelt): „Indiens Bereitschaft, mehr russisches Rohöl zu einem höheren Rabatt zu kaufen, ist ein Merkmal, kein Fehler, im Plan der westlichen Nationen, Putin wirtschaftliche Schmerzen zuzufügen, ohne sie sich selbst aufzuerlegen.“ Ein weiterer Experte wurde mit den Worten zitiert, dass „US-Finanzbeamte zwei Hauptziele verfolgen: den Markt gut versorgt zu halten und Russland die Öleinnahmen zu entziehen.“
Dieser andere Experte fügte hinzu: „Sie wissen, dass indische und chinesische Raffinerien größere Gewinnspannen erzielen können, wenn sie russisches Rohöl mit Preisnachlass kaufen und Produkte zu Marktpreisen exportieren. Das ist für sie kein Problem.“ Diese Erkenntnis von Bloomberg, das als eines der wichtigsten Wirtschaftsmagazine der Welt gilt, verändert das Paradigma, mit dem Beobachter die energiepolitische Dimension der antirussischen Sanktionen der Goldenen Milliarde interpretieren, völlig. Das „offizielle Narrativ“ lautete bisher, dass sie darauf abzielen, den Kreml in den Bankrott zu treiben, in der Hoffnung, dass er seine laufenden Sonderoperationen sofort einstellt und vielleicht sogar „balkanisiert“, wenn der angestrebte wirtschaftliche Zusammenbruch unkontrollierbare sozio-politische Prozesse auslöst wie in den späten 1980er-Jahren. Die New York Times räumte jedoch kürzlich ein, dass die antirussischen Sanktionen gescheitert sind, und verwies auf seriöse Belege dafür, dass die Wirtschaft des betroffenen Staates nicht mehr schrumpft, sondern sogar zu wachsen beginnt. Mehr …

09.02.2023: Thailand.  Crown Princess of Thailand diagnosed with vaccine injury by Professor Sucharit Bhakdi - Woke Madness. Crown Princess of Thailand diagnosed with vaccine injury by Professor Sucharit Bhakdi Video (english) …

08.02.2023:  Kurilenfrage: "Eine der höchsten Prioritäten" – Japan will Friedensvertrag mit Russland. Der japanische Premierminister Fumio Kishida hat am Dienstag den Friedensvertrag zwischen Russland und Japan über den Territorialstreit um die südlichen Kurileninseln angesprochen. Japan ist eines der G7-Länder, die sich den westlichen Sanktionen gegen Russland angeschlossen haben. Seit März 2022 hat Russland eine Reihe von Gegenmaßnahmen ergriffen und dabei die Friedensverhandlungen zur formellen Beilegung des Streits mit Japan aufgegeben. Der Streit geht auf das Ende des Zweiten Weltkriegs zurück, als die Sowjetunion die Inseln annektiert hat. Japan beansprucht die vier südlichen Kurileninseln als seine Nördlichen Territorien. Video …

Saudis gehen auf Nummer sicher, Iran riskiert zunehmende Isolation - Trita Parsi. Warum die Vereinigten Staaten ihre bedingungslose Unterstützung für Saudi-Arabien reduzieren sollten und die düsteren Aussichten für das Iran-Atomabkommen. Talia Baroncelli spricht mit Trita Parsi, Vizepräsident des Quincy Institute for Responsible Statecraft, einer überparteilichen Denkfabrik. Dieses Video wurde von theAnalysis.news produziert und am 28. Januar 2023 auf ihrem YouTube-Kanal veröffentlicht. Wir haben es ins Deutsche übersetzt und veröffentlichen es heute erneut, um die Meinungsbildung zu diesem Thema in Deutschland und weltweit zu unterstützen. Video …

 LIVE aus Gaziantep: Suche nach Opfern der verheerenden Erdbeben geht weiter  

07.02.2023: Türkei / Syrien. Russische Rettungskräfte im Katastrophengebiet der Türkei und Syriens eingetroffen. Mehr als einhundert erfahrene russische Rettungskräfte und Ärzte sowie Hundestaffeln sind in der Türkei angekommen, um die Folgen der verheerenden Erdbeben zu beseitigen. Ein mobiles Krankenhaus des Ministeriums für Notfälle soll den Opfern schnelle Hilfe vor Ort ermöglichen. Video und mehr …

Japan. Ist Japan bereit, sich selbst die Kehle durchzuschneiden, um den US-Schwenk nach Asien ein Opfer zu bringen? Für Japans Wirtschaft benötigt man keinen Propheten oder eine Kristallkugel, um zu wissen, was in naher Zukunft auf uns zukommt: nämlich, dass Japan zur tickenden Zeitbombe für die Weltwirtschaft geworden ist. Falls Sie unter dem ganzen Mediendonner der Weltuntergangsprophezeiungen von sogenannten „Experten“ über die künftige Wirtschaftsleistung Chinas (die seit fast einem Jahrzehnt andauern und eher Wunschdenken als Wirtschaftsanalyse sind) nichts mitbekommen haben, brauchen Sie für Japans Wirtschaft weder einen Propheten noch eine Kristallkugel, um zu wissen, was in seiner sehr nahen Zukunft auf Sie zukommt: nämlich, dass Japan zur tickenden Zeitbombe für die Weltwirtschaft geworden ist.
Laut einem Bericht von NIKKEI Asia vom Oktober schwächte sich der japanische Yen gegenüber dem Dollar über 150 ab und erreichte ein neues 32-Jahres-Tief, da sich die politische Kluft zwischen der Bank of Japan und der US-Notenbank vergrößert… Die Fed hat wiederholt die Zinssätze erhöht, um die Inflation zu bekämpfen, während die Bank of Japan ihre ultralockere Geldpolitik beibehält, um die Wirtschaft zu stützen. Die restriktive Geldpolitik der FED und die anhaltenden Inflationserwartungen haben die Rendite der zehnjährigen US-Staatsanleihen auf 4 % ansteigen lassen. Die Bank of Japan hingegen hält die Rendite zehnjähriger japanischer Staatsanleihen weiterhin nahe Null. Die japanische Zentralbank führte den zweiten Tag in Folge eine Anleihekaufaktion durch, um die Rendite innerhalb der impliziten Spanne von -0,25 % bis 0,25 % zu halten. Die Renditedifferenz veranlasst die Anleger, eher in Dollar als in Yen zu investieren, was einen starken Abwärtsdruck auf die japanische Währung ausübt.“
Als Reaktion darauf beschloss die Bank of Japan (BOJ), ihre „ultralockere Geldpolitik“ beizubehalten, da BOJ-Gouverneur Haruhiko Kuroda „Abwärtsrisiken für die Wirtschaft hervorhob und seine Bereitschaft signalisierte, einen schwächeren Yen zu akzeptieren“. Mitte November wurde berichtet, dass die japanische Wirtschaft zum ersten Mal seit vier Quartalen schrumpft, da die Inflation und der schwache Yen dem Land zusetzen. „Japan hat in der Vergangenheit unter einer extremen Yen-Stärke gelitten“, fügte Kuroda hinzu und deutete damit an, dass eine übermäßige Schwäche leichter zu ertragen ist als eine zu muskulöse Währung. Mehr …

06.02.2023:  Zahl der Toten nach Erdbeben steigt auf mehr als 1.100 in der Türkei und 800 in Syrien. Nach der Serie verheerender Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion am Montag steigen die Angaben zur Zahl der Opfer weiter. Eine endgültige Abschätzung der Folgen der Naturkatastrophe wird erst in einigen Tagen möglich sein. Unterdessen erklären sich immer mehr Länder solidarisch und hilfsbereit. Nach mehreren schweren Erdbeben am Montag in der türkisch-syrischen Grenzregion ist die Zahl der Toten nach dem Stand von 16.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit auf mehr als 1.100 in der Türkei und über 800 in Syrien gestiegen. Rund 10.000 Menschen in beiden Ländern wurden nach bisherigen Informationen verletzt. In dem Katastrophengebiet, in dem Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien Schutz gesucht hatten, herrschen Temperaturen um den Gefrierpunkt. Dem Katastrophendienst Afad zufolge hatte das Hauptbeben am Morgen mit Epizentrum im südtürkischen Kahramanmaras eine Stärke von 7,7. Mittags erschütterte ein Beben der Stärke 7,5 dieselbe Region, wie in Istanbul die Erdbebenwarte Kandilli meldete.
Auch im Libanon und im Irak bebte die Erde, ebenso auf der nahe gelegenen Mittelmeerinsel Zypern. Nach Angaben von EU-Vertretern war das Erdbeben in der Nacht zum Montag eines der stärksten in der Region in mehr als 100 Jahren. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sprach vom schwersten Beben seit 1939. Bei den Erschütterungen stürzten allein in der Südosttürkei Tausende Gebäude ein. Auf Videos aus mehreren Städten waren völlig zerstörte Straßenzüge zu sehen. Unter den eingestürzten Gebäuden in der Türkei war neben Wohnhäusern auch ein Krankenhaus in der Stadt Iskenderun. In der Stadt Gaziantep wurde laut staatlicher Nachrichtenagentur Anadolu auch die Burg stark beschädigt. Sie ist ein UNESCO-Weltkulturerbe. Video und mehr …

Unzählige Tote, Verletzte und Verschüttete nach Erdbeben in der Türkei und Syrien. Immer wieder bebt die Erde in der Türkei, am Montagmorgen kommt es zur Katastrophe. Die genauen Opferzahlen dort und im Nachbarland Syrien sind derzeit noch nicht absehbar. Ein Erdbeben der Stärke 7,4 hatte am frühen Montagmorgen die Südosttürkei erschüttert. Video und mehr …

Abschied vom Dollar: Indische Raffinerien bezahlen russisches Rohöl in emiratischer Währung. Die indischen Raffinerien bezahlen den Großteil ihrer Öl-Importe aus Russland in Dirham, der Währung der Vereinigten Arabischen Emirate, um damit Sanktionen zu umgehen. Mehr …

05.02.2023: Brasilien.  Waffen für Kiew? Brasiliens Präsident führt NATO, EU und Scholz vor. Nachdem Luiz Inácio Lula da Silva, der Präsident Brasiliens, sowohl den französischen Präsidenten als auch den deutschen Bundeskanzler beim Thema militärischer Unterstützung für die Ukraine abblitzen lassen hat, fragte ihn das bolivianische Nachrichtenmedium Kawsachun News, ob er auch US-Präsident Joe Biden abblitzen lassen würde, und warum. Lulas Antwort lässt Scholz, den NATO-Block und die gesamte Europäische Union ganz schön blöd aussehen. Video und mehr …

04.02.2023: Simbabwe.  Lukaschenko warnt Simbabwe vor westlichen Einschüch-terungsversuchen. Während seines Besuchs in der simbabwischen Hauptstadt Harare dankte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko dem Westen für seine Sanktionen gegen Russland und Weißrussland. Gleichzeitig warnte er seine afrikanischen Freunde vor Einschüchterungsversuchen durch den Westen. Video und mehr …

01.02.2023: Südamerika. Scholz mit seinem Kriegskurs immer mehr isoliert. Südamerika will sich nicht an Bidens Krieg gegen Russland beteiligen. Scholz hat die Lage in Südamerika falsch eingeschätzt. Brasilien gehört zu den BRICS-Staaten und will zusammen mit China beim Urkaine-Russland-Krieg diplomatisch vermitteln. Den USA/Biden-Krieg gegen Russland will man nicht unterstützen. Mehr …

Südkorea. Übliche Rhetorik à la USA: Südkorea solle mehr Engagement und Verantwortung zeigen. NATO bittet Südkorea um Militärhilfe für Bidens Krieg gegen Russland. So, wie Olaf Scholz (erfolglos) in Südamerika Betteln ging, versucht auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Militärhilfe zu erbetteln. Bei seinen Besuch in Südkorea ist er erfolgreich. Kein Wunder: Südkorea handelt stets brav im US-Interesse. Mehr …

31.01.2023: Brasilien.  "Eine friedliche Lösung finden" – Lula überrumpelt Scholz mit Friedensinitiative für Ukraine. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz jegliche Lieferungen von Waffen und Munition an die Ukraine ausgeschlossen. Zugleich schlug er eine Vermittlungsinitiative für eine Beendigung des Krieges vor. "Eine friedliche Lösung finden" – Lula überrumpelt Scholz mit Friedensinitiative für Ukraine. Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva hat am Montag die Haltung seines Landes gegenüber dem Krieg in der Ukraine bestätigt. Nach einem Treffen mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz im Regierungssitz Palácio do Planalto in Brasília schrieb der linke Politiker auf Twitter: "Brasilien hat kein Interesse daran, Munition weiterzugeben, damit sie im Krieg zwischen der Ukraine und Russland zum Einsatz kommt. Brasilien ist ein Land des Friedens. In diesem Moment brauchen wir diejenigen zu finden, die den Frieden wollen. Bisher hat man dieses Wort sehr wenig benutzt." Mehr …

Kroatien.  Wollen wir Russland provozieren, 6.000 Atomsprengköpfe abzufeuern? – Milanović übt scharfe Kritik. Kroatiens Präsident Zoran Milanović stellt vor dem Hintergrund der Lieferung schwerer Panzer an die Ukraine das Kriegsziel in Frage, das seiner Meinung nach weder ein Regimewechsel in Russland noch die Eskalation bis zum Atomkrieg sein kann. Video und mehr …

Brasilien. Wie in Argentinien ist auch in Brasilien Scholz' Bettelei ohne Erfolg: Scholz gescheitert: Lula liefert keine Panzermunition gegen Russland. »Brasilien hat kein Interesse, die Munition weiterzugeben, damit sie im Krieg zwischen der Ukraine und Russland benutzt wird. Brasilien ist ein Land des Friedens. Und deswegen will Brasilien keinerlei Beteiligung an diesem Krieg, auch nicht indirekt.« Mehr …

30.01.2023: Argentiniens Präsident Alberto Fernández erteilt Scholz eine Absage. Scholz scheitert mit Waffenanfrage in Argentinien. Scholz will die Lateinamerikaner zu Waffenlieferungen überreden. Die Antwort des argentinischen Präsidenten: »Argentinien und Lateinamerika denken nicht daran, Waffen an die Ukraine oder irgendein anderes Land in einem Konflikt zu schicken«. Mehr ...

Finnischer General schließt Stationierung von NATO-Truppen im Land nicht aus. Nach jahrzehntelanger Neutralität will Finnland wie sein Nachbarland Schweden in die NATO. Aus Helsinki hieß es schon vergangenes Jahr, das werde die Sicherheit des Landes stärken. Ein finnischer General schloss nun die Entsendung verbündeter Truppen ins Land nicht aus. Mehr …

Chilenischer Präsident: "Wir sind kein Land des Krieges" – Keine Waffen für die Ukraine. Im Rahmen seiner Südamerikareise traf sich Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag zu Gesprächen mit Präsident Gabriel Boric in der chilenischen Hauptstadt Santiago. Neben Verhandlungen über den Ausbau der deutsch-chilenischen Handelspartnerschaft stand auch der Ukraine-Krieg im Mittelpunkt. Video und mehr

Argentiniens Präsident Alberto Fernández erteilt Scholz eine Absage. Scholz scheitert mit Waffenanfrage in Argentinien. Scholz will die Lateinamerikaner zu Waffenlieferungen überreden. Die Antwort des argentinischen Präsidenten: »Argentinien und Lateinamerika denken nicht daran, Waffen an die Ukraine oder irgendein anderes Land in einem Konflikt zu schicken«. Mehr …

29.01.2023: Argentinien.  Fernández nach Treffen mit Scholz: Argentinien will keine Waffen an Ukraine liefern. Bundeskanzler Olaf Scholz beschäftigt sich auch während seiner viertägigen Reise nach Lateinamerika mit dem Ukraine-Krieg. Obwohl Argentinien die russische Sonderoperation verurteilt hat, will Präsident Alberto Fernández keine der Konfliktparteien mit Waffen unterstützen. Mehr …

Peruaner protestieren gegen Regierung: "Was der Kongress beschließt, interessiert niemanden mehr". Am Samstag nahmen die Spannungen in Peru zu, als Hunderte von Demonstranten, die den Sturz von Präsidentin Dina Boluarte forderten, mit der Polizei zusammenstießen. Die peruanische Regierung bedauerte am Samstag, dass der Nationalkongress keine Einigung über das Datum der vorgezogenen Parlamentswahlen erzielt hat, die Tausende von Demonstranten seit fast zwei Monaten fordern und die bislang 57 Todesopfer gekostet haben. Video und mehr …

Südamerika. Scholz wirbt in Südamerika für Freihandelsabkommen – Argentinien lehnt Waffenlieferungen an Kiew ab. Bundeskanzler Olaf Scholz ist für vier Tage nach Südamerika gereist. Seine erste Station ist Argentinien. Anschließend sind Besuche in Chile und Brasilien geplant. Thema bei dem Besuch ist unter anderem auch der Ukraine-Krieg. Der brasilianische Präsident Lula da Silva lehnt offenbar die Bitte der Bundesregierung ab, der Ukraine Leopard-1-Panzermunition zu liefern. Auch der argentinische Präsident Alberto Ángel Fernández lehnte Waffenlieferungen an Kiew ab. Video und mehr …

27.01.2023: Bangladesch: Situation in der Bekleidungsindustrie ist seit 2020 noch prekärer geworden. Eine Studie befasst sich mit den Auswirkungen der «Pandemie» auf die Zulieferer großer Bekleidungsketten. Modeketten wie H&M, Zara oder Mango lassen einen Teil ihrer Bekleidung in Bangladesch produzieren. Das dürfte allgemein bekannt sein. Bis heute dürfte jedoch weniger ins öffentliche Bewusstsein gedrungen sein, dass Billiglohnländer in der Zeit von 2020 bis 2022 durch eine dünne Auftragslage und Lieferstopps während der Lockdowns stark gelitten haben. Eine Studie der University of Aberdeen sowie der Organisationen Center for Global Development und Transform Trade befasst sich mit den Auswirkungen der «Pandemie» auf die Arbeiter der Bekleidungshersteller in Bangladesch. Das Medienportal Global Research hat Auszüge dieser Studie jüngst veröffentlicht.
So hätten Untersuchungen aus den Jahren 2020/2021 ergeben, dass die Arbeiter, insbesondere die Arbeiterinnen, in dieser Zeit stark unter den wirtschaftlichen Einbußen und den Lockdowns gelitten haben. Diese Gefährdung sei wohl durch unethische und unfaire Praktiken der globalen Bekleidungs- und Modehändler (Käufer) verschärft worden. Aus frühen Berichten über die Auswirkungen der «Pandemie» auf die Bekleidungsindustrie gehe hervor, dass Einzelhändler Aufträge stornierten, sich weigerten, für laufende Arbeiten zu zahlen und bei neuen Aufträgen niedrigere Preise verlangten. Mehr …

Peru.  "Putin, Hilfe!" – Demonstranten in Peru rufen nach Russlands Hilfe. In Peru halten die Proteste zur Unterstützung des inhaftierten Ex-Präsidenten Castillo und für vorgezogene Neuwahlen an. In den sozialen Medien kursieren Videos von Demonstranten, die eine russische Intervention gegen den pro-amerikanischen Kurs der neuen Regierung fordern. Video und mehr …

25.01.2023: Odessa unter UNESCO -Schutz Access to the comments Kommentare. Der Krieg in der Ukraine hat viele Fronten, auch unerwartete: Trotz Widerstand aus Moskau hat die UNESCO das historische Zentrum der ukrainischen Hafenstadt Odessa in ihre Liste als gefährdetes Weltkulturerbe aufgenommen. So wird die Pflicht der gesamten Menschheit, sie zu schützen, festgeschrieben. "Es gibt einen ersten, symbolischen Punkt, und der ist: 'Diese Stadt gehört zum Welterbe“ Es gibt auch eine rechtliche Frage des Schutzes, denn es gibt Welterbekonventionen. 194 Staaten sind Mitglieder dieser Konvention. Alle Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, dieses Erbe nicht absichtlich zu zerstören." Mehr …

24.01.2023: Serbien.  Vučić: Die EU erpresst Serbien – kein Ausweg mehr, außer sich den Forderungen zu beugen. Europa führe de facto einen Krieg gegen Russland und wolle, dass Serbien ein "stiller europäischer Hinterhof" sei. Angesichts der Abhängigkeit des Landes von europäischen Investitionen und Finanzen müsse sich Serbien diesen Forderungen beugen, sagte der serbische Präsident in einer Rede am Montag. Vučić verteidigte seine bisherige Politik: Es war richtig zu manövrieren, er habe aber "nicht bedacht", dass der Druck des Westens auf sein Land nicht nachlassen wird, sondern sich nur ausweitet. Es gehe "nicht mehr nur um Russland und die Ukraine", sehr bald werde der Brand auf andere Gebiete übergreifen. Er sehe sich in der Pflicht, nicht zuzulassen, dass Serbien "irgendwann einmal Feuer fängt".
Die Weigerung, die Forderungen der EU und der NATO zu erfüllen, und die Taktik der Lavierens seien an ihre Grenzen angelangt, schlussfolgerte der serbische Staatschef: "Wenn wir uns weigern, werden die Forderungen nur stärker und schärfer werden, bis wir an den Punkt kommen, an dem wir tun müssen, was sie wollen. Das bedeutet, dass eine schwierige Zeit und politische Differenzen vor uns liegen, aber wir müssen an Serbien denken." Einen Rücktritt aus Protest gegen die vom Westen aufgezwungenen Maßnahmen der nächsten Zeit schloss Vučić aus. Mehr ...

Südamerika. Nicolás Maduro begrüßt Initiative für einheitliche Währung in Lateinamerika. Der Auslandsbesuch von Luiz Inácio Lula da Silva in Argentinien hat auch in Venezuela Anklang gefunden. Nicolás Maduro begrüßt die Idee einer gemeinsamen lateinamerikanischen Währung, die Brasiliens Präsident ins Spiel gebracht hat. Venezuela sei bereit, so Maduro. Mehr …

23.01.2023: Moldawien.  Kein "Kanonenfutter für die NATO": Ex-Präsident Moldawiens pocht auf Neutralität seines Landes. Der ehemalige moldawische Präsident Igor Dodon hat seiner Nachfolgerin vorgeworfen, von der Neutralität des Landes abzuweichen und somit zu riskieren, Moldawien zu einer direkten Partei im Ukraine-Konflikt, den er als "Stellvertreterkrieg der NATO" bezeichnete, zu machen. Mehr

22.01.2023:  Burkina Faso wirft französische Truppen raus – Demonstranten schwenken russische Fahnen. Burkina Faso fordert Frankreich zum Abzug seiner Militärs auf. Auf einer Demonstration am Freitag wurden anti-französische Parolen skandiert und russische Flaggen geschwenkt. Die ehemaligen Kolonialmächte verlieren immer weiter an Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent. Mehr …

Somalia. Hunger und Armut: „Das schlimmste Krisenjahr des Jahrhunderts“. Millionen Menschen in Somalia sind auf Lebensmittelhilfe angewiesen: Unterernährte Familien in einer Klinik in Mogadischu. Die weltweite humanitäre Hilfe muss ausgebaut werden, um der Zahl von hungernden Menschen gerecht zu werden, sagt der Entwicklungs-Experte Ralf Südhoff. Der Ukraine-Krieg hat den Blick auf die Nahrungsmittelnot in aller Welt gelenkt. Doch die erschwerten Getreidelieferungen aus dem Kriegsland sind nur ein Teil des Problems, sagt Ralf Südhoff. Um die Lage grundlegend zu verbessern, müssten die Länder des globalen Südens sich aus ihrer Abhängigkeit von Importen befreien, betont der Direktor des Centre for Humanitarian Action.
Herr Südhoff, die Zahl der hungernden Menschen nimmt in viele Teilen der Welt zu. Wie schlimm ist die Lage? Es entfaltet sich gerade die größte Ernährungskrise der modernen Zeit. Die Zahl der akut Hungernden hat sich seit 2019 um über 200 Millionen Menschen auf 345 Millionen erhöht. Schon jetzt sind erstmals über 100 Millionen Menschen auf der Flucht, und zwei Drittel von ihnen stammen aus Ländern, die sich in einer Ernährungskrise befinden. Die Ursachen sind: Imperialismus, Corona-Lockdowns, Kriegshandlungen, Wettermanipulationen und die Geopolitik des Westens. Mehr …

21.01.2023: Tschechien.  Massendemo in Prag gegen Waffenlieferungen und Sanktionen – auch Deutsche mit dabei. In Prag haben heute erneut zahlreiche Menschen gegen die anti-russischen Sanktionen und Waffenlieferungen an Kiew demonstriert. Der von der tschechischen Opposition organisierte Massenmarsch versammelte sich auf dem Wenzelsplatz in Prag, wo Reden gegen den westlichen antirussischen Kriegskurs gehalten wurden. Auch deutsche Demonstranten beteiligten sich an dem Protest, darunter Anhänger der Freedom Parade und von Querdenken. Video und mehr …

18.01.2023:  Tschechien: Wohin taumelt das Land mit einem neuen Präsidenten? Die Stichwahl um das Amt des Präsidenten in Tschechien dürfte spannend werden, obwohl ein breites "Anti-Babiš"-Bündnis dem Milliardär nur geringe Chancen lässt. Auf welcher Seite die EU steht, ist klar: Man würde sich in Brüssel gern für Zemans überraschenden Sieg im Jahr 2018 revanchieren. Mehr …

16.01.2023: Nepal.  Passagiermaschine mit 72 Personen in Nepal abgestürzt. In der nepalesischen Stadt Pokhara ist ein Passagierflugzeug abgestürzt. An Bord der Maschine der Fluggesellschaft Yeti Airlines waren 68 Passagiere und vier Crew-Mitglieder. Rund 300 Polizisten und das Militär sind für die Bergungsarbeiten vor Ort eingesetzt, sagte ein Polizeisprecher gegenüber der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. Video und mehr …

Brasilien. Die USA spielten eine entscheidende Rolle beim Zwischenfall am 8. Januar. Es ist klar, dass die Hauptstadt nicht „unschuldig“ unverteidigt war. Bolsonaros Anhänger campierten dort seit Monaten und einige von ihnen signalisierten bereits ihre Absicht, das Szenario des 6. Januar (J6) zu wiederholen, vor dem die amerikanischen und brasilianischen Mainstream-Medien (MSM) wiederholt gewarnt hatten. Da dies der Fall ist, ist es offensichtlich, dass einige Elemente der ständigen Militär-, Geheimdienst- und diplomatischen Bürokratie Brasiliens („tiefer Staat“) – die im nationalen historischen Kontext unverhältnismäßig stark vom militärischen Flügel beeinflusst wird – die Ereignisse, die sich am Sonntag abspielten, durch ihre kriminelle Nachlässigkeit, die Hauptstadt nicht angemessen zu verteidigen, zumindest „passiv erleichtert“ haben. Mehr …

14.01.2023: Schweden.  "Wie eine Hinrichtung" – Erdoğan-Puppe hängt vor Stockholmer Rathaus. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am Freitag in Kiruna die Demonstranten, die ein "gehängtes Bildnis" des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan geschaffen hatten. "Wir hatten gestern einen Vorfall, bei dem Leute versucht haben, ihre Ansichten über den schwedischen NATO-Beitritt durch eine ekelhafte Darstellung von Präsident Erdoğan zu zeigen, die fast wie eine Hinrichtung aussah. Das ist in jeder Hinsicht falsch", sagte der Premierminister. Video und mehr …

13.01.2023: Brasilien. Erneut Ausschreitungen von Bolsonaro-Anhängern in Brasilien: Mehrere Fahrzeuge brennen ab. Auch mehrere Wochen nach der Wahlniederlage von Jair Bolsonaro bleibt die politische Situation in Brasilien angespannt. Anhänger des Politikers haben sich erneut Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Der Auslöser ist ein Haftbefehl gegen einen Bolsonaro-Fan.  Video und mehr …

Litauen. Gas-Pipeline im Norden Litauens durch Explosion zerstört. In Pasvalys, einem Bezirk im Norden Litauens, ist eine Gasleitung explodiert. Nach vorläufigen Erkenntnissen soll niemand verletzt worden sein, wie das Portal LRT unter Berufung auf Polizeiangaben berichtet. Nach Angaben des Netzbetreibers "Amber Grid" ereignete sich der Zwischenfall an der Gas-Pipeline, die den Brennstoff durch Nordlitauen transportiert und nach Lettland liefert. "An dieser Stelle besteht das System aus zwei parallelen Gas-Pipelines; vorläufigen Berichten zufolge kam es an einer von ihnen zu einer Explosion. Die andere Pipeline wurde nicht beschädigt. Die Gasversorgung durch die beschädigte Pipeline wurde sofort unterbrochen, aber die Gasversorgung der Verbraucher in Pasvalys ist bereits durch die benachbarte Pipeline sichergestellt", so der Versorger. Povilas Balčiūnas, Direktor der Gemeindeverwaltung von Pasvalys, erklärte gegenüber LRT TV, dass das benachbarte Lettland aufgrund des Vorfalls "ebenfalls von Unannehmlichkeiten betroffen" sei. Mehr …

11.01.2023:  Brasilien: Die Politik des Chaos. War das wirklich ein Putschversuch in Brasília? Und wie kann das Land aus den Konflikten herausfinden, die zwischen den Anhängern Lulas und Bolsonaros bestehen? Die Lösung ist nicht ganz so einfach, wie es scheint. Lula da Silva, der Kandidat der PT, war bereits von 2003 bis 2011 Präsident Brasiliens. Seine Nachfolgerin Dilma Rousseff wurde 2016 durch eine Kampagne gestürzt, die alle Züge eines von außen gelenkten Putsches hatte, der aber vor allem über massiven Mißbrauch der Justizorgane geschah. Was seitdem zum Modell für ähnliche Ereignisse in Lateinamerika wurde, etwa jüngst in Peru. Auf den Übergangspräsidenten Michael Temer folgte dann nach den Wahlen 2018, an denen teilzunehmen Lula immer noch durch die Justiz gehindert wurde, der Wahlsieg des rechten Kandidaten Jair Bolsonaro. Während dieses Wahlkampfes zeigte sich durch die Demonstrationen für und gegen diesen Kandidaten, die jeweils Hunderttausende mobilisieren konnten, wie tief die Spaltung der brasilianischen Gesellschaft geht.
Bolsonaro war damals eindeutig der Wunschkandidat der USA, was nicht nur an der Nähe zum damaligen US-Präsidenten Trump lag. Bolsonaro ließ sich während des Wahlkampfes vor einer US-Flagge ablichten, und er ist Anhänger einer der evangelikalen Kirchen, die seit Jahrzehnten massiv in Brasilien missionieren, aber oft ihre Zentralen in den USA haben oder zumindest dem US-Modell der Fast-Food-Religiösität folgen. Eine seiner ersten Aussagen nach Amtsantritt lautete, er hätte gern einen US-Militärstützpunkt in Brasilien. Mehr

Dringend für Brasilien: Gewalttätige belagern Kongress, um Pro-Bolsonaro-Proteste zu beschuldigen Video english – deutscher Untertitel

10.01.2023:  Brasilien zieht nach dem "Putschversuch" Bilanz: "So etwas hätte ich mir nie vorstellen können". Nach Angaben des brasilianischen Justizministers wurden im Zusammenhang mit dem Sturm auf die höchsten staatlichen Institutionen rund 1.500 Festnahmen vorgenommen. Anhänger des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro hatten am Sonntag in Brasília versucht, die Regierungsgebäude gewaltsam einzunehmen. Obwohl die Behörden die Kontrolle wiedererlangt haben, bleibt die Lage in Brasilien dennoch angespannt. Video und mehr …

09.01.2023: Brasilien. Rund 1200 Bolsonaro-Anhänger nach Krawallen in Brasilia fest-genommen. Hunderte Anhänger des brasilianischen Ex-Präsidenten Bolsonaro hatten am Sonntag den Kongress, den Präsidentenpalast und das Oberste Gericht in der Hauptstadt Brasilia gestürmt. Inzwischen wurden 1200 Unterstützer des früheren rechten Staatschefs vorläufig festgenommen. Mehr …

Brasilien. Bolsonaro-Anhänger stürmen Regierungsviertel – Mehr als 200 Festnahmen. Anhänger des vormaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro haben den Kongress in der Hauptstadt Brasília gestürmt. Sie zerschlugen die Scheiben des Foyers und drangen in die Eingangshalle ein, wie am Sonntag im Fernsehsender TV Globo zu sehen war. Zuvor waren bereits Hunderte von Demonstranten auf das Gelände des Parlaments vorgedrungen und auf das Dach des Gebäudes gelangt. Video und mehr …

Hisbollah. Exklusivinterview mit einem Hisbollah-Kommandeur im Irak: „Die Amerikaner haben ISIS nicht bekämpft“. Militärvertreter der Hisbollah im Irak über die entscheidende Rolle, die der verstorbene iranische Befehlshaber der Quds-Truppen, Generalmajor Qassem Soleimani, bei der Führung des Widerstands gegen ISIS gespielt hat. Qassem Soleimani, der iranische Kommandeur der Elitetruppe Quds Force des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), spielte eine wichtige Rolle bei der Einleitung des irakischen Widerstands gegen die US-Besatzung und später gegen das selbst ernannte Kalifat von ISIS. Die Geschichte der Militäroperation, die zur Niederlage von ISIS führte, begann mit einem Treffen zwischen Soleimani und dem Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, in Beirut, der beschloss, eine Gruppe von Hisbollah-Feldoffizieren aus Syrien und dem Libanon zu einem Treffen in Damaskus einzuladen. Dort sollten sie zusammenkommen, um zu entscheiden, wie sie den Irakern helfen könnten, ISIS zu besiegen. Einer dieser Offiziere, ein ranghoher militärischer Befehlshaber der Hisbollah, der Soleimani begleitete und in vielen Schlachten an seiner Seite kämpfte, erzählte in einem Exklusivinterview mit The Cradle die Einzelheiten dieser Geschichte. Um seine Anonymität zu wahren, haben wir im Folgenden den Namen Sajed verwendet. Mehr …

Brasilien. Putschversuch: Was bisher bekannt ist. Tausende Anhänger des der extremen Rechten zuzuordnenden, ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro haben am Sonntag in der Hauptstadt Brasília den Kongress, den Präsidentenpalast sowie den Obersten Gerichtshof des Landes gestürmt und zum Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva von der brasilianischen Arbeiterpartei (PT) aufgerufen. Zumindest Teile der Sicherheitskräfte in der Hauptstadt hielten zu den Putschisten. Das so ein koordinierter Sturm auf die zentralen Symbole der Exekutive, Legislative und Judikative ohne Wissen der Inlandsgeheimdienste geplant werden konnte, gilt als ausgeschlossen Podcast und mehr …

Brasilien. „Trump-Drehbuch genutzt“ – US-Politiker erwägen Abschiebung Bolsonaros. Tausende Anhänger des ehemaligen Präsidenten Bolsonaro stürmen und verwüsten den Kongress, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast in Brasiliens Hauptstadt Brasilia. US-Politiker wollen Brasiliens Ex-Präsidenten nicht weiter in ihrem Land sehen. Präsident Joe Biden nennt die Erstürmungen „ungeheuerlich“. Erinnerungen an den Pro-Trump-Mob 2021. Noch am Samstag zeigte sich Jair Bolsonaro vor seiner derzeitigen Unterkunft in Kissimmee, einem Vorort Orlandos (US-Bundesstaat Florida). Der rechtsextreme brasilianische Ex-Präsident trat in Freizeitkleidung vor das recht bodenständige Haus mit Doppelgarage, um dort Hunderte Anhänger zu begrüßen. Er gab seinen Fans Autogramme und stellte sich für Fotos zur Verfügung. Mehr …

08.01.2023: Brasilien. Staaten stellen sich hinter Lula. Brasiliens Präsident: "Alle Vandalen werden gefunden und bestraft". Im Fernsehen war zu sehen, wie Demonstranten Straßensperren niederrissen. Die Szenen erinnern an den Sturm auf das US-Kapitol vor zwei Jahren: Radikale Anhänger von Brasiliens abgewähltem Präsidenten Bolsonaro dringen gewaltsam in Kongress, Obersten Gerichtshof und Regierungssitz ein. Auf Twitter meldet sich sein Nachfolger Lula zu Wort. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat den Angriff von radikalen Anhängern seines Vorgängers Jair Bolsonaro auf Regierungsgebäude in der Hauptstadt Brasília verurteilt. "Alle Vandalen werden gefunden und bestraft", sagte der Staatschef. "Wir werden auch herausfinden, wer sie finanziert hat." Per Dekret ordnete Lula an, dass die Bundesregierung die Verantwortung für die öffentliche Sicherheit in Brasília übernimmt. In ersten Reaktionen stellten sich Staaten in der Region hinter Lula. Dessen Regierung habe Chiles volle Unterstützung angesichts des "feigen, abscheulichen Angriffs auf die Demokratie", schrieb Präsident Gabriel Boric auf Twitter. Mehr …

07.01.2023: Venezuela.  Nach dem Absturz von Guaidó – Muss der Westen bald mit Maduro verhandeln? Die vom Westen gefeierte Galionsfigur der venezolanischen Opposition Juan Guaidó wurde gestürzt. Nun stehen die USA und Co. vor einem Dilemma: Wen erkennt man als offiziellen Repräsentanten des lateinamerikanischen Landes an? Klar ist: Washington ist scharf auf das venezolanische Öl. Müssen die USA doch mit Nicolás Maduro reden? Mehr …

Kosovo: Zwei jugendliche Serben durch Schüsse aus Auto verletzt. Im Kosovo wurden zwei Jugendliche Serben aus einem Auto heraus beschossen. Beide sind außer Lebensgefahr. Bei dem mutmaßlichen Täter soll es sich um einen albanischen Beamten der Sicherheitskräfte der abtrünnigen serbischen Provinz handeln. Mehr …

06.01.2023:  Am dritten Jahrestag des Anschlags auf Soleimani: Irakische Justiz erlässt Haftbefehl gegen Trump. Die irakische Justiz erließ im Zusammenhang mit der Ermordung Soleimanis vor drei Jahren in Bagdad einen Haftbefehl gegen Donald Trump. Im Iran und Irak gingen abertausende Menschen am Todestag von Soleimani auf die Straße, um des getöteten Generals zu gedenken. Der Vorsitzende des irakischen Justizrats äußerte sich anlässlich des dritten Jahrestags der Ermordung Soleimanis in Bagdad, wo mehrere prominente irakische Beamte, darunter der neue Premierminister Mohammed Shia' al-Sudani, anwesend waren.
In seiner Rede prangerte Zaidan den tödlichen Anschlag an und erklärte, dass gegen den ehemaligen Präsidenten Trump, der offiziell "das Verbrechen zugegeben hat", ein Haftbefehl vom höchsten Gericht des Landes ausgestellt worden sei. "Warum ist er für dieses abscheuliche Verbrechen noch nicht zur Rechenschaft gezogen worden?", fragte Zaidan. Im Iran und Irak gingen abertausende Menschen am Todestag von General Soleimani auf die Straße. In dessen Heimatort Kerman zogen Menschenmassen durch die Stadt, um des legendären Kommandeurs zu gedenken.  Mehr …

Neben den USA: Terror-Chef in Idlib verurteilt mögliche Annäherung zwischen Türkei und Syrien. Nicht nur die USA, sondern auch islamistische Gruppierungen in Idlib sind unzufrieden mit dem neuen diplomatischen Ansatz der Türkei zur Normalisierung der Beziehungen zu Syrien. Der Chef der Terrormiliz HTS rief nun alle bewaffneten Gruppen dazu auf, eine Einheitsfront mit seiner Gruppe zu bilden, um "der bestehenden Bedrohung" entgegenzutreten. Im Jahr 2015 eroberte die Nusra-Front im Verbund mit anderen islamistischen Kampfgruppen sowie mit der Unterstützung der Türkei die nördliche Provinz Idlib, die heute die letzte Bastion der Dschihadisten in Syrien ist. Das Branding "al-Qaida" wurde für die Nusra-Front jedoch zunehmend hinderlich, da es eine offene Unterstützung durch ausländische Staaten unmöglich machte, die den Regime Change in Syrien vorantreiben wollten. Daher benannte sich die Nusra-Front im Jahr 2017 in Haiʾat Tahrir asch-Scham um, weiterhin befehligt von Dschaulani. Nach Jahren der diplomatischen Eiszeit zwischen der Türkei und Syrien hatten sich die Verteidigungsminister beider Länder am 28. Dezember 2022 in Moskau getroffen. An den Gesprächen sollen auch der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu sowie die Geheimdienstchefs aller drei Länder teilgenommen haben. Mehr …

Mexiko.  Nach Festnahme von "El Chapo"-Sohn: Kartellmitglieder und Sicherheitskräfte in stundenlangen Kämpfen. Nach der Festnahme von Ovidio Guzmán, einem Sohn des inhaftierten Drogenbosses Joaquín "El Chapo" Guzmán, haben sich in der mexikanischen Stadt Culiacán Bandenmitglieder und Sicherheitskräfte am Donnerstag stundenlang Kämpfe geliefert. Video und mehr …

Brasilien. Lula da Silva setzt in Brasilien ein „Wahrheitsministerium“ zur Verfolgung von Gegnern ein. Der kürzlich in sein Amt eingeführte Präsident hat keine Zeit verschwendet und einen Mechanismus zur Verfolgung rechter Aktivisten eingerichtet, der George Orwells Buch „1984“ würdig ist. Brasilien wird bald in eine Diktatur verfallen. Der Ex-Sträfling Lula da Silva, der von vielen zu Recht oder zu Unrecht als „derzeitiger illegitimer Präsident“ bezeichnet wird, schuf am 1. Januar per Dekret eine Reihe von staatlichen Stellen zur Verfolgung, Sanktionierung und Verhaftung von Kritikern der neuen Regierung. Mit dem Dekret Nr. 11.328 wird in Artikel 47 das neue Amt des Staatsanwalts der Union zur Verteidigung der Demokratie innerhalb der Generalstaatsanwaltschaft der Union (AGU) eingerichtet. Außerdem wird durch Artikel 24 des Dekrets Nr. 11.362 die Abteilung für die Förderung der Meinungsfreiheit im Sekretariat für soziale Kommunikation (Secom) des Präsidiums der Republik eingerichtet. Die PT hat gerade die Macht übernommen und versucht bereits, Brasilien in George Orwells Roman „1984“ zu verwandeln, indem sie ein „Wahrheitsministerium“ schafft, um die rechte Opposition zum Schweigen zu bringen. Der Nationale Anwalt der Union zur Verteidigung der Demokratie wird das Gremium sein, das die Opposition im Netz halten soll. Er wird die rechtliche Befugnis haben, diejenigen zu verfolgen, die „Desinformationen über die öffentliche Politik“ verbreiten, sowohl in den sozialen Netzwerken als auch in den Medien. Mehr …

03.01.2023: Virgin Islands. Epstein-Affäre: Entlassung der Generalstaatsanwältin mit Beigeschmack. Die Generalbundesstaatsanwaltschaft der Jungferninseln (Virgin Islands) klagt aktuell gegen die US-Bank JPMorgan Chase wegen Bankdienstleistungen für den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Das Verfahren betrifft auch die Deutsche Bank. Welche Rolle spielte der amtierende Gouverneur der Jungferninseln bei der plötzlichen Entlassung von Generalstaatsanwältin Denise George? Im Jahr 1998 kaufte der verurteilte Sexualstraftäter und 2019 in einem New Yorker Gefängnis zu Tode gekommene Jeffrey Epstein eine den Jungferninseln (Virgin Islands) zugehörige Insel mit dem Namen Little Saint James. Die benachbarte Great Saint James wurde dann 2016 von Epstein für 22,5 Millionen US-Dollar erworben. Die als reine Privatinseln genutzten Besitztümer galten als der Rückzugsort von Epstein und seiner Entourage, um über Jahre minderjährige Mädchen und junge Frauen einfliegen zu lassen und sexuell zu missbrauchen. Das dazu benötigte Flugzeug wird medial als "Lolita-Express" bezeichnet.
Im November des Vorjahres verklagte in den USA eine Gruppe namentlich nicht genannter Frauen das US-Geldinstitut JPMorgan Chase, wie auch die Deutsche Bank, wegen ihrer nachweislichen Geschäftsbeziehungen mit Jeffrey Epstein. Dabei wurden zwei getrennte Klagen vor einem Bundesbezirksgericht in New York eingereicht "mit dem Ziel, sie als Sammelklagen anerkennen zu lassen", so Informationen des Handelsblatts. Beide Häuser bestreiten eine bewusste "aktive" Unterstützung des Duos Jeffrey Epstein und seiner Gehilfin Ghislaine Maxwell. Epstein war von 2000 bis zum Jahr 2013 Kunde von JPMorgan Chase und im Zeitraum von 2013 bis 2018 Konteninhaber bei der Deutschen Bank.
Im Dezember 2022 folgte eine weitere Klageschrift gegen das US-Bankhaus, durch die Generalbundesstaatsanwaltschaft der USA-zugehörigen Jungferninseln. Der US-Sender CNN schrieb diesbezüglich auf seiner Business-Seite: "Die Regierung der US-Jungferninseln reichte am Dienstag eine Klage gegen JPMorgan Chase ein. Sie behauptet, dass die Wall Street Bank finanziell von Jeffrey Epsteins Sexhandel profitiert hat und ihrer Pflicht, verdächtige finanzielle Aktivitäten zu melden, nicht nachgekommen ist." In der zitierten Klageschrift heißt es weiter: "Der Menschenhandel war das Hauptgeschäft der Konten, die Epstein bei JPMorgan unterhielt." Verantwortlich für den Vorgang ist demnach die Generalstaatsanwältin der US-Jungferninseln, Denise George. Mehr …

02.01.2023: Brasilien.  Lula da Silva erneut als brasilianischer Präsident vereidigt. Luiz Inácio Lula da Silva ist als neuer Präsident Brasiliens vereidigt worden. Der 77-Jährige legte am Sonntag im Kongress seinen Amtseid ab. Zuvor war er mit seiner Ehefrau Janja sowie dem neuen Vizepräsidenten Geraldo Alckmin und dessen Frau in einem offenen Rolls-Royce durch die Hauptstadt Brasília gefahren. Video und mehr …

Brasilien. BRICS und MERCOSUR: Brasiliens Staatschef Lula für Abkehr vom Dollar. Das Zeitalter der westlich dominierten Weltordnung, die sich in hohem Maße auf die Vorrangstellung des US-Dollars im Weltfinanzsystem stützt, steht womöglich vor großen Umbrüchen. Denn der Dollar wird als globale Leitwährung in vielen Teilen der Welt inzwischen regelrecht in Frage gestellt. Immer mehr Länder wollen ihre Transaktionen bei dem internationalen Handel zukünftig ohne die US-amerikanische Währung abwickeln. So planen etwa die BRICS-Staaten – Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – , die zusammen knapp 40 Prozent der Weltbevölkerung und 25 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts ausmachen, eine alternative Währung zu etablieren und den Dollar damit als Leitwährung abzulösen.
Dass der Dollar auf der Weltbühne langsam aber sicher an Boden verliert, zeigt neuerdings auch die Entwicklung in Südamerika. Dort plädieren die beiden größten Staaten des Kontinents – Brasilien und Argentinien – lautstark dafür, die Abkehr der Weltwirtschaft von Dollar und Euro zu beschleunigen. Bei dem am Montag abgehaltenen Treffen zwischen dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und seinem argentinischen Amtskollegen Alberto Fernández wurde offiziell die Möglichkeit der Schaffung einer gemeinsamen Währung für den Handel zwischen den beiden Nachbarländern erörtert. Mehr …

Mexiko: Angreifer töten mindestens 14 Menschen bei Überfall auf Gefängnis. Bei der versuchten Stürmung des mexikanischen Gefängnisses "Centro de Readaptación Social Cereso 3" in Ciudad Juárez haben Kriminelle mindestens zehn Wachleute und vier Häftlinge getötet. 24 Häftlinge konnten während der Kämpfe fliehen, 13 weitere wurden verletzt. Inzwischen ist die Lage wieder unter Kontrolle. Als der Angriff begann, warteten vor dem Gefängnis zahlreiche Verwandte der Häftlinge, die ihre Angehörigen am Neujahrstag besuchen wollten. Wer den Angriff verübt hat, ist noch unklar. Video und mehr …

29.12.2022:  Vučić ruft Serben dazu auf, Barrikaden im Norden Kosovos abzubauen. Seit nunmehr 20 Tagen blockieren Serben im Norden Kosovos aus Protest mehrere Straßen. Anlass waren Entscheidungen der Politik in Pristina, insbesondere die Verhaftung eines serbischen Polizisten. Nun sollen die Barrikaden laut dem serbischen Präsidenten Vučić abgebaut werden. Die Lage hatte sich zuletzt extrem zugespitzt. Mehr ...

28.12.2022:  Taiwan erhöht die Wehrpflicht auf ein Jahr – China: wertlos, separatistischen Aktivitäten zu dienen. Die Reaktion Chinas auf Taiwans Entscheidung, die Wehrpflicht ab 2024 von vier Monaten auf ein Jahr zu verlängern, ließ nicht lange auf sich warten. Am Donnerstag bekräftigte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, den unaufhaltsamen "historischen Trend" zur Wiedervereinigung Taiwans mit China. Video und mehr …

Kosovo verbietet serbischem Patriarchen Einreise – Vučić spricht von "Schande" des Westens. Die Behörden im Kosovo haben dem serbischen Patriarchen die Einreise verwehrt. Geplant war ein Besuch im Patriarchenkloster Peć, dem historischen Sitz der Serbischen Orthodoxen Kirche. Der Patriarch verglich den Vorfall mit dem Versuch, den Papst "am Betreten des Vatikans" zu hindern. Mehr …

Chile.  Tausende Waffen vernichtet: "Stellen Sie sich vor, jede davon hätte einen Menschen verletzt". Zum Jahresende werden in einer Einrichtung in Chile die Waffen gezählt, die von der Polizei beschlagnahmt oder den Behörden freiwillig übergeben wurden. Insgesamt wurden 17.590 Feuerwaffen für die Vernichtung bereitgestellt. Den Behörden zufolge ist die Zahl der sichergestellten Feuerwaffen um 28 Prozent im Vergleich zu 2021 gestiegen. Video und mehr …

23.12.2022:  Serben im Nordkosovo protestieren für die Freilassung eines Offiziers. Die mehrheitlich serbischen Bewohner des Dorfes Rudare demonstrierten am Donnerstag gegen den kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti. Hintergrund ist eine Erklärung des kosovarischen Oberhaupts gegenüber der britischen Zeitung The Guardian vom Dienstag. Video und mehr …

22.12.2022: Kolumbien. Treibstofftank explodiert: Feuerwehrmann stirbt beim Löscheinsatz in Kolumbien. Ein Feuerwehrmann starb am Mittwoch beim Löschen eines Brandes in der Anlage der Firma Bravo Petrolium im Stadtteil Riomar im Norden der Stadt Barranquilla in Kolumbien. Mehr …

21.12.2022:  Thailändisches Kriegsschiff in Sturm gesunken: Suche nach Vermissten geht weiter. Die Suche nach den seit dem Untergang des thailändischen Militärschiffs vermissten Menschen geht weiter. Die thailändischen Streitkräfte setzen Schiffe und Flugzeuge zur Rettung der Besatzung ein. Angaben der thailändischen Marine zufolge konnten bisher 76 der 106 Seeleute gerettet werden. Video und mehr …

20.12.2022:  Sanktionen: Ukraine & Polen wollen Afrika verhungern lassen! Die Welthungerhilfe spricht von der größten Hungerkatastrophe der Neuzeit und das 9. Sanktionspaket gegen Russland wird die Hungerkatastrophe noch vergrößern. Deshalb ist zwischen den östlichen EU-Ländern und den westlichen ein großer Kampf ausgebrochen, der die EU spalten wird. Die Details gibt’s in diesem Video!

