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Veruntreuung von Steuergeldern


26.08.2023: Mit Steuergeldern bezahlt. Steuern werden nicht zum Wohl der Bergüer eingesetzt sondern zu deren Manipulation. Millionenkosten: Bundesregierung betreibt über 500 Social-Media-Kanäle. In den vergangenen drei Jahren verschlang die amtliche „Corona-Kommunikation“ hohe Summen. Werbespots, Plakatkampagnen, prominente Testimonials. Aber auch in soziale Netzwerke und an deren Protagonisten fließt jede Menge Steuergeld. Die Bundesregierung betreibt allein über 500 Social-Media-Accounts. Die Bundesregierung hat innerhalb der letzten drei Jahre 513 Millionen Euro ausgegeben, um Werbung für ihre Politik zu machen. Das hat die Antwort auf eine erste Kleine Anfrage der AfD zum Thema im Mai 2023 ergeben.
Während derzeit ist die Werbung für Habecks Energiewende besonders teuer ist, lag zwischen 2020 und 2022 das Bundesgesundheitsministerium mit knapp 300 Millionen Euro an der Spitze der steuerfinanzierten Eigenwerbung. Vor allem die „Corona-Kommunikation“ sorgte für das hohe Soll. Das Budget verteilte sich in den vergangenen drei Jahren sowohl auf Werbung im Internet, Print, TV, Hörfunk, Kino und auf Außenplakate – eine 360-Grad-Beschallung inklusive Influencer-Finanzierung, über 1,8 Millionen Euro wurden allein zur Unterstützung der Corona-Warn-App oder für den Aufruf „Lass dich impfen“ ausgegeben. Epoch Times berichtete.
Noch offene Fragen: Erneut Kleine Anfrage der AfD.  Auf den Erkenntnissen dieser Kleinen Anfrage vom Mai oder besser den fehlenden Informationen baut eine weitere Kleine Anfrage (Drucksache 20/7314 vom 20.06.2023) der AfD auf – die Antwort der Bundesregierung liegt nun vor. Die Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Marc Jongen, Dr. Götz Frömming, Beatrix von Storch und die Fraktion der AfD nahmen Bezug auf die folgende Informationslücke bei der vorherigen Antwort der Bundesregierung: „Die unspezifische Beschreibung der Ausgaben als ‚Social Media Posts auf den Kanälen des BMDV (LinkedIn, Facebook, Instagram, YouTube)‘ (ebd.) ist in den Augen der Fragesteller ungenügend, eine Konkretisierung der Ausgaben für etwaige Projekte oder Kampagnen etc. erscheint notwendig. Dieselbe vage Beschreibung ist auch beim BMBF vorzufinden (vgl. ebd., S. 30: ‚Social-Media für BMBF-Kanäle‘). Unter Hinzunahme der Erkenntnisse aus dieser Kleinen Anfrage sehen die Fragesteller Informationsbedarf bei der Anzahl der Auftritte und Konten der Bundesregierung, ihrer Bundesministerien und ihrer zugehörigen Behörden in den sozialen Netzwerken.“ Über 500 Social-Media-Kanäle der Regierung. Mehr …

