Freie Presse

Für Wahrheit und Meinungsbildung

Geschehnisse 2024

Schicksalsjahr 2024. Die Wahrheit obsiegt – so beten und hoffen wir.
Wird die Aufklärung die Oberhand gewinnen?



17.04.2024:  Der Prozess gegen Corona-Anwalt Füllmich - neue brisante Details zur Festnahme. Der Gründer des Corona-Ausschusses befindet sich seit Oktober 2023 in Untersuchungshaft. Zu dem Hergang der Strafanzeige sowie seiner Festnahme in Mexiko werden immer mehr brisante Details bekannt. Von den 18 vermeintlichen Straftaten sind zwei Anklagepunkte übrig geblieben.
Vor dem Landgericht Göttingen findet seit Anfang Januar 2024 ein Strafprozess gegen den Gründer und ehemaligen Sprecher des Corona-Untersuchungsausschusses, Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich, statt. Er wurde nach einer Anzeige wegen angeblicher Veruntreuung von Spendengeldern in Höhe von über einer Million Euro vor dem Landgericht Göttingen angeklagt. Füllmich war am 13. Oktober 2023 in Mexiko, ohne dass ein internationaler Haftbefehl vorlag, festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert worden, wo er unverzüglich inhaftiert wurde. Seither befindet er sich in Untersuchungshaft im Hochsicherheitsgefängnis in Rosdorf bei Göttingen. Von dort wurde er jeweils in Handschellen, Fußfesseln und Zwangsjacke zum Gericht transportiert.
Am 17. November 2023 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Füllmich vor der Wirtschaftsstrafkammer beim Landgericht Göttingen wegen 18 Straftaten, von denen zur Eröffnung des Hauptverfahrens zwei Anklagepunkte zugelassen wurden: Untreue gemäß § 266 StGB hinsichtlich der Darlehen von 200.000 und 500.000 Euro. Zahlreiche Zeugen wurden von der Staatsanwaltschaft angegeben sowie Urkunden und Augenscheinsobjekte benannt.
Das war der Beginn eines langwierigen Prozesses, in dessen Verlauf Ungeheuerlichkeiten zum Vorschein kamen. So stellte sich heraus, dass Füllmich am 13. Oktober 2023 in Mexiko entführt worden war. Dazu liegt folgende E-Mail an den Staatsanwalt vor: "Guten Tag Herr John, ab sofort ist geplant, Reiner Füllmich unter dem Vorwand, er müsse noch eine Unterschrift im Reisepass korrigieren, in das Konsulat zu locken und ihn dann von der Migrationsbehörde festnehmen zu lassen. Ein Termin steht noch nicht fest, vermutlich KW 36 oder 37."
Dazu äußerte sich der Staatsanwalt nicht, worauf Füllmich bekräftigte: "Ja, es war eine Entführung." Er warf dem Staatsanwalt vor: "Wie ich jetzt aus der Akte ersehen kann, haben Sie weder den Grundsatz 'audiatur et altera pars' – man höre auch die andere Seite – beachtet, noch den bei Anwendung des § 266 Strafgesetzbuch besonders zu beachtenden Grundsatz, nämlich nicht nur belastend, sondern auch entlastend zu ermitteln, genutzt. Dies ist hier nicht geschehen, in keiner Weise wurde auch nur ansatzweise nach entlastendem Material gesucht."
Füllmich hält die Anschuldigungen gegen sich für eine bösartige Kampagne. Er sei entsetzt gewesen, dass seit 1,3 Jahren heimlich gegen ihn ermittelt wurde, dass es eine "Standleitung" der Anzeigeerstatter zur Staatsanwaltschaft gegeben habe und das alles, ohne ihm auch nur ein einziges Mal rechtliches Gehör zu gewähren. Eine Schikane sei, dass auch das Konto seiner Frau gepfändet wurde, sodass sie beide ohne Geld dastünden. Er fügte noch hinzu, dass die Anzeigeerstatter Antonia Fischer und Justus Hoffmann sich fast gar nicht an den Verhandlungen des Corona-Ausschusses beteiligt hatten, vielmehr sei ihr Interesse finanzieller Natur gewesen.
Die Verteidigerin Katja Wörmer erklärte, es bestehe der Verdacht, dass Inlandsgeheimdienst und Staatsanwaltschaft zusammengearbeitet haben. Bei dem Zeugen Hoffmann habe sie einen deutlichen "Belastungseifer" festgestellt, als er bei der Befragung vor Gericht aussagte, dass der Tag der Festnahme des Angeklagten für ihn der schönste Tag gewesen ist und man alles dafür getan habe, dass die Verhaftung auch habe durchgeführt werden können. Nach ihrer Ansicht werde Füllmich in Haft gehalten, "weil er Kritiker der Coronamaßnahmen ist". Die Überführung von der Vollzugsanstalt Rosdorf zum Landgericht in Handschellen, Fußfesseln und Zwangsjacke sei gänzlich unverhältnismäßig, inhuman und eine offensichtliche Demütigung. Dieser Einschätzung ist unter Berücksichtigung des Tatvorwurfs – selbst bei der unterstellten Fluchtgefahr – zu folgen. Erstaunlich, dass das Oberlandesgericht Braunschweig einer Haftbeschwerde nicht stattgegeben habe. Mehr …

Wachstumsprognose von 0,5 auf 0,2 Prozent gesenkt und keine Besserung in Sicht. IWF sieht Deutschland beim Wachstum auf dem letzten Platz aller Industrienationen. Der internationale Währungsfonds hat die Konjunkturprognose gegenüber Januar deutlich gesenkt und sieht Deutschland mit einem mageren Wachstum von nur noch 0,2 Prozent im laufenden Jahr weiterhin auf dem letzten Platz aller Industrienationen.
Der internationale Währungsfonds  (IWF/IMF) hat die Konjunkturprognose für Deutschland gegenüber Januar erneut deutlich gesenkt und sieht Deutschland mit einem mageren Wachstum von nur noch 0,2 Prozent im laufenden Jahr weiterhin auf dem letzten Platz aller Industrienationen. Im Janar hatte der IWF noch mit 0,5 Prozent Wachstum gerechnet [siehe Bericht »Tagesspiegel«]. In anderen Ländern läuft die Konjunktur wesentlich besser.
Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: »Die Ampel hat der deutschen Volkswirtschaft die rote Laterne angehängt. Dass Deutschland mit faktischem Nullwachstum das Schlusslicht unter den Industrienationen bleibt, während das globale Wachstum im Schnitt bei stabilen 3,2 Prozent liegt, kann die Bundesregierung nicht auf Putin, die Weltlage oder andere dunkle Mächte schieben. Die verantwortungslose und selbstzerstörerische ›Energiewende‹- und ›Transformations‹-Politik ist die Hauptursache für den fortgesetzten Abstieg der deutschen Volkswirtschaft. Die Ampel ist das größte Standortrisiko für Deutschland. Die Ampel muss weg – je schneller, desto besser.« Mehr …

16.04.2024:  "Gerechter Friede"? Scholz ist das Problem, nicht die Lösung – Kanzler blitzt in China ab. Scholz sagt, er will einen "gerechten Frieden" in der Ukraine, und meint damit einen langen, verlustreichen Krieg. Chinas Präsident Xi hat Scholz durchschaut und stellt diesem "gerechten Krieg" vier Leitlinien zum Frieden gegenüber. Sie machen klar: Deutschland verletzt seine Friedenspflicht.
Es gehe ihm um einen gerechten Frieden, behauptet Scholz, wenn er über die Ukraine spricht. "Gerechter Frieden für die Ukraine" ist die neue rhetorische Verpackung für das immer gleiche Ziel: Der Ukraine soll mittels Waffenlieferungen und finanzieller Unterstützung zu einem Sieg, mindestens aber zu einer "Position der Stärke” gegenüber Russland verholfen werden. Aus dieser Position heraus soll sie verhandeln und Russland die Bedingungen aufzwingen können, zu denen Frieden in Europa wieder möglich ist. Mehr …

Smartphone-Tickets – Zwang sich gegenüber Datenkraken wie Google und Apple nackt zu machen. Das neue Semesterticket gibt es für Hamburger Studenten nur als Smartphone-App. Die Studentenvertretung AStA beteiligte sich an der Einrichtung des Smartphone-Tickets. Nach Protestschreiben von Studenten übernimmt der AStA nun auf einmal die Organisation des Widerstands.
Vor einem Monat hatte der Wirtschaftsjournalist Norbert Haering auf seinem Blog über den neuen Smartphone-Zwang für Studenten im Hamburger ÖPNV berichtet. Für das kommende Sommersemester bekommen Hamburger Studenten das ihnen mit der Einschreibegebühr automatisch mitbezahlte Semesterticket nur noch in digitaler Form. Haering schrieb dazu: "Wer kein persönliches Überwachungsgerät ('Smartphone') nutzt, muss jedes Semester eine Chipkarte beantragen und 15 Euro extra zahlen." Wie Haering am Dienstag veröffentlichte, habe der Allgemeine Studentenausschuss der Universität Hamburg (AStA) die Studenten neuerdings dazu aufgerufen, gegen die geplante Überwachung ihrer Fortbewegung Widerstand zu leisten. Per E-Mail habe der AStA "Aktuelle Infos zum D-Semesterticket" an alle Hamburger Studenten verschickt und darin beteuert, dass der Studentenausschuss sich nicht an dem geplanten Smartphone-Ticket beteiligt habe. In der Mail habe sich der AStA-Vorsitz auch dafür entschuldigt, "dass die Informationslage nach wie vor undurchsichtig ist."
Auf jeden Fall könne man die Fahrkarte zurzeit nicht ohne Smartphone nutzen, heißt es in der Mitteilung des AStA: "De facto ist das Ticket zum jetzigen Zeitpunkt leider noch immer nicht ohne Smartphone nutzbar. Seitens des HVV (Hamburger Verkehrsverbund) wird zwar darauf verwiesen, dass grundsätzlich jedes mobile Endgerät mit Internetzugang genutzt werden könne, "solange ihr euch bei RIDE einloggen könnt, um in einer Kontrolle euer Ticket vorzuzeigen. Also auch z. B. Laptops oder Tablets.…" Mehr …

Scholz zu Besuch im Reich der Mitte – EU-Strafzölle gegen China. Der Bundeskanzler Olaf Scholz ist in China eingetroffen, um die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen in China zu auszubauen. Scholz ist für insgesamt drei Tage in China. Eine Station war Shanghai, in der Hauptstadt Peking trifft der Bundeskanzler zudem auf den chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Auf der Agenda stehen unter anderem schwierige Themen wie geplante EU-Strafzölle gegen chinesische Elektro-Autos und aktuelle internationale Konflikte. Video und mehr …

Bürgermeisterwahl für ungültig erklärt: AfD-Politiker will rechtliche Schritte prüfen. Die Bürger von Großschirma wählten Rolf Weigand (AfD) mit fast 60 Prozent zum Bürgermeister. Jetzt wurde die Wahl in der sächsischen Kleinstadt wegen eines Formfehlers für ungültig erklärt. Das will der Kandidat jedoch nicht auf sich sitzen lassen.
Die Wahl des AfD-Politikers Rolf Weigand zum Bürgermeister der sächsischen Kleinstadt Großschirma ist für ungültig erklärt worden. Die Kommunalaufsicht sei nach eingehender Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Wahl zu beanstanden und aufzuheben sei. Das teilte der Landkreis Mittelsachsen am Freitag, 12. April, in Freiberg mit. Nun soll es Neuwahlen geben. Weigand will den Rechtsweg gehen. Der Landtagsabgeordnete hatte am 3. März 2024 mit 59,4 Prozent die meisten Stimmen erhalten. Weil Weigand bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erhielt, war ein zweiter Durchgang nicht notwendig.
„Ein rein formaler Fehler“. Bei der Wahlprüfung hatte der Landkreis im Nachhinein aber drei Verstöße gegen „wesentliche“ Wahlvorschriften festgestellt. Der gravierendste war aus der Sicht der Prüfer die fehlende „eigenhändige Unterschrift“ des Bewerbers auf dem Wahlvorschlag. Das ist vom Gesetz ausdrücklich vorgeschrieben, wie der MDR berichtete. Ohne Weigands Unterschrift hätte der Gemeindewahlausschuss den Wahlvorschlag nicht zulassen dürfen. „Das ist ein vermeidbarer, rein formaler Fehler gewesen“, teilte der Landkreis mit.
Die weiteren Verstöße wurden als „ergebnisunerheblich“ eingestuft. Die Stadtverwaltung von Großschirma erhielt der Wahlprüfungsbescheid mit dem Beschluss am Freitag. Demnach muss die Kleinstadt mit rund 5.500 Einwohnern nun unverzüglich eine Neuwahl organisieren. Mit dem Wahlprüfungsbescheid könnten die Betroffenen zudem gegen die Entscheidung eine Klage beim Verwaltungsgericht Chemnitz einreichen.
Weigand will Rechtsweg prüfen. Mehr …

China ist eine souveräne Großmacht, Deutschland ein Büttel der USA, oder? Ampel-Kanzler in China: Scholz bittet, Xi Jinping weicht aus. Olaf Scholz (SPD) bittet China, sich im Ukrainekrieg mehr gegen Russland zu engagieren. Doch Xi Jinping weicht lässig aus und antwortet mit lapidaren Phrasen. Die Hierarchie der beiden zeigt sich auch in der Körpersprache.
Für Xi Jinping sind die wirtschaftlichen Interessen vorrangig. Das hat er bei dem Besuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz wieder betont. Deutschland ist immer noch nach den USA, China und Japan auf dem vierten Platz in Bezug auf das Gesamtvolumen des Bruttoinlandproduktes (Stand der Zahlen von 2022). Es gibt in der Wirtschaft klare Interessen, die sich überschneiden: China will seine E-Autos in Europa verkaufen. Deutschland will seine Marktanteile in China möglichst halten. Man möchte Kooperation.
Politisch sieht es anders aus: Die Ampel-Regierung möchte, dass China sich stärker gegen Russland positioniert. China liefert immer noch Industriegüter nach Russland, die sich dort in Waffen verbauen lassen. Doch an Xi Jinping prallten die Forderungen von Scholz ab. China verbittet sich Belehrungen und Einmischungen in politische Angelegenheiten. Xi Jinping sprach davon, dass man sich lieber auf Gemeinsamkeiten konzentrieren solle.  Mehr …

15.04.2024: Ampel-Kanzler international nahezu bedeutungslos. Scholz ist in China - und (fast) niemanden interessiert es. Scholz ist in China. Auf Staatsbesuch. Die Berichterstattung darüber tendiert selbst in der Heimat gegen Null, im Ausland ist Scholz nicht einmal mehr als Lückenfüller zu gebrauche. Sein Besuch ist ungefähr gleich bedeutsam wie das Umfallen des berühmten Sack Reis im Land der Mitte.
Es gab Zeiten, da war der Besuch eines deutschen Kanzlers im Ausland ein Höhepunkt der Diplomatie. Gemeint sind hierbei explizit die Friedenszeiten. Nicht unbedingt jeder deutsche Kanzler war im Ausland sonderlich beliebt. Heute laufen die Staatsbesuche des Ampel-Kanzlers im Ausland unter der Kategorie »lästige Pflicht«. Nicht nur bei den Diplomaten, sondern auch bei den Journalisten. Zu erkennen bei dem Besuch Scholz' in China. Kommunistische Diplomaten aus der bestenfalls dritten Reihe empfingen ihn am Flughafen und die Handvoll anwesender Journalisten rekrutierte sich offensichtlich auch eher aus der Riege der Praktikanten und Anfänger der jeweiligen Medien. Wenn nicht der per GEZ-Zwangsabgabe finanzierte WDR ein eigenes TV-Team mit entsendet hätte, Scholzens Besuch wäre in der Berichterstattung wohl vollständig untergegangen.  Mehr …

Habeck gibt zu, dass Wirtschaftskrise „geplant“ war! JULIAN REICHELT. Was wir in den ersten zwei April Wochen erlebt haben, war eine links-grüne Eskalation im andauernden Kampf der Bundesregierung gegen die Mehrheit im Land. Wenn man vor wenigen Jahren prophezeit hätte, was in den letzten vierzehn Tagen alles passiert ist, wäre man vermutlich als vollkommen durchgeknallter Verschwörungs-Schwurbler in der Psychiatrie gelandet.
Die grünen Sozialisten und ihre Verbündeten versuchen, die noch verbleibende Zeit an der Macht zu nutzen, um das Land, unsere Gesellschaft ohne jegliche Rücksicht nach dem Ebenbild ihrer wahnwitzigen Ideen zu formen, zu zerstören und neu zu erschaffen!  Mehr …

Für Unternehmen wird es härter. Rekordpleitewelle: Insolvenzen steigen dramatisch an. Die Insolvenzzahlen in Deutschland erreichten im März alarmierende Höchststände. Die vorhergesagte Pleitewelle rollt also an. Doch gibt es Hoffnung auf Besserung. Das sieht zumindest das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) so. Vor allem in einem Punkt sehen die Wirtschaftsforscher auch eine Chance in der Insolvenzwelle.
Hohe Zinsen, schlechte Konjunktur und teure Energie werden für Unternehmen in Deutschland zunehmend zu einem Problem. Das belegen nun auch am vergangenen Freitag, 12. April, veröffentlichte Zahlen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden. So stieg die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen im März um 12,3 Prozent im Vergleich zum Vormonat. „Seit Juni sind damit durchgängig zweistellige Wachstumsraten im Vorjahresvergleich zu beobachten“, betont die Bundesbehörde.  Im Februar betrug das Plus noch 18,1 Prozent und ist damit ungleich größer ausgefallen. Zwischen April 2023 und März 2024 lagen die Zahlen der Regelinsolvenzen in etwa auf dem Vor-Corona-Niveau von April 2019 bis März 2020.
Forderungen von Gläubigern bei rund 3,5 Milliarden. Im Januar 2024 meldeten die Amtsgerichte nach endgültigen Ergebnissen 1.622 beantragte Unternehmensinsolvenzen. Das waren 27,6 Prozent mehr als im Januar 2023, aber 0,8 Prozent weniger als im Januar 2020 (1.609 beantragte Unternehmensinsolvenzen), dem entsprechenden Vergleichsmonat im Zeitraum vor dem von Sonderregelungen und niedrigen Insolvenzzahlen geprägten Zeitraum der Corona-Krise. Die Forderungen der Gläubiger aus den im Januar 2024 gemeldeten Unternehmensinsolvenzen bezifferten die Amtsgerichte auf rund 3,5 Milliarden Euro. Im Januar 2023 hatten die Forderungen bei rund 2,3 Milliarden Euro gelegen. Mehr …

FDP an Bundesländer. Wer die Bezahlkarten nicht einführt, dem drohen Kürzungen der Gelder. FPD-Politiker Christian Dürr fordert die Bundesländer zur raschen Umsetzung der Bezahlkarte auf. Sie muss jetzt flächendeckend eingeführt werden – sonst drohen Konsequenzen wie die Streichung von Geldern.
Nach dem Beschluss des Bundestags zur Einführung einer flächendeckenden Bezahlkarte fordert der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, die Bundesländer zur raschen Umsetzung auf. „Meine Erwartung ist glasklar an alle 16 Bundesländer: Die Bezahlkarte muss jetzt flächendeckend eingeführt werden“, sagte er der „Bild“. „Wenn Bundesländer das nicht tun, dann wird der Bund Konsequenzen ziehen und auch Leistungen streichen.“ Konkret brachte Dürr ein Ende der Zahlungen für die Kosten der Unterkunft ins Gespräch.
„Der Bund zahlt viel für die Unterbringung von Flüchtlingen. Und wenn ein Bundesland die Bezahlkarte nicht einführen würde und weiterhin für die Flüchtlingsunterbringung Geld vom Bund verlangt, dann ist das kein Deal für mich“, so der FDP-Politiker. Mehr …

Festhalten an Verkehrswende. Diesel-Lkw und Busse: EU-Parlament beschließt 90-prozentiges Verbrenner-Aus. Im Jahr 2023 war fast jeder verkaufte Lkw ein Dieselfahrzeug. Wie Elektrofahrzeuge oder Wasserstoffmodelle überhaupt versorgt werden können, ist nach wie vor unklar. Dennoch beschloss das EU-Parlament mit Mehrheit, dass diese bis 2040 etwa 90 Prozent der Flotte ausmachen werden.
Im Bereich der Pkw ist die Akzeptanz von E-Autos so gering, dass mittlerweile sogar EU-Kommissionspräsidentin Ursula das erst im Vorjahr beschlossene Verbrennerverbot infrage stellt. Eine Mehrheit aus Linken und Liberalen im EU-Parlament will jedoch eisern an der sogenannten Verkehrswende festhalten und diese notfalls gegen den Markt erzwingen. Am Mittwoch, 10. April, beschloss man Emissionsvorgaben für die Exportbranche, die de facto ein Aus für den Diesel-Lkw bis 2040 bedeuten würden.
Lkw-Flotten noch stärker auf Diesel ausgerichtet als Stadtbusse. Mit 341 zu 268 Stimmen bei 14 Enthaltungen beschloss das EU-Parlament eine legislative Entschließung zum gemeinsamen Vorschlag mit dem Rat zur Änderung der seit 2019 geltenden Verordnung 2019/1242. Im Ergebnis sollen die durchschnittlichen CO₂-Emissionen von Lkw-Flotten ab 2030 um 45 Prozent, ab 2035 um 65 Prozent und ab 2040 um 90 Prozent gesunken sein. Bei neuen Stadtbussen soll ab 2035 sogar ein vollständiges Dieselverbot greifen. Mehr …

Geld und Finanzen. Über sechs Millionen Rentner müssen Steuern zahlen. Von den rund 21 Millionen Rentnern müssen derzeit etwa 6,3 Millionen Steuern zahlen. Der steuerliche Grundfreibetrag wurde erhöht und liegt nun bei 11.604 Euro.
Etwa 6,3 Millionen Rentner von 21 Millionen Rentenempfängern müssen Steuern zahlen, dass sind weniger als ein Drittel der Rentner in Deutschland. Dies geht aus neuen Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Wie das Ministerium auf Anfrage der SZ weiter mitteilte, müssen rund 244.000 Rentner 2024 „keine Steuern mehr zahlen“. Sie profitieren nach Angaben des Ministeriums von der Erhöhung des Grundfreibetrags.
Zugleich kämen aber 114.000 Rentner neu als Steuerpflichtige hinzu, weil sie von Juli an 4,57 Prozent mehr Rente erhalten. Der steuerliche Grundfreibetrag war 2023 auf 10.908 Euro erhöht worden. In diesem Jahr hat die Bundesregierung den Freibetrag auf zunächst 11.604 Euro aufgestockt.
Steuerzahlung hängt von vielen Faktoren ab. Das Ministerium legte auch Zahlen vor, ab welcher Höhe auf eine gesetzliche Rente Steuern anfallen. Demzufolge bleibt zum Beispiel eine alleinstehende Rentnerin, die im vergangenen Jahr in Rente gegangen ist, für 2023 „steuerunbelastet“, wenn ihre monatliche Bruttorente den Betrag von 1.234 Euro (ab 1. Juli: 1.306 Euro) nicht überschreitet. Voraussetzung: Es gibt keine weiteren Einkünfte neben der Rente. Mehr …

Debatte über Fahrverbote beendet. FDP-Taktik geht auf: Sektorziele vom Tisch – Ampel einigt sich auf Novelle zum Klimaschutzgesetz und Solarförderung. Die Debatte über mögliche Fahrverbote an Wochenenden ist beendet. Die Parteien der Ampel haben sich auf die im Kern bereits vereinbarte Reform des Klimaschutzgesetzes geeinigt. Im Jahr 2028 soll dessen Notwendigkeit generell auf den Prüfstand kommen.
Der Verkehrssektor hat 2023 erneut die im Klimaschutzgesetz festgelegten Jahresemissionshöchstmengen überschritten. Seit Montag, 15. April, ist die jüngst von Bundesverkehrsminister Volker Wissing angestoßene Debatte um mögliche Wochenendfahrverbote vom Tisch. Wie die Fraktionen mitteilten, haben sich SPD, Grüne und FDP darauf geeinigt, die im Vorjahr dem Grunde nach beschlossene Reform des Klimaschutzgesetzes in den Bundestag einzubringen. Damit sind die rigiden Sektorziele vom Tisch. Wissing hatte dafür eine Frist bis zum 15. Juli gesetzt. Außerdem haben sich die Fraktionen auf ein Solarpaket geeinigt.
FDP drängte auf zügige Verabschiedung von novelliertem Klimaschutzgesetz. Am Freitag berichtete „Bild“ über einen Brief, den Wissing an seine Kabinettskollegen gerichtet hatte. Darin hatte er bemängelt, dass es noch keine Novelle des Gesetzes gebe, obwohl seit Juli des Vorjahres Einigkeit über dessen Eckpunkte herrsche. Außerdem sei es bereits am 22. September in erster Lesung in den Bundestag eingebracht worden. Mehr …

13.04.2024: Verbot von Palästina-Kongress: Handelte die Berliner Polizei rechtswidrig? Kurz nach Beginn löste die Polizei einen „Palästina-Kongress“ in Berlin auf. Laut Organisatoren handelten die Einsatzkräfte rechtswidrig, weil keine Straftaten begangen worden seien.
Nach der Auflösung eines umstrittenen „Palästina-Kongresses“ reißen die Proteste gegen das Vorgehen der Berliner Polizei nicht ab. Die Veranstalter kritisierten den Polizeieinsatz scharf. Demokratische Rechte seien ausgehebelt worden, hieß es am Samstag während einer Pressekonferenz. Auch auf der Straße gab es Proteste. Die Polizei hatte die Veranstaltung am Freitag rund zwei Stunden nach Beginn aufgelöst. Die bis zu 250 Kongressteilnehmer wurden am frühen Abend aufgefordert, den Saal zu verlassen. Als Grund nannte die Versammlungsbehörde eine per Video übertragene Rede eines Mannes, für den in Deutschland wegen Hasstiraden gegen Israel und gegen Juden ein politisches Betätigungsverbot gilt. Als der Mann sprach, schritt die Polizei mit etlichen Beamten ein, kappte die Übertragung und schaltete den Strom zeitweise ab.
Es habe keine strafbaren Äußerungen gegeben: Handelte die Polizei unverhältnismäßig? Rechtsanwältin Nadija Samour sagte am Samstag für die Veranstalter, die Polizei habe völlig unverhältnismäßig entschieden. Geringere Maßnahmen seien möglich gewesen. Jeglicher Versuch, die Versammlung zu schützen, sei von der Polizei torpediert worden. Es habe keine strafbaren Äußerungen gegeben, was die Polizei auch eingeräumt habe.  Mehr …

12.04.2024: Ampel-Debatte über bundesweite Fahrverbote. Und plötzlich werden bundesweite Fahrverbote diskutiert. Das deutsche Verkehrsministerium warnt, dass Autofahren am Wochenende bald verboten sein könnte. Eine neue Debatte hat die deutsche Ampel-Regierung erfasst. Auslöser ist das „Klimaschutzgesetz“, das noch nicht beschlossen ist, aktuell von der Ampel geprüft wird. Dem FDP-Verkehrsminister Volker Wissing geht das zu langsam und ein interner Brief, der an die Medien weitergegeben wurde, aus seinem Ministerium sorgt für Aufsehen. Darin schreibt er an die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen dass massive Beschränkungen für Autofahrer anstehen könnten. Er nimmt sogar Fahrverbote an Wochenenden in den Mund.
Eines hat die Debatte schon jetzt geschafft: Der Bereich des politisch Sagbaren wurde bereits verschoben. Fahrverbote gab es in den letzten Jahrzehnten nicht mehr – werden nun aber wieder offen diskutiert. Das folgt einer Regel: Für „das Klima“ müssen individuelle Freiheiten, vor allem auch der Individualverkehr, beschränkt und aufgehoben werden.
Kernpunkt der Debatte sind wieder einmal die „EU-Klimaziele“. Damit Deutschland diese erreicht, könnten Fahrverbote nötig werden, sollte die Reform des Klimaschutzgesetzes nicht zügig beschlossen werden, so Wissings Argumentation. Denn nach geltendem Recht bräuchte es für das „Klima Sektorziel Verkehr“ eine „deutliche Verringerung der PKW- und LKW-Fahrleistung“. Übersetzt: weniger Verkehr. Im Brief heißt es genau, dass das Ziel „nur durch restriktive und der Bevölkerung kaum vermittelbare Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich“ wäre. Mehr …

EU-Grenzschutzagentur in der Kritik. Frontex: Deal über 526 Millionen Euro mit Reisebüro unter Betrugsverdacht in letzter Minute gescheitert. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll ein polnisches Reiseunternehmen ausgewählt haben, um für 526 Millionen Euro die Dienstreisen ihrer 3.000 Beschäftigten zu organisieren. Dabei wurde zuvor bereits ein Vertrag mit dem Anbieter wegen laufender Betrugsermittlungen beendet.
Bisher waren es vor allem Vorwürfe im Zusammenhang mit Einsätzen an den EU-Außengrenzen, die ein unvorteilhaftes Licht auf die Arbeit der Grenzschutzagentur Frontex geworfen haben. Dazu gehören unter anderem Untätigkeit angesichts in Seenot geratener Flüchtlinge im Mittelmeer oder die Duldung illegaler Pushbacks durch Grenzschützer von Mitgliedstaaten. Nun geht es um mögliche Nachlässigkeiten hinsichtlich des wirtschaftlichen Gebarens. Erst in letzter Minute soll der seit März 2023 im Amt befindliche Exekutivdirektor Hans Leijtens einen Deal mit einem polnischen Reisebüro verhindert haben. Dieses habe sich schon zuvor einmal um einen Vertrag mit Frontex bemüht. Allerdings scheiterte dieses Ansinnen, nachdem Betrugsermittlungen gegen das Unternehmen bekannt geworden waren.
Anbieter sollte komplette Abwicklung der Dienstreisen für Frontex übernehmen. Gegenstand der ins Auge gefassten Zusammenarbeit sollte die Übernahme von Buchungsdiensten für Frontex und ihre Angehörigen sein. Wie die „Welt“ und „Politico“ berichten, ging es um die Durchführung von „qualitativ hochwertigen Reisedienstleistungen“. Mehr …

»DEUTSCHLANDS GRÖSSTER SLUM!« – Briten entsetzt über die »ZOMBIE-Stadt« Frankfurt! Soweit ist der Niedergang Deutschlands bereits! Selbst die britische Boulevardzeitung The Sun rechnet mit den Deutschen ab und zwar am Beispiel der „Bankenstadt“ Frankfurt, die sie als „Deutschlands größten Slum“ bezeichnet. Regiert wird die hessische Metropole seit dem 11. Mai 2023 von SPD-Bürgermeister Mike Josef, gebürtiger Name „Yusuf“, geboren im syrischen Qamischli und Kind syrischer Asylbewerber.
Natürlich hält der Niedergang Frankfurts schon Jahre vor Josef/Yusufs Wahl zum Bürgermeister an. Nichtsdestotrotz titelt The Sun am 8. April 2024: ENGLAND IM ZOMBIELAND. Weiter heißt es im Artikel: England-Fans bei der EM werden von der Uefa dazu aufgefordert, Hotels auf der Straße mit Zombie-Drogenabhängigen in „Deutschlands größtem Slum“ zu buchen. Ahnungslose Fußballbosse raten englischen Fans bei der EM in Deutschland, in einer Gegend zu bleiben, die von gewalttätigen Drogenabhängigen, den sogenannten „Zombies“, heimgesucht wird. Die Uefa hat Hotels im Frankfurter Bahnhofsviertel als Unterkunft für Zehntausende Three Lions-Fans vorgesehen.
England-Fans wurden aufgefordert, in den von „Zombie“-Süchtigen heimgesuchten Stadtteilen Frankfurts zu bleiben. The Sun insinuiert weiter, dass Frankfurt als „der gefährlichste Slum Deutschlands“ bezeichnet wird – auf den Straßen tummelten sich 5.000 schlendernde Junkies und 300 Dealer. Heroin und Kokain waren die traditionellen Drogen der Wahl, aber auch Crystal Meth und eine neue Crack-Kokain-Mischung sind auf die Straße gekommen.
Ein Mitarbeiter der Drogenhilfe sagte: „Es ist anders zusammengemischt. Es macht sie wütender.“ Günter Tauber, ehemaliger Leiter des Führungs- und Lagedienstes der Stadtpolizei , sagte: „Die Aggressivität nimmt stark zu. Diese neue Mischung führt dazu, dass Benutzer die Kontrolle verlieren und aggressiver werden als je zuvor.“ In der Gegend ist es so schlimm, dass Straßenkehrer Polizeischutz erhalten, zwei Schulen um eine eigene Sicherheitskraft gebeten haben und US-Firmen ihren Mitarbeitern gesagt haben, sie sollen auch für kurze Fahrten Taxis nehmen. Peter Postleb, Berater des Oberbürgermeisters, als Frankfurt 2006 WM-Stadt war, sagte, Zuhälter und Dealer seien wahllos und würden selbst am helllichten Tag neben überfüllten Cafés angreifen. Video und mehr …

10.04.2024: Meinungsvielfalt meint sie damit offensichtlich nicht. Faeser will für mehr »Diversität« im öffentlichen Dienst sorgen. Einerseits wird das Diszplinarrecht gegen Beamte mit unliebsamen Meinungen verschärft. Andererseits kündigt Nancy Faeser ein Programm für mehr Diversität im Öffentlichen Dienst an. Es genüge nicht, dass nur 12 Prozent der Beamten und Angestellten in der Bundesverwaltung einen Migrationshintergrund haben, kritisiert auch die Migrationsbeauftragte der Ampel-Regierung.
Entsprechend des Koalitions-Vertrages der Ampel will Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will für mehr »Diversität« im öffentlichen Dienst sorgen [siehe Bericht »Junge Freiheit«]. Es gebe nicht genügend Menschen mit Migrations-Hintergrund oder aus der Gruppe der LGBTQ im öffentlichen Dienst. Auch die Frauenquote sei nicht erfüllt. In den nächsten Monaten soll ausgeklüngelt werden, wie diese Forderungen umgesetzt werden sollen. Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), kritisiert, dass nur zwölf Prozent der in der Bundesverwaltung beschäftigten Personen einen Migrationshintergrund hätten. Das sei zu wenig. Ihr Anteil müsse erhöht werden. Mehr …

Katastrophale Bilanz für Faesers Innenpolitik. AfD warnt: Öffentlicher Raum wird zum Gewalt- und Gefahrenraum. »Die Zunahme der Straftaten in Deutschland, insbesondere die Steigerung der Gewaltdelikte um 8,6 Prozent ist erschreckend. Der öffentliche Raum wird zusehends zum Gewalt- und Gefahrenraum. Ein zentraler Treiber dieser Zustände ist die illegale Massenzuwanderung, wie die Statistik der Tatverdächtigen deutlich ausweist.«
Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023 erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: »Die Zunahme der Straftaten in Deutschland, insbesondere die Steigerung der Gewaltdelikte um 8,6 Prozent ist erschreckend. Der öffentliche Raum wird zusehends zum Gewalt- und Gefahrenraum. Ein zentraler Treiber dieser Zustände ist die illegale Massenzuwanderung, wie die Statistik der Tatverdächtigen deutlich ausweist. Unter ihnen sind Ausländer mit 41 Prozent – bei einem Bevölkerungsanteil von lediglich rund 15 Prozent – weit überproportional vertreten, wobei unter den Ausländern wiederum die Gruppe der Zuwanderer mit einem Anteil von 43 Prozent hervorsticht. In beiden Gruppen ist zudem ein dramatischer Anstieg zum Vorjahr von 18 Prozent beziehungsweise 30 Prozent festzustellen. Bei diesen Gewalttätern scheint Gewaltaffinität im Gefühl völliger Sanktionsfreiheit ausgelebt zu werden, auch im Schutz deutscher Kuscheljustiz. Die Zahl der verdächtigen nichtdeutschen Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren stieg um über 30 Prozent – in der Vergleichsgruppe der deutschen Jugendlichen betrug der Anstieg ein Prozent. Auch bei den Unter-14-Jährigen explodieren die Zahlen. Geboten wäre die Absenkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre; auch die viel zu häufig praktizierte Anwendung des milden Jugendstrafrechts auf Erwachsene im Alter von 18 bis 21 Jahren wäre künftig auszuschließen.  Mehr

Drohungen und Diffamierungen. AfD-treue Christen werden von den Kirchen wie Aussätzige behandelt. AfD-nahen Christen droht nicht nur der Ausschluss vom Kirchenamt, jetzt müssen sie auch der Kündigung ihres Arbeitsplatzes ins Auge sehen. Die Kirchen begleiten diese Hexenjagd auf Andersdenkende mit einem Chor aus Diffamierung und übler Nachrede.
Beängstigend rasch nimmt der Kampf der politisierten Haltungskirchen gegen einen imaginierten Feind von Rechts an Fahrt auf. Nachdem die Kirchen in einem beispiellosen Kotau vor der linken Ampelherrschaft Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen AfD-nahe Christen getroffen haben, fordern bereits die ersten Kirchenrechtler wie Johannes Schüller, das kirchliche Arbeitsrecht entsprechend zu reformieren, um die Entfernung von nicht-konformen Gläubigen aus dem Kirchendienst juristisch sauber abzusichern. Im gleichen Atemzug mit seiner Forderung betont Haltungsjurist Johannes Schüller, dass es ihm nicht um einen »Gesinnungs-TÜV« gehe. Dann ist ja alles gut und Christen können wieder aufatmen, Herr Schüller. Mehr …

09.04.2024: Nancy Faeser sorgt für Säuberungswelle im öffentlichen Dienst. Wie in der McCarthy-Ära und DDR: Politische Säuberungswelle fegt durch Deutschland. In Kirchen und vor allem im öffentlichen Dienst wird gegen Menschen vorgegangen, die der AfD nahe stehen. Eine solche Säuberungswelle kennt man im Westen nur aus der McCarthy-Ära.
Eine politische Säuberungswelle gegen mutmaßliche »Rechte« geht durch Deutschland. Zwar ist es noch nicht so schlimm wie unter Josef Stalin oder Mao Zedong (Kulturrevolution). Aber die Tendenz ist bedrückend und lässt Schlimmes für die Zukunft erahnen. Zustände wie in der McCarthy-Ära haben wir jedenfalls schon erreicht.
In den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg war in den USA über die Regierung und die Medien eine panische Angst davor verbreitet worden, die Kommunisten könnten die Gesellschaft unterwandern. Benannt wurde diese Epoche nach dem republikanischen Senator Joseph Raymond McCarthy. Man spricht von der McCarthy-Ära. Es gab regelrechte Säuberungswellen in allen staatlichen Institutionen und Organisationen, im Bildungsbereich, in der Unterhaltungsindustrie und in der Politik. Jeder, der irgendwie links der Mitte war, galt automatisch als potenzieller Kommunist und somit als Gefahr. Viele Hollywood-Schauspieler wurden geächtet, Professoren verloren ihre Lehrstühle.  Mehr …

»Verfassungsschutz-Präsident verletzt die Verfassung«. Verfassungsrechtler Rupert Scholz fordert Konsequenzen für Thomas Haldenwang. Prof. Scholz: »Ein Verfassungsschutzpräsident, der sich anmaßt, solche Schranken über den Rahmen des Strafrechts hinaus, quasi via Beschlüsse, durch Beobachtung oder willkürliche öffentliche Kommentierung einzuführen, verletzt die Verfassung. Er überschreitet dabei auch die eigenen, gesetzlich abgesteckten Kompetenzen.«
Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hatte mit einem Gastbeitrag in der »Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ)« versucht, der Kritik an seiner Politik entgegenzutreten und sich zu erklären. Doch der Schuss ging nach hinten los. Die Zahl der Kritiker steigt. Besondere Aufmerksamkeit erfuhr der Leserbrief des ehemaligen Verteidigungsministers und Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Rupert Scholz. Er schrieb: »Mit seinem tendenziösen Artikel hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, ein verräterisches Bekenntnis über sein wahres Demokratie- oder genauer gesagt undemokratisches Amtsverständnis abgelegt.  Mehr …

»Haldenwang betritt das düstere Reich des autoritären Staates«. Hans-Ulrich Jörges fordert Rücktritt von Haldenwang. Wenn Thomas Haldenwang behaupte, die Meinungsfreiheit habe Grenzen, aber damit nicht die Grenzen des Strafrechts in Hinblick auf Volksverhetzung meine, sondern auch solche unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, dann sei dies eine »alarmierende Grenzüberschreitung«.
Der Gastbeitrag von Thomas Haldenwang in der FAZ, in der er seine Auffassung der Rolle des Verfassungsschutzes ausführte, löste scharfe Kritik aus. Der ehemalige Verfassungsrechtler und ehemalige Bundesminister Professor Rupert Scholz war Haldenwang vor, die Verfassung zu verletzten. Die Bundesregierung müsse Konsequenzen ziehen. Auch der renommierte ehemalige Stern-Reporter Hans-Ulrich Jörges meldete sich mit einem ausführlichen Kommentar zu Wort. Er kritisiert: »Haldenwang stellt sich selbst in die Tradition der Gestapo« [siehe Bericht »NiUS«]. Seine Einschätzung lautet: »Haldenwang betritt das düstere Reich des autoritären Staates«.
Seine Begründung: Wenn Thomas Haldenwang behaupte, die Meinungsfreiheit habe Grenzen, aber damit nicht die Grenzen des Strafrechts in Hinblick auf Volksverhetzung meine, sondern auch solche unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, dann sei dies eine »alarmierende Grenzüberschreitung«.  Mehr …

08.04.2024: »Faeser hat offensichtlich Kontrolle über Innere Sicherheit verloren«. »Im Bereich der Gewaltkriminalität wurde der höchste Stand seit 15 Jahren erreicht. Fast die Hälfte aller Tatverdächtigen besitzt keine deutsche Staatsangehörigkeit, während ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung bei rund 15 Prozent liegt.«
Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, bewertet die vorab veröffentlichten Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik wie folgt: »Die Kriminalitätsentwicklung in Deutschland ist schockierend und offenbart ein völlig inakzeptables Versagen der Ampel-Koalition in Bezug auf den Schutz und die Sicherheit unserer Bürger. Bundesinnenministerin Faeser hat offensichtlich die Kontrolle über die Innere Sicherheit verloren. Im Bereich der Gewaltkriminalität wurde der höchste Stand seit 15 Jahren erreicht. Fast die Hälfte aller Tatverdächtigen besitzt keine deutsche Staatsangehörigkeit, während ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung bei rund 15 Prozent liegt. Damit ist eines eine unumstößliche Tatsache: Die seit 2015 andauernde illegale Massenmigration macht Deutschland immer unsicherer. Mehr

Strafanzeige gegen Lauterbach: Verdacht Untreue. Eine Impfkampagne des Lauterbach-Ministeriums wird zum Fall für die Staatsanwaltschaft. Die Anzeige gegen den Minister kommt aus der Partei „Die Linke“. Es liegt wohl auch an den guten Umfragen der Wagenknecht-Partei BSW, dass sowohl in der SPD als auch in der Partei „Die Linke“ plötzlich Bewegung in die Corona-Frage kommt. Ein Linke-Politiker schaltet nun sogar den Staatsanwalt ein und hat Lauterbach aufgrund des Verdachts auf Untreue angezeigt. Mehr …

07.04.2024:  Die Verbindung zwischen Bandera-Nazis und Islamisten wurde in Berlin geschmiedet. Es ist nicht einfach nur ein gemeinsamer Feind, der die ukrainischen Nazis und ihre moslemischen Verbündeten vereint. Sie teilen eine gemeinsame Geschichte, denn sie teilen schon seit über 80 Jahren den Auftraggeber – wenn auch nicht immer denselben.
Wie kommt es dazu, dass die Nationalisten in Kiew gute Verbindungen zu islamistischen Terroristen haben? Klar, beide haben ihre Kontakte zur CIA. Diese Nähe ist aber wesentlich älter. Und man findet die Ursprünge wieder einmal in Berlin.
Wenn man die Geschichte der Nazi-Hilfstruppen kennt, kommt einem die ganze Geschichte der NATO-Osterweiterung vor wie eine Wiederholung. Litauen und Lettland – da werden sogar Gedenkmärsche für die SS veranstaltet, ebenso wie in der Ukraine. Auch im Zusammenhang mit der Zerstörung Jugoslawiens tauchten schon einige Organisationen auf, die bereits in den 40er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts berüchtigt waren, wie die kroatische Ustascha. Wenn man sich die Pläne zur Aufteilung Russlands betrachtet, die mittlerweile sogar der Europarat diskutiert, erinnern sie fatal an ähnliche Pläne, die über Jahrzehnte der Antibolschewistische Block der Nationen pflegte, eine Organisation, in der sich viele dieser Naziverbündeten sammelten und die interessanterweise ihren Sitz an der gleichen Adresse hatte wie die OUN (B), und lange Zeit den gleichen Vorsitzenden teilte: Jaroslaw Stezko.
In München finden sich aber noch mehr interessante Adressen, und eine davon war der Auslöser für eines der wenigen Bücher, die sich mit einem anderen Teil dieser Nazikollaborateure befasst: "Die vierte Moschee" des amerikanischen Journalisten Ian Johnson. Diese Moschee steht an der Freisinger Landstraße in München, und sie wurde für den moslemischen Teil der Nazikollaborateure errichtet – Tataren, Usbeken, Tadschiken, Tschetschenen …
Viele wissen, dass es bei der Schlacht um Stalingrad um den Zugang zu den Ölreserven am Kaspischen Meer ging. Auch die Stadt Baku kommt leicht in den Sinn. Aber es gab ein zweites Ölförderzentrum nicht ganz so weit im Süden, das ebenfalls ins Visier genommen wurde, auch wenn man mit dem Namen dieser Stadt heute etwas ganz Anderes verbindet: Grosny. Die Kontrolle über die Rohstoffe des Kaukasus zu übernehmen, sollte durch die Förderung antisowjetischer Truppen erleichtert werden. Nach dem ursprünglichen Plan, die gesamte Sowjetunion zu erobern, reichten diese Bemühungen bis Zentralasien (ein Bruchteil davon ist in dem Film "Sieben Jahre in Tibet" zu sehen). Mehr …

Lehrermangel. „Niemand weiß mehr, wo einem der Kopf steht“ – Immer mehr Lehrer langfristig erkrankt. Es steht schlecht um die Gesundheit der Lehrer. Arzttermine werden verschoben, bis nichts mehr geht. Damit ist ein langfristiger Ausfall vorprogrammiert.
Eine repräsentative Umfrage der forsa Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen im Auftrag des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) zeigt eine alarmierende Entwicklung in deutschen Schulen. 60 Prozent der im vergangen Herbst befragten 1.310 Schulleitungen sehen einen Anstieg langfristiger, krankheitsbedingter Ausfälle – sowohl hinsichtlich physischer als auch psychischer Erkrankungen. Diese Werte sind im Vergleich zu den Jahren 2019 und 2021 sogar deutlich gestiegen. Im Jahr 2019 sagte nur rund ein Drittel der Befragten aus, dass physische und psychische Erkrankungen zugenommen haben. Im Jahr 2021 war es bereits die Hälfte.
Dem VBE-Bundesvorsitzenden Gerhard Brand ist durchaus bewusst, dass Lehrer einem hohen Stress ausgesetzt sind. Außerdem seien die Arbeitsplätze oft nicht ergonomisch eingerichtet. „Und noch dazu liegen Arzttermine für Prävention meist mitten am Tag. Diese wahrzunehmen, würde Unterrichtsausfall bedeuten, denn mitten im Lehrkräftemangel ist eine Vertretung kaum möglich“, erklärt er. Wird der Vorsorgetermin jedoch in die nächsten Ferien geschoben, kann es schon zu spät sein. So erkranken immer mehr Lehrkräfte langfristig und fallen aus. Mehr …

06.04.2024: Systematische Unterwanderung der Polizei: Deutschlands Sicherheitsbehörden werden “migrantisiert”. Der deutsche Staat holt nicht nur immer neue Migrantenmassen ins Land; er tut auch noch alles, um diese im Staatsdienst und insbesondere in den waffentragenden Sicherheitsorganen, den Trägern des eigentlichen Gewaltmonopols also, unterzubringen und zu installieren. Die “Übernahme” Deutschlands durch eine orientalisch-afrikanische Austauschbevölkerung der Zukunft soll so offenbar auch institutionell abgesichert werden. Seit Jahren schon gibt es Bemühungen, Migranten im öffentlichen Dienst „sichtbarer“ zu machen. „Vielfaltsmanagement und die interkulturelle Öffnung sind für den öffentlichen Dienst wichtige Zukunftsaufgaben geworden“, teilt die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie Antirassismus dazu mit.
Und natürlich gibt es bereits eine „Diversitätsstrategie“ – wobei Linke auch hier permanent über deren unzulängliche Umsetzung und eine angebliche Unterrepräsentanz von Zuwanderern in der öffentlichen Verwaltung jammern  Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung hat sich dies – wie üblich – in einer „wissenschaftlichen Studie“ bereits 2019 bestätigen lassen. „Wir gehen auch davon aus, dass sich Organisationen reproduzieren. Das heißt, wenn erstmal Menschen mit Migrationshintergrund in einer ausreichend großen Anzahl, d.h. ihrem Bevölkerungsanteil entsprechend, in Verwaltungen arbeiten und in Führungspositionen sind, dann wird automatisch Nachwuchs rekrutiert, der dieser neuen Zusammensetzung ähnlich ist. Zentral ist allerdings, dass benachteiligte Gruppen in Führungspositionen kommen“, erklärte bereits damals eine der daran Beteiligten.
“Organisationen reproduzieren sich”. Was die Polizei betrifft, schreitet das linke Ziel der Realisierung eines immer stärkeren Migrantenanteils voran. In Berlin hatten bereits 2022 37 Prozent derjenigen, die ihre Polizeilaufbahn begannen, einen Migrationshintergrund. In Baden-Württemberg waren es 2021 rund 33 Prozent, in Hessen waren es 2020 23,6 Prozent, in Rheinland-Pfalz waren es 2021 18,3 Prozent, in Nordrhein-Westfalen im gleichen Zeitraum 15,1 Prozent, in Niedersachsen 15,3 Prozent und in Sachsen-Anhalt lediglich 6,7 Prozent. Die restlichen Bundesländer stellen keine entsprechenden Zahlen zur Verfügung – doch man kann Gift darauf nehmen, dass sich auch dort die Entwicklung ähnlich darstellt und in den letzten zwei Jahren, unter der Ampel im Bund, erst recht beschleunigt fortsetzt.
In Niedersachsen frohlocken bereits migrantische Polizeiscouts, die neues Personal rekrutieren, dass man nicht einmal die deutsche Staatsangehörigkeit brauche, um in Deutschland Polizist zu werden! Auch hier wird in blinder Multi-Kulti-Euphorie gehandelt, ohne sich zu fragen, was es eigentlich bedeutet, wenn ein stetig wachsender Teil der Polizei dem islamisch-arabischen Kulturraum angehört, so wie die große Mehrzahl der Zuwanderer. Dass hier Menschen Zugang zum Poliz
eidienst erhalten, die den westlichen Werten mindestens skeptisch, häufig aber mit hasserfüllter Ablehnung gegenüberstehen und radikale Gruppen ihre Mitglieder gezielt zur Polizei schicken, um diese zu infiltrieren, kommt offenbar niemandem in den Sinn. Berlin negativer Vorreiter. Mehr …

Sind ARD und “Correctiv” von der AfD besessen? Erst am Mittwoch war die vernichtende Kritik von Mitarbeitern von ARD, ZDF und Deutschlandfunk an der ideologischen Einseitigkeit, mangelnden journalistischen Sorgfalt und politischen Anbiederung der zwangsfinanzierten Sender bekannt geworden. Nur zwei Tage später tat die ARD schon wieder alles, um ihre Kritiker zu bestätigen. In einem Tagesschau-Bericht wird bemängelt, dass die AfD nichts gegen Politiker in ihren Reihen tue, die von einem Gericht mindestens in erster Instanz verurteilt worden seien. 14 davon seien trotzdem weiter für die AfD tätig oder sogar erst nach einer Verurteilung in ein Amt gekommen. Dies habe eine Recherche von „Correctiv“ gegeben. Wo bei jedem nicht-linken Medium der obligatorische Zusatz „umstritten“ beigefügt worden wäre, erwähnt die ARD nicht nur mit keinem Wort, dass „Correctiv“ mittlerweile seit Monaten wegen seiner glatten Lügengeschichte über ein angebliches rechtsradikales Geheimtreffen in Potsdam am Pranger steht, sie beruft sich auch noch auf genau diese Geschichte und behauptet, das teilweise staatlich finanzierte Portal habe „erst im Januar aufgedeckt, dass AfD-Politiker zusammen mit Neonazis die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland geplant haben“.
Mittlerweile ist eindeutig erwiesen, dass genau dies NICHT der Fall war. „Correctiv“ selbst hat längst mehrmals Abstand von dieser Behauptung genommen. Von alledem findet sich bei der ARD nicht das Geringste. Es wird einfach weiter so getan als seien auf diesem angeblichen Geheimtreffen Deportationspläne erörtert worden und man bezieht sich auch noch ausgerechnet auf diese zusammengelogene Räuberpistole, um die Glaubwürdigkeit von „Correctiv“ zu untermauern. Schon allein daran zeigt sich, wie berechtigt die Kritik der ÖRR-Mitarbeiter an den Methoden ihrer Arbeitgeber ist. Damit nicht genug, wartet der Bericht auch noch mit der Einschätzung des lediglich als „Politikwissenschaftler“ vorgestellten Johannes Hillje auf, der sich „intensiv“ mit der AfD befasse und zum Besten gab, dass andere Parteien wesentlich strenger mit Politikern umgingen, die verurteilt worden seien.
Linkes Framing. „Die AfD diskreditiert Migranten pauschal als Risiko für die Sicherheit der Bürger. Da darf man schon fragen, ob sie gegenüber ihren eigenen Leuten nicht viel mildere Maßstäbe anlegt“, so Hillje. Was die Leser wieder einmal nicht erfuhren, ist die Tatsache, dass Hillje ein ehemaliger Wahlkampfmanager der Grünen ist. Wie beim ÖRR üblich, wurde auch hier wieder ein ausgewiesener Linker, der sogar eng mit den Grünen verbunden ist, als neutraler Experte präsentiert, ohne dessen Hintergrund zu erwähnen. Die Falschbehauptung, dass die AfD Migranten „pauschal“ als Risiko für die Sicherheit der Bürger „diskreditiert“, blieb ebenfalls einfach im Raum stehen. Mehr …

Kritik am Umgang mit Maaßen. Kubicki kritisiert Verfassungsschutzpräsident: Einmischung in öffentliche Debatte. In einem Gastbeitrag verteidigte Verfassungsschutzchef Haldenwang seine Behörde gegen Kritik. Nun rügt Bundestagsvizepräsident Kubicki „die Einmischung in eine öffentliche Debatte“ und kritisiert den Umgang des Verfassungsschutzes mit Haldenwangs Vorgänger Maaßen.
Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki (FDP), hat den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, für dessen Äußerungen in einem Gastbeitrag in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” kritisiert. Der FDP-Politiker antwortete jetzt in einem Gastbeitrag, der ebenfalls in der FAZ veröffentlicht wurde.  Kubicki moniert in seinem Beitrag, dass „die Einmischung in eine öffentliche Debatte durch den Chef eines Nachrichtendienstes ein merkwürdiger Schritt“ sei.
Die Frage nach dem Amtsverständnis stellen. Wer erkläre, auch der Verfassungsschutz sei dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken, der müsse „sich selbstverständlich Fragen nach seinem Amtsverständnis gefallen lassen.“ Gerade das Bundesamt für Verfassungsschutz mit weit als 4.000 Mitarbeitern, das kein Verfassungsorgan, sondern einfacher Teil der Exekutive ist, müsse in einem Rechtsstaat über jeden Zweifel erhaben sein. Mehr …

BSW gegen erzwungene Verkehrswende. „Übergriffigkeit und Inkompetenz“ der EU: Sahra Wagenknecht fordert Aus für Verbrennerverbot. Der Erhalt des Verbrennermotors wird zum Schwerpunktthema für Sahra Wagenknecht und das BSW im EU-Wahlkampf. Die Politikerin kritisiert „Übergriffigkeit und Inkompetenz“ in Brüssel und setzt auf mehr Forschung zu verbrauchsärmeren Benzin- und Dieselmodellen in der deutschen Autoindustrie.
Sahra Wagenknecht (BSW) bezweifelt die Klimabilanz von Batterieautos «angesichts des gegenwärtigen Strommixes und des ungelösten Recyclingproblems». Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will das Aus für das Verbrennerverbot zu einem seiner Schwerpunktthemen im EU-Wahlkampf machen. Das im Vorjahr beschlossene Verbot der Neuzulassung von Fahrzeugen mit Benzin- oder Dieselmotoren nannte die Parteigründerin einen „schweren wirtschaftspolitischen Fehler“. Sie befürchtet, dass ein Festhalten an dieser Politik „eine Schlüsselindustrie und viel Wohlstand in Deutschland vernichten wird“.
Wagenknecht: „Verbrenner steht für Know-how und gut bezahlte Arbeit“. Die langjährige frühere Spitzenpolitikerin der Linkspartei nannte mehrere Gründe dafür, warum eine politisch erzwungene Verkehrswende aus ihrer Sicht kaum Nutzen, aber erheblichen Schaden verursachen werde. Zum einen sei es fraglich, ob Batterieautos tatsächlich eine so umwelt- und klimafreundliche Gesamtbilanz aufwiesen. Zunehmender öffentlicher Druck hatte jüngst die EU-Kommission dazu veranlasst, zu dieser Frage eine Untersuchung in Auftrag zu geben. Mehr …

Neue EU-Richtlinie. Zu wenig Schutz vor Hackerangriffen: Porsche und VW müssen ihre Modelle einstellen. Eine neue EU-Richtlinie verschärft die Vorgaben für Automobilhersteller. Das Ziel: Autos sollen besser vor Hackerangriffen geschützt sein. Welche Modelle sind betroffen? Und wie real ist die Gefahr?
Was haben der Kleinwagen VW Up und der Porsche Macan gemeinsam? Diese Modelle werden spätestens im Sommer nicht mehr neu erhältlich sein. Der Grund: ab 1. Juli dieses Jahres tritt die EU-Richtlinie UN R155 in Kraft. Diese neue Regel fordert ein zertifiziertes System zur Abwehr von Hackerangriffen in allen Neuwagen, die im EU-Raum angeboten werden. Die genannten Modelle haben dieses System nicht und dürfen deswegen nicht mehr angeboten werden. Betroffen ist auch der Transporter T6.1 und die Porsche-Verbrenner Macan, Cayman und Boxster. Bereits jetzt bietet der VW-Konzern seine betroffenen Modelle nicht mehr an. Porsches Macan wird im Laufe des Frühjahrs nicht mehr erhältlich sein, wie „Auto, Motor und Sport“ berichtet. Für den Cayman und den Boxster gibt es noch kein konkretes Enddatum.
Porsche reagierte aber weitestgehend gelassen auf die Regelverschärfung. Ein Unternehmenssprecher sagte: „Nur rund ein Drittel des Macan-Absatzes entfällt auf die EU.“ Die Märkte in den USA und in China decken die restlichen zwei Drittel ab. Die Modelle 718 GT4 RS sowie 718 Boxster RS bilden eine Ausnahme. Aufgrund zu geringer Stückzahlen darf Porsche sie künftig weiterhin anbieten. Bei fast allen anderen Fahrzeugmarken sind offenbar keine Modelle von der Neuregelung betroffen, wie eine „Bild“-Recherche ergab. Lediglich beim französischen Autokonzern Renault fallen die Modelle Twingo, Zoe und die Verbrennerversionen des Mégane weg. „Der Abverkauf der Fahrzeuge ist bis Jahresmitte geplant“, teilte ein Firmensprecher mit.
Warum die Richtlinie? Praktisch alle modernen Autos sind rollende Computer, da die Hersteller in den vergangenen Jahren immer mehr elektronisches Equipment eingebaut haben. Zudem sind sie jederzeit mit dem Internet verbunden. Bis 2027 soll es weltweit insgesamt 367 Millionen vernetzte Fahrzeuge geben. Im vergangenen Jahr lag die Anzahl bei 192 Millionen. Das macht sie zu einem immer leichteren Ziel für Hackerangriffe. Mehr …

Wochenrückblick 1. bis 5. April 2024: Boston Dynamics-Roboterhund erschossen (Teil 1). Wie spät ist es auf dem Mond? Kommt Cannabis künftig aus den Gartenabteilungen der Baumärkte? Und dann war da noch das Drogenspürhuhn der Polizei aus Basel. Ein unvollständiger Rückblick auf Meldungen der Woche in Kurznachrichten, Teil 1.  Mehr …

Wochenrückblick 1. bis 5. April 2024: Das Auswärtige Amt und sein Tweet auf arabisch – Bayern verbietet E-Tretroller im ÖPNV (Teil 2). Schatzverstecker legt Skigebiet lahm, Hamburger Containerlabor untersucht. Palmblattmanuskripte und massive Störungen im GPS-System. Und eine Umfrage zu Sprachnachrichten, die doch lieber gelesen werden wollen. Ein unvollständiger Rückblick auf Meldungen der Woche in Kurznachrichten, Teil 2. Mehr …

Luftwaffe fängt russische Militärmaschine über der Ostsee ab. Es ist bereits der zweite Vorfall in diesem Jahr, bei dem Eurofighter der deutschen Luftwaffe ein russisches Militärflugzeug begleiten mussten. Die Maschine flog ohne Signal. Die deutsche Luftwaffe hat nach eigenen Angaben ein russisches Militärflugzeug über der Ostsee abgefangen. Kampfflugzeuge des Typs Eurofighter seien am Samstag vom lettischen Stützpunkt Lielvarde aus gestartet, um ein Aufklärungsflugzeug vom Typ Il-20 abzufangen, teilte die Luftwaffe im Onlinedienst X, vormals Twitter, mit. Die Maschine war demnach ohne Transpondersignal unterwegs. Mehr …

05.04.2024: Nachrichten AUF1 vom 5. April 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Sabine Petzl:
+ Neues Disziplinarrecht: Faeser will „verfassungsfeindliche“ Beamte schneller ahnden
+ Säuberung der Polizei? Über 400 Disziplinarverfahren wegen „Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung“
+ Klimabonus für Bürger: Wirtschaftsministerium fördert „Gute-Klima-Taten“
+ Ärztin Maria Felber: „Noch immer Impfpflicht bei Bundeswehr“
+ Nach Manifest für eine Rundfunkreform: Redakteursausschüsse widersprechen Vorwürfen
+ Arbeitsmarkt: Fast jeder Fünfte junge Erwachsene in Deutschland ohne Ausbildung
+ Föderl-Schmid darf Doktortitel behalten – Plagiatsjäger Weber: „Fließtext zur Gänze plagiiert“
+ Jahrestag der Hygiene-Demonstrationen: Die Veteranen feiern ihren Sieg
+ Nur einmal in 71 Jahren sichtbar: „Teufelskomet“ passiert die Erde

Linker Abgeordneter stellt Strafanzeige gegen Lauterbach – wegen Untreue und Bestechlichkeit. Der Co-Vorsitzende der Bundestagsgruppe Die Linke zeigt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wegen Verdachts auf Untreue, Vorteilsnahme und Bestechlichkeit an.
Nachdem Gesundheitsminister Karl Lauterbach zuletzt wegen Verstoßes gegen das Vergaberecht vom Bundesrechnungshof gerügt wurde, stellte der Co-Vorsitzender der Bundestagsgruppe Die Linke, Sören Pellmann, in dieser Sache nun Strafanzeige gegen den deutschen Minister. Mutmaßlich habe Lauterbach für eine Impfkampagne unter Missachtung des Vergaberechts 45 Millionen Euro ausgegeben. Über den Hintergrund seiner Anzeige schrieb der linke Abgeordnete auf seiner Webseite: "Es liegt der Verdacht nahe, dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach den Steuerzahler geschädigt hat, indem er den Auftrag für diese Kampagne dem durch das Vergaberecht geschützten freien Wettbewerb entzogen hat und der Auftrag viel zu teuer vergeben wurde. Mutmaßlich hat er sich somit der Untreue strafbar gemacht." Mehr …

Offener Brief an die Politiker: Lehnen Sie die neuen WHO-Verträge ab! Die „Wissenschaftliche Initiative – Gesundheit für Österreich“ um Prof. Andreas Sönnichsen fordert in einem Offenen Brief alle politischen Entscheidungsträger in Österreich auf, der im Mai 2024 anstehenden Abstimmung über die Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften und den Pandemie-Vertrag der Welt-Gesundheits-Organisation der UN die Zustimmung zu versagen, da sie der demokratisch nicht kontrollierbaren WHO totalitäre Vollmachten in Gesundheitsfragen erteilen und die entsprechende Souveränität der Mitgliedstaaten aufheben. – Dieser Appell gilt in erhöhtem Maße auch für die Entscheidungsträger in Deutschland, denn der Deutsche Bundestag neigt in seiner Mehrheit zu einer unverantwortlichen Zustimmung.  Mehr …

04.04.2024: Nachrichten AUF1 vom 4. April 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ 75 Jahre NATO: Baerbock fordert stärkere Rüstungsanstrengungen
+ Berliner Kommentar: Manifest des Ausweichens
+ Kickl will ORF-Zwangsgebühr verweigern: „Nicht verfassungskonform“
+ ORF-Spitzengehälter: Wenn der Staatsfunk zur unmoralischen Geldmaschine wird
+ RKI-Files: Multipolar fordert Freigabe weiterer Protokolle
+ Rechtsanwältin Beate Bahner: „RKI-Files bestätigen Ausmaß der Lügen“
+ „Allahu Akbar“: Islamische Massengebete an staatlichen Hochschulen
+ Österreich: Inflation doppelt so hoch wie im Euro-Raum
+ Bauern-Proteste: Polnische Landwirte besetzen Ministerium
+ Ivermectin: US-Zulassungsbehörde FDA muss Negativ-Beiträge löschen
+ Eröffnung der Garnisonkirche: Wettbewerb im Distanzieren

CERN sucht während Sonnenfinsternis Dunkle Materie. Am 8. April wird die Europäische Organisation für Kernforschung in der Nähe von Genf einen Teilchenbeschleuniger reaktivieren, um nach unsichtbaren Teilchen zu suchen und Geheimnisse des Universums zu entschlüsseln.
Das Europäische Kernforschungszentrum CERN in Genf wird am 8. April den Large Hadron Collider (LHC), den weltweit grössten und leistungsstärksten Teilchenbeschleuniger, in Betrieb nehmen. Ziel ist es, innerhalb von Atomen nach unsichtbaren Teilchen zu suchen, die unser Universum heimlich antreiben. Der LHC, der Protonen miteinander kollidieren lässt, hat bereits 2012 die Existenz einer Teilchengruppe bestätigt. Nun hofft man, weitere Geheimnisse des Universums zu enthüllen. Das CERN-Team hat den LHC wieder in Betrieb genommen, um Dunkle Materie zu erforschen.
Die Vorbereitungen begannen mit Tests, bei denen Milliarden von Protonen um den Ring aus supraleitenden Magneten geschickt wurden, um ihre Energie zu steigern und sicherzustellen, dass das Experiment funktioniert. Im nächsten Schritt werden die Protonen nun durch einen 17 Meilen (rund 27 km) langen Tunnel geschossen, um Bedingungen kurz nach dem Urknall zu reproduzieren. Bis Ende des Jahres wird der LHC das Experiment fortsetzen und dann in einen langen Ruhezustand versetzt, um in die nächste Version, den High-Luminosity-LHC (HL-LHC), umgebaut zu werden. Der LHC wurde erstmals am 10. September 2008 in Betrieb genommen. Er funktioniert, indem er Protonen zur Kollision bringt, um sie zu zerlegen und die subatomaren Teilchen, aus denen sie bestehen, sowie deren Wechselwirkungen zu untersuchen.
Während Wissenschaftler bereits diesen Monat den leistungsstarken Teilchenbeschleuniger in Betrieb genommen haben, planen sie den nächsten Schritt für den 8. April. Das Ziel besteht darin, nach Dunkler Materie zu suchen, die einen Grossteil unseres Universums ausmacht, aber bisher noch nicht nachgewiesen wurde. Diese Arbeit wird Einblicke in die Entstehung des Universums und vielleicht in sein ultimatives Schicksal geben. Mehr …

Loyalität verhinderte Umsetzung. Flüchtlingskrise 2015: Schäuble-Memoiren offenbaren Stoiber-Putschpläne gegen Merkel. In der kommenden Woche werden die Memoiren des im Dezember 2023 verstorbenen CDU-Politikers Wolfgang Schäuble erscheinen. Darin schildert er, wie Ex-CSU-Chef Stoiber ihn in der Zeit der Flüchtlingskrise zum Sturz von Kanzlerin Merkel ermuntert habe.
An dieser Stelle wird ein Podcast von Podcaster angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um den Podcast anzuhören.
Im Jahr 2016 hatte der frühere CSU-Chef Edmund Stoiber offenbar versucht, die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel im Wege einer Palastrevolte aus ihrem Amt zu befördern. Grund dafür war das Verhalten der Kanzlerin in der Zeit der Flüchtlingskrise. An ihre Stelle sollte der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble treten. Dies geht aus den Memoiren des am 26. Dezember des Vorjahres verstorbenen Politikers hervor.
Schäuble war skeptisch bezüglich der Flüchtlingspolitik – blieb aber zuverlässig. In wenigen Tagen wird das Buch „Erinnerungen. Mein Leben in der Politik“ posthum erscheinen. Auf 656 Seiten blickt der im Alter von 81 Jahren verstorbene Schäuble auf mehr als fünf Jahrzehnte in der Politik zurück. Insgesamt gehörte der CDU-Politiker 51 Jahre lang dem Bundestag an. Mehr …

03.04.2024: Nachrichten AUF1 vom 3. April 2024.  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Astronomische Gehälter beim ORF sorgen für Wut bei Bürgern
+ Israel: Gesetz verbietet Nachrichtensender Al-Jazeera
+ Anwältin Katja Wörmer: „Fuellmich wurde vom Verfassungsschutz beobachtet“
+ Gefangenenaustausch nie geplant? Bundesregierung dementiert Verhandlungen über Nawalny
+ Krieg in der Ukraine: Selenski senkt Mindestalter für Soldaten
+ Berliner Kommentar: Ausplünderung als wertebasierte Außenpolitik
+ NATO-Generalsekretär will eigene Mission in der Ukraine
+ Statistisches Bundesamt: Weiter deutliche Lohnlücke zwischen Ost und West
+ Deutsche Bundesregierung finanziert Theaterstück über Terroranschlag auf EM-Finale
+ Mobilfunk-Spezialist Laubscher: „5G ist Entwicklung des Militärs“
+ Protest gegen die Grünen: Botswana will 20.000 Elefanten nach Deutschland aussiedeln

Drogenpolitik. Die Regeln des neuen Cannabisgesetzes. Was ist seit dem neuen Cannabisgesetz vom 1. April erlaubt – und was nicht? Ein Blick auf die aktuellen Regelungen. Der Besitz bestimmter Mengen Cannabis, der private Anbau und der Konsum der Droge sind seit dem 1. April 2024 für Personen ab 18 Jahren gestattet – auch in der Öffentlichkeit. Trotz scharfer Kritik und Warnungen von Pädagogen, Polizei und Justiz hatte die Ampelkoalition ihr neues Gesetz durchgedrückt.
Zur Ostermontagnacht freuten sich nicht nur Tausende auf die neue Freiheit bei einem Countdown unter Qualmschwaden am Brandenburger Tor – Freiheit verheißt das neue Gesetz möglicherweise auch Tausenden Häftlingen, denn für Staatsanwaltschaften bedeutet das neue Cannabisgesetz und die mit der neuen Gesetzgebung verbundene rückwirkende Amnestie einen immensen Aufwand bei der Neubewertung ebenso vieler Fälle. Mit der Legalisierung von Cannabis hat in Deutschland am 1. April eine neue Ära der Drogenpolitik begonnen. Sie hat sich mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes (CanG) grundlegend verändert.
Cannabis wurde aus dem Betäubungsmittelgesetz entfernt, wo es bisher neben Heroin und anderen Drogen als verbotene Substanz gelistet und mit entsprechenden Strafvorschriften belegt war. Mit dem CanG, einem der wichtigsten Vorhaben der Ampel, ist nun der Besitz und Konsum von Cannabis erlaubt – bei Befolgung bestimmter Regeln. Was bedeutet das Gesetz genau in der Praxis? Wie ist der rechtliche Rahmen für Cannabis-Konsum gesteckt? Nachfolgend ein detaillierter Blick auf die verschiedenen Aspekte des Erwerbs, des Besitzes und des Konsums von Cannabis sowie auf die Auswirkungen auf privaten Anbau und die neuen Cannabis-Clubs.
Erwerb und Besitz: Grenzen und Konsequenzen. Das neue Gesetz legt fest, dass Erwachsene über 18 Jahren in der Öffentlichkeit bis zu 25 Gramm getrocknetes Cannabis bei sich führen dürfen, während zu Hause bis zu 50 Gramm straffrei aufbewahrt werden können. Was darüber hinausgeht, muss umgehend vernichtet werden. Empfindliche Strafen bei Verstößen sind vom Gesetzgeber vorgesehen, ebenfalls Gefängnis ist möglich. Wer etwa die Grammvorgaben zum Besitz leicht überschreitet, riskiert ein Bußgeld. Überschreitungen der erlaubten Mengen gelten zwar als Ordnungswidrigkeiten, können aber mit saftigen Bußgeldern von bis zu 30.000 Euro geahndet werden. Mehr …

02.04.2024: Nachrichten AUF1 vom 2. April 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Transparenz-Bericht: Spitzengehälter beim ORF mehr als 400.000 Euro
+ Österreich: Teilveröffentlichung von Protokollen der Corona-Kommission – nächster Informationsskandal?
+ Wissenschaftler Nehls: „Sehr früh war klar: Vitamin D schützt vor Corona-Tod“
+ Whistleblowerin: Grünes Familienministerium winkt Milliarden-Projekte gegen rechts durch
+ Ostermärsche: Tausende Demonstranten fordern Frieden in der Ukraine
+ Umfrage Ostermärsche: Soll Deutschland in der NATO bleiben?
+ Nahost-Krieg: Umkämpfte Klinik in Gaza vollständig zerstört
+ Schweizer Bunderat: Nein zu Atomwaffenverbot
+ Zensur bei „Zauberflöte“: Mozartoper wird umgeschrieben

Rheinland-Pfalz: Muslimische Schüler können zu Ramadan vom Schulunterricht befreit werden. Der Alltag soll an den islamischen Fastenmonat angepasst werden. In Rheinland-Pfalz werden Schulen angewiesen, den Schulalltag an den islamischen Fastenmonat Ramadan anzupassen. Gemäss einem Bericht von Tichys Einblick können muslimische Schüler zu Ramadan vom Schulunterricht befreit werden. Besonders Klassenarbeiten und Sportunterricht sollen angepasst werden, um diese mit dem Fastenmonat zu harmonisieren.
Ein Faltblatt mit dem Titel «Muslimische Kinder und Jugendliche in der Schule» bietet Lehrkräften, Schülern sowie Eltern Grundlagen und Leitfäden für den Umgang mit religiösen Feiertagen. Das Bildungsministerium Rheinland-Pfalz meldet, viele der in der Broschüre enthaltenen Grundsätze basierten auf schulrechtlichen Regelungen – und seien somit verbindlich, schreibt Tichys Einblick. Ziel sei es, einen sensiblen Umgang mit der Situation zu fördern und die Schulgemeinschaft in die Planung einzubeziehen.
Insbesondere zur Zeit des Zuckerfestes, dem Ende des Ramadan, besteht für Schüler die Möglichkeit, sich für einen Tag vom Unterricht befreien zu lassen, sofern ein schriftlicher Antrag beim Direktorat eingereicht wird. Die rheinland-pfälzische Landesregierung unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) betont die Bedeutung von Toleranz und kultureller Vielfalt im Schulalltag sowie den respektvollen Umgang miteinander. Mehr …

01.04.2024: Genderverbot in Bayern tritt in Kraft. Von diesem Montag an ist die sogenannte gendergerechte Sprache in Bayerns Behörden, Schulen und Hochschulen ausdrücklich verboten. Scharfe Kritik kommt von den Grünen.
In Bayern ist an diesem Montag das Genderverbot in Kraft getreten. In Schulen, Hochschulen und Behörden im Freistaat ist die Verwendung geschlechtersensibler Gendersprache von nun an ausdrücklich verboten. In der Allgemeinen Geschäftsordnung (AGO) für die Behörden des Freistaates Bayern heißt es jetzt: „Mehrgeschlechtliche Schreibweisen durch Wortbinnenzeichen wie Genderstern, Doppelpunkt, Gender-Gap oder Mediopunkt sind unzulässig.“ Das Kabinett hatte die umstrittene Regelung am 19. März beschlossen, in der vergangenen Woche, am Gründonnerstag, veröffentlichte die Staatsregierung die Änderung im Gesetz- und Verordnungsblatt.
Grüne kritisieren Verbot
Der Rat für deutsche Rechtschreibung hatte die Verwendung von Sonderzeichen im Wortinneren zuletzt mit Beschluss vom 15. Dezember 2023 nicht empfohlen und darauf hingewiesen, dass es sich um Eingriffe in Wortbildung, Grammatik und Orthografie handelt, die die Verständlichkeit von Texten beeinträchtigen können. Scharfe Kritik an dem Verbot gab es aber unter anderem von den Grünen, politischen Hochschulgruppen, Gewerkschaften, queeren Verbänden und auch der Bundesschülerkonferenz. Mehr …

1500 Menschen versammeln sich zum „Ankiffen“ am Brandenburger Tor. In Berlin haben sich zahlreiche Menschen zur am Montag in Kraft getretenen Teil-Legalisierung von Cannabis versammelt. Sie hätten sich demonstrativ unter großem Jubel um Mitternacht ihre „Tabakmischungen“ angezündet, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei. Seit Mitternacht ist der Besitz und Konsum von Cannabis in Deutschland unter Auflagen legal. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach spricht von einer „historischen Chance“. In der Hauptstadt feiern Hunderte am Brandenburger Tor.
Mit angezündetem Joint haben zahlreiche Menschen in der Nacht zum Montag die Legalisierung von Cannabis vor dem Brandenburger Tor in Berlin gefeiert. Mehrere hundert Personen versammelten sich in ausgelassener Stimmung, einige tanzten zu Reggae-Musik. Ein meterhohes Cannabis-Blatt schmückte die Szene, pünktlich zu Mitternacht glimmten etliche Feuerzeuge auf.
„Wir können uns endlich zeigen, wir müssen uns nicht mehr verstecken“, sagte Henry Plottke, Mitglied beim Deutschen Hanfverband (DHV), der Deutschen Presse-Agentur vor Beginn der Aktion. Mit dem gemeinsamen Kiffen wolle man die „neugewonnene Freiheitsrechte“ feiern, sagte Plottke. Es sei für ihn ein Schlüsselereignis, legal einen Joint vor dem Brandenburger Tor rauchen zu dürfen. Als Konsument spüre er „eine Menge Erleichterung“ darüber, nun nicht mehr als Straftäter zu gelten. Er sei außerdem froh, dass sich durch die Legalisierung auch das Verhältnis zur Polizei entspannen werde.  Mehr …

TV-Duell könnte CDU in ein Dilemma führen – und Höcke nutzen. Fünf Monate vor der Landtagswahl lässt sich der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt auf ein Duell mit Björn Hecke (AfD) ein. Warum ist der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow bei der Diskussion nicht dabei? Wem nutzt das? Auch wenn die AfD um Björn Höcke in Thüringen in Umfragen teils schon auf 36 Prozent kam, gilt es als unwahrscheinlich, dass sie in Regierungsverantwortung kommt.
Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt will AfD-Rechtsaußen Björn Höcke in einem TV-Duell inhaltlich stellen. Das birgt nach Ansicht des Jenaer Kommunikationswissenschaftlers Tobias Rothmund größere Risiken für die CDU als für die AfD. „Es nutzt in erster Linie Björn Höcke, weil er durch diese Art des Duells in die Rolle eines ernst zu nehmenden, politischen Gegners gehoben wird, mit dem man sich die Bühne teilt“, sagte Rothmund der dpa in Erfurt. Mario Voigt erhoffe sich vielleicht, dass er zu größerer Bekanntheit gelange. „Schwer abzuschätzen, wie sehr ihm das hilft, das hängt sicher auch von seiner Performance ab und der Bewertung des Gesprächs im Anschluss.“ Rothmund ist Direktor am Zentrum für Rechtsextremismusforschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration und Professor für Kommunikations- und Medienpsychologie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena.
Das Duell ist für den 11. April geplant. In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Die AfD, die im Freistaat vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, lag in jüngeren Umfragen meist über der 30-Prozent-Marke und damit auf Platz eins.  Mehr …

Früherer Minister zieht sich zurück. Nach Abschied von Scheuer aus der Politik: Forderung nach strengerer Politikerhaftung. Die jähe Niederlegung seines Bundestagsmandats durch Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat auch die sozialen Medien bewegt. Fast alle Einträge nahmen Bezug auf die Folgekosten des Scheiterns seines Projekts zur Pkw-Maut.
Dass der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer 2025 nicht mehr zur Bundestagswahl kandidieren würde, wusste man zumindest in seinem Stimmkreis Passau. Anlässlich des dortigen Neujahrsempfangs hatte der Politiker dies bekannt gegeben. Der BR hatte berichtet. Deutlich überraschender kam sein jähes Bundestags-Aus. Dieses gab Scheuer am Ostermontag, 1. April, bekannt. Der Bundestag hat die Niederlegung seines Amts zu diesem Tag bestätigt.
Nächster Nachrücker für Scheuer von der Landesliste wäre Kuffer. Wer als Nachrücker für Scheuer in den Bundestag nachrücken wird, hat die CSU noch nicht erklärt. Laut Landesliste wäre dies Michael Kuffer. Kuffer wäre der erste Listenkandidat, der nicht als Direktkandidat gewählt wurde. Er verlor sein Direktmandat in München-Süd an die Grüne Jamila Schäfer. Mehr …

Cannabis-Fans feiern neue Freiheiten – Union will Legalisierung nach Regierungswechsel wieder aufheben. Befürworter von Cannabis feiern, Gegner schlagen die Hände über dem Kopf zusammen. Seit heute darf in Deutschland legal gekifft werden. Die Kritik jedoch reißt nicht ab. Mehr …

Ähnlichkeit zu Runen. DFB und Adidas stoppen Verkauf von Trikot mit Nummer 44. Über eine bestimmte Rückennummer beim neuen Nationaltrikot wird diskutiert. Hersteller Adidas und der Deutsche Fußball-Bund reagieren.
Sportartikelhersteller Adidas und der Deutsche Fußball-Bund haben auf Kritik am Design einer Nummer des neuen Trikots der Nationalmannschaft reagiert und den Verkauf entsprechend angepasst. Die Rückennummer 44 erinnert an die Runen der Schutzstaffel SS aus der Zeit des Nationalsozialismus. Im Adidas-Store war eine Personalisierung der Trikots mit eigenem Namen und Nummer am Montagmittag nicht mehr möglich, der DFB stoppte die Auslieferung von bestellten Kombinationen mit der 44 im eigenen Onlineshop. Mehr …

31.03.2024: Zunehmender «Aufstand der Misstrauischen» – Fast ein Viertel der Deutschen ohne Vertrauen in Regierung und Parlament. In Deutschland gibt es eine «grosse Gruppe von misstrauischen Bürgern», haben Sozialforscher festgestellt. Sie schreiben in einem aktuellen Beitrag von einer grossen Vertrauenslücke gegenüber Regierung und Parlament. Die Forscher widersprechen zwar massenmedial verbreiteten Klischees der Protestbewegungen, deuten diese am Ende aber wieder mainstreamkonform.
Mindestens jede und jeder Fünfte der erwachsenen Bundesbürger sind gegenüber den politischen Institutionen wie Regierung und Parlament misstrauisch eingestellt. Das berichtet das Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) in einem Beitrag der aktuellen Ausgabe seiner WZB-Mitteilungen. Neue Umfragen würden zeigen, dass die Krisen der letzten Jahre in Deutschland zu einem «erheblichen Vertrauensverlust» der Bürger in die politisch Verantwortlichen geführt haben.
Laut den Erkenntnissen der beiden WZB-Forscher Edgar Grande und Daniel Saldivia Gonzatti hat sogar ein Viertel der Bundesbürger «sehr geringes» bis gar kein Vertrauen in Regierung und Parlament. Das betreffe die «beiden Kerninstitutionen der repräsentativen Demokratie» und werde systematisch unterschätzt. Die beiden Autoren beziehen sich insbesondere auf die «Corona-Proteste» im Winter 2021/2022 und die Proteste gegen die Energiepolitik im Winter 2022/2023. «Diese beiden Protestbewegungen waren ein wichtiger Teil der deutschen Protestlandschaft in den letzten Jahren.»
Sie würden zu den «neuen sozialen Bewegungen» gehören, die im letzten Jahrzehnt entstanden seien. Zudem seien sie «durch grosse Heterogenität gekennzeichnet», was für ihre Themen ebenso gelte wie für ihre Organisation, ihre soziale Zusammensetzung und nicht zuletzt die politischen Orientierungen der Teilnehmenden. Mehr …

Geschäftsmodell Aufrüstung: Der Dissens in den Gewerkschaften. Was, wenn Frieden schlecht für die Konjunktur wäre? Wohlstand und Sicherheit durch mehr Waffenproduktion? Ein Aufruf aus Gewerkschaftskreisen warnt vor Illusionen. Auch in den eigenen Reihen.
"Wir müssen aufrüsten für den Wohlstand", schrieb vor wenigen Tagen ein Professor für Makroökonomie in einem Gastbeitrag für den Spiegel. "Deutschland ist derzeit nicht verteidigungsfähig, und die Wirtschaft lahmt. Der Staat sollte aus dieser Not eine Tugend machen und mit Ausgaben für Rüstung das Wachstum ankurbeln", so Moritz Schularick weiter.
Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie? Ganz so würde es der IG-Metall-Vorstand wohl nicht formulieren. In einem gemeinsamen Positionspapier forderten die Gewerkschaft, das Wirtschaftsforum der SPD und der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) im Februar dieses Jahres "ein industriepolitisches Konzept zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie". Mehr …

Politisch unkorrekt zu Abend gegessen: Fürstin Gloria am Pranger "Wer einmal mit dem Falschen diniert, wird aus der woken Gesellschaft aussortiert". „Wird der Bürger unbequem, dann ist er plötzlich rechtsextrem.“ Dieser Spruch bringt die Stimmung in unserem Land auf den Punkt. Seit Angela Merkel eine in der DDR und der Sowjetunion übliche Politik-Methode in die Bundesrepublik importiert hat: Unter dem Vorwand des „Kampfes gegen rechts“ Kritiker der Regierung zu diffamieren, einzuschüchtern und damit mundtot zu machen (siehe meinen Text „Der ‘Kampf gegen Rechts‘ von KGB und Stasi – Alte Methoden, die heute erschreckend aktuell wirken“).
Ein besonders drastisches Beispiel aus Bayern zeigt nun, wie sehr sich diese sozialistische Kampfmethode verselbständigt hat – und welch absolut absurdes Ausmaß sie inzwischen angenommen hat. „Fürstin Gloria radikalisiert? Heimatstadt reagiert: ‘Distanzieren uns deutlich` – so lautet die Überschrift eines Artikels von „Focus Online“ über einem Beitrag, den das Portal von der Münchner „Abendzeitung“ übernommen hat. Der Text ist ein moderner Online-Pranger.
Raten Sie mal, was das Vergehen der Fürstin ist – für das nun „Ihre Heimatstadt“ sich „deutlich distanziert“ – auch das ist eine Formulierung wie frisch übernommen aus dem real existierenden Sozialismus. Im Vorspann des Textes kommt des Rätsels Lösung: „Gloria von Thurn und Taxis hat einen Rechtsextremisten zu einem Spenden-Dinner eingeladen.“ Mehr …

Wahljahr 2024: Mit welchen bösen Überraschungen müssen konservative Wähler rechnen? Wahlurne: Behältnis nur noch für politische genehme Wahlzettel? Dieses Jahr wird zweifellos zum „Superwahljahr“ werden; insbesondere im Osten, aber auch anderenorts dürfte sich somit viel Zukunftsweisendes für unser Land ergeben. Sofern – und darum soll es hier gehen – dabei alles mit rechtsstaatlich ordnungsgemäßen Dingen vor sich geht. Eingedenk zahlreicher Äußerungen unserer Systempolitiker wird dies nämlich immer unwahrscheinlicher. Nun trifft sich sogar schon der amtierende FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann mit den höchsten Verfassungsrichtern des Landes, um zu besprechen, wie man “den Rechtsstaat besser vor der AfD schützen” könne.
Man kann getrost davon ausgehen, dass sich der derzeit an den Schalthebeln der Macht befindliche Linksblock nicht so ohne weiteres von den Futtertrögen vertreiben lässt. Vor allem Grüne, SPD und ihre Schattenarmeen werden alles Mögliche und Unmögliche versuchen, um der verhassten politischen Konkurrenz das Leben schwer zu machen – bis hin zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD – unter welchen fadenscheinigen Vorwänden auch immer – ist inzwischen hierzulande mit allem zu rechnen. Auch “Correctiv” steht sicher schon wieder in den Startlöchern und wartet auf neue Anweisungen.
Sozialisten dulden keinen demokratischen Wettbewerb. Was den Umgang mit der echten Opposition in diesem Land betrifft, gibt es nämlich keine vielbeschworene “Demokratie”, gesellschaftliche “Gerechtigkeit” oder gar “Solidarität” mehr. Stattdessen sind Diskriminierung, Ausgrenzung und Verächtlichmachung des politischen Gegenparts längst an der Tagesordnung. Wenn selbst im Schulunterricht völlig legal gegen den politischen Mitbewerber gehetzt werden darf, dann ist künftig schlechterdings alles denkbar. Mehr …

AfD-Bundestagsabgeordneter verabschiedet sich aus der Partei. Was der politische Gegner nicht schafft, schafft dann der Saustall (anderes Wort für AfD) selbst: Der Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz hat mit Wirkung zum 31. März seinen Austritt aus der AfD erklärt. Damit scheidet er auch aus der Bundestagsfraktion aus.
Er ziehe damit die Konsequenzen aus dem außerordentlichen Landesparteitag vom 24. und 25. Februar in Rottweil, dessen Zustandekommen und Durchführung “einen absoluten Tiefpunkt für eine Rechtsstaatspartei darstellten”, wie er erklärte. “Ich hadere schon länger mit der Entwicklung der Alternative für Deutschland hin zu einer Altpartei. Der Landesparteitag hat den Landesverband nun vollständig einer Beutegemeinschaft ausgeliefert, deren oberstes Ziel die Sicherung eigener Pfründe ist – nicht das Wohl unseres Landes und der AfD.”
Einer Anfechtung habe er sich aber nicht angeschlossen, weil auch eine Wiederholung des Parteitags nichts an den Mehrheitsverhältnissen ändern werde. “Die Mitgliedschaft hat sich verändert und eine große Mehrheit verlangt nach Idolen, die man verherrlichen kann. Integrität, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit gehören nicht mehr zu den nachgefragten Werten der Partei”, so Seitz in seiner Erklärung. Im Gegenteil werde jede Kritik “an noch so offenkundigen Skandalen als Nestbeschmutzung gebrandmarkt”. Diese Entwicklung sei nicht auf Baden-Württemberg beschränkt.
“Der Parteitag hat meinen Glauben zerstört, die AfD könnte zur Rettung Deutschlands beitragen. Allenfalls noch auf kommunaler Ebene bleibt Platz für Idealisten, meinem Kreisverband Ortenau drücke ich deshalb für die Kommunalwahlen beide Daumen”, sagte Seitz. Sein Mandat im Deutschen Bundestag will er als unabhängiger Abgeordneter ohne Fraktionszugehörigkeit zu Ende führen. Natürlich. Das Geld muss man noch mitnehmen. So viel zum Thema “Altpartei”. Auch Seitz benimmt sich wie jeder andere “Alt-Abgeordneter”.  Mehr …

Der Minister mit sehr beschränkter Haftung. Robert Habeck hat wieder einmal unter Beweis gestellt, das Idol jener grünlinken „Zivilgesellschaft“ zu sein, die alles haben, aber für kaum etwas haften will: „Die Rechnung, wir bauen den Sozialstaat ab, denn wir brauchen mehr Geld fürs Militär, fände ich fatal“, hat der Ampelminister in einem Interview gesagt.
Der Mann, der gerne salbungsvolle Reden für die Demokratie und gegen die „rechte Gefahr“ hält, will sich nicht die Finger schmutzig machen mit der Politik, die er und seine Partei betreiben. Zwar sind Habeck und die Grünen sehr für Aufrüstung gegen Russland, wollen Moskau ruinieren und am liebsten mit Taurus-Marschflugkörpern beschießen. Aber all das soll zum innenpolitischen Nulltarif geschehen.
Die Sozialindustrie, das liebste Biotop seiner Partei, soll so wenig leiden wie der hochsensible grüne Nachwuchs, der nicht den Mühen eines Wehrdienstes und schon gar nicht den tödlichen Gefahren des Soldatenseins ausgeliefert werden darf. Sterben sollen im Ernstfall die anderen, zahlen sowieso. Mit souveräner Arroganz übergeht Habeck die Tatsache, dass die massiv gestiegenen Kosten für Rüstung längst auch soziale Folgen haben. Denn das Geld für Rheinstahl-Panzer und amerikanische Kampfflugzeuge fehlt an vielen anderen Stellen, wo es für die Menschen in Deutschland nützlicher investiert wäre. Für Habecks Kernklientel, die locker verbalen Klimaschutz mit der Lust an Fernreisen in die letzten ökologischen Idylle zu verbinden weiß, ist das überhaupt kein Problem.
Soll die Drecksarbeit doch Olaf Scholz oder Friedrich Merz in der Regierung übernehmen – Hauptsache, Habeck kann sich in seiner angemaßten Rolle als grünes „Gewissen“ der Nation profilieren. Mehr …

Ostermärsche und Warnungen vor dem Frieden. Ostern ist auch die Zeit der pazifistischen und antimilitaristischen Ostermärsche. Gegenwärtig sind das besonders politische und herrschaftskritische Demonstrationen. Grund genug, um davor zu warnen.
Die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) hat am 28.3.2024 unter dem Titel „Mitlaufen für den Frieden“ einen Artikel zu den bevorstehenden Ostermärschen veröffentlicht. In diesem Beitrag kamen unter anderen Vertreter einiger Friedensinitiativen zu Wort. Vom Verfasser aber wurde auch vor der Vereinnahmung durch rechte Gruppen gewarnt. Angegriffen werden in diesem Zusammenhang die „Handwerker für den Frieden“, die als „russlandfreundlich“ bezeichnet und in die Nähe von „rechtsextremen Akteuren“ gerückt werden. Mehr …

Einkommensgrenze sinkt. Das ändert sich beim Elterngeld ab 1. April. Ab Montag ist einiges anders beim Elterngeld; unter anderem haben dann wohlhabende Eltern keinen Anspruch mehr. Hier ein Überblick über die Neuerungen; und über ein Projekt, das viele ärgert. Änderungen beim Elterngeld: Eine «Väterauszeit» ist nicht in Sicht.
Tausende Paare in Deutschland gehen künftig beim Elterngeld leer aus. Warum ist das so? Und was hat es mit der sogenannten Väterauszeit auf sich, die die Bundesregierung den Familien im Land versprochen hat? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick: Was genau ändert sich ab 1. April beim Elterngeld?
Die Bundesregierung sieht sich gezwungen, wegen der schwierigen Haushaltslage an allen Ecken und Enden zu sparen – auch beim Elterngeld, dem größten Finanzposten im Haushalt des Familienministeriums. Für Geburten ab dem 1. April dieses Jahres ändert sich daher die Einkommensgrenze für den Bezug von Elterngeld. Paare haben ab dann nur noch bis zu einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 200.000 Euro einen Elterngeldanspruch.
Ab 1. April 2025 wird es dann noch strikter: Dann sinkt die Schwelle auf 175.000 Euro. Das heißt, Eltern, die diesen Betrag überschreiten, haben dann auch keinen Anspruch mehr. Bislang ist der Anspruch deutlich großzügiger gefasst: Kein Elterngeld erhalten bisher nur Paare ab einer Einkommens-Obergrenze von 300.000 Euro. Das zu versteuernde Einkommen ergibt sich aus dem Brutto-Einkommen abzüglich der Werbungskosten, sonstigen Aufwendungen und der Freibeträge. Es ist also immer niedriger als das Brutto-Einkommen.
Wie viele Familien sind betroffen? Nach „groben Schätzungen“ des Familienministeriums betrifft die Festlegung auf maximal 200.000 Euro rund 7000 Paare in Deutschland. Das entspreche 0,5 Prozent aller Elternteile, die derzeit Elterngeld beziehen, teilt das Ministerium von Lisa Paus (Grüne) mit. Die weitere Absenkung auf 175.000 Euro treffe wiederum schätzungsweise rund 20.000 Paare. Für Alleinerziehende nannte das Ministerium zunächst keine Schätzung dieser Art. Für sie gelten künftig die gleichen Obergrenzen wie für Paare. Mehr …

Ab 1. April straffrei. Tausende Fälle neu bewertet: Cannabis-Legalisierung bringt Häftlingen die Freiheit. Für Staatsanwaltschaften bedeutet das neue Cannabisgesetz und die damit verbundene rückwirkende Amnestie einen immensen Aufwand, für Häftlinge möglicherweise die Freiheit.
Ab dem 1. April ist für Erwachsene der Besitz von Cannabis bis zu 25 Gramm erlaubt. Für Minderjährige bleibt der Besitz, Anbau und Erwerb von Cannabis zu nicht-medizinischen Zwecken auch weiterhin verboten. Frühere volljährige Straftäter hingegen können auf eine rückwirkende Amnestie hoffen. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat bislang für rund 3.500 Verfahren geprüft, inwieweit das neue Gesetz sich auf rechtskräftige Geld-, Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen auswirken kann. Etwa 650 dieser Fälle wurden als potenziell relevant markiert. Sie werden nun erneut dahin gehend überprüft, ob ein Straferlass, eine Neufestsetzung oder Strafermäßigung für die Betroffenen infrage kommt. „Bei etwa 500 Verfahren dauert die Überprüfung aktuell noch an und wird mit hohem Arbeitseinsatz fortgesetzt“, sagte Liddy Oechtering, Sprecherin der Staatsanwaltschaft, der „MOPO“.
Besondere Eile war im Hinblick auf Ermittlungsverfahren geboten, bei denen eine Fahndung zur Festnahme der Täter führen sollte. In diesen Fällen muss die Staatsanwaltschaft bei den Gerichten die Aufhebung der zugrunde liegenden Haftbefehle beantragen. Bis zum Ostersonntag, 31. März, müssen die Fahndungen gelöscht sein. Höchste Priorität jedoch haben die Fälle, in denen jemand in Untersuchungshaft sitzt wegen einer Handlung, die nach dem neuen Gesetz nicht mehr als Straftat gilt.
In Hessen müssen 190.000 Fälle, die schon abgeschlossen sind, von den Staatsanwaltschaften aufgrund des neuen Gesetzes unter die Lupe genommen werden. Die Prüfung begann bereits Anfang November letzten Jahres. „Wir arbeiten ohne eine Übergangsregelung, die es normalerweise gibt – das ist etwas schwierig“, erklärte Oberstaatsanwalt Ungefuk gegenüber der „Hessenschau“. Trotz des enormen Zeitdrucks zeigte er sich zuversichtlich, dass alle Fälle bis zum 31. März geprüft sind, damit niemand, der unter Straferlass fällt, noch inhaftiert ist. Mehr …

Genderverbot in Bayern. Aufruf zur Denunziation? Söders Kommentare zum Gendern lösen Kontroverse aus. Ab 1. April gilt ein Genderverbot für den Dienstverkehr in Bayern. Nicht alle sind begeistert. Heftige Kritik gibt es nun auch für eine Aussage des Ministerpräsidenten zu dem ohnehin emotional aufgeheizten Thema.
Ein „Bild“-Interview mit dem bayerischen Regierungschef Markus Söder sorgt für Unmut bei einigen Lehrern im Freistaat. Der Vorwurf: Söder habe angeblich Eltern aufgefordert, Lehrkräfte „anzuschwärzen“, falls sie weiterhin gendern. Das Genderverbot Bayerns gilt ab 1. April im dienstlichen Schriftverkehr und kann bei Verstößen „dienstrechtliche Konsequenzen“ nach sich ziehen. Söders beantwortete in dem Gespräch vom 24. März eine Frage des „Bild“-Journalisten. Dieser wollte wissen, wo sich Eltern beschweren könnten, falls sie einen Brief von der Schule bekommen, in dem gegendert wurde. Söder zählte daraufhin verschiedene Möglichkeiten auf: „In der Schule, beim Schulleiter, beim Klassenleiter selbst oder beim Schulforum und wenn gar nichts geht, dann einfach eine E-Mail ans Kultusministerium schreiben, die sind rund um die Uhr im Einsatz und regeln die Probleme.“
Einige Lehrer sehen in dieser Aussage einen Aufruf zum Denunzieren, obwohl Söder in dem Gespräch mit der „Bild“ auch klargestellt hat: Wenn jemand sprachlich gendern will und es auch kann, ohne dass es wie ein Schluckauf klingt, ist das völlig in Ordnung.“ Er könne das jedenfalls nicht.
Lehrerverband: Andere Themen sind wichtiger. Simone Fleischmann, Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands, zeigte sich über Söders Aussage empört. „Wenn wir jetzt auch noch anfangen, dass Eltern bestimmte Lehrkräfte wegen Formulierungen in Elternbriefen beim Kultusministerium melden – wo kommen wir denn dahin?“, kritisierte sie laut BR24. Mehr …

30.03.2024: Wochenrückblick 25. bis 29. März 2024: Boykott von Milka-Schokolade? Elon Musk baut eine Stadt in Texas (Teil 1). Maserati gegen Wildschwein, Drohnen gegen Waldbrände und der „Eiermann von Orkney“. Ein unvollständiger Rückblick auf Meldungen der Woche als Kurznachrichten, Teil 1. Mehr …

Wochenrückblick 25. bis 29. März 2024: Hacker übernehmen Lkw im fließenden Verkehr und Ostern als Hängepartie (Teil 2). Der Bund hat eine Milliarde Euro zu Unrecht eingenommen: mit der Lkw-Maut zwischen den Jahren 2015 und 2020. Die LGBT-Bewegung wurde von der russischen Finanzaufsicht zur terroristischen Organisation erklärt. Und dann gibt es noch eine Wandfarbe für Innenräume, die sich selbst säubert und die Luft reinigt. Ein unvollständiger Rückblick auf Meldungen der Woche, Teil 2. Mehr …

Flüchtlingspolitik in der Hauptstadt. Berliner Senat will neue Migranten-Containerdörfer errichten – Bezirke kündigen Widerstand an. Der Berliner Senat befürchtet neue Flüchtlingsströme und bereitet sich auf die Errichtung langfristiger Containerdörfer vor. Bei den Bezirken stößt dies auf Unmut. Sie sehen ihre Infrastruktur überlastet und einen überstrapazierten interkulturellen Bevölkerungsmix.
Zu den bereits 116 Flüchtlingsunterkünften in Berlin mit rund 35.017 untergebrachten Menschen sollen nach Plänen des Berliner Senates 16 neue Containerdörfer hinzukommen. Sie sollen jeweils 150 bis 500 Unterkunftsplätze bieten. Das teilte der schwarz-rote Senat am Dienstag mit. Dagegen gibt es Widerstand aus den einzelnen Bezirken. Berlins regierender Bürgermeister Wegner (CDU) sprach im Anschluss an die Senatssitzung, in der die neuen Pläne öffentlich gemacht wurde, von einem „starken Signal“ und zeigte sich erfreut, dass man sich auf eine solch große Zahl an neuen Unterkünften geeinigt habe, berichtet die „Berliner Zeitung“. Und er habe ergänzt: „Ich glaube, das werden nicht die letzten sein.“ Als Ziele der Berliner Landesregierung benannte er: „Jeder, der zu uns kommt, soll ein Dach über dem Kopf haben. Und wir wollen eine dezentrale Unterbringung.“
16 neue Containerdörfer für 6.130 Ausländer. Der Senat geht davon aus, dass wieder mehr Migranten und Flüchtlinge mit dem beginnenden Frühjahr nach Berlin kommen. Sie stammen überwiegend aus der Ukraine, der Türkei, Syrien und Afghanistan. Die geplanten 16 neuen Containerdörfer sollen weiteren 6.130 Ausländern in der Hauptstadt Platz bieten. Dabei werden Container für 3.070 Plätze gekauft, für die weiteren 2.510 Plätze gemietet. Die Gesamtkosten dafür sollen bei rund 208 Millionen Euro liegen. Die Nutzungsdauer soll in Teilen bei drei Jahren liegen, bei einigen auch bis 2030 andauern. Die Beschulung der Flüchtlingskinder soll möglicherweise direkt vor Ort in zusätzlich errichteten Containern stattfinden, berichtet das Netzwerk „Berlin hilft“. Mehr …

Remmo-Clanchef mit neuem Wohnsitz will deutscher Staatsbürger werden. Nachdem kürzlich die Berliner Villa des Clanchefs Issa Remmo zwangsgeräumt wurde, richtet sich der Blick nach Mecklenburg-Vorpommern auf einen 1.000-Seelen-Ort. Dort hat sich das Familienoberhaupt offenbar angemeldet, um deutscher Staatsbürger zu werden. Um das Thema ist nun eine lebhafte Diskussion entbrannt.
Nachdem die bekannte Remmo-Villa in Berlin-Buckow nach einem jahrelangen Rechtsstreit am 21. März zwangsgeräumt wurde, gerät der neu angemeldete Hauptwohnsitz von Clan-Familienoberhaupt Issa Remmo (56) in Mecklenburg-Vorpommern in die Schlagzeilen. Hier unter einer Adresse in Grabowhöfe nahe Waren (Müritz) – einem 1.000-Seelen-Dorf – prangt seit geraumer Zeit sein Namensschild an einem Briefkasten. Seine erneute Anmeldung als Hauptwohnsitz in dem beschaulichen Mecklenburger Dorf liegt nach Informationen von „Wir sind Müritzer“ erst zwei Wochen zurück.
Bereits 2018 wurden 77 Remmo-Immobilien beschlagnahmt, darunter auch die jetzt zwangsgeräumte Villa. Nach Informationen verschiedener Medien bezog die Familie jetzt in Berlin nur 10 Autominuten von der Buckow-Villa entfernt ein kleineres Einfamilienhaus. Mehr …
Siehe hierzu Clankriminalität

Linksgrüne Kuscheljustiz: Verhinderte tadschikische Dom-Attentäter von Köln fast alle auf freiem Fuß. Wer nicht gerade Deutscher ist und Steuern hinterzogen, gegen die Corona-Beschränkungen verstoßen oder gar die GEZ-Zwangsgebühr nicht entrichtet hat, muss, selbst beim Verdacht auf schwerste Straftaten, nicht mehr mit einem Gefängnisaufenthalt rechnen. Von den mutmaßlichen Terroristen, die im Dezember festgenommen wurden, weil sie einen Anschlag auf den Kölner Dom planten, sind die meisten auf freiem Fuß – weil deutschen Richtern die Beweislage zu schwach war. Der Zugang zum Kölner Dom wurde wochenlang strengstens reguliert, weil eine tadschikische Terrorziele mit Verbindungen zum „Islamischen Staat“ ein Massaker plante. Einer der Verdächtigen wurde nach Tadschikistan abgeschoben, ein weiter an die österreichische Justiz ausgeliefert, weil offenbar auch der Wiener Stephansdom ein Terrorziel und bereits ausgekundschaftet worden war.
Die anderen Verdächtigen wurden jedoch freigelassen. Einer hat sich nach Dänemark abgesetzt, ein anderer in die Niederlande und ein dritter hält sich offenbar noch in Deutschland auf, wo in Bochum ein Strafverfahren gegen ihn läuft. Dass einer davon eine rege Reisetätigkeit in die Ukraine, nach Ungarn, Bulgarien und Österreich entfaltet und von diesen Aufenthalten immer zentralasiatische „Flüchtlinge“ mitgebracht hatte, spielte keine Rolle.
Staat als Lachnummer. Auch dass er für diese im Ausland auch gleich noch gefälschte Dokumente beschafft und in seiner Wohnung in Münster im Frühjahr 2023 ein Treffen mit dem tadschikischen ISPK-Terrorkommando organisiert hatte, das im Juli letzten Jahres ausgehoben wurde, und diese Zelle laut Bundeskriminalamt auch Pakete unbekannten Inhalts bei ihm abgeholt hat, reichte der deutschen Justiz nicht, um ihn festzuhalten. Nachdem er sich ungestört in die Niederlande absetzen konnte, will er nun nach Dublin weiterreisen. Mehr …

Ein Trauerspiel: Renten langjährig Versicherter häufig unter der Armutsgrenze. Während die Ampel weiterhin Milliarden Euro Steuergelder in die weite Welt hinaus bläst und Millionen Migranten hier vor Ort von ihren Untertanen alimentieren lässt, müssen die “Eigenen” darben: Mehr als 1,4 Millionen Rentner bekommen trotz 45 Beitragsjahren eine gesetzliche Rente von unter 1.250 Euro. Das berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage der BSW-Gruppenvorsitzenden Sahra Wagenknecht.
Bei langjährig Versicherten mit mindestens 35 Jahren liegt diese Quote bei gut 43 Prozent. 3,8 Millionen Rentner sind hier betroffen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales teilte in seiner Antwort an Wagenknecht mit, dass die gesetzliche Rente alleine nicht aussagekräftig für die Einkommenssituation der Rentner sei. Denn sie sei in der Regel nicht das einzige Einkommen eines Haushaltes. Wagenknecht fragte auch die Daten für Sachsen, Brandenburg und Thüringen ab, wo im September neue Landtage gewählt werden. In allen drei Ländern ist der Anteil von langjährig und besonders langjährig Versicherten mit weniger als 1.250 Euro gesetzlicher Rente größer als im Bundesdurchschnitt.
“Es ist eine Schande für die gesetzliche Rente, wenn sich Menschen 45 Jahre abplagen und dann eine Rente erhalten, die unterhalb der Armutsrisikoschwelle liegt”, sagte Wagenknecht der Zeitung. Das Rentensystem liege auf der “Intensivstation” und speise diejenigen, die das Land aufgebaut haben, vielfach mit “Armutsrenten” ab, so die Gründerin der Partei “Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW) weiter. Wagenknecht wiederholte ihre Forderung nach einer Volksabstimmung zur Rente am Tag der nächsten Bundestagswahl.
Aber auch Wagenknecht traut sich nicht, das eigentliche Problem beim Namen zu nennen. Es ist genügend Geld vorhanden, nur, dass die Ampel andere Prioritäten gesetzt hat und dabei die eigene Bevölkerung im Stich lässt. Und daran will wohl auch Frau Wagenknecht nichts ändern, oder hat sie schon mal das Wort “Remigration” in den Mund genommen.  Mehr …

29.03.2024: Nachrichten AUF1 vom 29. März 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Sabine Petzl:
+ RKI-Files: Impf-Nebenwirkungen massiv geschwärzt
+ Risiko-Hochstufung des RKI: Enttarnte Datenanalyst Tom Lausen, wer die Anweisung gab?
+ Nach Protest gegen Lauterbach-Gesetz: Homöopathie bleibt Kassenleistung
+ Terror während Ramadan: IS kündigt weltweit Anschläge an
+ Pfarrer Michaelis: „Die Kirche muss für die Ausgestoßenen da sein“
+ Kreml-Sprecher: Telegram soll Nutzer stärker überwachen
+ Betrugsprozess: Krypto-Unternehmer Bankman-Fried zu 25 Jahren Haft verurteilt
+ Nickelodeon: Pädophile im Kinderfernsehen?
+ Anwältin Viviane Fischer: Untreue-Vorwürfe gegen Reiner Fuellmich
+ „Smart Gun“ – Erste Waffe mit Gesichtserkennung aus den USA
+ Landesrätin Mair: „Migrantische Jugend-Banden terrorisieren urbane Zentren“
+ Australien: Fußballerinnen mit fünf Transsexuellen gewinnen 10:0