Peru. Die USA haben Castillos Untergang seit seiner Wahl zum Präsidenten geplant. Die US-Botschafterin in Peru, Lisa Kenna, die neun Jahre bei der CIA verbracht hatte und politische Beraterin im Pentagon ist, traf sich zwei Tage vor der Absetzung Castillos mit dem peruanischen Verteidigungsminister. Ein am Mittwoch von EurasiaReview veröffentlichter Bericht enthüllte, dass die USA seit seinem Wahlsieg im Jahr 2021 den Sturz des ehemaligen peruanischen Präsidenten Pedro Castillo planten. Der Bericht besagt, dass seine Anwälte ihm kurz vor der Abstimmung im Kongress über seine Amtsenthebung versicherten, dass er den Antrag mit Sicherheit durchsetzen und im Amt bleiben werde. Sie sagten ihm auch, dass er die Oberhand behielt, da seine Zustimmungsrate auf 31 % gestiegen war, während die des Kongresses bei 10 % lag. Castillo hörte jedoch nicht auf die Ratschläge seiner Anwälte und griff stattdessen darauf zurück, die vorübergehende Auflösung des Kongresses sowie die Einrichtung einer außergewöhnlichen Notstandsregierung anzukündigen – eine Entscheidung, die ihn der Anklage schuldig erscheinen ließ, die auf seiner Flucht gegen ihn erfunden worden war zu seiner Sicherheit. Nachdem trotz Castillos Ankündigung eine Abstimmung durchgeführt worden war, eilten Castillo und seine Familie zur mexikanischen Botschaft. Aber das Militär verhaftete den peruanischen Führer, bevor er dorthin gelangen konnte.
War seine Entscheidung, den Kongress aufzulösen, unberechenbar? Während eine anfängliche Antwort wie ein offensichtliches Ja erscheinen mag, sind die Details seiner Verdrängung viel komplexer, als sie scheinen. Seit die rechte Keiko Fujimori bei den Wahlen 2021 besiegt worden war, versuchte sie zusammen mit ihren Verbündeten mehrmals, Pedro von der Präsidentschaft abzusetzen. Sie unterhielt enge Beziehungen zu Personen, die mit der US-Regierung und ihren Spionagebehörden in Verbindung standen. Mehr …

BRICS-Entwicklungsbank trotz Schwierigkeiten weiter auf Erfolgskurs. Der Werdegang der New Development Bank der BRICS war trotz der anfänglichen Erwartungen in den vergangenen Jahren von Kritik begleitet worden. Ungeachtet dessen besteht weiterhin die Notwendigkeit für dieses Kreditinstitut angesichts der heutigen Wirtschaftskrisen und Konflikten, was der kürzliche Beitritt Ägyptens zur NDB verdeutlicht. Mehr …

Lukaschenko: Putin und ich sind die schlimmsten Menschen auf diesem Planeten. Nach dem Besuch der russischen Delegation in Minsk erklärte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko: "Putin und ich sind die schlimmsten Menschen auf diesem Planeten – wir streiten nur darüber, wer schlimmer ist". Video und mehr …

19.12.2022: Peru.  Der peruanische Präsident Pedro Castillo stand Raubverträgen mit Öl- und Gaskonzernen im Wege. Was steckt hinter dem Putsch in Peru? Gleich nach Amtsantritt von Präsident Castillo begannen die Manöver, um ihn zu entmachten. Ein wichtiges Motiv dafür dürften Rohstoffverträge gespielt haben, um die sonst hätte neu verhandelt werden müssen. Mehr …

Serbien. "Beginn eines serbischen Aufstands" – Serben demonstrieren für Wiedereingliederung des Kosovo. Im Norden des Kosovo versammelte sich am Sonntag eine große Anzahl von Serben an einem Grenzübergang, um ihre Unterstützung für die serbische Minderheit in der abtrünnigen Provinz Kosovo zu demonstrieren. Video und mehr …

Argentinien. "Messi, wir lieben dich!" – Argentinien feiert dritten Weltmeistertitel. Was für ein Drama. Fast bis zur 80. Minute trumpfte beim WM-Finale in Katar nur eine Mannschaft auf: Argentinien um Superstar Messi – der sein letztes Spiel für die Albiceleste bestritt. Video und mehr …

Neuseeland: Geheimdienst rät dazu, regierungskritische Mitbürger zu verpetzen. Man sei auf die enge Zusammenarbeit der Bürger im Kampf gegen «Extremisten» angewiesen, sagt Rebecca Kitteridge, Chefin des Inlandsgeheimdienstes. Neuseeland zählte zu den Ländern mit den striktesten Corona-Massnahmen während der «Pandemie» – Ausgangsspeeren und Lockdowns gehörten wiederholt zum Alltag. Seit dem 13. September 2022 sind in Neuseeland die meisten Massnahmen aufgehoben worden. Doch ein totalitärer Wind weht nach wie vor. Ende Oktober hat der neuseeländische Inlandsgeheimdienst (New Zealand Security Intelligence Service, NZSIS) einen Leitfaden herausgebeben, wie man künftig Extremismus erkennen und bekämpfen möchte (Know the signs – a guide for identifying signs of violant extremism). Darin fordert NZSIS-Chefin Rebecca Kitteridge die Bevölkerung auf, potenzielle Extremisten dem Nachrichtendienst zu melden. In der Einleitung zum Leitfaden schreibt Kitteridge, dass es jetzt «mehr denn je» Zeit sei, dass Bürger dem Nachrichtendienst Informationen zur Verfügung stellen. Denn es werde immer schwieriger, Extremisten aufzuspüren. Da diese «sehr sicherheitsbewusst» seien, sei man auf die Bürger angewiesen. Vor diesem Hintergrund ruft sie die Bürger auf, dem Nachrichtendienst Informationen über Bürger, die extremistische oder radikale Ansichten teilen, durchsickern zu lassen: «Wir möchten dazu beitragen, dass sich die Neuseeländer sicherer fühlen, wenn sie sich melden, indem wir ihnen die Verhaltensweisen oder Aktivitäten erklären, die uns am meisten Sorgen bereiten.» «Informationen aus der Öffentlichkeit» könnten «entscheidend» sein für den Erfolg der Nachrichtendienste. Mehr …

18.12.2022: Serbien. Sacharowa vergleicht EU-Politik gegenüber Serbien mit "Hochzeit, die mit Betrug beginnt". Maria Sacharowa verglich die EU-Politik gegenüber Serbien mit "einer Hochzeit, die mit Betrug beginnt". Die Diplomatin wies darauf hin, dass sich die Europäische Union mit antiserbischen Provokationen befasse und gleichzeitig über einen EU-Beitritt des Landes spreche. Mehr …

Nordkorea startet erneut zwei Mittelstreckenraketen. Das nordkoreanische Militär setzt seine Raketentests fort. Am Sonntag flogen erneut zwei ballistische Mittelstreckenraketen etwa 500 Kilometer weit in Richtung des Japanischen Meeres. Das südkoreanische Militär wirft dem Nachbarland eine schwerwiegende Provokation vor. Mehr …

13.12.2022: Brasilien. Erneut Ausschreitungen von Bolsonaro-Anhängern in Brasilien: Mehrere Fahrzeuge brennen ab. Auch mehrere Wochen nach der Wahlniederlage von Jair Bolsonaro bleibt die politische Situation in Brasilien angespannt. Anhänger des Politikers haben sich erneut Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Der Auslöser ist ein Haftbefehl gegen einen Bolsonaro-Fan. Video und mehr …

Japanisches Verteidigungsministerium erforscht AI-basierte Psyops. Dieser Beitrag hat nicht direkt mit Covid zu tun, aber da die englischsprachige Presse nicht über diese Geschichte berichtet hat, dachte ich, es könnte Sie, liebe Leser, interessieren. Laut Interviews mit mehreren Regierungsbeamten am 9. Dezember hat das Verteidigungsministerium mit der Erforschung des Einsatzes von Technologien der künstlichen Intelligenz (KI) begonnen, um die öffentliche Meinung in sozialen Netzwerken (SNS) zu steuern. Ziel ist es, Trends im Internet zu schaffen, indem populäre SNS-Influencer dazu gebracht werden, unwissentlich Informationen zu verbreiten, die für das Ministerium günstig sind, die Unterstützung für die Verteidigungspolitik zu verbreitern, die Feindseligkeit gegenüber bestimmten Ländern in Krisenzeiten zu fördern und die Tendenz der Bürger zu Antikriegsstimmung und Kriegsmüdigkeit zu vertreiben. Alles lohnenswerte Ziele, da werden Sie mir sicher zustimmen. Die unten stehende Infografik zeigt, dass die Idee darin besteht, Big Data zu sammeln, um geeignete Influencer zu ermitteln, Informationen auf ihre Weise zu veröffentlichen, damit sie sie verbreiten, und die beabsichtigten Trends explosionsartig auf SNS zu verbreiten. Mehr …

Japan. Hinterbliebene beschimpfen Japans Gesundheitsministerium. Vergangene Woche habe ich das virale Video von Prof. Fukushima gepostet, der Vertreter des japanischen Ministeriums für Gesundheit, Arbeit und Soziales (MHLW) gepostet. Einige andere Teile des Treffens wurden mit englischen Untertiteln versehen, sodass ich dachte, ich würde sie ebenfalls veröffentlichen. An diesen beiden sechsminütigen Videos sind Mitglieder der Association of Bereaved Families of Covid Vaccination Victims beteiligt, über die ich hier geschrieben habe. Während das Video von Prof. Fukushima kathartisch war, sind diese Videos deprimierend und oft unangenehm anzusehen. Aber ich denke, es ist wichtig, den Menschen, deren Angehörige durch die Covid-Spritzen ums Leben gekommen sind, eine Plattform zu geben, da das Fernsehen dies offensichtlich nicht tut. Mehr …

12.12.2022: Peru. Mehrere Tote, Flughafen in Brand: Proteste in Peru eskalieren. Die Proteste nach der Amtsenthebung des peruanischen Präsidenten Pedro Castillo eskalieren weiter. Im ganzen Land gingen Demonstranten für Neuwahlen auf die Straßen. Mindestens zwei Menschen starben bei den Protesten, ein Flughafen wurde angegriffen. Video und mehr …

Wirtschaftswachstum Indiens und Chinas im Vergleich. Jahrelang war Chinas Wirtschaftsboom in aller Munde. Seine strikte Zero-Covid-Politik tauchten das Land jedoch in ein schlechtes Licht. Indien erscheint inzwischen für viele Investoren als die bessere Option. Einst hatte China auf vielen Gebieten die Pionierrolle inne und galt richtungsweisend in Sachen Informatik und Wirtschaftswachstum. Die unsichere politische Lage, das verlangsamte Wirtschaftswachstum und bis zuletzt auch die unhaltbare Null-Covid-Politik liess das Land zunehmend in einem schlechten Licht erscheinen (wir berichteten hier und hier). Gegenüber Indien verblasste China in der letzten Zeit immer mehr. Darüber berichtet die Zeitschrift Foreign Affairs.
Im Mai veröffentlichte The Economist eine Titelgeschichte über Indien mit der Frage, ob nun die Weichen für Indiens Wirtschaft gestellt sind, um zu wachsen. Die Zeitschrift kam zu dem Schluss, dass dies wahrscheinlich zutreffe. Nach Informationen von Foreign Affairs erklärte der Stanford-Ökonom und Nobelpreisträger Michael Spence, dass «Indien derzeit herausragende Leistungen erbringt», und stellte fest, dass das Land «weiterhin das bevorzugte Investitionsziel ist». Und im November prognostizierte Chetan Ahya, der Chefökonom für Asien beim US-amerikanischen Investmentbanking- und Wertpapierhandelsunternehmen Morgan Stanley, dass die indische Wirtschaft in den nächsten zehn Jahren ein Fünftel des weltweiten Wachstums ausmachen wird. «Zweifellos könnte Indien an der Schwelle zu einem historischen Boom stehen – wenn es dem Land gelingt, die privaten Investitionen zu steigern, unter anderem durch die Ansiedlung einer grossen Zahl globaler Unternehmen aus China. Aber wird Neu-Delhi in der Lage sein, diese Chance zu ergreifen? Die Antwort ist nicht eindeutig.» Bereits im Jahr 2021 habe Foreign Affairs eine Prognose über Indiens Wirtschaft abgegeben. Damals sei das Ergebnis allerdings ernüchternd gewesen. Die Zeitschrift hat darauf hingewiesen, dass die weit verbreiteten Annahmen über eine boomende Wirtschaft unzutreffend seien. Mehr …

11.12.2022: Saudi-Arabien.  Zum Abschluss seiner Reise in Saudi-Arabien: Chinas Präsident plädiert für multipolare Weltordnung. Führende Politiker aus den arabischen Staaten reisten in die saudische Hauptstadt, um sich mit dem chinesischen Präsidenten zu treffen. Seit Anwachsen der jüngsten Spannungen zwischen Riad und Washington wirbt Saudi-Arabien um Partnerschaften jenseits der engen historischen Beziehungen zum Westen. Mehr …

Estland und Litauen schließen sich der Sperre des oppositionellen russischen TV-Senders Doschd an. Nach Lettland haben mit Estland und Litauen nun zwei weitere baltische Staaten dem russischen Oppositionssender Doschd die Sendelizenz entzogen. Mit dem Widerruf der lettischen Lizenz verliere der Sender zugleich die Berechtigung, in der EU ausgestrahlt zu werden, so die Begründung. Mehr

Weißrussland.  "Warum heulen sie jetzt?": Lukaschenko demontiert Merkels "Täuschungsmanöver" bei Minsker Abkommen. "Es wäre besser gewesen, wenn sie den Mund gehalten hätte." Weißrusslands Präsident Lukaschenko äußert sich zu einer Aussage Angela Merkels, wonach sie mit dem Minsker Abkommen der Ukraine die Möglichkeit zur Aufrüstung habe geben wollen. Merkel habe ekelhaft und niederträchtig gehandelt, sagte Lukaschenko. Video und mehr …

08.12.2022:  Vučić: Serbien verhängt keine Sanktionen gegen Russland – ob es gefällt oder nicht. Auf dem EU-Westbalkan-Gipfel am Dienstag in der albanischen Hauptstadt Tirana wurden die EU-Beitrittsperspektiven für die sechs Balkanländer bekräftigt. Grundvoraussetzung sei jedoch die vollumfängliche Unterstützung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik inklusive der Russland-Sanktionen. Video und mehr …

07.12.2022:  Athen: Gewaltsamer Protest nach Kopfschuss bei Jugendlichem – Polizeichef lebensgefährlich verletzt. Nach Polizeischüssen auf einen 16-jährigen Rrom in Thessaloniki ist es in der griechischen Hauptstadt Athen zu gewaltsamen Protesten gekommen. Tausende Menschen haben sich am Dienstag an den Protesten gegen Polizeibrutalität beteiligt. Video und mehr …

06.12.2022:  Mischustin: "Die Hälfte des russisch-chinesischen Handels wird in nationalen Währungen abgewickelt". Am Montag fand das 27. reguläre Treffen der russischen und chinesischen Regierungschefs in Moskau statt. Am Rande dieser Veranstaltung erklärte der russische Premierminister, Michail Mischustin, während einer Videokonferenz mit dem chinesischen Ministerpräsidenten, Li Keqiang, dass fast die Hälfte des Handels zwischen Russland und China in nationalen Währungen abgewickelt werde. Video und mehr …

Fall Abu Akleh: "Al Jazeera" klagt vor Internationalem Strafgerichtshof. Die Reporterin Shireen Abu Akleh wurde im Mai bei ihrem journalistischen Einsatz im Westjordanland ermordet. "Al Jazeera" macht die israelische Armee für den Tod verantwortlich. Der TV-Sender aus Katar spricht nun von neuen Beweisen. Mehr …

05.12.2022: Brasiliens Militär tötet „Red Command“-Kartellführer und bereitet die Übernahme des Landes vor. Gateway Pundit war der erste, der weltweit berichtete, dass das brasilianische Militär im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Befugnisse zum Schutz der Demokratie mobilisiert. Quellen vor Ort bestätigen nun, dass die Armee mobilisiert und wichtige Führer der mit den Kommunisten verbündeten Drogenkartelle in Rio ausgeschaltet hat. In einem für das Militär ungewöhnlichen Schritt ist die Armee in Favelas von Rio de Janeiro eingedrungen und hat führende Vertreter des Drogenkartells Comando Vermelho (Rotes Kommando) getötet, das den kommunistischen Verbrecher Luiz Inácio Lula da Silva unterstützt. Beobachter werten dies als Beginn einer föderalen Militärintervention. Die Drogenbanden waren die einzigen, die den angeblichen Wahlsieg des Kriminellen Lula am 30. Oktober feierten und in den Favelas mit automatischen Waffen in die Luft schossen. Präsident Bolsonaro ging hart gegen die brasilianischen Drogenbanden vor.
„Die Chefs des Drogenhandels von Morro do Juramento und Juramentinho, identifiziert als Rodrigo Barbosa Marinho, bekannt als Rolinha oder Titio Rolinha, oder Hevelton Nascimento Júnior, der „Bad Boy“, wurden am Donnerstag (1.) bei einem Einsatz der Militärpolizei in Vicente de Carvalho getötet. Drei weitere Verdächtige starben bei der Aktion und einer, der ebenfalls verletzt wurde, befindet sich in Untersuchungshaft im Krankenhaus“, berichtet O Dia. Die Drogenkartelle sind der bewaffnete Arm der Kommunisten. Das Comando Vermelho kontrolliert Teile von Rio de Janeiro und wurde 1979 als eine Allianz zwischen Kartellen und Kommunisten gegründet. Wenn sie ausgeschaltet werden, wird das Risiko eines Bürgerkriegs deutlich verringert. Mehr …

Katar und der Westen: Die große Heuchelei. Die westliche Presse echauffiert sich über Alkoholverbote und «One Love»-Ablehnung. Die Einmischung Katars in Syrien-Krieg ist aber nie Thema. Die Fussball-WM wirft wieder einmal ein Schlaglicht auf die Berichterstattung woker westlicher, partiell degenerierter Medien. Positiv fand man, wenn Habeck, Nehammer und Gewesseler vor dem Emir buckelten, um wenigsten einen Tanker voll LNG (Liquid Natural Gas) zu ergattern, Aufregung gibt es dagegen über das Verbot von Alkohol im Stadion und ganz besonders, wenn deutsche und englische Spieler nicht mit der Regenbogenbinde «OneLove» auflaufen oder niederknien dürfen. Das deutsch-woke und sprachlose Regenbogenteam verlor das erste Spiel. Süffisant kann man sagen, dass 11 genderneutralisierte Haltungssportler gegen 11 Fussballer verloren haben. Die Bezeichnung dieser Leute als Narren ist eine Beleidigung für den früheren Beruf des «Hofnarren», da dieser als einziger die Wahrheit sagen durfte. Wozu man allerdings eine hohe Intelligenz benötigte und nicht selten sein Leben riskierte.
Aber wesentlich interessanter ist die geopolitische Rolle des Emirats am Persischen Golf. 2009 wurden die Pläne für den Bau einer Pipeline, die in dem von Katar verwalteten North Dome-Gasfeld im Persischen Golf beginnen und auf dem Weg nach Europa durch Saudi-Arabien, Jordanien, Syrien und die Türkei verlaufen sollte, wie Gavin O’Reilly im Ron Paul Institute For Peace And Prosperity schreibt. Der Plan wurde gestoppt durch die Weigerung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, sich daran zu beteiligen. Dabei waren seine engen Beziehungen zu Russland ausschlaggebend. Da Syrien seit langem ein Gegner der US-NATO-Hegemonie ist, in der die Golfstaaten, die hinter der Pipeline stehen, eine Schlüsselrolle spielen, brachte diese Weigerung für die Regime-Wechsel-Lobby das Fass zum Überlaufen. Schnell wurde ein Plan ausgearbeitet, um Assad von der Macht zu entfernen. Mehr …

03.12.2022: Peru. «Vogelgrippe»: Tausende von Pelikanen sterben in Peru. Die Behörden hätten einen Gesundheitsalarm ausgerufen, weil sie die Ausbreitung auf Nutzgeflügel befürchteten, propagiert die Nachrichtenagentur «Reuters». Mehr als 13’000 Wildvögel, hauptsächlich Pelikane, sind in den letzten Wochen an den peruanischen Küsten verendet. Schuld sei die Vogelgrippe, propagiert die Nachrichtenagentur Reuters. Auf die Nachricht aufmerksam machte das Medienportal Vision Times. Nach Angaben von Reuters hätten die peruanischen Behörden darüber informiert, dass man seit Mitte November sowohl an den Stränden im Norden als auch im Zentrum des Andenlandes tote Pelikane gefunden habe. Diese seien an der Vogelgrippe erkrankt. Der Nationale Gesundheitsdienst für die Landwirtschaft (Senasa) habe vergangene Woche einen Gesundheitsalarm ausgerufen, um die Ausbreitung der Vogelgrippe vom Typ A, Subtyp H5N1 auf Nutzgeflügel zu verhindern. Mehr …

02.12.2022: Lettland. Grenzen der Pressefreiheit: Lettischer Minister fordert Ausweisung russischen Oppositionssenders. Der russische Oppositionssender Doschd war im Westen wegen seiner Berichterstattung bislang stets willkommen. Nun ist er dem offiziellen Lettland offenbar zu "prorussisch" geworden. Selbst der Rausschmiss eines Moderators, der russische Mobilisierte anrufen ließ, glättet die Wogen offenbar nicht mehr. Der schnelle Rauswurf des langjährigen Moderators scheint dem russischen Oppositionssender nicht viel zu nutzen: Der lettische Verteidigungsminister Artis Pabriks hat am Freitag trotzdem die Ausweisung des derzeit in Riga residierenden TV-Senders Doschd aus dem Land gefordert. Auf seinem Twitter schrieb Pabriks: "Ich denke, Doschd sollte nach Russland umziehen, man sollte ihnen die Aufenthaltserlaubnis entziehen. Unsere Geduld ist aufgebraucht." Mehr …

28.11.2022:  Litauens NS-Kollaboration: Holocaust-Forscherin Rūta Vanagaitė wandert aus. Die litauische Schriftstellerin Rūta Vanagaitė hat mit ihrem Anfang 2016 veröffentlichten Buch "Die Unsrigen" eine unbequeme Debatte über die Verstrickung ihrer Landsleute in den Holocaust ins Rollen gebracht. Nun ist sie nach eigenen Angaben nach Spanien emigriert. Mehr als 200.000 Juden waren in Litauen ermordet worden, Tausende Litauer haben sich laut Vanagaitė an den Morden beteiligt und am Besitz von Getötetenn bereichert, indem sie nach den Erschießungen zu den Versteigerungen jüdischen Eigentums gegangen waren. In Litauen gibt es knapp 230 Orte, an denen Massenmorde an Juden begangen wurden. Einer der Orte liegt laut Vanagaitė im Wald von Paneriai, etwa zehn Kilometer außerhalb der Hauptstadt Vilnius, wo 70.000 bis 80.000 Juden von litauischen Exekutionskommandos erschossen worden sind, darunter viele Frauen und Kinder. Dieses alte Video zeigt das Ghetto Vilnius, in dem der Geiger Moishe Hofmekler einer der Häftlinge war. Mehr …

27.11.2022: Dänemark. «Wie können Sie nachts schlafen, wenn Sie wissen, dass Sie Dänen verletzen und töten?» Mit solchen Fragen konfrontierte der Vorsitzende der dänischen Partei Frihedslisten (Freiheitsliste) Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Video und mehr …

26.11.2022: Aserbaidschan und Armenien. Alijew: Gespräche zwischen Aserbaidschan und Armenien nur ohne Macron möglich. Der aserbaidschanische Präsident Alijew ist der Ansicht, dass sich Frankreich nicht mehr am Prozess der Normalisierung der Beziehungen zwischen Baku und Jerewan beteiligen kann. Da die armenische Seite jedoch auf der Teilnahme Macrons besteht, könne das geplante Treffen nicht stattfinden. Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan ist bereit, sich mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilcham Alijew im Rahmen des im Oktober vereinbarten Formats zu treffen. Demgegenüber betonte Alijew, sein Land wolle nicht, dass Frankreich an den Friedensgesprächen mit Armenien teilnimmt. An einem Vierertreffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem Chef des Europäischen Rates Charles Michel am 7. Dezember in Brüssel werde er somit nicht teilnehmen. Nach Ansicht Alijews hat Macron Baku "angegriffen" und "beleidigt" und sollte nicht als Vermittler auftreten. Alijew erklärte, er betrachte Paschinians Bedingung für Macrons Teilnahme am Brüsseler Treffen "als einen Versuch, die Friedensgespräche zum Scheitern zu bringen". "Weniger als eine Woche nach dem Prager Treffen hat der französische Präsident Macron in seinem Interview Aserbaidschan kritisiert und uns etwas vorgeworfen, das wir nicht getan hatten. Es folgte die bekannte Resolution des französischen Senats (15. November), die absolut inakzeptabel und beleidigend ist. Dann gab es eine weitere aserbaidschanfeindliche Resolution der französischen Nationalversammlung, und dann gab es einen Versuch Frankreichs, uns über den frankofonen Gipfel anzugreifen. Dies ist inakzeptabel, da die Frankofonie eine humanitäre Organisation ist", sagte Alijew. Mehr …

Weißrussischer Außenminister Wladimir Makej im Alter von 64 Jahren gestorben. Wladimir Makej, der das weißrussische Außenministerium seit 2012 leitete, ist am Samstag plötzlich im Alter von 64 Jahren gestorben. Das teilte die weißrussische Nachrichtenagentur BelTA unter Berufung auf einen Sprecher des Ministeriums mit. Die Nachrichtenagentur machte keine Angaben zu den Umständen oder Ursachen des Todes des Chefdiplomaten. Makej war ein sehr erfahrener Diplomat, der Weißrussland auf der internationalen Bühne seit 2012 vertrat. Im Außenministerium arbeitete er seit 1993, nachdem er sein Studium an der österreichischen Diplomatischen Akademie in Wien abgeschlossen hatte. Er vertrat Weißrussland im Europarat und diente in den 1990er-Jahren als Berater des weißrussischen Botschafters in Paris. In den 2000er-Jahren war er als Berater des Präsidenten Alexander Lukaschenko tätig gewesen und hatte zwischen 2008 und 2012 die Präsidialverwaltung geleitet, bevor er das Amt des Außenministers übernahm.Der weißrussische Chefdiplomat ist eines plötzlichen Todes gestorben. Noch am Vortag hatte sich Wladimir Makej mit einem Gesandten des Vatikan getroffen. Sein Amt hatte er seit 2012 inne. Mehr …

25.11.2022:  Kiews Verbündete zeigen immer mehr Uneinigkeit. Das Gipfeltreffen der G20 in Bali brachte zwar keinen Durchbruch, schuf aber eine gewisse Grundlage für eine politische Lösung der Ukraine-Krise. Langsam setzt sich die Erkenntnis im Westen durch: Militärisch kann die Ukraine nicht gewinnen – und Russland ist keineswegs isoliert. Mehr …

Ungarn. Warum Großungarn auf Viktor Orbáns Schal die Ukraine und Rumänien so nervös macht. Ist Großungarn, also das historische Gebiet der Ungarn in seiner maximalen Ausdehnung im 19. Jahrhunderts, eine Chimäre der ungarischen Nationalisten oder ein zukunftsfähiges politisches Projekt? Diese stellt sich nun, nachdem der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sich mit einem bedeutungsschweren Schal blicken ließ. Mehr ...

24.11.2022:  Serbische Regierung und Kosovo erzielen Einigung im Autokennzeichen-Disput. Unter Vermittlung der EU haben Belgrad und Pristina eine Einigung im Streit um die Autokennzeichen auf dem Gebiet der abtrünnigen Provinz erreicht. Die Politik im Kosovo werde "weitere Aktionen" zur Abschaffung der von Belgrad ausgegebenen Kfz-Schilder einstellen, so Brüssel. Video und mehr …

Dänischer Premierminister Frederiksen wird hart konfrontiert: Sie haben 83.000 Dänen mit dem „Covidimpfstoff“ getötet! Vor kurzem konfrontierte Kent Nielsen von der dänischen politischen Gruppe Frihedslisten (Freiheitsliste) Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Flemming Blicher, der Gründer der Partei, stellte das Filmmaterial ins Internet. Nielsen konfrontierte die Premierministerin damit, dass 83.000 Dänen an den sogenannten Coronaimpfstoffen gestorben seien, und bat um eine Stellungnahme. Er wurde vom Sicherheitsdienst weggeschoben. Mehr …

Afrika. Zu Beginn des Podcasts dieser Woche möchte ich eine junge deutsche Frau mit afrikanischen Wurzeln vorstellen, die aber durchaus stellvertretend für die Ansichten vieler Menschen  in Afrika sind. Sie wird uns noch einmal einen Friedensabschluss beleuchten, von dem viele, außer in dieser PodCast-Serie, vermutlich noch nicht gehört hatten. Dann kommt ein Bericht über einen ebenfalls übersehenen Krieg im Kongo und eine Analyse der Klimaschutzkrise aus Sicht des globalen Südens. Es gibt einen Stellvertreterkrieg der USA in Afrika. Martha Tesfamichael wurde 1979 in Köln geboren und absolvierte eine Ausbildung zur Diplom Medienwirtin. Sie arbeitet als ehrenamtliche Autorin für eine Fernsehstation am Horn von Afrika, hauptberuflich im sozialen Bereich. Sie legt Wert darauf, jede Information belegen zu können und setzt sich für eine unabhängige Region ein, ohne externe Einmischungen, Sabotagen und Regime Change. Sie ärgert sich über die in die Irre führende Berichterstattung über Afrika und versucht dagegen anzugehen.
Als Beispiel berichtete sie über einen im Frühling 2021 veröffentlichten 72-seitigen Report vom New Africa Institute mit dem Titel „Desinformationen über Tigray: Wie Medien einen Konsens herstellen, um einen Sezessionskrieg [in Äthiopien] zu rechtfertigen.“ Er zeige anhand von Quellen aus dem Mainstream auf, dass dort über die Zusammenhänge und die regionale Dynamik am Horn von Afrika beste Kenntnisse vorliegen, diese in der täglichen Berichterstattung um den Konflikt aber nicht berücksichtigt werden. Viel wichtiger noch, Detailinformationen, die das Narrativ um den „Tigray Konflikt“ im Kern in Frage stellen, fänden keine Berücksichtigung. So zum Beispiel fehle in den westlichen Medien die Information, dass die TPLF, als regierende Kraft in Äthiopien von 1991-2018, in der Verfassung von 1994 manifestierte, dass das Land entlang von ethnischen Linien verwaltet wird, und ab 1994 Grenzverschiebungen (inkl. Vertreibung / ethnische Vertreibung bis hin zu Tötungen) vorangetrieben wurden. Trotz vieler Warnungen, eine solche Verfassung könne Tür und Tor für ein Blutbad im völkerreichen Äthiopien öffnen, wurde sie umgesetzt und stehe heute im Fokus vieler Äthiopier: Die Mehrheit spreche sich für eine Reform dieser Regelungen aus. Podcast und mehr …

Kolumbien: Präsident Petro will sich für Julian Assange einsetzen. Bogotá. Der linke kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat sich mit Sprechern des Wikileaks-Projekts im Präsidentenpalast Casa de Nariño getroffen. Das Treffen mit dem Chefredakteur der Enthüllungsplattform, Kristinn Hrafnsson, und dem Wikileaks-Botschafter, Joseph Farrell, dauerte etwa eine Stunde. Laut Hrafnsson hat sich der Staatschef bereit erklärt, für den Gründer von Wikileaks, Julian Assange, bei der US-Regierung von Joe Biden einzutreten. Schon vor seiner Wahl zum Präsidenten hatte Petro Kritik an der Inhaftierung von Assange geäußert. Nun berichtet er: "Ich habe mich mit den Sprechern von Wikileaks getroffen, um den weltweiten Kampf für die Freiheit des Journalisten Julian Assange zu unterstützen. Zusammen mit anderen lateinamerikanischen Präsidenten werde ich Präsident Biden auffordern, einen Journalisten nicht anzuklagen, nur weil er die Wahrheit gesagt hat". Mehr … (Anmerkung der Redaktion: Sollte man das gleiche Verhalten nicht ebenso von einem Bundesaußenministerium erwarten, wenn es immer vorgibt sich für Menschenrechte einzusetzen?)

23.11.2022: Kroatien.  Nein des Präsidenten gegen Ja des Premiers: Disput um Ausbildung ukrainischer Soldaten in Kroatien. In mehreren EU-Ländern, darunter auch Deutschland, soll demnächst die Ausbildung von etwa 15.000 ukrainischen Soldaten auf Militärstützpunkten starten. In Kroatien wird seit Wochen zwischen dem Präsidenten und der Regierung ein offener Streit über eine Teilnahme am Vorhaben ausgetragen. Mehr …

Japan. Ehemaliger japanischer Premierminister: «Selenski hat viele Menschen in der Ukraine leiden lassen». Yoshiro Mori kritisiert die «einseitige» Berichterstattung japanischer Nachrichtensender. Auch wirft er der gegenwärtigen Kishida-Regierung vor, sich zu stark hinter die USA zu stellen. Hochrangige Politiker westlich orientierter Länder, die das offizielle Ukraine-Krieg-Narrativ infrage stellen, sind praktisch inexistent. So bleibt die Kritik ehemaligen Politikern überlassen wie zum Beispiel Yoshiro Mori. Der frühere japanische Premierminister hat den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski kritisiert und behauptet, es sei nicht fair, allein Wladimir Putin für den anhaltenden Krieg verantwortlich zu machen. Darüber berichtet die Japan Times. Mehr …

Brasilien. Bolsonaro versucht, die Wahl in Brasilien zu kippen. Gut drei Wochen nach der Abwahl des Präsidenten Jair Bolsonaro in Brasilien will seine Partei einen Teil der abgegebenen Wählerstimmen für ungültig erklären lassen. Demnach stelle sie die Zuverlässigkeit der elektronischen Wahlmaschinen infrage. Mehr …

Kubas Präsident zu Putin: "Sowohl Russland als auch Kuba haben das Yankee-Imperium zum Feind". Der russische Präsident Wladimir Putin empfing im Kreml seinen kubanischen Amtskollegen Miguel Díaz-Canel Bermúdez, der zu einem offiziellen Besuch in Russland weilt. Bei dem Treffen betonte Putin, dass Russland immer gegen die vom Westen durchgeführte Blockade von Kuba gewesen sei. Video und mehr …

22.11.2022: Irak.  Schwere Gasexplosion in Irak: Mindestens vier Tote und 27 Verletzte. Bei einer Gasexplosion in Dohuk in der kurdischen Region Iraks wurden am Dienstag mehrere Menschen getötet und verletzt. Video und mehr …

Erdbeben in Indonesien – Zahl der Todesopfer steigt auf 268. Die BNPB sagte, die Bemühungen, die Opfer zu erreichen, seien durch Stromausfälle, beschädigte Straßen und mehr als 80 Nachbeben erschwert worden. Ima Mahfuzah, ein Freiwilliger des indonesischen Roten Kreuzes, erklärte, dass die Nachbeben am Montag bis spät in den Abend andauerten. Am Dienstagmorgen waren Hunderte von Polizeibeamten im Einsatz, um die Rettungskräfte zu unterstützen. Nach Angaben des United States Geological Survey (USGS) seien bis zu 242.000 Menschen sehr starken, und bis zu 978.000 Menschen starken Erschütterungen ausgesetzt gewesen. Das Beben sei in der 100 Kilometer entfernten indonesischen Hauptstadt Jakarta zu spüren gewesen, wo Hochhäuser geschwankt haben.
Indonesien ist besonders erdbebengefährdet, da es auf dem pazifischen "Feuerring" liegt, der seismisch und vulkanisch aktivsten Zone der Welt. Im Februar waren bei einem Beben der Stärke 6,2 in der Provinz West-Sumatra mindestens 25 Menschen getötet und mehr als 460 weitere verletzt worden. Im Januar 2021 wurden bei einem Beben ähnlicher Stärke in der Provinz Westsulawesi mehr als 100 Menschen getötet und fast 6.500 verletzt. Im Jahr 2018 wurden auf der Insel Sulawesi mehr als 4.000 Menschen getötet. Ein starkes Beben und ein Tsunami im Indischen Ozean im Jahr 2004 tötete fast 230.000 Menschen in zwölf Ländern, die meisten davon in Indonesien.Nach dem verheerenden Erdbeben in Indonesien ist die Zahl der Toten auf mindestens 268 gestiegen, darunter viele Kinder. Mehr als 1.000 Menschen wurden verletzt, 151 werden noch vermisst, 22.000 Häuser wurden beschädigt, 58.000 Menschen wurden obdachlos. Mehr …

21.11.2022: Indonesien. Mindestens 162 Tote bei Erdbeben in Indonesien. Nach einem Erdbeben auf der indonesischen Insel Java habe sich die Zahl der Toten auf mindestens 162 erhöht. Das teilte der Gemeindechef der am stärksten betroffenen Stadt Cianjur, Herman Suherman, am Montag mit. Etwa 700 Menschen seien demnach verletzt worden. Mehr …

Erdbeben in Indonesien hinterlässt Dutzende Tote. Bei einem Erdbeben auf der Insel Java sind am Montag zahlreiche Menschen ums Leben gekommen. Weitere Hunderte Menschen wurden vor allem durch einstürzende Gebäude verletzt. Video und mehr …

Georgien.  "Spekulationen unangebracht" – Saakaschwili bestreitet Vergiftung. Der inhaftierte georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili hat jüngste Spekulationen, er sei durch Schwermetalle vergiftet worden, zurückgewiesen. Er forderte auch dazu auf, das Thema nicht zu politisieren. Mehr …

Tiflis: Unterstützer fordern Freilassung von Ex-Präsident Saakaschwili. Hunderte Anhänger von Michail Saakaschwili versammelten sich am Sonntag vor dem Regierungssitz in Tiflis. Sie forderten die Verlegung des inhaftierten ehemaligen georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili zur Behandlung ins Ausland. Im Blut Saakaschwilis waren giftige Substanzen gefunden worden. Video und mehr …

Kasachstan: Toqajew holt bei Präsidentschaftswahlen mehr als 80 Prozent der Stimmen. Die Zentrale Wahlkommission Kasachstans gab am Montag die vorläufigen Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen bekannt. Demnach gewinnt der amtierende Präsident Qassym-Schomart Toqajew die Wahlen mit 81,31 Prozent der Stimmen. Video und mehr …

"Präsident Castillo hat Peru in den Ruin geführt": Schwere Ausschreitungen in Peru. Hunderte von Menschen gingen am Sonntag in der peruanischen Hauptstadt Lima auf die Straße, um gegen Präsident Pedro Castillo zu protestieren. Als sie in Richtung des Regierungspalastes zogen, errichtete die Polizei Barrikaden, um ihr Vorankommen zu verhindern. Bei dem Versuch der Demonstranten, die Barrieren zu entfernen, setzte die Polizei Tränengas ein. Video und mehr …

Umstrittene WM 2022 in Katar geht los – Proteste in Frankreich. Mit einer kurzen Eröffnungsshow im al-Bayt-Stadion bei Doha hat am Sonntag die Fußball-Weltmeisterschaft begonnen. Anschließend trat die Mannschaft der Gastgeber gegen das Team aus Ecuador an und verlor mit 0:2. Video und mehr …

Serbische Kfz-Kennzeichen im Kosovo: Ab Montag gilt die Umstellungspflicht. Mit Wirkung von Montag ist die serbische Minderheit im Kosovo verpflichtet, ihre alten serbischen Nummernschilder durch neue Schilder mit der Aufschrift RKS (Republik Kosovo) zu ersetzen. Die kosovarischen Behörden drohen Zuwiderhandelnden mit Geldstrafen von 150 Euro bis hin zur Beschlagnahmung des Fahrzeugs. Video und mehr …

Neuseelands Quarantäneprogramm nutzt digitale ID-Brieftaschen. Eine Partnerschaft mit Microsofts Cloud. Aus Neuseeland erreichen uns Nachrichten über ein weiteres Beispiel dafür, dass die Pandemie von den Behörden als hervorragender Vorwand genutzt wird, um eine neue Form von digitalen IDs einzuführen und die Verwendung solcher Tools zu fördern. Das Managed Isolation and Quarantine (MIQ)-Programm der neuseeländischen Regierung, das während der Pandemie mit manuellen Aufzeichnungen arbeitete, stellt nun auf vom JNCTN hergestellte Softwaretools um, die zur digitalen ID-Verifizierung des MIQ-Personals dienen. Künftig werden die Mitarbeiter des Quarantäneprogramms ihre Zertifizierungen, Genehmigungen, Schulungen usw. auf diese Weise nachverfolgen lassen, je nachdem, in welchem Umfeld sie sich befinden. Mehr …

Steht Brasilien an der Schwelle eines Bürgerkriegs? Die brasilianischen Präsidentschaftswahlen waren extrem hart umkämpft. Der amtierende Präsident Jair Bolsonaro hat den vom Wahlgericht proklamierten sehr knappen Sieg seines Gegenkandidaten Luiz Ignácio Lula da Silva formell noch nicht anerkannt. Er hatte diese Anerkennung schon im Wahlkampf mit dem Ergebnis eines Audits der Wahlurnen verknüpft. Die Ergebnisse dieses Audits durch Fachleute des Militärs wurden am 9. November 2022 vom brasilianischen Verteidigungsministerium an das Wahlgericht übermittelt. Möglicher Wahlbetrug wurde in diesem Audit nicht untersucht, aber der Bericht zeigt relevante Sicherheitsrisiken des elektronischen Wahlsystems (Wahlurne) auf und stellt zudem fest, dass ein Audit, das diesen Namen verdient, gar nicht durchgeführt werden konnte wegen zahlreicher Zugangsbeschränkungen. Der Bericht schlägt daher eine tiefergehende technische Untersuchung durch eine Expertenkommission vor. Des weiteren wurde das Wahlgericht um eine rasche Antwort gebeten aufgrund der Bedeutung des Wahlprozesses für die politische und soziale Stabilität Brasiliens. Mehr …

20.11.2022:  Unglaublich: Wüste in Saudi-Arabien hat sich verflüssigt. Schwere Regenfälle im Norden Saudi-Arabiens haben weite Gebiete in der Wüste in "Flüsse und Seen" verwandelt, wie das saudische Nachrichtenportal Habr Ajil berichtet hat. Video und mehr …

Haiti. "Nieder mit den USA" – Haitianer hissen die russische Flagge. Anlässlich des 219. Jahrestages der letzten Schlacht des haitianischen Unabhängigkeitskrieges, der Schlacht von Vertières, gingen am Freitag zahlreiche Haitianer in Port-au-Prince auf die Straße. Sie forderten den Rücktritt von Premierminister Ariel Henry, welcher im Oktober um die Entsendung ausländischer Truppen gebeten hatte, und skandierten "Nieder mit den USA". Video und mehr …

Japans Ex-Premier Mori kritisiert einheimische Medien für Einseitigkeit im Ukraine-Konflikt. Der ehemalige japanische Premierminister Yoshirō Mori ist der Meinung, dass im Ukraine-Konflikt die alleinige Schuld Russland gegeben werde, was eigentlich nicht fair sei. In diesem Zusammenhang kritisiert der 85-Jährige die Einseitigkeit der japanischen Medien. Mehr …

18.11.2022:  "Die Tschechische Republik an erster Stelle" – Tausende demonstrieren gegen die Regierung in Prag. Zum Jahrestag des Beginns der „Samtenen Revolution“ im Jahr 1989 haben sich am Donnerstag tausende Menschen in Prag versammelt, um den tschechischen Präsidenten Miloš Zeman zur Entlassung der Regierung aufzufordern und gegen steigende Energiepreise sowie Waffenlieferungen an die Ukraine zu protestieren. Unter dem Motto "Die Tschechische Republik zuerst" – einer Anspielung auf das Programm des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump – vereinte der Protest Menschen aller politischer Richtungen. Video und mehr …

16.11.2022:  G20-Gipfel verabschiedet Abschlusserklärung – Ukraine-Konflikt umstritten. Trotz großer Meinungsunterschiede hat die G20-Gruppe beim Gipfel eine Abschlusserklärung verabschiedet. Der Ukraine-Konflikt bleibt weiterhin umstritten. Auch wurde über die Fortsetzung des Getreideabkommens sowie die Unannehmbarkeit des Einsatzes von Atomwaffen diskutiert. Mehr …

G20-Gipfel: Xi Jinping beschwert sich unverblümt bei Kanadas Premierminister Trudeau. Ungewöhnlich offen kritisierte Chinas Regierungschef Xi Jinping während des G20-Gipfels auf Bali Kanadas Premierminister Justin Trudeau. Xi Jinping beschwerte sich, dass "alles, was man gestern diskutiert habe, den Zeitungen zugespielt wurde". Dies sei nicht angemessen. Mehr …

Brasilien."Diese Wahl war nicht fair" – Bolsonaro-Anhänger fordern Militärputsch. Zehntausende Brasilianer versammelten sich am Dienstag in mehreren Städten, um gegen die Wahlniederlage von Präsident Jair Bolsonaro im Oktober zu demonstrieren und ein Eingreifen der Streitkräfte zu fordern. Video und mehr …

14.11.2022:  Dänemark: Sozialdemokratin Frederiksen bastelt an einer Großen Koalition. Zwar hat der linkszentristische Block im dänischen Parlament nach den Wahlen eine knappe Mehrheit, die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen strebt jedoch die Bildung einer Großen Koalition aus ihrer sozialdemokratischen Partei und Parteien rechts der Mitte an. "Königsmacher" könnte der frühere Regierungschef Lars Løkke Rasmussen werden. Mehr …

13.11.2022: Algerien.  Was Algeriens Mitgliedschaft für BRICS bedeutet. Nach Argentinien und dem Iran hat nun auch Algerien die Mitgliedschaft im BRICS, dem wirtschaftsstärksten Verbund der Schwellenländer, förmlich beantragt. Was bedeutet dies für die BRICS, was für Algerien und was für den "Rest" der Welt? Mehr …

Albanien. "Diese Regierung macht nichts für junge Leute" – Tausende Albaner demonstrieren. Tausende von albanischen Oppositionsanhängern protestierten am Sonnabend vor dem Hauptgebäude der Regierung in Tirana gegen die Krise bei Lebenshaltungskosten im Land und machten die angebliche Korruption der Mitte-Links-Regierung dafür verantwortlich. Video und mehr ...