25.08.2023: 1,5 Milliarden Euro pro Jahr – Wie Bundesparteien und ihre politischen Vereine Steuerzahler ausplündern. Kein Geringerer als der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker (1984 – 1994) hat den markanten Satz formuliert: „Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht.“ Und der Verfassungsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim, der die Parteien in der parlamentarischen Demokratie seit Jahrzehnten aufmerksam beobachtet, hat diese demokratiefeindliche Rolle unermüdlich nachgewiesen und angeprangert. Ein Teil kommt in der Parteienfinanzierung zum Ausdruck. Wir übernehmen nachfolgend mit freundlicher Genehmigung einen Artikel von ScienceFiles, der die unglaubliche aktuelle Höhe dieser Selbstbedienung genau darstellt und belegt.
“Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit”. Ein verhängnisvoller Satz, den die Väter des Grundgesetzes in Artikel 21 hinterlassen haben. Ein Satz, der ab seiner Niederlegung und Verabschiedung im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, die Gier politischer Opportunisten befördert, ihren Griff in die Taschen von Steuerzahlern begründet hat. Wann immer Parteien sich selbst bedienen, an Steuerzahlern schmarotzen, weil die Mitwirkung an der politischen Willensbildung natürlich für diejenigen, die nie darum gebeten haben, von einem Haufen Personen unbekannter Qualifikation und zweifelhafter Moral bei ihrer “politischen Willensbildung” geholfen zu bekommen, nicht umsonst ist, wurde mit diesem Passus jeder noch so freche Griff, der dem Ziel der Selbstbereicherung politischer Parteien gedient hat, legitimiert.
Wir präsentieren in diesem Post eine Zusammenstellung der vielen Quellen, aus denen Bundesparteien mittlerweile schöpfen und Steuerzahler schröpfen, damit Personal, das auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht vermittelbar ist, in politische Positionen gehievt werden kann. Um zu erklären, wie es soweit kommen konnte, dass politische Parteien zur geldgierigen Sekte und zum Hort für viele boshafte Neider werden konnten, die sich schamlos bei Steuerzahlern bedienen, muss man ein wenig in die Geschichte gehen: Im Jahre 1992 hat Karl-Heinz Naßmacher einen Artikel, in dem er die Parteienfinanzierung in Deutschland mit der anderer Staaten verglichen hat, mit den folgenden Worten abgeschlossen: „Der Anteil der öffentlichen Mittel an den Gesamteinnahmen [der Parteien] ist im Zeitlauf deutlich gestiegen. Es erscheint deshalb als nicht zweckmäßig, nur von Ausgabenexpansion zu sprechen, sondern eher angemessen, in Übereinstimmung mit dem langjährigen etablierten Tenor der politischen Publizistik den Begriff Selbstbedienung in Betracht zu ziehen“.
Im Jahr 1992 hat das Bundesverfassungsgericht ein insofern einschlägiges Urteil zur Parteienfinanzierung gesprochen, als die vorhergehende Rechtsprechung weitgehend für nichtig erklärt wurde. Damit ist eine Selbstbereicherungsquelle der Parteien wieder erschlossen worden, die 1958 durch systematischen Griff in das Steuersäckel geschaffen wurde und 1966 zeitweise von Verfassungsrichtern blockiert wurde. Manche, so wird gemunkelt, hatten ein schlechtes Gewissen ob des Ausmaßes an politischer Korruption, das unter der Bezeichnung “Parteienfinanzierung” betrieben wurde. Denn 1958 hatte das Bundesverfassungsgericht unter dem Einfluss von Gerhard Leibholz die Parteienfinanzierung für grundsätzlich zulässig erklärt.
In der Folge haben sich die Parteien so sehr bedient, dass es selbst den Bundesverfassungsrichtern zu viel geworden ist. Also haben sie 1966 entschieden, dass sich die Parteienfinanzierung nicht auf allgemeine Parteiaktivitäten erstrecken und nur Wahlkampfkosten zum Gegenstand haben darf. Die Trennung zwischen Kosten der allgemeinen Parteiaktivitäten und Wahlkampfkosten wurde 1992 wieder beseitigt, jenem Jahr, aus dem die Feststellung von Karl-Heinz Naßmacher, die wir Eingangs zitiert haben, stammt. Seit Naßmacher diese Feststellung getroffen hat, ist die Parteienfinanzierung ausgeweitet worden. Mehr …

Seit dem damaligen grünen Vizekanzler Joschka Fischer gibt es in der linksgrünen Poltikerkaste eine neue Richtschnur die da lautet: man verschwende und veruntreue der Deutschen Steuergelder und bezahle damit jeden Mist. Hauptsache die Deutschen haben dieses Geld nicht mehr. Wie wir auf dieser Seite sehen werden, gilt dies auch weiterhin als Prämisse.


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