Softgendern: Nach Bayern verbietet nun auch Hessen die kranke Gendersprache in der Landesverwaltung. Der wendehalsige bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat vorgelegt, nun zieht Hessen nach und verbietet ebenfalls das geisteskranke, links-ideologische  Gendergestammele an Behörden und Schulen.
„Zu einer bürgernahen Verwaltung gehört auch eine einheitliche und verständliche Sprache“, teilte die hessische CDU-geführte Staatskanzlei in Wiesbaden am Donnerstag zu Genderverbot in Schulen und Behörden mit. Mit einer neuen Dienstanweisung des Herrn CDU-Ministerpräsidenten Boris Rhein werde daher für alle Stellen der Landesverwaltung einheitlich festgelegt, wie eine geschlechtergerechte und verständliche Sprache aussehe. „Nicht länger erlaubt sind verkürzte Formen mit Sonderzeichen wie beispielsweise dem Genderstern, dem Doppelpunkt und dem Binnen-I.“
Grundlage für diese Regelung seien die Regeln des Rates für deutsche Rechtschreibung. Dieser hatte sich zuletzt Mitte Dezember 2023 – wie die überwältigende Mehrheit der deutschen Bürger, die sich gegen das geisteskranke Gendergestammle aussprechen – erneut dagegen ausgesprochen, Gender-Sonderzeichen in das amtliche Regelwerk der deutschen Rechtschreibung aufzunehmen. Das Gremium wies darauf hin, dass es sich hier um „grundlegende Eingriffe in Wortbildung, Grammatik und Orthografie“ handle.
Dass es sich in Hessen wie auch in Bayern aufgrund rapid fallender Umfragewerte um reinen Populismus handelt, zeigt sich in der Akzeptanz des Softgenderns. In der Dienstanweisung heißt es , dass einer geschlechtergerechten Sprache künftig Rechnung getragen werden soll, indem sowohl die weibliche als auch die männliche Form genannt werden. Dabei soll die feminine Form vorangestellt werden. Auch Umschreibungen, die die Geschlechter nicht ausdrücklich benennen, sei möglich. Mehr …

Lauterbach und die Geschenke an die Pharmaindustrie. Schon wenn man hört, dass das Bundesgesundheitsministerium unter Karl Lauterbach einen Gesetzentwurf erarbeitet, schwant einem Übles. Und Lauterbach enttäuscht die Erwartungen nicht – und wird wieder einmal von Konzerninteressen geleitet.
Der neueste Streich der Ampelkoalition nennt sich Medizinforschungsgesetz; der Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium unter Karl Lauterbach wurde jetzt vom Bundeskabinett beschlossen. Und wer dabei fürchtet, es könne wieder einmal eine Maßnahme zur Erhöhung des Gewinns und nicht der Gesundheit sein, hat genau richtig geraten. Das Medizinforschungsgesetz ist schließlich die Umsetzung der Ende letzten Jahres beschlossenen Pharmastrategie, und die Kernfrage, mit der sich diese Strategie befasst, ist nicht, wie man dafür sorgen könne, dass die pharmazeutische Industrie tatsächlich den Menschen nützt, sondern wie man Deutschland zu einem attraktiven Standort für Produktion und Forschung machen könne.
Eine der angeführten Begründungen war, dass die Verlagerung großer Teile der Grundstoff- wie auch der Generikaproduktion in vor allem asiatische Länder die Versorgungssicherheit gefährde. Ein Argument, das nicht völlig grundlos ist, weil es in der jüngeren Vergangenheit tatsächlich zu Mangellagen bei bestimmten Produkten (etwa Fiebermittel für Kinder) gekommen war, da die Lieferkette gestört gewesen war. Allerdings – zum einen sind derartige Störungen immer auch Produkt der Just-in-Time-Ideologie und ließen sich ebensogut durch eine Verpflichtung zur Vorratshaltung für bestimmte grundlegende Präparate verhindern, und zum anderen heißen die Herstellerländer vor allem Indien und China. Gerade das wird als Problem gesehen; aber ohne die westliche Leidenschaft für Sanktionen wäre es keines. Sicher, es ist abzusehen, dass ein Ausfall chinesischer Lieferanten eine logische Konsequenz wäre, sollte China gegenüber so agiert werden wie derzeit gegenüber Russland. Aber statt deshalb Produktion zurücklocken zu wollen, könnte man einfach auf unsinnige Machtpolitik verzichten. Mehr …

Werden die Schläfer in Deutschland nun aktiviert? Nach Anschlag in Moskau. IS-Terrormiliz kündigt weltweit Anschläge an. Noch vor zehn Jahren hatte der Islamische Staat große Gebiete Syriens und des Iraks unter Kontrolle. Nun will die Terrormiliz in Europa und den USA Christen und Juden ins Visier nehmen.
Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat sich erneut zu dem Anschlag mit mehr als 140 Toten bei Moskau bekannt und darüber hinaus weltweite Angriffe auf Juden und Christen angekündigt. In einer 40-minütigen Audiobotschaft fordert IS-Sprecher Abu Hudhaifah al-Ansari die „einsamen Wölfe“ der Bewegung auf, noch während des laufenden Fastenmonats Ramadan „Kreuzfahrer (Christen) und Juden überall anzugreifen und ins Visier zu nehmen“, insbesondere in Europa und den USA sowie im Herzen des jüdischen Staates und in Palästina. Veröffentlicht wurde die Botschaft über das IS-Medienportal al-Furkan.
Al-Ansari erinnerte überdies an die Ausrufung des sogenannten IS-Kalifats vor zehn Jahren. Damals hatte die Miliz große Gebiete des vom Bürgerkrieg zerrissenen Syrien und des benachbarten Iraks unter Kontrolle. Mittlerweile haben die Extremisten ihr Herrschaftsgebiet wieder verloren. IS-Zellen sind aber in beiden Ländern weiter aktiv. Mehr …

Urteil Verwaltungsgericht Köln. Lkw-Maut über Jahre rechtswidrig berechnet: Hier könnte die nächste Milliarde fehlen. Laut einem Gerichtsurteil war die Lkw-Maut von Oktober 2015 bis Oktober 2020 nicht richtig abgerechnet worden. Das Erstattungsvolumen kann sich auf rund eine Milliarde Euro belaufen. Doch worin lag der Fehler?
Es ist eine weitere Niederlage für die Bundesregierung vor Gericht: Die staatliche Erhebung der Lkw-Maut im Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis zum 27. Oktober 2020 war rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 20. März entschieden. Die Entscheidung bezieht sich auf Fälle, bei denen in die Berechnung der Mautsätze Kosten für die Verkehrspolizei eingestellt wurden. Damit muss die Regierung – und somit indirekt alle Steuerzahler – nun die betreffenden Mautgebühren einschließlich der Zinsen zurückzahlen. Das geht aus einer Pressemitteilung der nordrhein-westfälischen Justizbehörde hervor.
Kosten der Verkehrspolizei mitberechnet
Zu dem Urteil kam es, weil eine Klägerin von der Bundesregierung die Rückerstattung der gezahlten Lkw-Maut in Höhe des Anteils der Verkehrspolizeikosten einforderte – plus Verzinsung. Die Forderung ihrer Spedition bezog sich allerdings nur auf den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 27. Oktober 2020. Der nach einem ablehnenden Bescheid erhobenen Klage gab das Gericht jetzt statt.
Nach Ansicht des Gerichtes hätte das zuständige Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) die Kosten der Verkehrspolizei nicht in die Berechnung der Mautsätze einrechnen dürfen. Der Grund hierfür sind Vorgaben der EU-Wegekostenrichtlinie. Die entsprechenden Erwägungen des Europäischen Gerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts in Münster sind auf den Klagezeitraum vollständig übertragbar. Diese beiden Gerichte hatten dies für den Zeitraum 2010 bis 2011 bereits entschieden. Mehr …

28.03.2024: Nachrichten AUF1 vom 28. März 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Internationale Schlagzeilen zu RKI-Files: Regierung ignorierte und verschwieg wissenschaftliche Ergebnisse
+ Stefan Magnet: „Corona-Aufklärung erst, wenn Verbrecher auf Anklagebank sitzen“
+ „Corona-Aufarbeitung“ in Australien beginnt: Parlament untersucht Übersterblichkeit
+ Georg Della Pietra: Blutbank zur Vermittlung ungeimpfter Blutspender
+ Dr. Bianca Witzschel nach 13 Monaten weiter hinter Gittern: Haftprüfungsantrag erneut abgelehnt
+ Drohungen gegen Betreuer – Kölner Kita benötigt Sicherheitsdienst
+ Nach Kontosperrung: Berliner Sparkasse fordert Mitgliederliste von Friedensverein
+ Wiener Vizebürgermeister: Laute Ramadan-Feiern sind Ausdruck einer bunten Stadt
+ Hat Terror bei Moskau Auswirkungen auf den Krieg in der Ukraine?
+ Ukraine-Krieg: Deutsche Staatsbürger kämpfen an der Front
+ Nach Anschlag bei Moskau: Russische Medien kritisieren Sicherheitsvorkehrungen
+ Griechenland: Tonaufnahmen nach Zugunglück gefälscht? Misstrauensantrag gegen Regierung
+ Folgenschwerer Kuss: Rubiales drohen zweieinhalb Jahre Haft
+ Rückschlag für Globalisten: Louisiana will Unabhängigkeit von WHO, UNO und WEF

Scholz sieht keine Basis für Zusammenarbeit mit Wagenknecht-Partei. Der Kanzler hält eine mögliche Koalition zwischen SPD und BSW für ein absurdes Gedankenspiel. Die neue Partei habe "keinerlei Vorschläge für eine bessere Zukunft". Bundeskanzler Olaf Scholz kann sich nach eigenen Angaben keine Regierungszusammenarbeit seiner SPD mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vorstellen. "Dafür spricht überhaupt nichts", sagte Scholz der Märkischen Allgemeinen Zeitung.
Das BSW habe "keinerlei Vorschläge für eine bessere Zukunft in den Ländern und keinen Plan, wohin Deutschland steuern soll", sagte er. "Deshalb verbieten sich solche Gedankenspiele aus meiner Sicht." Zur Frage, ob er nach den Wahlen in mehreren ostdeutschen Bundesländern im September Landesregierungen mit Beteiligung von BSW und SPD für denkbar halte, sagte Scholz: "Nein, das übersteigt meine Fantasie."
Die ehemalige Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht und ihre Mitstreiter hatten die Partei BSW im Januar gegründet. Das BSW will bei der Europawahl im Juni sowie bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September antreten. In bundesweiten Umfragen erreicht die Partei Zustimmungswerte zwischen drei und acht Prozent. Parteichefin Wagenknecht sagte zuletzt, das Bündnis strebe ein Ergebnis von mehr als fünf Prozent bei der Europawahl an.
Hohes Wählerpotenzial in Ostdeutschland. Zweistellige Werte in Umfragen erreicht das BSW in Ostdeutschland. Mit besonderer Spannung werden deshalb die Wahlergebnisse in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Herbst erwartet. In allen drei Bundesländern liegt die AfD in Umfragen derzeit vorn.   Mehr 

Bürokratie heißt das Damoklesschwert über der deutschen Wirtschaft. Statt effizienter Digitalisierung und Vereinfachung jede Menge “Bürokratiefördergesetze” in Deutschland. Ohne noch ernstlich darüber erstaunt zu sein, durften wir gestern Abend vernehmen, dass nun alle führenden Forschungsinstitute prognostizieren, die deutsche Wirtschaft werde in diesem Jahr nur noch um 0,1 Prozent zulegen wird. Dabei handelt es sich nun um den niedrigsten “positiven” Wert, der der Öffentlichkeit überhaupt noch als scheinbares “Wachstum” (tatsächlich handelt es sich auch dabei schon um eine Realschrumpfung) verkauft werden kann, da alles, was kein Minus vor der Prognose hat, noch als Beruhigungspille taugt. Wer jedoch über ein Quäntchen makroökonomischen Sachverstands verfügt, weiß, dass längst Feuer unterm Dach ist: Die deutsche Wirtschaft schlittert in den Abgrund.
Diese für die Prognose verantwortlichen Institute sind das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, das Münchner Ifo-Institut, das Kieler Institut für Weltwirtschaft (Ifo Kiel), das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Halle (Saale) und das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen, mithin also die geballte Wirtschaftskompetenz der deutschen Wirtschaft. Noch im Herbst hatten diese Auguren – damals ebenfalls schon zweckoptimistisch – ein Plus von 1,3 Prozent erwartet; nun also der prognostische Rückzug aufs Nullwachstum, doch tatsächlich rechnet man wohl mit weit Schlimmerem. “Die deutsche Wirtschaft kränkelt“, lautete oder Titel des Gutachtens der Institute. Der Grund seien primär konjunkturelle wie strukturelle Faktoren, die sich gegenseitig überlagerten, so der Originalton des Gutachtens der fünf Institute.
Die Empfehlungen und Ratschläge der Experten beinhalteten – wen wundert’s – die gleichen Thesen, die seit Jahren bereits gebetsmühlenartig vorgetragen werden: Vor allem Bürokratieabbau und Beseitigung der Defizite in der Digitalisierung. Dabei vermisse ich – wie stets – den ergänzenden Ratschlag dieser fünf Weisen, der besagt, dass diese Digitalisierung primär der Steigerung der Produktivität dienen sollte und nicht der Verwaltung der Bürokratie. Denn zur Zeit erleben wir Digitalisierung sehr oft in der Form, dass der Formularwust von der einst physischen Briefpost einfach auf elektronische Mails übertragen wird. Gleichzeitig produziert der Gesetzgeber in atemberaubendem Tempo immer neue Gesetze und Verordnungen, deren Sinngehalt mehr als hinterfragenswert sind, die jedoch trotzdem stur umgesetzt werden müssen. Dies geschieht sowohl auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Also stellen wir fest, dass die Bürokratie dank der digitalen Korrespondenz zwar gefühlsmäßig abnimmt, in Realität jedoch weiter anwächst. Gleichzeitig erleben wir parallel dazu einen stetige Erhöhung der der Staatsquote, also immer mehr Kosten für einen überbordenden öffentlichen Dienst, weil diese neuen Gesetze und Verordnungen ja auch umgesetzt und kontrolliert werden wollen. Wir stecken hier in einem Teufelskreis, aus dem uns der Ausbruch noch nicht gelungen ist.
Ganz besonders hart trifft diese Situation nun den EU-Musterschüler Deutschland: Als absolut eifrigster Streber hat das Land sich in der Vergangenheit mit Abstand die fetteste Bürokratie zugelegt; Deutschland konnte sich das ja leisten und sich – als allseits bewundertes Wirtschaftswunderkind der Nachkriegszeit – als Musterschüler präsentieren. Jedoch sollte dieses “Wirtschaftswunder” auch einmal im richtigen Kontext gesehen werden: Ohne Zweifel verfügte Deutschland nach dem Krieg über eine Bevölkerung, die die als deutschen Tugenden bekannten Eigenschaften intus hatte, wie Fleiß, Disziplin, Pünktlichkeit und vieles mehr; zudem hatte es trotz des Aderlasses im Dritten Reich eine qualitativ hochwertige und kompetente Politikergeneration an seiner Spitze. Auch verfügte (West-)Deutschland – so pervers dies angesichts der Kriegsgreuel und Zerstörungen auch klingen mag – glücklicherweise über eine zwar gnadenlos zerbombte, aber dennoch hochleistungsfähige Industrie-Infrastruktur, deren kompletter Neuaufbau und Modernisierung dem Land einen Boom sondergleichen bescherte. Die einstigen Wettbewerbsvorteile Deutschlands sind dahin. Mehr …

Führende Wirtschaftsinstitute sehen Deutschland in der Krise. Top-Ökonomen stellen Ampel verheerendes Zeugnis aus. Deutschlands Wirtschaft kommt nicht vom Fleck. Die Ampel-Regierung gebe keine klaren Richtung vor. Habecks Politik habe die Energie zu sehr verteuert.
Wenn eine Regierungskoalition strauchelt, streitet und immer wieder mit neuen, teils abenteuerlichen Plänen aufkreuzt, dann ist die Wirtschaft verwirrt. Die Wirtschaft braucht klare Richtlinien für die Zukunft. Man muss wissen, wohin die Reise geht, um mittel- und langfristig seine Investitionen anzupassen. Ein Grund, warum viele Investoren in Deutschland zurückhaltend sind, liegt darin, dass sie erst abwarten, welche Weichen dauerhaft gestellt werden oder nicht.
So erklärte der Ökonom Stefan Kooths vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel bei der Vorstellung des Frühjahrsgutachtens, dass in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern eine »erkennbar höhere« Unsicherheit vorherrsche. Das Frühjahrsgutachten, dass von fünf renommierten Institut erstellt wurde, hat die Wachstumsprognose von anfangs 1,3 auf 0,1 Prozent gesenkt.  Mehr …

Populist Habeck gibt im EU-Wahlkampf plötzlich den großen Corona-Aufklärer. Robert Habeck hat wieder einmal gezeigt, dass seine Verlogenheit keine Grenzen kennt. Wohl mit Blick auf den Europawahlkampf setzt er sich nun urplötzlich für eine Aufarbeitung der Corona-Politik ein und benutzt die Veröffentlichung der Protokolle des Corona-Krisenstabes des Robert-Koch-Instituts (RKI) durch das „Multipolar“-Magazin als Vorwand: „Wir sollten jetzt eine Phase einleiten, in der wir über die schwere Pandemie-Zeit mit all ihren Auswirkungen noch mal nachdenken“, ließ er verlauten. Ausgerechnet Jens Spahn (der einst sagte „Wir werden uns viel zu verzeihen haben.“) wurde von Habeck ausdrücklich als Referenz hierfür genannt. Weil natürlich auch Fehlentscheidungen getroffen worden seien in einer Zeit voller Verunsicherung: „Die damalige Bundesregierung hat in der Pandemie in einer nie gekannten Situation auf schwankendem Boden schnell tiefgreifende Entscheidungen treffen müssen. Sicherlich sind da auch Fehler passiert, aber genauso wäre es ein Fehler gewesen, nicht zu entscheiden“, so Habeck weiter.
Und er ergänzte: „Es wurden durch die Entscheidungen Leben gerettet, aber gerade für Kinder und Jugendliche war es auch eine Zeit der großen Einsamkeit. Ich denke, wir sollten den Mut haben, die Lehren ziehen, Abläufe überprüfen, die Auswirkungen evaluieren.“ Mit diesem salbungsvollen Geschwätz will er sich nun offenbar als besonnener und einsichtiger Versöhner zwischen Volk und Politik inszenieren.
Dahmen und Habeck selbst als Mittäter: Grüne Scharfmacher. Während Karl Lauterbach und Habecks grüner Parteifreund Janosch Dahmen, einer der übelsten Corona-Neurotiker schlechthin, sich nicht schämten, im Zusammenhang mit den RKI-Akten eine ausländische Einflussnahme als Erklärung zu bemühen, geht Habeck also den umgekehrten Weg und gesteht gönnerhaft zu, dass Fehler gemacht wurden. Bei der Aufarbeitung gehe es aber nicht um Schuldzuweisungen, schob er umgehend nach. „Kein Blame Game, aber aus Erfahrung lernen – das ist die Devise“, lautet die Parole, die er ausgab. Mehr …

EM als woke Festspiele: “Die Mannschaft” spielt nicht für Deutschland, sondern für Bi-Pride und Unisex-Klos. Mit riesigem medialem Getöse präsentierten der DFB und dessen Sponsor Adidas -den man ein paar Tage später jedoch wie eine heiße Kartoffel fallen ließ, weil dessen Konkurrent Nike doppelt so viel bot– vor zwei Wochen das neue Auswärtstrikot der Fußball-Nationalmannschaft in pink und lila. Damit wolle man „die neue Generation deutscher Fußballfans und die Vielfalt des Landes repräsentieren“, hieß es in der Kampagne. Dass ein pinkes Trikot bei vielen Fans einen Aufschrei auslösen würde, hatte man einkalkuliert und gleich einen weiteren Spot produziert, indem man die Kritiker als ewiggestrige Trottel darstellte. Was in der allgemeinen Aufregung, die sich nur auf die Farbe Pink konzentrierte, wohl übersehen wurde, ist der Umstand, dass Adidas und der DFB möglicherweise durch die Hintertür die Farben der bisexuellen Pride-Flagge auf dem deutschem Trikot platziert haben. Dabei steht Pink für Homosexualität, Blau für Heterosexualität und Lila für Bisexualität. Die Ähnlichkeiten sind jedenfalls frappierend. So oder dürfte die LGBTQ-Community sich köstlich über den PR-Coup amüsieren, dass die so verachteten Fußball-Fans ohne es zu wissen, in einer Farbenkombination auflaufen, die man leicht als die der Bisexuellen deuten kann.
Auch sonst sind alle Weichen dafür gestellt, dass die Europameisterschaft zum woken Festspiel wird. Turnierdirektor und Ex-Spieler Philipp Lahm will alle Register ziehen, um – im Verbund mit dem DFB und der Union der Europäischen Fußballverbände (UEFA) -auch wirklich jeden einzelnen Aspekt des Turniers so gründlich wie nur möglich zu ideologisieren. „Wir wollen für nachfolgende Sportgroßveranstaltungen auch in anderen Ländern Standards setzen“, verkündete er in der für ihn schon immer typischen streberhaften Art. Gemeinsam mit seinem Team habe er alles dafür getan, dass die EM in Sachen Nachhaltigkeit eine Vorbildrolle einnehme. Um die Emissionen zu reduzieren, dürfen Ticketinhaber den öffentlichen Nahverkehr nutzen und erhalten Fahrkarten für Züge im Fernverkehr zu ermäßigten Preisen. DFB-Vizepräsidentin und EM-Botschafterin Célia Sasić stellte klar, dass auch der gesamte Spielplan unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit erstellt worden sei. Es grenzt an Wahnsinn. Mehr …

Oberste Taliban-Führer bedankt sich für deutsche Entwicklungshilfe: Wieder Frauen steinigen und den Westen bekämpfen. Für die hunderte Millionen deutsches Steuergeld, das nach Afghanistan geht, bedankt sich der Oberste Taliban-Führer Mullah Hibatullah Akhundzada und verkündet, dass ab sofort Frauen wieder öffentlich gesteinigt und der Kampf gegen die westlichen Demokratien fortgesetzt wird. Bereist kurz nach der Übernahme der Taliban wurden schariakonforme Bestrafungen wie das öffentliche Auspeitschung von Frauen und Männern eingeführt.
Nun hat Taliban-Führer Hibatullah Akhundzada angekündigt, dass in dem islamischen Shithole Afghanistan wieder die Steinigung als Form der Todesstrafe wieder eingeführt werde. In seiner jüngsten Audiobotschaft richtete sich der Allahknecht dabei direkt an westliche Regierungen: „Ihr mögt es als Verletzung von Frauenrechten betrachten, wenn wir diese wegen Ehebruchs öffentlich steinigen oder auspeitschen“, heißt es in der Aufnahme, die über die Kanäle des Staatsrundfunks verbreitet wurde. „Genauso wie ihr behaupte ich, mich für die Befreiung der Menschheit einzusetzen. Ich repräsentiere Allah und ihr den Satan.“
Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat die deutsche Bundesregierung unter der SPD-Matrone Svenja Schulze bis Mitte 2023 bereits 371 Millionen Euro Steuergeld in das islamische Land für sogenannte Entwicklungshilfe ins Land gestopft. Und das unter der Bedingung – die fusselbärtigen Allahbrüder halten sich wohl immer noch vor Lachen die Islambäuche -,  dass Frauen von der Hilfe profitieren.
Mit deutschem Steuergeld gestützt, wird nun dieses Geld, dass SPD-Gestalten wie Schulze an die Welt und an Horrorregime wie die Taliban verteilen, dazu verwendet, Frauen bis zum Hals in Löcher zu stecken und sie zu Tode zu steinigen. Zeitgleich hat uns Schulzes Genossin Analena Baerbock bislang mehr als 33.000 Afghanen nach Deutschland zur Rundumversorgung einfliegen lassen. Weitere 13.000 stamme afghanische Muslime haben angeblich ebenfalls eine Berechtigung dazu. Am vergangenen Donnertag landeten bereits rund 200 von Baerbocks afghanischen Gäste auf dem Berliner Flughafen. Zum 31. Dezember 2022 lebten bereits 377.240 Afghanen in Deutschland. Baerbock und Co. haben es geschafft, dass sich die größte Gemeinschaft von Afghanistanstämmigen in ganz Europa in Deutschland festsetzen konnten. Mehr …

Wird er nun von seiner Partei ausgeschlossen?  Suche nach Verhandlungslösung: Gerhard Schröder bietet seinen Kontakt zu Putin. Gerhard Schröder unterhält seit seiner Kanzlerschaft freundschaftlichen Kontakt zu Wladimir Putin. Bei der Suche nach einer Verhandlungslösung könnte dieser Kontakt hilfreich sein, meint der Ex-Kanzler in einem Interview. Der Konflikt ende nicht mit der Niederlage einer Seite, glaubt Schröder.
Altkanzler Gerhard Schröder bietet seinen weiterhin bestehenden Kontakt zum russischen Präsidenten an, um eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt zu finden. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa erklärte er: "Wir haben über lange Jahre vernünftig zusammengearbeitet. Vielleicht kann das immer noch helfen, eine Verhandlungslösung zu finden, eine andere sehe ich nicht." Schröder hatte bereits im Frühjahr 2022 im Ukraine-Konflikt vermittelt. Er hatte sich mit Rustem Umarow, dem heutigen Verteidigungsminister der Ukraine, in Istanbul getroffen und war im Anschluss zu Gesprächen nach Moskau weitergereist.
Es ist die bisher einzig bekannte Vermittlungsinitiative, die von Deutschland ausging. Die Bundesrepublik setzt auf Waffenlieferungen an die Ukraine, mit der sie das Land in den Stand versetzen möchte, einen Sieg über Russland zu erringen oder zumindest "aus einer Position der Stärke" mit Russland zu verhandeln. An diese Option glaubt Schröder offenbar nicht. Er betonte: "Dass der Krieg nicht mit einer totalen Niederlage der einen oder anderen Seite enden kann, liegt doch auf der Hand." Daher müssten Frankreich und Deutschland die Initiative ergreifen und Vermittlungsversuche auf Regierungsebene starten, forderte Schröder. Mehr …

Özdemir zum Getreidestreit: Zusammenhang von Angebot, Nachfrage und Preis ist russische Propaganda. Polnische Bauern protestieren seit Monaten gegen die Einfuhr von ukrainischem Getreide. Ein EU-Kompromiss sieht nun Obergrenzen für die zollfreie Einfuhr vor. Dieser Kompromiss geht vielen Mitgliedstaaten nicht weit genug. Landwirtschaftsminister Özdemir sieht russische Propaganda am Werk.
Im Streit um ukrainische Agrarimporte ergreift der deutsche Landwirtschaftsminister Cem Özdemir das Wort. Özdemir verteidigte sowohl den von EU-Unterhändlern gefundenen Kompromiss als auch die Interessen der Ukraine. Den gegen den Kompromiss protestierenden polnischen Bauern und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán wirft Özdemir derweil vor, sie würden "putinsche Propaganda" verbreiten. Erst in der vergangenen Woche hatte die EU angekündigt, die zollfreie Einfuhr von Agrargütern aus der Ukraine bis 2025 verlängern zu wollen. Dabei sollten allerdings für einige Produkte Obergrenzen eingezogen werden. Überschreiten die Importe aus der Ukraine diese Grenzen, fallen Zölle an.
Die EU-Kommission argumentierte, dass im Fall von Einfuhrverboten ukrainische Bauern Einkommenseinbußen in Höhe von 1,2 Mrd. Euro zu verkraften hätten. Streit gibt es nun um die Bemessungsgrenzen und um den Korb von ukrainischen Erzeugnissen, für den diese Regelung gelten soll. Vor allem Ungarn und Polen, aber auch Frankreich fordern härtere Bestimmungen. Die Kommission hat statt härteren Einfuhrbeschränkungen gegenüber ukrainischen Agrarprodukten indes vorgeschlagen, die Einfuhr von russischem Getreide und Ölsaaten mit Strafzöllen zu belegen. Sie hofft, so die Preisdynamik zugunsten der EU-Erzeuger zu verschieben.
Nun hat sich der deutsche Landwirtschaftsminister in der Debatte zu Wort gemeldet. Der sinkende Getreidepreis liege nicht an ukrainischen Importen, behauptet der Minister. Es gebe dafür keine Belege. Man verteidige die Ukraine auch dadurch, "dass man sich an putinscher Propaganda nicht beteiligt", fügte Özdemir hinzu. Mehr …

Scholz: Kooperation SPD mit Wagenknecht "übersteigt meine Fantasie". Der Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich in einem Interview zur Frage möglicher Koalitionen mit der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW). Er könne dabei aktuell keinerlei Grundlage für eine Zusammenarbeit erkennen. Demnach würden sich jegliche Gedankenspiele für die SPD "verbieten".
Die Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit" (BSW) wurde im Januar 2024 gegründet. Nach einem eher schleichenden Beginn manifestieren sich mit jeder neuen Umfrage immer bessere Werte für das BSW. Demgegenüber kämpft die SPD des derzeitigen Bundeskanzlers mit schwankenden Werten, bei fallender Tendenz, beruhend auf sinkendem Zuspruch durch die Bürger. Olaf Scholz stellte sich nun Fragen der Märkischen Allgemeinen (MAZ) im RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Thema waren mögliche Varianten der offenbar unverzichtbaren Koalition für die SPD nach den bevorstehenden Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Der Bundeskanzler stellte unmissverständlich klar, dass sich aus seiner Sicht "Gedankenspiele" zu einer Zusammenarbeit mit dem BSW verbieten würden.
In den Freistaaten Sachsen und Thüringen wird am 1. September gewählt werden, im Land Brandenburg am 22. September. In allen drei Bundesländern kann nach jüngsten Umfragen das BSW jeweils auf zweistellige Prozentwerte der Wahlergebnisse spekulieren. Weiterhin rangiert auf dem ersten Platz die AFD. Die SPD ist derzeit mitregierend in Brandenburg, in Gestalt von Hubert Dietmar Woidke als der SPD-Ministerpräsident des Bundeslandes. In Sachsen bildet derzeit die SPD eine Koalitionsregierung mit der CDU und Bündnis 90/Die Grünen, ebenso in Thüringen, dort als Koalitionspartner der Linken und der Grünen. Mehr ..

Israel und das Völkerrecht: Regierungssprecher widerspricht Regierungssprecher. Hält sich Israel bei seinem Vorgehen im Gazastreifen an das Völkerrecht oder muss es sein Vorgehen ändern? Aus der Bundesregierung kommen da widersprüchliche Signale. Der Sprecher des Bundeskanzlers Steffen Hebestreit wollte oder konnte in der Bundespressekonferenz auf eine Frage von Florian Warweg hin den Widerspruch nicht auflösen.
UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, erklärte auf einer Sitzung vor dem UN-Menschenrechtsrat, dass seinem Büro "viele Vorfälle" vorliegen, "die auf Kriegsverbrechen durch israelische Streitkräfte" hindeuten sowie auf Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. Der Sprecher des Bundeskanzlers, Steffen Hebestreit, erklärte, man habe keine Zweifel daran, dass Israel sich an das Völkerrecht hält. Der Sprecher der Bundesaußenministerin, Sebastian Fischer, erklärte, man würde Israel auffordern, die Kriegsführung zu ändern.
Der deutsche Journalist Florian Warweg bat auf der Bundespressekonferenz um eine Auflösung des Widerspruchs: Israel hält sich an das Völkerrecht – soll aber sein militärisches Vorgehen ändern, um sich an das Völkerrecht zu halten? Mehr …

Paritätischer Wohlfahrtsverband: Hohe Kinderarmut in Deutschland. Die Zahl der armen und armutsgefährdeten Menschen in Deutschland bleibt hoch. Das geht aus dem aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hervor. Besonders betroffen sind die Kleinsten: Die Kinderarmut hat demnach einen Höchststand erreicht. Mehr darüber von RT-Korrespondent Roman Ziskin. Video und mehr

"Schlechte Stimmung": Führende deutsche Wirtschaftsinstitute senken Prognosen für 2024 drastisch. Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise. Die fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre gemeinsamen Konjunkturprognosen für das laufende Jahr deutlich nach unten korrigiert.
Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Martin Wansleben, gibt zu Protokoll: "Die Stimmung in der Wirtschaft ist weiter schlecht. Und das hat Gründe: Die Energiekosten sind noch immer deutlich höher als in anderen Industrieländern." Video und mehr …

Diplomatische Lösung. Schröder: Draht zu Putin kann vielleicht noch hilfreich sein. Altkanzler Schröder hat den russischen Angriff auf die Ukraine zwar als Fehler bezeichnet, hält aber eisern an seiner Freundschaft zu Präsident Putin fest. Warum?
Altkanzler Gerhard Schröder hält trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine an seiner Freundschaft mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin fest. Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) kann sich weiterhin vorstellen, dass seine Freundschaft zum russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer Beendigung des Ukraine-Kriegs beitragen kann. „Wir haben über lange Jahre vernünftig zusammengearbeitet. Vielleicht kann das immer noch helfen, eine Verhandlungslösung zu finden, eine andere sehe ich nicht“, sagte Schröder in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur.
Schröder ist seit seiner Kanzlerschaft von 1998 bis 2005 mit Putin befreundet und weiterhin für die mehrheitlich russischen Gesellschaften der Nord-Stream-Pipelines durch die Ostsee tätig. Er hat den russischen Angriff auf die Ukraine zwar als „fatale Fehlentscheidung“ bezeichnet, sich aber dennoch nicht von Putin losgesagt. Die SPD-Spitze grenzt ihn deshalb aus, ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn scheiterte aber.
Schröder will „positive Ereignisse“ mit Putin nicht vergessen machen
Auf die Frage, warum er trotz Zehntausender Toter und russischer Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg an der Freundschaft mit dem russischen Präsidenten festhalte, antwortete Schröder im dpa-Interview: „Es ist ja so, dass das eine Dimension ist, die eine andere ist.“ Es habe schon einmal so ausgesehen, als könnte diese persönliche Beziehung auch mal hilfreich sein, um ein politisch außerordentlich schwieriges Problem zu lösen. „Und deswegen hielte ich es für völlig falsch, alles vergessen zu machen, was es auch an positiven Ereignissen zwischen uns in der Politik in der Vergangenheit gegeben hat. Das ist nicht meine Art und das tue ich auch nicht.“
Schröder spielt damit offensichtlich auf seine Vermittlungsmission im März 2022 kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine an. Damals traf er nach eigenen Angaben zunächst den damaligen ukrainischen Parlamentarier und heutigen Verteidigungsminister Rustem Umerow in Istanbul und reiste zu Gesprächen mit Putin nach Moskau weiter. Die Initiative scheiterte aber. Heute plädiert Schröder für einen neuen Vermittlungsversuch auf Regierungsebene. „Frankreich und Deutschland müssten dazu die Initiative ergreifen. Dass der Krieg nicht mit einer totalen Niederlage der einen oder anderen Seite enden kann, das liegt doch auf der Hand.“ Altkanzler nennt Spekulationen über Atomschlag Putins „Quatsch“. Mehr …

AfD prangert an: »Die Ampel ist das größte Standortrisiko«. »Die Ampel ist das größte Standortrisiko, sie fährt die deutsche Wirtschaft vorsätzlich an die Wand. [...] Die Deindustrialisierung ist im vollen Gange. Der Wirtschaftsminister verschließt die Augen und berauscht sich an hochsubventionierten Unternehmensansiedlungen, die sich als Milliarden-Strohfeuer erweisen werden. Energiewende, ›Klimaschutz‹-Planwirtschaft und ›Transformations‹-Wahn sind der Kern des Problems.«
Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben in ihrem Frühjahrsgutachten die Wachstumsprognose auf nur noch 0,1 Prozent gesenkt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: »Die Ampel ist das größte Standortrisiko, sie fährt die deutsche Wirtschaft vorsätzlich an die Wand. Die ökosozialistische ›Transformation‹-Politik verbrennt Abermilliarden, um eine vorhandene und funktionierende Energieinfrastruktur durch untaugliche und unzuverlässige Subventionsgräber zu ersetzen. Produktive Industrie und qualifizierte Arbeitsplätze flüchten vor hohen Energiekosten und monströser Bürokratie ins Ausland. Mehr …

Deutlicher Anstieg der Sexual- und Gewaltstraftaten in Berlin. Fremde Täter, deutsche Opfer: Auch in der Bundeshaupstadt eskaliert die Gewalt. Besonders die Zahl der Körperverletzungen und Vergewaltigungen steigt deutlich an – getrieben von ausländischen Tatverdächtigen.
BERLIN. Die Zahl der Sexual- und Gewaltstraftaten in Berlin hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Insgesamt zählte die Polizei laut der am Mittwoch veröffentlichten Kriminalstatistik 7.282 Sexualstraftaten – 22,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Mit 36 Prozent stellten ausländische Staatsbürger einen überproportionalen Anteil der Tatverdächtigen dar. Von den insgesamt 4.287 Tatverdächtigen hatten 270 einen Asylhintergrund. Ebenso registrierte die Polizei einen Anstieg von 10,7 Prozent bei sogenannten Rohheitsdelikten, also etwa Raub, Körperverletzung, Mißhandlung von Kindern und Freiheitsberaubung. Bei Raub machten Nichtdeutsche mit 53,1 Prozent die Mehrheit der 2.639 Tatverdächtigen aus. Bei Körperverletzungen machten Personen ohne deutschen Paß 43 Prozent der 32.951 Tatverdächtigen aus.
In der Bundeshauptstadt hatten 23,9 Prozent aller gemeldeten Einwohner keine deutsche Staatsbürgerschaft. Eine Aufschlüsselung nach Migrationshintergrund bei deutschen Staatsbürgern nimmt die Polizei nicht vor. Personen mit einer deutschen und weiteren Staatsbürgerschaft zählen automatisch als deutsche Tatverdächtige. Somit ergibt sich eine Tatverdächtigenbelastungszahl – also die Zahl erfaßter Tatverdächtigen je 100.000 Einwohner – bei Ausländern von 4.315. Bei Deutschen liegt sie bei 2.258. Ausschnitt aus der Kriminalstatistik der Haupstad und ihren Straftaten: Tatverdächtige auf 100.000 Einwohner. Mehr …

27.03.2024: Nachrichten AUF1 vom 27. März 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Kampf um die Deutungshoheit – Zensur alternativer Medien
+ Vor der Europawahl: EU-Kommission will Zensur verschärfen
+ Berlin: Brutaler Polizeieinsatz bei Corona-Demo – Verfahren wieder aufgenommen
+ Nach Terror in Russland: Grüne fordern EU-Geheimdienst gegen „Rechts“
+ Paukenschlag im Saarland: Grünen-Politiker wechseln zur AfD
+ Herausgeber Schick zum Kampf gegen „rechten Umweltschutz“: Staatliche Mittel zur Bekämpfung anderer Meinungen
+ US-General Flynn: Terror-Anschlag in Baltimore nicht ausgeschlossen
+ Russischer Geheimdienst: Ukraine plante weiteren Anschlag
+ Schweizer Bürgerkollektiv entlarvt Pädokriminelle auf Social Media
+ Plan zur Verdoppelung der Arbeitsmigranten: Was sagen die Österreicher dazu?
+ KV-Streit bei der AUA: Keine Flüge über Ostern – 50.000 Passagiere betroffen
+ Sprecher des US-Außenministeriums zu Gaza-Krieg: „Keine Verstöße gegen Völkerrecht festgestellt“
+ Pandemie-Gewinner: Vermögens-Explosion für US-Milliardäre, Big Tech und Big Pharma

Vor den Landtagswahlen. Knipst der Osten die Ampel aus? Im Herbst werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt. Die drei Parteien, die Deutschland regieren, kommen auf teilweise katastrophale Umfragewerte. Die Unzufriedenheit mit der Ampel-Koalition ist groß - spürbar war das auch bei den Bauernprotesten in Berlin, wo Schilder mit durchgestrichenen Ampeln zu sehen waren. Doch sollte es eine Neuwahl geben?
Das kann bitter enden für die Ampel. Gut fünf Monate vor den wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland ist die AfD in Umfragen dort Nummer eins. Zugleich droht der Regierung im Bund ein Debakel. In Thüringen und Sachsen kam die SPD zuletzt in INSA-Umfragen noch auf 6 Prozent, die Grünen standen in beiden Ländern bei 5 Prozent, die FDP bei 2 Prozent. Gibt der Osten der Ampel den Rest? Und wer regiert dann mit wem in den Ländern? Stand heute kann das kaum jemand sagen. Die Lage in den einzelnen Ländern ist unterschiedlich.
Die Ausgangslage. Gewählt werden am 1. September die Landtage in Thüringen und Sachsen, am 22. September folgt Brandenburg. Zur Erinnerung kurz die Eckpunkte: In Thüringen koaliert der einzige Ministerpräsident der Linken, Bodo Ramelow, mit SPD und Grünen. Beide waren schon bei der letzten Wahl 2019 so schwach (8,2 Prozent für die SPD und 5,2 Prozent für die Grünen), die FDP schaffte genau 5 Prozent. Um die Regierung in Thüringen gab es nach der Wahl 2020 ein Debakel um den künftigen Ministerpräsidenten zwischen Bodo Ramelow (Linke) und Thomas Kemmerich (FDP). Kemmerich gewann, weil die AfD für ihn stimmte. Das wurde (in Berlin) nicht akzeptiert. Später, im Juli 2021, wurde beschlossen, den Landtag nicht aufzulösen und keine Neuwahl durchzuführen. Derzeit regiert Ramelow mit einer Minderheitsregierung.
Bei der Wahl in Sachsen 2019 erhielt die SPD nur 7,7 Prozent und die Grünen 8,6 Prozent, beide regieren aber ebenfalls mit, dort unter CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer. Die FDP ist nicht im Landtag. Auch in Brandenburg ist die FDP nicht im Landtag. Dort war die SPD vor fünf Jahren mit 26,2 Prozent stärkste Partei. Ihr Ministerpräsident Dietmar Woidke koaliert mit CDU und Grünen. Mehr …

SPD-Politiker Michael Roth steigt aus: Täglicher Überlebenskampf und Kühlschrank-Atmosphäre. Sozialdemokrat zieht nach Bundestagswahl 2025 einen Schlussstrich. Nach 27 Jahren als Bundestagsabgeordneter spürt er eine steigende Entfremdung von Partei und Politikbetrieb
Michael Roth beschreibt die Arbeit von Spitzenpolitikern als täglichen Überlebenskampf, bei den Sitzungen seiner Partei fühlte sich der Sozialdemokrat zunehmend unbehaglich. Grund genug für den 53-Jährigen, nun einen Schlussstrich unter die Politik zu ziehen. Nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr „bin ich raus“, erklärte der SPD-Außenpolitiker dem Magazin „Stern“ im Verlauf eines dreistündigen Interviews (hinter Bezahlschranke).
Gedanke an Rückzug ist „ein gutes Gefühl“. 27 Jahre, sein halbes Leben, hat er, aktuell Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, dann für die SPD im Bundestag gesessen. Doch jetzt räumt er ein, dass er nicht mehr die Begeisterung für seinen Job spürt, stattdessen eine steigende Entfremdung von Partei und Politikbetrieb. „Als Politiker muss man sich ohnehin alle vier Jahre fragen, ob man noch will, noch kann, noch darf. Und ich will nicht mehr“, bekräftigt Roth in dem Gespräch. Es sei auch nie sein Ziel gewesen, bis zum Rentenalter Abgeordneter zu sein. Der Biss fehle, die Entscheidung zum Rückzug gebe im „ein gutes Gefühl“.
Bei der Arbeit dominierte in letzter Zeit hingegen oft das Gegenteil: „Im letzten Jahr habe ich gemerkt, dass ich mit unseren Sitzungen immer mehr fremdele, dass mich die Gremien stören, die Stimmung darin. Wenn die Tür zum Fraktionssaal aufging, hatte ich zuletzt den Eindruck, ich steige in einen Kühlschrank“, beschreibt Roth. Seine Haltung zur Unterstützung der Ukraine hat ihn innerhalb der Partei zunehmend isoliert: „Die Frage von Krieg und Frieden hat in der SPD für eine neue Härte gesorgt. Mein früher Einsatz für die Ukraine gefiel nicht allen.“ Nachdem er kurz nach dem Ausbruch des Krieges vor zwei Jahren in die Ukraine gereist sei, hätten ihn seine Fraktionskollegen nicht einmal mehr gegrüßt, heißt es im „Stern“-Interview weiter. Mehr …

Grünes Wirtschaftswunder. Ökonomen: Deutscher Lebensstandard erlebt stärksten Einbruch seit 1950. Hohe Energiepreise, stark gesunkene Reallöhne, Rückgang des BIP. Die Energiekrise und die Reaktion der Bundesregierung darauf haben eine Wirtschaftskrise in Deutschland ausgelöst, so zwei Ökonomen in einer neuen Studie. Der gesunkene Lebensstandard habe zudem den Aufstieg der AfD befördert.
Die Energiekrise in Deutschland dauert seit nunmehr rund drei Jahren an. Während Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sie jüngst für beendet erklärt hat, widersprechen Vertreter der Industrie entschieden dem Vizekanzler. Hohe Kosten für Energie haben zu dem bis heute größten Einbruch des Lebensstandards in Deutschland seit dem Jahr 1950 beigetragen. Zudem ist es zu einem Rückgang der Wirtschaftsleistung gekommen, der mit der Finanzkrise aus dem Jahr 2008 vergleichbar ist.
Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue Studie mit dem Titel „Can Price Controls be Optimal? The Economics of the Energy Shock in Germany“ (Können Preiskontrollen optimiert werden? Die wirtschaftlichen Folgen der Energiekrise in Deutschland). Die Autoren der Studie, die am 18. März erschien, sind zwei führenden deutschen Wirtschaftswissenschaftler, Prof. Tom Krebs von der Universität Mannheim und Prof. Isabella Weber von der University of Massachusetts in den USA.
Langfristige wirtschaftliche Schäden. In der Arbeit analysieren die beiden ehemaligen Wirtschaftsberater der Bundesregierung unter anderem die Entwicklung der Reallöhne in Deutschland. Diese seien im Jahr 2022 so stark gesunken wie in keinem anderen Jahr seit Beginn der Datenerfassung im Jahr 1950. Das Minus betrug in jenem Jahr rund vier Prozent. Hinzu kommen die hohen Inflationsraten der vergangenen Jahre. Mehr …

Will die Letzte Generation jetzt auch noch das Europaparlament stürmen? Stellen wir uns mal vor Donald Trump oder irgendeine patriotische Gruppe würde ein Parlament stürmen – die Hölle würde losbrechen, sämtliche Sicherheitsbehörden würden am Rad drehen und die Medien sowieso. Aber wenn es um das geliebte Klima geht, ist das natürlich etwas anderes, oder?
Lina Johnsen, Klima-Aktivistin und Spitzenkandidatin der “Letzten Generation” für die Europawahl, schließt Protestaktionen wie auf der Straße auch für das EU-Plenum nicht aus. “Vielleicht nehmen wir Kleber mit, vielleicht nehmen wir Farbe mit”, sagte Johnsen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Alle friedlichen Mittel des Protests sind denkbar, um Leute direkt zu konfrontieren, nicht ausweichen zu lassen, um die Aufmerksamkeit auf das aktuelle Politikversagen zu lenken.” Das bedeute nicht, dass die Gruppe ausschließe, auch an Entscheidungsprozessen mitzuwirken. “Aber wir wollen da nicht rein für klassische parteipolitische Arbeit”, so Johnsen. Das Parlament sei “eine weitere Bühne, die wir uns nehmen”.
Die Menschen könnten auch Vorschläge machen, welche Aktionen sie gern im Parlament sehen würden, sagte Johnsen. Ziel sei es, die Menschen einzubeziehen. “Ich will, dass meine Entscheidungen auch die Interessen von schlecht bezahlten Berufsgruppen repräsentieren, die über die letzten Jahrzehnte nachweislich nicht berücksichtigt wurden – wer bin ich, einfach zu entscheiden?”, sagte Johnsen. Denkbar sei auch ein kleiner Gesellschaftsrat oder andere Wege der Einbeziehung. “Wir werden schwierige Entscheidungen in der Gruppe treffen. Schwarmintelligenz ist hilfreich.”
Gesellschaftsräte gehören auch zu den inhaltlichen Kernforderungen der Gruppe für die Europawahl. Darüber hinaus gehören dazu soziale Gerechtigkeit und die Ablehnung von Menschenfeindlichkeit, Unterstützung von “sozial gerechten Protest- und Klimabewegungen” und der EU-weite Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen bis 2030. Die “Letzte Generation” tritt als sonstige politische Vereinigung zum ersten Mal bei einer Europawahl an. Mehr …

Täuschen und Tricksen: Die Bundesregierung zur Ursache der Energiekrise. Die AfD-Fraktion im Bundestag wollte von der Bundesregierung wissen, wer für die Energiekrise verantwortlich ist. Die Regierung behauptet, Russland trage die Verantwortung. Diese Behauptung lässt sich schnell widerlegen. Die Krise ist hausgemacht, die Bundesregierung ist verantwortlich.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD geht hervor, dass die Bundesregierung weiter daran festhält, Desinformation über die Ursachen der Energiekrise in Deutschland zu verbreiten. Zuvor wollte die AfD bereits wissen, warum Deutschland hinsichtlich des wirtschaftlichen Wachstums Schlusslicht unter den Industrienationen ist. Die Antwort damals lautete vereinfacht gesagt, Russland habe eine Energiekrise ausgelöst, die Deutschland besonders treffe. Russland trage daher am Wirtschaftseinbruch in Deutschland die Schuld. Nun wollte die AfD es konkreter wissen.
"Hat die Russische Föderation nach Kenntnis der Bundesregierung die von der Bundesregierung erwähnte Energiekrise durch konkrete, die Versorgung Deutschlands mit Energie oder Energieträgern beeinflussende Maßnahmen ausgelöst oder verstärkt, insbesondere dadurch das Angebot an Energie verknappt oder den Energiepreis erhöht, und wenn ja, durch welche, in welchem Ausmaß, und in welchem Zeitraum?" Die Antworten der Bundesregierung sind nicht nur entlarvend, sie sind schlicht gelogen. Die Bundesregierung behauptet, dass Russland die alleinige Verantwortung für gestiegene Energiepreise und die damit einhergehende Belastung der Bundesbürger und der deutschen Wirtschaft trage.
So behauptet die Bundesregierung weiterhin faktenwidrig:"Russland hat die Energiekrise im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf die Ukraine maßgeblich verursacht …" Die Bundesregierung behauptet, Russland hätte die Gaslieferungen über Nord Stream 1 willkürlich reduziert und unter anderem mit der Umstellung der Bezahlung auf Rubel "erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit der Geschäftsbeziehung mit russischen Lieferanten" geweckt.  Mehr …

Siehe hierzu:  "Putin hat die Gaslieferungen eingestellt" – Scholz und Habeck im Faktencheck. Scholz und Habeck behaupten, Russland habe die Gaslieferungen an Deutschland eingestellt und damit die Wirtschaftskrise verursacht. Ein Faktencheck zeigt, die Behauptung ist falsch. Die Probleme sind hausgemacht. Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst, in Deutschland stirbt sie schon davor.
Die willentliche Abkehr von der Wirklichkeit nimmt in der deutschen Politik immer groteskere Züge an. So sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Ende November in seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag "Kurz nach Kriegsbeginn hat Putin dann die Gaslieferungen nach Deutschland zunächst gedrosselt und schließlich über Nacht komplett eingestellt." Er begründet damit die angespannte Haushaltslage und die wirtschaftliche Krise sind Deutschland. Nach Scholz handelt es sich um einen externen Schock, verursacht durch Russland. Putin war's!
Wie so oft bei Scholz entspricht das, was er sagt, nicht den Tatsachen. Die Abläufe waren anders. Mit der Faktenverdreherei ist Scholz allerdings nicht allein. Auch Wirtschaftsminister Habeck verbreitet die Desinformation, Russland habe aus reiner Gehässigkeit Deutschland den Gashahn abgedreht. Er behauptet zudem, Deutschland habe es geschafft, sich innerhalb kürzester Zeit von russischem Gas unabhängig zu machen. Auch das entspricht nicht den Fakten. Deutschland und die EU importieren weiterhin russisches Gas, allerdings nun vermehrt in verflüssigter Form. Die Herstellung von LNG ist aufwendig, das Produkt daher deutlich teurer und die ökologische Bilanz schlechter. Grüne Politik eben - der Ökologie verpflichtet.
Zur Erinnerung, wie Russland Deutschland den Gashahn abgedreht hat, nochmal die Ereignisse in ihrer chronologischen Abfolge. Deutschland hat sich mit Nord Stream 1 einen günstigen Zugang zu russischem Erdgas verschafft, der zudem nicht durch andere Länder wie beispielsweise die Ukraine kontrolliert werden kann. Mit Nord Stream 2 wollte Deutschland zum wichtigsten europäischen Gas-Hub werden und seine wirtschaftliche und politische Macht in der EU ausbauen. Mehr …

Baden-Württemberg: 19-Jähriger soll drei Familienangehörige mit "Stichwaffe" getötet haben. Erneut ereignete sich ein tragisches Ereignis in Verbindung mit einer "Stichwaffe". Am Dienstagabend sollen in der Kreisstadt Waldshut nahe der schweizerischen Grenze die Eltern und ein Bruder durch den Amoklauf eines 19-Jährigen getötet worden sein. Auch die Schwester wurde schwer verletzt.
Die ermittelnde Polizei und Staatsanwaltschaft bestätigt gegenüber Medien, dass am Dienstagabend im Kreis Waldshut im Süden Baden-Württembergs drei Personen mit einer Stichwaffe getötet wurden. Bei den Opfern handelt es sich um die Eltern und einen Bruder des Täters. Zudem soll eine vierte Person schwer verletzt worden sein.
Der Tatort ist ein Mehrfamilienhaus. Der 19-jährige Täter wurde noch am Tatort festgenommen. Er hat die deutsche sowie die italienische Staatsangehörigkeit. Laut bisherigen Ermittlungen ging der junge Mann mit einer Stichwaffe auf seine Eltern und die beiden Geschwister los. Die Gründe sind weiterhin vollkommen unklar. In dem eskalierenden Disput war auch die Schwester des Täters involviert. Dabei ist sie "schwer verletzt worden", teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch gemeinsam mit. Laut Bild-Informationen "schwebt sie nicht in Lebensgefahr". Mehr …

26.03.2024: Nachrichten AUF1 vom 26. März 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ RKI-Files: System-Medien und -Politik reagieren panisch
+ Dänische Arzneimittelbehörde warnt vor neuer Nebenwirkungen durch Moderna-Impfstoff
+ Entscheidung im Fall Assange: Vorerst keine Auslieferung an die USA
+ Terror-Gefahr: CDU und SPD wollen mehr Überwachung während Fußball-EM
+ Auf Basis von Geheimdienst-Informationen: Unerwünschte Treffen durch Behörden verbieten?
+ Kriminalstatistik: 100% ausländische Täter bei schweren sexuellen Übergriffen in Frankfurt
+ Kriminal-Statistik in Österreich: Fast die Hälfte der Straftäter sind Ausländer
+ Wien: FPÖ fordert Stopp bei Familien-Zusammenführung
+ Banken-Netzwerk SWIFT plant Einführung einer Plattform für digitale Zentralbankwährungen
+ Vicky Richter zum Terror-Anschlag bei Moskau: „Wenn Putin antwortet, wird es hart sein“
+ Telegram-Zensur in Spanien vorläufig ausgesetzt: Richter angeklagt
+ Widerstand gegen WHO: Briefaktion der Initiative Gemeinwohllobby

Genozid in Gaza: Konferenz will Rolle und Mitschuld Deutschlands erörtern. Seit Oktober letzten Jahres hat die Bundesregierung ihre Waffenlieferungen an Israel verzehnfacht. Pro-palästinensische Demonstrationen werden in Deutschland von Repressionen bedroht. Im April findet in Berlin eine internationale Konferenz über die Rolle Deutschlands im Krieg in Gaza statt.
Vom 12. bis 14. April findet in Berlin die Palästina-Unterstützerkonferenz "Wir klagen an!" statt. In 14 Vorträgen, Workshops und Diskussionsveranstaltungen wird über den Hintergrund des Krieges in Israel / Palästina, über die Geschichte des Zionismus, über die Rolle Deutschlands, über die Kriegsprofiteure und die Repressionen gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung informiert und diskutiert. Im Aufruf zu dem Kongress heißt es: "Gemeinsam werden wir mit Stimmen der palästinensischen Bewegung und der internationalen Gemeinschaft Anklage gegen die israelische Apartheid, Genozid und die deutsche Mitschuld erheben." Zu den 21 internationalen Rednern und Workshopleitern gehören unter anderem die deutsch-palästinensische Anwältin Nadija Samour, die Ende Februar dieses Jahres eine Klage gegen die deutsche Bundesregierung wegen der Beihilfe zum Genozid in Gaza einleitete.
Sprechen wird auch der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis, der für seine jahrelange Solidarität mit dem palästinensischen Volk bekannt ist. Aus Irland kommt der irische Abgeordnete Richard Boyd Barrett der Partei People Before Profit. Er engagiert sich innerhalb und außerhalb des Parlaments für die Solidarität Irlands mit den Palästinensern.
Zudem wird der Vorstandsvorsitzende des Vereins Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, Wieland Hoban, als Redner an der Konferenz teilnehmen. Als antizionistischer Jude setzt sich Hoban für die Einbettung des Antizionismus in antirassistische Kämpfe ein. Neben Vorträgen und Diskussionen soll die Konferenz auch Möglichkeiten für eine Vernetzung und für die Organisation der propalästinensischen Bewegung bieten. Auf der Grundlage der gemeinsamen Resolution sollen Ziele der Bewegung und praktische Schritte für Aktionen in Betrieb, Uni, Schule, Kunst und Kultur sollen besprochen und beschlossen werden. Im Kongress-Aufruf wird die Motivation für die Konferenz erläutert. Es folgen ein paar Auszüge aus dem Aufruf:    Mehr …

Beileid aus Deutschland: Höchstadt an der Aisch will Krasnogorsk nach Terroranschlag unterstützen. Die Folgen des blutigen Terroranschlags auf die Konzerthalle Crocus City Hall in Krasnogorsk sind nach wie vor sichtbar. Die Stadt unterhält viele Partnerschaften, darunter zum deutschen Ort Höchstadt an der Aisch. Eine Bürgerinitiative bereitet einen Beileidsbrief vor.
Der deutsche Journalist Klaus Strienz, der in Höchstadt an der Aisch wohnt, hat der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti mitgeteilt, dass der Verein Freundeskreis Höchstadt-Krasnogorsk ein Kondolenzschreiben an die Einwohner der Partnerstadt Krasnogorsk im Gebiet Moskau vorbereitet. Nach Angaben des Journalisten habe Günter Schulz, der zweite Bürgermeister der Stadt, persönlich die Initiative ergriffen, eine Beileidsbekundung im Zusammenhang mit dem Terroranschlag auf die Konzerthalle Crocus City Hall zu verfassen. Strienz erklärte ferner, er selbst habe Krasnogorsk mehrfach mit Delegationen und im Rahmen eines Studentenaustausches besucht. Mit einigen Bewohnern der Stadt in der Nähe von Moskau stehe er weiterhin in Kontakt.
Die Städtepartnerschaft zwischen Höchstadt an der Aisch und Krasnogorsk besteht seit dem Jahr 2003. Ehe der Partnerschaftsvertrag zwischen den beiden Orten unterzeichnet wurde, hatte es bereits langjährige Kontakte gegeben. Unter anderem zwischen den Gymnasien Höchstadt und Krasnogorsk-Opalicha. Seit dem Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine wurden die Partnerschaftsbeziehungen zwischen der russischen und der deutschen Stadt offiziell eingefroren. Mehr …

Regenbogen-Offensive in Katar, aber kein Problem mit dem Islamisten-Symbol: Sportministerin Faeser schützt ISIS-Finger von Rüdiger. DFB-Abwehrchef Rüdiger zeigt der Welt den ISIS-Finger, Ministerin Faeser die One-Love-Binde. Keine Politikerin tritt so offensiv für Vielfalt und Toleranz im Sport ein wie Nancy Faeser (SPD). Die Innen- und Sportministerin reist während der WM 2022 eigens nach Katar, um der Welt zu zeigen: Der Mannschaft kann die FIFA die Regenbogen-Kapitänsbinde („One Love“-Binde) vielleicht verbieten – aber nicht der Ministerin auf der Tribüne …
Faesers Kritik richtete sich damals vor allem gegen die muslimischen Gastgeber, die sich gegen jedwede Regenbogen-Symbolik im öffentlichen Raum wehrten. Jetzt zeigt mit Antonio Rüdiger kurz vor der Heim-EM im Sommer ein deutscher Nationalspieler den ISIS-Gruß. Und Faeser? Sieht darin keinen Grund für Kritik. NIUS wollte von der Ministerin wissen: Wie passt das zusammen, Faesers Regenbogen-Botschaft und Rüdigers Islamisten-Gruß?
Die Antwort: Zwei Absätze, ohne auf die Frage einzugehen und den Namen Rüdiger auch nur einmal zu erwähnen. Die Geste: „unproblematisch“! Über einen Sprecher lässt Faeser ausrichten, dass man das differenziert betrachten müsse: „Der sog. , tauhid‘-Finger gilt im Islam als Symbol der Einheit und Einzigartigkeit Gottes. Die Geste ist unter Musliminnen und Muslimen auf der ganzen Welt verbreitet. Aus Sicht des BMI ist der sog. ,tauhid‘-Finger als Glaubensbekenntnis zu verstehen und insofern mit Blick auf die öffentliche Sicherheit als unproblematisch einzuordnen. Dies gilt unabhängig von der Tatsache, dass islamistische Gruppen dieses Symbol vereinnahmen und für ihre Zwecke missbrauchen.“ Mehr …

Kriminalstatistik. NRW-Innenminister Reul: „Die Bürger haben so ein Gespür, dass da was nicht stimmt“. Überraschend früh präsentierte NRW-Innenminister Reul in der Vorwoche eine provisorische Kriminalstatistik, die einen deutlich höheren Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger ausweist. Zuvor hatte auch sein bayerischer Kollege Herrmann seine Zahlen dazu vorgestellt. NRW-Innenminister Herbert Reul warnt vor „unkontrollierter Zuwanderung“.
Für eine Überraschung hatte in der vergangenen Woche der Vorstoß von NRW-Innenminister Herbert Reul gesorgt. Obwohl deren Präsentation eigentlich erst für April vorgesehen war, stellte der Minister seine „Statistik zu nichtdeutschen Tatverdächtigen“ bei angezeigten Straftaten für das Jahr 2023 vor. Einen Tag davor hatte auch schon sein bayerischer Amtskollege Joachim Herrmann die Zahlen für den Freistaat präsentiert.
Statistik über nichtdeutsche Tatverdächtige umfasst auch reisende Banden. Wie RTL berichtete, habe sich der Anteil ausländischer Tatverdächtiger am angezeigten Tatgeschehen von 32,8 auf 34,9 Prozent gesteigert. Zudem, so führte Minister Reul am Dienstagabend, 19. März, in Düsseldorf aus, sei die absolute Zahl ausländischer Tatverdächtiger insgesamt um 10,4 Prozent auf 169.215 angestiegen. Mehr …

Zukunftstag Mittelstand. Habeck zu Mittelständlern: „Der Staat macht keine Fehler“. Der Wirtschaftsminister verkündete bei einem Treffen mit mittelständischen Unternehmenschefs, dass der Staat keine Fehler mache. Mit dieser Aussage versuchte er, den Stand der Bürokratie in Deutschland zu erklären – und mit welcher Strategie er diese reduzieren wolle.
„Deutschland ist ein Mittelstandsland. Wir arbeiten für den Mittelstand.“ Das sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am 13. März auf dem Zukunftstag Mittelstand 2024 in Berlin. Dort trafen mehrere Bundesminister auf über 5.000 Besucher aus dem unternehmerischen Mittelstand. In seiner knapp 30-minütigen Rede teilte Habeck den Unternehmern auch mit, dass er sich der schwierigen wirtschaftlichen Situation in Deutschland bewusst sei. Er bemühte sich, den Mittelständlern Mut zuzusprechen, diese krisenreiche Phase zu überstehen und gestärkt daraus hervorzugehen.
Habeck erklärt Bürokratie. Dann sprach der Vizekanzler die Bürokratie in Deutschland an. Er sagte, dass die Koalition „viel nach vorn gebracht“ habe, er selbst als Wirtschaftsminister „erst mal in der schieren Not des Tages“. Dabei zählte Habeck seine Bemühungen um die LNG-Terminals, neue Gas- und Wasserstoffleitungen und den Ausbau der sogenannten erneuerbaren Energien auf. In vielen Bereichen habe er vorwiegend versucht, die Genehmigungen für neue Projekte zu beschleunigen und somit bürokratische Verfahren zu reduzieren. Um schnellere Genehmigungsabläufe durchzusetzen, müssen manche Prüfverfahren ausgelassen werden. Hierzu erklärte Habeck: „Wir haben nicht die Standards für Brandschutz oder Artenschutz niedriger gehängt. Wir haben nur die Genehmigungsverfahren niedriger gehängt.“ Weiter sagte der Minister: „Wir haben viel gelernt, wie es gehen kann. Und mein Eindruck ist: Das Abendland ist nicht untergegangen.“
Allerdings kämpfen viele Mittelständler ums Überleben. Lieferengpässe, Inflation und hohe Energiepreise haben mehreren Branchen schwer zugesetzt. Anschließend sprach der Wirtschaftsminister die Worte aus, die durch manche Medien gingen: Die Bürokratie ist wie eine Last auf uns. Das Gute ist: Sie abzubauen kostet kein Geld. Sie kostet nur unternehmerischen Mut. Warum ist die bürokratische Last so hoch? Weil Bürokratieverwaltung der Staat ist. Die Bürokratie entsteht aus etwas Gutem heraus. Wenn man nur sagt, das sind alles Idioten, versteht man nicht, warum. Es ist etwas Gutes, denn der Staat macht ja keine Fehler.“ Mehr …

Rund 400 Mitarbeiter betroffen. „Maßlos enttäuscht von Apple“: Gravis schließt alle Filialen. Gravis gilt als wichtigster deutscher Handelspartner des Megakonzerns Apple. Die von Freenet übernommene Kette gab jetzt die Schließung all ihrer Filialen bekannt. Apple steht dabei in der Kritik. Wer sich in Deutschland nach einem iPhone oder MacBook im Einzelhandel umschauen möchte, hat die Möglichkeit, dies in einer der 16 Apple-Stores zu tun oder in den Geschäften der Handelskette Gravis. Letztere Option wird jedoch nicht mehr lange verfügbar sein. „Leider schreiben wir – trotz aller Bemühungen – rote Zahlen“, teilte Gravis erst kürzlich mit. Die Folge davon: Das Unternehmen will demnächst all seine Filialen schließen, wie das IT-Portal „Golem“ berichtet.
Baldiges Aus für 38 Filialen. Freenet-Chef Christoph Vilanek teilte mit: „Klar ist, am 31. Dezember wird es die Märkte nicht mehr geben. Darüber haben wir am Mittwoch die Mitarbeiter informiert“, wie der „Spiegel“ berichtete. Freenet übernahm die Handelskette im Jahr 2013. Gravis war seit vielen Jahren für viele der wichtigste deutsche Servicepartner von Apple-Produkten. Dort erhielten die Kunden neben umfassenden Beratungen auch Reparaturen ihrer Geräte. Derzeit hat Gravis 38 Filialen in Deutschland. Wie genau die Abwicklungen bei den einzelnen Standorten ablaufen werden, steht bislang nicht fest. An jedem Ort sei die Situation anders. Vor Entlassungen stehen möglicherweise bis zu 400 Mitarbeiter, ein Viertel davon in der Berliner Zentrale. Mehr …

Intransparenter Lobbyismus. Deutsche Umwelthilfe verweigert Offenlegung ihrer Großspender aus 2021. Im Jahr 2021 erhielt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) etwa fünf Millionen Euro aus Spenden und Schenkungen. Trotz der Verpflichtung gemäß den Regeln des Lobbyregisters im Bundestag verweigerte die Organisation bei 15 von 17 größeren Spenden die Transparenz, darunter sowohl Spenden von natürlichen als auch juristischen Personen mit einem Gesamtvolumen von 1,5 Millionen Euro. Als „Diesel-Jäger“ wurde DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch deutschlandweit bekannt. Mit finanzieller Transparenz nimmt es sein Verband allerdings nicht so genau.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat im Jahr 2021 rund fünf Millionen aus Spenden und Schenkungen bekommen. Bei 15 von 17 größeren Spenden verweigert die Organisation allerdings die Transparenz und macht keine Angaben zu den Spendern. Alle Spenden haben einen Mindestwert von 20.000 Euro. Das geht aus dem Lobbyregister des Deutschen Bundestages hervor, das das digitale Medienhaus „Table.Media“ (hinter einer Bezahlschranke) ausgewertet hat. Das Spendenvolumen der im Dunklen liegenden 15 Spender ist mit insgesamt 1,5 Millionen Euro nicht gerade ein kleines Sümmchen.
Die Verweigerung der DUH, ihre Spender offenzulegen, widerspricht den Forderungen der „Allianz für Lobbytransparenz“. Die 2018 auf Initiative des Verbandes der Chemischen Industrie gegründete Allianz, der inzwischen auch der Verbraucherzentrale Bundesverband und Transparency International angehören, möchte sich nach eigenen Angaben für eine „faire und transparente Interessenvertretung“ einsetzen. Auf der Website des Verbandes kann man lesen: „Die Herkunft von finanziellen Mitteln sollte immer transparent sein. Ausnahmen sind in Einzelfällen für Privatpersonen denkbar. Sie sollten aber nicht für Organisationen oder Unternehmen gelten.“
DUH gibt Spenderverschleierung zu. Gegenüber „Table.Media“ räumt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ein, dass sie gegenüber dem Lobbyregister des Bundestags keine Angaben zu den Spendern gemacht habe. Zuerst hatte die DUH in ihrem Bericht für das Lobbyregister die 15 betreffenden Spender anonymisiert. Das war zu diesem Zeitpunkt mit der geltenden Gesetzeslage gedeckt.  Mehr …

Evangelische Kirche verhängt Berufsausübungsverbot. Pfarrer wird wegen AfD-Kandidatur gefeuert. Der Gemeinde-Pfarrer von Gatersleben in Sachsen-Anhalt, Martin Michaelis (62), ist von der Evangelischen Staatskirche gefeuert worden. Er hat auf der Liste der AfD als Stadtrat kandidiert. Für die Amtskirche ist das offenbar eine Todsünde.
Pfarrer Martin Michaelis (62 Jahre) ist nicht länger Pfarrer der Gemeinde Gatersleben in Sachsen-Anhalt. Sein bisheriger Arbeitgeber, die Evangelische Kirche Mitteldeutschland (EKM), eine nachgeordnete Dienststelle der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD) - also der politisch angepassten und linientreuen evangelischen Staatskirche im Land - hat ihm »die Beauftragung für den Pfarrbereich Gatersleben mit Wirkung zum 15. März 2024 entzogen«, wie es so unschön offiziell heißt.
Pfarrer Michaelis hat sich nicht etwa an kleine Kinder herangewanzt (ein solches Vorgehen findet sich eher in den Reihen der Mitglieder der katholischen Staatskirche in Deutschland); außerdem wird kein Vertreter der obrigkeitshörigen Amtskirchen in Deutschland wegen Kindesmissbrauch entlassen. Das wird eher vertuscht, geleugnet, in Abrede gestellt.  Mehr …

25.03.2024: Nachrichten AUF1 vom 25. März 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ RKI-Files“: Corona-Maßnahmen hatten offenbar keine wissenschaftlichen Grundlagen
+ Neue Studie: Anstieg von Krebs und Todesfällen bei Jüngeren seit 2021
+ Demo in Berlin: Gegen die drohende Gesundheitsdiktatur der WHO
+ Innenministerium lässt knapp 150 Palästinenser aus Gaza nach Deutschland einfliegen
+ Wien, Nottuln: Nur wenige hundert Teilnehmer bei Demos gegen Rechts
+ UN-Klima-Panikmache für Kinder: „Kein Spielen mehr im Freien 2050
+ Geoengineering in den USA: Tennessee verbietet Wettermanipulation
+ Trump muss zahlen: 450-Millionen-Strafe fällig – sonst droht Beschlagnahmung von Immobilien
+ Verlegerin Dagen zur Buchmesse: „Propaganda-Maschine im Bereich der linken Kultur"
+ Terror in Russland: Wem nützt der Anschlag vor Moskau wirklich?

Nordrhein-Westfalen: Wohnhausbrand mit drei Toten, davon ein Kind. Bei einem Brand am Montagmorgen in der Stadt Solingen im Regierungsbezirk Düsseldorf kamen laut bisherigen Ermittlungen drei Personen, darunter ein Kind, ums Leben. Eine weitere Person wird vermisst. Zudem wurden 21 Personen verletzt.
Laut Medienberichten brach das verheerende Feuer in der Nacht aus. Betroffen war das Dachgeschoss eines älteren Gebäudes. Das Drama ereignete sich in Solingen-Höhscheid. Laut dem WDR musste ein Spezialfahrzeug der Feuerwehr anrücken, um über das Dach ins Haus zu gelangen. Drei Menschen konnten nur noch tot geborgen werden. Eine weitere Person, die ebenfalls in der Dachgeschosswohnung gelebt haben soll, wird noch vermisst und zurzeit gesucht.
Laut Angaben der Feuerwehr erfolgte der Notruf gegen kurz vor drei Uhr morgens. Als die Rettungskräfte vor Ort eintrafen, brannte bereits das gesamte 1. Obergeschoss. Laut Bild-Zeitung lebte eine Familie mit zwei Kindern in dem Obergeschoss des brennenden Hauses. Diese galt als vermisst. Ein Feuerwehr-Sprecher äußerte sich gegenüber der Bild-Zeitung: "Wir müssen davon ausgehen, dass es sich bei den Toten um Angehörige dieser Familie handelt." Mehr …

Eines bleibt in Deutschland sicher: die Altersarmut. Die Hälfte der Rentner ist arm. Das müsste eigentlich das Land erschüttern. Es müsste hektische politische Aktivität auslösen. Doch das wird nicht geschehen. Stattdessen bastelt die Bundesregierung an Minimallösungen, die schon jetzt nicht funktionieren.
Und noch ein weiterer Bereich, in dem die Ampelkoalition einen Negativerfolg erringt: Nach neuesten Angaben des Statistischen Bundesamts, diesmal hervorgelockt durch eine Anfrage von Abgeordneten des BSW, haben 10,1 Millionen Rentner in Deutschland, oder 54,3 Prozent aller Rentenbezieher, eine Rente von weniger als 1.100 Euro im Monat. Die Armutsgrenze, die bei 60 Prozent des Median-Einkommens liegt, beträgt derzeit 1.250 Euro pro Monat.
Das lässt sich natürlich nicht unmittelbar miteinander verknüpfen, weil zum einen die Armutsgrenze für ein Rentnerpaar nicht beim Doppelten dieser 1.250 Euro liegt, zum anderen aber diese bundesweit einheitliche Armutsgrenze gerade in den Metropolen durch die hohen Mieten unzureichend ist; aber insgesamt legt es eben doch nahe, dass die Hälfte aller Rentner arm ist.
Das ist ein enorm hoher Wert und wäre ein gesellschaftlicher Skandal, wenn es noch eine Gesellschaft gäbe, die auf diesem Ohr hört. Tut sie aber nicht. Im Gegenteil. Die Ampel hat sich jüngst darauf geeinigt, diese ohnehin empörende Rentenhöhe auf eine neue Weise "zukunftsfest" zu machen – durch die "kapitalgedeckte Altersvorsorge". Mehr …

Überbordender Sozialstaat? Studie widerlegt die neoliberale Mär. Immer weniger Netto vom Brutto: Der deutsche Otto Normalarbeiter leidet. Die Erzählung dazu lautet, schuld sei ein aufgeblähter Sozialstaat, den die Geschröpften finanzieren müssten. Eine Studie widerlegt das nun: Deutschland liegt bei seinen Sozialausgaben im Mittelfeld eines entsprechenden Ländervergleichs.
Jeder gegen jeden, nur Konkurrenz treibe die Wirtschaft voran, so heißt es. Wer nicht mithält, landet schnell ganz unten. Dort lauern Armut und Verachtung aus der "Mitte". Wer sich nicht "genug anstrengt", gilt schnell als "überflüssig", gar des Schmarotzertums verdächtig und mitschuldig am "überbordenden Sozialstaat". Denn dieser, geht die Erzählung weiter, sei die Ursache für immer weniger Netto vom Brutto. Eine Studie widerspricht der Erzählung.
Neoliberale Propaganda. Die Schuld an allem Übel den Ärmsten zuzuschieben, hat Tradition in Deutschland. Wo man auch hinschaut, taucht dieses Kernelement der neoliberalen Propaganda auf, wie etwa wieder Ende Januar im Focus , Anfang Januar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ)  oder schon 2018 in Springers Welt. Folgt man dieser Logik, wäre der Sozialstaat längst zu einem Monster angewachsen, das alles andere schon verschlungen hat. Doch das ist Unfug, wie jetzt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung anhand eines Datenchecks erläuterte. Demzufolge sind die deutschen Staats- und Sozialausgaben im Vergleich zu anderen Industrieländern nicht besonders hoch. Diese Studie bestätigt damit auch eine RT DE-Analyse vom Januar.  Mehr …

Skandalöses Vorgehen der Polizei Stefan Schubert im Interview - Politik Spezial - Stimme der Vernunft. In diesem Interview sprechen Helmut Reinhardt und der Ex-Polizist, Sicherheitsexperte und Bestseller-Autor Stefan Schubert u.a. über das unverhältnismäßige polizeiliche Vorgehen gegen die 16-jährige Schülerin, die das AfD-Schlumpf-Video gepostet hatte, die Sicherheitslage in Deutschland und wie man sich auf eventuelle Angriffe vorbereiten sollte. Video ….

RKI-Files schocken Deutschland: Bundesregierung in Erklärungsnot. Anschlag in Moskau und Reaktionen in der BRD. Weitere Themen. (Wochenstart) - eigentümlich frei. Video …

Wahnsinn: Kubicki hält Wähler zum Narren! - Aktien mit Kopf. Der Wolfgang Kubicki der zur Presse spricht ist immer ein anderer als der, der im Bundestag den Koalitionsfrieden halten muss! Video …

Weil er renitente Migranten-Schüler schlug: “Rassismus”-Vorwürfe gegen Cottbuser Lehrer. In Cottbus steht ein Lehrer am Pranger, weil er zwei Schüler geschlagen haben soll – und das auch noch aus angeblich “rassistischen Gründen”: Die Vorfälle ereigneten sich bereits im September, wurden aber erst jetzt bekannt. Bei dem Opfer soll es sich um einen 12-jährigen Syrer handeln, dem Bodo B., der neue deutsche Feindbild-Pädagoge, so hart in den Nacken geschlagen haben soll, dass dieser mit einem Halswirbeltrauma im Krankenhaus landete. Bereits zuvor habe er sich ähnlich übergriffig an einem ebenfalls 12-jährigen Tschetschenen ausgetobt. B. selbst bestreitet die Vorwürfe offenbar nicht, allerdings sollen den Attacken Unbotmäßigkeiten, Disziplinlosigkeiten und Provokationen durch die Schüler vorausgegangen sein.
Im Gegensatz zu zahllosen Fällen migrantischer Gewalt auch und gerade gegen deutsche Lehrer, die nie politisch thematisiert werden, würde hier natürlich gleich ein Riesenfass aufgemacht. Bei einer Fragestunde im Landtag erklärte der brandenburgische Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD), B. habe den Vorfall in mehreren Gesprächen mit der Schulleitung und dem Schulamt so geschildert, dass er nach einer Provokation durch die Schüler “ausgerastet” sei. Sein Fehlverhalten sei ihm bewusst gewesen und er habe sich direkt bei der Schulleitung gemeldet. Die beabsichtigte Kündigung B.s sei jedoch am Widerstand des Personalrats gescheitert. Stattdessen sei er an eine andere Schule versetzt worden.
Klima von Gewalt, Drohung und Chaos an Schulen kein mildernder Umstand. Laut Freiberg ist B. derzeit krankgeschrieben und wird nicht in den Schuldienst zurückkehren. Die Polizei widerspricht jedoch Freibergs Darstellung, dass B. sich selbst angezeigt habe. Vielmehr habe der Lehrer über eine Onlinewache sogar seinerseits Anzeige wegen Körperverletzung gegen den syrischen Jungen erstattet. Dieses Verfahren sei jedoch eingestellt worden, und B. habe sich bei der Polizei nicht zur Sache geäußert. Auch wenn Gewalt – ob gegen Syrer, Tschetschenen (Respekt übrigens für soviel “Mut”, angesichts der erwartbaren kulturkreisimmanenten drohenden Rache der Angehörigen…) oder gegen Deutsche – ein No-Go ist:  Die Umstände, die heute an Schulen gelten und von der Politik mutwillig geschaffen und weiter verschlimmert werden, zählen hier offenbar nicht einmal mehr als entlastende Umstände. Mehr …

Polen: USA wussten von Nord-Stream-Anschlag. Der umstrittene polnische Außenminister macht wieder einmal Schlagzeilen: Er geht davon aus, dass die USA vom Anschlag auf Nord Stream Bescheid gewusst haben.
Ein Interview der polnischen Zeitung Rzeczpospolita mit Polens Außenminister Radek Sikorski sollte eigentlich diplomatische Unruhe zwischen Deutschland und den USA schaffen. Doch die hoch brisante Aussage von Sikorski scheint bis auf ein paar kritische Medien kaum jemanden zu interessieren. Obwohl er erklärt hat, dass die USA über den Anschlag auf die kritische Infrastruktur Deutschland informiert gewesen sei.
USA wussten Bescheid. Demnach hätte Washington im Voraus Kenntnis von den Plänen der Nord-Stream-Sprengung gehabt, meint Sikorski, der unter der Tusk-Regierung wieder zum Außenminister Polens aufgestiegen ist. Genau sagte er im Interview, das am Freitag veröffentlicht worden war: „Wenn man der Presse Glauben schenken darf, wurde dies von denjenigen getan, die ein Interesse daran hatten. Und die US-Seite wusste im Voraus davon und hat es nicht verhindert.“ Mehr …

Faeser warnt vor Bedrohung durch Russland – Kommende Wahlen schützen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat vor wachsenden Gefahren durch die hybride Kriegführung Russlands gewarnt. „Wir erleben hier tatsächlich eine neue Dimension der Bedrohungen durch die russische Aggression“, sagte die SPD-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“.
Nancy Faeser wirft dem Kreml vor, die Fluchtbewegungen nach Westeuropa gezielt zu fördern: „Russland will den Westen auch mit Migration destabilisieren“, so die Innenministerin. Im Zuge der anstehenden Wahlen will sie verstärkt auf den Einsatz von KI gegen Desinformationskampagnen setzen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat vor wachsenden Gefahren durch die hybride Kriegführung Russlands gewarnt. „Wir erleben hier tatsächlich eine neue Dimension der Bedrohungen durch die russische Aggression“, sagte die SPD-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir sehen Einflussnahmeversuche durch Lügen, durch massive Desinformation. Aber auch die Spionage ist mindestens so aktiv“, sagte Faeser. Sie warf dem Kreml zugleich vor, Fluchtbewegungen nach Westeuropa gezielt zu fördern: „Russland will den Westen auch mit Migration destabilisieren.“
Die Bundesregierung werde sich in den kommenden Monaten stärker gegen den Einfluss Russlands in Westeuropa wappnen, kündigte die Ministerin an. Besonders wichtig sei der Schutz der anstehenden Wahlen. „Wir müssen dafür sorgen, dass es keine Hackerangriffe auf Wahlbehörden oder auf die Übermittlung von Wahlergebnissen gibt“. Mehr …

AfD kritisiert unzureichenden CDU-Vorstoß. »CDU-Vorschlag für migrationspolitischen ›Systemwechsel‹ ist eine Nebelkerze«. AfD: »Deutschland muss selbst handeln, Pullfaktoren bei Sozialleistungen und Aufenthaltsrecht beseitigen und durch Grenzschließungen, konsequente Zurückweisung illegaler Migranten sowie Rückführung nicht aufenthaltsberechtigter Migranten die richtigen Signale aussenden.«
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion Thorsten Frei fordert einen »Systemwechsel« in der Migrationspolitik und plädiert für europaweite Kontingente für »besonders Schutzbedürftige«. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
»Ausgerechnet die Union, mit der die fortdauernde Herrschaft des Unrechts in der Migrationspolitik begonnen hat, ruft jetzt nach einem ›Systemwechsel‹. Von Einsicht in begangene Fehler ist dabei nichts zu erkennen. Die mangelnde Ernsthaftigkeit ist schon daran abzulesen, dass Thorsten Frei sich wieder hinter einer ›europäischen Lösung‹ verstecken will. Solange Deutschland mit vielfältigen starken Pullfaktoren zur Einwanderung in die Sozialsysteme einlädt, ist jede europaweite Verteilung von Migranten nur ein Umweg auf dem Weg dorthin. Mehr …

Namibia wirft den Grünen Rassismus und Kolonialismus vor. Die Einmischung der Grünen im Ausland geht so weit, daß Namibia jetzt Kolonialismus- und Rassismusvorwürfe gegen die Partei erhebt. Das Land wehrt sich gegen die Unterstellung, angeblich nicht selbst denken zu können. WINDHUK/BERLIN. Namibias Umweltminister Pohamba Shifeta hat schwere Vorwürfe gegen die Grünen und deren Umweltministerin Steffi Lemke erhoben. Denn diese will den Import von in Afrika geschossenen Jagdtrophäen zum Teil verbieten.
In einem Brandbrief, aus dem die Bild-Zeitung zitiert, spricht der Swapo-Politiker von „einseitiger, gesetzeswidriger, neo-kolonialer Einmischung in unser souveränes Recht, unsere Ressourcen nachhaltig zu nutzen“. Der namibische Minister weist darauf hin, die Trophäenjagd sei streng begrenzt und wichtiger Teil der Erhaltungsstrategie der Wildtierbestände. Wer Tiere schützen wolle, müsse kontrollierte Jagd erlauben.Ohne die Trophäen hätten die Tiere für die lokalen Gemeinschaften keinen Wert mehr, würden letztlich einfach abgeschossen. Im früheren „Deutsch-Südwestafrika“ haben Natur- und Artenschutz Verfassungsrang. Nachhaltige Jagd sei „wie in Deutschland und Europa“ wichtiger Teil der Arterhaltung, Einnahmen flössen auch in den Tierschutz und kommunale Hegegebiete.
Namibia: Grüne sagen, wir könnten nicht selbst denken. Auch die Direktorin des Naturschutzgebiet- und Hege-Verbands NACSO, Maxi Louis, warf der deutschen Regierungspartei vor, „sie hören nicht zu“. Vielmehr sagten die Grünen über die Namibier: „Die können ja nicht für sich selbst denken.“ Mehr …

Schwimmen dem CDU-Chef die Felle weg? Merz will vorgezogene Neuwahlen schon im Herbst 2024. Oppositionsführer Friedrich Merz sieht die Ampel am Ende. Er möchte jetzt die Entscheidung und nicht bis 2025 warten. Dabei hofft er darauf, dass die FDP erneut zum Umfaller wird, wie vor über 40 Jahren, als sich die FDP von Schmidt trennte, um bei Kohl einzuziehen. Eine Analyse.
Neuwahlen sind für sich genommen erst einmal keine Besonderheit. Sie finden auf kommunaler, auf Landes- und Bundesebene in festgelegten regelmäßigen Abständen statt. Wenn CDU-Chef Friedrich Merz jetzt von Neuwahlen spricht, dann sorgt das vor allem deshalb für Aufregung beim politischen Gegner, weil Merz gegenüber der Funke-Mediengruppe vorgezogene Neuwahlen gefordert hat, sprich den per Wählerentscheid 2021 für die kommenden vier Jahre ausgesprochenen Regierungsauftrag schon nach zweieinhalb Jahren nicht mehr gegeben sieht. So einen vorgezogenen Regierungswechsel auf Bundesebene gab es in der Geschichte der Bundesrepublik bisher dreimal. Jedes Mal waren sie verbunden mit dem Instrument der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers. Auf der Website des Deutschen Bundestages heißt es zur verlorenen Vertrauensfrage von Kanzler Gerhard Schröder (SPD): „Wie schon vor ihm Willy Brandt (SPD) und Dr. Helmut Kohl (CDU) wollte er die Vertrauensabstimmung im Parlament gezielt verlieren, um Neuwahlen zu erreichen.“
Schröder hatte als einziger Kanzler bisher die Vertrauensfrage zweimal gestellt. Beim ersten Durchgang 2001 wurde ihm das Vertrauen noch ausgesprochen. Ein weiteres Instrument für vorzeitige Neuwahlen ist das konstruktive Misstrauensvotum gemäß Artikel 67 des Grundgesetzes, wonach der Bundestag dem Bundeskanzler mit der Mehrheit seiner Mitglieder das Misstrauen ausspricht und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Dieser wiederum muss diesem Ersuchen laut Grundgesetz entsprechen. Mehr …

Bundesregierung kontert. Armut in Deutschland: Europarat sieht viele Mängel bei Menschenrechten im Land. Unverhältnismäßige Armut, mangelnde Kinderrechte, Wohnungsnot und eine wachsende Ungleichheit. Das sind unter anderem die Kritikpunkte des Europarats zur Menschenrechtssituation in Deutschland. Wie reagiert Berlin? In den vergangenen Jahren suchten immer mehr Menschen in Deutschland die Tafeln auf. Ein Indiz für steigende Armut im Land.
Der Europarat veröffentlichte am 19. März seinen aktuellen Länderbericht der Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatović für Deutschland. Die europäische Menschenrechtsorganisation fordert hierzulande besonders mehr Anstrengungen im Kampf gegen verschiedene Formen der Armut. Zudem machte der Europarat auf eine „wachsende Ungleichheit“ in der Bundesrepublik aufmerksam. Mijatović zeigte sich sehr besorgt über die hohe Anzahl der Menschen, die in Armut leben und von sozialer Ausgrenzung betroffen sind. Das stünde in keinem Verhältnis zum Reichtum des Industriestaates.
Mijatović und ihr Team besuchten Deutschland vom 27. November bis 1. Dezember 2023. In dieser Zeit führte die Kommissarin Gespräche mit den deutschen Behörden, einigen Menschen im Land, Menschenrechtsorganisationen, gesellschaftlichen Organisationen, Vertretern von Kindern und Jugendlichen und anderen. Die Ergebnisse sind im Bericht über Deutschland (country visit report) aufgeführt.
Armutsproblem bei Erwachsenen und Kindern. Mijatović begrüßte in dem Bericht die von der Bundesregierung bereits ergriffenen Maßnahmen, wie beispielsweise die Reform des Sozialsystems. Die Bundesregierung hatte hierfür die Sozialversicherungsleistungen erhöht und Arbeitslosen mehr Ausbildungsmöglichkeiten angeboten. Laut der Kommissarin seien jedoch weitere Anstrengungen nötig.
Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte bemängelte die Menschenrechtskommissarin, dass soziale Rechte in Deutschland oft nicht als Grund- und Menschenrechte angesehen würden. Hier sei der Staat in der Pflicht, dies zu ändern. Das betreffe unter anderem das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, das Recht auf Bildung ebenso wie das Recht auf Wohnen. Hier bestehe noch sehr viel Handlungsbedarf. Mehr …

Politisches Statement, keine Beleidigung. Urteil in Bayern: Grünen-Spott-Plakate sind Meinungsfreiheit. Freispruch für den bayerischen Unternehmer Michael Much. Er war zu einer Geldstrafe wegen Spottplakaten über die Grünen verurteilt worden. Den Fall hat er gewonnen, falls die Staatsanwaltschaft keine Berufung gegen das Urteil einlegt.
Letzten Herbst, kurz vor der bayerischen Landtagswahl, hatte der Taxi-Unternehmer Michael Much aus Gmund am Tegernsee auf seinem Privatgrundstück an gut einsehbarer Stelle an der viel befahrenen Bundesstraße 307, zwei Plakate befestigt.
Das grüne Spitzen-Gestirn aufs satirische Korn genommen. Auf einem Plakat sind die Außenministerin Annalena Baerbock in kindlicher Pose, Wirtschaftsminister Robert Habeck mit leeren Hosentaschen, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir mit einer Möhre zwischen den Ohren und Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang zu sehen. Diese ist raumgreifend auf einer Dampfwalze sitzend abgebildet, darüber der Schriftzug „Wir machen alles platt“.
Darunter der viel zitierte Satz des jetzigen Wirtschaftsministers Robert Habeck von 2010: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen“. Habeck ist auch noch einmal abgebildet auf dem zweiten Plakat. Darauf hält er drei Finger hoch. Das von Habeck in einer Talkshow formulierte Zitat „Unternehmen gehen nicht insolvent, sondern hören nur auf zu produzieren“ wird auf dem Plakat mit der Frage kommentiert: „Kann er überhaupt bis 3 zählen?“ Mehr …

Zinswende belastet Sparer. Vorabpauschale: Fondsanleger bezahlen 2024 erstmals Steuer auf fiktiven Kapitalertrag. Bereits seit 2018 sieht das Investmentsteuergesetz die Steuer auf eine sogenannte Vorabpauschale vor. Damit sichert sich der Staat im Voraus einen Steuervorschuss auf eine spätere Veräußerung von Fondsvermögen. Bedingt durch die Zinswende entfaltet sie 2024 erstmals ihre Bedeutung.
Über Jahre hinweg hatte die sogenannte Vorabpauschale, die sich seit 2018 in Paragraf 18 Investmentsteuergesetz (InvStG) findet, keine praktische Bedeutung. Im Jahr 2024 wird die darauf erhobene Steuer, die Kritiker als Akt staatlicher Selbstbedienung auf Kosten von Sparern ansehen, erstmals ihre Bedeutung entfalten. Zielt die Spekulationssteuer auf Anleger, die an der Börse kurzfristig Gewinne realisieren, soll die Vorabpauschale dem Staat Zugriff auf die Erträge von Investoren mit gegenteiliger Strategie sichern. Sie zielt auf die bloßen Kursgewinne von Sparern ab, die Jahr für Jahr immer nur Anteile an Investmentfonds und ETFs kaufen oder halten, diese Gewinne aber nicht durch Verkäufe realisieren.
Wovon die Vorabpauschale abhängt. Um sich dennoch einen Anteil an den Kursgewinnen zu sichern, hat die Bundesregierung mit Paragraf 18 InvStG einen fiktiven steuerpflichtigen Kapitalertrag aus einem offenen Investmentfonds konstruiert. Aus diesem ermittelt man eine Pauschale, von der ein Teil bereits im Voraus versteuert wird. Veräußert der Anleger seine Anteile tatsächlich gewinnbringend, mindert sich die Abgeltungssteuer um die Summe der bereits zuvor entrichteten Steuern auf die Vorabpauschalen. Mehr …

"Wir sind Mahner in der Wüste" – AfD-Abgeordnete erinnern an NATO-Luftangriffe auf Jugoslawien. Symposium im Deutschen Bundestag über den völkerrechtswidrigen Angriffs der NATO auf die damalige Bundesrepublik Jugoslawien im Jahre 1999. Neben AfD-Abgeordneten nehmen auch Vertreter aus Serbien teil.
Bei einem Symposium im Deutschen Bundestag haben mehrere Abgeordnete der AfD-Fraktion zusammen mit Vertretern Serbiens sowie den Experten für Geopolitik Rainer Rupp und Jim Jatras (USA) die Umstände und Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffs der NATO auf die damalige Bundesrepublik Jugoslawien im Jahre 1999 erörtert. Am 24. März jährte sich der Angriff zum 25. Mal. Unter einer rot-grünen Bundesregierung bombardierten deutsche Soldaten wieder ein fremdes Land – zum ersten Mal seit 1945. Video und mehr …

24.03.2024:  Anwalt zum Fall Martin Sellner: "Deutschlands Justiz entscheidet im Zweifel zugunsten des Staates". Alle EU-Bürger genießen ein unantastbares Grundrecht auf Freizügigkeit, welches nur in absoluten Ausnahmefällen ausgehebelt werden kann, so der Anwalt André Thomashausen in einem Gespräch mit RT DE. "Die Ausnahmen sind aber sehr deutlich im Gesetz geregelt", sagt Thomashausen.
Wenn beispielsweise der türkische Präsident nach Deutschland reisen wollte, mit der Absicht die Türken in Deutschland zu Gewalttaten aufzurufen, wäre "vielleicht" ein Einreiseverbot gegeben, erklärt der Anwalt. Denn hieraus würden sich tatsächliche Gefahren für die öffentliche Ordnung ergeben. Aber bei Martin Sellner sieht er diesen Fall nicht gegeben. Warum nicht, und warum Deutschland dennoch ein Einreiseverbot verhängt hat, erfahrt ihr im Video. Mehr …

Die Berichterstattung westlicher Medien über Russland ist gefährlich - und wird immer schlimmer. Die Berichterstattung westlicher Medien über die Wahlen in Russland war immer schon erbärmlich, aber während der letzten Präsidentschaftswahl noch schlimmer als sonst. Die Selbsttäuschung westlicher Journalisten, die über Russland berichten, könnte schlimme Folgen haben.
Anstatt die zur Schau gestellte Inkompetenz des westlichen Journalismus anzuprangern, ist es sinnvoller zu untersuchen, warum rationale Diskussionen über Russland noch immer unmöglich erscheinen. Ganz zu schweigen von den schlimmen Folgen dieser anhaltenden Selbsttäuschung.
Vernunft gegenüber Gruppenkonformität. Eines der ersten Dinge, die man in der Soziologie lernt, ist, dass sich der Mensch in einem ständigen Kampf zwischen Instinkt und Vernunft befindet. Im Laufe von Zehntausenden von Jahren haben wir den Instinkt entwickelt, uns in Gruppen als Quelle der Sicherheit zu organisieren. Dies ist das Ergebnis der Evolutionsbiologie, denn das Überleben der menschlichen Spezies erfordert, dass wir uns in einem "Wir" gegenüber dem "Anderen" organisieren. Die Loyalität innerhalb der jeweiligen Gruppe wird durch die Zuweisung unterschiedlicher Identitäten zwischen dem tugendhaften "Wir" und dem bösen "Anderen" erhöht, was dazu beiträgt zu verhindern, dass ein Individuum sich zu weit von der Gruppe entfernt.
Der Mensch ist aber auch mit Vernunft und damit mit der Fähigkeit ausgestattet, die objektive Realität unabhängig von seinem unmittelbaren Umfeld einzuschätzen. In internationalen Beziehungen ist es unerlässlich, sich in die Lage des Gegenübers zu versetzen. Die Rationalität, die erforderlich ist, um die Welt aus der Perspektive des "Anderen" zu betrachten, ist von entscheidender Bedeutung, um ein gegenseitiges Verständnis zu erreichen, um Spannungen abzubauen und ein praktikables friedliches Zusammenleben anzustreben. Jeder erfolgreiche Friedensprozess in der jüngeren Vergangenheit und jede erfolgreiche Versöhnung – vom Friedensprozess in Nordirland bis hin zum Prozess zur Beendigung der Apartheid in Südafrika – basierte auf diesem Dogma. Mehr …

Wirbel um DFB-Ausrüsterwechsel. Lauterbach sieht ein Stück Heimat vernichtet – Habeck vermisst „Standortpatriotismus“. Nike anstatt Adidas: Politiker üben überwiegend Kritik am Ausrüsterwechsel des Deutschen Fußballbundes. Europameister Bierhoff: Politiker sollten sich aus der Diskussion raushalten. DFB-Generalsekretär Andreas Rettig weist Kritik aus der deutschen Politik an dem Ausrüsterwechsel zurück.
In Deutschland endet Ende 2026 nach mehr als 70 Jahren ein Stück deutsche Sportgeschichte. Der Deutsche Fußballbund (DFB) lässt seine Kicker dann nicht mehr von der deutschen Traditionsfirma Adidas kleiden, sondern vom amerikanischen Konkurrenten Nike. Ein Hauch von Wehmut bei Habeck?
Über diesen Schritt sind deutsche Spitzenpolitiker nicht sonderlich angetan. Entrüstet über den Ausrüsterwechsel äußerte sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf X: „Adidas soll nicht mehr Nationaltrikot im Fußball sein? Stattdessen ein US-Unternehmen? Halte ich für eine Fehlentscheidung, wo Kommerz eine Tradition und ein Stück Heimat vernichtet …“ Eine Vorlage, die sein Koalitionskollege Robert Habeck, seines Zeichens Bundeswirtschaftsminister, annimmt, seine Kritik angesichts seiner Abneigung zum Vaterlands- und damit auch zum Heimatgefühl in eine technokratische Sprache kleidet und stattdessen von „Standortpatriotismus“ spricht. Den vermisst der Grüne beim DFB und kritisiert den Ausrüsterwechsel mit harschen Worten.
Man erinnert sich an Habecks Zitat: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ Und nun wird dem Heimatlosen doch fast wehmütig ums Herz: „Adidas und Schwarz-Rot-Gold gehörten für mich immer zusammen. Ein Stück deutscher Identität“, zitiert ihn unter anderem der „Tagesspiegel“.
Bayaz: Nicht noch ein Kulturkampf ums Nationaltrikot. Doch mit seiner patriotischen Schelte bleibt der Minister in einem Abwehrbollwerk aus Fußballfunktionären hängen und wird sogar von einem Parteifreund klassisch abgegrätscht. Mehr …

Regenbogen-Gesten und Islamisten-Gruß: Wie passt DAS zusammen? Instagram-Post von Nationalspieler Rüdiger: Ramadan-Gruß mit Islamisten-Finger. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) präsentiert bei der WM in Katar die Regenbogen-Binde gegen den Protest der Gastgeber, ein Nationalspieler inszeniert sich mit dem „IS-Finger“ – wie passt DAS zusammen?!
Der Nationalspieler Antonio Rüdiger, Stammspieler und Abwehrchef der deutschen Nationalmannschaft, hat zu Beginn des Ramadan den Islamisten-Gruß gezeigt und das Foto bei Instagram hochgeladen. Der bayrische Verfassungsschutz schreibt zu dem Gruß in seiner Broschüre „Islamismus erkennen“: „Der ausgestreckte, nach oben weisende Zeigefinger steht im Islam für das Prinzip des ,Tauhid‘, die Lehre von der ,Ein(s)heit und Einzigartigkeit Gottes‘. Salafistinnen und Salafisten leiten daraus u.a. ab, dass Gott der alleinige Souverän und die Scharia das von ihm offenbarte und somit einzig legitime Gesetz sei. Demokratische, säkulare Staatsformen lehnen Salafistinnen und Salafisten folglich als menschengemacht und unislamisch ab.“ Mehr …

23.03.2024: Wohnimmobilienpreise in den Keller gerauscht. Preisverfall am Immobilienmarkt: Neben hohen Zinsen und Inflation gibt es politische Ursachen. Nach fünfzehn Jahren kontinuierlichen Wachstums am Immobilienmarkt erlebt Deutschland einen abrupten Wertverlust. Der einstige Boom ist zu Ende und Experten sind sich einig, dass höhere Zinsen und Inflation nicht allein für diesen Abschwung verantwortlich sind.
Deutschlands größter Wohnimmobilienkonzern Vonovia ist 2023 tief in die Verlustzone geraten. Unter dem Strich stand ein Verlust von fast 6,8 Milliarden Euro, wie der Konzern Mitte März meldete. Noch im Vorjahr hatte Vonovia einen Fehlbetrag von rund 669 Millionen Euro verbucht. Der Wert des Vermietungsportfolios lag Ende Dezember 2023 bei rund 83,9 Milliarden Euro. Ein Jahr zuvor hatte Vonovia die Immobilien noch mit 94,7 Milliarden Euro bewertet.
Die Immobilienwirtschaft kämpft mit den Folgen der hohen Zinsen und der explodierenden Baukosten. Es werden kaum noch neue Wohnungen gebaut, die Immobilienpreise sinken. Hinzu kommt, dass es über lange Zeit kaum noch größere Transaktionen gab – viele Marktteilnehmer können daher nur schwer bewerten, was die Immobilienbestände in ihren Büchern wirklich wert sind. Das schürt weitere Unsicherheit. Allerdings sind nicht nur die hohe Inflation und die hohen Zinsen die Ursachen für den Wertverlust der Immobilien in Deutschland. Stärkster Rückgang seit 24 Jahren.  Mehr …

16-Jährige „privatisiert“ TikTok-Account. Sondersitzung im Landtag: Kritik an Versteckspiel um Erlass nach Polizeieinsatz in Ribnitz-Damgarten. Nach der Gefährderansprache bei einer 16-jährigen Schülerin in Ribnitz-Damgarten hat sich der Bildungsausschuss des Landtages mit der Angelegenheit befasst. Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass der Schulleiter keinen diskreteren Ansatz hätte wählen dürfen. Ein Erlass gibt Rätsel auf.
Am Donnerstag, 21. März, hat sich der Bildungsausschuss des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern mit dem Polizeieinsatz am Richard-Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten (Landkreis Vorpommern-Rügen) befasst. Anlass war die sogenannte Gefährderansprache einer 16-jährigen Schülerin infolge eines Hinweises an Schulleiter Jan-Dirk Zimmermann.
Gegenstand der Gefährderansprache waren Inhalte des Accounts des Teenagers auf der Social-Media-Plattform TikTok. Die 16-Jährige hatte sich positiv über die AfD geäußert und unter anderem als „stolze Deutsche“ bezeichnet. Auf einem älteren und einem neueren Account haben sich zudem Inhalte befunden, die sich im Gesamtkontext zumindest teilweise auch als weit rechte Symbolik deuten ließen.
Welche Inhalte gaben Anlass zur Ansprache? Dazu gehörten etwa Spielereien mit Parolen, die regelmäßig mit rechtsextremistischen Bestrebungen in Zusammenhang gebracht werden. So fand sich eine Bilderreihe, welche die Botschaft „Deutsche Jugend voran“ erkennen ließ – ein Slogan des neonationalsozialistischen „III. Weges“. In einer Profilbeschreibung hieß es „Heimat, Freiheit, Tradition – Multikulti Endstation“. Diese Parole verwendet die „Identitäre Bewegung“. Mehr …

Wochenrückblick 18. bis 22. März 2024 (Teil 1): Boston Dynamics’ Roboterhund bewacht die Münchner S-Bahn. Weiß könnte das vierte Licht an der Verkehrsampel werden. Nach einem Urteil sind zunächst alle Genehmigungen für Windkraftanlagen in Frankreich rechtswidrig. 88.000 Euro für 26 Jahre Hausarbeit, Helium-3 vom Mond und ein Flugzeug, länger als das Spielfeld der Allianz Arena in München. Ein unvollständiger Rückblick auf Meldungen der Woche als Kurznachrichten, Teil 1. Alle Windkraftanlagen rechtswidrig? Mehr …

Wochenrückblick 18. bis 22. März 2024 (Teil 2): AfD in Sachsen weiterhin vorn – Dänen können Möwen abschießen. Ein 20 Kilometer tiefes Bohrloch als tiefstes Geothermiekraftwerk, Unilever will Eiscrememarken wie Langnese und Magnum ausgliedern und ein neu entdeckter Supervulkan. Ein unvollständiger Rückblick auf Meldungen der Woche in Kurznachrichten, Teil 2. Sachsen: AfD bei 34 Prozent. Mehr …

Kriegsvorbereitung in Schulen. Pädagogen widersprechen Bildungsministerin: „Wir sollten beginnen, uns auf den Frieden vorzubereiten“. Anfang des Monats machte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Schlagzeilen mit der Aussage, das Gesundheitswesen „kriegstüchtig“ machen zu wollen. Nun legt Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für den Bereich Bildung nach. Dafür erntet sie heftige Kritik.
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sieht die Schulen in der Verantwortung, junge Menschen auf einen Kriegsfall vorzubereiten. „Die Gesellschaft muss sich insgesamt gut auf Krisen vorbereiten – von einer Pandemie über Naturkatastrophen bis zum Krieg“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben vom 16. März). „Zivilschutz ist immens wichtig, er gehört auch in die Schulen. Ziel muss sein, unsere Widerstandsfähigkeit zu stärken.“
In anderen Ländern wie Großbritannien gehe man viel natürlicher mit dem Thema um. „Dort gehören Übungen für den Katastrophenfall an Schulen zum Alltag. Davon können wir lernen“, so die Ministerin. Sie begrüßte auch die vom Städte- und Gemeindebund angestoßene Debatte über die Schaffung neuer Schutzräume. Die Ministerin rief die Schulen dazu auf, ein „unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr“ zu entwickeln. Sie hält es für wichtig, dass Jugendoffiziere in die Schulen kommen und berichten, was die Bundeswehr für die Sicherheit tut, sagte sie.
Die jungen Menschen müssten die Bedrohungen der Freiheit kennen und mit den Gefahren umgehen können, forderte Stark-Watzinger. Das müsse kein eigenes Schulfach, aber Lerninhalt sein. Die Schulen hätten die Aufgabe, Risiken altersgerecht aufzuzeigen. „Dabei geht es auch darum, Sorgen und Ängsten zu begegnen.“ Mehr …

Steuerrabatt für Fachkräfte. Lindner: Deutschland attraktiv für Einwanderung ins Sozialsystem, nicht in den Arbeitsmarkt. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat erklärt, dass Deutschland bisher zwar für Einwanderung in den Sozialstaat attraktiv sei, jedoch nicht ausreichend Anreize für den Arbeitsmarkt biete. Um diesem Missverhältnis entgegenzuwirken, schlägt er die Einführung eines Einkommensteuerrabatts als geeignete Maßnahme vor. Laut Bundesfinanzminister Christian Lindner ist mit der Strompreis- und die Gaspreisbremse zum Jahresende Schluss.
Bislang sei Deutschland „vielleicht attraktiv für die Einwanderung in den Sozialstaat, aber nicht in den Arbeitsmarkt“, sagte Finanzminister Lindner auf einer Veranstaltung. Lindner (FDP) möchte Fachkräfte aus dem Ausland mit einem Steuerrabatt anlocken. „Warum nicht einige Jahre befristet reduzierte Steuerlast für diejenigen, die einen Arbeitsplatz in Deutschland aufnehmen“, sagte Lindner auf einer Veranstaltung der wirtschaftsnahen Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung in Berlin.  Weiter wies der Bundesminister darauf hin, dass Deutschland bis jetzt „vielleicht attraktiv für die Einwanderung in den Sozialstaat, aber nicht in den Arbeitsmarkt“ sei. Lindner verwies auf Themen wie Steuern und Abgaben, das Bildungssystem, die Infrastruktur und die Digitalisierung der Verwaltung. Deutschland sei für Fachkräfte unter diesen Aspekten weniger attraktiv als manche glaubten. Mehr …

22.03.2024: Nachrichten AUF1 vom 22. März 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Sabine Petzl:
+ „Aktive Vertuschung“: US-Gesundheitsbehörde veröffentlicht vollständig geschwärzte Studie zu Impf-Schäden
+ Wegen AfD-Veranstaltungen: Politisch motivierte Hetzkampagne gegen Lokal-Betreiber
+ Fall Loretta: Handelte Schuldirektor Zimmermann auf Anweisung der Landesregierung?
+ Keine ärztliche Behandlung für AfD-Politiker: Wegen „unterschiedlicher politischer Ansichten“
+ Wien: Dritte Messer-Attacke am Reumannplatz innerhalb weniger Tage – Bürgermeister Ludwig schweigt eisern
+ Opelwerk in Wien-Aspern vor dem Aus – wegen „nachteiligen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen“
+ Protest in Berlin kleiner als erwartet: Teilnehmer beklagen Medien-Hetze und Einschüchterung
+ Bröckelnde Brandmauer in Dresden: CDU, FDP und Freie Wähler stimmen für AfD-Antrag zur Bezahlkarte
+ Anwalt Rautnig zu Freispruch für Masken-Atteste: „Neuheit im europäischen Raum“
+ Schweizer Armee will aufrüsten: 800 Millionen Franken für Drohnen
+ Nike statt Adidas beim DFB: Habeck beschwört „deutsche Identität“