Bolivien. Streit um Volkszählung in Bolivien: Präsident Arce setzt Zensus für März 2024 an. Der bolivianische Präsident und Regierungschef Luis Arce hat angeordnet, die nächste Volkszählung im Andenland am 23. März 2024 durchführen zu lassen – etwa ein Jahr später als von der Opposition gefordert. Arce erklärte in seiner Ansprache an die Nation, der Streit um das Austragungsdatum für den Zensus sei von seinen Gegnern politisch missbraucht worden. Video und mehr …

12.11.2022: Moldawien.  "Wir sind völlig verschuldet" – Hunderte Einwohner von Chișinău setzen Proteste gegen die Regierung fort. In Moldawien gehen die Proteste gegen die Regierung weiter. Einwohner von Chişinău haben am Freitag vor dem Präsidentenpalast, in dem die moldawische Präsidentin Maia Sandu und die Präsidentin des EU-Parlaments Roberta Metsola zusammentrafen, eine regierungskritische Kundgebung abgehalten. Video und mehr …

11.11.2022:  Peru: Pro-Castillo Protest führt zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei. Am Donnerstag kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, als Tausende von Anhängern des peruanischen Präsidenten Pedro Castillo in den Straßen der Hauptstadt Lima gegen den von der Opposition geführten Kongress protestierten. Die Demonstranten forderten ein Ende des Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten. Video und mehr …

10.11.2022:  Bergkarabach-Konflikt: Armenien schlägt Aserbaidschan entmilitarisierte Zonen vor. Jerewan schlägt Baku im Konflikt um Bergkarabach eine neue Lösung vor. Dabei geht es um die Errichtung von zwei entmilitarisierten Zonen: in Bergkarabach und an der Grenze zwischen beiden Ländern. Zugleich bestreitet Jerewan die Präsenz seiner Truppen in Bergkarabach. Mehr …  Siehe hierzu Archivmeldung Armenien-Aserbaidschan-Konflikt Video …

09.11.2022: Vize-Gouverneur von Cherson stirbt bei Verkehrsunfall. Der stellvertretende Interimsgouverneur des Gebiets Cherson, Kirill Stremoussow, ist tot. Dies bestätigt die Verwaltung der Region. Stremoussow soll demnach bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen sein. Die Pressestelle des Gebiets Cherson hat am Mittwochnachmittag den Tod von Kirill Stremoussow bestätigt. Nach Medienberichten soll der stellvertretende Interimsgouverneur der Region, die Russland seit dem 30. September offiziell zu seinem Staatsgebiet zählt, bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen sein. Sein Fahrer soll den Verkehrsunfall überlebt haben. Auch der interimistische Gouverneur des Gebiets Cherson, Wladimir Saldo, bestätigte den Tod seines Stellvertreters. "Es fällt mir sehr schwer, darüber zu sprechen, dass Kirill Stremoussow heute ums Leben gekommen ist. Er starb im Gebiet Cherson, als er in einem Auto fuhr, das in einen Verkehrsunfall geriet." Saldo sicherte der Familie von Stremoussow seine Unterstützung zu. Der Politiker habe fünf Kinder hinterlassen. Das sechste Kind sei gerade unterwegs. Der Interimsgouverneur hob auch den Mut seines Stellvertreters hervor, der mehrmals die vorderste Front besucht habe. Mehr …

08.11.2022: Katar.  Homosexualität "ein geistiger Schaden" – PR-Desaster des WM-Botschafters von Katar. Ein ZDF-Interview mit dem offiziellen WM-Botschafter Katars muss von dessen Presseteam abgebrochen werden. Der Grund sind despektierliche Äußerungen zum Thema Homosexualität. Auch andere Beitragsszenen spiegeln unverhüllt die Gedankenwelt im heutigen Katar. Die Kritik an der kommenden Fußball-WM in Katar erhält neuen Zündstoff. Am 20. November wird das Turnier eröffnet. Dem ZDF gelang es durch ein Team vor Ort, hinter die Kulissen zu schauen. Das Ergebnis ist fatal für das offizielle WM-Organisationsteam. Der Beitrag zeigt unverhüllt die Gedankenwelt einer muslimisch geprägten Gesellschaft, in der der Islam die Staatsreligion darstellt. In einem ersten Ausschnitt der ZDF-Dokumentation mit dem Titel: "Geheimsache Katar" wird unter anderem der offizielle WM-Botschafter Katars, der ehemalige Fußballer Khalid Salman, in seinem Haus besucht und später in einem Straßencafé interviewt. Dabei lenkt Salman das Gespräch selbst zum Reizthema Homosexualität, internationale Besucher und Grundrechte. Salman wörtlich: "Während der WM werden viele Dinge hier ins Land kommen. Lass uns zum Beispiel über Schwule reden. Das wichtigste ist doch, jeder wird akzeptieren, dass sie hierher kommen. Sie müssen aber unsere Regeln akzeptieren." Mehr … 

Südafrika. Kurz vorm Total-Blackout. Südafrika stellt ganzen Regionen den Strom ab. Südafrika erzeugt derzeit seinen Strom zum großen Teil noch mit dem fossilen Brennstoff, zudem mit veralteten Kraftwerken. Das Netz ist nun so überlastet, dass der Strom stundenweise abgestellt wird. Südafrika geht in weiten Teilen der Strom aus. Nur wenige Tage nach der Ankündigung eines deutschen Investitionspakets zur Unterstützung des südafrikanischen Ausstiegs aus der Kohleverstromung ächzt der Kap-Staat unter flächendeckenden Stromabschaltungen. Mehr …

Brasilianer rufen Militär und Polizei zur Hilfe gegen Wahlbetrug auf. Millionen Menschen säumen die Straßen. Der »Wahlsieg« des vorbestraften linken Lula ist geklaut. Dieser Überzeugung sind Millionen von Brasilianern. Sie machen ihrem Unmut Luft, säumen die Straßen und rufen das Militär und die Polizei um Hilfe gegen diesen Betrug. Mehr …

07.11.2022:  OPEC: Weltweite Ölnachfrage wird weiter steigen. Die Organisation erdölexportierender Länder hat ihre Prognose für die weltweite Ölnachfrage angehoben. Dem Report zufolge wird Erdöl weiterhin der wichtigste Kraftstoff im weltweiten Energiemix bleiben, da der Schwerpunkt auf der Energiesicherheit liegt. Mehr …

Serbiens Außenminister: UN-Mitgliedschaft des Kosovo inakzeptabel. Die Versuche, den Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo zu lösen, gehen weiter. Serbiens Außenminister Dačić berichtet über einen deutsch-französischen Vorschlag. Demnach müsse Serbien den Kosovo als UN-Mitgliedstaat anerkennen – im Austausch für einige Begünstigungen. Mehr …

06.11.2022: Serbiens Präsident Vucic über den Zustand Europas angesichts von Rekord-Profiten bei den Energiekonzernen. Die Energiepreise sind nicht gestiegen, weil die Förderung teurer geworden wäre, oder Russland mehr verlangen würde. Die Energie-Konzerne fahren Rekordgewinne ein und die EU ist zu einer Kolonie der USA geworden. Der serbische Präsident Aleksandr Vučić fand kürzlich beim Besuch eines Militärmanövers harte Worte und äußerte sich zu verschiedenen Themen, unter anderem zur Energiesicherheit des Landes. Mehr …

04.11.2022: Pakistan. "Es wird versucht, Chaos zu verbreiten" – Pakistanischer Ex-Premier Imran Khan bei Anschlag verletzt. Der pakistanische Ex-Premier Imran Khan wurde am Donnerstag verletzt, als ein Unbekannter während einer Kundgebung in der Nähe der Stadt Gujranwala in der zentralen Provinz Punjab das Feuer eröffnete. Rettungskräften zufolge wurde bei dem Vorfall auch eine Person durch Schüsse getötet, sieben weitere wurden verletzt. Eine anschließende Panik in der Menge habe zu weiteren Verletzten geführt. Video und mehr …

Westbalkan.   "Großer Erfolg für alle Bürger der Region" – Westbalkanstaaten unterzeichnen Mobilitätsabkommen. Bundeskanzler Olaf Scholz gratulierte am Donnerstag den Staats- und Regierungschefs der sechs Balkanstaaten zur Unterzeichnung dreier Mobilitätsabkommen. Die Staats- und Regierungschefs von Serbien, dem Kosovo, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien und Albanien unterzeichneten bei einem Treffen mit Scholz und EU-Spitzenbeamten in Berlin Abkommen zur Erleichterung regionaler Reiseregelungen und zur gegenseitigen Anerkennung von akademischen und beruflichen Qualifikationen. Das Treffen fand im Rahmen des "Berliner Prozesses" statt, der von Altkanzlerin Angela Merkel 2014 ins Leben gerufen worden war. Mit dem Gipfel soll die Annäherung der Westbalkan-Staaten an die EU vorangebracht werden. Video und mehr …

Kuba. "Eine andere Welt ist möglich" – UN stimmt für die Aufhebung des US-Embargos gegen Kuba. Die UN-Generalversammlung hat am Donnerstag den kubanischen Antrag, der ein Ende der US-Blockade gegen Kuba fordert, mit 185 gegen zwei Stimmen angenommen. Aus diesem Anlass versammelten sich Dutzende von Studenten an der Universität von Havanna. Video und mehr …

UNO verurteilt mit überwältigender Mehrheit US-Embargo gegen Kuba. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen verurteilte mit überwältigender Mehrheit das US-amerikanische Wirtschaftsembargo gegen Kuba. Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez erklärte, dass die Biden-Administration Trumps Politik des "maximalen Drucks" fortsetze. Mehr …

03.11.2022: Brasilien. Proteste nach Präsidentenwahl in Brasilien: Auto fährt in Straßenblockade von Bolsonaro-Anhängern. Nach den Präsidentenwahlen am Wochenende kommt Brasilien nicht zur Ruhe. Anhänger des abgewählten Staatschefs Jair Bolsonaro blockieren weiter mehrere Straßen und fordern sogar ein Eingreifen des Militärs. Es gibt bereits einen ersten schweren Zwischenfall.  Video und mehr …

Pakistanischer Ex-Premier Imran Khan bei Anschlag verletzt. Der pakistanische Ex-Premier Imran Khan wurde am Donnerstag verletzt, nachdem ein Unbekannter bei einer Kundgebung das Feuer eröffnet hatte, wie ein Vertreter von Khans Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) mitteilte. Rettungskräften zufolge wurde auch eine Person getötet. Mehr …

Moldawien. Die von den Medien verschwiegenen Proteste gegen die „Harvard-Regierung“. In Moldawien finden vollkommen unbeachtet von westlichen Medien seit Wochen heftige Proteste gegen die pro-westliche Regierung statt, unter der das Land weiter verarmt. Moldawien ist ein kleines Land mit einer kurzen, aber schwierigen Geschichte als Staat. Das Land liegt zwischen der Ukraine und Rumänien und ist eine ehemalige Sowjetrepublik, in der es nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion einen Bürgerkrieg gegeben hat. Seitdem ist das Land geteilt und besteht aus dem völkerrechtlich anerkannten Moldawien und der abtrünnigen Republik Transnistrien. Der Bürgerkrieg konnte seinerzeit durch ein Abkommen zwischen Moldawien und Russland beendet werden und seit nun fast 20 Jahren sichern russische Friedenstruppen die ehemalige Frontlinie. Moldawien ist vergleichbar mit der Ukraine, denn es ist ein Vielvölkerstaat, in dem die dominierenden Moldawier, die oft auch als Rumänen bezeichnet werden, die Sprachen der anderen Minderheiten diskriminieren. Obwohl zum Beispiel Russisch weitverbreitet ist und vor allem in den Städten und im Geschäftsleben genutzt wird, hat es nicht den Status eine landesweiten Amtssprache. Genau diese ethnischen Probleme waren seinerzeit der Grund für den Bürgerkrieg. Mehr …

02.11.2022: Dänemark.  Ein Sitz mehr – Linksbündnis um Ministerpräsidentin Frederiksen gewinnt Wahl in Dänemark. Bei den Parlamentswahlen am Dienstag in Dänemark hat das Mitte-Links-Lager der bisher mit einer Minderheitsregierung allein regierenden Sozialdemokraten eine knappe Mehrheit erreicht. Regierungschefin Mette Frederiksen strebt jedoch die Bildung einer lagerübergreifenden Großen Koalition an. Dänemark steht nach einer dramatischen Wahlnacht vor der Suche nach einer neuen Regierung. Trotz einer knappen Mehrheit für das linksgerichtete Lager um die regierenden Sozialdemokraten kündigte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in der Wahlnacht an, noch am Mittwoch den Rücktritt ihrer Minderheitsregierung einzureichen. Damit will sie den Weg freimachen, um die Möglichkeiten für eine von ihr angestrebte breite Regierung mit Parteien aus beiden politischen Blöcken ausloten zu können. Solch eine Regierungsform ist in Dänemark selten – nach Ansicht von Frederiksen angesichts der aktuellen Krisen aber genau das Richtige. Die Sozialdemokraten wurden bei der Wahl mit 27,5 Prozent erneut stärkste Kraft. Sie hätten ihr bestes Wahlergebnis seit 20 Jahren eingefahren, sagte Frederiksen am frühen Mittwochmorgen vor Parteianhängern in Kopenhagen.  Mehr …

Brasilien.  Bolsonaro nach Wahlniederlage: "Ich werde weiterhin die Meinungsfreiheit verteidigen". Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro räumte seine Wahlniederlage nicht ein, versprach aber in seiner Rede am Dienstag in Brasilia, dass er alle Gebote der Verfassung erfüllen werde. In vielen Teilen Brasiliens demonstrierten Anhänger Bolsonaros unterdessen gegen den Ausgang der Wahl, der in ihren Augen "Betrug" war. Mehrere Hundert Demonstranten besetzten die Autobahn von Castelo Branco und in Rio da Janeiro fielen aufgrund von Protesten viele Busse aus, denen der Weg versperrt wurde. Video und mehr …

Archivmeldung vom 19.10.2017: Genug vom Mutterland. Kataloniens Abspaltungslust könnte auch andere Regionen ermutigen. Wer im europäischen Raum alles nach Unabhängigkeit strebt. 30 Beispiele. Mehr …

01.11.2022: Brasilien.  Bolsonaro-Anhänger rufen nach Militär: "Wenn es Blutvergießen geben muss, wird es eines geben". "Ziviler Widerstand" zur Unterstützung der Regierung Bolsonaro: Die Demonstranten fordern ein Eingreifen des Militärs und haben erklärt, dass sie die Amtseinführung von Luiz Inácio Lula da Silva, dem Gewinner des knappsten Rennens in der Geschichte der brasilianischen Demokratie, nicht akzeptieren würden. Nach einem erbittert geführten Wahlkampf hat der linke Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva die Präsidentschaftswahl in Brasilien knapp gewonnen. Der amtierende Staatschef kam in der Stichwahl auf 50,9 Prozent der Stimmen, wie das Wahlamt in Brasília in der Nacht zum Montag nach Auszählung der Stimmen bekanntgab. Der rechte Amtsinhaber Jair Bolsonaro erhielt demnach 49,1 Prozent. Zahlreiche Bolsonaro-Anhänger demonstrierten in der Nacht zum Dienstag vor der Armeekaserne in São Paulo. Sie sehen die brasilianische Armee auf der Seite des abgewählten Präsidenten Jair Bolsonaro und fordern einen "Umsturz durch das Militär mit Bolsonaro an der Macht". Ein Demonstrant erklärte: "[Artikel] 142 ist einfach [in die Wege zu leiten], wenn die Armee gezwungen ist, die Ordnung und den Fortschritt des Landes wiederherzustellen. Wir haben einen Staatsstreich erlitten, und jetzt werden wir unsere Ansprüche geltend machen. Wenn es Blutvergießen geben muss, wird es das geben." Gemäß Artikel 142 der brasilianischen Bundesverfassung aus dem Jahr 1988 sind die Streitkräfte des Landes verpflichtet, bei der "Wiederherstellung der Ordnung" militärisch zu intervenieren. Mehr …

Brasiliens Informationsminister: Bolsonaro wird Wahlergebnis nicht anfechten. Auch einen Tag nach dem Sieg seines Herausforderers Lula hüllt sich Brasiliens Staatschef noch in Schweigen. Schon vor der Wahl gab es die Befürchtung, Bolsonaro könnte das Ergebnis nicht anerkennen und das größte Land Lateinamerikas damit in eine Krise stürzen. Dienstagnachmittag gab der scheidende Informationsminister Brasiliens bekannt, dass der bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag unterlegene amtierende Präsident Jair Bolsonaro das Wahlergebnis nicht anfechten wird. Dies ist am zweiten Tag nach der Wahl die erste Äußerung eines Kabinettsmitglieds zum Wahlergebnis und den Absichten Bolsonaros. Bolsonaro selbst ist auch weiterhin nicht vor die Kameras getreten und hat sich bislang nicht persönlich zum Wahlergebnis geäußert. Am Montag (Ortszeit) zeigte sich der amtierende Präsident weder in der Öffentlichkeit, noch äußerte er sich zu dem knappen Wahlsieg seines Herausforderers Luiz Inácio Lula da Silva. Medienberichten zufolge verbrachte er den Morgen in seiner Residenz in Brasília und fuhr dann zu Gesprächen in den Amtssitz des Präsidenten. Demnach hätten mehrere Minister und Berater versucht, ihn davon zu überzeugen, seine Niederlage einzuräumen. Mehr …

Weißrussland: "Politiker, die Sanktionen ausarbeiten, sind Verbrecher und Serienmörder". Der ständige Vertreter Weißrusslands bei den Vereinten Nationen, Waltentin Rybakow, ging auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrats am 31. Oktober hart mit der "westlichen Wertegemeinschaft" ins Gericht. Politikern dieser Länder, die Sanktionen ausarbeiten und durchsetzen, warf er vor, Menschen in den sanktionierten Ländern das Grundrecht auf Leben zu rauben. Er prognostizierte ihnen deshalb: "Sie werden nicht als Politiker in die Geschichte eingehen, sondern als Verbrecher und Serienmörder." Video und mehr …

Südkorea. Hat der Lockdown zur Halloween-Tragödie in Seoul beigetragen? Zeugenaussagen zufolge war die Zahl der Besucher um ein Vielfaches höher als bei den Festen vor der «Pandemie». Mindestens 151 Menschen wurden am Samstagabend in einer engen Gasse in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul erdrückt oder zu Tode getrampelt. Diese Zahl wird vermutlich noch steigen und macht das Unglück zu einer der schlimmsten Katastrophen zu Friedenszeiten in der Geschichte des Landes. Präsident Yoon Suk-yeol hat eine landesweite Trauer ausgerufen. Mehr …

Indien verbietet weitgehend Einsatz von Glyphosat. Indiens Regierung will Herbizide auf Glyphosatbasis verbieten, weil sie die Gesundheit von Mensch und Tier gefährden. Bei Begriffen wie Monsanto und Glyphosat schwingen arg düstere Assoziationen mit. Sofort tauchen Monokulturen, Krebserkrankungen und ausgelaugte Böden vor dem geistigen Auge auf. Auch das indische Landwirtschaftsministerium scheint sich dessen nun bewusst geworden zu sein. Wie das Medienportal Sustainable Pulse erklärt, hat Indiens Agrarministerium am 25. Oktober erklärt, dass «die Verwendung von Glyphosat verboten ist und dass niemand ausser Kammerjägern Glyphosat verwenden darf». Agrarchemieunternehmen haben nun drei Monate Zeit, um die Zulassungsbescheinigungen für Produkte auf Glyphosatbasis zurückzugeben. Andernfalls würden strenge Massnahmen gemäss den Bestimmungen des Insektizidgesetzes von 1968 ergriffen. Indiens Regierung habe angegeben, Herbizide auf Glyphosatbasis zu verbieten, weil sie die Gesundheit von Mensch und Tier gefährden. Die endgültige Mitteilung, die die Verwendung von Glyphosat in ganz Indien einschränkt, kommt zwei Jahre nachdem das Landwirtschaftsministerium am 2. Juli 2020 einen Entwurf für eine Mitteilung veröffentlicht hatte. Sustainable Pulse verweist darauf, dass der Entwurf veröffentlicht wurde, nachdem die Regierung von Kerala beschlossen hatte, den Vertrieb, den Verkauf und die Verwendung des weltweit am häufigsten verwendeten Unkrautvernichtungsmittels zu verbieten. Mehr …

Moldawien.  Soros-Strategie trägt Früchte: Moldawien folgt dem Westen notfalls auch in den Krieg. Wenn es nicht bald ein dezidiertes Volkserwachen gibt, wird Präsidentin Maia Sandu Moldawien in wenigen Monaten in den Ukrainekrieg hineinziehen. Für die Führung in Chișinău gibt es keinen Weg zurück, nur die Flucht nach vorn – für das US-amerikanische Vaterland. Einer der wichtigsten inoffiziellen und dann doch sekundären Außenposten des NATO-Expansionsprojekts in Osteuropa ist Moldawien. Das Land befindet sich in einer schizophrenen Achterbahnfahrt – mal pro-westliche, mal pro-russische Episoden erlebend. Mit der Präsidentin Maia Sandu zurzeit an der Spitze, werden seit 2020 die Interessen des Westens in Chișinău vertreten. Anbiederung an die EU und die NATO ist demnach die grobe außenpolitische Linie Sandus. Mitte Oktober fand ein Treffen zwischen Sandu und den Chefs der Open Society Foundation sowie der Soros-Stiftung Moldawien statt. Offiziell diente das Treffen, um einmal mehr zu unterstreichen, dass "die Soros-Stiftung Moldawien ein Leuchtturm der Demokratie sein soll, ein zuverlässiger Partner, der eine gerechte und gesunde Gesellschaft fördert und verteidigt". Die kurze Pressemitteilung erläuterte zudem, dass "dies die Priorität der von George Soros gegründeten Stiftung ist und sie bei einem Treffen mit Präsidentin Maia Sandu angekündigt wurde". Jedenfalls gründete George Soros seinen "demokratischen Leuchtturm" in Moldawien im Jahr 1992. Im selben Jahr hat der Multimilliardär und Devisenspekulant den sogenannten "Einbruch der Bank of England" verursacht, als er das britische Pfund – in einem extrem fragilen Moment für die Währung – anfing, in Massen zu verkaufen, und sich mittels der präzedenzlosen Marktdynamiken einen Profit von über einer Milliarde US-Dollar – manche würden sagen – ergaunerte. Wichtig an dieser Stelle ist, dass das Jahr 1992 grundsätzlich wichtige Ereignisse birgt, die bis heute – dreißig Jahre später – ihre gefährliche Aktualität nicht verloren haben. Mehr …

31.10.2022:  Moldawien: Oppositionspolitiker festgenommen - Massenprotest gegen Regierung gewaltsam aufgelöst. In der moldawischen Hauptstadt Chișinău ist es wieder zu Massenprotesten gekommen. Tausende brachten ihre Unzufriedenheit mit den hohen Energiepreisen und dem sinkenden Lebensstandard zum Ausdruck und forderten erneut den Rücktritt der Regierung. Während der Proteste wurden mehrere Oppositionsführer festgenommen. Einer von ihnen war der Vorsitzende der Oppositionspartei Șor, Waleri Klimenko. Er wurde gefilmt, als er von der Polizei gewaltsam gepackt wurde. Video und mehr …

Proteste in Moldawien dauern an: Oppositionelle fordern Freilassung von Mitstreitern. Die moldauischen Oppositionskräfte gehen wieder auf die Straße. Sie fordern nun die Freilassung ihrer Anhänger, die gestern festgenommen wurden. Insgesamt versammelten sich am Montag mehr als 100 Demonstranten. Video und mehr …

Brasiliens neuer Präsident: EU schuldig am Ukraine-Konflikt. Bereits im März äußerte sich Lula zum Ukraine-Konflikt. Seine Haltung steht konträr zu der des Westens. Laut Lula trägt dieser eine große Schuld an der Entwicklung. Den ukrainischen Präsidenten hält er im Hinblick auf die Lösung des Konflikts für ungeeignet. Mehr …

30.10.2022: Indien.  Brücken-Einsturz in Indien fordert mindestens 60 Menschenleben. Bei dem Einsturz einer Fußgängerbrücke in der Stadt Morbi in Indien kamen laut örtlichen Medienberichten mindestens sechzig Menschen ums Leben. Die über einen Fluss führende Brücke soll nach Renovierungsarbeiten erst vor Kurzem wiedereröffnet worden sein. Mehr …

Südkorea. Massenpanik mit über 150 Toten in Seoul: Wie es zu der Katastrophe kam. Die Katastrophe bei einer Halloween-Feier in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul mit mehr als 150 Toten und Dutzenden Verletzten hat das asiatische Land erschüttert. Einen Tag danach werden immer mehr Details zu den Ereignissen rund um die Veranstaltung bekannt. Mehr …

Südkorea. Massenpanik in Seoul: Mindestens 153 Tote bei Halloween-Feierlichkeiten. Die erste große Feier in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul seit Aufhebung der Corona-Maßnahmen endete in einer Tragödie. Bei dem Massenansturm auf Halloween-Partys in Itaewon, einem Ausgehviertel, ist es in der Nacht zum Sonntag (Ortszeit) zu einer Massenpanik mit nach offiziellen Angaben mindestens 153 Toten und über 82 Verletzten gekommen. Unter den Toten sind auch 19 Ausländer, darunter Staatsangehörige aus Norwegen, Usbekistan, China, Russland und dem Iran. Video und mehr …

28.10.2022:  Ein Sieg für die Hisbollah: Israel und Libanon unterzeichnen Seegrenzabkommen. Israel und der Libanon haben ihren Streit um Gasvorkommen vor der gemeinsamen Küste beigelegt. Der Hisbollah-Chef bezeichnete das Deal als großen Sieg für den Libanon. Die Hisbollah hatte immer wieder ankündigt, sie würde einen Krieg mit Israel anfangen, sollte der Libanon sich in den Verhandlungen nicht durchsetzen. Mehr …

Japan möchte die digitale ID durchsetzen und erpresst seine Bürger damit, dass sie ihre Krankenversicherung verlieren können. In Japan wird denjenigen, die sich nicht trauen, sich für eine digitale ID anzumelden – und das sind Berichten zufolge viele – gesagt, dass sie Gefahr laufen, ihre staatliche Krankenversicherung zu verlieren. Japans Sozialversicherungsnummer-ähnliches System wurde bereits 2016 eingeführt. Es heißt „Meine Nummer“ und besteht aus 12 Ziffern, die alle Einwohner erhalten. My Number war jedoch alles andere als ein durchschlagender Erfolg, da viele Japaner es vermeiden, es zu benutzen, weil sie befürchten, dass ihre persönlichen Daten und ihr Recht auf Privatsphäre gefährdet sein könnten. Die japanische Gesellschaft scheint technologisch versiert genug zu sein, um die Risiken und Schäden einiger Arten von Technologie zu verstehen, was bedeutet, dass dieses ansonsten hochtechnisierte Land es bis heute vorzieht, Geschäfte persönlich abzuwickeln, Bargeld, Stempelsiegel und Papierdokumente in Verwaltungsverfahren zu verwenden – mit anderen Worten, in all den Bereichen, die wirklich wichtig sind. Mehr …

26.10.2022: Afrika:  Beginn einer Zeitenwende? Zahlreiche anti-westliche Proteste in Afrika. Trotz der westlichen Militärpräsenz in Afrika, die angeblich der Terrorismusbekämpfung dienen soll, kommt es in afrikanischen Ländern zu wachsenden Protesten gegen die so von Einheimischen angeprangerte "langjährige Einmischung" auf dem Kontinent. RT-Korrespondent in Johannesburg, Karabo Lethlathla, berichtet über den aufkommenden „Wind of Change“ in vielen Orten Afrikas. Video und mehr …

22.10.2022: Marokko: Der König erlaubt Cannabis | ARTE Reportage

20.10.2022:  Chile begeht dritten Jahrestag der sogenannten sozialen Erhebung mit Ausschreitungen und Festnahmen. In Chile ist es zu Zusammenstößen zwischen Protestierenden und Polizeikräften gekommen. Es gab Berichte über Plünderungen und Akte des Vandalismus in der Hauptstadt Santiago. Die Ausschreitungen ereigneten sich am dritten Jahrestag der sogenannten sozialen Erhebung. Mehr …

Katar - WM der Schande (Episode1) - Sportschau

Kolumbiens Präsident Petro: "Die USA ruinieren praktisch alle Wirtschaften der Welt". Kolumbien erhebt gegen die USA schwere Vorwürfe. Präsident Gustavo Petro, der erst seit Anfang August im Amt ist, sieht beinahe alle Wirtschaften der Welt durch den US-Protektionismus gefährdet. Die US-Botschaft reagiert auf die Kritik vorerst beschwichtigend. Mehr …

Japanischer Yen fällt zum US-Dollar auf tiefsten Stand seit 1990. Der japanische Yen erlebte einen erneuten Kursrutsch. Er fiel auf den schwächsten Wechselkurs gegenüber dem US-Dollar seit Jahrzehnten. Die Währung stürzte ab, nachdem die Bank of Japan eine Zinserhöhung ausgeschlossen hatte. Zugleich kämpft Japan mit gestiegenen Rohstoffkosten. Mehr …

Hamas-Delegation reist erstmals seit einem Jahrzehnt nach Syrien. Die Hamas will ihre Beziehungen zu Syrien wieder aufbauen. Der syrische Präsident hat eine Delegation von Vertretern palästinensischer Widerstandsgruppen, darunter einen Vertreter der Hamas-Bewegung, erstmals seit einem Jahrzehnt in Damaskus empfangen. Mehr …

19.10.2022: Heimliche Supermacht - Wer ist Katars Herrscher Tamim Al Thani? | ZDFinfo Doku   

18.10.2022: Taiwan: "Wir werden das Ein-China-Prinzip nicht akzeptieren" – Taipeh zu Xis Hoffnung auf Wiedervereinigung. Die Sprecherin von Taiwans Außenministerium, Joanne Ou, wies erneut das von China vertretene Verfassungsprinzip "Ein Land, zwei Systeme" zurück. Dabei bezog sie sich auf Xi Jinpings Eröffnungsrede auf dem 20. Kongress der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in Peking. Video und mehr …

Serbien. Eine bröckelnde Freundschaft: Führt Serbien Sanktionen gegen Putin ein, auf Druck der EU? Die neue serbische Regierung könnte sich an den Sanktionen gegen Russland anschließen. Brüssel will, dass sich die Serben endlich beugen. Mehr …

16.10.2022:  Serbischer Innenminister: Freundschaft mit Russland ist Voraussetzung für Existenz des Landes. Aleksandar Vulin, der serbische Innenminister, erklärte, sein Land sei in der EU offenbar nicht erwünscht, angesichts all der Erpressung, das Kosovo anzuerkennen und Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Nach seiner Meinung liege die Zukunft Serbiens in guten Beziehungen zu Russland und China. Die physische Existenz Serbiens hänge von der Freundschaft zu Russland ab, die Zukunft des Landes liege in guten Beziehungen zu Russland, China und anderen Ländern, die Belgrad "ohne Erpressung und Bedingungen" akzeptieren, erklärte der serbische Innenminister Aleksandar Vulin in einem Interview mit der Zeitung novosti.rs. Er sagte unter anderem sinngemäß wörtlich: "Jede Generation von serbischen Politikern wartete darauf, dass Russland 'Nein' sagt, aber jede Generation serbischer Politiker erkannte auch, dass das Überleben Serbiens von Russlands 'Ja' abhängt … Niemand, der Russland liebte, hasste Serbien, aber deshalb hassten alle, die Russland hassten, auch Serbien. Vulin wies darauf hin, dass die Europäische Union (EU) von Serbien weiterhin die Anerkennung des Kosovo und Sanktionen gegen Russland fordert. Seiner Ansicht nach sei dies ein Indikator dafür, dass die EU Belgrad nicht als Teil ihrer Mitgliedschaft haben wolle. Der Politiker fügte hinzu: "Je eher wir zugeben, dass sie uns nicht wollen und dass wir hier nichts zu suchen haben, desto besser. Die Haltung gegenüber der EU ist keine Frage von Emotionen, sondern von rationalen Entscheidungen." Mehr …

Kanada: Anhörungen zur Anwendung des Notstandgesetzes laufen. Die Aufdeckung der Wahrheit sei ein wichtiges Ziel; die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, zu erfahren, was geschehen sei, erklärte Kommissar Paul Rouleau in seiner Eröffnungsrede. Am 13. Oktober haben in Kanada die öffentlichen Anhörungen über die Anwendung des Notstandsgesetzes (Emergencies Act/EA) begonnen. Dieses ermöglichte es Premierminister Justin Trudeau, im Februar 2022 die Proteste des «Freedom Convoy» zu zerschlagen. Grund für die etwa drei Wochen andauernden Trucker-Demonstrationen waren die drakonischen Corona-Massnahmen, die Justin Trudeau seinen Bürgern während der «Pandemie» überstülpte. Die Bewegung forderte die sofortige Abschaffung aller Auflagen. Kommissar Paul Rouleau habe in seiner Eröffnungsrede darauf hingewiesen, «dass die Aufdeckung der Wahrheit ein wichtiges Ziel sei und die Öffentlichkeit ein Recht darauf habe, zu erfahren, was geschehen sei». Gleichzeitung habe er jedoch betont, dass Anhörungen keine «Gerichtsverfahren» seien und die Kommission nicht feststellen könne, ob eine Partei oder Einzelpersonen «eine Straftat» begangen hätten. Denn sie treffe keine Feststellungen zur «rechtlichen Verantwortung». Mehr …

14.10.2022: Weißrussland.  Lukaschenko warnt GUS-Staaten vor westlichen Provokationen: "Jeder wird auf seine Stärke geprüft." Der weißrussische Präsident warnt vor weiterer Eskalation. Die Staaten der Gemeinschaft unabhängiger Staaten sollten auf weitere Provokationen des Westens vorbereitet sein. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko äußerte am 14. Oktober in Astana, der Westen habe einen hybriden Krieg entfesselt, in dem die Ukraine nur ein Vorwand sei. Der Staatschef fügte hinzu, dass die westlichen Strategen den eurasischen Raum in Einflussbereiche aufteilen und die GUS-Staaten als Rohstoffquelle und industrielles Anhängsel nutzen wollen. Deshalb sollten die Mitglieder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) auf Provokationen vorbereitet sein. Video und mehr …

Eskalation der Ukraine-Krise: Zahlen der Flüchtlinge auf der Balkanroute steigen. Die Zahl der irregulären Einreisen nach Europa über die Balkanroute steigt wieder. Zugleich wird in den Führungskreisen der EU mit Sorge beobachtet, wie sich in der Türkei der Ton gegenüber der Flüchtlingsbevölkerung zunehmend verschärft. Mehr …

13.10.2022: Lettland.  Folter, Misshandlung, Verschwindenlassen - Amnesty erhebt Vorwürfe gegen Lettland. Im EU-Land Lettland wurden laut einem Bericht von Amnesty International schwerste Verbrechen an Flüchtlingen begangen. Der Osten der EU sei zum Symbol für rassistische Doppelstandards geworden. Während Migranten aus der Ukraine bedingungslos aufgenommen würden, würden Menschen aus Nahost oft schwer misshandelt. Mehr …

Palästina. "Vertrauen USA nicht" – Palästinensischer Präsident Abbas trifft sich mit Wladimir Putin. Für die Friedensvermittlung zwischen Israel und Palästina zähle der palästinensische Präsident Mahmud Abbas nicht auf die Vereinigten Staaten. Nur ein Format mit der Einbindung Russlands komme in Betracht. Putin bestätigte Moskaus Position zur israelisch-palästinensischen Lösung. Mehr …

"Die NATO hat das angestiftet" – Syrien unterstützt russisches Vorgehen in der Ukraine. Syrien gehört zu der winzigen Minderheit der Mitglieder der UN-Generalversammlung, die am Mittwoch den Beitritt der Donbass-Republiken und der benachbarten Regionen Cherson und Saporoshje zu Russland befürworteten. Die UNO ist zusammengekommen, um über eine Reaktion auf Russlands "versuchte illegale Annexion" der vier ukrainischen Regionen zu beraten. Video und mehr …

Modawien. "Wir sehen keine Zukunft" – Demonstranten in Moldawien fordern den Rücktritt der Regierung. In Moldawien gehen die Proteste gegen die Regierung weiter. Über eine Tonne Äpfel wurden am Mittwoch vor dem Landwirtschaftsministerium in Chişinău symbolisch zur Unterstützung der Bauern abgeladen. Die Demonstrationen setzten sich dann bis vor den Präsidentenpalast fort. Video und mehr …

12.10.2022: Europäischer Energiehunger schadet Entwicklungsländern. In Indien, Pakistan und Bangladesch wird bereits gelegentlich der Strom abgeschaltet. Die reicheren europäischen Länder kaufen derzeit alles dafür nötige Erdgas auf. Bei der Diskussion um die Energieversorgung in diesem Winter blicken alle nach Europa (wir berichteten), kaum einer auf Länder wie Bangladesch, Indien oder Pakistan. Doch der massive Stromausfall in Bangladesch war das jüngste Beispiel für die Folgen der europäischen Suche nach Gas. Mehr …

10.10.2022:  Unterwasserkabel unterbrochen – mysteriöser Stromausfall auf Bornholm. Auf der dänischen Ostseeinsel Bornholm ist es am Montag zu einem mysteriösen Stromausfall gekommen. Auslöser soll ein Stromkabel aus Schweden gewesen sein, das offenbar unterbrochen wurde. Die Hintergründe des Vorfalls sind noch nicht bekannt. Mehr …

Sri Lanka. Erster Flug seit vier Monaten: Sri Lanka empfängt russische Crew mit Tanz und Blumen. Russlands größte Fluggesellschaft Aeroflot hat am Sonntag die Direktflüge in die sri-lankische Hauptstadt wieder aufgenommen. Am Montagmorgen ist die Maschine in Colombo gelandet. Die russische Besatzung wurde mit Blumen und Tänzen empfangen. Video und mehr …

09.10.2022: Kanada und WEF schlossen Vertrag, um die «Known Traveler Digital ID» einzuführen. «Es ist keine Verschwörungstheorie mehr - es ist eine vertragliche Tatsache», twittert die konservative Abgeordnete Leslyn Lewis. In fünf Jahren werden über 105 Millionen Dollar in das Projekt investiert. Die kanadische Regierung hat schriftlich zugegeben, dass sie einen laufenden Vertrag im Wert von 105,3 Millionen Dollar mit dem WEF hat, um die «Known Traveler Digital ID» einzuführen. Dieses Programm wurde bereits 2018 angekündigt und sieht die Entwicklung digitaler Identitäten für Reisen nach Kanada vor. 2021/2022 ging das Projekt an den Start.
Die konservative Abgeordnete Leslyn Lewis, die eine ausgesprochene Kritikerin des WEF und der Einführung von Regierungsprogrammen zur digitalen Identität sei, habe diese Information in einem vom Verkehrsminister Omar Alghabra unterzeichneten Ordnungspapier entdeckt. «Es ist keine Verschwörungstheorie mehr - es ist eine vertragliche Tatsache», schreibt Lewis auf Twitter. So habe das Ministerium für Verkehrswesen zugegeben, dass das WEF einer von mehreren Partnern für das Projekt «Known Traveler Digital Identity» der Bundesregierung ist, in das über fünf Jahre 105,3 Millionen Dollar fließen werden. Weitere Partner der Trudeau-Regierung und des WEF sind die Regierung der Niederlande, Air Canada und Royal Dutch Airlines, Toronto, Montreal und der internationale Flughafen Schiphol sowie das Weltwirtschaftsforum. Mehr …

Tausende Menschen demonstrieren in Melbourne gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA. Tausende Menschen sind am Samstag durch Melbourne marschiert, um gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA zu protestieren. Mehr …

Westjordanland: Zwei junge Palästinenser getötet und mindestens elf Personen bei Razzia verletzt. Bei einem Feuergefecht zwischen den israelischen Streitkräften und Palästinensern während einer Razzia im Flüchtlingslager Dschenin im Westjordanland wurden am Samstag zwei Palästinenser getötet und 11 weitere Personen verletzt. Die Opfer waren beide 17 Jahre alt und wurden nach Angaben palästinensischer Behörden als Ahmad Mohammad Daraghmeh und Mahmoud as-Sous identifiziert. Mehr …

08.10.2022:  Bulgarien: Nach Wahlen immer noch keine stabile Regierung in Sicht. Am 2. Oktober fanden in Bulgarien Wahlen statt – die vierten innerhalb von 18 Monaten. Mögliche Regierungskonstellationen sind jedoch noch unklar: Sofern es keine überraschende Wendung gibt, könnten die bulgarischen Bürger ein fünftes Mal an die Wahlurnen zurückkehren. Mehr …

07.10.2022:  Wut in Belgrad: Neue EU-Sanktionen gegen Russland treffen Serbien. Das neueste Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Moskau trifft nun Serbien. Belgrad wird nicht mehr in der Lage sein, preiswertes russisches Öl einzukaufen. Brüssel sei nur auf "Rache gegen freie Nationen" aus, so der serbische Innenminister Aleksandar Vulin. Video und mehr …

Drastische Drosselung der Ölförderung: Kriegerischer Akt Saudi-Arabiens gegen die USA in OPEC+? Der jüngste OPEC+-Beschluss unter Führung Saudi-Arabiens und Russlands ist eine Ohrfeige für das Weiße Haus und die Bundesregierung. Saudi-Arabien fungiert für die USA als der Garant für das US-Petrodollar-System im Welthandel. Nun stellt sich Saudi-Arabien in einem rebellischen Schritt quer. Der jüngste OPEC+-Beschluss ist vor allem eine Ohrfeige für das Weiße Haus und die deutsche Bundesregierung. Der Beschluss war das Gegenteil von dem, was Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden bei ihren Besuchen in Saudi-Arabien erreichen wollten. Nachdem es US-Präsident Biden im Sommer nicht gelungen war, Saudi-Arabien zu höheren Ölfördermengen zu bewegen, hofierte Bundeskanzler Scholz Ende September den saudischen Kronprinzen Mohammad bin Salman wegen des russischen Gaslieferstopps, um ihn umzustimmen. Vor dem OPEC+-Treffen hatte die US-Regierung nach einem Bericht des Nachrichtensenders CNN vergeblich alles daran gesetzt, um eine weitere Drosselung der Ölfördermenge abzuwenden. Mehr …

Friedensnobelpreis für pro-westliche Aktivisten. Der diesjährige Friedensnobelpreis geht an die russische Menschenrechtsorganisation Memorial, den Leiter des weißrussischen Menschenrechtszentrums Wesna Ales Beljazki und das Center for Civil Liberties aus der Ukraine.  Die diesjährigen Preisträger "repräsentieren die Zivilgesellschaft in ihren Heimatländern, schützen die Grundrechte der Bürger und setzen sich seit vielen Jahren für das Recht ein, Machthabende zu kritisieren", heißt es auf der offiziellen Webseite. Mehr …

Erste Russin mit Crew Dragon auf der ISS angekommen. Trotz aktueller politischer Spannungen arbeiten Russland und die USA noch im Weltraum zusammen. Die Kosmonautin Anna Kikina flog diese Woche als erste Russin mit dem Raumschiff Crew Dragon zur Internationalen Raumstation. Mehr …

04.10.2022: Modawien.  Wegen Zahlungsverzugs: Gazprom droht Moldawien mit Einstellung der Gaslieferungen. Der Energiekonzern Gazprom hat das moldawische Gasunternehmen Moldovagaz an fällige Zahlungen erinnert. Der russische Gasriese behält sich das Recht vor, wegen grober Vertragsverletzungen sämtliche Gaslieferungen in die frühere Sowjetrepublik zum 30. Oktober zu stoppen. Mehr …

Massenunruhen in Haiti: Einwohner fordern Rücktritt von Präsident Ariel Henry. Seit Wochen kommt es im Karibikstaat Haiti immer wieder zu Protesten gegen die Regierung von Präsident Ariel Henry. Menschen beanstanden steigende Preise für Lebensmittel und Benzin. Wegen der jüngsten Ausschreitungen haben viele Schulen den Schulbeginn verschoben. Video und mehr …

03.10.2022: »Aufgeschlitzt und verstümmelt!« – Grausiger Ritualmord in Brasilien!? Die 24-jährige Ohana Karolin aus dem Bezirk Mogi Guacu im brasilianischen Bundesstaat Sao Paulo war zum vierten Mal schwanger. Doch die Geburt des neuen Kindes erlebte sie nicht mehr. Denn zuvor wurde sie grausam ermordet und verstümmelt. Wie unter anderem die britische „Daily Mail“ berichtet, wurde die Schwangere in einem bestialischen Ritual ermordet und verstümmelt. News.de berichtet dazu: Der leblose und bis zur Unkenntlichkeit geschändete Körper von Ohana Karolin, die zum Zeitpunkt ihres Todes im siebten Monat schwanger war, wurde demnach von Passanten in Portal dos Lagos entdeckt. Umgehend wurde die Polizei zu dem Leichenfundort gerufen, in dessen Umgebung der „Daily Mail“ zufolge mehrere evangelikale Gemeinden angesiedelt sein sollen. Der Anblick des Leichnams glich Szenen aus einem Horrorfilm: Der 24-Jährigen war der Bauch aufgeschlitzt und regelrecht ausgeweidet worden, die Genitalien waren verstümmelt und die Gebärmutter herausgeschnitten. Der verstümmelte Körper war lediglich mit einem zerfetzten T-Shirt bekleidet, am Tatort wurden später ein Paar Flip-Flops sowie eine kurze Hose nebst einiger Münzen sichergestellt. Und: Nach dem Leichenfund am Mittwoch (21.09.2022) nahm die örtliche Polizei die Ermittlungen auf. Derzeit steht die Vermutung im Raum, die 24-jährige Schwangere könnte bei einem makabren Opferritual zu Tode gekommen sein. Wer hinter dem brutalen Metzelmord steckt, ist Gegenstand der Mordermittlungen – denkbar sei, dass eine Person aus dem näheren Umfeld der 24-Jährigen für das Blutbad verantwortlich sein könnte. Der einzige Anhaltspunkt sind Augenzeugenberichte, denen zufolge Ohana Karolin kurz vor ihrem Tod in einem unbekannten schwarzen Auto gesehen wurde. Mehr …

02.10.2022:  Indonesien: Hunderte Tote und Verletzte bei Fußballspiel – Tränengaseinsatz führt zu Massenpanik. Nach einem Fußballspiel in Indonesien zwischen den Rivalen Arema FC und Persebaya Surabaya kam es zu Unruhen im Stadion. Die Fans stürmten auf das Fußballfeld. Die Polizei setzte Tränengas ein, um das Gemenge zu zerstreuen – doch es brach Panik aus. Dabei sind nach aktuellem Stand 174 Menschen zu Tode gekommen, 34 davon sind noch im Stadion gestorben, darunter zwei Polizisten, und einigen Berichten zufolge auch Kinder. Video und mehr …

01.10.2022:  Karin Kneissl: Die Fehde zwischen der Türkei und Griechenland – historisch und stets aktuell. Es ist eine Mischung aus schwerem historischem Ballast und aktuellen Konflikten um Migration, Seegrenzen, Rohstoffen und anderes, die immer wieder die Emotionen zwischen Athen und Ankara eskalieren lassen. In der derzeitigen Weltlage gewinnen die Spannungen weiter an Gewicht. Mehr …

30.09.2022: Iranische Regime-U-Boote in Deutschland. Heute debattiert der Bundestag über die Revolution im Iran. Trotz massiver Polizeigewalt gehen die Menschen im Iran seit dem Tod von Mahsa Amini auf die Straße. Zeit, die Unterwanderung deutscher Institutionen durch das Mullahregime unter die Lupe zu nehmen. Der EU-Abgeordnete Charlie Weimers von den Schwedendemokraten (Fraktion EKR) traf sich am 23.9. mit dem iranischen Kronprinzen Reza Pahalvi, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Daraufhin kündigte Weimers an, einen Antrag ins EU-Parlament einzubringen, um die europäischen Botschafter aus dem Iran abzuziehen, die Internetkommmunikation im Iran zu unterstützen und Sanktionen gegen Regimevertreter zu verhängen. Die voraussichtlich nächste Ministerpräsidentin Italiens Georgia Meloni drückte ihre Unterstützung für die iranischen Demonstranten aus: »Nach dem Tod von Mahsa Amini geht die heroische Revolte iranischer Frauen gegen die Ayatollahs weiter: Unter Aktivisten, Anwälten und Journalisten gibt es Dutzende Tote und Hunderte Verhaftete. Eine weitere junge Frau, Hadis Najafi, eine Symbolfigur der Proteste, wurde getötet. All meine Unterstützung für die mutigen Frauen, die im Iran und auf der ganzen Welt kämpfen, um ihre Rechte und ihre Freiheit zu verteidigen.« Mehr …

Petr Bystron: „Die Tschechen wollen den Rücktritt der globalistischen Regierung“. Immer mehr Menschen in Europa wollen die aus Washington befohlene Selbstmord-Politik der EU nicht mehr haben. Die Kriegstreiberei in der Ukraine und die selbstverursachte Energie- und Wirtschaftskrise treiben auch in Tschechien die Bürger auf die Straße. Hunderttausende demonstrieren regelmäßig im Prag. Mit dabei war kürzlich auch Petr Bystron von der AfD. Wir waren vor Ort und haben ihn nach seiner Einschätzung der politischen Stimmung in Böhmen und Mähren gefragt. Video und mehr …

27.09.2022:  Nordkorea: Die größte Gefahr für den Weltfrieden stellen die USA und ihre Verbündeten dar. Die Welt befindet sich in der Krise. Darüber sind sich alle einig. Nur gehen die Meinungen darüber auseinander, wer die Verantwortung dafür trägt. Dies wurde auch in diesen Tagen bei der UN-Generalversammlung in New York deutlich. Während die USA und ihre Verbündeten in Russland die Bedrohung sehen, zeigen viele andere Länder, die nicht dem westlichen Kollektiv angehören, mit dem Finger auf die USA. Video und mehr …

26.09.2022:  Republik Moldau:"Wozu braucht ihr denn Gas?" – 45.000 Demonstranten fordern Neuwahlen in Moldau. Zehntausende Demonstranten, die den Rücktritt von Präsidentin Maia Sandu und vorgezogene Wahlen forderten, kamen am Sonntag zu einer weiteren Kundgebung in Chişinău zusammen. Die Proteste im Zentrum von Chişinău dauern seit dem 18. September ununterbrochen an. Auch die Organisatoren der Kundgebung, Anhänger der Oppositionspartei Șor, haben vor dem Parlamentsgebäude ihre Zelte aufgestellt. Die Demonstranten bekundeten ihre Absicht, solange gegen die Regierung zu protestieren, bis sie zurücktritt und Neuwahlen stattfinden. Im Mai begannen Proteste in der Hauptstadt der Republik Moldau und in der gagausischen Autonomie. Die Opposition wirft den pro-europäischen Behörden vor, die Energie- und Wirtschaftskrise im Land nicht bewältigen zu können, und verweisen auf eine jährliche Rekordinflationsrate von 34 Prozent – die höchste Rate in den letzten 20 Jahren, einen mehrfachen Anstieg der Gas-, Energie- und Lebensmittelpreise und einen starken Rückgang des Lebensstandards. Die Führung wird unter anderem für ihre Weigerung kritisiert, mit Russland über bessere Gaspreise zu verhandeln, sowie für den politischen Druck auf Vertreter der Opposition, deren Anführer verhaftet wurden. Video und mehr

23.09.2022:  Tausende Moldawier demonstrieren gegen hohe Energiepreise und für einen Regierungswechsel. Seit vergangenem Sonntag demonstrieren tausende Moldawier vor dem Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Chișinău gegen die hohen Energiepreise. Sie fordern den Rücktritt der pro-westlichen Regierungschefin Maia Sandu und die Auflösung des Parlaments. Mehr …

22.09.2022: Weiteres Erdbeben in Mexiko. In Mexiko hat sich in der Nacht zum Donnerstag erneut ein Erdbeben ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke zwischen 6,6 und 7,0 an. Diese Werte werden oft später korrigiert. Das Beben ereignete sich um 1:16 Uhr Ortszeit (8:16 Uhr deutscher Zeit) im Westen des Bundesstaates Michoacán gut 400 Kilometer westlich von Mexiko-Stadt an der Pazifikküste. Berichte über Schäden oder Opfer lagen zunächst nicht vor. Beben dieser Stärke können regelmäßig im Umkreis von bis zu 70 Kilometern Schäden anrichten. Erst am Montag hatte ein schweres Erdbeben den Westen Mexikos erschüttert. Die Erdstöße der Stärke 7,6 hatten einige Schäden angerichtet. Mindestens zwei Menschen kamen ums Leben. Mehr …

Hongkong – freiwilliger Impfzwang gegen Covid-19 und ausbaufähiges QR-Kontrollsystem. Es ist empfehlenswert die Ereignisse in Hongkong aufmerksam zu beobachten. Hongkong war früher eine britische Kolonie und ist jetzt ein Freihafen, genießt einen Sonderstatus als Spezielle Verwaltungsregion der Volksrepublik China mit beschränkter Autonomie und mit etwas mehr Freiheit als in China. Z. B. werden Internetseiten mit Inhalten, die der Pekinger Regierung missfallen, nicht gesperrt. Zeitweise lebt Klausula Schfap in Hong Kong und schreibt deshalb hierzu ein paar Zeilen zu der derzeitigen Situation. Weiter schreibt er folgendes: "Zur Zeit kann man Hongkong problemlos verlassen. Es ist jedoch schwierig einzureisen. Obwohl in den meisten Ländern der Welt die Covid-Einschränkungen aufgehoben oder ausgesetzt wurden, in China, einschließlich Hongkong, gilt immer noch eine Quarantänepflicht nach der Landung. Mehr …

NATO-Delegation in Albanien: Aufklärung eines mutmaßlichen iranischen Cyberangriffs. Die albanische Regierung brach Anfang September wegen einer iranischen Cyberattacke die diplomatischen Beziehungen zu Teheran ab. Nun hat die NATO eine hochrangige Delegation nach Albanien entsandt, um dem Land bei der Bewältigung der Folgen des jüngsten Cyberangriffs zu helfen. Albanien ist Mitglied des westlichen Verteidigungsbündnisses NATO. Die albanische Regierung brach Anfang September wegen einer iranischen Cyberattacke die diplomatischen Beziehungen zu Teheran ab. Ein schwerer Cyberangriff, der das Land Mitte Juli traf, hatte die zentrale staatliche IT-Infrastruktur erheblich beeinträchtigt. Die NATO hat am Mittwoch eine hochrangige Delegation nach Albanien entsandt, um dem Land auf dem Balkan bei der Bewältigung der Folgen der jüngsten Cyberattacke zu helfen. Die Regierung in Tirana macht Iran auch für diesen Angriff verantwortlich. Mehr …

Vučić: "Wo ist der Unterschied zwischen der territorialen Integrität der Ukraine und der Serbiens?" Im Westen werden die geplanten Volksreferenden in ukrainischen Gebieten über einen Anschluss an Russland massiv und einhellig verurteilt. Russland verteidigt die geplante Durchführung und betont das Selbstbestimmungsrecht der Völker und weist in diesem Zusammenhang auf den Kosovo hin, als NATO-Truppen die umstrittene serbische Provinz besetzten und dessen Abspaltung begrüßt und unterstützt hatten. Video und mehr …

20.09.2022: Beitritt zu Russland: Vom 23. bis 27. September Referenden in Volksrepubliken Lugansk und Donezk. Die Volksrepubliken Lugansk und Donezk wollen in den kommenden Tagen Abstimmungen über den Beitritt zur Russischen Föderation abhalten. Die Referenden sollen in den beiden Donbass-Republiken laut Ankündigungen vom 23. bis 27. September stattfinden. Mehr …

Brasilien. Lula in Umfragen weiter klar vor Bolsonaro. Der brasilianische Präsidentschaftskandidat Luiz Inácio Lula da Silva hat seinen Vorsprung vor Präsident Jair Bolsonaro knapp zwei Wochen vor den Wahlen leicht ausgebaut. Das ergab eine am Montag veröffentlichte Umfrage. Mehr …

19.09.2022: Katar ist bereit für eine Weltmeisterschaft voller Covid-Regeln. Die «Pandemie» hat das Scheichtum fest im Griff. Seine obligatorischen Einreisebestimmungen sind umfassend. Robert Jackman, ein Journalist des britischen Telegraph, hat kürzlich eine Reise zu einem WM-Testspiel nach Katar gemacht. Dort habe er ein Land vorgefunden, das noch immer von «Covid-Theater, Maskenwahn und digitaler Diskriminierung» beherrscht wird, berichtet The Daily Sceptic. Mehr …

18.09.2022:  Historische Chance: Kolumbien vor Friedensverhandlungen mit ELN-Guerilla. Nach dem Wahlsieg des links-progressiven Präsidenten Gustavo Petro und der Vizepräsidentin Francia Márquez meldete die Guerilla-Organisation ELN (Streitkräfte der Nationalen Befreiung) Interesse an der Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen in Kolumbien an. Mehr …

Erste internationale Konferenz von "Freie Linke" in Prag – Berichte aus den Ländern. Auf der internationalen Konferenz der Freien Linken berichteten die Delegierten über die sozialen Bewegungen und Proteste in ihren Ländern. Sie analysierten die politische und wirtschaftliche Lage aus antikapitalistischer Perspektive und die Rolle linker Kräfte in den Protestbewegungen. Anfang September fand in Prag das erste internationale Vernetzungstreffen von Freien Linken aus Europa statt, die sich explizit als linker Widerstand in den Protesten gegen die Coronapolitik engagieren. Die große Mehrheit parlamentarischer und außerparlamentarischer Linker hat sich dem Corona Narrativ der europäischen Regierungen und der Mainstream-Medien nicht nur angeschlossen, viele Linke haben aktiv dazu beigetragen, dass Menschen aus dem linken Spektrum keinerlei Kritik an Regierungsmaßnahmen jeglicher Art üben durften.
Den Coronamaßnahmen gegenüber offen kritische Linke wurden von ihren eigenen "Genossen" besonders diffamiert: Sie wurden von Menschen, mit denen sie zuvor persönlich und politisch eng verbunden waren, angeprangert, sich mit ihrer "coronakritischen" Haltung als Rechte oder zumindest als "rechts-offen" zu outen. Mit dieser Zuschreibung wurden sie aus ihren linken Zusammenhängen ausgeschlossen. Es ging so weit, dass man fast "automatisch" ein politisch Rechter war, wenn man nur wagte, die Coronamaßnahmen der Regierung infrage zu stellen. In dieser Situation gab es in verschiedenen europäischen Ländern trotzdem linke Aktivisten, sowohl außerparlamentarisch als auch organisiert, die das ganze Pandemiegeschehen und die damit einhergehende Politik aus explizit linker Perspektive kritisierten. Sie ordneten die Corona-Angstpolitik in einen kapitalismuskritischen Kontext ein, mit einer besonderen Expertise über das Vorgehen des "Kapitals" in Krisen- und Aufstandssituationen. Mehr …

15.09.2022:  Kosovo will EU-Mitgliedschaft beantragen. Serbiens abtrünnige Provinz will bis Jahresende den Antrag auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union stellen. Damit will das Kosovo auch Zugang zu Beitrittsmitteln erlangen. Doch noch immer erkennen fünf EU-Mitgliedsländer die Staatlichkeit der abtrünnigen Region nicht an. Mehr …

Mordversuch an Argentiniens Vizepräsidentin: Polizei nimmt mutmaßlichen Bandenführer fest. Die argentinische Polizei ermittelt weiter Fall des versuchten Mordes an Cristina Fernández de Kirchner. Jetzt gibt es einen weiteren Verdächtigen, der an der Vorbereitung und Durchführung des Attentats beteiligt gewesen sein soll. Mehr …

Nach zwei Tagen Beschuss: Armenische Demonstranten fordern Rücktritt des Präsidenten. Am Mittwoch kamen Demonstranten auf der Marschall Baghramyan Avenue vor dem armenischen Parlament zusammen, um den Rücktritt von Premierminister Nikol Paschinjan zu fordern. Während der Proteste wurde das Parlamentsgelände von Wachen umstellt, und in den Bereichen, in denen sich die Menschen versammelten, wurden Polizeibeamte eingesetzt. Es gibt keine offiziellen Angaben zu den Festgenommenen. Video und mehr …