Bundestag beschließt “Digitale-Dienste-Gesetz”: Totale Meinungskontrolle im Netz. Der Deutsche Bundestag hat heute einen weiteren Riesenschritt in Richtung linksstaatliche Totalzensur gemacht: Mit der Mehrheit der Ampel-Regierung wurde das Digitale-Dienste-Gesetz beschlossen, mit dem wiederum das EU-Zensurmonster Digital Services Act (DSA) in Deutschland umgesetzt werden soll. Online-Plattformen sollen demzufolge fortan Nutzerkommentare anhand vage formulierter und daher völlig willkürlich anwendbarer Regelungen nach vermeintlichen “Fake-News” sowie nach „Hass und Hetze“ durchforsten und die entsprechenden Kommentare löschen. Wenn sie nicht mitziehen, drohen Strafen von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes. In Deutschland wird die Überwachung bizarrerweise ausgerechnet von der Bundesnetzagentur vorgenommen, die dem Wirtschaftsministerium untersteht und eigentlich für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnverkehr verantwortlich ist.
Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) erklärte, es sei „allerhöchste Zeit, etwas gegen zunehmende Desinformation, Hassrede, gegen illegale Inhalte und Manipulation im Netz zu tun. Wir dürfen und wir werden das Netz nicht den Demokratie- und Menschenfeinden überlassen. Wir wollen, dass jede Bürgerin, jeder Bürger sich online sicher und frei bewegen kann“. Hier zeigt sich die ganze Perfidie dieses Vorgehens. Denn in Wahrheit wird die Freiheit der Bürger im Internet nicht geschützt, sondern abgeschafft. Tatsächlich wird die politische Kaste vor Kritik geschützt, indem sie Meinungen, die ihr nicht passen, einfach kriminalisiert werden. Mehr …

Viel Lärm um nichts? Einreiseverfügung gegen Sellner wohl rechtswidrig. Am Dienstag verhängte die Stadt Potsdam ein dreijähriges bundesweites Einreiseverbot gegen den österreichischen „Identitären“ Martin Sellner. „Wir müssen zeigen, dass der Staat nicht ohnmächtig ist und seine legitimen Mittel nutzt. Wir machen deutlich, dass die Demokratie wehrhaft ist”, hatte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) getönt. Dieses theatralische Geschwätz könnte ihm nun jedoch im Halse steckenbleiben: Wie die „Berliner Zeitung“ berichtet, enthält der Bescheid die Begründung, Sellners Verlust des Rechts auf Freizügigkeit werde „gemäß § 6 Abs. 1 FreizügG/EU aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit festgestellt“.
Laut diesem Gesetz müsste Sellner jedoch wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten „rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens fünf Jahren verurteilt“ worden; „bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet“ worden; „die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland betroffen“ sein beziehungsweise „vom Betroffenen eine terroristische Gefahr“ ausgehen.
Nicht verurteilt, nicht vorbestraft. Nichts davon trifft jedoch auch nur ansatzweise auf Sellner zu. Er wurde niemals verurteilt, sämtliche Verfahren gegen ihn wurden eingestellt. Aber selbst eine strafrechtliche Verurteilung würde für sich gesehen noch nicht zum Verlust der Freizügigkeit im EU-Schengen-Raum führen. Im Bundeszentralregister verzeichnete Verurteilungen dürften nur dann berücksichtigt werden, wenn „die ihnen zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt“. Weiter heißt es, es müsse „eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt“. Mehr …

Nürnberg: Pakistaner schlägt Polizisten ins Gesicht - kurz darauf stirbt dieser. Am Donnerstag will ein Polizist zusammen mit einem Kollegen einen Streit beim Nürnberger Hauptbahnhof schlichten. Einer der Beteiligten, ein Pakistaner, schlägt ihm dabei ins Gesicht. Wenig später brach der 30-jährige Beamte beim Arzt zusammen und verstirbt.
Ein Polizeieinsatz am Nürnberger Hauptbahnhof hatte am Donnerstag ein tragisches Ende. Gegen 04.34 Uhr informierte die Deutsche Bahn AG die Bundespolizei, die an Bahnhöfen zuständig ist, über eine "körperliche Auseinandersetzung" zwischen vier Personen im Bereich der Toiletten. Dabei handelte es sich laut Bild um einen 39-jährigen Pakistaner, eine Reinigungskraft und zwei Mitarbeiter der DB Sicherheit.
Polizeibeamten versuchten den Streit zu schlichten. Der Pakistaner soll dabei einem 30-jährigen Beamten "unvermittelt mit der Faust gegen das rechte Auge" geschlagen haben, dann kam Pfefferspray zum Einsatz. Der Pakistaner wurde festgenommen und ebenso wie der verletzte Polizeibeamte medizinisch versorgt. Kurz darauf kam der Gewalttäter wieder auf freien Fuß. Der Polizist erlitt eine Schwellung und Rötung am Auge und suchte deshalb seinen Hausarzt auf. Dort brach er zusammen. Der Mediziner alarmierte noch die Rettungskräfte, die anschließend erfolglos versuchten den 30-Jährigen zu reanimieren. Auf dem Weg ins Krankenhaus wurde der Mann um 10.43 Uhr für tot erklärt. Mehr …

RAF-Terroristin Klette: Ermittler finden in der Wohnung 1,2 Kilo Gold und rund 140.000 Euro in bar. Nach jahrzehntelanger Fahndung gelang Anfang März die Festnahme der RAF-Terroristin Daniela Klette. Medienberichte liefern nun Details nach Ausräumung ihrer Kreuzberger Wohnung. So wurden in einer doppelten Schrankwand größere Mengen Bargeld aus Überfällen gefunden.
Am 27. Februar wurde im Berliner Bezirk Kreuzberg die RAF-Terroristin Daniela Klette am Abend festgenommen. Klette, wie auch die beiden weiterhin untergetauchten RAF-Komplizen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub, wurden jahrzehntelang unter anderem wegen versuchten Mordes und mehrfacher Geldbeschaffungskriminalität gesucht. Aufgrund vorgefundener Fotos von Garweg in der Wohnung der Beschuldigten konnte zumindest unmittelbar am Folgetag sein langjähriger Aufenthaltsort im Nachbarbezirk Friedrichshain festgestellt werden. Klettes Wohnung wurde komplett demontiert und ausgeräumt. Dabei fanden die Ermittler mutmaßliches Raubgut und erkenntnisreiche Utensilien einer Terroristin. Mehr …

Nach Pakistani-Attacke: Junger Bundespolizist stirbt – angeblich kein Zusammenhang, Täter wieder frei. Der deutsche Migrationswahnsinn hat ein weiteres Todesopfer gefordert: Am Donnerstag
starb ein 30-jähriger Bundespolizist, nachdem ihm ein Pakistaner einen Faustschlag gegen sein  Auge versetzt hatte. Kurz nach halb fünf Uhr morgens, hatte die Deutsche Bahn die Bundespolizei über „eine körperliche Auseinandersetzung“ zwischen einem Pakistaner, einer Reinigungskraft und zwei Mitarbeitern der DB Sicherheit am Nürnberger Hauptbahnhof informiert. Beim Versuch, den Streit zu schlichten, schlug der Pakistaner unvermittelt zu. Nach dem Einsatz von Pfefferspray konnte der Mann festgenommen werden. Der Polizist erlitt eine Schwellung und Rötung am Auge, musste den Dienst abbrechen und begab sich zu seinem Hausarzt, wo er zusammenbrach. Die Reanimierungsversuche der herbeigerufenen Rettungskräfte blieben erfolglos, der Mann starb auf dem Weg ins Krankenhaus.
Noch während die öffentliche Fassungslosigkeit über die Tat Wellen schlug, beeilten sich heute nachmittag Behörden und Mainstreammedien sogleich mit geradezu triumphierendem Unterton darauf hinzuweisen, die Obduktion habe ergeben, dass “kein Zusammenhang” zwischen der Tat und dem Tod des Polizisten bestehe. Schuld sei vielmehr “eine medizinische Ursache” gewesen; die Rede ist von einem Aneurysma. Man fragt sich, für wie dumm die Öffentlichkeit hier inzwischen verkauft werden soll: Selbst wenn der Mann eine solche Vorbelastung hatte, ist ein schwerer Schlag auf den Kopf mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der Auslöser für die Komplikation. Eine noch so sorgfältige Autopsie wird nicht das Gegenteil beweisen können. Allzu deutlich wird auch hier wieder das Motiv klar, einen weiteren aggressiven Täter mit Migrationshintergrund präventiv vom Totschlags- oder gar Mordvorwurf freizusprechen, um ja kein “Wasser auf die Mühlen” von irgendwem zu schütten. Mehr …

Legalisierung beschlossen: Karl Lauterbach im Interview zum Cannabis-Gesetz - WDR aktuell. Jetzt ist es beschlossen: Ab dem 1. April ist der Konsum von Cannabis für Erwachsene in Deutschland erlaubt. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte das Gesetz vorangetrieben. Bis zuletzt war es spannend rund um die Legalisierung. Bei den Bundesländern war das Gesetz umstritten. Vor allem CDU und CSU lehnen eine Freigabe grundsätzlich ab und warnen davor, dass Suchterkrankungen zunehmen könnten. Mehrere Unions-geführte Bundesländer hatten deshalb vor der Sitzung angekündigt, den Vermittlungsausschuss anrufen zu wollen und die Legalisierung so zumindest zu verzögern. Der Bundesrat entschied sich am Freitag aber dennoch gegen den Vermittlungsausschuss und winkte das Cannabis-Gesetz damit durch. Mit dem Gesetz der Ampel-Koalition werden der Konsum, sowie in begrenzter Menge Besitz und Anbau von Cannabis für Über-18-Jährige ab dem 1. April erlaubt. Damit will die Regierung eine Wende in der Drogenpolitik einleiten.  Video …

Wuppertal: Donnerstag Brand vor DITIB Moschee – Samstag Kundgebung der BPE. Am frühen Donnerstag Morgen gab es in Wuppertal gegen 4:20 Uhr einen Brand-Vorfall auf dem Bürgersteig vor der Außenmauer des Moschee-Grundstücks. Eine unbekannte Person hat dort, wie es laut Polizei die Überwachungskamera zeige, offenbar Kleidungsstücke verbrannt. Zuvor sei die Person zum Briefkasten der Moschee gegangen und habe dort hineingefasst, möglicherweise um eine Nachricht zu hinterlassen.
Durch den Brand auf dem Bürgersteig entstanden leichte Rußschäden an der Außenmauer, Menschen wurden nicht verletzt. Das Motiv für diese Tat ist noch unbekannt. Die DITIB-Gemeinde macht daraus aber voreilig einen “abscheulichen Brandanschlag”. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh bezeichnet dies gar als einen “verabscheuenswürdigen Anschlag auf Menschen und ihren Glauben, die dort täglich beten, zusammenkommen, ihre Religion ausüben”, wertet dies als „mutmasslich rassistisch motiviert“ und erklärt sich „solidarisch mit der muslimischen Gemeinde“, für die die Moschee „ein Ort der Zuflucht und des Innehaltens“ sei. Sein flammender Appell aufgrund abgebrannter Klamotten auf dem Bürgersteig vor der Moschee: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Muslime ungeschützt in unser aller Land leben und angegriffen werden. Antismuslimischer Rassismus und Muslimfeindlichkeit sind alltägliche Realität. Sie münden in Anschlägen. Aktuell erlebt Deutschland wieder eine Zunahme muslimfeindlicher Stimmungsmache. Hören wir auf, ein Klima des Verdachts gegen Muslime und der Herabwürdigung von Muslimen zu schüren.“ Mehr

Cannabis-Legalisierung. Jetzt anschauen: Neue EpochTV-Reportage „DunkelGrün – Schattenseiten des Cannabiskonsums“. „Mit der Tüte baut man sich ein Gefängnis“, sagt einer der vier Cannabiskonsumenten, die in der neuen EpochTV-Reportage erzählen, wie das Kiffen teilweise über Jahre hinweg ihr Leben beeinflusst hat. Ehrlich, persönlich und ganz ohne erhobenen Zeigefinger oder Expertenkommentare kommen hier Betroffene zu Wort, die schonungslos und dennoch reflektiert mitteilen, wie sie ihr Leben mit der täglichen Dosis im Griff haben – oder eben nicht; und was sie vom Vorhaben der Legalisierung von Cannabis halten.
An der geplanten Änderung des Cannabisgesetzes, eine Teillegalisierung, wird kurz vor dem geplanten Inkrafttreten am 1. April zunehmend Kritik laut. Viele „Experten“ melden sich zu Wort, sind dafür oder dagegen: Für Karl Lauterbach ist die Teillegalisierung der Königsweg, um den Schwarzmarkt auszutrocknen – Suchtexperten und Pädagogen hingegen warnen. Ärztepräsident Klaus Reinhardt appellierte erst kürzlich an den Bundesrat, das Ampelvorhaben zu stoppen. Der Richterbund fordert einen Stopp des Cannabisgesetzes, wie auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter. Die Union hat sogar angekündigt, das Gesetz im Falle Ihres Wahlsieges rückgängig machen zu wollen. Mehr …

Herbert Reul: „Wir müssen über Ausländerkriminalität reden“. NRW-Innenminister Reul warnt vor Ausländerkriminalität und wird mit früherer Schönfärberei konfrontiert. Die Daten der Kriminalstatistiken der Länder bilden die Grundlage für die Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes. NRW-Innenminister Reul schlug jetzt Alarm wegen eines Anstiegs der Ausländerkriminalität. Eine analytische Spurensuche.
Der 71-jährige nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU), der dieses Amt seit 2017 innehat, hat jetzt offenbar eine Art Reißleine gezogen und noch vor Veröffentlichung der eigentlichen Kriminalitätsstatistik des Landes den Aspekt Ausländer- und Zuwanderungskriminalität herausgenommen und hier einen eklatanten Anstieg festgestellt. Der Vorgriff von Reul liegt einzig im Ermessen des Innenministers, hat aber in den letzten Tagen für eine teils hitzige Debatte gesorgt. Mit seinem Vorstoß hat Reul etwa den Vertretern der Bundesregierung die Möglichkeit genommen, zu diesen Daten ihrerseits vorab eine Interpretation vorzubereiten, möglicherweise zu dem Zweck, eine politische Verantwortung zu minimieren.
Die Kriminalstatistiken der Länder bilden zusammengenommen den Datenpool für die darauffolgende Statistik des Bundes. Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für die Bundesrepublik Deutschland wird nämlich vom BKA auf der Grundlage der von den 16 Landeskriminalämtern gelieferten Landesdaten erstellt. Warum ist es der Bundespolitik so wichtig, hier eine Kontrolle zu behalten, wenn doch die einzelnen Datensätze der Länder bei der Zusammenstellung der PKS des Bundes längst feststehen? Mehr …

Umstrittene Drogenpolitik. Bundesrat macht Weg frei für Cannabis-Legalisierung. Der Bundesrat hat den Weg für die teilweise Cannabis-Legalisierung freigemacht. Ein Antrag auf Übersendung in den Vermittlungsausschuss, der das Vorhaben erheblich verzögert hätte, fand am Freitag keine Mehrheit.
Zuvor hatte es einen für den Bundesrat ungewöhnlich emotionale Debatte gegeben. „Am Ende wird dies Menschenleben kosten“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der aber gleichzeitig ankündigte, dass sich sein Land aus „Koalitionsgründen“ enthalten werde. Das neue Gesetz öffne die Tür zu einer grundlegend neuen Drogenpolitik, die Schwelle zur Enttabuisierung weiterer psychoaktiver Stoffe sinke.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte, jeder Tag, an dem das Gesetz später in Kraft trete, sei ein guter Tag, er könne aus persönlichen Gründen nicht zustimmen, auch wenn das für Ärger in seiner Koalition sorge. Wegen Uneinheitlichkeit war die Stimme aus Sachsen deswegen am Ende ungültig. Der Bundesrat hatte über das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung nicht zu entscheiden, hätte aber den Vermittlungsausschuss anrufen können. Das hätte das Vorhaben erheblich verzögert. CDU-Chef Friedrich Merz hat bereits angekündigt, nach einer etwaigen Regierungsübernahme die Legalisierung wieder rückgängig machen zu wollen. Mehr …

3 Jahre „Verlust des Freizügigkeitsrechts“. Einreiseverbot gegen Sellner: Stadt Potsdam bewegt sich juristisch auf dünnem Eis. Die Stadt Potsdam will gegen den als Rechtsextremisten eingestuften Österreicher Martin Sellner ein dreijähriges Einreiseverbot für das gesamte Bundesgebiet erwirken. Das Gesetz sieht für eine solche Maßnahme jedoch strenge Vorgaben vor – und diese könnten nicht erfüllt sein.
Wie der Betroffene am Dienstag, 19. März, selbst auf X bestätigt hat, hat die Stadt Potsdam gegen den in beiden Ländern als Rechtsextremist eingestuften österreichischen Identitären-Gründer ein Einreiseverbot erlassen. Dieses soll für die Dauer von drei Jahren gelten. Der Bescheid stellte den „Verlust des Freizügigkeitsrechts“ für den EU-Bürger nach Paragraf 6 EU-Freizügigkeitsgesetz fest. Damit wären Sellner Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland untersagt. Die Bundespolizei wäre ermächtigt, ihm eine Einreise zu verweigern und eine Abschiebung zu veranlassen. Ein Zuwiderhandeln in Form einer irregulären Einreise könnte strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Allerdings hat Sellner offenbar von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Rechtsmittel gegen den Bescheid und dessen sofortige Vollziehung einzuleiten.
Schubert: „Wehrhafte Demokratie“ – Sellner: „Gesetzliches Unrecht“. Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert spricht von einem Akt der „wehrhaften Demokratie“. Man zeige, dass der Staat „nicht ohnmächtig ist und seine legitimen Mittel nutzt“. Sellner selbst spricht von „gesetzlichem Unrecht“ und will den Bescheid in voller Länge „dieser Tage“ auf einem Substack veröffentlichen. Mehr …

Das Blut der anderen. Ein ehemaliger Berufssoldat klagt die Regierung in einem offenen Brief an, das Leben ukrainischer und russischer Soldaten für einen sinnlosen Krieg zu riskieren. Kann ein Krieg gerechtfertigt sein? Der Idee nach werden in einem militärischen Konflikt gewaltsame Mittel eingesetzt, um einem guten Zweck zu dienen. Die Ukraine, so hört man es landauf, landab, verteidige „westliche Werte“. Daher müsse man das Militär dort mit Waffen, Ausbildung und Geld unterstützen. Mindestens. In der derzeit in allen Medien zur Schau getragenen Kriegsbegeisterung werden bestimmte naheliegende Fragen gar nicht mehr gestellt.
Zum Beispiel: Ist die Ukraine überhaupt eine Demokratie, die im mindesten die Annahme rechtfertigt, sie repräsentiere die Seite des Guten? Und wäre wirklich das Paradies auf Erden eingekehrt, wenn Russland diesen Krieg verlöre und die bisher eroberten Gebiete an die Ukraine abgeben müsste? Gerd Schultze-Rhonhof, ehemaliger Generalmajor der Bundeswehr, denkt auf der Basis seiner Berufserfahrung bestimmte Fragen zu Ende, vor denen sich die deutsche Regierung in der Regel drückt. Politiker, die nie selbst gedient haben, riskieren durch ihre verantwortungslose Politik das Leben vieler Menschen, während sie sich selbst in Sicherheit wähnen. Für Schultze-Rhonhof kann es nur einen Weg geben, um weiteres, endloses Blutvergießen zu verhindern: eine deutsche Friedensinitiative und Verhandlungen sofort. Mehr …

Frankreich und die baltischen Staaten fordern Eurobonds für mehr Rüstung. Deutschland soll sich für Krieg und NATO/EU-Aufrüstung weiter verschulden. Wir sollen nicht nur für die Schulden Südeuropas schuften und uns verschulden, sondern nun auch für ihre Rüstung. Neue Vorschläge aus Estland finden in Süd- und Osteuropa große Zustimmung. Frankreich unterstütz den Vorschlag. Berlin ist zuächst dagegen. Doch wie lange noch?
Als wenn Deutschland nicht ohnehin schon in einer großen Krise stecken würde, werden die Forderungen einiger EU-Staaten immer dreister. Das Problem: Viele EU- und NATO-Staaten könnten sich die Aufrüstung nicht leisten, die aus den USA und Brüssel wegen der »Zeitenwende« gefordert wird. Besonders Emmanuel Macron drängt auf die Idee neue Euro-Bonds für die Rüstung.
Die Idee dazu kommt aus Estland. Die Premierministerin Kaja Kallas, die auch fordert, Deutschland solle keine Angst vor russischen Atomwaffen haben, hatte ins Spiel gebracht, dass die EU Eurobonds in Höhe von 100 Milliarden Euro aufnimmt, um die Rüstung finanzieren. Als Grund wird angegeben, dass die baltischen Staaten nicht genügend Geld aufbringen können, um sich wehrhaft gegen Russland aufzurüsten.  Mehr…  

Polizist brach beim Arzt zusammen. Zuvor wurde er am Hauptbahnhof attackiert: Polizist stirbt nach Einsatz in Nürnberg. Nach einem Einsatz am Nürnberger Hauptbahnhof verlor ein Bundespolizist sein Leben. NÜRNBERG - Nach einer Attacke am Nürnberger Hauptbahnhof am Donnerstagmorgen starb ein Bundespolizist. Ermittler betonen: Die Faustschläge waren wohl nicht ursächlich für seinen Tod. Doch die Ermittlungen laufen.
Es war eine Routinekontrolle, die plötzlich eskalierte: Bereits in der Nacht zum Donnerstag geriet ein Bundespolizist gegen 4. 20 Uhr im Nürnberger Hauptbahnhof in eine gewalttätige Auseinandersetzung mit einem Mann. Der aggressive Täter griff den 30 Jahre alten Beamten in der Nähe einer Toilette an, malträtierte ihn mit Schlägen und traf ihn im Bereich des Oberkörpers und Kopfes, wie die Polizei mitteilt. Die Verletzungen, erklärt ein Sprecher, seien aber nicht so schwer gewesen, dass sich der Mann sofort in ärztliche Behandlung begeben wollte.
Erst am Donnerstagvormittag ging der Bundespolizist zu einem Arzt, wo er zusammenbrach und wenig später starb. Zunächst spekulieren zahlreiche Medien, allen voran die "Bild"-Zeitung, über einen kausalen Zusammenhang zwischen den Faustschlägen und dem Tod des Mannes. Nun widerspricht das zuständige Präsidium Mittelfranken aber klar: Der Mann erlag nicht den Verletzungen, sondern starb aufgrund einer "medizinischen Ursache". Konkreter wurde ein Polizeisprecher am Freitagnachmittag aber nicht. Ermittlungen gegen den Täter - und wegen der Todesursache laufen. Ob auch der Zusammenhang mit der Genspritze untersucht wird bleibt fraglich. Mehr …

21.03.2024: Nachrichten AUF1 vom 21. März 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Chinas TikTok zensiert AfD-Politiker und AUF1 – im Auftrag des Systems?
+ Podcaster Philip Hopf: „Für TikTok ist Zensur Tagesgeschäft“
+ Young Global Leader des WEF: Irischer Premier Leo Varadkar tritt überraschend zurück
+ Moralpredigt von Kardinal Müller wegen Anti-AfD-Erklärung der Bischofskonferenz
+ Verein für Impfopfer: „Verschwiegene Wahrheit – Impfschäden in Österreich“
+ Salzburger Gesundheitstage – Prof. Schubert: „Wir brauchen ein völlig neues Gesellschaftssystem
+ Japanische Forscher warnen vor Transfusionen mit Blut von Covid-Geimpften
+ Mit KI gegen Fake News: EU-Kommission finanziert Projekt gegen „Hass-Pandemie“
+ Täter unbekannt? Berlins Klima-Brandstifter erneut verschwunden
+ Griechenland: Steuerbehörden überwachen Konto – Bankgeheimnis aufgehoben
+ Kanada verknüpft Konten mit Sozialkredit-System – Kredit nur mit „richtiger Meinung“?

Cannabis-Gesetz: 100.000 Stunden Richterarbeit mehr. Ob das Herrn Lauterbach beeindrucken wird? Der Deutsche Richterbund hat seinen Widerstand gegen das Cannabis-Gesetz mit neuen Zahlen untermauert. Mit der geplanten Amnestieregelung kämen mehr als 100.000 Stunden Arbeit allein auf die Staatsanwaltschaften zu, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
Bundesweit müssten mehr als 200.000 Strafakten nochmals überprüft werden. “Bereits die erste Sichtung dieser Akten auf amnestiefähige Vergehen dauert durchschnittlich 30 Minuten pro Fall”, so Rebehn. “Danach beginnt die Arbeit erst richtig, weil in den herausgefilterten Verfahren zum Beispiel Beteiligte anzuhören, Vollstreckungen zu ändern und Betroffene aus der Haft zu entlassen sind.” Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wolle “ein Bürokratiemonster von der Kette lassen, das Dutzende neue Ordnungswidrigkeiten einführt, die nach Einsprüchen Betroffener vielfach wieder vor den Gerichten landen”, kritisierte der Richterbund-Geschäftsführer. “Das Gesetz ist gespickt mit zahlreichen Auflagen für den Anbau von Cannabis und mit aufwendig zu kontrollierenden Abstandsregeln, Konsumverbotszonen oder Konsumverbotszeiten.” Polizei, Ordnungsbehörden und Gerichte dürften mit einer Flut von Zweifels- und Streitfragen konfrontiert werden.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der deutsche Landkreistag hat vor der Bundesratssitzung am Freitag an die Länder appelliert, das Cannabisgesetz vorerst zu stoppen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. “Wenn der Bundesrat nicht auf die Bremse tritt, werden Polizei, Zoll, Justizbehörden und Jugendämter angesichts fehlender Übergangsfristen unmittelbar überfordert sein”, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Eine ausreichende und angemessene Vorbereitung auf die neue Gesetzeslage ab dem 1. April ist so schlicht nicht möglich”, sagte der Gewerkschafter. Die wesentlichen offenen Fragen müssten vorher beantwortet werden. “Momentan kann nicht eingeschätzt werden, wie lange die Phase hoher Rechts- und Handlungsunsicherheit aufseiten aller Betroffenen andauert, würde das Gesetz durchgewunken”, mahnte Poitz. Mehr …

Todesfall rund um Reichsbürger-Putsch. Der „Reichsbürger-Putsch“ hat seinen ersten Toten: Ein mutmaßlicher Putschist ist nun verstorben. Den Prozessbeginn erlebt er nicht mehr. Seit 458 Tagen sitzt die Gruppe der „Reichsbürger“, denen vorgeworfen wird, einen militärischen Putsch in Deutschland geplant gehabt zu haben, in Untersuchungshaft. Einer der mutmaßlichen Putschisten ist nun kurz vor der ersten Verhandlung gestorben.
Offiziell sei der 72-Jährige „zuletzt schwer erkrankt“ gewesen, schreibt die ZEIT. Eine Sprecherin des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bestätigte den Tod. Seine Verteidiger haben sich zum Tod nicht geäußert. Zudem wird erwähnt, dass der Mann aufgrund seiner Krankheit von der Untersuchungshaft „zuletzt (ohne genau Zeitangabe) verschont“ geworden wäre. Der Mann dürfte also nicht im Gefängnis verstorben sein. Das war es. Viel mehr ist aus den Medien zum Tod nicht zu erfahren. Zudem ist es ohnehin nur eine Randnotiz, eine kleine Erwähnung im Blätterwald. Man bekommt eine Ahnung, wie „intensiv“ russische Medien über den jüngsten Tod eines bekannten politischen Gegners Putins berichtet haben dürften. Mehr …

Oberhausen braucht mehr Demos gegen Rechts: “Jugendgang” terrorisiert Geschäftsleute. Die Rheinmetropole Oberhausen wird von einer “Jugendgang” dermaßen terrorisiert, dass Ladenbesitzer in der Innenstadt tagsüber ihre Geschäfte verschließen. Die „Gang 46“ bestehe laut Polizei aus Mitgliedern vom „jugendlichen Altersspektrum“. Welche Klientel in Oberhausen die Bürger terrorisieren darf, ob es Jens und Oliver sind, die durch die Oberhauser Straßen marodieren, ist nicht zu erfahren. Sicher dürfte auf jeden Fall sein, dass Oberhausen dringend mehr Demos gegen Rechts braucht.
Sie klauen, bespucken und verbreiten Angst und Schrecken. So die Beschreibung des Neigungsmediums WAZ zu den unsagbaren Zuständen in der Rheinmetropole Oberhausen. Denn dort sorgt eine “Jugendgang” dafür, dass Ladenbesitzern ihre Geschäfte abschließen und nur öffnen , wenn ein Kunde klingelt. Eine Inhaberin eines Spielzeugwaren-Geschäfts wurde von der “Jugendbande” ihrem eigenen Laden schon bespuckt und bedroht, als sie die – die WAZ nennt die kriminelle Terrorbande verniedlichend “Randalierer” –  filmen wollte.
Die “Jugendgang” scheint polizeibekannt zu sein und Ladendiebstähle, Sachbeschädigung und Körperverletzung seit geraumer Zeit nahezu ungestört verüben zu können. Die Herausforderung hierbei sei: Viele der Jugendlichen sind noch nicht strafmündig. Viele Anzeigen der verzweifelten Ladeninhabern verlaufen im links-politischen Sand. Ob es die terrorisierten Bürger interessiert, dass die Polizei Oberhausen mitteilt, dass sie die Sorgen ernst nimmt und “die Gruppierung, die ein jugendliches Altersspektrum aufweist” bekannt sei und im Fokus der polizeilichen und staatsanwaltlichen Ermittlungen stehe, darf bezweifelt werden. Mehr …

Würdeloser Würth: 85-Meter-Privatjacht, aber Grünen-Huldigung und AfD-Bashing. Für Irritationen sorgte dieser Tage die Meldung, dass es nun auch der 88-jährige „Schraubenkönig“ (sein Alter steht doch hoffentlich für keine Kodierung?) Reinhold Würth in der allgemeinen Anti-AfD-Hysterie für angebracht hielt, sich in die persönliche politische Willensbildung seiner rund 25.000 Mitarbeiter einzumischen – indem er ihnen in einem Brief von nicht weniger als fünf Seiten ausdrücklich davon abriet, die AfD zu wählen. „Bloß wegen ein bisschen Spaß an der Freude Rabatz zu machen und aus Unmut über die Ampelregierung die AfD zu wählen, ist einfach zu wenig“, so der Firmennestor, der auf seine alten Tage offenbar noch einmal Vergnügen an der übergriffigen Bevormundung und Gesinnungspolitur seiner Untergebenen gefunden hat. Eigentlich, so Würth, äußere seine Unternehmensgruppe sich nicht zu politischen Themen, „aber in diesem Fall der AfD sehe ich mich in Übereinstimmung mit Abermillionen deutscher Bürger“, hieß es weiter.
Konformismus als Offenbarung! Mehr noch In Deutschland müsse niemand hungern oder frieren, befand der greise Milliardär (wobei ihm zahllose Rentner, die auf das Sammeln von Flaschen angewiesen sind, oder all die Bürger, die ihre Heizkosten aufgrund der Amok-Politik der Ampel-Regierung nicht mehr bezahlen können, ihm hier wohl energisch widersprechen würden). Es sei „ein Normalfall, dass die Menschen wohl etabliert ein eher freiheitliches Leben leben” könnten. Die Sparquote im Land sei hoch, die Gesundheitsvorsorge auf europäischem Niveau, die Arbeitszeiten deutlich kürzer als in vielen anderen Ländern. Es sei aber eine menschliche Eigenschaft, Erreichtes als selbstverständlich anzusehen und nicht mehr zu schätzen, bramarbasierte Würth weiter. Wie ein Feudalherr.   Mehr …

Obwohl Baerbock persönlich Strafantrag wegen “Schmähplakate” stellte: Freispruch für Unternehmer! Die erbärmliche Posse der Grünen wurde nun durch ein Gericht beendet: Das Amtsgericht Miesbach hat den Unternehmer Munch aus Gmund am Tegernsee freigesprochen. Er hatte auf seinem Grund “Schmähplakate” aufgestellt, die Grünen-Politiker verspottet haben sollen. Die Staatsanwaltschaft forderte die Entfernung der Banner und eine Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro. Besonders erhellend: Die grüne Verbalkatastrophe Annalena Baerbock, die auf einem Plakat ebenfalls ihr Fett abbekommt, soll persönlich einen Strafantrag wegen Beleidigung gegen Much gestellt haben.
Vor der Landtagswahl im September 2023 hatte der Taxi-Unternehmer Munch aus Gmund am Tegernsee auf seine Grundstück Spottplakate gegen Grünen-Politiker auf seinem Grundstück aufgestellt. Die Polizei baute sie ab – Munch stelle sie wieder auf. Auf dem einen ist der grüne Vernichtungsminister Robert Habeck zu sehen mit der Frage, ob er bis drei zählen könne. Auf dem anderen seine Genosse Cem Özdemir, die Verbalakrobatin Annalena Baerbock, Robert Habeck und die gewichtige Ricarda Lang auf einer Dampfwalze mit dem Spruch: „Wir machen alles platt.“ Mehr …

„Wunden nicht vernarbt“. Prozess in Waren: Pöbeleien gegen Drosten auf Campingplatz könnten ungeahndet bleiben. In Gegenwart seines vierjährigen Sohnes wurde der bekannte Charité-Virologe Christian Drosten im Sommer 2022 auf einem Campingplatz in Waren von drei Personen angepöbelt. Außerdem wurden unautorisiert Fotos von ihm veröffentlicht. Der Prozess könnte dennoch ohne Urteil enden.
Am Dienstag, 19. März, fand vor dem Amtsgericht Waren ein Verhandlungstermin rund um einen Vorfall statt, der sich im Juni 2022 auf einem Campingplatz bei Wesenberg ereignet hatte. Drei Dauercamper sollen dort in Gegenwart seines damals vierjährigen Sohnes den bekannten Charité-Virologen Christian Drosten beschimpft und bedroht haben. Angeklagt sind ein Mann im Alter von 49 und zwei Frauen im Alter von 51 Jahren und Mitte 30, die offenbar dem Milieu der Querdenker zuzuordnen sind. Zumindest haben sie sich im Anschluss an den Vorfall offenbar mit ihrem Vorgehen gebrüstet und in einer einschlägigen Telegram-Gruppe Fotos von Drosten veröffentlicht.
Drosten mehrfach belästigt und angepöbelt. Die Anklage lautet jedoch nur auf Beleidigung und teilweise Verleumdung und versuchte Nötigung. Eine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches ist nicht Gegenstand des Verfahrens. Drosten sagte am Dienstag selbst zur Sache aus. Er sei insgesamt dreimal auf dem Campingplatz angepöbelt worden, auf dem er lediglich einmal genächtigt habe. Mehr …

Weiterhin: Taurus-Debatte – Woher kommt dieser Kriegstreiber-Wahnsinn? Unionsfraktion: Scholz wird Taurus-Lieferung doch noch zustimmen. Kanzler Scholz kritisiert die Debatte über die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine als lächerlich. Die Unionsfraktion kontert. Und macht klare Zusagen für den Fall einer Regierungsübernahme. Es gehe darum, russische Nachschublinien zu treffen und damit auch «für eine gewisse Entlastung zu sorgen, was die russischen Angriffe in der Ukraine anbelangt», sagt Thorsten Frei.
Die Spitze der Unionsfraktion rechnet ungeachtet der Taurus-Absage von Kanzler Olaf Scholz damit, dass der SPD-Politiker einer Lieferung der Marschflugkörper an die Ukraine am Ende doch noch zustimmt. „Ich kann es mir jedenfalls gut vorstellen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten, Thorsten Frei, dpa in Berlin. „Denn es scheint mir unbestritten zu sein, dass der Taurus eben der Marschflugkörper ist, der den ukrainischen Bedürfnissen am stärksten entgegenkäme.“ Es gehe darum, russische Nachschublinien zu treffen und damit auch „für eine gewisse Entlastung zu sorgen, was die russischen Angriffe in der Ukraine anbelangt“, begründete Frei seine Einschätzung. „Das ist umso notwendiger, als die Ukrainer mit einem Bruchteil der Schussmunition auskommen müssen, die die Russen zur Verfügung haben.“ Er fügte hinzu: „Deswegen könnte ich mir gut vorstellen, dass auch der Bundeskanzler irgendwann an den Punkt kommt, wo er es machen wird.“
Union weist Scholz-Kritik an Taurus-Debatte zurück. Kritik von Scholz an der auch aus der Union forcierten Debatte über eine Taurus-Lieferung wies Frei scharf zurück. Scholz kommuniziere zu spät und sei damit „eine wesentliche Ursache für die Art und Weise der Debatte“. Der Kanzler hatte auch vor dem Hintergrund, dass Deutschland rein nach dem Volumen zweitgrößter Waffenlieferant der Ukraine ist, kritisiert: „Die Debatte in Deutschland ist an Lächerlichkeit und Gefährlichkeit nicht zu überbieten.“  Mehr …

Habeck redet wie die Sprechpuppe der USA. Robert Habeck erklärt, Deutschland müsse sich auf Landkrieg vorbereiten. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht Deutschland auf einen Krieg schlecht vorbereitet. Deutschland müsse wieder für einen Landkrieg gegen Russland gewappnet sein, denn die USA würden auf Dauer nicht alles bezahlen. Klar: Die USA wollen die EU gegen Russland positionieren und sich selbst in sicherer Entfernung wähnen.
Robert Habeck rührt die rhetorische Kriegstrommel. Er erklärt, dass die Zeit vorbei sei, in der man die Armeen klein halten konnte, weil sie nur für beschränkte polizeiartige Auslandseinsätze gebraucht wurden. Nun müssten die Länder der EU wieder aufrüsten und auf einen großen Landkrieg vorbereitet sein. Mehr …

Die Hemmschwelle zum Krieg wird immer niedriger. Es scheint, dass die jüngere Generation die Angst vor einem Atomkrieg verloren hat. Die Politiker von heute haben die Schrecken des Zweiten Weltkrieges nicht miterlebt. Sie denken, dass sei alles nur leere Drohung.
Der Zweite Weltkrieg hatte weltweit rund 80 Millionen Menschenleben gefordert. Mehrere hundert Millionen mussten anschließend in Trümmern leben. Die zwei Atombomben auf Hiroschima und Nagasaki haben gezeigt: Jeder Schritt weiter ins Inferno bringt uns näher ans Ende der Menschheit. Albert Einstein erklärte, er wissen nicht, mit welchen Waffen der Dritte Weltkrieg geführt werde. Er wisse aber, mit welchen Waffen der Vierte Weltkrieg geführt werde: Mit Stöcken und Steinen.
Im Kalten Krieg war die Angst vor einem Atomkrieg groß. Ich habe als Kind den Film »The Day After« gesehen. Uns war allen mulmig zumute. Wird es tatsächlich eines Tages soweit kommen? Die USA & NATO und die UdSSR & Warschauer Pakt haben ihre aktiven Auseinandersetzungen in Form von Stellvertreterkriegen in der Dritten Welt geführt. In Europa dagegen herrschte kalte Stille. Denn jeder wusste. Ein Funke, und die Welt explodiert. Und nun? Es scheint, dass die jüngere Generation die Angst vor einem Atomkrieg verloren hat. Die Politiker von heute haben die Schrecken des Zweiten Weltkrieges nicht miterlebt. Sie denken, dass sei alles nur leere Drohung.  Mehr …

Abschreckungstaktik der Unionsfraktion? – Beckamp begrüßt Bezahlkarte für Asylbewerber. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp hat am Donnerstag in einer Debatte über den Gesetzentwurf zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber die migrationspolitischen Ansätze der CDU/CSU hinterfragt.  Video und mehr …

Wer nicht pariert, soll verhungern: CDU stellt neue Asozial-Agenda vor. Die CDU unter Friedrich Merz tritt immer aggressiver nach unten. Ihr nun vorgestellter neuer Plan sieht vor, das Bürgergeld in ein repressives Gängel- und Bepitzelungssystem zu überführen und alle Erwerbslosen, die Jobcentern nicht gehorchen, im schlimmsten Fall verhungern zu lassen. Podcast und mehr …

Kommentierung einiger kriegsrhetorischer Kommentare auf das „Einfrieren des Krieges“ von Herrn Mützenich (SPD). „Krieg dem Kriege! Und Frieden auf Erden“, meinte Kurt Tucholsky. Das meinen die Falken in Deutschland leider nicht. Wenn jemand wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich daherkommt, und Friedensgedanken äußert, wird er von den Kriegstreibern wie ein Aussätziger behandelt. Wenn CSU-Chef Markus Söder die Rückendeckung von Altkanzler Gerhard Schröder für das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine kritisiert, und Scholz angesichts dessen zum Kurswechsel auffordert, zeigt das
„der Westen ist noch nicht bereit für den Frieden“, wie der von den USA vorgeschickte britische Ex-Premier Boris Johnson im April 2022 verlauten ließ, und die Friedensverhandlungen in Istanbul zum Scheitern brachte.
Russland war zu diesem Zeitpunkt anscheinend noch nicht genügend geschwächt, und die Rüstungsindustrie hatte noch zu wenig Geld verdient. Ein „Friedenskanzler“ oder ein SPD-Fraktionschef, der in die „alte Russlandpolitik“ zurückfällt, stören dabei ungemein. Klar, der im bayrischen Schrobenhausen beheimatete Hersteller des Marschflugkörpers Taurus würde natürlich gerne seine Ware verkaufen, was selbstverständlich auch dem um Erhalt von Arbeitsplätzen bemühten Landesvater am Herzen liegt. Auch Rheinmetall möchte natürlich von diesen Friedensfantasten nichts hören, oder Frau Strack-Zimmermann?
Stein des Anstoßes war eine Rede von Rolf Mützenich am 14. März im Bundestag. In der Debatte über den Antrag der Union, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern, fielen Worte, welche die Gemüter einiger Kriegstreiber aus Union, FDP und Die Grünen erhitzten.
Mützenich wies zunächst auf die umfangreiche deutsche Unterstützung mit Militärgütern, humanitärer Hilfe und bei der Aufnahme von Flüchtlingen hin, was auch bei den sich als Gutmenschen verstehenden Kriegstreibern gut ankam. Der nachfolgende, wörtlich wiedergegebene Teil führte dann zu einem Aufruhr im Parlament, vergleichbar dem Gegacker in einem Hühnerstall. Nach ein paar vornehmlich an die Union gerichteten Spitzen äußerte Mützenich: Mehr …

20.03.2024: Nachrichten AUF1 vom 20. März 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Kriminalität explodiert: Über 200 ausländische Intensivtäter in Sachsen per Haftbefehl gesucht
+ Sellner zu Einreiseverbot: „Staat macht sich zum Handlanger des Soros-finanzierten Correctiv-Netzwerks“
+ Einreiseverbot für Martin Sellner – freie Fahrt für den Remmo Clan?
+ Keine Kontrollen auf Flügen aus Bulgarien und Rumänien – bequemere Einreise für Illegale
+ Naturzerstörung: Linz will in Naherholungsgebiet riesigen Solarpark errichten
+ Abgeordneter Aigner: „Photovoltaik-Anlagen schaffen künstliche Hitzeinseln“
+ Deutschland: Dramatischer Geburteneinbruch – System-Medien sehen keinen Zusammenhang mit Gen-Injektion
+ Frist verpasst: WHO will im Schnell-Verfahren über Gesundheitsvorschriften abstimmen
+ Nach RKI-Skandal: Björn Höcke fordert Aufrollung aller Corona-Urteile
+ Erfolg für Bauern: EU belegt Getreide aus der Ukraine mit Zöllen

Von wegen rechter Brandanschlag: Pakistanische Bewohner legten Feuer selbst. Vorverurteilen, ohne die Ermittlungsergebnisse abzuwarten: Wenn dies bei Straftaten von Ausländern und Zuwanderern erfolgt, schreien die linken Betroffenheitspolitiker und -medien Zeter und Mordio, wüten über Hass, Vorverurteilungen und populistische Stimmungsmache und fordern “Zurückhaltung” ein. Wann immer sich jedoch umgekehrt eine Tat auch nur mutmaßlich und “prima vista” dem diffusen Dunstkreis der bösen “Rechten” im Land zuschreiben lässt, haben die Geiferer und Anti-AfD-Stimmungsmacher in ihrem gierigen Verlangen, endlich wieder einmal einen vermeintlich fassbaren Beweis für die angeblich allgegenwärtige “rechtsextreme Gewalt” im Land zu finden, kein Problem damit, Spekulationen und krude Unterstellungen zur Gewissheit zu machen und sogleich zu öffentliche Demonstrationen und Gegen-Rechts-Kundgebungen aufzurufen… auch, wenn in Wahrheit alles ganz anders war.
So wie jetzt im Fall des Brandanschlags im hessischen Wächtersbach an Weihnachten. Dumm gelaufen für das zynische linke Betroffenheitsmilieu: Nicht finstere Rechtsradikale legten dort am Haus einer pakistanischen Familie Feuer, sondern die Bewohner selbst: Die Staatsanwaltschaft Hanau erklärte, dass die Familie den Brand selbst gelegt und gezielt falsche Spuren gelegt haben. Der Hauseigentümer hatte sich bereits verdächtig gemacht, weil er bei seiner Vernehmung damals frische Brandwunden hatte, obwohl er erklärt hatte, während des Brandes nicht vor Ort gewesen zu sein. Inzwischen geht man davon aus, dass Versicherungsbetrug der Hintergrund der Brandstiftung war. Fünf Verdächtige wurden festgenommen. Als Haftgründe wurden Verdunklungs- und Fluchtgefahr angegeben.
Werbung
“Vorverurteilung nie angesagt”. Die Ermittlungen zeigten weiter, dass man in migrantischen Communities in Deutschland inzwischen offenbar ganz genau weiß, wie dieses Land tickt, wie seine psychologischen Mechanismen funktionieren und welche Knöpfe man drücken muss, um von eigenen Straftaten bestmöglich abzulenken oder diese erfolgreich umzuframen: Bereits als das Haus in Flammen stand, hatten sich dort an die Wände gekritzelte Naziparolen gefunden. Damit schien der Fall klar; der nicht unerhebliche Sachschaden von 350.000 Euro und die möglichen Opfer, die nur durch reinen Zufall dem Feuertod entgingen, wie auch die dramatischen Meldungen, dass die Feuerwehr acht Stunden gebraucht hatte, um den Brand unter Kontrolle zu bringen, hatten zur Folge, dass der Staatsschutz sogleich Ermittlungen wegen rechtsradikaler Brandstiftung einleitete. Auch sonst griffen sofort die üblichen Mechanismen: Mahnwachen, Solidaritätsbekundungen und hysterischen Warnungen von Links folgten, auch unter Beteiligung der örtlichen Lokalpolitik. Mehr …

RKI verschickt 5-Euro-Scheine an 180.000 Bürger – Bund der Steuerzahler irritiert. Was hinter der Aktion steckt. Das Robert Koch-Institut (RKI) verschickt derzeit 5-Euro-Scheine an 180.000 ausgewählte Bürger. Diese will man damit für die Teilnahme an einem Panel „Gesundheit in Deutschland“ anwerben. Weitere monetäre Anreize sollen folgen – dafür will das RKI jedoch Daten sehen.
Derzeit dürfen sich 180.000 Personen ab 16 Jahren aus 300 Städten und Gemeinden in Deutschland über ein Geldgeschenk des Robert Koch-Instituts (RKI) freuen. Sie können sich sogar noch weitere zehn Euro verdienen. Dazu müssen sie auf das im gleichen Brief einliegende Begleitschreiben antworten und sich zur Teilnahme am Panel „Gesundheit in Deutschland“ bereit erklären.
Während die Aktion, die eine siebenstellige Summe in Euro kostet, beim Bund der Steuerzahler (BdSt) für Irritationen sorgt, verteidigt die Einrichtung ihr Vorgehen. Gegenüber der „Bild“ äußerte eine Sprecherin, der Einsatz sogenannter „Incentives“ (Anreize) zur Förderung der Teilnahme an Studien sei gängige Praxis. Die methodische Forschung habe deren Wirkung umfangreich untersucht.
RKI: wissenschaftlich fundierte Grundlage für Entscheidungen. Wie das RKI selbst in einer Erklärung ausführt, will man mithilfe der Panel-Studie einen umfangreichen Eindruck über den Zustand und die Entwicklung der Gesundheit der Bevölkerung erhalten. Dazu will man über einen langen Zeitraum Daten ausgewählter Teilnehmer erhalten. Mit Panelstudien arbeiten bereits jetzt Marktforschungsinstitute wie das GfK, die unter anderem Haushaltspanel zum Einkaufsverhalten betreiben. Mehr …

Tiktok mischt sich in Wahlkampf ein und drosselt Reichweite von AfD-Spitzenkandidat Krah. Das ist der Nachteil bei den vielen Sozialen Netzwerken: Wenn es ernst wird, dann schalten ihre Macher in den Kampfmodus und mischen dann eifrig bei Wahlen mit: Tiktok hat die Reichweite des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, deutlich eingeschränkt. Beiträge des Politikers werden momentan nicht mehr im zentralen Element der App, dem sogenannten “Für dich-Feed” ausgespielt, berichtet der “Spiegel”. Während Krahs Videos im vergangenen Jahr noch teils über eine Million Aufrufe erreichten, sind es momentan wenige tausend.
Tiktok bestätigte dem “Spiegel” eine insgesamt 90-tägige Drosselung des Kontos. Krah habe “wiederholte Verstöße gegen unsere Community-Richtlinien” begangen, teilte das Unternehmen mit. Welche Beiträge genau zu der Maßnahme führten, ließ Tiktok unbeantwortet. Laut “Spiegel” soll Krah mit homophoben Aussagen, mit Hetze gegen Flüchtlinge und Aussagen im Sinne der Verschwörungstheorie vom großen Bevölkerungsaustausch gegen die Regeln der Plattform verstoßen haben. Neben einer Einschränkung der Reichweite wurden auch mehrere Videos von Krah vollständig gesperrt, wie der AfD-Politiker dem Nachrichtenmagazin auf Anfrage mitteilte.
Krah hatte zuletzt ein Buch für den vom Verfassungsschutz im linken Sinne als Verdachtsfall für Rechtsextremismus eingestuften Verlag Antaios verfasst. Darin spricht er sich unter anderem für ein fundamental anderes Verständnis der Menschenwürde im Grundgesetz aus. Krah war zudem beim im linken Sinne als vom Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextrem” eingestuften “Institut für Staatspolitik” zu Gast.
Der Europawahlkampf kommt so allmählich in die heiße Phase und da müssen die Linken natürlich an allen möglichen Schrauben drehen, damit die Wahl zu ihren Gunsten ausgeht. Und da sie keine Argumente, keine Lösungen und keine guten Vorschläge haben, versuchen sie es auf diese perfide Weise. Linke sind eben keine Demokraten. Mehr …

NRW-Innenminister beklagt deutliche Zunahme der Ausländerkriminalität. Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, hat alarmierende Zahlen zum Thema Ausländerkriminalität vorgelegt. Mehr als jeder dritte Tatverdächtige hat demnach keinen deutschen Pass. Man müsse über das Thema sprechen, so der Minister, der seit fast sieben Jahren im Amt ist.
Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, hat erklärt, es gebe ein wachsendes Problem mit der Ausländerkriminalität in seinem Bundesland. Wie der CDU-Politiker am Dienstagabend mitteilte, sei die Quote ausländischer Tatverdächtiger 2023 im Vergleich zum Vorjahr um gut zehn Prozent gestiegen. Gut jeder dritte mutmaßliche Kriminelle – 34,9 Prozent – der 484.642 ermittelten Beschuldigten im Bundesland besaß keinen deutschen Pass. Ausländerrechtliche Verstöße sind in dieser Berechnung nicht enthalten. Der Ausländeranteil im bevölkerungsreichsten Bundesland beträgt dagegen "nur" 15,6 Prozent. Mehr …

19.03.2024: Nachrichten AUF1 vom 19. März 2024  - Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Geheime Pfizer-Verträge als Stolperstein? Staaten verklagen von der Leyen
+ Dr. Ronny Weikl bei Impfschaden-Symposium: „Größtes Verbrechen in der Medizin-Geschichte“
+ Nächste Verschwörungstheorie bestätigt: RKI stufte Corona-Gefahr auf politischen Druck hin hoch
+ Potsdam: Corona-Untersuchungs-Ausschuss reine Farce?
+ Ukraine-Krieg: Baerbock offenbar gegen Waffenstillstand
+ Berliner Kommentar: So will Habeck die große Transformation unumkehrbar machen
+ Bundeswehr will neue Kampfflugzeuge – Sollen Taurus-Marschflugkörper an Ukraine verkauft werden?
+ Afghanen in Thüringen festgenommen: Islamisten planten Anschlag in Stockholm
+ Dr. Philipp Gut zu Schweizer Epidemiegesetz: „Notrecht ist sicher nicht einem Rechtsstaat angemessen“
+ Arbeitskämpfe: Alternativ-Gewerkschaft fordert Ausweitung des Streikrechts
+ Wien: Soldat niedergestochen, weil er Frauen vor Jung-Migranten schützte – Karner will generelles Waffenverbot
+ Aufstand der Frauen gegen Trans-Schwimmer: Klagen gegen Wettbewerbs-Teilnahme

Bahn-Aufsichtsratsmitglied antwortet auf die Frage, warum er den Ausschluss analog lebender Menschen unterstützt. Henrik F. hat über Abgeordnetenwatch den FDP-Abgeordneten und Bahn-Aufsichtsrat Bernd Reuther gefragt, warum er unterstützte, dass die Bahn keine Sparpreistickets am Automaten mehr verkauft, die Reisen ohne Datenspur ermöglichen. Dieser antwortete, dass es laut DB möglich sei, „Spartickets bzw. Online-Tickets im Reisezentrum zu kaufen und sich diese dann vor Ort auf Papier ausdrucken zu lassen“. Dafür sei kein Smartphone und keine E-Mail-Adresse erforderlich. Das widerspricht dem, was ich von Lesern erfahren habe und was in den Medien auf Basis von Angaben der Bahn zu lesen war. Mehr …

„Mit herkömmlichen Mitteln“ nicht zu schlagen? Bundes-SPD hält Verbotsverfahren gegen die AfD für eine „klare Option“. Der Vorstand fasste einen entsprechenden Beschluss, benötigt nun aber ein Urteil, das die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall bestätigt. Darüber muss das Oberverwaltungsgericht Münster in einem noch laufenden Verfahren befinden.
Der Bundesvorstand der SPD zeigt sich einem Verbotsverfahren gegen die AfD nicht abgeneigt. Voraussetzung sei, dass die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes den Erfolg eines solchen Verfahrens sicherstellen könnten. Ein Antrag auf die Prüfung einer Verfassungswidrigkeit der Partei sei „eine klare Option“, die der Verteidigung der Demokratie diene. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Sozialdemokraten am Samstag, 16. März 2024.
SPD: Die AfD ist von völkischer Ideologie durchdrungen. Ein solches Verbot sei jedoch die Ultima Ratio. „Nie jedoch darf die Demokratie tatenlos dabei zusehen, wie eine Partei sie von innen heraus zu zerstören sucht“, zitiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) den Bundesvorstand.
In dem Beschluss heiße es weiterhin: „Für uns steht außer Frage: Die AfD ist eine rechtsextremistische Partei, die von völkischer Ideologie durchdrungen ist und die Demokratie bedroht.“ Die Verfassungsschutzämter beobachteten die AfD nach wie vor. Es würden Erkenntnisse zusammengetragen und bewertet. Der Verfassungsschutz hatte die AfD als Gesamtpartei bereits vor drei Jahren (März 2021) als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das Verwaltungsgericht Köln hatte dies in erster Instanz bestätigt. Die AfD wehrt sich jedoch gegen den Vorwurf und ging in die nächste Instanz. Mehr …

Ampel-Zoff um Taurus-Verrat: Bas kritisiert Strack-Zimmermann – die ist irritiert. Bei einem Ausschuss-Treffen zu Taurus-Raketen wird Geheimnisverrat vermutet. Bas kritisiert Strack-Zimmermann. Es folgen Konsequenzen. Berlin – Für den mutmaßlichen Geheimnisverrat bei einer geheimen Sitzung des Verteidigungsausschusses macht die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) vor allem der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorwürfe. Es geht um Sorglosigkeit im Umgang mit Geheimhaltung. Bei der Sondersitzung (11. März) zur Bundeswehr-Abhöraffaire sollen 105 Menschen anwesend gewesen sein – fast dreimal so viele Personen wie die regulären 38 Mitglieder des Ausschusses. Mehr …

„Geheimnisverrat“ aus Taurus-Sitzung: 105 Menschen waren dabei – nicht nur Abgeordnete. Aus geheimen Beratungen des Verteidigungsausschusses sind Informationen an die Öffentlichkeit gelangt. Die Vorsitzende dringt auf Strafverfolgung. Berlin – An einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags, aus der Informationen zum Taurus-Marschflugkörper an die Öffentlichkeit gelangt sind, haben 105 Menschen teilgenommen. Das geht aus einem Brief der Ausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hervor, aus dem die Rheinische Post am Montag (18. März) zitiert. Den Teilnehmern drohen nun strafrechtliche Ermittlungen wegen möglichen Geheimnisverrats. Mehr …

Nächster Skandal an Gymnasium in Ribnitz-Damgarten? Nach dem Fall Loretta packt nun die Mutter einer weiteren Schülerin des Gymnasiums aus. Auch auf sie und ihre Tochter soll von Seiten der Lehrerschaft Druck ausgeübt worden. Ist Kritik an den Grünen dort unerwünscht?
RIBNITZ-DAMGARTEN. Die Mutter einer weiteren Schülerin des Richard-Wossidlo-Gymnasiums hat von einem einschüchternden Meinungsklima an der Schule berichtet. Demnach sei ihre Tochter einmal von einer Lehrerin aufgefordert worden, sich nicht abfällig über die Grünen zu äußern, berichtete die Frau der Nachrichtenplattform Nius. Derzeit steht die Bildungseinrichtung im Zusammenhang mit dem „Fall Loretta“ in der Kritik. Bei einer Diskussion im Unterricht habe ihre Tochter den Satz „Wer die Grünen wählt, der hat kein Gehirn“ geäußert. „Dann wurde sie von der Lehrerin ermahnt, daß so etwas nicht ginge und daß man so etwas nicht sagen dürfe. Und daß sie das bitte unterlassen soll.“ Ihre Tochter habe gegenüber der Lehrerin darauf bestanden ihre Meinung äußern zu dürfen. Die Lehrerin habe das Gespräch daraufhin abgebrochen.
Bei einem späteren Gespräch zwischen der Mutter und der Lehrerin habe auch die Mutter noch einmal darauf hingewiesen, daß ihrer Tochter erlaubt sein müsse, im Unterricht ihre Meinung zu äußern. „Sie meinte, da müsse man aber auch sehr doll aufpassen. Sie hatten gerade eine Ausstellung zum Thema `Demokratie` in der Schule und daher solle man sich überlegen, was man in sozialen Medien teile und auch sonst frei äußere.“
Von den Eltern einer Mitschülerin wurde sie verbal attackiert
Die Mutter erzählt, sie habe ihrer Tochter anschließend geraten, sich etwas zurückzuhalten. Schließlich müsse sie die komplette Schulzeit bis zum Abitur an dieser Schule verbringen. Nachdem die Geschichte um die Schülerin Loretta und das Verhalten des Schuldirektors aufgedeckt worden sei, habe sie ihrer Tochter allerdings geraten, sich nicht länger zurückzuhalten und ihre Meinung frei zu äußern. Mehr …

Angebliche Spionage für Russland: Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen Bundeswehroffizier. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen deutschen Offizier erhoben. Dieser soll beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung beschäftigt gewesen, so der Vorwurf, russischen Stellen aus eigenem Antrieb Informationen übermittelt haben.  Mehr …

Kriminalitäts-Hotspot Hauptbahnhof: Waffenverbot in Nürnberg. Sexualdelikte, Gewalt-verbrechen, Diebstähle: Bahnhöfe in Deutschland sind Kriminalitätsschwerpunkte. Oft werden dabei gefährliche Gegenstände eingesetzt. Die Bundespolizei setzt deshalb in Nürnberg auf ein 48-stündiges Waffenverbot am Hauptbahnhof.
An Bahnhöfen in Deutschland kommt es vergleichsweise häufig zu Gewalttaten. Auch der Nürnberger Hauptbahnhof gilt seit Langem als Hotspot, was Kriminalität betrifft. 2022 gehörte er laut einer Auskunft des Deutschen Bundestages zu den drei Bahnhöfen in Deutschland, an denen die Bundespolizei die meisten Sexualdelikte, Gewaltverbrechen und Eigentumsdelikte erfasste.
Steigende Straftaten am Hauptbahnhof. Und die Tendenz geht klar nach oben: Im vergangenen Jahr registrierte die Bundespolizeiinspektion Nürnberg rund 35 Prozent mehr Fälle, bei denen gefährliche Gegenstände eingesetzt wurden, als im Jahr zuvor. 2023 wurden bei 276 Vorfällen Messer oder andere Waffen mitgeführt oder sogar bei Gewalttaten oder Diebstählen benutzt. "Daher ist die geplante Einschränkung aus Sicht der Bundespolizei erforderlich", hieß es.
Waffenverbot ab Freitag, 22. März, 6.00 Uhr. Um die Straftaten am Nürnberger Hauptbahnhof einzudämmen, hat die Bundespolizei für 48 Stunden ein Waffenverbot am Hauptbahnhof erlassen. Es gilt von Freitag, 22. März, 6.00 Uhr bis Sonntag, 24. März, 6.00 Uhr. In diesem Zeitraum ist das "Mitführen von gefährlichen Werkzeugen, Schusswaffen, Schreckschusswaffen, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen sowie Messern aller Art untersagt", teilt die Bundespolizeiinspektion Nürnberg mit. Auch Tränengas und Pfefferspray dürfen nicht mitgeführt werden.
Bundespolizei kontrolliert am Hauptbahnhof Nürnberg. Mit dem Verbot sollen Gewaltstraftaten verhindert und Reisende und Polizeibeamte vor Angriffen geschützt werden. Die Verfügung gilt für den gesamten Gebäudeteil des Hauptbahnhofs Nürnberg, einschließlich der Personentunnel, der Bahnsteige sowie aller öffentlich erreichbarer Ebenen.
Einsatzkräfte der Bundespolizei werden die Einhaltung des Verbotes überwachen. Wer dagegen verstößt, müsse unabhängig von einem möglichen Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren nach dem Waffengesetz mit einem Zwangsgeld rechnen. Auch Platzverweise oder Hausverbote seien möglich. Auf Nachfrage des BR bittet die Bundespolizei jedoch um Verständnis, dass sie keine Angaben zur Personalstärke und der Art der Kontrollen machen könne. Das Waffenverbot sei eine von vielen Maßnahmen, um die Zahl der Straftaten am Nürnberger Hauptbahnhof einzudämmen. Mehr …

18.03.2024: Nachrichten AUF1 vom 18. März 2024  -   Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Russland: Demokratie-Heuchelei im Westen als Reaktion auf Wiederwahl Putins
+ Geopolitik-Fachmann Wolfgang Hummel: Der Westen ignoriert Putins Signale
+ EU-Migrationsabkommen mit Ägypten – Asyl-Lobby läuft Sturm
+ Migranten-Gewalt im rot-grün regierten Wien eskaliert immer mehr
+ Behörde ahnungslos: Aufenthaltserlaubnis durch Schein-Vaterschaften
+ Kundgebung in Berlin am Tag der politischen Gefangenen
+ Politische Verfolgung in Deutschland: Ballweg, Janich und widerständige „Corona-Ärzte“
+ Britische Politikerin Klok zu Marionetten-Staat Großbritannien: „Wir sind hinter den USA hergelaufen“
+ Pathologin warnt: Die meisten Krebsfälle treten bei jüngeren Covid-Geimpften auf
+ Schweiz kein sicherer Bank-Platz mehr? Diskussion um Beschlagnahme russischen Vermögens
+ Verdrehung der Mainstream-Medien: Trump soll „Blutbad“ angekündigt haben

Schulleiter wird in sozialen Medien als »Gargamel« bezeichnet. Die Schlümpfe werden zum politischen Symbol. Die Schlümpfe sind kleine, blaue Comic-Figuren, die 1958 von dem belgischen Zeichner Pierre Culliford alias Peyo erfunden wurden. Sie leben in ihrem fiktiven Dörfchen, erleben Abenteuer und werden von dem fiesen Zauberer Gargamel verfolgt, der sie unbedingt fangen will. Jetzt werden sie zum politischen Symbol in Deutschland.
Am 27.  Februar erfolgte der Einsatz eines dreiköpfigen Teams uniformierter Polizisten an einer Schule in Ribnitz-Damgarten. Eine Schülerin wird aus dem laufenden Unterricht geholt, quer durch die Schule eskortiert und dann im Lehrerzimmer von den Uniformierten verhört worden. Der Grund: der politisch überkorrekte Schulleiter war der Ansicht, dass die Schülerin ein Video mit staatsschutzrelevanten Inhalten verbreitet haben soll. Es handelt sich um ein exakt sechs(!) Sekunden kurzes Video mit den besagten Schlümpfen. Der ganze Inhalt sind zwei Bilder und je ein dazu passender Satz. Erstes Bild (die Schlümpfe) mit dem Satz »Die Schlümpfe sind blau«, zweites Bild (Deutschlandkarte mit blauem Osten) mit dem Satz »Deutschland auch!«. Zum großen Verdruss ihres Blockwar...Schulleiters »erdreistete« sich die Schülerin auch noch zu der seiner Meinung nach staatsgefährdenden Aussage, Deutschland sei nicht nur ein Ort, sondern ihre Heimat. Mehr …

Als Antwort gibt es Spott und Häme in den sozialen Medien. DFB stellt pinkfarbenes Multi-Kulti-Vielfalt-Trikot zur EM vor. Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat den deutschen Fußball einmal mehr der Lächerlichkeit preisgegeben. Für die kommende Europameisterschaft in Deutschland hat er seiner Auswahl ein pinkfarbenes Multi-Kulti-Vielfalt-Trikot auferlegt. In den sozialen Medien hagelt es die entsprechen höhnischen Kommentare.
Seit Anbeginn seiner Existenz trugen die Auswahlmannschaften des DFB (Deutscher Fußball-Bund, Gründungsjahr 1900) ein weißes Trikot, schwarze Hose und weiße Stutzen. 1938 wurde ein Auswärts- respektive Ausweichtrikot in Rot eingeführt, über viele Jahrzehnte war das dann grün (von 1954 bis 2002), bevor dann die Zahl der Alternativtrikots und damit auch die Zahl der verwendeten Farben zunahm. 2004 gab es zwei Ausweichtrikots, ein schwarzes und ein rotes. 2006 und 2008 blieb man bei einem Ersatztrikot in rot, 2010 gab es wieder zwei (schwarz und rot), 2012 kehrte das grüne Trikot als Ersatz zurück, 2014 wagte man sich beim Austauschtrikot an eine schwarz-rot-geringelte Variante, 2016 bei der Heim-WM tauchte ein dunkelgrau-schwarz-geringeltes Trikot auf, 2018 war blassgrün angesagt, 2020 und 2022 wieder schwarz.
So weit die Geschichte. Eines hatten diese Trikots gemeinsam: sie wurden von den Fans akzeptiert. Doch dieses Jahr hat sich der DFB mit seiner Möchtegern-Multi-Kulti-Vielfalts-Propaganda hinsichtlich der Farbwahl bis auf die Knochen blamiert. Als Ausweichtrikot wurde der Auswahlmannschaft ein pinkfarbenes »Etwas« mit einer lila-farbigen Hose aufgezwungen. Nach Regenbogen-Binde und Nase-Zuhalten-Blamage folgt nun die nächste politisch überkorrekte Propaganda, um die Fans der DFB-Auswahl auf die politisch korrekte Vielfalts-Schiene zu zwingen. Mehr …

Wollt ihr den modernen Krieg? Forderung der Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger: Schulen sollen Schüler auf Kriegsfall vorbereiten. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert, dass Kinder mit Zivilschutzübungen an Schulen auf den Kriegsfall vorbereitet werden. Nachdem einige Bundesbehörden die Bürger schon darauf hingewiesen haben, dass es sinnvoll sei für zu Hause Notvorräte anzulegen, kommt nun die nächste beunruhingende Nachricht: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger fordert, dass Kinder mit Zivilschutzübungen an Schulen auf den Krieg oder auf einen Pandemiefall vorbereitet werden sollen. Außerdem solle den Kindern und Jugendlichen ein »unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr« vermittelt werden, indem beispielsweise Soldaten in die Schule eingeladen werden.  Mehr …

Migrantin rastet in Bahnhof aus und verletzt vier Menschen. So schnell kann eine Ticketkontrolle eskalieren: Als eine Zugbegleiterin eine Afrikanerin wegen eines fehlenden Tickets aus dem Zug entfernen will, wird sie plötzlich angegriffen. Auch herbeieilende Polizisten kommen nicht ohne Blessuren davon – und werfen ihr nun weit mehr vor.
MAGDEBURG. Eine Afrikanerin hat am Freitag im Magdeburger Hauptbahnhof mehrere Menschen attackiert und zum Teil verletzt. Der Streit wurde offenbar durch eine Fahrkartenkontrolle ausgelöst, wie die Bundespolizei berichtet. Eine Zugbegleiterin kontrollierte im Regionalzug von Schönebeck (Elbe) nach Magdeburg die Fahrtickets der aus Mali stammenden Frau. Nachdem sie festgestellt hatte, daß diese keinen gültigen Fahrschein besaß, informierte sie die Leitstelle der Bahn. Die Frau sollte am Bahnhof Magdeburg den Zug verlassen und dadurch von der Weiterfahrt ausgeschlossen werden.
Zwei Polizisten verletzt. Mehr

Das atomare Taurus-Geheimnis. Bundeskanzler Olaf Scholz will der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper liefern. Ein heftiger Wortwechsel mit dem CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat deutliche Hinweise geliefert, dass Scholz über seine Gründe nicht offen reden darf. Das große Staatsgeheimnis dahinter ist nicht schwer zu erraten.
Scholz hatte am Mittwoch 13. März bei der Kanzlerbefragung im Bundestag einen heftigen Streit mit  seinem Duzfreund Norbert Röttgen. Er sagte, ihn ärgere sehr, „dass du alles weißt und eine öffentliche Kommunikation betreibst, die darauf baut, dass dein Wissen kein öffentliches Wissen ist“. Das sollte heißen, dass Röttgen es unfair ausnutze, dass Scholz nicht offen über seine Gründe sprechen könne. Röttgens Erwiderung verstärkte diesen Eindruck noch, statt ihm entgegenzuwirken. Er sagte: „Wenn er auf Geheimwissen verweist, über das ich angeblich verfüge, muss er wohl selbst welches haben.“
Aus Sicht des Kanzlers sind die Außen- und Verteidigungspolitiker des Bundestages seit Ende September im Bilde über seine Beweggründe. Damals besuchte Scholz eine vertrauliche Sitzung des Auswärtigen Ausschusses, dem auch Röttgen angehört. Der Elefant im Raum.
Was könnte das für ein Geheimwissen sein, fragen wir uns und suchen ein bisschen herum. Wir finden eine schriftliche Anfrage der (damals noch) Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen an die Bundesregierung mit folgendem Wortlaut: „Atomare Bestückung von Taurus-Marschflugkörpern…   Mehr …

Affäre Taurus: Was können Houthis besser als die deutsche Luftwaffe? Das abgehörte Gespräch der deutschen Spitzen der Luftwaffe zieht noch immer Schneisen durch die Polit-Landschaft. Der Taurus wird jedenfalls nicht wie ihre britischen und französischen Pendants Storm Shadow und Scalp in der Ukraine eingesetzt werden. Nun hat man auch eine Begründung dafür gefunden, warum das nicht gehe, die allerdings eher unterhaltsam ist.
Die Querele, ob oder ob nicht der Taurus der Ukraine übergeben werde, spaltete die Ampel. Scholz wollte nicht, die Grünen unbedingt. Seit der Bombardierung von Zivilisten in Belgrad im Jahr 1999 sind die Grünen voll auf Kriegskurs. Scholz war aber gegenüber den Kriegstreibern im Argumentationsnotstand, der aber nun gelöst scheint, wie zum Beispiel einem Artikel in t-online zu entnehmen ist. Mehr …

Digitale Überwachung: Deutsche Bahn testet Roboter. Die deutsche Bahn setzt für die nächsten vier Wochen einen Überwachungsroboter von Boston Dynamics ein, um Sprayer zu bekämpfen. Digitale Überwachungsmethoden setzen sich im Alltag durch, langsam aber stetig – nicht nur bei der Polizei, sondern auch im zivilen Leben. Das könnte in Zukunft auch den Unterschied zwischen Exekutive und privatem Unternehmen verschwimmen lassen. Vorreiter in Deutschland ist die Deutsche Bahn. In München setzt man in Zukunft den Überwachungs-Roboter „Spot“. Mehr …

Ohne Mittelschicht keine Kaufhäuser. In Deutschland stehen immer mehr traditionelle Konsumtempel leer. Der eigentliche Grund dafür ist naheliegend. Von Sophia-Maria Antonulas. «Sehen Sie die Vögel da oben aufgereiht, die holen sich nun das Gebäude», sagt die 71-jährige Margaretha kopfschüttelnd. Sie zeigt auf die ehemalige Filiale der Kaufhauskette Galeria-Kaufhof in Wuppertal. «Erst vor einigen Wochen haben die geschlossen. Doch es scheint, als wäre es schon ewig vorbei. Dieser Österreicher René Benko musste dreimal Insolvenz anmelden.» Dabei handelt es sich hier nicht nur um irgendeine Filiale, sondern um das erste Warenhaus Tietz in Elberfeld, dem Zentrum der Stadt in Nordrhein-Westfalen. Mehr 

Neue Zahlen der Bundesregierung. Mehr als die Hälfte der gesetzlichen Renten liegen unter 1100 Euro. 54 Prozent der gesetzlichen Renten liegen unter 1100 Euro, 93 Prozent unter 2000 Euro. Das zeigt eine Antwort des Sozialministeriums auf Anfrage von Sahra Wagenknecht. Die Parteichefin fordert deshalb eine Volksabstimmung übers Rentensystem. Das Ministerium hält dagegen: Die Zahlen sagen nur die halbe Wahrheit.
Berlin. Mehr als die Hälfte der gesetzlichen Renten in Deutschland liegt unter 1100 Euro im Monat. Das geht aus einer Antwort des Bundessozialministeriums auf Anfrage der Abgeordneten und Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht hervor. Demnach erhalten 10,1 Millionen Menschen in Deutschland eine gesetzliche Altersrente unterhalb der 1100 Euro pro Monat, das entspricht einem Anteil von 54,3 Prozent aller Renten, heißt es in dem Schreiben, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.
Wagenknecht kritisierte, damit würde Deutschland „Millionen Menschen im Alter in die Armut entlassen“: „Wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Renten im Land unter 1100 Euro liegt, dann ist das Versprechen von Arbeitsminister Heil, das Rentenniveau dauerhaft auf dem heutigen Niveau festzuschreiben, keine Verheißung, sondern eine Verhöhnung der Menschen“, sagte die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht dem RND.
Bundeskanzler Scholz schließt Kürzungen bei der Rente aus. Ob er davopn in vier Wochen noch weiß ist fraglich. Mehr …

Exklusiv! Hören Sie dem Mädchen (16) zu, das wegen eines Schlumpf-Videos von der Polizei in der Schule besucht wurde. NIUS hat die 16-Jährige interviewt. Der Fall sorgt bundesweit für Schlagzeilen: Die Polizei holt eine 16-jährige Schülerin in Ribnitz-Damgarten aus dem Unterricht und führt eine Gefährderansprache durch. Der Grund: Videos, die das Mädchen auf Tiktok gepostet hatte, darunter Sympathiebekundungen für die AfD, Zitate der Politiker – und ein Vergleich mit den Schlümpfen, weil das Land „blau“ wird.
NIUS fuhr in die kleine Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern und traf die 16-jährige Schülerin Loretta und ihre Mutter. Im exklusiven Gespräch mit NIUS erzählen sie über Repressionen aufgrund politischer Meinungen, falsch verstandene Polizeiaufgaben und die Rolle des Schulleiters und des Bildungsministeriums. Loretta erinnert sich an den Moment, als die Beamten in die Klasse kamen: „Ich war auf jeden Fall erstmal schockiert, als die Polizisten meinen Namen gesagt haben, weil ich konnte es mir nicht erklären. Ich habe mich gefragt: Ist Mutti was passiert zu Hause?“ Hier ist das ganze Video – hören Sie dem Mädchen zu! Mehr …

Steigende Gewalt an bayerischen Schulen: Erschreckende Statistik – und die Suche nach der Ursache. Die Gewalt an Schulen eskaliert, und Bayern ist keine Ausnahme. Die Zahlen sind erschreckend, und die Frage bleibt: Was steckt hinter diesem Anstieg? München – Prügeleien, Attacken und sexuelle Übergriffe: Die Zahl der gemeldeten Gewaltvorfälle an bayerischen Schulen steigt. Laut den aktuellsten Daten des Landeskriminalamtes (LKA) aus dem Jahr 2022 wurden exakt 1674 Gewaltdelikte mit leichter Körperverletzung verzeichnet. Dies entspricht einem Anstieg von etwa 15 Prozent im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019, in dem 1422 Fälle dokumentiert wurden. Trotz einer nur geringfügigen Zunahme der Schülerzahl im Freistaat um etwas mehr als 1 Prozent – von 1,65 auf etwa 1,67 Millionen Kinder und Jugendliche – zwischen 2019 und 2022, wie das Statistische Landesamt berichtet. Mehr …

Zahl der Gewalttaten an Berliner Schulen deutlich gestiegen. Die Zahl der erfassten Gewalttaten an Berliner Schulen ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Zwar liegen die endgültigen Zahlen für 2023 noch nicht vor und in den Jahren 2021 und 2022 muss die Corona-Pandemie berücksichtigt werden, dennoch zeigt die Tendenz eindeutig nach oben.
In den Jahren 2021 und 2022 verzeichnete die Berliner Polizei eine hohe Zahl sogenannter Rohheitsdelikte an Schulen. Meistens handelte es sich bei den Delikten um vorsätzliche einfache Körperverletzungen. Für das vergangene Jahr zeichnet sich bereits eine deutliche Steigerung ab. Die Zahl der erfassten Gewalttaten an Berliner Schulen ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Zwar liegen die endgültigen Zahlen für 2023 noch nicht vor und in den Jahren 2021 und 2022 muss die Corona-Pandemie berücksichtigt werden, dennoch zeigt die Tendenz eindeutig nach oben. Das belegen Statistiken und Einschätzungen, die die Polizei der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Mehr …

Die deutsche Ikone des Militarismus. Man mag den messerscharfen Schreibstil von Uwe Froschauer mögen oder auch nicht: Es ist gut zu sehen, dass auch in Deutschland selbst kritische Stimmen zur gegenwärtigen Politik – noch – möglich sind. Wer nach dem Entscheid von Olaf Scholz, keine Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern, da mit dieser Waffe die Ukraine selbst das entfernte Moskau direkt angreifen könnte und damit Russland mit gutem Grund Deutschland als direkte Kriegsbeteiligte wahrnehmen könnte und wohl auch würde, erleichtert aufatmete, darf nicht übersehen, dass es auch in den obersten Polit-Rängen Leute – auch Frauen! – gibt, die weiterhin darauf drängen, diese Waffen zu liefern und einen direkten Krieg mit Russland zu riskieren. Zu diesen Polit-Falken gehört Marie-Agnes Strack-Zimmermann, über die Uwe Froschauer ein informatives Porträt verfasst hat.
„Marie-Agnes Strack-Zimmermann“ — diesen Namen, dieses vierteilige Wortmonster muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Der Name einer Person ist die besondere Benennung eines einzelnen Wesens, durch die es von ähnlichen Wesen unterschieden wird. „Ähnliche Wesen“ gibt es in diesem Fall Gott sei Dank nur wenige, auch wenn die Anzahl der Kriegstreiber derzeit zunimmt. Ein Name ist — nach aktueller wissenschaftlicher Definition — ein verbaler Zugriffsindex auf eine Informationsmenge über ein Individuum. Die umfangreiche „Informationsmenge“ über dieses den Namen innehabende Individuum ist sehr bezeichnend für diese Person. Der Name Marie-Agnes Strack-Zimmermann steht für viele — meist negative — Inhalte unserer heutigen Zeit.
Von 2019 an ist Strack-Zimmermann Mitglied des Bundesvorstandes der FDP und seit 2017 Bundestagsabgeordnete. Mit 59 Jahren hat die 1958 Geborene dann doch noch den Sprung in den Olymp der politischen Mittelmäßigkeit geschafft. Sie sitzt seit Dezember 2021 dem Verteidigungsausschuss im Deutschen Bundestag vor. Auf dem Bundesparteitag der FDP im April 2023 wurde sie zur Spitzenkandidatin für die Europawahl nominiert. Na dann, Prost Mahlzeit! Mehr …

Finanzierungsexpertin im Interview: „Wir stehen erst am Anfang der Pleitewelle bei Neubauten“. Derzeit werden nicht nur hohe Zinsen, sondern auch Insolvenzen von Bauträgern zum Hindernis für den Traum vom Eigenheim. FOCUS Online hat mit Birgit Weber gesprochen, einer Finanzierungsberaterin bei Pasch & Kruszona in Krefeld, über die gegenwärtigen Rahmenbedingungen. FOCUS online: Frau Weber, immer mehr Bauträger gehen pleite. Wie gefährlich ist das für den Immobilienmarkt? Mehr …

Grüne verurteilen SPD-Äußerungen zu möglichem Kriegsende. Der SPD-Fraktionschef erwägt ein "Einfrieren" des Ukraine-Kriegs und bekommt dafür Zuspruch aus seiner Partei. Das habe die Ukraine nicht verdient, beklagen die Grünen. Der Vorstoß des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich zu einem möglichen "Einfrieren" des Ukraine-Kriegs sorgt weiter für Kritik. Grünenchef Omid Nouripour hält entsprechende Überlegungen für falsch: "Einfrieren heißt, wir lassen einfach außer Blick, welche verheerenden Menschenrechtsverletzungen es jetzt schon gibt in den besetzten Gebieten, und das haben die Leute in der Ukraine nicht verdient", sagte er im Bericht aus Berlin der ARD.
Mützenich hatte am Donnerstag im Bundestag angeregt, darüber nachzudenken, ob es nicht an der Zeit sei, den Krieg in der Ukraine einzufrieren. Nouripour sagte, dies sei nicht der Duktus, den es brauche, um der Ukraine zu helfen. Mützenichs Rede sei auch in einigen Nachbarstaaten verwundert aufgenommen worden.
Kritik kam auch von der Grünenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt: "Die SPD hat im Dezember beim Parteitag in Berlin ihre jahrzehntelange falsche Russlandpolitik und das Wegschauen vor Wladimirs Putins aggressivem Imperialismus als Fehler bezeichnet. Dieser selbstkritische Beschluss verdient Respekt", sagte die Bundestagsvizepräsidentin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Doch keine vier Monate später konterkariert der SPD-Fraktionsvorsitzende diese Versuche der SPD-Spitze, die eigene Russlandpolitik aufzuarbeiten, und fordert ernsthaft, den Ukraine-Krieg einfach 'einzufrieren'. Kriege einfrieren führt gerade nicht zum Frieden. Das gefährdet Frieden." Mehr …

Nach Taurus-Schlappe der Union: SPD könnte Friedenspolitik als Erfolgsthema wiederentdecken. Am Donnerstag endete bereits der zweite Versuch der Union, FDP und Grüne für eine Taurus-Lieferung an die Ukraine aus der Koalitionsdisziplin zu holen, mit einem Fiasko. Unterdessen nimmt die SPD ihren Fraktionschef Mützenich gegen Angriffe von Eskalationspolitikern in Schutz. Taurus-Marschflugkörper werden von Flugzeugen aus abgefeuert. Sie sind eine Art selbst lenkende Raketen.
Nach der erneuten Schlappe der Union bei der Abstimmung im Bundestag über sofortige Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ist mit einem weiteren Anlauf vorerst nicht zu rechnen. Nur 190 Abgeordnete hatten am Donnerstag, 14. März, für die entsprechende Forderung von CDU und CSU gestimmt – und damit weniger, als die Union Sitze im Bundestag hat. In der Debatte hatte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Begriff des „Einfrierens“ des Krieges verwendet – und damit in ein Wespennest gestochen.
CDU/CSU: Nur zwei Ampelabgeordnete gewonnen – sechs stimmten nicht für Parteilinie. Am Ende war es der Union lediglich gelungen, zwei Abgeordnete aus der Koalitionsdisziplin herauszubrechen. Wie bereits vor einigen Wochen bei einem ersten entsprechenden Versuch hatte die selbsternannte „Oma Courage“ der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, mit CDU und CSU gestimmt. Wie bereits im Vorfeld angekündigt, hatte diesmal auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki für die Taurus-Lieferungen votiert. Mehr …

Russland fordert von Deutschland die Anerkennung der Leningrader Blockade als Völkermord. Berlin sollte die Leningrader Blockade und andere Verbrechen des Nazi-Regimes im Zweiten Weltkrieg als Genozid an den Völkern der Sowjetunion einstufen, lautet ein Schreiben der russischen Behörden. Entschädigungen sollten alle Opfer der Blockade erhalten, unabhängig von ihrer Nationalität.  Mehr …

"Sie sollten endlich die Waffe ergreifen": Theaterregisseur will Hofreiter an die Front schicken. Ein Theaterregisseur hat Anton Hofreiter einen unfreundlichen Brief geschrieben. Die Botschaft: Hofreiter solle zur Waffe greifen und "unsere Freiheit am Dnjepr" verteidigen. Damit nicht genug, die Böll-Stiftung solle sich besser umbenennen – nach einem Wehrmachtsoffizier Erwin Rommel oder besser noch Hans-Ulrich Rudel. Mehr …

Gebäudeenergiegesetze: Nicht für das Klima – sondern gegen die Menschen. Nach langem Hin und Her hat nun das EU-Parlament das nächste Gebäudeenergiegesetz verabschiedet. Es hat vieles gemein mit dem Habeckschen Produkt, es ist nur noch ein wenig schlimmer. Während der Klimaschutz hypothetisch ist, ist der Angriff auf die Lebensbedingungen der Mehrheit real. Mehr …

Klage gegen Deutschland wegen Begünstigung von Völkermord wird im April verhandelt. Am 8. und 9. April wird die Klage Nicaraguas gegen Deutschland vor dem IGH verhandelt. Nicaragua beschuldigt Deutschland der Begünstigung von Völkermord. Hintergrund ist die Klage Südafrikas wegen Völkermords gegen Israel. Deutschland unterstützt Israel mit Waffen und finanziell.
Die Klage gegen Deutschland wegen Begünstigung von Völkermord wird im April vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag verhandelt. Nicaragua hat Deutschland verklagt und drängt auf eine Eilentscheidung. Hintergrund ist die Klage Südafrikas gegen Israel. Südafrika wirft Israel vor, Völkermord an den Palästinensern zu begehen. Von Deutschland wird dies bisher geleugnet. Trotz der hohen Zahl ziviler Opfer durch israelischen Beschuss vertritt Kanzler Scholz bisher die Haltung, er habe "keine Zweifel", dass sich Israel ans Völkerrecht halte. Deutschland liefert Israel Waffen, unterstützt das Land zudem finanziell und hat die Finanzierung des UN-Palästinenserhilfswerks ausgesetzt.
Zwei Tage sind für die Anhörung der Klägerin und der Beklagten angesetzt. Am 8. und 9. April hat Deutschland die Möglichkeit, auf die Vorwürfe aus Nicaragua zu reagieren und sie zu entkräften. Ob das gelingt, ist fraglich. Das Gericht folgte in einer ersten Entscheidung im Kern der Argumentation Südafrikas und verhängte Maßnahmen gegen Israel. Es machte damit deutlich, dass es die Vorwürfe für begründet hält. Nicaragua hatte in seiner Klage gegen Deutschland ebenfalls auf eine Eilentscheidung gedrängt. Das Land beschuldigt Deutschland, durch die Verweigerung der Zahlungen an das Palästinenserhilfswerk der UN sowie durch die finanzielle und militärische Unterstützung Israels Völkermord zu begünstigen. Mehr …

Peinlich aber konsequent: Steinmeier will Putin nicht gratulieren. Wir erinnern uns sicherlich noch alle daran, dass der Herr Steinmeier in der Vergangenheit keine Probleme damit hatte, Islamterroristen zu gratulieren. Der “Tagesspiegel” titelte zum Beispiel am 21.02.2019 wie folgt: Iran: Steinmeier schickte Glückwünsche zum Jahrestag der islamischen Revolution. Ein Telegramm aus dem Bundespräsidialamt sorgt für Kritik. Darin übermittelte Steinmeier Glückwünsche an den Iran “auch im Namen meiner Landsleute”.
Schon eine Frechheit, dass er diesen Frevel im Namen unser alle getan hat. Ob er jetzt ebenfalls “im Namen seiner Landsleute” gehandelt hat? Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will Russlands Präsident Wladimir Putin zu seiner bevorstehenden weiteren Amtszeit nicht gratulieren. “Es wird kein Schreiben an Putin geben”, teilte Steinmeiers Sprecherin Cerstin Gammelin am Sonntagabend dem “Tagesspiegel” mit. Bereits vorher hatte Steinmeier ein Statement verbreiten lassen, in dem er erklärte: “Heute denke ich an die Menschen in Russland, die dort für Freiheit und Demokratie kämpfen und in ständiger Gefahr vor Putins Regime leben. Wir vergessen diese Mutigen nicht.”
Steinmeier-Sprecherin Gammelin schrieb am Sonntag auf Twitter/X von “sogenannten Präsidentschaftswahlen in Russland”. Das deckt sich mit der Sprachregelung des Auswärtigen Amtes, das am Sonntag, ebenfalls auf Twitter/X, schrieb: “Die Pseudowahlen in Russland sind weder frei noch fair, das Ergebnis überrascht niemanden.”
Vor sechs Jahren hatte Steinmeier Putin zu seiner Wiederwahl gratuliert, obwohl es auch damals schon erhebliche Kritik an der Durchführung gab. Nach der Präsidentschaftswahl 2018, also vier Jahre nach der Annexion der Krim und dem Beginn der Destabilisierung in der Ost-Ukraine, schrieb das deutsche Staatsoberhaupt seinem Amtskollegen: “Zur Wiederwahl gratuliere ich Ihnen und den Bürgerinnen und Bürgern der Russischen Föderation und wünsche Ihnen für Ihre neue Amtszeit eine glückliche Hand.” Mehr

Wie die AfD zu einem Schlumpf-Maskottchen kam. Der 1. FC Köln hat einen Geißbock, die CSU einen Löwen, obwohl der in Bayern gar nicht heimisch ist. Und die US-Republikaner? Die haben einen blau-roten Elefanten. Nur die AfD hat kein Maskottchen. Nicht einmal einen Wadenbeißer.
In einem Dorf an der Ostseeküste geschahen gar wundersame Dinge. Blaue Kobolde mit weißen Rauschebärten, listige Schlümpfe genannt, hüpften plötzlich tanzend auf die politische Bühne. Wenn da mal keine gute Fee im Spiel war? Loretta heißt sie und ist 16 ist sie. Die sieben lustigen Schlümpfe lebten in ihren blauen Latzhosen und gleichzeitig in ihrer malerischen Heimat, und die hieß Schlumpfhausen. Es war ein kleiner, verwunschener Ort tief im deutschen Eichenwald, wo jeder Schlumpf in seinem eigenen Einpersonenhäuschen wohnte. Die kleinen Racker lebten friedlich zusammen und trieben so manchen Schabernack mit den Menschen, genau wie ihre Cousins die Heinzelmännchen. Listig war auch die kleine Elfe Loretta, die unter ihr Schlumpfvideo schrieb, dass Deutschland ihre Heimat sei. Und damit begann der Tragödie erster Teil.
Nun kommt John Meckenheimer ins Spiel, ein bärtiger Reporter aus den USA. Er lebt in seinen Cowboystiefeln und steckt zugleich tief in der amerikanischen Politik. So liebt er auch die dortigen Maskottchen, die rot-blauen Elefanten der Republikaner und die Esel der Demokraten. Mickey Mouse und Donald Duck kennt er auch. Aber die blauen Schlümpfe als Maskottchen, das war neu für ihn. Endlich wurde sein Urlaub in Berlin interessant.
Beim Frühstück im Hotel Bristol am Kuhdamm tippte er erstaunt auf seinem Handy  und las von einem Mädchen und ihren blauen Fabelwesen, die es schon kurz bis in die New York Times geschafft hatten. Dass aber in Deutschland harmlose Comicfiguren die Polizei auf den Plan rufen, riss ihn fast vom Stuhl. Was für eine süße politische und schlumpfige Geschichte! Seine Leser werden sich ein Schmunzeln nicht verkneifen können. Aus einem 2-Zentimeter-Schlumpf auf dem Handy wurde eine Elefantenlawine. Ein Tsunami! Loretta schickte ein harmloses Video über TikTok, um all ihre Freunde daran teilhaben zu lassen. Sie verzierte ihre blauen Schlümpfe mit dem Blau der AfD und fügte hinzu, dass Deutschland ihre Heimat sei. Mehr …

Die Bundesregierung wird die russische Präsidentschaftswahl nicht als legitim anerkennen. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Sebastian Fischer, sagte, das Amt werde den russischen Staatschef einfach Putin nennen, so wie es das zuvor getan habe. Die Bundesregierung hält die Präsidentschaftswahlen in Russland für nicht legitim. Das erklärte die Erste Stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Hofmann, bei einer Pressekonferenz.
„Im Moment haben wir keinen Dialog mit [dem amtierenden russischen Präsidenten] Wladimir Putin, der bei der Wahl führt, also ist das im Moment nicht die Frage“, sagte sie auf die Frage, wie die deutsche Regierung Putin zu nennen gedenke, „Präsident“ oder „Machthaber“. „Aber ich habe deutlich gemacht, dass wir diese Wahlen nicht als legitim anerkennen“, sagte Hofmann.
„Der Bundeskanzler [Olaf Scholz] hat [Putin zu seinem Sieg] nicht gratuliert, wie Sie wissen, wir halten die sogenannten Wahlen in Russland weder für frei noch für fair“, sagte die Sprecherin. „Das Ergebnis scheint im Voraus bekannt gewesen zu sein. Nach unserer Einschätzung war es eine undemokratische Wahl“, fügte sie hinzu und behauptete, die Abstimmung habe in einer Atmosphäre der Verängstigung und der Verhaftungen“ stattgefunden. „Es gibt keine Meinungsfreiheit in Russland, Russland ist, wie der Kanzler schon gesagt hat, eine Diktatur“, so Hofmann weiter. Die Sprecherin versicherte, dass die BRD die Ergebnisse der Wahlen „in den ukrainischen Gebieten“ in keiner Weise anerkennen werde. Mehr …

Grüne fordern mehr Armut und weniger Menschen auf der Erde. In Paris bahnt sich ein internationales Forum der grünen Weltretter an. Was genau sind die Ziele jener Weltverbesserer? Die Abschaffung der Industrie und ein radikaler Rückgang der Weltbevölkerung.
Es ist nicht so, dass sich diese Leute verstecken würden – im Gegenteil, sie trompeten ihre Ziele auf globaler Ebene heraus, weshalb sie jedoch nicht von allen wahrgenommen werden, denn geheime Verschwörungstheorien sind wesentlich reizvoller. Und es bedarf einer guten geistigen Anstrengung, um die Bedrohung klar zu erkennen. Dieser Versuch wurde von dem US-amerikanischen Publizisten John Stossel unternommen, der darauf aufmerksam machte, wohin sich die Ideologie der globalen grünen Bewegung entwickelt hat. Ohne es zu verbergen, formulieren sie nun klar und deutlich: Das Ziel sei es, das Wirtschaftswachstum des gesamten Planeten zu stoppen oder sogar umzukehren. Kurz gesagt, brauche die Erde Anti-Wachstum (engl. "degrowth"), eine Rückwärtsrolle. Die Entwicklung der Menschheit müsse gebremst werden.
Dies ist ein Teil des ideologischen Disputs im Vorfeld eines wichtigen Ereignisses in Paris – der Versammlung der Grünen aus aller Welt, also der Retter des Planeten. Diese Veranstaltung (ein Forum mit dem Namen "сhangeNOW") beginnt zwar erst am 25. März, aber die Propagandawelle ist bereits im vollen Gange. Und der erwähnte US-Amerikaner aus der konservativen Ecke liefert dazu einige Fakten. Ein Beispiel: Die Idee des Anti-Wachstums wurde bereits während des massiven sozialen Experiments namens "Pandemiebekämpfung" umgesetzt. Inzwischen wurde berechnet (vom schwedischen Wirtschaftswissenschaftler Johan Norberg), dass das Wachstum, das damals wirklich gestoppt wurde, bis zu 60 Millionen Menschen auf dem Planeten in die absolute Armut getrieben, aber nichts zur "Behebung des Klimas" beigetragen habe. Folgt man den Rezepten der Grünen zur Klimarettung, so bedarf es mindestens einer Pandemie pro Jahr. Mehr …

Berlin: "Russische Wahlen weder frei noch fair" – Internationale Organisation widerspricht. Die erste stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Hoffmann, hat am Montag angegeben, dass Kanzler Olaf Scholz dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht zum Wahlsieg gratuliere.
Sie erklärte, man halte die Wahl in Russland am vergangenen Wochenende weder für frei noch fair. Das Ergebnis sei bereits bekannt gewesen, bevor die Menschen gewählt hätten. Auch Generalsekretär Zhang Ming, Wahlbeobachter der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit, äußerte sich zu der Wahl. Er sagte: "Die Mission stellt keine Verstöße gegen die nationale Gesetzgebung fest, die Zweifel an der Legitimität der Wahlen aufkommen lassen. Die Mission erkennt die Wahlen als transparent, glaubwürdig und demokratisch an." Video und mehr …

Katastrophenwarnung: Deckt Euch mit Wasser und Lebensmitteln ein! Berlin – Es gibt für den “gemeinen” Bürger zwar so gut wie keinen Schutzbunker mehr, aber wenn Putin seine Atomraketen auf Deutschland abwirft – was hier je einige Kräfte gerne provozieren wollen – dann kann man sich zumindest noch einen Schluck Wasser und einen Snickersriegel gönnen: Der Städte- und Gemeindebund fordert einen “völligen Neustart” beim zivilen Katastrophen- und Bevölkerungsschutz. Zu den Gefahren des Klimawandels wie Hitze und Überschwemmungen kämen jetzt Kriegsszenarien und Cyberbedrohungen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Notwendig seien ein funktionsfähiges Alarmsystem, eine bessere Ausrüstung der Feuerwehr und die Bevorratung von Lebensmitteln, Medikamenten und Geräten wie Notstromaggregate für Kliniken.
Mit Blick auf mögliche Kriegsgefahren müssten auch neue Konzepte für Schutzräume entwickelt werden. Landsberg rief die Bürger dazu auf, mehr Eigenvorsorge zu betreiben. Der Staat könne “auch in Notsituationen nicht immer und überall leistungsfähig” sein, sagte er. “Deswegen ist zum Beispiel die Eigenbevorratung mit Wasser und Lebensmittel für 14 Tage das Gebot der Stunde.” Zugleich forderte der Städte- und Gemeindebund “mehr Planung und Realitätssinn” bei der Aufnahme von Menschen aus der Ukraine. Die Flüchtlinge müssten schnell registriert und gleichmäßig im Bundesgebiet verteilt werden.
Unverzichtbar sei “eine Offensive zur Schaffung von zusätzlichen Kitaplätzen und Plätzen in der Schule, da insbesondere die Zahl der vertriebenen Kinder weiter steigt”, so Landsberg. Quereinsteiger auch aus dem Kreis der Vertriebenen müssten schnell eine Perspektive als Lehrer oder Erzieher bekommen. Mehr …

17.03.2024: Berlin als Vorbild. Kein Sommermärchen 2.0: Schwarz-Rot-Gold bei Polizei zur EM auch in MV untersagt. Nach Berlin stellt nun auch das Innenministerium in Schwerin klar: Es ist der Polizei untersagt, im Dienst Autos oder Uniformen mit Schwarz-Rot-Gold zu schmücken oder sich in den Farben zu schminken. Dies verstoße gegen das Neutralitätsgebot. Die Debatte sorgt für Irritationen.
Für Unmut in Teilen der Politik, in der Gewerkschaft und in der Bevölkerung sorgt eine Ansage der Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Sie hatte in einem Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ in der Vorwoche geäußert, dass schwarz-rot-gold an Streifenwagen der Polizei während der EM 2024 untersagt seien. In gleicher Weise hat sich jüngst auch das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern geäußert. Schwarz-rot-gold und Regenbogenflagge: „Quod licet Iovi … ?!“
Gegenüber der „Ostsee-Zeitung“ bestätigte ein Sprecher der Behörde in Schwerin, dass es keine Schwarz-Rot-Gold-Fahnen an Polizeiautos geben werde. Dies sei mit der im Dienst geltenden Neutralitätspflicht für die Beamten nicht vereinbar. Auf die gleiche Weise hatte auch Slowik das entsprechende Verbot in der Bundeshauptstadt gerechtfertigt. Mehr …

𝐆𝐮𝐢𝐝𝐨 𝐑𝐞𝐢𝐥:  Medien vertuschen massiven Sex-Skandal bei den EU-Grünen! - AfD im EU-Parlament. Verdächtiges Schweigen im Blätterwalde: Obwohl das EU-Parlament gerade den größten #meeto-Skandal seit Bestehen erlebt, berichten die Medien so gut wie gar nicht über die sexuellen Übergriffe bei den Grünen in Brüssel. Für Guido Reil ein skandalöses Verhalten unserer selbsternannten "Qualitätsmedien"! Video …

Nordstream: Habeck verwickelt sich in Widersprüche! - Dr. Rainer Rothfuß. Ich befrage Robert Habeck persönlich im Ausschuss für Europäische Angelegenheiten im Deutschen Bundestag. Seine Antworten und Reaktionen, die nicht nur ich mitbekommen habe, geben allemal einigen Anlass, die Gesamtsituation zur Nordstream-Sabotage noch einmal neu zu bewerten ... aber hören Sie selbst! Video …

Acht Euro für ein Päckchen Essensreste: Inflation treibt Deutschlands Tafel-Preise in die Höhe. Bedürftige in Deutschland müssen sich inzwischen die Armenspeisung bei der Tafel leisten können. Die ausrangierten und gespendeten Lebensmittel werden immer teurer. In Weimar kostet ein Beutel ausrangierter Lebensmittel bereits acht Euro. Grund sei die Inflation, heißt es.
Vor gut 30 Jahren schwappte das private Armen-Charity-Modell der USA nach Deutschland: Die ersten Tafeln hatten sich 1993 zum Ziel gesetzt, der steigenden Zahl obdachloser Menschen mit Essen zu helfen, das sonst weggeworfen werden würde. Ihr ehrenamtlicher Charakter ist geblieben, doch sind sie längst zu einem bundesweit agierenden Unternehmen geworden, das schleichend den Sozialstaat zu ersetzen droht. Und wer denkt, ein Tafelgang koste nichts, der irrt: Die Inflation treibt auch dort die Preise in die Höhe.
Wie in dieser Woche der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtete, verhängen nicht nur immer mehr Tafeln Aufnahmestopps, weil sie vom Massenandrang völlig überlastet sind. Auch die Preise schnellen dort wie im Rest der Bundesrepublik zusehends in die Höhe. Wer also völlig pleite ist, hat auch bei der Tafel keine Chance auf einen vollen Magen. Teure aussortierte Lebensmittel. Mehr …

Warum man dem Westen nicht zutrauen kann, dass er seine roten Linien nicht selbst überschreitet. Es gibt in der EU und in der NATO den harten Kern der Eskalationisten, und es ist beruhigend, dass diese besonders eifrigen Kriegstreiber vorerst nicht die Oberhand haben. Aber sie sind auch nicht zum Schweigen gebracht oder auch nur angemessen marginalisiert worden.
Der französische Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sind sich öffentlich darüber uneinig, wie sie die Ukraine – die vom Westen rücksichtslos als geopolitischer Rammbock eingesetzt wird – in ihrem Konflikt mit Russland unterstützen sollen. Macron nutzte ein von ihm einberufenes EU-Sondertreffen – Gerüchten zufolge angeregt vom ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij – um zu erklären, dass die Entsendung westlicher Kampftruppen in die Ukraine eine Option sei.
Natürlich hat der Westen bereits Truppen vor Ort, darunter auch solche, die dürftig zu Freiwilligen und Söldnern erklärt wurden oder sich auf andere Weise am Konflikt beteiligen – zum Beispiel bei der Planung gezielter Angriffe gegen Russland, wie kürzlich durchgesickerte US-Dokumente bestätigt haben. Aber ein offenes Eingreifen von Bodentruppen des Westens wäre eine ernste Eskalation. Dies würde Russland und die NATO auf direkten Konfrontationskurs bringen, was eine nukleare Eskalation zu einer realen Möglichkeit machen würde.
Russland hat aus pragmatischen Gründen ein gewisses Maß an westlicher Intervention toleriert. Im Wesentlichen geht es Moskau darum, den Krieg in der Ukraine zu gewinnen und gleichzeitig einen offenen Konflikt mit der NATO zu vermeiden. Der Kreml ist bereit, einen gewissen Preis für die faktische militärische Einmischung des Westens zu zahlen, solange er zuversichtlich bleibt, den Gegner auf dem ukrainischen Schlachtfeld besiegen zu können. Tatsächlich hat diese Strategie den zusätzlichen Vorteil, dass der Westen seine eigenen Ressourcen dezimiert, während das russische Militär hervorragende praktische Erfahrungen sammeln kann, wie man westliche Militärtechnik neutralisiert – einschließlich der viel gepriesenen "Wunderwaffen". Mehr ...

16.03.2024: „Heimatgefühlt“ verboten!!!   Schamlose Täter-Opfer-Umkehr: ÖR bejammert “Hetzkampagne gegen Gymnasium in Ribnitz-Damgarten”. War klar wie Kloßbrühe: Nachdem öffentlich wurde, wer der Denunziant ist, der einer 17-jährige Schülerin die Polizei auf den Hals hetzte, weil sie einen legalen, aber diesen linken Meinungsdiktatoren nicht genehmen Post teilte, läuft sich Täter-Opferumkehrmaschinerie beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk heiß. Der NDR bejammert, eine “Hetzkampagne gegen das Gymnasium in Ribnitz-Damgarten”.
“Das Richard-Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten ist offenbar Ziel von Drohanrufen und Schmäh-E-Mails”, jammert der NDR und weiß auch schon, wer die Schuldigen sind. Nicht etwa der Schulleiter Jan-Dirk Zimmermann der benannten staatlichen Schule, dem die legale und AfD-nahe Meinungsäußerung einer 17-jährigen Schülerin seiner Schule auf Tiktok nicht passte – dort tat das Mädchen kund, dass Deutschland ihre Heimat sei und nicht nur ein Ort auf der Landkarte – und ihr deshalb die Polizei auf den Hals hetzte.
Das öffentlich-rechtliche Täter-Opfer-Umkehrschauspiel funktioniert nun so: Auslöser, dass die Schule wie auch dessen SPD-naher Schulleiter angeblich einer “Herzkampagne” ausgesetzt sind, ist laut NDR eine “Kampagne rechtspopulistischer Medien und von AfD-Politikern, die der Schulleitung und dem Schulleiter gemeiner Weise Stasi-Methoden vorwerfen”.
“Rechtspopulistische Medien” wie das Portal “Nius” des ehemaligen Bild-Chefs Julian Reichelt hätten, so der NDR, den “Vorfall an dem Gymnasium skandalisiert”. Sie “unterstellten” der Polizei, eine Schülerin wegen eines “angeblich AfD-freundlichen Posts in den sozialen Medien, der einen blauen Schlumpf zeige, aus dem Unterricht geholt zu haben”. Schuld ist auch die AfD-Landtagsfraktion, wie die AfD Bundestagsfraktion, darunter die AfD-Politikerinnen Beatrix von Storch und AfD-Chefin Alice Weidel, die sich erdreisteten, von “staatlicher Gängelung” zu sprechen.
Völlig unverständlich, warum die ganze Aufregung. Hat doch der Schuleiter nur  – anstatt mit der Schülerin zu sprechen – gleich drei Polizisten gerufen, weil er eine anonyme Denunziations-Mail über das Mädchen erhalten hatte. Die Polizei spricht davon, dass Direktor Jan-Dirk Zimmermann einem “Hinweise auf möglicherweise staatsschutz-relevante Inhalte” bekommen haben will und diese dann emsig und staatstreu an die Polizei weitergeleitet hätte. Das Mädchen sei von den Beamten nicht auch nicht aus dem Unterricht geholt worden, sondern vom Schulleiter, bemerkt die Polizei weiter. Dann habe es “zusammen mit ihm (dem Schulleiter) und der Schülerin ein gemeinsames Aufklärungsgespräch mit präventivem Charakter” gegeben”. Nur nochmals zur Erinnerung: Das ist das Video, welches die Schülerin gepostet hatte: Mehr …

Wegen AfD-freundlicher TikTok-Beiträge. Nach „Gefährderansprache“ bei 16-Jähriger: CDU fordert Erklärung – Schule beklagt „Hetzkampagne“. Die „Gefährderansprache“ einer 16-jährigen Schülerin in Ribnitz-Damgarten wegen AfD-freundlicher TikTok-Beiträge wird möglicherweise ein Nachspiel im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern haben. Unterdessen beklagt die Schule heftige Reaktionen auf den Vorfall.
Die sogenannte Gefährderansprache einer 16-jährigen Schülerin des Richard-Wossidlo-Gymnasiums in Ribnitz-Damgarten wird voraussichtlich ein Nachspiel im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern finden. Der vor drei Jahren aus Aachen an die Einrichtung gewechselte Schulleiter Jan-Dirk Zimmermann hatte die Polizei über Inhalte informiert, die die Schülerin auf ihren Social-Media-Kanälen gepostet hatte. Zuvor waren ihm diese offenbar selbst via E-Mail zur Kenntnis gebracht worden.
Gefährderansprache sollte der Warnung vor möglichen Anfeindungen dienen. Es stellte sich heraus, dass die Schülerin auf ihrem TikTok-Account zwar Inhalte veröffentlicht hatte, auf der in positiver Weise auf die laut Verfassungsschutz in Teilen rechtsextreme AfD Bezug genommen wurde, strafbare oder staatsschutzrelevante Aussagen fanden sich jedoch nicht. Dennoch hielt es der Schulleiter für angebracht, die Schülerin aus dem Unterrichtsraum zu bitten.
Im Beisein der Beamten habe man die 16-Jährige daraufhin auf den Sachverhalt angesprochen. Dies sei am 27. Februar geschehen. Laut Polizei soll es darum gegangen sein, sie auf mögliche Anfeindungen anzusprechen, die aus ihren Social-Media-Aktivitäten herrühren könnten. Gleiches soll auch in einem Telefongespräch mit der Mutter geschehen sein. Mehr …

Erneute Taurus-Debatte im Bundestag. Die Front der unverbesserlichen Militaristen hat einen erneuten Anlauf unternommen, um dem von Roderich Kiesewetter formulierten Ziel, „den Krieg nach Russland zu tragen“, näher zu kommen. Wieder ging es um die Lieferung von in Deutschland produzierten Taurus-Marschflugkörpern, und wieder haben die Unbelehrbaren eine Abstimmungsniederlage erlitten. Damit ist die Weltkriegsgefahr jedoch nur aufgeschoben. Denn die Propagandawelle läuft solange weiter bis das gewünschte Ergebnis rauskommt… Quelle...

SKANDAL! Peter Hahne: "So etwas gab es in Deutschland noch nie!" - Politik kompakt. Peter Hahne redet mit eingeschenkt tv unter anderem über robert habeck, christian lindner, Grüne für Ukraine, Wirtschaftsstandort Deutschland, Bertelsmann Umgang mit AfD Wählern oder auch den Journalismus heutzutage. Video …

Oberster General: Taurus darf auf KEINEN FALL geliefert werden! - Aktien mit Kopf. Generalinspekteur Carsten Breuer hält eine 20-Minuten Rede, nach der allen Abgeordneten die Kinnlade zu Boden fällt. Mehr …  

Verfassungsgericht: Nächster Mega-GAU für Ampel! - Aktien mit Kopf. Nachdem das Verfassungsgericht bereits 2023 der Ampel einen Strich durch die Rechnung machte, droht nun das nächste Schock-Urteil und zwar zum Soli!  Video …

Angefeindet wegen pro AfD Video nach Polizeieinsatz! - Demokratisch Denken. Eine 16-Jährige soll AfD-nahe Beiträge im Netz veröffentlicht haben. Der Schulleiter rief die Polizei. Nun wird sie online beschimpft. Video …

Wochenrückblick 11. bis 15. März 2024: Militärischer „Regen“ und ein versenktes „Narco-U-Boot“ (Teil 1). Lebenslang für einen Post in den sozialen Medien? In Kanada könnte das wohl künftig möglich sein. Eine neue Digital Safety Commission mit sehr weitgehenden Rechten soll entstehen – und sie ist ausdrücklich nicht an „rechtliche oder technische Beweisregeln“ gebunden. Ein unvollständiger Rückblick auf Meldungen dieser Woche in Kurznachrichten (Teil 1). Mehr ..

Wochenrückblick 11. bis 15. März 2024: Rotwein als Biotreibstoff, Studenten auf’s Land wie bei Mao, „Flüssiges Gold“ (Teil 2). Der weltweit größte Schal- und Tuchhersteller Fraas schließt seine Produktion in Oberfranken. Und geht nach China. Airbnb verbietet Gastgebern alle Sicherheitskameras in Innenräumen. Der älteste Wald der Welt wurde gefunden. Ein unvollständiger Rückblick auf Meldungen der Woche, Teil 2. Mehr …

Initiative fordert: Gazakrieg beenden – Rüstungsexporte stoppen – sofortige humanitäre Hilfe! Die Initiative «Nein zum Krieg – Die Waffen nieder!» aus der deutschen Friedensbewegung hat kürzlich eine Erklärung zum israelischen Krieg gegen Palästina veröffentlicht. Darin wird auf die Lage der Bevölkerung im Gaza-Streifen aufmerksam gemacht und ein Ende des Krieges gefordert. Die deutsche Bundesregierung wird für ihre Politik deutlich kritisiert. Erneut hat Südafrika wegen der humanitären Lage im Gazastreifen den Internationalen Gerichtshof (IGH) angerufen. Per Eilantrag soll er Israel anweisen, endlich ausreichend humanitäre Hilfsgüter in den Gazastreifen zu lassen. Denn dort sind eine Hungersnot und der Hungertod Tausender Menschen zur realen Gefahr geworden.
Die Initiative «Nein zum Krieg – Die Waffen nieder!» begrüsst die neuerliche Initiative Südafrikas. Sie betont, dass der Krieg im Gazastreifen umgehend beendet und humanitäre Hilfe in ausreichendem Mass allen Bewohnern zur Verfügung gestellt werden müssen.
Im Gazastreifen sind weltweit die meisten Kinder unterernährt. «Aushungern als Kriegswaffe» nennt Human Rights Watch dies. Der IGH forderte Israel auf, einen Genozid zu verhindern. Die Initiative «Nein zum Krieg – Die Waffen nieder!» fordert ein sofortiges Ende des Krieges mit inzwischen über 30’000 Toten. In der Erklärung heisst es: Die Bundesregierung handelt verantwortungslos, indem sie lediglich mit leeren Floskeln daherkommt und halbherzig Israel zur Zurückhaltung aufruft. Auch hat sie selbst mit dem Einfrieren von Geldern für das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge UNRWA zur fatalen humanitären Lage im Gazastreifen beigetragen. Die im letzten Jahr verzehnfachten deutschen Rüstungsexporte an Israel, insbesondere nach Beginn des Krieges, sind Beihilfe zu Völkerrechtsverstössen, Kriegsverbrechen und Massenmord. Sie müssen umgehend eingestellt werden! Mehr …

Berlin: Eskalation in Asia-Großhandelsmarkt endet mit schwerverletzten Macheten- und Messer-Opfern. Ein belebter und beliebter Großmarkt für asiatische Produkte aller Art erlebte an einem Stand die Volleskalation von Streitigkeiten zweier Gruppen. Dabei kam es auch zum Einsatz von Hieb- und Stichwaffen, die final für fünf, teils schwerverletzte, Opfer sorgte. Der Markt liegt im Bezirk Lichtenberg.
Am Freitagabend kam es an einem Stand im asiatischen Großmarkt Dong Xuan Center im Berliner Bezirk Lichtenberg zwischen zwei Gruppen zu einem eskalierenden Streit, so ein Sprecher der Polizei am Samstagmorgen. Während der Auseinandersetzung wurden laut Zeugenaussagen Messer, Macheten und Holzlatten eingesetzt. Der genaue Hergang und der Grund für den Streit seien bislang unklar. Insgesamt fünf involvierte Menschen mussten in naheliegende Krankenhäuser transportiert werden. Drei davon mit lebensbedrohlichen Verletzungen.
Im Dong Xuan Center, Deutschlands bekanntestem asiatischen Großhandelsmarkt, offerieren mehr als 400 Unternehmer und Anbieter auf einem Gelände von 165.000 Quadratmetern ihre Geschäfte. Der Ort ist aufgeteilt in sechs separate Hallen. Mehr …

15.03.2024: Nachrichten AUF1 vom 15. März 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Sabine Petzl:
+ 200.000 Euro Vernichtungsschlag des Systems gegen AUF1 gescheitert!
+ Mit Steuergeldern gegen „Desinformation“: Faeser-Ministerium bezahlt Nachrichten-Agentur dpa
+ Ukraine: Seit 2014 am Gängelband des Hauptfinanziers USA
+ Ukraine-Krieg: Publizist Baab zur Strategie des Westens: „Wir liefern die Waffen – ihr liefert die Leichen“
+ Rüstungskonzern Rheinmetall macht Rekordgewinn von 918 Millionen Euro
+ Rechtsanwalt Kruse: „Pandemievertrag mit neuen WHO-Kompetenzen droht“
+ EU-Panikmache: Umweltagentur behauptet „Klima-Apokalypse“ bis zum Jahr 2100
+ RWE schaltet fünf Kraftwerke ab – Stromversorgung Deutschlands in Gefahr
+ Wagenknecht: „Kein Geld mehr für abgelehnte Asylbewerber ohne Schutzstatus“
+ Schwedische Politikerin entschuldigt sich für Willkommens-Politik
+ Österreich: Verhängung des ersten Lockdowns jährt sich zum vierten Mal
+ Politisch korrekt: Rosa Trikots für deutsche Nationalmannschaft bei der EM

Treffen in Berlin. Scholz, Macron und Tusk beschwören Zusammenhalt – keine Fragen von Journalisten zugelassen. Der letzte Ukraine-Gipfel mündete in einen offenen Konflikt zwischen Scholz und Macron. Bei einem Dreier-Treffen in Berlin versuchen sie gegenzusteuern. Aber die Differenzen bleiben.
Ernste Mienen: Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt Frankreichs Präsidenten Emannuel Macron und den polnischen Ministerpräsident Donald Tusk. Vor dem Hintergrund massiver deutsch-französischer Differenzen in der Ukraine-Politik dürfte die Stimmung zwischen den drei Politikern angespannt bleiben.
Trotz Differenzen haben Deutschland, Frankreich und Polen bei einem Dreier-Gipfel in Berlin ihren Zusammenhalt bei der Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland beschworen. „Wir alle drei meinen es ernst mit unserer Unterstützung der Ukraine“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz der (SPD) nach Beratungen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in Berlin. „Mehr denn je gilt: Unsere Einheit ist unsere Stärke. Und gerade unseren drei Staaten – Deutschland, Polen und Frankreich – wächst dabei eine besondere Verantwortung zu.“ Solidarität und gemeinsames Handeln seien unverzichtbar, um Frieden und Freiheit in Europa zu verteidigen.
Macron betonte: „Wir teilen eine Überzeugung: In der Ukraine geht es auch um unsere Sicherheit und unsere Zukunft“, sagte er. Der gemeinsame Wille sei es, die Ukraine so lange wie notwendig zu unterstützen und Russland seinen Angriffskrieg nicht gewinnen zu lassen. Auch Tusk sagte: „Wir haben heute mit einer Stimme gesprochen, in erster Linie über Fragen der Sicherheit für unseren Kontinent, für unsere Länder, und all dies natürlich im Zusammenhang mit dem Krieg.“ Letzter Ukraine-Gipfel mündete in offenen Konflikt Mehr …

Eilmeldung: Medienskandal erschüttert Deutschland! - Aktien mit Kopf. Der nächste Medienskandal! Das Innenministerium zahlt für ein Projekt zwischen der DPA und einem gemeinnützigen Verein bis zu einer Millionen Euro, um Desinformation über die Ampel zu bekämpfen! Video …

Kriegsgewinner: Rekordgewinn für Rheinmetall. Kriegsgewinner Rheinmetall: Der Rüstungskonzern schreibt astronomische Rekordgewinne und ein Ende ist nicht in Sicht. Die Aufrüstung und der Ukraine-Krieg bringt dem Rüstungskapital Rekordgewinne. Sichtbar ist das etwa beim Düsseldorfer Hersteller für Kriegsmaterial Rheinmetall. Das Jahr 2023 hat dem Konzern einen Umsatz von 7,2 Milliarden Euro beschert und einen Rekordgewinn von 918 Millionen Euro. Das hat man am Donnerstag bekanntgegeben. Mehr …

SPD: Der laut gewordene Leisetreter. Nicht erst mit seinen jüngsten Russland-Äußerungen bringt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Freund und Feind gegen sich auf. Will der Politiker des linken Parteiflügels den Kanzler auf einen Friedenskurs einschwören? Rolf Mützenich ist eigentlich ein bedächtiger und zurückhaltender Mann. Wenn es aber um Krieg und Frieden geht, wird der SPD-Fraktionschef laut und deutlich. Emotional verteidigt Mützenich deshalb im Bundestag das Taurus-Nein seines Kanzlers. So weit, so unspektakulär. Doch dann sagt Mützenich einen Satz, der ihn noch länger verfolgen wird.
Es werde schon als „Schandfleck“ kritisiert, so der Fraktionschef in der Debatte am vergangenen Donnerstag, wenn man sich die Frage stelle, ob „es nicht an der Zeit ist, dass wir nicht nur darüber reden, wie wir einen Krieg führen, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann“. Es dauert nicht lange, bis Mützenich von allen Seiten Empörung entgegenschlägt. Von einem „Rückfall in die alte Russlandpolitik der Sozialdemokratie“ sprach Grünen-Chefin Ricarda Lang, der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen von einem „unglaublichen Vorschlag“. Und der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, sagte über Mützenich sogar: „Dieser Typ war und bleibt der widerlichste deutsche Politiker. Für immer und ewig.“
Nicht zum ersten Mal bringt Mützenich mit solchen Äußerungen Freund und Feind so gegen sich auf. Immer wieder zieht der Fraktionschef mit seiner Dauerforderung, im Ukrainekrieg mehr auf Diplomatie zu setzen, großen Ärger auf sich. Mehr …

Zur Erinnerung. Ein Freundschaftsbündnis mit Russland war und wäre möglich. Wladimir Putin (25.09.2001). Der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin und seine Frau Ludmilla Putina besuchten im Rahmen ihres Staatsbesuches in der Bundesrepublik Deutschland am Dienstag, den 25. September 2001, den Deutschen Bundestag.
Nach der Begrüßung durch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und einer Eintragung ins Gästebuch des Deutschen Bundestages hielt der russische Präsident vor den Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates eine Rede im Rahmen einer Sondersitzung. Im Anschluss kam der russische Präsident zu einem gemeinsamen Gespräch mit dem Präsidium des Deutschen Bundestages, den Fraktionsvorsitzenden und den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses zusammen. Video und mehr …

Keine Taurus-Geschenke für Selenskij. Merz scheitert im Bundestag mit seinen Kriegsplänen. Im Osterkörbchen für Selenskij aus Deutschland werden sich weiterhin keine Taurus-Marschflugkörper befinden. Merz scheiterte im Bundestag mit seinen Plänen, Deutschland noch weiter in den Krieg im Donbas hinein zu manövrieren.
Das Abstimmungsergebnis im Bundestag gegen ein Ostergeschenk für Selenskij im Form der Angriffswaffe Taurus war eine beidseitige Ohrfeige für die Pläne Merz', Deutschland noch tiefer in den Krieg im Donbas hinein zu manövrieren. Die Mitglieder der Ampel-Koalition hielten bis auf wenige Abweichler den Fraktionszwang ein und sprachen sich gegen den Vorstoß der Union aus. Wohl deutlich weniger aus Überzeugung, wie zahlreiche Oliv-Grüne nach der Abstimmung gegenüber den Medien aussagten, sondern mehr aus der Notwendigkeit heraus, eine weitere Regierungskrise zu verhindern. Lediglich die extrem kriegslüsterne Strack-Zimmermann und Kubicki, beide aus der FDP, waren und sind dafür, den Marschflugkörper Taurus an Selenskij zu verschenken.  Mehr …

Ex-Polizeischef Ulf Küch ist entsetzt über das polizeiliche Vorgehen gegen eine 16-jährige Schülerin. "Was glaubt denn der Herr Direktor, was hier sein pädagogischer Auftrag ist? Denunziation?" Woran erinnert das, was passiert da, wenn eine Schülerin ihr Recht auf Meinungsfreiheit wahrnimmt und anschließend die Polizei in der Schule anrückt? Wir sprechen darüber mit dem Ex-Polizeichef Ulf Küch.
Haben Sie von der 16-Jährigen gehört, die in der Schule Besuch von der Polizei und eine Gefährderansprache gekriegt hat? Ja, ich habe das in den Online-Medien verfolgt. Mir erschließt sich die Angelegenheit nicht. Ich frage mich natürlich, wie man die Polizei in die Schule bestellen kann, um eine Schülerin da rauszuholen, die irgendwelchen Unsinn auf Tiktok gepostet hat. Vielleicht war es ja gar kein Unsinn, vielleicht hat sie ja nur etwas AfD-nahes gepostet. Das hat offensichtlich schon ausgereicht in dem Fall ...
Wir leben jetzt in einer Zeit, wo solche Verdächtigungen mittlerweile zu den absurdesten Maßnahmen führen. Auch dieses Demokratieförderungsgesetz – was man sich da ausgedacht hat, das ist vollkommener Unsinn. Hier wird doch die Meinungsfreiheit in übelster Form mit Füßen getreten. Das Grundgesetz wird ausgehebelt von irgendwelchen scheinheiligen Demokraten, die meinen, die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben. Es soll ein SPD-naher Schulleiter sein. Der Schulleiter selbst soll die Polizei informiert und in seine Schule gerufen haben. Und daraufhin sei diese Schülerin aus dem Klassenzimmer geholt worden und hätte so etwas wie eine Gefährderansprache bekommen … Mehr …

Nach Meinungsterror an Schule: Massive Täter-Opfer-Umkehr. Öffentlich-Rechtliche berichten wie aus dem Handbuch von KGB und Stasi. Es sind Nachrichten, die jedem nicht abgestumpften und nicht durch die rot-grüne Propaganda manipulierten Menschen den Puls in die Höhe treiben: Eine 16-jährige Schülerin wurde am Richard-Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten mitten im Unterricht von drei Polizisten abgeführt wegen eines Internet-Posts.
Insofern konnte man sich die Frage stellen: Wie gehen die großen Medien und die Behörden damit um? In einem Rechtsstaat würde gegen den Direktor und die Entscheidungsträger bei der Polizei ermittelt, und die Medien würden sich empören über so einen Auswuchs an totalitärem Denken und Vorgehen.
Nicht so in unserem Linksstaat. Nachdem Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) gestern das Verhalten der Polizei gerechtfertigt hat, war klar, wohin die Reise bei Polizei und Medien gehen würde. Und tatsächlich. Heute schickt mir eine treue Leserin einen Link zu einem Artikel des gebührenfinanzierten „Norddeutschen Rundfunks“ (NDR), den sie wie folgt kommentierte: „Staatsschutz ermittelt zum Schlumpf-Clip. Nicht gegen die Polizisten oder den Schuldirektor. Sondern gegen Kritiker. Bei der Täter-Opfer-Umkehr arbeiten Staatsschutz und Staatsfunk perfekt zusammen und sammeln neue „rechte Straftaten“ für die Statistik.
Auslöser, dachte ich, war, dass ein Mädchen aus dem Unterricht geholt wurde mit 3 Polizisten, die auf dem Flur warteten (man stelle sich das im Büro bei sich selbst vor), weil der Direktor wegen eines nicht strafbaren Posts die Polizei rief, um das Mädchen (exemplarisch?) wegen ‚falscher‘ Meinung und ‚falscher‘ Wahlpräferenz bloßzustellen. Auch ‚Meine Oma ist ’ne Umweltsau‘ vom WDR war damals dann eine böse rechte Kampagne“. Mehr …

Klage wegen Verbreitung falscher Tatsachen – Google laut Gericht nicht verantwortlich. Der Physiker Dr. Ansgar Schneider klagt gegen Google auf Löschung von Videos, in denen falsche Tatsachen über ihn behauptet werden. Die Videos schadeten seiner Reputation. Der Richter erklärt, Schneiders wissenschaftliche Arbeit sei problematischer als eventuelle Falschbehauptungen über ihn.
Am Mittwoch wurde vor dem Landgericht Köln die Zivilklage des Bonner Physikers Dr. Ansgar Schneider gegen Google verhandelt. Schneider hat die Internetplattform auf Unterlassung verklagt, weil das Unternehmen sich weigert, zwei Videos auf Youtube zu löschen. In den Filmen unterstelle man ihm an elf Stellen Aussagen, die er nie gemacht habe. Dabei werde er als unseriöser Wissenschaftler präsentiert und verunglimpft, so der Kläger.
Monatelang seien diese Videos bei Google-Recherchen nach seiner Person unter den obersten Treffern gelistet geworden. Den Produzenten der Videos habe er nicht herausfinden können. Deshalb forderte Schneider im Dezember 2021 die Firma Google Irland schriftlich auf, zwei Videos mit falschen Tatsachenbehauptungen auf der Videoplattform Youtube zu löschen. Mit einem Standardschreiben lehnte Google sein Anliegen ab. Daraufhin reichte der Physiker im Januar 2022 beim Landgericht Köln eine Zivilklage gegen das Unternehmen ein. Mehr …

14.03.2024: Nachrichten AUF1 vom 14. März 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Wegen „Belangen des Staatswohls“: Regierung verweigert Antworten zum Potsdamer Treffen
+ Österreich: 14-Jähriger Ukrainer vergewaltigte 11-Jährige – Jeder zweite Täter ist Ausländer
+ Thüringen: Bauern-Protest bei Agrarminister-Konferenz in Erfurt
+ Ethikrat fordert Freiheits-Einschränkungen zum Schutz des Klimas
+ Wegen Heimat-Bekenntnis: 16-jährige Schülerin von Polizei aus Schulklasse abgeführt
+ CDU-Hardt: Keine Bodentruppen zu entsenden, wäre Bruch der deutsch-französischen Freundschaft
+ Ex-Oberstleutnant Bosshard: „Wieso sich in Stellvertreterkrieg verheizen – wo sogar USA Interesse verlieren?“
+ Reichsbürger-Prozess startet im April – nach 17 Monaten U-Haft
+ „New York Times“ warnt: Faesers „Kampf gegen Rechts“ schwächt Demokratie
+ Erstes Hilfsschiff: „Open Arms“ bringt Güter von Zypern nach Gaza
+ Bauern-Protest zeigt Wirkung: EU will Getreide-Lieferungen aus Ukraine drosseln

Mitten im Unterricht: Schülerin festgenommen wegen Internet-Posts. Sie schrieb auf TikTok, dass Deutschland nicht nur ein Ort, sondern Heimat ist. Der Fall ist für mich schlichtweg unvorstellbar. Mir kommt mein eigenes Land langsam vor wie ein dystopischer Albtraum. Der eigene Direktor hat nach einem Bericht der „Jungen Freiheit“ (JF) eine sechzehnjährige Schülerin angezeigt. Und noch viel schlimmer: Die Polizei hat sie tatsächlich in der Schule abgeholt.
Unter der Überschrift „Schülerin aus Unterricht abgeführt – ‚Ich hätte nicht für möglich gehalten, was meiner Tochter angetan wurde““ schreibt die JF: „In Mecklenburg-Vorpommern wird ein 16-jähriges Mädchen vor den Augen ihrer Mitschüler plötzlich von drei Polizisten aus dem Unterricht geholt. Das Vergehen: Sie sagt auf TikTok, daß Deutschland ihre Heimat sei und nicht nur ein Ort auf der Landkarte. Denunziert wird die Schülerin vom eigenen Direktor.“
Deutschland 2024, dem Selbstverständnis nach eine Demokratie. De facto ein Staat, der in puncto demokratische Praxis unterhalb der DDR steht. Inzwischen weit. Und offenbar jeden Tag weiter. Weiter führt das Blatt aus: „Was war denn nun der Grund für diesen Anruf des Direktors bei der Polizei? „Meine Tochter“, sagt die Mutter, „hatte vor einigen Monaten auf TikTok ein Schlümpfe-Video gepostet. Da heißt es, daß die Schlümpfe und Deutschland etwas gemeinsam haben: Die Schlümpfe sind blau und Deutschland auch. Das war wohl ein witziger AfD-Werbe-Post. Und dann hat sie einmal gepostet, daß Deutschland kein Ort, sondern Heimat ist.“ Mehr …

Deutsche Behörden stellen seit 2021 Personenschutz für Julia Nawalnaja. Das russische RT berichtet am Donnerstag exklusiv unter Berufung auf vertrauliche Quellen, dass deutsche Behörden seit 2021 europaweit für den Personenschutz von Julia Nawalnaja, die Ehefrau des inzwischen verstorbenen russischen Oppositionellen und Extremisten Alexei Nawalny, sorgen. Nawalnaja werde dabei streng abgeschirmt, heißt es weiter.  Mehr …

Im Tiefflug mit zwei Sprengladungen. Was eine mögliche Taurus-Lieferung so heikel macht – Bundestag lehnt Unionsforderung ab.   Die Union ist heute im Bundestag erneut mit ihrem Taurus-Antrag gescheitert. Während Deutschland zögert, haben die Franzosen und Engländer längst an die Ukraine geliefert. Wie sich die Marschflugkörper unterscheiden, und was den Taurus im Vergleich besonders macht.
Der Bundestag hat die Forderung der Union nach einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erneut klar abgelehnt. Die Abgeordneten nahmen am Donnerstag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses mit großer Mehrheit an, den entsprechenden Antrag von CDU und CSU zurückzuweisen. An der namentlichen Abstimmung beteiligten sich laut Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas 690 Abgeordnete. Für die Ablehnung des Unionsantrags stimmten 495 Mandatsträger, 190 waren für die Annahme, fünf Abgeordnete enthielten sich.
Es ist damit das dritte Mal in diesem Jahr, dass ein Unionsantrag zur Taurus-Lieferung im Bundestag scheitert. Ob auch Vertreter der Ampel-Koalition den Unionsantrag unterstützen, war zunächst offen. Das detaillierte Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird später bekannt gegeben. Ende Februar hatte die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann für den damaligen Unionsantrag gestimmt.
Was sagen die Befürworter. Bei der Debatte um Marschflugkörper vom Typ Taurus für die Ukraine argumentieren Befürworter damit, dass Frankreich, England und die USA schon vergleichbares geliefert hätten. Wie sich die Waffensysteme unterscheiden und wo sie sich ähnlich sind: Beim deutschen Taurus, der französischen Scalp und der fast identischen britischen Storm Shadow handelt es sich um Marschflugkörper, die von einem Flugzeug wie dem Eurofighter abgeschossen werden. Hinter den Waffen steckt der europäische Rüstungskonzern MBDA, im Fall von Taurus eine Tochterfirma unter anderem des deutschen MBDA-Ablegers. Bei den amerikanischen Atacms handelt es sich um Raketen. Der Taurus schafft im Vergleich die doppelte Reichweite. Mehr …

Reiche im Fokus. Bartsch fordert höhere Erbschaftssteuer: „Deutschland braucht keine Milliardäre“. In der Talksendung „Maischberger“ hat Linkspolitiker Dietmar Bartsch die FDP-Pläne zum Einfrieren von Sozialausgaben kritisiert. Stattdessen forderte er eine deutlich höhere Erbschaftssteuer. Diese solle vor allem Milliardäre treffen, denn diese „braucht Deutschland nicht“.
Im Rahmen der ARD-Talkshow „Maischberger“ hat der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Dietmar Bartsch, scharfe Kritik an der FDP-Forderung nach einem Einfrieren der Sozialausgaben geübt. Gegenüber deren Fraktionsvize Konstantin Kuhle betonte Bartsch, dies komme angesichts der Höhe der Inflation „real einer Absenkung“ gleich. Gleichzeitig forderte er eine deutlich höhere Erbschaftssteuer – und äußerte dabei den Satz: „Milliardäre in Deutschland brauchen wir nicht.“
Bartsch könnte sich Sondervermögen „nur für Bildung“ vorstellen. Der frühere Chef der mittlerweile aufgelösten Linksfraktion sprach im Zusammenhang mit dem von der FDP geforderten Moratorium bei den Sozialausgaben von einem „absurden Vorschlag“. Deren Parteichef hatte diesen Schritt gefordert, um im Gegenzug die Aufrüstung zu finanzieren. Auf den Zweck ging Bartsch nicht speziell ein. Er übte generell Kritik an den Sondervermögen neben dem regulären Bundeshaushalt – lediglich für Bildung, die allerdings größtenteils Ländersache ist, könne er ein solches nachvollziehen. Mehr …

Taurus: CDU will Krieg - kippt Scholz? - COMPACTTV. Es ist mittlerweile traurige deutsche Tradition geworden, solange zu wählen, bis das Ergebnis stimmt. So gab es vor wenigen Stunden eine erneute Abstimmung im Bundestag, ob Taurus-Marschflugkörper der Ukraine geliefert werden dürfen. Man will auf Teufel komm raus eine Eskalation. Doch in diesem Fall nicht etwa die Regierung, sondern Merz und seine Union. Wie die Abstimmung ausging, was danach passieren wird und wie Putin reagierte, erfahren Sie heute von Dr. Stephanie Elsässer und dem direkt aus dem Bundestag zu uns gestoßenen Bundestagsabgeordneten Robert Farle. Video …

17-Jährige bezeichnet Deutschland als „Heimat“ – der Staatsschutz ermittelt. Nachdem ein 17-jähriges Mädchen von drei Polizisten aus dem Unterricht abgeführt wurde, weil sie auf TikTok gepostet hatte, dass Deutschland für sie eine „Heimat“ und kein „Ort“ sei, ermittelt nun auch noch der Staatsschutz zu dem Vorfall. Das ergab eine Anfrage von TE.
Der Staatsschutz ermittelt zu einem Vorfall, bei dem eine 17-jährige Schülerin von drei Polizisten abgeführt wurde – weil sie Deutschland in einem Posting auf TikTok als „Heimat“ bezeichnet hat. Das ergab eine Anfrage von TE. Dieser Vorfall ereignete sich am 27. Februar in dem Richard-Wossidlo-Gymnasiums in Ribnitz-Damgarten in Mecklenburg-Vorpommern. Junge Freiheit hatte zuerst darüber berichtet. Schulleiter Jan-Dirk Zimmermann hatte gegen 9:45 Uhr die Polizei angerufen, um diese „über einen möglicherweise strafrechtlichen Sachverhalt“ zu informieren, teilte der Pressesprecher der zuständigen Polizeiinspektion Stralsund Marcel Opitz auf Anfrage mit. „Demnach lägen Informationen vor, wonach eine 17-jährige Schülerin mutmaßlich verfassungsfeindliche Inhalte in sozialen Netzwerken verbreitet haben könnte. Es wurde ein Funkwagen zur Schule entsandt, um diesen Sachverhalt zu prüfen.“ In diesem „Funkwagen“ waren drei Polizisten. Mehr … 

Forscher bringen krasse Studie: US-Bürger sind wegen Benzin dümmer geworden. Krasse Studie zeigtUS-Bürger sind wegen Benzin dümmer geworden. Kann das sein? Intelligenzabbau durch das Einatmen von Benzindämpfen? Genau das behauptet eine kürzlich veröffentlichte Studie, die das Land in Alarmbereitschaft versetzen könnte.
Eine jüngst veröffentlichte Studie aus den Vereinigten Staaten liefert alarmierende Erkenntnisse über die Langzeitfolgen von Umweltverschmutzung, die weit über das bisher Bekannte hinausgehen. Laut den Wissenschaftlern der Florida State University und der Duke University hat die langjährige Exposition gegenüber bleihaltigen Benzindämpfen zu einer signifikanten Verringerung des Intelligenzquotienten innerhalb der US-Bevölkerung geführt.
Noch bis in die 1990er war Blei in Benzin erlaubt. Die Untersuchungsergebnisse, die in der wissenschaftlichen Publikation Proceedings of the National Academy of Sciences veröffentlicht wurden, konzentrierte sich auf die Schadstoffbelastung durch Blei. Über Jahrzehnte hinweg gelang das giftige Schwermetall durch den Einsatz von bleihaltigem Benzin in erheblichen Mengen in die Atmosphäre, bevor man es in den 1980er-Jahren durch bleifreie Alternativen ersetzte. Ein endgültiges Verkaufsverbot folgte im Jahr 1996. Mehr ….

Cannabisgesetz - Lauterbachs Drogen-Turbo. Das Cannabisgesetz soll den illegalen Markt austrocknen, die „Qualität“ der Ware sicherstellen und die Nachfrage aus legaler Quelle bedienen. Man fragt sich, welcher Konsumententyp der Bundesregierung dabei vorschwebt.
Am 23. März berät der Bundesrat das vom Bundestag verabschiedete Cannabisgesetz. Noch ist dessen weiteres Schicksal ungewiss. Schon jetzt ist aber klar, dass dem Gesundheitsminister seine Pläne auf die Füße fallen werden. Denn offizielle Zielsetzung und erwartbare Folgen des Gesetzes schließen einander aus. Ursprünglicher Motor der Legalisierungsbestrebungen war der Wunsch, Cannabis wie Alkohol straflos konsumieren zu können: Selbstbestimmung bei der Wahl des Rauschmittels. So weit – so ehrlich.
Die Gesetzesbegründung freilich täuscht über dieses Motiv; sie will glauben machen, erlaubter Drogenkonsum bezwecke besseren Kinder-und Jugendschutz und bekämpfe den illegalen Markt. Damit versieht die Bundesregierung Cannabis mit einem virtuellen Beipackzettel, der vor den Folgen warnt, die das Gesetz in praxi begünstigt oder sogar hervorruft.  Mehr …

Aufruf der Staatsduma an den Deutschen Bundestag im Zusammenhang mit deutscher Beteiligung an Verbrechen des Kiewer Regimes gegen Zivilbevölkerung und an Beschädigung von Zivilinfrastruktur in Russland.
Die Abgeordneten der Staatsduma der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation halten es für grundlegend wichtig, zeitgerecht und nötig, sich an die deutschen Parlamentarier, die Mitglieder des Deutschen Bundestags, zu wenden und beziehen sich dabei auf die Berichte über ein Gespräch deutscher Bundeswehroffiziere, bei dem es um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ging und ihre Verwendbarkeit gegen die auf dem russischen Gebiet gelegene kritische Infrastruktur, einschließlich der Krim-Brücke über die Straße von Kertsch, durch ukrainische bewaffnete Einheiten. Der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, unterwies hochrangige deutsche Offiziere, wie die Lieferungen der weitreichenden Raketensysteme in die Ukraine geplant und die Ausbildung des ukrainischen Personals an diesen beschleunigt organisiert werden kann sowie auf welche Weise diesem die nötigen nachrichtendienstlichen Erkenntnisse zur Vernichtung der maßgeblichen Verkehrsader, die russische Regionen miteinander verbindet, zur Verfügung gestellt werden können. Ganz nach Tradition der hitlerschen Luftwaffe und unter Inkaufnahme möglicher ziviler Opfer unter russischen Bürgern und humanitärer Folgen, die die Zerstörung der Krim-Brücke für mehrere Millionen Einwohner der Halbinsel haben könnte, war dieser Militärchef ausschließlich auf die Vertuschung der Mittäterschaft der deutschen Truppen an den geplanten Verbrechen des Kiewer Regimes und auf die Zurückweisung unausweichlicher Vorwürfe gegen die politische Führung der Bundesrepublik Deutschland, vor allem gegen den Bundeskanzler Olaf Scholz, bedacht. Mehr

JURA-Professor lässt Bombe platzen! Aktien mit Kopf. Nun fällt die zunehmende Politisierung des Verfassungsschutzes Nancy Faeser krachend vor die Füße! Video … Siehe hierzu Umbruch zum Faschismus

Bundestag - Namentliche Abstimmung am 14. März 2024. Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers (Beschlussempfehlung). Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen - Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen. Mehr …  

Unionsfraktion im Bundestag will unbedingt Taurus an Selenskij verschenken. Will Merz Deutschland jetzt in den Krieg führen? In den Reihen deutscher Altparteien gibt es jede Menge Vertreter, die das Land (und seine Bevölkerung) offensichtlich unbedingt in einen Krieg mit Russland führen wollen. Jetzt setzt sich Merz an die Spitze der Kriegstreiber und will unbedingt die Angriffswaffe Taurus an Selenskij verschenken.
Der Taurus-Marschflugkörper, eine deutsch-schwedische Gemeinschaftsproduktion, ist eine sogenannte »Modulare Abstandswaffe«. Ziele für den Einsatz des Taurus sind keine beweglichen Ziele, mit denen ein potenzieller Angreifer die eigenen Abwehrstellungen attackiert, sondern seine unbewegliche Infrastruktur, wie zum Beispiel Bahnhöfe, Industrieanlagen oder Kasernen respektive Militärfabriken in seinem Heimatland. Der Taurus ist von seiner Natur her also eindeutig eine Angriffswaffe auf gegnerische Ziele weit in dessen Territorium. Dennoch gibt es in den Reihen der deutschen Altparteien jede Menge Vertreter, die sich dafür aussprechen, diese Angriffswaffe an Selenskij zu verschenken. Nach zahlreichen militärischen Analphabeten aus den Reihen der Oliv-Grünen, vorneweg der ausgemusterte Hofreiter und die »Außenminister-Praktikantin« (Zitat Alice Weidel) Baerbock sowie der ebenso militärisch völlig unbedarften Strack-Zimmermann von der FDP setzt sich jetzt Merz an die Spitze der Kriegshetzer.
Nachdem zum wiederholten Male eine Abstimmung über die Freigabe der Taurus-Marschflugkörper als Geschenk für Selenskij im Bundestag gescheitert ist, will Merz nun unbedingt eine neue Abstimmung anstoßen, um diesen Weg unbedingt frei zu machen. Er will, und daraus macht er keinen Hehl, gezielt die Kriegshetzer in der Ampel-Koalition auf seine Seite bringen, damit der Bundestag den Weg frei macht, Deutschland in den Krieg zu führen.  Mehr …

SPD-Innenminister rechtfertigt Meinungsterror an Schule. Terrorisierung andersdenkender Schüler von Regierung offenbar gewünscht. Nachdem eine 16-jährige Schülerin am Richard-Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten mitten im Unterricht von drei Polizisten abgeführt wurde wegen Internet-Posts (siehe hier), hat Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) das Verhalten der Polizei gerechtfertigt. Es sei verhältnismäßig gewesen, die Jugendliche, die ihr eigener Schuldirektor Jan-Dirk Zimmermann bei der Polizei denunziert hatte, mit drei Beamten aus dem laufenden Unterricht zu holen und dann eine Gefährderansprache zu halten, so Pegel am Donnerstag bei einer Befragung im Landtag in Schwerin auf eine entsprechende Frage des AfD-Politikers Enrico Schult.
Wenn die Polizei gerufen werde, komme sie auch, sagte der Dienstherr der Polizei in dem Bundesland, der einen markanten Ohrring trägt und wirkt wie ein Vertreter der linken Szene. Das Vorgehen sei der Situation angemessen gewesen, so der Sozialdemokrat: „Eine Gefährderansprache setzt in der Regel vor der Straftat an. Wenn es eine Straftat gegeben hätte, würden wir ja Strafprozesse führen.“
Die Beamten hätten der Schülerin nur deutlich gemacht, welche Grenzen es bei Meinungsäußerungen gebe. „Wenn jemand dann sagt: ‘Die Grenzen kenne ich‘, dann ist es doch umso besser.“ In dieser Hinsicht präventiv tätig zu sein, sei die Aufgabe der Polizei. Deshalb habe er, so der Sozialdemokrat, mit dem Verhalten der Beamten „keine Schwierigkeiten“. Mehr …

"Die Klügeren werden sich Gedanken machen" – Putin erwartet Vernunft von den Deutschen. Der Philosoph Precht warnt vor Taurus-Lieferungen und kritisierte die Kriegslüsternheit der Medien. Die Zuhörer loben ihn für seine Position. Putin sendet eine Botschaft an die Deutschen und das ZDF dreht sich im Propaganda-Kreis. Doch was ist der Zusammenhang zwischen diesen Ereignissen? Hier ein Überblick. Podcast und mehr …

Gegen die Entscheidung des Bundeskanzlers – Pistorius macht Taurus-Marschflugkörper einsatzbereit. Während Bundeskanzler Scholz weiterhin die Lieferung von Taurus an die Ukraine ablehnt, hat die Ampelregierung gleichzeitig beschlossen, die Taurus-Bestände für den Einsatz bereitzumachen. Entsprechende Informationen sollen der Zeitung "Welt" vorliegen.
Fern der Öffentlichkeit hat die Bundesregierung eine bislang nicht bekannte Entscheidung zu den Taurus-Marschflugkörpern getroffen. Der Welt sollen Informationen vorliegen, wonach alle Taurus-Waffen der Bundeswehr einsatzbereit gemacht werden, Dies berichtete die Zeitung am Dienstag. Während der Bundeskanzler sich inzwischen mehrfach gegen eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine ausgesprochen hat, wird die Bundeswehr nach aktueller Beschlusslage der Regierung dennoch ihren gesamten Taurus-Bestand einsatzbereit machen. Das habe die Ampelkoalition nach entsprechenden Welt-Informationen bereits entschieden.
Die deutschen Streitkräfte sollen schätzungsweise über rund 600 Systeme verfügen. Davon sei gerade mal die Hälfte einsatzbereit, bei 50 Prozent der Flugwaffen sei die Zertifizierung abgelaufen. Diese nicht mehr zertifizierten Marschflugkörper würden nun generalüberholt, und auch die bereits einsatzbereiten Systeme würden erneut überarbeitet.
Für diese Arbeiten soll das zuständige Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr einen Rahmenvertrag ausschreiben. Der Taurus-Hersteller MBDA müsse dann als Nächstes dazu ein Angebot abgeben, heißt es. Allerdings müsse der Bundestag für die Überarbeitung der Waffensysteme die Finanzmittel noch freigeben. Mehr …

13.03.2024: Nachrichten AUF1 vom 13. März 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Ende der Anonymität im Netz: Internet-Riesen wollen Altersfeststellung einführen
+ Skandinavien: NATO-Übung „Nordic Response“ wird beendet
+ „Krieg gegen Kinder“: Mehr tote Kinder in Gaza als in allen Kriegen der letzten vier Jahre
+ Nur zwei V-Leute in der AfD? Peter Boehringer: „Wir glauben dem Verfassungsschutz nicht!“
+ Denunzianten erwünscht: Neumünster fordert Bürger zum Petzen auf
+ Dr. Gunter Frank: „Über wirkliche Diskriminierung wird einfach hinweggegangen“
+ Scholz schließt Taurus-Lieferung an die Ukraine weiterhin aus
+ EU auf dem Abstellgleis – EFTA-Staaten schließen Handelsabkommen mit Indien
+ Fußball-EM: Verbot von Deutschland-Fahnen auf Berliner Polizei-Fahrzeugen
+ USA: Trump und Biden stehen als Präsidentschaftskandidaten fest

Nach Großbrand in Flüchtlingsunterkunft: Pro Asyl in hellster Aufregung. Auch das sind die Folgen einer katastrophalen Flüchtlingspolitik. Wer bereit ist, Millionen Rheinländer aufzunehmen, muss natürlich auch für entsprechenden Wohnraum sorgen. Ansonsten passiert so etwas:
In der Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Berliner Flughafen Tegel ist am Dienstag ein Unterkunftszelt mit 1.000 Quadratmetern Fläche komplett abgebrannt. Menschen seien nach bisherigem Stand nicht zu Schaden gekommen, teilte die Berliner Feuerwehr auf X, vormals Twitter, mit. Mit einem Großangebot wurde der Brand gelöscht.
Der Verein Pro Asyl kritisierte die Behörden für die Unterbringung von rund 4.200 Flüchtlingen auf dem ehemaligen Flughafengelände. “Immer wieder haben wir in der Vergangenheit gewarnt, dass das Zusammenpferchen so vieler Menschen in prekären Unterkünften höchst gefährlich ist”, sagte Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von Pro Asyl. “In Griechenland haben wir bereits gesehen, dass diese Art der Massenunterbringung tödlich enden kann, und trotzdem entscheiden sich Politik und Behörden auch in Deutschland immer wieder aufs Neue dafür. Wir können von Glück sprechen, wenn es in Tegel keine Toten gibt.”
Tegel sei kein Ort für geflüchtete Menschen, sagte Emily Barnickel vom Flüchtlingsrat Berlin. Sie forderte, “dass der Senat endlich den Zugang zu privatem Wohnen erleichtern und den sozialen Wohnungsbau viel stärker fördern soll, statt immer weiter auf Massenunterbringung zu setzen”. Noch ist nicht klar, was die Ursache dieses Feuers war. Ob nicht irgendwelche Rechtsextreme gezündelt haben, oder ein Rind gegrillt wurde. Klar ist aber auf jeden Fall, dass mehr Wohnraum geschaffen werden muss. Und wir wissen ja, wie man den kriegt. Mit Neubauten geht das nicht, die Bauwirtschaft ist am Ende. Helfen also nur Räumungen.  Mehr …

Sprecher dieser Bundesregierung Steffen Hebestreit “bedroht” Journalisten. Der Sprecher dieser Bundesregierung, Chef des Presse- und Informationsamtes, seine Herrlichkeit Steffen Hebestreit, droht einem Journalisten bei Nachfrage nach der Finanzierung der Fremdenlegion der Ukraine durch die Bundesregierung. Er solle seine Fragen doch bitte zukünftig „sehr vorsichtig formulieren“. Was wenn nicht, Herr Hebestreit?
Am 11. März kam es zu einer Intervention von Olaf Scholz Regierungssprecher, dem selbstgefälligen Steffen Hebestreit, während der Bundespressekonferenz. Das menschgewordene Sprachrohr unseres Bundeskanzlers zeigte bei einer Nachfrage des Deutsche Welle-Journalisten Nikita Jolkver, wie totalitär diese Regierung und seine Helfershelfer bereits ist zu agieren. Der Journalist stellte die Frage nach der Finanzierung der „ausländischen Legion“, sprich er frage nach der Finanzierung von „Internationalen Legion“, sprich der Fremdenlegion in der Ukraine durch die Bundesregierung.
Die nachfolgende Antwort des Herr Hebestreit auf die Nachfrage des Journalisten zeigt, welche Gestalten hierzulande am Ruder sind und wie unverfroren mittlerweile durch die Regierung versucht wird, selbst auf das Frageverhalten von Journalisten Einfluss zu nehmen. Scholz Sprachrohr erklärte dem DW-Journalisten,  man sei zwar gerade unter sich, „aber ab und an sind auch noch andere hier im Raum.“ Bereits dieser Part von Haberstreits unglaublicher Drohung ist definitiv als solche gemeint, da die Showveranstaltung, die sich Bundespressekonferenz nennt, per Livestream übertragen und später auch ein Wortprotokoll der Pressekonferenz veröffentlicht wird. Haberstreit weiter: Da solche Fragen immer Berichterstattung nach sich zögen, rief er die anwesenden Journalisten mit Verweis auf „russische Desinformationserfahrungen“ dazu auf, ihre Fragen doch bitte zukünftig „sehr vorsichtig zu formulieren“.
Haberstreits unverhohlener Versuch, massiv Einfluss auf das Frageverhalten der Journalisten in der BPK zu nehmen, mündet in dem Verweis auf angebliche „russische Desinformation” in der offenen Drohungen à la ‚Ich wäre vorsichtig mit solchen Behauptungen‘. Ganz dem erprobten Ansatz folgend: Alles was der Bundesregierung an Fragen nicht genehm erscheint, und stammen die auch vom eigenen steuergeldfinanzierten Auslandssender, wird zu „russischer Desinformation“ erklärt. Mehr …

Hass auf die Bürger zu groß: Grüne blockieren Bezahlkarten-Einführung erneut. Die Grünen bleiben sich treu. Alles, was den arbeitenden Bürger irgendwie entlasten könnte, bei ihrer Lieblingsklientel allerdings nicht so gut ankommen würde, wird gnadenlos abgebügelt: Die für diese Woche geplante Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber muss offenbar verschoben werden.
Laut eines Berichts der “Bild” (Donnerstagsausgabe) blockieren die Grünen eine Abstimmung im Bundestag zur Änderung des Gesetzes. Demnach soll es noch Abstimmungsbedarf zwischen den drei Ampel-Parteien geben. Teile der Grünen-Bundestagsfraktion lehnen die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes weiterhin ab.
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, forderte die Grünen zum Einlenken auf: “In den ersten Landkreisen zeigt die Bezahlkarte schon Wirkung. Die Koalition hat endlich den Schalter umgelegt – jetzt erwarte ich von allen Koalitionspartnern, dass sie sich an unsere Vereinbarung, bei der Bezahlkarte schnellstmöglich Rechtssicherheit zu schaffen, auch halten”, sagte er der “Bild”. Mit der Bezahlkarte wolle die Regierung “endlich mehr Ordnung in der Migration” schaffen. Die Abschaffung sogenannter Pull-Faktoren wie Bargeld sei “eine unserer wichtigsten Aufgaben, damit weniger Menschen irregulär einreisen”.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese sagte unterdessen der Zeitung: “Das Thema Bezahlkarte muss endlich abgeräumt werden. Das erwarten die Landräte und Bürgermeister zu Recht. Für weitere Verzögerungen habe ich kein Verständnis.” Mehr …

Handwerker warnen vor Taurus-Eskalation. Lauter Protest im Volk gegen die Taurus-Eskalation und verschärften Kriegsplänen der NATO. Die „Handwerker für den Frieden“ kritisieren in einer aktuellen Presseaussendung die rote Linie sei endgültig erreicht. Der Taurus (und die dazugehörige Debatte über die Lieferung der Marschflugkörper an die Ukraine) sei nicht nur eine Bedrohung für Russland: „Taurus bedroht auch uns“, schreiben sie in einer aktuellen Presseerklärung. Mehr …

Bahn lenkt ein: BahnCard wird doch nicht rein digital. Mit einem Beitrag vom 23. Februar und einigen Folgebeiträgen habe ich skandalisiert, dass die Deutsche Bahn Menschen ohne Smartphone vom Kauf der BahnCards ausschließen will und vom Kauf von ProbeBahnCards bereits ausschließt. Außerdem habe ich die politisch Verantwortlichen genannt. Heute nun hat die Bahn in einem Kundenrundbrief angekündigt, dass Menschen ohne Smartphone ab Juni, wenn es keine Plastik-BahnCards mehr geben wird, ein „Ersatzdokument“ auf Papier bekommen können.
Dahinter steht offenkundig ein Sinneswandel. Denn auf meine Presseanfrage zum Ausschluss von Menschen ohne BahnCard und als Antwort auf Kundenbeschwerden hatte die Bahn, wie berichtet, bisher ihre angekündigte Politik verteidigt. Die lautete, die BahnCard-Nutzung künftig nur noch per Smartphone und DB-Navigator-App zu ermöglichen, ohne Einschränkung und ohne jede Andeutung eines möglichen Zugeständnisses an Menschen ohne Smartphone. Mehr …

Machtmissbrauch und Arroganz des Bahnmanagements gegenüber den Kunden. Wenn sich die ohnehin leidgeprüften Bahnkunden darüber beschweren, dass der Staatsmonopolist sie zwingen will, sich ein Smartphone anzuschaffen und die datenschutzrechtlich sehr umstrittene App DB Navigator zu nutzen, bekommen sie eine Antwort, die an herablassender Arroganz kaum zu toppen ist. Das wird überdeutlich, wenn man das Marketingsprech der Bahndigitalisierer in normale Sprache übersetzt.
Ein Bahnkunde bat das Bahn-Management von dem Plan abzurücken, Menschen ohne Smartphone und solche, die sich der Datenkrake DB Navigator nicht anvertrauen wollen, vom Erwerb einer BahnCard auszuschließen. Dies unter Verweis darauf, dass er seit Jahrzehnten treuer Bahn- und BahnCard-Kunde ist und wie Millionen andere kein Smartphone nutzt. Die Bahn antwortete in reinstem Marketingsprech, bei dem alles Schwierige und Negative in etwas falsch-positiv Klingendes umformuliert wird. Das Schlüsselwort Smartphone kommt darin nicht vor: Mehr …

Widerstand gegen Sanierungszwang. EU-Parlament beschließt Gebäuderichtlinie – was das für Deutschland bedeutet. Obwohl Abgeordnete von Union und FDP dagegen gestimmt hatten, sicherten deren Europa-Parteien der Gebäuderichtlinie eine Mehrheit im EU-Parlament. Bundesbauministerin Geywitz hatte jedoch mit ihrem Widerstand gegen einen Sanierungszwang für Einzelgebäude Erfolg.
Mit einer am Ende doch deutlichen Mehrheit von 370 zu 199 Stimmen hat das EU-Parlament am Dienstag, 12. März, die umstrittene Gebäuderichtlinie beschlossen. Die Norm, die von den Einzelstaaten noch bestätigt und individuell umgesetzt werden muss, soll die Energieeffizienz von Gebäuden optimieren. Damit verbunden sind konkrete Einsparungsziele bezüglich der Treibhausgase.
Ursprüngliche Sanierungspflicht auch für einzelne Gebäude erzwingen. Wie „Euractiv“ berichtet, hatten die Befürworter der Richtlinie im Vorfeld eine mögliche Revolte vonseiten der Europäischen Volkspartei (EVP) befürchtet. Aus dieser war bis zuletzt Kritik laut geworden am Regulierungseifer aus Brüssel, der viele bereits einen Sanierungszwang befürchten ließ. Mehr …

Modetrend mit Risiken. Vaping (E-Zigaretten) verschlechtert Schlafqualität und Psyche junger Menschen. Laut einer neuen Studie hat der Konsum von Vaping erhebliche Auswirkungen auf die Schlafqualität und psychische Gesundheit junger Erwachsener. Doch die gute Nachricht: Es gibt eine Möglichkeit, dieses Risiko zu verringern.
Forscher der University of Surrey in Guildford in Großbritannien haben kürzlich den Zusammenhang zwischen Vaping, Schlafqualität und psychischer Gesundheit junger Erwachsener im Alter von 18 bis 25 Jahren untersucht. Dabei stellten sich die Wissenschaftler Fragen wie: Werden E-Zigaretten häufiger genutzt, wenn junge Menschen allein oder in Gesellschaft sind? Und sind die Konsumenten nachdenklicher oder negativer eingestellt als Nichtraucher? „Etwas, das fruchtig schmeckt, kann nicht gefährlich sein“?
Im Rahmen ihrer Studie fanden die Forscher heraus, dass die Schlafqualität von E-Zigarettennutzern deutlich schlechter war als die der gleichaltrigen Nichtraucher. Hinzu kommt, dass mehr als drei Viertel der Raucher Symptome von Schlaflosigkeit aufwiesen. Die stimulierenden Eigenschaften des Nikotins könnten laut den Forschern dabei die Ursache für schlechten Schlaf darstellen. Der Schlafmangel wiederum könne schließlich den Konsum der Raucher erhöhen, um die Lethargie während des Tages zu kompensieren. Mehr

Regierungsbefragung. Nein zu Taurus – Scholz stellt sich den Fragen des Bundestags. Kanzler Scholz hat in den vergangenen gut zwei Wochen mehrfach erklärt, warum er keine Taurus-Marschflugkörper an Kiew liefern will. Aber noch nicht im Bundestag. Die Opposition hat da einige Fragen.
Zum ersten Mal in diesem Jahr stellt sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) heute im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Schon vorher ist klar, was in den 70 dafür vorgesehenen Minuten im Mittelpunkt stehen wird: Warum bleibt Scholz trotz eindringlicher Bitten der Ukraine, trotz aller Ratschläge wichtiger Verbündeter und trotz des Widerstands beider Koalitionspartner eisern bei seinem Nein zur Lieferung der Taurus-Raketen ins Kriegsgebiet?
Worum es in der Taurus-Debatte geht. Der Taurus ist ein in Deutschland produzierter und von der Bundeswehr genutzter Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern und höchster Treffsicherheit. Von der Ukraine aus kann man mit den gut fünf Meter langen Raketen Moskau treffen.
Das hat die Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj allerdings nach eigenem Bekunden nicht vor. Sie will den Taurus zur Zerstörung der Nachschublinien der russischen Streitkräfte weit hinter der Frontlinie einsetzen. Deswegen hat sie schon im Mai vergangenen Jahres einen Antrag bei der Bundesregierung auf Bereitstellung dieses Waffensystems gestellt. Mehr …

Beamtentum. Aufwärtsspirale für Beamtengehälter durch Bürgergelderhöhung. Deutschlands Beamtenapparat wird jetzt noch teurer. Die Erhöhung des Bürgergelds ab Januar 2024 hat bewirkt, dass für Beamte in niedrigeren Lohngruppen eine automatische Lohnanpassung ansteht. Es handelt sich um eine dreistellige Millionensumme für die Länder. Ist es möglicherweise damit nicht getan?
Das Bürgergeld, das vor gut einem Jahr Hartz IV ersetzt hat, ist mit Jahresbeginn 2024 auf 563 Euro monatlich gestiegen. Damit wurde das Bürgergeld für einen erwachsenen Single um knapp zwölf Prozent – von vormals 502 Euro erhöht. Mit diesem laut Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) „erheblichen Schritt“ machte die Ampelregierung zumindest ihr Versprechen wahr, beim Bürgergeld schneller als bei Hartz IV auf die Inflation zu reagieren.
Zweistellige Millionensummen. Diese Erhöhung hat aber durchaus weitreichendere Auswirkungen: Denn diejenigen, die zusätzlich profitieren, sind Beamte. Konkret: Staatsdiener mit bislang niedrigem Gehalt. Wegen des Bürgergeldes bekommen sie jetzt eine automatische Erhöhung, was am Ende die Länder eine dreistellige Millionensumme kosten wird.
Hintergrund ist, dass die Staatsbediensteten mit geringerem Salär mittlerweile kaum mehr verdienen als Bürgergeldempfänger, seitdem das Bürgergeld zum Jahreswechsel, ganz ab Januar 2024 gestiegen ist. Deswegen sind die Länder nun gezwungen, die Bezüge der Staatsbediensteten anzuheben. Grund dafür ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem die Differenz zwischen Beamtenentlohnung und Bürgergeldhöhe mindestens 15 Prozent betragen muss. Mehr …

INSA-Umfrage. Maximal 60.000 Asylbewerber pro Jahr? 76 Prozent begrüßen Vorschlag von Kretschmer zu Obergrenze. Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in der Vorwoche hat Sachsens Ministerpräsident Kretschmer eine Obergrenze für Asylbewerber gefordert. Bis 2030 solle diese 60.000 nicht überschreiten. In der Bevölkerung erhält er Rückhalt, die Grünen sprechen von „Populismus“.
In der Vorwoche fand eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin statt. Wie bereits im November des Vorjahres war Asyl das Hauptthema – anders als damals fielen jedoch nur wenige wegweisende Beschlüsse. Sachsen und Bayern zeigten sich enttäuscht von den Ergebnissen. Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte im Vorfeld eine deutschlandweite Obergrenze von 60.000 Asylsuchenden bis 2030 gefordert.
Deutlicher Rückhalt für Kretschmer-Vorstoß zur Obergrenze. In der Bevölkerung scheint Sachsens Ministerpräsident damit einen Nerv getroffen zu haben. Einer INSA-Umfrage im Auftrag von „Bild“ zufolge haben 76 Prozent der zwischen 8. und 11. März befragten 1.031 Wahlberechtigten erklärt, eine Obergrenze grundsätzlich für richtig zu halten. Dabei reichten die Zustimmungswerte je nach Partei von 54 bis 91 Prozent.
Sogar unter den Anhängern der Linkspartei fand Kretschmers Vorstoß demnach Zustimmung. Einzig die Anhänger der Grünen sprachen sich mit 55 Prozent mehrheitlich gegen eine solche Maßnahme aus. Insgesamt lehnen nur 18 Prozent der Befragten eine Obergrenze für Asylsuchende generell ab. Mehr …

Ängstliches Wahlkampfgetöse heizt die westliche Kriegstreiberei an. Die politischen Führer des Westens graben sich ein immer tieferes Loch für ihren endgültigen Zusammenbruch. Die westlichen Staaten befinden sich in einer akuten politischen Krise, in der die etablierten Regierungsparteien und ihre Führer um ihr Überleben kämpfen, da sie in den Augen ihrer Wählerschaft einen gravierenden Legitimitätsverlust erlitten haben.
In den Vereinigten Staaten bewirbt sich der amtierende Präsident Joe Biden im November um die Wiederwahl mit den historisch niedrigsten Umfragewerten, die je für einen Amtsinhaber im Weißen Haus ermittelt wurden. In der Europäischen Union müssen sich die Regierungsparteien und ihre Führer darauf einstellen, bei den Parlamentswahlen im Juni eine herbe Schlappe zu erleiden. Die Ursachen für diesen beispiellosen Legitimitätsverlust des westlichen politischen Establishments sind vielfältig. Eine Ursache ist jedoch sicherlich die Heuchelei der westlichen Politiker, die nun offenkundig geworden ist. Wie können politische Persönlichkeiten erwarten, moralische Autorität zu haben, wenn sie als eingefleischte Lügner und schamlose Korrupte dastehen? Mehr …

Röttgen wirft Scholz Täuschung vor. „Sie spielen nicht mit klaren Karten“: Heftige Taurus-Debatte im Bundestag. Olaf Scholz in der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag. Die Union versuchte am Mittwoch, den Kanzler bei der Befragung im Bundestag in die Enge zu treiben. Olaf Scholz reagierte gereizt. Den CDU-Abgeordneten Norbert Röttgen sprach der Sozialdemokrat mit Du an. Mehr …

12.03.2024: Nachrichten AUF1 vom 12. März 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Orbán nach USA-Reise: Trump ist „Präsident des Friedens“
+ Vicky Richter: „Trumps Wahlkampf soll sabotiert werden“
+ Grüne Politikerin will AfD-Mitarbeitern das Gehalt streichen
+ Berufungsverfahren begonnen: AfD wehrt sich gegen Verfassungsschutz
+ Österreich: Drakonische Strafe für rechten Musiker – Neun Jahre Haft
+ „Deutscher Journalisten-Verband“ muss Falschmeldung über AUF1 richtigstellen
+ Papst Franziskus gerät ins Fadenkreuz der Kriegsunterstützer – deutsche Bischöfe proben Aufstand
+ Arme als Kanonenfutter? Ukraine plant Wehrpflicht-Befreiung für Besserverdiener
+ Chemiewaffen-Lüge als Ablenkung vom Gaza-Krieg?

Neue “Correctiv”-Propaganda: Corona-Aufarbeitung ist jetzt auch demokratiegefährdend. (Anmerkung der Redaktion: Ja klar,denn sonst würde ja rauskommen, dass die Demokratie nur eine Illusion ist und das darf nicht erkennbar werden.) Die selbsternannte Rechercheplattform „Correctiv“ ist inzwischen dermaßen in die Defensive geraten, dass sie schon eine sündhaft teure PR-Agentur einspannen muss, um die nicht vorhandene Glaubwürdigkeit ihrer Lügengeschichte über das angebliche rechtsradikale Geheimtreffen von Potsdam zu retten – und wie der Zufall so spielt, handelt es sich dabei just um jene Agentur, bei der der Ehemann der grünen Außenministrierenden Annalena Baerbock, Daniel Holefleisch, angeheuert hat. Zu deren Empfehlungen gehört offenbar die dreiste Flucht nach vorne: Von Demut und Zurückhaltung nach Auffliegen eines der größten Lügenmärchen der Geschichte der Bundesrepublik kann keine Rede sein. Im Gegenteil: Trotz allen Gegenwindes zeigt die stellvertretende Chefredakteurin von “Correctiv“, Annette Dowideit, dass sie jederzeit bereit ist, für den Staat, der sie maßgeblich mitbezahlt, propagandistisch in die Bresche zu springen.
Auf Twitter empörte sich Dowideit nun über einen kritischen Artikel des „Welt“-Journalisten“ Tim Röhn über die Corona-Politik. „Springer-Medien, die in Kommentaren pauschal und ohne Differenzierung verbreiten: Die Regierung hätte in der Corona-Pandemie ‘gelogen’ und ‘bewusst getäuscht’ sind eine Gefahr für die Demokratie. Sie versuchen bewusst, den Staat zu delegitimieren und zu spalten“, wütete sie in bester “Sudel-Ede”-Manier – wobei sie den völlig inhaltsleeren Delegitimierungsbegriff übernahm, den Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang erfunden hatte, um jede Regierungskritik als staatsfeindlich verfolgen zu können. Mehr …

A1-Totalsperre durch US-Kriegstransporter. Totalsperre der A1 am Montag aufgrund eines Militär-LKWs der NATO. Er war in einer Unterführung steckengeblieben, angeblich beladen mit Tonnen Sprengstoff und Munition.
Ein US-Militärtransporter hat am Montag stundenlang die A1 in Salzburg blockiert. Er war in einer Unterführung steckengeblieben. Womit der Transporter beladen gewesen ist, ist offiziell nicht bekannt. Einzelne Stimme sprechen von mehreren Tonnen Sprengstoff und Munition. Bestätigt werden kann das nicht. Mehr …

Maaßen will Strukturen ausbauen. WerteUnion lockt Mitglieder von Union und FDP mit Angebot. Mit einem beitragsfreien Probejahr will die WerteUnion von Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen gezielt Mitglieder von den Unionsparteien und der FDP abwerben. Zuletzt hatten offen ausgetragene Personalkonflikte den Start der neuen Formation überschattet.
Die WerteUnion möchte Mitgliedern der Unionsparteien und der FDP ein spezielles Angebot machen, um diese für die Mitarbeit in der neu gegründeten Partei zu gewinnen. So soll Personen, die bis zu einem Monat vor oder nach Eintritt Mitglied einer der genannten Parteien gewesen seien, der Mitgliedsbeitrag für ein Jahr erlassen werden. Voraussetzung dafür ist, dass das jeweilige Mitglied einen entsprechenden Antrag stellt. In der Beitragsordnung bestimmt die WerteUnion, dass Mitglieder mindestens 240 Euro an jährlichem Beitrag bezahlen müssen.
Pantel und Weiler bauen Verbände in NRW und Thüringen auf – Mitsch zurück an Bord. Wie „table.media“ berichtet, hat Parteigründer Hans-Georg Maaßen auch erste Personalien für den geplanten weiteren Ausbau in den Ländern genannt. So soll im bevölkerungsstärksten Bundesland NRW die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel eine führende Rolle einnehmen. Mehr …

Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster. AfD gegen Verfassungsschutz: Scharfe Töne im Gerichtssaal. Für die AfD geht es um viel. Das Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen soll entscheiden, ob die Partei vom Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden darf. Ausgewichen ist das OVG wegen der großen Zahl an Prozessbeteiligten und rund 100 angemeldeten Journalisten auf die Eingangshalle des Gerichts. Das Gericht selber führt alle Akten mit 15.000 Seiten digital.
Mit mehreren Anträgen hat die AfD im Berufungsverfahren der Partei gegen den Verfassungsschutz versucht, eine rasche Entscheidung über ihre Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall zu verhindern. Noch bevor das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster in die inhaltliche Auseinandersetzung einstieg, forderte der Anwalt der Partei eine Vertagung. Es sei nicht möglich gewesen, in der Kürze der Zeit auf die im Januar eingereichten rund 4200 Seiten Dokumente und 116 Stunden Videomaterial entsprechend einzugehen, sagte Christian Conrad. Außerdem forderte der Anwalt Einsicht in Gutachten zur AfD aus Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie in eine bislang nicht veröffentlichte neue Einschätzung der Gesamtpartei durch das Bundesamt.
Diese Anträge wurden ebenso wie Einwände der AfD gegen die Besetzung des Senats abgelehnt. Nach Anträgen der AfD auf Vertagung des Verfahrens und Befangenheit gegen einzelne Richter hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht am Dienstag einen weiteren Antrag auf Ablehnung des gesamten Senats abgelehnt. Vorsitzender Richter wirft AfD Rechtsmissbrauch vor. Der Vorsitzende Richter Gerald Buck warf der AfD Rechtsmissbrauch vor. Die Partei habe keine neuen Argumente aufgeführt. Der Antrag sei pauschal und offensichtlich grundlos gestellt worden. Mehr …

11.03.2024: Nachrichten AUF1 vom 11. März 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Polizei Berlin verweigert Stellungnahme zur Verhaftung von Heiko Schöning
+ „Extremismus-Bekämpfung“: Verfassungsschutz wirbt massiv für neues Personal
+ Baerbocks Mann in neu beauftragter PR-Agentur von „Correctiv“
+ Polens Außenminister: NATO-Staaten bereits mit Soldaten in der Ukraine präsent
+ Haushalts-Loch: Ampel kann eigene Bundeswehr-Pläne nicht umsetzen
+ Wahlen in Salzburg: Kommunistischer Bürgermeister nun in zweiter Landeshauptstadt?
+ Portugal: Fulminanter Wahlsieg für patriotische Chega – Schlappe für regierende Sozialisten
+ Widerstand gegen Konzern-Riesen: Verlag Antaios liefert Sellners Buch „Remigration“ nicht an Amazon

Baerbock bei Miosga: Ein Abgrund der Peinlichkeit. Gestern abend verlief die Sendung „Caren Miosga“ wieder einmal nach den typischen ÖRR-Muster „Vier Stühle – eine Meinung“. Zu Gast waren Außenministerin Annalena Baerbock, der Journalist und Leiter des Moskauer Büros der „Zeit“, Michael Thumann und Minna Ålander, Sicherheitsexpertin vom Finnish Institute of International Affairs. Baerbock stellte durchgehend klar, dass es beim Ukraine-Krieg keine Rückkehr zur Vernunft geben wird. „Mit diesem Putin-Russland wird es leider auf absehbare Zeit keine Sicherheit geben und deswegen müssen wir uns vor diesem Putin-Russland schützen“, schwadronierte sie. Auch sonst leierte sie gnadenlos die üblichen Phrasen ab.
Von atomaren Drohgebärden dürfe man sich nicht einschüchtern lassen, dozierte sie, „wir müssen an der Seite der Ukraine stehen und alles dafür tun, dass sie sich verteidigen kann“ und natürlich: „Wenn wir jetzt nicht Stärke zeigen, dann wird es keinen Frieden geben.“ Den Verhandlungsappell von Papst Franziskus wies sie brüsk zurück. „Ich glaube, man kann manche Dinge nur verstehen, wenn man sie selbst sieht”, so Baerbock. Wenn sie mit Kindern in der Ukraine spreche, die vom Krieg betroffen seien, dann frage sie sich: „Wo ist da der Papst? Der Papst muss von diesen Dingen wissen.” Dass diese plumpe Emotionalisierung nichts an den militärischen Fakten ändert, ist ihrem infantilen Gemüt unverständlich. Quelle …

Berliner Demo „Frieden statt Kriegstreiberei“, Wegen Angriffskrieg-Rede? Aktivist Heiko Schöning drei Stunden in Berlin festgesetzt. Der Reserveoffizier, Arzt und Autor Heiko Schöning ist am Sonntag kurz vor seiner Friedensdemo-Rede in Berlin stundenlang von der Polizei festgesetzt worden. Später konnte er doch noch sprechen – und kündigte Strafanzeige gegen jene ausgespähten Offiziere an, die über Taurus-Angriffe im Ausland gesprochen hatten.
Der Arzt und Autor Heiko Schöning ist am Sonntag, 10. März 2024, von der Berliner Polizei davon abgehalten worden, die Eröffnungsrede zur Anti-Kriegsdemonstration „Frieden statt Kriegstreiberei“ im Regierungsviertel zu halten. Nach drei Stunden in Gewahrsam ließen ihn die Beamten wieder frei. Zuvor hatte er sich nach eigenen Angaben schon rund zwei Stunden am Kundgebungsplatz in Höhe des Sowjetischen Ehrenmals unweit des Brandenburger Tors aufgehalten. Dabei habe er „freundlich mit den Polizisten gesprochen“, erklärte Schöning in einem Interview mit dem Sender „AUF1“.
Etwa zehn Minuten vor seinem geplanten Auftritt hätten Polizisten ihn dann gefragt, ob er „zu einer Personenfeststellung“ mitkommen wolle. Das habe er höflich unter dem Hinweis verneint, dass er zu den Mitorganisatoren gehöre und gleich sprechen wolle. Außerdem habe er den Beamten, die ihn ohnehin namentlich gekannt hätten, schon vorher seinen Personalausweis gezeigt.
Anlasslos „brutal mitgenommen“. Trotzdem habe ihn die Polizei nach seinem Nein „brutal mitgenommen“. Sie hätten ihn derart „nach vorne“ gedrängt und geschubst, dass er „das Gleichgewicht nach vorne fast verloren“ hätte. Da die Polizisten seine Arme festgehalten hätten, habe die Gefahr bestanden, aufs Gesicht zu fallen. „So musste ich halt versuchen, das Gleichgewicht zu behandeln [sic], und daraus hat man eine Straftat für mich gemacht“. Mehr …

Man hat uns alles genommen. »Wir nehmen den Deutschen den Traum vom eigenen Auto und Eigenheim« — Diese Aussage von Katja Diehl, die das Verkehrsministerium in Baden-Württemberg und das Klimaministerium in Österreich berät, ist Wirklichkeit geworden.
»Wir nehmen den Deutschen den Traum vom eigenen Auto und Eigenheim« — Diese Aussage von Katja Diehl, die das Verkehrsministerium in Baden-Württemberg und das Klimaministerium in Österreich berät, ist Wirklichkeit geworden. Die Grüne Katrin Göring-Eckhardt sprach vom »Wohlstand des Weniger«. Und die TAZ-Redakteurin Ulrike Herrmann schwärmt vom »grünen Schrumpfen«. All das ist längst traurige Realität. Man hat uns alles genommen.
Junge Menschen blicken pessimistisch in die Zukunft. Eine Familiengründung ist zum Luxus geworden. Ein Haus ist unerschwinglich, es sei denn, man hat groß geerbt. Die Bau- und Grundstückskosten sind hoch. Die Zinsen ebenfalls. Die Chance, günstige Baukredite zu bekommen, sind gering. Ein eigenes Auto wird immer teurer. Die Benzinkosten, die Kfz-Steuer, die CO2-Steuer und viele andere Dinge machen den privaten Pkw zu einer teuren Anschaffung. Mehr …

10.03.2024: Will die AfD das Bundesverfassungsgericht doch nicht zerstören? Die AfD ist der böse Bube und der schwarze Peter zugleich. Glaubt man den linksgrünen Medien und Politikern, so machen die “Höckes” selbst vor dem Bundesverfassungsgericht nicht halt. Der anti-patriotische Gesinnungsrassismus hat sich wirklich fast überall festgefressen. Aber nicht alle glauben diesen Schwachsinn: Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht und Ministerpräsident des Saarlands, Peter Müller (CDU), hält das Bundesverfassungsgericht für die Herausforderungen der Gegenwart gut aufgestellt. “Das Gericht hat in den mehr als sieben Jahrzehnten seines Bestehens wesentlich zu dem Kitt beigetragen, der unsere Gesellschaft zusammenhält”, sagte er der “Rheinischen Post”. “Das wird auch in der Zukunft der Fall sein.” Wir sollten keine überängstlichen Diskussionen führen, sagte Müller. “Ich sehe nicht, dass die Destabilisierung des Gerichts durch die AfD bevorsteht – weder von außen, noch von innen.” Auf die Frage, ob das Gericht ein stabiler Anker bleibt, selbst wenn ein Richter auf AfD-Ticket gewählt würde, sagte er: “Da habe ich überhaupt keine Zweifel.”
An einem möglichen AfD-Verbotsverfahren äußerte Müller Zweifel: “Ich hätte eine Präferenz dafür, selbstbewusst die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen. Meines Erachtens ist es nicht notwendig, ein Verbotsverfahren zu bemühen. Die Kraft der geistigen Auseinandersetzung reicht.” Es sei eine sehr schwierige Frage, “ob diese Partei in ihrer Gesamtheit darauf ausgeht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen oder zu beeinträchtigen. Ein Höcke alleine macht noch keine verfassungsfeindliche AfD”, so Müller. Mehr …

"Ich schäme mich": Deutsche Politiker gehen auf den Papst los. Der Papst hat mit seiner Forderung an Kiew, "Mut zur weißen Fahne" zu zeigen, die deutsche Politik in Wallung gebracht. Es gibt scharfe Kritik, unter anderem von den als Hardlinern bekannten Politikern Roderich Kiesewetter und Katrin Göring-Eckardt.
Deutsche Politiker und Kirchenvertreter haben Papst Franziskus scharf kritisiert. Dieser hatte in einem Interview von Kiew "Mut zur weißen Fahne" gefordert. Die Grünen-Politikerin und frühere Theologie-Studentin Katrin Göring-Eckardt schrieb auf X: "Es ist Putin, der den Krieg und das Leid sofort beenden kann – nicht die Ukraine. Über Frieden wird und muss verhandelt werden – aber auf Augenhöhe. Frieden kann es nur geben, wenn er gerecht ist, wenn er die Existenz und Identität der Ukraine wahrt." Video und mehr …

Treuhandverwaltung der PCK verlängert – Polnischer Konzern plant Übernahme. Das Wirtschaftsministerium hat die Treuhandverwaltung für die Rosneft Deutschland GmbH um weitere sechs Monate verlängert. Rosneft plant, seine Anteile zu verkaufen. Der polnische Konzern Orlen will die Raffinerie PCK in Schwedt übernehmen.
Im September 2022 hat das Habeck-Ministerium die Rosneft Deutschland GmbH zeitlich befristet unter Treuhandverwaltung gestellt. Die Anordnung wurde erneut verlängert und gilt nun bis zum September 2024. Grundlage für die Maßnahme ist das Energiesicherheitsgesetz. Das Ministerium behauptet, mit der Rosneft Deutschland GmbH als Betreiber der Raffinerie PCK in Schwedt sei keine Versorgungssicherheit gegeben. Ursprünglich wurde die Raffinerie aus Russland mit Öl über die Pipeline "Freundschaft" versorgt.
Der Pipeline-Betrieb wurde im Jahr 1963 aufgenommen und funktionierte bis Anfang 2023 reibungslos. Im Januar 2023 wurde der Bezug von russischem Öl über die Pipeline auf Anordnung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) gestoppt. Habeck glaubt, die Maßnahme habe nachhaltige Auswirkungen auf die Einnahmen Russlands aus dem Ölgeschäft und damit auf die Möglichkeit Russlands, die militärische Spezialoperation in der Ukraine zu finanzieren.
Um die Versorgung mit Rohöl zu gewährleisten und den Nordosten Deutschlands weiter mit Kraftstoffen versorgen zu können, wurde ein Deal mit Kasachstan eingefädelt, mit dem vor allem die Raffinerie PCK in Schwedt mit Rohöl zur Weiterverarbeitung über die bestehende Pipeline versorgt werden soll. Allerdings vertritt unter anderem Polen die Auffassung, dass das aus Kasachstan gelieferte Öl mit Öl russischer Herkunft gemischt wird und Russland so weiterhin mit im Geschäft ist. In jedem Fall verdient Russland an den Durchleitungsgebühren.  Mehr …

Neumondsichel entscheidend. Fastenmonat Ramadan beginnt für 1,9 Milliarden Muslime – in Frankfurt und Köln mit Straßenschmuck. Bald beginnt für 1,9 Milliarden Muslime weltweit der Fastenmonat Ramadan. In Deutschland wollen mehrere Gemeinden vermehrt auch Nichtmuslime zum abendlichen Ritual des Fastenbrechens einladen. In zwei Großstädten sind erstmals Straßen dekoriert.
Der Beginn des Fastenmonats Ramadan wird von 1,9 Milliarden Muslimen weltweit erwartet. Mit der Sichtung der Neumondsichel am 10. März im Westen, dem Zeichen für den Start, fällt der erste Fastentag auf den kommenden Montag. Für Muslime stellt der Ramadan eine der fünf Säulen des Islam dar. Die Teilnahme ist verpflichtend, sofern keine Ausnahmegründe vorliegen. Nicht fasten müssen Kranke, Gebrechliche sowie schwangere, stillende und menstruierende Frauen. Auch Reisende sind nicht zur Teilnahme verpflichtet – jedoch dazu aufgerufen, versäumte Tage nachzuholen.
Worum geht es im Ramadan?
Während des Fastenmonats geht es für Muslime um Abstinenz bezüglich jedweder Form körperlichen Verlangens von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang. Im Vordergrund steht dabei der Verzicht auf Nahrung und Flüssigkeit. Untersagt sind aber auch der Geschlechtsverkehr oder der Gebrauch von Genussmitteln. Stattdessen sind die Gläubigen aufgefordert, sich für karitative oder gemeinschaftliche Zwecke einzusetzen. Mehr …

Jetzt wird auf den Papst “geschossen”, weil er das Wort “Verhandlung” benutzt hat. Was ein echter Kriegstreiber ist, der lässt sich auch von einem katholischen Oberhaupt nicht an den Verhandlungstisch zerren: Papst Franziskus hat der Ukraine in einem Interview “Mut zu Verhandlungen” empfohlen – und dafür Kritik geerntet. “Wenn man sieht, dass man besiegt ist, dass es nicht gut läuft, muss man den Mut haben, zu verhandeln”, sagte
Ohne eine der beiden Konfliktparteien Russland oder Ukraine direkt beim Namen zu nennen, fuhr er fort: “Schämen Sie sich nicht, zu verhandeln, bevor es noch schlimmer wird.” Der Direktor des vatikanischen Presseamtes, Matteo Bruni, sagte später zu der Aussage, dass Franziskus sich vor allem eine “diplomatische Lösung für einen gerechten und dauerhaften Frieden” wünsche. Der Papst habe aber deutlich gemacht, dass eine Verhandlung “niemals eine Kapitulation” sei.
Trotz der Klarstellung kam Kritik an den Äußerungen auf: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”, dass niemand mehr Frieden als die Ukraine wolle. Auf ihrem Territorium herrsche seit zehn Jahren Krieg, unzählige Menschen seien getötet worden. Göring-Eckardt fügte jedoch hinzu: “Es ist Wladimir Putin, der den Krieg und das Leid sofort beenden kann – nicht die Ukraine.”
Wer von der Ukraine verlange, “sich einfach zu ergeben, gibt dem Aggressor, was er sich widerrechtlich geholt hat, und akzeptiert damit die Auslöschung der Ukraine”. Die Grünen-Politikerin sagte: “Über Frieden wird und muss verhandelt werden – aber auf Augenhöhe.” Denn Frieden könne es nur geben, wenn er gerecht sei, er dürfe die Existenz und Identität der Ukraine nicht infrage stellen. Auch müsse Russland für seine Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden. Mehr …

X-Sperre aufgehoben: Tatütata der Sellner ist wieder da! Die Sperre auf der ehemals links-dominierten Social-Media-Plattform Twitter des Ex-Identitären-Chef Österreichs, Martin Sellner, ist aufgehoben. Sellners “Wettervorhersage”, nachdem er auf X nun wieder präsent ist: “Schwere linke Tränenanfälle”.
Der frühere Chef der, als rechtsextrem geframten Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, ist nach jahrelanger Sperre nun wieder auf dem Kurznachrichtendienst X  präsent. Das damals noch unter der Fuchtel von linkspolitischen Meinungsdiktatoren stehende Twitter hatte 2020 genauso wie die Plattformen Facebook, Instagram und YouTube eine Reihe von Accounts der Identitären Bewegung gesperrt. Unter den links-woke verordneten Maulkorb fiel auch Martin Sellners Social Media Auftritte.
Begründet wurde die Twitter-Sperre 2020 von damaligen Sprecher mit Verweis auf eine Richtlinie, laut der –  was für eine billige Show, da sogenannte Islamisten oder Linksextremisten dort munter posten konnten – die Androhung oder Förderung von Terrorismus oder gewalttätigem Extremismus auf der Plattform nicht geduldet werde. Seinem Account folgten zuletzt knapp 39.000 Twitter-Nutzer. Sellner bedankte sich am Samstag in einem Video auf X dem Chef der Plattform, Elon Musk, und seinem Anwalt für die Möglichkeit der Rückkehr: Wieder da!
Sellners “Wettervorhersage” am Samstag, nachdem er auf X nun wieder präsent war: “Schwere linke Tränenregenfälle”. Am Sonntag dann sorgte der Ex-IB-Chef nicht nur auf sozialen Netzwerken für Aufsehen. Die Identitären besetzten den Balkon der Europäischen Agentur für Grundrechte am Wiener Schwarzenbergplatz. Plakate mit “Remigration” und “Schützt unsere Frauen” wurden gehisst, während Sellner und andere  Aktivisten mit einem Megafon Reden hielten. Mehr …

09.03.2024: Wochenrückblick 4. bis 8. März 2024: Scholz‘ Machtwort – und eine Militärübung hoch im Norden (Teil 1). In Paris werden 60.000 Parkplätze zu Grünflächen, Reisebusse aus dem Zentrum verbannt und der Ringautobahn wird ein Tempo von 50 Kilometern pro Stunde verpasst. Und 60 Prozent der Europäer halten bei Autos den Verbrennungsmotor für nachhaltiger als elektrische Antriebe. Ein unvollständiger Rückblick auf Meldungen dieser Woche in Kurznachrichten (Teil 1). Mehr …

Wochenrückblick 4. bis 8. März 2024: Evakuierung zum Üben im Bundeskanzleramt und Aufrüstung „Made in Europe“ (Teil 2). Ein „Recht auf Baum“ gegen Stadthitze? 167,75 Arbeitstage: Menschen in Deutschland haben 2023 im Durchschnitt ziemlich wenig gearbeitet. Zudem hat das Galileo-System der EU ein Problem. Und spontan mal in den Berliner Zoo? Das kostet bis 37,00 Euro. Ein unvollständiger Rückblick auf Meldungen der Woche. (Teil 2). Mehr …

"Löst die Scheißprobleme, die wir jetzt haben" – Habeck rügt Klimapolitik der USA. Robert Habeck ist sauer. Diesmal auf den "Großen Bruder" in Übersee. Dieser sei nicht "auf dem Pfad zur Klimaneutralität", so der Minister an einer New Yorker Universität. Seine Forderung an die Amerikaner: "Löst die Scheißprobleme, die wir jetzt haben."
Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die USA scharf für ihre "Klimapolitik" und die bislang schlechte Klimabilanz gescholten. Bei einer Diskussionsveranstaltung mit Studenten der Columbia-Universität in New York sagte der Kinderbuchautor: "Entschuldigung, aber Sie sind nicht auf Kurs. Die USA sind nicht auf Kurs. Deutschland war es (auch) nicht. Jetzt bringe ich es auf Kurs." Und weiter: "Löst die Scheißprobleme, die wir jetzt haben."
Die USA hätten pro Kopf einen der höchsten CO2-Ausstöße weltweit und nicht die nötigen Schritte eingeleitet, um daran bis 2050 substanziell etwas zu ändern. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat sich formell verpflichtet, bis 2050 "klimaneutral" zu sein. Das Land soll bis dahin also weniger Kohlendioxid ausstoßen, als an anderer Stelle gebunden wird. CO2 wird für die sogenannte "Klimakrise" verantwortlich gemacht. Habeck klagte: "Ich sehe nicht, dass die USA auf dem Weg zur Klimaneutralität sind." Mehr …

Kein Bingo für Ingo: Humoristische Aufklärung zum Taurus-Leak. Humorvoll fasst der Journalist Friedrich Küppersbusch den Inhalt des abgehörten Gesprächs zusammen, in dem vier Bundeswehroffiziere die möglichen Einsatzmöglichkeiten von Taurus besprechen. Ohne deutsche Beteiligung geht wenig, die Ausbildung dauert lang, und Taurus ändert die Lage nicht.
Die Diskussion um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wurde durch die Offenlegung eines Gesprächs von vier hochrangigen Bundeswehroffizieren nicht beendet. Diejenigen, die bisher für eine Lieferung von Taurus waren, sehen sich durch das abgehörte und veröffentlichte Gespräch ebenso in ihrer Meinung bestätigt wie diejenigen, die dagegen sind, merkt Friedrich Küppersbusch in seiner humorvollen Kommentierung der Ereignisse an. Küppersbusch ordnet das Gespräch in aller Klarheit ein. Die vier Offiziere bereiten ein Briefing für den Verteidigungsminister vor: Taurus für Anfänger in 30 Minuten. Dabei geht es darum, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) über den möglichen Einsatz von Taurus zu informieren. Mehr …

Bericht: Sexuell übertragbare Erkrankungen nehmen in Europa zu. Die Zahl sexuell übertragbarer Infektionen ist im Jahr 2022 in ganz Europa sprunghaft angestiegen. Dies gab das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten bekannt und machte ein riskanteres Sexualverhalten nach der Pandemie für den Anstieg verantwortlich.
Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) schlägt wegen eines "besorgniserregenden" Anstiegs der Fälle von sexuell übertragbaren Infektionen Alarm. Der von dem Zentrum veröffentlichte epidemiologische Jahresbericht beinhaltet die Ergebnisse für das Jahr 2022 für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWG), zu dem auch Island, Liechtenstein und Norwegen gehören.  Aus dem Dokument geht hervor, dass die Fälle von bakteriellen Infektionen wie Syphilis, Gonorrhoe (Tripper) und Chlamydien in der gesamten EU/EWR im Vergleich zu 2021 "signifikant" auf ein "beunruhigendes" Maß angestiegen seien. Gonorrhoe-Fälle hätten um 48 Prozent, Syphilis-Fälle um 34 Prozent und Chlamydien-Fälle um 16 Prozent zugenommen, heißt es in dem Papier. Der Bericht enthält aber keine Zahlen für virale Infektionen wie HIV und Hepatitis.
Andrea Ammon, die Direktorin des ECDC, nannte die Aufklärung über sexuelle Gesundheit, den erweiterten Zugang zu Tests und Behandlung sowie die Bekämpfung des Stigmas, das mit sexuell übertragbaren Krankheiten verbunden ist, als mögliche Maßnahmen, das Problem anzugehen. Ammon weiter: "Leider zeichnen die Zahlen ein klares Bild, das unsere sofortige Aufmerksamkeit und unser Handeln erfordert." Zugleich fügte die Direktorin unter Verweis auf nationale Unterschiede bei den Testverfahren und beim Zugang zu medizinischer Versorgung hinzu, dass diese Zahlen, "so hoch sie auch sind, sehr wahrscheinlich nur die Spitze des Eisberges darstellen". Mehr …

Schwangere brauchen mehr Tests – Syphilis-Anstieg bei Neugeborenen. Die US-Gesundheitsbehörde macht fehlende Tests von Schwangeren für den Syphilisanstieg bei Babys verantwortlich. Infolge dieser "Syphilis-Epidemie" müsse der Zugang zu Tests vereinfacht werden. Bei positiven Testergebnissen solle man frühzeitig behandeln.
Einer US-Studie zufolge soll der Anteil von Säuglingen mit angeborener Syphilis von 2012 bis heute um das Zehnfache gestiegen sein. Im Jahr 2022 habe man bei 3.700 Neugeborenen eine Syphilis diagnostiziert. Nachdem die US-amerikanische Gesundheitsbehörde CDC am Dienstag darüber berichtet hatte, meldete am Mittwoch auch der Deutschlandfunk den "drastischen Anstieg" von an Syphilis erkrankten Neugeborenen. Schließlich habe man auch in Deutschland im Vergleich zum Jahr 2000 eine zehnmal höhere Syphilisrate festgestellt.
Infizierte Schwangere und Mütter könnten ihre Kinder mit Syphilis infizieren, wenn sie nicht rechtzeitig behandelt würden. Dies könne Fehlgeburten auslösen. Zudem könne die Syphilis auch zu Blindheit, Taubheit oder Knochenfehlbildungen bei den Kindern führen. Den CDC-Angaben zufolge geht der Anstieg von Syphilis bei Babys auf die Zunahme von Syphiliserkrankungen bei Frauen im gebärfähigen Alter zurück.
Die US-Gesundheitsbehörde machte das Versagen des amerikanischen Gesundheitssystems für den Anstieg der Syphilis bei Säuglingen verantwortlich. Man müsse die Schwangeren systematisch auf Syphilis testen, um die Infektion einzudämmen. Bei einem positiven Test könne man die Infektion der Neugeborenen mit einer Behandlung verhindern, sofern diese mehr als 30 Tage vor der Geburt stattfinde. "Zu viele Menschen werden während der Schwangerschaft nicht früh genug getestet und behandelt", mahnte die CDC auf ihrer Webseite. Mehr …

Ein Berliner Prozess, der nur ausländische Medien interessiert. Es ist eine Geschichte von politischem Interesse und mit hohem Unterhaltungswert, der absurde Prozess in Berlin gegen einen US-amerikanischen, coronakritischen Regisseur, Satiriker und Schriftsteller wegen angeblicher Naziverherrlichung. Doch die etablierten deutschen Medien interessieren sich so gar nicht dafür, im Gegensatz zu internationalen Medien.
C. J. Hopkins lebt seit 20 Jahren in Berlin. Im letzten Jahr bekam er es mit der Staatsanwaltschaft zu tun, wegen zweier Tweets, die das Umschlagbild seines 2022 erschienenen Buches „The Rise of the New Normal Reich“ (Der Aufstieg des Neuen-Normal-Reichs) zeigten. Bei sehr genauem Hinsehen konnte man auf der dort abgebildeten Corona-Maske ein Hakenkreuz durchscheinen sehen. Hier soll es nicht darum gehen, ob Hopkins Nazi-Vergleich angemessen oder geschmackvoll ist (er begründet es auf Substack, auf Englisch), sondern nur darum, ob er dafür vor Gericht gestellt gehört.
Der Titel des Buches machte es offenkundig, dass es sich um die Abbildung eines Nazi-Symbols handelte, um Rechtsradikalismus, oder das, was er dafür hält, zu kritisieren, nicht ihn zu verherrlichen. Dann ist das erlaubt. Trotzdem ging eine Anzeige wegen der Tweets ihren ungehinderten Weg von Hessens Cyber Competence Center, das treffender auf gut Deutsch Internet–Inkompetenzzentrum heißen sollte, über das Bundeskriminalamt und die Berliner Staatsanwaltschaft bis zum Landgericht Berlin. Dort argumentierte die – an Weisungen des schwarz-roten Berliner Senats gebundene – Staatsanwaltschaft, dass ihr zwar klar sei, dass Hopkins ein Nazikritiker sei und kein Verherrlicher. Aber man könne nicht ausschließen, dass es Leute gebe, die die Tweets ohne nachzudenken als Nazipropaganda auffassten. Mehr …

Kritische Suchmaschine: Heute schon geschwuurbelt? Wer im Internet nach Nachrichten oder Informationen sucht, bekommt heutzutage vor allem Ergebnisse von Mainstream-Medien und offiziellen Stellen angeboten. Mit Schwuurbel.de gibt es jetzt eine Suchmaschine, die für Meinungsvielfalt sorgt. Denn sie durchsucht politisch alternative Medienseiten, Nachrichtenportale, Videoportale und Blogs.
«Für die Demokratie stellt jede Einschränkung des Diskurses eine Gefahr dar. Denn die Gegenöffentlichkeit, also Menschen, die die offiziellen Darstellungen ergänzen oder gar kritisieren, werden so in den Untergrund verbannt», erklärt Programmierer Michael Bründel. Er hatte die Idee zu der alternativen Suchmaschine. «Schwuurbel.de bringt die Vielzahl an kritischen Stimmen wieder ans Licht. Und wichtige Nachrichten und Informationen können damit einfach durchforstet werden – Schwuurbel.de ist sozusagen eine kritische Suchmaschine.»
Bründel ist in der Corona-Szene in Deutschland kein Unbekannter: Mit seiner Kunstfigur «Captain Future» erlangte er Bekanntheit auf den zahlreichen Demonstrationen für die Einhaltung der Grundrechte. 500 alternative Medien sind im Suchindex vorhanden. Ein beachtlicher Anstieg von den anfangs 26 Nachrichtenportalen, als die Suchmaschine im Januar an den Start ging. Auch Transition News ist mit dabei. Die gesamte Liste kann unter nachfolgend eingesehen werden, sie zeigt auch, wie viele oppositionelle Medien es eigentlich gibt. Mehr …

Jugendkriminalität. Werden junge Menschen tatsächlich immer brutaler? Geht es um Kriminalität, klaffen die Gefühle auseinander. Was sagen die Daten, was Expertinnen und Experten? Eine nüchterne Bilanz eines emotionalen Themas.
Entwicklung der Zahlen – Mehr Anzeigen, aber weniger Verurteilungen. Wie schwierig die Beurteilung des Ausmaßes von Jugendkriminalität ist, offenbart sich bei genauem Blick auf die Statistiken. Schaut man etwa nur auf die Anzeigen, dann geht die Kurve eher hinauf – mit Spitzen nach oben und unten. Der Anteil der Jugendlichen an der Gesamtsumme aller Tatverdächtigen liegt seit einer Dekade bei zwischen zehn und zwölf Prozent. Davor waren es seit den 1990ern zwischen elf und 16. Bei den unter 14-Jährigen, die aufgrund ihres Alters nicht vor Gericht stehen, verläuft die Kurve ebenfalls in Wellen. Zuletzt ging sie aber steiler hinauf: 2022 machten sie 3,4 Prozent aller Tatverdächtigen aus, vor zehn Jahren waren es 2,1. Die häufigsten Delikte blieben dieselben: Diebstahl, Sachbeschädigung, Körperverletzung. Die Reihenfolge kann sich ändern. Bei Jugendlichen kommen mehr Verstöße gegen das Suchtmittelgesetz hinzu.
Die Statistiken können allerdings widersprüchlich erscheinen. So wird etwa seit 2018 ein Tatverdächtiger mehrfach gezählt, wenn ihm mehrere strafbare Handlungen zugeordnet werden. Neue Sicherheitstechnik kam hinzu, was die Kontrolle erhöht hat. Die Digitalisierung brachte einerseits neue Delikte, andererseits eine leichtere Dokumentation von Straftaten. Die Aufklärungsquote ist im Laufe der Zeit gestiegen– ebenso wie die Anzeigenbereitschaft in einer zusehends sensibilisierten Gesellschaft. Bei den Verurteilungen hingegen ist der Trend rückläufig, was eine Diskrepanz zu den Anzeigen ergibt. Ausmaß der Gewalt – Die Frage der Qualität und der Quantität.  Mehr …

Etat 2025 mit Milliardenloch. Lindner: Weniger Sozialausgaben, mehr Geld für Rüstung. Der Bundesfinanzminister erwartet eine „gemeinsame Kraftanstrengung“, um den Etat für 2025 zu schnüren. Doch die Aussichten auf die Folgejahre sind düster. 2028 beginnt die Tilgung von Notlagenkrediten aus der Corona-Zeit.
Tief klafft das Loch im bundesdeutschen Haushalt. Mit einem zweistelligen Milliardenbetrag steht das Zahlenwerk von Bundesfinanzminister Christian Lindner im Soll. Zeit für politische Schlagwörter, mit denen der FDP-Vorsitzende eine Staatssekretärsrunde für die Verhandlungen zum Bundesetat für 2025 am Donnerstag, 7. März 2024, startete.
Haushaltsloch von 25 Milliarden Euro. Lindner schickte zum Auftakttreffen seinen neuen Haushaltsstaatssekretär Wolf Reuter, schrieb das Magazin „Spiegel“. Der sollte schon mal klar machen, dass es nicht viel zu holen gibt, stattdessen aber ein restriktiver Sparkurs über allen Debatten zum Zahlenwerk schwebt. Im Vorfeld des Treffens holte Lindner angesichts deprimierender finanzieller Zustände gleich alle Verhandlungspartner mit ins schlingernde Boot, in dem er die von Politikern in schwierigen Fällen gern genommene „gemeinsame Kraftanstrengung“ heraufbeschwor.
Mit dem Hinweis, Extrawünsche könnten „nicht akzeptiert werden“, schob er – erst mal – etwaigen Begehrlichkeiten aus den Ressorts einen Riegel vor. Stattdessen gab es Post von Lindner, in der er dazu aufforderte, Sparvorschläge zu machen. Und damit alle am Ball bleiben, gibt es mit dem 19. April auch gleich ein Ultimatum. Wie groß die Lücke im Zahlenwerk genau ist, vermag offenbar keiner zu sagen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) spricht vage von einem „niedrigen zweistelligen Milliardenbereich“, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ, Bezahlschranke). In der Koalition sei die Rede von 25 Milliarden, und das nur für 2025. Mehr … 

Kriegsplanung deutscher Offiziere - Abhöraffäre: Scholz kommt nicht in den Verteidigungsausschuss. Berlin – Wenig überraschend, dennoch skandalös: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt am Montag trotz einer entsprechenden Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht an der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses teil. Das teilte das Büro der Vorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben) mit. Das Kanzleramt habe demnach schriftlich ausgerichtet, dass sich die Bundesregierung darauf geeinigt habe, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu schicken.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, zeigte sich empört. “Der Kanzler hat Zeit für eine Schülergruppe in Sindelfingen und für ein Gespräch mit dpa-Journalisten, aber nicht für die Gremien des Deutschen Bundestages. Das finde ich unter aller Kanone”, so Wadepuhl. “Zu seiner Schweigsamkeit kommt jetzt noch hinzu, dass er bewusst außerhalb des Parlaments spricht. Das ist eine Missachtung des Bundestages, die ihresgleichen sucht.” Zwar werde sich Scholz am Mittwoch einer Befragung im Plenum des Bundestages stellen müssen, so Wadephul weiter. Das aber sei mehr auf die Öffentlichkeit gerichtet und weniger an der Sache orientiert. Mehr …

Trotz aller vehementen Aufmärsche „Gegen Rechts“ zeigen demoskopische Umfragen: an der AfD kann bald nicht mehr vorbei regiert werden. Die Ampel ist bald weg – was kommt danach?
Na, das ist ja was. Da hämmern alle Mainstream-Medien gegen die „rechte Gefahr“. Ansichten von AfD, Querdenkern, Verschwörungstheoretikern, Reichsbürgern und Ähnlichem gehören ab sofort in die Schmuddel-Ecke! Gesellschaftliche Ächtung. Aufschäumende Empörung der Anständigen. Wer kann es sich denn noch leisten, mit solchen Leuten zusammen gesehen zu werden? Sicher spekulierten die Werbefachleute, die die Kampagnen „Gegen Rechts“ fahren, auf den Effekt der von der Demoskopin Elisabeth Noelle-Neumann so genannten „Schweigespirale“.
Wenn man unter Leuten ist, zum Beispiel in der Frühstückspause auf Arbeit, und alle schimpfen auf Putin und die Russen, dann traut sich der anwesende „Putin-Versteher“ gar nicht mehr, seine Meinung noch zum Besten zu geben. Denn das würde ihn komplett isolieren und er müsste mit Sanktionen bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes rechnen. Auf diese Weise entsteht der falsche Eindruck, es gäbe nur Putin-Hasser. So wird unterbunden, dass die Positionen der „Putin-Versteher“ in der Öffentlichkeit überhaupt zur Kenntnis genommen werden. Die Schweigespirale funktioniert effizienter und geräuschloser als offene Zensur. Mehr

08.03.2024: Nachrichten AUF1 vom 8. März 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Sabine Petzl:
+ Humanitäre Katastrophe in Gaza – USA kündigen Errichtung von Hafen an
+ Gaza: Situation auf Babystationen dramatisch - halbe Million Palästinenser von Hunger bedroht
+ Journalistin Ulitzka: „Netanjahu auch in liberaler Bevölkerung ohne Rückhalt“
+ „Long Covid“-Hammer – US-Studie zeigt: 70% der Fälle nach der „Impfung“
+ Streit in Pharma-Lobby: Pfizer kritisiert Lauterbach – wegen abgelaufener Medikamente
+ Bezahlkarte und Digitalwährung: Skepsis vor Überwachung in Bevölkerung
+ Massen-Migration: EU schließt Partnerschafts-Abkommen mit Mauretanien
+ Vöcklabruck: Massiver Bauern-Protest – nun auch in Österreich
+ Habeck reagiert beleidigt auf harte Kritik des Rechnungshofs an Energie-Politik
+ Neuruppin: Friedlicher Bürger-Protest gegen Baerbock-Besuch
+ MFG-Beschwerde: ORF verbreitet Fake News über biologische Geschlechter

Bewährungsstrafen bei Totschlag und Vergewaltigung für Migranten, aber Knast für kritische Blogger und Ärzte die ihrem Eid nachgehen: Die Perversion des Rechtsstaats. Die Liste der Skandalurteile in Deutschland wird inzwischen nahezu täglich länger. Gestern wurde ein 17-Jähriger aus Frankreich mit marokkanischer Herkunft von der 3. Großen Jugendkammer des Landgerichts Frankfurt wegen Körperverletzung mit Todesfolge sowie vorsätzlicher Körperverletzung zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt. Der Haftbefehl gegen ihn wurde aufgehoben, er befindet sich bereits wieder auf freiem Fuß. Am 28. Mai 2023 hatte der Täter dem 15-jährigen Paul nach einem Fußball-Jugendturnier mit einem gezielten Faustschlag gegen Hals bzw. Wange eine Arterie verletzt. Der Junge brach zusammen und musste auf dem Feld reanimiert werden. Im Krankenhaus wurden schwerste Hirnverletzungen festgestellt, nach drei Tagen wurde er für hirntot erklärt.
Der Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Vor dem Haftrichter hatte der Angeklagte behauptet, sich in dem „Durcheinander“ nicht an den Schlag erinnern zu können. In seinem Schlusswort habe der 17-Jährige laut einem Gerichtssprecher „insbesondere sein Bedauern ausgedrückt“. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Jugendstrafe von zwei Jahren und drei Monaten und die Aufrechterhaltung des Haftbefehls gefordert. Einer der beiden Verteidiger des Angeklagten forderte ein Jahr Jugendstrafe auf Bewährung, der zweite neun Monate auf Bewährung. Der Anwalt der Eltern von Paul erklärte: „Jedes Mal, wenn sie sich mit der Sache beschäftigen, stirbt Paul ein zweites Mal. Sie haben es emotional nicht überwunden.“ Ob Revision gegen das noch nicht rechtsgültige Urteil eingelegt wird, ließ er einstweilen offen.
Gruppenvergewaltigungen nur mehr “Kavaliersdelikte”. Dieses milde Urteil fügt sich ein in eine ganze Chronik ähnlicher Fälle, bei denen die deutsche Justiz Gewaltexzesse mit Bagatellstrafen ahndete. Im vergangenen November verurteilte das Hamburger Landgericht acht von neun Beteiligten an einer Gruppenvergewaltigung aus dem Jahr 2020 zu milden Bewährungsstrafen. Die höchste Strafe von zwei Jahren und neun Monaten Haft wurde noch gegen einen 19-jährigen Iraner verhängt. Keiner der Angeklagten hatte die Tat gestanden oder auch nur ein Wort des Bedauerns gefunden. Vor einem Jahr wurde ein 30-jähriger Syrer, der im Juli 2022 Osnabrück ein Mädchen vergewaltigt hatte, zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Das Gericht hielt ihm zugute, dass der Angeklagte, der 2015 aus Syrien nach Deutschland geflüchtet war, eine Wohnung und demnächst auch einen Job habe. „Sie sind ja auf einem guten Weg, hier ein ganz normaler Mitbürger zu werden“, sagte der Richter allen Ernstes zu einem Mann, den er gerade wegen Vergewaltigung verurteilt hatte! Mehr …

Wegen kritischem Bericht des Bundesrechnungshofs zur "Energiewende": Habeck ist beleidigt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen zeigte sich auf seiner USA-Reise wegen eines kritischen Berichts des Bundesrechnungshofs deutlich angefasst. Der Bericht bezeichnet die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Umsetzung der Energiewende als ungenügend und warnt vor steigenden Strompreisen.  Mehr …

Chrupalla: "Wir müssen souveräner Pol der multipolaren Welt werden". Der Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla, hat am Sonntag auf dem Landesparteitag in Magdeburg über die aktuellen "Kriegsspiele" in Deutschland gesprochen. Er äußerte sich zum abgehörten Gespräch der Bundeswehr, in dem ein Angriff mit Taurus-Marschflugkörpern auf die Krim-Brücke geplant wurde, während die deutschen Medien das Abhören als eigentlichen Skandal darstellen. Video und mehr …

Gießen – Niedergang einer deutschen Mittelstadt. Der Niedergang Deutschlands begann schleichend mit der Zerstörung der DDR-Industrie, dem Ausstieg aus der Kernenergie, der Auflösung der Deutschland AG, dem Verarmungsschub durch Hartz IV, der großen Weltwirtschaftskrise 2007 bis 2009 und der großen Migrationskrise 2015. Er beschleunigte sich rapide durch die Corona-Lockdowns 2020/21, die große Energiekrise ab 2021 und die Russland-Sanktionen ab 2022. Er geht einher mit einer immer wahnsinniger werden Wokeness-Ideologie. Inzwischen sind zahlreiche Niedergangssymptome auch im Alltag nicht mehr zu übersehen und dies nicht nur in der Armutshauptstadt Berlin. Auch ehemals blühende Mittelstädte, die sich nach der „Wiedervereinigung“ eine große Zukunft in der Mitte Deutschlands erhofften, sind davon betroffen. Hier eine Fotoreportage aus Gießen. Ich berichte darin das, was mir als Besucher aufgefallen ist und habe nicht den Anspruch, die Lokalpolitik detailliert zu kennen.
Gießen ist eine Stadt in Mittelhessen mit 94.000 Einwohnern. Sie hat eine Universität, einiges an Industrie und ist Sitz sowohl des Landeskreises Gießen wie auch des größeren Regierungsbezirks gleichen Namens. Gießen galt bisher als wichtigste Einkaufsstadt in Mittelhessen zwischen Kassel und Frankfurt am Main.  Mehr … 

Habeck nach massiver Kritik vom Bundesrechnungshof beleidigt: „Schönen Dank dafür!“ Nachdem der Bundesrechnungshof der Ampel ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt hat, schlug Robert Habeck während seiner USA-Reise auf seine ihm eigene Art zurück: beleidigt. Der Bericht zeuge von einer „erstaunlichen Wahrnehmung, die nichts mit der Realität zu tun hat“, so Habeck.
Der vernichtende Bericht des Bundesrechnungshofes stellte der Ampel und allen voran Bundeswirtschaftsminister Habeck die Rute ins Fenster: Deutschland hinke seinen ambitionierten Zielen hinterher, weder der Ausbau erneuerbarer Energien noch des Netzes ist auf Kurs, die Versorgungssicherheit sei bedroht. All das bei horrenden Strompreisen, die den Wohlstand und den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährden. Die Energiewende drohe zu scheitern, so das Fazit des Berichts. Eine bittere Pille für Robert Habeck, der darauf aber mit seiner ihm eigenen, unnachahmlich staatsmännischen Art antwortete – nämlich beleidigt.
„Ich hab den Bericht des Rechnungshofes zur Kenntnis genommen. Sagen wir mal so: Die Kritik an der Bundesregierung kann ich nicht nachvollziehen. Ich sage nicht, dass wir durch sind, aber zu sagen, die Bundesregierung tue nicht genug, die Energiepreise runterzubringen, die Energiesicherung umzusetzen, den CO2-Ausstoß zu reduzieren, ist eine erstaunliche Wahrnehmung, die nichts mit der Realität zu tun hat.“ Mehr …

Propaganda funktioniert. Grüne legen leicht zu, AfD fällt auf 18 Prozent – FDP unter fünf Prozent. Ist der Wähler erkenntnis-impotent? Die Grünen haben im aktuellen ZDF-„Politbarometer“ leicht zugelegt und liegen nun gleichauf mit der SPD bei 15 Prozent. Die AfD verliert in der am Freitag veröffentlichten Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen einen Prozentpunkt, bleibt mit 18 Prozent aber zweitstärkste Kraft. Klar vorn liegt weiterhin die CDU/CSU mit unverändert 30 Prozent.
Auch der Wert für die SPD bleibt im Vergleich zur vorherigen Umfrage konstant.  Mehr …

07.03.2024: Nachrichten AUF1 vom 7. März 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ AUF1-Zuseher: Große Anteilnahme und Aufregung wegen horrender Strafe
+ Ampel-Regierung will Renten-Milliarden in Klima-Ideologie stecken
+ System-Medien im Dienst der globalistischen UNO-Agenda 2030
+ Ex-Briten-Abgeordneter: „Der Beweis, dass Politiker den Medien sagen, wie sie zu berichten haben“
+ EU fordert Kriegswirtschaft – will Unternehmen zur Waffenproduktion zwingen
+ Raketenangriffe auf deutsche Brücken in russischem Fernsehen diskutiert
+ Bremen prescht bei AfD-Verbot vor – Verbotsverfahren möglichst vor Ost-Wahlen
+ Ampel-Trick zur Verringerung der Zahl ausreisepflichtiger Migranten
+ Karibik: USA drängen auf eine Intervention in Haiti
+ Polizei setzt Tränengas und Knallgranaten bei Bauern-Protest in Polen ein

“Zu viel Blondinenwitze”? Faeser nutzt “Frauentag”, um an die Tür zu klopfen. Da ist aber jemand auf den Geschmack gekommen, seine Macht mit aller Macht zu demonstrieren: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Aktionstag mehrerer Strafverfolgungsbehörden gegen Verfasser von frauenfeindlichen Postings mit strafrechtlicher Relevanz im Internet begrüßt. “Frauenfeindliche Hasskriminalität muss zu Anklagen und Verurteilungen führen, und das sollte sich herumsprechen”, sagte Faeser am Donnerstag. “Durchsuchungen und Vernehmungen allein heute bei 45 Tatverdächtigen in elf Bundesländern sind eine klare Ansage: Wer Frauen im Netz beleidigt und diffamiert, wer Frauenhass in widerlicher sexualisierter Art und Weise bis hin zu Vergewaltigungsfantasien verbreitet, der muss sich dafür strafrechtlich verantworten.” Aber nur wenn es kein Migrant ist denn den läßt man bekanntlich laufen. Mehr

Wieder Wehrpflicht in Deutschland? Pistorius will Entscheidung noch in dieser Legislaturperiode. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius setzt sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland ein. Er betont die Notwendigkeit "fähiger und motivierter junger Frauen und Männer", um das Land im Ernstfall verteidigen zu können. Pistorius strebt ein bedrohungsangepasstes und kurzfristig erweiterbares Wehrdienstmodell an. Video und mehr …

Scholz bezeichnet Migrationsgipfel als "konstruktiv" – Obergrenze für Zuwanderer bleibt unklar. Der ständige Zustrom von Migranten, der Mangel an Unterkünften und langwierige Verfahren – das alles wurde nun auf Bundesebene bei einer Konferenz zwischen den Ländern und dem Bund zur Sprache gebracht. Video und mehr …

Kasperletheater gegen Rechts: Identitäre Bewegung stört Gratismut-Demo in Augsburg. Auch in der Schwabenmetropole fanden sich genügend Gratismutige bei einer dieser “Demos gegen Rechts”. Junge Aktivisten der Identitären Bewegung zeigten diesen links-woken Mitläufern, welchem Kasperletheater sich auch die Augsburger andienen. Die Polizei ist bereits emsig mit Ermittlungsarbeiten beschäftigt.
Was waren sie doch aufgeregt, am vergangenen Samstag, als Augsburgs Gratismutige sich auf dem Rathausplatz versammelten um “Gegen rechts” anzudemonstrieren. Von allen Seiten seien sich herbeigeströmt, diese mutigen Kämpfer gegen rechts, so die Lobeshymne in der linksdrehenden Augsburger Allgemeine (AZ). Augsburgs Oberbürgermeisterin, die CSU-Funktionärin Eva Weber – beteiligte sich tatkräftig an dem Kesseltreiben und warb bei ihren Mitarbeitern und auf der offiziellen Stadtseite für die Teilnahme an der “Wir-verhindern-das-Dritte-Reich-im-Nachgang”-Veranstaltung. Ach ja: Die Dienstaufsichtsbeschwerde, die monierte, dass Miss Weber ihre Neutralitätspflicht verletzt habe, wurde von der – natürlich komplett unabhängigen – Regierung von Schwaben als unbegründet abgewiesen. Mehr …

Fall Luise: Mitgefühl und Fürsorge für die Täterinnen – Missachtung und Alpträume für die Opferhinterbliebenen. Dass Opfer von Gewalttaten in Deutschland keine Lobby haben und sich alles auf die Täter fokussiert, ist ein seit vielen Jahren beklagter Missstand. In welchem Ausmaß Opfer und ihre Hinterbliebenen jedoch verhöhnt werden, zeigt besonders drastisch der Umgang mit den Mörderinnen der 12-jährigen Luise aus dem nordrhein-westfälischen Freudenberg vor fast einem Jahr. Das Mädchen wurde von zwei ebenfalls erst 12 bzw. 13 Jahre alten Mädchen in einen Wald gelockt und mit 70 Messerstichen bestialisch ermordet, nachdem die Täterinnen zuvor versucht hatten, sie mit einer Plastiktüte zu ersticken. Bei einem Treffen von Bürgermeisterin, Landrat, Sozialdezernent und Pfarrer im Rathaus von Freudenberg, ging es am Montag zwar vorwiegend um Unterstützung für Luises Familie, Landrat Andreas Müller hielt es aber für nötig, ausgerechnet bei diesem Anlass zu betonen, man tue gleichzeitig auch alles, um den „Täterinnen den Weg zurück in die Gesellschaft zu ebnen“ – als ob dies und nicht etwa eine zumindest ansatzweise angemessene Strafe die oberste Priorität des Staates sein müsste. Mehr ….