14.09.2022:  Unter internationaler Beobachtung: Weißrussland führt Militärübung durch. Weißrussland hat mit militärischen Übungen in der Stadt Brest nahe der polnischen Grenze, in der Hauptstadt Minsk und in der nordöstlichen Region Witebsk begonnen, teilte das weißrussische Verteidigungsministerium mit. Bei den Übungen, die bis zum heutigen Donnerstag dauern sollen, wird die "Befreiung von vorübergehend vom Feind besetztem Gebiet" und die Wiedererlangung der Kontrolle über Grenzregionen geübt. Video und mehr …

13.09.2022: Kritik an EU-Sanktionen mehren sich: Griechenland und Ungarn. Die Sanktionen gegen Russland treffen die Bürger der Länder der EU in mittlerweile katastrophaler Weise. Diese Erkenntnis wird von Ungarn schon seit längerer Zeit klar kommuniziert. Aber auch der griechische Ministerpräsident will sein Land offenbar nicht länger schädigen. Griechenland hat der Europäischen Union vorgeworfen, im Zuge des Ukraine-Kriegs beispiellose Sanktionen gegen Russland verhängt zu haben, und eingeräumt, dass dieser Schritt wirtschaftlich nach hinten losgegangen ist. Auf einer Pressekonferenz in Thessaloniki räumte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Sonntag ein, dass Europa die Sanktionen gegen Russland verhängt hat, obwohl es die Folgen kannte. Mehr …

Neuseeland: Abtreibungen bis zur Geburt - Wer ist die Ministerin, die das befürwortet? Jacinda Ardern, Premierministerin von Neuseeland, ist verantwortlich für das vielleicht extremste Abtreibungsgesetz der Welt. Als es im März 2020 zur Gesetzesänderung kam, unterstützte sie die Streichung der Abtreibung aus dem Strafgesetzbuch und stimmte für den „Abortion Legislation Act“. Dr. Bodo Schiffmann berichtete über diese neue Verordnung und sprach von „legalisierten Abtreibungen ohne Schmerzmittel, bis hin zur Tötung eines Neugeborenen“. Video und mehr …

12.09.2022:  EU-Regeln zum Trotz: Polen und Balten wollen Russen Einreise verbieten. Ab heute gilt das Abkommen zwischen der EU und Russland über Visa-Erleichterungen nicht mehr. Doch manche Länder in der EU gehen einen Schritt weiter, denn, wie Estlands Premier-Minister erst kürzlich gesagt hatte – "der Besuch Europas ist ein Privileg, kein Menschenrecht". Mehr …

"Handelt unter Druck von außen": Ungarischer Politiker sieht EU als Verlierer im Ukraine-Konflikt. Die Europäische Union kann sich nach Ansicht des ungarischen Parlamentspräsidenten bereits jetzt als Verliererseite im Ukraine-Konflikt betrachten. Denn Brüssel handele "unter dem Druck von außen" gegen seine grundlegenden wirtschaftlichen Interessen, so László Kövér. Kövér, der Mitglied der Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán ist, warf zudem Brüssel vor, den Konflikt nicht mit politischen Mitteln verhindert zu haben, sodass es "nicht in der Lage ist, den Frieden auf diplomatischem Wege wiederherzustellen". Der ungarische Parlamentspräsident führte an: "Unter dem Druck von außen handelt die EU gegen ihre grundlegenden wirtschaftlichen Interessen und sollte bereits als Verlierer betrachtet werden, unabhängig davon, welche der direkt an den Kämpfen beteiligten Parteien sich zum Sieger erklären wird." Mächte außerhalb Europas versuchten, die Mitglieder der europäischen Staatengemeinschaft zu "militärischer Verwundbarkeit, politischer Unterwerfung, wirtschaftlicher und energetischer Handlungsunfähigkeit, finanzieller Verschuldung und sozialer Desintegration" zu drängen, so Kövér weiter. Und Brüssel helfe ihnen, dieses Ziel zu erreichen. Mehr …

Serbien und Türkei setzen weiter auf Handel mit Russland. Während in den westlichen Staaten infolge der Sanktionen gegen Moskau die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland fast zum Erliegen gekommen sind, setzen Serbien und die Türkei weiterhin auf Handel mit dem Land. Ankara erzielte im August gar Exporte dorthin in Rekordhöhe. Mehr …

Siehe hierzu Meldung vom 05.09.2022: Was ist Washingtons "Freundschaft" wert? Das energiearme Europa erfährt es gerade. Die US-Energieministerin Jennifer Granholm setzt Raffinerien unter Druck, den Export von Gas und anderen Treibstoffen an die europäischen Verbündeten einzustellen, obwohl diese derzeit unter Energieknappheit ächzen. "Angesichts des historischen Niveaus der US-Exporte raffinierter Erdölprodukte fordere ich erneut dazu auf, sich kurzfristig auf das Aufstocken der Lagerbestände in den Vereinigten Staaten zu konzentrieren, anstatt die aktuellen Lagerbestände zu verkaufen und die Exporte weiter zu steigern", schrieb Granholm und berief sich dabei auf "historisch niedrige Lagerbestände von Benzin und Diesel in Teilen des Landes". Mit anderen Worten: "Amerika zuerst!" Wen überrascht das? Die Europäische Union sollte sicherlich nicht überrascht sein – egal, was man sie zuvor glauben machen wollte. Mehr …

11.09.2022:  Islamische Welt findet Ausweg zur Abkehr vom Westen: Stichwort Schanghai. Der für Mitte September im usbekischen Samarkand angesetzte Gipfel der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) dürfte, im Westen kaum beachtet, einen politischen Einschnitt darstellen. Denn das Staatenbündnis erweitert sich – und integriert erfolgreich islamische Länder. Mehr …

Europas Bevölkerung wird immer unzufriedener: Demonstration gegen Regierung in Zagreb. Steigende Unzufriedenheit mit der Regierung hat am Samstag rund 1.000 Demonstranten in der kroatischen Hauptstadt Zagreb auf die Straße getrieben. Ihre Kritik reichte von Korruption über Inflation, explodierende Energiepreise und die bevorstehende Einführung des Euro, die nach Ansicht vieler die Preise noch weiter in die Höhe treiben würde. Video und mehr …

10.09.2022:  Erste internationale Konferenz von "Freie Linke" in Prag – Motivation und Hintergrund. Anfang September trafen sich "Freie Linke" mit Delegationen aus mehreren Ländern in Prag. Sie engagieren sich in ihren Ländern gegen Corona-, Kontroll- und Enteignungspolitik. Die Freien Linken gründeten sich, weil ihre Analyse und ihre Protestperspektive der von den "traditionellen Linken" widerspricht. Vertreter verschiedener europäischer linker Bewegungen und Strömungen, die die Coronapolitik und die Einschränkungen der Grundrechte ablehnen, trafen sich am ersten September-Wochenende in Prag. Auf dieser Konferenz von internationalen "Freien Linken" wollten sie sich über den Widerstand gegen die Coronapolitik und gegen die fortschreitende kapitalistische Ausbeutung und Enteignung in einzelnen europäischen Ländern austauschen. Auf der Tagesordnung stand auch die Diskussion unterschiedlicher linker Analysen, Strategien und Optionen zur Vernetzung. Mehr …

08.09.2022:  Lettland: Aktivisten protestieren gegen Russisch-Verbot in Schulen. Am Mittwoch fand in der lettischen Hauptstadt Riga eine Demonstration gegen die Abschaffung der russischen Sprache in Schulen statt. Die Prüfung des Gesetzentwurfs, der dies vorsieht, befindet sich in der Endphase. Der Organisator der Aktion war die Partei "Russische Union Lettlands". Mehr …

Die 70.000 Demonstranten in Prag zeigen, was Europa bevorsteht. Bei der jüngsten Demonstration fanden sich tschechische Bürger inmitten einer drohenden Energiekrise zusammen, um gegen die NATO und die EU zu demonstrieren. Europa sieht in diesem Jahr einer sehr schwierigen und sehr kalten Jahreszeit entgegen. Wenn man Ministerpräsident Petr Fiala von der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) fragen würde, wo das Problem liegt, würde er wohl antworten, dass diese Zehntausende von Menschen bloß unwissende pro-russische Handlanger sind. Wörtlich sagte er: "Der Protest auf dem Wenzelsplatz wurde von Kräften ausgerufen, die pro-russisch sind, extremen Positionen nahe stehen und gegen die Interessen der Tschechischen Republik agieren." Nachdem Kritik an seiner Aussage laut geworden war, bekräftigte er am Montag nach der Samstag-Demonstration seine Haltung erneut und nannte die Organisatoren des Protests eine "russische fünfte Kolonne". Einige Kommentatoren gingen sogar noch einen Schritt weiter und suggerierten, dass die Demonstranten buchstäblich wieder dem Warschauer Pakt beitreten und in die kommunistische Ära zurückkehren wollen. Nachdem ich nun seit einiger Zeit schon in der Tschechischen Republik lebe, kann ich versichern, dass diese Argumentationslinie völlig absurd ist. Die Tschechen wollen im Großen und Ganzen westlich sein. Sie wollen, dass ihr Land eine offene und freie Gesellschaft ist, im Gegensatz zu dem faktischen Verlies, das die Tschechoslowakische Sozialistische Republik war. Mehr …

Argentinien beantragt offiziell BRICS-Mitgliedschaft. Mehrere Staaten erwägen einen Beitritt zur Vereinigung BRICS, die Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika bilden. Argentinien hat einen Antrag an China gestellt. Russland dämpft zu hohe Erwartungen: Eine BRICS-Erweiterung stehe derzeit nicht auf der Agenda. Mehr …

07.09.2022:  Russland leicht besiegen? – Präsident Serbiens bereitet sich auf polare Winter vor. Nachdem der serbische Präsident die Rede Wladimir Putins auf dem Ostwirtschaftsforum (EEF) verfolgt hatte, musste er die Presse Serbiens mit harten Prognosen konfrontieren. Wenn die EU glaubt, "dass Russland militärisch leicht besiegt werden kann, dann bleibt uns nur noch die Vorbereitung auf einen kalten und polaren Winter", erklärte er während einer Pressekonferenz. Video (deutscher Untertitel)…

06.09.2022: Äthiopien: «Volksbefreiungsfront», die dem WHO-Chef nahesteht, greift zur Hungerwaffe. Die äthiopische Volksbefreiungsfront von Tigray hat 570’000 Liter Treibstoff des Welternährungsprogramms (WFP) gestohlen. Tedros Adhanom Ghebreyesus schweigt bisher zu den Vorfällen. In Äthiopien herrscht Krieg zwischen der Regierung und der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF). Er spitzt sich weiter zu. Am Morgen des 24. August ist es in der äthiopischen Region Amhara zu Kämpfen gekommen, die folgenschwere Auswirkungen für die Bevölkerung mit sich bringen. Noch am selben Tag twitterte der Leiter des UN-Welternährungsprogramms (World Food Programme, WFP), David Beasley: «Vor Stunden stahlen die tigrayanischen Behörden 570’000 Liter Treibstoff (…) Millionen Menschen werden verhungern, wenn wir keinen Treibstoff für das Liefern von Nahrungsmitteln haben. Das ist ungeheuerlich und enttäuschend. Wir fordern unverzüglich die Rückgabe des Treibstoffs.» Stéphane Dujarric, Sprecher des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, António Guterres, gab noch am 24. August 2022 Details über die Hintergründe des Ereignisses bekannt. Dujarric zufolge hat die TPLF, nachdem sie in Einrichtungen des Welternährungsprogramms eingebrochen war, UN-Mitarbeiter überwältigt und 12 Tanklastwagen gestohlen. Mehr …

05.09.2022:  Ölallianz OPEC+ beschließt leichte Drosselung der Fördermengen. Die großen Ölnationen der Allianz OPEC+ senken ihr Förderziel nach den Erhöhungen der vergangenen Monate wieder leicht ab. Damit wird die jüngste Produktionsausweitung der von Saudi-Arabien und Russland dominierten OPEC+ rückgängig gemacht. Mehr …

04.09.2022: Tschechien: Prager Demonstrant im Gespräch mit RT: "Tschechien kein Sklave von Brüssel, Berlin und Washington". Im Interview mit RT berichtet ein Teilnehmer der Prager Regierungsproteste von den Forderungen der größtenteils außerparlamentarischen Protestbewegung. Es geht ihnen vor allem um die Wiederherstellung der tschechischen Souveränität und gegen die Politik aus Brüssel und Berlin. Mehr …

Tschechien: Massenproteste in Prag: "Wir holen uns unser Land zurück!" Bei einer großen Kundgebung auf dem Prager Wenzelsplatz forderten nach offiziellen Angaben mehr als 70.000, nach Angaben der Organisatoren sogar 100.000 Teilnehmer, den Rücktritt der Regierung. Die Kundgebung fand nur einen Tag nach einem Misstrauensantrag gegen die Regierung unter dem derzeitigen Ministerpräsidenten Petr Fiala im tschechischen Parlament statt, der aber scheiterte. Hinter der Kundgebung stand ein Bündnis, das von Konservativen bis zur Kommunistischen Partei reicht. Video und mehr …

Tschechien hat einen Samstag erlebt, der Deutschland noch bevorstehen könnte: In Prag demonstrierten zehntausende Menschen gegen steigende Energiepreise und die tschechische Regierung. Rechtsextreme Parteien und die Kommunistische Partei hatten zu der Kundgebung aufgerufen. Rechte und Linke mobilisieren seit Wochen für einen „heißen Herbst“ mit Demonstrationen gegen steigenden Energiepreise. In Prag hatten Kommunisten und Rechtsextreme mit ihren Aufrufen Erfolg: Rund 70.000 Menschen protestierten am Samstag gegen die Ukraine-Politik der Regierung. Bei der Kundgebung unter dem Motto „Die tschechische Republik zuerst“ kamen nach Polizeiangaben rund 70.000 Menschen auf dem zentralen Wenzelsplatz zusammen, um gegen die von der Energiekrise angetriebene Inflation, Corona-Impfungen und die Aufnahme von Migranten zu demonstrieren. Mehr …

03.09.2022: Tschetschenien: "Ich verdiene unbefristeten Urlaub": Will Tschetschenien-Chef Kadyrow zurücktreten? Tschetscheniens Präsident Ramsan Kadyrow hat mitgeteilt, er verdiene einen "unbefristeten und langen Urlaub". Diese Erklärung könnte ein Hinweis auf Kadyrows Rücktrittspläne sein. Der Politiker ist länger im Amt als alle anderen Chefs russischer Verwaltungseinheiten. Mehr …

Chile nach links oder rechts? – Endspurt bei Volksabstimmung für neue Verfassung. Über 15 Millionen Chilenen können am Sonntag wählen gehen. Werden sie nach einem Jahr intensiver Debatten und Kampagnen die neue Verfassung annehmen? Damit würde die derzeitige Charta Magna ersetzt, die unter dem Diktator Augusto Pinochet in den 1970er Jahren verfasst wurde. Mehr …

Argentinien: Tausende bei Kundgebung nach Mordversuch an argentinischer Vizepräsidentin. Tausende von Menschen versammelten sich am Freitag auf der Plaza de Mayo in Buenos Aires, um ihre Unterstützung für die argentinische Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner zu bekunden, nachdem ein Mann am Donnerstag versucht hatte, ein Attentat auf sie zu verüben. Video und mehr … 

02.09.2022:  Argentiniens Präsident spricht von Mordanschlag auf Kirchner. Bei einem Handgemenge vor der Wohnung der argentinischen Vizepräsidentin Cristina Kirchner wurde am Donnerstag ein bewaffneter Mann festgenommen. Argentiniens Staatschef Alberto Fernández bezeichnete den Vorfall als Mordanschlag auf Kirchner. Mehr …

Weißrussland. "Es geht um Beseitigung des künftigen Faschismus und gegenwärtigen Nazismus" – Lukaschenko. Die "Entnazifizierung der Ukraine" bedeute, den künftigen Faschismus sowie den gegenwärtigen Nazismus dort zu beseitigen, so der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko auf die Frage junger Menschen während einer offenen Unterrichtsstunde "Historisches Gedächtnis – der Weg in die Zukunft". Video und mehr …

01.09.2022: Belgische Landwirte stürmen Rathaus. Die Stickstoff-Politik der Regierung stößt auch in Belgien auf den Widerstand der direkt Betroffenen. Nach den Demonstrationen in den Niederlanden haben Ende Juni auch Landwirte in Belgien gegen die Politik der Stickstoffreduzierung zu protestieren begonnen. Am Montag versammelten sich nun Hunderte, wenn nicht gar Tausende belgischer Landwirte und ihre Unterstützer vor dem Rathaus in Hoogstraten, berichtet The Counter Signal. Auf einem Video ist zu sehen, wie die Demonstranten um brennende Reifen herum skandieren, während Sirenen ertönen. Später am Tag haben die Demonstranten dann die Türen des Rathauses durchbrochen. Mehr …

Serbisches Militär beginnt mit Übungen in der Nähe des Kosovo. Einheiten der serbischen Armee haben am Mittwoch mit Übungen in der Nähe der Verwaltungsgrenze zum Kosovo begonnen. Die Übungen fallen in eine Zeit der Spannungen zwischen Belgrad und Pristina. Serbien erklärte, bei den Militärübungen handle es sich um reine Routine. Mehr …

31.08.2022: «Afrika ist unverkäuflich». Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) wehrt sich gegen Bevormundung anderer Staaten. Nun lehnt sie ein US-amerikanisches Gesetz ab, dass sich gegen den russischen Einfluss in Afrika richtet. Sechzehn afrikanische Staaten haben sich zusammengeschlossen, um zu zeigen, dass sie einen US-amerikanischen Gesetzesvorschlag ablehnen, der sich gegen den russischen Einfluss in Afrika richtet. Bei einem ordentlichen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 17. und 18 . August hat die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) ihre kollektive Ablehnung besagten Gesetzes zum Ausdruck gebracht. Darüber berichtet das Medienportal Global Research. Vom US Repräsentantenhaus verabschiedet, weist der «Countering Malign Russian Activities in Africa Act» (Gesetz zur Bekämpfung bösartiger russischer Aktivitäten in Afrika) den US-Außenminister an, Strategien zur Eindämmung des russischen Einflusses in Afrika vorzulegen. Auf der Website beschwerten sich die 16 Mitglieder des Regionalblocks darüber, dass die Vereinigten Staaten den afrikanischen Kontinent «zum Ziel einseitiger und strafender Massnahmen» gemacht hätten. Nach Angaben von Global Research drängte der Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Senats darauf, das Gesetz zu verabschieden. Dieses solle Präsident Wladimir Putin davon abhalten, Afrika zu nutzen, um US-Sanktionen zu umgehen und seinen Krieg in der Ukraine zu finanzieren. Außerdem solle es die afrikanische Bevölkerung vor Menschenrechtsverletzungen durch russische Söldner schützen. Die Staats- und Regierungschefs der SADC hätten bekräftigt, dass sie bei Konflikten ausserhalb des Kontinents eine unabhängige Position beziehen können. Das Gipfeltreffen stand unter dem Motto «Förderung der Industrialisierung durch landwirtschaftliche Verarbeitung, Aufbereitung von Mineralien und regionale Wertschöpfungsketten für ein integratives und widerstandsfähiges Wirtschaftswachstum». Mehr …

29.08.2022:  Serbien: Sieben Länder widerrufen Unabhängigkeit des Kosovo. Serbiens Präsident Vučić hat mitgeteilt, sieben Länder hätten schriftliche Eingaben gemacht, um die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo zu widerrufen. Diese werden veröffentlicht, wenn Pristina Anträge bei internationalen Organisationen stellt, erklärte Vuči. Mehr …

28.08.2022:  Serbien und Kosovo erzielen Einigung im Streit um Einreiseregeln. Der Chef der EU-Diplomatie, Josep Borrell, hat eine Einigung zwischen Serbien und dem Kosovo angekündigt: Serbien werde befristete Dokumente für Bewohner des Kosovo abschaffen, während Pristina keine entsprechende Maßnahme für Serben einführen werde, so Borrell. Mehr …

27.08.2022:  Energiekrise: Tschechischer Minister warnt vor Gefahr einer Revolution. Tschechien steht aufgrund der steigenden Energiepreise vor der dramatischsten sozialen Situation seit der Samtenen Revolution im Jahr 1989. Davor warnte das Justizministerium des Landes. Justizminister Blažek forderte die Behörden auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen. Mehr …

26.08.2022:  Serben-Vertreter in Bosnien-Herzegowina verweigert dem deutschen Botschafter Agrément. Bosnien-Herzegowina befindet sich seit Jahren in einer politischen Krise. Die Vertreter der drei staatstragenden Ethnien versuchen durch Blockaden von Institutionen oder Verweigerung bestimmter Schritte die eigenen Interessen durchzuboxen. Nun ist die Krise um eine weitere Etappe reicher. Mehr …

Lettland: "Es ist falsch, die Gedenkstätten für die Soldaten anzutasten" – Lettland demontiert Denkmal in Riga. Ein 80 Meter hoher Betonobelisk mit Sowjetsternen an der Spitze, der den Mittelpunkt eines Denkmals zum Gedenken an den Sieg der Roten Armee über Nazi-Deutschland bildete, wurde am Donnerstag in der lettischen Hauptstadt Riga umgestürzt. Video und mehr …

25.08.2022: Bulgarien:  "Wir müssen uns gegen Russland solidarisch zeigen" – Hunderte protestieren in Bulgarien. Hunderte von Bulgaren protestierten am Mittwoch vor dem Regierungsgebäude im Zentrum Sofias gegen mögliche Verhandlungen zwischen der bulgarischen Regierung und dem russischen Gasriesen Gazprom. Video und mehr …

23.08.2022:  "Verhandlungen mit Gazprom unumgänglich" – Bulgarien kehrt zum Kauf von Gas aus Russland zurück. Da es Bulgarien nicht gelungen ist, angesichts des nahenden Winters alternative Gaslieferanten zu finden, möchte das Land wieder Gas aus Russland beziehen. Auch mit Aserbaidschan sind Lieferverhandlungen geplant. Mehr …

Indien erwägt Einführung des russischen Zahlungssystems "Mir". Das russische Zahlungssystem "Mir" wird derzeit in elf Staaten anerkannt, und bald könnte es auch in Indien Einzug halten. Im Gegenzug würde Russland das indische Zahlungssystem RuPay anerkennen. Moskau und Neu-Delhi führen aktuell Verhandlungen zu diesem Thema. Mehr …

22.08.2022: Serbien warnt NATO in Kosovo-Frage: "Werden unser Volk vor Progromen schützen". In einer Fernsehansprache am Sonntag forderte der serbische Präsident die NATO dazu auf, im Kosovo "ihre Arbeit zu tun", andernfalls werde Serbien selbst zum Schutz seiner Minderheit in der abtrünnigen Provinz tätig werden. Serbien sei in die Enge getrieben. Mehr …

Wahlkampf in Brasilien und das Trump-Szenario: Bolsonaro riskiert, wegen „Covid-Desinformation“ angeklagt zu werden. Die brasilianische Bundespolizei hat den Obersten Gerichtshof um die Genehmigung gebeten, Präsident Jair Bolsonaro wegen der Verbreitung falscher Informationen und der Aufforderung, keine Maske zu tragen, anzuklagen. Die Anschuldigungen gegen Bolsonaro kommen kurz vor der offiziellen Eröffnung des brasilianischen Präsidentschaftswahlkampfes. Wie Donald Trump scheint auch Bolsonaro, eine der lautesten Stimmen gegen die Globalisierung, um jeden Preis daran gehindert werden, erneut Präsident zu werden. Eines der wichtigsten Wahlkampfthemen von Jair Bolsonaro ist seine Opposition gegen die COVID-Diktatur und seine Konzentration auf die Lebensgrundlagen der Menschen. Die Anschuldigungen gegen Bolsonaro gehen auf eine Untersuchung zurück, die auf Antrag des brasilianischen Senators Omar Aziz eingeleitet wurde, der den Vorsitz der „COVID-Kommission“ des Senats innehat. Diese Kommission hat sich mit den Vorwürfen gegen die Regierung im Umgang mit der Pandemie befasst. In Wirklichkeit war Bolsonaro von Anfang an das eigentliche Ziel. Die Kommission wurde im April 2021 eingesetzt und schloss ihre Untersuchung im Oktober desselben Jahres ab. Sie empfahl neun Anklagepunkte gegen Bolsonaro und beschuldigte ihn sogar der „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Fünf der neun Anklagen wurden am 27. Juli von der Staatsanwaltschaft abgewiesen. Mehr …

18.08.2022: Nach französischem Abzug. Blauhelme berichten über Ankunft russischer Soldaten in Mali. Der Vorwurf, russische Söldner würden in Mali operieren, existiert schon länger. Berichte von Blauhelmsoldaten legen nun die Ankunft russischer Streitkräfte in dem Land nahe. Sie könnten das mögliche Vakuum füllen, dass der französische Abzug am Montag hinterlassen hat. Deutsche und britische Soldaten der UN-Mission Minusma haben einen Tag nach dem französischen Abzug aus dem Lager in Gao das Eintreffen von offenkundig russischen Einsatzkräften auf dem Flughafen der malischen Stadt beobachtet. Zudem seien zwei Flugzeuge zur sogenannten Luftnahunterstützung - eine EMB 314 Super Tucano und eine L39 Albatros - ausgemacht worden, schrieb das Einsatzführungskommando an den Verteidigungsausschuss des Bundestages. Ortskräfte mit unklarer Zukunft. Evakuierung aus Mali ist bisher nicht geregelt. Es seien 20 bis 30 Personen in militärischen Uniformen, die nicht den malischen Streitkräften zuzuordnen waren, beim Entladen von Ausrüstung aus einer Transportmaschine beobachtet worden. Mehr …

Finnische Regierungschefin tanzt auf wilder Hausparty – Opposition verlangt Drogentest. Im Internet kursieren Videos, die die finnische Premierministerin Sanna Marin auf einer Party zeigen, mit finnischen Stars und Sternchen. Die Aufnahmen lösten scharfe Kritik aus, bis hin zur Aufforderung, einen Drogentest zu machen. Video und mehr …

"Schlimmer als in der Ukraine": WHO-Chef wirft Politikern Rassismus in Bezug auf Tigray-Konflikt vor. Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Adhanom Ghebreyesus, hat sich am Mittwoch empört über das internationale Schweigen im Zusammenhang mit dem äthiopischen Tigray-Konflikt gezeigt, den er als weitaus schlimmere humanitäre Katastrophe als jene in der Ukraine bezeichnete. Tedros erkannte an, dass die Ukraine derzeit eine schwere Katastrophe erlebt, verurteilte aber, dass der Tigray-Konflikt niemanden interessiere. "Warum wird dieses Thema so wenig wahrgenommen? Vor allem von denjenigen, die Einfluss haben, vor allem in den Industrieländern, die das Zuckerbrot und die Peitsche haben, um dies zu erreichen. Warum schweigen wir, wenn sechs Millionen Menschen gequält werden?" Seit 2020 herrscht dort ein blutiger Konflikt, nachdem die Bundesregierung eine Militäroperation gegen die separatistische Rebellengruppe Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) eingeleitet hat. Die abtrünnige Region wird von äthiopischen und eritreischen Truppen belagert. Die TPLF-Gruppe hat das Land jahrelang regiert, wurde aber 2018 gestürzt und hat seitdem mit Waffengewalt mehrere Orte unter ihre Kontrolle gebracht. In einem Artikel des Investigativ-Journalisten Kit Klarenberg heißt es, dass während die Volksbefreiungsfront von Tigray – von 1991 bis 2018 – mit eiserner Faust regierte, das Land zu einem der unwirtlichsten Orte der Welt machte und Finanzhilfen in Milliardenhöhe veruntreut wurden, während ihnen zahlreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden. Video und mehr …

Marokko erhält 500 Millionen Belohnung für das "Massaker von Melilla". Das autokratische Königreich wird nicht mit Gas beliefert, sondern soll nun so viel Geld wie nie zuvor aus der EU bekommen, um seine "Grenzen zu kontrollieren". Das autokratische Königreich Marokko bekommt eine Vorzugsbehandlung aus der EU, Spanien und auch Deutschland. Dass man in der EU und in Deutschland die Augen davor verschließt, dass in Spanien ankommendes Gas nicht in der EU verbleibt, sondern trotz Gasnotstand nach Marokko geliefert wird, ist schon ein klares Beispiel dafür. Dass man damit zudem den großen Gaslieferanten Algerien mitten in einer Gaskrise vor den Kopf stößt, ist ein deutlicher Hinweis einer fatalen Energiepolitik, die hier betrieben wird und die Verbraucher teuer trifft. Man sollte sich nicht wundern, wenn Algerien die Drohung wahrmacht und den Gashahn nach Spanien abdreht und den Gasnotstand in der EU zuspitzt. Denn Spanien höhlt die Bestrebungen der UN zur Entkolonisierung der Westsahara aus. Praktisch hat die ehemalige Kolonialmacht Spanien im Frühjahr die Souveränität Marokkos über die "letzte Kolonie Afrikas" anerkannt hat.
Völkerrechtliche Prinzipien "billig für grünen Wasserstoff verkauft". Man sollte sich aber auch nicht darüber wundern, wenn Algerien bald gegenüber der EU insgesamt eine neue Politik einschlägt, da auch Deutschland sich auf den Weg macht, die illegale Besatzung der Westsahara anzuerkennen. "Völkerrechtliche Prinzipien werden billig für grünen Wasserstoff verkauft", lautet die Kritik an der neuen Politik im Bundesaußenministerium unter Annalena Baerbock (Grüne). Mehr …

17.08.2022: Empfehlungen aus englischsprachigen Medien. Kanada startet digitales ID-Programm – CIA-Direktor Pompeo verklagt– Umkehrung des aktuellen Öko-Trends – Nicaraguas Reaktion auf die « Pandemie» – und Weiteres. Mehr …

Israel und Türkei wollen ihre diplomatischen Beziehungen wieder vollständig aufnehmen. Seit der Gaza-Krise 2018 haben die beiden Länder keine Botschafter mehr im jeweils anderen Land. Israel und die Türkei wollen nun vollständig ihre diplomatischen Beziehungen durch eine Hochstufung wieder aufnehmen. Mehr …

Lugansk: Arbeiter fehlen, da sie an der Front kämpfen – RT-Reporter besichtigt Bergwerk bei Lugansk. Im Gegensatz zur Volksrepublik Donezk ist das Territorium der Volksrepublik Lugansk vollständig befreit und die Menschen machen sich an den Wiederaufbau. Der geht nicht ohne Schwierigkeiten voran, wie RT-Korrespondent Ulrich Heyden in einem Bergwerk herausfand. Video und mehr …

Estland: Nach Regierungsbeschluss demontiert Estland Sowjetpanzer-Monument. Nach dem Beschluss der estnischen Regierung, sämtliche sowjetische Denkmäler im Land zu demontieren, wurde jetzt die Nachbildung eines T-34-Panzers entfernt - ein sowjetisches Denkmal aus dem 2. Weltkrieg nahe estnisch-russischen Grenzstadt Narva. Video und mehr …

EU-Einreiseverbot für Russen: Warnungen vor Propaganda-Überdosis im Nordischen Rat. Es sei nicht richtig, dass Russen die EU bereisen und Sightseeing machen können, während Russland Menschen tötet, so die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin am Montag auf dem Gipfel des Nordischen Rates, an dem auch Bundeskanzler Olaf Scholz partizipiert hat. Video und mehr …

16.08.2022: „In Finnland herrscht Amnesie“. Die finnische Friedensaktivistin Ulla Klötzer über den NATO-Beitritt Finnlands, den Krieg in der Ukraine, die Rolle der Medien und die aktuelle Forderung der finnischen Regierung, keine Visa mehr für russische Touristen auszustellen. Klötzer spricht von einem „kollektiven Zusammenbruch der geistigen Gesundheit“ in ihrer Heimat und erklärt: „Unser Ziel ist es, eine Kultur des Friedens aufzubauen.“ Mehr …

15.08.2022: WEF-Herrschaft bröckelt: Neuseelands Ardern vor Abwahl. Jacinda Ardern war lange der Popstar der linksliberalen ZeroCovid-Medien. In der Bevölkerung hat sich die Stimmung aber gedreht. Ihre Umfragewerte sind im Keller. Die Premierministerin Neuseelands gilt für viele als politisches „Rolemodel“ des autoritären Linksliberalismus. Der „Young Global Leader“ des WEF zeichnete sich als führende Radikale im „Kampf gegen Covid“ aus. Doch ihr Stern scheint zu sinken: Sie ist mit enorm schlechten Umfragewerten konfrontiert. Man rechnet mit ihrer Abwahl. Protest gegen Ardern. Im Land kommt es aktuell zu Protesten aufgrund der Teuerungswelle. Auch im Zuge der Covid-Politik hatte sich Ardern mit Demonstrationen gegen ihre Politik konfrontiert gesehen. Dass die Lockdown-Politik die Grundlage der Inflationswelle ist, wird dabei gerne unterschlagen. Tatsächlich liegen jedoch einige Indikatoren vor, die diese Verbindung nahelegen. Gewählt wird 2023. Mehr …

Indien fürchtet Spähangriff. Sri Lanka lässt chinesisches Spionageschiff anlegen. Peking ist einer der größten Kreditgeber Sri Lankas. Nun erlaubt der Inselstaat das Einlaufen eines chinesischen Überwachungsschiffes. In Indien sorgt die Nachricht für Alarmstimmung. Ein militärisches Überwachungsschiff aus China darf nach tagelanger Verzögerung in einem Hafen im Krisenstaat Sri Lanka anlegen - ungeachtet von Sicherheitsbedenken im benachbarten Indien. Nach Angaben des sri-lankischen Außenministeriums in Colombo wird die "Yuan Wang 5" am kommenden Dienstag im südlichen Hafen von Hambantota eintreffen und dort bis zum 22. August vor Anker gehen. Das zu Chinas Volksbefreiungsarmee gehörende Schiff, das laut Medienberichten der Verfolgung von Satelliten- und Interkontinentalraketen dient und auch als Spionageschiff beschrieben wird, sollte dort ursprünglich am vergangenen Donnerstag anlegen. Zwar gab Sri Lanka keine genauen Gründe für die Verschiebung der Ankunft des Schiffes an. Doch werden dahinter Sicherheitsbedenken Indiens vermutet. Mehr …

Pakistanischer Ex-Premier lobt Indien für Haltung gegenüber USA: "Das nennt man ein souveränes Land". Auf einer Konferenz in Lahore lobte der ehemalige pakistanische Premierminister Imran Khan am Sonntag die Haltung Indiens gegenüber den Forderungen der USA, die Einfuhr von russischem Gas einzustellen: "Das nennt man ein souveränes Land", sagt er. Während der Konferenz wurden Videoaufnahmen des indischen Premierministers Subrahmanyam Jaishankar abgespielt, der seine Position sehr deutlich mit den Interessen seines Volkes begründete. Video und mehr …

Indien. Eine Momentaufnahme des indischen Gesundheitssystems. Indien hat vor 75 Jahren die Unabhängigkeit von der britischen Herrschaft erlangt. Die medizinische Fachzeitschrift The Lancet geht der Frage nach, wie sich der Gesundheitssektor in diesem Zeitraum entwickelt hat. Heute vor 75 Jahren hat sich Indien aus den Fesseln der britischen Kolonialherrschaft befreit. Vikram Patel, Professor für Internationale Psychische Gesundheit und Wellcome Trust Senior Research Fellow in Clinical Science an der London School of Hygiene & Tropical Medicine (UK), hat zusammen mit Beauftragten der «Bürgerkommission zur Neugestaltung des indischen Gesundheitssystems» beleuchtet, wie es aktuell um die allgemeine Gesundheitsversorgung in Indien bestellt ist. Gegenüber der medizinischen Fachzeitschrift The Lancet sagten die Autoren, dass Indien seit der Unabhängigkeit zwar bei vielen Gesundheitsindikatoren, wie etwa der Kindersterblichkeit, erhebliche Verbesserungen erzielt habe, die Fortschritte in anderen Bereichen jedoch zurückgeblieben seien. Dabei betonen sie, dass zwischen den Bundesstaaten große Unterschiede bestünden. Die Vision von Premierminister Narendra Modi sei es, dass Indien eine größere Rolle in der Weltwirtschaft spielt und effizienter, wettbewerbsfähiger und widerstandsfähiger wird. In seiner Rede an die Nation im Jahr 2020 sagte er, dass das 21. Jahrhundert Indien gehören könnte, wenn das Land sich «selbständig» macht. Den Kommentatoren zufolge, müsse das Land zunächst die Gesundheits- und Entwicklungsbedürfnisse seiner Bevölkerung befriedigen, um dieses Ziel zu erreichen. Mehr …

14.08.2022: Warum es unwahrscheinlich ist, dass Saudi-Arabien die USA im Russland-Ukraine-Krieg unterstützen wird. Trotz der Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, den saudischen Kronprinzen Muhammad bin Salman (M.B.S.) zu umarmen, um die angeschlagenen Volkswirtschaften Europas und der USA zu retten, ist es unwahrscheinlich, dass sich das Königreich Washingtons Geopolitik gegenüber Russland zu eigen macht. Diese Tatsache steht im Widerspruch zu vielen Einschätzungen und Vorhersagen der westlichen Mainstream-Medien, dass sich die Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien nach Bidens Besuch verbessern werden. Während der anhaltende Krieg zwischen Russland und der Ukraine viele europäische Volkswirtschaften an den Rand einer Rezession gebracht hat und viele weitere mit einer extrem hohen Inflation zu kämpfen haben, die auf die hohen Energiepreise und die Prognose zurückzuführen ist, dass diese Preise in absehbarer Zukunft wahrscheinlich hoch bleiben werden, sind einige Länder den Auswirkungen dieses Krieges ganz klar – und geschickt – entgangen. Abgesehen von der Tatsache, dass die russische Wirtschaftstaktik erfolgreich war und die russische Wirtschaft weitgehend vor dem Angriff des Westens geschützt hat, erleben auch andere Länder einen ungewöhnlichen Wachstumsschub, der direkt mit dem Russland-Ukraine-Krieg zusammenhängt. Saudi-Arabien steht vielleicht an der Spitze dieser Liste, weshalb es unwahrscheinlich ist, dass das Königreich, das äußerst ehrgeizige Entwicklungspläne hat, diese Entwicklung unterbricht und sein eigenes Wachstum selbst zunichte macht. Letzte Woche zeigte ein Bericht über die saudische Wirtschaft, dass der Ölsektor des Königreichs – der der Hauptnutznießer des Russland-Ukraine-Kriegs ist – mit einer satten Rate von mehr als 23 Prozent wuchs. Dieses Wachstum ist insofern gut für das Königreich, als es der Schlüssel zu den Geldern ist, die das Königreich zur Finanzierung seiner Entwicklungsprojekte benötigt, wie z. B. die ehrgeizige 1-Billion-Dollar-„gläserne Stadt“ in Neom, genannt „The Line“. Mehr …

13.08.2022: "Westintegration": Moldawien riskiert Wiederholung der Tragödie der Ukraine – Teil 1. Zu den tragischen Folgen der seit über acht Jahren andauernden Ukraine-Krise zählt die Gefahr, dass auch weitere ehemalige Sowjetrepubliken in den Konflikt hineingeraten können. Ende April kam es in Moldawien aufgrund der Kampfhandlungen in seinem Nachbarland Ukraine zu Zwischenfällen, die für die gesamte Schwarzmeerregion mit schlimmen Konsequenzen hätten enden können. Damaligen Berichten zufolge haben Unbekannte in der abtrünnigen Provinz Transnistrien, die eine fast 500 Kilometer lange Grenze zur Ukraine hat und wo seit 30 Jahren russische Friedenstruppen stationiert sind, mehrere Sprengstoffanschläge verübt. Die Situation verschärfte sich dermaßen, dass Kriegsangst ausbrach und viele Menschen eine bewaffnete Konfrontation zwischen Moldawien und Russland befürchteten. Zum Glück wurde eine weitere Eskalation vermieden. Dennoch ist die Sicherheitslage in Moldawien weiterhin schwierig. Vor allem hat diese Entwicklung angesichts der geopolitischen Auseinandersetzung zwischen dem Westen und Russland deutlich gemacht, dass Moldawien immer noch genügend Konfliktpotential in sich birgt und deshalb von zahlreichen Experten zurecht als der nächste gefährliche Krisenherd in Osteuropa angesehen wird. Tragisches Beispiel der Ukraine. Dieses Konfliktpotential wurde vor Kurzem bereits um ein Vielfaches verstärkt, nachdem Moldawiens Führung beschlossen hatte, "den Weg nach Europa zu gehen", komme was wolle. Offenbar soll das Land dabei eine ähnliche Strategie verfolgen wie einst die Ukraine – inklusive der Annäherung zur EU und der NATO mit der Perspektive auf einen Beitritt in diese beiden Blöcke. Mehr …

«Kanadas Weg nach Peking». Das kanadische Justice Centre hat einen Bericht über die reale und wachsende Bedrohung durch digitale ID-Technologien veröffentlicht. Das kanadische Justice Centre hat am vergangenen Mittwoch einen neuen Bericht über die reale und wachsende Bedrohung durch digitale ID-Technologien veröffentlicht, berichtet LifeSiteNews. Dieser Bericht mit dem Titel «Kanadas Weg nach Peking» beschreibt den Einsatz dieser Technologien durch die Kommunistische Partei Chinas, die sie dort zur Unterdrückung der Freiheit einsetzt, und warnt die Kanadier vor dieser unmittelbaren und zunehmenden Bedrohung durch die eigene Regierung. Zudem wird aufgezeigt, wie dieser sich auf die von der Charta geschützten Rechte und Freiheiten auswirken könnte. Das Justice Centre schreibt: «Digitale ID- und digitale Währungstechnologien sind nicht neu. Sie werden in der Volksrepublik China unter der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) seit 2009 in grossem Umfang entwickelt und eingesetzt. Dort haben diese Technologien die KPCh in die Lage versetzt, chinesische und sogar kanadische Bürger wegen kriminellen Verhaltens, der Verbreitung kontroverser Überzeugungen, der Abhaltung religiöser Versammlungen, zu vieler Kinder und sogar des Kaufs zu vieler Videospiele auf ‹schwarze Listen› zu setzen und auszugrenzen.» Mehr …

11.08.2022:  Estland schließt Grenzen für Russen mit Schengen-Visa, die von Estland ausgestellt wurden. Ab kommender Woche dürfen rusissche Bürger mit einem von Estland ausgestellten Schengen-Visum nicht mehr in das baltische Land einreisen. Dies teilte Estlands Außenminister Urmas Reinsalu am Donnerstag mit. Es gelten einige Ausnahmen. Mehr …

Südafrika will sich im Ukraine-Krieg nicht vom Westen unter Druck setzen lassen. Die südafrikanische Außenministerin beschuldigte einige westliche Staaten, die sie nicht beim Namen nannte, Druck auf ihr Land ausüben zu wollen – mit dem Ziel, es zur Parteinahme im Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu bewegen. Mehr …

10.08.2022:  Kolumbiens neuer Präsident Gustavo Petro will Beziehungen zu Venezuela normalisieren. Seit seinem Amtsantritt am 7. August arbeitet der neue kolumbianische Präsident Gustavo Petro nach eigenen Angaben daran, das Verhältnis mit Venezuela zu normalisieren. Erörtert wird die Öffnung der Grenzen. Ein Treffen mit Nicolás Maduro ist bislang aber nicht geplant. Mehr …

"Nie wieder": Nagasaki gedenkt des Schreckens der Atombombe. Es ist 77 Jahre her, dass eine Atombombe auf Nagasaki abgeworfen wurde. Drei Tage zuvor war Hiroshima das Ziel des ersten Atomangriffs der Welt durch einen amerikanischen B-29-Bomber gewesen. Hierbei handelt es sich um ein verschwiegenes Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Doch die USA darf das ja – solange wie das Gesetz des Stärkeren gilt… Mehr …

08.08.2022: Saporoschje-Chef unterzeichnet Anordnung zum Referendum über Beitritt zu Russland. Das Oberhaupt des Gebietes Saporoschje Jewgeni Balizki hat eine Anordnung zur Durchführung eines Referendums über die Wiedervereinigung des Gebietes mit Russland unterzeichnet, berichtete RIA Nowosti.     "Auf der Grundlage des Prinzips der freien Entscheidung und unter Berücksichtigung der Meinung jedes Einwohners unseres Gebietes erklären wir unsere Absicht, ein Referendum über die Frage des Beitritts des Gebietes Saporoschje zur Russischen Föderation als vollwertiges Subjekt abzuhalten. Wir sind ein Volk und wir werden zusammen sein." Alle Delegierten im Saal hoben einstimmig die Hand zur Zustimmung. Einer früheren Erklärung der lokalen Behörden zufolge könnte das Referendum bereits Mitte September 2022 durchgeführt werden. Mehr …

Wegen "Chinas Aufstieg": Australischer Politiker fordert Anschaffung neuer Raketensysteme. Der Verteidigungsminister im australischen Schattenkabinett forderte, dass sich Australien angesichts der Spannungen im asiatisch-pazifischen Raum zusätzlich bewaffnen soll. Die chinesische Botschaft in Canberra zeigte sich über diese Forderung alles andere als "amused". Mehr …

"Wir sind überglücklich" – Palästinenser feiern Waffenstillstand. Hunderte von Menschen haben am Sonntagabend im Gazastreifen gefeiert, nachdem der Palästinensische Islamische Dschihad (PIJ) bestätigt hatte, dass er ein Waffenstillstandsabkommen mit Israel geschlossen hat. Video und mehr …

Brasilien. "Wiederholte Gewalteinwirkung". Toter Diplomaten-Ehemann: Polizei zählt über 30 Wunden. Im Fall des toten Ehemannes eines deutschen Diplomaten erhärten sich die Vorwürfe gegen den Beschuldigten. In einem Statement spricht die brasilianische Polizei von "wiederholten stumpfen Gewalteinwirkungen" auf den Toten, es seien über 30 Verletzungen festgestellt worden. Video …

07.08.2022:  Russische Reporterin im Kosovo festgenommen – angeblich zum Austausch gegen US-Bürger. In der Nacht zum 7. August wurde bekannt, dass die russische Journalistin Daria Aslamowa im Kosovo inhaftiert worden war. Die kosovarischen Behörden beschuldigten sie der Spionage. Kurz darauf wurde sie dann doch freigelassen und des Landes verwiesen. Mehr …

Festnahme in Brasilien. Deutscher Diplomat soll Ehemann getötet haben. In Rio de Janeiro meldet ein deutscher Diplomat den Tod seines Ehemanns bei den Behörden. Dass dieser wie angegeben bei einem Unfall ums Leben kam, bezweifelt die Polizei nach einer Untersuchung der Leiche. Daraufhin gerät der Diplomat selbst unter Verdacht und wird festgenommen. Ein deutscher Diplomat ist in Brasilien festgenommen worden, weil er seinen Ehemann getötet haben soll. Wie die Polizei in Rio de Janeiro mitteilte, hatte sich der Diplomat selbst bei den örtlichen Behörden gemeldet und erklärt, sein aus Belgien stammender Mann sei Freitagnacht krank geworden und zusammengebrochen. Dabei habe er sich tödliche Kopfverletzungen zugezogen. Untersuchungen an der Leiche und in der Wohnung des Paares im schicken Strandviertel Ipanema widersprächen aber dieser Darstellung, erklärte Camila Lourenco von der Polizei in Rio in den sozialen Medien. Es seien blaue Flecken an der Leiche gefunden worden, unter anderem am Oberkörper, die von Tritten stammen dürften. Auch gebe es Verletzungen, die "auf einen Angriff mit einem zylindrischen Gegenstand" hindeuteten. Örtliche Medien berichteten, der deutsche Diplomat, der im Generalkonsulat in Rio arbeite, habe versucht, vor dem Eintreffen der Polizei Spuren zu beseitigen. Er habe zudem ausgesagt, dass sein Mann zuletzt viel getrunken und Schlafpillen genommen habe. Der deutsche Diplomat und sein belgischer Partner waren den Berichten zufolge seit 20 Jahren verheiratet. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, die deutsche Botschaft in Brasilien und das Generalkonsulat in Rio de Janeiro stünden mit den ermittelnden brasilianischen Behörden "in engem Kontakt". Zu Details wollte sich das Ministerium nicht äußern. Brasilianische Medien berichteten, der Verdächtige genieße bei einem so schweren Verbrechen keine diplomatische Immunität. Die Polizei reagierte zunächst nicht auf eine entsprechende Anfrage. Mehr …

Japan. So war es unter Shinzō Abe. Bei den Parlamentswahlen in Japan am 10. Juli haben Befürworter eine Änderung der pazifistischen Nachkriegsverfassung des Landes bewirkt. Dies zeigt, dass das politische Erbe des zwei Tage zuvor ermordeten ehemaligen Premierministers Shinzō Abe wichtiger ist denn je. Wäre Shinzō Abe, der am 12. Juli in seiner Heimatstadt Shimonoseki beigesetzt wurde, in der Lage aufzuerstehen, könnte er ruhig aufatmen: Die von ihm begonnene Arbeit ist in sicheren Händen. Auch wenn Japan keine Politiker seines Formats mehr hat. Dabei war Abe kein Falke oder Kriegstreiber des 21. Jahrhunderts wie George W. Bush, der Afghanistan und den Irak zerstörte, sondern ein entschiedener Befürworter einer Revision von Artikel 9 der Verfassung, der vorsieht, dass Japan keine eigene Armee haben und sich nicht an Kriegen und Konflikten beteiligen darf. Gegenwärtig verfügt Japan über eine sogenannte Truppe zur Selbstverteidigung. Eigentlich handelt es sich um eine Armee, die sogar zu den am besten ausgebildeten in Asien gehört. Doch diese Armee ist an die Verfassung gebunden und hat nicht immer das Recht, so zu handeln wie vollwertiges Militär. Abe hatte es auf sich genommen, eine historische Kehrtwende in Japan einzuleiten und dafür zu sorgen, dass das Land nicht nur über moderne Streitkräfte verfügt, sondern auch über eine Verfassung, die dieselben nicht ihrer Zweckmäßigkeit einschränkt. Gerade er war es, der als erster und entgegen der öffentlichen Meinung lautstark von der Notwendigkeit einer Verfassungsänderung gesprochen hat. In Japan, wo die pazifistische Einstellung seit dem Krieg traditionell stark ausgeprägt ist, wird die Idee einer Revision des Artikels 9 von einer überwältigenden Anzahl von Bürgern noch immer negativ gesehen. Wenn aber Abe kein Falke war und nicht die Absicht hatte, jemanden anzugreifen, warum kämpfte er dann für das Recht der japanischen Armee, de facto Krieg führen zu können? Mehr …

Außenminister Kambodschas: Taiwan-Problem ist durch den Besuch von Pelosi wieder aufgetaucht. Der Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi in Taiwan habe die Krise um die Insel wieder verschärft, sagte der kambodschanische Außenminister Prak Sokhonn auf einer Pressekonferenz im Anschluss an das 5. Treffen der Außenminister des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN) am Samstag in Phnom Penh. Video und mehr …

05.08.2022: UN-Bericht: Nordkorea bereitet Atomtest vor (dpa). Experten der Vereinten Nationen fürchten, dass Nordkorea in Kürze Tests zur Entwicklung von Atomwaffen beginnt. Das geht aus einem vertraulichen Bericht hervor. Nordkorea bereitet sich den Vereinten Nationen zufolge auf seinen ersten Atomtest seit 2017 vor. Zuletzt seien Bauarbeiten an einer unterirdischen Testanlage im Norden des Landes beobachtet worden: "Die Arbeiten am Atomtestgelände Punggye-ri ebnen den Weg für weitere Atomtests zur Entwicklung von Atomwaffen", hieß es in einem vertraulichen UN-Expertenbericht, der der Deutschen Presse-Agentur in Teilen vorlag. Mehr …

"Gestohlenes Getreide" – Kiews beweislose Anschuldigungen verschärfen Lebensmittelkrise im Libanon. Der Libanon leidet unter einer beispiellosen Lebensmittelkrise. Gleichzeitig blockiert die Ukraine eine Lieferung von Mehl und Weizen in das Land. Kiews Haltung zwingt dem Libanon weiteres Leid auf und macht Grundnahrungsmittel zu einem Damoklesschwert. Mehr …

02.08.2022: Bolivien. Der Ungebrochene. Evo Morales, Ex-Präsident Boliviens, berichtet über seinen schweren Kampf gegen das US-Imperium, das global jeden Widerstand zu ersticken versucht. Evo Morales, Boliviens erster indigener Präsident, der nur auf sechs Jahre Schulbildung zurückblicken kann und 1998 von den damaligen Eliten wegen seiner ungebildeten Ausdrucksweise verspottet wurde, schrieb in den 13 Jahren seiner Präsidentschaft eine der beeindruckendsten sozialistischen Erfolgsgeschichten des Kontinents. 2019 warf ihn ein von den USA lancierter Putsch aus dem Amt. Das Putschregime unter Jeanine Áñez verwaltete Bolivien bis zu den Neuwahlen im Oktober 2020, die wieder von Morales‘ Regierungspartei MAS gewonnen wurden. Im Interview mit dem britischen Investigativjournalisten Matt Kennard berichtet der Expräsident über seine teils erfolgreichen Bemühungen, das einstmals ärmste Land des Kontinents aus seiner Abhängigkeit von den USA zu lösen. Mehr …

Alle wollen nach Grönland – Globale Erwärmung und schmelzende Gletscher locken den Tourismus. Grönland erfährt gerade durch den Tourismus eine wirtschaftliche Renaissance. Das zurückweichende Eis und die schmelzenden Eisberge sind zu Menschenmagneten geworden. In Grönland – wie auch im Rest der Welt – hat der Tourismus unter der Corona-Krise gelitten. Aber diese Zeiten scheinen nun vorbei zu sein. Video …

"Sie sind alle korrupt" – Demonstranten im Irak besetzen weiterhin Parlament. In der irakischen Hauptstadt Bagdad haben Tausende Menschen gegen die Besetzung des Parlaments durch Anhänger des einflussreichen Schiiten-Führers Muqtada as-Sadr protestiert. Die Gegendemonstranten versuchten, in die hochgesicherte Grüne Zone rund um das Parlament zu gelangen, wo Tausende as-Sadr-Anhänger seit Samstag ausharren. Die as-Sadr-Anhänger protestieren gegen den Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, Mohammed Schia' al-Sudani. Video und mehr …

01.08.2022:  Unter Drohnen- und Satellitenüberwachung: Erstes Schiff mit Getreide verlässt Odessa. Das erste mit Getreide beladene Schiff verließ am Montagmorgen den Hafen von Odessa. Dies entspricht den am 22. Juli von Vertretern Russlands, der Ukraine, der Türkei und der Vereinten Nationen unterzeichneten Vereinbarungen, die die Aufhebung der Exportbeschränkungen für russische Produkte und ukrainischen Weizen vorsehen. Das unter der Flagge von Sierra Leone fahrende Schiff Razoni, das 26.000 Tonnen Mais geladen hat, wird voraussichtlich am Dienstag in Istanbul eintreffen, wo es vor der Weiterfahrt zum libanesischen Hafen Tripoli überprüft wird. Um sicherzustellen, dass die Schiffe keine Waffen an Bord haben, müssen alle bei der Ein- und Ausfahrt ins Schwarze Meer inspiziert werden. Video und mehr ..