Im Dienste menschenfeindlicher Mächte. Trotz geleakter Angriffspläne: Baerbock will weiterhin Taurus für die Ukraine. Kurz nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron angedeutet hatte, dass der Westen eines Tages auch Truppen in die Ukraine entsenden könnte, sprach er sich nun erneut für "Mut" in der Ukraine-Frage aus. Video und mehr …

Bundeswehr-Leak: Russische Staatsduma will an den Bundestag appellieren. Aufgrund des abgehörten Gesprächs von Luftwaffen-Offizieren ist der russischen Staatsduma ein Appellentwurf an den Bundestag vorgelegt worden, teilte der Vorsitzende des Ausschusses für internationale Angelegenheiten mit.
Leonid Sluzki, Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten und der Liberal-Demokratischen Partei Russlands LDPR, erklärte am Donnerstag, dass der Staatsduma ein Appellentwurf an den Bundestag im Kontext der Beteiligung Deutschlands an den Verbrechen der Ukraine gegen Zivilisten und der Beschädigung der zivilen Infrastruktur in Russland vorliegt.
Wie die Nachrichtenagentur TASS berichtet, ist in dem Entwurf die Rede von "zahlreichen Fakten, die auf den Einsatz westlicher Waffen und Munition durch die Ukraine" hindeuten, sowie auf die Beteiligung von Soldaten aus den USA, Großbritannien, Frankreich und anderen NATO-Ländern, darunter Deutschland, an den Kampfhandlungen. Unter anderem seien dies Ausbilder und Militärspezialisten, die an der Wartung militärischer Ausrüstung beteiligt sind. Dies gäbe allen Grund, "die Glaubwürdigkeit und extreme Gefährlichkeit der von der Bundeswehrführung ausgeheckten Pläne zu bestätigen".
Die Äußerungen des Bundeskanzlers Olaf Scholz über die Unzweckmäßigkeit der Lieferung von Langstreckenraketen an die Ukraine müssten daher infrage gestellt werden. Die deutschen Behörden könnten "die wahren Ziele der deutschen Politik" verschleiern, so die Verfasser des Appellentwurfs. "Wir schlagen vor, das Thema am 12. März zur Diskussion zu stellen", sagte Sluzki zu Reportern. Die Abgeordneten könnten den Bundestag auffordern, die Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an den Kampfhandlungen in der Ukraine zu untersuchen. Mehr …

Wie bitte? Pistorius bezeichnet militärisches Preplanning als "theoretisches Gespräch" für jedermann. Der Verteidigungsminister Boris Pistorius hat offenbar für jeden Presseauftritt eine besondere "Wahrheit". So hat er am selben Tag vor Journalisten völlig unterschiedliche Aussagen zum Inhalt des Taurus-Leaks der Luftwaffen-Generäle getätigt – je nachdem, wo er sich befand.
Ein von Russland abgehörtes Telefonat hochrangiger Militärs über die Ukraine hat deutlich gemacht, dass keine politische Entscheidung über die Entsendung von Taurus-Marschflugkörpern nach Kiew getroffen wurde, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius am Dienstag auf einer Reise nach Schweden. Diese Nachricht meldete Reuters am Dienstag am späteren Abend, kurz nach der Pressekonferenz mit dem schwedischen Verteidigungsminister Pal Jonson.
Dass das Telefonat ausgerechnet von Russland abgehört wurde, ist eine unbewiesene Behauptung. Den Mitschnitt bekam RT vom russischen Geheimdienst, das stimmt. Ob er von ihm auch aufgenommen wurde, ist jedoch unbekannt. Allerdings handelt es sich hierbei nicht um die wichtigste Tatsachenverzerrung im Kontext des Abhörskandals. Die volle Antwort auf die Reuters-Frage wurde am Mittwoch auf dem YouTube-Kanal der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht. Das kurze Video trug den Titel: "Pistorius zu Taurus-Entsendung: "Es gibt keine politische Entscheidung". Es klang so, als ob der Verfasser dieser Nachricht das kleine "noch" hinzufügen wollte – noch keine Entscheidung ist getroffen. Hören wir aber in das Video mal rein. Dieses beginnt mit der Frage der Reuters-Korrespondentin: "Ist das so zu verstehen, dass Deutschland die Entsendung von Taurus-Flugkörpern in die Ukraine vorbereitet?"
Darauf sagt Pistorius:"Nein". Als er das sagt, ziehen sich seine Lippen in ein Lächeln. Sie sind nach innen eingewickelt, was dem Gesicht etwas Schelmisches verleiht. Der Verteidigungsminister sieht dabei ziemlich verlegen aus. Die Atmosphäre im Saal wird sofort lockerer. Pistorius schweigt. Auch die Journalistin lächelt kurz und hakt nach: "Können Sie das näher erläutern?" Mehr …

Wissenschaftlicher Dienst vermutet Verfassungswidrigkeit. Klatsche für Faesers Demokratiefördergesetz. Steht das sogenannte Demokratiefördergesetz der Bundesministerinnen Faeser und Paus vor dem Aus? Juristen des Wissenschaftlichen Diensts stellen die Verfassungsmäßigkeit in Frage.
Bundesinnenministerinnen Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) wollen sogenannte Demokratieprojekte langfristig mit Steuergeld fördern. Daß dieses Vorhaben mehr als zweifelhaft ist durch seine extreme politische Einseitigkeit, verrät bereits die Liste der nutznießenden Organisationen, auf der ausschließlich das Who´s Who der linken Vorkämpfer-NGOs gegen Rechts versammelt ist, darunter die Amadeo-Antonio-Stiftung, die taz-Panter-Stiftung, HateAid, Campact, massenhaft LGBT- und Klimalobbyvereine.
Der seit Adenauer geltende anitotalitäre Konsens, der Politiker verpflichtet, auf Distanz zu jeder Form des Extremismus von rechts wie von links zu gehen, wird unter der Antifa-Sympathisantin Faeser und ihrer grünen Ministerkollegin vollends aufgeweicht und in einen rein antifaschistischen Zwangskonsens mit angeschlossenem Gesinnungs-TÜV für Andersdenkende überführt. So findet sich in der Gesetzesvorlage keine Extremismusklausel, die Attacken mit Molotov-Cocktails, Steinen und Farbbeuteln verurteilt, das Anzünden von Autos und all jener Attacken, die sich im Terror-Instrumentenkasten der Antifa-Bewegung gemeinhin befindet. Deren untertänigsten Dank dürften sich Faeser und Paus sicher sein.
Der Anschlag auf Presse- und Meinungsfreiheit ist derart schwerwiegend, daß es nun auch ins Kreuzfeuer der Juristen des Wissenschaftlichen Diensts geriet. In einem Gutachten melden die Parlamentsjuristen erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Demokratiefördergesetzes an und werfen der Bundesregierung Kompetenzanmaßung vor. Per Bundesgesetz in die Informationsfreiheit der Bürger hineinzuregeln ist für eine Regierung schlicht nicht angemessen, weil dies gegen das föderale Prinzip verstoße. Mehr …   Siehe hierzu Expertisen

Klare Mehrheit der Bevölkerung gegen Taurus-Lieferung. Die Wirklichkeit sieht ganz anders aus, als der Medienappart sie erzählt: Tatsächlich hat Olaf Scholz in der Taurus-Frage die große Mehrheit des Landes hinter sich. Strack-Zimmermann ist einsam. Eine große Mehrheit der Deutschen lehnt eine Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine ab. Das ist angesichts einer entfesselten Propaganda für die deutsche Kriegsbeteiligung und (jegliche) Waffenlieferung eine große Blamage für das herrschende Regime. Unter den Deutschen besteht offenbar keine große Kriegseuphorie. Mehr …

Die den Krieg nach Deutschland holen. Die Anzeichen verdichten sich, dass die Koalition aus Grünen, FDP und SPD sich auf  ihr Zerbrechen vorbereitet. Gute Gründe dafür gäbe es zu Hauf.
Die Entscheidungssituation. Die FDP, als Partei des Liberalismus und des Mittelstandes, hätte längst gegen die Angriffe auf die Freiheitsrechte auf die Barrikaden gehen müssen, ist doch kaum eine Woche vergangen, in denen nicht Nancy Faeser oder Lisa Paus einen hinreichenden Anlass gegeben hätten. Die FDP hätte ebenso gegen die Zerstörung der zuverlässigen Energieversorgung aufstehen müssen, sich mit der Drohung des Koalitionsbruchs gegen die Abschaltung der Kernkraftwerke stemmen müssen. Auch die fahrlässige Aufblähung der Staatsverschuldung, die noch dazu Christian Lindner als Finanzminister verantworten muss, wäre schon für sich alleine Grund genug gewesen, das Nichtregieren dem Schlechtregieren vorzuziehen. Doch alles das hat die FDP mitgemacht. Aber die Weigerung des Bundeskanzlers, die Ukraine mit Taurus Marschflugkörpern auszurüsten, die soll nun der Anlass sein, die Koalition platzen zu lassen?
Die SPD, als die Partei der Arbeiter, des sozialen Friedens, der Gerechtigkeit und des Pazifismus, hätte längst gegen die Angriffe auf Massenkaufkraft und Wohlstand auf die Barrikaden gehen müssen, dem grünen Traum von Multikulti und ungebremster, unkontrollierter Zuwanderung mit Argumenten der Überforderung der Kommunen entgegetreten müssen, hätte sich gegen die wohlstands- und arbeitsplatzvernichtende Energieverknappung in Stellung bringen müssen und jeden Schritt der so genannten Energiewende unter den Vorbehalt der Unschädlichkeit stellen müssen. Mehr …

Demokratieförderung ad absurdum. Das von SPD und Grünen gewollte, sogenannte „Demokratiefördergesetz“ ist in der Koalition und weit darüber hinaus umstritten, weil es aus Sicht der Kritiker legitimieren soll, mit Steuergeld nichtstaatliche Initiativen dauerhaft zu finanzieren, die gegen die konkurrierende Seite des politischen Spektrums agitieren. Dass SPD und Grüne nicht nur Einseitiges, sondern auch recht Absurdes fördern, zeigt ein Beispiel, bei dem es noch dazu widersprüchliche Angaben gibt, welche Fördertöpfe angezapft werden.
Über das umstrittene Gesetzesvorhaben, das laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestags mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundes auch noch verfassungswidrig wäre, habe ich und inzwischen auch viele andere kritisch berichtet. Faeser und Paus wollen Demokratie nach Art der DDR herbeifördern. Ist man eigentlich noch bei klarem Verstand, wenn man behauptet, dass es die Demokratie fördert, wenn die Regierung per „Demokratiefördergesetz“ ermächtigt und beauftragt wird, Geld an behördlich ausgewählte „zivilgesellschaftliche“ Organisationen zu geben, damit diese Oppositionsparteien und oppositionelle Medien bekämpfen?
Die Welt spricht von einem Gesetz für betreutes Denken. Das ist eine sehr passende Charakterisierung, wie ein Beispiel zeigt. Mit einer Pressemitteilung hat das SPD-geführte Justizministerium Niedersachsens den „Startschuss“ für das Aussteigerprogramm „ent-täuscht“ gegeben. Es wird bezahlt aus dem Programm „Demokratie leben“, aufgelegt vom grün geführten Ministerium für Frauen und für Männer, falls sie jung, alt oder Teil einer Familie sind. Auch Landesgeld soll laut der Pressemitteilung angeblich fließen. Das Prgramm wird so beschrieben: Mehr …

Bundeswehr-Abhörskandal: Geheimgebot mißachtet. Die Wellen nach dem Abhörskandal bei der Bundeswehr schlagen immer noch hoch und ziehen weitere Kreise. Betrachten wir in gebotener Kürze hier nur mal den Aspekt des Bruchs der Geheimnisregeln.
Ein von Verteidigungsminister Boris Pistorius angekündigter Bericht des Militärgeheimdienstes lag am Montag zwar noch nicht vor. Doch läßt der Blick in die behördlichen Geheimschutzregeln in Deutschland den Schluß zu, das der Luftwaffenchef Ingo Gerhartz und drei weitere Offiziere gegen einschlägige Vorschriften verstoßen haben dürften. Gerhartz hatte Mitte Februar in einer Konferenz über mutmaßlich ungeschützte Leitungen mit Soldaten über eine mögliche Lieferung des deutschen Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine gesprochen.
Der „Gedankenaustausch“ – so bezeichnete am Montag ein Ministeriumssprecher die Konferenz – ging tief in militärisch-technische Details. Dazu war auch Brigadegeneral Frank Gräfe, Leiter der Abteilung Einsatz im Luftwaffenkommando in Berlin, aus einem Hotel in Singapur zugeschaltet. Gräfe hielt sich dort sehr wahrscheinlich anläßlich der „Singapore Airshow“ auf.
Nachdem ein Mitschnitt der Besprechung am Freitag von Russland veröffentlicht worden war, mußte das Verteidigungsministerium einräumen, es sei „mit Blick auf die besprochenen Inhalte ein nicht ausreichend sicheres Kommunikationsmittel verwendet“ worden. Diesem Aspekt dürfte Bedeutung zukommen, wenn es um eine politische und möglicherweise auch disziplinar- und strafrechtliche Bewertung des Vorgangs geht. Die Vorschriften für deutsche Behörden sind hier klar. So steht beispielsweise in den Geheimschutzordnungen von Bundestag und Bundesrat, über Verschlußsachen dürften grundsätzlich keine unverschlüsselten fernmündlichen Gespräche geführt werden. Mehr …

06.03.2024: Nachrichten AUF1 vom 6. März 2024  - Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ 195.000 Euro Strafe – Brutaler System-Angriff gegen AUF1
+ Ministerpräsidenten beraten Massen-Einwanderung – Sachsen: Höchstens 60.000 Flüchtlinge pro Jahr aufnehmen
+ Tesla-Anschlag: False Flag-Aktion in Brandenburg?
+ Deutliche Mehrheit der Deutschen lehnt Lieferung von Taurus-Raketen ab
+ Oliver Hilburger über Eisenbahner-Streik: „Gewerkschaften sind Teil des politischen Establishments“
+ Nach Gruppen-Vergewaltigungen einer 12-Jährigen durch Minderjährige – Strafmündigkeit herabsetzen?
+ Corona-U-Ausschuss Brandenburg: „Wunderwaffe Covid-Impfung“ – trotz schwerer Nebenwirkungen?
+ US-Vorwahlen – Trump nun einziger Kandidat der Republikaner

Neue Enthüllungen: Vergessen Sie alles, was Sie bisher über den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline gehört haben. Im vergangenen Monat haben sowohl Schweden als auch Dänemark die Ermittlungen zu den Explosionen an der Nord Stream-Pipeline auf dem Grund der Ostsee vom September 2022 eingestellt.
Die Ermittlungen in Schweden haben ergeben, dass die schwedische Justiz für den Fall nicht zuständig ist. Dänemark kommt zu dem Schluss, dass die Pipelines vorsätzlich sabotiert wurden, es aber keine Akteure im Land gibt, die dafür belangt werden können. Ein unabhängiger Datenanalytiker und Forscher, der unter dem Namen „Mortymer“ bekannt ist, hat eine Untersuchung abgeschlossen, die seiner Meinung nach die Beteiligung von Elementen innerhalb der britischen Regierung beweist, schreibt die Nordic Times.
Mortymer benutzte Webcrawler, um Informationen über den Angriff aus dem Internet zu extrahieren. Der Datenanalyst präsentiert eine große Menge an Daten, die die offizielle Version widerlegen. Er weist darauf hin, dass Minister Alec Shelbrooke Anfang Oktober 2022 den Marinestützpunkt HMNB Clyde in Schottland besuchte. Dort habe er über den Krieg in der Ukraine gesagt: „Das ist unser Krieg“. Wo haben wir das schon mal gehört? Auf dem Stützpunkt besuchte Shelbrooke das U-Boot HMS Ambush (S120), das eine Woche nach dem Angriff zurückgekehrt war, und traf sich mit der Besatzung und dem Kapitän.
Mortymer verrät, dass Shelbrooke das DTXG-Team der britischen Marine leitete, eine Einheit des Special Boat Service der britischen Armee. DTXG steht für Diving & Threat Exploitation Group. Kurz nach dem Besuch überschlugen sich die Ereignisse. Der Minister wurde entlassen und Premierministerin Liz Truss trat zurück. Bemerkenswerterweise wurde auch der Hafenmeister entlassen. Gleichzeitig beschuldigte Russland „britische Marinespezialisten“ des Angriffs. Das britische Parlament leitete eine Untersuchung der DTXG ein, die jedoch vom damaligen Verteidigungsminister Ben Wallace blockiert wurde. Mehr …

Kiesewetter fordert Raketenangriffe auf Moskau. CDU-Hardliner Roderich Kiesewetter hat in der Talkshow von Markus Lanz erneut Luftangriffe auf Moskau gefordert. Er begab sich dabei in einen Widerspruch: Auf der einen Seite sollen der Ukraine keine Beschränkungen auferlegt, auf der anderen Seite deutsche Taurus nicht dafür genutzt werden.
Lithiumlagerstätten-Eroberer Roderich Kiesewetter hat in der Talkshow von Markus Lanz am Mittwoch Raketenangriffe auf das russische Verteidigungsministerium und die Zentrale des russischen Geheimdienstes in Moskau gefordert. Wörtlich sagte Kiesewetter in der Sendung im ZDF, die der Taurus-Abhöraffäre gewidmet war: "Die Ukraine muss befähigt werden, den Krieg nach Russland zu tragen. Nichts anderes hat auch Pistorius am 20. April letzten Jahres deutlich gemacht im Fernsehen, als er sagte: 'Es ist das Normalste der Welt, dass der Aggressor auch den Krieg vorträgt auf das Gebiet des Angreifers'. [Kiesewetter verspricht sich an dieser Stelle – Anm. der Red.] Das einzige, was ich in Ergänzung sage, ist, dass man auch das Kriegsministerium oder das Nachrichtendienstministerium – also Geheimdienstministerium – angreifen muss."
Der CDU-Abgeordnete behauptete weiter, es gehe ihm nicht um zivile Ziele und nicht um die Zivilbevölkerung, sondern darum "der russischen Bevölkerung klarzumachen, dass sie die Aggressoren sind."  Auf den Einwand von Markus Lanz, dies würde in Zusammenschau mit Kiesewetters eigener Forderung, der Ukraine Taurus zu liefern, bedeuten, dass deutsche Waffen Moskau angreifen, behauptete der CDU-Falke, Lanz lege ihm "etwas in den Mund", was er nicht gesagt habe:     "Nein, wenn wir der Ukraine vertraglich sagen, die Taurus setzt ihr nur auf den von Russland besetzten Gebieten ein, dann halten die sich auch dran."  Mehr …

Auf Kriegsfuß mit den Fakten: Correctiv verbreitet Lügen über das Taurus-Desaster. "Correctiv" verbreitet erneut Desinformation. Die "Faktenchecker" dieser Plattform verbreiten, die Behauptung von Olaf Scholz sei falsch, dass Deutschland mit der Lieferung von Taurus zur Kriegspartei werde. Das Gegenteil richtig: Sollten Taurus-Marschflugkörper zeitnah in der Ukraine gegen Russland eingesetzt werden, dann ist dafür eine Kooperation mit der Bundeswehr unerlässlich.
Die sogenannte "Rechercheplattform Correctiv" täuscht die Öffentlichkeit bei der weiter angeheizten Diskussion um die Lieferung und über die Beteiligung der Bundeswehr an einem Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern in der Ukraine und gegen Russland. Aus dem abgehörten Mitschnitt von vier hochrangigen Bundeswehroffizieren geht hervor, dass sie dabei unter anderem Terroranschläge und Kriegsverbrechen gegen eindeutige Ziele in Russland planen. In Deutschland wird diese Tatsache nicht nur relativiert, sondern sogar geleugnet. Zudem wird behauptet, die Erörterungen in dem Mitschnitt würden sogar für eine Lieferung von Taurus statt dagegen sprechen. Deutschland würde nur liefern, wäre aber selbst weiter gar nicht beteiligt an dem militärischen Einsatz dieser weitreichenden Waffen.
Zunächst hatten die Bild-Zeitung und der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter behauptet, die Argumentation des Bundeskanzlers würde angesichts des Inhalts dieses Audio-Mitschnitts in sich zusammenfallen. Olaf Scholz lehnt eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine mit der Begründung ab, solch ein Einsatz erforderte zwingend eine Kooperation der Ukrainer mit der Bundeswehr und würde daher Deutschland tiefer in den Krieg gegen Russland ziehen. Die Bild-Zeitung und Kiesewetter behaupten, der Mitschnitt würde belegen, dass eine Beteiligung der Bundeswehr gar nicht notwendig sei.
Inzwischen behauptet das auch das  Rechercheportal Correctiv. Auch die dort unter anderem aus Steuermitteln bezahlten "Faktenchecker" schreiben, der Mitschnitt belege, dass der Bundeskanzler Scholz die Unwahrheit sagt. Correctiv behauptet: "Er sagt, auf diese Weise würde Deutschland in den Krieg mit hineingezogen. Die abgehörten Militärs besprachen dagegen in ihrer vermeintlich vertraulichen Runde, das sei nicht der Fall: Man könne ukrainische Soldaten ausbilden, um die Raketen zu steuern."
Ein Redakteur der NachDenkSeiten, Florian Warweg, weist in seinem Beitrag nach, dass die Faktenchecker von Correctiv damit Desinformation verbreiten. Die Ausbildungszeit zur Bedienung und Programmierung von Taurus-Marschflugkörpern beträgt nach eigener Darstellung der Offiziere auch in dem Telefonat mehrere Monate. Sollte Taurus früher eingesetzt werden, dann wäre eine Kooperation mit der Bundeswehr zwingend notwendig. Das trifft insbesondere dann zu, wenn die Fähigkeiten und die Zielgenauigkeit der Taurus-Waffen in vollem Umfang genutzt werden sollen. Mehr …

Eskalation zwischen Paris und Berlin: Pistorius bezieht Macrons Rede von "Feigheit" auf Deutschland. Verteidigungsminister Pistorius hat Macrons Aufforderung, bei der Unterstützung der Ukraine "nicht feige" zu sein, als wenig hilfreich für die dortigen Probleme zurückgewiesen, während Kanzler Scholz erstmals öffentlich darlegte, weshalb er Kiew die Taurus-Raketen nicht liefern wolle.
Der französische Präsident Emmanuel Macron forderte kürzlich bei einem Besuch in Prag, sich nicht "feige" den Herausforderungen des Ukraine-Krieges zu verschließen. In einer Rede in der französischen Botschaft sprach er am Dienstag zunächst vom Eisernen Vorhang und "der Feigheit" eines Teils von Europa, das Schicksal des anderen Teils gewissermaßen dem "Totalitarismus" überlassen zu haben. Der Krieg sei nun auf europäischen Boden zurückgekehrt. "Wir stehen gewiss vor einem Moment in unserem Europa, in dem es darauf ankommen wird, nicht feige zu sein", sagte er. Seine Kritik soll sich an die Bundesregierung ausgerichtet haben, die sich bisher geweigert hat, Taurus-Marschflugkörper an Kiew zu liefern.
Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) interpretierte die Rede als Anspielung auf die Bundesregierung und bezeichnete Macrons Worte als wenig hilfreich. "Das hilft nicht wirklich dabei, die Probleme zu lösen, die wir dabei haben, die Ukraine so gut wie möglich zu unterstützen", sagte Pistorius in Stockholm. "Aus meiner Sicht brauchen wir keine Diskussionen über den Einsatz von Bodentruppen oder über mehr oder weniger Mut", so Pistorius.
Vergangene Woche legte Kanzler Scholz in Berlin erstmals öffentlich dar, warum er Kiew die erbetenen weitreichenden Taurus-Marschflugkörper vorenthalte. Wenige Stunden später ließ der Franzose Macron in Paris mit einer provokanten Bemerkung zum Abschluss einer Ukraine-Konferenz aufhorchen, er schließe die Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine nicht aus. Mehr …

Umfrage: Mehrheit der Deutschen will keine Taurus-Lieferung an Ukraine. Die Weigerung von Bundeskanzler Olaf Scholz, Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern, wird von der Mehrheit der Deutschen geteilt. Auch Bodentruppen lehnen die Deutschen mit deutlicher Mehrheit ab.
In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) befürworten nur 28 Prozent die Bereitstellung der Bundeswehr-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern für die Ukraine. 58 Prozent sind gegen die Lieferung dieses Waffensystems. Mehr als die Hälfte davon (31 Prozent) lehnt die Unterstützung der Ukraine mit deutschen Waffen sogar grundsätzlich ab. 14 Prozent machen keine Angaben.
Die Befragung von 2.169 wahlberechtigten Deutschen wurde von Freitag bis Dienstag (1. bis 5. März) durchgeführt, also nach der klaren Absage des Kanzlers zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern am Montag vergangener Woche. Hinter dem Nein von Scholz steckt die Befürchtung, dass Deutschland in den Krieg verwickelt werden könnte, sollten die Marschflugkörper russisches Territorium treffen.
Deswegen will der Kanzler die Zielerfassung nicht alleine den Ukrainern überlassen. Der Einsatz deutscher Soldaten zur Programmierung der Zieldaten in der Ukraine oder von Deutschland aus kommt für ihn allerdings auch nicht infrage. Mehr …

Bloomberg: NATO-Verbündete nach Taurus-Leak verärgert über Deutschland. Nach dem Bekanntwerden eines Gesprächs deutscher Offiziere gibt es unter den NATO-Verbündeten Unmut über die Bundesrepublik. Die Rede ist von "nachlässiger operativer Sicherheit" in der Bundeswehr. Und auch Differenzen über die Lieferung von Taurus an Kiew brechen erneut auf.
Nach dem Durchsickern von Audioaufnahmen eines Geheimgesprächs von Bundeswehr-Offizieren, in dem diese über einen Angriff auf die russische Krim-Brücke mit deutschen Marschflugkörpern diskutieren, haben mehrere "Verbündete" die Bundesrepublik aufgefordert, die Sicherheitsmaßnahmen drastisch zu verbessern. Das berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Montag. RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan hatte am vergangenen Freitag ein Transkript und eine Audioaufnahme des Gesprächs zwischen vier hochrangigen deutschen Militärs veröffentlicht.
Die Offiziere diskutierten über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew und darüber, wie man eine deutsche Kriegsbeteiligung am besten abstreiten könnte. Dem Gespräch war auch zu entnehmen, dass ausländisches Militärpersonal sich vor Ort in der Ukraine befindet. Die Bundeswehr hat die Echtheit des Gesprächs bestätigt. Eine Untersuchung des Leaks ist im Gange. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte am Dienstag, dass sich ein Teilnehmer des Gesprächs nicht an das vorgeschriebene sichere Einwahlverfahren gehalten habe.
Laut dem Bloomberg-Bericht äußerten sich NATO-Beamte "besorgt über die offenbar nachlässige operative Sicherheit" im deutschen Militär. Insbesondere sollen sie Berlin dafür gerügt haben, die unverschlüsselte Online-Plattform WebEx für sensible Gespräche zu nutzen. Mehr …

Frankfurt: Erste deutsche Stadt zum Ramadan festlich geschmückt. Frankfurt am Main wurde als erste deutsche Stadt für den muslimischen Fastenmonat Ramadan geschmückt. Vorbild ist die britische Hauptstadt London, welche im letzten Jahr die Ramadan-Beleuchtung installierte.
Frankfurt am Main wurde als erste deutsche Stadt für den muslimischen Fastenmonat Ramadan geschmückt. Vorbild ist die britische Hauptstadt London, welche im letzten Jahr die Ramadan-Beleuchtung installierte. Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und Volt hatte das Stadtparlament im vergangenen Jahr die Installation der Beleuchtung beschlossen. In Frankfurt leben 100.000 bis 150.000 Muslime, das sind fast 15 Prozent der Gesamtbevölkerung, heißt es in der Begründung.
Die Anschaffungskosten werden von der grünen Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg mit 75.000 Euro angegeben. Im Haushaltsplan 2023 war dafür ein Extraposten von rund 100.000 Euro vorgesehen. Die CDU lehnte den Antrag mit dem Argument ab, dass, wenn es einen solchen Geldtopf gibt, dieser für alle Glaubensgemeinschaften in Frankfurt gelten müsse. Bei der Weihnachtsbeleuchtung sei es so, "dass das über Gewerbevereine und Spenden finanziert wird und eben nicht über städtische Gelder". Video und mehr …

Migrationsgipfel – Unzufriedenheit der Bürger mit Einwanderungsproblemen wächst. Heute kommen Bund und Länder erneut zu einem Migrationgipfel zusammen. Das Thema ist mehr als nur akut – denn von den beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Probleme ist bislang wenig umgesetzt. Video und mehr …

Trotz geleakter Angriffspläne: Baerbock will weiterhin Taurus für die Ukraine. Kurz nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron angedeutet hatte, dass der Westen eines Tages auch Truppen in die Ukraine entsenden könnte, sprach er sich nun erneut für “Mut” in der Ukraine-Frage aus. Video und mehr …

Zwischen Ängsten und Realismus: So steht es um die Willkommenskultur in Deutschland. Einer aktuellen Bertelsmann-Studie zur „Willkommenskultur in Krisenzeiten“ zufolge schwanken die Haltungen der Bevölkerung zur Migration zwischen Ängsten und Realismus. Bezüglich der Fluchtmigration sehen mehr Befragte eine „Belastungsgrenze“ erreicht.
Es gibt in Deutschland trotz tiefgreifender Krisen nach wie vor eine intakte Willkommenskultur für Zuwanderer. Dies ist das Fazit der Bertelsmann-Stiftung zu den Ergebnissen ihrer jüngst vorgelegten Studie zu diesem Thema. Allerdings ist die Haltung der Bevölkerung gegenüber der Fluchtmigration deutlich reservierter geworden. 60 Prozent der Befragten sehen Deutschland bezüglich der Aufnahmekapazitäten Geflüchteter „an der Belastungsgrenze“. Das ist eine signifikante Zunahme gegenüber lediglich 36 Prozent, die dies im Corona-Jahr 2021 so sahen.
Willkommenskultur bleibt Mehrheit ein Anliegen – nur nicht gegenüber jeder Migration. Das Meinungsforschungsinstitut Verian hat für die Studie „Willkommenskultur in Krisenzeiten“ zwischen dem 18. und 25. Oktober 2023 Erhebungen durchgeführt. Dafür hat man deutschlandweit insgesamt 2.005 Menschen ab 14 Jahren repräsentativ befragt. Die Ergebnisse bestätigen in der Tendenz, was auch andere im Vorjahr vorgestellte Studien erkennen ließen.
Bezüglich der Arbeits- und Bildungsmigration haben stabile 78 Prozent den Eindruck, es gebe diesen gegenüber ungebrochen eine intakte Willkommenskultur vonseiten der Kommunen. In der Bevölkerung vor Ort nehmen 73 Prozent der Befragten eine positive Einstellung gegenüber dieser Form von Zuwanderung wahr. Mehr …

Nach Brandanschlag: Tesla befürchtet längeren Produktionsstillstand. Tesla-Chef Elon Musk verurteilte den mutmaßlichen Anschlag und die Täter scharf. Das Werk in Grünheide steht weiter still. Das Unternehmen rechnet mit einem immensen Schaden „im hohen neunstelligen Bereich“. In der Politik ist von terroristischen Zügen die Rede.
Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag rechnet der US-Autobauer Tesla noch mit einem Tage langen Produktionsausfall in seinem Werk in Grünheide bei Berlin. Es kam zum Blackout in der einzigen europäischen Autofabrik von Tesla und für zehntausende Bewohner in der Region
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf das Tesla-Werk in Grünheide Konsequenzen angekündigt. Zugleich warf Stübgen den Tätern in der „Bild“ zugleich „Öko-Terrorismus“ vor. „Heute wurden bewusst tausende Menschen von der Grundversorgung abgeschnitten und in Gefahr gebracht. Das wird Konsequenzen haben“, sagte Stübgen. „Bei Terrorismus gibt es kein Pardon, das gilt auch für Öko-Terrorismus. Der Rechtsstaat wird mit Härte reagieren.“
Tesla befürchtet Produktionsstillstand. Tesla-Chef Musk reagierte scharf und schrieb auf dem Portal X (früher Twitter): „Das sind entweder die dümmsten Ökoterroristen der Welt oder sie sind Marionetten derer, die keine guten Umweltziele haben.“ Er sagte: „Diese Typen sind eine bizarre Art von Verrückten.“ Und: „Warum sollten Ökoterroristen ein Umspannwerk niederbrennen, das für Elektrofahrzeuge und die Allgemeinheit genutzt wird?“ Die Folgen des Stromausfalls sind Tesla zufolge gewaltig: „Wir rechnen aktuell nicht damit, dass wir im Laufe dieser Woche die Produktion wieder hochfahren können“, so Werksleiter André Thierig. Mehr …

Gegenwind für Rentenpaket II. Aktienrente ist für Wagenknecht „Casino-Rente“ – Ruf nach Volksentscheid. Die Minister Lindner und Heil haben am Dienstag den Generationenfonds zur Stabilisierung der Rente vorgestellt. An der sogenannten Aktienrente gibt es heftige Kritik. Während Sahra Wagenknecht sie für spekulativ hält, bemängeln andere eine offene Steigerung der Beiträge.
Auf reichlich Gegenwind stößt das sogenannte Rentenpaket II, das die Bundesminister für Finanzen, Christian Lindner, und Soziales, Hubertus Heil, am Dienstag, 5. März, vorgestellt haben. Kern des Vorhabens ist das, was die Minister als „Aktienrente“ bezeichnen. Diese stößt auf heftige Kritik von unterschiedlichen Seiten – von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht bis hin zu Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger.
Aktienrente ist keine – der Kapitalstock soll nur die Bundeszuschüsse finanzieren. Tatsächlich erscheint der Begriff „Aktienrente“ angesichts des vorgelegten Konzepts als wenig präzise. Es soll im umlagefinanzierten deutschen Rentensystem künftig einen Faktor geben, der Elemente der Kapitaldeckung beinhaltet. Allerdings handelt es sich nicht um die Rente selbst oder auch nur um einen Teil davon, die aus den Erträgen des Kapitalstocks bezahlt würden. Was als Kapitalstock angespart werden soll, soll Grundlage des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung sein. Dieser soll sicherstellen, dass das derzeitige Rentenniveau von 48 Prozent aufrechterhalten bleibt. Mehr …

05.03.2024: Nachrichten AUF1 vom 5. März 2024 - Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Mobilisierung nach Abhör-Skandal? Pistorius drängt auf Wehrpflicht-Modell für Deutschland
+ Wehrpflicht: Kann die Bundeswehr jährlich zehntausende Menschen an der Waffe ausbilden?
+ Macht-Demonstration „Imminent Response 2024“: US-Soldaten marschieren durch Skandinavien
+ Brandenburg: Bürgerwut statt Bürgerdialog – Minister Heil von wütenden Demonstranten empfangen
+ Gerhard Wisnewski zu Festnahme von RAF-Klette: „Viele dieser Taten sind inzwischen verjährt“
+ Teures LNG statt Russen-Gas: Die Zeche zahlen die Verbraucher
+ AfD-Hünich: „Lohnt sich, sich gegen Lügen zu stellen“ – RBB muss AfD-Falschmeldung korrigieren
+ Leipzig: Montagsprotest gegen Verarmung, Klima-Schwindel und Kriegsgefahr

Planung eines Angriffskriegs – Strafanzeige gegen Pistorius und Bundeswehrgeneräle. Wegen Planung eines Angriffskriegs stellt der Publizist Jürgen Elsässer Strafanzeige gegen den deutschen Verteidigungsminister und Luftwaffenoffiziere. Nach § 26 Grundgesetz und nach § 13 Völkerstrafrecht seien die Beteiligten schuldig. In einer Petition kann die Anzeige unterstützt werden.
Der Chefredakteur des Magazins Compact Jürgen Elsässer stellte am Sonntag Strafanzeige gegen Verteidigungsminister Boris Pistorius. In der Sendung Compact der Tag sprach er am Montag mit dem Bundestagsabgeordneten und außenpolitischen Experten der AfD Petr Bystron über die Strafanzeige und das Verhalten deutscher Politiker nach der Veröffentlichung der Angriffsplanung deutscher Offiziere auf zivile Ziele in Russland. Gleich zu Beginn der Sendung erklärte er: "Boris Pistorius und seine Generäle sind Kriegsverbrecher. Deswegen habe ich gestern Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gestellt wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges durch diese Herren."
Der Publizist fasste zusammen, dass Ende letzter Woche durch Russland auf dem russischen Sender Russia Today ein Konferenzmitschnitt deutscher Luftwaffengeneräle bekannt gemacht wurde. In dieser Konferenz sei ganz offen diskutiert worden, so Elsässer, wie deutsche Taurus-Marschflugkörper die Krim-Brücke und zivile Ziele "im Herzen Russlands" angreifen könnten und wie man das Vorhaben am besten verschleiern könnte. Nach Auffassung des Journalisten hat der deutsche Verteidigungsminister die Gespräche gewähren lassen oder "vielleicht sogar angestiftet".
Diese Planung verstoße eklatant gegen Artikel 26 Satz 1 des Grundgesetzes: "(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen." Mehr …

Krisengebiet Ostdeutschland: Journalisten-Union bietet Sicherheitstrainings an. In Brandenburg wurde auf mehreren Demonstrationen auch gegen die Berichterstattung lokaler Medien demonstriert. Die Deutsche Journalisten-Union sieht die Pressefreiheit bedroht – und bietet nun für freie Journalisten in Ostdeutschland kostenlose Sicherheitstrainings an.
Die Deutsche Journalisten-Union (DJU) bietet freien Journalisten in Ostdeutschland kostenlose Sicherheitstrainings an. In einer Mail vom 1. März an die Mitglieder werden als Anlass dafür Demonstrationen in den brandenburgischen Städten Lübben und Wittenberge genannt. Auf diesen wurde auch gegen die Berichterstattung lokaler Medien protestiert. In einem Fall wurde ein Ei auf Journalisten geworfen. In der Mail der Journalistengewerkschaft, die Teil der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di ist, wurden diese Vorfälle als Angriff auf die Pressefreiheit gewertet . Mehr …

Nach Brandanschlag: Teslawerk Grünheide ohne Strom. Ein Brandanschlag hat die Stromversorgung südöstlich von Berlin unterbrochen. Damit ist nicht nur die Stadt Erkner ohne Strom, auch im nahegelegenen Teslawerk steht die Produktion still. Die Arbeit der Feuerwehr stockt, weil Kampfmittelräumer zunächst die Brandstelle absuchen müssen.
Nach einem Brandanschlag auf das Umspannwerk Steinfurt in Brandenburg am frühen Dienstagmorgen ist die nahegelegene Teslafabrik in Grünheide ohne Strom. Das berichten lokale Medien und das Springerblatt Bild, das die Regionalleitstelle Oderland zitiert. Demnach erfolgte der Anschlag auf das Umspannwerk um 4:50 Uhr. Eine Stunde vor Schichtbeginn sei in dem Teslawerk mit 12.500 Mitarbeitern der Strom ausgefallen. Auch in der Stadt Erkner und Teilen des Berliner Bezirks Treptow-Köpenick ist demnach die Stromversorgung unterbrochen. Mehr …

Am Montag hat sich im Aachener Luisenhospital eine "Bedrohungslage" ereignet. Eine 65-jährige Frau soll sich mit einer Sprengstoff-Attrappe und einer Schreckschusswaffe in einem Zimmer verbarrikadiert haben.  Video und mehr …

Taurus-Leak: Scholz hält an Nein zur Lieferung fest. Nach Veröffentlichung des Mitschnitts von Beratungen deutscher Luftwaffen-Offiziere bestellte das russische Außenministerium am Montag den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, ein. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann bezeichnet Veröffentlichung als Angriff auf Deutschland. Video und mehr …

Ökonomen zur Aktienrente: Risiko aufgrund von Börsenspekulationen. An Dienstag will die Bundesregierung ihre Pläne für ein Rentenpaket vorgestellen. Mit der Einführung eines Aktienkapitals soll eine neue Finanzquelle für die gesetzliche Rentenversicherung geschaffen werden. Laut Ökonomen wäre eine Aktienrente aufgrund von Börsenspekulationen nicht ohne Risiko. Video und mehr …

Pressekonferenz Verteidigungsminister Boris Pistorius gibt Erklärungen zum Taurus-Leak. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius gibt eine Erklärung ab zu dem sogenannten "Taurus-Leak" ab. Das Durchsickern eines Gesprächs hochrangiger deutscher Bundeswehr-Militärs durch Russland offenbarte, dass Deutschland einen verdeckten Angriff mittels Taurus-Raketen auf Ziele in Russland, im konkreten: die Krim-Brücke plane. Video und mehr …

Ewige Debatte im Vorfeld des Migrationsgipfels: "Keine geordnete Migration".  Die Debatte im Bundestag über die Migrationspolitik hält unvermindert an. Der Regierung wird vorgeworfen, die Umsetzung von Maßnahmen zu verzögern. Die Skepsis wächst im Vorfeld des Migrationsgipfels. Einige Politiker beklagen, es sei bis heute in diesem Bereich nicht genug getan worden. Video und mehr …

Taurus-Abhöraffäre. Faeser nach Abhöraktion: Haben Spionage-Schutz hochgefahren. Aufklärung fordern nach dem russischen Lauschangriff auf die Bundeswehr fast alle – aber wie? Regierungspolitiker mahnen die Union, keine parteipolitisch motivierten Forderungen zu stellen.
Nach der russischen Abhöraktion gegen Offiziere der Luftwaffe diskutieren Regierung und Opposition weiter über notwendige Konsequenzen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser unterstrich die Abwehrbereitschaft deutscher Geheimdienste. „Putins Propaganda-Apparat will unseren Staat diskreditieren, die Meinungsbildung manipulieren und unsere Gesellschaft spalten“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. „All das wird Putin nicht gelingen.“
„Wir haben unsere Schutzmaßnahmen gegen Spionage und Desinformation weiter hochgefahren und reagieren laufend auf aktuelle Entwicklungen.“ Die Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz sei personell und technisch deutlich verstärkt worden. Die Bekämpfung der Aktivitäten der russischen Nachrichtendienste bleibe ein wesentlicher Schwerpunkt der Spionageabwehr. Mehr …

Ein Zufallstreffer? Pistorius zu Taurus-Leck: „Individueller Anwendungsfehler“. Das russische Abhören eines Onlinegesprächs von Bundeswehroffizieren ist nach bisherigen Erkenntnissen durch einen „individuellen Anwendungsfehler“ ermöglicht worden. Das teilt Verteidigungsminister Boris Pistorius mit.
Taurus-Leck: Verteidigungsminister Boris Pistorius äußert sich in Berlin zum aktuellen Stand der Untersuchung. Nach den ersten Untersuchungen ist ein „individueller Anwendungsfehler“ verantwortlich dafür, dass das Gespräch hochrangiger Bundeswehroffiziere über das Waffensystem Taurus von Russland abgehört werden konnte. Das sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Berlin. Der Fehler gehe auf einen Teilnehmer zurück, der von Singapur aus an dem Gespräch teilgenommen habe. Er habe sich über eine „nicht sichere Datenleitung“ eingewählt, also Mobilfunk oder WLAN. Dass ein russischer Spion an dem Gespräch teilgenommen hat, ohne bemerkt worden zu sein, schloss Pistorius aus.
„Persönliche Konsequenzen stehen derzeit nicht auf der Agenda“. Der Verteidigungsminister sagte, dass disziplinarische Vorermittlungen gegen alle vier Teilnehmer des Gesprächs eingeleitet worden seien. Er betonte aber auch: „Persönliche Konsequenzen stehen derzeit nicht auf der Agenda.“ Er werde „niemanden meiner besten Offiziere Putins Spielen opfern“, betonte Pistorius. Anhand der Ermittlungen werde dann entschieden, ob „ein Disziplinarverfahren durchgeführt wird oder nicht“. Es werde beispielsweise geprüft, ob es Punkte in dem Gespräch gab, die nicht über die genutzte Plattform hätten erörtert werden dürfen.
„Unsere Kommunikationssysteme sind nicht und wurden nicht kompromittiert“, sagte der Minister am Dienstag in Berlin. Das sei das Zwischenergebnis der laufenden Untersuchung. Es sei in der fraglichen Konferenz eine für den Dienstgebrauch zertifizierte Variante der Plattform Webex verwendet worden. Diese werde in Rechenzentren der Bundeswehr gehostet und es würden auch keine Server im Ausland genutzt. Mehr …

Gelebte Demokratie? Bürgerrat für Ernährung: Neun Empfehlungen an die Bundesregierung. Ende Februar ist der erste Bürgerrat für Ernährung zu Ende gegangen. Die neun Empfehlungen, die durch 160 Freiwillige in den letzten Monaten erarbeitet wurden, sind an die Regierung übergeben. Während Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und das Gremium selbst ihr Projekt in den höchsten Tönen loben, wurde auch Kritik laut.
Der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ hat Ende Februar 2024 seine Empfehlungen zur Verbesserung der Ernährungspolitik an die Fraktionen des Bundestages übergeben. Zu den neun Vorschlägen, die im vergangenen Jahr erarbeitet wurden, gehören unter anderem kostenloses Kitaessen, ein verpflichtendes staatliches Label, Altersbegrenzung für Energydrinks, gesunde Lebensmittel ohne Mehrwertsteuer und eine bessere Tierwohlkennzeichnung.
Echte Demokratie oder „Mitmachtheater“?
Die Mitglieder des Bürgerrates sollen dem Bundestag Impulse geben und mit einem Abschlusspapier eine neue Form der politischen Beteiligung ausprobieren – ohne jedoch etwas zu entscheiden. Nach Abschluss der parlamentarischen Beratungen entscheidet der Bundestag, wie er mit den Ergebnissen umgeht. Auch das Thema des ersten Bürgerrates „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ wurde vom Bundestag vorgegeben. Mehr …

„Vulkangruppe“ Bekennerschreiben. Brandanschlag auf Tesla-Werk: Hinweise auf Linksterrorismus verdichten sich. Eine linksextreme „Vulkangruppe“ hat sich am Dienstag zum Brandanschlag auf einen Hochspannungsmast in Brandenburg bekannt. Dieser habe dem Tesla-Werk in Grünheide gegolten. Die mutmaßlichen Linksterroristen haben auch Anschläge auf Privatautos angekündigt.
Die Produktion in der einzigen europäischen Tesla-Autofabrik steht nach dem Stromausfall seit Dienstagmorgen still. Die Fabrik in Grünheide bei Berlin sei evakuiert worden, hieß es. Nach dem Brand an einem Strommast am Dienstag, 5. März, im Raum Erkner (Landkreis Oder-Spree, Brandenburg) gehen Sicherheitsbehörden von Brandstiftung aus. Unterdessen verdichten sich Hinweise auf einen möglichen linksterroristischen Anschlag, der gezielt gegen die sogenannte Gigafactory in Grünheide gerichtet war. Die Polizei untersucht derzeit ein Bekennerschreiben einer sogenannten „Vulkangruppe“.
Woidke fordert den Generalbundesanwalt zur Übernahme der Ermittlungen auf. Wie „rbb24“ berichtet, hat der Brand an einem Strommast bei Hartmannsdorf massive Ausfälle der Versorgung im Raum Erkner verursacht. Im Tesla-Werk wurde die Produktion eingestellt. Mitarbeiter wurden evakuiert. Der Strommast sei auf einem freien Feld gestanden und nicht umzäunt gewesen. Mehr …

Betreutes Erstwählen in Baden-Württemberg. Vor den Kommunalwahlen im Juni werden Erstwähler in Baden-Württemberg nicht mit der Entscheidung allein gelassen, ob und wen sie wählen und – mutmaßlich – vor allem nicht wählen sollen. Dazu finden in den Kommunen Workshops statt, in denen jungen Menschen geholfen wird, die für sie richtigen Kandidaten zu finden. Mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen in Baden-Württemberg bietet das Institut für angewandte Sozialwissenschaften an der Hochschule DHBW in Stuttgart mit dem Projekt ErsteWahlBW „konsequent überparteilich“ Workshops für Erstwähler an, die die Kommunen buchen können. Es gibt im Land gut 500.000 Erstwähler ab 16 Jahren. Ein zweistündiges „Erstwähler:innen-Forum“ kostet 820 Euro. Kooperationspartner ist die steuerfinanzierte Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg. Mehr …

Gefährdet das abgehörte BW-Gespräch den Bestand der BRD? Oder sogar in der weiteren Folge den der gesamten EU in ihrer heutigen Form? Die Reaktionen der deutschen Politiker und des Verteidigungsministers Pistorius sind dem Ernst der Lage nicht angemessen und können Folgen haben, die man sich kaum vorstellen kann. So muss man dem 12. März höchste Aufmerksamkeit widmen.
Russland hat von der Berliner Regierung eine Stellungnahme zu dem abgehörten Telefonat bis zum 11. März gefordert. Diese Reaktion aus dem Kreml ist diplomatisch, klug und angemessen. Sie enthält keine Drohung, keine „wenn nicht, dann“ Kondition. In der von Russland, Putin, bekannten Art der klugen, zurückhaltenden Diplomatie lässt diese Aufforderung allen Beteiligten alle Möglichkeiten offen. Berlin kann die Wogen glätten mit einer angemessen diplomatischen Stellungnahme und mit einem wiederum angemessenen Umgang mit den Teilnehmern dieses Telefonats und deren Hintermännern. Weil Moskau keine Drohungen ausgesprochen hat, hat es auf der einen Seite eine gesichtswahrende Deeskalation ermöglicht, sich aber auf der anderen Seite das gesamte Spektrum an Reaktionen offen gehalten. Ja, so geht Diplomatie in Krisenzeiten.
Zu meinem großen Erschrecken muss ich aber zur Kenntnis nehmen, dass es aus den politischen Führungskreisen der BRD nicht ansatzweise eine angemessene Reaktion gibt. Man benimmt sich gegenüber dem Kreml in der arroganten Art, die nicht einmal bei einem afrikanischen Zwergstaat tolerierbar wäre. Bundeskanzler Scholz hat zwar sofort umfassende Aufklärung versprochen, aber nicht gesagt, wie diese aussehen soll. "Deshalb wird das jetzt sehr sorgfältig, sehr intensiv und sehr zügig aufgeklärt". Schon am nächsten Tag wurde aber klar, dass es nicht um den ungeheuerlichen Inhalt dieses Telefonats geht, sondern nur darum, wie es geschehen konnte, dass abgehört werden konnte und wie man das in Zukunft verhindern will. Aber es kam noch schlimmer. Der allgemeine Tenor und Pistorius selbst sprechen von russischer Desinformation, die den Westen spalten soll. Nun, diesen Teil hat der Kanzler selbst schon vor einer Woche übernommen, als er sich den Ärger Londons eingehandelt hatte, indem er offen von der aktiven Präsenz englischer Militärs in der Ukraine gesprochen hatte. Genau das wurde in der Telefonkonferenz nochmals bestätigt.
Gesicherte Wahrheit wird zur Desinformation erklärt. Russische Desinformation? Da muss man sich Sorgen machen um den Zustand der Gehirne, die so etwas in den Mund gelangen lassen. Unmissverständlich hat die Regierung bekannt gegeben, dass diese Telefonkonferenz authentisch ist; dass sie genau so stattgefunden hat, und zwar mit den genannten Teilnehmern. Wie kann es sich dann um „russische Desinformation“ handeln? Ist das dem Reflex geschuldet, dass alles, was aus Moskau kommt, immer als Desinformation oder Lüge bezeichnet wird? Oder der Arroganz, mit der man darauf vertraut, dass die Medien alles abdecken, was die Regierung in Berlin macht? Aber diesmal geht es nicht um Innenpolitik, sondern um einen Konflikt mit der führenden Atommacht, die gerade dabei ist, die Fähigkeiten der NATO in einem Konflikt mit einem adäquaten Gegner als unzureichend zu entlarven. Mehr … 

Gemeingefährlicher Lauterbach will Paxlovid-Haltbarkeitsdatum verlängern, bis seine Ladenhüter verkauft sind. Seit August 2022 hatte Karl Lauterbach das Medikament Paxlovid als regelrechtes “Wundermittel” gegen Corona angepriesen. Bei Ärzten bestand von Anfang an erhebliche Skepsis gegen die von Lauterbach geforderte Massenverschreibung der Medizin und auch der größte Teil der Bürger fiel zu ihrem Glück nicht mehr auf sein Geschwätz herein. Mittlerweile ist der Pharmakovigilanzausschuss (PRAC) der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) zu dem Schluss gekommen, dass Mediziner „trotz der Hinweise in Fachinformationen möglicherweise nicht ausreichend über die Gefahren“ von Paxlovid informiert seien. Lauterbach kümmerte das alles natürlich nicht.
Er ließ gleich eine Million Packungen des Pfizer-Produkts anschaffen – mit dem logischen Effekt, dass er nun darauf sitzenbleibt, weil es längst abgelaufen ist und nur etwas mehr als die Hälfte der Packungen ausgeliefert wurden. Nun lagern 430.000 Packungen im Wert von mindestens 280 Millionen Euro in den Beständen des Bundes und der Apotheken. Doch anstatt seinen Fehler einzusehen, geschweige denn einzugestehen oder gar endlich zurückzutreten, lässt er das Haltbarkeitsdatum einfach immer weiter verlängern, um die Vernichtung zu vermeiden – zunächst von einem Jahr auf 18 Monate, dann auf zwei Jahre.
Dies ruft nun sogar den Hersteller Pfizer auf den Plan, wie die „Welt“ berichtet. Der Konzern warnte nicht nur Lauterbachs Ministerium vor diesem Schritt, sondern schrieb sogar die deutsche Ärzteschaft direkt an. „Ich wende mich an Sie, um Ihnen unsere Besorgnis über das Vorgehen des Ministeriums auszudrücken“, schrieb die Vorsitzende von Pfizer Deutschland, Sabine Gilliam, an den Vorsitzenden des Hausärzteverbands Markus Beier. Mehr …

Bürgergeld-Erhöhung 2024 mit Tabelle: Wie viel Geld gibt es jetzt laut Regelsatz? Das Bürgergeld ist seit Januar 2023 der Nachfolger des Arbeitslosengeldes 2. Zum 1. Januar 2024 wurde das Bürgergeld nun erhöht. Um wie viel, steht jetzt fest. Menschen, die Bürgergeld beziehen, bekommen ab 2024 mehr Geld vom Jobcenter.
Für Menschen, die das Bürgergeld beziehen, sind es gute Nachrichten: Die Bundesregierung hatte vergangenes Jahr in ihrem Existenzminimumbericht angekündigt, den Regelsatz für das Bürgergeld im Jahr 2024 zu erhöhen. Konkret wurde es dann am 29. August 2023, als Bundessozialminister Hubertus Heil die genaue Höhe des neuen Regelsatzes verkündete. Am Mittwoch, 13. September 2023, hat eine entsprechende Verordnung das Bundeskabinett passiert. Damit stand die Erhöhung des Bürgergeldes für dieses Jahr fest. Alle wichtigen Fragen und Antworten im Überblick. Mehr …

Gelebte Demokratie? Bürgerrat für Ernährung: Neun Empfehlungen an die Bundesregierung. Ende Februar ist der erste Bürgerrat für Ernährung zu Ende gegangen. Die neun Empfehlungen, die durch 160 Freiwillige in den letzten Monaten erarbeitet wurden, sind an die Regierung übergeben. Während Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und das Gremium selbst ihr Projekt in den höchsten Tönen loben, wurde auch Kritik laut.
Der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ hat Ende Februar 2024 seine Empfehlungen zur Verbesserung der Ernährungspolitik an die Fraktionen des Bundestages übergeben. Zu den neun Vorschlägen, die im vergangenen Jahr erarbeitet wurden, gehören unter anderem kostenloses Kitaessen, ein verpflichtendes staatliches Label, Altersbegrenzung für Energydrinks, gesunde Lebensmittel ohne Mehrwertsteuer und eine bessere Tierwohlkennzeichnung.
Echte Demokratie oder „Mitmachtheater“? Die Mitglieder des Bürgerrates sollen dem Bundestag Impulse geben und mit einem Abschlusspapier eine neue Form der politischen Beteiligung ausprobieren – ohne jedoch etwas zu entscheiden. Nach Abschluss der parlamentarischen Beratungen entscheidet der Bundestag, wie er mit den Ergebnissen umgeht. Auch das Thema des ersten Bürgerrates „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ wurde vom Bundestag vorgegeben.
Dass ein solcher Bürgerrat als bloßes Alibi dienen könnte, um den Anschein von Bürgerbeteiligung zu erwecken, während die tatsächliche Entscheidungsfindung und politische Agenda von den traditionellen politischen Akteuren und Interessengruppen vorangetrieben werden, lautete nur eine der kritischen Stimmen im Vorfeld. Sind Bürgerräte, von denen es bis dato sieben gab, nur eine Art „Mitmachtheater“? Mehr …

04.03.2024: Nachrichten AUF1 vom 4. März 2024 - Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Scholz und Pistorius spielen Taurus-Leak herunter – Einsatz würde Deutschland zur Kriegspartei machen
+ Taurus-Leak: Verdacht auf Vorbereitung eines Angriffskrieges – Strafanzeige von AfD-Politiker
+ NATO-Übung: Plant Polen einen Angriffskrieg?
+ Schock-Bericht: Israelische Panzer überfahren vorsätzlich palästinensische Zivilisten
+ Schleichende Enteignung der Deutschen: Drittes Jahr Reallohn-Verlust in Folge
+ Kindergeld-Zahlungen ins Ausland: „Wir werden uns mit den Schreibtischtätern der EU anlegen“
+ Anti-Rechts-Hetze gescheitert: Zweiter AfD-Politiker in Sachsen zum Bürgermeister gewählt

Scholz hat offensichtlich keine Ahnung. Taurus-Abhöraffäre zieht weitere Kreise. Die Affäre um die abgehörten Gespräche bezüglich der Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an Selenskij zieht immer weitere Kreise. Doch statt endlich für Aufklärung zu sorgen, überziehen sich die Beteiligten gegenseitig mit Schuldzuweisungen. Und - natürlich - ist Putin an allem schuld.
Immerhin so viel räumt das Verteidigungsministerium in der Zwischenzeit ein (weil es nicht mehr in Abrede gestellt werden kann): ein Gespräch von hochrangigen Mitgliedern der Luftwaffe wurde abgehört. In der Luftwaffenbesprechung war es auch über die mögliche Einsatzfähigkeit von Taurus-Marschflugkörpern in der Ukraine gegangen. So hätten die Gesprächsteilnehmer unter anderem darüber gesprochen, ob die Ukraine mit Taurus einen Angriff auf die Krim-Brücke durchführen könnte. Eine russische Bloggerin hatte über diese Gespräche berichtet, die zunächst bestritten wurden. Doch letztlich mussten sowohl die Echtheit der Gespräche wie auch der Gesprächsinhalt (Taurus-Marschflugkörper) eingeräumt werden.
Dieses Thema ist vor allem für Scholz mehr als nur heikel. Offiziell schwafelt er stets davon, dass er diese Marschflugkörper nicht an Selenskij verschenken will. Tatsächlich aber sprechen seine Generäle und höchsten Offiziere bereits Planspiele durch, wie diese Waffe am effektivsten (also mit der größten Zerstörungswucht) gegen russisches Territorium eingesetzt werden kann.  Mehr …

Nach Erhöhung der Politikergehälter empfiehlt Experte jetzt Streichung der Rentenerhöhung. Zum Jahresbeginn zeichnet sich ein deutlicher Kontrast ab: Während Beamte, Regierungsmitglieder und Abgeordnete sich auf höhere Bezüge einstellen dürfen, wird nun die Streichung der Rentenerhöhung für die breite Bevölkerung diskutiert (Bild: 28.02.24). Die Ankündigung einer „Rekord-Erhöhung“ für Politikergehälter, die im März für Beamte und die Regierung beginnt und im Juli mit den Diäten der Abgeordneten fortgesetzt wird, lässt viele Rentner von ähnlichen Zuwächsen nur träumen. Mit Ausnahme von Nancy Faeser und Boris Pistorius profitieren fast alle Minister doppelt, da sie neben ihrem Ministeramt auch ein Bundestagsmandat innehaben.
Angesichts einer prognostizierten Finanzierungslücke von bis zu 25 Milliarden Euro im Bundesetat 2025, wie Finanzminister Christian Lindner warnt, werden Sparmaßnahmen dringend benötigt. Prof. Bernd Raffelhüschen, ein renommierter Sozialexperte, schlägt vor, die geplante Rentenerhöhung von 3,5 Prozent im Juli auszusetzen. „Ein Renten-Moratorium wäre sinnvoll“, so Raffelhüschen gegenüber BILD. Diese Maßnahme würde nicht nur der Rentenkasse helfen, sondern auch den Bundeshaushalt entlasten, indem etwa zehn Milliarden Euro eingespart werden könnten.
Zwischen Rentenplus und Spardebatte: Der schmale Grat der sozialen Gerechtigkeit. Darüber hinaus empfiehlt Raffelhüschen, den „Nachhaltigkeitsfaktor“ bei der Rentenberechnung wieder einzuführen, um die Steigerungen der Renten in den folgenden Jahren zu dämpfen. Dies würde nicht nur die Rentenkasse, sondern auch den Bundesetat nachhaltig entlasten. Er betont, dass die heutige Generation der Rentner finanziell besser dasteht als je eine Generation zuvor.
In den vergangenen Jahren haben Rentner tatsächlich nennenswerte Zuwächse ihrer Bezüge erlebt. Seit 2022 sind die Netto-Durchschnittsrenten um elf Prozent gestiegen, was einen deutlichen finanziellen Aufschwung für Männer und Frauen bedeutet. Die Bezüge von Politikern steigen. Gleichzeitig denkt man über Kürzungen bei den Renten nach. Diese Situation zeigt einen starken Gegensatz. Die Debatte über das Stoppen der Rentenerhöhung berührt viele Themen. Dazu gehören finanzielle Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und politische Prioritäten. Mehr …

R.F. Kennedy Jr.: Die USA haben Nordstream zerstört, sie deindustrialisieren Deutschland. »Was machen wir in der Ukraine? Wir sollten dort endlich Frieden schließen«. Robert R. Kennedy Jr. erklärte beim US-Sender CNBC, dass die USA für die Sabotage der Nordstream-Pipeline und die Deindustrialisierung Deutschlands verantwortlich seien. Er plädiert dafür, dass russisches Erdgas wieder nach Deutschland fließt, um das Land zu re-industrialisieren.
Auf der Plattform X (Twitter) schrieb der US-amerikanische Politiker Robert F. Kennedy Jr.: »Es ist erstaunlich, wie manche sich weigern zuzugeben, dass wir Nordstream sabotiert haben, selbst nachdem Biden vor laufender Kamera erklärt hat, dass es ›keine Norstream 2 mehr geben wird, wenn Russland in die Ukraine einmarschiert. Wir werden dem ein Ende setzen.‹ Dies ist eine Angelegenheit der öffentlichen Akte. Hier ist tatsächlich Propaganda im Spiel. Aber es ist nicht russische [Propaganda], und sie kommt nicht von mir. Es ist die Kriegspropaganda unserer eigenen Regierung und ihrer Kollaborateure in den Medien.«
In einem Interview mit dem US-amerikanischen Fernsehsender CNBC erklärte Robert F. Kenndy Jr. erneut, dass die USA für die Sabotage der Nordstream-Pipeline verantwortlich seien. Damit seien die Vereinigten Staaten auch dafür mitverantwortlich, dass Deutschland deindustrialisiert werde. Kennedy plädiert dafür, in der Ukraine endlich für Frieden zu sorgen. Die USA hätten dort nichts zu suchen. Mehr …

Warnende Worte aus Russland. Medwedew: Die Deutschen sollten froh sein, dass Russland einen kühlen Kopf bewahrt. Russlands früherer Präsident Dmitri Medwedew hat am Montag das mitgeschnittene Gespräch der Bundeswehr über geplante Angriffe auf die Krim-Brücke kommentiert. Russland werde Zurückhaltung zeigen, sich aber "an alles erinnern". Video und mehr …

Der Kampf gegen links? Längst wird die Kritik an der herrschenden Politik in bestimmten Kreisen als ein Kampf gegen "links-grün" proklamiert. Dadurch lässt sich die kritisierte, vermeintlich "linke" Politik von der Gegenseite als gut und fortschrittlich verkaufen. Doch die Herrschenden sind keinesfalls links. Das Gegenteil ist der Fall.
Ob "links-grün", "grün-versifft" oder "linksversifft" – derlei Bezeichnungen erweisen Kritik an der herrschenden Politik einen Bärendienst. Denn sie implizieren eine Definition von Linkssein, die mit linken Werten und Überzeugungen nichts (mehr) zu tun hat. Die menschenverachtende Politik lässt sich somit in das humanistische Licht eines verantwortungsvollen Handelns heben. Dort gehört sie aber definitiv nicht hin.
Margarete Stokowski vom Spiegel fühlt sich wohl, wenn sie schreibt: "Linke werden oft als 'versifft' beschimpft. Warum diese Fantasie des Drecks? Die aktuelle Rechte erträgt nur strenge Ordnung, nicht lebendige, vermischte Realität – und orientiert sich historisch an Hitler." Stokowski ordnet sich als links ein und macht keinen Hehl daraus, dies als Privileg zu empfinden. Dabei hat sie weder für "rechts" noch für "links" eine brauchbare Definition, sondern legt sich die Begriffe zurecht, wie es ihr gerade passt. Rechts, das ist für Stokowski die "strenge Ordnung", während links zu sein in ihren Augen eine "lebendige, vermischte Realität" sein soll. Damit hat sie zwar ein griffiges Schwarz-Weiß-Bild gezeichnet und ihre reaktionäre Grundeinstellung durch Sprache versteckt. Ihr faschistoides Menschenbild besteht aber weiterhin, wie sich im Verlauf dieses Textes zeigen wird. Mehr …

Scholz und Pistorius: Irres Schweigen! – Es ist fünf vor Krieg. In der Taurus-Abhöraffäre wird in Deutschland medial-politisch empört auf die Tatsache eines Mitschnitts reagiert, weniger über die Brisanz der aufschlussreichen Inhalte eines deutschen Plauderquartetts militärischer Mitarbeiter. Autor Uli Gellermann zeigt sich entsetzt, über das "Nicht-Niveau" der Erklärungen.
Da haben sich hochrangige Bundeswehr-Offiziere, unter ihnen der Chef der Deutschen Luftwaffe, der Generalleutnant und Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz, ganz locker über die Möglichkeit unterhalten, wie man denn mit dem deutschen Marschflugkörper Taurus eine Brücke in Russland zerstören könne. Schon die Planung dieses Angriffs ist die Vorbereitung eines Angriffskrieges. Überall auf der Welt gilt das als Kriegserklärung. Die russische Regierung könnte, zum Schutz ihres Landes, diese Vorbereitung unmittelbar mit der prophylaktischen Zerstörung dieser Raketen beantworten. Bevor ihre Bürger von dieser Hightech-Waffe zerfetzt werden und bevor die deutsche Waffe strategischen Schaden und Vorteile erzielen kann, könnte die russische Regierung die Produktions- und Lagerstätte des Marschflugkörpers im bayerischen Schrobenhausen zerstören.
Dass dieser Abwehrschlag der Russen nur der Beginn eines viel größeren Krieges in Mitteleuropa wäre, ergibt sich aus den Erfahrungen der russischen Armee (Rote Armee) im Zweiten Weltkrieg: Der Feind wird und muss auf dessen Boden geschlagen werden, um eigene Opfer zu verringern.
Haltloses Kriegsgeschwätz. Angesichts dieser Gefahr müsste sich eine verantwortungsvolle deutsche Regierung vom haltlosen Kriegsgeschwätz ihrer Offiziere öffentlich distanzieren. Statt einer Distanzierung faselt Verteidigungsminister Pistorius, man "dürfe Putin nicht auf den Leim gehen". Und Kanzler Scholz degradiert die gefährlichen Kriegsspieler nicht, sondern wehrt nur ab: "Deshalb wird das jetzt sehr sorgfältig, sehr intensiv und sehr zügig aufgeklärt". Die deutschen Medien wollen den Ernst der Lage ebenfalls nicht erkennen: Sie wollen die Verschärfung der Kriegsgefahr nicht sehen, sondern behandeln den Vorfall als einen "Abhörskandal". Nicht die Kriegsvorbereitung wird aufs Korn genommen, sondern der Russe.  Mehr …

Berlin: Weitere Hausdurchsuchung bei RAF-Fahndung – LKA präsentiert Photoshop-Künste zu Gesuchtem. Die RAF-Fahndung in Berlin wurde am Wochenende unter einem großen Aufgebot von Einsatzkräften fortgesetzt. Nach Bauwagenplatz- und Hausdurchsuchung wurde Montagfrüh eine weitere Wohnung durchsucht. Das LKA versucht über neue Fotos erneut Fahndungserfolge zu erzielen.
Mit Festnahme von Daniela Klette in Berlin, eines von drei seit Jahrzehnten gesuchten RAF-Mitgliedern der sogenannten 3. Generation, konzentriert sich aktuell weiterhin das Fahndungsgeschehen auf die Hauptstadt. So wurde im Verlauf des Sonntags zuerst ein Bauwagengelände im Bezirk Friedrichshain komplett abgeriegelt und durch ein Großaufgebot von BKA, LKA und Polizeikräften durchsucht. Am Abend erfolgte eine Hausdurchsuchung, ebenfalls in Friedrichshain. Die Einsatzkräfte durchsuchten nun am Morgen des 4. März ein weiteres Objekt in Berlin-Friedrichshain, eine Wohnung. Alle drei Ereignisse verliefen bis dato ohne Zugriff auf die Gesuchten Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg.
Am gestrigen Abend wurde ein Bauwagen von den Fahndern beschlagnahmt und später in der Nacht abtransportiert. Dieser soll als Unterkunft gedient haben, die von Burkhard Garweg jahrelang als Versteck genutzt wurde, so die Angaben von Polizeisprechern. Die Bild-Zeitung schrieb, dass zu diesem Einsatz "erneut zahlreiche schwer bewaffnete Polizisten mit Maschinenpistolen auf das Gelände vorgerückt" waren. Das Areal ist laut Medienangaben rund 6.200 Quadratmeter groß. Dort stehen Baracken, Wohnmobile, Wohnwagen und Gebäude. Laut taz-Artikel können "hier auch straffällig gewordene Jugendliche und Erwachsene ihre Sozialstunden abarbeiten". Mehr …

"TESLA NEIN DANKE" – Umweltaktivisten protestieren gegen Werkserweiterung. Eine Werkserweiterung des Teslawerkes im östlichen Berliner Vorort Grünheide sorgt für Ärger. Umweltschützer protestierten am Sonntag gegen die mit dem Ausbau verbundene Rodung des Waldes und eine befürchtete Verknappung von Trinkwasser. Video und mehr …

Infokrieg um deutschen Botschafter im russischen Außenministerium. Der deutsche Botschafter war am Montag im russischen Außenministerium erschienen. Aber wurde er herbeizitiert oder war es eine „Einladung“? Russland und Deutschland behaupten nicht dasselbe.
Der deutsche Botschafter in Moskau soll am Montag ins russische Außenministerium zitiert worden sein. Wenn man Moskau glaubt. Laut dem Botschafter selbst war es nur eine „Einladung“. Hintergrund ist das sogenannte „Taurus-Tape“, der bisher größte Skandal der Ampel, der Deutschland an den Rand (oder bereits darüber hinaus?) eines Krieges mit Russland führt. Über die Vorladung des Botschafter kursieren also zwei unterschiedliche Berichte. Je nachdem, ob man deutsche oder russische Medien glauben will.
Infokrieg. Laut der Tagesschau und anderen deutschen Nato-Medien habe es sich nur um „verschiedene bilaterale Themen“ gehandelt. Er sei explizit nicht herbeizitiert worden – schreibt etwa n-tv oder die Süddeutsche Zeitung – und auch mit dem geleakten Tonband habe der „Besuch“ nichts zu tun. Die Medien beziehen sich dabei auf den Botschafter, der den russischen Medien widerspricht. Denn dort klingt die Nachricht ganz anders. Die russische Nachrichtenagentur TASS schreibt allerdings genau das Gegenteil. Sehr wohl sei der Botschafter einbestellt worden und sehr wohl sei es um das abgehörte und nun veröffentlichte Tonband gegangen. Mehr …

Kriegspläne: Anzeige gegen Pistorius ist raus! - COMPACTTV. Krieg bleibt immer gleich und eine Eskalation folgt der nächsten. Doch nach den geleakten Anschlagsplänen der Bundeswehr auf die Krim-Brücke, hat nicht nur Moskau die Faxen dicke. Unser Chefredakteur erstattete nun Strafanzeige gegen den Kriegsverbrecher Verteidigungsminister Pistorius. Wie weit die Pläne für einen Angriff auf Russland reichen und welche frechen Reaktionen von deutscher Seite folgten, erfahren Sie jetzt vom AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron und Jürgen Elsässer. Video …

Düsseldorf testet den Widerstandswillen der Bargeldfreunde. Die von einer schwarz-grünen Koalition im Stadtrat regierte NRW-Landeshauptstadt probt die Bargeldbeseitigung. In drei Bürgerbüros wird probehalber kein Bargeld mehr akzeptiert. Wenn sich die Bürgerinnen und Bürger nicht genug wehren, will man nur noch in einem einzigen der elf Bürgerbüros „möglichst wenig“ Barzahlung von Bürokratiedienstleistungen zulassen.
Seit 1. März können Bürger, die Bürokratieleistungen nachfragen müssen, diese in den Bürgerbüros in den Düsseldorfer Stadtteilen Bilk, Oberkassel und Kaiserswerth nicht mehr mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel Euro-Bargeld bezahlen, sondern nur noch unter Einschaltung von Banken und Zahlungsdienstleistern wie Apple, Google, Mastercard und Visa. Laut der Pressemitteilung der von Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) regierten Stadt, gilt:     „Wer ausschließlich mit Bargeld zahlen möchte oder kann, muss auf eines der acht anderen Bürgerbüros ausweichen und dort einen Termin buchen. Nach drei Monaten werden die Erfahrungen bereits ausgewertet und die Umstellung gegebenenfalls auf weitere Bürgerbüros ausgeweitet. Ziel ist, Bargeldzahlungen künftig an einem Standort zu bündeln und sie auf ein Minimum zu reduzieren.“
Zur Begründung lässt die Stadt wissen: „Die Umstellung ist Teil der Verbesserung interner Abläufe, da der Betrieb von Bargeldkassen mit einem hohen organisatorischen Aufwand verbunden ist. Zudem bergen hohe Bargeldbestände einige Sicherheitsrisiken für die Beschäftigten vor Ort. Gleichzeitig spart die Verwaltung einige Ressourcen ein, die auf der anderen Seite für die Bürgerinnen und Bürger wieder zur Verfügung stehen.“ Mehr …

Die Bahn verhöhnt ihre Stammkunden. Die Bahn hat zwar keine Skrupel, die BahnCards im Scheckkartenformat abzuschaffen und durch eine, nur mit einer Datenkraken-App nutzbare, digitale Variante zu ersetzen, und damit viele alte und datenschutzaffine Menschen zu diskriminieren. Aber gleichzeitig will sie nicht auf die bekannten und gut eingeführten physischen Karten als Werbemittel verzichten.
Und so hat die Bahn die physische Probe-BahnCard abgeschafft und die baldige Abschaffung auch der regulären BahnCards angekündigt. Aber auf ihrer Startseite im Internet, www.bahn.de, wirbt sie, wenn sie nicht gerade einen Bahnstreik ankündigen muss, groß für die Probe-BahnCard mit einer Abbildung der Plastik-Karten, die sie gar nicht mehr anbietet. Daneben steht zwar etwas von digitaler Probe-BahnCard, aber nirgends, dass diese seit Neuestem, entgegen der irreführenden Abbildung, die einzige angebotene Variante der Rabattkarte auf Probe ist. Mehr …

Berlin. RAF: Demo zur Freilassung von Daniela Klette geplant – Fahndung läuft weiter. In Berlin ist eine Demonstration angekündigt worden, in der die Freilassung der eine Woche zuvor festgenommenen früheren RAF-Terroristin Daniela Klette gefordert wird. Die Polizei lässt derweil bei der Suche nach zwei Ex-RAF-Terroristen nicht nach. Noch in der Nacht wurde ein Bauwagen, in dem ein Terrorist gewohnt haben soll, von einem Gelände in Berlin abtransportiert.
„Freiheit für Daniela Klette“ steht auf einem Aufruf, der seit Sonntagabend in sozialen Medien kursiert. Und: „Soziale Frage hinter Gittern stellen“. In einer weiteren Ankündigung für dieselbe Demo heißt es: „Schluss mit den Staatsschutz-Razzien“. Unter anderem hat ein Journalist, der jüngst für eine linke Tageszeitung über Klette geschrieben hat, den Aufruf geteilt. Die Demo soll demnach am Dienstagabend um 19 Uhr am U-Bahnhof Moritzplatz im Bezirk Kreuzberg starten. Wenige hundert Meter entfernt hatte Klette unter falschem Namen in einem Mehrfamilienhaus gewohnt und war am Montagabend festgenommen worden – nach 30 Jahren auf der Flucht.
Es wird weiterhin gefahndet. Die Polizei hält den Fahndungsdruck auf zwei in Berlin vermutete ehemalige RAF-Terroristen hoch. Am frühen Morgen ließen Ermittler im Zuge der Fahndung nach den Ex-RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub (69) und Burkhard Garweg (55) einen zuvor beschlagnahmten Bauwagen nach Angaben eines dpa-Reporters von einem links-alternativen Gelände in Berlin abtransportieren. Mehr … 

Analyse der geleakten Bundeswehr-Aufnahme über die Bombardierung der Krim-Brücke. Die Konsequenz aus diesem Skandal ist, dass Eliten innerhalb der Bundeswehr es ernst meinen, ihr Land weiter in den Ukraine-Konflikt zu verwickeln, obwohl das Risiko steigt, dass sich der nicht erklärte, aber begrenzte heiße Krieg des Westens mit Russland durch eine Fehlkalkulation zum Dritten Weltkrieg ausweitet.
RT-Chefredakteurin Margarita Simonyan berichtete am Freitag als erste über eine durchgesickerte Aufnahme der Bundeswehr, in der die Bundeswehr in ein Komplott zur Bombardierung der Krim-Brücke verwickelt ist. Die Abschrift und der Ton wurden anschließend von Sputnik veröffentlicht. Das Bundesverteidigungsministerium leitete daraufhin eine Untersuchung ein, woraufhin nationale Medien unter Berufung auf Quellen berichteten, dass Berlin davon ausgeht, dass die Aufnahme tatsächlich authentisch und keine Falschmeldung ist. Mehr …

Pistorius zum Luftwaffen-Mitschnitt: "Informationskrieg gegen uns". Statt sich zu dem Vorwurf der Vorbereitung eines Terroraktes gegen die Krim-Brücke zu äußern, der aus den veröffentlichten Mitschnitten einer Luftwaffen-Diensberatung der Bundeswehr ergibt, sieht Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sich als Opfer eines "Informationskrieges". Video und mehr …

Bundeswehr-Leak: Wer hat wirklich gelauscht? Für die deutsche Presse scheint alles ganz klar zu sein – die bösen Russen haben die Bundeswehr abgehört, Planungen für deutsche Raketen auf Moskau sind harmlos, aber das Lauschen ist Grund zur Empörung. Dabei ist noch nicht einmal klar, wer wirklich gelauscht hat, und schon gar nicht, warum.
Die Berichterstattung deutscher Medien über das Bundeswehr-Telefonat ist wirklich erstaunlich. Nicht nur, weil der Inhalt des Gesprächs so gar keine Rolle spielt, als hätten sich die vier Offiziere über die Planung eines Frühlingsballs unterhalten oder die Speisekarte des Kasinos besprochen (stimmt, das gibt es nicht mehr, weil das alles längst privatisiert ist). Aber ebenso erstaunlich ist es, dass ohne jede weitere Überlegung davon ausgegangen wird, nur weil RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan andeutete, die Aufnahme von einem russischen Dienst erhalten zu haben, deshalb auch ein russischer Dienst diese Daten beschafft haben muss.
Eigentlich wäre an diesem Punkt erst einmal ein gründlicheres Nachdenken angebracht. Aber es ist natürlich praktischer, so zu tun, als wäre alles klar, schon allein deshalb, weil Aussagen wie die von Verteidigungsminister Boris Pistorius, man dürfe "Putin nicht auf den Leim gehen", dann nicht mehr funktionieren könnten. Aber stellen wir uns doch einfach einmal ganz dumm. Da sprechen vier Personen miteinander, über eine Konferenzsoftware im Internet. Der erste Schritt des Nachdenkens besteht darin, aufzuzählen, wer alles Zugang zu den Daten gehabt haben könnte. Mehr …

Inhalte des abgehörten Gesprächs deutscher Generäle sind außenpolitisch brisant. Hat die Ampel-Regierung über westliches Militär-Personal in der Ukraine gelogen? Außenpolitisch wichtig ist die Einlassung der Generäle, dass Großbritannien wegen der Storm Shadows Militärpersonal ›vor Ort‹ habe. Zudem würden in der Ukraine ›viele Leute mit amerikanischem Akzent in Zivilklamotten rumlaufen‹. Ein Hinweis auf Angehörige der US-Streitkräfte in dem Land.
Der Fall des abgehörten und veröffentlichten Gesprächs deutscher Generäle liegt nach Ansicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), nicht in der federführenden Zuständigkeit des Auswärtigen Amtes. Das teilte Roth auf die Forderung des Arbeitskreises für Außenpolitik der AfD-Fraktion nach einer Unterrichtung durch die Bundesregierung mit. Er sehe keine Notwendigkeit für eine Obleuteunterrichtung und verwies an das Verteidigungsministerium.
Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Matthias Moosdorf, mit: »Jenseits der unfassbaren Peinlichkeit in der Zuständigkeit der Bundeswehr und des Verteidigungsministeriums und jenseits des medialen Schmierentheaters von versuchtem Leugnen und dem vergeblichen Framing bloßer Telefonüberwachung werden die außenpolitisch höchst brisanten Inhalte mit keiner Silbe erwähnt. Sie sind jedoch der eigentliche Skandal und befinden sich sehr wohl in der Zuständigkeit deutscher Außenpolitik. Während der Diskussion werden fast vierzig Minuten militärisch sensible Informationen preisgegeben, von möglichen Lieferkapazitäten, erschöpften Lagerbeständen an französischen und britischen Marschflugkörpern und der Eignung von Taurus für die Zerstörung der Krim-Brücke. Mehr …

03.03.2024:  Täuschen, Ablenken, Relativieren: Deutsche Medien über abgehörtes Luftwaffen-Telefonat. Das Verschweigen hat nicht funktioniert, die Authentizität des abgehörten Gesprächs steht inzwischen fest. Nun versuchen viele deutsche Medien, mit allerlei propagandistischen Tricks vom Kern des Skandals abzulenken: Deutschland wäre Mittäter eines geplanten Terroranschlags mit potenziell hunderten Toten.
Auch am dritten Tag nach Bekanntwerden der detaillierten Planungen deutscher Luftwaffengeneräle, der Ukraine die Zerstörung der Krim-Brücke mittels deutscher Taurus-Marschflugkörper zu ermöglichen, lassen die Medien des Mainstream nichts unversucht, um das Publikum vom eigentlichen Kern der Enthüllung und dem wahren Skandal abzulenken. Inzwischen musste das Bundesministerium der Verteidigung in Berlin die Echtheit der Aufzeichnung einräumen. Die Beratung der vier hochdekorierten Offiziere hat genau so stattgefunden, wie es RT berichtet. An der Authentizität der Aufzeichnung gibt es keine Zweifel mehr.
Doch der Fokus der Berichterstattung in deutschen Medien wird von der Tatsache, dass die Bundeswehr der Ukraine Taurus-Marschflugkörper in perfekter Kenntnis der Absichten Kiews sie zur Zerstörung der Krim-Brücke zu verwenden, liefert, auf Nebensächlichkeiten verschoben. Nicht die geplante vorsätzliche Beihilfe zu einem Terrorakt (den die deutsche Luftwaffe "vorsorglich" auch noch bis ins Detail durchgeplant hat, weshalb man sogar von einer Mittäterschaft sprechen kann), sehen deutsche "Qualitätsjournalisten" als skandalös an, sondern den Umstand, dass man aufgeflogen ist. Mehr …

"Sozialpartner gegen rechts": Neuer Höhepunkt einer bizarren Show des wertewestlichen Kapitals. In einem "Festakt für Demokratie" haben Bundespräsident Steinmeier, Südwestmetall und IG Metall Baden-Württemberg eine Erklärung "gegen rechts" unterzeichnet. Die Herrschenden brauchen solche Symbolpolitik, um die imperialistische Realität zu verschleiern und Widerstand zu verhindern. Sozialabbau und Verarmung, Aufrüstung und Kriegstreiberei zugunsten superreicher Profiteure: Das ist die politische Realität in Deutschland. Das sind die Symptome, die der aggressive westliche Imperialismus zulasten Lohnabhängiger und kleiner Selbstständiger überall hervorbringt. Kein Wunder, dass das Kapital und sein Anhang immer lauter trommeln, um eine "Einheit" von Kapital und Arbeit zu beschwören, die nicht existiert. Der Druck, Widerstand von unten zu verhindern, führt zu immer absurderer Propaganda.
Zum gegenwärtigen Standardrepertoire dieser Einheitsbeschwörungsshow zählt bekannterweise die Formel vom "gemeinsamen Kampf gegen rechts". Zu Wochenbeginn zelebrierten der Unternehmerverband Südwestmetall und die Führung der Industriegewerkschaft IG Metall Baden-Württemberg im Beisein des deutschen "Grüßaugusts", Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), in Stuttgart einen weiteren Akt dieser Show: Die "Sozialpartner" unterzeichneten eine Erklärung mit dem Titel "Wirtschaft für Demokratie".
Absurde Symbolpolitik und leeres Geschwätz. Die Inhalte solcher Symbolveranstaltungen kennt man inzwischen auswendig. Die Wirtschaft sei "auf die freiheitliche Demokratie und einen funktionierenden gesellschaftlichen Zusammenhalt angewiesen", hieß es. Und: "Baden-Württemberg verdankt seinen Wohlstand auch seiner Weltoffenheit", so eine weitere Floskel. Fabuliert wurde von "Vielfalt" als "wesentlichem Erfolgsfaktor" für die (exportorientierte) Wirtschaft des Bundeslandes. Um es abzukürzen: Deshalb kämpften die "Sozialpartner" gemeinsam "gegen rechts". Mehr …

Jagd auf RAF-Terroristen – Schüsse in Berlin. Im Berliner Bezirk Friedrichshain ist es am Sonntagmorgen laut Medienberichten zu einem großen Polizeieinsatz gekommen. Er steht in Zusammenhang mit der Jagd auf zwei untergetauchte RAF-Mitglieder. Auch Schüsse sollen gefallen sein. Das für die Fahndung zuständige Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen führe derzeit eine Durchsuchungsmaßnahme zusammen mit der Polizei Berlin und dem Bundeskriminalamt (BKA) durch, bestätigte ein Sprecher der Berliner Polizei der Bild-Zeitung.
Der Einsatz stehe "in Zusammenhang mit der Fahndung nach den beiden gesuchten Räubern Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg", wird der Sprecher zitiert. Zu weiteren Details könne die Polizei derzeit keine Auskunft geben. Nach Informationen der Bild sollen auch Schüsse gefallen sein – wie viele, ist unklar. Mehr

Bloomberg: Scholz und Macron kommen nicht miteinander klar. Macron soll in Scholz einen unambitionierten Feigling sehen, während der Bundeskanzler Macron für einen Möchtegern-Monarchen hält. Derzeit kommen die Staatschefs laut dem US-Magazin Bloomberg in Bezug auf die Entsendung von Bodentruppen und Taurus-Raketen in die Ukraine auf keinen gemeinsamen Nenner.  Mehr …

Deutschland vor dem drohenden Krieg – ein Trauerspiel. Die deutsche Gesellschaft ist nach Jahren medialer Beeinflussung verhetzt und gespalten. Das Land wird ruiniert und könnte in einem provozierten großen Krieg gänzlich zugrunde gehen, befürchtet unser Autor Wolfgang Bittner.  Mehr …

Gerade noch der Steinigung entgangen? – Freunde der Toleranz bringen "Querdenker" zum Schweigen. Am Samstag wurde in Viersen-Süchteln "für Demokratie – gegen Hass und Ausgrenzung" demonstriert. Organisatoren waren die "Omas gegen Rechts" und "Die leise Mehrheit steht auf". An der Stankt Clemens Kirche fand eine Kundgebung statt. Dort durfte jeder am "offenen Mikrofon" sprechen. Ein Herr ergriff das Wort, bedankte sich für die Gelegenheit, sprechen zu dürfen, wurde bejubelt und beklatscht – bis er etwas sagte, "was man nicht sagen darf".  Video und mehr …

Taurus-Leak: Grüne beschuldigen Putin – AfD fordert Antworten. Nachdem die Echtheit des Mitschnitts eines Gesprächs deutscher Luftwaffenoffiziere über einen möglichen Angriff auf die Krim-Brücke aus dem Verteidigungsministerium bestätigt wurde, versuchen deutsche Politiker, Putin für den Skandal verantwortlich zu machen.  Video und mehr …

Strafanzeige nach Taurus-Mitschnitt. Der Taurus-Mitschnitt entwickelt sich zum bisher größten Skandal der Ampel-Regierung. Auch eine erste Anzeige ist gegen Beteiligte im Verteidigungsministerium eingebracht worden. Für den in Berlin hochpopulären AfD-Politiker Gunnar Lindemann verlangt der aktuelle Tonbandskandal der deutschen Bundeswehr juristische Konsequenzen. Er hat am Samstag bekanntgegeben, aufgrund des „möglichen Verdachts auf Vorbereitung eines Angriffskrieges“ Strafanzeige gestellt zu haben. Die Anzeige richtet sich gegen die „Verantwortlichen im Bundesministerium der Verteidigung.“ Mehr …

Taurus-Lieferung. Abhörskandal: Union stellt Scholz‘ Glaubwürdigkeit infrage. Russland veröffentlicht ein mitgeschnittenes Gespräch hoher deutscher Offiziere. Und wieder steht die Frage im Raum, ob der Kanzler sein Nein zur Taurus-Lieferung öffentlich korrekt begründet hat. Im Abhörskandal der deutschen Luftwaffe richtet die Union den Fokus auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Zuvor hatte Russland ein mitgeschnittenes Gespräch hoher Offiziere veröffentlicht, in der sie Einsatzszenarien für den deutschen Marschflugkörper Taurus erörterten, falls dieser doch noch an die Ukraine geliefert werden würde. Die Union liest dort heraus, dass bei einer Lieferung eine Beteiligung deutscher Soldaten technisch nicht zwingend erforderlich ist.
Was die Union kritisiert. „Die Berichte sind in doppelter Hinsicht befremdlich“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem „Spiegel“, „zum einen, dass sicherheitsrelevante Gespräche offensichtlich von den Russen mitgehört werden, zum anderen, dass der Bundeskanzler seine Ablehnung von Taurus-Lieferungen möglicherweise mit einer Falschdarstellung begründet“. Er verlangte: „Der Bundeskanzler muss sich dafür vor dem Bundestag erklären.“ Und drohte: „Bei dieser Sachlage kann ein Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen werden.“
Ähnlich argumentierte der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter im ZDF: Es „muss geklärt werden, warum der Bundeskanzler mit Falschbehauptungen in die Öffentlichkeit geht, wo er sagt, dass deutsche Bundeswehr-Beteiligung vor Ort nötig sei“. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht das genauso. Im Berliner „Tagesspiegel“ konstatierte er einen schweren Schaden für Scholz persönlich: Es stelle sich die Frage, „warum der russische Geheimdienst und vielleicht sogar eine höhere Stelle durch die Veröffentlichung des Gesprächs den Bundeskanzler gerade jetzt so massiv beschädigt“. Mehr …

Taurus-Abhörskandal. Pistorius: Personelle Konsequenzen wären „viel zu hoch gegriffen“ – Putin will unsere Geschlossenheit untergraben. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat im Taurus-Abhörskandal umfassende Aufklärung versprochen. Der MAD sei beauftragt, den Vorfall „lückenlos aufzuklären“, sagte der Minister am Sonntag in Berlin. „Wir stellen alles auf den Prüfstand."
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine besonnene Reaktion auf die Taurus-Abhöraffäre gefordert. Niemand glaube, dass die Veröffentlichung des Mitschnitts eines Gesprächs von Bundeswehroffizieren über Taurus-Marschflugkörper ein Zufall gewesen sei, sagte Pistorius am Sonntag in Berlin. „Es handelt sich um einen hybriden Angriff zur Desinformation – es geht um Spaltung, es geht darum, unsere Geschlossenheit zu untergraben. Es geht darum, unsere Innenpolitik auseinander zu treiben“, sagte Pistorius. „Dementsprechend sollten wir besonders besonnen darauf reagieren aber nicht weniger entschlossen.“ Die deutsche Politik dürfe nicht den Fehler machen, Russlands Präsident Wladimir Putin auf den Leim zu gehen. „Es ist Teil eines Informationskrieges, den Putin führt.“
Personelle Konsequenzen wären „viel zu hoch gegriffen“. Zurückhaltend äußerte sich Pistorius zu der möglichen Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, den die Union in die Diskussion gebracht hat. Es stelle sich die Frage, ob der Vorgang einen Untersuchungsausschuss mit all seinen innenpolitischen Implikationen und all dem, was dann öffentlich diskutiert werde, rechtfertige. Er sei aber sicher, dass der Bundestag verantwortungsbewusst mit der Thematik umgehen werde. Der Verteidigungsminister sagte, ihm sei bisher nicht bekannt, dass es weitere Leaks bei der Bundeswehr gebe. Der Freitag bekannt gewordene Abhörfall solle nun genau aufgearbeitet werden. Es gehe jetzt um die inhaltlichen und regulatorischen Konsequenzen, personelle Konsequenzen wären „definitiv viel zu hoch gegriffen“. Es könne um disziplinarrechtliche  Konsequenzen gehen, sollte sich herausstellen, dass die Beteiligten falsch gehandelt hätten. Mehr …

Der Taurus KEPD-350. Was können die Taurus-Marschflugkörper? Über das Taurus-System wird viel debattiert. Die Ukraine will diese Waffe, Deutschland hadert damit. Was kann dieses Waffensystem? Er fliegt hunderte Kilometer weit und kann Bunker sowie andere gut gesicherte Anlagen wie Munitionsdepots oder Kommandoposten zerstören: der Marschflugkörper Taurus KEPD-350, von dem die Bundeswehr seit 2004 insgesamt 600 erhalten hat. Seit Monaten gibt es ukrainische Forderungen nach Lieferung dieser Waffe. Kanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt dies entschieden ab.
Radar kann unterflogen werden. Der fünf Meter lange Marschflugkörper wird von Kampfflugzeugen aus gestartet und kann mit seinem Jetantrieb über 500 Kilometer weit fliegen. Er orientiert sich dabei anhand von Daten über die Geländebeschaffenheit und gleicht seinen Standort über Bild- und Infrarotsensoren sowie GPS-Navigationsdaten ab. Taurus kann dabei feindliches Radar mit hoher Geschwindigkeit in weniger als 50 Meter Höhe unterfliegen. Beim Aufschlag sprengt eine erste Ladung eine Lücke in die Wand oder Decke der Ziele. Durch diese dringt dann ein 400 Kilogramm schwerer und mit Sprengstoff gefüllter Metallstab ein und explodiert.
Es könnte Moskau erreicht werden. Mit der Reichweite von mehr als 500 Kilometern könnten die Marschflugkörper auch russisches Staatsgebiet von der Ukraine aus erreichen und etwa dortige Waffendepots und Kommandozentren zerstören. Moskau liegt etwas weniger als 500 Kilometer Luftlinie von der ukrainischen Grenze entfernt, also in Taurus-Reichweite. Der mögliche Beschuss von russischem Staatsgebiet ist ein Grund für Bundeskanzler Scholz, der Lieferung bisher nicht zuzustimmen. Als weiteren Grund nennt Scholz die Notwendigkeit deutscher Hilfe bei der Zielführung der Marschflugkörper, durch die Deutsche direkt an den Einsätzen beteiligt wären. Mehr …

Verdacht auf Vorbereitung eines Angriffskriegs? Überall den Dilettantismus ist schon zu viel geschrieben worden, was die desolate Verteidigungsfähigkeit Deutschlands betrifft: Die völlig verweichlichte, auf vegane Ernährung, Regenbogenkult und Transideologie eingeschworene “Hosenscheißertruppe”, die international nur noch verlacht wird und Deutschland vermutlich nicht einmal mehr gegen einen Angriff von Luxemburg oder Liechtenstein verteidigen könnte. Die zugunsten der hochgerüsteten Ukraine leergeräumten Waffen- und Munitionsdepots. Der Sammelschrottplatz an nicht mehr flug-, schwimm- und rollfähigem Gerät, der in heimischen Basen vor sich hin rostet. Auslandseinsätze, als deren einzige Hinterlassenschaft Dutzende deutsche Soldatenleben, zig Milliarden Euro und bis heute nach Deutschland strömende Ortskräfte im gefühlten Zahlenverhältnis 100 zu 1 der eingesetzten Truppen nach Deutschland strömen.
Größenwahnsinnige Beteiligungen an Militäroperationen im Roten Meer, bei deren Auftakt die Bundesmarine bereits Friendly Fire gegen eine am Himmel erspähte US-Drohne eröffnet und nur deshalb keinen Schaden von 30 Millionen Euro beim verbündeten Hightech-Fluggerät anrichtet, weil in Deutschland nicht mehr nur Züge ihren termingerechten Bestimmungsort verfehlen, sondern auch der deutschen Marine das Zielwasser fehlt.  Die Raketen fielen ins Meer zurück, womit das Pulver auch schon verschossen und die Fregatte nicht mehr weiter einsatzfähig war. Deutschland ist inzwischen auch hier beim genauen Gegenpol dessen angelangt, was es vor 80 Jahren war: Statt einer bis an die Zähne bewaffneten Großmacht heute eine internationale Lachnummer. Geschichtlich werden sich beide Extreme – die durchgedrehte Militärgesellschaft von damals und die durchgedrehte Zivilgesellschaft von heute – wohl als gleichermaßen verhängnisvoll erweisen. Mehr …

02.03.2024:  Bundeswehr-Leak: Erste amtliche Reaktionen, Medien aber unbeeindruckt von "Propaganda-Attacke". Deutsche Medien begannen am Freitag, nur zögerlich über den Bundeswehr-Leak zu berichten. Während die einen darin einen Vorwand für russische Verbalattacken "gegen die Deutschen" sahen, warfen die anderen den Russen "das Umlügen" unschuldiger "Gedankenspiele" der Bundeswehr-Spitze vor.
RT machte am Freitag die brisante Enthüllung, dass das deutsche Militär eine massive Attacke mit einem Schwarm aus Taurus-Marschflugkörpern auf die Krim-Brücke ausführlich diskutiert und damit die mögliche Tötung hunderter Zivilisten in Kauf nimmt. Das abgehörte Beratungsgespräch der Bundeswehr-Führungskräfte ist inzwischen in seiner vollen Länge veröffentlicht worden.
Russland will die Enthüllung nicht auf sich beruhen lassen und fordert offizielle Stellungnahmen. Mehrere Politiker und Amtsträger haben die Pläne bereits in schärfster Form kommentiert und dabei an die Nazi-Invasion Hitlerdeutschlands erinnert. Einen Kommentar auf Anfrage der russischen Medien lehnte das Bundesverteidigungsministerium ab. Erst am Freitagabend teilte T-Online mit, dass das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) alle erforderlichen Maßnahmen eingeleitet habe. Geprüft werde, ob die Kommunikation im Bereich der Luftwaffe abgehört wurde.
"Versuche, um Antworten herumzukommen, werden als Schuldeingeständnis gewertet", zitierte das Medium des regierungsnahen Ströer-Konzerns hierzu "Moskaus Außenamtssprecherin" Maria Sacharowa. Die Brisanz der Enthüllung wird dabei heruntergespielt. Im Gespräch gehe es darum, ob Taurus-Raketen theoretisch technisch in der Lage wären, die von Russland gebaute Brücke zur Halbinsel Krim zu zerstören. Mehr …

Pressespiegel: Deutsche Medien zum Taurus-Leak. Der Inhalt des von Russlands Aufklärung abgehörten Gesprächs deutscher Generäle interessiert deutsche Medien kaum. Wichtiger ist ihnen die Frage, wie es gelingen konnte, das Gespräch abzuhören, in dem ranghohe Bundeswehr-Offiziere einen Terroranschlag auf die Krim-Brücke planen.
Mit einiger Verzögerung ist das Thema eines vom russischen Geheimdienst abgehörten Gesprächs deutscher Generäle nun auch in den deutschen Medien angekommen. Allerdings interessiert man sich nicht für den brisanten Inhalt. Die Führungsoffiziere planen unter anderem einen Terroranschlag auf die Krim-Brücke mithilfe von Taurus-Marschflugkörpern. Die großen deutschen Medien interessieren sich vor allem für die Frage, wie es Russlands Aufklärung gelingen konnte, das Gespräch abzuhören. "Unfassbare Bundeswehr-Panne. Russen hören Geheim-Gespräch deutscher Generäle ab", titelt beispielsweise die Bild-Zeitung.
Dass das Verteidigungsministerium prüft, wie das Gespräch abgehört werden konnte, ist die Nachricht, die alle Meldungen der großen deutschen Medien eint. Die Tagesschau will es noch nicht ganz glauben und gibt sich dem Konjunktiv hin. "Russische Medien haben über ein möglicherweise abgehörtes Gespräch von ranghohen Offizieren der Bundeswehr berichtet. Darin sollen die Soldaten über theoretische Möglichkeiten eines Einsatzes deutscher 'Taurus'-Raketen diskutiert haben."
Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung war die Authentizität längst bestätigt und der Mitschnitt veröffentlicht. Der CDU-Hardliner Roderich Kiesewetter sagte gegenüber dem Handelsblatt, es sei mit weiteren Leaks zu rechnen. "Es ist zu erwarten, dass noch viel mehr abgehört wurde und geleakt wird, um Entscheidungen zu beeinflussen, Personen zu diskreditieren und zu manipulieren." Mehr …

Die Welt will Frieden – Baerbock will ihn nicht. Baerbock verbreitet in einem Tweet Desinformation. Putin wolle keinen Frieden, behauptet sie. Fakt ist, dass Deutschland weder Verhandlungen noch Friedensinitiativen initiiert hat. Deutschland setzt nachweislich auf einen langen, verlustreichen Krieg. Baerbock belügt ihr Publikum.
Baerbock benutzt Außenpolitik als Mittel zur Steigerung ihrer Zustimmungswerte im Inland. Sie bedient mit ihren außenpolitischen Aktivitäten nicht die internationale Diplomatie, sondern den Geschmack ihres heimischen Publikums. Es geht ihr nicht darum, einen Beitrag zur Lösung internationaler Konflikte zu leisten oder Möglichkeiten für diplomatische Kompromisse auszuloten, sondern darum, ihren potenziellen Wählern eine außenpolitische Show vorzuführen, bei der sie möglichst gut rüberkommt. Für Baerbock ist der Eindruck wichtig, den sie erweckt. Für ihn gibt sie das Bemühen um diplomatische Lösungen und Frieden auf. Um das zu kaschieren, greift sie zum Mittel der Desinformation und der Lüge.
Weil die Realität meist einfach nur nüchtern und die Arbeit daran mühsam ist, inszeniert Baerbock Außenpolitik als emotionales und mitreißendes Schauspiel. Ihre neueste Inszenierung ist ein Video, das sie auf der Kurznachrichtenplattform X veröffentlicht hat. Es geht um die Ukraine. In emotionalem Ton behauptet Baerbock, dass sich die ganze Welt und damit auch sie selbst aktiv um Frieden bemühe, es aber eine Person gebe, die weiterhin auf Krieg setze. Diese Person sei Putin. Nur er wolle Krieg, die ganze Welt wolle Frieden. Mehr …

Wie deutsche Medien über das Telefonat der Luftwaffengeneräle desinformieren. Die deutschen Medien haben über zwölf Stunden gebraucht, bis sie über das in Russland veröffentlichte Telefonat der deutschen Luftwaffengeneräle berichtet haben. Die deutschen Leser erfahren allerdings nicht, worum es tatsächlich ging, weil die Medien vom eigentlichen Thema ablenken.
Vorweg sei gesagt, dass die deutschen Medien die Echtheit des abgehörten und in Russland veröffentlichten Telefonates, in dem deutsche Luftwaffengeneräle offen darüber sprechen, wie man die Krim-Brücke am besten mit deutschen Taurus-Raketen angreifen kann, in ihren Berichten bestätigt haben. Die Bild-Zeitung titelt beispielsweise "Unfassbare Bundeswehr-Panne – Russen hören Geheim-Gespräch deutscher Generäle ab" und anstatt über den Inhalt des Gespräches allzu viel zu berichten, entrüstet sich die Bild-Redaktion darüber, dass die Bundeswehr abgehört wurde. Und die Bild teilt mit, dass die Bundeswehr, "um den Schaden zu begrenzen", Zensurmaßnahmen durchgesetzt hat, indem sie X-Accounts, die den Mitschnitt verbreitet haben, in Deutschland blockieren ließ. Zensur als Schadensbegrenzung, sozusagen.
Welcher Schaden damit begrenzt werden soll, ist offensichtlich. Es soll verhindert werden, dass die Deutschen etwas über den Inhalt des Gespräches erfahren, denn aller anderer Schaden ist angerichtet: Das Gespräch ist weltweit bekannt und in viele Sprachen übersetzt worden. Nur die Deutschen sollen nichts davon erfahren, was die Bundeswehrführung im Geheimen zu tun gedenkt. Deutsche Politik und Medien waren 14 Stunden ratlos. Mehr …

Nicaragua verklagt Deutschland wegen Beihilfe zu Völkermord vor dem IGH. Deutschland positioniert sich an der Seite Israels. Dies hat nun Konsequenzen. Nicaragua verklagt Deutschland vor dem IGH wegen Beihilfe zum Völkermord. Israel wird vorgeworfen, Genozid an den Palästinensern zu begehen. Deutschland unterstützt Israel finanziell und mit Waffen.
Nicaragua hatte bereits angekündigt, Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) verklagen zu wollen. Nun hat das Land diesen Schritt vollzogen. In einer Pressemitteilung informiert der IGH über den Eingang der Klageschrift. Nicaragua wirft Deutschland den Verstoß gegen seine Verpflichtung zur Verhütung und Bestrafung von Völkermord vor.  Hintergrund ist die Klage Südafrikas gegen Israel wegen des Genozids an den Palästinensern, die ebenfalls vor dem IGH behandelt wird. Mit einer Eilentscheidung hat der IGH deutlich gemacht, dass er die Klage Südafrikas als berechtigt ansieht. Das Hauptverfahren steht allerdings noch aus. Deutschland positioniert sich dessen ungeachtet an der Seite Israels – aus Gründen der Staatsräson, wie es offiziell heißt.
Einer Pressemitteilung des Bundeskanzleramts zufolge habe Olaf Scholz (SPD) am 18. Oktober 2023 erklärt: "Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson – es ist die Maxime, nach der die Bundesregierung handelt. … Es sei in der aktuellen Situation völlig klar, dass Israel das völkerrechtlich verbriefte Recht – und auch die Pflicht – habe, sich gegen diesen Terror zu wehren." Mehr …

Fiktion versus Realität: "Zwei Minuten Hass" heißt heute "Demokratie-Schulung". Im dystopischen Roman "1984" kommt eine Sendung namens "Zwei Minuten Hass" vor. Im Jahr 2024 sieht man Nachrichten über Demonstrationsteilnehmer, die skandieren: "Ganz Berlin hasst die AfD." Derweil steigt die Nachfrage nach "Demokratie-Schulungen in Unternehmen – gegen rechts".
Hass ist ein sehr dunkles Wort. Hass soll im psychologischen Zusammenhang eine "tiefe seelische Verletzung" bedeuten. Die Wut dagegen sei eher ein allgemeines Gefühl, eine Stimmung. Hass "ist auf ein ganz bestimmtes Objekt gerichtet, in der Regel auf eine Person", so die Definition. Die vernehmbare Stimmung im Land lautet jedoch aktuell medial bestätigt "Hass". Woher resultiert diese dunkle und gefährliche "Hass-Bewegung" bei einem Teil der Bürger, die landesweite vermeintliche "seelische Verletzung"? Sehr kurz zusammengefasst: aus dem seit Wochen stetig forcierten Aufruf, "jetzt reagieren" zu müssen. Aber worauf?
Hass-Startschuss war ein auf sehr dünnen Argumentationsbeinchen willkürlich aufgebauter Correctiv-Artikel. Sämtliche Argumentationspunkte, der gesamte rote Faden von Unterstellungen und Halbwahrheiten, wurde inzwischen von der verantwortlichen Redaktion klammheimlich revidiert und im Originalartikel vom 10. Januar nachweislich mehrfach korrigiert. Die zuvor Correctiv massiv unterstützenden Mainstreammedien verschweigen dies bis zur Gegenwart. So wird weiterhin bewusst manipulativ in der Berichterstattung zu den andauernden "AfD-Protestdemonstrationen" über "Deportationspläne" berichtet, so geschehen am 27. Februar im ZDF-Heute-Journal Mehr …