Algerien erwägt offenbar BRICS-Mitgliedschaft. Die BRICS-Staaten, die nach ihren Gründungsmitgliedern benannt sind, stellen derzeit rund vierzig Prozent der Weltbevölkerung. Der Beitritt zweiter weiterer Staaten – Iran und Argentinien – ist bereits bekannt. Mehr …

Besitzer wirft ukrainische Urlauber raus: Flagge im Strandclub in Montenegro gehisst. In Montenegro ist ein Streit zwischen dem Strandclub-Personal und einer ukrainischen Familie ausgebrochen. Diese soll ihre Landesflagge an einer Sonnenliege gehisst haben, worüber sich Gäste beschwert haben sollen, vermutet der Telegram-Newskanal "Real Kiew". Video und mehr …

31.07.2022:  Süd-Süd-Achse: Teheran und Moskau stärken Peking den Rücken in Taiwan-Frage. Die überwältigende Mehrheit der Staaten betrachtet Taiwan, in Übereinstimmung mit der Position Pekings, als Teil des chinesischen Staates. Trotzdem stärken die westlichen Staaten, allen voran die USA, Taiwan als möglichen Verbündeten gegen die Volksrepublik. Der iranische Präsident Ebrahim Raisi hat sich mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping in der Taiwan-Frage solidarisch erklärt und ihm mitgeteilt, dass die Islamische Republik engere strategische Beziehungen mit der Volksrepublik anstrebt und die Ein-China-Politik uneingeschränkt unterstütze. Der iranische Präsident sagte laut eines Medienberichts nach einem einstündigen Gespräch am Freitag mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping: "Die Unterstützung der Ein-China-Politik ist eine eindeutige und prinzipielle Politik der Islamischen Republik Iran." Raisi warf den USA vor, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, und warnte davor, dass die US-amerikanische Politik "zu einer Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit geworden ist". Mehr …   Siehe hierzu Kriegsvorbereitungen

"Ich hasse Russen!" – Norwegische Konsulin bekommt russophoben Wutanfall in Murmansker Hotel. Die norwegische Konsulin sorgte für einen Skandal in einem Murmansker Hotel, nachdem sie gebeten worden war zu warten, bis ihr Zimmer gereinigt ist. Sie schrie den Hotelangestellten an und erklärte in obszöner Sprache, dass sie "Russen hasst". Der Vorfall schlägt nun hohe Wellen. Mehr …

"Die Macht liegt beim Volk!" – Demonstranten stürmen das Parlamentsgebäude in Bagdad. Anhänger des schiitischen Geistlichen Muqtada al-Sadr sind am Samstag zum zweiten Mal innerhalb einer Woche in das irakische Parlament eingedrungen, um zu verhindern, dass die politischen Gegner des Schiitenführers – eine Allianz vom Iran unterstützter Parteien – die neue Regierung bilden. Eine erwartete Parlamentssitzung fand nicht statt, daher befanden sich keine Abgeordneten im Saal. Video und mehr …

30.07.2022:  Sri Lanka / Uganda. Der grüne Würgegriff des Westens. "Nachhaltige Entwicklung" klingt hübsch, oder? Verantwortung für künftige Generationen? In Wirklichkeit hat Sri Lanka gerade vorgeführt, wohin diese Experimente führen. Und Ghana ist der nächste Spielort für dieses Drama. Auch die Ukraine ist mit im Spiel. Sri Lanka hatte auf Biolandwirtschaft umgestellt und die Regierung hatte den Import von Kunstdüngern und Pflanzenschutzmitteln verboten. Das Ergebnis? Die Produktion von Nahrungsmitteln ging drastisch zurück, und letztlich jagte die hungernde Bevölkerung die Regierung aus dem Amt. Es ist nicht so, dass ein solches Resultat nicht absehbar wäre. Die Inselbewohner hatten nur das Pech, eine Regierung zu haben, die gerne den Musterknaben in "Nachhaltigkeit" und "Energiewende" geben wollte.
Dabei ist die ursprüngliche Kritik, von der all diese Fantasien ausgingen, durchaus berechtigt. Ein langjähriger Gebrauch von Kunstdünger führt zur Auslaugung der nicht im Dünger enthaltenen Nährstoffe im Boden. Wenn man aber den Kunstdünger einfach streicht, ändert das an dieser Nährstoffzusammensetzung nichts (es geht dabei um Spurenmineralien wie Selen), nur die produzierte Menge geht massiv zurück. Der Verzicht auf Pflanzenschutzmittel hat eine ähnliche Wirkung. So etwas muss man sich leisten können. Die ganzen Eskapaden, die in der deutschen Landwirtschaft durchgeführt wurden, funktionierten nur, weil der Import aus anderen Ländern jederzeit möglich ist (beziehungsweise war, das ändert sich gerade). Wenn Länder, bei denen nötige Nahrungsmittelimporte gleich den Staatshaushalt in die Bredouille bringen, damit experimentieren, endet das wie in Sri Lanka. Mehr …

Transnistrien plant Anschluss an Russland und hofft auf friedlichen Anschluss an Russische Föderation. Transnistrien ist ein international, nur durch Abchasien und Südossetien anerkanntes, von Russland unterstütztes autonomes Gebiet in Südosteuropa. Das Land ist östlich des Flusses Dnister an der moldauisch-ukrainischen Grenze gelegen und Teil der Republik Moldau. Das knapp 470.000 Seelen zählende Gebiet mit der Hauptstadt Tiraspol hat sich nun unter der Führung ihres Präsidenten Wadim Nikolajewitsch Krasnoselski, zu einem Anschluss an die russische Föderation entschieden. Wunsch der Zugehörigkeit zu Russland groß. Wie in beinahe allen international nicht anerkannten Kaukasus-Republiken wie Südossetien und Abchasien, so auch bereits 2014 auf der Krim, spricht sich die Bevölkerung mehrheitlich für eine Zugehörigkeit zur russischen Föderation, aus. Der transnistrische Außenminister erklärte letzte Woche, das Ziel der Republik bleibe unverändert, nämlich die Anerkennung der Unabhängigkeit und die Eingliederung in die Russische Föderation zu erreichen. Moldawien hingegen äußerte die Hoffnung auf Konfliktlösung und gemeinsamen EU-Beitritt. Auch der Außenminister Transnistriens, Witali Ignatjew, hat in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti erklärt, dass Tiraspol die Unabhängigkeit mit anschließendem Beitritt zu Russland anstrebe. Mehr …

29.07.2022:  Die Levante und das Erdgas – es geht um Grenzen, Kosten und alte Probleme. Vor rund 15 Jahren begann die kommerzielle Erdgasbohrung im östlichen Mittelmeer. Israel und Zypern hatten diesbezüglich bilaterale Abkommen geschlossen. Die Türkei, Syrien, der Libanon und die Palästinensische Autonomiebehörde meldeten ihre Ansprüche an. Nun steigen die Spannungen wieder – auch weil der Erdgaspreis gestiegen ist. Mehr …

28.07.2022: Abtreibungsgesetz in Neuseeland  

Verhandlungen zwischen den USA und Russland über Austausch von Gefangenen. Nachdem gestern über eine Initiative berichtet wurde, Assange gegen im Donbass zum Tode verurteilte Briten auszutauschen, gibt es auch aus den USA Meldungen über Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch. Parallel zu diesem Artikel wurde in den USA gemeldet, dass US-Außenminister Blinken mit seinem Amtskollegen Lawrow sprechen möchte, um über den Austausch von zwei US-Amerikanern gegen den in den USA gefangen gehaltenen Russen zu verhandeln. Bei den Amerikanern, die in russischen Gefängnissen sitzen, handelt es sich um Paul Whelan, der in Russland wegen Spionage verurteilt wurde, und um die US-Basketballerin Brittney Griner, die derzeit oft in den Medien erwähnt wird. Sie hatte bei ihrer Einreise Marihuana-Produkte im Gepäck, was in Russland verbotener Drogenschmuggel ist. Dass die USA die Verhandlungen öffentlich gemacht haben, wurde in Russland kritisiert. Moskau forderte, dass die USA sich an die diplomatischen Gepflogenheiten halten und über diplomatische Kanäle verhandeln sollen, anstatt mit Hilfe von Medienberichten. Mehr …

Eklat beim Spiel gegen Dynamo Kiew: Fenerbahçe-Fans rufen "Wladimir Putin!" Bei der Qualifikation zur Champions League kam es beim Spiel von Fenerbahçe Istanbul gegen Dynamo Kiew zu einem Skandal in der Welt des Fußballs. Fans des türkischen Vereins stimmten "Wladimir Putin!"-Gesänge an, nachdem Dynamo Kiew in der 57. Minute in Führung gegangen war. Video und mehr …

27.07.2022: Wie Bill Gates Green Revolution Afrika ins Verderben stürzt. AGRA-Watch, eine Kampagne der Community Alliance for Global Justice (CAGJ), entlarvt in zwei Kurzvideos, wie die Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) und ihre Tochtergesellschaft, die Alliance for a Green Revolution in Africa (AGRA), Afrika buchstäblich ins Verderben stürzen. Hierbei spielen die durch die afrikanischen Regierungen verhängte Saatendiktatur und das schuldenbasierte Geldsystem die entscheidenden Rollen. Mehr … Siehe auch Bevölkerungsreduzierung

22.07.2022:  Russland und Ukraine unterzeichnen Abkommen zu Getreideexporten. Am Freitag wurde eine Vereinbarung über die Wiederaufnahme der Getreideexporte aus ukrainischen Häfen unterzeichnet. Das Abkommen soll zunächst vier Monate gelten. Es sieht unter anderem die Einrichtung eines Kontrollzentrums unter der Leitung der Vereinten Nationen in der Türkei vor. Mehr …

Immer mehr Arbeitskräfte aus Bosnien-Herzegowina in Deutschland - Der Balkan-Staat leidet darunter. Pflege, Bau, Logistik: Deutschland ist seit Jahren auf ausländische Beschäftigte angewiesen. Laut einer aktuellen Statistik hat sich die Arbeitskräfte-Zuwanderung aus nicht EU-Staaten in zehn Jahren verdreifacht. Die Ursachen und Folgen des Trends sieht man deutlich in Bosnien-Herzegowina. Mehr …

Griechenland: Alte Befürchtungen mit neuen Zahlen – stehen Griechenland und Italien vor Bankrott? Die griechische Wirtschaft steht erneut vor erheblichen Herausforderungen: Gemäß Zahlen des Statistikamts beträgt die staatliche Gesamtverschuldung 193 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Wirtschaftseperten befürchten angesichts verschiedener Krisen einen Bankrott. Mehr …

Brasilien: Blutiger Polizei-Einsatz in Brasilien: Mindestens 18 Tote in Armenviertel von Rio. Erneut kommt es in einer Favela in Rio zu einer polizeilichen Operation mit vielen Toten. Es ist der dritte blutige Einsatz in rund einem Jahr - seit der Amtseinführung von Gouverneur Cláudio Castro, einem Verbündeten des Präsidenten Jair Bolsonaro. Mehr …

Nach Biden-Reise: Putin telefoniert mit saudischem Kronprinzen über Ölförderung. Während US-Präsident Joe Biden auf seiner ersten Nahost-Tour vergeblich versuchte, den saudischen Kronprinzen zu überzeugen, mehr Öl auf Markt zu bringen, telefonierte Mohammed bin Salman mit Wladimir Putin, um die Kooperation mit Russland auf dem Ölmarkt fortzusetzen. Mehr …

20.07.2022:  Sri Lanka: Neuer Präsident nach Flucht seines Vorgängers gewählt. Sri Lanka hat als neues Staatsoberhaupt den Premierminister Ranil Wickremesinghe gewählt. Der ehemalige Präsident war zuvor auf die Malediven geflohen. Mitten in der "schlimmsten Wirtschaftskrise" der Geschichte des Landes trat der Politiker per E-Mail-Botschaft zurück. Mehr …

"Es ist einer der schlimmsten Brände" – Hunderte Menschen nahe Athen evakuiert. Fast 500 Feuerwehrleute, 120 Löschfahrzeuge, 15 Flugzeuge und neun Helikopter waren am Mittwoch im Einsatz, um einen großen Flächenbrand einzudämmen, der schon den zweiten Tag in Folge Vororte der griechischen Hauptstadt Athen bedrohte. Video und mehr …

17.07.2022:  Ukrainische Antonow–Frachtmaschine stürzt mit 11,5 Tonnen Waffen und Munition in Griechenland ab. Auf ihrem Flug vom serbischen Niš nach Amman in Jordanien gerät die ukrainische Antonow-Maschine schon vor ihrem Absturz in Griechenland in Brand. Entgegen einiger Medien-Spekulationen sei die Waffenlieferung für Bangladesch bestimmt gewesen. Mehr …

16.07.2022:  Usbekistan: Unruhen in Karakalpakstan – Zerfällt die Republik Usbekistan? Usbekistan, einst orientalischer Teil des russischen Zarenreichs, danach blühende Sowjetrepublik, wurde jüngst von blutigen Aufständen überschattet. Zentrum der Unruhen mit 18 Toten und etwa 250 Verletzten war Karakalpakstan – einst Teil des Khanats Chiwa. Welche Rolle spielte der westliche Einfluss bei den Erhebungen? Die Sache ist die, dass Karakalpakstan formal und rechtlich gesehen ein souveräner Staat ist, der einen Vertrag mit Taschkent über die Zugehörigkeit zu Usbekistan geschlossen und zugleich das Recht hat, sich jederzeit von diesem Staat wieder zu lösen. Es bedarf lediglich eines lokalen Referendums. Gerade diese Norm, die offensichtlich Separatismus provoziert, wollte Mirsijojew im Rahmen der Verfassungsreform, die derzeit im Land durchgeführt wird, abschaffen. Und gerade dagegen haben sich die Karakalpaken aufgelehnt. Um des inneren Friedens willen bleibt nun alles beim Alten. Taschkent machte einen Rückzieher. Nichtsdestotrotz hat die usbekische Generalstaatsanwaltschaft wegen der Unruhen in Karakalpakstan ein Strafverfahren wegen "Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung der Republik Usbekistan" eingeleitet. Mehr …

Ecuador: Warum kam es in Ecuador zu einem Aufstand der Indigenen? – Eine Analyse. In Ecuador führten Verteuerungen von Lebensmitteln und Treibstoff zu Demonstrationen, Blockaden und einem landesweiten Streik. Die sozialen Kämpfe werden überwiegend vom indigenen Teil der Bevölkerung angeführt. Auch vom IWF geforderte Privatisierungen provozieren Proteste. Mehr …

Scott Ritter: Hitlers Invasion und Pearl Harbor – Über die nationale Identität Russlands und der USA. Russland und die USA begehen die Gedenktage zu Hitlers Invasion und Pearl Harbor sehr unterschiedlich. Das sagt uns viel über die jeweilige nationale Identität aus. Über Generationen hinweg wird die Geschichte durch Wahrnehmung verzerrt. Aber die Erinnerung an sie am Leben zu erhalten, ist wichtig für jede nationale Identität. Mehr …

Joe Bidens Nahost-Tour – Gipfeltreffen der Golfstaaten. Am letzten Tag der Nahost-Tour nimmt US-Präsident Joe Biden an einem Gipfel mit sechs Golfstaaten sowie Ägypten, Jordanien und dem Irak teil. Die Sitzung soll in Kürze beginnen. Der gestrige Besuch in Saudi-Arabien scheint nicht allzu gut verlaufen zu sein. Anstelle eines Abkommens zur Erhöhung der Öl-förderung von Riad gibt es nur eine unverbindliche gemeinsame Erklärung zur Gewährleistung der globalen Energiesicherheit. Video …

"Es ist ein großer Sieg" – Einwohner Sri Lankas feiern Rücktritt des Präsidenten. Demonstranten vor dem Präsidialamt Sri Lankas in Colombo begrüßten am Freitag die Bestätigung des Rücktritts von Präsident Gotabaya Rajapaksa. Der Sprecher des Parlaments von Sri Lanka erklärte, Rajapaksa sei nach massiven Protesten wegen des wirtschaftlichen Zusammenbruchs, der ihn aus dem Amt drängte und zur Flucht aus dem Land veranlasste, per E-Mail zurückgetreten. Video und mehr …

15.07.2022:  Saudi-Arabien verdoppelt Ölimporte aus Russland. Während US-Präsident Joe Biden in den Nahen Osten gereist ist, um von Saudi-Arabien eine Erhöhung der Öl-Fördermenge zur Schwächung Russlands zu fordern, berichtet "Reuters", dass das saudische Königreich seine Importe von Öl aus Russland im zweiten Quartal mehr als verdoppelt hat. Saudi-Arabien nutzt das russische Öl zur Stromerzeugung. Mehr …

BRICS: Immer mehr Länder streben Mitgliedschaft an – darunter enge US-Verbündete. Saudi-Arabien war einst einer der wichtigsten Verbündeten der USA im Nahen Osten, und könnte schon bald an der Seite von Russland und China ein neues Mitglied der BRICS-Staaten sein. Auch die Türkei, Ägypten, Argentinien und weitere Länder haben bereits Interesse an einer Mitgliedschaft in der Vereinigung aufstrebender Volkswirtschaften bekundet. Video und mehr …

Argentinien: Tausende fordern Maßnahmen der Regierung angesichts hoher Inflationsrate. Weltweit demonstrieren immer mehr Menschen wegen steigender Preise und sinkendem Lebensstandard. Angesichts einer Inflationsrate von über 60 Prozent breiten sich auch in Argentinien die Proteste immer weiter aus. "Wenn die Regierung diese Nachricht von der Straße nicht kapiert, dann werden sie ein ernstes Problem haben", prophezeit die Führerin einer einflussreichen sozialistischen Organisation im Land. Denn die Menschen werden sich nicht kampflos mit der Lage abfinden, so ihre Prognose. Mehr …

14.07.2022:  Saudi-Arabien, Ägypten und Türkei könnten bald BRICS-Gruppe beitreten. Während die westlichen Staaten in der internationalen Gemeinschaft immer mehr an Einfluss verlieren – wie etwa die Weigerung der überwältigenden Mehrheit der Staaten zeigt, Maßnahmen gegen Russland zu ergreifen – wird die Kooperation im globalen Süden zunehmend stärker. Mehr …

Hidalgo: Mexikos erster Bundesstaat, der Tiere in der Landwirtschaft schützt

Waldbrände in Südeuropa. Wo brennt es derzeit in Kroatien? Feuerwehrleute beobachten einen Waldbrand in der Nähe von Zaton. Angeheizt durch starke Winde wüteten die Brände an der kroatischen Adria. Die Temperaturen in Südeuropa klettern angesichts der aktuellen Hitzewelle auf Spitzenwerte. Die Trockenheit tut ihr übriges: Vielerorts wüten Waldbrände – besonders auch in Kroatien. Feuerwehrkräfte sind im Dauereinsatz. Mehr …

Handel zwischen BRICS-Ländern steigt rasant. Chinas Außenhandel mit anderen BRICS-Mitgliedsstaaten belief sich in der ersten Jahreshälfte auf 1,64 Billionen Yuan (rund 243 Milliarden Euro), was einem Anstieg von 14,1 Prozent im Jahresvergleich entspricht, wie aus Daten der Allgemeinen Zollverwaltung Chinas (GACC) hervorgeht, die am Mittwoch von der Global Times zitiert wurden. Die Daten zeigen, dass der Wert der Exporte 817,18 Milliarden Yuan (rund 120 Milliarden Euro) erreichte, was einem Anstieg von 20,6 Prozent entspricht. Der Wert der Einfuhren stieg ebenfalls, und zwar um 8,3 Prozent auf 825,82 Milliarden Yuan (rund 122 Milliarden Euro). Der Sprecher der GACC, Li Kuiwen, sagte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch, dass sich der Handel Chinas mit anderen BRICS-Staaten in den letzten Jahren intensiviert habe. Er wies darauf hin, dass der Handelsumsatz von 960,21 Milliarden Yuan (rund 142 Milliarden Euro) im Jahr 2009 auf 3,17 Billionen Yuan (rund 471 Milliarden Euro) im Jahr 2021 gestiegen ist. Die Daten zeigen, dass die chinesischen Importe von Energieerzeugnissen und landwirtschaftlichen Gütern rasch gestiegen sind. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2022 erreichten Chinas Gesamteinfuhren von Rohöl, Erdgas und Kohle sowie anderen Energieprodukten aus anderen BRICS-Ländern 298,98 Milliarden Yuan (rund 44 Milliarden Euro), was einem Anstieg von 53,3 Prozent entspricht. Die Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch das Land stiegen um 15,6 Prozent auf 185,46 Milliarden Yuan (27 Milliarden Euro). Mehr …

Dollar-Hegemonie am Abstellgleis. Euro und Dollar am Ende: Indien zahlt Russland in Yuan. Wegen des von US-Präsident Joe Biden angeführten internationalen Sanktionsreigens gegen Russland landet der US-Dollar zunehmend am Abstellgleis. Ein Beispiel dafür ist Indien. Der dortige Top-Zementhersteller, Ultra Tech Cement, bezahlt die von Russland bestellte Braunkohle nämlich in chinesischen Yuan. Laut Insidern könnte das bald Normalität sein. Parallel dazu wird die Hegemonie des US-Dollars als internationales Zahlungsmittel von den BRICS-Staaten herausgefordert: Sie errichten ein neues System basierend auf dem Währungskorb der fünf Nationen. Beobachter reden bereits von Bretton Woods III. In Dubai eingefädelt… Mehr …

13.07.2022: Sri Lanka: Präsident flieht auf die Malediven – Sri Lanka erklärt Ausnahmezustand. Im krisengeschüttelten Sri Lanka überschlagen sich die Ereignisse: Der bisherige Präsident, Gotabaya Rajapaksa, flieht auf die Malediven. Sein nicht minder unbeliebter Premier löst ihn vorübergehend ab – und verhängt den Ausnahmezustand sowie eine Ausgangssperre. Mehr …

"Jetzt müssen die Politiker auf Befehle des Volkes hören" – Sri Lankas Präsident flieht aus dem Land. Der Präsident von Sri Lanka ist am frühen Mittwoch aus dem Land geflohen, nachdem Demonstranten sein Haus, sein Büro und die offizielle Residenz des Ministerpräsidenten inmitten einer dreimonatigen Wirtschaftskrise, die zu einer schweren Lebensmittel- und Treibstoffknappheit führte, gestürmt hatten. Video …

12.07.2022: Brasilien:  Präsident Bolsonaro: "Wir werden jetzt billigeren Diesel aus Russland kaufen". Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro kündigte am Montag bei einem Treffen mit seinen Anhängern an, dass Brasilien über den Kauf von billigerem Diesel aus Russland – als Teil einer Strategie zur Senkung der inländischen Kraftstoffpreise – verhandele. Der Deal stehe bereits kurz vor dem Abschluss. Video und mehr …

11.07.2022: Japan. Rechte Partei des ermordeten Shinzo Abe triumphiert in Japan. Damit ist der Weg frei für die militärische Unterstützung Taiwans. Die Partei des ermordeten ehemaligen japanischen Premiers Shinzo Abe hat bei den Wahlen am Sonntag einen Erdrutschsieg gefeiert und wird alleine regieren können, sowie die Verfassung ändern, um Japan eine militärische Antwort auf Chinas Expansion zu erlauben. Am 8.7. wurde der beliebte ex-Premier Shinzo Abe bei einem Wahlkampfauftritt in der Stadt Nara von einem Attentäter erschossen (Freie Welt berichtete). Die Welle von Trauer und Sympathie, die Japan ergriff, verhalf nun scheinbar Abes Liberaldemokratischen Partei und ihren kleineren Koalitionspartner Komeito zum Sieg bei den Oberhauswahlen. Die LDP/Komeito Koalition gewann 87 von 125 Sitzen, die zur Wahl standen. Die Regierungskoalition erhält damit 143 von 248 Sitzen im Oberhaus des Parlamentes - eine Zweidrittelmehrheit, mit der die LDP die japanische Verfassung ändern kann. Abe hatte sich dafür eingesetzt, die pazifistische Klausel der japanischen Verfassung zu ändern, damit Japan z.B. bei einer chinesischen Invasion Taiwan zu Hilfe kommen kann. Mehr …

UFO deaktiviert Atomraketen - Robert Salas (Anhörung Bundessenat Brasilien, 24.06.2022)   

10.07.2022:

08.07.2022: Außenministertreffen auf Bali : Lawrow verlässt G20-Treffen vorzeitig. "Nichts mit dem Westen zu besprechen". Sergej Lawrow hat beim G20-Treffen der führenden und aufstrebenden Wirtschaftsmächte auf Bali für einen Eklat gesorgt. Der russische Außenminister verließ den Saal im Luxushotel Mulia an diesem Freitag gleich nach seiner Rede und hörte sich die Wortmeldungen seiner Kritiker gar nicht mehr an. Das bestätigte auch ZDF-Korrespondent Andreas Kynast, der vor Ort auf Bali ist. Mehr …

Eklat in Indonesien. Lawrow verlässt G20-Treffen auf Bali vorzeitig. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow verlässt das G20-Treffen auf Bali vorzeitig. «Lawrow führt noch bilaterale Gespräche, danach wendet er sich an die Presse und reist ab», teilte das russische Aussenministerium mit. Es ist der nächste diplomatische Eklat. Mehr …

Wladimir Putin warnt Westen: Haben in der Ukraine noch nicht einmal richtig angefangen. Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Westen zeitgleich zum Außenministertreffen der G20 mit Blick auf den Ukraine-Krieg vor einer direkten militärischen Konfrontation gewarnt. "Heute hören wir, dass sie uns auf dem Schlachtfeld schlagen wollen. Was soll man dazu sagen? Sollen sie es nur versuchen", sagte er im Kreml in Moskau bei einem Treffen mit den Chefs der Parlamentsfraktionen. Russland habe in der Ukraine noch nicht einmal richtig angefangen, meinte er. Video …

07.07.2022: Afrika erwacht und stoppt den Genozid der teuflischen Big-Pharma. Am 18. Juni 2022 nahm in Afrika die Afrikanische Souveränitätskoalition ASC ihre lebens- und freiheitserhaltenden Aktivitäten auf. In Afrika kam nämlich ans Licht, dass die WHO im Verbund mit BigPharma, namentlich die Bill & Melinda Gates Stiftung, durch Impfkampagnen Mädchen und Frauen heimlich und gegen ihren Willen unfruchtbar machten. Video und mehr …

06.07.2022: Königsberg-Konflikt. Der Kreml könnte am längeren Hebel sitzen. Sollte der Konflikt um den Transit zwischen Russland und dem Königsberger Gebiet durch Litauen eskalieren, dürfte es der NATO schwerfallen, die Suwalki-Lücke und mit ihr das Baltikum zu verteidigen. Seit Mitte Juni beschränkt die Republik Litauen den Warenverkehr zwischen Russland und dessen Exklave rund um Königsberg. So dürfen keine Züge mehr passieren, die Erzeugnisse aus Eisen, Stahl und anderen Metallen sowie Holz und Glas oder Luxusartikel aller Art transportieren. Darüber hinaus wurde der Transit von Düngemitteln Restriktionen unterworfen und eine Blockade der Lieferungen von Zement, Kohle, Erdöl und Mineralölprodukten angekündigt. Damit setzt das baltische EU-Mitglied die von der Europäischen Union beschlossenen Sanktionen gegen Moskau wegen des Einmarschs in der Ukraine durch. Der Kreml reagierte hierauf unter anderem mit einer diplomatischen Note, in der es heißt, dass Russland „sich das Recht vorbehält, zum Schutz seiner nationalen Interessen zu handeln, wenn der Gütertransit zwischen der Oblast Kaliningrad und dem Rest der Russischen Föderation über Litauen nicht in naher Zukunft vollständig wiederhergestellt wird“. Gleichzeitig erklang in der russischen Öffentlichkeit der Ruf nach der gewaltsamen Schaffung eines „Korridors“ zu der Exklave an der Ostsee. Das wiederum alarmiert nun die NATO, die sehr wohl weiß, wo die russische Armee zuschlagen könnte, wenn es so weit käme.
„Achillesferse der NATO“. Dieser neuralgische Punkt ist die Suwalki-Lücke, benannt nach der gleichnamigen Stadt im Nordosten Polens. Die Lücke verläuft über 65,4 Kilometer Luftlinie zwischen dem Königsberger Gebiet und Weißrussland und stellt die einzige Landverbindung zwischen den drei baltischen Staaten und den übrigen NATO- und EU-Staaten dar. Deshalb gilt sie auch als „Achillesferse der NATO“. Aus dieser geopolitisch brisanten Lage resultiert die 2016 beschlossene Beistandsinitiative NATO Enhanced Forward Presence (eFP). In deren Verlauf wurden vier multinationale Kampfverbände mit insgesamt fast 5000 Mann auf beiden Seiten der Lücke im Baltikum und Polen stationiert. Dieses Engagement soll nun angesichts der aktuellen Entwicklungen noch deutlich verstärkt werden. Mehr …

Norwegen: Für die Energiesicherheit Europas? – Norwegische Regierung beendet Streik von Öl- und Gasarbeitern. Im schlimmsten Fall hätte die geplante Eskalation des Streiks der norwegischen Offshore-Öl- und Gasarbeiter am Dienstag dazu geführt, dass europäische Länder wie Belgien und das Vereinigte Königreich ab Samstag kein norwegisches Erdgas empfangen hätten. Mehr …

Simbabwe führt Goldmünze als Zahlungsmittel ein. Die Zentralbank von Simbabwe wird noch in diesem Monat mit dem Verkauf von Goldmünzen als Zahlungsmittel beginnen. Durch die Maßnahme soll die galoppierende Inflation eingedämmt werden, die die Landeswährung erheblich schwächt. Mehr …

Litauen:  "Wie ein Marionettentheater": Gouverneur Kaliningrads sieht USA hinter Litauens Transitblockade. Kaliningrads Gouverneur Anton Alichanow hat erklärt, die Transportblockade des russischen Gebiets durch Litauen lasse die Hand der USA erkennen. Die Bürger Litauens würden dadurch benachteiligt, so der Chef der Region. Mehr …

Mexico:  Wegen Assange: Mexikanischer Präsident will Freiheitsstatue abreißen lassen. Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador setzt sich vehement für die Freilassung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange ein. Sollten die USA Assange verurteilen und einsperren, droht der mexikanische Staatschef mit einer ganz besonderen Kampagne. Mehr …

Iran und Russland konkurrieren mit Preisnachlässen auf Chinas Ölmarkt – Bloomberg. Russland und Iran konkurrieren Berichten zufolge zunehmend auf dem chinesischen Erdölmarkt. Aufgrund der Preisnachlässe, die Moskau wegen der westlichen Sanktionen auf Ölexporte gewährt, sei Teheran gezwungen, seine Preise ebenfalls deutlich zu senken. Mehr …

OPEC-Generalsekretär im Alter von 63 Jahren verstorben. Der scheidende OPEC-Generalsekretär Mohammed Sanusi Barkindo ist tot. Der Chef der Organisation erdölexportierender Länder sei laut Medienberichten am Dienstag gegen 23 Uhr gestorben. Während seiner Amtszeit wurde der Ölverbund OPEC+ etabliert. Mehr …

05.07.2022: Afrika wendet sich vom Westen ab. Immer mehr afrikanische Staaten verlangen den Abzug französischer Truppen und anderer westlicher Länder. Stattdessen heißen sie Chinesen und Russen willkommen. Afrika befreit sich vom kolonialen Erbe. Während des 20. Jahrhunderts wurde die Kolonialherrschaft über die „Dritte Welt“ beendet. Zumindest nominal. Tatsächlich wurde sie durch einen schlimmeren Status ersetzt. Die entkolonialisierten Staaten waren fortan für ihr Schicksal selbst verantwortlich. Zumindest nominal. Die Wahrheit ist aber, dass die Ausbeutung jetzt noch brutaler betrieben werden konnte und wurde. War man für seine Kolonien vorher noch verantwortlich, musste man für die Zustände dort noch Verantwortung übernehmen, so entfiel das seither. Korrupte Herrscher wurden installiert, die mit der Finanzwaffe, den aufgezwungenen Schulden, kontrolliert werden. Diese gehen noch rücksichtsloser mit der eigenen Bevölkerung um, als es sich die Kolonialherren hätten erlauben können. Vergessen wir nicht: An Afrika ist der Humanismus vorbeigezogen, ohne Spuren zu hinterlassen. Das ist kein Wunder, denn zum Einen ist die afrikanische Grundmentalität anders gestrickt als die europäische und zum Anderen haben sich die Kolonialherren dort aufgeführt, als hätten sie noch nie etwas vom Humanismus gehört. Die Massaker der Briten sind Legion und der belgische König hat um 1900 die Hälfte der Bevölkerung des Kongo, „Belgisch Kongo“, umgebracht, weil sie nicht eifrig genug für den König gearbeitet haben. Im Fall des belgischen Königs waren das zehn Millionen. Die „klassischen“ Kolonialländer haben ihre Kolonien gnadenlos ausgebeutet.
Es ging auch anders. Einzig das Deutsche Reich, das seine Präsenz in der Welt erst sehr spät aufgebaut hatte, hat sich anders verhalten. Seinen „Schutzgebieten“ brachten sie einen Mehrwert. Sie haben die Ureinwohner respektvoll behandelt, brachten Bildung und die Ausbildung zu neuen Fähigkeiten ins Land. Sie haben Infrastruktur aufgebaut und sogar die Schulpflicht eingeführt. So konnten sie innerhalb kurzer Zeit einen ausgeglichenen Handel mit den Schutzgebieten aufbauen, von dem beide Seiten profitierten. Deswegen sind in allen ehemaligen deutschen Schutzgebieten bis heute Deutsche willkommen und hoch angesehen. Vergessen Sie dazu die Geschichte von den Hereros in Deutsch-Südwest, denn sie ist extrem aufgeblasen worden und wurde von den Engländern inszeniert, um dem Deutschen Reich Schaden zuzufügen. Die Waffen der Hereros wurden von den Briten geliefert. Ach ja, darf man da eine Parallele zur Ukraine ziehen? Man bedenke: Die ehemaligen deutschen Schutzgebiete sind die einzigen Staaten Afrikas, die während der letzten 100 Jahre einigermaßen unauffällig und unbeschadet durchgekommen sind. Das ist das deutsche Erbe in Afrika und darauf waren schon damals alle anderen Kolonialländer neidisch. Wohl auch deswegen haben sie nach dem Ersten Weltkrieg alle deutschen Schutzgebiete dem Deutschen Reich weggenommen. Es sollten keine positiven Beispiele existieren, auf die sich andere Kolonien berufen könnten. Mehr …

Japan fürchtet um seine Gasversorgung nach Putins Erlass über "Sachalin-2". Der russische Präsident Wladimir Putin hat am 30. Juni einen Erlass unterzeichnet, der das Schicksal eines bisherigen großen russisch-japanischen Investitionsprojektes zur Gasförderung vor der Insel Sachalin regelt. Die Politiker in Japan, die eben noch mit Drohungen gegen Russland auftraten, sorgen sich nun um die Belieferung des eigenen Landes mit russischem Erdgas. Mehr …

Kaum noch Devisen und Treibstoff: Nichts geht mehr auf Sri Lanka. Nach Angaben des sri-lankischen Energieministers Kanchana Wijesekera hat das Land nur noch Treibstoff für einen Tag. Der öffentliche Verkehr kommt angesichts der sich verschärfenden Wirtschaftskrise im Land zum Erliegen. Und es fehlen Devisen, um die Krise zu beenden. Mehr …

02.07.2022: Wortprotokoll des historischen Telefonats Macron – Putin. Das französische Präsidialamt hat das Transkript eines Telefonats, am 20. Februar 2022, zwischen dem französischen und dem russischen Präsidenten veröffentlicht. Es kommt nicht oft vor, dass man als Sterblicher einen so tiefen Einblick hinter die Kulissen und abseits der Sonntagsreden und Kameras in die sonst vertraulichen Gespräche der „hohen Politik“ bekommt. Nun hat die französische Seite ein Wortprotokoll jenes dereinst historischen Telefonats veröffentlicht, das in einem schicksalhaften Moment geführt wurde. Vier Tage vor Beginn der russischen militärischen Intervention in der Ukraine telefonierte der französische Präsident Emmanuel Macron, sekundiert von gleich vier Beratern, immerhin neun Minuten lang mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, den er wohl in einer Eishalle kurz vor einem Eishockey-Spiel erreichen konnte. Wer nun allerdings etwas Sensationelles oder gar Peinliches erwartet, eine Bloßstellung des russischen Staatschefs, oder die Aufdeckung eines perfiden Spiels, wird enttäuscht sein: Putin sagt auch in diesem Telefonat das, was er auch öffentlich stets und immer wieder gesagt hat. Er sagt das, was die russische Seite, vom Präsidenten über den Außenminister bis zum einfachen Journalisten, acht Jahre lang versucht hatte, dem Westen zu erklären und gut verdaulich vorzukauen. Eine klare und konsequente Linie, die leider bis zuletzt nicht verstanden wurde, was gewiss nicht am mangelnden Kommunikationswillen lag. Mehr …

30.06.2022:  Wie realistisch ist eine eigene BRICS-Währung? Die aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika bestehende Vereinigung BRICS zählt zu den bedeutendsten internationalen Strukturen. Als Gegenpol zur westlich dominierten Weltordnung will sie eine gerechtere, multipolare Welt schaffen. Mit einer eigenen Währung strebt die Staatengruppe nun eine Veränderung des US-dominierten Weltfinanzsystems an. BRICS, bestehend aus den Schwellenländern Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, gilt derzeit als eine der bedeutendsten multilateralen Strukturen der Welt. Seine fünf Mitgliedsstaaten repräsentieren zusammen mehr als drei Milliarden Einwohner beziehungsweise über 42 Prozent der Erdbevölkerung, sie produzieren insgesamt mehr als ein Viertel der weltweiten Wirtschaftsleistung und betreiben zudem etwa 20 Prozent des globalen Handels. Neue Leitwährung als Bestandteil einer multipolaren Welt. Angesichts dieser Tatsachen erheben die BRICS den Anspruch, als Gegenpol zur westlich dominierten Weltordnung die globale Entwicklung in großem Maße mitzubestimmen und das internationale System mitzugestalten, um eine neue, gerechtere, multipolare Welt zu schaffen. Dafür wollen die fünf Staaten vieles verändern. Auf politischer Ebene ist beispielsweise eine Reform der Vereinten Nationen zu nennen, die zu den Hauptanliegen der Vereinigung zählt. Eine weitere Herausforderung stellt die Reform des US-dominierten Weltfinanzsystems, einschließlich seiner wichtigsten internationalen Institutionen, dem IWF und der Weltbank, dar. Ein Schlüsselaspekt in diesem Zusammenhang ist die Idee einer gemeinsamen BRICS-Währung und damit quasi die Schaffung einer vom US-Dollar unabhängigen Reservewährung, deren Umsetzung seit dem Jahr 2017 diskutiert wird und heute definitiv im Mittelpunkt der BRICS-Kooperation steht. Nicht überraschend also, dass Russlands Präsident Wladimir Putin laut der Nachrichtenagentur TASS am Vortag des diesjährigen BRICS-Gipfels erklärte, die Partner arbeiten aktiv an der Umsetzung einer internationalen Reservewährung "auf der Grundlage eines Währungskorbs der BRICS-Mitgliedsländer". Mehr …

Macron zu Biden: "Saudis haben nicht genügend Kapazitäten, um russisches Gas zu ersetzen". Journalisten, die für den G7-Gipfel akkreditiert waren, haben ein informelles Gespräch zwischen dem US-amerikanischen Präsidenten Joe Biden und dem französischen Staatschef Emmanuel Macron aufgezeichnet. Video und mehr …

29.06.2022:  "Wo hat dein Jurist studiert?" – Wie Macron versuchte, Putin eine tote Katze zu verkaufen. Das französische Präsidialamt hat das Transkript eines Telefonats am 20. Februar 2022 zwischen dem französischen und dem russischen Präsidenten veröffentlicht. Was immer man damit bezweckte, so zeugt das Dokument bestenfalls davon, dass man im Westen auch sieben Jahre nach Abschluss der Minsker Verträge die ukrainische Hinhaltetaktik nicht durchschauen wollte oder konnte. Mehr …

Türkei macht Weg frei für NATO-Norderweiterung – Kurdische Diaspora bezahlt nun für US-Interessen. Der Ukraine-Krieg hat bereits Brüche in der multi-kulturell geprägten Gesellschaft Europas offenbart. Mit dem NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands dank letztendlicher Einwilligung der Türkei entsteht nun ein tiefes Misstrauen zwischen Kurden und Westeuropäern. Mehr …

Syrien erkennt Donbass-Republiken an. Das Außenministerium der Arabischen Republik Syrien erklärte in Damaskus, dass das Land die zwei Republiken im Donbass anerkennt, die sich im Jahr 2014 nach dem Maidan-Putsch in der Ukraine gebildet hatten. Beide Seiten wollen "Beziehungen in allen Bereichen" aufbauen. Mehr …

"Wie sollen wir Bürger das überstehen?" – Einwohner Sri Lankas fassungslos über Benzinverkaufsverbot. Als Reaktion auf den akuten Treibstoffmangel hat die Regierung Sri Lankas den Verkauf von Benzin an Privatpersonen für zwei Wochen verboten. Treibstoff gebe es bis zum 10. Juli nur für unbedingt notwendige Dienste etwa von Fahrzeugen im Gesundheitsbereich, am Hafen, Flughafen oder für die Essensverteilung, sagte Transportminister Bandula Gunawardana. Gleichzeitig blieben in der Zeit auch Behördenbüros und etliche Schulen, zu denen Schüler Transport brauchen, geschlossen. Video und mehr

28.06.2022:  Wegen drohender NATO-Erweiterung in Nahen Osten: Teheran und Moskau rücken enger zusammen. "Wall Street Journal" enthüllt, dass die USA im März ein geheimes Treffen hochrangiger Militärbeamter aus Israel und den arabischen Ländern einberufen haben, um eine Militärallianz gegen Iran in der Region zu bilden. Vor Bidens Reise in Nahen Osten besuchte der russische Top-Diplomat Lawrow Teheran, wo er vor dem Konzept der sogenannten "regelbasierten Ordnung" warnte. Vor der Wiederaufnahme der neuen Runde von Atom-Gesprächen verstärkt Israel seine Beziehungen in der Golfregion und arbeitet an einer regionalen Militärallianz gegen Iran. Israels Verteidigungsminister Benny Gantz kündigte Mitte Juni an, das Bündnis solle mit Unterstützung der USA entstehen. Von den USA gab es zunächst keine Bestätigung der israelischen Angaben. Wall Street Journal (WSJ) enthüllte kürzlich, dass die USA bereits im März ein geheimes Treffen hochrangiger Militärbeamter aus Israel und arabischen Ländern einberufen haben, um zu erkunden, wie sie sich gegen die wachsenden Raketen- und Drohnen-Kapazitäten Irans koordinieren könnten. Es war das erste Mal, dass sich für die zuvor nicht bekannt gegebenen Gespräche, die im ägyptischen Sharm El Sheikh stattfanden, eine solche Reihe hochrangiger israelischer und arabischer Offiziere unter der Schirmherrschaft des US-Militärs traf, um zu erörtern, wie man gegen "eine gemeinsame Bedrohung" vorgehe. Bei der Zusammenkunft im Geheimen waren laut WSJ-Informationen die höchsten Militäroffiziere aus Israel, Saudi-Arabien, Katar, Ägypten und Jordanien vertreten. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain entsandten Beamte zu dem Treffen. Die USA wurden von General Frank McKenzie, dem ehemaligen Leiter des U.S. Central Command, vertreten. Die neue Mini-NATO zielt darauf ab, das Pentagon dazu zu bewegen, die Luftverteidigung Israels und mehrerer arabischer Staaten in ein gemeinsames Abwehrsystem zu integrieren, um "Bedrohungen" vonseiten Irans abzuwenden. Es bleibt allerdings unklar, inwieweit die USA arabische Staaten wie Katar oder Saudi-Arabien, die Israel bislang nicht anerkennen, in diese Allianz einbinden können. Kuwait und Oman nahmen an den Gesprächen in Ägypten nicht teil. Hinzu kommt, dass jedes dieser Länder eine separate Agenda hat und von verschiedenen Interessen und Sicherheitsbedenken getrieben ist.  Mehr …

Rätsel um Tote in Südafrika: Woran sind 22 Jugendliche in einer Kneipe gestorben? Mindestens 22 Jugendliche, die das Ende ihrer Schulprüfungen feierten, sind aus noch ungeklärter Ursache in einer Kneipe in der südafrikanischen Stadt East London ums Leben gekommen. Der Vorfall sei in den frühen Morgenstunden am Sonntag gemeldet worden. Video und mehr …

26.06.2022:  BRICS: Hoffnung auf eine gerechtere Weltordnung ohne US-Hegemonie. Mit dem Potenzial für eine neue Reservewährung und Investitionen ohne politische Auflagen bietet die BRICS-Gruppe eine Alternative zu einer von der westlichen Dominanz erstickten Welt und kann ein Schritt in Richtung einer multipolaren Zukunft sein. Der 14. BRICS-Gipfel in Peking endete inmitten einer turbulenten internationalen geopolitischen Umgebung, was die Bedeutung der Organisation im Allgemeinen zusätzlich unterstreicht. Angesichts der Herausforderungen durch die anhaltende COVID-19-Pandemie, globale Konflikte, einen drohenden Zusammenbruch der Weltwirtschaft und den Klimawandel versagt das derzeitige internationale System, an dessen Stelle eine neue, multipolare Alternative treten muss. Erwähnenswert ist der Kontext des BRICS-Formats. Das Hauptziel des ersten BRICS-Gipfels in Jekaterinburg, der 2009 inmitten der Finanzkrise stattfand, war die Verbesserung der globalen Wirtschaftslage und die Reform der Finanzinstitute. Obwohl die BRICS-Länder nicht durch eine bestimmte Ideologie verbunden sind, sahen sie alle die Notwendigkeit, das globale Wirtschaftssystem zu demokratisieren, das von den Vereinigten Staaten im Alleingang auf außerordentlich unverantwortliche – in einigen Fällen sogar nach US-Recht illegale – Art und Weise zum Absturz gebracht worden war. Der Chef der chinesischen Zentralbank rief damals unverblümt dazu auf, den Dollar als globale Reservewährung aufzugeben, weil das Vertrauen in die währungspolitische Führung der USA abhandengekommen sei. Mehr …

Serbien: Vage europäische Perspektive und neue Erpressungen aus Brüssel. Nach jüngsten Umfragen hat die Unterstützung der Serben für einen EU-Beitritt ihres Landes einen Tiefpunkt erreicht. Nur noch rund ein Drittel spricht sich dafür aus. Für diese Entwicklung gibt es viele Gründe. Der Druck, den Brüssel in zentralen geostrategischen Fragen ausübt, dürfte einer davon sein. Mehr …

Gipfeltreffen: EU vs. BRICS. Der Ukraine-Konflikt stand im Mittelpunkt des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel, der gestern zu Ende ging. Gleichzeitig endete auch das Treffen der BRICS-Staaten. Das Bündnis der fünf wichtigsten Schwellenländer stellt einen wichtigen Gegenpol zum westlichen Block dar. Dazu ein Gespräch mit unserem Korrespondenten Roman Ziskin. Video …

25.06.2022:

24.06.2022: BRICS-Staaten drängen auf nukleare Abrüstung. Am Donnerstag hat das 14. Gipfeltreffen der BRICS-Staaten stattgefunden. Einer der Punkte auf dem Programm des Zusammenkommens war die weltweite nukleare Abrüstung. In einem entsprechenden Dokument verkündeten die Staaten ihr Engagement für eine atomwaffenfreie Welt. Die Gruppe lobt auch die gemeinsame Erklärung der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats China, Frankreich, Russland, Großbritannien und der USA, in der bekräftigt wird, dass ein "Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf". Die großen Atommächte hätten in diesem Jahr ein seltenes Zeichen der Einigkeit gesetzt. Darüber hinaus spricht sich die BRICS-Resolution für Verhandlungen in bilateralen und multilateralen Formaten aus, um alle Fragen im Zusammenhang mit der koreanischen Halbinsel zu lösen, einschließlich ihrer "vollständigen Denuklearisierung". Die Gruppe drängt auch darauf, "die Atomfrage Irans mit friedlichen und diplomatischen Mitteln zu lösen". Der BRICS-Block, bestehend aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, war zu seinem 14. Gipfeltreffen zusammengekommen, das von China per Videolink ausgerichtet wurde. Peking hat derzeit die rotierende Präsidentschaft innerhalb der Gruppe inne. Mehr …

23.06.2022: Russenhassende Regierung in Bulgarien abgewählt – Neuwahlen stehen bevor. Vermutlich ist es zu vereinfacht, die politischen Entwicklungen in Bulgarien auf einen Themenkreis zu reduzieren. Faktum ist, dass die Opposition der antirussischen Regierung Bulgariens auch Mitschuld an der Inflation und den Preissteigerungen gibt. Ein Misstrauensvotum mit relativ knappem Ergebnis führte zum Sturz. Bulgarien gilt als ärmstes EU-Land. Aktuelle Entwicklungen wie extreme Preissteigerungen und explodierende Inflation wirken sich dort besonders hart aus. Wobei, so viel Zeit muss sein, man schon lange nicht mehr arrogant auf “ärmere Länder” schauen sollte – in Deutschland sind jetzt 15 Millionen Menschen dazu gezwungen, mehr Geld auszugeben als sie verdienen – sie rutschen in Verschuldung und Armut. Doch die Deutschen ertragen das Unrecht, welches ihnen von globalistischen, korrupten Regierenden aufgebürdet wird weiterhin mit Engelsgeduld – während es in Bulgarien massiv brodelte. Nun erreichte die bulgarische Opposition mit einem Misstrauensantrag eine knappe Mehrheit und setzte die Regierung ab. Mehr …

Regierung in Bulgarien gestürzt. Nach nur einem halben Jahr ist die Regierung in Sofia vom Parlament abgewählt worden. Streit gab es vor allem um die Staatsfinanzen und das Verhältnis zum Nachbarland Nordmazedonien. In Bulgarien ist die sozial-liberale Regierung durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Eine knappe Mehrheit von 124 Abgeordneten des Parlaments in Sofia entzog Ministerpräsident Kiril Petkow das Vertrauen. Nötig waren mindestens 121 Stimmen. Für Petkow sprachen sich 115 Abgeordnete aus. Eingebracht hatte den Antrag die größte Oppositionsfraktion GERB des konservativen Ex-Regierungschefs Bojko Borissow. Sie wirft der Regierung Petkow Versagen "in den Bereichen der öffentlichen Finanzen und der Wirtschaftspolitik" vor. Mehr …

Bulgarien Tausende demonstrieren für gestürzte Regierung. Nach dem Sturz der Regierung haben Tausende Bulgaren für den pro-europäischen Petkow und dessen Reformbestrebungen demonstriert. Bulgarien steht im Herbst die vierte Wahl in eineinhalb Jahren bevor. So schnell wollen sie nicht aufgeben. Vor dem Parlament in Sofia haben sich knapp 8000 Anhänger des gestürzten Ministerpräsidenten Kiril Petkow versammelt und skandieren: "Sieg, Sieg" - obwohl ihr Held gerade das Misstrauensvotum im Parlament verloren hat, mit 116 gegen 123 Stimmen. Petkow, Harvard-Absolvent und Quereinsteiger in der Politik, ist erst ein halbes Jahr im Amt. Seine Anti-Korruptions-Partei mit dem Namen "Wir setzen den Wandel fort" ist immer noch stärkste Fraktion im bulgarischen Parlament. Er macht sich und seinen Anhängern Mut - es soll noch nicht vorbei sein: "Dieses Misstrauensvotum ist ein kleiner Schritt auf dem langen Weg zum Ziel, das Land zurück zu gewinnen. Nichts kann uns aufhalten, weil wir zusammen sind. Ihr seid der Garant dafür, dass dieses Land nach den nächsten Wahlen anders aussehen wird. Ich danke Euch!" Mehr …

22.06.2022:  "Assange – bester Journalist unserer Zeit": Mexikos Präsident fordert Freilassung und bietet Asyl an. Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador sprach am Dienstag öffentlich von "Schande" in Bezug auf die Anordnung der britischen Regierung, Julian Assange an die Vereinigten Staaten auszuliefern. Video  …  

Präsident von Mexiko: Wir werden Biden um die Freilassung von Assange bitten. Mexikos Präsident López Obrador hat dem inhaftierten WikiLeaks-Gründer Julian Assange Zuflucht angeboten. Seinen Aussagen zufolge sei Assange "der beste Journalist unserer Zeit" und wurde "sehr ungerecht" behandelt. Demnächst will der mexikanische Präsident das Thema bei seinem Treffen mit dem US-Präsidenten Biden ansprechen. Der Präsident von Mexiko Andrés Manuel López Obrador erklärte am Dienstag vor Reportern, Julian Assange – der Mitbegründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks – sei zur Schande der ganzen Welt "sehr unfair" behandelt worden. Man habe vonseiten Mexikos Assange angeboten, ihn aufzunehmen. Er werde den Fall auch bei einem Treffen mit seinem US-Kollegen Joe Biden im Juli zur Sprache bringen, betonte López Obrador weiter.
Großbritannien kündigte letzte Woche an, der Auslieferung des inhaftierten Journalisten an die USA zuzustimmen, wo Assange bekanntlich wegen angeblicher Spionage angeklagt ist und im Falle einer Verurteilung bis zu 175 Jahre hinter Gitter muss. Die Entscheidung der britischen Innenministerin Priti Patel sei "sehr enttäuschend", sagte López Obrador, der seit über drei Jahren Präsident ist, zuvor viele Jahre Bürgermeister von Mexiko-Stadt war und heute auch unter seinen Initialen AMLO weithin bekannt ist. Seiner Ankündigung zufolge wolle er den US-Präsidenten bei einem Treffen im nächsten Monat bitten, die Anklage in den USA gegen Assange fallenzulassen. Ein solches Vorgehen würde zwar gewiss den "Hardlinern in den USA" missfallen, aber "die Menschlichkeit muss sich durchsetzen", fügte López Obrador hinzu. Er fragte eindringlich: "Was ist mit den Freiheiten? Werden wir die Freiheitsstatue in New York abbauen?" Julian Assange sei, so AMLO weiter, "der beste Journalist unserer Zeit in der Welt, und er wurde sehr ungerecht behandelt, schlimmer als ein Krimineller". Er betonte: „Das ist eine Schande für die Welt." Mexiko sei bereit, Assange jederzeit Zuflucht zu gewähren, falls er freigelassen werde, ergänzte Mexikos Präsident und erinnerte die Reporter zugleich daran, dass er bereits die vorherige US-Regierung aufgefordert hatte, Assange als einen "Gefangenen aus Gewissensgründen" anzuerkennen und folglich die Anklage gegen ihn fallenzulassen. Mehr …

Süd- und Mittelamerika: Andenstaaten sind nach links gerückt. Nach den Wahlen in Chile, Bolivien, Peru und jetzt Kolumbien kommt die Linke in fast allen Andenländern an die Macht (zurück). Das ist ein richtiger Donnerschlag! Nach 200 Jahren liberal-konservativer Herrschaft in Kolumbien triumphiert zum ersten Mal ein Linker. Mit 50,9 Prozent der Stimmen ist die Wahl des früheren M-19-Guerillero Gustavo Petro zwar knapp ausgefallen, doch an diesem Resultat dürfte es nichts zu rütteln geben. An die 300’000 Uniformierte der Streitkräfte und Nationalpolizei überwachten wie üblich den Urnengang, Klagen über Unregelmässigkeiten waren bis anhin nicht zu hören. Die siegesgewohnte Rechte des 51-Millionen-Staates ist perplex: Wie konnte das passieren?
Die Konservativen und Liberalen waren schon im ersten Wahlgang abgemeldet worden. Sie konnten nur noch die Hoffnung hegen, dass ein rechtspopulistischer, quasi aus dem Nichts erschienener Kandidat, der 77-jährige Bauunternehmer und Bürgermeister der Provinzstadt Bucaramanga, Rodolfo Hernández, die Kohle aus dem Feuer holen würde. Doch daraus wurde nichts. Und dieses Ergebnis war in Kolumbien schon vor über einem Jahr mit einer langen Serie von wütenden Volksprotesten angekündigt worden. In einem Land, in dem bisher Tausende und Abertausende Linke – auch Juristen, prominente Intellektuelle und Geistliche – mittels staatsterroristischer Methoden aus dem Weg geräumt worden sind, fanden die konservativen und rechtsliberalen Regierungen schliesslich keine Rezepte mehr, um das Ruder noch einmal herumzureissen. Der Sturm der Entrüstung über vier Jahrzehnte neoliberaler Wirtschaftspolitik liess sich nicht mehr eindämmen. Ein Blick auf die Resultate vom 19. Juni zeigt mit aller Deutlichkeit: Der Kandidat der vereinigten Linken hat den Kampf an den Urnen nicht nur in der Hauptstadt Bogotá, sondern auch in der verarmten ländlichen Peripherie rund herum gewonnen. Mehr …

21.06.2022: Saudischer Kronprinz beginnt seine Nahost-Tour. Saudi-Arabiens Kronprinz traf am Montag auf der ersten Etappe seiner Nahost-Tour in Kairo ein. Bin Salman will Gespräche in Kairo und später in Amman sowie Ankara führen, um Positionen der Staaten zu Schlüsselfragen vor Bidens Reise in den Nahen Osten zu koordinieren. Beide Regierungschefs sollen am Dienstag im Präsidentenpalast des Landes in Kairo Verhandlungen führen. Der saudische Kronprinz wird dann zu Gesprächen mit König Abdullah II. nach Jordanien aufbrechen, der ebenfalls ein enger Verbündeter Saudi-Arabiens ist. Bin Salman soll dann in die Türkei reisen, um sich mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu treffen, der Saudi-Arabien im April zum ersten Mal seit fünf Jahren besuchte, als die beiden Länder die Wiederbelebung ihrer Beziehungen eingeleitet haben. Man erwarte bin Salman am Mittwoch in der türkischen Hauptstadt und hoffe auf weitere Verbesserungen der Beziehungen, sagte Erdoğan am Wochenende. Die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und der Türkei haben sich nach der brutalen Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Jahr 2018 im Istanbuler Konsulat des Königreichs verschlechtert. Die Gespräche des Kronprinzen in Kairo und Amman zielen darauf ab, Positionen zu Schlüsselfragen der Staaten zu koordinieren, sagten saudische Beamte letzte Woche gegenüber der Nachrichtenagentur AP. Mehr …

Russland und China vereinbaren industrielle und militärische Zusammenarbeit. Zum zweiten Mal seit dem Beginn des bewaffneten Konflikts in der Ukraine haben der chinesische Staatschef Xi Jinping und der russische Präsident Wladimir Putin miteinander telefoniert. Laut einer Erklärung des chinesischen Außenministeriums sicherte der Präsident Russland seine Unterstützung zu. Video und mehr …

Borrell bezeichnet russische “Blockade“ ukrainischer Getreide-Exporte als "Kriegsverbrechen". Der EU-Spitzendiplomat Josep Borrell behauptete am Montag vor einem Treffen der Außenminister in Luxemburg, Russland begehe ein "Kriegsverbrechen", indem es den Export ukrainischen Getreides blockiere. Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sagte, dass Russland "zur Rechenschaft gezogen" werden müsse. "Man kann sich nicht vorstellen, dass Millionen von Tonnen Weizen in der Ukraine blockiert bleiben, während im Rest der Welt Menschen an Hunger leiden. Das ist ein echtes Kriegsverbrechen", sagte er vor Reportern. Russland macht die Sanktionen des Westens für die Nahrungsmittelkrise verantwortlich. Außenminister Sergej Lawrow erklärte, die Ukraine müsse das Problem der Getreide-Exporte lösen, indem sie die Gebiete um ihre Schwarzmeerhäfen entmint. Video und mehr …

Tschechischer PM: Niederlande und Schweden bis 2044 und 2065 mehrheitlich muslimisch. „Ich werde niemals zulassen, dass so etwas in der Tschechischen Republik passiert“, schreibt Premierminister Babiš. Der tschechische Premierminister hat einen Artikel geschrieben, in dem er die Einwanderung stark kritisiert und seine rivalisierende Piratenpartei mit einer erhöhten Einwanderung nach Tschechien in Verbindung bringt. In dem Artikel macht er eine Reihe von Vorhersagen darüber, wann bestimmte europäische Länder eine mehrheitlich muslimische Bevölkerung haben werden. „Nach einigen Berechnungen werden die Niederlande im Jahr 2044 ein mehrheitlich muslimisches Land sein, und Schweden wird im Jahr 2065 folgen. Leider sind das die Fakten“, schrieb der tschechische Premier Andrej Babiš in einem Artikel der tschechischen Tageszeitung Právo. Babiš zitiert die Studien, auf die er sich bezieht, nicht. „Für mich ist das ganz klar. Ich werde niemals zulassen, dass in Tschechien etwas Ähnliches passiert“, so Babiš weiter. Während die ethnischen Schweden in den nächsten 45 Jahren zu einer Minderheit in ihrem Land werden, so das Ergebnis einer aktuellen akademischen Studie, gibt es weniger Beweise dafür, dass die Muslime zu einer Mehrheit werden würden. So weist Pew Research darauf hin, dass sich die muslimische Bevölkerung Europas bis zum Jahr 2050 auf 75 Millionen verdreifachen könnte. In Schweden könnten die Muslime 30 Prozent der Bevölkerung ausmachen, in den Niederlanden 15 Prozent. „Was unser Land betrifft, werden wir selbst entscheiden, wer in unserem Land leben und arbeiten wird. Die Vorstellung, dass wir freiwillig afrikanische oder nahöstliche Migranten, deren Lebensweise mit der unseren absolut unvereinbar ist, in die Tschechische Republik ziehen lassen würden, ist absolut inakzeptabel. Wie ich kürzlich in der Abgeordnetenkammer sagte, wollen wir unser Land nicht teilen. Nur die Piraten-Partei hat eine völlig gegenteilige Meinung“, schrieb Babiš und verwies auf seinen Streit mit den tschechischen Piraten. Mehr …

19.06.2022:  Landraub in Paraguay: Den Ayoreo bleibt nur noch die Sonne. Kaum ein Urwald ist so bedroht wie Südamerikas Chaco. Täglich fallen Bäume für Rinder und Soja. Mit dem Wald stirbt das Volk der Ayoreo. Doch noch halten sie sich hartnäckig. Die trockene Erde lag einst unter den Wurzeln der Bäume und nährte den Chaco-Wald. Dieser Tage wirbelt sie durch die Siedlung Campo Loro in Paraguay, wo das Volk der Ayoreo lebt. Einige der Indigenen wurden vor Jahrzehnten dorthin verschleppt. Wie Mateo Sobode Chiqueno, Chronist seines Volkes, Großvater und Farmer. Er sitzt im Halbdunkel seines mit Wellblech gedeckten Holzhauses und fährt mit einem Lappen über seine Kassetten. Auch dort der Staub. Seit 1979 hält Chiqueno mit seinem Kassettenrekorder die Erinnerungen seiner Landsleute fest, die paraguayisch-schweizerische Regisseurin Arami Ullón Chiqueno hat ihn sieben Jahre für ihren Dokumentarfilm »Nichts als die Sonne« begleitet. Der Ayoreo möchte wissen, wie alt die Menschen bei ihrem ersten Kontakt mit Weißen waren, fragt sie nach ihrem Glauben und den alten Praktiken. Er sammelt Zeugnisse aus einem anderen Leben im Wald. Zeugnisse von seinem traumatischen Ende. Mehr …

18.06.2022: Ja zur EU, aber keine Kosovo-Anerkennung: Vučić pocht auf territoriale Integrität Serbiens. Serbien wird den Kosovo nicht als unabhängigen Staat anerkennen. Dies gab der serbische Präsident Aleksandar Vučić kürzlich bekannt. Zuvor hatten westliche Politiker Belgrad gegenüber erklärt, dass nur bei einer Anerkennung ein künftiger EU-Beitritt Serbiens möglich sei. Mehr …

15.06.2022: Indien ignoriert antirussische Sanktionen. Angesichts der gegenwärtigen Turbulenzen auf der internationalen Bühne sehen sich mehr und mehr Länder dazu veranlasst, fremde Interessen den eigenen vorzuziehen, um nicht unter die Räder der einflussreichen westlichen Mächte zu geraten. Der russische Präsident Wladimir Putin hat in diesem Zusammenhang bei einem kürzlichen Treffen mit Moskauer Studenten erklärt, dass Staaten, die nicht in der Lage seien, souveräne Entscheidungen zu treffen, im Grunde als „Kolonien“ gelten, ganz gleich, wie man sie auch bezeichnen möge. Definitiv keine Kolonie ist Indien, das ungeachtet der politischen Folgen des Ukraine-Krieges und des Konflikts zwischen dem Westen und Russland weiterhin neutral ist und eine eigenständige Politik betreibt. Delhi spricht sich grundsätzlich für den Dialog zwischen den Konfliktparteien aus und bleibt auch bei den unzähligen Wirtschaftsbeschränkungen außen vor, die die USA, Großbritannien, die Mitglieder der EU und andere Staaten bislang gegen Moskau eingeführt hatten. Mehr …

Gasförderung im Nordirak: Werden Kurden wieder zum Spielball der Geopolitik? Erbil will die Gasförderung im Nordirak erhöhen. Während sich die kurdische Führung in westliche Pläne zur "Schwächung Russlands" einspannen lässt, hat Kurdistan nicht einmal genug Gas, um seinen eigenen Bedarf zu decken. Bei der Debatte um Gasförderung aus autonomen Gebieten im Nordirak kreuzen sich zudem die geopolitischen Interessen Irans und der Türkei. Mehr …

14.06.2022:  Präsident Vučić warnt vor "hartem Winter": EU-Embargo gegen russisches Öl trifft auch Serbien. Obwohl sich Belgrad bislang den EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs nicht angeschlossen hatte, werden die Strafmaßnahmen der Staatengemeinschaft auch das Westbalkanland treffen. Der serbische Präsident warnte am Dienstag vor einem "harten Winter". Mehr …

13.06.2022:  Polen und die Ukraine - Beste Freunde trotz blutiger Geschichte. Der Nachbarstaat Polen gilt als engster Verbündeter der Ukraine. Dabei ist die Geschichte zwischen beiden Ländern blutig und schmerzhaft. Wirklich aufgearbeitet wurde sie bisher nicht. Der polnische Film "Wołyń" ist äußerst brutal. Zu sehen ist unter anderem, wie Menschen auf grausame Weise massakriert werden. In Polen war er vor sechs Jahren ein Kinohit, in der Ukraine wurde er verboten. Denn der Film zeigt, wie ukrainische Nationalisten während des Zweiten Weltkrieges zehntausende polnische Zivilisten ermordet haben.  Dieses Massaker sei das schlimmste Trauma zwischen Polen und der Ukraine, sagt die Historikerin Franziska Davies: Auf Polnisch werde es "Massaker von Wolhynien", auf ukrainisch "Tragödie" genannt - aber "eine Tragödie passiert ja irgendwie, ohne dass irgendjemand etwas tun kann", sagt die Historikerin Franziska Davies. "Aber tatsächlich waren diese Massaker 1943 und 1944 die gezielte ethnische Säuberung Wolhyniens und Ostgaliziens von der polnischen Bevölkerung." Mehr …

12.06.2022:  Palmölproduktion im Labor. Wie das weltweit meistgenutzte Pflanzenöl ersetzt werden soll. Mitten in der Lebensmittelkrise hat Indonesien einen Exportstopp für Palmöl verhängt, das auf dem Weltmarkt unentbehrlich ist. Der Anbau ist für Mensch und Umwelt problematisch, in Hamburg suchen Forscher einen Ersatz. Video …

11.06.2022: Serbien bestätigt Festnahme von ehemaligem SBU-General Naumow. Das serbische Innenministerium hat die Festnahme des ukrainischen Staatsangehörigen A. N bekanntgegeben. Nach Angaben der serbischen Medien geht es um den früheren Chef der Hauptverwaltung der inneren Sicherheit des Sicherheitsdienstes der Ukraine SBU Andrij Naumow, berichtet Radio Liberty. Naumow und ein deutscher Staatsangehöriger A. A. wurden an der Grenze zu Nordmazedonien festgenommen. Im ihrem Auto wurden 600.000 Euro, 125.000 US-Dollar in bar und mindestens zwei wertvolle Smaragde gefunden. Beide müssen innerhalb von 48 Stunden nach der Festnahme dem Haftrichter vorgeführt werden. Mehr …

10.06.2022: Experten warnen wegen der Ukraine-Krise vor neuen Trends in Eurasien. Die derzeitige geopolitische Krise zwischen Russland und dem Westen wird sich nach Ansicht von Experten unweigerlich auf regionale Prozesse in Eurasien auswirken. Die Strategien der führenden Akteure werden sich ändern, wobei die Interessen Pekings und Moskaus übereinstimmen. Was die Krise in der Ukraine für Eurasien bedeutet. Eine größere geopolitische Krise zwischen Russland und dem Westen aufgrund der russischen Sonderoperation in der Ukraine wird sich unweigerlich auf die regionalen Prozesse in Eurasien auswirken. Experten erwarten, dass sich die Konfrontation zwischen dem kollektiven Westen und Russland verschärfen werde, während China und andere Akteure ihre Präsenz in der Region noch verstärken wollen. Zu diesem Schluss kommen Experten des Russischen Rates für Internationale Angelegenheiten, des Instituts für den Fernen Osten der Russischen Akademie der Wissenschaften und der chinesischen Fudan-Universität in ihrem Jahresbericht "Russisch-Chinesischer Dialog", der am 9. Juni veröffentlicht wurde. Der Beginn von Russlands militärischer Sonderoperation in der Ukraine und das anschließende Verhängen vielfältiger Sanktionen gegen Moskau haben die Möglichkeiten und Konturen der Zusammenarbeit in Eurasien, zu dem die Autoren insbesondere auch Tadschikistan, Usbekistan, Kirgisistan, Kasachstan, Aserbaidschan, Armenien sowie Weißrussland und Georgien zählen, erheblich verändert. Für diese Länder birgt das neue geopolitische Umfeld sowohl Risiken als auch Chancen. In dem Bericht heißt es: "Aus Angst vor sekundären Sanktionen werden die Länder des Kontinents zwischen der eurasischen Integration und anderen Partnerschaften abwägen. Die gegen Moskau verhängten Sanktionen können die Interaktion innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion in gewisser Weise stärken, gleichzeitig schränken sie jedoch die Möglichkeiten zur Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ein." Mehr …

09.06.2022: Tunesien, der abtrünnige Demokratie-Lehrling der Schweiz. Präsident Kaïs Saïed beerdigt die Demokratie in Tunesien. Jetzt liegt die Hoffnung auf den Frauen, die in der Politik mitmischen. Nach dem arabischen Frühling und der Absetzung des Langzeitherrschers Ben Ali galt Tunesien als besonders hoffnungsvolle junge Demokratie. Das Land war Ursprung der Revolte – und das einzige, das danach eine echte Wende schaffte. Doch jetzt liegen diese Hoffnungen auf dem Sterbebett. Ende März löste Präsident Saïed das Parlament auf. Dieses hatte zuvor zu verhindern versucht, dass Saïed weiter per Dekret allein regieren kann. Das tut er bereits seit Juli 2021 – damals hatte er die demokratische Verfassung von 2014 handstreichartig ausser Kraft gesetzt. Es herrschte Pandemie, das Volk gab ihm zunächst recht. Wie sehr Saïed inzwischen aber den Pfad der Rechtsstaatlichkeit verlassen hat, wurde in den letzten Wochen sichtbar. Prompt erließ der Präsident jetzt auch Haftbefehle gegen unliebsame, aber demokratisch gewählte Volksvertreter, weil sie eine «kriminelle Vereinigung» gebildet hätten. Und zuletzt, Ende April, hat er auch noch die Wahlkommission entmachtet, beziehungsweise mit Vertretern seiner Gnade neu bestückt. So kann er an seinem Versprechen festhalten, er werde im Dezember Neuwahlen durchführen lassen. Parteien oder Kandidatten, die ihm nicht genehm sind, werden kaum noch antreten. In weniger als einem Jahr hat Saïed also eine Demokratie zur Autokratie umgebaut. Haftbefehle gegen Volksvertreter. Mehr …

Griechische Tanker für Putins Öl. Ein "zerstörendes" Ölembargo gegen Russland hatte die EU-Kommission angekündigt. Aber auf Druck griechischer Reedereien knickte sie ein. Damit kann Putin mithilfe deren Tanker sein Geschäft sogar ausbauen, wie Recherchen von Monitor zeigen.  Nach vielen Diskussionen einigte sich die EU beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende Mai auf ein Ölembargo. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von "zerstörenden" Sanktionen, die Russland hart treffen würden. Das Ziel: keine Geschäfte mehr mit russischem Öl auf dem Seeweg. Dies hätte vor allem europäische Reedereien betroffen, deren Tanker russisches Öl über die Meere transportieren, nicht nur nach Europa. Allerdings soll das Embargo erst in sechs Monaten in Kraft treten. Das sei notwendig, so die EU-Kommission, um "dem Weltmarkt die Chance zu geben, sich anzupassen". Experten sehen das ganz anders. Die sechs Monate seien eine Schonfrist für Russlands Präsident Wladimir Putin, sagt Simon Johnson, Professor am Massachusetts Institute of Technology. Die Frist biete Putin genügend Zeit, um verstärkt auf andere Abnehmerländer für sein Öl zu setzen, so der Ökonom. Bereits jetzt gehen fast ein Viertel der russischen Ölexporte nach China. Der Anteil russischer Ölexporte nach Indien hat sich in diesem Jahr verzehnfacht.
Putin braucht die europäischen Tanker. Für die neuen Geschäfte mit Asien ist Russland allerdings auf Tanker aus Europa angewiesen, insbesondere aus Griechenland. Ohne die griechischen Öltanker geht fast nichts im globalen Ölgeschäft auf hoher See. Knapp 27 Prozent der weltweiten Tankerflotte gehören griechischen Reedereien. Wie bedeutend die griechischen Öltanker für die russischen Ölexporte auf dem Seeweg sind, lässt sich auch durch neuere Zahlen belegen:  Laut dem Institute of International Finance (IIF) hat sich der Anteil an Öl aus Russland, das durch griechische Tanker verschifft wird, im letzten Jahr fast verdoppelt. Würden die griechischen Tanker wegfallen, wäre es Putin kaum möglich, seine globalen Öl-Exporte von Europa in andere Staaten zu verlagern, sagt Johnson. Mehr …

08.06.2022:

06.06.2022:  Wettlauf im Pazifik: Erst Chinas Außenminister danach Australiens Premier in Osttimor. China und Australien sind eifrig bemüht ihren Einfluss im Pazifikraum auszubauen. Der chinesische Außenministers Wang Yi schloss nun seine Pazifik-Reise mit seinem Besuch auf Osttimor ab. Insgesamt traf Wang sich 17 Staats- und Regierungschefs in den vergangenen Tagen. Australiens Premierminister reiste unmittelbar nach Wang Yi ebenfalls nach Osttimor. Mehr …

04.06.2022: Lukaschenko: Russland plant nicht, die Ukraine zu erobern. Der weißrussische Präsident hat erklärt, Putin wolle die Ukraine nicht übernehmen. Lukaschenko vertrat die Ansicht, die russischen Behörden zeigten lediglich, dass man mit Russland rechnen müsse und den Präsidenten des Landes nicht beleidigen oder "die russische Sprache ersticken" sollte. Mehr …

Afrikanische Union fordert Aufhebung der Russland-Sanktionen. Afrikanische Union steht laut ihrem Vorsitzenden zwei großen Problemen gegenüber – der weltweiten Nahrungsmittelkrise und den gegen Russland verhängten Sanktionen. Diese seien eine ernsthafte Bedrohung für die Ernährungssicherheit des afrikanischen Kontinents. Mehr …

Unruhen in Armenien – 60 Verletzte bei Zusammenstößen. In der Südkaukasusrepublik Armenien sind bei Protesten gegen Regierungschef Nikol Paschinjan mehrere Menschen verletzt und einige Demonstranten vorübergehend festgenommen worden. Wie die Nachrichtenagentur Interfax am 4. Juni berichtete, wurden dabei nach Angaben des armenischen Gesundheitsministeriums "sowohl Polizisten als auch Zivilisten verletzt. 60 Personen mussten in diversen Krankenhäusern behandelt werden. Darunter sind 39 Polizisten". Wie der Pressedienst der armenischen Polizei mitteilte, sind bei den Protesten 11 Personen festgenommen worden. Laut Interfax kam es zu Zusammenstößen zwischen oppositionellen Demonstranten und Polizeikräften vor dem Sommersitz der Regierung im Zentrum von Jerewan, wo der armenische Premierminister Nikol Paschinjan residiert. Seit dem 25. April finden in ganz Armenien Proteste der Opposition statt. Die Demonstranten sind der Ansicht, dass die derzeitige Politik der Behörden die Staatlichkeit des Landes bedrohe und die Existenz der nicht anerkannten Republik Berg-Karabach gefährde. Mehr …

Konfliktparteien im Jemen begrüßen Verlängerung des UN-vermittelten Waffenstillstandes. Anfang April hatten die beiden Konfliktparteien im Jemen, die Huthi-Miliz sowie die von einer von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition unterstützte offizielle Regierung, einen Waffenstillstand vereinbart, der nun um weitere zwei Monate verlängert wurde. Die jemenitischen Kriegsparteien haben am Donnerstag ihre Unterstützung für die von den Vereinten Nationen angekündigte Verlängerung des Waffenstillstands im Land um weitere zwei Monate signalisiert, wie die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Raschad al-Alimi, Vorsitzender des jemenitischen Präsidialrats (PLC), begrüßte die Verlängerung Stunden nach deren Ankündigung durch den UN-Sondergesandten Hans Grundberg, wie regierungsnahe jemenitische Medien berichteten. Alimi betonte außerdem, dass der Präsidialrat und die jemenitische Regierung "alle Bemühungen unterstützen, um den Bemühungen des UN-Sondergesandten zum Erfolg zu verhelfen und die Huthi-Milizen dazu zu bringen, ihre Verpflichtungen in Bezug auf die Öffnung der Grenzübergänge von Taizz zu erfüllen". Mahdi al-Maschat, Vorsitzender des politischen Rates der Huthis, sagte derweil, dass die Huthis die Verlängerung ebenfalls als einen positiven Schritt begrüßten. Der Huthi-Sprecher betonte dabei das Ziel, "das Leiden der Bürger zu lindern", so der von den Huthis geführte Fernsehsender al-Masirah TV. Mehr …

Digitales Glück. Auch das Königreich Bhutan setzt auf Digitalisierung und Überwachung. Bhutan, ein kleines Königreich mitten im Himalaya. Hier, wo das Glück der Menschen und der Schutz der Umwelt über das Wirtschaftswachstum gestellt werden, scheint die Welt noch in Ordnung. Aber der Schein trügt, denn auch dieses abgeschiedene Land ist auf den globalen Zug der Digitalisierung und Überwachung aufgesprungen. Dieses Refugium, von dem so mancher Beobachter glaubte, dass hier noch ein anderer, menschenzentrierter Geist wehe, es ist den totalitären Verlockungen der globalisierten Welt offenbar ebenfalls erlegen. Mehr …

Down Under und das Reich der Mitte – Was passiert im Südpazifik? Ändert die neue australische Regierung den scharfen antichinesischen Kurs ihrer Vorgängerin? Haben die USA Erfolg mit ihrem neuen Projekt IPEF, mit dem sie die pazifischen Inselstaaten gegen China in Stellung bringen wollen? Der Südpazifik ist gerade umkämpft. Dass die politischen Allianzen im Südpazifik zurzeit alles andere als stabil sind, hatten letzten Herbst die Franzosen erfahren dürfen, als die australische Regierung das Verteidigungsabkommen AUKUS mit den Vereinigten Staaten abgeschlossen und dafür ganz nebenbei einen Auftrag für zwölf U-Boote im Wert von acht Milliarden Euro in Frankreich gekündigt hatte. Die Beziehungen zwischen Frankreich und Australien wurden daraufhin etwas frostig. AUKUS war der Gipfelpunkt einer Entwicklung, während der sich Australien immer mehr als US-Vorposten im Südpazifik gerierte. Mehr …

03.06.2022:  Iran schlägt gemeinsame Währung in Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit vor. Teheran will die Handelsbeziehungen zwischen den Mitgliedsstaaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit noch weiter fördern. Erst im letzten Jahr war der Iran der internationalen Organisation als volles Mitglied beigetreten. Mehr …

Tödliche Kugeln. Chiles Präsident Gabriel Boric verhängte nach nicht allzu langem Zögern den Ausnahmezustand in der Konflikt-Region Araukanien. Unser reichlicher Genuss von Hustenbonbons hat seinen Preis. In Chile werden zum Zweck der kommerziellen Ausbeutung hektarweise gesunde Ökosysteme abgebaut und durch Eukalyptus- oder auch Fichten-Monokulturen ersetzt. Die indigenen Ureinwohner begehren dagegen auf. Sie sehen nicht nur ihre Lebensgrundlagen bedroht, ihr traditionelles Selbstverständnis ist auch, dass sie sich als Hüter des Waldes und aller seiner Lebewesen fühlen. Gegen die Ausbeuter des Waldes gingen manche der Mapuche auch mit Gewalt und Sabotageakten vor. Nun schlug der chilenische Staat zurück und verhängte den Ausnahmezustand, was mit drastischen Einschränkungen der Bürgerrechte verbunden ist. Mehr …

02.06.2022: Aktien Asien/Pazifik: Japan und China wenig bewegt - Lockdown belastet Hongkong. - Inflations- und Wachstumssorgen haben Asiens wichtigste Aktienmärkte am Donnerstag ausgebremst. Während die Kurse in Japan und an den chinesischen Festlandsbörsen kaum von der Stelle kamen, ging es in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong deutlich bergab. Der Hongkonger Hang-Seng-Index, der tags zuvor vor allem unter schwachen Technologiewerten gelitten hatte, verlor zuletzt weitere 1,13 Prozent auf 21 054,00 Punkte. Ihn belastete den Experten der Deutschen Bank zufolge die Entscheidung der lokalen Behörden, angesichts steigender Corona-Zahlen wieder schärfere Lockdown-Maßnahmen in Kraft zu setzen - einen Tag, nachdem die Bestimmungen in Shanghai deutlich gelockert worden waren. Mehr …

Dänemark stimmt für größere Militärintegration in die EU. Bei einer Volksabstimmung in Dänemark hat sich eine überwältigende Mehrheit dafür ausgesprochen, der militärischen Zusammenarbeit mit der EU beizutreten. Eine seit 30 Jahren wirksame Ausnahmeregelung diesbezüglich fällt somit weg. Mehr …

Ölpreisanstieg und Ukraine-Krieg: Wird der saudische Kronprinz die "freie Welt" retten? Saudi-Arabien hält bislang an der mit anderen OPEC-Staaten und Russland vereinbarten Ölfördermenge und deren allmählicher Steigerung fest. Im Ukraine-Krieg zielen die USA darauf ab, Russland zu schwächen, ohne dass ein US-Soldat auf dem Schlachtfeld getötet wird. Die auf das Petrodollar-System angewiesenen USA könnten auch dadurch vom Krieg profitieren, dass der Preisanstieg für Energieträger eingedämmt würde. Mehr …

01.06.2022:  Kroatischer Präsident Milanović: Russland-Sanktionen wirkungslos – EU-Bürger zahlen Preis. Der Rubel werde immer stärker, während die EU-Bürger wegen wirkungsloser Sanktionen mit höheren Preisen zurechtkommen müssen, so der kroatische Präsident Zoran Milanović. Die Gründe für die Nichtverhängung eines Gasembargos seien "eine Beleidigung für den gesunden Menschenverstand". Mehr

Medien: Westen drängt OPEC-Staaten, Russland aus Ölfördervereinbarung auszuschließen. Die Außenminister von Russland und Saudi-Arabien haben am Dienstag das Niveau der Zusammenarbeit innerhalb der OPEC+ gelobt. Zuvor hatten westliche Medien berichtet, dass einige Mitglieder des Ölkartells OPEC erwägen, Russland aus einer Ölfördervereinbarung auszuschließen. Mehr …

Israel und Vereinigte Arabische Emirate unterzeichnen Freihandelsabkommen. Israel hat sein erstes Freihandelsabkommen mit einem arabischen Staat unterzeichnet. Das Dokument beseitigt mehrere Zölle im Handel mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und soll somit das jährliche bilaterale Handelsvolumen auf über zehn Milliarden US-Dollar steigern. Mehr …

Spannungen flammen wieder auf: Türkei legt Dialog mit Griechenland auf Eis. Der türkische Präsident hat am Mittwoch dazu aufgerufen, keine bilateralen Kontakte mehr mit Griechenland zu unterhalten. Der Ton zwischen beiden Staaten hatte sich zuletzt wegen verschiedener Themen stark verschärft. Die beiden Nachbarstaaten streiten vor allem um die Hoheitsgebiete in der Ägäis. Mehr …

Sechstes Sanktionspaket gegen Russland: Öl-Embargo - aber mit Ausnahmen. Die Mitglieds-staaten der EU haben das mittlerweile sechste Sanktionspaket gegen Russland verhängt. Es umfasst unter Anderem ein Öl-Embargo, aufgrund der hohen Abhängigkeit der EU von russischem Öl. Video …

30.05.2022:  Stichwahl in Kolumbien – Droht eine US-Intervention bei einem linken Wahlsieg? Nachdem bei den Präsidentschaftswahlen in Kolumbien kein Kandidat die nötigen Stimmen erhielt, steht eine Stichwahl an. Dabei tritt ein Ex-Mitglied einer linken Rebellengruppe gegen einen Rechts-außen-Mogul an, der von einem Mitte-Rechts-Politiker unterstützt wird. Mehr …

Wrack des vermissten Flugzeugs in Nepal gefunden – bisher zwölf Tote. Das in Nepal als vermisst gemeldete Flugzeug ist laut Angaben des Militärs gefunden worden. Wie nepalesische Behörden am Montag mitteilten, seien an der Absturzstelle bisher zwölf Leichen geborgen worden. An Bord sollen sich auch zwei Deutsche befunden haben. Mehr …

Serbien sichert sich neuen Gasvertrag mit Russland. Ende Mai läuft der Gasliefervertrag zwischen Russland und Serbien ab. Im Rahmen eines Telefongespräches verhandelten die Präsidenten beider Länder eine neue Liefervereinbarung. Diese soll laut Belgrad für drei Jahre laufen und werde an den Ölpreis gekoppelt. Mehr …

"Primitive Sanktionskeule ist keine Lösung" – Russland und China verhindern neues Sanktions-Paket. Ein weiteres von den USA vorgeschlagenes Sanktions-Paket gegen Nordkorea wegen eines weiteren Atomwaffentests ist gescheitert. Ein Resolutionsentwurf, der Pjöngjang zusätzliche wirtschaftliche Beschränkungen auferlegen sollte, wurde nicht angenommen, da Russland und China ihr Veto einlegten. Mehr …

Armeniens Opposition feiert mit beeindruckendem Lichtermarsch. 104. Jahrestag der Unab-hängigkeit. Am 28. Mai 1918 hat der Nationalrat der Republik Armenien die Unabhängigkeit des Landes erklärt. Das Datum fällt mit dem bedeutenden Sieg gegen die osmanische Armee in der Schlacht von Sardarapat zusammen. Diese Schlacht stoppte den Vormarsch der Osmanen und rettete die armenische Nation vor ihrer totalen Vernichtung. Armenien schloss sich 1922 der Sowjetunion an und erlangte 1991 erneut die Unabhängigkeit. Video …

Finnische Behörden schüchtern Bevölkerung ein, um Kritik am NATO-Beitritt zu unterbinden. Laut einem finnischen Journalisten gibt es in der Bevölkerung viel Widerstand gegen den geplanten NATO-Beitritt seines Landes. Dort, wie auch im «Rest des selbsternannten freien Westens», sei ein «Erpressungssystem» in Kraft. Video und mehr …

29.05.2022:  Nahrungsmittelkrise: Mangel an Wasser und Dünger bedrohen Getreideernte im Irak. Die Wasserversorgung im Irak ist stark abhängig vom Wasser der Flüsse Tigris und Euphrat. Beide Flüsse entspringen in der Türkei. Der Tigris speist sich aus Nebenflüssen, deren Quellen in Iran liegen. Sowohl die Türkei als auch Iran haben Staudämme errichtet, die große Mengen Wasser zurückhalten, sodass nur noch geringe Mengen im Irak ankommen. Das stellt die irakische Landwirtschaft vor enorme Herausforderungen. Video …

Bolivarianische Allianz ALBA verurteilt die Diskriminierung lateinamerikanischer Staaten durch USA. Die bolivarianische Allianz lateinamerikanischer Staaten ALBA hat den Ausschluss der Staaten Venezuela, Nicaragua und Kuba vom OAS-Gipfel scharf verurteilt. Die Allianz erklärte, dass die Entscheidung Washingtons politisch motiviert sei. Mehr …

Abriegelung zwischen NATO-Mitgliedern: Griechenland baut Grenzzaun zur Türkei aus. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Spannungen mit der Türkei plant Griechenland den Ausbau seiner Grenzbefestigungen. Damit solle einer erneuten Migrationswelle aus der Türkei in die EU vorgebeugt werden. Seit Jahresbeginn will Athen etwa 40.000 illegale Grenzübertritte verhindert haben. Mehr …

Peruanischer Bauer verklagt RWE wegen schwerer Klimaschäden in seiner Heimat. Der Kläger ist der Ansicht, dass der Energiekonzern RWE AG mit Sitz in Essen wegen seiner Treibhausgasemissionen für das Abschmelzen der Gletscher in seiner Heimat verantwortlich ist. Experten müssen nun analysieren, ob es einen Zusammenhang zu dem CO₂-Ausstoß durch RWE gibt. Mehr …

Flugzeug mit 22 Menschen an Bord in Nepal vom Radar verschwunden. Ein Passagierflugzeug mit 22 Menschen an Bord wird nach Angaben der Polizei in Nepal vermisst. Die Flugsicherung verlor den Kontakt zu der Maschine am Sonntagmorgen. Der Flieger sei mit 19 Passagieren und drei Besatzungsmitgliedern auf dem Weg von Pokhara nach Jomsom gewesen. Mehr …

"Blutige Kohle" aus Kolumbien – Energiepolitik zulasten von Mensch und Umwelt. Wegen der Sanktionen gegen Russland könnte Deutschland künftig mehr Kohle aus Kolumbien kaufen. Dort klagen Aktivisten und Indigene aber über Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung. Allein im Jahr 2020 wurden 65 Naturschützer und Umweltaktivisten getötet. Mehr …

Werden die USA zu ihren internationalen Sicherheitsgarantien stehen? Asien ist derzeit die interessanteste Arena der Weltpolitik, und die dortigen Regionalmächte warten auf Anzeichen dafür, dass den Worten der Biden-Regierung Taten folgen. Der Besuch des US-Präsidenten in Südkorea und Japan vergangene Woche war der erste in Ostasien seit seinem Amtsantritt. Mehr …

28.05.2022:  Asien überholt Europa zum ersten Mal beim Kauf von russischem Öl. Vor dem Hintergrund der westlichen Restriktionen gegen Russland sind die Käufe von russischem Öl in Asien sprunghaft angestiegen, wie die Daten zu den Rohöltransporten auf dem Seeweg zeigen. Dieser Rekord ist in erster Linie auf die Lieferungen nach Indien zurückzuführen. Asiatische Länder haben Europa zum ersten Mal in Bezug auf die aus Russland bezogenen Ölmengen überholt. Dies berichtete Bloomberg unter Berufung auf Berechnungen der Kpler-Analysten aus Singapur. In der vergangenen Woche transportierten Tanker zwischen 74 und 79 Millionen Barrel russisches Öl, fast dreimal so viel wie vor dem 24. Februar. Nach Europa wird russisches Rohöl hauptsächlich über Pipelines transportiert. Laut der Kpler-Analystin Jane Xie stiegen russische Öltransporte auf dem Seeweg im April auf ein Rekordhoch, was vor allem auf die verstärkten Käufe Indiens und Chinas zurückzuführen ist. Sie stellte fest: "Einige Käufer in Asien interessieren sich mehr für die Wirtschaft als für die politische Lage. Allerdings achten die USA darauf, dass Indien russisches Öl kauft, so dass es bei diesem Handelsstrom einige Abwärtsrisiken geben könnte." Mehr

Nigeria: 31 Tote bei Massenpanik vor Kirchenveranstaltung. Eine Massenpanik hat in Nigeria mindestens 31 Menschenleben gefordert. Kurz vor Beginn einer Kirchenveranstaltung in der Stadt Port Harcourt ist laut der örtlichen Polizei aus noch unbekannten Gründen ein Gedränge entstanden. Mehr …

Japan - Fukushima: Krebspatienten fordern vom Betreiber Schadenersatz in Millionenhöhe. Sechs erkrankte Kläger fordern Entschädigungen im Wert von fast fünf Millionen US-Dollar von dem Betreiber TEPCO des vor elf Jahren havarierten Kernkraftwerks Fukushima Daiichi. Doch TEPCO blickt ebenso wie die japanische Regierung eher in die Zukunft als auf die Schäden. Mehr …

US-Biolabore – Indonesien legt Karten auf den Tisch. Die USA verteilen militärische Biolabore so gern wie Militärstützpunkte. In weiten Teilen der Welt wird das inzwischen nicht mehr gern gesehen. In Indonesien verfolgt man aufmerksam, was über diese Labore erzählt wird. Mehr …

27.05.2022:

26.05.2022: Italien importiert vier Mal mehr Gas. EU-Sanktions-Chaos: Mitglieder dürfen Gazprom-Konto aufmachen. Weil die Mitgliedstaaten ihre Gasimporte aus Russland  bis Ende Mai zahlen müssen und dabei die von Putin verordnete „Rubel-Regelung“ gilt, hat Brüssel die Sanktions-Vorschriften „angepasst“. Demnach dürfen Gasimporteure ein Konto bei der Gazprom-Bank eröffnen, aber nur in Euro oder US-Dollar zahlen. Putin hat nichts anderes verlangt. Italien hat seit Februar die russischen Gas-Importe vervierfacht – wegen Verwerfungen durch die EU-Sanktionen. Nach Finnland, Bulgarien und Polen fließt kein Russland-Gas mehr. Polen setzt künftig auf US-Flüssiggas-Lieferungen. Mehr …

24.05.2022:  UNICEF-Bericht: Wenn alle Menschen so viel wie EU-Bürger konsumierten, wären etwa drei Erden nötig. Nach einem UNICEF-Bericht wachsen Kinder aus den reichsten Ländern der Welt in einer vergleichsweise gesunden Umgebung auf, während die Mehrheit dieser Länder unverhältnismäßig viel zur globalen Umweltzerstörung beiträgt. Deutschland liegt im Ranking auf Platz neun. Mehr …

Berichte: Moldawiens Ex-Präsident festgenommen. Dem ehemaligen Präsidenten Moldawiens werden Korruption und Staatsverrat vorgeworfen. Laut einigen Medienberichten nahmen ihn die Behörden am Dienstag für 72 Stunden in Gewahrsam. In seinem Haus finden Durchsuchungen statt. Mehr …

Litauen fordert Marinekoalition zur Eskortierung von Getreide aus der Ukraine. Litauens Außenminister hat seiner britischen Kollegin vorgeschlagen, eine internationale Marineeskorte einzurichten, um das im Hafen von Odessa gelagerte Getreide exportieren zu können. Die NATO solle sich an dieser humanitären Mission aber besser nicht beteiligen. Mehr …

Finnischer Journalist: Wer gegen den NATO-Beitritt spricht, wird auf Arbeit und per Telefon bedroht. In Finnland eine Meinung gegen den NATO-Beitritt des Landes zu äußern, der zwar von der Regierung beschlossen wurde, aber niemals Gegenstand eines Referendums war, führt zu Problemen. In einem Gespräch mit RT beschrieb der Journalist Juha Korhonen die Lage. Mehr …

23.05.2022:  Transnistrien-Konflikt: Washington prüft Optionen für Waffenlieferungen an Republik Moldau. Washington sei bereit, Waffen nach Moldau zu liefern. Das erklärte der US-Kongressabgeordnete Gregory Meeks. Die USA müssten jedoch erst mit der Regierung des Landes sprechen, um eine Einigung in dieser Frage zu erreichen. Die Frage von Waffenlieferungen an die Republik Moldau werde derzeit mit den Behörden des Landes erörtert, verkündete Gregory Meeks, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses. Er gab diese Erklärung am Samstag auf einer Pressekonferenz in Chişinău ab, wo er als Teil einer Delegation von US-Senatoren zu Gesprächen mit hochrangigen moldauischen Beamten eingetroffen war. Mit Blick auf mögliche Waffenlieferungen der USA an die ehemalige Sowjetrepublik erklärte er: "Mein Standpunkt ist, dass wir mit der Regierung der Republik Moldau sprechen müssen. Wir müssen sicherstellen, dass wir uns darüber einig sind, was zu tun ist." "Ich möchte nicht über das hinausgehen, worum die moldawische Führung bittet und ersucht. Ich denke, dass es einen Dialog, ein Gespräch zwischen unseren beiden Ländern geben muss." "Die USA werden Moldawien zur Seite stehen." Meeks fügte hinzu, dass diese Einigkeit und Zusammenarbeit der Grund dafür sei, dass "die Ukraine erfolgreich war und diese Region erfolgreich sein wird". Am Freitag gab die britische Außenministerin Liz Truss bekannt, dass London auch Gespräche mit Verbündeten führe, um die Republik Moldau "auf NATO-Standard" zu bringen. Das kleine Land könnte Opfer von Wladimir Putins "Ambitionen zur Schaffung eines größeren Russlands" werden, behauptete Truss. Mehr …

Lukaschenko: UN-Generalsekretär soll Regeln für neue Weltordnung schaffen. Der weißrussische Präsident sprach in einem Schreiben an den UN-Generalsekretär von einem "Moment der Wahrheit für die UNO" und forderte sie auf, den Prozess der Schaffung einer neuen Weltordnung zu leiten, die allen Ländern Garantien bieten würde. Er warnte Guterres auch vor Absentismus und Abstinenz. Mehr …

Polens Aufruf zurückgewiesen: Norwegen will übermäßige Öl- und Gasgewinne nicht teilen. Norwegen hat auf die polnische Forderung nach einer Teilung der übermäßigen Energieeinnahmen mit der Ukraine oder Polen reagiert. Nach Angaben von Oslo leiden auch die Bevölkerung und die Wirtschaft Norwegens unter den steigenden Öl- und Gaspreisen. Mehr …

Außenminister Malis lobt "beeindruckende Ergebnisse" der Sicherheitszusammenarbeit mit Russland. Der malische Außenminister lobte in den höchsten Tönen die Ergebnisse der Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation im Militärbereich. Die malische Armee sei nun zu einer Offensive gegen terroristische Gruppen übergegangen. Der malische Außenminister Abdoulaye Diop hat erklärt, dass sein Land dank der Sicherheitskooperation mit Russland und der Einfuhr russischer Militärausrüstung unabhängige Luftkampfkapazitäten aufbauen und eine Gegenoffensive gegen Terroristen starten könne, wie die Nachrichtenagentur Sputnik berichtete. Der malische Chefdiplomat erklärte:    "Ich muss Ihnen sagen, dass unsere Zusammenarbeit mit Russland bereits beeindruckend gute Ergebnisse hervorbringt. Heute kann Mali dank russischer Hilfe unabhängig Aufklärung betreiben und auch aus der Luft angreifen. Die derzeit laufenden Militäroperationen werden von den malischen Streitkräften vollständig koordiniert." Mehr …

Iran: Hochrangiger Offizier der Revolutionsgarde ermordet – Teheran verdächtigt Israel. Ein ranghohes Mitglied der Spezialeinheit der Iranischen Revolutionsgarde wurde am Sonntagnachmittag auf offener Straße ermordet. Iranische Vertreter äußerten umgehend den Verdacht, dass Tel Aviv hinter der Aktion stehen könnte. Mehr …

22.05.2022:  Huthi-Anführer: USA errichten Militärbasen im Jemen. Der Anführer der jemenitischen Huthi-Miliz warf Washington vor, eine Reihe von Militärbasen im vom Bürgerkrieg und einer von Saudi-Arabien angeführten Militärintervention zerrütteten Land errichten zu wollen. Der Anführer der jemenitischen Ansarollah (hierzulande besser bekannt als "Huthis") Abdul-Malik al-Huthi hat am Donnerstag bei einem Treffen mit Stammesvertretern aus dem westlichen jemenitischen Gouvernement Ibb erklärt, dass die Vereinigten Staaten mehrere Militärbasen in den östlichen Gouvernements Hadramaut und al-Mahra sowie entlang des Roten Meeres errichten würden, wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtete.
Al-Huthi sagte, das jemenitische Volk werde Washingtons Diktat jedoch nicht akzeptieren, und warnte, die "Feinde" Jemens seien wild entschlossen, mit allen Mitteln Zwietracht und Spaltung im Volk zu säen. Der Huthi-Chef sagte der Delegation: "Wir müssen uns für Sicherheit und soziale Stabilität im Gouvernement Ibb einsetzen, indem wir Kompromisse schließen und mit den lokalen Behörden zusammenarbeiten." Mehr …

21.05.2022:  Kein Gas für Helsinki: Gaslieferungen von Russland nach Finnland werden eingestellt. Heute werden russische Gaslieferungen nach Finnland gestoppt, da sich das Land weigert, in Rubel für den Brennstoff zu zahlen. Finnland will das Gasproblem mit Hilfe eines amerikanischen schwimmenden LNG-Terminals lösen. Mehr …

20.05.2022: Treffen mit Gästen: BRICS offen für neue Mitglieder. Bei dem Treffen der BRICS-Außenminister ging es Donnerstag neben wirtschaftlichen auch um sicherheitspolitische Fragen. Im Ukraine-Konflikt sehen die Länder Verhandlungen als beste Lösung an. In Lateinamerika könnte es bald einen zweiten Mitgliedsstaat geben. Anlässlich des Treffen der BRICS-Außenminister am Donnerstagabend Pekinger Zeit sagte der chinesische Präsident Xi Jinping, dass die Welt vor einer Reihe von Herausforderungen stehe, darunter die Erholung der Wirtschaft, ein wachsendes Wohlstandsgefälle und akute Probleme wie der Klimawandel und die Regulierung des digitalen Raums. "Die BRICS sollten sich … dem Hegemonismus und der Machtpolitik widersetzen, dem Denken des Kalten Krieges und der Blockkonfrontation widerstehen und zusammen eine Gemeinschaft mit gemeinsamer Sicherheit für die Menschheit aufbauen", sagte Xi laut der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua. China, das derzeit den Vorsitz der Gruppe innehat, möchte den Fünf-Nationen-Block aufstrebender Volkswirtschaften um weitere Mitgliedsstaaten erweitern, wie ein hochrangiger chinesischer Diplomat mitteilte. Der Wirtschaftsblock der BRICS-Staaten, dessen Name sich von den Initialen der Mitgliedsländer ableitet, besteht derzeit aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Gemeinsam stehen sie für über 40 Prozent der Weltbevölkerung und rund 24 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Mehr …

König von Jordanien: "Iran wird das Vakuum füllen, das die Russen in Syrien hinterlassen haben". Der König von Jordanien hat vor einem möglichen Abzug der russischen Truppen aus Syrien gewarnt. Iran und dessen Stellvertreter könnten die Situation nutzen, um das durch einen Abzug entstehende Machtvakuum im Süden des Landes zu füllen. Erst kürzlich wurde der syrische Präsident Baschar al-Assad zu einem Staatsbesuch in Iran empfangen. Mehr …

Serbenführerin: In Bosnien-Herzegowina gibt es keine Demokratie, sondern nur Gewalt. Die Präsidentin der Republika Srbpska, eine von zwei Entitäten Bosnien-Herzegowinas, sprach sich gegen die Einmischung in die politischen Angelegenheiten des Staates durch Ausländer aus, vor allem in Form des Amtes des Hohen Repräsentanten. Mehr …

19.05.2022:  Xi und Marcos erklären Bereitschaft zur Vertiefung der chinesisch-philippinischen Beziehungen. Der chinesische Staatschef rief den philippinischen Politiker an, um ihm zu seiner Wahl als Präsident zu gratulieren. Dabei erklärten beide Seiten ihren Willen, die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen zu verstärken. Mehr …

Hisbollah: Widerstand errang bei libanesischer Parlamentswahl einen "großen Sieg". Der Generalsekretär der Hisbollah wandte sich am Mittwochabend über den Fernsehsender "al-Manar" an die Öffentlichkeit. Nasrallah sagte, dass es entgegen den Behauptungen keinen Block im Parlament gebe, der nach dem Wahlergebnis die Mehrheit für sich beanspruchen könne. Mehr …

Finnland lehnt NATO-Stützpunkte und Atomwaffen auf seinem Territorium ab. Die NATO wird Finnland weder Stützpunkte noch Atomwaffen aufzwingen. Dies erklärte Ministerpräsidentin Sanna Marin. Sie betonte, eine solche Entscheidung könne nur auf nationaler Ebene getroffen werden, niemand könne Helsinki dazu zwingen. Mehr …

Die Ostseestaaten träumen von einer Revanche an Russland. Der Ostseerat verwandelt sich in ein Instrument, das der Westen gegen Russland einzusetzen plant. Die Ostseestaaten machen sich selbst zu Objekten der USA im Kampf gegen Russland, was ihnen nicht gut bekommen wird, meint sie russische Fernsehmoderatorin Anna Schafran. Russland zieht sich aus dem Rat der Ostseestaaten zurück. In einer Erklärung des russischen Außenministeriums heißt es: "Die NATO- und EU-Staaten im Ostseerat haben den gleichberechtigten Dialog und die Prinzipien, auf denen diese regionale Struktur in der Ostsee beruht, aufgegeben und verwandeln sie konsequent in ein Instrument der antirussischen Politik." Der Westen verhält sich überall mit der gleichen Dreistigkeit. Und in diesem Fall, wie auch in der Situation mit der Mitgliedschaft im Europarat, geschah dies nicht ohne Diebstahl, was in der Erklärung des russischen Außenamtes gesondert vermerkt wird: "Westliche Länder – nennen wir die Dinge beim Namen – haben den Rat für ihre opportunistischen Zwecke monopolisiert und planen, seine Arbeit auf Kosten der russischen Interessen zu etablieren. Überregionale Probleme werden auf die Ostsee projiziert. Es wird Druck auf diejenigen ausgeübt, die an einer umfassenden Zusammenarbeit interessiert sind. Die gesamte Arbeit der vergangenen Jahre und die Stabilität in der Region werden gefährdet. Eine Ministertagung des Rates ohne russische Beteiligung ist für den 25. Mai 2022 in Kristiansand (Norwegen) geplant. Mehr …

Libanon: Nach den Parlamentswahlen herrscht eine Pattsituation. Bei den Parlamentswahlen im Libanon haben die schärfsten Kontrahenten ihre Positionen konsolidiert und ausgebaut, traditionelle Parteien haben Sitze verloren. In Zukunft sind mehr "Unabhängige" im Parlament vertreten. Deren Positionen liegen weit auseinander. Mehr …

Affenpocken breiten sich aus: Fälle in Europa und den USA registriert. Auffällig parallel werden aus England, Portugal und Spanien aktuelle Fälle von Affenpocken-Infektionen bei jungen Männern gemeldet. Ein weiterer Fall wurde in Massachusetts, USA, festgestellt. Die Krankheit gilt laut WHO als selten, verläuft mild und oft ohne Behandlung. Mehr …

Nach gescheitertem Einzug in Hauptstadt: Rivalisierender Premier Libyens bildet Regierung in Sirte. Libyens Parallelpremier Fathi Baschagha kündigte an, er werde seine Regierung in der Hafenstadt Sirte bilden, nachdem er am Vortag durch Anhänger des rivalisierenden Lagers um Dbeiba als Chef der Übergangsregierung aus der Hauptstadt Tripolis wieder vertrieben worden war. Mehr …

Medienberichte: Indien will veräußerte westliche Vermögenswerte in Russland aufkaufen. Medienberichten zufolge will Indien die Anteile von Exxon und Shell an Sachalin-Energieprojekten erwerben. Die indische Oil and Natural Gas Corporation erwägt den Kauf weiterer Anteile an russischen Öl- und Gasfeldern von westlichen Firmen, die das Land verlassen wollen. Mehr …

Kadyrow: Der Bundeskanzler von Deutschland verhält sich wie ein Schizophrener. Der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow sagte am Mittwoch auf dem russischen Bildungsmarathon Nowyje Gorisonty (zu Deutsch: Neue Horizonte), Russland kämpfe gegen die NATO und nicht gegen die Ukraine. Kadyrow begründete diese Ansicht damit, dass die NATO-Länder die ukrainische Armee ausstatten und bewaffnen. Der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow sagte am Mittwoch auf dem russischen Bildungsmarathon Nowyje Gorisonty (zu Deutsch: Neue Horizonte), Russland kämpfe gegen die NATO und nicht gegen die Ukraine. Kadyrow begründete diese Ansicht damit, dass die NATO-Länder die ukrainische Armee ausstatten und bewaffnen. "Deshalb ist es nicht einfach für unser Land, aber es ist eine sehr gute Erfahrung", sagte er und fügte hinzu: "Wir werden wieder einmal beweisen, dass Russland nicht besiegt werden kann." Video und mehr …

18.05.2022:  Serbien betrachtet Welle von Bombendrohungen als Druck wegen seiner Position im Ukraine-Krieg. Serbien erlebte zuletzt eine Welle von Bombendrohungen. Anonyme E-Mails sind inzwischen an mehrere Schulen, Einkaufszentren und Restaurants verschickt worden. Dabei kommt es zu massenhaften Evakuierungen. Die Regierung verbindet die Drohungen mit dem Ukraine-Krieg.  Zuletzt ist es in der serbischen Hauptstadt Belgrad zu massenhaften Evakuierungen gekommen. Die Ursachen waren anonyme Bombendrohungen, von denen vor allem Schulen, aber auch Einkaufszentren, Restaurants und Brücken betroffen waren. Am Montag mussten deswegen in ganz Belgrad 173 Schulen evakuiert werden. Bei den anschließenden Durchsuchungen wurden aber keine Sprengkörper entdeckt. Am Dienstag wurden fünf Einkaufszentren in verschiedenen Teilen der Stadt bedroht. Betroffen waren auch ein Stadium und ein Studentenheim. Die Bombendrohungen erfolgten über anonyme E-Mails, deren Herkunft sich nicht nachverfolgen ließ. Die serbische Ministerpräsidentin Ana Brnabić brachte diese Zwischenfälle mit der Position ihres Landes im Ukraine-Krieg in Verbindung. In einem Fernsehinterview am Dienstag sagte die Politikerin, Belgrad werde damit wegen seiner Weigerung, sich den Sanktionen gegen Russland anzuschließen, unter Druck gesetzt. Mehr …

17.05.2022:  Nach Umzug der Parallelregierung nach Tripolis: Anhänger der Rivalen liefern sich heftige Gefechte. Nach dem Umzug der Parallelregierung in die libysche Hauptstadt war es am Dienstag zu heftigen Zusammenstößen zwischen bewaffneten Gruppen gekommen. Der neue Ministerpräsident Fathi Baschagha hat die Stadt inzwischen wieder verlassen, um Blutvergießen zu verhindern. Mehr …

Libanon: Verbündete der Hisbollah verlieren bei Parlamentswahl Sitze gegen Rivalen. Bei der Parlamentswahl im krisengeschüttelten Libanon haben die schiitische Hisbollah und ihre Verbündeten ihre Mehrheit verloren. Dem vorläufigen Endergebnis vom Dienstag zufolge kommen sie zusammen nur noch auf 62 von 128 Abgeordneten. Mehr …

16.05.2022:  Serbien will weiter gegen westlichen Sanktionsdruck "kämpfen". Der serbische Präsident Aleksandar Vučić erklärte gegenüber dem Fernsehsender "Prva", dass Serbien weiterhin nicht plane, sich den westlichen Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Auch wenn man deswegen "enormen Schaden erlitten" habe, werde man weiterkämpfen. Mehr …

15.05.2022:  China und Saudi-Arabien kurz davor, dem US-Dollar einen schweren Schlag zu versetzen. Angesichts der US-Sanktionen nach der russischen Militärintervention in der Ukraine machen sich viele Länder Sorgen um den Fortbestand des US-Dollars als Weltreservewährung. Nun könnten China und Saudi-Arabien dem Dollar einen gewaltigen Schlag versetzen. Laut einem neuen Bericht des Wall Street Journal befindet sich Saudi-Arabien in aktiven Gesprächen mit Peking, um seine Ölverkäufe nach China in chinesischen Renminbi (Yuan) zu bepreisen. Dieser Schritt würde die Dominanz des US-Dollars auf dem globalen Erdölmarkt brechen und eine weitere Verlagerung des weltweit größten Rohölexporteurs in Richtung Asien signalisieren. Die Meldung wird zu einem Zeitpunkt veröffentlicht, an dem eine zehn Milliarden Dollar teure Raffinerie und ein Chemiekomplex von Saudi Aramco, dem größten Ölproduzenten der Welt, im Nordosten Chinas den letzten Schliff erhalten. Die Hinwendung Saudi-Arabiens zu China ist zum Teil eine natürliche Entwicklung, da China der größte Abnehmer saudischen Rohöls ist, mit steigender Tendenz. Aus Quellen des Wall Street Journal geht jedoch hervor, dass sich die Gespräche mit China über Öl bepreist in Yuan im vergangenen Jahr beschleunigt haben. Mehr …

Parlamentswahl im Libanon: Zwischen Misstrauen, Enttäuschung und Hoffnung. Im Libanon wird ein neues Parlament gewählt – zum ersten Mal seit der Explosionskatastrophe im Hafen der Hauptstadt Beirut vor bald zwei Jahren. Die wirtschaftliche Lage im Land ist schwierig, die Stimmung in der Bevölkerung schlecht. Das politische System im Libanon unterliegt dem konfessionellen Proporz, die politische Macht wird auf Christen, sunnitische und schiitische Muslime aufgeteilt. Kandidaten müssen in ihrer jeweiligen religiösen Gruppe antreten. Die Wähler und Wählerinnen geben die Stimme für Listen ab und können mit einer Zweitstimme auch einzelne Kandidaten oder Kandidatinnen wählen. Das Land ist in 15 Wahlbezirke eingeteilt. Die Wahlen werden von einer Wahlkommission überwacht, die den Kauf von Stimmen oder Einschüchterungen unterbinden soll. Die Europäische Union hat eigene Wahlbeobachter in den Libanon geschickt. Diese wird insgesamt knapp acht Monate im Libanon sein und beobachtet in den ersten vier Monaten die Vorbereitungen für die Wahlen. Nach der Wahl wird die Kommission weitere drei Monate im Land bleiben, um die Umsetzung des Wahlergebnisses zu beobachten. Mehr …

14.05.2022: Indien verbietet Weizenexporte – Lebensmittelsicherheit gefährdet. Angesichts einer drohenden weltweiten Getreideknappheit hat Indien, der zweitgrößte Weizenproduzent der Welt, einen sofortigen Stopp für Weizenexporte verhängt. Begründet wird das mit der Sicherung der Lebensmittelsicherheit des südasiatischen Landes. Mehr …

13.05.2022:  Machtverschiebung in Nahost: Hamas appelliert an Moskau um Unterstützung in Konfrontation mit Israel. Im Nahen Osten verändern sich die Machtverhältnisse im Zuge des Ukraine-Krieges. Während die Beziehungen zwischen Israel und Russland sich verschlechtern, nutzt Hamas in Gaza die Gelegenheit dafür, seine Beziehungen mit Kreml zu vertiefen. Hamas-Führer kündigte kürzlich Durchbrechung der israelischen Gaza-Belagerung über See in naher Zukunft an. Mehr …

"Gasthäuser für Terrororganisationen" – Erdoğan sieht NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens kritisch. Der türkische Präsident Erdoğan äußerte sich am Freitag kritisch zu einem möglichen NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands. Die skandinavischen Länder seien "Gasthäuser für Terroristen" und deshalb könne die Türkei derzeit in einem Beitritt der Nordeuropäer nichts Positives erkennen. Mehr …

Finnlands Vertreter bei der NATO: Russland "keine direkte militärische Bedrohung für Finnland". Finnlands ständiger Vertreter bei der NATO Klaus Korhonen erklärt, dass für sein Land keine militärische Bedrohung durch Russland ausgehe. Dennoch bereitet Helsinki einen Beitrittsantrag zur NATO vor. Moskau warnt vor einer Verschlechterung der Sicherheitslage. Mehr …

Das Schicksal der Gaslieferungen. Die Ukraine stoppt den Transit von russischem Gas nach Europa. Der russische Gaslieferant Gazprom hat zudem am Donnerstag mitgeteilt, dass er Gaslieferungen nach und durch Polen einstellen wird. Grund sind die russischen Gegensanktionen, von denen auch der Eigentümer des polnischen Abschnitts der Jamal-Europa-Pipeline betroffen ist. Mehr …

12.05.2022:  "Macht unseren Kontinent nicht sicherer" – Moskaus Reaktion auf NATO-Mitgliedschaftspläne Finnlands. Das offizielle Moskau hat am Donnerstag auf das Vorhaben Finnlands, der NATO beizutreten, reagiert. Das Außenministerium warnte, Russland werde gezwungen sein, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, unter anderem militärischer und technischer Art. Kremlsprecher Peskow sprach von einer Bedrohung. Mehr …

Präsident und Regierungschefin für "unverzüglichen" NATO-Beitritt Finnlands. Es hatte sich über die letzten Wochen angedeutet, nun bezieht die oberste politische Riege Stellung: Finnland soll sich nach Ansicht von Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin auf den Weg in die NATO machen. Wie wird Schweden nun reagieren? Mehr …

Eklat in Riga: Behörden entfernen Blumen vom Kriegsdenkmal und spalten damit die Gesellschaft. Die skandalöse Entfernung der am 9. Mai am Denkmal für die Befreier niedergelegten Blumen hat zu einer Spaltung der lettischen Gesellschaft geführt. Angekündigte Proteste und ein möglicher Abriss des Denkmals sind Folgen der Ereignisse am Tag des Sieges. Mehr …

Nordkorea meldet erste COVID-19-Fälle. Pjöngjangs staatliche Nachrichtenagentur KCNA meldet einen Ausbruch von COVID-19. Das Politbüro spricht von einer schweren Notlage und beschließt eine Verschärfung bereits bestehender Quarantänemaßnahmen. Es sind die ersten offiziell bestätigten COVID-19-Fälle im Land. Mehr …

Emirate: NOPEC-Gesetz im US-Kongress könnte die Ölpreise um 300 Prozent in die Höhe treiben. Ein NOPEC-Gesetzentwurf soll das US-amerikanische Kartellrecht ändern, um damit mehr Druck auf die OPEC-Staaten auszuüben. Der emiratische Energieminister warnte nun, ein solches NOPEC-Gesetz in den Vereinigten Staaten könnte die Ölpreise um 300 Prozent in die Höhe treiben. Mehr …

Zentralafrikanische Republik setzt auf Bitcoin und verspricht sich Loslösung von Frankreich. Während der Westen immer stärker auf die Kontrolle anonymer Kryptowährungen hinarbeitet, setzen immer mehr Schwellen- und Entwicklungsländer auf Bitcoin und Co., um sich vom US-Dollar oder Euro unabhängiger zu machen. Nun zieht die Zentralafrikanische Republik – wie bereits El Salvador – nach, und holt so einen "großen Mittelfinger für das französische Wirtschaftssystem" heraus. Mehr …

Schwere Schäden am Great Barrier Reef – Extreme Hitzewelle verursacht Massenbleiche. Schon zum sechsten Mal wurde eine Massenbleiche festgestellt, die schwere Schäden am Great Barrier Reef verursacht. Vorangegangen war eine extreme Hitzewelle, wodurch 91 Prozent des Riffs von der Bleiche betroffen sind, wie ein aktueller Bericht zeigt. Mehr …

Protest: "Die bulgarische Regierung versucht unter der Führung der USA Bulgarien zu zerstören". Die rechte Partei Wasraschdane (deutsch: Wiedergeburt) hat am Mittwoch vor dem bulgarischen Parlament eine Protestkundgebung abgehalten und die Regierung wegen ihres Umgangs mit dem Krieg in der Ukraine zum Rücktritt aufgefordert. Der Vorsitzende der Partei, Kostadin Kostadinov, sagte, die bulgarische Regierung versuche "unter Führung der USA" Bulgarien zu zerstören, so wie die ukrainische Regierung die Ukraine zerstört hat. Mehr …

Letzter Vorstoß zur Wiederbelebung des Atomabkommens mit Iran? – Emir von Katar besucht Teheran. Der Emir von Katar traf am Donnerstag in Teheran ein, um unter anderem zwischen Washington und Teheran zu vermitteln. Seine Reise wird als der letzte Versuch zur Wiederbelebung des Atomdeals betrachtet. Iran ist nun aber nicht mehr motiviert, eine Atom-Vereinbarung mit dem Westen anzustreben, da das Land inmitten des Ukraine-Krieges seine Ölexporte massiv erhöht hat. Mehr …

Gerichtshof in Mali lädt Frankreichs Außenminister "wegen Beschädigung öffentlichen Eigentums" vor. Vor dem Hintergrund erheblicher politischer Spannungen zwischen Mali und Frankreich hat ein Gericht in Bamako den französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian vorgeladen. Ermittelt wird auch gegen Le Drians Sohn Thomas. Beide sollen am 20. Juni vorsprechen. Mehr …

11.05.2022:  Sri Lanka: Truppen und Panzerfahrzeuge in der Hauptstadt. Seit Monaten dauern in Sri Lanka die Proteste wegen der schweren Wirtschaftskrise an. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen wurden bereits acht Menschen getötet und über 200 verletzt. Präsident Gotabaya Rajapaksa setzte das Militär ein, um die Ordnung wiederherzustellen. Mehr …

Dänemark: Inflation erreicht höchsten Wert seit Jahrzehnten. Seit Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine und den daraus erfolgten westlichen Sanktionen kommt es EU-weit zu erheblichen Preissteigerungen. So auch in Dänemark: Dort stieg die Inflation auf den höchsten Stand seit Jahrzehnten. Mehr …

Milliarden für die Ukraine, nichts für Lateinamerika – Mexikos Präsident prangert US-Politik an. Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador startete am Donnerstag eine fünftägige Tour durch vier mittelamerikanische Länder und Kuba. Dort kritisierte er die USA scharf dafür, dass sie schnell Milliarden in die Ukraine schicken, anstatt die Entwicklungshilfe in Mittelamerika zu unterstützen. Mehr …

Direkthandel ohne Dritte – Russland und China. Russland und China haben kürzlich einen Rahmen für direkte Handelsgeschäfte ohne Beteiligung eines dritten Staates geschaffen. Dies ist ein Schritt weg von der Dominanz des US-Dollars. Außerdem wurden Anfang Februar mehrere große Energiegeschäfte unterzeichnet. Mehr …

10.05.2022:  Lukaschenko: "Wir werden Russland in jeder erdenklichen Weise unterstützen". In der weißssischen Hauptstadt Minsk fanden am Montag Feierlichkeiten zum 77. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland statt. Während der Feierlichkeiten gingen Teilnehmer des Unsterblichen Regiments durch das Stadtzentrum zum Siegesdenkmal, wo Präsident Alexander Lukaschenko bei einer Kranzniederlegung eine Ansprache hielt. Video…

09.05.2022:

07.05.2022:  Bulgarien: Aktivisten schützen sowjetisches Denkmal vor Verhüllung mit Ukraine-Flaggen. Aktivisten in Sofia haben am Donnerstag weiterhin verhindert, dass ein Denkmal der Sowjetarmee von pro-ukrainischen Demonstranten mit ukrainischen und EU-Flaggen umwickelt wird. Aktivisten umringten das Denkmal mit bulgarischen Fahnen, trommelten und skandierten Slogans. Video…

06.05.2022:  Trotz des westlichen Drucks: OPEC hält sich weiter an die Vereinbarung mit Russland. Trotz des Drucks aus dem Westen hält die OPEC an ihrem Plan fest, die Ölproduktion schrittweise zu erhöhen. Die Ankündigung des geplanten Ölembargos der EU hatte bereits am Mittwoch zu einem Anstieg der Ölpreise geführt, der sich nach der jüngsten OPEC-Entscheidung fortsetzte. Die Organisation erdölexportierender Staaten (OPEC) hält sich weiterhin an die Vereinbarung mit Russland und springt nicht für mögliche Ölengpässe im Zusammenhang mit Russlands Militäroperation in der Ukraine ein. Trotz der hohen Ölpreise beschlossen Berichten zufolge die OPEC und ihre Partnerländer einschließlich Russland (OPEC plus) am Donnerstag, die Ölförderung wie bereits geplant mäßig anzuheben. Wie im Mai sollen auch im Juni 432 .000 Barrel (159 Liter je Barrel) pro Tag mehr gefördert werden. Die Ankündigung des geplanten Ölembargos der Europäischen Union hatte bereits am Mittwoch den Ölpreis steigen lassen. Das setzte sich nun nach der OPEC-Entscheidung fort. Zeitweise erreichte der Preis der Nordseesorte Brent 112 Dollar je Barrel, der für die amerikanische Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg auf mehr als 110 Dollar. Mehr

Kirgisistan: Usbekische Soldaten töten drei kirgisische Bürger. Am Donnerstag sollen an der Grenze zwischen Kirgisistan und Usbekistan drei Menschen verletzt worden sein. Anschließend seien sie ihren Verletzungen erlegen. Kirgisistan beschuldigt Grenzschutzbeamte Usbekistans der Taten. Mehr …

Libyens Premier bestreitet Urheberschaft an einem Londoner Times-Artikel zur Verurteilung Russlands. "The Times" in London veröffentlichte einen Artikel unter dem Namen des libyschen Premierministers. Einen Tag später dementiert Baschagha, den Beitrag geschrieben zu haben. Mehr …

05.05.2022:  Vučić zu Besuch in Berlin: Serbiens Lage wegen Kosovo-Frage "sehr schwierig". Serbiens Präsident Vučić besucht Berlin. Zu Hause war er zuletzt von Vertretern westlicher Staaten und prowestlichen serbischen Politikern unter Druck gesetzt worden, einen Bruch mit Russland zu vollziehen. Vučić sieht Belgrad aktuell in einer "schwierigen" Position – auch wegen der Kosovo-Frage. Mehr … https://rtde.live/international/137698-vucic-zu-besuch-in-berlin/
Bericht: CIA-Chef traf sich mit saudischem Kronprinzen, um die Beziehungen wieder zu verbessern. Der CIA-Direktor reiste letzten Monat nach Saudi-Arabien, um sich mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zu treffen. Burns reiste zu einem Zeitpunkt nach Saudi-Arabien, als die Beziehungen zwischen Washington und Riad einen Tiefpunkt erreicht hatten. Mehr …

Palästinenser rufen UN-Sicherheitsrat zur Eindämmung israelischer Aktivitäten auf. Die palästinensischen Behörden wandten sich an das höchste Gremium der Vereinten Nationen, um Israel dazu zu bewegen, die Aktivitäten radikaler jüdisch-nationalistischer Kräfte zu unterbinden. Medienberichten zufolge planen israelische Aktivisten in einer bedeutenden Moschee in Jerusalem eine Provokation. Mehr …

Belgrad und der "Präzedenzfall" Kosovo – Russische Absichten und serbische Erwartungen. Welche Verwunderung und was für ein Durcheinander in Serbien, nachdem der russische Präsident Putin in einem Gespräch mit UN-Generalsekretär Guterres die Situation von Donbass und Krim mit der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo und Metochien gleichgesetzt hatte. Mehr …

Aufregung in der Karibik: Übernimmt London die Direktherrschaft über die Jungferninseln? Eine von einem pensionierten britischen Richter geleitete Kommission hatte empfohlen, dass nach schweren Korruptions- und Amtsmissbrauchsvorwürfen London die lokale Autonomie der Britischen Jungferninseln abschafft und für zwei Jahre selbst die Kontrolle übernimmt. Mehr …

Venezuela – Ende der Krise in Sicht? Ende April legte die Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (ECLAC) neue Schätzungen zum Wirtschaftswachstum der Region vor. Die multilaterale Institution veröffentlichte einen Bericht, der insbesondere die Auswirkungen des Konflikts in der Ukraine berücksichtigt. Darin prognostiziert sie für dieses Jahr ein Top-Wirtschaftswachstum Venezuelas. Es befindet sich damit unter den drei Spitzenreitern der Welt. Mehr …

04.05.2022: Rumänien - Hetze gegen den Fritz. „Dahergelaufene Ausländer“ – Nationalistische rumänische Politiker befeuern den Deutschenhass im Land. Obwohl Rumänien seit fast acht Jahren einen Präsidenten hat, welcher der deutschen Minderheit der Siebenbürger Sachsen angehört, steigt die Deutschenfeindlichkeit in dem Land. So kam es jüngst zu verbalen Angriffen auf den deutschen Bürgermeister von Temeswar. Desgleichen hat im Februar der Parlamentarier Ciprian-Titi Stoica von der rechtsnationalistischen Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) den Abgeordneten Ovidiu Ganț als „Nazi“ und dessen Partei, das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR), als „Nachfolger“ der Deutschen Volksgruppe aus der NS-Zeit verunglimpft. Mehr …

Übergewicht und Fettleibigkeit haben laut WHO "epidemische Ausmaße" in Europa. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist mehr als die Hälfte der Europäer zu dick. In der WHO-Region Europa sind demnach 59 Prozent der Menschen übergewichtig oder fettleibig. Der Anteil bei Männern ist dabei höher als bei Frauen. Mehr …

Weißrussisches Verteidigungsministerium: Streitkräfte führen unangekündigte Inspektions-übung durch. Laut dem weißrussischen Verteidigungsministerium haben die "weißrussischen Streitkräfte mit einer unangekündigten Inspektion der Schnelleingreiftruppen begonnen". Geübt werden vor allem Eilverlegungen der Truppen. Das Verteidigungsministerium betont, dass die Übung keine Gefahr für die Nachbarländer darstelle. Mehr …

Südkorea und Japan berichten über neuen Raketenstart in Nordkorea. Laut Berichten aus Südkorea und Japan soll Nordkorea erneut eine Rakete in Richtung des Japanischen Meers abgefeuert haben. Mutmaßlich kann es sich dabei um eine atomwaffenfähige Rakete handeln. Nordkorea hat in diesem Jahr bereits mehrfach Raketentests vorgenommen. Mehr …

Stanislaw Schuschkewitsch, erster Staatschef vom unabhängigen Weißrussland gestorben. Das erste Oberhaupt des unabhängigen Weißrussland, Stanislaw Schuschkewitsch, ist tot. Der ehemalige Staatschef starb in der Nacht zum 4. Mai im Alter von 87 Jahren. Nach Angaben seiner Witwe Irina litt Schuschkewitsch zuletzt unter den Folgen einer COVID-19-Erkrankung. Mehr …

03.05.2022:  Retourkutsche aus Mali: Militärkooperation mit Frankreich wird aufgekündigt. Der westafrikanische Staat Mali will seine Militärkooperation mit Frankreich beenden. Die Kündigung aller Verträge und Vereinbarungen – eine Reaktion auf das angekündigte Ende des französischen Militäreinsatzes – werde innerhalb von sechs Monaten in Kraft treten. Mehr …

02.05.2022: Bidens Abgeordnete fordern schärfere Politik gegenüber Riad. Saudis blamieren Biden: Stellen sich offen auf Seite Russlands. Kronprinz Mohammed Bin Salman Al Saud, auch saudischer Verteidigungsminister, hat die wiederholt vorgebrachte Forderung der USA abgelehnt, die Ölförderung zu erhöhen, um Russland zu schaden. Hochrangige US-Energievertreter gaben sich regelmäßig in Riad die Klinke in die Hand, zuletzt wenige Tage vor Beginn der Sonderoperation Putins in der Ukraine. Die Saudis blieben hart, sie stehen auch im Ukraine-Konflikt klar auf Seiten Russlands. Mehr …

01.05.2022: Tabakkonzerne verschieben ihre Geschäfte nach Afrika. Daniela Gschweng / 1.05.2022 Hunderte Millionen Einwohner Afrikas sollen sich demnächst dem blauen Dunst hingeben, wenn es nach der Tabakindustrie geht. Wegen immer höherer Steuern und Werbeverboten in Europa, den USA, Australien und Neuseeland gehen die Gewinne seit Jahren zurück. Die Tabakkonzerne konzentrieren sich neu auf den afrikanischen Kontinent und Asien und gehen dabei nicht immer ethisch vor. Dort sind die Tabaksteuern tief und die Werbung für Tabakprodukte wenig oder überhaupt nicht eingeschränkt. Zum Beispiel in Sambia: Von den damals etwa 17 Millionen Einwohnern Sambias rauchten 2015 nur rund 815’000 täglich Zigaretten, davon rund 695’000 Männer und 111’000 Frauen über 15 Jahre sowie 9000 Kinder zwischen 10 und 14. Das war ein deutlich geringerer Anteil als in der Schweiz, gibt die die Seite «Tobacco Atlas» Auskunft. Die Tabakkonzerne haben Afrika entdeckt. Mehr …

Stockholm ja, Belgrad nein? – Wer gehört zum "wahren Europa"? Während man Finnland und Schweden am Strick in die NATO zerrt und dafür mit dem Virus der Russophobie infiziert, um sie auf das richtige Format zu trimmen, demonstriert Serbien konsequent eine unangepasste Politik. Trotz des Drucks dümpelt die Unterstützung der Serben für einen EU-Beitritt derzeit auf einem historischen Minimum. Mehr 

30.04.2022: Platzhalter

28.04.2022:  Chinas und Irans Verteidigungsminister geben US-Hegemonie Schuld an wachsender Unsicherheit. Bei einem Treffen in der iranischen Hauptstadt Teheran besprachen die Verteidigungsminister beider Staaten Pläne, ihre militärische Zusammenarbeit weiter auszubauen. Die Streitkräfte Chinas und Irans würden eine wichtige Rolle bei der Einschränkung des willkürlichen Vorgehens der USA spielen. Die Regierungsvertreter beider Staaten besprachen Pläne für eine engere Zusammenarbeit zwischen der Volksrepublik China und der Islamischen Republik Iran im Bereich des Militärs und der Verteidigungspolitik. An der Spitze einer hochrangigen Militärdelegation kam Chinas Verteidigungsminister General Wei Fenghe am Mittwoch in Teheran an und traf sich mit seinem iranischen Amtskollegen, Brigadegeneral Mohammad Reza Ashtiani. Wei und Ashtiani erklärten, engere bilaterale Beziehungen würden die regionale und internationale Stabilität und Sicherheit stärken. Ashtiani hob die iranische Politik des Ausbaus der Beziehungen zu den benachbarten und asiatischen Staaten hervor und sagte, die "strategische und wichtige" Zusammenarbeit zwischen Iran und China habe ihre Wurzeln in ihren historischen und zivilisatorischen Beziehungen und ihren gemeinsamen Ansichten über internationale Entwicklungen. Mehr …

Algerien droht mit Einstellung von Erdgaslieferungen nach Spanien. Die Erdgasmärkte in Europa sind schon jetzt aufgrund des Krieges in der Ukraine äußerst empfindlich. Nun kommt eine weitere Entwicklung, die die Preise nach oben treiben könnte. Aufgrund eines alten Konfliktes zwischen Algerien und Marokko droht Spanien ein Erdgasstreit. Algerien hat am Mittwoch damit gedroht, die Gaslieferungen nach Spanien aufgrund möglicher Vertragsbrüche einzustellen, wie die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Das nordafrikanische Land mahnte, dass Madrid algerisches Gas nicht an andere Staaten als im Kaufvertrag angegeben weiterleiten dürfe. Ein solcher Schritt seitens Spaniens werde Algerien als Vertragsbruch werten, der zur Aufhebung des Vertrages zwischen dem algerischen Energie-Staatskonzern Sonatrach und dessen spanischem Kunden führen werde, erklärte Algeriens Energieministerium in einer Pressemitteilung. Mehr …

27.04.2022: Vier EU-Länder einigen sich darauf, russisches Gas in Rubel zu bezahlen. Bloomberg zufolge haben bereits vier europäische Unternehmen Zahlungen in Rubel für die Erdgaslieferungen aus Russland geleistet. Weitere zehn Länder haben die empfohlenen Sonderkonten bei der Gazprom-Bank eröffnet. Unlängst hatte Gazprom die Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien eingestellt. Unlängst hatte Gazprom bekannt gegeben, dass es die Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien wegen ausbleibender Zahlungen in Rubel von Energieunternehmen in diesen Ländern eingestellt hat. Das russische Gasunternehmen warnte außerdem, dass die Lieferungen für den Transit um den gleichen Betrag reduziert werden, wenn Bulgarien und Polen mit der unerlaubten Entnahme von russischem Gas aus den im Transit transportierten Mengen beginnen sollten. Nach der Entscheidung von Gazprom stiegen die Gaspreise in Europa um etwa 16 Prozent. Anschließend erklärte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, dass die Unterbrechung der russischen Gaslieferungen an polnische und bulgarische Verbraucher inakzeptabel sei und auf die Absicht Moskaus hindeute, nunmehr Energieressourcen angeblich als Instrumente zur Erpressung zu nutzen. Mehr …

Kreml: "Lieferstopp nach Polen und Bulgarien ist keine Erpressung". Moskau stimmt der EU-Kommissionspräsidentin nicht zu, wonach die Einstellung der Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien ein Erpressungsversuch sei, so Kremlsprecher Peskow. Die geforderten Zahlungsmodalitäten seien eine Folge beispielloser unfreundlicher Maßnahmen. Russland ist und bleibt ein zuverlässiger Lieferant von Energieressourcen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Die jüngste Forderung, russisches Gas in Rubel zu bezahlen, sei keine Erpressung, sondern eine Notwendigkeit: "Diese Notwendigkeit wurde durch die Tatsache diktiert, dass sie eine ziemlich beträchtliche Menge unserer Reserven blockiert oder, auf Russisch gesagt, gestohlen haben. All dies erforderte einen Übergang zu einem neuen Zahlungssystem. Von Erpressung kann da keine Rede sein. Diese neuen Zahlungsmodalitäten wurden den Kunden vorab zur Kenntnis gebracht." Zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Lieferstopp nach Polen und Bulgarien als einen "Versuch Russlands, Gas als Erpressungsinstrument einzusetzen" bezeichnet. Gleichzeitig sagte sie, auf dieses Szenario vorbereitet gewesen zu sein. Mehr …

Pattsituation bei Wiener Gesprächen: Stellen sich Iran und Israel auf das Scheitern ein? Während der momentan festgefahrenen Atomverhandlungen in Wien versucht Israel, erneut alles daran zu setzen, um den Abschluss eines neuen Erfolges zu verhindern. Währenddessen die USA die Diskussion eines Szenarios begannen, mit dem der Deal nicht wiederbelebt wird, stellt sich Iran zunehmend auf ein mögliches Scheitern der Verhandlungen in Wien ein. Mehr …

Gefangenenaustausch zwischen Russland und USA: Konstantin Jaroschenko gegen Trevor Reed. Am Mittwoch haben Russland und die USA einen Gefangenenaustausch vollzogen. Der seit dem Jahr 2011 in den USA inhaftierte russische Staatsbürger und Pilot Konstantin Jaroschenko kehrt nach Russland zurück. Im Gegenzug wird der seit dem Jahr 2020 inhaftierte US-Student Trevor Reed in die USA ausgewiesen. Mehr …

Indonesien will kein Palmöl mehr exportieren – Konsequenzen für weltweite Speiseöl-Preise. Mit einem Exportstopp für Palmöl will Indonesien als weltgrößter Produzent des pflanzlichen Rohstoffes Knappheit und steigende Preise im eigenen Land bekämpfen. Das Ausfuhrverbot soll ab Donnerstag gelten – Preise für Speiseöl dürften weltweit weiter steigen. Mehr …

Uruguay lehnt jegliche Sanktionen gegen Russland ab und will bilateralen Handel stärken. Uruguay hat bislang keine westlichen Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg unterstützt. Der Botschafter des südamerikanischen Landes in Moskau, Daniel Castillos, sieht seine diplomatische Aufgabe darin, den bilateralen Handel zu stärken. Mehr …

26.04.2022:  Transnistrien verhängt Terrorwarnstufe "Rot". Die Behörden der moldauischen Konfliktregion Transnistrien haben am Dienstag für ihr Gebiet die rote und damit höchste Terrorwarnstufe verhängt. Dies verkündete der Präsident der nicht anerkannten Republik, Wadim Krasnoselski, auf seiner offiziellen Webseite. Wie es in der Erklärung heißt, habe Krasnoselski heute Vormittag eine Sitzung des Sicherheitsrates geleitet, in der die Teilnehmer über drohende Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen und Institutionen der nicht anerkannten Republik diskutierten. Dabei sei die Gefährdungslage als kritisch eingestuft worden. Die rote Terrorwarnstufe sehe die Einführung zusätzlicher Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit vor. Mehr …

Bolsonaro: Brasilien kann jährlich 15 Millionen Tonnen Weizen zusätzlich produzieren. Als Folge des Ukraine-Krieges werden weltweite Engpässe bei Weizen befürchtet, da die Ukraine und Russland wichtige Exporteure sind. Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro meint, dass sein Land die Weizenproduktion von sieben auf 23 Millionen Tonnen jährlich aufstocken kann. Mehr …

EU und Indien beschließen Koordinierungsrat für Handel und Technologie. Washington und Brüssel versuchen Neu-Delhi davon zu überzeugen, sich den Sanktionen gegen Moskau anzuschließen. Nun reiste die Chefin der EU-Kommission nach Indien. Beide Seiten beschlossen die Einrichtung eines Koordinierungsorgans in den Bereichen Handel und Technologie. Mehr …

22.04.2022 – hier veröffentlicht: Genug vom Mutterland. Kataloniens Abspaltungslust könnte auch andere Regionen ermutigen. Wer im europäischen Raum alles nach Unabhängigkeit strebt. 30 Beispiele. Katalonien ist überall. Die Unabhängigkeitsbewegungen Europas wittern ihre Chance, Zulauf erhielten sie bereits in den letzten Jahren. Und sie scheuen sich nicht vor Konflikten mit den Zentralregierungen, insbesondere in Spanien, Grossbritannien, Belgien und Italien. In den norditalienischen Regionen Lombardei und Venetien haben sich die Bürger bei Referenden für mehr Autonomie ausgesprochen. Virulent verläuft der Katalonien-Konflikt. Madrid droht Barcelona mit harten Massnahmen, falls die katalanischen Abspaltungspläne nicht ad acta gelegt werden. Immer noch bewaffnet ist der Konflikt in der Ostukraine. Seit 2014 herrscht Krieg im Donbass. «Separatismus ist der Halbbruder von Nationalismus und Isolationismus», kommentierte die «Süddeutsche Zeitung». «Alle drei Spielarten der Igel-Politik eint das tiefe Bedürfnis nach Eigenständigkeit und Autarkie. Die Loslösung von der übrigen Welt scheint etwas Tröstliches zu bieten: Sicherheit, Überschaubarkeit, Selbstbestimmung.» Ob separatische Bewegungen im Erfolgsfall ihre grossen Versprechungen tatsächlich einlösen könnten, ist allerdings alles andere als klar. Wir haben für Sie eine Übersicht der wichtigsten Autonomiebewegungen und De-facto-Sezessionen im europäischen Raum zusammengestellt. Mehr …

19.04.2022:  Tschechiens Ex-Präsident verurteilt Hass auf Russland. Bei der gegenwärtigen militärischen Auseinandersetzung in der Ukraine sind Russland und der Westen die eigentlichen Konfliktparteien, meint Tschechiens ehemaliger Präsident Václav Klaus. Er fordert mehr politischen Pragmatismus und ernsthafte Friedensgespräche. Mehr …

Im Visier der NATO – Die Beitrittspläne von Schweden und Finnland. Schweden und Finnland diskutieren derzeit einen Beitritt zur NATO. Ein solcher Schritt wäre unvernünftig und würde den eigentlichen Interessen dieser Länder widersprechen, meint die russische Journalistin Tina Kandelaki. Mehr

Energiekrise in Lettland aufgrund der knappen Ölreserven ausgerufen. Das lettische Ministerkabinett hat für die Zeit bis zum 31. Dezember 2022 eine Energiekrise wegen der mangelnden Versorgung mit Erdölprodukten ausgerufen. Lettland verfügt derzeit über Ölreserven, die das Funktionieren der Volkswirtschaft für 90 Tage ermöglichen. Mehr …

17.04.2022:  Mexiko: Ein Referendum für López Obrador als Rückendeckung der Verstaatlichungen im Energiesektor. In Mexiko fand vor wenigen Tagen ein Referendum statt. Präsident Manuel López Obrador bemühte sich um ein Votum für seine bisherige Regierungstätigkeit und damit um eine Rückendeckung seiner wichtigsten strategischen Pläne. Es geht um die Ausweitung der staatlichen Position im Bereich der Stromerzeugung sowie bei der Förderung und Verarbeitung des mexikanischen Rohöls. Mehr …

Exklusive Aufnahme aus Privatclub der Rothschild-Weltherrschaftsdynastie!  

16.04.2022:  Serbien: Prorussischer Protest nach Abstimmung über Suspendierung Russlands aus UN-Menschenrechtsrat. Pro-Russland-Anhänger demonstrierten am Freitag in den Straßen von Belgrad, nachdem die serbische Regierung beschlossen hatte, Russland aus dem UN-Menschenrechtsrat auszuschließen. Demonstranten versammelten sich am Denkmal des russischen Zaren Nikolai im Belgrader Stadtzentrum mit russischen Flaggen und Porträts des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Mehr …

15.04.2022:

14.04.2022: Wusstet ihr das über Libyen – unendliche Wasserreserven. Wusste Ihr das? Jetzt wissen wir, warum sie Ihn in Grund und Boden gebombt haben! Er hätte aus Afrika einen blühenden Kontinent gemacht. Sowas darf beim Deepstate nicht sein! Ausschnitt aus einem Beitrag im“Amusing Planet“: Im Juli 2011 bombardierte die NATO die Wasserversorgungsleitung Great Man-Made River in der Nähe von Brega, einschließlich einer Fabrik, die die Rohre herstellt, und behauptete, dass die Fabrik als „Militärlager“ genutzt wurde und dass „von dort Raketen abgefeuert wurden“. Der Angriff der NATO auf die Pipeline unterbrach die Wasserversorgung für 70 % der Bevölkerung, die für den persönlichen Gebrauch und für die Bewässerung auf die Pipelineversorgung angewiesen war. Das Land, das jetzt im Bürgerkrieg taumelt, die Zukunft des Great Man-Made River Project ist in Gefahr. Bereits 1991, bei der Eröffnung der ersten Phase des Projekts, hatte Muammar Gaddafi prophetisch über das größte Tiefbauprojekt der Welt gesagt: „Nach diesem Erfolg werden sich die amerikanischen Drohungen gegen Libyen verdoppeln. Die Vereinigten Staaten werden Ausreden finden, aber der wahre Grund ist, diese Errungenschaft zu stoppen, um die Menschen in Libyen unterdrückt zu halten.“ Mehr …

Hierzu die Archivmeldung vom 15.04.2021: Warum die NATO vor zehn Jahren Libyen zerstörte. Vor zehn Jahren, am 19. März 2011, begannen die US/NATO-Streitkräfte mit der Bombardierung Libyens aus der Luft und von der See aus. Der Krieg wurde direkt von den Vereinigten Staaten von Amerika initiiert, zunächst durch das Afrika-Kommando (AFRICOM), und dann durch die NATO unter US-Kommando. Im Laufe von sieben Monaten führten US/NATO-Flugzeuge 30.000 Einsätze durch, darunter 10.000 Angriffe mit über 40.000 Bomben und Raketen. Schon vor der Luft-Marine-Offensive wurden regierungsfeindliche Stammes- und islamistische Gruppen finanziert und bewaffnet sowie Spezialeinheiten, vor allem von Katar, eingeschleust, um den bewaffneten Konflikt im Land zu verbreiten. Und so wurde ein afrikanisches Land zerstört, das, wie die Weltbank 2010 dokumentierte, ein „hohes Wirtschaftswachstum“ aufrechterhielt, in dem das BIP jährlich um 7,5 % stieg, das „hohe Indikatoren für menschliche Entwicklung“ aufwies, wie z. B. den universellen Zugang zu Grund- und Sekundarschulbildung und eine Hochschulbesuchsrate von 40 Prozent. Mehr …

Ukraine-Krieg und Düngermangel: Bolsonaros Vernichtungspaket. Wie Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro den Ukraine-Krieg nutzt, um den Schutz des Amazonas-Regenwalds aufzuweichen. «In Anbetracht des Krieges in Osteuropa besteht die Gefahr, dass es zu einer Verknappung von Kalium oder einem Preisanstieg kommt», twitterte Brasiliens Präsident Jaír Bolsonaro am 2. März 2022. Und vom Kalium hänge Brasiliens Ernährungssicherheit ab. Viele Düngemittel werden aus dem Rohstoff hergestellt. Kalium ist notwendig für den Sojaanbau, aber auch für Mais und Kaffee des Agrarriesen Brasilien, der bisher 25 Prozent seines kaliumhaltigen Düngers aus Russland bezog. Nun sei es Bolsonaro zufolge notwendig, die Abhängigkeit von Importen zu verringern, zumal Brasilien selbst Kalium besäße. Mehr …

Finnland und Schweden erläutern ihre NATO-Pläne. Helsinki und Stockholm haben erneut hervorgehoben, dass sie sehr bald eine Entscheidung über einen möglichen NATO-Beitritt fällen werden. Moskau betont, dass ein Beitritt unnötig ist und bloß zu einer Aufrüstung in Nordeuropa führen wird. Mehr

13.04.2022:  Inflation in Großbritannien und USA auf Rekordniveau. In Großbritannien hat sich der bereits starke Anstieg der Verbraucherpreise noch einmal beschleunigt. Im März stiegen sie gegenüber dem Vorjahresmonat um ganze 7 Prozent. Auch in den USA steigen die Preise für Benzin, Mieten und Lebensmittel weiter auf neue Rekordmarken. Mehr …

12.04.2022:  USA warnen Indien vor Russland und China. Indien und die USA haben am Montag in Washington ihre sogenannten 2+2-Gespräche durchgeführt, an denen die Außen- und Verteidigungsminister beider Staaten teilnahmen. Washington warnte Indien vor angeblichen Gefahren aus China und der Zusammenarbeit mit Russland. Austin fügte hinzu, dass sowohl Washington als auch Neu-Delhi an einen "freien und offenen Indopazifik glauben", der auf der Achtung nationaler Souveränität und Rechtsstaatlichkeit basiere, aber "vor dringenden und wachsenden Herausforderungen für diese gemeinsame Vision" stehe.
Peking untergrabe die Sicherheit in der Region, indem es entlang seiner Grenze zu Indien Infrastrukturen mit "doppeltem Verwendungszweck" baue und unrechtmäßige Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer erhebe, so Austin weiter. „Die Vereinigten Staaten stehen an der Seite Indiens, wenn es darum geht, seine souveränen Interessen zu verteidigen." Der Pentagon-Chef wies darauf hin, dass Russland ebenso wie China versuche, "den Status quo mit Gewalt zu verändern". Er fügte hinzu:     "Russlands Invasion in der Ukraine und die humanitäre Verwüstung, die es angerichtet hat, sind eklatante Versuche, die internationale Ordnung zu untergraben, die auf den Regeln und Prinzipien beruht, die wir alle teilen." Als größte Demokratie der Welt spiele Indien eine zentrale Rolle in der sogenannten "regelbasierten Ordnung", so der US-Verteidigungsminister weiter. Er rief zur Zusammenarbeit mit "gleichgesinnten Partnern" auf. Diese Zusammenarbeit könne auch eine gemeinsame Entwicklung von Waffen umfassen. Mehr …

10.04.2022:  Bosnien und Herzegowina: Strafanzeige wegen Abstimmung gegen Russland bei den Vereinten Nationen. Bosnien und Herzegowina (BiH) – ein im ehemaligen Jugoslawien gegründeter trinationaler Staat bestehend aus zwei Entitäten und drei konstituierenden Völkern, stimmte am vergangenen Donnerstag für die Suspendierung Russlands aus dem UN-Menschenrechtsrat. Diese führte intern zu massiven Spannungen und sogar einer Strafanzeige gegen den bosnischen UN-Botschafter. Mehr

07.04.2022:  Armenien und Aserbaidschan einigen sich auf "konkreten Prozess" für Friedens-vertrag. Der Streit zwischen Armenien und Aserbaidschan um Bergkarabach begann schon Ende der 1980er-Jahre, als es die Sowjetunion noch gab. Während anfangs Armenier einen Großteil des Gebiets besetzen konnten, eroberte Aserbaidschan wichtige Teile der Provinz im Jahr 2020. Die beiden zerstrittenen kaukasischen Nachbarstaaten Aserbaidschan und Armenien haben beschlossen, einen "konkreten Prozess" zur Einleitung von Friedensgesprächen zu führen. Das gab der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel am Mittwoch nach einem Gespräch mit den Präsidenten beider Staaten bekannt, wie die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu schrieb. Mehr …

Sieg für die christliche Meinungsfreiheit. Wegen angeblicher Hassrede angeklagte Christin ist frei. Die finnische Politikerin Päivi Räsänen hat einen Sieg vor Gericht errungen. Angeklagt war die ehemalige Innenpolitikerin wegen eines von ihr veröffentlichten Bibelzitats, das der konservativen Christin als »Hassrede« ausgelegt wurde. Jetzt wurde sie in allen Anklagepunkten freigesprochen. Sieg für die christliche Meinungsfreiheit
Wegen angeblicher Hassrede angeklagte Christin ist frei. Die finnische Politikerin Päivi Räsänen hat einen Sieg vor Gericht errungen. Angeklagt war die ehemalige Innenpolitikerin wegen eines von ihr veröffentlichten Bibelzitats, das der konservativen Christin als »Hassrede« ausgelegt wurde. Jetzt wurde sie in allen Anklagepunkten freigesprochen. Für aufgeklärte europäische Verhältnisse klingt der Fall unglaublich, hat sich aber tatsächlich so ereignet: Eine Christin, Mutter und Großmutter, noch dazu Ärztin und hochrangige finnische Politikerin wurde stundenlangen polizeilichen Verhören ausgesetzt und sah sich am Ende einem Prozess ausgesetzt, bei dem mindestens eine hohe Geldstrafe, schlimmstenfalls sogar eine mehrjährige Haftstrafe für die Angeklagte drohte.
Päivi Räsänen hatte niemanden betrogen, ausgeraubt oder verletzt. Ihr Vergehen bestand darin, im Jahr 2019 ein Bibelzitat veröffentlicht zu haben, mit dem sie sich gegen die Pläne der evangelischen Kirchenleitung wendete, den jährlichen Marsch der Homosexuellenbewegung zu unterstützen. Bei der Bibelpassage handelte es sich um Verse aus dem Römerbrief 24-27: »Darum lieferte Gott sie durch die Begierden ihres Herzens der Unreinheit aus, sodass sie ihren Leib durch ihr eigenes Tun entehrten. Sie vertauschten die Wahrheit Gottes mit der Lüge, sie beteten das Geschöpf an und verehrten es anstelle des Schöpfers – gepriesen ist er in Ewigkeit. Amen. Darum lieferte Gott sie entehrenden Leidenschaften aus: Ihre Frauen vertauschten den natürlichen Verkehr mit dem widernatürlichen; ebenso gaben auch die Männer den natürlichen Verkehr mit der Frau auf und entbrannten in Begierde zueinander; Männer treiben mit Männern Unzucht und erhalten den ihnen gebührenden Lohn für ihre Verirrung.« Mehr …

06.04.2022:  Demografische Entwicklung und Mangel an Arbeitsplätzen bereiten Indiens Industrieverband Sorgen. Die indische Wirtschaft wird in den kommenden Jahrzehnten mehr ausgebildete Arbeitskräfte benötigen, damit die demografische Alterung den Wirtschaftsaufschwung des Landes nicht behindert. Darauf weist der führende Industrieverband des Landes hin. Es wird erwartet, dass die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter (15 bis 64 Jahre) in Indien von 2020 bis 2050 um weitere 183 Millionen zunehmen wird. Im Bericht heißt es: "Wenn Indien nicht genügend Arbeitsplätze schafft und seine Arbeitnehmer nicht angemessen auf diese Arbeitsplätze vorbereitet sind, kann sich die demografische Wende in eine Belastung verwandeln. Bildung und Qualifikationsentwicklung werden die wichtigsten Voraussetzungen für die Nutzung dieser Dividende sein." Dem Bericht zufolge wird die indische Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter im Jahrzehnt nach 2050 abnehmen. Die Jahre 2020 bis 2050 würden Indien also ein kurzes Zeitfenster bieten, um "die demografische Dividende zu realisieren". Mehr …

04.04.2022: Stellvertretender Ministerpräsident: Libanesischer Staat ist pleite. Der Libanon als Staat und seine Zentralbank sind laut dem Vizepremierminister des Landes bankrott gegangen. Die Wirtschaft im Libanon steht längst am Abgrund. Das Land hat mit Stromausfällen zu kämpfen und erlebt gelegentliche Ausbrüche politischer Gewalt und Unruhen. Mehr …

03.04.2022: Bush und Blair haben keinerlei moralische Autorität, Russland wegen der Ukraine zu belehren. Der amerikanische Schriftsteller und Journalist Robert Bridge äußert sich unmissverständlich über die Meinungsmache gegen Russland, die von ehemaligen anglo-amerikanischen Staatsoberhäuptern propagiert wird. Der Autor des Buches "Midnight in the American Empire: How Corporations and Their Political Servants are Destroying the American Dream" entlarvt nicht nur die Macht der Medien, sondern auch das Kurzzeitgedächtnis der Öffentlichkeit. Mehr …

29.03.2022: UNO warnt: Dürre in Somalia könnte zu Hungersnot führen. Eine langanhaltende Dürre in Somalia, am Horn von Afrika gelegen, könnte zu einer Hungersnot führen, warnen die Vereinten Nationen. Die finanziellen Mittel allein von Hilfsorganisationen reichen nicht aus, um alle Bedürftigen ausreichend mit Nahrungsmitteln zu versorgen. Mehr …

25.03.2022:  Kim Jong-un in Hauptrolle: Nordkorea zeigt Hollywood-reifen Raketenstart (Video). In Nordkorea ist am Donnerstag vom internationalen Flughafen in Pjöngjang eine Interkontinentalrakete des neuen Typs Hwasongpho-17 getestet worden. Die Leitung des Starts übernahm Kim Jong-un höchstpersönlich. Wie die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA berichtet, reagiere der Staatschef damit auf "die sich ständig verändernde weltpolitische Lage und auf die Ursache der täglich zunehmenden militärischen Spannungen auf und um die koreanische Halbinsel (...), die sich aus der Unvermeidlichkeit der langjährigen Konfrontation mit den US-Imperialisten und der Gefahr eines Atomkrieges ergibt". Deshalb sei es wichtig, die nationalen Verteidigungskapazitäten zu stärken und die Entwicklung des neuen ICBM-Typs höchste Priorität, die zur nuklearen Kriegsabschreckung diene. Weiter heißt es von der staatlichen Nachrichtenagentur, dass der Teststart "mit Rücksicht auf die Sicherheit der Nachbarländer im Senkrechtstartverfahren durchgeführt" wurde. Die Interkontinentalrakete soll eine maximale Höhe von 6.248 Kilometern erreicht haben, während sie etwas über eine Stunde flog, bevor sie "präzise in das vorgegebene Gebiet in den offenen Gewässern des koreanischen Ostmeeres einschlug". Mehr …

"Russland verteidigt die Zivilisation, die Menschheit" – Protest in Belgrad gegen die NATO. Im Zentrum von Belgrad haben am Donnerstag Massenaktionen zum Gedenken an die Opfer der NATO-Aggression gegen Serbien stattgefunden. Vor 23 Jahren hatte die NATO mit der Bombardierung Jugoslawiens begonnen. Zehntausende von Bürgern skandierten: "Wir sind gegen die NATO" und "Russen und Serben sind Brüder für immer!" Sie bewegten sich in Richtung der russischen Botschaft, um Solidarität mit Russland und Widerstand gegen die Expansionspläne der Allianz im Osten zum Ausdruck zu bringen. Video …

24.03.2022: Platzhalter

22.03.2022:  Protest gegen Lkw-Lieferungen nach Russland – Lkw-Fahrer greifen Aktivisten an. Wütende Lkw-Fahrer haben am Montag eine Gruppe von Aktivisten an der polnisch-weißrussischen Grenze angegriffen, die bereits seit Tagen versuchen, den Warentransit nach Weißrussland zu verhindern, damit dieser von dort aus nicht weiter nach Russland geleitet werden kann. Weißrussland ist ein Verbündeter Russlands. Die Aktivisten, viele von ihnen Ukrainer und auch Weißrussen, befürchten, dass Lebensmittel, Medikamente und andere Güter zur Verstärkung des russischen Militärs beitragen könnten. Mehr …

21.03.2022:  Venezuela: Loyalität mit Russland und Ölgeschäfte mit den USA. Venezuela hatte nach einem Treffen mit Regierungsvertretern der USA Anfang März in Caracas signalisiert, dass es sehr an einem Neustart in den Beziehungen zu Washington interessiert sei. Allerdings nicht um den Preis des Verrats an seinen stabilen Partnern Russland und China. Der eilige Sondierungsbesuch einer hochkarätigen US-Delegation am 6. März in Venezuela sollte prüfen, ob und wie viel venezolanisches Öl erneut auf den US-Markt gelangen könnte. Nach dem Motto "viel Öl, wenig politische Erneuerung" machte Washington in der darauffolgenden Woche deutlich, dass es lediglich seine Versorgungsprobleme aufgrund der Sanktionen gegen Russland lösen möchte. Die politische Normalisierung im Verhältnis der beiden Staaten und das Ende der schweren US-Sanktionen sind Trümpfe, die sich die USA je nach wirtschaftlicher Konjunktur und dem Kriegsverlauf in der Ukraine weiterhin vorbehalten. Auch die venezolanische Loyalität mit Russland spielt dabei eine Rolle. Insofern ist die Politik der USA in Lateinamerika und besonders gegenüber Venezuela nach wie vor weder verlässlich noch berechenbar. Mehr …

19.03.2022:  Saudi-Arabien bezeichnet angeblich bevorstehenden Blinken-Besuch als "Fake News". Das Königreich hat Berichte zurückgewiesen, wonach der US-Außenminister demnächst Riad besuchen wird. Vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen dem Westen und Moskau scheinen die Versuche Washingtons, Riad enger an sich zu binden, vorerst wenig Erfolg zu haben. Mehr …

Iranische Revolutionsgarden drohen mit weiteren Angriffen gegen israelische Geheimdienstbasen im Irak. Die iranischen Revolutionsgarden fordern die irakischen Behörden dazu auf, angebliche Stützpunkte des israelischen Geheimdienstes Mossad in der irakisch-kurdischen Autonomieregion im Norden des Landes zu schließen. Die iranischen Revolutionsgarden haben damit gedroht, angebliche israelische Militärbasen im Nordirak zu zerstören, sollten die regionalen Behörden diese nicht schließen, wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtete. Brigadegeneral Ramesan Scharif erklärte gegenüber dem jemenitischen Sender Al-Masirah, dass die Revolutionsgarden bereit seien, die Basen, die sich auf dem Gebiet der kurdischen Autonomieregion befinden, zu zerstören. "Es ist unser natürliches Recht, jeden Stützpunkt zu zerstören, von dem aus ein Angriff auf die Sicherheit Irans erfolgt." Das sei die rote Linie Teherans. Mehr …

VAE-Kronprinz trifft sich mit Assad und fordert Rückzug von US-Truppen aus Syrien - USA enttäuscht. Die Annäherung zwischen Damaskus und anderen Ländern der arabischen Welt geht weiter. Am Freitag besuchte der syrische Präsident Baschar al-Assad Abu Dhabi und traf sich mit führenden Politikern der Arabischen Emirate. Diese hatten weitreichende Aussagen getätigt. Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat am Freitag die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) besucht und traf sich mit den höchstrangigen Offiziellen, darunter mit dem Kronprinz von Abu Dhabi und Oberbefehlshaber der OAE-Streitkräfte Scheich Muhammed bin Zayed Al Nahyan. Dieser hat den Abzug der US-Truppen aus Syrien gefordert.
"Syrien ist die wichtigste Säule der arabischen Sicherheit und die Position der VAE zur Unterstützung der territorialen Einheit und Stabilität des Landes bleibt unverändert", sagte Scheich Al Nahyan. Während des Besuchs führte Assad Gespräche mit dem Vizepräsidenten und Premierminister der VAE, Scheich Muhammed bin Rashid Al Maktoum, und dem Kronprinzen und Oberbefehlshaber der Streitkräfte von Abu Dhabi, Scheich Al Nahyan. Mehr …

17.03.2022: China zu USA: Ihr Völkerrechtsverletzer habt unsere Botschaft in Jugoslawien bombardiert. China erinnerte die Welt daran, wer die chinesische Botschaft in Jugoslawien bombardiert hat. Es war die NATO. Dabei kamen drei Menschen ums Leben, 20 weitere wurden verletzt. Daher brauche China keine Moralpredigten ausgerechnet aus dem Munde der USA. China werde nie vergessen, wer die chinesische Botschaft in Jugoslawien bombardiert hat und brauche keine Belehrungen von einem Völkerrechtsverletzer. Dies verkündete die chinesische Vertretung bei der EU in einer Erklärung auf ihrer Webseite. Dies war die Reaktion des Staates auf die Kritik der NATO an Chinas Haltung in der Ukraine-Krise: "Das chinesische Volk ist durchaus in der Lage, den Schmerz und das Leid anderer Länder zu teilen, denn wir werden nie vergessen, wer unsere Botschaft in Jugoslawien bombardiert hat. Und wir brauchen keine Belehrung über Gerechtigkeit von einem Völkerrechtsverletzer." Als Überbleibsel des Kalten Krieges und größtes Militärbündnis der Welt bezeichnete China die NATO und wies darauf hin, dass das Bündnis seine geografische Präsenz und sein Einsatzspektrum weiter ausweite. In der Erklärung heißt es: "Die NATO muss sich auf die Rolle besinnen, die sie bei der Sicherung von Frieden und Stabilität in der Welt gespielt hat." Zuvor hatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg China dazu aufgerufen, das Vorgehen Russlands in der Ukraine zu verurteilen. Das chinesische Außenministerium betonte wiederholt, dass China in Bezug auf die Ukraine-Krise stets objektiv und unparteiisch handele, ein unabhängiges Urteil abgebe und seinen eigenen Standpunkt auf der Grundlage des eigentlichen Sachverhalts habe. Überdies soll sich China immer für den Dialog eingesetzt haben. Mehr …

15.03.2022: China und Saudi-Arabien kurz davor, dem US-Dollar einen schweren Schlag zu versetzen. Angesichts der US-Sanktionen nach der russischen Militärintervention in der Ukraine machen sich viele Länder Sorgen um den Fortbestand des US-Dollars als Weltreservewährung. Nun könnten China und Saudi-Arabien dem Dollar einen gewaltigen Schlag versetzen. Laut einem neuen Bericht des Wall Street Journal befindet sich Saudi-Arabien in aktiven Gesprächen mit Peking, um seine Ölverkäufe nach China in chinesischen Renminbi (Yuan) zu bepreisen. Dieser Schritt würde die Dominanz des US-Dollars auf dem globalen Erdölmarkt brechen und eine weitere Verlagerung des weltweit größten Rohölexporteurs in Richtung Asien signalisieren. Die Meldung wird zu einem Zeitpunkt veröffentlicht, an dem eine zehn Milliarden Dollar teure Raffinerie und ein Chemiekomplex von Saudi Aramco, dem größten Ölproduzenten der Welt, im Nordosten Chinas den letzten Schliff erhalten. Die Hinwendung Saudi-Arabiens zu China ist zum Teil eine natürliche Entwicklung, da China der größte Abnehmer saudischen Rohöls ist, mit steigender Tendenz. Aus Quellen des Wall Street Journal geht jedoch hervor, dass sich die Gespräche mit China über Öl bepreist in Yuan im vergangenen Jahr beschleunigt haben. Mehr …

13.03.2022: Mexiko an EU-Parlament: "Genug der Korruption, der Lügen und der Heuchelei". Mit scharfen Worten hat Mexiko auf Kritik des EU-Parlaments an der Lage der Medien im Land reagiert. Die Abgeordneten hätten sich "wie Schafe der reaktionären und putschistischen Strategie" der Opposition angeschlossen. Mexiko sei keine Kolonie mehr. Mit deutlichen Worten hat sich die mexikanische Regierung gegen eine Resolution des EU-Parlaments verwehrt, in der dieses die angeblichen "Angriffe auf die Medienfreiheit" und die Morde an Journalisten in Mexiko kritisiert hatte.
In der von der Präsidialverwaltung am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung heißt es wörtlich: "An die Mitglieder des Europäischen Parlaments:Genug der Korruption, der Lügen und der Heuchelei! Es ist bedauerlich, dass sie sich wie Schafe der reaktionären und putschistischen Strategie der korrupten Gruppe anschließen, die sich der Vierten Transformation widersetzt, die von Millionen von Mexikanern gefördert wird, um sich der monströsen Ungleichheit und Gewalt zu stellen, die ein Erbe der neoliberalen Wirtschaftspolitik ist, welche 36 Jahre lang in unserem Land durchgesetzt wurde.
Die Abgeordneten sollen wissen, dass Mexiko kein erobertes Land mehr ist, und das die libertären Prinzipien der Gleichheit und Demokratie durchgesetzt werden wie kaum je in seiner Geschichte. Hier wird niemand unterdrückt, die Meinungsfreiheit und die Arbeit von Journalisten werden respektiert. Der Staat verletzt die Menschenrechte nicht wie in früheren Regierungen, als Sie übrigens stillschweigend mitschuldig waren."
Unter Anspielung auf die Waffenlieferungen der EU an die Ukraine heißt es weiter: "Mexiko ist ein friedliches Land, das sich für Gewaltlosigkeit entschieden hat, und wir sind für Dialog, nicht für Krieg. Wir schicken unter keinen Umständen Waffen in irgendein Land, wie Sie es jetzt tun." Mehr …

Weder deutsches Moralin noch deutsche Bürokratie: Polen und Ungarn zeigen, wie man Flüchtlinge betreut. Ein Gerücht geht um in Europa: Nach unbestätigten Berichten könnte es sein, dass auch in Polen und Ungarn menschliche Wesen leben. Verwegene These. Muss aber unter uns bleiben.
Dass beide Länder ohne grosses Aufsehen Hunderttausende Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen und versorgen, nimmt man im Rest des Kontinents nur zögernd und ein wenig ungläubig zur Kenntnis. Während die hauptberuflichen Moral-Inhaber hierzulande noch mit Logistik und Organisation zur Aufnahme der Ukrainer ringen, haben die finsteren Reiche der Orbanisten und Rechtsstaatsrüpel über Nacht Hilfe und Betreuung organisiert. Einfach so, einfach menschlich.
Was viele in Europa ausblenden: Polen, Ungarn, Slowakei, Litauen, Rumänien, Moldau haben eine tief verflochtene Geschichte, sind seit langem Vielvölkerstaaten mit ethnischen Minder- und Mehrheiten jenseits staatlicher Grenzen. Sie wehren sich gegen Migrationsströme, die andere in Westeuropa auslösen, haben aber für die Schicksale ihrer Nachbarn ein genauso grosses Herz wie der Rest Europas. Mehr …

12.03.2022: Der Nahe Osten und die Ukraine-Krise. Die Staaten des Nahen Ostens beobachten aufmerksam den Konflikt zwischen Russland und dem westlichen Block aus USA, EU und NATO in der Ukraine. Beide konkurrieren in der rohstoffreichen und geostrategisch wichtigen Region zwischen dem Persischen Golf und dem Mittelmeer. Die Russische Föderation hat in den letzten Jahren ihre politischen und wirtschaftlichen Beziehungen in der Region ausgebaut. Im Krieg in Syrien präsentierte sich Russland als hervorragender Vermittler und entwickelte Kontakte mit allen Seiten. Die USA-EU-NATO-Allianz setzte dagegen auf die Spaltung der Akteure, um eigene Interessen durchzusetzen. Im Mittleren Osten und in der arabischen Welt hat das zu einem enormen Vertrauensverlust geführt.
Nun wird der Ost-West-Konflikt im Herzen Europas neu und mit Waffen ausgetragen. China hat sich an der Seite von Russland positioniert. Zahlreiche Regionalmächte enthielten sich bei der Abstimmung in der UN-Generalversammlung ihrer Stimme. Das von den USA geführte westliche Bündnis reagierte mit einem Trommelfeuer von Wirtschaftssanktionen, das eher früher als später die eigenen Länder treffen wird. Die gegen Russland verhängten Sanktionen sind mehr als die einseitigen westlichen Strafmaßnahmen gegen Iran, Syrien und Nordkorea zusammen. Der neu entbrannte "Kalte Krieg" ist die Kulisse, vor der eine multipolare Weltordnung entsteht. Für die Länder im Nahen Osten könnte das mehr Bewegungsfreiheit bedeuten. Mehr …

22.02.2022: Ugandischer Außenminister brüskiert die mächtigste Frau der EU! Einen riesigen Affront leistete sich der ugandische Außenminister beim Gipfel der EU mit der afrikanischen Union gegenüber Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Bei der Begrüssungszeremonie lief der ugandische Aussenminister General Jeje Odongo einfach an von der Leyen vorbei und steuert direkt Ratspräsident Michel an. Wie bestellt und nicht abgeholt steht von der Leyen daneben. Ein Fremdschäm-Moment. Anschliessend gibt Odongo auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Hand, bevor er sich zum gemeinsamen Foto in die Mitte stellt. Stattdessen ist es Emmanuel Macron, der die Situation rettet: Mit einer Handbewegung dirigiert er Odongo zu von der Leyen, der ihr schliesslich mit einem längeren Zunicken doch noch die Ehre einer Begrüßung erweist. Auf Twitter schreibt Odongo von der Begrüssung durch den Ratspräsidenten Michel und Frankreichs Präsidenten Macron. Und von der Leyen, immerhin eine der mächtigsten Politikerinnen in Europa? Nicht eine Erwähnung wert. Deutlich auch das Foto, das Odongo dazu gepostet hat: Von der Leyen ist schlicht nicht drauf, obwohl sie gleich daneben stand. Video und mehr …

18.02.2022: Chefs der Volksrepubliken Donezk und Lugansk lassen Bevölkerung nach Russland evakuieren. Denis Puschilin und Leonid Passetschnik, Präsidenten der nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk bzw. Lugansk, haben am Freitag die Evakuierung der Einwohner nach Russland angekündigt. Ihnen zufolge erteilt der ukrainische Präsident seinem Militär bald den Angriffsbefehl. Mehr …

17.02. „Wir sind nicht eure Kolonie" – "Coolster Diktator der Welt" weist USA zurück. Der Präsident von El Salvador forderte die USA auf, sich aus den Angelegenheiten seines Landes herauszuhalten, nachdem US-Senatoren ihre Besorgnis über die Einführung von Bitcoin in dem zentralamerikanischen Staat geäußert hatten.  Nachdem drei US-Senatoren am Mittwoch das US-Außenministerium aufgefordert hatten, einen Bericht über die Einführung von Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel in El Salvador zu erstellen und einen Plan zur Abschwächung potenzieller Risiken für das Finanzsystem zu entwickeln, meldete sich der Präsident El Salvadors, Nayib Bukele, auf Twitter zum Thema und stellte klar, El Salvador sei ein souveränes Land und keine Kolonie der USA, die somit kein Recht hätten, sich in seine inneren Angelegenheiten einzumischen. Er erinnerte daran, dass die USA in dem zentralamerikanischen Land keinerlei Gerichtsbarkeit haben. Mehr …

11.02. Die Wahrheit über den riesigen Macron-Putin-Tisch: Französischer Präsident wollte keinen PCR-Test machen. In den sozialen Medien beflügelte das Bild des russischen Präsidenten, der den französischen Präsidenten an einem überdimensionierten Tisch empfangen hat, die Kreativität der Nutzer. Nun wurde der Grund hierfür bekannt: Macron hatte Angst vor dem Diebstahl seiner DNA und verweigerte sich einem PCR-Test. Zwei Quellen aus dem Umfeld des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die von der Nachrichtenagentur Reuters zitiert werden, haben behauptet, dass der Grund für den überdimensionierten Tisch, der während des Treffens des französischen Staatschefs mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am Montag zum Einsatz kam, die Weigerung Macrons war, einen russischen COVID-19-Test zu machen: "Wir wussten sehr wohl, dass das keinen Handschlag und diesen langen Tisch bedeutete. Aber wir konnten nicht akzeptieren, dass sie die DNA des Präsidenten in die Hände bekommen." Die Weigerung des Franzosen, dem Gesundheits- und Sicherheitsprotokoll folge zu leisten, machte eine gewisse physische Distanz notwendig. Macron vermeldete dennoch, das Treffen sei ein Erfolg gewesen. Von Putin habe er eine Garantie erhalten, nach welcher die Situation nicht eskalieren werde. Mehr … 

Realsatire am geopolitischen Parkett. Panik wegen DNA-Raub: Macron verweigert Covid-Test für Putin-Treffen. Anlässlich seines Besuchs beim russischen Präsidenten Wladimir Putin schaltete sein Amtskollege aus Frankreich in den Panik-Modus: Emmanuel Macron verweigerte den vorgeschriebenen Covid-19-Test, aus Angst, die Russen könnten seine DNA stehlen. Den Test hätte ein russischer Arzt abgenommen. Dies stelle ein veritables Sicherheitsrisiko dar, hieß es aus zwei informierten Quellen. Das Treffen, zum Thema Ukraine-Konflikt, verlief also im Abstand von rund sechs Babyelefanten. Lustige Memes gibt es auch schon dazu. Globaler DNA-Pool durch Covid-Tests. Während also die Covid-19-Regime der Welt mit präparierten Wattestäbchen in den Nasen von Milliarden Menschen herumbohren und damit ganz bequem die DNA der ahnungslosen Menschen in globalen Datenbanken einspeisen können – zickt Frankreichs Corona-Diktator Macron herum. Er weiß warum. Auch wir wissen – jetzt hochoffiziell – warum: Ein Covid-19-Test liefert automatisch auch die DNA des Getesteten. Mehr … 

10.02. Paris und Brüssel verbieten „Freiheitskonvois“. In Frankreich und Belgien sind die angekündigten „Freiheitskonvois“ von Gegnern der Corona-Maßnahmen verboten worden. Die Polizei sei darauf vorbereitet, die Blockade von Hauptverkehrsstraßen zu verhindern, Strafzettel auszustellen und „diejenigen festzunehmen, die gegen das Protestverbot verstoßen“, teilte die Polizeipräfektur in Paris am Donnerstag mit. Tausende Kritiker der Corona-Beschränkungen wollten nach dem Vorbild der kanadischen Lkw-Fahrer ab Freitagabend in Paris und am Montag in Brüssel protestieren. Mehr …

29.01. Dänemark wird alle COVID 19 Beschränkungen aufheben  

26.01. Dänischer Integrationsminister: „Asylsystem ist Teil des Problems, nicht der Lösung“. Die NZZ interviewte kürzlich den amtierenden dänischen Integrationsminister Mattias Tesfaye. Er erklärte seine Beweggründe zu seiner im europäischen Vergleich sehr strengen Asylpolitik. Der dänische Integrations-minister Mattias Tesfaye betreibt die wohl strengste Asylpolitik Europas und steht damit im großen Gegensatz zur deutschen „Refugees Welcome“-Asylpolitik. Dänemark strebt nun das Ziel „Null Asylbewerber nach Dänemark“ an. Viele deutschsprachige Medien und linke Politiker sähen laut NZZ das personifizierte Böse in Tesfaye: Ein Sozialdemokrat mit Migrationshintergrund, der den Islam kritisiert und schlecht integrierte Ausländer dazu zwingen will, dreckige Jobs zu machen. Mehr … 

21.01. Lukaschenko setzt Verfassungsreferendum für 27. Februar an. Am 27. Februar findet in Weißrussland ein Referendum über die Verfassungsänderungen statt. Einen entsprechenden Erlass hat Präsident Alexander Lukaschenko am Donnerstag unterschrieben. Der Beschluss des Volksentscheids wird zehn Tage nach seiner Veröffentlichung wirksam. Der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko hat einen Erlass unterzeichnet, laut dem ein Referendum über die Änderungen in das Grundgesetz des Staates am 27. Februar dieses Jahres abgehalten wird. Am Tag der Volksabstimmung werden die Bürger des Landes in den Stimmzetteln eine einzige Frage beantworten müssen, die lautet: "Akzeptieren Sie die Änderungen und Ergänzungen in die Verfassung der Republik Belarus?" Laut dem Dekret seien entsprechende Anweisungen zur Vorbereitung und Durchführung des Volksentscheids an die Zentrale Wahlkommission Weißrusslands erteilt worden. Der im Referendum gefasste Beschluss soll zehn Tage nach seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft treten. Mehr … 

20.01. Finnische Politikerin wird mit Gefängnis bedroht, weil sie Christin ist. Haftstrafe für das Zitieren der Bibel. Die finnische Abgeordnete Päivi Räsänen hat mit einem Bibelzitat Familie und Ehe verteidigt. Dafür muss sich Räsänen nun vor Gericht verantworten. Für ihre Überzeugung droht der Finnin eine Haftstrafe. Der Stein kam ins Rollen, als die Evangelisch-Lutherische Kirche Finnlands ihre offizielle Patrtnerschaft für die LGBT Veranstaltung »Pride 2019« bekanntgab. Ihre Kritik an dieser Entscheidung machte Räsänen daraufhin in den sozialen Medien öffentlich und fügte das Bild einer entsprechenden Bibeltextstelle an. Daraufhin leitete die Polizei eine Untersuchung, es folgten stundenlange Verhöre. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Christin, nur, weil sie ihre Überzeugung öffentlich vertreten hat. Für den Vorwurf der politischen Agitation und Hassrede droht Räsänen die Höchststrafe von zwei Jahren Gefängnis, mindestens jedoch eine Geldstrafe. Laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation ADF International (Allianz für die Freiheit) für die Tagespost soll die Gerichtsverhandlung gegen Räsänen am 24. Januar stattfinden. Mehr … 

19.01.

18.01.

17.01. Der Präsident, der nicht widerstehen kann, sich mit den USA anzulegen. Daniel Ortega, der es als Führer der Sandinisten fünfmal in Folge zum nicaraguanischen Präsidenten gebracht hat und am 10. Januar in seinem Amt vereidigt wurde, legt sich immer noch munter mit den USA an und benennt die Doppelstandards, die Washington allenthalben anwendet. Kürzlich habe ich an der Amtseinführung des Sandinistenführers Daniel Ortega als nicaraguanischer Präsident teilgenommen und ihn jetzt, nachdem sein Land seine Beziehungen zu China wieder normalisiert hat, in einer optimistischen Stimmung erlebt, in der er die Heuchelei der USA offen kritisierte. Seit 1987 komme ich regelmäßig nach Nicaragua, um Solidarität mit einer aufstrebenden Gruppe inspirierender Männer und Frauen zu zeigen, die als Sandinisten bekannt sind. Sie waren es, die in der erfolgreichen Revolution gegen die Diktatur der Familie Somoza einen unwahrscheinlichen Sieg erringen konnten – gegen ein Regime, das 1934 mit Hilfe der USA installiert und von ihr bis zum bitteren Ende unterstützt wurde. Im Jahr 1979 brach es schließlich zusammen. Zehntausende Nicaraguaner wurden von den Schergen von Anastasio Somoza ermordet, die beim Versuch, an der Macht zu bleiben, auf das eigene Volk schossen und die Städte aus der Luft bombardierten. Und dennoch triumphierten die Sandinisten, angeführt von Daniel Ortega. Üer 100 Jahre US-Intervention. Mehr

Dänische Boulevardzeitung entschuldigt sich für Corona-Berichterstattung. Eine dänische Boulevardzeitung entschuldigt sich für ihre Corona-Berichterstattung: Sie hätten die Zahlen der Regierung nicht kritisch genug hinterfragt. Nun positioniert sich der Chefredakteur zu der Aktion. „Wir haben uns in den regierungstreuen Chor eingereiht“, sagt er.  „Nach zwei Jahren Pandemie mussten wir erkennen, dass das eine schlechte Leistung war“, so der Chefredakteur Knud Brix im Interview mit „Welt“. Es gäbe viele, die dem Staat grundsätzlich vertrauen, aber auch berechtigte Fragen stellten. Diese würden zu schnell in eine Ecke mit Verschwörungstheoretikern gepackt, so Brix. Chefredakteur: „Wir müssen viel skeptischer werden“. Mehr …

16.01.

15.01. Kasachstan - Das Volk übernimmt, verhaftet die Polizei und Militär. 

13.01. OVKS erklärt Friedensmission in Kasachstan für beendet: Erste russische Soldaten abgeflogen. Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) hat am 13. Januar ihre Friedensmission nach den gewaltsamen Unruhen in Kasachstan für beendet erklärt. Der Truppenabzug aus dem OVKS-Mitgliedsstaat wird voraussichtlich zehn Tage in Anspruch nehmen. Die Verteidigungsminister der Teilnehmerstaaten der Organisation über kollektive Sicherheit (OVKS) haben am 13. Januar, eine Woche nach Beginn der Friedensmission, den Abzug aus Kasachstan vereinbart. Die Sitzung des OVKS-Ministerrats fand per Videokonferenzschaltung statt. Damit wurde der Friedenseinsatz nach den gewaltsamen Massenunruhen in der früheren Sowjetrepublik Kasachstan für beendet erklärt. Der OVKS-Generalsekretär Stanislaw Sas erklärte der Nachrichtenagentur Interfax, dass der Truppenabzug bereits an diesem Donnerstag begonnen habe. Er werde etwa zehn Tage in Anspruch nehmen. „Die Friedensmission der OVKS in der Republik ist zu Ende. Das ist die gemeinsame Einschätzung der politischen Führung der OVKS-Mitgliedsstaaten sowie des Militärkommandos der kollektiven Friedenskräfte der OVKS und der kasachischen Streitkräfte." Mehr … 

12.01.2022: Militärische Analyse der Angriffe auf Kasachstan. An dem Angriff, den Kasachstan gerade am 2. Januar 2022 erlitten hatte, waren zwei unabhängige Hauptgruppen beteiligt, die mit demselben ausländischen Kommando verbunden waren. Es handelte sich um etwa 20.000 Kämpfer, sowohl ausländische als auch kasachische. Dieses Personal war im Dschihad in Syrien oder Afghanistan ausgebildet worden. Die kasachische und russische Armeen wurden überrumpelt, schafften es aber innerhalb einer Woche, die Kontrolle über die Situation zurückzugewinnen. Mehr …

«Die Kunst des Krieges». Narrativ und Realität der libyschen Krise. Das Bemerkenswerteste an der NATO-geführten Operation in Libyen ist der Unterschied zwischen dem, was die Bürger der Westmächte und die Libyer davon wahrgenommen haben. Für die Ersteren war es die Befreiung eines von einer Diktatur zermalmten Volkes, während es für Letztere eine ausländische Invasion war, die alles auf ihrem Weg zerstörte und die Nation in die Steinzeit zurückschickte. Mehr …

11.01.2022: Nicaragua: Daniel Ortega tritt Präsidentenamt an und verurteilt US-Sanktionen. Daniel Ortega ist zum fünften Mal als Präsident von Nicaragua vereidigt worden. Die Vereidigung fand auf dem Platz der Revolution in der Hauptstadt Managua statt. In seiner Rede verurteilte der Staatschef die Wirtschaftssanktionen, die die USA gegen sein Land verhängt hatten. Nach seiner vierten Wiederwahl in Folge ist Nicaraguas Präsident Daniel Ortega am 10. Januar für eine fünfte Amtszeit vereidigt worden. Die Vereidigung fand auf dem Platz der Revolution in Managua statt. Der feierlichen Zeremonie wohnten der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro, sein kubanischer Kollege Miguel Díaz-Canel sowie offizielle Delegierte aus Argentinien, Bolivien, Mexiko, Russland und China bei. In seiner Vereidigungsrede dankte Ortega den ausländischen Vertretern für ihre Anwesenheit bei seinem Amtsantritt. Mit Blick auf die von den USA verhängten Sanktionen sagte der Präsident an die Delegierten: „Man braucht viel Mut, um hier zu sein und das Völkerrecht zu verteidigen." Ortega rief seinen US-Amtskollegen Joe Biden auf, auch die Menschenrechte zu achten. "Die USA müssen die Forderungen des Gesetzes erfüllen. Es ist Zeit, das Volk von Nicaragua zu entschädigen. Wir betteln um keine Almosen. Wir wollen nur Gerechtigkeit. Wir fordern auch, dass die Blockade gegen Kuba und Venezuela aufhört." Mehr …

10.01.

09.01.

08.01.2022: Zwei Persönlichkeiten in Kasachstan wegen Hochverrats verhaftet. Der Präsident des kasachischen Sicherheitsrates, Karim Massimov (im Bild), der am 6. Januar seines Amtes enthoben wurde, wurde wegen Hochverrats festgenommen. Der Neffe des ehemaligen Präsidenten Nursultan Nasarbajew, Samat Abish, soll Berichten zufolge ebenfalls verhaftet und wegen Hochverrats inhaftiert worden sein. Diese zweite Verhaftung ist jedoch nicht bestätigt. Vor einigen Jahren hatte ein Schwiegersohn von Nursultan Nasarbajew, einen Putsch zu inszenieren versucht. Mehr …

Rückblick auf zwei Tage Belagerung in Kasachstan. Seit der Ausrufung des Belagerungszustands im ganzen Land und den Unterbrechungen der Telefonverbindungen in einigen Gebieten am 5. Januar, schätzen die Sicherheitskräfte die Gesamtzahl der ausländischen Dschihadisten und kasachischen Islamisten auf 20000. Mehrere hundert von ihnen wurden in Kämpfen mit Armee und Polizei erschossen. 4400 Menschen wurden festgenommen. Einige von ihnen können zum Verhör nach Moskau geschickt werden. 748 Soldaten und 18 Polizisten wurden schwer verletzt. 70 Sperren wurden auf den Hauptstraßen installiert. Präsident Kassym-Jomart Tokajew wird dem kasachischen Parlament am 11. Januar 2021 eine Reihe von Reformen vorlegen. Mehr …

Kasachischer Sicherheitsrat ergreift drastische Maßnahmen gegen Dschihadisten. Der kasachische Sicherheitsrat tagte am 6. Januar 2021 in Nur-Sultan unter dem Vorsitz von Kassym-Jomart Tokajew und in Anwesenheit der Vorsitzenden der gesetzgebenden Versammlungen. Der Rat zog eine Bilanz der Terroranschläge während der Demonstrationen gegen den Anstieg der Energiepreise. Berichten zufolge werden die Angriffe von Gruppen ausländischer Dschihadisten durchgeführt, die in Syrien gekämpft haben. Scharfschützen, die auf Dächern platziert sind, töten wahllos Demonstranten und Polizisten, um Chaos zu säen. Diese Gruppen haben mehrere Waffenkammern gestürmt und verteilen diese Waffen an kasachische Islamisten. Der Rat ersuchte die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) um Unterstützung bei dem Schutz der Zivilbevölkerung. Präsident Kassym-Jomart Tokajew befahl den kasachischen Sicherheitskräften ohne Vorwarnung zu schießen, um die Dschihadisten zu töten. Mehr …

Nigeria zerstört mehr als eine Million Dosen AstraZeneca. Tief betrübt zerstörte Nigeria am 22. Dezember 2021 1,06 Millionen Dosen AstraZeneca, die von westlichen Ländern über das Global Access to Vaccines -Programm (COVAX) der Weltgesundheitsorganisation angeboten wurden. Die Geberländer hatten "großzügigerweise" Dosen verschickt, die kurz vor dem Ablauf standen und daher nicht mehr freigegeben werden konnten, ohne die Patienten zu gefährden. Erinnern wir uns dabei daran, dass Messenger-RNA streng genommen kein Impfstoff ist, sondern dass das US-Steuerrecht es einige Tage vor der Entdeckung von Covid-19 in China zu einem Impfstoff erklärt hat. Mehr …  

07.01.2022: Zielt der Umsturzversuch in Kasachstan auf die weltgrößten Uranvorräte? Die anhaltenden Proteste in Kasachstan haben wirtschaftliche Folgen: Die Weltmarktpreise für Uran sind um fast acht Prozent gestiegen. Auf Kasachstan entfallen mehr als 40 Prozent der Weltproduktion. Experten vermuten die Uranvorkommen auch als eine der möglichen Ursachen für eine westliche Einmischung. Unter dem Einfluss der Unruhen in Kasachstan stiegen die Uranpreise am Donnerstag auf dem internationalen Markt auf 45,25 Dollar pro Pfund des radioaktiven Energieträgers. Verglichen mit unter 42 Dollar am Vortag handelt es sich um eine Preissteigerung um fast acht Prozent. Dies geht aus Daten des Marktforschungs- und Analyseunternehmens für Kernbrennstoffe UxC hervor, die von Bloomberg zitiert werden. Gleichzeitig fielen die Aktien des größten Uranproduzenten von Kasachstan, Kazatomprom, im Londoner Handel um elf Prozent. Die meisten Uranunternehmen in Nordamerika und Australien bauten ihre Kursgewinne aus, die sie Anfang der Woche verzeichnet hatten, als die Europäische Kommission einen Entwurf zur Kennzeichnung bestimmter Atomprojekte als nachhaltig vorantrieb. Kasachstan nennt die weltgrößten Uranvorkommen sein Eigen und hat einen Anteil von mehr als 40 Prozent an der weltweiten Produktion dieses spaltbaren Materials. Hauptabnehmer des kasachischen Urans ist Russland, für das es neben der Bedeutung als Energieträger für die heimischen und ausländischen Atomkraftwerke auch strategische Bedeutung für die Erneuerung des Atomwaffenpotenzials hat. Russische Experten vermuten daher, dass die westliche Unterstützung für die gewaltsamen Ausschreitungen in dem mittelasiatischen Land auch durch die Hoffnung motiviert ist, Russland den Zugang zum Uran zu erschweren. Im Fall des Sieges einer proamerikanischen politischen Kraft in Kasachstan könnte diese die am Uranbergbau beteiligten russischen Staatsunternehmen enteignen und den Export des Rohstoffes nach Russland untersagen. Mehr … 

Die zweite progressive Welle Lateinamerikas. Die Welt befindet sich in einem strukturellen politisch-ökonomischen Wandel. Der alte, durch die Globalisierung gekennzeichnete Konsens der freien Märkte, der Sparmaßnahmen und der Privatisierungen, der die Weltgesellschaft 30 Jahre lang geblendet hat, sieht heute müde aus und lässt den Optimismus für die Zukunft vermissen. Mehr …

06.01.2022: Dɪᴇ Rᴇᴠᴏʟᴜᴛɪᴏɴsᴘʀᴏғɪs↝ᴿᵉᵛᵒˡᵘᵗⁱᵒⁿ ˢᵖᵒⁿˢᵒʳᵉᵈ ᵇʸ ᵁᔆᴬ ⁽ᔆᵒʳᵒˢ⁾

Wie die Proteste in Kasachstan gewalttätig wurden – und warum Russland nicht schweigen kann. Die Sicherheit in Zentralasien, der Zugang zum Weltraumbahnhof und ethnische Russen sind Gründe, warum Moskau die Unruhen in der ehemaligen Sowjetnation nicht ignorieren kann. Was steckt hinter den aktuellen gewaltsamen Unruhen in Kasachstan – und warum ist die politische Stabilität in dieser riesigen, ehemaligen Sowjetrepublik für Russland von Bedeutung? Die Ereignisse in Kasachstan entwickeln sich mit rasender Geschwindigkeit, wobei sich die Situation fast stündlich ändert. Zunächst schien es, als würden die Proteste gegen die steigenden Energiepreise nicht zunehmen. Seitdem hat das Land jedoch die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), eine von Russland geführte Militärallianz, um Hilfe gebeten, und Soldaten liefern sich erbitterte Straßenschlachten mit bewaffneten Marodeuren. Kasachstan galt seit jeher als eines der stabilsten postsowjetischen Länder, wobei der Machtwechsel vom ersten Präsidenten zu seinem Nachfolger, der von den lokalen Eliten eingeleitet wurde, zunächst als reibungslos und effizient angesehen wurde. Heute steht das Land jedoch vor der vielleicht größten Herausforderung seit seiner Unabhängigkeit vor 30 Jahren. Videoaufnahmen von Protesten in Kasachstan haben sich auf der ganzen Welt verbreitet. Demonstranten drangen in öffentliche Gebäude ein, trieben Militärfahrzeuge in die Flucht und entwaffneten Soldaten. Das Bürgermeisteramt in Almaty, der größten Stadt des Landes, die auch als "zweite Hauptstadt" gilt und sich mittlerweile zum Epizentrum der Protestbewegung entwickelt hat, wurde in Brand gesteckt. Mehr …

Kasachstan: Bewaffnete Demonstranten stürmen Regierungsgebäude

05.01.2022:  Ausnahmezustand in Kasachstan!

Unruhen in Kasachstan. Die nächste Farbrevolution? Der kasachische Präsident spricht von einem Angriff aus dem Ausland. In Kasachstan eskalieren Unruhen, der Präsident spricht von einem Angriff aus dem Ausland und bittet seine militärischen Verbündeten, darunter Russland, um Hilfe. Kasachstan ist kein reiches Land, aber im Vergleich zu den meisten Nachbarländern geht es den Kasachen recht gut. Nasarbajew hat es in seiner Regierungszeit geschafft, das Land zusammenzuhalten, das man durchaus als Vielvölkerstaat bezeichnen kann, wobei die größte Minderheit Russen sind. Kasachstan ist Mitglied des militärischen Verteidigungsbündnisses Organisation für kollektive Sicherheit (OVKS), in dem sich einige ehemalige Sowjetrepubliken, unter anderem auch Russland und Weißrussland, zusammengeschlossen haben. Dieser Punkt ist wichtig, weil Präsident Tokajew am 5. Januar erklärt hat, es handle sich um aus dem Ausland organisierte Unruhen, er betrachte die Vorgänge als feindlichen ausländischen Angriff und er bat die Verbündeten aus der OVKS um Unterstützung. Am 5. Januar hat Präsident Tokajew seinen Vorgänger Nasarbajew vom Posten des Vorsitzenden des Sicherheitsrates verdrängt und diesen selbst eingenommen. Von Nasarbajew gibt es bisher keine Erklärungen zu den Ereignissen im Land. Ob er gesundheitlich angeschlagen ist oder warum Tokajew eigenmächtig den Posten des Chefs des Sicherheitsrates übernommen hat, ist bisher unklar. Die aktuellen Unruhen haben vor einigen Tagen begonnen, der Grund waren Erhöhungen der Preise für Gas, mit dem die Kasachen ihre Autos betanken. Die Regierung hatte die Subventionierung dieses Gases eingestellt, woraufhin es Proteste gab. Selbst als die Regierung die Maßnahme zurücknahm und schließlich sogar zurückgetreten ist, haben die Proteste nicht nachgelassen, sondern sind eskaliert. Mittlerweile wurden auch Regierungsgebäude angegriffen und teilweise in Brand gesteckt. Mehr …

04.01.2022: Minsker Duma erkennt Völkermord in Belarus an. Am 14. Dezember 2021 verabschiedete das Parlament von Belarus ein Gesetz, das den Völkermord der Belarussen durch die Nazis anerkennt. Die Nazis führten in Friedenszeiten 140 Strafaktionen durch. Sie zerstörten mehr als 200 Städte und 9000 Dörfer. Sie errichteten 250 Konzentrationslager für gefangene sowjetische Soldaten, und 350 für Zivilisten. Im größten Lager starben 206.500 Menschen. Insgesamt wurde ein Drittel der damaligen Bevölkerung von den Nazis getötet (2,5 bis 3 Millionen Menschen). Die Opfer waren sowohl Weißrussen, sowie Juden, Russen, Tataren oder Ukrainer. Der Plan der Nazis war es, diesen "Lebensraum" zu germanisieren, indem sie Arier implantierten und die lokale Bevölkerung als "wilde Indianer" betrachteten. Einige israelische Persönlichkeiten protestierten gegen diese Anerkennung mit der Begründung, dass die belarussischen Opfer nur Widerstandskämpfer gewesen wären und dass nur die Juden vernichtet wurden. Mehr …

"Diener des Dritten Reiches": Weißrussland sandte Protestnote an die Ukraine wegen "Bandera-Marsch". Der sogenannte "Bandera-Marsch" in Kiew wird nun auch von Weißrussland auf das Schärfste verurteilt. Formeller Grund ist die Teilnahme von weißrussischen Oppositionellen an dem Umzug zu Ehren des ukrainischen Nationalistenführers. Doch die Kritik gilt auch der ukrainischen Politik. Mehr …

03.01.2022:  Huthi-Bewegung beschlagnahmt saudisches Militär-Frachtschiff vor Küste des Jemen. Die Huthis setzten in der Nacht zum Montag ein Schiff der Vereinigten Arabischen Emirate im Roten Meer fest. Nach Angaben der Ansarullah-Bewegung transportierte das Frachtschiff militärisches Material. Riad wies den Vorwurf zurück. Die von Iran unterstützte Ansarullah-Bewegung (Huthi-Milizen) setzte in der Nacht zum Montag vor der Küste des Jemen ein Frachtschiff fest. Die unter der Flagge der Vereinigten Arabischen Emirate fahrende "Rawabi" war auf dem Weg von der Insel Sokotra zur saudischen Küstenstadt Dschisan. Laut einem Huthi-Sprecher, der von einer "erfolgreichen und beispiellosen" Beschlagnahme sprach, handelt es sich um ein militärisches Frachtschiff. Das Schiff sei "ohne Genehmigung in jemenitische Gewässer eingedrungen" und habe "feindliche Handlungen" begangen, erklärte ein Sprecher auf Twitter. Mehr … 

31.12.2021:  Irakischer Dolmetscher: Die Verhaftung Saddam Husseins war eine Inszenierung. Die weltbekannten Szenen der Verhaftung des ehemaligen Präsidenten des Irak, Saddam Hussein, waren für Propagandazwecke inszeniert. Dies sagte ein früherer Dolmetscher für die US-amerikanischen Besatzungs-truppen gegenüber RIA-Novosti. Er war Augenzeuge der Verhaftung. Wie die russische Nachrichtenagentur RIA-Novosti am Donnerstag meldete, erklärte ein ehemaliger irakischer Dolmetscher, der während und nach der US-amerikanischen Invasion im Irak für hochgestellte amerikanische Offiziere übersetzte, dass die berühmten Aufnahmen von der Verhaftung des früheren Machthabers Saddam Hussein in einem Erdloch für Propagandazwecke gestellt und inszeniert worden waren. Tatsächlich hätten die amerikanischen Truppen Saddam Hussein in einem Zimmer im nahegelegenen Wohnhaus aufgespürt und während eines Gebetes aufgegriffen. Saddam Hussein habe während seiner Ergreifung traditionelle arabische Kleider getragen, wie es bei Gebeten üblich ist, sagte der Dolmetscher. In diesem Gewand habe man den langjährigen Staatschef in den Hof herausgeführt. Da diese Art der Ergreifung den anwesenden Amerikanern zu wenig spektakulär erschien, habe man Saddam in ein nahegelegenes Erdloch gezwungen. Saddam sei zu schwach gewesen, in dieses selbst hineinzuklettern, der Dolmetscher habe ihm dabei helfen müssen. Anschließend habe das anwesende Kamerateam die Aufnahmen, die später um die Welt gingen, gemacht. Mehr … 

30.12.2021:  Neues Telefonat zwischen Putin und Biden – Ukraine und Iran als Themenschwerpunkte. Am Abend des 30. Dezembers hat ein Telefonat zwischen Wladimir Putin und Joe Biden auf Initiative des russischen Präsidenten stattgefunden. Dies war bereits der zweite Austausch der beiden Staatschefs in diesem Monat. Weder Moskau noch Washington haben bislang Details über das Gespräch bekannt gegeben. Mehr …

27.12.2021: Iran simuliert Angriff auf israelische Atomanlage: Tel Aviv rudert im Streit um Atomdeal zurück. Als Reaktion auf israelisches Säbelrasseln zerstörte Iran vergangene Woche im Rahmen einer Übung am Persischen Golf eine Attrappe der israelischen Atomanlage Dimona mit Mittelstreckenraketen und Kamikaze-Drohnen. Nun ist Israel bei seiner Strategie zum iranischen Atomprogramm offenbar zurückgerudert. Erstmals unter dem neuen iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi hat vor etwa drei Wochen in Wien eine neue Runde der Atomverhandlungen begonnen. Israel setzte von Anfang an alles daran, die Atomverhandlungen zu sabotieren, um eine Lockerung der Sanktionen gegen Teheran abzuwenden. Das Land war offiziell bis vor Kurzem offenbar nicht nur gegen die Atomverhandlungen, da Iran damit nach israelischer Darstellung auf Zeit spielt, um eine mögliche "Atombombe" zu erwerben, sondern auch gegen jegliche iranische Nuklearprojekte. Vergangene Woche ist Tel Aviv bei seiner Strategie zum iranischen Atomprogramm jedoch anscheinend zurückgerudert. Der israelische Außenminister Jair Lapid sagte am Mittwoch in Washington, dass Israel "kein Problem" damit hätte, wenn die USA ein starkes Atomabkommen mit Iran eingingen, das dessen Fähigkeit zum Bau von Atomwaffen dauerhaft einschränken würde. "Wir haben kein Problem mit einem Deal", so Lapid gegenüber den Journalisten. "Ein gutes Geschäft ist eine gute Sache." Mit dieser Einstellung dürfte die israelische Regierung seine harte Position gegen das iranische Atomprogramm revidiert haben, wonach Tel Aviv gegen die Urananreicherung in Iran vorgehen wollte – unabhängig davon, ob große Mächte und Iran eine Atomeinigung erzielten. Mehr … 

25.12.2021:  Kurdischer Politiker: Händeabhacken wird Kriminalität und Korruption senken. Angesichts schwerer Fluten, die durch das verantwortungslose Handeln korrupter Lokalbeamter verursacht worden sein sollen, forderte ein islamistischer kurdischer Politiker die kurdisch-irakische Regionalregierung auf, die Amputation von Händen als Strafe einzuführen. Hawran Gacheney, Abgeordneter des Parlaments der autonomen Region Kurdistan im Irak, hat die Regionalregierung aufgefordert, Kriminellen die Hände abzuhacken, um die Kriminalität zu bekämpfen, wie die kurdische Nachrichtenagentur Rudaw berichtete. Dabei bezog er sich auf einen Koranvers. Mehr … 

22.12.2021: Erste Hinrichtungen seit 2019: Japan vollstreckt drei Todesurteile. Zum ersten Mal seit Ende 2019 wurden in Japan wieder Todesurteile vollstreckt. Insgesamt 107 Häftlinge befinden sich aktuell in der Todeszelle. Die Todesstrafe soll nach Ansicht der Regierung auch weiterhin erhalten bleiben, denn sie entspreche dem Wunsch der Bevölkerung bei schweren Verbrechen. In Japan hält man an der Todesstrafe durch Erhängen bei schwerem Mord fest. Das japanische Justizministerium teilte am Dienstag mit, dass drei Häftlinge aus der Todeszelle hingerichtet worden seien. Es handelt sich dabei um die ersten Hinrichtungen unter der Regierung des japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida. Hingerichtet wurden den Angaben zufolge ein 65 Jahre alter Mann namens Yasutaka F., der im Jahr 2004 sieben Verwandte ermordete, der 54 Jahre alte Tomoaki T. und der 44-Jährige Mistunori O., die für die Ermordung zweier Angestellter in Pachinko-Spielhallen (japanisches Glücksspiel) verantwortlich waren. Im Falle von Yasutaka F. war eine Berufung abgelehnt und das Urteil im Juni 2015 für rechtskräftig erklärt worden. Die meisten Todesstrafen werden in Japan bei Mehrfachmord verhängt. In einzelnen Fällen auch bei einem einzigen Mord, wenn Folter und übermäßige Brutalität oder Entführung dabei eine Rolle spielten. Mehr …

Eine Analyse: Präsidentschaftswahl in Libyen steht doch auf der Kippe. Wie schon erwartet, wurde die geplante Präsidentschaftswahl in Libyen auf Eis gelegt, obwohl eine offizielle Ankündigung der Regierung zur Absage der Wahl bislang ausbleibt. Ebenso bleibt diesbezüglich unkl