Lauterbach: Deutsches Gesundheitssystem muss auf Krieg umgestellt werden. Das deutsche Gesundheitssystem wäre im Kriegsfall für die Versorgung von Verletzten auch von NATO-Bündnispartnern zuständig, erklärte Lauterbach. Man müsse den Gesundheitsbereich auf den Kriegsfall vorbereiten. Die Kriegslogistik soll im Sommer gesetzlich festgelegt werden.
Nach Aussagen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach soll das deutsche Gesundheitswesen besser gegen Krisen aufgestellt und auch für militärische Konflikte vorbereitet werden. Gegenüber der Osnabrücker Zeitung erklärte der umstrittene Minister am Samstag, Deutschland müsse sich nicht nur auf künftige Pandemien vorbereiten. Das Land müsse sich "auch für große Katastrophen und eventuelle militärische Konflikte besser aufstellen". Die Ampelregierung habe auch als Reaktion auf die Corona-Pandemie beschlossen, das Gesundheitssystem insgesamt besser für große Krisen zu rüsten, zitierte die Welt den Minister. Lauterbach habe für eine entsprechende "Zeitenwende" plädiert, bei der Deutschland im Kriegsfall für die Versorgung von Kriegsverletzten auch aus anderen NATO-Ländern zuständig wäre. Der SPD-Politiker erklärte:  "Es braucht auch eine Zeitenwende für das Gesundheitswesen. Zumal Deutschland im Bündnisfall zur Drehscheibe bei der Versorgung von Verletzten und Verwundeten auch aus anderen Ländern werden könnte."
Dabei wies er explizit auf die Rolle Russlands bei der Umrüstung des deutschen Gesundheitswesens. Nach dem "verbrecherischen russischen Angriff" sei es umso wichtiger geworden, das Gesundheitssystem in Deutschland auf Krieg umzustellen. Wortwörtlich sagte der deutsche Gesundheitsminister: "Nach dem verbrecherischen russischen Angriff auf die Ukraine hat diese Herausforderung leider an Bedeutung gewonnen." Mehr …

Experte bei Tucker Carlson: Deutsches NetzDG – ein Werk der CIA? Tucker Carlson hat mit Mike Benz gesprochen, einem früheren für Cyberfragen zuständigen Mitarbeiter des US-Außenministeriums und Geschäftsführer der Stiftung für Freiheit im Internet. Benz erläutert die Geschichte des Internets und den eigentlichen Zweck vieler Online-Dienste. Diese seien von US-Geheimdiensten entwickelt worden. Die vermeintliche Meinungsfreiheit, die lange Zeit in sozialen Netzwerken herrschte, sei genutzt worden, um Staatsstreiche gegen unliebsame Regierungen anzuzetteln. Video und mehr …

Analyse: Bundeswehr-Mitschnitt über die Bombardierung der Krim-Brücke. Das durchgesickerte Tonband aus der Führungsetage der Bundeswehr stellt einen Skandal dar, dessen Ausmaß noch gar nicht begriffen werden kann. Was aber klar ist: Eliten in der Bundeswehr schrecken nicht vor einer totalen Eskalation im Krieg mit Russland zurück.
Deutschland hat es Schwarz auf weiß: Eliten in der Bundeswehr meinen es ernst. Sie sind dazu bereit, Deutschland weiter in den Ukraine-Konflikt zu verwickeln. Auch wenn damit das Risiko steigt, dass sich der begrenzte heiße Krieg des Westens mit Russland durch eine Fehlkalkulation zu einem Dritten Weltkrieg ausweitet. Das ist die Konsequenz aus dem Skandal rund um das durchgesickerte Tonband der Bundeswehr. Mehr …

«Schizophrene Weltordnung: Der Westen ist bereit, sein Finanzsystem zu zerstören, um Russland zu bestrafen». Laut «RT» steht die in Erwägung gezogene Beschlagnahmung von Russlands Devisenreserven zur Unterstützung der Ukraine im Widerspruch zu den Grundsätzen des Völkerrechts und der Integrität des globalen Finanzsystems. Westliche Führer seien anscheinend bereit, das Dollar-basierte Finanzsystem zu opfern, um politische Ziele zu erreichen.
Die jüngsten Äusserungen von US-Finanzministerin Janet Yellen und dem britischen Premierminister Rishi Sunak, Russlands eingefrorene Devisenreserven zur Unterstützung der Ukraine zu beschlagnahmen, zeigen laut RT die wachsende Bereitschaft einiger westlicher Politiker, drastische Schritte zu unternehmen, um geopolitische Ziele zu erreichen. Diese Diskussion finde vor dem Hintergrund einer zunehmenden Spannung zwischen dem Westen und Russland sowie der anhaltenden Krise in der Ukraine statt.
Die Forderung nach der Beschlagnahme der russischen Devisenreserven stehe im Widerspruch zu den Grundsätzen des Völkerrechts und der Integrität des globalen Finanzsystems, so RT. Obwohl einige westliche Politiker und Beamte diese Idee vorantreiben würden, gebe es in anderen Teilen Europas eine gewisse Zurückhaltung und Bedenken hinsichtlich ihrer rechtlichen und politischen Implikationen. Dennoch gewinne die Idee in Washington und London an Momentum.
Dieser Vorstoß verdeutlicht RT zufolge auch die sich verändernde Rolle des US-Dollars und die damit verbundenen Risiken für die internationale Wirtschaftsordnung. Der Dollar sei lange Zeit als stabile Währung und sichere Anlageform angesehen worden, aber die Politisierung der Währung und ihre Nutzung als politisches Werkzeug hätten Zweifel an dieser Zuverlässigkeit aufkommen lassen. Dies habe bereits zu einem Trend der De-Dollarisierung geführt, der die weltweite Finanzlandschaft verändert. Mehr …

Starker Preisverfall von gebrauchten Elektroautos hält weiter an. Die Preise für gebrauchte Elektroautos werden nach Ansicht von Experten weiter sinken. „Für gebrauchte E-Autos stellen wir den größten Wertverlust unter allen Antriebsarten fest“, sagte Stefan Schneck, Deutschland-Vertriebschef von AutoScout24, WELT AM SONNTAG.
„Wir gehen davon aus, dass sich der Preisdruck auf E-Autos weiter erhöhen und die Restwerte in 2024 weiter deutlich abnehmen werden.“ Im vergangenen Jahr waren die Durchschnittspreise für elektrische Gebrauchtwagen bei AutoScout24 um 28 Prozent gefallen. Im Januar und Februar 2024 gingen die Preise weiter zurück. Andreas Geilenbrügge, Restwertverantwortlicher beim Autobewerter Schwacke erwartet für 2024 und 2025 „am Gebrauchtwagenmarkt für Elektroautos zwei schwierige Jahre“. Es kämen viele Fahrzeuge auf den Markt, aber den potenziellen Käufern fehle die Motivation, schon auf Elektromobilität umzusteigen, sagte Geilenbrügge. Mehr …

Kriegsvorbereitungen in Deutschland. Karl Lauterbach will deutsches Gesundheitswesen für „militärische Konflikte“ rüsten. Nach zwei Jahren Ukraine-Krieg kündigt Gesundheitsminister Karl Lauterbach an, das Gesundheitswesen besser auf den Ernstfall vorzubereiten. Das sei keine Panikmache. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach möchte das deutsche Gesundheitswesen besser auf Krisen und militärische Konflikte vorbereiten. Deutschland müsse sich nicht nur für künftige Pandemien, sondern „auch für große Katastrophen und eventuelle militärische Konflikte besser aufstellen“, sagte der SPD-Politiker der Neuen Osnabrücker Zeitung. Er rechne mit der Vorlage eines Gesetzentwurfes im Sommer.
„Es braucht auch eine Zeitenwende für das Gesundheitswesen. Zumal Deutschland im Bündnisfall zur Drehscheibe bei der Versorgung von Verletzten und Verwundeten auch aus anderen Ländern werden könnte“, argumentierte Lauterbach. Als Reaktion auf die Corona-Pandemie habe die Ampel-Koalition nach ihrem Start vereinbart, die Strukturen des Gesundheitssystems für große Krisen besser zu rüsten. „Nach dem verbrecherischen russischen Angriff auf die Ukraine hat diese Herausforderung leider an Bedeutung gewonnen“, sagte Lauterbach. „Und deswegen haben wir eine Gesetzeslücke, die wir angehen, um für einen Katastrophenfall oder sogar einen militärischen Bündnisfall – so unwahrscheinlich er ist – vorbereitet zu sein.“ Kritiker sehen derartige Aussagen von Spitzenpolitikern skeptisch, weil damit eine Eskalation beziehungsweise ein Kriegsszenario herbeigeredet werden könnte. Mehr …

Aus dem Nähkästchen eines Mittäters: „Angstkommunikation“ zur Erzeugung von „Folgebereitschaft“ wird auf Dauer gestellt. Es war kein verbaler Ausrutscher von Karl Lauterbach, als er im Fernsehen ankündigte, der Ausnahmezustand werde die neue Normalität sein. Das ist der Plan, wie ein aus dem Nähkästchen plaudernder Corona-Task-Force-Experte offenbart und wie Worte und Taten der Regierenden belegen.
Der Soziologe und studierte Psychologe Heinz Bude war 2020 an der Entstehung des berüchtigten Angststrategiepapiers des Bundesinnenministeriums beteiligt. Auf Anforderung von Staatssekretär Markus Kerber erarbeiteten die Experten ein Horrorszenario, damit auf dessen Basis „Maßnahmen präventiver und repressiver Natur geplant werden“ konnten. Dieses Horrorszenario von über einer Million Covid-Toten ohne drastische Maßnahmen sorgte unter anderem dafür, dass die Ministerpräsidenten der Länder der Lockdown Strategie, die in keinem Pandemieplan enthalten war, ohne Widerstand zustimmten.
Das Papier propagierte eine Strategie der Angsterzeugung, um die Bevölkerung gefügig zu machen, mit folgender Beispielbotschaft: „Viele Schwerkranke werden von ihren Angehörigen ins Krankenhaus gebracht, aber abgewiesen, und sterben qualvoll um Luft ringend zu Hause. (…) Kinder werden sich leicht anstecken, selbst bei Ausgangsbeschränkungen, z.B. bei den Nachbarskindern. Wenn sie dann ihre Eltern anstecken, und einer davon qualvoll zu Hause stirbt und sie das Gefühl haben, schuld daran zu sein, weil sie z.B. vergessen haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen, ist es das Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann.“ Mehr …

Wochenrückblick 26. Februar bis 2. März: Digitaler Personalausweis und Geld binnen zehn Sekunden – in neun Monaten (Teil 1). In der Behörde von Kulturstaatsministerin Claudia Roth haben die Angestellten die höchsten Fehlzeiten durch Krankheit. Mörderische Mäuse fressen Albatrosse. Ein Güterzug, der 70 Kilometer ohne Lokführer fuhr. Und was sucht der El Niño in der Mongolei? Ein unvollständiger Rückblick auf Meldungen dieser Woche in Kurznachrichten (Teil 1). Mehr …

Belohnung von mindestens 150.000 Euro. KI-Tool ermöglichte Festnahme von RAF-Klette: Suche nach Garweg und Staub geht weiter. Die jahrzehntelange erfolglose Suche nach der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette ruft Kritik an den zuständigen Ermittlungsbehörden hervor. Ein Journalist war dieser mittels eines KI-Tools auf die Spur gekommen. Ihre Mitstreiter Garweg und Staub werden noch gesucht.
Nach der Festnahme der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette hofft das Bundeskriminalamt (BKA) nun auch Hinweise auf zwei ehemalige Mitstreiter. Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub sollen sich nach Einschätzung von Beamten ebenfalls in Berlin befinden. Die Sicherheitsbehörden halten es nach den Ereignissen vom vergangenen Montag, 26. Februar, für möglich, dass diese bewaffnet sind. Die Polizei fahndet weiterhin öffentlich nach den beiden noch flüchtigen RAF-Mitgliedern Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg. Am Samstag veröffentlichten die Ermittlungsbehörden jetzt neue Fotos, die Garweg zeigen. Aufgenommen wurden die Bilder vermutlichen in den Jahren von 2021 bis 2024, so das LKA Niedersachsen.
Die Veröffentlichung legt nahe, dass Garweg und die am Dienstag festgenommene Daniela Klette in unmittelbarem Kontakt zueinander standen. Die Bilder zeigen Garweg in einem Wohnzimmer und in einem Wald. Zu sehen sind auch verschiedene Hunde, die ihm zugehörig zu sein scheinen.
Mutmaßlich führende Persönlichkeit der dritten RAF-Generation. Nicht weniger als 30 Jahre lang hatte Klette im Berliner Stadtteil Kreuzberg gelebt, ehe vor wenigen Tagen die Festnahme erfolgte. Nicht nur Umstände ihrer Festsetzung haben für Irritationen gesorgt. In ähnlicher Weise traf das auch auf die Tatsache zu, dass die als Führungspersönlichkeit der dritten Generation der RAF geltende mutmaßliche Terroristin nicht einmal vollständig im Verborgenen lebte. Mehr …

Einigung in der Ampel. Grüne beenden Widerstand gegen Bundesgesetz zu Bezahlkarte – CDU will sie auch beim Bürgergeld. Die Grünen haben ihren hinhaltenden Widerstand gegen eine Absicherung der Bezahlkarte für Flüchtlinge aufgegeben. Deren konkrete Ausgestaltung ist noch offen. In der CDU will man nun schon den nächsten Schritt gehen: Auch für Empfänger von Bürgergeld soll es weniger Barmittel geben. Um die Bezahlkarte war zuletzt ein neuer Koalitionsstreit entstanden.
Mit der Einigung in der Ampel über die geplante Bezahlkarte für Asylsuchende soll das entsprechende Bundesgesetz schnell beschlossen werden. In der „Rheinischen Post“ hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr diesbezüglich die nächste Sitzungswoche des Bundestages ins Spiel gebracht. Diese wird am 11. März beginnen. Er sei „froh, dass die Grünen den Weg freimachen wollen“, äußerte Dürr.
Sattelfeste Regelung bis zum Sommer geplant. Die Grünen hatten eine bundesgesetzliche Regelung für nicht erforderlich gehalten. Demgegenüber pochten die Länder auf eine solche, um eine Handhabe gegen mögliche Klagen zu haben. Die Einführung der Bezahlkarte obliegt den Ländern. Mit dieser soll ein Teil der staatlichen Leistungen für Asylbewerber künftig nur noch als unbares Guthaben ausbezahlt werden. Wie die konkrete Ausgestaltung vonstattengehen soll, ist noch zu klären. Wie „t-online“ berichtet, laufen auf Landkreisebene bereits mehrere Feldversuche, zahlreiche weitere Ausschreibungen werden vorbereitet. Ende Januar hatten 14 der 16 Bundesländer ein gemeinsames Vergabeverfahren beschlossen.
Eigene Wege wollen Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen, eine Bezahlkarte soll es allerdings auch dort geben. Bis zum Sommer ist eine sattelfeste Regelung angestrebt, die flächendeckend eine Grundlage für das angestrebte neue System abgeben soll. Mastercard-Deutschlandchef Peter Robejsek deutete gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“ (AA) an, dass die Ausgestaltung der Karte theoretisch je nach Bundesland oder sogar Landkreis variieren könnte. Mehr … 

Bauer verkauft nicht an Grüne: Anzeige Volksverhetzung. Ein Bauer will keine Äpfel an Grüne verkaufen. Nun wurde er zur Polizei vorgeladen, gegen ihn wird wegen Volksverhetzung ermittelt. An einem Wochenmarkt in Brandenburg hat ein Obstbauer den Spieß umgedreht. Ungeimpfte oder an AfD-Wähler auszuschließen ist – so wird uns gern erzählt – demokratisch in Ordnung, teilweise sogar eine demokratische Pflicht. Aber tut man dasselbe mit Grünen, gibt es eine Anzeige wegen Volksverhetzung. So stand am Bus des Bauern, der neben seinem Verkaufsstand geparkt war: “Grüne und Grün-Wähler werden bei mir nicht mehr bedient.” Jetzt hat er deshalb die Behörden am Hals. Mehr …

Sacharowa über Deutschland: Keine einheitliche Macht – Medien erhalten Demokratie-Illusion aufrecht. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums wies darauf hin, dass es keine Kommentare von deutschen Beamten zu der Aufzeichnung des deutschen Militärgesprächs gibt. Sie glaubt, dass dies auf das Fehlen einer einheitlichen Macht im Land zurückzuführen ist.
Das Fehlen von Kommentaren deutscher Regierungsvertreter zur Audioaufnahme des deutschen Militärgesprächs zeigt den Mangel an einheitlicher Macht im Land, und der Sinn der Massenmedien im Land ist es, die Illusion einer demokratischen Volksherrschaft aufrechtzuerhalten. Dies erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa auf ihrem Telegram-Kanal. Sacharowa machte darauf aufmerksam, dass "Kommentare aus deutschen Regierungsstrukturen bezüglich der Audioaufzeichnung des deutschen Militärgesprächs" nicht von offiziellen Vertretern, sondern von den Medien mit Verweisen auf ungenannte Quellen kommen oder "einen ungeheuerlich multidirektionalen Charakter haben". Sacharowa schrieb: "Überraschend? Ganz und gar nicht. Was zeigt uns das? Den Mangel an einheitlicher Macht in Deutschland. Die Eliten, die Regierung und das Volk haben keine Verantwortung füreinander, kein Feedback. Das ist ein direkter Beweis für den Mangel an Demokratie." Mehr …

Russische Taurus-Leaks – AfD kritisiert Militärführung und Ampel-Regierung. BERLIN/MOSKAU. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, hat die Führung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) sowie die Bundesregierung  scharf kritisiert. „Die Fahrlässigkeit und die Führungslosigkeit der Ampel-Regierung bewegt Deutschland in Richtung Kriegspartei.“ Zudem sei die MAD-Führung „weder in der Lage, Gespräche auf höchster Ebene der Bundeswehr zu schützen, noch ist es der Behörde offenbar gelungen, Soldaten der Führungsebene im Umgang mit sensiblen Informationen ausreichend zu schulen und zu sensibilisieren“, sagte Lucassen am Samstag.
Am Freitag hatte die Chefin des russischen Staatssenders RT, Margarita Simonjan, die etwa 38minütige Aufnahme veröffentlicht. Darin unterhielt sich der Chef der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, mit dem Brigadegeneral Frank Graefe, sowie den Oberstleutnanten Fenske und Florstedt über die mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern für die Ukraine. Auch ein hypothetischer Taurus-Einsatz gegen die von Rußland völkerrechtswidrig errichtete Krim-Brücke wurde diskutiert. Mehr …

01.03.2024: Nachrichten AUF1 vom 1. März 2024  - Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Sabine Petzl:
+ Putin: Macrons Ukraine-Pläne könnten zum „Ende der Zivilisation“ führen – Koppelt sich Russland vom Rest der Welt ab?
+ Von der Leyen will Kriegsgerät für Ukraine beschaffen – „Wie wir es mit den Impfungen gemacht haben“
+ Wien: Migranten-Gang vergewaltigt 12-Jährige über Monate – mutmaßliche Täter auf freiem Fuß
+ US-General: Krieg gegen mehrere Atommächte möglich
+ Rechtsanwalt Vosgerau zu „Correctiv“-Affäre: „Verfassungsfeinde sitzen in Bundesregierung“
+ Remigration – Faktum in Geschichte und Gegenwart
+ Illegale Einwanderung in Berlin: Kaum freiwillige Ausreisen in andere EU-Staaten
+ EU-Wahl: Dr. Maria Hubmer-Mogg präsentiert Liste DNA
+ Kinderkanal KIKA: Kriegspropaganda gegen Russland für Kinder
+ Einigung auf bundesweite Bezahlkarte für Migranten
+ Deutschland: Baugenehmigungen auf Rekordtief
+ Brandanschlag gegen Eltern von AfD-Politiker
+ Schweizer Nationalbank-Chef tritt zurück
+ Russland stoppt Benzin-Lieferungen

Abgehörte Bundeswehr-Beratung: Deutschland plant Zerstörung der Krim-Brücke. Die Aufzeichnung eines abgehörten Gesprächs von vier hohen Luftwaffenoffizieren, die Margarita Simonjan am Freitag veröffentlicht hat, birgt vielfachen Zündstoff. Deutschland ist offenbar tiefer in die ukrainische Kriegsführung und ukrainischen Terror involviert, als wir bislang wussten.
RT-Chefin Margarita Simonjan hat am Freitag die Informationsbombe gezündet: Sie veröffentlichte mutmaßliche Mitschnitte einer Beratung von vier hochrangigen Offizieren der deutschen Luftwaffe, die ihr eigenem Bekunden nach von russischen Geheimdiensten zugespielt wurden. Das Gespräch soll am 19. Februar des laufenden Jahres geführt worden sein.
Darin sollen sich der Brigadegeneral der Luftwaffe der Bundeswehr Frank Gräfe, der Inspekteur der Luftwaffe Generalleutnant Ingo Gerhartz sowie zwei Mitarbeiter des Zentrums Luftoperationen, Frohstedte (bei der Schreibweise dieses Namens gibt es Zweifel) und Fenske, über Aussichten auf Lieferung und Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern in der Ukraine sowie über einen konkret innerhalb eines Monats geplanten Einsatz gegen prominente Ziele in Russland unterhalten. In der inzwischen auch veröffentlichten Audiodatei sind Stimmen von Männern zu hören, die die vier oben genannten sein könnten.
An der Authentizität der Aufzeichnung gibt es keine begründeten Zweifel. Das Bundesverteidigungsministerium in Berlin hat auf Anfragen von RT und der Nachrichtenagentur RIA Nowosti die Echtheit nicht bestritten, es hat vielmehr jeden Kommentar verweigert. Das Gespräch ist so dicht gespickt mit überprüfbaren Details, dass eine Fälschung nach gerichtspsychologischen Maßstäben sehr unwahrscheinlich erscheint. Einige Details stimmen auch mit gesicherten Informationen aus anderen Quellen und anderweitigen Erkenntnissen überein.
Die handelnden Personen sind real und agieren in dem Gespräch im Rahmen ihrer tatsächlichen Kompetenzen. Natürlich muss bis zur Bestätigung ein gewisser Restzweifel verbleiben, doch gibt es aktuell keinen Grund, die Veröffentlichung rundum zu verwerfen. Die nachstehenden Überlegungen stehen natürlich unter dem Vorbehalt der Echtheit der Aufzeichnung. Mehr …

Mit Vollgas in den 3. Weltkrieg. Im Ukrainekrieg werden die Töne immer schriller, die Verzweiflungstaten des Westens immer waghalsiger: Am 2. Jahrestag des russischen Einmarschs fordert nun das grünlinke, woke Gratismut-Klientel, endlich Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern, mit denen Kiew auch Ziele weit im Inneren Russlands angreifen könnte.
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, verliert indes in einer Talksendung die Fassung, als ihm von einem britischen Kriegsbefürworter vorgeworfen wird, er stünde auf Russlands Seite. Und als ob die Lage nicht schon gefährlich genug wäre, prescht nun als erster westlicher Staatschef der französische Präsident Macron vor, und bringt sogar erstmals die Entsendung von Bodentruppen ins Spiel. Was das alles bedeutet, welche Beziehungen zwischen Russland und Deutschland auf dem Spiel stehen, erklärt in dieser Sendung der Historiker und Buchautor Dr. Hartmut Kästner, ehemals Dozent an der Uni Leipzig. Video …

ZDF-Waffenkunde für den Nachwuchs: Taurus? Na "logo"! KiKa gerät mit einem Clip ins Kreuzfeuer: Wenn Kindernachrichten zur Kriegspropaganda mutieren. Ein Kommentar. Der KiKa (Kinderkanal), den ZDF und ARD gemeinsam verantworten, hat jüngst aber mal so richtig "Flagge gezeigt", mit einem Beitrag der "logo"-Redaktion, die insbesondere die täglichen Nachrichten für Kinder produziert.
Mit einem Kurz-Video wird genau das ins Visier genommen, was diesen Kanal und seine Beiträge auf verschiedenen Internet-Plattformen laut KiKa-Selbstverständnis auszeichnen soll – kindgerechte Medienkompetenz. Sachliche Information und Angebote zur eigenen Meinungsbildung? Beides, um im Bild zu bleiben, in einer offensichtlich entscheidenden Frage von Krieg und Frieden: Getroffen und versenkt. Mehr …

Abgehörte Bundeswehr-Beratung: Deutschland plant Zerstörung der Krim-Brücke. Die Aufzeichnung eines abgehörten Gesprächs von vier hohen Luftwaffenoffizieren, die Margarita Simonjan am Freitag veröffentlicht hat, birgt vielfachen Zündstoff. Deutschland ist offenbar tiefer in die ukrainische Kriegsführung und ukrainischen Terror involviert, als wir bislang wussten.
RT-Chefin Margarita Simonjan hat am Freitag die Informationsbombe gezündet: Sie veröffentlichte mutmaßliche Mitschnitte einer Beratung von vier hochrangigen Offizieren der deutschen Luftwaffe, die ihr eigenem Bekunden nach von russischen Geheimdiensten zugespielt wurden. Das Gespräch soll am 19. Februar des laufenden Jahres geführt worden sein.
Darin sollen sich der Brigadegeneral der Luftwaffe der Bundeswehr Frank Gräfe, der Inspekteur der Luftwaffe Generalleutnant Ingo Gerhartz sowie zwei Mitarbeiter des Zentrums Luftoperationen, Frohstedte (bei der Schreibweise dieses Namens gibt es Zweifel) und Fenske, über Aussichten auf Lieferung und Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern in der Ukraine sowie über einen konkret innerhalb eines Monats geplanten Einsatz gegen prominente Ziele in Russland unterhalten. In der inzwischen auch veröffentlichten Audiodatei sind Stimmen von Männern zu hören, die die vier oben genannten sein könnten.
An der Authentizität der Aufzeichnung gibt es keine begründeten Zweifel. Das Bundesverteidigungsministerium in Berlin hat auf Anfragen von RT und der Nachrichtenagentur RIA Nowosti die Echtheit nicht bestritten, es hat vielmehr jeden Kommentar verweigert. Das Gespräch ist so dicht gespickt mit überprüfbaren Details, dass eine Fälschung nach gerichtspsychologischen Maßstäben sehr unwahrscheinlich erscheint. Einige Details stimmen auch mit gesicherten Informationen aus anderen Quellen und anderweitigen Erkenntnissen überein.
Die handelnden Personen sind real und agieren in dem Gespräch im Rahmen ihrer tatsächlichen Kompetenzen. Natürlich muss bis zur Bestätigung ein gewisser Restzweifel verbleiben, doch gibt es aktuell keinen Grund, die Veröffentlichung rundum zu verwerfen. Die nachstehenden Überlegungen stehen natürlich unter dem Vorbehalt der Echtheit der Aufzeichnung. Mehr …

Mit Vollgas in den 3. Weltkrieg. Im Ukrainekrieg werden die Töne immer schriller, die Verzweiflungstaten des Westens immer waghalsiger: Am 2. Jahrestag des russischen Einmarschs fordert nun das grünlinke, woke Gratismut-Klientel, endlich Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern, mit denen Kiew auch Ziele weit im Inneren Russlands angreifen könnte.
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, verliert indes in einer Talksendung die Fassung, als ihm von einem britischen Kriegsbefürworter vorgeworfen wird, er stünde auf Russlands Seite. Und als ob die Lage nicht schon gefährlich genug wäre, prescht nun als erster westlicher Staatschef der französische Präsident Macron vor, und bringt sogar erstmals die Entsendung von Bodentruppen ins Spiel. Was das alles bedeutet, welche Beziehungen zwischen Russland und Deutschland auf dem Spiel stehen, erklärt in dieser Sendung der Historiker und Buchautor Dr. Hartmut Kästner, ehemals Dozent an der Uni Leipzig. Video …

ZDF-Waffenkunde für den Nachwuchs: Taurus? Na "logo"! KiKa gerät mit einem Clip ins Kreuzfeuer: Wenn Kindernachrichten zur Kriegspropaganda mutieren. Ein Kommentar. Der KiKa (Kinderkanal), den ZDF und ARD gemeinsam verantworten, hat jüngst aber mal so richtig "Flagge gezeigt", mit einem Beitrag der "logo"-Redaktion, die insbesondere die täglichen Nachrichten für Kinder produziert.
Mit einem Kurz-Video wird genau das ins Visier genommen, was diesen Kanal und seine Beiträge auf verschiedenen Internet-Plattformen laut KiKa-Selbstverständnis auszeichnen soll – kindgerechte Medienkompetenz. Sachliche Information und Angebote zur eigenen Meinungsbildung? Beides, um im Bild zu bleiben, in einer offensichtlich entscheidenden Frage von Krieg und Frieden: Getroffen und versenkt. Mehr …

Niedersachsen: Soldat erschießt vier Menschen. Ein Bundeswehrsoldat tötete nach ersten Ermittlungen vier Menschen aus seinem engsten familiären Umfeld, darunter auch ein Kind. Nach seiner Tat stellte sich der Schütze. Das schockierende Ereignis ergab sich an zwei Tatorten in den niedersächsischen Gemeinden Scheeßel und Bothel.  Mehr …

Deutsche Diplomatie? Zumindest gab es einen Besuch in Nordkorea. Eine deutsche Delegation soll Nordkorea besucht haben. Darüber ist zwar nicht viel bekannt, aber der Besuch lässt vermuten, dass es sich um eine Friedensinitiative gehandelt haben könnte. Beispiele wie Jugoslawien und die Ukraine zeigen jedoch, dass deutschen Diplomaten kein Interesse an Frieden zuzutrauen ist.
Nordkorea ist der weltweit am stärksten abgeschottete Staat, und seine gesamte Politik ist per definitionem geheimnisvoll. Auch der Besuch eines offiziellen Vertreters Deutschlands – des Beauftragten für Ostasien, Südostasien und Pazifik des Auswärtigen Amts, Martin Thümmel – in das Land war äußerst geheimnisvoll. Selbst die Tatsache des Besuchs wurde nur durch Berichte der chinesischen Botschaft in Nordkorea bekannt, deren Vertreter an einem der Treffen mit dem Deutschen teilnahmen. Der letzte Besuch eines westlichen Diplomaten in Nordkorea erfolgte vor der COVID-19-Pandemie. Aber auch in diesem Fall ist das Verborgene offensichtlich: Höchstwahrscheinlich sprach der deutsche Gast mit seinen koreanischen Gastgebern über einen neuen großen Krieg. Wahrscheinlich sogar einen Atomkrieg.
Seltsamerweise hatte Russland nichts damit zu tun. Einerseits kann man davon ausgehen, dass ein Teil von Thümmels Mission darin bestand, Pjöngjang von der militärisch-technischen Zusammenarbeit mit Moskau abzubringen. Andererseits ist es unwahrscheinlich, dass dies tatsächlich der Fall war, denn dieses Vorhaben ist offenkundig zum Scheitern verurteilt und schädlich für die eigentliche Sache. Pjöngjang traut dem Westen und insbesondere Deutschland nicht, das es als Satellit seines Feindes, den Vereinigten Staaten, betrachtet. Russland hingegen betrachtet es offiziell als Verbündeten und steht mit ihm "im selben Schützengraben". Die Liste der Feinde und Verbündeten Pjöngjangs ist seit Jahrzehnten stabil und wurde noch nie abgeändert. Mehr …

Wie Bild und Bundesregierung sich einen russischen Einmarsch basteln. Man muss jetzt ganz dringend die Bewohner Westeuropas davon überzeugen, dass morgen, nein, eigentlich schon heute, der Russe vor der Tür steht und unsere wunderbare, lebendige Demokratie zerstören will. Also schreibt die Bild (unter Berufung auf die Bundesregierung) ein Drehbuch.
Das die Bild Unfug schreibt, ist man ja gewöhnt. Inzwischen auch, dass die Bundesregierung Unfug schreibt. Aber das, was die Bild jetzt als "Kriegsszenario der Regierung" verkauft und was auf einem 13-seitigen Papier der Bundesregierung für die Abgeordneten beruhen soll, ist eine besondere Perle. Interessant sind dabei vor allem die Hintergedanken. Phase 1 soll nach diesem Bericht nicht kinetisch sein: "Desinformationskampagnen in Medien und sozialen Netzwerken sollen die Bevölkerung spalten, Vertrauen in die Demokratie untergraben. Cyberattacken, Sabotageakte und Angriffe u.a. auf Kraftwerke, Stromleitungen, Staudämme." Aha. Man bekommt gleich zu Beginn das Gefühl, dass die eigentliche Botschaft heißen soll, man befände sich längst im Krieg. Mit Russland. Ganz ohne dass Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wieder einmal danebenplappert. Schließlich wird das Lied von "Desinformation" und "Vertrauen untergraben" spätestens seit dem Corona-Notstand bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit angestimmt, schlicht, jedes Mal dann, wenn ein etwas anderer Ton zu hören ist. Sabotageakte wären bei dieser Politik Zeitverschwendung. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sorgt schon von alleine für die Sabotage, und die amerikanischen Freunde sind ebenfalls gern dazu bereit, siehe Nord Stream.
Aber gut, gehen wir zur Phase 2. "An der NATO-Ostgrenze marschieren russische Truppen auf. Die NATO stationiert zur Abschreckung eigene Truppen, die ersten Bewohner flüchten. Um NATO-Truppenbewegungen zu verzögern, nehmen Spionage, Cyberangriffe und Anschläge zu." Mehr …

Kriegspropaganda in ÖRR-Kindernachrichten. Sprechende Marschflugkörper werben in einer ZDF-Kindersendung für ihren Transport in die Ukraine. Perverse Propaganda für den Krieg gegen Russland schockiert den Gebührenzahler. Regelmäßig strahlt die Sendung „logo!“ im ZDF Kindernachrichten aus. Ein aktueller Beitrag der Sendung sorgt nun für größte Verstörung. Sprechende und „verniedlichte“ Marschflugkörper werben darin für Waffenlieferungen in die Ukraine – genauer für Taurus-Marschflugkörper. Der Beitrag geht viral und sorgt für größte Empörung. Was der ÖRR hier präsentiert habe, sei „pervers“, heißt es etwa. Dort verteidigt man sich. Mehr …

Britische Truppen in Ukraine: Scholz empört London. Die Debatte um die Taurus-Raketen hat eine diplomatische Krise zwischen Deutschland und Großbritannien ausgelöst. Kanzler Scholz wird der „Missbrauch von Geheimdienstinformationen“ vorgeworfen. In London ist man empört über Scholz, der „völlig unverantwortlich“ sei. Denn er hatte behauptet, dass britische Truppen die Ukraine unterstützen würden, Raketen auf russische Streitkräfte zu schießen. Ihm wird ein „eklatanten Missbrauchs von Geheimdienstinformationen“ vorgeworfen. Scholz dürfte mitverantwortlich dafür sein, dass am Dienstag bekannt geworden ist, dass eine „kleine Anzahl“ britischer Truppen in der Ukraine tätig ist. Mehr …

Gesprächsmitschnitt geleakt: Hochrangige Bundeswehr-Offiziere über möglichen Angriff auf Krim-Brücke. Russische Quellen haben die abgehörten Aufzeichnungen eines Gespräches hochrangiger Bundeswehr-Offiziere veröffentlicht. Darin geht es um die mögliche Lieferung von «Taurus»-Marschflugkörpern an die Ukraine und welche Ziele damit angegriffen werden können.
Deutsche Militärs haben Mitte Februar darüber diskutiert, wie die Marschflugkörper vom Typ «Taurus» am besten in die Ukraine geliefert und dort eingesetzt werden können. Dabei ging es auch darum, ob damit die Krim-Brücke bei Kertsch und russische Munitionsdepots angegriffen werden können. Das ergibt sich aus einem Mitschnitt eines Gespräches hochrangiger Bundeswehr-Offiziere vom 19. Februar dieses Jahres. Die Aufnahme und das ins Russische übersetzte Transkript hat die Chefredakteurin des russischen staatlich finanzierten Mediums RT, Margarita Simonjan, am Freitag auszugsweise veröffentlicht und den Mitschnitt vollständig in ihrem Telegram-Kanal zur Verfügung gestellt. Die Aufnahmen stammen den Angaben nach von der russischen Aufklärung.
Danach nahmen an dem Gespräch Brigadegeneral Frank Gräfe, Abteilungsleiter für Einsätze und Übungen im Kommando Luftwaffe der Bundeswehr, der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, und zwei Mitarbeiter des Weltraumkommandos der Bundeswehr, Oberstleutnant Fenske und Oberstleutnant Florstedt, teil. RT-Chefin Simonjan gibt an, die Audio-Aufnahme zugespielt bekommen zu haben.
Das auszugsweise Transkript des Gespräches liegt in einer russischen und einer englischen Fassung vor. Danach beschäftigen sich die Militärs mit den Fragen, die sich aus der möglichen «Taurus»-Lieferung ergeben, deren Zeitpunkt unbekannt sei und worauf sie auch keine Hinweise hätten. Alle verwendeten Zitate basieren auf dem russischen Transkript und dem Audio-Mitschnitt.
Es sei nicht bekannt, warum Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Lieferungen blockiere, so Luftwaffen-Inspekteur Gerhartz. Neben den Folgen der politischen Entscheidungen sprachen die Militärs auch über die Probleme der Umsetzung. Das reichte von den Zeiträumen, bis die Ukrainer ausgebildet sind und die Marschflugkörper einsetzen können, bis hin zur Frage, wie eine Beteiligung der Bundeswehr vertuscht werden kann. Mehr …

Hass gegen Grüne: „Das hat es in der Geschichte nie gegeben“. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin greift mit Blick auf jüngste Angriffe gegen seine Partei die Polizei an. Das sagte er nun in einem Interview. Vor der Absage des politischen Aschermittwochs der Grünen in Biberach sei die baden-württembergische Polizei trotz massiver Vorwarnungen „mit viel zu wenigen Kräften vor Ort“ gewesen, kritisierte der frühere Bundestagsabgeordnete im Gespräch mit dem „Stern“.
In mehreren WhatsApp-Gruppen mit bis zu 1000 Teilnehmern sei für die Proteste mobilisiert worden, zudem hätten Coronaleugner und Reichsbürger zuvor grüne Neujahrsempfänge im Landkreis bedroht. Trittin, der in Biberach vor Ort war, sagte: „Wieso war die Polizei so schlecht präpariert? Das ist Staatsversagen.“
„Das hat es in der Geschichte der Grünen nie gegeben“. Trittin warnte vor einer neuen Qualität der Anfeindungen. Die teils gewalttätigen Angriffe auf Politiker der Grünen gingen alle Parteien an, mahnte er. Man habe schon immer über die Grünen geschimpft, aber man habe sie nicht bedroht. „Neu ist, dass man dabei eine Rhetorik pflegt, die zu Enthemmung führt und letztlich Gewalt provoziert“, sagte Trittin. Mehr …

Ampel einigt sich auf Bezahlkarte: Das sagt der Ost-Landrat, der sie schon hat. Im Eichsfeld gibt es die Bezahlkarte für Asylbewerber schon. Jetzt soll sie wohl bundesweit eingeführt werden. Allerdings mit viel Spielraum. Für CDU-Politiker Werner Henning ist es nur eine kleine Plastikkarte. Er hätte nie gedacht, dass sie in Deutschland solch eine Lawine auslöst. Seit 1994 ist er Landrat im Eichsfeld – und seit beinahe vier Wochen testet er in seinem Kreis die Bezahlkarte für Asylbewerber. Für den CDU-Politiker ist das ein „kleines Instrumentarium“ im Umgang mit der Flüchtlingskrise. Aber ein wirkungsvolles, wie er sagt.
Doch seit Tagen blickt er sorgenvoll nach Berlin. Er sieht das Hickhack und die Debatte um die Karte, den Streit in der Ampel, die unterschiedlichen Forderungen der Länder, die Rufe nach einem neuen Gesetz – und er befürchtet, dass sein Projekt zermahlen, zerredet und letztendlich dadurch blockiert wird. Mehr …

Offiziell: Selenskyj verkündet Friedensverhandlungen mit Russland! - Alexander Raue. Endlich ist es soweit, Selenskyj verkündet Friedensverhandlungen mit Russland.  Endlich hat das sinnlose Sterben und hoffentlich auch die sinnlosen Sanktionen ein Ende. Video …

Billige Wahlkampfrhetorik aus der CDU, Merz verteidigt Grüne als »Partei der Mitte«. Friedrich Merz meint, Aufstieg der AfD sei »Abstieg Deutschlands«. Friedrich Merz macht sich mit unsinnigen Aussagen über die AfD lächerlich. Er vergisst, dass die meisten Fehlentscheidungen, die zum Niedergang Deutschlands geführt haben, in der Merkel-Zeit getroffen wurden. Eine Koaltion mit den Grünen schloss er nicht aus, denn »auch die Grünen sind eine Partei der politischen Mitte«.
Bei seinem Besuch in Chemnitz greift CDU-Chef Friedrich Merz in die Mottenkiste billiger Wahlkampfrhetorik. Er erklärte, der weitere Aufstieg der AfD sei der »Abstieg Deutschlands«. Eine Koalition mit den Grünen schloss er nicht aus, denn »auch die Grünen sind eine Partei der politischen Mitte«. Merz erlärte, die AfD sei keine Alternative für Deutschland, sondern würde für den wirtschaftlichen und moralischen Abstieg stehen.
Das ist schon insofern lächerlich, als dass die jahrelange CDU-Merkel-Regierung ursächlich für den Niedergang Deutschlands verantwortlich ist. Die Ampel-Regierung ist zwar ein Brandbeschleuniger der Krise und Totengräber der deutschen Wirtschaft, aber viele grundlegende Entscheidungen wurden schon zur Merkel-Zeit gelegt. Quelle …

29.02.2024: Nachrichten AUF1 vom 29. Februar 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Asyl-Flut: Über eine Million Asylanträge in der EU – ein Drittel davon in Deutschland
+ Gaza-Krieg: Hunderttausende Menschen von Hungertod bedroht
+ Impf-Zwang in Australien rechtswidrig – Prof. Sönnichsen: „Höchste Zeit auch für Deutschland und Österreich“
+ Urteil: Handelsschiffe müssen Mittelmeer-Migranten nach Europa bringen
+ Deutschland: Einwanderung ökonomisch ein gewaltiges „Minusgeschäft“
+ Cottbus: Grüne nicht willkommen – Bürger-Protest gegen Robert Habeck
+ Bachheimer: Goldpreis auf Rekordniveau – Vertrauen in Papiergeld massiv gesunken
+ Verletzter in Greifswald: Grünen-Politikerin schweigt gegenüber AUF1
+ Von der Leyen will Russen-Geld für Ukraine-Waffen
+ AUF1 bei Rechtsextremismustagung unerwünscht
+ Schweiz: Evakuierungspläne des Parlaments im Internet
+ Britisches Ministerium spioniert Konten aus
+ Rotes Meer: Doppelter Fehlschlag deutscher Fregatte

Scholz provoziert Spannungen mit London durch Enthüllungen über britische Bodentruppen in Ukraine. Im Zuge seiner Ablehnung des französischen Vorschlags zur Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine beging Bundeskanzler Scholz eine Indiskretion über Bodentruppen der Verbündeten, die bereits vor Ort seien, um Kiews Militär beim Start von Marschflugkörpern zu unterstützen.
Britische und französische Soldaten sind bereits in der Ukraine im Einsatz und helfen dort bei der Zielsteuerung von Marschflugkörpern des Typs "Storm Shadow" und "SCALP". Diese Tatsache enthüllte Bundeskanzler Olaf Scholz, als er über die rechtlich anders gelagerten Voraussetzungen zur Entsendung deutscher Soldaten in Kampfeinsätze sprach. Gleichzeitig sorgte Scholz für eine weitere Wendung im Streit um die Lieferung deutscher "Taurus"-Marschflugkörper in die Ukraine. Scholz sagte wörtlich: "Was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden."
Zur Begründung erklärte Scholz: "Das, was andere Länder machen, die andere Traditionen und andere Verfassungsinstitutionen haben, ist etwas, was wir jedenfalls in gleicher Weise nicht tun können." Ob Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Zuge der Debatte über die Stationierung eigener Truppen in der Ukraine die Bemerkung nur beiläufig herausgerutscht ist oder ob Scholz absichtsvoll eine offenkundige Wahrheit zugegeben hat, ist zweitrangig. Die Irritationen zwischen Paris und London einerseits und Berlin anderseits sind mit der Feststellung von Scholz um eine Nuance reicher. Mehr …

"Keine Ostfront 2.0": Scholz und Macron tragen ihre Differenzen angesichts Ukraine-Hilfe offen aus. In einer Videobotschaft hat Bundeskanzler Scholz klargestellt, dass er keine deutschen Soldaten in die Ukraine entsenden wird. Macron hingegen schließt den Einsatz von Bodentruppen nicht aus. Die AfD unterstützt Scholz, während CDU, FDP und die Grünen Druck auf ihn ausüben.
Auf der Social-Media-Plattform X hat Olaf Scholz in seiner jüngsten Videobotschaft mitgeteilt, dass er als deutscher Kanzler die Bundeswehr nicht in die Ukraine entsenden werde. Darauf könnten sich Soldaten und Bürger verlassen. Die NATO werde nicht zur Kriegspartei. Darin seien sich Deutschland und seine Verbündeten einig, so Scholz. Der französische Präsident Emmanuel Macron hingegen hatte zuvor seinerseits erklärt, es gebe zwar keinen Konsens über die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine, in dieser Dynamik dürfe jedoch nichts ausgeschlossen werden. Mehr …

Baerbock zur Krise in Transnistrien: "Was für die Ukraine gilt, gilt auch für Moldau". Während ihres Besuchs in der KZ-Gedenkstätte Ravensbrück am Donnerstag wurde Bundesaußenministerin Annalena Baerbock von Journalisten nach ihrer Einschätzung der Lage in Transnistrien befragt. Baerbock zog Parallelen zu den Anfängen des Ukraine-Konflikts.  Video und mehr …

Wenn ein Kanzler fremden Interessen dient – oder: Das Lächeln des Herrn Scholz. Wenn ein ausgewiesener Finanzexperte als Kanzler die deutsche Wirtschaft ruiniert und die der USA massiv begünstigt, ist das nicht durch bloße Inkompetenz zu erklären.
In letzter Zeit drängt sich ja bei vielen Politikern der Eindruck auf, sie seien grobe Fehlbesetzungen und verstünden gar nichts von den Themen, nach denen ihr jeweiliges Ressort benannt ist. Anders verhält es sich bei Olaf Scholz. Er war Finanzminister im Kabinett Angela Merkels und ist in Geld- und Steuerfragen zweifellos bewandert. Wie kommt es dann, dass es um die Finanzen in Deutschland nie so schlecht stand wie gerade unter der Ägide dieses ausgewiesenen „Experten“? Manchmal verrät auch ein nichtssagender Gesichtsausdruck viel. Bei Olaf Scholz ist oft ein geradezu wissendes Lächeln zu beobachten. Der zur Vergesslichkeit neigende Hamburger erweckt nicht selten den Eindruck, er habe vergessen, dass seine Treueverpflichtung Deutschland gilt, nicht den USA, deren Wirtschaft von der Desaster-Politik des Ampel-Kabinetts massiv profitiert. Aber Olaf Scholz weiß, was er tut. Wir müssen davon ausgehen, dass der Kanzler unsere Wirtschaft nicht aus Versehen ruiniert. Mehr …

AfD stützt deutschen Krieg gegen Huthi. Die deutsche Marine, die gerade auf Kriegsmission im Roten Meer ist, ist zum ersten Mal in die Schlagzeilen geraten. Wenige Tage davor segnete der Bundestag den Ampel-Krieg ab – auch mit Unterstützung der AfD.
„Für Gott und Vaterland“ kämpfen die USA und seine westlichen „Verbündeten“ gerade nicht im Roten Meer gegen den Jemen. Aber für „Freiheit und Demokratie“ und Deutschland hat sich am Krieg gegen die Huthi im Zuge einer EU-Mission beteiligt. Die Huthi verlangen ein Ende des Angriffs Israels auf den Gazstreifen und blockieren deshalb ihre Seestraße im Roten Meer. Die US-Koalition reagiert. Die deutsche Bundeswehr -die auch von der AfD auf ihrer Mission unterstützt wird – wurde bereits zum Gespött. Mehr …

USA 2021: "Wir erwarten, dass Nord Stream 2 abgeschaltet wird" – Dänemark stellt Ermittlungen ein. Am Montag hat die dänische Polizei die Einstellung der Ermittlungen im Falle der Nord Stream 2 Sprengung bekannt gegeben. Die Behörden kamen zu dem Schluss, dass es sich um vorsätzliche Sabotage handelte. Laut einer Erklärung reichten die Beweise jedoch nicht für ein Strafverfahren in Dänemark aus. Anfang Februar hatte bereits Schweden die Ermittlungen eingestellt, da "die Sabotage nicht gegen Schweden gerichtet sei". Video und mehr …

GDL bricht Verhandlungen mit Bahn ab – Neue Streiks drohen. GDL bricht Verhandlungen mit Bahn ab – Neue Streiks drohen. Seit Wochen verhandeln die Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn. Bis Sonntag sollte eigentlich ein neuer Tarifvertrag stehen. Doch laut Informationen des Springer-Blattes Bild sind die Verhandlungen geplatzt. Grund: Über eine 35-Stundenwoche, wie sie die Gewerkschaft mittelfristig und stufenweise für die Mitarbeiter fordert, konnten sich GDL-Chef Claus Weselsky und DB-Personalvorstand Martin Seiler nicht einigen. Gegen Mittag soll Weselsky die Gespräche mit Bahnvertretern abgebrochen und für gescheitert erklärt haben. Mehr …

Unterstützung von Genozid – Deutschland droht Platz auf der Anklagebank. Die Unterstützung Israels ist in Deutschland Staatsräson. Ein Erfolg der Klage Südafrikas gegen Israel wegen Völkermordes vor dem IGH hätte auch juristische Konsequenzen für die Bundesregierung. In Deutschland wurden Anzeigen gegen Scholz, Habeck, Baerbock und Lindner wegen Beihilfe zum Völkermord erstattet. Die vier für die Anklagebank wegen Unterstützung von Völkermord: Christian Lindner (FDP), Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
Das Verfahren des Internationalen Gerichtshofs (IGH) gegen Israel wegen Völkermord hat auch auf Deutschland Auswirkungen, denn die Unterstützung von Völkermord ist selbst ein Verbrechen. Bereits am 12. Februar hat Nicaragua angekündigt, Deutschland, Kanada, die Niederlande und Großbritannien wegen Unterstützung des israelischen Genozids an den Palästinensern vor dem IGH in Den Haag zu verklagen. Der niederländischen Regierung wurde per Gerichtsbeschluss die Lieferung von Kampfjets des Typs F-35 an Israel verboten. Die Bereitstellung von Waffen mache die liefernden Länder für damit verübte Verstöße gegen das Völkerrecht mitverantwortlich, heißt es in der Begründung. Das gilt selbstverständlich nicht nur für die Niederlande. Auch Deutschland liefert Waffen an Israel.
Die Bundesregierung scheint sich über die Konsequenzen im Klaren zu sein, sollte der IGH auch im Hauptverfahren der Klage Südafrikas recht geben. Dann hätte Deutschland einen Völkermord juristisch eindeutig aktiv unterstützt. Die Bundesregierung setzt daher darauf, ein entsprechendes Urteil zu verhindern, schreibt die Wochenzeitung Unsere Zeit.  Mehr …

Causa RAF-Festnahme: Erste Ermittlungen beendet, Handgranatenfund und verdächtige Fotos. Nach Jahrzehnten erfolgloser Ermittlungen ist die RAF-Terroristin Daniela Klette zu Wochenbeginn in Berlin festgenommen worden. Ein Podcast des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sorgt für Irritationen. Bereits im Vorjahr hatten die Journalisten aktuelle Fotos von Klette recherchiert.
Die Festnahme von Daniela Klette, Angehörige der sogenannten dritten Generation der Roten Armee Fraktion (RAF), gilt als "spektakulärster Fahndungserfolg seit Langem". Obwohl eine aktuelle Ausgabe der ZDF-Sendung "Aktenzeichen XY" zur RAF-Fahndung von aktuell drei gesuchten Mitgliedern für mehr als 200 Hinweise aus der Bevölkerung sorgte, soll Klette bereits durch einen Hinweis aus dem Vorjahr unter Beobachtung gestanden haben. Für Irritationen sorgt die sich intensivierende Diskussion rund um einen öffentlich-rechtlichen Podcast aus dem Vorjahr, der sich explizit mit Klette beschäftigte. Unter Mithilfe von "Bellingcat"-Journalisten gelang es demnach recht unkompliziert, aktuellere Fotos der Terroristin zu recherchieren.
Im Anschluss an die Festnahme der RAF-Terroristin Daniela Klette zu Wochenbeginn hat die Polizei bei der Durchsuchung der Wohnung eine Handgranate gefunden sowie Magazine einer Pistole und Patronen. Des Weiteren wohl möglicherweise gefährliche Gegenstände, zu denen es jedoch keinerlei Erklärungen seitens des BKA gab. Die Bewohner des siebenstöckigen Mietshauses in Berlin-Kreuzberg wurden daraufhin am späten Mittwochnachmittag aufgefordert, ihre Wohnungen vorerst zu verlassen. Mehr …

Einen Tag zu spät den Briefkasten geleert: Ungeimpfter Gartenbauer klagt erfolglos gegen Kündigung. Einem ungeimpften Berliner Gartenbauer wurde der Zugang zur Arbeitsstelle während der 3G-Regeln nach dem Infektionsschutzgesetz verwehrt. Nach Ablauf der Zeit jener "Anti-Corona-Maßnahmen" schaute er einen Tag zu spät in den Briefkasten und wurde daraufhin im Nachhinein fristlos gekündigt.
Der Gartenbaumitarbeiter Markus Sierig hatte in der Zeit, als in Deutschland nach dem Infektionsschutzgesetz § 28b 3G-Regelungen am Arbeitsplatz galten, zusammen mit einem Kollegen und dessen Frau Urlaub genommen, weil sie alle drei diese Regeln sachlich nicht einsahen. Solche Regeln galten weit verbreitet am Arbeitsplatz vom Herbst 2021 bis zum 19. März 2022. Zwar waren nur jene Unternehmen verpflichtet, nur solche ihrer ungeimpften Mitarbeiter bei täglichem Corona-Test zur Arbeitsstelle zuzulassen, wo physische Kontakte nicht ausgeschlossen werden konnten, aber dennoch gab es diese Auflage schließlich auch in vielen anderen Betrieben. So sollten sich auch der im Freien und alleine arbeitende Gartenbauer Markus Sierig wie auch seine Mitstreiter täglich einem Corona-Test unterziehen.
Solch eine Änderung des Arbeitsvertrages soll in jener Zeit durchaus auch unter Arbeitsrechtlern umstritten gewesen sein. Aber in der Praxis kam es vielerorts zu diesem vom Staat angeordneten Betretungsverbot für ungetestete Ungeimpfte. Dies wollten sich zwei Berliner Gärtnerkollegen und die Ehefrau des Kollegen von Markus Sierig nicht zumuten und nahmen erst einmal Urlaub. Anfang des Jahres 2022 wollten sie wieder zur Arbeit gehen. Dort hielt man sie aber aufgrund fehlender Tests vom Betreten des Unternehmens ab. Mehr

Justizministerium kann „Antisemitismus“-Vorwürfe gegen Berlinale-Preisträger nicht belegen. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat am 27. Februar öffentlich erklärt, dass die Berlinale schweren Schaden genommen hätte, weil dort laut seiner Darstellung „Antisemitismus viel zu unwidersprochen“ geblieben sei. Bei der fraglichen Preisverleihung gab es eine Äußerung vom US-Filmemacher Ben Roussel zum Genozid-Verdacht beim Vorgehen Israels in Gaza, eine Sorge, die auch vom IGH in Den Haag geäußert worden war. Des Weiteren hatte der jüdisch-israelische Filmmacher Yuval Abraham auf die aus seiner Sicht existierenden Apartheid-Strukturen in Israel hingewiesen sowie sein Co-Regisseur, der palästinensische Filmemacher Basel Adra, zum Stopp von Waffenexporten nach Israel aufgerufen. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, welcher der skizzierten Äußerungen laut Herrn Buschmann den Vorwurf des Antisemitismus erfüllen. Podcast und mehr …

28.02.2024: Nachrichten AUF1 vom 28. Februar 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Journalistenverband fordert AfD-Warnhinweis: Berichterstattung im Geiste des Verfassungsschutzes?
+ „Gezielter Anschlag auf die Landwirtschaft“ – EU beschließt Renaturierungsgesetz
+ Ungarns neuer Präsident Sulyok warnt vor Auflösung der Völker
+ Frankreich: Haftstrafen für Kritik an mRNA-Injektionen?
+ Femizide: Soll „Feindbild Mann“ von Migranten-Gewalt ablenken?
+ Zwei Jahre Ukraine-Krieg: Wie denken die Österreicher darüber?
+ Demo-Veranstalter Marcus Fuchs: Ermittlungen politisch motiviert?
+ Wollten Klima-Terroristen Parlament stürmen?
+ Studie belegt Kuscheljustiz bei Sexualstraftaten
+ Deutsche fürchten Fake News
+ Nächster Trump-Triumph bei Vorwahlen
+ Kanada: Schnelljustiz gegen Hass-Poster

Duisburg: Mann sticht Grundschüler nieder. Nahe einer Grundschule in Duisburg soll ein 21-jähriger Mann einen Schüler und eine Schülerin niedergestochen und schwer verletzt haben. Die beiden Kinder schleppten sich danach zurück zur Schule. Eine Lehrerin alarmierte die Polizei.
Wie die Bild berichtet, soll ein 21-jähriger Mann nahe einer Grundschule in Duisburg einen Schüler und eine Schülerin niedergestochen und schwer verletzt haben. Der Tatverdächtige soll demnach kurz nach der Tat von der Polizei festgenommen worden sein. Die Hintergründe der Messer-Attacke sind noch unklar. Video und mehr …

Tägliche Briefkasten-Kontrolle ist Bürgerpflicht. Es ist in Zeiten wie diesen besser, den Briefkasten zeitnah – genauer täglich – zu kontrollieren. Dies nicht täglich zu tun, könnte böse Folgen nach sich ziehen. Zumindest wenn man als Ungeimpfter seit über 30 Jahren für das Land Berlin arbeitet und in Zeiten von Lockdown und 3G nicht tätig werden darf. Worum geht es?
Am Montag erhielt ich folgende Mail gleich mehrfach über meine Kontakte. Unter der Überschrift „Fristlose Kündigung eines Beschäftigten nach 36 Jahren, weil er zu spät in den Briefkasten geschaut hat“ verbarg sich der Hilferuf eines Gartenbauamt-Mitarbeiters aus Berlin. Mehr …

Sozialstaat nur noch für Migranten? „Renten müssen auch sinken können“. Sozialbeiträge könnten auf 50 Prozent steigen – Ökonomen warnen vor Zusammenbruch. Der Verband „Die jungen Unternehmen“ befürchtet einen perspektivischen Anstieg der Sozialbeiträge auf 50 Prozent und mehr. Die hohen Lohnnebenkosten begünstigen jetzt schon Abwanderung. Ab einem bestimmten „Kipppunkt“ falle die Motivation zu legaler Arbeit weg.
Vor einem Kollaps des Sozialstaates warnt die Vereinigung „Die jungen Unternehmer“. Finde nicht spätestens in der nächsten Legislaturperiode eine tiefgreifende Reform der Sicherungssysteme statt, könnten die Sozialbeiträge in Deutschland perspektivisch auf 50 Prozent und mehr steigen. Heute liegen sie bereits bei etwa 40,9 Prozent.
Sozialbeiträge über 50 Prozent nehmen Anreiz zur Arbeit. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, stützt sich der Verband auf ein Gutachten der WHU – Otto Beisheim School of Management. Verfasst hatten dieses der Volkswirt Christian Hagist und der Gesundheitsökonom Stefan Fetzer. Der mögliche Anstieg auf mindestens die Hälfte des Bruttogehalts könnte bis zum Jahr 2050 eingetreten sein. Mehr …

Für 80 Cent Stundenlohn. Saale-Orla-Kreis: Flüchtlinge müssen ab März gemeinnützige Arbeiten leisten. Mit der Wahl des CDU-Kandidaten Christian Herrgott in der Stichwahl haben die Bürger des Saale-Orla-Kreises einen weiteren Landrat der AfD verhindert. Eine der ersten Handlungen des neuen CDU-Amtsträgers: Er verpflichtet Flüchtlinge zu gemeinnützigen Arbeiten – zum Billigstlohn.
Mit 52,4 Prozent der Stimmen hatte der thüringische CDU-Generalsekretär Christian Herrgott im Januar die Stichwahl um das Amt des Landrats im Saale-Orla-Kreis für sich entschieden. Viele Wähler hatten ihn gewählt, um einen Sieg seines Gegenkandidaten Uwe Thrum von der AfD zu verhindern. Seit 9. Februar ist Herrgott nun im Amt, und zu seinen ersten Amtshandlungen gehört ein Schritt, den man eher seinem Gegenkandidaten zugetraut hätte: Flüchtlinge im Landkreis müssen künftig gemeinnützige Arbeiten verrichten. Pro Stunde sollen sie dafür 80 Cent erhalten.
Herrgott sucht nach potenziellen Einsatzmöglichkeiten für Flüchtlinge. Seine harte Linie gegen Asylsuchende hatte Herrgott bereits im Wahlkampf angekündigt. Er warb unter anderem mit Forderungen nach „konsequentem Abschieben“. Nun will er die Migranten in seinem Kompetenzbereich auch für Tätigkeiten wie Schnee schaufeln, Heckenschneiden oder Straßenreinigung mobilisieren. Mehr …

Stellungnahme der EKD-Ratsvorsitzenden. Evangelische Kirche in Deutschland: Ebenfalls Aufruf zum Nichtwählen der AfD. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat ihre Anhänger noch einmal davor gewarnt, „rechtsextreme Parteien einschließlich der AfD“ zu wählen. Die EKD-Ratsvorsitzende Kirsten Fehr schlug vor, AfD-Wählern „sinnstiftende Alternativen“ anzubieten.
«Wir werden den Weg der Aufarbeitung sexualisierter Gewalt in Kirche und Diakonie konsequent fortsetzen», sagt die kommissarische Ratsvorsitzende der Evangelische Kirche in Deutschland (EKD). Die Ratsvorsitzende der Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, begrüßt die „klare und gemeinsame Haltung der Kirchen“ gegen die AfD. Nachdem die katholische Deutsche Bischofskonferenz die AfD als „unwählbar für Christen“ bezeichnet hatte, hat sich am vergangenen Sonntag, 25. Februar 2024, auch die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) noch einmal im selben Sinne zu Wort gemeldet.
Die EKD-Ratsvorsitzende, Bischöfin Kirsten Fehrs, erklärte auf der offiziellen Website der EKD, dass „in diesen Zeiten, in denen Rechtsextremisten die Grundwerte unseres Zusammenlebens infrage stellen, […] ein [sic] klare und gemeinsame Haltung der Kirchen wichtig“ sei. Die EKD ziehe deshalb gemeinsam mit der Deutschen Bischofskonferenz die „Konsequenz, vor der Wahl rechtsextremer Parteien einschließlich der AfD zu warnen, weil sie Minderheiten ausgrenzen und die Demokratie gefährden“.
Für offene Gesellschaft, Vielfalt und lebendige Demokratie. (Frage der Redaktion: Gibt es eine offene Gesellschaft, die nicht in alle Richtungen offen ist – also nur teiloffen oder linksoffen? Und gibt es eine Demokratie in der nur die Meinung geäußert werden darf, die von der Regierung akzeptiert wird? Ist das wirklich offen und demokratisch? Finde den Fehler.)
Für sie lägen „die aktuelle Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz und der Beschluss der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland vom Dezember 2023 […] klar auf einer Linie“. Darüber sei sie selbst „froh“. Im Einklang mit dem Synodenbeschluss vom 5. Dezember 2023 (PDF-Datei) rufe die EKD „alle Wahlberechtigten dazu auf, ausschließlich Parteien zu wählen, die sich für eine offene Gesellschaft, eine Gesellschaft der Vielfalt und eine lebendige Demokratie einsetzen“. Fehrs ergänzte: Völkisch-nationale Gesinnungen und menschenverachtende Haltungen und Äußerungen sind mit den Grundsätzen des christlichen Glaubens in keiner Weise vereinbar, das können wir nun ökumenisch umso deutlicher sagen.“ (Frage der Redaktion: ist das Diskriminieren von „Ungeimpften“ oder „Querdenkern“ nicht ebenfalls menschenverachtend?)  Mehr …

Debatte um Geld und Rente. Ökonom Raffelhüschen verlangt Nullrunde für Rentner. Eine Nullrunde für Rentner würde für die Rentenkasse eine Erleichterung von mehr als zehn Milliarden Euro bringen, rechnet der Ökonom Bernd Raffelhüschen vor. Auch der Wirtschaftsweise Martin Werding sieht die derzeitige Rentenpolitik kritisch.
Im Streit um Einsparungen im Bundeshaushalt schlägt der Freiburger Sozialexperte Bernd Raffelhüschen eine Nullrunde für Rentner in diesem Jahr vor. „Die Rentenerhöhung für dieses Jahr sollte ausgesetzt werden“, sagte er der „Bild“. Das würde in der Rentenkasse „innerhalb eines Jahres mehr als zehn Milliarden Euro sparen“. Diese Ersparnis wirke sich auch auf den Bundeshaushalt aus: „Der Zuschuss zur Rentenkasse kann sinken.“ Deutschland baue seinen Sozialstaat seit Jahrzehnten immer weiter aus, monierte Raffelhüschen: „Die Sozialausgabenquote ist hoch wie nie zuvor – auch im internationalen Vergleich. Deshalb ist es auch unproblematisch, im Sozialbereich zu sparen.“
Der Ökonom forderte zugleich die Ampel-Regierung auf, den sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor wieder einzuführen. „Damit würde sie den Rentenanstieg in den Folgejahren bremsen. Das entlastet die Rentenkasse, den Bundeshaushalt und die Beitragszahler“, sagte Raffelhüschen: „Wir müssen uns immer vergegenwärtigen: Der heutigen Rentner-Generation geht es gut wie keiner vor ihr.“
Werding: Renteneintrittsalter erhöhen. Für die Sicherung des Rentensystems ist nach Ansicht von Martin Werding, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, eine weitere, stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters unabdingbar. „Eine weitere Anhebung der Regelaltersgrenze ab 2031 ist genau die richtige Stellschraube, um die Effekte der steigenden Lebenserwartung auszugleichen“, sagte Werding der „Mediengruppe Bayern“. Mehr …

Was ändert sich im März? Änderungen im März: Mehrwertsteuer für Gas und Wärme, Kulturpass und Organspendenregister. Mofas, Mopeds und E-Scooter brauchen ein neues Kennzeichen – das neue Versicherungsjahr beginnt. Anfang März treten zudem weitere Regelungen für ausländische Fachkräfte in Kraft. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen bekommen mehr Geld. Was ändert sich noch?
Auch im März tritt wieder eine Reihe von Änderungen in Kraft – unter anderem in den Bereichen Gesundheit, Arbeit und Verkehr. Ein Überblick: Mehrwertsteuer für Gas und Wärme. Die Bundesregierung hatte die Mehrwertsteuer auf Gas und Wärme wegen der hohen Energiepreise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine von 19 auf sieben Prozent gesenkt – das sollte bis Ende März dieses Jahr gelten. Im Wachstumschancengesetz steht nun, dass die Mehrwertsteuersenkung schon Ende Februar auslaufen soll. Doch das Gesetz hängt fest, die nächste reguläre Bundesratssitzung ist erst am 22. März. Es ist also fraglich, ob die Mehrwertsteuer tatsächlich früher wieder steigt als geplant.
Neue Versicherungskennzeichen für Mofas und E-Scooter. Für Mofas, Mopeds und E-Scooter beginnt das neue Versicherungsjahr, und es gelten ab März neue Kennzeichen. Jedes Jahr wechselt die Farbe des Versicherungskennzeichens, das neue ist blau. Wer ab dem 1. März noch mit dem alten schwarzen Zeichen unterwegs ist, fährt ohne Versicherung und macht sich strafbar, wie der ADAC betont. Bei einem Unfall muss zudem der Fahrende für den gesamten Schaden aufkommen. Die neuen Zeichen sind online beim Versicherer erhältlich.
Mehr Geld im öffentlichen Dienst. Mehr …

„Ernste" Lage. Habecks neuer Berater: Deutsches Wirtschaftsmodell „steckt in einer Sinnkrise“. Der neue Berater von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der Ökonom Simon Jäger, hat die Lage der deutschen Wirtschaft als „ernst“ bezeichnet. Das liege an den vielen Krisen, „erst Corona, dann der Ukrainekrieg mit dem Anstieg der Inflation“, sagte er in einem Streitgespräch mit dem Ökonomen Lars Feld in der aktuellen Ausgabe der „Zeit“.
Jäger rief dazu auf, die Wirtschaftskraft Deutschlands langfristig zu stärken. „Das deutsche Wirtschaftsmodell steckt in einer Sinnkrise“, sagte er. „Um da rauszukommen“, seien drei Dinge nötig: mehr Anstrengungen für das Bildungssystem, besonders im Bereich der frühkindlichen Bildung, mehr Förderung für Forschung und Innovationen sowie „gute Institutionen“ wie ein funktionierender Rechtsstaat, eine unabhängige Wissenschaft und Presse. „Wir wissen: Demokratie ist gut für das Wachstum.“
Jäger sagte, er zweifle, ob die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form noch zeitgemäß sei – der Wert von maximal 0,35 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung für die Neuverschuldung etwa sei „komplett willkürlich“. Er lobte den Vorschlag des Sachverständigenrats, der in Krisen mehr zeitlichen Spielraum lassen würde. Dieser Vorschlag sehe außerdem vor, dass das Kreditlimit steigt, wenn der Schuldenstand niedrig ist. Dadurch könnte man zusätzliche finanzpolitische Spielräume schaffen.
Feld, Berater von Finanzminister Christian Lindner (FDP), wandte sich dagegen. Die 0,35 Prozent müssten über den Konjunkturzyklus hinweg eingehalten werden, sagte er. „Das bedeutet: In schlechten Zeiten darf der Bund mehr Schulden machen, in guten weniger. Ich sehe darin kein übertrieben enges Korsett für den Staatshaushalt.“ Der 37-jährige Jäger lehrt Ökonomie am Massachusetts Institute of Technology in den USA. Er berät das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium seit Anfang Februar. Bis Ende 2023 war er Leiter des Instituts zur Zukunft der Arbeit. Mehr …

Widerstand gegen den WHO-Pandemievertrag wird stärker. Einzelne Länder fordern Aufschub, der Bundestag vertagt Entscheidung. Eine längere Dauer der Verhandlungen erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass das Abkommen abgelehnt wird.
Der Widerstand gegen den vorgeschlagenen Pandemievertrag und die geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO, nimmt zu: Einzelne Länder haben begonnen, einen Aufschub zu fordern, obwohl die WHO ursprünglich plante, das Abkommen bis Mai 2024 zur Unterzeichnung zu bringen. Die polnische Delegation schlägt vor, das Unterzeichnungsdatum zu verschieben. Dies erhöht die Chancen, dass das Abkommen blockiert wird. Die Epoch Times berichtet über die aktuellen Entwicklungen und betont, dass eine längere Dauer der Verhandlungen die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass der Vertrag abgelehnt wird. Der Artikel beleuchtet die Bedenken und die politische Dynamik rund um den Pandemievertrag und die geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften.
In Deutschland hat der Bundestag zwei Anträge zum Pandemievertrag verhandelt. Die Alternative für Deutschland (AfD) hat einen Antrag eingereicht, den gesamten Vertrag abzulehnen, während die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) in ihrem Antrag mehr Macht und Geld für die WHO fordert. Der Antrag sieht auch vor, dass jegliche Kritik im Internet zensiert wird. Beide Anträge wurden am 22. Februar 2024 an den Gesundheitsausschuss überwiesen, was bedeutet, dass sie vorerst nicht weiter behandelt werden. Diese Vertagung kann als positive Entwicklung für den Widerstand gegen den Pandemievertrag gewertet werden, da Zeit für eine gründlichere Prüfung und öffentliche Diskussion gewonnen wird.
Zusammengefasst deutet die Forderung nach Aufschub und die Vertagung im deutschen Bundestag darauf hin, dass der Widerstand gegen den Pandemievertrag an Boden gewinnt. Die Zeit spielt gegen die Pläne der WHO, und die politische Debatte über das Abkommen intensiviert sich weiter. Quelle …

Artikel Correctiv  Potsdam_ Gericht verbietet Lügen, Fake News, Manipulation   download.pdf

Berlin: Zweiter Festgenommener ist doch kein RAF-Mitglied. Nach der Festnahme von Daniela Klette hatte die Polizei einen weiteren Mann im "gesuchten Alterssegment" festgenommen. Nun stellt sich heraus, dass der Festgenommene doch kein RAF-Mitglied ist. Nach der Festnahme von Daniela Klette war die Polizei offensichtlich etwas übereifrig: Bei dem am Dienstag festgenommenen Mann handelt es sich nicht um eines der beiden gesuchten früheren RAF-Mitglieder Burkhard Garweg oder Ernst-Volker Staub. Dies berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Ermittlerkreise.
Der Mann wurde aus den polizeilichen Maßnahmen entlassen, wie das Landeskriminalamt Niedersachsen am Mittwochmorgen in Hannover mitteilte. Die Fahndungsmaßnahmen nach den beiden noch flüchtigen Straftätern dauerten an. Das LKA teilte nun mit: "Zweifelsfrei handelt es sich nicht um einen der beiden noch flüchtigen Straftäter." Wie LKA-Präsident Friedo de Vries erklärt hatte, hatten die Täter nach der Festnahme von Daniela Klette, die Teil der "Dritten Generation" der RAF war, am Dienstag wenig später in Berlin eine weitere Person festgenommen. Es handele sich um einen Mann im "gesuchten Alterssegment", hatte Fries erklärt. Die Staatsanwaltschaft Verden und das Landeskriminalamt fahnden bereits seit Jahrzehnten nach den früheren Mitgliedern der dritten RAF-Generation. Mehr …

Gerichtsurteil: Correctiv muss einen Satz aus Verleumdungsartikel entfernen. Die aktuellen landesweiten Proteste richten sich alleinig gegen das "Hassobjekt" AfD. Ein verleumdetes CDU-Mitglied klagte ausgehend von der brisanten "Correctiv-Recherche" nun erfolgreich gegen Inhalte des Artikels, betreffend seine Person und ihm unterstellte Aussagen. Andernfalls droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. Mehr …

27.02.2024: Nachrichten AUF1 vom 27. Februar 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Kriegsvorbereitungen: Schickt der Westen bald Bodentruppen in die Ukraine?
+ Bauern-Proteste: Polizeigewalt in Polen – vehemente Landwirte in Brüssel
+ „Correctiv“-KI zur Bekämpfung von „Fake News“ – mit Fördergeld der Regierung
+ Geheimdienst-Provokation: Weißrusslands Präsident warnt vor False Flag Aktion
+ Droht Dritter Weltkrieg? – USA verlegen Atomsprengköpfe nach Großbritannien
+ Rechtsanwalt Scheer: „Menschen werden gezwungen, ORF zu finanzieren – ohne ihn zu nutzen“
+ Wien: Festabend „Nie wieder Pandemie“ – Veranstalter zuvor wegen Hetze ausgeladen
+ Gericht: Correctiv muss Artikel ändern
+ Auch Evangelische Kirche warnt vor AfD
+ Gehaltserhöhung für deutsche Spitzenpolitiker
+ CDU-Landrat lässt Asylwerber arbeiten
+ Dänemark stoppt Nord-Stream-Untersuchung

RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin festgenommen. Die unter anderem wegen versuchten Mordes gesuchte RAF-Terroristin Daniela Klette ist festgenommen worden. Die 65-Jährige ist gestern in Berlin gefasst worden, bestätigte die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Verden am Dienstag.
In Berlin-Kreuzberg wurde die RAF-Terroristin Daniela Klette am Montagabend festgenommen. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Sprengstoffanschläge und Geldtransportüberfälle sollen auf das Konto von Daniela Klette gehen, einer RAF-Terroristin der dritten Generation. Am Montagabend soll die heute 65-Jährige festgenommen worden sein. Bild berichtete zuerst unter Berufung auf Sicherheitskreise. Später bestätigte die Staatsanwaltschaft Verden die Festnahme gegenüber dem Spiegel. Mehr …

Bauernproteste halten an: EU-Agrarminister suchen Schuld bei Russland. Tausende Landwirte in ganz Europa bringen weiterhin ihre Unzufriedenheit mit der EU-Agrarpolitik zum Ausdruck. Neben den Protesten auf den Straßen des EU-Viertels in Brüssel haben sich am Montag auch in Madrid zahlreiche Landwirte versammelt, um ihrem Unmut Luft zu machen. Video und mehr …

AfD bald "gesichert extremistisch"? Einstufung könnte der Partei sogar nutzen. Bislang ist die AfD für den Verfassungsschutz bundesweit nur ein Rechtsextremismus-"Verdachtsfall". Bald könnte die Partei jedoch als "gesichert extremistisch" eingestuft werden. Einige Politiker der Union befürchten jedoch, dass die Debatte um das Gutachten der AfD sogar nutzen könnte. Video und mehr …

Auf dem Weg zu "Nullemissionen": Habeck setzt auf "planetarische Müllabfuhr". Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck will die Voraussetzungen für die Abscheidung und Speicherung des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) auf hoher See schaffen. Video und mehr …

Berlinale: US-Regisseur wirft Israel Genozid im Gazastreifen vor. Die Filmfestspiele in Berlin nahmen ein Ende, jedoch mit einem kleinen Knallmoment. Bei der Verleihung des Bären ging der US-amerikanische Experimentalfilmer Ben Russell mit einem Palästinensertuch auf die Bühne und bezeichnete Israels Vorgehen im Gazastreifen als Genozid. Video und mehr …

Haushalt 2025. Jetzt blickt die Ampel ins nächste Milliardenloch. In einem Brief an seine Kabinettskollegen hat Minister Lindner mit Blick auf den Haushalt 2025 zur Ausgabendisziplin gemahnt. Es ist von einem zweistelligen Milliardenloch auszugehen, auch die schwache Konjunktur schlägt durch. Die Ressorts müssen mit Ausgabenobergrenzen rechnen.
Haushaltsstaatssekretär Wolf Reuter hat im Auftrag von Bundesfinanzminister Christian Lindner dessen Kabinettskollegen in der Ampel auf schwierige Gespräche über den Haushalt 2025 vorbereitet. Zwar ist bisher nicht einmal der Etat für das laufende Jahr aufgrund der Turbulenzen infolge des Schuldenbremse-Urteils des Bundesverfassungsgerichts unter Dach und Fach, dennoch stehen auch schon wieder die Beratungen mit Blick auf das nächste Jahr an.
Aufstellung für Haushalt 2025 wird sich von Vorjahren „grundlegend unterscheiden“. Das Ministerium hat im Schreiben vom 9. Februar auch keine guten Nachrichten für die Ampelminister. Es zeichne sich, so zitiert das „Handelsblatt“, „ein deutlicher, struktureller Konsolidierungsbedarf“ ab. Es sei „nicht zu erwarten“, dass die Konjunktur „Entlastungseffekte für den Haushalt“ mit sich bringe. Im Gegenteil: Die Bundesregierung musste erst kürzlich ihre Prognose deutlich von 1,3 auf 0,2 Prozent Wachstum für das laufende Jahr senken. Dies werde aber auch Folgen für die Steuereinnahmen im kommenden Jahr haben. Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) rechnet grob mit einem Minus von einem Prozent.
Bereits im Vorfeld dieser Korrektur waren Haushaltsexperten davon ausgegangen, dass ein Haushaltsloch von mindestens 15 Milliarden Euro für 2025 zu bewältigen sein werde. Deshalb, so kündigt Reuter in seinem Schreiben an, werde „sich die Aufstellung des Haushalts 2025 […] grundlegend von denen in den Vorjahren unterscheiden“, nicht nur in zeitlicher Hinsicht. Mehr …

Eklat bei der Berlinale. Berlinale-Eklat: Justizminister droht mit Konsequenzen. Die Berlinale ist vorbei – aber nicht der Ärger über antisemitische Äußerungen. Bundesjustizminister Marco Buschmann droht mit harten Maßnahmen. Das Strafrecht sei gut aufgestellt, um antisemitische Äußerungen zu ahnden, so Marco Buschmann (FDP).
Nach dem Eklat um antisemitische Äußerungen bei der Berlinale hat Bundesjustizminister Marco Buschmann mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht. Das Strafrecht sei gut aufgestellt, um antisemitische Äußerungen zu ahnden, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. Die Verwendung der Parole „Free Palestine – From the River to the Sea“ könne etwa als Billigung der im Rahmen der Angriffe der Hamas im Oktober 2023 in Israel begangenen Tötungsdelikte verstanden werden. „Eine Belohnung und Billigung von Straftaten ist strafbar“, betonte der Minister. Wer Propagandamittel verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verbreite oder Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen wie der Hamas verwende, mache sich ebenfalls strafbar.
„Die Berlinale hat an diesem Wochenende schweren Schaden genommen, weil dort Antisemitismus viel zu unwidersprochen geblieben ist“, sagte Buschmann. Die strafrechtliche Beurteilung der Vorfälle sei Sache der zuständigen Strafverfolgungsbehörden und Gerichte. Das politische Urteil aber sei für ihn klar: „Antisemitismus ist unerträglich.“
Rede von Genozid löst Empörung aus. Während der Berlinale-Gala am Samstagabend war der Nahostkonflikt mehrfach thematisiert worden. Zahlreiche Mitglieder aus Jurys sowie Preisträger forderten verbal oder mit Ansteckern einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg. In einer Dankesrede für eine Auszeichnung war die Rede von einem Genozid. Die Äußerungen stießen anschließend in Politik und Verbänden auf Kritik und Empörung. Mehr …

"Wie auf Zigarettenschachteln" – DJV fordert "AfD-Berichterstattung neu justieren" und Warnhinweise. Innenministerin Faeser plant, die AfD im Rahmen eines Gutachtens als "gesichert rechtsextrem" einstufen zu lassen. Dies erfolgt, wenn überhaupt, frühestens im März. Der Deutsche Journalistenverband fordert nun vorab trotz dessen bereits jetzt "die Medien" dazu auf, ihre Berichterstattung zum Thema AfD dienlich zu verändern.
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) beruft sich mit seiner Forderung an "die Medien" auf die bis dato rein medial kolportierte Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung (SZ). In einem SZ-Artikel vom 25. Februar wird laut vorliegenden Unterlagen angekündigt: "Gutachten zur Radikalität: Verfassungsschutz bereitet neue Einstufung der AfD vor". Der Artikel verweist auf die Tatsache, dass sehr wohl noch nach einem anstehenden Gerichtsbeschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster "zu erwartende 'Erwägungen' des Gerichts im neuen AfD-Gutachten 'möglichst noch berücksichtigt werden'" könnten. Im Verlaufe des Monats März wird über eine Berufungsklage der AfD gegen ihren "Verdachtsfall"-Status final entscheiden.
Der DJV äußerte sich dazu im Rahmen einer Mitteilung vom 27. Februar unmissverständlich zu seiner subjektiven, demnach anvisierten Vorgehensweise. Laut dem Text der Pressemitteilung scheinen die DJV-Mitarbeiter schon in erwartungsvoller Spannung bezüglich möglicher Formulierungen des BMI-Papiers aus dem Hause Faeser und der daraus resultierenden "Neujustierungen" ihrer Berichterstattung zu sein. Gleichzeitig werden mutmaßende Befürchtungen geäußert und verleumderische Unterstellungen über "AfD-Anhänger" formuliert. Die Mitteilung trägt die Überschrift: "AFD - Berichterstattung neu justieren". Einleitend wird auf den SZ-Artikel eingegangen. Die daraus resultierende DJV-Einschätzung lautet, zur weiterhin theoretischen Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextrem":
"Das ist eine deutliche Verschärfung der bisherigen Eingruppierung als Verdachtsfall des Rechtsextremismus. 'Wenn das zur offiziellen Position des Verfassungsschutzes wird, können wir Journalistinnen und Journalisten die AfD nicht mehr als eine Partei von mehreren beschreiben', sagt DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster." Mehr …

"Individuellen Wohlstand einschränken"? – Bundespolitiker gönnen sich rund 1.400 Euro mehr im Monat. Der CDU-Kriegshardliner Roderich Kiesewetter teilte den Bürgern jüngst mit, dass sie doch bitte den individuellen Gürtel etwas enger schnallen sollten, um deutsche Interessen weltweit mitzufinanzieren. Medienberichte informieren parallel über erfreuliche Dynamiken bei den Gehältern der sogenannten "Volksvertreter".
Ehemals intakte Fundamente des individuellen Daseins zeigen in den letzten zwei Jahren immer auffälligere Risse und zum Teil irreparable Schäden. Das Geld, für die Kosten der benötigten Reparaturen oder Instandsetzungen ist dabei zunehmend häufiger nicht vorhanden, benötigte Dienstleister sind mittlerweile rar oder insolvent. Ausschlaggebend für diese fatale Entwicklung im Land ist bekannterweise die Bundespolitik. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter erklärte aktuell gewohnt unverblümt seine einfordernde Haltung gegenüber den Bürgern. Leitende verantwortliche Berufspolitiker gönnen sich derweil eine kleine aber feine Gehaltserhöhung.
Unruhige und belastende Zeiten brauchen auch immer ihre stabilen "Unheilsverkünder", dies in Form von Politikern, die ohne jegliche Empathie oder auch Interesse für die Sorgen der Menschen im Land, ihre erweiterten Forderungen nüchtern darlegen. Roderich Kiesewetter, CDU-Mann für grobe und militärische Direktformulierungen, wurde mit folgenden Wahrnehmungen zum Thema Ukraine medial zitiert: "Der Kanzler könnte viel offener mit der Bevölkerung kommunizieren und deutlich machen, dass wir uns mehr anstrengen müssen, um eine Ausweitung des Kriegs zu verhindern. Nicht alles kann künftig noch finanziert werden (…), das muss der Bevölkerung erklärt werden. Dann ist der individuelle Wohlstand vielleicht für einige Jahre etwas eingeschränkt und man hat nicht mehr zweimal Urlaub im Jahr, sondern vielleicht nur einmal etwas ausgedehnter. Also hier sind auch die Bürgerinnen und Bürger gefragt, ihren Beitrag zu leisten." Mehr …

In der aktuellen Politikerkasta werden solche alten weißen Männer nur verachtet. Doch hört was er zu sagen hat. Die USA sind weit weg von der Ukraine, Europa ist aber unmittelbar bedroht. Klaus von Dohnanyi: Wir dürfen uns von den USA nicht weiter in den Krieg treiben lassen. Klaus von Dohnanyi fordert zu überprüfen, ob die deutschen Interessen noch mit den US-amerikanischen übereinstimmen. Wenn der Krieg in der Ukraine eskaliert, steht Europa am Rande des Abgrunds, aber die USA sind weit weg und sicher.
In einem ausführlichen Interview vor Publikum griff der ehemalige Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) scharf die westliche Politik in Bezug auf die Ukraine an. Er kritisierte vor allen Dingen die Doppelmoral. Zwar führe Wladimir Putin einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Doch die Art und Weise, wie Putin in den westlichen Medien dargestellt werde, sei heuchlerisch. Dohnanyi erinnerte an die zahlreichen Angriffskriege der USA wie zum Beispiel im Irak. Diese Kriege haben zu großen Tragödien und Verlusten an Menschenleben geführt. Dennoch werden die verantwortlichen US-Präsidenten wie beispielsweise George W. Bush bei weitem nicht so dargestellt wie Wladimir Putin.
Langfristig müsse man mit Russland so umgehen, dass es in Zukunft Partner bleiben (oder wieder werden) kann, und vor allem so, dass man einen Frieden schließen kann. Dohnanyi ist dagegen, der Ukraine Waffen zu liefern, mit denen die Ukraine den Krieg auf russisches Territorium ausweiten könne. Dadurch würde der Krieg nur eskalieren und den Weg zum Frieden erschweren. Video und mehr …

26.02.2024: Nachrichten AUF1 vom 26. Februar 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Merz droht deutschen Bauern – während Protestaktionen polnisch-deutsche Grenze blockieren
+ Kampf gegen Opposition: Geheimdienst bereitet Einstufung der AfD als „gesichert extremistisch“ vor
+ Haditsch versus Gartlehner: Eine Diskussion, wie es sie in der Corona-Zeit nie gegeben hat
+ Berlin: Protest gegen Kriegstreiberei von Strack-Zimmermann
+ WEF-Beauftragte hetzt gegen AUF1 – Leser durchschauen plumpes Rechts-Framing der System-Medien
+ Österreich: Dr. Herbert Fritz kommt nach 9 Monaten aus der Taliban-Haft frei
+ 1,5 Millionen Euro im Jahr für mutmaßlichen Vaterschaftsbetrüger
+ Kein Fremdverschulden: Nawalny an Folgen eines  Blutgerinnsel verstorben
+ Correctiv-Netzwerk: Workshop für Verfassungsschutz
+ Schweiz: Social Media-Sperre bei Strommangel
+ Lord Jacob Rothschild mit 87 Jahren verstorben

Sabotage, aber kein Grund für Strafverfahren: Dänemark stellt Nordstream-Ermittlungen ein. Nach Schweden stellt nun auch Dänemark die Ermittlungen zu den Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 ein. Das Ergebnis: vorsätzliche Sabotage der Pipelines. Damit läuft nur noch in Deutschland das Verfahren beim Bundeskriminalamt.
Sabotage, aber kein Grund für Strafverfahren: Dänemark stellt Nordstream-Ermittlungen ein. Dänemark stellt die Ermittlungen zu den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines ein. Die Behörden kamen zu dem Schluss, dass es sich um eine vorsätzliche Sabotage handelte. Für ein Strafverfahren in Dänemark reichten die Beweise jedoch nicht aus. "Deshalb hat die Kopenhagener Polizei beschlossen, die strafrechtlichen Ermittlungen zu den Explosionen abzuschließen", heißt es in einer Erklärung. Die Ermittlungen seien umfassend gewesen, man habe mit ausländischen Partnern zusammengearbeitet.
Die Explosionen an den Gasleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2, die durch die Ostsee von Russland nach Deutschland verlaufen, hatten sich am 26. September 2022 in der Ostsee nahe der dänischen Insel Bornholm ereignet. Dabei wurden drei der vier Pipelines beschädigt. Russland und der Westen gaben sich anschließend gegenseitig die Schuld. Schweden, Deutschland und Dänemark leiteten nach dem Vorfall Untersuchungen ein. Russland durfte sich nicht an den Ermittlungen beteiligen.
Im Februar hatte auch Schweden die Ermittlungen wieder eingestellt. Man habe festgestellt, dass die Sabotage nicht gegen das Land gerichtet gewesen sei und daher keine Gefahr für die schwedische Sicherheit darstelle, hieß es damals. Die Ergebnisse seien an Kollegen in Deutschland übergeben worden. Die USA, Großbritannien und andere NATO-Staaten bestritten jede Beteiligung an den Anschlägen. Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete den Vorfall nach Angaben des Kremls als "beispiellose Sabotage" und "einen Akt des internationalen Terrorismus". Quelle …  

Auch Dänemark beendet Nord-Stream-Untersuchung. Nach Schweden hat nun auch Dänemark die Ermittlungen zum Anschlag auf Nord Stream eingestellt. Damit untersuchen nur noch deutsche Behörden den Terroranschlag gegen deutsche kritische Infrastruktur.
Würde Deutschland offiziell bekannt geben, dass die USA hinter dem Sabotageakt auf Nord Stream stecken, wäre das Ende der Nato besiegelt. Zumindest geht das aus den Gründungspapieren der Militärallianz hervor. Demnach wäre ein Angriff eines Mitgliedstaates auf einen anderen Mitgliedstaat das Nato-Ende. Aber wenn die USA angreifen, dann gilt das vielleicht auch nicht, denn für viele ist die Nato keine „Militärallianz“, sondern ein geopolitisches Instrument des US-Imperialismus. Mehr …

Mainstreammedien im Wertewesten haben ein Glaubwürdigkeitsproblem. Nur jeder zehnte Europäer glaubt an einen Sieg Selenskijs. Eine Mehrheit der Europäer befürwortet einen fortgesetzten Krieg gegen Russland in der Ukraine, aber nur jeder Zehnte glaubt, dass das Land den Krieg gewinnen kann, so eine Umfrage des European Council on Foreign Relations (ECFR).
Der Krieg im Donbas ist jetzt im zehnten Jahr. Im Frühsommer 2014 marschierte die ukrainische Nationalarmee in die beiden Nachbarrepubliken Luhansk und Donezk ein, nachdem diese sich für von der Ukraine unabhängig erklärt haben. Seitdem sprechen vor allem im Donbas die Waffen. Die ukrainische Invasionsarmee besetzte einen Großteil der beiden Nachbarrepubliken, befindet sich aber seit etwas mehr als zwei Jahren permanent auf dem unfreiwilligen Rückzug. Fast ganz Luhanks hat sie bereits geräumt, den Großteil von Donezk ebenfalls und musste sich zudem aus den südlichen Teilen der Regionen Kherson und Saproischija zurückziehen. Dennoch will Selenskij keine Verhandlungen aufnehmen, um den Zerstörungen und dem Töten im Donbas ein Ende zu setzen.
Die EU-Bürger sehen das ganz anders: eine Mehrheit der EU-Bürger glaubt, dass es endlich einer »Kompromisslösung« bedarf, um den Konflikt zu beenden. Die Umfrage basiert auf den Antworten von 17.023 Menschen in 12 EU-Ländern. Man sei zwar durchaus bereit, die Hilfe für die Ukraine fortzusetzen oder sogar aufzustocken, allerdings möchte nur ein Fünftel, dass die EU-Steuerzahler verpflichtet werden, etwaige entzogene US-Unterstützung zu ersetzen.
Die Umfrage, die in Österreich, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien, den Niederlanden, Polen, Portugal, Rumänien, Spanien und Schweden durchgeführt wurde, zeigt, dass 19,5 Prozent an einen Sieg Russlands glauben, aber nur halb so viele (10 Prozent). ) glauben, dass die Ukraine gewinnen wird. Der Umfrage zufolge halten 37 Prozent einen Kompromiss für das wahrscheinlichste Ergebnis. In Ungarn (64 Prozent), Griechenland (59 Prozent) und Italien (52 Prozent) möchte eine Mehrheit, dass die Verbündeten die Ukraine »unter Druck setzen«, eine Einigung mit den Russen zu akzeptieren. Mehr …

Entrussifizierung der deutschen Sprache. Die Tagesschau meldete am 24.02.24, dass die Bundesregierung die offizielle Schreibweise der ukrainischen Hauptstadt von Kiew in Kyjiw geändert hat. In Zeiten des Gender-Schluckaufs und der Sprachpolizei, die die Benutzung von Worten wie Neger, Zigeuner, Indianer und Eskimos mit einem Shitstorm bestraft, ist das nur folgerichtig. Die Sprache soll die Gedanken steuern, und Sprachvorschriften sind Methoden der Gehirnwäsche.
Die offizielle Begründung ist, dass der Name an die Sprache des Volkes angepasst werden soll, also von Russisch in Ukrainisch geändert. Der Verfasser war 2018 für 4 Wochen in Kiew und er hat in Bussen und Bahnen oder anderswo zu ca. 80 % Russisch als Sprache des Volkes gehört. Und niemand hat die russische Sprache so verachtet, dass er mit dem Ausländer versucht hat, Ukrainisch zu sprechen. Nur offizielle Schilder waren in Ukrainisch. Das war mitunter verwirrend, z.B. als er lt. Wegbeschreibung an der U-Bahn-Station „Lesnaja“ (am Wald) aussteigen sollte, nicht wissen konnte, dass sie auf Ukrainisch „Lisowa“ heißt und er dann bis zur Endhaltestelle fuhr. Ukrainisch war zumindest damals nicht die Sprache des Volkes, sondern die einer nationalistischen Minderheit, die sich als Elite definiert hat. Mehr …

Correctiv-Geschäftsführer Schraven bezeichnet AfD-Politiker als Faschisten. Während sich der juristische Konflikt in der Causa "Correctiv-Investigativartikel" ausweitet, wird der Ton zunehmend rauer. Vor dem Hintergrund der immer breiter werdenden Kritik an ihrer Glaubwürdigkeit irritiert die Redaktion des "Rechercheverbunds" mit ihrem strategischen Agieren. Schraven attackiert nun den Anwalt eines verleumdeten "Geheimtreffen"-Teilnehmers.
Der noch zu Jahresbeginn bereits als Mediencoup des jungen Jahres bewertete Artikel des Medienunternehmens Correctiv entwickelt sich immer mehr zu einem größeren Politikum. Der am 10. Januar veröffentlichte Artikel: "Geheimplan gegen Deutschland" muss als verantwortlicher Zündfunke gewertet werden, von dem ausgehend, medial-politisch parallel eingefordert, seit Wochen Hunderttausende gegen die Partei AfD ihren Weg auf die Straße finden. Neben verbalen Attacken seitens des Correctiv-Geschäftsführers wurde zudem bekannt, dass eine Correctiv-Autorin im Vorjahr Vortragsrednerin bei einer Veranstaltung vom Verfassungsschutz war.
Carsten Brennecke ist Rechtsanwalt für Presserecht und vertritt aktuell den Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, ein CDU-Mitglied, vor dem Landgericht Hamburg, zusammen mit einem weiteren diskreditierten Teilnehmer des Privattreffens in Potsdam. Dies in Form zweier Anträge auf einstweilige Verfügung hinsichtlich getätigter Aussagen im Correctiv-Artikel. Zwei leitende Redaktionsmitglieder von Correctiv, David Schraven als Geschäftsführer und Annette Dowideit als stellvertretende Chefredakteurin, fallen dabei in den zurückliegenden Wochen mit fraglichen Äußerungen auf, die rein als Verteidigungsstrategie gegen stetig detailliertere Kritik von außen wahrgenommen werden sollen. Schraven attackierte nun Brennecke im Hinblick auf sein Anwaltsmandat. Auf der Plattform LinkedIn stellte der Correctiv-Chef auf seinem Nutzerkonto inhaltlich provozierend fest: "Carsten Brennecke von der Kanzlei Höcker wird dafür bezahlt, Public Relations für die Faschisten in der AfD gegen uns zu machen. Ich bin sehr froh, dass sein erstes Konstrukt sehr bald peinlich in sich zusammenfällt. Jeder muss wissen, wie er sein Geld macht. Irgendwann fällt das auf ihn zurück. Seine Mitmenschen werden sich für ihn schämen." Mehr …

"Wir sind im postfaktischen Journalismus angekommen" – Ex-NDR-Journalist Patrik Baab im Gespräch. Der Krieg in der Ukraine zieht sich zunehmend in die Länge – ein Ende ist weiterhin nicht in Sicht. Die EU hat nun kürzlich, trotz des Widerstandes von Viktor Orbán aus Ungarn, ein weiteres Hilfspaket in Höhe von 50 Milliarden Euro verabschiedet. Damit wird zum einen der Staatsbankrott der Ukraine verhindert und zum anderen das Kriegsgeschehen in die Länge gezogen.  Video und mehr …

Correctiv vor Gericht: Fiel die Regierung auf einen Bluff der Rechercheure rein? Der Bericht zum „Geheimtreffen“ war auf maximale Außenwirkung ausgelegt. Jetzt steht Correctiv vor Gericht und die Politik vor einem Dilemma. Eine Analyse.
Am 10. Januar kam der große Knall. Wochenlang hatte das Medienhaus Correctiv an einer Recherche gefeilt, in der sinngemäß zu lesen ist: Rechtsextreme, solvente Unternehmer und Politiker aus AfD, CDU und Werteunion sollen im November vergangenen Jahres in Potsdam einen „Masterplan Remigration“ zur „Vertreibung“ von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund besprochen haben. Und zwar aufgrund „rassistischer Kriterien“. Die Autoren strukturierten ihre Recherche wie ein Theaterstück, führten sie eine Woche als szenische Lesung am Berliner Ensemble auf.
Der Bericht hatte seine Wirkung nicht verfehlt. Nicht zuletzt, weil die Autoren Andeutungen in den Text eingebaut hatten, wonach man die Gespräche der Rechten in Potsdam in Beziehung zum Nationalsozialismus setzen könne, griffen führende Politiker der Bundesregierung den Bericht kurze Zeit später auf. Mehr …

Ramelow: Corona-Politik für Spaltung der Gesellschaft verantwortlich. Thüringens Minister-präsident Bodo Ramelow hat die fortwährende Spaltung der Gesellschaft durch die Coronamaßnahmen beklagt. Er sprach von „Entscheidungen, die ich getroffen habe, die die Bürger falsch gefunden haben. Die auch zur Spaltung der Gesellschaft geführt haben.“
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat die schlechten Umfragewerte seiner Partei im Freistaat mit den Nachwirkungen der Corona-Politik begründet. Moderatorin Caren Miosga erklärte er: „Ein Teil dessen heißt auch Corona. Und viele Entscheidungen, die ich getroffen habe, die die Bürger falsch gefunden haben. Die auch zur Spaltung der Gesellschaft geführt haben.“ Die Linke liegt in Thüringen abgeschlagen auf Platz 3, erreicht keine 16 Prozent mehr. Ramelow hebt etwa die „Impfanordnung für die Menschen im Gesundheitsdienst“ hervor: Dass der Staat so hart gehandelt habe  – „mit Ordnungsgeld und allem, was dazugehört“ – hätte die Gräben in der Gesellschaft weiter vertieft.„Die Spaltung der Gesellschaft aus Corona ist immer noch da“, konstatiert Ramelow. Mehr …

Grüne Wirtschaftspolitik im Gegenwind. Robert Habeck sieht sich zunehmend mit Kritik, Nachfragen durch Journalisten und Spott konfrontiert – nicht nur wegen der von ihm verkündeten „dramatisch schlechten“ Entwicklung der Konjunktur in Deutschland, sondern immer wieder auch wegen missverständlicher Statements des Wirtschaftsministers. Auch bei ARD und ZDF wird Habecks Wirtschaftspolitik hinterfragt.
Aktuell geht auf X ein Tweet viral, ein kurzer Ausschnitt einer Rede von Unionsfraktionsvize Jens Spahn aus dem Bundestag, bei der Spahn den Wirtschaftsminister direkt anspricht: „Und Herr Minister, Sie sagen öffentlich, die Lage ist dramatisch schlecht.“ Robert Habeck interveniert daraufhin: „Die Zahlen sind schlecht. Die Zahlen!“ Spahn greift das auf: „Nach dem Motto, der Wirtschaft geht es gut, aber die Zahlen sind schlecht.“ Habeck erntet für seinen Kommentar reichlich Spott im Netz.
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Habeck-Plakat. Aber nicht nur im Netz, auch analog bekommen das Bundeswirtschaftsministerium und seine Entscheidungsträger zunehmend Gegenwind für ihre Politik. Schlagzeilen gibt es auch wegen Hausdurchsuchung und Strafbefehl gegen die „Meinungsfreiheit“, nachdem an einem Bauzaun im bayerischen Gmund ein Plakat aufgetaucht ist, auf dem Habeck mit seinem Ausspruch zitiert wird: „Unternehmen gehen nicht insolvent, sondern hören nur auf zu produzieren.“ Darunter steht die Frage: „Kann Habeck überhaupt bis drei zählen?“ Die Staatsanwaltschaft München sieht „den Tatbestand der Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens […] als erfüllt“ an. Auch bei der direkten Nachfrage und Konfrontation mit den Ergebnissen seiner Arbeit durch die Presse werden die Reaktionen des Wirtschaftsministers zunehmend unentspannter. Mehr …

Berlin entschärft Grundsteuer – wo es für Eigentümer dennoch teurer werden kann. Die Reform der Grundsteuer hat in einigen Bundesländern bereits zu erheblichen Irritationen geführt. Das Land Berlin will diese offenbar bereits im Ansatz verhindern und senkt den Hebesatz deutlich. Auch gibt es eine Härtefallklausel. In Ostberlin könnte es dennoch teurer werden.
In Sachsen, aber auch in Baden-Württemberg hatte die Reform der Grundsteuer jüngst bei mehreren Grundeigentümern für Aufregung gesorgt. In Moritzburg (Sachsen) gab es sogar einen Fall, in dem sich die jährliche Belastung von 40 auf 2.500 Euro erhöhen sollte. Offenbar, um solche Fälle zu vermeiden, hat das Land Berlin jetzt die Notbremse gezogen und den Hebesatz von 810 auf künftig 470 Prozent gesenkt. Grundsteuer auf Basis unrealistisch gewordener Referenzwerte berechnet. Wie der rbb berichtet, hat Finanzsenator Stefan Evers am Mittwoch, 21. Februar, die Eckpunkte für die Umsetzung der Grundsteuerreform in der Bundeshauptstadt skizziert. Durch die deutliche Senkung des Hebesatzes soll die kostensteigernde Wirkung aufgefangen werden, die durch das Ende der alten Einheitswerte zu befürchten steht.
Die Reform soll ab Beginn des Jahres 2025 in Kraft treten. Erforderlich geworden war sie durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018. Dieses hatte die bis dato zur Berechnung der Grundsteuer herangezogenen Einheitswerte für veraltet erklärt. Darauf gestützte Kalkulationen seien verfassungswidrig. Mehr …

Claudia Roth in der Kritik. Applaus für „Genozid“-Vorwurf an Israel – Berlinale endet mit Antisemitismus-Skandal. Mit einem Eklat endete die Berlinale 2024. Einige Preisträger nutzten ihre Dankesreden, um Israel einen angeblichen „Genozid“ in Gaza zum Vorwurf zu machen. Staatsministerin Roth steht in der Kritik: Bereits die Documenta 2022 stand im Zeichen eines Antisemitismus-Skandals.
Mit Sorge beobachte man, wie „Antisemitismus, antimuslimische Ressentiments, Hetze und andere antidemokratische Haltungen in Deutschland auf dem Vormarsch sind“. So hieß es im Vorfeld der diesjährigen Berlinale von Leiterin Mariette Rissenbeek. Zu diesem Zeitpunkt ging es um eine turnusmäßige Einladung an AfD-Politiker. Diese wurden ausgeladen. Mit einem Antisemitismus-Skandal endete das Festival trotzdem. Am Samstag, 24. Februar, bezichtigten Preisträger unter dem Applaus des Publikums Israel, einen „Genozid“ in Gaza zu begehen.
Beifall des Publikums für dämonisierende Rhetorik gegen Israel. Bereits der Umstand, dass die Produktion „No Other Land“ den Dokumentarfilm-Preis erhalten hat, sorgte für Irritationen. Die „Jüdische Allgemeine“ warf dessen Produzenten eine extrem einseitige Darstellung der Situation in den militärisch von Israel kontrollierten Gebieten im Westjordanland vor. Zudem marginalisiere der Film das Massaker der Hamas an mehr als 1.200 Menschen am 7. Oktober 2023. Mehr … 

DAS plant der VERFASSUNGSSCHUTZ mit der AfD!! - Oli. Der Verfassungsschutz bereitet eine neue Einstufung der AfD vor, das hat drastische Folgen! Video …

Patzer von Robert Habeck. Grüne Wirtschaftspolitik im Gegenwind. Robert Habeck sieht sich zunehmend mit Kritik, Nachfragen durch Journalisten und Spott konfrontiert – nicht nur wegen der von ihm verkündeten „dramatisch schlechten“ Entwicklung der Konjunktur in Deutschland, sondern immer wieder auch wegen missverständlicher Statements des Wirtschaftsministers. Auch bei ARD und ZDF wird Habecks Wirtschaftspolitik hinterfragt.
Aktuell geht auf X ein Tweet viral, ein kurzer Ausschnitt einer Rede von Unionsfraktionsvize Jens Spahn aus dem Bundestag, bei der Spahn den Wirtschaftsminister direkt anspricht: „Und Herr Minister, Sie sagen öffentlich, die Lage ist dramatisch schlecht.“ Robert Habeck interveniert daraufhin: „Die Zahlen sind schlecht. Die Zahlen!“ Spahn greift das auf: „Nach dem Motto, der Wirtschaft geht es gut, aber die Zahlen sind schlecht.“ Habeck erntet für seinen Kommentar reichlich Spott im Netz.
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Habeck-Plakat. Aber nicht nur im Netz, auch analog bekommen das Bundeswirtschaftsministerium und seine Entscheidungsträger zunehmend Gegenwind für ihre Politik. Schlagzeilen gibt es auch wegen Hausdurchsuchung und Strafbefehl gegen die „Meinungsfreiheit“, nachdem an einem Bauzaun im bayerischen Gmund ein Plakat aufgetaucht ist, auf dem Habeck mit seinem Ausspruch zitiert wird: „Unternehmen gehen nicht insolvent, sondern hören nur auf zu produzieren.“ Darunter steht die Frage: „Kann Habeck überhaupt bis drei zählen?“
Die Staatsanwaltschaft München sieht „den Tatbestand der Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens […] als erfüllt“ an. Auch bei der direkten Nachfrage und Konfrontation mit den Ergebnissen seiner Arbeit durch die Presse werden die Reaktionen des Wirtschaftsministers zunehmend unentspannter.
Wirtschaftsordnung in Unordnung. Auf der Pressekonferenz zum „verheerenden Jahreswirtschaftsbericht“, wie es „Der Westen“ nennt, wurde der Vizekanzler mit der Frage konfrontiert, ob die Durchleuchtung zweier leitender Mitarbeiter in Habecks Wirtschaftsministerium wegen mutmaßlicher Russland-Nähe ein Einzelfall war. „Oder greifen Sie nach wie vor auf den Verfassungsschutz zurück bei nicht genehmen Meinungen innerhalb ihrer [sic] Beamtenschaft?“, wollte der Reporter der „NachDenkSeiten“, Florian Warweg (44), von Habeck wissen. Früher arbeitete Warweg für die deutsche Onlineausgabe von „Russia Today“. Diese Information ist wichtig, um Habecks Antwort zu verstehen.
Der Wirtschaftsminister entgegnete: „Ihre Frage ist voller falscher Unterstellungen, die ich hiermit zurückweise.“ Er bezeichnete die „Nachdenkseiten“ unter anderem als „Russlands Berichterstatter“ und erklärte weiter, es sei „schwer zu ertragen“, dass solche Medien die „liberale Demokratie diskreditieren“. Damit sei „eine moralische Grenze erreicht, die schwer zu ertragen ist“. Schließlich gehe es Putin darum, „das Energiesystem zu destabilisieren, die Wirtschaftsordnung in Unordnung zu bringen“. Mehr …

25.02.2024:  Ehemaliger UN-Diplomat: Mit KI verliert der Mensch die Kontrolle über Krieg und Frieden. Auf der Friedensdemo in Köln haben ein ukrainischer und ein russischer Friedensaktivist ihre Reden gemeinsam gehalten. Der ehemalige UN-Diplomat Michael von der Schulenburg warnte: Europa wandele am Rande des Abgrunds. Es gebe hierzulande keinerlei Konzept für eine Friedensordnung.
Am Samstag fanden in Köln zwei Kundgebungen statt – eine groß angekündigte Demonstration "Für die Ukraine und für die Demokratie" vor dem Kölner Dom und eine Friedensdemonstration unter dem Motto "Frieden, Brot, Würde – in der Ukraine und weltweit!" Auf der proukrainischen Kundgebung waren nach Wahrnehmung der Berichterstatterin kurz vor Beginn der Veranstaltung rund 1.000 Teilnehmer auf dem Roncalliplatz vor dem Dom versammelt. An der Friedenskundgebung auf dem Alten Markt beteiligten sich etwa 400 Friedensaktivisten aus Nordrhein-Westfalen. Mehr …

Wie Deutschland gegen Palästinenser im eigenen Land vorgeht. Videoaufnahmen zeigen deutsche Polizisten, die Demonstranten angreifen, schlagen und festnehmen. Laut Kumars Salehi, Gastprofessor für Deutsch an der Oklahoma State University, ist praktisch jede bedeutende Institution in Deutschland in einer in der Nachkriegsgeschichte beispiellosen «Welle der Unterdrückung ethnischer Minderheiten engagiert», darunter auch jüdische Antizionisten.
Dass die deutsche Regierung Israel während dessen Krieg in Gaza unterstützt und wie deutsche Polizisten gegen Palästinenser im eigenen Land vorgehen, sorgt sogar im Ausland für Aufsehen. «Deutschland wählt erneut den Völkermord», beginnt The Electronic Intifada einen Bericht darüber. Während Israels «völkermörderischer Kampagne im Gazastreifen» habe Deutschland sowohl materielle als auch diplomatische Unterstützung geleistet. Das Portal weiter: «Die deutsche Regierung unter Kanzler Olaf Scholz hat öffentlich ihre Unterstützung für Israels absichtliche Herbeiführung von Hungersnot bei 2,3 Millionen Zivilisten im Gazastreifen – von denen die Hälfte Kinder sind – bekräftigt, während sie sie wahllos bombardiert und ganze Familien tötet. Vor dem Internationalen Gerichtshof hat Deutschland letzten Monat sein Gewicht hinter Israels Verteidigung gegen Völkermordvorwürfe gelegt. Im vergangenen Jahr haben sich die deutschen Waffenverkäufe an Israel verzehnfacht, wobei die deutsche Regierung Waffengeschäfte in Höhe von Hunderten Millionen Dollar beschleunigt hat.
Deutschland betrachtet seine Unterstützung für Israel als ‹Reparationen› für den Holocaust, obwohl Israel zu der Zeit nicht existierte und nicht das Opfer war. Es waren europäische Juden, die Opfer der völkermörderischen deutschen Regierung und ihrer völkermörderischen EU-Partner waren.» Mehr …

'Gras' dominiert Europas Schwarzmarkt. Cannabis-Legalisierung: Das Ziel ist die Bargeld-Abschaffung. Seit Freitag ist die Legalisierung von Cannabis beschlossene Sache. Ab 1. April kann in Deutschland straffrei gekifft werden. AfD und CDU warnten vor negativen gesundheitlichen Folgen. Die Ampel-Regierung führte im Vorfeld Studien an, die für die Legalisierung sprechen. Ihr Hauptargument war jedoch die Nicht-Durchsetzbarkeit des Verbots, aufgrund des bestehenden, breiten Konsums. In Wahrheit dürften jedoch ganz andere Motive hinter der Legalisierung stecken: Die Bargeldabschaffung würde unter dem bestehenden Schwarzmarkt vermutlich zu Unruhen führen. Mit dem Fall des Cannabis-Verbots fallen die letzten Hürden zur Abschaffung des Bargelds.
Nicht-Durchsetzbarkeit des Verbots: Mindestens 8,8 % der Deutschen kiffen. Rund 8,8 % der Deutschen konsumieren Cannabis regelmäßig. Und stolze 34,7 % der Deutschen haben bereits in ihrem Leben gekifft. Das ergeben Daten aus dem Jahr 2021. Während der Corona-Politik stieg der Konsum an und es kann sein, dass die Quote heute sogar noch höher liegt. Bis zu drei blühende Pflanzen und bis zu 50 Gramm darf ab 1. April jeder Deutsche besitzen und 25 Gramm mit sich führen. Klar ist, dass der Konsum durch den Abbau der gesetzlichen Hürden steigen wird. Das kritisierten auch AfD und CDU im Vorfeld und stimmten gegen die Legalisierung. Die UN berichtete 2022, dass der regelmäßige Gebrauch durch die Legalisierung, aber auch durch die Lockdowns, gestiegen sei. Vor allem in den USA wurde durch die Legalisierung in vielen Bundestaaten ein erheblicher Anstieg des Konsums beobachtet. Mehrheit der Deutschen für Legalisierung – auch bei AfD-Wählern Mehr …

Deutsche Bischofskonferenz. Katholische Kirche und AfD streiten über "Wählbarkeit" der rechten Partei. Die Deutsche Bischofskonferenz hat ein Machtwort gesprochen: Die AfD vertrete mehrheitlich eine völkisch-nationalistische Gesinnung und sei deshalb für Christinnen und Christen nicht wählbar. Während Kirchenwissenschaftler Holger Zaborowski es für möglich hält, dass die Erklärung manche tatsächlich davon abhalten könnte, die AfD zu wählen, geht Kirchenrechtler Thomas Schüller eher vom Gegenteil aus. Vertreter der AfD reagieren mit Kritik und Enttäuschung. Mehr …

Babylonische Gefangenschaft: Doch Europas Industrie wendet sich langsam von den USA ab. Irgendetwas ist in Bewegung, nicht nur in der deutschen Industrie, auch in jener der Nachbarländer. Das zeigt nicht nur dieses Treffen bei BASF in Antwerpen. Oder eben deren Erklärung, man werde nach China abwandern und nicht in die USA.
Bald zwei Jahre lang hat man sich wundern müssen, in welchem Loch eigentlich die deutsche Industrie verschwunden ist. Nicht nur, dass keine Reaktion auf die Sanktionsbeschlüsse erfolgte, deren verheerende Folgen für mehrere Branchen man an fünf Fingern abzählen konnte, lange ehe sie eintraten. Oder auf die Sprengung von Nord Stream. Oder auf die ganze Serie von aberwitzigen ökonomischen Entscheidungen der Ampelregierung. Es kam einem fast so vor, als habe man den sonst eigentlich so redseligen Vorstandsvorsitzenden deutscher Konzerne die Zunge herausgeschnitten.
Und plötzlich ist alles anders. Erst die Neujahrsrede des BDI-Präsidenten, und jetzt diese Antwerpener Erklärung aus der energieintensiven Industrie. Im Jahr 2022 haben die Glashütten noch ganz stumm die Türen geschlossen. Klar, in beiden Fällen wird der ganzen übrigen Nummer, vor allem der Klimaerzählung, nach wie vor Reverenz erwiesen. Aber trotzdem zeigt in beiden Fällen allein die Tatsache, dass bestimmte Dinge ausgesprochen werden, dass da eine ernstzunehmende Unzufriedenheit vorherrscht. Ähnliches zeigte auch der Aufsatz im Monatsbericht der Bundesbank, der sich mit den Wirtschaftsverbindungen nach China befasste, beziehungsweise vor allem damit, deutlich zu erklären, dass die Vorhaben, die wirtschaftlichen Beziehungen nach China auch nur einzuschränken, eine ziemlich dumme Idee sind.
Es ist allerdings ein wenig kompliziert, einen Grund zu finden, warum das erst jetzt geschieht, und warum in dieser Form. Entscheidend dürfte letztlich sein, dass zuletzt alle westlichen Pläne schiefgegangen sind. Schlimmer noch, oft das Gegenteil dessen bewirkt haben, was sie bewirken sollten. Und sich jetzt die unterschiedlichen Arten des Scheiterns gegenseitig verstärken. Was, das zumindest der Eindruck von diesen Veröffentlichungen, einige jetzt versuchen lässt, die Reißleine zu ziehen.
Man kann sich vorstellen, dass das vor einigen Jahren ganz hübsch aussah. Dafür muss man zuallererst wissen, wie sich die Wirtschaft in den westlichen Kernländern in den letzten Jahrzehnten verändert hat, wenn auch in unterschiedlichem Maß. In allen "klassischen" Industrieländern fand eine Verlagerung statt, weg vom Export von Waren, hin zum Export aller möglicher Arten von "geistigem Eigentum". Das war die Lösung, die nach der Krise der 1970er gefunden wurde, und zu deren Durchsetzung der Neoliberalismus diente: sich vor allem auf die Abschöpfung von Gewinnen zu konzentrieren, die aus Produktion und Konsum an einem völlig anderen Ort stammen. Mehr …

Die Aberkennung von Grundrechten nach Art. 18 GG. CDU-Politiker Peter Tauber hat angeregt, Verfassungsfeinden die Grundrechte zu entziehen. Die entsprechende Vorschrift müsse, so der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete, endlich einmal angewandt werden. Darum ein paar Antworten zu dieser Thematik.
Kann man Grundrechte überhaupt aberkennen lassen? Ja, Art. 18 des Grundgesetzes sieht dies ausdrücklich vor: Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.
Können auch andere als die dort genannten Grundrechte aberkannt werden? Nein, dies ergibt sich aus der ausdrücklichen Aufzählung. Die Norm listet explizit alle Grundrechte auf, deren Aberkennung zulässig ist. Auf andere Grundrechte kann sie darum nicht ausgeweitet werden. Wem können die Grundrechte aberkannt werden? Grundsätzlich jedem Grundrechtsträger. Das sind zum einen alle natürlichen Personen (Menschen) als auch juristische Personen (Vereine, Unternehmen etc.), soweit diesen überhaupt Grundrechte zukommen. Mehr …

24.02.2024:  Ampel Zoff: Saskia Esken geht an die Decke! - Aktien mit Kopf. Nun eskaliert der Streit in der Ampel! Sie setzt sich selbst Schachmatt und befindet sich in einer Sackgasse!  Video …

SPD & FDP bei 0% - AfD bei 47,5% bei den jungen Wählern - kitchen news. Eine neue Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt auf, dass rund 57 Prozent der Thüringer Wahlberechtigten die Migration für das größte Problem in der Landespolitik halten.
Mehr als jeder dritte Wähler sehe zudem dringenden Handlungsbedarf in der Bildungspolitik. Des weiteren wird deutlich, dass die AfD in Thüringen keine reine Protestpartei ist. Wer sie wählt, schreibt ihr auch Lösungskompetenzen zu.
Ganz im Gegenteil zu den "Altparteien" aus SPD, Grüne, FDP und CDU. Diesen wird ein verheerendes Urteil für Thüringen ausgestellt. So kommen z.B. die SPD und die FDP bei der Alterskohorte der 18-29 Jährigen auf sage und schreibe 0% in der Wählergunst. Video …

MÜNCHEN WIRFT SCHOLZ RAUS! BLITZMELDUNG! Politik aktuelle Nachrichten zusammen-gefasst! Unfassbar was in Deutschland mit der AMPEL passiert! Aktuellste Eilmeldung und Blitzmeldung! Nachrichten aktuell: AFD Wahlrekord! Habeck Rücktritt & Baerbock Rücktritt nur noch Frage der Zeit! Die Ampel zerbricht genau jetzt!? Energiekrise, Außenpolitik & Scholz Cum Ex entlarvt! Aktuellste News & Eilmeldung über Alice Weidel, Tino Chrupalla, AMPEL Politik & Mehr! UNFASSBARE ENTWICKLUNGEN! Video

„Demos gegen Rechts“ Wer und was WIRKLICH dahinter steckt |NIUS Original. Im Januar publiziert Correctiv eine Recherche zu einem privaten Treffen von CDUlern, AfDlern und dem Identitären Martin Sellner in Potsdam. Die Rede ist von „millionenfachen Deportationen“, die mediale Empörung ist enorm. Zahlreiche Bündnisse, Parteien und NGOs rufen zu Demonstrationen gegen Rechts auf. Immer wieder mischen sich linksextreme Gruppierungen und Islamisten unter die Demonstranten. Wissen die Bürger mit wem sie da Seite an Seite demonstrieren? Julian Reichelt und das NIUS-Team kommentieren die fragwürdigen Szenen auf diesen Veranstaltungen. Video …

Spielen mit der Schafel wie im Kindergarten – ohne Vernunft und Verstand. Daran erinnert mich das nachfolgende Bild. Doch die Lage ist ernst: Verrat der Eliten: Ampel-Politiker schaufeln Deutschlands Grab. Das Bild, auf dem Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen mit seinem Verteidigungsminister mit einer Schaufel in der Hand fröhlich in der Erde herumstochert, spricht Bände darüber, wie er als Totengräber der deutschen Wirtschaft das Land, dessen Kanzler er ist, zu Grabe trägt.
Man darf den Finger nicht nur auf Scholz richten. Die gesamte Koalitionsregierung in Berlin – im Volksmund: "Ampel" – verrät das deutsche Volk, so wie es Satrapen gegenüber einer ausländischen Kolonialmacht taten. Diese Kolonialmacht sind die USA, die Deutschland seit acht Jahrzehnten mit Truppen und Atomwaffen besetzt halten. Wie kann die deutsche politische Klasse so erbärmlich unterwürfig und verräterisch sein, fragen Sie sich? Ganz einfach: In Berlin sieht man das anders. Dort ist man mit Russophobie und westlicher imperialer Arroganz dermaßen einer Gehirnwäsche unterzogen worden, dass erbärmliche Handlungen als "normal" betrachtet werden.
Scholz ließ sich fotografieren, wie er – wie ein Bestatter gekleidet – den Grundstein für eine neue Rüstungsfabrik in Niedersachsen legte, die dem Konzern Rheinmetall, einem deutschen Rüstungshersteller, gehört. Ihn begleitete sein Verteidigungsminister Boris Pistorius, der am vergangenen Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärte, dass sich die deutschen Verteidigungsausgaben im kommenden Jahrzehnt verdoppeln sollten.
Zur selben Zeit steckt die deutsche Wirtschaft in einer Rezession und deutsche Arbeitnehmer und ihre Familien müssen kämpfen, um über die Runden zu kommen. Die einst mächtige deutsche Wirtschaft, Motor der gesamten Europäischen Union, wird heute als "der kranke Mann Europas" bezeichnet. Wenn es unter der Koalitionsregierung von Scholz so weitergeht, wird der kranke Mann bald tot sein. Mehr …

Deutschland: Steigt der Rundfunkbeitrag? Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF schlägt eine Erhöhung der Rundfunkgebühren ab 2025 vor. Video und mehr …

Union bricht Gespräche zur Reform des Verfassungsgerichts ab. Die Verhandlungen zur Reform des Bundesverfassungsgerichts wurden abgesagt. CDU und CSU ziehen sich aus den Gesprächen mit der Bundesregierung zurück. Die Ampel will eine Reform des Verfassungsgerichts aus Sorge vor Einflussnahme durch "extreme Parteien". Video und mehr …

Trotz viel Kritik. Nach hitziger Debatte im Bundestag: Abgeordnete beschließen Cannabis-Freigabe. Das Parlament hat entschieden: Eine begrenzte Legalisierung von Cannabis soll kommen. Für erlaubtes Kiffen gibt es jetzt noch eine Hürde.
Zäsur in der Drogenpolitik: Nach jahrzehntelangen Diskussionen rückt die Legalisierung von Cannabis in Deutschland in greifbare Nähe. Der Bundestag beschloss mit klarer Mehrheit eine kontrollierte Freigabe der Droge. Besitz und Anbau sollen zum 1. April mit zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum legal werden. Dafür stimmten nach einer kontroversen Debatte 404 Abgeordnete, mit Nein 226 Abgeordnete, es gab 4 Enthaltungen. Das Gesetz kommt abschließend voraussichtlich am 22. März noch in den Bundesrat. Zustimmungsbedürftig ist es nicht, die Länderkammer könnte prinzipiell aber den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und das Verfahren abbremsen.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte, der Bundestag habe „eine Trendwende in der Drogenpolitik“ eingeläutet. Er zeigte sich optimistisch, dass die Legalisierung auch die letzte Hürde im Bundesrat nehmen wird. Das Vorhaben stößt aber weiter auf viel Kritik.
Im Bundestag votierten fünf Abgeordnete der Ampel-Koalition gegen das Gesetz. In der SPD gab es nach Parlamentsangaben vier Nein-Stimmen, in der FDP eine Nein-Stimme und zwei Enthaltungen. Bei den Grünen stimmten alle teilnehmenden Abgeordneten mit Ja. Die Union votierte geschlossen dagegen, die Gruppe der Linkspartei dafür. Bei der AfD gab es eine Ja-Stimme, die übrigen stimmten dagegen. In der Gruppe des Bündnisses Sahra Wagenknecht gab es fünf Ja-Stimmen sowie jeweils eine Nein-Stimme und eine Enthaltung. Mehr …

Kriegsbereitschaft fördern. Um jeden Preis. Mehr Rüstung finanzieren: Lindner für Bremse bei Sozialausgaben – Esken will Reichensteuer einführen. Die Ukraine unterstützen, Europa hochrüsten – diese Ziele sind Ampel und Union dreistellige Milliardensummen wert. Unklar ist, was die viele Rüstung finanzieren soll. Minister Lindner und ifo-Chef Fuest wollen am Sozialen sparen. SPD-Vorsitzende Esken bringt eine Reichensteuer ins Spiel.
Zwei Jahre nach Beginn der russischen Militäroperation ist die militärische Lage der Ukraine wenig aussichtsreich. Auch unter den Westeuropäern würde nur eine Minderheit für das eigene Land eine Waffe in die Hand nehmen wollen. Dennoch trommeln Politiker der Ampel und der Union für mehr Rüstung und höhere Investitionen in diese. Dies wirft die Frage nach der Finanzierung auf.
Ausgaben für Rüstung könnten schon bald das Dreifache umfassen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat wiederholt erklärt, man werde die Ukraine militärisch unterstützen, „solange es dauert“. Erst jüngst hatte der Kanzler eingeräumt, man habe „die Bundeswehr über viele Jahre vernachlässigt“. Nun sei man jedoch entschlossen, einen „europäischen Schutzschirm“ aufzuspannen und das Zwei-Prozent-Ziel der NATO einzuhalten. Mehr …

Grundsatzpapier aus Augsburg. Deutsche Bischofskonferenz positioniert sich gegen AfD. In ihrer aktuellen Grundsatzerklärung hat die Deutsche Bischofskonferenz von der Wahl der AfD abgeraten. In der Partei dominiere „eine völkisch-nationalistische Gesinnung“. Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Brandner sprach von einem „Anbiederungsversuch an das linke Establishment“.
Die Deutsche Bischofskonferenz hat am 22. Februar 2024 bei ihrer Jahresvollversammlung in Augsburg ausdrücklich davon abgeraten, die Alternative für Deutschland (AfD) zu wählen. Das geht aus einer vierseitigen Grundsatzerklärung der Konferenz hervor, die unter dem Titel „Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar“ veröffentlicht worden war. Nach Angaben des Onlineportals „Katholisch.de“ handelt es sich um das erste Mal überhaupt, dass die Deutsche Bischofskonferenz eine Nichtwahl-Empfehlung für Christen zum Nachteil einer „im Bundestag vertretenen Partei“ ausgesprochen habe. „Nicht wählbar“.
Erst kurz vor Ende der weitschweifigen Ausführungen des Bischofspapiers über die Krisen der vergangenen Jahre, über die deutsche Geschichte, die freiheitlich-demokratische Grundordnung und über die allgemeinen Erkennungsmerkmale des Rechtsextremismus kommt das Papier auf den Punkt: Wir sagen mit aller Klarheit: Völkischer Nationalismus ist mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar. Rechtsextreme Parteien und solche, die am Rande dieser Ideologie wuchern, können für Christinnen und Christen daher kein Ort ihrer politischen Betätigung sein und sind auch nicht wählbar. Die Verbreitung rechtsextremer Parolen – dazu gehören insbesondere Rassismus und Antisemitismus – ist überdies mit einem haupt- oder ehrenamtlichen Dienst in der Kirche unvereinbar.“ Mehr …

Wirbel um „falsche Ukrainer“. Bürgergeld für Doppelstaatsbürger? Kiews Minderheitenpolitik fällt auf Deutschland zurück. In Baden-Württemberg mehren sich Klagen über Bürgergeldanträge von Bürgern der Ukraine, die gleichzeitig auch ungarische oder rumänische Staatsbürger seien. Ungarn und Rumänien hatten Betroffenen der Minderheitenpolitik der Führung in Kiew den Weg zum Doppelpass erleichtert.
Für Wirbel und Empörung sorgen zurzeit Meldungen über sogenannte “falsche Ukrainer“, die in Deutschland Bürgergeld beziehen. In mehreren Tausend Fällen sollen Geflüchtete aus dem kriegsgeschüttelten Land Bürgergeld als ukrainische Kriegsflüchtlinge beantragt haben. Tatsächlich stünde es ihnen möglicherweise jedoch nicht zu, weil sie neben der ukrainischen auch noch die Staatsangehörigkeit eines EU-Staates besäßen.
Stammen alle Bürgergeld beantragenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine?
Wie der „Focus“ berichtet, soll es in dem Kontext bereits 3.111 Anfragen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an ungarische und 3.374 an ukrainische Behörden gegeben haben. Dies sei der Stand vom 8. Januar gewesen. In den meisten Fällen habe das Land Baden-Württemberg das Bundesamt auf mögliche Doppelstaatsbürgerschaften hingewiesen. In einigen Fällen hätten Personen als ukrainische Kriegsflüchtlinge Bürgergeld beantragt, aber Ungarisch statt Ukrainisch gesprochen. Auch hätten diese in einigen Fällen brandneue ukrainische Reisepässe vorgelegt, die hauptsächlich in der karpatenukrainischen Grenzregion Berehowe ausgestellt worden waren.
Im vergangenen Herbst sei es bereits zu Anfragen vonseiten des BAMF an die Behörden in der Ukraine und in Ungarn gekommen. Insgesamt habe es 5.609 Verdachtsfälle gegeben, schwerpunktmäßig in Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen. Bestätigt wurde in 1.258 Fällen das Bestehen einer ukrainischen Staatsangehörigkeit, in 208 Fällen eine ungarische. Mehr …

Wochenrückblick 19. bis 23. Februar 2024: Bewerbungsfrist für NASA-Mars-Mission und Handyverbot in Frankreich (Teil 1). Äthiopien will nur noch Elektroautos importieren. Die Blackbox für Neuwagen wird ab dem 7. Juli 2024 Pflicht in Deutschland. Und Cresomycin macht Hoffnung gegen multiresistente Krankenhauskeime. Ein unvollständiger Rückblick auf Meldungen der Woche in Kurznachrichten (Teil 1). Mehr …

Wochenrückblick 19. bis 23. Februar 2024: Wegen falscher Angaben von KI-Chatbot muss Air Canada zahlen (Teil 2). Salat, Spinat, Rucola – das Catering der Airline Emirates übernimmt die weltgrößte vertikale Indoor-Farm. In Schweden gibt es eine neue „Mineralienjagd“. Die Industrie startet die Antwerpener Deklaration. Und dann gibt es da noch coole Diamanten-besetzte Schutzkleidung für die Feuerwehr. Ein unvollständiger Rückblick auf Meldungen der Woche in Kurznachrichten (Teil 2). Mehr …

Der absolute Wille, zu tun als ob. Die Sicherheitsvereinbarungen mit der Ukraine sind eine Lachnummer. Anstatt den unmöglichen Nato-Beitritt der Ukraine weiter zu forcieren, schliessen die Länder des kollektiven Westens nun bilaterale Sicherheitsvereinbarungn mit der Ukraine ab. Was steht in diesen Verträgen, die mit viel Tamtam im Scheinwerferlicht der Medien unterzeichnet werden? Nichts von Belang., aber einiges zur Belustigung.
Ich habe die Sicherheitsvereinbarung zwischen Deutschland und der Ukraine gelesen, die Scholz und Selenski an der Sicherheitskonferenz in München unterzeichnet haben und möchte anhand von ein paar Zitaten zeigen, dass sie keine Verpflichtungen beinhalten, sondern bloss Absichten, die auch wieder geändert werden können: I.3. Deutschland beabsichtigt, die Ukraine unerschütterlich zu unterstützen, so lange dies nötig ist, um der Ukraine dabei zu helfen, sich selbst zu verteidigen, ihre territoriale Unversehrtheit innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen wiederherzustellen und ihre freie und demokratische Zukunft zu sichern, …
Nein, Deutschland unterstützt die Ukraine nicht, es beabsichtigt es nur. Dasselbe in Abschnitt II, Punkt 2:Deutschland unterstreicht seine Absicht, langfristige militärische Unterstützung für die ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungskräfte bereitzustellen, … Doch nicht ganz dasselbe. Hier wird die Absicht noch unterstrichen. II.3. Deutschland wird weiterhin gemeinsame Beschaffungen und weitere Formen der Rüstungszusammenarbeit mit europäischen und internationalen Partnern fördern.
Und damit Deutschland kompetent fördern kann, geht Scholz mit seiner Truppe zuerst in den Förderunterricht. II.4. … Die Teilnehmer (das sind Deutschland und die Ukraine) sind gemeinsam der Ansicht, dass die illegale Umleitung militärischer Güter vermieden werden muss. Mehr …

Wirbel um „falsche Ukrainer“. Bürgergeld für Doppelstaatsbürger? Kiews Minderheitenpolitik fällt auf Deutschland zurück. In Baden-Württemberg mehren sich Klagen über Bürgergeldanträge von Bürgern der Ukraine, die gleichzeitig auch ungarische oder rumänische Staatsbürger seien. Ungarn und Rumänien hatten Betroffenen der Minderheitenpolitik der Führung in Kiew den Weg zum Doppelpass erleichtert. Durch den Krieg in der Ukraine sind viele Menschen von dort nach Deutschland geflohen.
Für Wirbel und Empörung sorgen zurzeit Meldungen über sogenannte “falsche Ukrainer“, die in Deutschland Bürgergeld beziehen. In mehreren Tausend Fällen sollen Geflüchtete aus dem kriegsgeschüttelten Land Bürgergeld als ukrainische Kriegsflüchtlinge beantragt haben. Tatsächlich stünde es ihnen möglicherweise jedoch nicht zu, weil sie neben der ukrainischen auch noch die Staatsangehörigkeit eines EU-Staates besäßen.
Stammen alle Bürgergeld beantragenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine?
Wie der „Focus“ berichtet, soll es in dem Kontext bereits 3.111 Anfragen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an ungarische und 3.374 an ukrainische Behörden gegeben haben. Dies sei der Stand vom 8. Januar gewesen. In den meisten Fällen habe das Land Baden-Württemberg das Bundesamt auf mögliche Doppelstaatsbürgerschaften hingewiesen.
In einigen Fällen hätten Personen als ukrainische Kriegsflüchtlinge Bürgergeld beantragt, aber Ungarisch statt Ukrainisch gesprochen. Auch hätten diese in einigen Fällen brandneue ukrainische Reisepässe vorgelegt, die hauptsächlich in der karpatenukrainischen Grenzregion Berehowe ausgestellt worden waren. Mehr ...

NIE WIEDER IST JETZT! Peter Boehringer SPRICHT KLARTEXT.  Video …

23.02.2024: Nachrichten AUF1 vom 23. Februar 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Sabine Petzl:
+ Lage der Wirtschaft laut Habeck nicht „dramatisch schlecht“ – nur die Zahlen
+ WEF-Rutte und Ursula von der Leyen: Globalisten bringen sich in Stellung
+ US-Konservative gegen Pandemie-Vertrag und Finanzierung: Droht WHO das Ende?
+ Klima-Propaganda für Schulkinder: Von „Klimaschweinen“ und „Schweineeltern“
+ Energietechniker Dr. Steiner: „Klima-Katastrophe findet in Mainstream-Medien und Politik statt“
+ Österreich: AUF1-Lokalaugenschein in ukrainischem Flüchtlingsheim im Wienerwald
+ Amoklauf an Schule in Wuppertal: Täter 17-jähriger Migrant
+ Grünen-Treffen wegen "extremer Angst" vor Protest abgebrochen
+ Österreichische Uniprofessoren fordern Verjährung bei Plagiaten
+ Moderna: Milliardenverlust für Hersteller von Covid-Impfungen
+ Kanada hilft Gates und Soros beim Verdunkeln der Sonne

AMPEL-Regierung verläßt den Boden des GG zugunsten der globalen Gesundheitsdiktatur. Bundestag für eigene Entmachtung zugunsten der WHO. Eine zweite Debatte im Bundestag zeigte am Donnerstag ein deutliches Bild: Union und Ampel stellen sich überzeugt hinter eine gestärkte WHO und wollen sich de facto selbst entmachten.
Eigentlich ist die Debatte um die WHO-Reform im Bundestag bereits erledigt. Die Ampel unterstützt eine stärkere WHO nicht nur, sondern forciert sie. Eine Debatte zur WHO hatte es im Mai 2023 im Bundestag gegeben. TKP titelte damals: „Deutschland unterwirft sich der WHO“ – auf Antrag von CDU/CSU wurde Donnerstagabend der Pandemievertrag noch einmal für knapp 30 Minuten debattiert. Viel war also nicht zu erwarten. Mehr …

Ex-Botschafter Melnyk: Kiews Verbündete sollten "diskrete Gespräche" mit Moskau führen. Der Krieg muss noch in diesem Jahr beendet werden, erklärte Andrei Melnyk. Dafür müssten Kiews Verbündete hinter den Kulissen verhandeln. Eine mögliche Niederlage der Ukraine sei allerdings eine Bedrohung für Deutschland. Jetzt müsse Berlin Taurus-Raketen, Kampfjets und mehr Munition liefern.
Die ausländischen Unterstützer Kiews sollten sich hinter den Kulissen mit Russland in Verbindung setzen, um dessen Bedingungen für einen Frieden mit der Ukraine zu erfahren, erklärte der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrei Melnyk. Zurzeit vertritt der Diplomat sein Land in Brasilien. Andrei Melnyk, war von 2015 bis 2022 Botschafter der Ukraine in Berlin.
In einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem Tagesspiegel wurde Melnyk um einen Kommentar zu den jüngsten Umfrageergebnissen zur Haltung der Deutschen zum Ukrainekrieg gebeten. Die Umfrage hatte gezeigt, dass angesichts des Scheiterns der ukrainischen Gegenoffensive im vergangenen Jahr und des Vormarschs der russischen Streitkräfte in den letzten Monaten 64 Prozent der Deutschen glaubten, Kiew habe den Konflikt mit Moskau verloren. Mehr …

87,4 Milliarden Euro: Deutsches Haushaltsloch größer als angenommen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) in Wiesbaden am Freitag mitteilte, überstiegen die Ausgaben von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung die Einnahmen um 87,4 Milliarden Euro – eine Defizitquote von 2,1 Prozent.
Das Defizit im deutschen Staatshaushalt ist im vergangenen Jahr größer ausgefallen als bisher angenommen. Die Ausgaben von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung überstiegen die Einnahmen um 87,4 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Eine erste Schätzung im Januar hatte "nur" ein Minus von 82,7 Milliarden Euro ergeben. Das neue Ergebnis entspricht einer Defizitquote von 2,1 anstatt 2,0 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP).
"Das Defizit blieb damit hoch", betonten die Statistiker. Allerdings blieb die Defizitquote unter der EU-Obergrenze von drei Prozent, und das Defizit fiel um 9,5 Milliarden Euro geringer aus als 2022. Die Einnahmen des deutschen Staates stiegen mit 4,4 Prozent auf 1.901,8 Milliarden Euro stärker als die Ausgaben, die um 3,7 Prozent auf 1.989,2 Milliarden Euro zulegten. Wegen der "Rekordbeschäftigung" nahmen die Sozialbeiträge um 6,6 Prozent zu. Die Steuereinnahmen wuchsen dagegen lediglich um 0,7 Prozent. "Dies lag neben der schwachen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung auch an umfangreichen Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft", hieß es.
Hierzu zählten unter anderem Entlastungen in Form des Inflationsausgleichsgesetzes, Inflationsausgleichsprämien, der Senkung des Umsatzsteuersatzes bei Gas von 19 auf sieben Prozent und der Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes bei Speisen in der Gastronomie bis Ende 2023. Die Zinsausgaben des Staates stiegen infolge gestiegener Leitzinsen um 36,2 Prozent. Die Neuverschuldung geht vor allem auf das Konto des Deutschen Bundes, der ein Finanzierungsdefizit von 79,0 Milliarden Euro auswies. Quelle …

Ein Affe mit Handgranate? Warum Atomwaffen in EU-Händen ein Albtraum wären. Aus Angst, von den USA bei einer möglichen Präsidentschaft von Donald Trump trotz NATO im Stich gelassen zu werden, verbreiten westeuropäische Wortführer die Idee einer eigenen Nuklearstreitmacht der EU. Was soll denn dabei schon schiefgehen?
Nachdem die europäischen Bauern rebellieren, die Wirtschaft  schrumpft und die traditionellen Parteien zerfallen, könnte man meinen, dass die Europäische Union im eigenen Hause genug Grund zur Sorge hat. Doch die völlig abgehobenen Eliten dieser Union lieben es, in großen Dimensionen zu denken. Und was ist größer als Atomwaffen? So sind sie nun schon wieder auf eine der typisch unverblümten Provokationen von Donald Trump hereingefallen. Der ehemalige – und wahrscheinlich auch wieder künftige – US-amerikanische Präsident hat davor gewarnt, dass NATO-Mitglieder, die nicht genug für die Verteidigung ausgeben, unter seiner Präsidentschaft nicht länger auf den Schutz durch die USA zählen können, was durchaus vernünftig klingt.
Warum aber betteln im Niedergang begriffene, aber immer noch vergleichsweise wohlhabende EU-Staaten weiterhin, wenn es um ihre Verteidigung geht? Trumps Drohung hat verschiedentlich vorhersehbare Schocks ausgelöst. Das Weiße Haus schwadronierte schelmisch über die "entsetzliche und unbeholfene" Rhetorik eines Mannes, der immerhin – ganz anders als der derzeitige Präsident Joe Biden gemeinsam mit Israel – einen Völkermord nicht einfach übersehen will. Das muss man sich einmal vorstellen in den USA. Andererseits aber haben viele Republikaner demonstrativ ihre Unbekümmertheit – wenn nicht sogar völlige Zustimmung – zum Völkermord in Gaza zur Schau gestellt. Und das spiegelt sicherlich auch die Meinung vieler gewöhnlicher US-Bürger wider – das heißt, sofern sie überhaupt einen Gedanken an Europa verschwenden.
Und als ob der gruselige Mann mit dem orangen Schopf noch nicht genug Schaden angerichtet hätte, kam als nächstes das Pentagon daher und "enthüllte", dass Russland – also jene berühmte Tankstelle, die nur Soldaten mit Schaufeln zum Erbeuten deutscher Waschmaschinen an die Front schickt – wenn nicht einen Todesstern, dann etwas ebenso Unheimliches da draußen im Weltraum baut. Das ist ein Sputnik-Schock 2.0, natürlich vor dem Hintergrund der unaufhörlichen Panikmache der NATO, mit der sich die NATO selbst am meisten in Angst und Schrecken versetzt hat. Mehr …

Verkaufsoptionen: Deutsche Bahn und Ampel favorisieren arabische Investoren für DB Schenker. Im Dezember 2023 gab die Deutsche Bahn AG den offiziellen Startschuss für den Verkaufsprozess ihrer Logistiktochter DB Schenker. Medienberichten zufolge, sollen nun mehrere Angebote arabischer Investoren vorliegen. Sicherheitsbedenken in Teilen der Bundesregierung würden dabei seitens FDP-geführter Ministerien heruntergespielt. Mehr …

Farle: Kiesewetter und Strack-Zimmermann wollen Deutschland in einen Krieg hineinziehen! In einer eindringlichen Rede hat der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle am Donnerstag zum Krieg in der Ukraine Stellung genommen.
Unter Bezugnahme auf die Äußerungen von Präsident Wladimir Putin in seinem jüngsten Interview mit dem politischen Analysten Tucker Carlson erinnerte Farle daran, dass Russland bereit gewesen wäre, die Kämpfe zu beenden, wenn die Ukraine zugestimmt hätte, neutral zu bleiben. Dies sei bei den Friedensgesprächen in Istanbul vereinbart worden, deren Scheitern dem ehemaligen britischen Premierminister Boris Johnson angelastet wird. Einen Sieg der Ukraine bezeichnete Farle als aussichtslos. Dabei warf er dem CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter und der FDP-Politikerin und Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, vor, Deutschland in einen Krieg hineinziehen zu wollen. Video und mehr …

Bauernproteste gehen weiter. Die Bauernproteste in mehreren EU-Ländern reißen nicht ab. Die Landwirte sind mit dem zögerlichen Handeln ihrer Regierungen nach wie vor unzufrieden und setzen ihre Protestaktionen fort. Video und mehr …

Messerangriff an Wuppertaler Gymnasium: Mehrere Schüler verletzt. In der nordrhein-westfälischen Stadt Wuppertal ist es am Donnerstag in einem Gymnasium zu einem Messerangriff gekommen. Dabei wurden mehrere Schüler von einem 17-jährigen Mitschüler verletzt, zwei von ihnen schwer.  Video und mehr …

Bundestag für eigene Entmachtung zugunsten der WHO. Der geplante Umbruch in den globalen Gesundheitsfaschismus wird derzeit vom Bundestag abgesegnet. Dies ist ein Hochverrat gegenüber dem Souverän des GG. Eine zweite Debatte im Bundestag zeigte am Donnerstag ein deutliches Bild: Union und Ampel stellen sich überzeugt hinter eine gestärkte WHO und wollen sich de facto selbst entmachten.
Eigentlich ist die Debatte um die WHO-Reform im Bundestag bereits erledigt. Die Ampel unterstützt eine stärkere WHO nicht nur, sondern forciert sie. Eine Debatte zur WHO hatte es im Mai 2023 im Bundestag gegeben. TKP titelte damals: „Deutschland unterwirft sich der WHO“ – auf Antrag von CDU/CSU wurde Donnerstagabend der Pandemievertrag noch einmal für knapp 30 Minuten debattiert. Viel war also nicht zu erwarten. Mehr …

Im Bundestag sind nur BSW und AfD gegen Pandemievertrag und IHR-Reform. In der Aus-sprache des Bundestags zum geplanten WHO-Pandemievertrag ergingen sich Union und SPD in Demagogie und Irreführung des Publikums. Grüne und FDP nahmen die Aussprache nicht wichtig genug um zu sprechen. AfD, BSW und ein Fraktionsloser lehnten das Abkommen ab.
Die Redner der Union, Hermann Gröhe und Georg Kippels, bestätigten meine Analyse, dass der Unionsantrag eine dreiste Mogelpackung und Demagogie darstellt. Denn der Titel lautet „Für transparente Verhandlungen über das WHO-Pandemieabkommen – Gegen Fehlinformationen und Verschwörungstheorien“. Im Antragstext kommt der Wortstamm transparent und Transparenz genau einmal vor, nämlich im Titel. Auch Gröhe und Kippels kamen ohne jede Erwähnung des Wortes oder eines sinnverwandten Wortes aus.
Dafür erging sich Grohe mit seinem heftigen Austeilen gegen die AfD und ihren konkurrierenden Antrag in Diskursverweigerung und Demagogie. Er behauptete, der AfD-Antrag sei geprägt von „Geschwurbel über eine Gesundheitsdiktatur“. Wer den – im Gegensatz zum Unionsantrag – ausgesprochen sachlich und zurückhaltend formulierten AfD-Antrag gelesen hat, kann darüber nur den Kopf schütteln. Näher als mit den vereinzelt vorkommenden Ausdrücken „Demokratiedefizit“, „Demokratieverlust“ und „Machtkonzentration bei geographisch immer größer werdenden Regelungsentitäten und privaten Einrichtungen“ kommt der AfD-Antrag dem angeblichen „Schwurbeln von Gesundheitsdiktatur“ nicht.
SPD-Rednerin sieht „Sternstunde der Demokratie“. Auch Tina Rudolph von der SPD bemühte sich redlich, das Publikum zum Narren zu halten. Sie scheute sich nicht, zu behaupten, die Verhandlungen zum Pandemieabkommen und zur Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) seien – entgegen der Suggestion des Antragstitels der Union – hochgradig transparent und sie seien „eine Sternstunde der Demokratie“. Mehr …

Bahn diskriminiert hemmungslos Alte und Datenschutzaffine und die Ampel nickt das ab. Bei der Bahn fallen alle Hemmungen in Sachen Digitalisierungszwang. Wer Bahn fahren will, ohne Premium-Preise zu bezahlen, muss ein Smartphone nutzen und wird – auf mutmaßlich rechtswidriger Weise – genötigt sich mit dem DB Navigator gegenüber Google und weiteren Datenkraken nackig zu machen. Die Ampel-Aufsichtsräte des Staatsmonopolisten nicken diese Diskriminierung von Menschen ab, die kein persönliches digitales Überwachungsgerät kaufen oder bedienen können oder wollen.
Die Bahn zwingt ihre Kunden systematisch per Salamitaktik in die digitale Totalüberwachung. Anonymes Bahnfahren ist seit Oktober 2023 nur noch für Kunden möglich, die den vollen, sehr hohen Normalpreis bezahlen. Aus den Automaten wurde dafür die Option entfernt, Sparpreistickets zu kaufen. Am Schalter gibt es diese nur noch gegen Identifizierung. Eine ernst zu nehmende Begründung hat die Bahn nicht dafür, und sie kommunizierte die Neuerung auch sehr zurückhaltend. Mehr …

Zunahme psychischer Störungen. Die stille Epidemie, die die Psyche auffrisst. Die zunehmende Bildschirmzeit, besonders unter Jugendlichen, entwickelt sich zu einer stillen Epidemie, die tiefe Auswirkungen auf das psychische Wohlbefinden und soziale Kompetenzen haben kann.
Billy, ein aufgeweckter zehnjähriger Junge, glänzte in der Schule mit hervorragenden Noten. Allerdings fiel es ihm schwer, mit sozialen Situationen umzugehen. Auch war er ein schlechter Verlierer. Bei Brettspielen oder bei Gruppenaktivitäten neigte Billy dazu, zu lügen und zu schummeln, und zeigte bei Niederlagen heftige emotionale Ausbrüche. Seine Freunde, die er schon seit Kindergartenzeiten kannte, begannen, ihre Geduld zu verlieren. Billys Eltern erkannten, dass etwas getan werden musste. Sie wandten sich an die Kinderpsychiaterin Dr. Victoria Dunckley, die sich auf die Auswirkungen von Bildschirmnutzung bei Kindern spezialisiert hat.
Unter ihrer Anleitung begann Billy ein vierwöchiges „Bildschirm-Fasten“, welches die vollständige Eliminierung aller Fernseh-, Handy- und Videospielaktivitäten beinhaltete. Billys Verhalten verbesserte sich nach dieser Maßnahme dramatisch. Überzeugt von den positiven Ergebnissen entschieden sich seine Eltern, die Bildschirmauszeit beizubehalten. Billy gehört zu den zahlreichen Patienten von Dr. Dunckley, bei denen sich gezeigt hat, dass psychische und Verhaltensprobleme verschwinden, wenn die Zeit vor Bildschirmen deutlich eingeschränkt oder auf null reduziert wird.
Eine stille Epidemie: Anstieg der Bildschirmzeit. Der exzessive Gebrauch von Bildschirmen hat sich zu einer stillen, aber weitreichenden Epidemie entwickelt, die das Leben vieler Menschen unbemerkt beeinträchtigt. Laut einer Gallup-Umfrage aus dem Jahr 2012 gaben etwa 60 Prozent der jungen Erwachsenen in den USA an, zu viel Zeit im Internet zu verbringen. Eine spätere Umfrage im Jahr 2022 zeigte, dass 83 Prozent der Smartphone-Nutzer ihr Handy „fast immer“ bei sich haben. Mehr …

Milliarden für die Wirtschaft. Union blockiert: Bundestag beschließt abgespecktes Wachstums-chancengesetz. Bundesrat und Bundestag ringen seit Wochen um das Wachstumschancengesetz. Nachdem der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen und einen Kompromiss vorgelegt hatte, geht das Tauziehen trotzdem weiter. Eine Zustimmung des Bundesrats steht nach wie vor auf der Kippe, weil die CDU- und CSU-geführten Länder auch der Kompromisslösung nicht zustimmen wollen. In einer namentlichen Abstimmung verabschiedete heute allerdings der Bundestag das Gesetz.
Seit Wochen liefern sich Bundesrat und Bundestag einen erbitterten Kampf um Hilfen für die Wirtschaft. Konkret geht es um das von der Ampelkoalition vorgelegte Wachstumschancengesetz. Mit dem Gesetz möchte die Bundesregierung, nach eigenen Aussagen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit für Unternehmen in Deutschland verbessern. Weiter sollen steuerliche Anreize für klimafreundliche Investitionen auf den Weg gebracht werden. Auf ihrer Kabinettsklausur in Meseberg vor einem halben Jahr hatte die Ampelregierung das Paket zum ersten Mal präsentiert.
Auf der Webseite der Bundesregierung kann man dazu lesen: Die Bundesregierung ist als Fortschrittskoalition angetreten, um Deutschland zu modernisieren, zukunftssicher zu machen und die Weichen für eine klimaneutrale Wirtschaft zu stellen. Um den Wohlstand und die Stabilität in Deutschland auch für zukünftige Generationen sichern zu können, braucht Deutschland eine starke Wirtschaft.” In der ursprünglichen Form des Gesetzes waren steuerliche Entlastungen für Unternehmen von sieben Milliarden Euro im Jahr vorgesehen.
Gesetz inzwischen stark abgespeckt. Im November stimmte die Mehrheit des Bundestags für das Gesetz. Da mit dem Gesetz auch die Interessen der Länder berührt sind, musste das Gesetz dem Bundesrat zur Abstimmung vorgelegt werden. Dort stoppten die Länder das Ganze und forderten Änderungen. Sie kritisierten befürchtete Steuerausfälle für die Kommunen. Seitdem liegen die Pläne im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Hauptaufgabe dieses Ausschusses ist es, bei unterschiedlichen Auffassungen über Gesetze einen Kompromiss zwischen Bundestag und Bundesrat zu vermitteln. Mehr …

Wird Russland den 2+4-Vertrag kündigen? Im 2+4-Vertrag, der die Grundlage für die sogenannte Wiedervereinigung ist, hat sich die jetzt größere BRD zur Einhaltung bestimmter Einschränkungen verpflichtet. Bereits seit etlichen Jahren hat die Berliner Regierung gegen elementare Teile dieses Vertrags verstoßen und Russland hat großzügig darüber hinweg gesehen. Mit der Ukraine-Operation sind diese Verstöße jedoch so eklatant geworden, dass dieser Vertrag jetzt auf der Kippe steht.
Wenn sich eine Vertragspartei nicht an einen Vertrag hält, hat die andere Seite das Recht, Vertragstreue einzufordern. Kommt man dieser Aufforderung nicht nach, kann dieser Vertrag gekündigt, ja annulliert werden. Man befindet sich anschließend wieder in einem Rechtszustand, als ob es diesen Vertrag nicht gegeben hätte. Der betrogene Vertragspartner hat sogar das Recht, Entschädigung einzufordern. Dieser einfache Rechtszustand gilt vom Privatrechtlichen bis hin zu Staatsverträgen. Betrachten wir dazu einige Passagen aus dem 2+4-Vertrag, der die Bedingungen für das wiedervereinigte Deutschland regelt.
Es beginnt damit, dass auf dem Gebiet der ehemaligen DDR keine NATO-Truppen stationiert werden, bis die russischen Truppen abgezogen sind. Danach dürfen deutsche Truppen dort stationiert sein, die auch einem Bündnis angehören dürfen. Für NATO-Truppen fremder Länder gilt das nicht. In einer gewissen Grauzone liegt, dass dieses Gebiet für Operationen genutzt werden darf, die das Ziel hat, NATO-Truppen und Gerät weiter gen Osten zu verbringen. So ist es zum Beispiel strittig, wenn der Flughafen Leipzig für militärische Transporte von NATO-Flugzeugen genutzt wird. Auch auf Bahnstrecken innerhalb der ehemaligen DDR gibt es Militärtransporte, die NATO-Soldaten und Gerät an die Ostgrenze der NATO-Staaten bringen. Auch wenn immer wieder gelogen wird, was zumindest die moralische Rechtmäßigkeit der NATO-Osterweiterung betrifft, ist hier bezüglich des Gebiets der ehemaligen DDR zumindest eine „großzügige“ Auslegung der Verträge festzustellen. Aber es geht weiter.
Jugoslawien war schon der Sündenfall. Der nächste Punkt in diesem Vertrag beinhaltet, dass Deutschland für alle Zeiten auf die Beschaffung atomarer, biologischer und chemischer Waffen verzichtet. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklärten völkerrechtlich verbindlich, dass das vereinte Deutschland "keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen". Spätestens mit den Einsätzen in Jugoslawien hat Deutschland dagegen verstoßen. Nun könnte man rabulistisch argumentieren, dass Deutschland gar nicht gegen seine Verfassung verstoßen kann, weil es keine hat, sondern nach wie vor nur ein Grundgesetz. Es bleibt aber die Charta der Vereinten Nationen und die deutschen Einsätze in Jugoslawien waren nicht von der UN abgesegnet. Mehr …

Scholz und Handlanger schaufeln Grab für Deutschland. Das Bild, das Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer Schaufel in der Hand zeigt, wie er fröhlich in der Erde wühlt, spricht Bände über die Art und Weise, wie er Deutschlands Wirtschaft begräbt. Man sagt, ein Bild sagt mehr als tausend Worte, und das Bild, das Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer Schaufel in der Hand zeigt, wie er fröhlich in der Erde wühlt, spricht Bände über die Art und Weise, wie er Deutschlands Wirtschaft zu Grabe trägt.
Nicht nur Scholz. Die gesamte Regierungskoalition in Berlin verrät das deutsche Volk, wie Satrapen für eine fremde Kolonialmacht. Diese Kolonialmacht sind die Vereinigten Staaten, die Deutschland seit acht Jahrzehnten mit ihren Truppen und Atomwaffen besetzt halten. Wie kann die deutsche politische Klasse so unterwürfig und verräterisch sein? Ganz einfach. Sie sehen das nicht so. Sie sind durch Russophobie und westliche imperiale Arroganz so gehirngewaschen, dass ihre erbärmlichen Handlungen “natürlich” sind.
Wie ein Leichenbestatter gekleidet, wurde Scholz bei der feierlichen Grundsteinlegung für eine neue Rüstungsfabrik in Niedersachsen fotografiert, die zu Rheinmetall, dem zweiten deutschen Rüstungsunternehmen, gehört. Begleitet wurde er von Verteidigungsminister Boris Pistorius, der am vergangenen Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärte, dass die deutschen Militärausgaben in den nächsten zehn Jahren verdoppelt werden sollen. Mehr …

Thüringen bebt! Hochbrisante Studie veröffentlicht! - Aktien mit Kopf.  Die Friedrich-Ebert Stiftung erstellt eine Studie und die Ergebnisse werden der SPD nicht gefallen. Video …

Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Neue Wege zur Fachkräftegewinnung. Fachkräfte sollen schneller und unbürokratischer in Deutschland arbeiten können. Mit einem neuen Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung baut die Bundesregierung Hürden ab. Die Verdienstgrenze für die Blaue Karte wird abgesenkt. Wer zwei Jahre Berufserfahrung und einen Abschluss im Heimatland hat, kann als Fachkraft nach Deutschland kommen. Neu ist zudem eine Chancenkarte mit einem Punktesystem. Mehr …

Martin Reichardt zeigt Deutschlandflagge und kassiert Ordnungsruf! AfD-Fraktion im Bundestag. Zu unserer Aktuellen Stunde „Schutz der Meinungsfreiheit vor staatlichen Übergriffen“ sprach unser familienpolitischer Sprecher Martin Reichardt. Die Zeiten sind hart: Mit dem Segen der Ampel leben Andersdenkende heute gefährlich, denn wer linksgrüne Ideologie nicht anerkennt, wird mundtot gemacht! „Das geistige Klima wird vergiftet. Das ist das Ende der Demokratie“, warnt Reichardt. Video …

22.02.2024: Nachrichten AUF1 vom 22. Februar 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Schweiz: Mit neuem Epidemiegesetz könnte Notrecht zum Dauerzustand werden
+ mRNA-Impfagenda in Ost und West: Gen-Stiche gegen Krebs in Entwicklung
+ Google-Zensur: Mit der Stichsäge gegen Meinungs- und Informationsfreiheit
+ Dr. Strasser: „Staat will alle Gesundheitsdaten – Weitergabe an EU und WHO geplant“
+ Kein Geld für deutsche Bauern – aber Milliarden für die ganze Welt?
+ Entscheidung in Assange-Prozess vertagt: Eine Inszenierung des Bösen
+ Discounter gibt Österreich-Geschäft auf
+ "Verfassungsschützer" als Internet-Provokateure
+ Das linke Correctiv-Netzwerk rudert zurück
+ Rekord-Krankenstände in Hamburg

Bundestag lehnt Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Ukraine ab. Der Bundestag hat die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt. Ein Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in dem dieses deutsche Waffensystem explizit genannt wurde, erhielt am Donnerstag keine Mehrheit. Nur 182 Abgeordnete stimmten dafür, 480 dagegen, es gab 5 Enthaltungen.
Fraktionschef Friedrich Merz hatte zuvor die Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP aufgerufen, sich dem Antrag von CDU/CSU anzuschließen. „Die Ukraine erhält weiterhin nicht in vollem Umfang das Material, das sie dringend benötigt, um den russischen Angriffskrieg wirksam abzuwehren. Mehr …

Ampel-Antrag beschlossen: Bundestag fordert "weitreichende Waffensysteme" für Ukraine. Der Bundestag hat einen Antrag der Ampelfraktionen zur Lieferung "weitreichender Waffen" an die Ukraine verabschiedet. Im Ampel-Antrag wurde allerdings Taurus nicht erwähnt. Der Bundestag hatte kurz zuvor einen Antrag der Unionsfraktion zur Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt. Ampel-Antrag beschlossen: Bundestag fordert "weitreichende Waffensysteme" für Ukraine.
Der Bundestag hat die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, der Ukraine "zusätzlich erforderliche weitreichende Waffensysteme" für den Krieg gegen Russland zu liefern. Ein entsprechender Antrag wurde am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP im Bundestag beschlossen. 382 Abgeordnete stimmten dafür, 284 dagegen, es gab 2 Enthaltungen.
Welche Systeme damit gemeint sind, wird von den Ampel-Fraktionen aber unterschiedlich interpretiert. Für viele Politiker von Grünen und FDP sind darunter Taurus-Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern zu verstehen. Im Ampel-Antrag wurde aber Taurus nicht direkt erwähnt. Der Streit um den Taurus-Marschflugkörper ist insofern nicht beendet. Taurus-Marschflugkörper werden von Flugzeugen aus abgefeuert. Sie können Ziele in bis zu 500 Kilometern Entfernung mit großer Präzision treffen.
Der Bundestag hatte kurz zuvor gegen einen CDU-Antrag für Taurus-Lieferungen an die Ukraine gestimmt. CDU-Chef Friedrich Merz hatte vergeblich im Bundestag vehement für die Lieferung deutscher Marschflugkörper an Kiew geworben. Mehr …

Schulministerin von NRW ruft Lehrkräfte zu Demos "gegen Rechts" auf. Gibt es Anweisungen an Schüler oder Lehrer, sich an Demonstrationen "gegen Rechts" zu beteiligen? Bisher wurde das immer heftig bestritten. Ein neues Interview der NRW-Schulministerin Dorothee Feller kann aber als Beweis dafür gesehen werden. Mehr …

Gericht: Projektion von Kriegsbildern auf russischem Botschaftsgebäude in Berlin verboten. Am zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns wollten ukrainische Aktivisten eine Stunde lang Videos und Fotos auf das Gebäude der russischen Botschaft in Berlin projizieren. Die Polizei und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg untersagten dies. Mehr …

"Wachstumschancengesetz": Ampel und Union streiten um Landwirte und staatliche Subven-tionen. Das sogenannte Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Lindner (FDP) wurde im Vermittlungsausschuss vorgestellt. Die Hoffnung auf eine endgültige Entscheidung ist jedoch gering – Die Kürzungen zu Lasten der Landwirte waren nicht nach dem Geschmack der Union.  Video und mehr …

Russland ist schuld! Robert Habeck stellt den Jahreswirtschaftsbericht vor. Der Auftakt der Rede von Wirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag im Bundestag hörte sich so an, als sei die geplante Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts verschoben oder gar abgesagt worden. Die ersten Worte des Ministers galten nämlich dem Krieg in der Ukraine. Dabei verwies er auf den täglichen Tod von "Hunderten" ukrainischer Soldaten, wobei "es auf russischer Seite mehr sein werden". Hinzu käme "Russlands Schuld" an vielen "ökonomischen Turbulenzen".  Video und mehr …

Habeck: Der Wirtschaft geht es gut, nur die Zahlen sind schlecht. Deutschland steht am Rande einer Rezession, das geht aus dem neuen Jahreswirtschaftsbericht hervor, den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am 22. Februar im Bundestag vorgestellt hat. Angesichts der schlechten Wirtschaftslage übte die parlamentarische Opposition, darunter auch der CDU-Politiker Jens Spahn, scharfe Kritik an der Politik der Bundesregierung. Video und mehr …  

Kanzler Scholz spricht vor Arbeitgebern. Scholz: „Deutschland braucht dringend weitere Zuwanderer“. Anlässlich der Feier des 60. Geburtstags von Arbeitgeberpräsident Dulger hat Bundeskanzler Scholz das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Ampel gelobt. Dieses sorge dafür, dass Deutschland leichter zu den Zuwanderern komme, die sein Arbeitsmarkt benötige.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat seiner Regierung am Dienstag, 20. Februar, ein gutes Zeugnis bezüglich der Sicherung von Arbeitskräften ausgestellt. Anlässlich des 60. Geburtstags von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger bescheinigte er der Ampel, die erforderlichen Schritte zur erleichterten Einwanderung von Fachkräften gesetzt zu haben. Das im Juli des Vorjahres verabschiedete Fachkräfteeinwanderungsgesetz sei ein Meilenstein.
Fachkräfteeinwanderungsgesetz als Dienst an der Wirtschaft. In seiner Rede vor der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in Berlin wies Scholz auf die Wichtigkeit der Sicherung des zukünftigen Arbeitskräftepotenzials hin. Deutschland brauche „dringend weitere Zuwanderer in unseren Arbeitsmarkt“, so Scholz – eine Einschätzung, die er mit der BDA und Wirtschaftsweisen wie Monika Schnitzer teilt. Mehr …

Regierungserklärung zur Wirtschaftslage. Wirtschaftskurs der Ampel in der Kritik – FDP soll die Seiten wechseln. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat gestern den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung vorgestellt. Heute folgte seine Regierungserklärung dazu. Während der Minister immer wieder äußere Umstände für die schlechte Wirtschaftslage Deutschlands bemühte, sieht die Opposition das Versagen bei der Ampelregierung. Die Union forderte die FDP auf, die Seiten zu wechseln.
Gestern stellte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den aktuellen Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung vor. Deutschland komme langsamer aus der Krise als erhofft, so Habeck gestern auf der Pressekonferenz. Die Ampel habe deshalb im Bericht ihre Prognose für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr von 1,3 Prozent auf 0,2 Prozent deutlich gekürzt. Ursachen für die schlechte wirtschaftliche Lage sind dem Minister zufolge das historisch niedrige Wachstum des Welthandels, das gerade einer Exportnation wie Deutschland schwer zu schaffen mache. Zudem hemmen die hohen Zinsen im Moment die Investitionen der Unternehmen. Weiter verwies Habeck darauf, dass nach dem Haushaltsurteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe der Bund nun sparen müsse.
Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Habeck sprach weiter von strukturellen Problemen, die sich in Deutschland über viele Jahre aufgebaut hätten: „Es geht um nichts Geringeres, als die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Industriestandortes zu verteidigen“, so der Bundeswirtschaftsminister.  Mehr …

Ampel unter Druck. Wachstumschancengesetz: Showdown im Bundesrat. Um den unions-geführten Ländern entgegenzukommen, hat die Ampel das geplante Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss deutlich abgeschwächt. Am 22. März soll der Bundesrat darüber abstimmen. Eine Mehrheit ist alles andere als sicher.
Lässt die Union am 22. März im Bundesrat die Ampel auflaufen – und könnte sich an diesem Tag bereits das weitere Schicksal der Koalition entscheiden? Das sogenannte Wachstumschancengesetz hat am Mittwoch, 21. Februar, ohne echte Einigung den Vermittlungsausschuss verlassen. Obwohl sich die Koalition bereit erklärte, den Umfang des Pakets zurückzuschrauben, um die Länder zu schonen, stimmten nur die SPD-geführten Länder und das grüne Baden-Württemberg für das Verhandlungsergebnis. Selbst das SPD-geführte Bremen hat sich enthalten.
Union sieht nur noch wenig Chancen auf Einigung beim Wachstumschancengesetz. Ob sich im Bundesrat noch eine Mehrheit für den Entwurf zusammenfinden wird, ist höchst ungewiss. Die Union sperrt sich zum einen gegen das Wachstumschancengesetz, weil sie sagt, die Ampel habe dieses über die Köpfe der Länder hinweg geschnürt. Dabei gingen die dort geplanten Erleichterungen primär zulasten von Ländern und Kommunen. Mehr …

Kritik ebbt nicht ab. Entscheidung beim Cannabisgesetz: Morgen, Erwachsene, wird’s was geben. Am Freitag wird im Bundestag nach Willen der Ampel für das neue Cannabisgesetz entschieden – Konsum und Handel soll teillegalisiert werden. Immer mehr warnende Stimmen melden sich zu Wort und fordern einen Stopp. Darunter der deutsche Richterbund, der vor enormen Mehraufwand bei der Justiz warnt oder der Bund Deutscher Kriminalbeamter, der von einem praxisuntauglichen „Regelungsmonster“ spricht. Die Union kündigt bereits an, das Gesetz wieder rückgängig machen zu wollen.
Die Neuregelung der Ampelregierung sieht vor, den Bezug von Cannabis in begrenztem Umfang – maximal 25 Gramm pro Tag – über nicht kommerzielle Vereine zu ermöglichen. Für Jugendliche unter 18 Jahren wird der Besitz und Konsum von Cannabis weiterhin verboten bleiben. Im Eigenanbau sollen bis zu drei Pflanzen erlaubt sein. Soweit die Ampel-Pläne der Cannabislegalisierung, die kontrovers debattiert wird. Am 18. August 2023 wurde der Gesetzentwurf dazu vom Bundeskabinett gebilligt.
Wachsender Drogenkonsum. „Niemand darf das Gesetz missverstehen. Cannabiskonsum wird legalisiert. Gefährlich bleibt er trotzdem“, betonte Gesundheitsminister Karl Lauterbach bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Teillegalisierung des Cannabis-Anbaus und -Konsums. Der Minister spricht von einem „wichtiger Wendepunkt“ einer „leider gescheiterten Cannabis-Drogenpolitik“, zitiert ihn die Tagesschau. Die Drogenkriminalität nehme zu, so Lauterbach, wobei Cannabisdelikte inzwischen 50 Prozent davon ausmachen, und die Produkte auf dem Schwarzmarkt würden durch Beimischungen gefährlicher, begründete Lauterbach seine Cannabis-Gesetzpläne.
Er sei sich sicher, mit einer „kontrollierten Legalisierung“ den Schwarzmarkt und die Drogenkriminalität zurückzudrängen sowie das Dealen mit gestreckten oder toxischen Substanzen einzudämmen. Kurz: Durch die Legalisierung könnte die Qualität und Reinheit von Cannabisprodukten besser kontrolliert werden. Mehr

Taurus-Debatte im Bundestag: Pistorius' Ausweichmanöver stößt auf Kritik. Bundes-verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat in der Bundestagsdebatte über Waffenlieferungen an die Ukraine ungehalten auf die Frage eines Unionsabgeordneten reagiert, ob von den "weitreichenden Waffensystemen" im Antrag der Regierungsparteien auch Taurus-Raketen umfasst sind.  Video und mehr

2+4-Vertrag: Will Moskau die DDR zurück? - COMPACTTV. Das könnte ALLES verändern und der geschichtsträchtige Tag der deutschen Einheit wäre buchstäblich Geschichte. Denn durch sein aktiv aggressives Verhalten im Ukraine-Russland Krieg, hat Deutschland womöglich gegen den 2+4 Vertrag verstoßen. Wer entscheidet darüber? Welche Konsequenzen wird das haben? Und wieso könnte Königsberg wieder deutsch werden? Über dieses Thema sprechen nicht nur das russische Parlament, sondern auch Jürgen Elsässer und André  Poggenburg im Brennpunkt des Tages! Video …

Hier der Vertragstext: Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland, 12. September 1990. Link um Vertrag …

Deutscher Bundestag verhandelt HEUTE über WHO-Pandemievertrag: Philipp Kruse zerlegt die internationalen Gesundheitsvorschriften und den WHO-Pandemievertrag. Heute hat der Deutsche Bundestag über zwei Anträge zum WHO-Pandemievertrag verhandelt. Damit wird der Widerstand gegen das geplante Pandemieabkommen umso dringlicher. Rechtsanwalt Philipp Kruse zeigt auf, was sich hinter dem Pandemievertrag und den internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO verbirgt und was sich ändert, wenn die Anpassungen dieses völkerrechtlichen Vertrages angenommen werden. Von einer beratenden, internationalen Organisation verwandelt sich die WHO immer mehr zu einer führenden und koordinierenden Behörde – Empfehlungen werden zu Verpflichtungen. Ähnlich einem trojanischen Pferd wird der Weltbevölkerung etwas auferlegt, das sie gar nicht will. Video und mehr … Siehe hierzu WHO

AfD klagt gegen Verfassungsschutz. Geheimdienst ruft zu Straftaten auf - Neutraler Beobachter. Am Oberlandesgericht Münster findet gerade ein Prozess gegen den Verfassungsschutz statt. Hier soll geklärt werden, ob der VS die AfD weiterhin als "Verdachtsfall" betiteln darf. Auch soll bei diesem Prozess geklärt werden, wie viele V-Leute der Inlandsgeheimdienst in die AfD eingeschleust hat. Video …

21.02.2024: Nachrichten AUF1 vom 21. Februar 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Zerreißprobe für WerteUnion: Austritt von Krall und Otte für Maaßen „konsequent“
+ Assange-Richter befangen? Verbindungen zu britischem Geheimdienst und Verteidigungsministerium
+ Deutschland, Österreich, Schweiz: Geburtenraten brechen 2023 weiter ein
+ AUF1 bei Assange-Prozess in London: Das sagen alternative Journalisten
+ Akif Pirincci zu seinem Prozess: „Der Richter war so zerfahren und übernervös“
+ Potsdam: „Scholzen“ wird zum geflügelten Wort im Corona-Untersuchungsausschuss
+ MDR verharmlost Links-Terroristen
+ 80 Klinik-Pleiten in Deutschland befürchtet
+ Rendi-Wagner als ECDC-Chefin nominiert
+ Schweizer Behörde will "Bimbo" nicht
+ Nach Nawalny-Tod – Neue Russland-Sanktionen

Streikrepublik Deutschland: Über 100.000 Lufthansa-Passagiere betroffen. Am Dienstag hat das Bodenpersonal am Berliner Flughafen gestreikt. Über 100.000 Lufthansa-Passagiere mussten Flugausfälle und Verspätungen hinnehmen, weil Verdi zu einem Streik für Lohnerhöhungen aufgerufen hatte. Die Mitarbeiter fordern einen Inflationsausgleich und eine Entschädigung für Verzicht in der Krisenzeit. Zusätzlich fordern Beschäftigte in den neuen Bundesländern eine Tarifanpassung an die alten Bundesländer. Video und mehr …

Kündigung des 2+4-Vertrags: Russischer Senator unterstützt Forderung der Krimdeutschen. In Russland hat die Diskussion über die mögliche Aufkündigung des Zwei-plus-Vier-Vertrages begonnen, der 1990 den endgültigen völkerrechtlichen Status des wiedervereinigten Deutschlands regelte. Die möglichen Konsequenzen könnten gravierend sein.
Die Gemeinschaft der Krimdeutschen fordert die Russische Föderation auf, den 1990 abgeschlossenen 2+4-Vertrag, der den Beitritt der DDR zur BRD möglich machte, aufzukündigen. Eine entsprechende Petition ist im Oberhaus des russischen Parlaments eingegangen und hat offenbar die Unterstützung einiger Senatoren. Zuvor hatte der Leiter der national-kulturellen Autonomie der Krimdeutschen, Juri Hempel, die Kündigung des Abkommens gefordert. Er sagte gegenüber RIA Nowosti, dass das Abkommen "nicht wirklich umgesetzt wird und gekündigt werden sollte". Seiner Meinung nach wird diese Meinung von der "gesamten deutschen Gemeinschaft auf der Halbinsel" geteilt.
Unterstützt wird dieses Anliegen unter anderem vom einflussreichen Föderationsratsmitglied Sergei Tsekow, der in der Vergangenheit oft als informeller Sprecher einer Mehrheit im Oberhaus des russischen Parlaments auftrat. RIA Nowosti zitiert den Senator mit den Worten: "(Deutschland) ignoriert eindeutig (die Bestimmungen des 2+4-Vertrages)."
Auch in der Duma, der Abgeordnetenkammer des Parlaments in Moskau, werden inzwischen Stimmen laut, die das Anliegen unterstützen. So sagte Dmitri Belik, ein Mitglied des Auswärtigen Ausschusses der Duma, die Aufkündigung des Abkommens wäre gerecht und käme zur rechten Zeit. Belik wird von der Plattform gazeta.ru mit dieser Aussage zitiert.
Der "Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland", auch als Zwei-plus-Vier-Vertrag bekannt, wurde am 12. September 1990 in Moskau von der BRD und der DDR sowie von der UdSSR, den USA, Frankreich und dem Vereinigten Königreich unterzeichnet. Das Dokument trat im März 1991 in Kraft. Es hat völkerrechtlich die Bedeutung, dass die vier Besatzungsmächte ihre Rechte als Siegermächte des Zweiten Weltkrieges beendeten und damit die Souveränität Deutschlands de jure vollständig wiederherstellten. Zugleich enthält der Vertrag Regelungen in Bezug auf das Gebiet der früheren DDR wie etwa die Bestandskraft der in der sowjetischen Besatzungszone durchgeführten Bodenreform.
Das vereinigte Deutschland verpflichtete sich zudem, die faktisch bestehenden Grenzen als endgültig anzuerkennen und keine Gebietsansprüche zu erheben, insbesondere hinsichtlich der früheren deutschen Ostgebiete, die nach 1945 zu Polen und der Sowjetunion gefallen waren. Deutschland verzichtete für alle Zeiten auf die Beschaffung atomarer, biologischer und chemischer Waffen. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklärten völkerrechtlich verbindlich, dass das vereinte Deutschland "keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen". Quelle …

Umfragen zum Krieg in Österreich und Deutschland. Sind die Deutschen schon „kriegstüchtig“, verfängt die Propaganda vom bevorstehenden Angriff Russlands? Und was denken Österreicher über die Neutralität?
Besonders resistent gegen Staatspropaganda ist der Bundesbürger nicht. Das war auch nicht zu erwarteten – angesichts der massiven Propaganda könnte es aber noch heftiger sein. 58 Prozent der Deutschen halten es demnach aktuell für möglich, dass Russland in den nächsten Jahren die NATO angreifen wird. 38 Prozent halten dagegen und halten das für ausgeschlossen. Das sagt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa. Mehr …

Bundestagsdebatte zum Pandemievertrag: Teil 1 – Der irreführende Antrag der Unionsfraktion. Am Donnerstag den 22.2. um 22.05 Uhr wird eine zweite Debatte des Bundestags über den WHO-Pandemievertrag live übertragen. Es liegt seit Dezember ein Antrag der Unionsfraktion mit grob irreführender Überschrift und irreführendem Inhalt dazu vor. Ein gegensätzlicher Antrag der AfD-Fraktion wurde im Lauf des heutigen Nachmittags veröffentlicht.
Auf der Netzseite des Bundestags wird die Veranstaltung so angekündigt: „Das Pandemieabkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) steht im Mittelpunkt einer Bundestagsdebatte am Donnerstag, 22. Februar 2024. Dazu liegt den Abgeordneten ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Für transparente Verhandlungen über das WHO-Pandemieabkommen – Gegen Fehlinformationen und Verschwörungstheorien“ (20/9737) vor. Zudem hat die AfD-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV)“ (20/10391) vorgelegt. Beide Anträge sollen im Anschluss an die halbstündige Debatte an die Ausschüsse überwiesen werden. Bei den weiteren Beratungen soll jeweils der Gesundheitsausschuss die Federführung übernehmen.“ Mehr …

Bundestagsdebatte zum Pandemievertrag: Teil 2 – Der Antrag der AfD-Fraktion. Zur Bundestagsdebatte zum Pandemievertrag liegt ein irreführender Antrag der Unionsfraktion vor und ein Antrag der AfD, der gerade heraus die Ablehnung des Vertrags und der neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) fordert, sowie eine Untersuchung der Rolle der WHO in der Corona-Zeit. Außerdem fordert er, die WHO finanziell von den Vertretern von Partikularinteressen unabhängig zu machen.
Den Antrag der Union, der im Titel vorgibt, transparente Verhandlungen zum Pandemievertrag zu fordern, aber tatsächlich das Gegenteil will, habe ich bereits in Teil 1 analysiert. Der von den Fraktionsvorsitzenden der AfD, Tino Chrupalla und Alice Weidel eingebrachte, konkurrierende Antrag trägt den Titel: „Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften“. Die beiden Anträge werden am 22. Februar um 10 Uhr in einer live übertragenen Debatte im Bundestag behandelt.
Ohne mich für jedes kleine Detail verbürgen zu wollen, enthält der AfD-Antrag eine sehr informative und neutral gehaltene Beschreibung dessen, worum es in der Debatte geht, bevor er zu den –  zurückhaltend bis gar nicht kommentierten – Kritikpunkten kommt. Ich fürchte, ich kann nicht viel finden, was ich daran aussetzen könnte. Die Kritikpunkte decken sich recht weitgehend mit denen, die ich auf diesem Blog vorgetragen, bzw. über die ich hier berichtet habe – in bedauerlichem Gegensatz zu den etablierten Medien, die sich mit Berichterstattung sehr weitgehend zurückhalten. Ich habe mich allerdings bei der Kommentierung meist weniger zurückhaltend geäußert.
Die AfD bemerkt unter anderem, dass über den ausgesprochen schwammig definierten „One-Health“-Ansatz der Begriff der Gesundheitsgefährdungen und damit die WHO-Kompetenzen in unvorhersehbarer und unkontrollierbarer Weise auf alles Mögliche ausgedehnt werden können. Sie führt an, dass Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Akteuren propagiert werde, u.a. auch bei der Förderung von Produktion und Vertrieb von Impfstoffen und der Definition von Medizinprodukten als wesentliche Mittel der Gesundheitssicherheit.
„Informationskontrolle, Überwachung und Verhaltensforschung soll ein fester und wesentlicher Bestandteil der Gesundheitssicherheit sein“, stellt die AfD fest und zitiert unkommentiert die unglaublichen Einlassungen von Karl Lauterbach und Christian Drosten zu dem Thema. Außerdem solle die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorangetrieben und die Ausrufung eines Gesundheitsnotstands beschleunigt und erleichtert werden. Zudem werde in den Verhandlungen zum Vertrag über die Streichung der Passage diskutiert, wonach die Empfehlungen der WHO nicht verbindlich sind. Mehr …

Expertenanhörung im Finanzausschuss des Bundestags über digitalen Euro abrufbar. Am 19. Februar hat der Finanzausschuss anlässlich zweier Anträge der Union und der AfD zum digitalen Euro Experten angehört. Der Unionsantrag sprach sich für einen Zustimmungsvorbehalt des Bundestags vor Einführung eines digitalen Euro aus. Der AfD-Antrag lehnte die Einführung ab. Eine Video-Aufzeichnung der Anhörung ist auf der Netzseite des Bundestags verfügbar. Mehr …

Falsche Auskunft vom FDP-Abgeordneten und Bahn-Aufsichtsrat Bernd Reuther zu Sparpreistickets.  Ein Leser hatte Bahn-Aufsichtsrat Bernd Reuther gefragt, warum er unterstützt, dass die Bahn keine Sparpreistickets ohne digitale Datenspur mehr abgibt. Er antwortete, dass man nach Auskunft der Bahn solche Fahrkarten im Kundenzentrum auf Papier ausgedruckt und ohne E-Mail-Adresse bekommen könne. Das ist falsch. Entweder die Bahn oder der Abgeordnete sagen die Unwahrheit.
Die Antwort des FDP-Abgeordneten Reuther, der sich auf „Vertreter der Deutschen Bahn“ beruft, ist auf Abgeordnetenwatch nachzulesen. Es geht darum, dass die Bahn die Sparpreistickets aus den Automaten genommen hat, wo man sie bisher anonym kaufen konnte, und in den Kundenzentren eine Mail-Adresse oder Mobiltelefonnummer zur Identifizierung verlangt. Dem Abgeordneten und Aufsichtsrat Reuther sagte die Bahn aber nach dessen Angaben, man brauche keine E-Mail-Adresse anzugeben, um im Kundenzentrum ein Sparpreisticket zu kaufen.
Der ungemein aufgeweckte und hilfreiche Leser fragte jedoch auch bei der grünen Wirtschafts-Staatssekretärin und Bahn-Aufsichtsrätin Anja Hajduk nach, die die Anfrage an die Bahn weiterleitete. Diese gab eine Antwort, die die obige Behauptung Lügen straft: „Bei der Buchung von (Super) Sparpreis-Tickets in unseren Reisezentren ist die Angabe einer E-Mail-Adresse erforderlich, hier erhalten Sie auf Wunsch auch einen Papierausdruck des Tickets. “ Mehr …

„Kapitel der Straßenblockaden endet“. „Letzte Generation“ wechselt Strategie: Teile der Klimabewegung radikalisieren sich. Während die „Letzte Generation“ einen Wechsel ihrer Strategie ankündigte und fortan auf Klebeblockaden verzichten will, scheinen sich Teile der Klimabewegung zu radikalisieren. Gruppen wie „Switch off“ geben im Internet mittels Bekennerschreiben an, Anschläge auf Teslas, SUVs, Golfclubs und Firmen verübt zu haben – Alles für das Klima. Der Staatsschutz ermittelt.
Zwei Jahre lang hatten die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ durch Klebeaktionen auf Straßen, durch das Demolieren und Beschmutzen von Kunst sowie durch Flughafenblockaden von sich reden gemacht. Und mit ihren Aktionen fürs Klima oft Autofahrer, Kunstfreunde und sonstige Betroffene entrüstet. Zuletzt gab es für die Aktionen selbst aus den Reihen der Grünen Kritik: Das Vorgehen der „Letzten Generation“ sei kontraproduktiv.
Andere Strategie nach zwei Jahren: Klimakleber ohne Kleber. Vor zwei Jahren, am 24. Januar 2022, hatte die Gruppe ihre Straßenblockaden begonnen. Allein im vergangenen Jahr zählte die Polizei in Berlin 550 Aktionen, die Staatsanwaltschaft der Hauptstadt führte 3.700 Verfahren durch. Doch seit einiger Zeit ist es merklich stiller um die „Letzte Generation“ geworden. Die Gruppe erklärte dazu: „Das Kapitel des Klebens und der Straßenblockaden endet“. Künftig wolle sie auf andere Art demonstrieren, „unignorierbar wird es aber bleiben“, kündigten die Aktivisten im Januar 2024 an. Mehr …

„Dynamisierungspaket“ in Arbeit. Ein Plan ohne neue Schulden: So will Lindner die deutsche Wirtschaft retten. Das Bundesfinanzministerium arbeitet derzeit an einem Reformprogramm für die schwächelnde Wirtschaft. Minister Christian Lindner spricht von einem „Dynamisierungspaket“. Der Richtungsstreit zur Finanzierung dauert an.
Schon vor einigen Tagen hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Notwendigkeit einer „Wirtschaftswende“ beschworen. Zentraler Punkt soll ein „Dynamisierungspaket“ sein, das ohne neue Schulden auskommen soll. Nach Informationen des „Handelsblatts“ sind Lindner und seine Mitarbeiter dabei, Nägel mit Köpfen zu machen. „Derzeit werden konkrete Vorschläge vorbereitet, die in ein Reformprogramm einfließen werden“, heißt es in einem „Papier“ aus dem Finanzministerium. Denn Deutschland sei „träge geworden“ und benötige „ein strukturelles Update“.
Das „Handelsblatt“ erwähnt folgende Ideen als Eckpunkte in dem Papier:
• Steuerentlastungen für Unternehmen und Bürger
• Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlags
• Erweiterung des vierten Bürokratieabbaugesetzes
• Transformationsprämien für unternehmerische Investitionen laut Wachstumschancengesetz
• Verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten laut Wachstumschancengesetz
• Erwerbsanreize für Bürgergeld-Empfänger
• Mehr Flexibilität bei Arbeitszeiten und beim Renteneintritt.
In einem Interview mit dem „Münchener Merkur“ über sein „Dynamisierungspaket“ hatte Lindner vor zehn Tagen zudem darüber gesprochen, eine „marktwirtschaftliche Energiereform“ und „Investitionen in Infrastruktur […] auf Rekordniveau“ auf den Weg bringen zu wollen. Außerdem forderte er, „die Meseberger Beschlüsse zum Bürokratieabbau [von Ende August 2023, Anm. d. Red.] rasch ins Gesetzblatt“ zu bekommen und das aus der Merkel-Zeit stammende Lieferkettengesetz zu „entschlacken“. Viel zu tun, viel zu berücksichtigen. Mehr …

Diskussion um Asylleistungen. Ampel-Zwist um die Bezahlkarte: Grüne gegen SPD und FDP. Die Grünen lehnen eine Gesetzesänderung ab, die eine bundesweit einheitliche Regelung für Bezahlkarten für Asylbewerber betrifft. Obwohl die Weichen dafür schon im letzten Jahr gestellt wurden und SPD sowie FDP dafür plädieren, halten die Grünen den Schritt für überflüssig. Kritiker sehen zudem in zweckgebundenem Digitalgeld einen CBDC-Vorreiter. Politikum Bezahlkarte: Ganz im grünen Sinne. Asylbewerber fordern „Bargeld statt Entmündigung“.
Ein neuer Konflikt zwischen den Ampelparteien beschäftigt Parteien und Medien. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Andreas Audretsch, erklärte, dass gesetzliche Änderungen im Rahmen der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber „nicht notwendig und nicht vereinbart“ seien.
Gesetzliche Grundlagen für Grüne „unnötig“. Auch Grünen-Chefin Ricarda Lang zeigte kein Verständnis für die „Aufregung“, als sie Anfang der Woche in Berlin vor die Presse trat. Zur Causa „Bezahlkarte“ befragt, bestand Lang darauf, dass eine bundesweite Regelung mit den Grünen nicht zu machen sei. Der von Lang genannte, im Weiteren nicht näher dargelegte Grund dafür: Man hält sie für unnötig. Dabei ist seit November 2023, klar, dass 2024 eine Bezahlkarte für Flüchtlinge eingeführt werden soll. Das haben Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder vor drei Monaten verabredet.
Eine durch die Ministerpräsidentenkonferenz eingesetzte Arbeitsgruppe hatte bereits zu Ende Januar 2024 ein Modell für eine solche Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards konzipiert. Die Einführung in allen 16 Bundesländern ist für den kommenden Sommer geplant. Mehr …

Zankapfel für Ampel: Bezahlkarte für Asylbewerber könnte "Koalition infrage stellen". Der Streit um die Bezahlkarte für Asylbewerber innerhalb der Ampel-Koalition geht in die nächste Runde. Knackpunkt ist die Frage, ob für die Einführung der Karte eine bundesgesetzliche Regelung nötig oder zumindest sinnvoll ist. Anfang November beschlossen Bund und Länder, dass Asylbewerber künftig statt Bargeld eine Bezahlkarte erhalten, damit soll unter anderem verhindert werden, dass sie Geld an Verwandte im Ausland überweisen.  Video und mehr …

Neue Waffengeschenke trotz sich abzeichnenden Ausgangs. Berliner Ampel will weiter deutsches Steuergeld für Selenskij verbrennen. Die Berliner Ampel will weiterhin deutsches Steuergeld verbrennen, um damit Waffengeschenke für Selenskij zu finanzieren. Aus der Lindner-Partei kommt sogar die Forderung, Selenskij die Offensivwaffe »Taurus« zu schenken. Manche Leute wollen Deutschland offensichtlich mit aller Gewalt in den Krieg ziehen.
Selenskijs Armee verliert im Donbas mehr und mehr an Boden, in der Luft waren die Kräfteverhältnisse schon wenige Tage nach dem Beginn der russischen Offensive vor knapp zwei Jahren zu Ungunsten Selenskijs geklärt. Damit aber nicht genug: Selenskij selbst verliert mehr und mehr an Glaubwürdigkeit und Rückhalt in den eigenen Reihen. Sein neuer militärischer Oberbefehlshaber trifft die Entscheidung zur Räumung Avdijivkas eigenständig, sein Vorgänger hatte Selenskij mehrfach darum ersucht und wurde deswegen gefeuert. Auch viele westliche Militärexperten äußern sich in der Zwischenzeit in der Art, dass der Kampf im Donbas für Selenskij verloren ist und mahnen endlich ernsthafte Friedensgespräche an.
Die Berliner Ampel aber zeigt sich einmal mehr völlig realitätsfremd und beratungsresistent. Sie will weiterhin das Geld des deutschen Steuerzahlers verbrennen, um damit neue Waffengeschenke für Selenskij zu finanzieren. Am kommenden Donnerstag soll ein neues milliardenschweres Kriegspaket für Selenskij geschnürt und im Bundestag verabschiedet werden. So weit, so schlecht. Doch manch kriegslüsternen Ampel-Abgeordneten reicht das noch nicht aus. Vor allem die Oliv-Grünen Wehrdienstverweigerer und die nicht minder mit massiven Defiziten in militärischen Kenntnissen versehene Strack-Zimmermann von der FDP wollen Selenskij mit aller Gewalt auch noch mit der Offensivwaffe »Taurus« ausrüsten. Dieser Marschflugkörper hat eine Reichweite von bis zu 500 Kilometer und könnte bei einem Abschuss aus dem Donbas Moskau erreichen.
Mit einem einzigen Einschlag eines Offensivflugkörpers dieses Typs in Moskau oder einer anderen russischen Stadt wäre die Eskalation der Situation erreicht, die Folgen sind unvorhersehbar. Mehr …

Ärger um Kurs der neuen Partei, Maaßen auf Distanz zur AfD. Prof. Max Otte und Dr. Markus Krall treten aus der Werteunion aus. Weil Dr. Hans-Georg Maaßen die CDU als »Premiumpartner« und die AfD als »radikal« bezeichnete, sind Prof. Dr. Max Otte und Dr. Markus Krall prompt ausgetreten. Sie wollen den neuen Kurs der Werteunion nicht mittragen.
Kaum gegründet, schon in der Krise: Die Werteunion verliert zwei ihrer prominentesten Mitglieder, nämlich Prof. Dr. Max Otte und Dr. Markus Krall. Warum? Was war geschehen? Auf der Pressekonferenz nach der Gründung hatte der Vorsitzende der Werteunion, Dr. Hans-Georg Maaßen, die CDU als »Premiumpartner« bei künftigen Koalitionen bezeichnet. An anderer Stelle hat Maaßen die AfD als »radikal« bezeichnet. In einem anderen Video hatte der Co-Vorsitzende, Vizeadmiral a.D. Kay-Achim Schönbach, sich von der AfD distanziert. In einer späteren Stellungnahme erklärte Maaßen, die Werteunion sei nicht die »AfD 2.0« und auch kein Mehrheitsbeschaffer der AfD.
Damit stellt sich folgende Kursfrage: Soll die Werteunion Wähler der AfD entziehen, um dann mit der CDU/CSU zu koalieren? Oder soll die Werteunion hauptsächlich der Union Wähler entziehen, um dann mit der AfD zu koalieren?
Max Otte und Markus Krall haben sich in mehreren Stellungnahmen über den neuen Kurs der Werteunion beschwert. Mit der CDU/CSU sei kein politischer Neuanfang möglich, insbesondere nachdem klar geworden ist, dass die Union sogar mit den Grünen koalieren wolle. Ein Neuanfang sei nur möglich, wenn die Werteunion eine Koalition mit der AfD anstrebe. Und so stellt sich heraus, dass die AfD weiterhin die einzige Alternative für alle ist, die einen politischen Neuanfang in Deutschland wünschen. Mehr …

20.02.2024: Nachrichten AUF1 vom 20. Februar 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Letzte Chance für Assange – AUF1 berichtet über Anhörung aus London
+ Haft für mRNA-Kritik in Frankreich – auch in Deutschland und Österreich geplant?
+ Von Systemmedien ignoriert: Bauernproteste überziehen Europa
+ Dr. Thoma zum Entzug seiner Pilotenlizenz: „Der Behörde hilflos ausgeliefert“
+ Zensur-Pläne von EU und WHO: Der Kampf gegen vermeintliche „Desinformation“
+ Dr. Rainer Rothfuß (AfD): „Es ist ein Konglomerat von globalistischen Kräften“
+ EU-Zensurgesetz in Kraft: Nach Musks X wird TikTok geprüft
+ Ärztin Dr. Jiang: Kein Berufsverbot wegen Maskenbefreiungen
+ Schweiz: Zahllose Autodiebstähle durch Nordafrikaner
+ Österreich: ÖVP-Politikerin spionierte in Steuerakten

Assange-Prozess: Das geschah wirklich im Gerichtssaal in London. Während die meisten Journalisten heute in London vor dem Gericht warten mussten, war Chris Barth mit dabei. Der Herausgeber der Bürgerzeitung Klartext gehört zu den nicht einmal zehn Prozessbeobachtern. Gegenüber AUF1 fasst er den Tag zusammen. Video ….

Krisen- und Insolvenzticker – Sanktionen, Energiewende: 40.000 Jobs in deutschen Konzernen gefährdet. Die deutsche Wirtschaft kriselt. Unter dem Druck dramatisch steigender Energiekosten und anderer ungünstiger Rahmenbedingungen sind seit 2022 tausende Unternehmen insolvent gegangen. Wir fassen in diesem Ticker die wichtigsten Entwicklungen und Neuigkeiten zusammen. Mehr …

Die Supermacht-Ambitionen Deutschlands sind wiedererwacht. Die Rolle Deutschlands als bevorzugter Junior-Partner der USA in der EU wird nach der Einnahme von Awdejewka durch Russland an Bedeutung gewinnen und die Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks beschleunigen, mit dem die "Festung Europa" errichtet werden soll.
Schlussendlich gelang es Russland, die ukrainische Festungsstadt Awdejewka nach einer langwierigen Schlacht doch noch zu erobern und einzunehmen, was mit einem chaotischen Rückzug der Truppen des Kiewer Regimes endete, die dabei kurzerhand ihre Verwundeten zurückließen. Die Stadt fiel just zu dem Zeitpunkt unter die Kontrolle Russlands, als sich die westliche Elite zur diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz einfand. Dies gab ihnen nun die bequeme Gelegenheit, die nächsten Schritte in diesem Stellvertreterkrieg gegen Russland zu planen.
Allerdings wird es für die Ukraine keine nennenswerten Finanzhilfen mehr geben, trotz der kürzlich abgeschlossenen Sicherheitsabkommen zwischen der Ukraine, Deutschland und Frankreich. Vielmehr wird der Fokus des Westens auf einer langfristigen Eindämmung Russlands in Europa liegen. Zu diesem Zweck wird die Rolle Deutschlands als bevorzugter Partner der USA in der EU bei der "Führung aus dem Hintergrund" stärker hervorgehoben. Dies steht in Verbindung mit dem "militärischen Schengen" und der Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks zur Beschleunigung des Aufbaus der "Festung Europa". Mehr …

Während England unerwähnt psychisch foltern darf  (Snowdon) ertönt lautes Geschrei wenn ein russischer Nazi im Gefängnis zu Tode kam. Tod von Nawalny: EU fordert "internationale Untersuchung". Noch bevor die Todesursache geklärt ist, zeigt sich die Europäische Union "empört" über den Tod des Oppositionellen. Nawalny war am Freitag unerwartet in einem russischen Gefängnis gestorben.
Russland muss nach den Worten des EU-Chefdiplomaten Josep Borrell eine internationale Untersuchung zum Tod des Oppositionellen und Antikorruptionskämpfers Alexei Nawalny zulassen. Nawalny war am Freitag unerwartet in einem russischen Gefängnis gestorben, wo er eine lange Haftstrafe im Zusammenhang mit einer Reihe von strafrechtlichen Verurteilungen verbüßte. "Russland muss eine unabhängige und transparente internationale Untersuchung der Umstände seines plötzlichen Todes zulassen", sagte Borrell am Montag in einer Erklärung. Er fügte hinzu, dass die EU "keine Mühen scheuen wird, um die politische Führung und die Behörden Russlands zur Rechenschaft zu ziehen", und drohte mit weiteren Sanktionen gegen Moskau. Er wiederholte, dass die EU über den Tod Nawalnys "empört" sei.
Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte zu den Äußerungen des EU-Außenpolitikers: "Wir akzeptieren solche Forderungen überhaupt nicht, vor allem nicht von Herrn Borrell". Mehr …

Finanzexperte: Ukraine-Krieg macht Deutschland wirtschaftlich zu einem US-Satelliten. Den USA ist es gelungen, einen Keil zwischen Deutschland und Russland zu treiben. Damit wurde die Abhängigkeit von den USA verstärkt und die deutsche Wettbewerbsfähigkeit gesenkt. Die USA sind daher Profiteur des Konflikts, sagt der Finanzexperte Michael Hudson im Interview.
In einem Interview mit der Berliner Zeitung dekliniert der US-amerikanische Finanzexperte Michael Hudson die globale finanzwirtschaftliche Situation einmal durch und antizipiert die daraus resultierenden weiteren Entwicklungen. Hudson kennt beide Seiten, war lange Zeit an der Wall Street als Analyst tätig, hatte dann eine Professur an der Universität Missouri in den USA und an der Peking University in der chinesischen Hauptstadt inne. Er kennt daher sowohl das westliche, finanzmarktgetriebene als auch das östliche System des Kapitalismus, wo man auf Investitionen in die Realwirtschaft setzt. Im Westen, das zeigte die Finanzmarktkrise in den Jahren nach 2007, schützt der Staat die Banken. In der aktuellen Immobilienkrise in China schützt der Staat die Kleinanleger und Mieter.  "Ich kann mir nicht vorstellen, dass China Großinvestoren freikaufen und Kleinsparer ihr Geld verlieren lassen wird. Es wird das Gegenteil der Politik von Obama sein."
Für Deutschland ist der Teil des Interviews von besonderem Interesse, in dem Hudson über den Ukraine-Krieg und seine Folgen spricht. Es sei den USA gelungen, Deutschland und die EU dazu zu zwingen, von ihren eigenen Interessen abzusehen und US-Interessen zu dienen, obwohl sie damit ihre eigene Wirtschaft massiv schädigen. Die EU und vor allem Deutschland hätten ein Interesse an günstiger Energie aus Russland und an einem florierenden Handel mit China. Der Zugang zu beidem wird von den USA eingeschränkt. "Die USA fegen den europäischen Markt leer und verhindern, dass Deutschland und die EU ihre eigenen Interessen verfolgen, indem sie Handel mit Russland und China treiben, was zum beiderseitigen Vorteil wäre." Mehr …

Bundesbank: Deutschland gleitet in eine Rezession. Die Rückwirkungen der Sanktionen gegen Russland und die höheren Zinssätze belasten die deutsche Wirtschaft weiterhin. Im ersten Quartal des Jahres sei deshalb mit einem erneuten Rückgang der Wirtschaftsleistung zu rechnen, warnt die Bundesbank. Mehr …

Zum Wohl "geimpft"? So war es im Fußball üblich, oder? Fußball-Legende Andreas Brehme ist tot. Der Weltmeister von 1990 starb überraschend im Alter von 63 Jahren. Das teilte seine Lebensgefährtin am Dienstag mit. Damit verliert der deutsche Fußball nur wenige Wochen nach dem Tod des damaligen Teamchefs Franz Beckenbauer eine weitere Schlüsselfigur aus dem 90er-Nationalteam. Mehr …

Steigender Militäretat: Laut SPD ist "Aussetzen der Schuldenbremse immer unausweichlicher". Die Debatte in Deutschland geht weiter: Darf Investition in Verteidigung über Geld für Soziales stehen? Auf der Münchner Sicherheitskonferenz macht Scholz noch einmal deutlich: Deutschland werde in diesem und im nächsten Jahr zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren. In diesem Zusammenhang argumentieren Politiker wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetovic nun verstärkt, dass "ein Aussetzen der Schuldenbremse immer unausweichlicher" werde. Video und mehr …

Heizungsrealität in der Energiewende: Mehr Öl und Gas statt Wärmepumpe. Boom von Öl- und Gasheizungen statt Wärmepumpen – so sieht die Heizungswende in Deutschland aus. Die Verkaufszahlen für das Jahr 2023 zeigen, dass fossile Heizungen weiterhin die Verkaufsschlager sind und sogar noch zulegen. Video und mehr …

Um Unternehmen zu entlasten: Mehrwertsteuer hoch auf 21 Prozent? Die letzte Erhöhung der Mehrwertsteuer erfolgte 2006 durch die Große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel. Damals stieg sie von 16 auf 19 Prozent. Nun schlagen Ökonomen eine weitere Steigerung auf 21 Prozent vor – um die Senkung der Unternehmenssteuern zu finanzieren. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde sich vor allem beim Einkauf für den täglichen Bedarf bemerkbar machen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner sind sich einig: Um der im Abstiegsmodus befindlichen Wirtschaft in Deutschland wieder Impulse geben zu können, sind steuerliche Maßnahmen erforderlich. Vor allem bei den Unternehmenssteuern liegt die tatsächliche Belastung bei 29 Prozent – zehn Punkte über dem EU-Durchschnitt. Die Minister sind sich nicht einig über den Weg zur Finanzierung einer Steuersenkung. Ökonomen sehen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer als Option.
Lindner und Habeck uneinig über Weg zur Finanzierung der Unternehmenssteuersenkung. Minister Habeck hatte jüngst in Leipzig von einer Wirtschaft in Deutschland gesprochen, deren Zustand „dramatisch schlecht“ sei. Sein Kollege Lindner nannte die zuvor von 1,3 auf 0,2 Prozent korrigierte Wachstumsprognose der Bundesregierung „peinlich und in sozialer Hinsicht gefährlich“. Mehr …

„Ohne sicherheit ist alles nichts“. Vorbild: Corona-Impfstoffe – Habeck will Abnahmegarantien für die Rüstungsindustrie. Die Hochrüstung der Ukraine, Deutschlands und der EU bleibt höchste Priorität für die führenden politischen Kräfte in Berlin und Brüssel. Minister Habeck will auf nationaler Ebene die Union mit ins Boot holen – und die Rüstungsindustrie durch „Abnahmegarantien“ stützen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Rüstungsproduktion ankurbeln. Mithilfe sogenannter Abnahmegarantien will er dies erreichen – und die Union mit ins Boot holen. Habeck: „Haben zwei Jahre zu spät begonnen“. Der Sender „n-tv“ berichtet von einer angespannten Stimmung auf der Münchner Sicherheitskonferenz vom vergangenen Wochenende. Am Freitag, 16. Februar, verbreitete sich die Nachricht vom Tod des Oppositionellen Alexej Nawalny in einem russischen Straflager. Mehr …

Taurus liefern oder lieber doch nicht? Bewegung bei Taurus? Koalitionsantrag zu Waffen geplant. Der Kanzler zögert mit der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Mit ihnen könnte Moskau erreicht werden. Die Koalitionsfraktionen erhöhen nun den Druck. Taurus-Marschflugkörper werden von Flugzeugen aus abgefeuert. Sie sind eine Art selbst lenkende Raketen.
Im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erhöht sich der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die Koalitionsfraktionen wollen die Bundesregierung im Bundestag gemeinsam auffordern, weitere Waffen an die Ukraine zu liefern – und zwar Systeme, die weit hinter die russische Frontlinie reichen. Im Entwurf für einen gemeinsamen Koalitionsantrag werden die Taurus, gegen die Scholz sich bisher sträubt, nicht namentlich erwähnt. Das Papier der Fraktionsvorsitzenden, das dem Magazin „Stern“ und der dpa vorliegt, fordert „die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition, um die Ukraine (…) in die Lage zu versetzten, völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen“.
Heute tagen die Bundestagsfraktionen intern. Der Antrag von SPD, Grünen und FDP soll laut „Stern“ in dieser Woche im Parlament zur Abstimmung gestellt werden. Formeller Anlass ist der zehnte Jahrestag des russischen Eingriffs auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim.
Wie die Forderung begründet wird. „Insbesondere muss die Ukraine auch künftig in die Lage versetzt werden, Angriffe auf militärische Ziele wie Munitionsdepots, Versorgungsrouten und Kommandoposten weit hinter den Frontlinien durchzuführen und ihre Soldatinnen und Soldaten vor den vielgestaltigen Attacken des russischen Militärs bestmöglich schützen zu können“, heißt es im Antragsentwurf der Fraktionschefs. „Der Bundestag begrüßt daher die Lieferungen von Lenkflugkörpern unserer französischen und britischen Partner an die Ukraine. Der Einsatz von präzisen Abstandswaffen zur Landesverteidigung ist mit dem Völkerrecht vereinbar und für den Schutz der Ukraine unverzichtbar.“
Großbritannien und Frankreich liefern der Ukraine bereits seit langem Marschflugkörper der praktisch identischen Typen Storm Shadow und Scalp. Diese gelten aber als nicht so präzise und leistungsstark wie Taurus. Mehr …

Gemeinsam in den Abgrund – Die Sicherheitsvereinbarung zwischen Deutschland und der Ukraine. Deutschland und die Ukraine haben ein Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Es ist zum Nachteil beider Seiten und bringt Europa dem Frieden nicht näher. Im Gegenteil, es zementiert den Kriegszustand. Damit leistet Deutschland auch weiterhin keinen Beitrag zur Lösung des Konflikts.
Am 16. Februar unterzeichneten der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij und Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Münchner Sicherheitskonferenz die "Vereinbarung über Sicherheitszusammenarbeit und langfristige Unterstützung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine." Die Münchner Sicherheitskonferenz fand dieses Jahr unter dem Motto "Lose – Lose" statt. Es passt auch auf die Vereinbarung zwischen Kiew und Berlin. Das bilaterale Bündnis ist auf zehn Jahre angelegt und kann verlängert werden.
Es bindet die Ukraine und Deutschland vor allem wirtschaftlich und militärisch enger aneinander. Vorrangiges Ziel der Vereinbarung ist aber, den Krieg in der Ukraine zu verlängern und zu verstetigen. Es sind keine Punkte enthalten, die einer Befriedung des Konflikts dienen. Die tatsächlichen Ursachen – die Verletzung der Sicherheitsinteressen Russlands – werden weder benannt, geschweige denn berücksichtigt, die Aufnahme der Ukraine in die NATO wird weiterhin angestrebt. Deutschland sagt schon vor dem Beitritt der Ukraine zur NATO eine enge militärische Zusammenarbeit zu, mit dem Ziel, die ukrainische Armee in die NATO-Streitkräfte zu implementieren. Man bleibt beim Wording vom "unprovozierten, illegalen und brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine". "Alle Fähigkeitskoalitionen werden die Interoperabilität der ukrainischen und NATO-Kräfte verbessern." Mehr …

Pläne und Vorgehen der Innenministerin mehrfach verfassungsrechtlich bedenklich. »Demokratiewidrig«! Verfassungsrechtler Rupert Scholz kritisiert Faeser scharf. Die Pläne von Nancy Faeser, Konten ausspähen zu lassen, sei ein Eingriff in »grundgesetzlich garantierte Freiheiten.« Und dass Faeser Landtagsabgeordnete auf ihre Gesinnung testen ließ, sei »eindeutig verfassungswidrig«.
Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Rupert Scholz hat gleich mehrfach äußerst scharfe Kritik an der Bundesinnenministerin Nancy Faeser geübt. Im Intervierw mit »Tichys Einblick« kritisiert der Verfassungsrechtler Faesers Pläne, im Rahmen des »Kampfes gegen Rechts« die Bankkonten von Personen geheimdienstlich ausforschen zu lassen, selbst dann, wenn keine Straftaten vorliegen und keine Gefahr durch Gewaltbereitschaft vorliegt, damit laut Innenministerium sich »niemand, der an rechtsextreme Organisationen spendet oder sie in anderer Form finanziell unterstützt, darauf verlassen kann, hierbei unentdeckt zu bleiben«.
Professor Rupert Scholz erklärt: »Zusammen mit dem politisierenden und ideologisierenden Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang will Frau Faeser jetzt in grundgesetzlich garantierte Freiheiten eingreifen.« Betroffene Bürger sollten sich gerichtlich wehren, rät Rupert Scholz, denn Faesers Vorhaben sei »hochproblematisch und verfassungsmäßig höchst bedenklich«. Ebenfalls geht Professor Scholz hart mit Faesers Methode ins Gericht, Abgeordnete in Landtagen mittels fingierter Bewerbungen auf Gesinnung zu testen, indem Bewerber mit ausländischen und inländischen Namen gegenübergestellt wurde. Rupert Scholz erklärte hierzu gegenüber dem Nachrichten-Magazin »NIUS«: »Das Vorgehen der Bundesinnenministerin ist eindeutig verfassungswidrig.« Mehr ….

19.02.2024: Nachrichten AUF1 vom 19. Februar 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Soll mit Hetze Gewalt gegen Andersdenkende legitimiert werden?
+ Großinvestoren ziehen Billionen Dollar von Agenda 2030 ab – Rückschlag oder Ablenkungs-Manöver?
+ Importierter Krieg: Erneut heftige Ausschreitungen bei Eritreer-Festival
+ Dr. Monika Jiang: Prozess zu Masken-Attesten politisch beeinflusst?
+ Psychologische Kriegsführung: Verhaltens-Manipulation mit „Klima-Schuld“
+ Münchner Sicherheitskonferenz: Tausende demonstrieren für Frieden
+ Stadt Hürth verweigert Vollstreckung bei GEZ-Zwangsgebühren
+ EZB-Direktor: Wer nicht grün ist, ist unerwünscht
+ Unbekannte Krankheit auf Kreuzfahrtschiff ausgebrochen
+ Dänemark: Gender-Kehrtwende: „Nur zwei Geschlechter“
+ Zahlreiche Bauern-Blockaden in Brandenburg

Der MDR bereitet sich mit dem Verfassungsschutz auf die Landtagswahlen vor. Schleißlich muss der Wahausgang passend werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bereitet sich auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst vor, Um eine staatstragende Berichterstattung gewährleisten zu können, finden in den nächsten Tagen und Wochen beim MDR Hintergrundgespräche der Redaktion mit den Verfassungsschutzpräsidenten von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt statt.
Wer wäre schließlich besser in der Lage als eine im Geheimen operierende Regierungsbehörde, den öffentlich-rechtlichen Journalisten zu erklären, wo genau Kritik von Oppositionsparteien an der Regierung in staatsfeindliche Hetze umschlägt, und somit die regierungsferne Neutralität ihre Grenze finden muss. Und so hat die MDR-Chefredaktion Hintergrundgespräche arrangiert, am 21. Februar mit Dirk-Martin Christian, Verfassungsschutzpräsident Sachsens, am 7. März mit Stephan Kramer, VS-Präsident Thüringens, und am 20. März mit Jochen Hollmann, VS-Präsident von Sachsen-Anhalt. Die drei Länder konstituieren das Sendegebiet des MDR.
In Sachsen und Thüringen finden im September Landtagswahlen statt, in Sachsen-Anhalt im Frühjahr 2026. Diese Wahlen gelten als besonders heikel, weil die in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtete AfD dort in den Umfragen weit vorne liegt und Regieren gegen die AfD sehr ungewöhnliche Koalitionen in den Landtagen nötig machen könnte. Mehr …

POLITIK-SKANDAL: Lauterbach gibt CANNABIS-GEHIRNSCHÄDIGUNGEN zu! Trotzdem Legalisierung! Zur Erinnerung: Etwa 40 Jahre lang war Kiffen in Deutschland verboten. Doch ein geplantes Gesetz soll es unter Auflagen bald erlauben. Und das trotz der erheblichen Zweifel aus der Medizin: Cannabis kann vor allem für junge Leute gefährlich sein! Denn bis zum Alter von 25 Jahren reift das Gehirn. Wer diesen Prozess durch heftiges Kiffen stört, kann sich lebenslange Folgen einhandeln – Stichwort Psychose.
„Ich befürchte, dass wir mit dem geplanten Gesetz den Teufel mit dem Beelzebub austreiben“, sagt Euphrosyne Gouzoulis-Mayfrank. Die Neurologin und Psychiaterin ist die künftige Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie (DGPPN). Das Alter sei der entscheidende Punkt bei dieser Diskussion. Das werde zu wenig gesehen (…) Die familienpolitische CDU-Sprecherin Silvia Breher sprach von einem „vorsätzlichen Handeln zulasten der Kinder und Jugendlichen“. Sie warnt davor, dass mehr Cannabis auf den Markt kommen dürfte. „Wo mehr ist, wird mehr konsumiert.“ Derweil gab der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings, zu bedenken, dass geplante Vorgaben in weiten Teilen nicht kontrollierbar und nicht durchsetzbar seien.
Und die Deutschen Wirtschaftsnachrichten weiter: Forscher denken dabei an das körpereigene System für Cannabinoid-Moleküle: Im Gehirn gibt es von Natur aus Strukturen und Andockstellen für diese Substanzen. Sie regeln unter anderem Appetit, Emotionen und Schmerzempfindung mit. Dieses komplexe System reift beim Menschen langsam bis zum Alter von Mitte 20 heran. Kommt Cannabis von außen hinzu, kann dieser Prozess gestört werden. Mediziner gehen davon aus, dass häufiges Kiffen bei Heranwachsenden die Cannabinoid-Strukturen im Gehirn verschiebt und verändert – und diese Manipulation Auswirkungen auf das ganze Leben haben kann.
Dafür gebe es Hinweise aus verschiedenen Forschungssträngen, erläutert Gouzoulis-Mayfrank. Wer früh und viel kiffe, habe ein deutlich erhöhtes Risiko für Psychosen – auch noch viele Jahre später. Eine weitere Folge davon könne eine größere Anfälligkeit für Abhängigkeitserkrankungen aller Art sein. Die Risiken sind auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bewusst. Cannabis schade besonders dem noch wachsenden Gehirn, sagt auch er. Niemand dürfe das Gesetz missverstehen, hatte er bereits im August betont. Video und mehr …

Grüne zicken wieder einmal herum. Bezahlkarte wird zur Zerreißprobe für Berliner Ampel. Die Einigung der Berliner Ampel auf die Einführung einer Bezahlkarte für Asylanten - statt Direktauszahlung des Bargeldes - schien schon unter Dach und Fach zu sein. Doch jetzt zicken die Grünen (wieder einmal) herum und wollen das entsprechende Gesetz blockieren. Mehr …

Links-rot-grüner Irrsinn. Grüne Ideologie: Atomkraftwerke abschalten, Atomraketen anschaffen. In der alten Bundesrepublik stieg man bewusst nur in die friedliche Nutzung der Atomkraft ein. Jetzt sind die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet. Stattdessen wird der Ruf nach einer EU-Atombombe laut.
In der alten Bundesrepublik stieg man bewusst nur in die friedliche Nutzung der Atomkraft ein. Deutschland hatte lange Zeit die sichersten, modernsten und effizientesten Kernkraftwerke der Welt. Nun hat die rot-grün-gelbe Regierung inmitten einer Energiekrise die letzten Kernkraftwerke abgestellt, obwohl viele andere Staaten aufgrund der Energiewende ihre Kernkraftkapazitäten ausbauen oder neu in die Kernkraft einsteigen. Deutschland ist völlig isoliert einen rot-grünen Sonderweg gegangen, der selbst unter Klimaschützern weltweit auf Kopfschütteln stößt.
Und nun? Jetzt fordern Politiker und Aktivisten der Roten und Grünen sogar die Anschaffung eines EU-eigenen Atomwaffenarsenals, um Russland abzuschrecken. Ausgerechnet jene Sozialdemokraten und Linksgrünen, die früher für Abrüstung und gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete demonstriert haben, fordern nun Aufrüstung, Waffenlieferungen und sogar eigene Atomwaffen, so wie unlängst die SPD-Politikerin Katarina Barley oder die grüne TAZ-Redakteurin Ulrike Herrmann. Mehr …

Fakten zur Kernkraft. Kritik an Habeck: Grüne verlangen freundlichere Berichterstattung. Daß die Abschaltung der Atomkraftwerke die Energiepreise nach oben treibt und die Sicherheit der Versorgung beeinträchtigt, bestätigt selbst das Habeck-Ministerium. Doch wenn das ZDF leise Kritik am Minister äußert, geht sein Anhang sofort auf die Barrikaden.
BERLIN. Die Grünen haben gereizt auf Kritik am Atomausstieg und der Politik von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im ZDF reagiert. Zuvor hatte die Moderatorin der Sendung „Berlin direkt“, Andrea Maurer, gesagt, der Ausstieg aus der Kernkraft „ist auch ein Grund, warum sich die Lage der deutschen Wirtschaft verschärft hat, warum der Wohlstand schwindet und die Wut auf den grünen Wirtschaftsminister wächst“. Zudem betonte sie, daß Deutschland derzeit über Atombomben diskutiere, obwohl es als „einziges europäisches Land mitten in der Energiekrise aus der Atomenergie ausgestiegen“ sei. Aussagen, die laut Grünen-Politikern nun Konsequenzen nach sich ziehen sollen.
So forderte der Vorsitzende der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, Jan Philipp Albrecht, vom Sender, „Fakten dafür vorzulegen, daß durch die Umsetzung des von CDU/CSU und FDP beschlossenen Ausstiegs Deutschlands aus der Atomenergie der Wohlstand hierzulande schwindet“. Andersfalls müsse die kritische Meinung über die Partei öffentlich korrigiert werden, verlangte Albrecht. Mehr …

Experte: Westeuropa könnte zur nächsten Ukraine degradieren. Steht ein heißer Krieg zwischen Russland und dem Westen bevor? Der Experte des Waldai-Klubs Timofei Bordatschow denkt, dass Europa erst wirtschaftlich degradieren muss. Aufgabe der russischen Analytik wird in den kommenden Jahren sein, den Punkt nicht zu verpassen, an dem die Stimmung im Westen kippt.
Ein Nebeneffekt des tragischen ukrainischen Problems für die russische Außenpolitik ist, dass es uns hilft, den Grad des wirtschaftlichen und moralischen Verfalls zu erahnen, den unsere anderen westlichen Nachbarn erreichen müssten, um eine Bedrohung für unsere Sicherheit darzustellen. Es sind diese zwei Faktoren – Verarmung und geistiger Verfall – die eine kritische Masse schaffen, die ihr Land in einen zerstörerischen Konflikt stürzen lässt.
Wie Meinungsumfragen zeigen, verspüren die Bürger der westeuropäischen Länder in sich bisher kein aggressives Potenzial gegenüber Russland. Obwohl einige NATO-Militärs und sogar Politiker begonnen haben, die Möglichkeit eines militärischen Konflikts heraufzubeschwören, nehmen die Einwohner der europäischen Mitgliedsstaaten mehrheitlich Russland bislang nicht als Bedrohung wahr. Daher verspüren sie auch keine Aggression uns gegenüber. Dieser Zustand könnte sich jedoch ändern, und das Wichtigste ist nicht die geopolitische Lage, sondern die innere Situation unserer westlichen Nachbarn.
Der militärisch-politische Konflikt zwischen Russland und der NATO um die Ukraine wurde von einer feindseligen Rhetorik in den Medien und politischen Kreisen der westlichen Länder begleitet, die in den letzten Jahrzehnten beispiellos ist. Wir beobachteten, wie sich die Rhetorik Stufe für Stufe verschärft. Mehr …

Ölpreisdeckel weiterhin wirkungslos. Die EU hat im Dezember den Ölpreisdeckel "nachge-schärft". Aktuelle Daten zeigen jedoch, dass das Instrument nur eine kurzzeitige Wirkung entfaltet und sich der Markt schnell anpasst. Aktuell wird russisches Rohöl der Marke Urals zum Preis von 75 Dollar gehandelt – deutlich mehr, als die EU erlaubt.
Die EU hat in ihrem jüngsten, dem bereits 12. Sanktionspaket, unter anderem den Ölpreisdeckel nachgeschärft. Mit dem im Dezember des vergangenen Jahres verabschiedeten Paket sollten unter anderem die Möglichkeiten eingeschränkt werden, den von der EU gesetzten Ölpreisdeckel von 60 Dollar pro Barrel zu umgehen.
Die EU will die Einnahmen Russlands aus dem Handel mit Rohöl begrenzen und verhängte daher Anfang 2023 einen Preisdeckel von 60 Dollar pro Fass. Dieser erwies sich bisher jedoch als weitgehend wirkungslos. Der Markt konnte sich schnell an die neuen Bedingungen anpassen. Nach einer kurzen Adaptionsphase, in der der Preis für russisches Rohöl der Marke Urals tatsächlich zu einem Preis unterhalb der Marke von 60 Dollar gehandelt wurde, stieg der Preis wieder an und verharrte dauerhaft oberhalb der Preisgrenze. Mehr …

Ein Angebot das die deutsche Regierung zur Erfüllung ihrer Aufgabe (Deindustrialisierung) ablehnen wird. Putin: Deutschland könnte schon morgen Gas über Nord Stream 2 erhalten. Der russische Präsident Wladimir Putin äußerte sich zur Möglichkeit von Gaslieferungen nach Deutschland über die nach dem Terroranschlag intakt gebliebene Pipeline Nord Stream 2. Er sagte, Deutschland müsse nur das Ventil aufdrehen, um morgen Gas zu bekommen, aber die deutsche Seite wolle das nicht. Das Staatsoberhaupt deutete an, dass der Westen erwarte, dass die Russische Föderation ohne russisches Gas schneller zusammenbrechen werde als irreversible Prozesse einsetzen würden. Video und mehr …

Heuchelei der deutschen Regierung, die zur psychischen Folter bei Snowdon schweigt. Wegen Nawalny: Strack-Zimmermann will gegen Russland "alles ins Feld schicken, was wir haben". Die FDP-Politikerin und Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat am Sonntag bei einer Podiumsdiskussion auf der Münchner Sicherheitskonferenz die schnelle Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern durch Deutschland und "allem, was wir haben" an die Ukraine gefordert. Dies sei die "richtige Antwort" auf die "Tötung" des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny. Video und mehr …

Umstrittenes LNG-Terminal auf Rügen: Bundesregierung treibt Bau trotz Protesten voran. Ungeachtet vieler Proteste hat die Bundesregierung den Bau eines Terminals für verflüssigtes Erdgas im Hafen von Mukran auf der Insel Rügen vorangetrieben. Nun steht das LNG-Terminal kurz vor seiner Eröffnung -- doch der politische Streit ist damit nicht beendet. Video und mehr …

Wie kann ich unabhängig vom Staat leben? – Sozialunternehmer Dr. Ulrich Gausmann. Die wirtschaftlichen, finanziellen und politischen Zustände spitzen sich immer mehr zu. Das Geld wird entwertet, die Rezession scheint zum Dauerzustand zu werden und die Einschränkungen gegenüber Andersdenkenden sind zur "neuen Normalität" geworden. Viele Menschen haben daher große Sorgen vor der Zukunft. Doch wie kann man sich dieser Entwicklung entziehen, ohne das Land verlassen zu müssen? Video und mehr …

Münchner Sicherheitskonferenz fordert mehr Krieg, Demonstranten wollen Frieden. Die 60. Münchner Sicherheitskonferenz ist zu Ende gegangen. Eines der Hauptthemen des Konferenztags war der Nahostkonflikt. Nach Ansicht des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell stellt die Situation im Westjordanland ein ernsthaftes Hindernis für eine langfristige Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern dar. Ein weiteres Thema in München war der Ukraine-Konflikt: während der Konferenz forderte Olaf Scholz erneut die westlichen Länder zu mehr Unterstützung für die Ukraine auf. Video und mehr …

Erinnerung an Clemens Arvay. Am Sonntag hat sich der Todestag von Clemens Arvay zum ersten Mal gejährt. Er hat bereits im Sommer 2020 den kommenden Medizinskandal und die autoritäre Zuspitzung im Staat vorhergesagt. Zur Erinnerung. Vor einem Jahr schockte der plötzliche Tod des Biologen Clemens Arvay die Öffentlichkeit. Dieser kleine Artikel zum ersten Jahrestag des tragischen Ereignisses am Sonntag soll eine Kleinigkeit zum Gedenken an den außergewöhnlichen Menschen beitragen. Dabei sollen nicht die Hintergrunde und Umstände des Todes behandelt, sondern an das Werk Arvay erinnert werden. Mehr …

Sitzung des CDU-Bundesvorstands. EU: Von der Leyen vor zweiter Amtszeit – hat Scholz sie als NATO-Chefin verhindert? Ursula von der Leyen steht vor einer zweiten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin an. Mit einer Ankündigung wird heute im CDU-Parteivorstand gerechnet. Aus der CSU gibt es kritische Töne. Dort heißt es, sie solle sich mehr auf Wettbewerbsfähigkeit statt auf den Green Deal fokussieren.
Am Montag, 19. Februar, tagt in Berlin der Bundesvorstand der CDU. Von der Leyen sei am Montag einstimmig vom CDU-Vorstand nominiert worden, erfuhr die „Deutsche Presse-Agentur“ (dpa) in Berlin aus dem Parteigremium. Parteichef Friedrich Merz hatte sich bereits im Vorfeld dafür ausgesprochen. Von der Leyen selbst hatte in ihrer Rede zur Lage der EU im September des Vorjahres ihre Zukunft offengelassen. Von der Leyen wäre vierte EU-Kommissionspräsidentin mit zweiter Amtszeit.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz soll die Option einer zweiten Amtszeit von der Leyens bereits seit längerer Zeit im Auge haben. Im Koalitionsvertrag der Ampel ist die Rede davon, dass die Grünen das Vorschlagsrecht für den deutschen EU-Kommissar haben sollen – es sei denn, die Kommissionspräsidentin komme weiterhin aus Deutschland. Zuletzt hatte sich auch ihr Amtsvorgänger Jean-Claude Juncker für eine zweite Amtszeit von der Leyens ausgesprochen. Diese habe, so äußerte er gegenüber dem „Tagesspiegel“, einen „guten Job an der Spitze der EU-Kommission unter schwierigsten krisenhaften Umständen vorgelegt“.
Bis dato haben Walter Hallstein, Jacques Delors und José Manuel Barroso zwei Amtszeiten als EU-Kommissionspräsidenten auf sich vereint. Dass von der Leyen dafür im neuen EU-Parlament die erforderliche Mehrheit erlangt, ist denkbar – allerdings könnte sie auf mehr Stimmen aus der Linken angewiesen sein als bisher. Sozialdemokratischer Gegenkandidat gilt als chancenarm Mehr …

24-Stunden-Kundgebungen. Bauernproteste: Mehrere hundert Fahrzeuge in NRW – Blockade vor NDR-Funkhaus in Hamburg. Am Wochenende fanden in NRW und Hamburg Bauernproteste statt, an denen sich unter anderem auch Spediteure und Handwerker beteiligten. Mehrere hundert Personen nahmen teil, zu nennenswerten Zwischenfällen kam es nicht.
In NRW haben mehrere Hundert Personen am Wochenende an Bauernprotesten gegen die Politik der Ampelregierung teilgenommen. Die größte Kundgebung fand dabei am Samstag, 17. Februar, in Düsseldorf statt. Veranstalter war die Initiative „Demo NRW 2.0 – zusammen für eine sichere Zukunft“. Neben Bauern waren auch Spediteure, Handwerker, Gastronomen und Privatpersonen eingeladen.
Weniger Fahrzeuge als angemeldet bei den Bauernprotesten. Der Protest war auf 24 Stunden anberaumt. Er startete Medienberichten zufolge am Samstag an den Messehallen in Düsseldorf. Dort war auch eine Bühne aufgebaut, einige Teilnehmer hatten Pavillons aufgebaut oder waren mit Wohnwagen angereist. Mehr …

"Anlass zur Sorge" Fast jeder zweite Selbstständige klagt über Auftragsmangel. Hohe Kosten, schwache Konjunktur und Inflation: Das wirtschaftliche Umfeld belastet Selbstständige zunehmend. Laut einer Umfrage des IFO-Instituts ist fast die Hälfte von Auftragsmangel betroffen. Sie blicken pessimistisch auf das kommende Geschäftsjahr.
Fast jeder zweite Selbstständige klagt über einen Mangel an Aufträgen. 47,9 Prozent berichteten im Januar davon, nach 45,3 Prozent im Oktober, wie das Münchner IFO-Institut zu seiner vierteljährlichen Umfrage mitteilte. "Die Auftragspolster bei den Selbstständigen schmelzen förmlich dahin", sagte IFO-Expertin Katrin Demmelhuber dazu. "Damit einhergehende Umsatzrückgänge geben Anlass zur Sorge."
Dementsprechend hat sich die Stimmung unter den Selbstständigen zum Jahresanfang merklich eingetrübt. Vor allem ihre aktuelle Lage beurteilten sie schlechter als noch im Herbst. Ihre Erwartungen für das kommende halbe Jahr blieben sehr pessimistisch. Dadurch sank der Geschäftsklimaindex im Januar auf minus 22,6 Punkte, nach minus 17,5 im Dezember. "Das allgemeine wirtschaftliche Umfeld verunsichert die Selbstständigen zunehmend", fasste Demmelhuber das Ergebnis der Umfrage zusammen.  Mehr …

18.02.2024: Warum protestieren die Bauern? – Ein Landwirt spricht. Seit Wochen protestieren Landwirte in Deutschland und anderen europäischen Ländern gegen die Politik der jeweiligen Regierungen. In den Mainstream-Medien wird darüber mehrheitlich kaum bzw. – wenn überhaupt – negativ berichtet. Lokale Proteste finden bestenfalls in der lokalen Presse Widerhall – ab Seite 2 ff – und selten auf die Beweggründe der Bauern eingehend.
Über die wirklichen Probleme der Bauern kann man dort kaum etwas erfahren. Die Streichung der Förderung des Agrardiesels scheint das Hauptproblem der Bauern zu sein – zumindest lt. der Medienberichte. Und wenig überraschend wird die Rechtsextremismus-Keule zunehmend häufiger gezogen. So wird in der Sendung „Hallo Niedersachsen“ vom 07.02.24 dem Bundessprecher der Bauernprotest-Organisation „LSV“, Anthony Lee, durch den NDR von einer Agrarsoziologin Rechtsextremismus unterstellt. Viele gehen davon aus bzw. hoffen, dass dies ein juristisches Nachspiel haben wird. Probleme dürfen nicht dadurch aus der Welt geschafft werden, indem man diejenigen diffamiert, die die Probleme benennen, um sie so zum Schweigen zu bringen. Mehr …

Wahlumfrage: SPD und AfD lassen Federn, BSW bereits bei acht Prozent. Die Zustimmung zu den Ampelparteien stagniert nahezu auf historisch schlechten Werten. Zusammen kommt man laut einer Insa-Umfrage gerade noch auf 31 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht profitiert offenbar von der medialen Schlammschlacht gegen die AfD.
Trägt die Correctiv-Kampagne gegen die AfD aus Steuergeldern langsam Früchte? Die AfD verliert laut einer regelmäßigen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa einen weiteren Prozentpunkt bei den Wählern. Laut dem Insa-Sonntagstrend fallen die Nationalkonservativen in dieser Woche auf 19 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als vor einer Woche und vier Prozentpunkte weniger als vor einem Monat. Zuletzt war man im Juni 2023 auf diesem Stand, wie aus einer Meldung der Bild hervorgeht. Stärkste Partei bleibt auch in dieser Woche die Union. Sie kann einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche zulegen, kommt jetzt auf 31 Prozent. Die Kanzlerpartei SPD bleibt dagegen im historischen Dauerkrisenmodus und verliert einen Punkt zur Vorwoche, kommt nur noch auf 14 Prozent. Die Grünen bleiben weiterhin bei 13 Prozent. Größter Gewinner ist das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Sie kann sich in dieser Woche um einen Punkt auf acht Prozent verbessern. Die Partei kommt langsam auch in Westdeutschland an.
Nicht mehr im Bundestag vertreten wären die FDP, die bei vier Prozent stagniert. Genau wie Die Linke, die bei drei Prozent in der Bedeutungslosigkeit versinkt. Die sonstigen Parteien würden auf acht Prozent kommen, davon erhalten allein die Freien Wähler drei Prozent. Die neue Partei um den ehemaligen Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen ist dabei noch nicht einzeln aufgeführt. Mehr …

Realsatire aus Deutschland: FDP kritisiert Ampelkoalition. Ist das nicht Realsatire? In einem Interview mit der "Bild am Sonntag" greift FDP-Generalsekretär Djir-Sarai die Bundesregierung an, als wäre er Chef einer Oppositionspartei. Was kommt als Nächstes? Wird Olaf Scholz (SPD) morgen dem Bundeskanzler Unfähigkeit vorwerfen?
Die Tagesschau titelt am Sonntag:"FDP geht erneut auf Distanz zur Ampel." FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, heißt es in dem Bericht, bemängele "die Problemanalyse von Wirtschaftsminister Habeck" und werbe erneut für eine bürgerliche Koalition. Wer von der deutschen Politik noch nie etwas gehört hat, könnte denken, die FDP sei eine Oppositionspartei und kein integraler Bestandteil eben jener kritisierten Ampelkoalition. Man könnte denken, nicht die FDP stelle einen Vizekanzler und Finanzminister, dessen Haushalt das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt hatte, sowie einen Verkehrsminister, dessen bislang größte Leistung darin bestand, alle direkten Flug- und Bahnverbindungen zwischen Deutschland und Russland gecancelt zu haben.
Die Tagesschau bezieht sich dabei auf ein Interview, das Djir-Sarai mit der Bild am Sonntag führte. Er sagte darin, Deutschland brauche einen Wirtschaftsminister, der in der Lage sei "die Dinge so zu sehen, wie sie sind". Zudem brauche es einen Minister, der "in der Lage ist, die richtigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen". Mehr …

Streikrepublik Deutschland: ver.di ruft Lufthansa-Bodenpersonal zum Warnstreik auf. Die Streikwelle in der Bundesrepublik nimmt kein Ende: So müssen sich Passagiere in dieser Woche erneut auf zahlreiche Flugausfälle bei der Lufthansa einstellen. Diesmal soll erneut das Bodenpersonal in den Ausstand treten. Mehr …

Ulmer Politprominenz versucht ihre Anmaßung mit neuer Zitatfälschung zu verbergen. Die Politprominenz in Ulm und um Ulm herum, die „Spaziergängern“ mit Waffengewalt drohte, inszeniert sich mit einer Petition als Widerstandskämpfer für die Demokratie. Auf meinen Bericht hin haben sie darin eine falsche Behauptung zum rechten Treffen in Potsdam nur halbwegs korrigiert. Die Verfälschung eines Zitats der Geschwister Scholl haben sie durch eine andere Verfälschung verschlimmbessert. Das offenbart die Absicht dahinter. Das echte Zitat würde den Blick auf ihre Anmaßung lenken.
Wie vor enigen Tagen berichtet hatte die Ulmer Politprominenz ein Bündnis „Gemeinsam für Vielfalt und Demokratie“ gegründet und eine Petition gestartet, die zur Verteidigung unserer Grundrechte aufruft und dafür „das in Artikel 20 des Grundgesetzes garantierte Recht auf Widerstand gegen Feinde der Demokratie“ als demokratische Pflicht herbeizieht. Dabei hatten sie im ersten Satz der Petition (alte Fassung) von angeblich „geplanten Massendeportationen“ gesprochen, eine Behauptung, von der sich der Verein Correctiv, der exklusiv über das Treffen berichtet hatte, zu dem Zeitpunkt bereits klar distanziert hatte. Außerdem hatten sie ein Zitat aus einem Flugblatt der Geschwister Scholl verfälscht, indem sie aus „Schutz vor der Willkür verbrecherischer Gewaltstaaten“ einen „Schutz … vor Gewalttaten“ machten. Mehr …

Sachsen. Grundsteuer: Kostenexplosion in Moritzburg – Bodenrichtwert wird zur Kostenfalle. Im sächsischen Moritzburg bekämpft ein Grundstückseigentümer die grundsteuerliche Neu-bewertung seiner Liegenschaft. Auf der Grundlage des nunmehr dafür ausschlaggebenden Bodenrichtwerts soll er künftig bis zu 2.500 Euro Grundsteuer im Jahr bezahlen. Bis dato waren es lediglich 40.
Ab 2025 soll die Reform der Grundsteuer in Kraft treten und diese nur noch aufgrund der jeweils angepassten Neuregelung berechnet werden. Eine solche war aufgrund eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018 erforderlich geworden. Mit diesem erklärte Karlsruhe die Berechnung aufgrund der zuvor ermittelten Einheitswerte für verfassungswidrig. Künftig soll der Grundsteuerwert den Einheitswert ersetzen. Immerhin hatten veraltete Angaben Bodenwert und Jahresrohmiete aus den Jahren 1935 (Ostdeutschland) und 1964 (Westdeutschland) zu weit abweichendem Ergebnissen geführt.
Grundsteuer um 6.150 Prozent erhöht. Länder, Gemeinden und kommunale Spitzenverbände hatten beteuert, dass die Neuberechnung nicht zu Mehrbelastungen für Betroffene führen werde. Es werde allenfalls zu Verschiebungen zwischen Luxus- und Randlagen kommen. Auch als im Vorjahr erste Gemeinden ihre Hebesätze deutlich anhoben, beharrten die politischen Verantwortungsträger auf dieser Einschätzung. Mehr …

Ein Beschluss ohne größere Auswirkungen. Freie Wähler beschließen Kooperationsverbot mit AfD – Widerstand aus Sachsen. 92 Prozent der Freien Wähler stimmen bei ihrem Bundesparteitag gegen eine Kooperation mit der AfD. Aiwanger warnte, dass sonst möglicherweise die Freien Wähler insgesamt „in die rechte Ecke“ gestellt würden. Sachsen sieht das anders.
Die Freien Wähler haben ein Kooperationsverbot mit der AfD beschlossen. Bei ihrem Bundesparteitag in Bitburg stimmten am Samstag 92 Prozent der knapp 445 Teilnehmer einem entsprechenden Antrag zu, wie die Partei mitteilte. Die Freien Wähler in Sachsen erklärten, sie hätten den Beschluss nicht unterstützt und seien gegen eine „Brandmauer“ zur AfD. Der Antrag stehe für „eine strikte Abgrenzung gegen die extremen politischen Ränder“, erklärte der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger. Der Beschluss bestätige „seit Jahren gelebte Praxis“. So nähmen die Freien Wähler etwa keine ehemaligen Mitglieder der AfD auf.
Aiwanger warb für Abgrenzung. Aiwanger hatte bei dem Parteitag für den Abgrenzungsbeschluss geworben. Er warnte dabei vor der Gefahr, dass „irgendwo ein Wildgewordener“ im Namen seiner Partei „mit der AfD in eine Koalition geht“. Denn dann würden die Freien Wähler insgesamt „in die rechte Ecke“ gestellt. Mehr …

Anschlag der Antifa? Bekämpfung der Bauernproteste: Trecker brennen in Oelsnitz – und die Politik schaut weg! Letzten Sonntag am 11.02.24 brannte gegen 02.40h in der Nacht der Fuhrpark eines Bauern in Oelsnitz (Sachsen). Wir berichten erst heute, da umfangreiche Recherchen und wiederholtes Nachfragen erforderlich waren. Versicherungen, Behörden, Ämter, Polizei und politische Mandatsträger waren und sind erstaunlich schweigsam. Je politischer die Funktion des Befragten, desto einsilbiger die Antworten. Bis hin zum Schweigen im Walde. Und Wald, den gibt es dort im Erzgebirgskreis reichlich.
Beim Obstbauern Carsten S. brannte fast der gesamte Fuhrpark. Alle Fahrzeuge wurden mit Diesel präpariert, der aus der Betriebshalle auf dem Hof entwendet wurde. Ein Traktor sowie ein Auflieger und ein Güllewagen wurden zerstört. Dass auch nicht der Pkw, ein weiterer Traktor und der Sattelschlepper verbrannten, war der sofort hinzueilenden Nachbarn und der freiwilligen Feuerwehr des Ortes zu verdanken. Carsten S. und seine Frau waren nicht vor Ort und wurden durch Freunde bei der Feuerwehr informiert.
Der offene Versicherungsschaden beträgt 270.000 Euro zzgl. der Umweltschäden durch ausgelaufenen Treibstoff und versickertes Öl. Der Wiederbeschaffungswert liegt deutlich darüber! Man geht von einem Gesamtschaden von über einer halben Million Euro aus! Mehr …

Nie wieder! – Neues von Kriegstreibern und Kriegsrhetorikern. Zwei Worte erinnern am 8. Mai an das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa: „Nie wieder!“ Jährlich fallen diese Worte. Der Bundeskanzler baute sie in seine Ansprache am 8. Mai 2022 ein. „Für mich ist dies ein 8. Mai wie kein anderer.“
Kanzler Scholz begründete in seiner Fernsehansprache die Unterstützung für die Ukraine mit der deutschen Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg. Deutschland stehe an der Seite der Angegriffenen. Scholz betonte die historische Verantwortung Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg. „Aus der katastrophalen Geschichte unseres Landes zwischen 1933 und 1945 haben wir eine zentrale Lehre gezogen“, sagte der Bundeskanzler in seiner Fernsehansprache zum 77. Jahrestag des Weltkriegskriegsendes in Europa. Und diese Lehre laute:“Nie wieder Krieg. Nie wieder Völkermord. Nie wieder Gewaltherrschaft.“
Hehre Worte. Dieses Jahr werden sich einige unserer Politiker am 8. Mai wohl an solchen Worten verschlucken. Die temporäre Demenz von Olaf Scholz kommt ihm bei diesen vor knapp 2 Jahren getroffenen Aussagen sehr entgegen. „Nie wieder Völkermord!“ Nie wieder Gewaltherrschaft.“ Warum unterstützt dann Deutschland die Israelis bei ihrem Völkermord und ihrer Gewaltherrschaft in Palästina? „Wertegeleitete“, „feministische“ Außenpolitik? Das Wort feministisch in diesem Zusammenhang empfinde ich übrigens als sehr diskriminierend, Frau Baerbock! Suchen Sie mal in der „Genderator-App“ nach einer politisch korrekten Formulierung, vielleicht „diverse Außenpolitik“, oder Außenpolitik. Mehr …

17.02.2024:  Zur diesjährigen Münchener Sicherheitskonferenz, die gerade wieder mal statt findet, lässt sich sagen, sie verhält sich in Wahrheit ebenso in der Umkehr wie das PENTAGON. Dieses ist in Wahrheit ein Kriegsplanungsministerium und nennt sich Verteilungsministerium. Und die NATO ist ein Verteidigungsbündnis, das sich nicht an Absprachen hält und andere Staaten (z.B. Russland) umkreist. - Erkenne den Fehler. Um mehr zu erfahren siehe Westliche Gipfeltreffen

In einem Schiff auf dem Rhein: Werteunion hat Parteigründung vollzogen. Die Werteunion um den Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat sich als Partei gegründet. Gründungsort war ein Schiff auf dem Rhein. Die neue Partei will noch in diesem Jahr bei den Landtagswahlen im Osten antreten.
Die Werteunion um den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ist in Remagen am Rhein zusammengekommen, um sich als Partei zu gründen. Maaßen und rund 20 Anhänger gingen nach Angaben einer Reporterin der Nachrichtenagentur dpa am Sonnabend im Remagener Stadtteil Rolandseck an Bord eines Schiffes, das dann ablegte. Die Werteunion hatte den Ort geheim gehalten. Zunächst war als Tagungsort das nahegelegene Bonn genannt worden. Am Mittag meldete Maaßen dann Vollzug. In einem kurzen Post auf X schrieb er: "Done!" Mehr …

Legalisierung von Cannabis: Kultusminister Schwarz warnt vor Drogenwellen an Schulen. Bereits am 1.April soll das Gesetz für einen legalen Cannabis-Konsum in Deutschland in Kraft treten, doch es hagelt viel Kritik. Mehrere Ministerien sind mit den Plänen unzufrieden. Martina Wenker, Präsidentin der Ärztekammer Niedersachen weist deutlich auf die Probleme mit dem Gesetzentwurf hin. Ihr zufolge sind die Präventionsmaßnahmen im Dokument zu vage beschrieben. Die vom Bund geplante Legalisierung von Cannabis sorgt ebenfalls für Ärger bei den Justizbehörden der Länder. Video und mehr …

In einem Schiff auf dem Rhein: Werteunion hat Parteigründung vollzogen – Wofür steht sie? Die Werteunion um den ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat sich am Samstag als Partei gegründet. Video und mehr …

Olaf Scholz klärt auf: Ukraine-Hilfe kostet weniger, als ihr nicht zu helfen. (Frage der Redaktion: bezieht er sich dabei auf die deutschen Interessen oder auf die der westlichen Plutokraten?) Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij und Bundeskanzler Olaf Scholz haben am Freitag in Berlin ein Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Demnach geht es um Sicherheitszusagen und eine langfristige Unterstützung der Ukraine. Video und mehr …

Das neue Gold geht an milliardenschwere ausländische Firma mit dem Hang der Überwachung. Microsoft setzt sich in Deutschland fest. Microsoft startet ein Investitionsprogramm in Deutschland. Wie genau investiert wird, bleibt geheim. Dahinter stecken auch Gesetze der Ampel, wie Olaf Scholz erklärte. Nachdem Olaf Scholz schon zu Beginn der Woche mit dem Spatenstich bei Rheinmetall über die deutsche Wirtschaft gejubelt hat, endet die Woche ähnlich. Microsoft investiert Milliarden in Deutschland, das hat man am Freitag verkündet. Bis Ende 2025 wird man 3,3 Milliarden Euro investieren, um „seine Rechenzentrumskapazitäten für Anwendungen im Bereich Künstlicher Intelligenz (KI) massiv auszubauen“. Von wegen, die deutsche Wirtschaft liegt am Boden. Der Kanzler sieht das nicht so.
Olaf Scholz war vor Ort und erklärte, warum Big-Tech und Big Pharma aktuell in Deutschland investieren wollen. Wesentlich sei das Gesundheitsdatennutzungsgesetz. Damit die hat die Ampel die Voraussetzungen geschaffen, dass die Konzerne auf die Gesundheitsdaten der Deutschen zugreifen können. Das zieht Big Pharma offenbar an. Olaf Scholz sprach offene Worte dazu. Er sagte: „Unser Gesetz über den Zugang zu Gesundheitsdaten hat eine Investitionsoffensive großer Pharmahersteller in Deutschland ausgelöst und viele sind dabei, sich Investitionen zu überlegen, weil sie wissen, mit dem Zugang zu diesen Daten, die in der Größenordnung, in der Komplexität, weltweit einmalig sind, können die wichtigen Fortschritte in der Medizin, auch mit den neuen Technologien, um die es auch hier bei dieser Investition geht, entwickelt werden.“ Mehr …

Selenskyj bemüht sich um Abkommen. „Solange es dauert“: Deutschland bleibt einer der größten Geldgeber der Ukraine. Zusätzliche 1,1 Milliarden Euro hat Bundeskanzler Scholz der Ukraine an Unterstützung zugesagt – der größte Teil davon ist für militärische Aufrüstung bestimmt. Von bislang 250 Milliarden Euro, die der Westen seit 2022 an Kiew bezahlte, dienten nur knapp 16 Milliarden Euro humanitären Zwecken. Scholz und Selenskyj haben bei einem Besuch des Ukrainers in Berlin einen langfristigen Sicherheitspakt geschlossen. (Anmerkung der Redaktion: Und damit die deutschen Interessen über Bord geworfen. So geht Hochverrat am deutschen Volk.)
Während die Unterstützung für die Ukraine in der Bevölkerung insgesamt rückläufig ist und die militärischen Kapazitäten des Landes an ihre Grenzen stoßen, bleibt Europa auf seinem Kurs. Einer Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) zufolge übersteigt die Summe von Hilfszahlungen durch die EU seit Beginn des Ukraine-Krieges jene der USA. Kritik von US-Republikanern: Mehr Unterstützung für Ukraine als für Israel?
Demnach haben die USA bislang umgerechnet 67,71 Milliarden Euro an die Führung in Kiew bezahlt. Die EU, so berichtet „Bild“, hat 77,18 Milliarden zur Verfügung gestellt. Dazu kommen individuelle Leistungen der einzelnen Länder. Für Deutschland seien dies 22,06 Milliarden gewesen – mit dem eigenen Anteil an EU-Hilfen insgesamt 41 Milliarden. Bis dato sind seit Anfang 2022 knapp 250 Milliarden Euro an das Land geflossen, in dessen Osten seit 2014 ein Bürgerkrieg tobt. Im Februar 2022 wurde dieser infolge einer russischen Invasion zu einem grenzüberschreitenden Krieg. Von den etwa 250 Milliarden Euro gingen mehr als 100 Milliarden in die Rüstung, nur 15,84 Milliarden Euro waren für humanitäre Zwecke.
Das wird bei Weitem nicht das Ende der Fahnenstange gewesen sein. Das US-Repräsentantenhaus muss demnächst über ein Paket von 95 Milliarden US-Dollar an Hilfen abstimmen. Diese sollen an Israel, Taiwan und die Ukraine gehen. Dass mit 60 Milliarden der Löwenanteil für Kiew bestimmt ist, sorgt für Unmut in den Reihen der Republikaner. Mehr …

Wochenrückblick 12. bis 16. Februar 2024: Blackout bei der Bundeswehr, Kolumbianer gegen Russland und eine Million Drohnen (Teil 2). Österreich will weg von russischem Erdgas. Paris präsentierte die Olympiamedaillen – die mit Eiffelturm-Eisen bestückt sind. Und wer Müll aus dem Autofenster wirft, für den kann es in drei Bundesländern richtig teuer werden. Ein unvollständiger Rückblick auf Meldungen der Woche in Kurznachrichten (Teil 2). Mehr …

Fuck-You-Tattoo. AfD-Hasser-Skandal beim ARD-Berlinale-Empfang. Die Schauspielerin Lia von Blarer zog mit ihrem Fuck-AfD-Tattoo beim ARD-Berlinale-Empfang die Blicke auf sich. Kennen Sie Lia von Blarer? Die meisten würden hier passen. Doch ab jetzt ist die Wahl-Berlinerin wohl in aller Munde. Die 31-jährige Schauspielerin (in der Schweiz geboren) sorgte beim ARD-Berlinale-Empfang in Berlin für ein echtes Skandälchen.
Für Leute, die auf Farbvergleiche stehen, ist die Blue Hour der ARD natürlich ein gefundenes Fressen. Herrlich schön kann man dort mit der Parteifarbe der AfD spielen. Denn Blau ist auch deren Farbe. Klar, dass die Diskussion um die Berlinale-Ausladung der Rechtsaußenpartei auch bei der Blue Hour im Hotel Telegraphenamt in Berlin-Mitte ihre Fortsetzung fand. Vor allem optisch wollten einige sich abgrenzen. Mehr

Interview über Cancel Culture. Von der Studienstiftung ausgeladen, als „Orbáns Handlanger“ beschimpft – Prof. Patzelt äußert sich. Der bekannte Politikwissenschaftler Prof. Patzelt setzt sich gegen eine mediale Diffamierungskampagne zur Wehr. Im Interview mit Epoch Times erklärt er, warum.
Auf der Website von Prof. Werner J. Patzelt erschien am 12. Februar 2024 ein längerer Artikel mit der Schlagzeile „Der Konservatismus, die Studienstiftung und Viktor Orbán“. Dahinter verbirgt sich eine Art Sittengemälde der Gegenwart, die Chronologie eines medialen Versuchs, einen der bekanntesten Politikwissenschaftler in Deutschland zu diskreditieren. Prof. Patzelt erzählt die Geschichte in vier Teilen nicht ohne Schmunzeln. Aber der von ihm hier aus dem persönlichen Erleben heraus skizzierte moralische Zustand der Gesellschaft ist für ihn auch Anlass zur Besorgnis.
Im Zentrum dieser Diskreditierungsgroteske steht neben Prof. Patzelt der Autor Matthias Meisner, früher beim Tagesspiegel, heute Kolumnist auf der Webseite der sogenannten „Seenotretter“ von „Mission Lifeline“, die von einem ihrer Ex-Kapitäne als „linksradikal“ beschrieben werden. Meisner schreibt erst für die „Frankfurter Rundschau“, dort bezeichnet er Prof. Patzelt als „Viktor Orbáns Handlanger“. Zudem erfolgt eine weitere Veröffentlichung von Meisner beim linksaktivistischem Portal „Volksverpetzer“, wo der Autor von einer „Kontroverse“ um Patzelt schreibt, die allerdings bisher fast ausschließlich auf seinen beiden genannten Publikationen beruht.
Prof. Patzelt sei eine „PR für Orbán“ misslungen. Ist diese nun misslungen, weil Meisner gegen die Einladung der Stiftung interveniert hatte? Oder ist das nur ein frommer Wunsch nach einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung? Mehr …

16.02.2024: Nachrichten AUF1 vom 16. Februar 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Anschlags- und Morddrohungen: AUF1-Vortragsveranstaltungen aus Sicherheitsgründen abgesagt
+ Kriegsvorbereitungen: Münchner Sicherheitskonferenz beginnt
+ Agenda 2030 – Welchen „höheren Zielen“ dient ÖVP-Ministerin Edtstadler?
+ „Räume streitig machen“: Mit Absage der AUF1-Veranstaltungen wurde Haldenwang-Drohung Realität
+ Publizist Ploppa zur Aufrüstung: „Deutschland ist schon im Krieg“
+ Great Reset: Deindustrialisierung in Deutschland und Österreich ist voll im Gange
+ Björn Höcke: „Hätte mir nicht vorstellen können, wie Geheimdienst in Demokratie-Bekämpfung eingespannt wird“
+ Zeuge gegen Hunter Biden verhaftet
+ Klage: Fällt die ORF-Zwangsgebühr?
+ Putin-Kritiker Alexej Nawalny ist tot
+ Regenbogen-Bälle für englische Fußball-Liga
+ Hausbesitzer-Enteignung wegen Migranten?

Keine Spenden an AfD? Sparkasse spricht von "menschlichem Versehen". Eine kleine Sparkasse geriet in die Schlagzeilen, weil sie einem Kunden nach einer Spende an die AfD erklärt hatte, derartige Zahlungen nicht zu akzeptieren. Nun rudert das Geldinstitut zurück. Es handle sich um ein "menschliches Versehen", man habe sich bei dem Kunden entschuldigt.
Die Sparkasse Mittelfranken-Süd hat in den sozialen Medien eine Mitteilung verbreitet, worin sie erklärte, dass der Drohbrief an einen Kunden, der Geld an die AfD überwiesen hatte, auf einem "menschlichen Versehen" beruhe und Zahlungen auch an diese Partei möglich seien. Man habe sich bei dem Kunden entschuldigt. Wörtlich heißt es in dem etwas verkrampft daherkommenden Schreiben: "Die Mitteilung, dass ein Kunde in Folge einer Spende an die AfD ein Schreiben erhalten hat, beruht auf einem menschlichen Versehen unsererseits und wir bedauern insbesondere die wahrgenommene Wirkung. Hierfür haben wir uns beim betroffenen Kunden bereits entschuldigt.
Als öffentlich-rechtliches Kreditinstitut ermöglichen wir allen gesellschaftlichen Gruppen und Personen, unabhängig von deren politischen Zielen, Zugang zu kreditwirtschaftlichen Leistungen. Anderes gilt nur bei Parteien und Vereinen, deren Verfassungswidrigkeit rechtskräftig festgestellt wurde. Die Verpflichtung betrifft auch den Zahlungsverkehr. Wir betonen deshalb, dass der Zahlungsverkehr natürlich im gesetzlichen Rahmen uneingeschränkt gewährleistet ist. Eine Zahlung an die AfD ist damit möglich." Mehr …

Debatte über Atombomben: Europa soll USA 1.000 nichtaktive Nuklearsprengköpfe abkaufen. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und der anstehenden US-Wahlen schüren Westmedien und Militärexperten Panik. In Deutschland wird auch vermehrt über eine atomare Bewaffnung Europas diskutiert. Einige Experten erachten den Erwerb von US-Atomwaffen für Europa als notwendig.
In Deutschland wird zunehmend über eine atomare Bewaffnung Europas diskutiert. Auslöser ist die Aussicht eines möglichen Wahlsiegs des US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump sowie Eskalationen im Ukraine-Krieg. Die Bundesregierung verwies mittlerweile auf das bereits bestehende nukleare Abschreckungspotenzial durch Frankreich und Großbritannien. Dieses Jahr kommt Emmanuel Macron als der Initiator der atomaren Abschreckung nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz. Der französische Außenminister Stéphane Séjourné reist aber mit einer Idee über einen strategischen Dialog zur nuklearen Abschreckung nach München, dass Europa eine "zweite Lebensversicherung" zusätzlich zur erweiterten nuklearen Abschreckung der USA innerhalb der NATO gut gebrauchen könnte. So sagte er es im Gespräch mit der FAZ.
Wenn sich die USA künftig weniger engagieren wollten, sollten aber jetzt die Überlegungen beginnen, wie die beiden europäischen Atommächte das Schutzversprechen für Europa stärken könnten. Das könne etwa über verstärkte Kapazitäten erfolgen, wobei Frankreich anders als Großbritannien nicht nur über U-Boot-gestützte Atomwaffen verfüge, erklärte der Sicherheitsfachmann Camille Grand vom European Council on Foreign Relations, der zuvor als beigeordneter NATO-Generalsekretär für Investitionen in die Verteidigung wirkte. Mehr …

Causa Correctiv: Vermeintlich nicht existierende Tonaufnahmen und eine Apple Watch. Ein Online-Artikel über ein privates Treffen wird zum Politikum. Die verantwortliche Correctiv-Redaktion kann das Agieren anderer Medien nicht nachvollziehen, die kritische Nachfragen stellen und auf Widersprüche hinweisen. Ein Zitat des Correctiv-Geschäftsführers führt nun zu weiteren Fragen.
Das Redaktionsteam um den Gründer des "gemeinnützigen Recherche-Büros" Correctiv, David Schraven, und seine mitverantwortliche Leitungskollegin Anette Dowideit erfährt nicht nur Begeisterung, Applaus und Respekt für seinen vermeintlich investigativen Artikel: "Neue Rechte – Geheimplan gegen Deutschland". Seit dem 10. Januar werden von mehrheitlich alternativen, aber auch zunehmend etablierten Medien mehr als angebrachte Fragen gestellt und Widersprüchlichkeiten aufgedeckt. Mittlerweile haben zwei verleumdete Teilnehmer Anzeige gegen die Correctiv-Redaktion erstattet. Diese Entwicklung "eines umstrittenen Geheimtreffens", so die jüngste ARD-Formulierung, schaffte es sogar bis in die Tagesschau vom 15. Februar. Inhalte der anscheinend nicht mehr "skandalösen" Zusammenkunft wurden laut Klageschrift "nicht richtig wiedergegeben: Die verantwortlichen "Recherche-Akteure" zeigen sich dabei schmallippig und pikiert. So echauffiert sich Schraven auf LinkedIn: "Wir kriegen gerade von AfD nahen Autoren aus Zeitungen, die noch nicht komplett verrückt sind, ähnlich lautende Anfragen [...] Inhaltlich ist es im Kern darauf angelegt, uns zu diskreditieren sowie die Diskussion auf Nebenschauplätze abzulenken [...]."
Die ermittelnde, weil benötigte Justiz sind also Nebenschauplätze. Annähernd amüsant ist die Beschwerde, dass "rechte Blogger" es wagen, das zu machen, was das Correctiv-Team im November 2023 in Potsdam heimlich beauftragte, nämlich fotografieren. Jedoch, so der Vorwurf, befinden sich die unlauteren Blogger "vor unserem Büro, um unsere Kollegen zu filmen und einzuschüchtern". Schraven resümiert: "Es wird rauer", also die Stimmung. Da möchte man ihm nicht widersprechen. Eine bewusste Förderung der gesellschaftlichen Spaltung bringt nun mal Schwingungen mit sich. Mehr …

Selenskij-Besuch legt Berliner S-Bahn lahm. Wladimir Selenskij kommt nach Berlin. Die Freude unter den Nutzern der S-Bahn dürfte sich in engen Grenzen halten, denn das Unternehmen hat wegen des dadurch verursachten Polizeieinsatzes umfassende Einschränkungen im Verkehr angekündigt.
Der Besuch des ukrainischen Staatschefs Wladimir Selenskij in der deutschen Hauptstadt legt am Freitagmorgen den Verkehr der Berliner S-Bahn teilweise lahm. Erschwert wird die Sicherheitslage durch einen weiteren Staatsbesuch: Der israelische Präsident Izchak Herzog wird ebenfalls am Freitag im Schloss Bellevue erwartet. Die S-Bahn warnte am Morgen vor erheblichen Einschränkungen: "Wegen eines Polizeieinsatzes im Raum Berlin (Staatsbesuch) kann es auf allen Linien zu Verspätungen sowie Zugausfällen kommen." Mehr …

"Hau ab!"– Demonstranten "begrüßen" Habeck bei Bürgerdialog in Nürnberg. Am Donnerstag wurde zahlreich in der Nürnberger Altstadt gegen den Besuch von Wirtschaftsminister Robert Habeck demonstriert. Laut Polizei versammelten sich 350 Demonstranten, die Veranstalter sprachen von 1.200 Teilnehmern. Anlass des Besuchs ist ein "Bürgerdialog" in der Industrie- und Handelskammer Mittelfranken. Zu Beginn des "Bürgerdialogs" kritisierte Habeck die aktuelle Demonstrationswelle und spielte auch auf die Absage des politischen Aschermittwochs der Grünen an. Video und mehr …

Studie belegt: Rechte am häufigsten Opfer von politischer Hetze im Internet. Eine Studie des Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz soll nach Berichten der Tagesschau und anderer Medien vor allem belegen, dass Rechte die Urheber von Hassrede im Netz sind. Ein Blick in die Studie zeigt jedoch ein anderes Ergebnis.
„Hass im Netz schreckt viele ab“, titelte die Tagesschau am Dienstag und berichtete, dass vor allem Linke und junge Frauen „bittere Erfahrungen“ im Internet machen würden. „Auch Menschen mit sichtbarem Migrationshintergrund und queere Menschen seien dort vermehrt Gewaltandrohungen und Beleidigungen ausgesetzt“, hieß es weiter. Für Familienministerin Lisa Paus (Grüne) sind die Ergebnisse Grund genug, Plattformen wie Facebook und X künftig stärker zu regulieren, denn Hass sei „keine Meinung“. Vorhaben wie der Digital Services Act der EU, dessen Kritiker vor allem eine vorschnelle Zensur befürchten, sowie weitere nationale Gesetzgebungen sollen die von den Studienautoren ausgemachte Hasswelle eindämmen. Mehr …

Sachsen: Sozialministerium stellte islamischer Wohlfahrtspflege 84.118 Euro zur Verfügung. Im vergangenen Jahr flossen mehrere zehntausend Euro für das Projekt „Islamische Wohlfahrtspflege“ an ein sächsisches Unternehmen. Wofür das Geld im Einzelnen ausgegeben wurde, ist nicht bekannt.
Dresden. – Die Soziale Dienste und Jugendhilfe gGmbH mit Sitz in Leipzig hat im vergangenen Jahr insgesamt 84.118,34 Euro vom sächsischen Sozialministerium unter Petra Köpping (SPD) erhalten. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Martina Jost hervor. Mehr …

Berlin: Migranten bedrängen Frau in U-Bahn-Station – Video zeigt verstörende Szenen. In einem Berliner U-Bahnhof wurde eine Frau von mindestens zwei Migranten bedrängt. Bei der Frau soll es sich um eine Ukrainerin handeln. Berlin. – Auf der Plattform X ( früher Twitter) kursiert derzeit ein Video, das zeigt, wie eine Frau im Berliner U-Bahnhof Boddinstraße von mindestens zwei Migranten bedrängt wird.
Der Nutzer, der das Video geteilt hat, schreibt dazu: „Eine ukrainische Frau ist vor dem Krieg in der Ukraine nach Deutschland geflohen. Statt Frieden und Sicherheit zu finden, wird sie von muslimischen Migranten sexuell belästigt und eingeschüchtert.“ Ob es sich bei der Frau tatsächlich um einen ukrainischen Flüchtling handelt, lässt sich nicht eindeutig sagen. Sie wehrt sich jedoch auf Englisch und mit deutlichem Akzent gegen die Annäherungsversuche der Migranten. Video und mehr …

WerteUnion. Parteigründung am Samstag. 6.000 neue Mitgliedsanträge in Rekordzeit – wie es jetzt mit der WerteUnion weitergeht. Die Bonner MS Godesia wird Ort für die formelle Parteigründung der WerteUnion sein. Dabei wurde Bonn als Gründungsort bewusst gewählt. Am Samstag, 17. Februar, wird aus der WerteUnion um den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen eine politische Partei.
Auf einem Charterschiff auf dem Rhein nahe Bonn wird sich eine 40-köpfige Auswahl an Vereinsmitgliedern treffen, um einen Parteivorstand und andere wichtige Parteigremien zu wählen. Auch wird die Kandidatenwahl Thema sein, ist von dem ehemals langjährigen CDU-Mitglied Maaßen zu erfahren. Zudem soll das Grundsatzprogramm verabschiedet und erste Ämter in der Partei vergeben werden, bevor dann im Frühjahr der erste Parteitag abgehalten wird. Ziel ist es, nach der Parteigründung am Wochenende die wichtigen Formalien abzuschließen, und so bald wie möglich grünes Licht von der Bundeswahlleiterin für die Teilnahme an Wahlen zu bekommen.
Die WerteUnion kündigte bereits an, in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an den Landtagswahlen teilnehmen zu wollen. Die EU-Parlamentswahl hingegen lässt man außen vor. Dabei geht es darum, „Schwung“ zu holen für die 2025 anstehende Bundestagswahl und weitere Landtags- und Kommunalwahlen in der Republik, so Maaßen.
Bonn bewusst gewählt. Bonn wurde dabei als Ort der formellen Gründung bewusst gewählt, da die WerteUnion mit ihrer Politik an die Rechtsstaatlichkeit der Bonner Republik und dem „Bonner Grundgesetz“ anknüpfen will. Mehr …

Streichung von Netzentgeldzuschuss. Strompreise steigen ab März – was Verbraucher jetzt wissen sollten. Die meisten Anbieter greifen den Verbrauchern tiefer in die Tasche, doch einige bieten auch zum Teil wesentlich günstigere Tarife. Die Ampelkoalition hat wegen leerer Kassen die geplante Subventionierung komplett gestrichen. Für die Versorgung mit Strom müssen die Verbraucher demnächst zum Teil wesentlich mehr bezahlen.
Strom wird in Deutschland wieder teurer. Mit teilweise kräftigen Steigerungen müssen Verbraucher ab März und April 2024 rechnen. Insgesamt sind es 106 Anbieter, die tiefer in die Taschen der Deutschen greifen. Das hat eine Auswertung des Vergleichsportals Verivox ergeben, dessen Ergebnisse unter anderem das Magazin „Focus“ veröffentlicht hat.
Bis zu 15 Prozent mehr Kosten. Für die Berechnung hat Verivox den Jahresverbrauch (4.000 Kilowattstunden) eines Drei-Personen-Haushalts zugrunde gelegt. Im Durchschnitt müssen die Stromkunden 137 Euro pro Jahr mehr bezahlen. Von den insgesamt aufgeführten 164 Energieversorgern in Deutschland wollen „Focus“ zufolge 87 im März und weitere 19 im April die Preise erhöhen. Nur 19 Anbieter planten Preissenkungen, heißt es in der Verivox-Auswertung. Kräftig ziehen die Preise bei der EnBW Energie Baden-Württemberg an. Dort erwartet Kunden ab April ein durchschnittlicher Anstieg von 15 Prozent. Der Durchschnittshaushalt zahlt im März noch 1.634 Euro pro Jahr, ab April sind es dann 1.877 Euro. Bei einem Verbrauch von 4.000 Kilowattstunden betragen die Mehrausgaben also 243 Euro jährlich bzw. rund 20 Euro pro Monat.
In Bayern müssen sich die Kunden der Stadtwerke Kelheim GmbH & Co. KG auf eine Preissteigerung von 9,8 Prozent einstellen. Es betrifft auch dort den Grundtarif ab März 2024. Mehr …

Arbeitswelt von morgen. Debatte um kürzere Arbeitszeit: Viertagewoche gefährdet Deutschlands Wohlstand. Die GDL und die IG Metall haben das Thema einer verkürzten Arbeitszeit wieder in die öffentliche Debatte gebracht. Dies soll die Produktivität verbessern und Fachkräfte ins Land bringen. Auf breiter Ebene halten Experten die Erwartungen für unrealistisch. Deutschland muss mehr arbeiten, um seinen Standard zu halten, so der IW-Ökonom Holger Schäfer.
Nach langer Zeit spricht Deutschland wieder verstärkt über eine Verkürzung der Arbeitszeit. Anlass dafür sind die Forderungen der Lokführergewerkschaft GDL nach einer Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden. Die IG Metall geht im Herbst möglicherweise mit dem Ansinnen in die Tarifverhandlungen, eine Viertagewoche zur Regel zu machen. Im Frühsommer will die Gewerkschaft dazu über eine breit angelegte Beschäftigtenumfrage ein Stimmungsbild gewinnen.
Nach Ende der 1980er-Jahre verschwand Arbeitszeitverkürzung von der Tagesordnung. Die Frage der 35-Stunden-Woche war in den 1980er-Jahren ein zentrales Thema in der öffentlichen Debatte. Vor allem Gewerkschaften wie die IG Metall und IG Druck und Papier machten sie zum Gegenstand ausgedehnter Streiks. Mehr …

Mandat bei EU-Wahl realistisch. Zwölf hauptberufliche „Klimakleber“ wollen in die Politik – Spendenflut binnen Stunden. Unter der Bezeichnung „Parlament aufmischen – Stimme der Letzten Generation“ wollen die selbsternannten Klimakleber ins EU-Parlament. Ihr Ansehen in der Bevölkerung ist auf einem Tiefpunkt. Für mindestens ein Mandat könnte es dennoch reichen.
Die Umweltaktivisten der sogenannten „Letzten Generation“ haben jüngst erklärt, auf Straßenblockaden zu verzichten. Jetzt möchten sie den politischen Kampf in der Politik fortsetzen. Unter der Bezeichnung „Parlament aufmischen – Stimme der Letzten Generation“ soll es ins EU-Parlament gehen. Bis 18. März 4.000 Unterstützungsunterschriften für Liste der „Letzten Generation“ nötig. Wie die „Berliner Zeitung“ berichtet, ist es der Vereinigung binnen weniger Stunden nach Bekanntgabe des Vorhabens gelungen, 50.000 Euro an Spenden zu sammeln. Zudem sollen bereits jetzt mehr als 100 Menschen ihre Bereitschaft erklärt haben, Unterstützungsunterschriften zu sammeln.
Neben Parteien können auch politische Vereinigungen zur EU-Wahl antreten. Um auf die Liste zu kommen, muss „Parlament aufmischen – Stimme der Letzten Generation“ 4.000 Unterstützungsunterschriften beibringen. Offenbar, um auf Nummer sicher zu gehen, wollen die Klimaradikalen 4.500 sammeln. Abgabe ist dabei der 18. März. Die „Letzte Generation“ hat auch bereits eine gemeinsame Liste für alle Länder aufgestellt. Neben Spitzenkandidatin Lina Johnsen sind dort elf weitere Personen aufgeführt, die als Berufsbezeichnung einheitlich „Klimakleber/in“ führen.
„Reiche und Superreiche“ zur Kasse bitten. Auch die Forderungen, mit denen sich die Vereinigung dem Wähler stellen will, sind nicht neu. So will man die repräsentative Demokratie durch „fair ausgeloste“ sogenannte Gesellschaftsräte ergänzen. Deren Mandat soll allerdings nicht vollständig frei sein. Ihr – imperativer – Auftrag soll lauten, einen „schnellstmöglichen, aber sozial gerechten Ausstieg aus fossilen Brennstoffen“ zu finden. Mehr …

Debatte über Atombomben: Europa soll USA 1.000 nichtaktive Nuklearsprengköpfe abkaufen. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und der anstehenden US-Wahlen schüren Westmedien und Militärexperten Panik. In Deutschland wird auch vermehrt über eine atomare Bewaffnung Europas diskutiert. Einige Experten erachten den Erwerb von US-Atomwaffen für Europa als notwendig. Mehr …

Werden wir in den Krieg hineingezogen? Scholz und Selenskij haben gemeinsame »Sicherheitsvereinbarung« unterzeichnet. Selenskij und Kanzler Scholz haben in Berlin eine »Sicherheitsvereinbarung« unterzeichnet. Nach Aussagen eines deutschen Regierungssprechers handelt es sich um eine »Vereinbarung über Sicherheitszusagen und langfristige Unterstützung«.
Selenskij und Kanzler Scholz haben in Berlin eine »Sicherheitsvereinbarung« unterzeichnet, über deren genauen Inhalt wir noch nicht informiert wird. Anschließend soll Selenskij nach Paris weiterfliegen, um dort ein ähnliches Abkommen zu unterzeichnen.Die deutsche Öffentlichkeit ist zum Inhalt dieses Abkommens nicht vorher informiert worden. Es gab also keine Chance der Mitsprache oder des Widerspruches. Unklar ist, welche Folgen die aus dem Abkommen resultierenden Verplfichtungen für Deutschland in Zukunft haben werden.
Nach Aussagen eines deutschen Regierungssprechers handelt es sich um eine »Vereinbarung über Sicherheitszusagen und langfristige Unterstützung«. Mehr …

15.02.2024: Habeck unterwegs in den Bundesländern. Habeck will Bremsen lösen – „So geht es nicht weiter“. Der Bundeswirtschaftsminister macht eine Ländertour. Die wirtschaftliche Lage Deutschlands ist schwierig – und nun?
Es sind schlechte Nachrichten. Die deutsche Wirtschaft kommt auch in diesem Jahr nicht vom Fleck. Nur ein Mini-Wachstum von 0,2 Prozent erwartet die Bundesregierung für dieses Jahr. Robert Habeck nennt das „dramatisch schlecht“.
Der Bundeswirtschaftsminister ist bis Freitag auf Ländertour durch Sachsen, Thüringen und Bayern, er besucht eine Handwerksmesse, Firmen und redet mit Bürgern. Schon zum Auftakt in Leipzig hat er eine klare Botschaft: So kann es nicht weitergehen.
Konjunkturerholung nicht in Sicht. Im vergangenen Jahr ist die deutsche Wirtschaft in eine Rezession gerutscht und hinkt international bei Wachstumsraten hinterher. Besserung ist nicht in Sicht. Habeck kündigt bei einer Handwerksmesse in Leipzig an, die Bundesregierung werde ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr deutlich senken, dazu stellt Habeck in der kommenden Woche den Jahreswirtschaftsbericht vor. In der Herbstprognose war die Regierung noch von einem Wachstum in laufenden Jahr von 1,3 Prozent ausgegangen. Mehr …

Nazi-Vergleich: Heilpraktikerverband erschüttert über „Framing“. Felix Klein hält Heilpraktiker für „anschlussfähig“ an antisemitische Narrative, unter anderem weil das Heilpraktikergesetz seit 1939 existiert. Der Dachverband wehrt sich in einem offenen Brief und fordert Klein zum Gespräch auf. Noch immer gelten insgesamt 31 Gesetze aus den Jahren 1933 bis 1945, darunter auch Steuergesetze.
Deutschlands Heilpraktiker und Homöopathen sehen sich anhaltender Kritik seitens der Politik ausgesetzt. So hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Homöopathie in der Vergangenheit mehrfach angeprangert. Sie habe „in einer wissenschaftsbasierten Gesundheitspolitik keinen Platz“, erklärte der Minister. Daher will der SPD-Politiker die Kosten dafür aus dem Leistungskatalog gesetzlicher Krankenkassen streichen. Klein: Eine Anführerin des „Reichstagssturms“ ist Heilpraktikerin.
Aktuell ist es der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, der diese Berufsgruppe in die „rechte Ecke“ rückt. Gegenüber dem „Schwäbischen Tagblatt“ (hinter einer Bezahlschranke) sagte er jüngst in einem Interview, dass das Heilpraktikergesetz von 1939 immer noch in Kraft sei. „Die Nazis waren Menschen, die der sogenannten Schulmedizin sehr kritisch gegenüberstanden. Die galt ihnen als ,verjudet‘. Sie wollten Homöopathie und Heilpraktiker als neue, der Naziideologie nahe, Berufe privilegieren. Diese Absicht liegt dem Heilpraktikergesetz zugrunde.“ Nach Kleins Ansicht wäre es gut, „wenn dieser Berufsstand die problematische Genese dieses Gesetzes aufnähme, um dann die eigene Vergangenheit kritisch zu reflektieren“.
Ob er glaube, dass es eine „Anschlussfähigkeit von antisemitischen Narrativen“ gebe, weil auch viele „Corona-Leugner Zweifel an der Schulmedizin haben“, fragt das „Schwäbische Tagblatt“. Klein bejaht das: „Es ist anschlussfähig. Ich möchte niemandem, der den Beruf des Heilpraktikers ausübt, so etwas unterstellen. Trotzdem muss man sehen: Eine der Hauptverantwortlichen, die damals den sogenannten Sturm auf den Reichstag angeführt hat, war eine Heilpraktikerin. Die Journalistin Aya Velázquez legt in einer detaillierten Recherche allerdings nahe, dass es sich bei dem Vorfall um eine Inszenierung gehandelt hat. Dazu gibt es eine 90-minütige Dokumentation auf YouTube oder Odysee.
Die Passage über den Reichstagssturm hat der Dachverband Deutscher Heilpraktikerverbände (DDH) aus dem Artikel herauskopiert, auf seiner Internetseite veröffentlicht und angekündigt, sich das nicht „widerspruchslos gefallen“ zu lassen und daher gegen diese Äußerungen vorzugehen. Mehr …

Wirtschaftsminister auf Ländertour. „Das ist der Weg, den die DDR gegangen ist“: Kretschmer zu Habecks Schulden-Vorstoß. Ein hohes Maß an Selbstkritik zeigte Minister Habeck während seines Besuchs in Leipzig. Die Wirtschaftslage sei „dramatisch schlecht“, man könne „so nicht weitermachen“. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer warnt vor einem „Weg der DDR“. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist auf Ländertour durch Sachsen, Thüringen und Bayern.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat am Mittwoch, 14. Februar, eine Senkung der Wirtschaftswachstumsprognose der Bundesregierung verkündet. Statt wie ursprünglich von einem Wachstum von 1,3 Prozent gehe man nun nur noch von 0,2 Prozent aus. Dies sei „dramatisch schlecht“, kommentierte der Minister die Mitteilung, „So können wir nicht weitermachen.“ Wie „t-online“ berichtet, befindet sich der Minister derzeit auf einer dreitägigen Ländertour. Diese führt unter anderem durch Sachsen und Thüringen. In Leipzig besuchte er unter anderem ein Handwerksforum im Rahmen der Leipziger Messe. Einige Besucher bedachten ihn dabei mit Buhrufen.
Handwerkspräsident attestiert Habeck Problembewusstsein – allerdings blieben Lösungen aus
Habeck betonte die Entschlossenheit der Ampel-Regierung, dem Wachstum auf die Sprünge zu helfen und Investitionen anzustoßen. Allerdings hätten die Menschen dafür weniger Geld, unter anderem wegen der Sparzwänge infolge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts. Dies habe die Regierung dazu gezwungen, die Energiepreisbremsen bereits Ende 2023 auslaufen zu lassen. Mehr …

Zuwachs für Wagenknecht-Partei. Berlin-Lichtenberg: Erste Fraktion für BSW – „Mehr Flüchtlinge in reiche Stadtteile, weniger Poller“. In der BVV von Berlin-Lichtenberg hat sich die erste Fraktion des BSW von Sahra Wagenknecht gegründet. Zuvor hatten drei Abgeordnete die Linkspartei verlassen. Sie klagten über eine Anpassung der Linken auf Bundesebene an das urbane, akademische Milieu.
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) hat seit Montag, 12.2., seine erste Fraktion in einer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Berlin. An jenem Tag haben die Abgeordneten Norman Wolf, Michael Niedworok und Tinko Hempel die neue Fraktion konstituiert. Am selben Tag haben sie die Anerkennung des Fraktionsstatus in dem 55 Mitglieder umfassenden Gremium beantragt.
BSW-Vertreter hatten vor einem Monat ihre bisherige Partei verlassen. Im Vorjahr waren alle drei Bezirksverordneten für die Linkspartei in die BVV gewählt worden. Diese erzielte in dem Ostberliner Bezirk mit 23,1 Prozent und fiel damit hinter die CDU zurück. Diese kam auf 23,8 Prozent. Wie die „taz“ berichtet, hatten die drei nunmehrigen BSW-Vertreter bereits vor einem Monat die Linkspartei verlassen. Mittlerweile sollen sie in die Wagenknecht-Partei bereits aufgenommen worden sein. Mehr …

Gegenwind für Nancy Faeser (SPD) und Lisa Paus (Grüne). Kubicki: Faesers Demokratie-fördergesetz ist selbst »eine Gefahr für unsere Demokratie«. Faesers Gesetzesvorhaben stößt auch innerhalb der Ampel-Koalition auf Gegenwehr. Mehrere Politiker der FDP wollen sich gegen das Gesetzesvorhaben stellen.
Wie das Nachrichten-Portal »NIUS« berichtete, stößt das sogenannte Demokratiefördergesetz von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) auf Widerstand nicht nur von der Opposition, sondern auch innerhalb der Ampel-Koalition. Denn aus der FDP mehren sich die Stimmen gegen dieses Gesetz. Wolfgang Kubicki bezeichnete das Gesetz als »eine Gefahr für unsere Demokratie«. »Das Gesetz braucht niemand und wird deshalb auch nicht kommen«, erklärte der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler auf der Plattform X (Twitter).
Der Hamburger FDP-Landesvorstand Gert Wöllmann kommentierte das Gesetz folgendermaßen: »Das Demokratiefördergesetz kann ausnahmslos in die Mülltonne.« Gegenüber dem »Tagesspiegel« erklärte der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst: »Das Demokratiefördergesetz wird in dieser Form nicht kommen. [...] Ich hatte von Anfang an Zweifel, denn die Demokratie kann man weder verordnen noch sich mit Geld zurecht fördern. Zudem haben wir kein Geld für gesetzlich festgeschriebene Förderung unter anderem von linken NGOs übrig. Zu Recht würden Steuerzahler uns dann den Vogel zeigen.« Mehr …

Hans-Georg Maaßen: Ex-Präsident des Verfassungsschutzes will »Werteunion«-Partei noch in dieser Woche gründen. Die Gründung von Maaßens neuer »Werteunion« scheint konkrete Formen anzunehmen. Schon am Samstag soll die Partei auf einem Treffen realisiert werden, um künftig neurechte Ideologie jenseits der AfD zu verbreiten.
Die neue Partei »Werteunion« von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll an diesem Samstag in Bonn offiziell gegründet werden. Neben der Parteigründung gehe es bei dem Treffen auf einem Schiff auch darum, eine Satzung und das Programm zu beschließen, sagte Maaßen am Donnerstag. Zuerst hatte der »General-Anzeiger« über den Termin berichtet. Mehr …

Nachrichten AUF1 vom 15. Februar 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Sabine Petzl:
+ Knüppel gegen Bauern: Massive Polizeigewalt bei Protest in Biberach
+ Grünen-Chef bei AUF1: Koalition wird ihre Politik fortsetzen
+ Ernst Wolff zur Kontrolle über Bezahlkarte: „Einschränkungen werden durch Hintertür eingeführt“
+ Zweitausend Teilnehmer bei politischem Aschermittwoch der FPÖ in Ried
+ Israel kündigt Angriff auf Rafah an: Humanitäre Katastrophe droht zu eskalieren
+ Kampf gegen Regierungskritik? – Faesers Plan gegen „Rechtsextreme“ und „Verfassungsfeinde“
+ AUF1-Kommentar: Mit dem digitalen Euro ins Sozialkreditsystem?
+ Lübeck: Bewährungsstrafe für Kinderschänder
+ Österreich - Kurz dient sich Kickl an:
+ USA: Soros kauft hunderte Radiosender
+ Transfrau blitzt mit Klage gegen AUF1 ab
+ Australiens Parlament fordert Assange-Rückkehr

Militärische Denkfabrik warnt vor einem noch gefährlicheren Jahrzehnt. In weniger als zwei Wochen jährt sich der Einmarsch Russlands in die Ukraine zum zweiten Mal. Ein britischer militärischer Think-Tank warnte am Dienstag in einem Bericht, die Welt stehe vor einem „wahrscheinlich noch gefährlicheren Jahrzehnt“.
„Die derzeitige militärische Sicherheitslage läutet ein wahrscheinlich noch gefährlicheres Jahrzehnt ein, das durch den dreisten Einsatz einiger militärischer Kräfte zur Verfolgung von Ansprüchen gekennzeichnet sein wird“, schrieb das International Institute for Strategic Studies (IISS) in seinem Jahresbericht mit dem Titel „Military Balance“. Laut IISS hat die „Ära der Unsicherheit“ die globale Verteidigungsindustrie verändert, wobei die USA und Europa ihre Munitions- und Raketenproduktion „nach jahrzehntelangem Investitionsstau“ rasch erhöht haben. Ausgelöst wurde der Umschwung durch die russische Invasion in der Ukraine, Israels Krieg gegen die militanten Hamas-Kämpfer im Gazastreifen und die zunehmende Unsicherheit im Südchinesischen Meer.
„Russlands Aggression hat die europäischen Länder dazu veranlasst, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen, und hat die NATO gestärkt, wobei Finnland seine Kampfkraft erhöht hat“, schreibt das IISS und fügt hinzu: „Das Tempo der Munitionsausgaben im Krieg zwischen Russland und der Ukraine hat auch im Westen zu der Erkenntnis geführt, dass die Produktionskapazitäten verkümmert sind, und die Länder versuchen, die Defizite auszugleichen, die durch jahrelange Unterinvestitionen entstanden sind“.
Als Reaktion auf den Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine stiegen die weltweiten Verteidigungsausgaben um 9% auf ein Rekordniveau von 2,2 Billionen US-Dollar im Jahr 2022. Wir haben bereits darauf hingewiesen, dass die weltweiten Verteidigungsaufträge in die Höhe schnellen, da sich die Länder auf die Entstehung einer multipolaren Welt vorbereiten. Diese Ära der Instabilität hat den MSCI Global Defense Index auf ein Rekordhoch getrieben. Mehr …

BLITZMELDUNG! Polizist hat angeblich Scheibe von einem Begleitfahrzeug in Biberach eingeschlagen! Oli investiert. Hat ein Polizeibeamter die Scheibe von Minister Özdemirs Begleitfahrzeug eingeschlagen? Video …

Drei Milliarden Euro. Microsoft investiert Milliarden in Deutschland. Viele Unternehmen in Deutschland klagen über hohe Kosten, Überregulierung und marode Infrastruktur. Doch der Softwareriese sieht hierzulande mehr Chancen als Risiken und investiert über 3 Milliarden. Das Technologieunternehmen Microsoft investiert über drei Milliarden Euro in Künstliche Intelligenz in Deutschland.
Bundeskanzler Olaf Scholz wird in diesen Wochen nicht besonders häufig von guten Nachrichten verwöhnt. Doch in der Hauptstadtrepräsentanz von Microsoft bekam der SPD-Politiker am Donnerstag eine Botschaft zu hören, die sichtbar seine Stimmung aufhellte: Der US-Softwareriese wird bis Ende 2025 knapp 3,3 Milliarden Euro in Deutschland investieren, um seine Rechenzentrumskapazitäten für Anwendungen im Bereich Künstlicher Intelligenz (KI) massiv auszubauen. „Das ist ein guter Morgen für Deutschland“, sagte der Kanzler. Gemessen an der Größe des Landes sei die Bundesrepublik definitiv die erfolgreichste Exportvolkswirtschaft der Welt. Deutschland sei aber nicht nur ein Land, das mit der ganzen Welt Handel treibe und überall investiere, sondern auch Investitionen in das eigene Land ermögliche.
Für die Freigabe der enormen Investitionssumme durch Microsoft mussten weder der Bund noch die beiden vor allem profitierenden Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Hessen in finanzielle Vorleistung gehen. „Wir werden keine Subventionen erhalten und haben auch nicht danach gefragt, sagte Microsoft-Präsident Brad Smith in Berlin. Warum fließen die Investitionen in den Westen?
Microsoft schlüsselt nicht exakt auf, in welchen Regionen der Bundesrepublik genau das Geld in den kommenden gut 22 Monaten investiert wird. Das Gros der Mittel wird aber nach den Worten von Microsoft-Deutschland-Chefin Marianne Janik in das Rheinische Revier fließen. In NRW wird Microsoft auch eine neue Cloud-Region einrichten. Der Konzern sucht zum einen damit die räumliche Nähe zu deutschen Großkunden wie Bayer und RWE, um die Datenlaufzeiten (Latenz) zwischen den Rechenzentren und den Anwendungen möglichst niedrig zu halten. Durch die Region laufen aber auch verschiedene Hochgeschwindigkeitsleitungen, über die europäische Nachbarländer wie Belgien und die Niederlande gut angebunden sind. Mehr …

„Die Länder haben kein Geld dafür". Habeck: Alle drei Säulen der deutschen Wirtschaft sind uns weggebrochen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die deutsche Wirtschaft in einer prekären Situation. Die deutsche Wirtschaft schwächelt.
„Die Wirtschaftswende erleben wir und zwar unter dramatischen Vorzeichen“, sagte Habeck beim Bühnentalk „RND vor Ort“ des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ am Mittwochabend. „Die deutsche Finanz- und Wirtschaftspolitik hat im Kern drei Säulen gehabt und alle drei Säulen sind uns weggebrochen.“ Die erste Säule sei günstiges Gas aus Russland gewesen, durch das sich Deutschland energieintensive Industrie leisten konnte. Zudem habe Deutschland wirtschaftliche Subventionen bezahlen können, weil man dank der USA nicht in die Verteidigung investieren musste. Als drittes nannte er China als Absatzmarkt. „Alles drei ist weg“, so Habeck. „Das heißt, wir müssen das Prinzip, wie wir in Deutschland planen und genehmigen, überdenken. Wir müssen aber auch uns fragen, ob wir nicht ein Wirtschaftssicherheitsinteresse haben, bestimmte Produktionskapazitäten in Europa und in Deutschland verfügbar zu haben.“
Als Beispiele nannte der Wirtschaftsminister die Produktion von Pulvermunition, Batterien, Halbleitern und Mikrochips. Es koste, diese Bereiche nach Deutschland zu holen. „Denn die Produktion ist ja nicht hier in Deutschland oder in Europa, weil wir die günstigen Lieferketten der anderen Länder hatten“, sagte der Grünen-Politiker. In der Debatte um wirtschaftliche Impulse sprach er sich für ein schuldenfinanziertes Sondervermögen aus. In Bezug auf das „Wachstumschancengesetz“ der Bundesregierung räumte er ein, dass den Bundesländern die Finanzmittel fehlten, um zuzustimmen. „Die Länder haben kein Geld dafür“, so Habeck. „Die sagen: Das können wir uns nicht leisten.“
Zwar bezeichnete Habeck das gesamtstaatliche Finanzvolumen für neue Wachstumsimpulse, das Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf acht Milliarden Euro angesetzt habe, als „homöopathisch“. Trotzdem seien die Einnahmeausfälle, die durch die geplanten Möglichkeiten von Steuerabschreibungen für Investitionen entstünden, den Bundesländern zu hoch, erklärte Habeck. Lindner hatte die entstehenden Kosten zu je einem Drittel auf Bund, Länder und Kommunen aufteilen wollen. Mehr …

Internationale Bauernproteste – und die Medien schweigen. Fast überall in Europa aber auch weltweit stehen Bauern auf der Straße, um gegen die verschiedenen strukturellen Probleme in der Landwirtschaft und das Risiko eines absehbaren Engpasses in der Lebensmittelversorgung aufmerksam zu machen.
Auch wenn in den Mainstream-Medien – zumindest seit den sehr zweifelhaften „Enthüllungen“ seitens Correktiv – das Thema kaum mehr eine Rolle spielt, die Proteste gehen weiter und weiten sich zunehmend aus. Alexander Ehrlich begleitet diese Proteste von Anfang an und berichtet im Interview über den aktuellen Stand der Demonstrationen.
Alexander Ehrlich ist Translationswissenschaftler (Konferenzdolmetscher) und staatlich geprüfter Fremdenführer aus Niederösterreich. Er war vor der „Pandemie“ geschäftsführender Gesellschafter der City Tours GmbH mit Standorten in vier Ländern und Geschäftstätigkeit in 72 Ländern, spezialisiert auf Bustouristik und Buspannenlösung. Im Jahr 2020 gründete er den Busunternehmensverband „Honk for Hope“, mit dem er große Busdemonstrationen gegen die Covid-Maßnahmen in 14 Ländern durchführte. Im August 2020 organisierte er Bustransfers aus ganz Deutschland zu den Freiheitsdemonstrationen in Berlin. Als Generalkoordinator der „Friedenskette am Bodensee“ am 03.10.2020 und Versammlungsleiter der Großkundgebung gegen das 3. Infektionsschutzgesetz in Berlin am 18.11.2020 machte er sich in der Außerparlamentarischen Opposition einen Namen und organisierte seither über 1.500 Demonstrationen für die Rechtsstaatlichkeit in Europa. Er war u.a. Mitorganisator der #KurzMussWeg Großkundgebungen in Wien und der #EuropeansUnited Kundgebungen in Brüssel. Mehr …

Aufruf zur Vernichtung Putins – Russischer Botschafter schreibt offenen Brief an n-tv. Das Nachrichtenportal "n-tv" veröffentlichte ein Interview, in dem zu Gewalt gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgerufen wird. Der Botschafter Russlands in Deutschland fordert von "n-tv", die strafrechtlich relevanten Stellen zu löschen, und generell die Einhaltung seriöser journalistischer Standards.
Der außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland, Sergei Netschajew, wandte sich in einem offenen Brief an den Chefredakteur Tilman Aretz des Kölner TV-Nachrichtenportals n-tv. Anlass für den Brief ist ein Interview mit Leonid Wolkow, das auf n-tv veröffentlicht wurde. Wolkow ist ein Mitarbeiter und Vertrauter von Alexei Nawalny. Beide sind in Russland als "ausländische Agenten" eingestuft. Wolkow verbreitet in dem Interview nicht nur in gewohnt drastischen Tönen die für den Kreis um Nawalny typische Desinformation über ein angeblich ökonomisch am Boden liegendes Russland, sondern er ruft bereits mit dem Titel des Beitrags direkt zur Gewalt und zum Umsturz in Russland auf: "Putin muss vernichtet werden." Mehr …

Strack-Zimmermanns Geschichtsbelehrung: Schweiz sollte "Nazi" Weidel ausweisen. Der "Politische Aschermittwoch" verleitet vortragende Politiker immer wieder zu direkteren bis hin zu provokativen Formulierungen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl) erläuterte unter anderem, was sie der Schweizer Regierung in Bezug auf die dort lebende Alice Weidel empfehlen würde.
Politischer Aschermittwoch 2024: FDP-Frontfrau Agnes Strack-Zimmermann präsentiert sich nach dem Motto: "Wer deftig austeilt, bekommt eine raue Kehle." Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Europa-Spitzenkandidatin, wurde als Garantin für erwünschte deftige Zoten und provokative inhaltliche Darlegungen zum Politischen Aschermittwoch in das bayerische Dingolfing geladen. Die streitbare Politikerin versuchte sich einleitend einzuschmeicheln, indem sie den Pflichttermin als "riesig coole Veranstaltung" bezeichnete. Die Gegenwart sei eine "unheimlich aufgewühlte Zeit", in der man aufpassen müsste, "nicht immer in ein Häufchen zu treten", damit bezog sie sich auf von ihr persönlich getätigte Aussagen. Mehr …

Selenskij in Berlin und Paris erwartet. Berlin und Paris sind die Zwischenstationen, bevor der ukrainische Präsident in die bayerische Landeshauptstadt zur Münchner Sicherheitskonferenz reisen wird, wo er am Sonnabend sprechen darf. In Frankreich soll ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnet werden und auch in Berlin geht es absehbar um die weitere deutsche Unterstützung.
Am Freitag wird der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij zu einem Kurzbesuch in Berlin erwartet. Geplant ist auch ein Gespräch mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz. Am selben Tag  wird Selenskij dann auch noch in Paris erwartet. Zudem wird der ukrainische Präsident an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen, die am Freitag beginnt. Selenskijs Auftritt dort ist für Sonnabend geplant. Laut Angaben aus Paris geht es bei dem geplanten Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auch um Sicherheitsgarantien Frankreichs für die Ukraine. Geplant ist demnach die Unterzeichnung eines bilateralen Abkommens, mit dem der Ukraine konkrete Sicherheitszusagen gemacht werden. Mehr …

Probleme bei Abschiebungen: Neues Gesetz nicht leicht umzusetzen. Die Bundesregierung hat im Januar beschlossen, Abschiebungen zu erleichtern. Allerdings scheitert ein Großteil der Abschiebungen aufgrund mangelnder Kooperation der Betroffenen oder der Herkunftsländer. Der ehemalige AfD-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, schlägt eine naheliegende Lösung vor. Video und mehr …

Özdemir zu Bauerndemonstranten: "Ihr lest doch nur Russia Today". Bei einer Kundgebung in Biberach warf Landwirtschaftsminister Cem Özdemir den Demonstranten vor, ihre Nachrichten von Russia Today zu beziehen. Video und mehr …

Wagenknecht: "Wir haben nicht nur die dümmste, sondern auch die gefährlichste Regierung in Europa!" Die Parteigründerin Sahra Wagenknecht hat zum politischen Aschermittwoch eine Rede vor Mitgliedern ihrer Partei gehalten. "Der BSW kann auch Aschermittwoch", rief sie in den Saal. Das werde ihre Partei beweisen – spätestens im Europawahlkampf, so Wagenknecht. Video und mehr …

Am 17. Februar im saarländischen Wadrill: Der Masernvirusprozess goes Kino. Produziert wurde der Dokumentarfilm von der Wissenschaftsplattform «Next Level». Ihr Anliegen war es, über die nach wie vor weit verbreiteten Irrtümer, die in Bezug auf den «einzigartigen Maservirusprozess» vielerorts noch kursieren, aufzuklären. Es gibt noch ein paar Tickets für diese Premiere. Von Torsten Engelbrecht
Wer an dem Thema Viren, Virennachweis und im Speziellen auch am Thema Masern interessiert ist, für den oder die gibt es übermorgen einen bemerkenswerten Termin: Die Kinopremiere der 4-teiligen Masernprozessvideoreihe am 17. April 2024. Mehr …

Wladimir Putin: Baerbock feindlich gegenüber eigenem Land. Der russische Staatschef wirft der deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock vor, die wirtschaftlichen Interessen ihres eigenen Volkes zu vernachlässigen. In einem Interview äusserte er sich auch zu den Berichten, Baerbocks Großvater sei ein «bedingungsloser» Unterstützer Adolf Hitlers gewesen.
Der russische Präsident Wladimir Putin ist der Ansicht, dass die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock sich nicht nur Russland gegenüber feindselig verhält, sondern auch gegenüber ihrem eigenen Land. Sie verfolge nämlich eine schädliche Wirtschaftspolitik. Mehr …

Sparkasse sendet Warnschuss an alle potenziellen AfD-Spender. In schönem Einklang mit der jüngst erklärten Absicht von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die Finanzierung rechter Netzwerke mit Hilfe der Geheimdienste zu unterbinden, hat eine Sparkasse eine Parteispende an die AfD blockiert und den Spender verwarnt. Nachdem die Aktion die bundesweite Aufmerksamkeit erzielt hatte, die wohl erwünscht war, entschuldigte sich die von einem SPD-Verwaltungsratsvorsitzenden kontrollierte Sparkasse für das „Versehen“.
Ein Kunde der Sparkasse Mittelfranken-Süd wollte an die AfD spenden. Daraufhin bekam er einen Brief von dem öffentlich-rechtlichen Finanzinstitut, in dem er gewarnt wurde: „Der Zahlungsempfänger hat eine rechtsextremistische Ausrichtung. Die Sparkasse Mittelfranken-Süd akzeptiert solche Zahlungen nicht. Stellen Sie bitte im eigenen Interesse solche Zahlungen ein.“ Ein Sprecher der Sparkasse in Roth bezeichnete am 14. Februar gegenüber der Nachrichtenagentur dpa die Mitteilung an den Kunden als ein Versehen und bedauerte „insbesondere die wahrgenommene Wirkung.“ Die Bank habe sich bei dem betroffenen Kunden entschuldigt.
Wie man versehentlich computergestützt anhand des Stichworts „AfD“ eine Überweisung aufhalten und dem Überweisenden dann einen Drohbrief schicken kann, bleibt auch nach dieser Erklärung ein Geheimnis der Sparkasse. Diese betonte: „Als öffentlich-rechtliches Kreditinstitut ermöglichen wir allen gesellschaftlichen Gruppen und Personen, unabhängig von deren politischen Zielen, Zugang zu kreditwirtschaftlichen Leistungen“, betonte die Sparkasse dem dpa-Bericht zufolge. Anderes gelte nur bei Parteien und Vereinen, deren Verfassungswidrigkeit rechtskräftig festgestellt wurde. „Eine Zahlung an die AfD ist damit möglich.“ Mehr …

Putin verrät „einziges Bedauern“ in Bezug auf den Ukraine-Krieg. Der russische Präsident sprach über den Krieg in der Ukraine, die US-Wahlen und sein jüngstes Interview mit Tucker Carlson, den er nun aufs Korn nimmt.
In einem am Mittwochabend veröffentlichten Interview sagte der russische Präsident Wladimir Putin, er bedauere nur, dass er den Angriffskrieg in der Ukraine nicht früher begonnen habe.
Putin erklärte, dass Moskau in der „ersten Phase“, von 2014 bis 2022, versucht habe, den Konflikt mit „friedlichen Mitteln“ zu lösen. Er bezog sich dabei auf die von Deutschland und Frankreich vermittelten Minsker Vereinbarungen zur Beendigung des Donbas-Krieges zwischen ukrainischen Streitkräften und russischen Separatistengruppen.
„Wie sich später herausstellte, wurden wir auch hier getäuscht“, sagte Putin dem russischen Propagandisten Pawel Sarubin: „Sowohl die ehemalige Bundeskanzlerin als auch der ehemalige französische Präsident (Angela Merkel und François Hollande, Anm. d. Red.) haben erkannt und öffentlich erklärt, dass sie diese Vereinbarungen nicht umsetzen, sondern nur Zeit gewinnen wollten, um das ukrainische Regime weiter mit Waffen zu versorgen.“ Mehr …

14.02.2024: Nachrichten AUF1 vom 14. Februar 2024 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Kampf gegen Meinungs- und Pressefreiheit: Grünen-Ministerin Paus im Zensur-Rausch
+ Noch mehr Überwachung? Opposition in Brandenburg empört über Ausbau des Geheimdienstes
+ Österreich: Kürzen bei den Armen – ÖVP will Arbeitslosengeld senken
+ Philipp Huemer zu Kontensperren: „Nach Correctiv-Lüge wurde Druck auf Banken ausgeübt“
+ System-Kampf gegen Alternativ-Medien: Landesmedienanstalt nimmt NIUS ins Visier
+ Landwirtschaft zerstören – Öko-sozialistische Enteignungs-Pläne der Globalisten
+ Wahlversprechen gebrochen? Kritik an FPÖ wegen weiterer Asyl-Quartiere in Salzburg
+ Bauernproteste: Brüssel setzt Brachland-Vorschreibung aus
+ Systemmedien-Hetze und linksextreme Demo gegen AUF1-Veranstaltung
+ USA: Amtsenthebungsverfahren wegen illegaler Einwanderung
+ Dieselskandal: Ehemaliger VW-Chef Winterkorn als Zeuge vor Gericht
+ Dresden: Linke Krawallmacher stören Gedenkveranstaltung

Kampf gegen Rechts“. Neue Organisation: Faeser will Familienangehörige gegen „Verschwörungs-Ideologen“ mobilisieren. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) plant eine erhebliche Ausweitung ihres Kampfes gegen Rechts. Es sollen Beratungsstellen aufgebaut werden, um Menschen von „Verschwörungstheorien“ loszulösen. Der Kampf soll dabei auch in die Familien getragen werden.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich voll und ganz dem „Kampf gegen Rechts“ verschrieben. Mit dem „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ will sie „mit harter Hand“ gegen entsprechende Personen vorgehen. „Der Staat darf nicht warten, bis aus rechtsextremistischen Weltbildern gewaltsame Taten werden“, heißt es etwa in dem Dokument.
„Verschwörungsideologien“ mit ihrem „antidemokratischen Populismus“ seien der „Türöffner“ des Rechtsextremismus. Durch „Aufklärung und Beratung“ wolle man sich diesen Entwicklungen entgegenstellen. Eine Maßnahme, um dies durchzusetzen, sei die Schaffung von Beratungsstellen. An diese könnten sich dann Personen wenden, die im privaten Umfeld  „Radikalisierung aufgrund eines wachsenden Verschwörungsglaubens beobachten bzw. vermuten“. Im Umgang mit „Betroffenen“ wolle man hierdurch Hilfestellungen im Umgang mit ihnen geben, um im „Idealfall einen Deradikalisierungsprozess anstoßen“ zu können. Mehr …

ZDF-Moderatorin Dunja Hayali in Dortmund rassistisch beleidigt? Teilnehmende Bürger des "Aufstands der Anständigen" bekommen für ihre landesweiten Protestveranstaltungen neuen unterstützenden Diskussionsstoff. Mediendarling Hayali wurde verbal attackiert, behauptet die betroffene Kämpferin "gegen Rechts". Kann stimmen, muss aber nicht. Die mediale Wirkung ist wichtig und beabsichtigt.
August 2020, bei wunderbarem Wetter versammeln sich sehr sehr viele Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet in Berlin, um gegen die sich abzeichnende restriktive "Corona-Maßnahmenpolitik" kritisch und anmahnend zu protestieren. Im Vorfeld warnte eine auffällig geschlossene Einheitsfront aus Politik und Medien nachdrücklich davor, diese Veranstaltung aufzusuchen. Um so mehr ein Grund hinzugehen. Ich war vor Ort, mehrere Stunden, habe sehr viel fotografiert, die Stimmung eingefangen. Die Berliner Lokalzeitung B.Z. berichtete über diesen sehr schönen Tag der Demokratie: "Moderatorin Dunja Hayali (46) wurde am gestrigen Samstag auf einer Corona-Gegner-Demo in Berlin massiv beschimpft. Sie musste ihren TV-Dreh sogar abbrechen. Doch damit war die Hetze gegen die ZDF-Frau noch lange nicht beendet."
Das Leben ist manchmal schlicht verrückt, also bezogen auf individuelle Wahrnehmungen. Die Fernsehbilder des ZDF zeigten abends eine kämpferische Hayali, umringt von "rechten", "querdenkenden" vermeintlich "aggressiven" Demokratiefeinden. Aufmerksamen Bürgern vor Ort fiel eher auf: Die Statisten mit den bunten Reichskriegsflaggen kamen rein zu auffällig mit dem ZDF-Tross und der vermeintlich später "attackierten" Moderatorin. Mehr …

Grüne sagen politischen Aschermittwoch wegen Bauernprotesten ab. Wegen massiver Bauernproteste und daraus resultierenden Sicherheitsbedenken haben die Grünen in Baden-Württemberg ihre Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch abgesagt. Der Kreisvorsitzende der Partei sprach von einer "aggressiven Stimmung". Mehr …

Ritter: Mit dem Putin-Interview hat Tucker geschafft, was die Aufgabe von Politikern wäre. Der ehemalige Offizier des US Marine Corps und einstiger UN-Waffeninspektor Scott Ritter äußert sich im Podcast "Judging Freedom" zum aufsehenerregenden Interview des politischen Analysten Tucker Carlson mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Video und mehr …

Bauernproteste: Welternährungsorganisation warnt vor schwerwiegenden Folgen. Beth Bechdol, stellvertretende Generaldirektorin der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), warnt vor schwerwiegenden Folgen der andauernden Bauernproteste. Diese gehen unterdessen weiter, in Frankreich protestierten Milchbauern gegen unzureichende Milchpreise.
Während die Bauernproteste in mehreren europäischen Ländern anhalten, warnt Beth Bechdol, stellvertretende Generaldirektorin der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), vor schwerwiegenden Folgen – angefangen bei der Beeinträchtigung der Nahrungsmittelproduktion bis hin zu Risiken für die menschliche Gesundheit. Entscheidend sei es, die Landwirte und ihre Gemeinschaften in die Lage zu versetzen, sich auf künftige Krisen vorzubereiten, so Bechdol. Video und mehr …

Rechtliche Bedenken. AfD-Verbot? – Politiker und Juristen äußern sich zu Risiken. „AfD-Verbot“ ist dieser Tage bei Demonstrationen häufig auf Transparenten und Plakaten zu lesen. Die drei Verfassungsorgane, die ein solches Verbot beantragen könnten, zögern.
Eine Mehrheit von Verfassungsrechtlern und Politikern hält bislang nichts von dem bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus vorgetragenen Wunsch nach einem Verbot der AfD. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings, glaubt, ein voreilig gestellter Antrag auf ein Verbot der AfD würde der Partei in den 2024 anstehenden Wahlkämpfen einen Vorteil verschaffen. Tatsächlich könnte sie dadurch für Wähler attraktiver werden.
Verbotsantrag könnte AfD im Wahlkampf nutzen. „Wir müssen die AfD, einschließlich ihrer Untergliederungen vor allem politisch bekämpfen und bei jedem Verbotsverfahren sehr sorgfältig prüfen, ob es dieser Partei, zumindest kurzfristig, nicht mehr nutzen als schaden könnte“, sagte der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, dpa. Bis eine Entscheidung über einen solchen Antrag vorläge, würden nach Einschätzung von Fachleuten wahrscheinlich mehrere Jahre vergehen.
Da bei der Nachwuchsorganisation der AfD, der Jungen Alternative (JA), offenbar eine „immer weiter fortschreitende Radikalisierung“ zu beobachten sei, wäre es aber gerechtfertigt, ein Verbot dieses Vereins zumindest sorgfältig zu prüfen, so Krings. „Entscheidend und unverzichtbar für ein erfolgreiches Verbot sind dabei die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes“, betonte der Jurist und CDU-Politiker. Über diese mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnenen Informationen verfüge nur die Bundesregierung, nicht die Opposition. Daher sei die Bundesregierung am Zuge, eine Einschätzung abzugeben, auf deren Grundlage sie später ein solches Verbot aussprechen könne. Mehr …

Lindner denkt über europäische Kooperation zur „atomaren Abschreckung“ nach. Mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) steht ein wichtiger Vertreter der Ampelregierung einer gemeinsamen europäischen Anstrengung für „atomare Abschreckung“ positiv gegenüber. Manch andere sind dagegen – auch der Kanzler. Neuer Streit in der Koalition und innerhalb der Parteien scheint programmiert. In Büchel protestieren Menschen gegen den Krieg in der Ukraine. Der Ostermarsch zieht dabei am Bundeswehr-Fliegerhorst, in dem amerikanische Nuklearwaffen gelagert werden sollen, vorbei.
Seit der „Zeitenwende“, die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) am 27. Februar 2022 infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine ausgerufen wurde, ist Deutschland nicht mehr das, was es einmal war. Beinahe 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist Krieg wieder grundsätzlich diskutabel – Diplomatie dagegen verpönt. Jedenfalls bei großen Teilen des politischen Establishments, allen voran bei Größen der Ampelparteien und der Union.
Neuerdings steht sogar wieder die Frage nach einer atomaren Aufrüstung auf EU-Territorium im Raum – 34 Jahre nach dem Ende des Kalten Kriegs. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gab sich in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ, Bezahlschranke) nicht abgeneigt, zumindest über eine verstärkte innereuropäische Zusammenarbeit diesbezüglich nachzudenken.
Lindner für „atomare Abschreckung“ in Kooperation mit Frankreich und Großbritannien. Mehr …

BLITZMELDUNG! Hans Georg Maaßen wird nach eigenen Worten AUSSPIONIERT und BEDROTH! Der Skandalfall Maaßen: Hat der Verfassungsschutz das Recht, so viele Daten über Einzelpersonen zu sammeln? Video …

Politischer Aschermittwoch Söder bleibt beim grünen Feindbild. Am Aschermittwoch laden Parteien traditionell zum politischen Kehraus. CSU-Chef Söder nutzte dies zum Rundumschlag gegen die Ampel - insbesondere gegen die Grünen. Für Empörung sorgte er mit einem Margot-Honecker-Vergleich.
CSU-Chef Markus Söder hat beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau einer Regierungsbeteiligung der Grünen nach der nächsten Bundestagswahl eine klare Absage erteilt. "Wir als CSU wollen keine Grünen in der nächsten Bundesregierung, kein Schwarz-Grün", sagte der bayerische Ministerpräsident. Die Grünen seien nicht regierungsfähig. Söder stellte sich damit - zur Freude seiner Zuhörer in der Dreiländerhalle - klar gegen CDU-Chef Friedrich Merz, der eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht kategorisch ausschließt.
Merz selbst verteidigte seine Position. "Wir werden einen Teufel tun, uns alle Optionen zu verschließen und damit jeden Handlungsspielraum zu nehmen", sagte er beim Politischen Aschermittwoch der CDU Thüringen in Apolda. In Hessen habe Ministerpräsident Boris Rhein der SPD nur deswegen große Zugeständnisse abringen können, weil er zwei Partner zum Verhandeln gehabt habe. Mehr ...

Auf der Suche nach Wegen zum Frieden – Münchner Friedenskonferenz gegen Kriegspolitik. Traditionell lädt die Friedensbewegung auch in diesem Jahr zeitgleich zur «Münchner Sicherheitskonferenz» zur Friedenskonferenz ein. Vom 16. bis 18. Februar werden in der bayerischen Landeshauptstadt Wege zum Frieden gesucht.
Wie steht es mit dem Begriff einer «Kultur des Friedens»? Es klingt wie ein Fremdwort, wenn der Münchner Kulturreferent Anton Biebl den Organisatorinnen und Organisatoren der traditionellen Münchner Friedenskonferenz die Streichung der zugesagten Zuschüsse mit folgenden Worten mitteilt: «Wie Ihnen bekannt ist, ist die Förderung einer solchen rein politischen Veranstaltung mit weltpolitischen Fragestellungen [wie der Internationalen Münchner Friedenskonferenz] aus Kulturfördermitteln der Landeshauptstadt München schon seit längerer Zeit in Diskussion. Der vorliegende Antrag der Fraktionen SPD/Volt und Die Grünen/RL vom 1. Februar 2024 setzt dem Kulturreferat nun einen Rahmen, der in der Auslegung der Förderkriterien berücksichtigt werden muss.»
Diese Aussage basiert übrigens lediglich auf einem Antrag der oben genannten Stadtratsfraktionen, mit dem sich der Stadtrat bisher noch nicht befassen konnte. Biebl und Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) betreiben hier eine neue Auslegung der Förderkriterien – nicht nur für die Friedenskonferenz, sondern für sämtliche vom Kulturreferat geförderten Projekte, die mit den Betroffenen nicht diskutiert wurden.
Die Friedensbeiträge der Zivilgesellschaft, begleitet von engagierten Künstlerinnen und Künstlern, wie sie für die Konferenz wie in jedem Jahr geplant sind, bereichern unzweifelhaft ein gesundes Gemeinwesen und eine weltoffene Stadtgesellschaft. Gerade damit der Friedensbegriff nicht erstarrt in einem (zwar wichtigen) formelhaften «Nie wieder Krieg», müssen immer wieder neue Alternativen gedacht, bewertet und vertreten werden. Mehr …

Monstrum „Demokratiefördergesetz“: Faeser, Paus & Co. wollen Fördergelder für linke Extremisten. Der Weg von der Demokratie in den totalitären Staat sieht immer gleich aus. Die Regierung merkt, dass ihr die Leute verloren gehen, sie spürt, dass Menschen ihren Ideen nicht mehr folgen. Deswegen beschwören die Mächtigen, denen die Macht entgleitet, einen Feind und mobilisiert ihre noch verbliebenen Anhänger, die auf der Straße frenetisch die Bekämpfung des Feindes fordern.
Dann kommt sehr schnell ein Gesetz, das einen freundlichen Namen trägt. Es heißt natürlich nie Unterdrückungsgesetz oder so ähnlich, sondern es heißt zum Beispiel: Demokratiefördergesetz. Nancy Faeser und Lisa Paus haben den Entwurf des Demokratiefördergesetzes gemeinsam erarbeitet. Die Chef-Ideologen der Bundesregierung wollen die Demonstrationen ausnutzen, um nun möglichst schnell ein Monstrum namens „Demokratiefördergesetz“ zu verabschieden.
Wann immer eine Regierung den Kampf gegen einen diffusen Feind beschwört, um ein neues Gesetz zu verabschieden, ist Vorsicht geboten, egal, wie schön das Gesetz klingt. Beim „Demokratiefördergesetz“ geht es darum, dass die Regierung, nicht das Parlament, die Regierung entscheiden kann, welche Organisationen Hunderte Millionen Euro bekommen, um die Demokratie zu fördern. Die Regierung entscheidet also in Zukunft, wer Demokratie ist – und wer nicht. Wobei man sich ohnehin fragt, warum NICHT-Regierungs-Organisationen eigentlich von der Regierung bezahlt werden und ob sie nicht eigentlich Regierungsorganisationen sind, wenn sie vollkommen abhängig sind vom Geld der Regierung.
Bestimmt also wirklich die Regierung in Zukunft, wer Demokratie ist? Nicht das Parlament? Nicht die Menschen, die wir zu unseren demokratischen Vertretern gewählt haben? Kann das denn wirklich sein? Oh ja. Und wir haben es auf Video. Hier ist die grüne Familienministerin Lisa Paus. Video und mehr …

Energiekrise: Verursacher bekämpfen Folgen auf dem Rücken der Lohnabhängigen. Die Sanktionen gegen Russland stürzen Deutschland immer tiefer in die Wirtschaftskrise. Regierung und Opposition streiten: Ein Konjunkturgesetz der Ampel-Koalition scheiterte im Bundesrat an der Union, die ihr eigenes Programm durchsetzen will. Alle Ansätze gehen zulasten der Lohnabhängigen.
Erst die desaströse Corona-Politik, dann bis zum Exzess verschärfte Sanktionen gegen Russland, obendrauf der Terroranschlag auf die Nordstream-Pipelines, an dessen Aufklärung die Bundesregierung nicht interessiert scheint: Die schwere Energiekrise in Deutschland, die Preise explodieren und die Wirtschaft fliehen und schrumpfen lässt, war absehbar. Sie ist vor allem ein Produkt der Politik. Diese feilt nun an Lösungen – zulasten des Gemeinwohls und der lohnabhängigen Mehrheit.
Die Hauptverursacher der Krise streiten um das Wie: Das schlecht gemachte, aber schön betitelte "Wachstumschancengesetz" der Ampel – vom Parlament bereits beschlossen – ließen die unionsregierten Länder im Bundesrat abblitzen. Der Vermittlungsausschuss schlichtet, die Ampel ruderte zurück. Nun legte die CDU/CSU-Fraktion ein eigenes Zwölf-Punkte-Programm vor, mit dem sie die Konjunktur beleben will.
Das Unionspapier klingt rigoroser. Doch wenn CDU-Chef Friedrich Merz, Ex-BlackRock-Mann und rechter Hardliner, mit seiner selbsterklärten Wirtschaftskompetenz in den Medien hausieren geht, sollten in der lohnabhängigen Mehrheitsbevölkerung die Alarmglocken schrillen. Denn sie – es war nicht anders zu erwarten – soll wieder mal zur Ader gelassen werden. Auch wenn der Plan in Teilen gut klingt: Er ist ein Angriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge, die sozialen und Arbeitnehmerrechte. Minusgeschäfte für die Daseinsvorsorge. Mehr ...

13.02.2024: Nachrichten AUF1 vom 13. Februar 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Skandal in Dresden: Erneut Mahnmal für Bomben-Opfer geschändet
+ Vorwürfe gegen Correctiv: „Ein absolut verwerfliches Propaganda-Instrument der Bundesregierung“
+ Gaza-Krieg: Sogar Brüssel entsetzt über Netanjahus Vertreibungsplan
+ Umstrittene Wahl: Schwere Vorwürfe gegen Dresdens Oberbürgermeister
+ Vernichtung Dresdens 1945 – ein Jahrhundert-Verbrechen, das vergessen werden soll
+ Tilman Knechtel: „Israels langfristiger Plan sieht vor, den Gazastreifen aufzulösen“
+ Masern-Alarm in Österreich: Rauch ruft zum Impfen auf
+ Trump schaltet Höchstgericht im Streit um Immunität ein
+ Wird Biden durch Harris oder Obama abgelöst?
+ Krise bei Gewerbeimmobilien - Anleger wetten auf Kurssturz
+ Uni Essen: Long-COVID-Biomarker nicht bestätigt

Ökonom Flassbeck: Es fehlt in Deutschland an wirtschaftspolitischer Kompetenz. Deutschland verharrt in der Krise. Vertieft und verlängert wird die Misere durch eine falsche Wirtschaftspolitik, die ihren Grund in der mangelnden Kompetenz der Politikberater hat. Das ist im Kern die These der Volkswirtschaftler Friederike Spiecker und Heiner Flassbeck.
Auf dem Blog Relevante Ökonomik wiederholen die beiden Volkswirte ihre Argumentation, die Zinserhöhungen der EZB zur Bekämpfung der Inflation seien die falsche Medizin. Sie seien nicht nur wirkungslos, sondern würden im Gegenteil umfassenden Schaden anrichten. Die Inflation ist nicht durch Nachfrage getrieben, es gebe keine Lohn-Preis-Spirale, weisen Flassbeck und Spiecker nach. Dennoch habe die EZB auf die durch die steigenden Energiepreise ausgelösten Preissteigerungen reagiert, als handelte es sich um eine durch hohe Nachfrage und steigende Löhne getriebene Inflation. Das habe die Wirtschaft belastet und die ohnehin schon schwache Konjunktur weiter gebremst.
Spiecker und Flassbeck belegen ihre These mit zahlreichen Grafiken. Sowohl die Einzelhandelsumsätze als auch die Auftragseingänge in der Industrie – sowohl im Inland als auch aus dem Ausland – sowie die Auftragslage bei den Investitionsgütern lieferten keine Daten, die eine massive Anhebung der Zinsen rechtfertigten. Ihr Resümee ist: "Die Talfahrt ist dramatisch." Mehr …

"Unverantwortlich": Scholz kritisiert Trump wegen NATO-Äußerungen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Drohungen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump an NATO-Mitglieder, die nicht genug für die Verteidigung ausgeben, keinen Schutz vor Russland zu bieten, als "unverantwortlich" und "gefährlich" kritisiert. Video und mehr …

Extreme Verschiebungen. INSA-Umfrage zu EU-Wahl: Grüne halbiert, AfD verdoppelt ihren Stimmenanteil. Im Jahr 2019 segelten die Grünen auf der Welle von „Fridays for Future“ auf mehr als 20 Prozent. Einer aktuellen INSA-Umfrage zur EU-Wahl im Juni zufolge würde die Partei auf 10,5 Prozent abstürzen. Die AfD würde sich auf 22 Prozent verdoppeln.
Am Dienstag, 13. Februar, veröffentlichte das Portal „t-online“ das Ergebnis einer von ihm selbst in Auftrag gegebenen Umfrage von INSA zur EU-Wahl. Dieser zufolge kündigt sich bei der Wahl der deutschen Abgeordneten ein politischer Paukenschlag an. Die Parteien AfD und BSW wären zusammen stärker als die Union. Der Stimmenanteil der Grünen wäre fast halbiert. Die EU-Wahl findet in Deutschland am 9. Juni statt.
EU-Wahl 2019 stand im Zeichen von „Fridays for Future“. Im Jahr 2019 hatte ein medial gestützter Hype um die Klimabewegung „Fridays for Future“ den Grünen in Deutschland einen Erdrutschsieg beschert. Mit 20,5 Prozent erzielten sie ihr höchstes bundesweites Ergebnis aller Zeiten. Mehr …

Abstimmung mit den Gaspedalen. VW: Sonderschichten für Verbrenner – kaum Nachfrage nach E-Autos der ID-Serie. In den Werken in Wolfsburg und Emden fährt VW die Produktion von E-Autos der ID-Serie zurück. Stattdessen boomen traditionsreiche Verbrennermodelle. Einmal mehr macht der Markt nicht das, was die Politik in Berlin und Brüssel sich wünscht.
Die „Generation Golf“ ist mittlerweile ein gefestigter sozialwissenschaftlicher Begriff – auf eine „Generation ID“ wird man voraussichtlich noch länger warten müssen. Die Nachfrage nach der ID-Reihe von VW war bereits vor dem 17. Dezember 2023 nicht in den Himmel gewachsen. Der Wegfall der Kaufprämie für E-Autos hat sie endgültig in den Keller geschickt. Stattdessen decken Autokäufer sich mit den legendären Verbrennermodellen der Golf-Serie ein. Außerdem steigt das Interesse an Modellen wie Tiguan, Touran oder dem neuen Passat.
Verbrenner sorgen für volle Auftragsbücher. Wie der „Focus“ in Kooperation mit „Bit Projects“ berichtet, muss VW im Stammwerk an Wochenenden Sonderschichten einlegen, um der Nachfrage nach Verbrennermodellen hinterherzukommen. Demgegenüber wird die Produktion der Elektromodelle der ID-Reihe heruntergefahren. Der ID.7 wird in Emden hergestellt, in Wolfsburg läuft der ID.3 vom Band. Demgegenüber platzen die Auftragsbücher für Verbrennermodelle auf der Basis des „Modularen Querbaukastens“ (MQB) aus allen Nähten. Dies betrifft Produktreihen wie Golf und Golf Variant, aber auch Tiguan, Touran und den neuen Passat. Letztgenannter wird im Werk Bratislava hergestellt. Mehr …

NIUS exklusiv! Bundeskanzler Scholz traf sich kurz vor „Geheimkonferenz“ mit Correctiv. Die Bundesregierung hat sich öfter mit dem Rechercheportal Correctiv getroffen als bisher bekannt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf hervor, die NIUS exklusiv vorliegt. Demnach kam es unmittelbar vor „Geheimtreffen“ am 25. November 2023 in Potsdam zu zwei Begegnungen zwischen der Correctiv-Geschäftsführerin, Jeannette Gusko, und Vertretern des Bundeskanzleramts.
Persönliches Treffen zwischen Correctiv und Bundeskanzler Scholz. Nur acht Tage vor der Konferenz am Lehnitzsee traf Gusko persönlich auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). In der Antwort der Bundesregierung auf Moosdorfs Frage nach Treffen zwischen Vertretern der Bundesregierung und Correctiv heißt es wortwörtlich: „Eine Begegnung des Bundeskanzlers mit der Geschäftsführerin von Correctiv, Frau Gusko“, hat „spontan am Rande der Konferenz Ostdeutschland 2030 am 17.11.2023“ stattgefunden. Zudem fand zehn Tage vorher, am 7. November 2023, eine Diskussionsrunde im Bundeskanzleramt statt, bei der Correctiv-Geschäftsführerin Gusko teilnahm und unter anderem auf den Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten