Freie Presse

Für Wahrheit und Meinungsbildung

EU  -  Europäische Union  (eine Nicht-Regierungs-Organistion)

Die EU ist nicht Europa sondern ein wesentlicher Schritt zur totalitär-faschistischen Neuen Weltordnung (NWO)


11.01.2023: NATO und EU: Partnerschaft »auf einer neuen Stufe« gegen Russland, China und den Klimawandel. NATO und EU wollen enger gegen Russland kooperieren. Der Ukraine-Krieg wird zum Anlass genommen, enger zu kooperieren. EU und NATO sollen wie eine Einheit gegen Russland und China aufgestellt sein. In Brüssel sind sie ohnehin schon Nachbarn Seite an Seite: Die NATO und EU wollen noch enger kooperieren. Das erklärten am Dienstag, den 10. Januar, der EU-Ratspräsident Charles Michel, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Die verstärkte Zusammenarbeit soll die EU und NATO vor allem geostrategisch stärker gegen China aufstellen, den Kampf gegen den Klimawandel unterstützen und die gemeinsame Abwehr von Cyber-Angriffen stärken. Auch Weltraum will man kooperieren. Vor allem aber ist der enge Schulterschluss durch den Russland-Ukraine-Krieg motiviert. Die EU und NATO wollen sich stärker gegen Russland aufstellen und der Ukraine den Rücken stärken. Etwas wirklich Neues ist das alles nicht. Das Abkommen soll die ohnehin schon stattfindende Kooperation praktisch stärken. Die tatsächliche Ausrichtung gegen Russland wird am Ende sowieso in Washington entschieden. Mehr …

Wird die Europäische Union die Fleischerzeugung verbieten oder besteuern?  Werden die Europäische Union oder bestimmte Länder in der EU die Fleischproduktion verbieten, um die Emissionsvorschriften zu erfüllen? Kurz gesagt, die Antwort ist ja. Es besteht die sehr reale Möglichkeit, dass in naher Zukunft ein Mitgliedsland (wahrscheinlich Schweden, Dänemark oder die Niederlande) eine Steuer oder ein vollständiges Verbot der Fleischproduktion verhängen wird. Warum Schweden, Dänemark oder die Niederlande? Das klingt zwar völlig verrückt, aber ein Teil des Grundprinzips besteht darin, rechtliche Probleme mit der EU zu vermeiden. Eine Handvoll europäischer Länder haben rechtlich verbindliche Netto-Null-Pläne für Emissionen und Klimakennzahlen, und die Niederlande, Schweden und Dänemark sind kleine Länder mit großen landwirtschaftlichen Fußabdrücken. Eine kleine Landmasse mit einer großen Agrarindustrie macht sie zu einem leichten Ziel.
Ich habe nichts gegen geringere Emissionen, gegen den Tierschutz oder sogar gegen die wachsende Beliebtheit des Vegetarismus, aber ich bin gegen die irrationalen Gedankengänge von totalitären Technokraten. Die Schließung von Farmen und das Verbot der Fleischproduktion sind keine rationale Strategie. Nach Angaben der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation sind 14,5 Prozent aller vom Menschen verursachten Treibhausgasemissionen auf die Viehzucht zurückzuführen. Laut der Wissenschaftszeitschrift Nature Food sind Südasien, Südostasien und Südamerika jedoch die weltweit größten Emittenten von Treibhausgasen. Wäre es nicht besser, denjenigen, die am meisten Umweltverschmutzung und Treibhausgase ausstoßen (in diesem Fall Asien und Südamerika), Grenzen und Vorschriften aufzuerlegen? Die Menschen im Westen sollten sich nicht zurücklehnen und zulassen, dass die Länder Asiens und Südamerikas unsere Standards einholen, indem sie Wachstumsmethoden anwenden, die die Umwelt verschmutzen, während die westlichen Märkte für ihren wirtschaftlichen Erfolg bestraft werden. Lassen wir die Sozialisten mit Asien und Südamerika experimentieren und erlauben wir den Wirtschaftsmotoren der westlichen Welt, ohne Einmischung marxistischer Totalitaristen zu florieren. Mehr …

04.01.2023: EU als verlängerter Arm der satanischen Agende des WEF: EU gibt Grillen als Lebensmittel frei – Aufschrei in Italien. Die Europäische Union hat die Hausgrille in Pulverform als neuartiges Lebensmittel zugelassen. Dies geht aus der Durchführungsverordnung der EU-Kommission hervor. Der Beschluss löst in Italien Kritik aus. Die Regierungspartei Forza Italia protestierte gegen den EU-Beschluss, das sogenannte Heimchen, so die Bezeichnung des Tieres, zuzulassen. Die Partei bezeichnete die Genehmigung als „gefährlich“. „Wir müssen äußerst vorsichtig sein und vermeiden, Lebensmittel als Alternativen zu unserer Ernährung zu fördern, deren ernährungsphysiologische und mögliche negative Auswirkungen wenig bekannt sind. Im vergangenen November hat sich die EU-Kommission selbst das Recht vorbehalten, weitere Analysen und eingehende Studien über die möglichen Risiken im Zusammenhang mit dem Verzehr von Insekten durchzuführen“, erklärte der Vizepräsident des Umweltausschusses der italienischen Abgeordnetenkammer, Francesco Battistoni. „Es ist falsch und irreführend, Insekten als nachhaltige Lebensmittel und Alternative zu unserer Ernährung zu erklären, weil sie weniger Auswirkungen auf die Umwelt haben. Das sind nicht wahrheitsgemäße Behauptungen, denn unsere Ernährung ist nicht nur hochwertig, sondern auch umweltschonend. Mehr …

02.01.2023: Neue Zahlen zeigen Rekordanstieg. Deutschland zahlt jetzt die Hälfte des EU-Haushalts. Deutschlands Netto-Beiträge für die EU steigen auf ein Rekordhoch. Inzwischen stammt jeder zweite Euro des EU-Haushalts aus der Bundesrepublik. Eine Überraschung gibt es bei den Netto-Empfängern. BRÜSSEL. Deutschland bleibt größter Nettozahler der Europäischen Union (EU). Die Beiträge sind nach einer Studie des Institutes der Deutschen Wirtschaft (IW) 2021 auf 21,409 Milliarden Euro gestiegen. Die Deutsche Presse-Agentur hat sogar eine Summe von 25,1 Milliarden errechnet – ein Plus von 24,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Insgesamt bringen die Deutschen fast genausoviel Geld auf wie die anderen neun Nettozahler-Staaten zusammen. 17 Länder profitieren als Netto-Empfänger. Die Netto-Summe ist der Saldo aus den Zahlungen, die ein EU-Staat leistet und die er von der EU erhält. Die EU-Kommission veröffentlicht die Bilanzen nicht mehr, weil sie befürchtet, damit den EU-Gegnern in den Nettozahler-Ländern in die Hände zu spielen. Laut IW gehören zehn Staaten zu den Nettozahlern. Sie bringen insgesamt 44,1 Milliarden Euro auf. Davon entfallen 48,6 Prozent auf Deutschland. Dieser Beitrag ist genauso groß wie der gesamte Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Innerhalb von vier Jahren hat sich der deutsche Netto-Beitrag an die EU verdoppelt. 2017 lag er noch bei 10,7 Milliarden Euro. EU-Beiträge: Luxemburg großer Profiteur. Mehr …

29.12.2022: Deutschland, Zahlmeister de EU-Zentralverwaltung. Krakenhafte EU: Ein System, das sich seiner Wurzeln längst entfremdet hat. Die Deutsche Presseagentur hat berechnet, dass Deutschlands Anteil am EU-Haushalt auf netto 25 Milliarden Euro ansteigt. Zur Orientierung: Frankreich zahlt halb so viel, Italien mit 3,2 Milliarden Euro weniger als ein Siebtel davon. Vollkommen zurecht! Schließlich sind wir ja auch mindestens doppelt so reich wie die Franzosen. Oder so… Auch die „Welt“ berichtet über diese Belastung und verweist darauf, dass Deutschland unter anderem des Brexits wegen 2021 so viel Geld zum EU-Haushalt beisteuern musste wie nie zuvor. Die Bundesregierung, so die Zeitung, betont dabei ernsthaft, die Milliardensumme sei „gut angelegt”. Der eigentliche Hammer findet sich aber weiter unten im besagten Beitrag: Da heißt es, die EU-Kommission wolle diese Zahlen „nicht kommentieren”. Brüssel würde die Bilanzen bezüglich Ein- und Auszahlungen seit einiger Zeit nicht mehr veröffentlichen, weil man nicht wolle, dass sie von EU-Gegnern instrumentalisiert werden.
Ja, so macht das in der EU: „Wie? Die Zahlen sehen blöd für uns aus und werfen Fragen auf? Ja, dann gibt’s die Zahlen eben nicht mehr. Problem gelöst!“ Des weiteren gibt des besagte „Welt“-Beitrag noch den Standpunkt der Bundesregierung wieder, demzufolge Deutschland zwar viel Geld einzahle, aber vor allem aufgrund des gemeinsamen Binnenmarktes „profitiere”. Tut es das? Wie genau? Die EU ist ein Moloch mit riesigem Wasserkopf, der unendlich viel Geld und Ressourcen verschlingt und völlig unnötig wäre, ging es nicht darum die Menschheit zu knechten. Man hofft hier scheinbar darauf, dass niemand merkt, dass dieser Binnenmarkt keine Erfindung und Errungenschaft der EU ist, sondern bereits vor der EU-Gründung 1993, sogar seit den 1950er Jahren, in Form der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) bestanden hatte. Und damals gab es keinen monströsen bürokratischen Moloch durchzufüttern, der vor allem mit sich selbst beschäftigt ist und den Mitgliedsstaaten mit zahllosen Regeln und Richtlinien das Leben schwer macht. Mehr …

28.12.2022: Die EU plant, Einzelpersonen die direkten CO2-Steuern des WEF aufzuerlegen. Das Weltwirtschaftsforum von Klaus Schwab hat den Druck auf die Regierungen erhöht, direkte CO₂-Steuern für Einzelpersonen einzuführen. Wenig überraschend scheint sich die antidemokratische und linksextreme Europäische Union als erste dem Diktat aus Davos zu beugen. Was bedeutet das für die Europäer? Jedes Mal, wenn sie eine Heizung einschalten, jedes Mal, wenn sie ein Fahrzeug mit Benzin betanken, zahlen sie noch mehr Steuern aus ihrer Tasche für die Treibhausgase, die sie freisetzen. Als ich zum ersten Mal hörte, dass die EU plant, Einzelpersonen direkte CO₂-Steuern aufzuerlegen, dachte ich, dass dies nur ein weiteres falsches Internet-Gerücht sein muss. Aber es ist kein falsches Gerücht. Nachrichtenquellen in Europa berichten darüber , und Sie können Informationen über diesen Plan auf der offiziellen Website des Europäischen Parlaments finden . Ich weiß nicht, warum die Unternehmensmedien in den Vereinigten Staaten nicht darüber sprechen, denn dies ist eine enorme Geschichte. Wenn dieser Plan in Europa erfolgreich umgesetzt wird, ist es nur eine Frage der Zeit, bis ein ähnlicher Plan in den Vereinigten Staaten durchgesetzt wird. Was angesichts eines kürzlichen Eingeständnisses von Bill Gates in seinem inneren Kreis interessant ist, in dem er auf Tonband erwischt wurde, wie er zugab, dass die Agenda des Klimawandels ein riesiger Betrug für die Neue Weltordnung sei, und sich damit rühmte, dass der Begriff „saubere Energie“ sei „erfunden“ worden um die Köpfe der Leute zu manipulieren.“ Laut Gates mögen Wind-, Solar-, Batterietechnologie und andere erneuerbare Energiequellen in Mode sein, aber sie sind NICHT in der Lage, den Klimawandel zu lösen. Mehr …

23.12.2022: Wurden die EU-Bonzen auch von der Pharmaindustrie bestochen? Der korrupte Haufen in Brüssel, der jetzt wegen der islamischen Bestechungsaffäre seinen schlechten Ruf verteidigen muss, hat noch ein weiteres Problem: Die Verträge mit den Impfstoff-Herstellern sind alles andere als koscher, wie diese Meldung belegt: In der Europäischen Union wächst die Sorge vor einem milliardenteuren Überschuss an nicht benötigten Corona-Impfstoffen. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Kommission unterstütze die Forderung der EU-Mitgliedstaaten, Verträge mit den Herstellern „an neue Realitäten anzupassen“. Kyriakides kündigte für Anfang nächsten Jahres ein Treffen des europäischen Lenkungsausschusses für Impfstoffe an, bei dem sie mit EU-Gesundheitsministern und den Impfstoff-Herstellern beraten wolle, wie die Versorgung weiter an die Bedürfnisse vor Ort angepasst werden könne.
Zahlreiche EU-Staaten hatten zuvor intern vor einem Impfstoff-Überschuss gewarnt: In einem Schreiben der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft, über das die Funke-Zeitungen berichten, heißt es, eine Reihe von Mitgliedstaaten dränge auf eine Änderung der Lieferverträge. Aus ihrer Sicht habe die bisherige Inflexibilität der Verträge eine Situation geschaffen, in der öffentliche Gelder für große Mengen an Corona-Impfstoffen eingesetzt würden, die nicht benötigt würden und deshalb vernichtet werden müssten. Auch die Bundesregierung bemüht sich darum, absehbar überschüssige Corona-Impfstofflieferungen an Deutschland noch zu stornieren oder zu reduzieren. Mehr …

22.12.2022: Die EU hat zu dem gegriffen, was sie sonst als "totalitäre Zensur" anprangert. Das Einfrieren von Vermögenswerten russischer Medien durch die EU ist die Perversion der eigenen Prinzipien zur freien Presse. Es gibt einen großen Unterschied zwischen tatsächlicher Desinformation oder Informationen oder Analysen, die einem einfach nicht gefallen. Offenbar reicht es der Europäischen Union (EU) nicht aus, den Zugang zu russischen Medien im Fernsehen und im Radio zu sperren und zu verlangen, dass YouTube und alle anderen sozialen Medien den Zugang zu ihnen in ganz Europa einschränken. Jetzt haben sie mit der neunten Sanktionsrunde die Vermögenswerte und Gelder verschiedener russischer Medien eingefroren, darunter jene der Muttergesellschaft von RT DE, ANO TV-Nowosti.
Die EU sieht es dann anders, wenn ein Medium, das diesen Stimmen eine Plattform bietet, zufällig russisch ist. Und ohne spezifische Details zu nennen, wird behauptet, dass dieses Medium "materiell oder finanziell Handlungen unterstützt, mit denen die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht werden". Echt jetzt? Einfach, weil über Geschehnisse berichtet und kommentiert wird? Oder ist es eher so, dass alles, was das offizielle Narrativ der EU infrage stellt, zensiert werden muss, weil es möglicherweise dazu führen könnte, dass die Europäer die Schuld für ihre Probleme bei ihren nationalen und supranationalen Oberherren ausmachen werden? Das mag für eine Weile funktionieren, aber nicht für ewig. Wie Winston Churchill einmal sagte: "Die Wahrheit kann nicht abgestritten werden. Man kann sie mit Boshaftigkeit angreifen, mit Unwissenheit verspotten, aber am Ende bleibt sie da." Mehr …

21.12.2022: „Brennpunkt Brüssel“: Die EU-Zentrale ist das Paradies der Lobbyisten. Die in schlechtem Englisch vorgebrachten Worte des wegen Korruption verurteilen ÖVP-EU-Politikers Ernst Strasser wurden legendär: „Of course I’am a lobbyist“. Seit dem damaligen Skandal hat sich aber nichts geändert. Der sogenannte Lobbyismus, also die gezielte Einflussnahme von Konzernen und anderen Institutionen auf die EU-Apparatschiks, hat nicht ab-, sondern zugenommen. Dass politische Entscheidungen hinter verschlossenen Türen ausgekungelt werden, ist der alltägliche Normalfall. Die Korruption ist gang und gäbe und die eigentliche Triebfeder im Reich der von niemanden gewählten Kommissare und Räte. Video und mehr …

20.12.2022:  Clare Daly: Millionen Europäer müssen sich zwischen Essen und Heizen entscheiden. Die Urheber dieser Sitaution lachen über uns. Die irische Europaabgeordnete prangerte erneut die selbstzerstörerische Politik der EU an. Video und mehr …

EU-Karbonzoll CBAM: Koloniale Erpressung und ein kleiner Handelskrieg mit den USA. Für alle in die EU importierten Waren sollen in Zukunft CO2-Zertifikate gekauft werden müssen. Ein weiterer Beleg dafür, dass die Klimapolitik letztlich dazu dient, Abhängigkeitsverhältnisse aufrechtzuerhalten – den Schaden haben die Entwicklungsländer. Mehr …

16.12.2022: Die EU zeigt ihr Faschistengesicht: RT-Verantwortlicher und weitere Medienorgani-sationen auf EU-Sanktionsliste. Die EU hat am Freitag ihr neuntes Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Nun wurde bekannt, dass sich auf der Liste der sanktionierten Personen auch Alexej Nikolow, Geschäftsführer der autonomen gemeinnützigen Organisation "TV-Nowosti", befindet. Mehr …

14.12.2022: Die Ukrainisierung der EU schreitet voran. Eine alte Weisheit besagt: Sage mir, wer Deine Freunde sind, und ich sage Dir, wer Du bist. Die EU hat die Ukraine zu ihrem Freund erklärt und der Korruptionsskandal der Ex-Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili. zeigt, wie weit sich die EU bereits den Standards des korruptesten Staates Europas angenähert hat. Nicht nur im europäischen Vergleich ist die Ukraine der korrupteste Staat, auch in der internationalen Rangliste landet sie auf einem der letzten Plätze, was Korruptionsfreiheit betrifft. Auch die Einhaltung demokratischer Prinzipien und die Pressefreiheit sind in der Ukraine vollständig abgeschafft. Seit ihrer Gründung ist die Wirtschaft der Ukraine nur bergab gegangen. Die Schere zwischen Arm und Reich ist in keinem europäischen Land weiter offen als in der Ukraine. Armut grassiert und ein großer Anteil der Bevölkerung lebt auf einem Armutsniveau, das für Westeuropäer kaum vorstellbar ist. Einzig die Versorgung mit Gas und so Heizung im Winter hat immer funktioniert, weil die Ukraine zuverlässig besonders preiswertes Gas aus Russland erhält. Das ist also das Land, das die EU als ihren festen Freund bezeichnet und in dem unsere Werte und unsere Demokratie verteidigt werden sollen.
Schon als junger Mann habe ich gelernt, man solle sich niemals nach unten orientieren. Die Gefahr besteht nämlich dann, dass man seine eigenen Standards und Werte an schlechteren orientiert – in dem Bewusstsein, man wäre immer noch besser als andere, die schon unter einem stehen, bis man schließlich selbst ganz unten ankommen wird. Orientiert man sich nach unten, verliert man die Notwendigkeit, sich selbst zu verbessern. Ja, man sieht oftmals nicht einmal mehr die Notwendigkeit, seine vormals guten Standards zu erhalten. Das bezieht sich nicht nur auf moralisch-ethische Ausrichtungen, sondern auch auf den Sprachgebrauch. Wer sich in einem sprachlich verrotteten Umfeld undifferenziert aufhält, wird über kurz oder lang seinen eigenen Sprachduktus auf dieses Niveau absenken. Schlechte Angewohnheiten sind ansteckend und so bewahrheitet sich die weitere Weisheit: Sage mir, wer Deine Freunde sind, und ich sage Dir, wohin Du Dich entwickeln wirst. Mehr …

12.12.2022:  Medienbericht: Neuntes EU-Sanktionspaket nimmt 144 russische Journalisten und Künstler ins Visier. Die EU will schnellstmöglich ein weiteres, mittlerweile neuntes, Paket antirussischer Sanktionen schnüren. Berichten von Medien, die sich auf Entwürfe der Beschlüsse des EU-Rats berufen, sollen dieses Mal russische Journalisten und bekannte Persönlichkeiten für ihre Meinungsäußerungen Schwerpunkt der Repression sein. Mehr …

11.12.2022:  Ende Gelände: Die EU verspielt ihren Einfluss in Europa. Die EU hat jeden Anspruch aufgegeben, zur diplomatischen Konfliktlösung in Europa einen Beitrag zu leisten. Beispiel ist das gescheiterte Ministertreffen der OSZE. Das kindische Beharren auf die Richtigkeit des eigenen Standpunkts führt zur Isolation. In diesen Tagen findet in Russland unter dem Motto "World in Transit: Eurasian Dimension" das Internationale Forum der Primakow-Lesungen statt. Das Forum gibt es seit 2015. Es widmet sich Fragen der Sicherheit auf dem eurasischen Kontinent. Das Programm ist interessant, denn es geht ganz viel um internationale Zusammenarbeit. Russland und Indien, Russland und die Türkei, Russland und China, Sicherheit in Eurasien, Kooperation in Eurasien, sind einige der Themen des Kongresses. Was nicht vorkommt, ist die EU. Sie wird höchstens implizit als Problem erwähnt, mit dem man umzugehen hat.
Das Forum ist aber auch in einer weiteren Hinsicht interessant, denn eigentlich müsste es die Veranstaltung gar nicht geben. Die meisten der dort besprochenen Themen deckt nämlich bereits eine andere Organisation ab, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE. Diese Organisation hat jedoch ihre beste Zeit hinter sich und befindet sich in einem Zustand der Auflösung. Schuld daran ist die Region, die mit ihrer Engstirnigkeit und ihrem Dogmatismus immer deutlicher zu einem Problem für die Welt wird – der kollektive Westen und die EU. Mehr …

Was die EU-Strategie für LNG gefährdet: Hohe Spotpreise und Volatilität (Ausmaß der Schwankung von Preisen, Aktien- und Devisenkursen, Zinssätzen oder auch ganzen Märkten innerhalb einer kurzen Zeitspanne). Weltweit ist das Flüssiggasangebot teuer und begrenzt. Da die Europäer zurzeit Probleme haben, langfristige Gaslieferverträge abzuschließen, können sie LNG nur über den Spotmarkt beziehen. Dabei bekommt bei einem "Hier-und-Jetzt-Handel" jeweils der Meistbietende das Gas. Mehr …

10.12.2022: EU-Staaten beschließen 18-Milliarden-Paket für Ukraine. Trotz der Gegenstimme von Ungarn haben die EU-Staaten einen 18-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine beschlossen. Das Geld wird aufgrund des Vetos nicht vom EU-Haushalt gedeckt, sondern von den EU-Staaten übernommen. Ungarn hat die Möglichkeit, die Entscheidung noch zu revidieren. Die EU-Staaten haben sich auf ein Milliardenpaket für die kriegsgebeutelte Ukraine verständigt. Allerdings wurde der Beschluss am Samstag gegen die Gegenstimme Ungarns gefasst, wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr. Der Entscheidung zufolge sollen im Laufe des kommenden Jahres 18 Milliarden Euro als Kredit an Kiew gezahlt werden. Mehr

07.12.2022: Notwendige Illusionen – Auch das Narrativ von der EU als geostrategischem Akteur ist inzwischen geplatzt. Europa ist dazu bestimmt, ein wirtschaftliches Rückzugsgebiet zu werden. Es hat Russland – und bald auch China – „verloren“. Und es stellt fest, dass es auch seine Stellung in der Welt verloren hat, schreibt Alastair Crooke. In Europa ist etwas Merkwürdiges im Gange. In Großbritannien wurde kürzlich ein „Regimewaschgang“ durchgeführt, bei dem ein stark EU-freundlicher Finanzminister (Hunt) dem „Globalisten“ Rishi Sunak den Weg zu einer Premierministerschaft ohne Wahlen ebnete. Warum das? Nun, um drastische Kürzungen bei den öffentlichen Dienstleistungen durchzusetzen, die Einwanderung von 500.000 Menschen pro Jahr zu normalisieren und die Steuern auf das höchste Niveau seit den 1940er-Jahren zu erhöhen. Und um Kanäle für ein neues Abkommen mit Brüssel zu öffnen. Ist eine britische Tory-Partei damit zufrieden? Die soziale Unterstützung kürzen und die Steuern in einer bereits bestehenden weltweiten Rezession erhöhen? Auf den ersten Blick scheint das keinen Sinn zu ergeben. Erinnert das an Griechenland 2008? Griechische Austerität für Großbritannien – übersehen wir da etwas? Ist dies die Bühne für das Remainer-Establishment, um auf eine Wirtschaft in der Krise zu verweisen (die für das Scheitern des Brexit verantwortlich gemacht wird) und zu sagen, dass es keine Alternative gibt (TINA) als eine Rückkehr in die EU in einer Form (britische „Mütze in der Hand“ und mit gesenktem Kopf)? Einfach ausgedrückt, scheinen die Kräfte hinter den Kulissen zu wollen, dass das Vereinigte Königreich seine frühere Rolle als US-Bevollmächtigter in Brüssel wieder aufnimmt und die US-Primat-Agenda vorantreibt (während Europa in Selbstzweifel versinkt). Mehr …

01.12.2022: Die EU will unsere Gesundheitsdaten zur Ware machen und uns die Möglichkeiten nehmen, dem zu widersprechen. Mit einem der Öffentlichkeit viel zu wenig bekannten Verordnungsentwurf zum „europäischen Raum für Gesundheitsdaten“ will die EU-Kommission uns jede Möglichkeit nehmen, der Weitergabe unserer Gesundheits- und Krankheitsdaten für kommerzielle Zwecke zu widersprechen. Wenn diese Verordnung in Kraft tritt, werden sämtliche (Schein-)Debatten um Opt-In und Opt-Out zur elektronischen Patientenakte in Deutschland Makulatur. Nach dem englischen Namen für den Gesundheitsdatenraum European Health Data Space wird die Verordnung kurz EHDS-Verordnung genannt. Der Verordnungsentwurf sieht vor, die Gesundheitsdaten aller Bürger der EU verfügbar zu machen und zu monetarisieren. Entziehen könnten sich Patientinnen und Patienten dem nur, indem sie nicht mehr zum Arzt gehen. Der Verordnungsentwurf führt Projekte weiter, die in Deutschland und Frankreich bereits begonnen haben, und dort von Datenschützern scharf kritisiert werden. Mehr …

19.11.2022:  Sacharowa zu Borrells Sechs-Punkte-Plan für Verhältnis mit Russland: "Weitere Spaltung Europas". Das russische Außenministerium kritisiert die von dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell vorgeschlagenen Richtlinien im künftigen Verhältnis zwischen Brüssel und Moskau. Maria Sacharowa sieht in dem Sechs-Punkte-Plan eine Vertiefung der Schlucht zwischen Russland und der EU. Mehr …

17.11.2022: Aus der Giftküche des Grafen Kalergi: Abgründe des EU-Vordenkers. Zur Lebenszeit von Richard Coudenhove-Kalergi gab es das Wort „Verschwörungstheorie“ noch nicht. Heute versucht man Enthüllungen über die Pläne der Hintergrundmächte mit diesem Kampfbegriff als Einbildung abzutun. Dabei werden gewisse Vorhaben ganz offen publiziert. So wurde der Great Rest von Klaus Schwab im gleichnamigen Buch genau umrissen. Und auch die laufende Masseneinwanderung und ethnische Vermischung, die zu den wichtigsten Zielen der Globalisten gehört, wurde schon lange als Vision gesehen. Zum heute beginnenden viertägigen Jubiläumskongress „100 Jahre Paneuropa“ wurde zwar AUF1 nicht akkreditiert, dennoch erlauben wir uns einen Beitrag zu den Feierlichkeiten beizusteuern. Video und mehr

04.11.2022:  "Noch nie dagewesene Krisen erfordern noch nie dagewesene Maßnahmen" – Milliardenversprechen der EU. Zum Abschluss eines Treffens mit den Regierungschefs von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien betonte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, man wolle die Westbalkanstaaten so schnell und so nah wie möglich an die EU heranbringen. Video und mehr …

01.11.2022: Die Euro-Zinserhöhung: der Untergang der EU beginnt. Die EZB hat die Zinsen um 75 Basispunkte auf 2 Prozent angehoben und weitere Zinserhöhungen in Aussicht gestellt.  Damit konterkariert sie die bisherige Politik der Nullzinspolitik, deren Ziel es war, die Finanzkrise von 2008, die Schuldenkrise der Südländer und die Auswirkungen der Corona-Krise mit Hilfe einer noch nie dagewesenen Geldschwemme zu bewältigen. Zu der permanenten Schuldenkrise der Südländer käme jetzt noch die selbstauferlegte Hilfe für die Ukraine hinzu, die ebenfalls nur über die Geldpresse zu finanzieren wäre. Weitere, letztlich nur über die Geldpresse zu finanzierende Geldvernichtungen wären die Finanzierung der hirnrissige Energiewende und die Alimentierung der nicht enden wollenden Flüchtlingsströme. Die Zinserhöhung der EZB markiert also einen Paradigmenwechsel, der nicht ohne größere Konflikte und Widersprüche vor sich gehen wird. Insbesondere den Südländern droht durch die Leitzinserhöhung eine neue Schuldenkrise, die ein Sprengsatz für die EU sein wird. Letztendlich könnten die Südländer irgendwann gezwungen sein aus dem Euro auszusteigen und in der Folge auch aus der EU. Ebenso wird mit den höheren Zinsen auch die unsinnige Energiewende ins Stocken geraten. Wie soll mit den höheren Zinsen die Ukraine und die Flüchtlinge subventioniert werden? Hinzu kommt, dass durch die Zinserhöhung die durch die unsinnigen Russland-Sanktionen schwer gebeutelte europäische Wirtschaft noch weiter geschwächt wird. Die Zinserhöhung und die Aussicht auf weitere Erhöhungen stellt also die bisherige Politik der EU in vielen Bereichen in Frage. Ein Verzicht auf die Zinserhöhung wäre aber möglicher Weise noch viel katastrophaler für die EU. Mehr … https://unser-mitteleuropa.com/die-euro-zinserhoehung-der-untergang-der-eu-beginnt/
Wie in dunklen Zeiten: EU fordert zum Verrat von Sanktions-Sündern auf. Dieses Vorgehen der EU-Kommission erinnert an die schlimmsten Zeiten der europäischen Geschichte: Jetzt sollen auf einer eigenen neuen Homepage die Namen von all jenen Firmen und Bürger verraten werden, die aktuell die EU-Sanktionen gegen Russland brechen – vermutlich wird diese Aktion nicht allzu sehr das Image der EU-Spitze in Brüssel fördern. Mehr …

28.10.2022:  EU versinkt im selbst gemachten Chaos. Wie schon in den Krisen zuvor deutet auch die Gas-Krise auf die Konstruktionsfehler der EU. Mit Panikkäufen haben die Länder auf die selbst verursachte Krise reagiert und sie verschärft. Jetzt soll es ein zentralisierter Gaseinkauf richten. Die Kommission bekommt dadurch erneut mehr Macht. Nachdem die Preise für Flüssiggas schwindelerregende Höhen erklommen hatten, sind sie jetzt negativ. Wer in die EU Flüssiggas liefern möchte, muss dafür bezahlen. Das bedeutet allerdings keine Entlastung für die Verbraucher. Auf sie werden selbstverständlich jene Preise umgelegt, die bezahlt werden mussten, als die EU-Länder in Panik den Gasmarkt leergekauft und damit die Preise in die Höhe getrieben haben. Das teure Gas ist in den Speichern. Wirtschaftsminister Robert Habeck stellt Entlastungen für das kommende Jahr in Aussicht, zeigt damit aber, dass er die Marktmechanismen nicht verstanden hat. Sind die Speicher leer und müssen gefüllt werden, steigt dadurch die Nachfrage und damit auch der Preis. Verzichtet die EU weiterhin auf russisches Pipeline-Gas und hält so das Angebot künstlich eng, steigen die Preise natürlich deutlicher.
Der unkoordinierte Aufkauf von LNG hat aber nicht nur die Preise in die Höhe getrieben, sondern zudem für veritable Verwerfungen gesorgt. Der LNG-Markt ist wie alle anderen Märkte für Energieträger eng zugeschnitten. Ähnlich wie beim Rohölmarkt gleichen sich Angebot und Nachfrage aus. Kurzfristige Produktionsausweitungen sind nur bedingt möglich, da die Kapazitäten zur Verflüssigung von Gas begrenzt und aus Effizienzgründen ausgelastet sind. Der Aufbau zusätzlicher Kapazitäten dauert Jahre und ist lediglich durch eine Absicherung der Investitionen durch langfristige Verträge lohnend. Diese wollen die Länder der EU aber angesichts des geplanten Ausstiegs aus dem Verbrauch fossiler Energieträger nicht eingehen. Bis zum Jahr 2050 will die EU klimaneutral sein. Einer günstigen Versorgung der EU mit Gas stehen gleich mehrere Ideologien der EU im Weg: der erklärte Verzicht auf russisches Pipeline-Gas und das Ziel der Klimaneutralität. Bleibt es dabei, bleibt die Versorgungslage in der EU schwierig. Damit macht sich die EU aber auch international keine Freunde. Die EU-Länder haben ihre Finanzkraft dazu genutzt, die Länder des Südens vom Zugang zu Flüssiggas abzuschneiden. Mit weitreichenden Auswirkungen für die dortigen Gesellschaften. Mehr …

27.10.2022: Verrat an Europa. Die Europäer wurden um den Traum eines geeinten Kontinents betrogen — aus den Trümmern verfehlter Politik heraus sollen wir Europa jetzt neu denken. Exklusivabdruck aus „Endspiel Europa“. Ulrike Guérot und Hauke Ritz beleuchten in ihrem neuen Buch die Jahre der Europäischen Union seit 1992 und besinnen sich auf die ursprünglichen europäischen Werte und Ziele: ein souveränes Europa und eine kontinentale Friedensordnung. Die Entwicklungen, die dem Ukrainekrieg vorangingen, beleuchten sie genau und bringen bisher weitgehend Unbekanntes ans Licht. Sie fordern ein Umdenken hin zu einem eigenständigen Europa, das gegenüber Amerika und Russland als gleichwertiger Partner auftritt. Exklusivabdruck aus „Endspiel Europa — Warum das politische Projekt Europa gescheitert ist — und wie wir wieder davon träumen können“. Mehr …

26.10.2022:  Von der Leyen: Russische Vermögenswerte beschlagnahmen und Ukraine übergeben. Die EU sollte im kommenden Jahr ein Drittel des "Finanzbedarfs" der Ukraine decken, erklärte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Wie sie auf der "Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine" in Berlin sagte, sollten die EU-Mitgliedsstaaten einen "gemeinsamen Mechanismus" schaffen, um das derzeit festgelegte Ziel von 18 Milliarden Euro im Jahr 2023 zu erreichen. Video und mehr …

Russischer Diplomat: "EU ist zu zweitrangigem Militärblock unter NATO-Führung degeneriert". "Die EU, die ein mächtiger politischer und wirtschaftlicher Verband war, ist unter der Führung der NATO zu einem zweitrangigen Militärblock degeneriert." So Russlands ehemaliger EU-Vertreter, Wladimir Tschischow, gegenüber der TASS-Nachrichtenagentur. Mehr …

Gegen jede Evidenz: EU offenbart in neuem Strategiepapier Plan zur totalen Durchimpfung. Dass sich ein Teil der EU-Bürger nach wie vor den experimentellen Gentherapien gegen Covid-19 verweigert, ist der EU-Kommission ein massiver Dorn im Auge. In einem jüngst publizierten Strategiepapier wird nicht weniger als die vollständige Durchimpfung und regelmäßige Boosterung der gesamten Bevölkerung zum Ziel erklärt. Der unbändige Hass des EU-Regimes auf Ungeimpfte wird offen zur Schau getragen: Die Verweigerung der Covid-Impfung wird konkret mit anti-westlichen und EU-feindlichen Standpunkten assoziiert und jeder Impfkritiker damit zum Staatsfeind stilisiert. Mehr …

24.10.2022: "EU-Kommissionspräsidentin überschreitet ihr Mandat." Das sagt Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy in einem Interview. "Die EU-Kommission nutzt den Ukraine-Konflikt zur Machtausweitung." Mit den Waffenlieferungen und der konkreten Positionierung in außenpolitischen Fragen überschreite die EU-Kommission ihr in den Verträgen festgeschriebenes Mandat, kritisiert Sarkozy. "Ich verstehe nicht, mit welchem Artikel der europäischen Abkommen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Kompetenz in Sachen Rüstungsbeschaffung und Außenpolitik rechtfertigen kann", stellt Frankreichs ehemaliger Präsident fest. In der Tat nutzt die Kommissionspräsidentin den Ukraine-Konflikt zur Ausweitung ihrer Macht. Bereits das Verbot von RT und anderen russischen Medien stellt eine Mandatsüberschreitung der Kommission dar, denn die Regulierung von Medien ist keine Aufgabe der Kommission, sondern liegt im Hoheitsbereich der Länder. Diese haben sich der Entscheidung der Kommission gebeugt und damit einen Präzedenzfall geschaffen, den die Kommission zu ihrem Vorteil nutzen wird. Gleiches gilt für die Aufnahme von gemeinsamen Schulden durch die Kommission zum Zwecke der Finanzierung der Ukraine. Die Schuldenaufnahme ist der EU-Kommission explizit verboten. "Auch die direkte Lieferung von Waffen an die Ukraine stellt eine Überschreitung des in den europäischen Verträgen festgelegten Mandats dar", merkt Sarkozy an. Ob der von Kommissionspräsidentin angekündigte "Marshallplan für die Ukraine" mit dem Mandat der Kommission in Einklang ist, ist ebenfalls fraglich. Die Machtanmaßungen der Kommissionspräsidentin werden nicht nur von Sarkozy kritisch gesehen. Gegen die zunehmende Machtergreifung im Schatten der Ukraine-Krise regt sich auch in der EU zunehmend Widerstand. Mehr …

23.10.2022: Die EU im Kontrollwahn. Ab Mai 2023 will die Europäische Union ein neues Grenzkontrollsystem etablieren. Damit sollen an der Grenze Fotos und Fingerabdrücke von Menschen aus Drittländern erfasst werden. Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung zieht die EU nun ein weiteres Register. Ab Mai 2023 will sie ein neues biometrisches Grenzkontrollsystem einführen: das so genannte Einreise-/Ausreisesystem (EES). Dieses soll an der Grenze Fotos und Fingerabdrücke von Menschen aus Drittländern erfassen. Nach Meinung von Experten wird dieses Vorgehen «die Freiheit untergraben». So erklärte Silkie Carlo, Spezialistin für Menschenrechte und staatliche Überwachung, gegenüber der britischen Zeitung Express, dass diese neue Politik «uns in eine düstere Zukunft zu führen droht, da sie den Techno-Totalitarismus nach chinesischem Vorbild widerspiegelt». Das System sieht vor, dass sich alle Nicht-EU-Bürger fotografieren und ihre Fingerabdrücke registrieren lassen müssen, bevor sie in die EU einreisen. Carlo bezeichnete dies als «biometrische Machtergreifung» und behauptete, das System sei «unheimlich und grotesk». Sie fügte hinzu: «Eindeutig europäische Werte fallen in der technologischen Revolution unter den Tisch – unsere geschätzte Freiheit, die Unschuldsvermutung und das Recht auf Privatsphäre.»
Die EU erklärte, das EES werde dazu beitragen, «grenzüberschreitende Kriminalität, Terrorismus und irreguläre Migration» zu verhindern. Zudem solle es «die Sicherheit der europäischen Bürger» gewährleisten. Carlo entgegnete jedoch, das System werde «mit horrenden Kosten für Freiheit und Logistik» verbunden sein. Im Telegraph warnte sie außerdem vor den katastrophalen Auswirkungen auf Tourismus und Verkehr. Denn die Grenzkontrollen würden siebenmal länger dauern als heute und der Rückstau in Dover könnte um 19 Meilen (rund 30,4 Kilometer) anwachsen. Mehr …

22.10.2022:  "Großer Schritt Richtung EU" für sechs Westbalkanländer – Baerbock. Albanien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro, Kosovo und Serbien haben sich auf die Visafreiheit und die gegenseitige Anerkennung von Hochschul- und Berufsabschlüssen geeinigt – das gab die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock am Freitag bekannt. Video und mehr …

18.10.2022: Die EU-Kommission möchte im Notfall einen Preisdeckel für Erdgas einführen. Nach langen Beratungen schlägt Brüssel nun doch den von vielen EU-Staaten geforderten Preisdeckel für Erdgas vor. Dieser soll so dynamisch gestaltet werden, dass die Versorgungssicherheit sichergestellt ist. Ferner will die EU-Kommission die Länder in Notsituationen zu mehr Solidarität zwingen. Mehr …

17.10.2022: Wie die EU in Afrika Überwachung und Meinungsmanipulation voranbringt. Die EU finanziert in Nigeria ein Projekt, bei dem mit Lauschern in den Dörfern und Journalisten, die zu Online-Scouts und Trollen ausgebildet werden, regierungskritische Meinungen aufgespürt und gekontert werden, zur Sicherung von Stabilität und Frieden. Mit Mittel aus dem orwellianisch klingenden Instrument Contributing to Stability and Peace (Instrument zur Förderung von Stabilität und Frieden) der EU-Kommission, hat die Organisation Search for Common Ground (Suche nach dem gemeinsamen Nenner) ein „Frühwarnungs- und Reaktionssystem im digitalen Raum“ aufgebaut von dem der Direktor für Nigeria, Sher Ali Nawaz, sagte: „Dieses System ist hochmodern, es beinhaltet soziales Zuhören (social listening), digitales Abhören (digital listening) und das Kontern mit Schlüsselbotschaften von Frieden und Stabilität.“
Laut Giovanni Squadrito, Leiter des regionalen Teams der EU-Kommission für außenpolitische Instrumente in West- und Zentralafrika, besteht der Auftrag darin, Fehlinformationen und Desinformationen, die zu Instabilität in der Region führen, einzudämmen. „Wir waren mit vielen sozialen und sozioökonomischen Herausforderungen konfrontiert. Da Falschinformationen im Umlauf waren, (…)  haben wir dieses Projekt mit Search for Common Ground und anderen Partnern gestartet, um über verschiedene Medienplattformen zuverlässige und vertrauenswürdige Informationen bereitzustellen.“ Hinweis: Wir haben ja inzwischen gelernt, dass Fehl- und Disinformation in solchen Zusammenhängen gleichzusetzen ist, mit Kritik an Maßnahmen der Regierung, der UN oder anderer, mit diesen kooperierenden Organisationen. Mehr …

14.10.2022:  Borrell zur Weltlage: Europa ist ein Garten, die übrige Welt ein Dschungel. Am Donnerstag erklärte der hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, die aus seiner Sicht größten Probleme in der heutigen Außenpolitik. Die EU sei ein Garten – der größte Teil der übrigen Welt hingegen ein Dschungel, so Borrell. Mehr …

Brandrede zu EU-Impfskandalen: Geschwärzte Verträge, falsche Angaben und erhöhte Sterberaten. Der EU-Abgeordnete Cristian Terheș hat angesichts der vielen unbeantworteten Fragen zu den COVID-Impfungen eine Brandrede gehalten und endlich Antworten gefordert. Video und mehr …

Borrell droht Russlands Armee mit Vernichtung – Der "Garten Europa" schützt sich vor dem "Dschungel". Der EU-Außenbeauftragte Borrell kündigte am Donnerstag an, man werde die russische Armee "vernichten", falls Russland Nuklearwaffen in der Ukraine einsetzen sollte. Laut dem hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union befinde man sich derzeit in einem "ernsten Moment der Geschichte". Das regelbasierte System stehe vor einer größeren Herausforderung als je zuvor. Der Ukraine-Krieg werde vieles verändern, auch die EU, so Borrell. Video und mehr …

13.10.2022: EU rüstet schnelle militärische Einsatzgruppe auf – um Unruhen niederzupanzern, oder als Kriegsvorbereitung? Brüssel – Laufen hier bereits heimlich die Vorbereitungen für eine europäische Armee, die im Notfall Unruhen in den EU-Ländern bekämpfen kann, sollte es mal nicht so laufen, wie die Brüsseler Faschos es wollen, oder wird hier schon Krieg gegen Russland gespielt? Die Europäische Union arbeitet mit Hochdruck an einem Ausbau ihrer militärischen Fähigkeiten und will bereits am kommenden Dienstag (15. November) bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel zwei Einsatzszenarien für die geplante schnelle militärische Eingreiftruppe von bis zu 5.000 Soldaten beschließen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf hohe informierte EU-Diplomaten. EU-Chefdiplomat Josep Borrell sagte: „Als einen ersten Schritt haben wir zwei mögliche Einsatzszenarien für die EU-Eingreiftruppe erstellt: Rettungs- und Evakuierungsoperationen und als zweites Szenario der Beginn (initiale Phase) eines Stabilisierungseinsatzes. Diese Einsatzszenarios werden uns dabei helfen, die erforderlichen Fähigkeiten für die EU-Eingreiftruppe weiter zu definieren und die erste militärische Übung in der zweiten Hälfte des Jahres 2023 abzuhalten.“ Diese Übung soll nach Informationen der Zeitung in Spanien stattfinden. Wie die „Welt am Sonntag“ weiter berichtet, hat Deutschland während der Beratungen in den zuständigen Brüsseler Gremien angeboten, nach dem geplanten Start der neuen schnellen Eingreiftruppe, der für 2025 vorgesehen ist, die neue militärische Eingreiftruppe als erstes Land anzuführen. Ob es dazu kommen wird, ist aber noch nicht entschieden. EU-Chefdiplomat Borrell sagte weiter, die neue EU-Eingreiftruppe (EU Rapid Deployment Capacity – RDC) sei „entscheidend dafür, dass die EU schnell, robust und effektiv auf Konflikte und Krisen antworten kann, sowohl in unserer direkten Nachbarschaft als auch darüber hinaus.“ Er betonte zudem: „Die andauernden Arbeiten an der schnellen Eingreiftruppe – das sind modulare Kräfte von bis zu 5.000 Soldaten – gehören zu den wichtigsten Ergebnissen des Strategischen Kompasses, der im März 2022 beschlossen wurde“. Mehr …

EU-Staaten beschließen erste eigene Friedenstruppe. Eine bis zu 5000 Soldaten starke Einheit soll sich künftig auf die Evakuierung und Stabilisierung spezialisieren. Ihre Einsatzbereitschaft ist für 2025 geplant. Eine erste Mission könnte einen künftigen Waffenstillstand in der Ukraine sichern. Angesichts der weltweit immer prekäreren Sicherheitslage arbeitet die Europäische Union mit Hochdruck an einer neuen schnellen militärischen Eingreiftruppe mit bis zu 5000 Soldaten. Je nach Bedarf sollen zur „EU Rapid Deployment Capacity“ (RDC) neben Bodentruppen auch Luft- und Seestreitkräfte gehören. Mehr …

EU Verliererin der Midterms – USA im Wirtschaftskrieg auch mit EU. Der Journalist Eric Bonse sieht die Europäische Union als die große Verliererin der Wahlen in den USA. Auf seinem Blog beschreibt er die künftigen Konfrontationslinien und fordert von der EU die Überprüfung der Russlandsanktionen sowie eine von den USA unabhängigere Politik. Mehr …

11.10.2022: Die Europäische Politische Gemeinschaft: ein Schlag ins Wasser. Seit Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine sind die internationalen Beziehungen blockiert. Keine Position ändert sich. Präsident Macron glaubte, er könne die Spielregeln ändern, indem er die Karten bei einem Treffen der feindlichen europäischen Brüder, der Europäischen Politischen Gemeinschaft, neu mischte. Aber Präsident Putin überrumpelte ihn, indem er die Grenzen und das Spiel selbst veränderte. Mehr …

Flinten-Uschi bereit die EU für den Faschismus vor. Oder der Weg in Abhängigkeit und Autokratie. Wie von der Leyen die EU umgestaltet. Die Russland-Sanktionen waren schon weit vor Beginn der Militäroperation in der Ukraine zwischen der Kommissionspräsidentin und Washington abgesprochen, wie die Tageszeitung "Politico" schreibt. Von der Leyen zwingt die EU in die Abhängigkeit von den USA und weitet ihre Macht aus. Politico legt nun offen, dass von der Leyen und ihr Stabschef Seibert schon lange vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine mit den USA Absprachen zu gemeinsamen Sanktionen gegen Russland getroffen haben. Diese Absprachen fanden ohne Konsultationen von EU-Gremien statt. Der typische Stil von der Leyens sei zentralistisch und streng hierarchisch, so die Zeitung weiter. Wie auch RT DE schon mehrfach berichtete, ist das offenkundige Ziel von der Leyens ihre Machtausweitung als Kommissionspräsidentin, an jeder demokratischen Legitimation vorbei. So übernahm von der Leyen auch bei der Ausarbeitung der Sanktionen gegen Russland in enger Absprache mit den USA die Führung in der EU, ohne dass sie dafür ein Mandat besaß. Sie wiederholte damit das Vorgehen während der Corona-Pandemie, als sie einen Führungsanspruch der Kommission bei der Beschaffung von Impfstoffen und der Verteilung von durch die Kommission aufgenommenen Geldern beanspruchte. Dies war eine deutliche Machtausweitung der Befugnisse der Kommissionspräsidentin, die nicht durch die EU-Verträge legitimiert ist. Die Verteilung der Gelder dient zudem als Instrument der politischen Domestizierung der Nationalstaaten, was vor allem Ungarn deutlich zu spüren bekommt. Dem Land werden EU-Gelder vorenthalten.
Dabei ist der EU-Kommission die Verschuldung, die Kreditaufnahme verboten. Die Kommission wird ausschließlich aus Mitteln der EU-Staaten finanziert. Die Kommission hängt am Finanz-Tropf der EU-Staaten. Das ist Absicht und verständlich, denn die EU-Kommission ist nicht als Zentralregierung der EU gedacht, der die EU-Staaten föderal untergeordnet sind. Von der Leyen bricht mit diesem Grundsatz und hat die Verhältnisse mit der Kreditaufnahme und der Verteilung der Gelder an die EU-Staaten durch die Kommission umgekehrt. Es sollte eine Ausnahme bleiben. Allerdings wiederholte die EU-Verwaltung diesen Vorgang zugunsten der Ukraine. Die Kommission nahm erneut Schulden auf. Mit den Geldern unterstützt sie die Ukraine, haftbar sind im Fall der Zahlungsunfähigkeit der Ukraine die Nationalstaaten der EU – und damit die Steuerzahler. Auch dies stellt einen erneuten und eklatanten Bruch mit den europäischen Verträgen dar, der zu einer immer weiter gehenden Machtkonzentration auf die EU-Kommission und die Kommissionspräsidentin führt. Diese Machtausweitung ist durch nichts legitimiert. Sie hat daher den Charakter einer Machtergreifung. Mehr …

10.10.2022:  Johannes Hübner: „Immer mehr Staaten wenden sich vom Westen ab“. Die Europäische Union zeigt vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges ihr wahres Gesicht: Die Politakteure des angeblichen „Friedensprojektes“ EU gefallen sich zunehmend in der Rolle von Kriegsherren. Die Russland-Sanktionen und die unentwegten Waffenlieferungen in die Ukraine bezeugen diesen Umstand. Nora Hesse hat mit dem freiheitlichen Bundesrat Dr. Johannes Hübner über die Rolle der EU im Ukraine-Konflikt und die globalen Auswirkung der westlichen Eskalationspolitik gesprochen. Video und mehr …

06.10.2022: "EU light" bildet sich heute in Prag. Eine "Europäische Politische Gemeinschaft" soll auf Wunsch des französischen Präsidenten Macron dafür sorgen, dass die EU-Mitgliedsländer und jene, die es gerne wären, politisch auf einer Linie agieren. Regierungschefs von 44 Ländern treffen sich dafür in Prag. Auf Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron treffen sich heute in Prag die Regierungschefs von 44 Ländern unter der Bezeichnung "Europäische Politische Gemeinschaft". Neben den 27 Mitgliedsländern der EU sind die Nachfolgestaaten Jugoslawiens, die Ukraine, die Türkei, Norwegen, die Schweiz und Großbritannien (per Video) vertreten. Themen sollen Frieden und Sicherheit, Energie und Klima, Migration sowie die wirtschaftliche Lage sein. Wobei erwartet werden kann, dass der Schwerpunkt auf der Unterstützung der Ukraine liegen wird. Die zusätzlich zu den EU-Mitgliedern eingeladenen Staaten sind, mit Ausnahme der Schweiz und Großbritanniens, Länder, die den Status von EU-Beitrittskandidaten haben, manche, wie die Türkei, schon seit Jahrzehnten. Das neue Format soll sich künftig zweimal im Jahr treffen. Mehr …

04.10.2022:  EU-Parlamentarierin fordert Sanktionen gegen westliche Wahlbeobachter. Eine EU-Abgeordnete fordert in einem Brief an den EU-Außenbeauftragten Borell, Personen zu sanktionieren, die als Wahlbeobachter die Referenden im Donbass begleitet haben. Besonders im Fokus steht dabei die britische Journalistin Vanessa Beeley. Die französische Abgeordnete ist selbst umstritten.  Mehr …

03.10.2022: Es wird sichtbar: die EU dient den satanischen Globalisten. Der Plan: EU will sämtliche europäischen Bürger von der Geburt bis zum Tod mindestens fünf Mal impfen lassen! Noch nie wurde so viel Steuergeld verbrannt wie während der Coronakrise, die ja – ginge es nach den Pandemie-Profiteuren – immer noch läuft und auch die nächsten Jahre noch laufen soll, obwohl sich, um die Gesundheit zu schützen, logischerweise immer weniger Bürger impfen lassen wollen. Mehr …

02.10.2022:  Kolonialmacht 2.0: EU will Uganda und Tansania Bau einer Ölpipeline verbieten. Das Europäische Parlament versucht Uganda und Tansania den Bau einer Ölpipeline zu verbieten. Dabei könnte das Projekt nicht nur die Entwicklung der afrikanischen Länder, sondern auch Europas angeschlagene Energieversorgung unterstützen. Was treibt Brüssel an? Uganda: Es handelt sich um die weltweit längste beheizte Ölpipeline, die das auf 50 Grad erwärmte schwarze Gold vom Vorkommen am Albertsee zum Hafen Tanga in Tansania befördern soll. Diese 1.500 Kilometer an Rohren könnten das ostafrikanische Land ohne Meereszugang zu einem der größten Rohölexporteure verwandeln. Unterschiedlichen Schätzungen zufolge könnte das Transportvolumen im Durchschnitt 230.000 Barrel pro Tag erreichen. Der Umfang der Ölvorräte wird dabei auf über 6,5 Milliarden Barrel geschätzt.
Die Abgeordnetenversammlung des Europaparlaments erließ allerdings einen Beschluss, der von Uganda und Tansania fordert, das zehn Milliarden US-Dollar teure Projekt einzustellen. Dieses berge nämlich "große Risiken" und rufe "ernsthafte Besorgnis in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen" hervor. Nochmals: Brüssel fordert von zwei afrikanischen Ländern, auf das für sie wichtigste Energieprojekt, das ihnen einen Weg auf den Weltmarkt ebnen soll, zu verzichten. Uganda war regelrecht schockiert, auch wenn das Land europäische Unverschämtheit gewohnt ist. Eine Reaktion erfolgte umgehend – Brüssels Versuch, zu diktieren, was das Land zu tun habe, wurde als anmaßend und nicht hinnehmbar bezeichnet. Mehr …

28.09.2022:  Unfassbar: »Todesstrafe bei Aufruhr oder Aufstand ist EU-Rechtsbestandteil!« Herkömmlich gehen die Europäer davon aus, dass die Todesstrafe in der EU abgeschafft wurde. Doch das ist ein Irrtum, wie eine Menschenrechtsanwältin enthüllt. Denn nach wie vor ist nicht nur die Todesstrafe, sondern auch das Recht auf Tötung von Menschen im Falle eines Aufruhrs oder Aufstandes sowie in Kriegszeiten Rechtsbestand in der EU! Video und mehr …

Parlament bereitet offizielle Rüge vor. Droht von der Leyen bald Anklage wegen Impfstoff-Deals? Während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit einer Regelmäßigkeit, die schon ans Zwanghafte grenzt, immer neue Sanktionen gegen Russland fordert und sich als weltweite Vorkämpferin für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufspielt, droht ihr nun wegen ihres eigenen intransparenten und dubiosen Verhaltens Ungemach aus der eigenen Zentrale in Brüssel. Die demokratisch nicht gewählte EU-Oberfunktionären erweist sich abermals als skandalöse klandestine Mauschlerin – so wie einst schon in ihrem Amt als Bundesverteigungsministerin mit ihrer Berater-Affäre. Jetzt könnte es eng für sie werden. Brüsseler Insider halten die Kommissionspräsidentin bereits für einen möglichen Fall für den Staatsanwaltschaft. Denn seit über einem Jahr weigert sich von der Leyen beharrlich, die Details des von ihr persönlich mit Pfizer-Chef Albert Bourla ausgehandelten Deals über die Anschaffung von 1,8 Milliarden Corona-Impfstoff für 35 Milliarden Euro zu enthüllen. Mehr …

26.09.2022:  EU-Vorschlag gescheitert: Keine Einigkeit beim Ölpreisdeckel. Die EU-Kommission versuchte am Wochenende, das nächste Sanktionspaket gegen Russland durchzusetzen. Anlass sollen die Referenden sein; der von den USA gewünschte Ölpreisdeckel der zentrale Vorschlag. Aber Zypern und Ungarn sollen sich widersetzt haben. Mehr …

25.09.2022: EU-ERPRESSUNG: »Italien soll RICHTIG wählen!« – Wutbürger demontieren EU-Flagge! Wahlen sollen den Werten der EU nach „frei“ sein! Pustekuchen! - Wahlen sollen den Werten der EU nach „nicht beeinflusst“ werden! Pustekuchen! Denn Wahlen sollen so verlaufen, wie es sich die EU wünscht! Genau das nämlich hat die mächtigste Frau Europas, EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen, vor Kurzem öffentlich zugegeben! Natürlich geht es in diesem Fall um die heutigen Parlamentswahlen in Italien. Denn dort zeichnet sich der Wahlsieg der nationalistischen Partei Fratelli d’Italia ab, so dass ihre Chefin Giorgia Meloni die nächste Ministerpräsidentin und damit bisher die einzige Frau im Amt werden könnte. Der Wahlallianz gehören neben den Fratelli die rechtspopulistische Lega von Matteo Salvini und die konservative Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi an. Mehr …

24.09.2022: EU auf dem Weg des NWO-Faschismus. Brüssel plant Kriegswirtschafts-Gesetz: Der Weg zur EU-Diktatur. Mitgliedstaaten werden in Krisenzeiten kalt gestellt. Die EU will nun über ein „Binnenmarkt-Notfall-Instrument“ (SMEI) den letzten Rest der Souveränität seiner Mitglieder auslöschen. Sollte der Binnenmarkt bedroht sein, will Brüssel alleine über die Produktion und Verteilung krisenrelevanter Waren und Dienstleistungen entscheiden. Das Gesetz würde es den Nationalstaaten verbieten, die eigene Bevölkerung vorrangig zu schützen und zu versorgen. Brüssel würde bestimmen, in welchem Land was, wie viel und für wen produziert wird. Es hat damit auch ein Durchgriffsrecht auf alle Unternehmen in der EU. Das Gesetz beruht ganz offen auf Grundsätzen der Kriegswirtschaft und ist de facto ein Wirtschaftsputsch gegen seine Mitglieder. Notfallvorsorge und Notfallhilfe sind aber zentrale Aufgaben eines Staates und der Kern seiner Legitimität. Maßnahmen zum Schutz der eigenen Bevölkerung in Krisenzeiten sind per se gegen den Markt gerichtet, denn es müssen dazu ungeeignete Marktmechanismen aufgehoben werden. Mehr …

Brüssel strebt nach Kontrolle über Europas Unternehmen. Die EU-Kommission hat Pläne vorgelegt, wonach sie den Unternehmen Europas im Notfall vorschreiben darf, an wen sie ihre Produkte liefern müssen. Es drohen hohe Strafen. Die EU-Kommission hat am Montag das so genannte Single Market Emergency Instrument vorgestellt, auf Deutsch etwa „Binnenmarkt-Notfallinstrument“. Damit beansprucht sie weitreichende neue Befugnisse zur Regulierung der europäischen Industrie in Krisenzeiten. Die 27 Mitgliedstaaten und das EU-Parlament müssen die Vorlage noch bestätigen. Nach Ansicht von Brüsseler Beamten ist das neue Instrument notwendig, um Störungen, wie sie während der Covid-19-Pandemie auftraten, zu bewältigen. Damals versuchten die USA und andere Länder, die Ausfuhr von Impfstoffen und anderen gesundheitsbezogenen Produkten zu blockieren. Mehr …

23.09.2022: Von der Leyen will EU-Diktatur. EU will absolute Macht: Neue Verträge sollen Einstimmigkeit abschaffen. EU-Führerin Ursula von der Leyen will der EU jetzt mit veränderten Verträgen „ernsthafte Reformen“ verpassen und die Mitglieder mit allen Mitteln dazu bringen, dem zuzustimmen. Hauptfokus der Reformen: Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips und eine „Europäische Politische Union“ die Ländern wie der Ukraine oder Großbritannien eine „Quasi-Mitgliedschaft“ ermöglicht. Dazu hat man im Vorjahr – abseits der Öffentlichkeit – im Rahmen der „Konferenz der Zukunft“ scheindemokratisch Vorschläge von EU-Bürgern eingeholt. Auf diese beruft sich von der Leyen nun in ihren absolutistischen Machtambitionen. Es geht um die Umgehung der EU-Bürger. Mehr …

Von der Leyen dankt Weißem Haus für "intensive und vertrauensvolle Zusammenarbeit". In den USA sprach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag, den 22. September, vor Studenten der Universität Princeton, New Jersey, über den Krieg in der Ukraine. Dabei brachte sie ihren Dank für die "so intensive und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Weißen Haus" bei der Ausarbeitung der Sanktionspakete zum Ausdruck. Mehr …

Parlamentswahlen in Rom. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Wenn sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln, haben wir Instrumente wie im Fall von Polen und Ungarn“. Von der Leyen: EU hat Instrumente, falls Rechtsparteien in Italien siegen. BRÜSSEL. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat angesichts des möglichen Siegs der Rechtsparteien bei den italienischen Parlamentswahlen am Sonntag von Sanktionsmöglichkeiten gegen das Land gesprochen. „Wir werden das Ergebnis der Abstimmung in Italien sehen. Wenn sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln, haben wir Instrumente wie im Fall von Polen und Ungarn“, sagte sie. Damit bezog sie sich auf den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus. Dieser sieht Gelderkürzungen für Mitgliedsstaaten vor, die gegen die EU-Werte verstoßen. Gegen Ungarn läuft seit April bereits ein entsprechendes Verfahren. Lega reagiert empört auf Von der Leyens Kommentar. Der Vorsitzende der konservativ ausgerichteten Lega, Matteo Salvini, regierte empört auf die Äußerung der Kommissionspräsidentin. Es handle sich um eine „ekelhafte und arrogante Drohung“ gegen sein Land. Von der Leyen vertrete alle Europäer und werde auch von ihnen bezahlt. Laut der Nachrichtenagentur Ansa wollen die Lega-Abgeordneten im EU-Parlament die Aussage nun prüfen lassen. Die CDU-Politikerin müsse sich in jedem Fall entschuldigen. Mehr …

22.09.2022: Sie wollen uns die individuelle Mobilität nehmen. Globalisten wollen E-Auto-Pflicht: Doch der Strom dafür ist unleistbar. Sie wollen uns die individuelle Mobilität nehmen. Globalisten wollen E-Auto-Pflicht: Doch der Strom dafür ist unleistbar. Die EU will die Neuzulassung von Verbrenner-Motoren bis 2035 verbieten, die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler träumt sogar vom Umbruch bis zum für die Globalisten symbolträchtigen Jahr 2030. Um den Umweltgedanken geht es wohl nicht: Denn etwa schadstoffarme “E-Fuels” sollen keine Alternative sein. Einzig und allein elektrisch betriebene E-Auto sollen dann noch zugelassen werden. Das eigentlich Endziel ist es aber, dass die Menschen gar kein eigenes Auto mehr besitzen – egal welchen Antriebs. Nur die “Schönen und Reichen” sollen sich individuelle Mobilität noch leisten können. Globalisten gaben autofreie Zukunft vor. Mehr …

Loyalität lohnt sich – Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung ehrt Ursula von der Leyen. Die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung würdigt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen für die "Leitung der EU" und ihre "Entschlossenheit bei der weltweiten Reaktion auf die COVID-19-Pandemie". Eine Belohnung für die Weigerung, Informationen zum Impfstoffgeschäft zwischen der EU und dem US-Pharmakonzern Pfizer preiszugeben? Die Weltfremdheit, die gelebte Abgehobenheit und Selbstbelobigung in den Kreisen real existierender politischer Parallelwelten stellt kein neues Phänomen dar. Diese nachweisliche Kaste der Denker, Lenker und Erfüllungsgehilfen im Hintergrund rückte jedoch seit dem Jahr 2020 aufgrund einer rein politisch und nur bedingt wissenschaftlichen Schaffung einer weltweiten gesellschaftlichen Ausnahmesituation vermehrt in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung. Mein erster Gedanke zu der Information, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission eine der vier Empfänger des diesjährigen Goalkeepers Global Goals Award darstellen wird, bezieht sich auf eine getätigte Danksagung von der Leyens vom Mai 2020. Die Adressaten des damaligen verbalen Bücklings waren Bill und Melinda Gates. Also jene zwei kontrovers diskutierte Persönlichkeiten, die sich nun gut zweieinhalb Jahre später nicht so überraschend bei von der Leyen mit der Auszeichnung durch die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung revanchieren. Von der Leyen schrieb im Mai 2020 auf Twitter: "Vielen Dank, Melinda und Bill, für Ihre Führung und Ihr Engagement!" Mehr …

16.09.2022: Sacharow-Preis. Selensky oder Assange: Wer bekommt den EU-Menschenrechtspreis? Die EU vergibt jedes Jahr ihren Menschenrechtspreis. Für 2022 sind unter anderem Wladimir Selensky und Julian Assange nominiert. Die EU kann nun zeigen, wie ernst es ihr mit dem Kampf für Menschenrechte wirklich ist. Mehr …

"Europa nicht den Leyen überlassen!" Der EU-Parlamentarier Sonneborn durfte eine Minute über die EU und den Krieg gegen Armenien reden. Die Präsidentin der EU-Kommission kam nicht so gut weg. Eine Dokumentation. Mehr …

15.09.2022:

14.09.2022: EU-Parlament: Rede zur Lage der Union von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen  

EU-Strompreisdeckel – der Verbraucher zahlt, der Staat kassiert. Die EU will die Bürger entlasten und dafür so schnell wie möglich den Strompreis deckeln. Das ist eine sehr gute Idee. Doch die bereits durchgesickerten Informationen zur neuen EU-Strompreisregelung, die Ursula von der Leyen heute vorstellen wird, deuten darauf hin, dass der EU-Strompreisdeckel Bürger und Betriebe gerade eben nicht entlastet. Anstatt die Preise für die Verbraucher zu deckeln, sollen die Einnahmen der Stromproduzenten gedeckelt und ihre Übergewinne an den Staat abgeführt werden. Der Verbraucher zahlt also weiterhin die vollkommen unnötig überteuerten Preise. Für ihn stellt der Übergewinn-Anteil letztlich nur eine Abgabe an den Staat dar. Die sozialen und ökonomischen Probleme bleiben. Das ist reine Augenwischerei nach dem Prinzip „Linke Tasche, rechte Tasche“. Von Jens Berger. Audio-Podcast und mehr …

13.09.2022: Weiterer Vertragsbruch der EU. Die EU und das Ende der Reisefreiheit: „Niemand hat die Absicht, eine…“ Die EU hat das Visa-Abkommen mit Russland gebrochen und so ein weiteres Mal bewiesen, dass sie internationale Verträge nicht einhält. Für Russen ist die Einreise in die EU nun fast unmöglich geworden. Die Russen sind ein reisefreudiges Volk und russische Touristen waren für viele EU-Länder, zum Beispiel Finnland oder Griechenland, ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Das hat sich nach Beginn der russischen Intervention in der Ukraine geändert, als die EU ihren Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt hat, worauf Russland mit gleicher Münze reagiert hat. Seitdem gibt es für Russen nur noch wenige Möglichkeiten, in die EU zu reisen, zum Beispiel mit Flügen über Istanbul. Natürlich hat die damit einhergehende Verringerung der Zahl der Flüge zu einer massiven Verteuerung der Flugtickets geführt, weshalb diese Touristensaison für die EU weitgehend ohne russische Touristen abgelaufen ist.
Das war den radikal anti-russischen Regierungen einiger EU-Staaten aber nicht genug, denn vor allem die baltischen Staaten und Polen haben auf ein generelles Einreiseverbot für Russen in die EU gedrängt. Das konnten sie zwar nicht durchsetzen, aber sie konnten die Einreisebedingungen für Russen erschweren und dürfen ihre eigenen Grenzen für Russen nun praktisch komplett schließen.
Zwischen der EU und Russland gab es ein Abkommen, das die Erteilung für Visa vereinheitlicht hat. Es galten für EU-Bürger die gleichen Anforderungen für Einreisen nach Russland, wie umgekehrt für Russen bei Reisen in die EU. Dieses Abkommen über die vereinfachte Visaerteilung hat die EU nun gebrochen, denn es hatte eine Kündigungsfrist von 90 Tagen. Die EU hat es jedoch innerhalb von drei Tagen ausgesetzt und der Welt damit ein weiteres Mal gezeigt, dass mit der EU geschlossene Verträge das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt werden. Die EU bricht internationale Verträge, wenn sie ihr nicht mehr gefallen, was von den Staaten der ganzen Welt aufmerksam beobachtet wird. Damit verhält sich die EU genauso wie die USA und macht sich damit genauso unbeliebt. Mehr …

10.09.2022:  The Telegraph: EU ändert ihre Meinung über Gaspreisobergrenze nach Putins Ultimatum. Die EU-Energieminister haben sich von Wladimir Putins Ultimatum beeinflussen lassen, meint die britische Tageszeitung "The Telegraph". Nach seiner Warnung hätten sie ihre Meinung über die Festsetzung einer Preisobergrenze für russisches Gas geändert. "Die EU-Minister haben eine Preisobergrenze für russisches Gas abgelehnt, nachdem Wladimir Putin gedroht hatte, als Vergeltungsmaßnahme für eine solche Obergrenze die Lieferungen zu unterbrechen", schreibt die britische Zeitung The Telegraph am 9. September. Stattdessen wurde beschlossen, auf andere Mittel zu setzen – wie beispielsweise auf "Maßnahmen gegen Energieriesen und auf Hilfen für Energieunternehmen, die von den volatilen Märkten betroffen sind", so die Zeitung. Sie führt aus: "Vorschläge zur Begrenzung des Preises für Energieimporte, mit denen die Kriegsmaschinerie des Kremls finanziert wird, wurden nach dem Widerstand einiger Mitgliedstaaten fallen gelassen. Putin hatte gewarnt, dass er die Energielieferungen vollständig einstellen werde, wenn eine Obergrenze eingeführt würde. Mehrere Länder, die von einem plötzlichen Lieferstopp bedroht wären, darunter auch Ungarn, erklärten, dass sie den Plan der EU nicht unterstützen könnten. Der Vorschlag wurde schließlich bei den Dringlichkeitsgesprächen fallen gelassen." Mehr …

09.09.2022:  Zehn EU-Länder lehnen Vorschlag über Preisobergrenze für russisches Gas ab. Angesichts der steigenden Gaspreise in Europa haben sich die EU-Energieminister in Brüssel am Freitag getroffen. Einem Medienbericht zufolge lehnen mindestens zehn EU-Länder den Vorschlag ab, eine Preisobergrenze für russisches Erdgas einzuführen. Vor dem Hintergrund der vorgeschlagenen Preisobergrenze für russisches Gas haben sich die EU-Energieminister am Freitag in Brüssel getroffen. Mindestens zehn EU-Staaten lehnen die Einführung einer Preisobergrenze ab, da sie befürchten, dass Russland seine Lieferungen dann komplett einstellt. Dies berichtete die britische Zeitung Financial Times unter Berufung auf Vertreter der EU-Behörden. Der Berater des griechischen Ministerpräsidenten für Energie, Nikos Tsafos, sagte, dass Russland "auf einen solchen Schritt seine Reaktion" zeigen wird. Unterdessen sprach sich Ungarn bei dem Treffen gegen die Einführung einer Preisobergrenze aus. In diesem Zusammenhang äußerte sich der ungarische Außenminister Péter Szijjártó: "Wenn eine Preisobergrenze ausschließlich für Gas aus Russland eingeführt wird, führt dies natürlich zu einem sofortigen Lieferstopp von russischem Gas. Man muss kein Nobelpreisträger sein, um dies zu verstehen." Er unterstrich, dass dieser Vorschlag weder den Interessen Europas noch Ungarns entspreche. Mehr …

EU beschließt vollständige Aussetzung des Visa-Abkommens mit Russland. Die EU wird ein mit Russland geschlossenes Abkommen zur Erleichterung der Visa-Vergabe vollständig aussetzen. Dies hat höhere Bearbeitungsgebühren zur Folge und Antragsteller müssen zusätzliche Nachweise vorlegen. Der Beschluss tritt kommenden Montag in Kraft. Mehr …

Grabsteine vor EU-Kommission: Wütende Taxifahrer blockieren Brüssel. Hunderte von Taxifahrern zogen durch Brüssel zum Gebäude der EU-Kommission, wo sie Grabsteine aufstellten und die EU zum Handeln aufforderten. m Juli deckte ein internationales Journalistenteam einige Lobbypraktiken des US-Konzerns Uber auf. Die "Uber Files", wie die internationale Untersuchung genannt wird, basieren auf einem Leck von 124.000 vertraulichen Dokumenten. Diese zeigen, wie das US-Unternehmen versucht hat, Politiker zu Zugeständnissen zu drängen, die die Gesetze nicht zulassen. In dieser Hinsicht habe Uber von einigen Mitgliedern der Europäischen Kommission Unterstützung erhalten. Bei den Ermittlungen wurde eine Software gefunden, die speziell dafür entwickelt wurde, kompromittierende Dokumente vor der Polizei zu verstecken. Mehrere Dokumente und private Nachrichten zwischen Uber-Managern bestätigen das Bewusstsein, außerhalb des Gesetzes zu handeln. Bekannte Namen wie der französische Präsident Emmanuel Macron sind unter den in den Eklat verwickelten Personen aufgetaucht. Video …

08.09.2022: Brüssels Russlandfeldzug. Märchenstunde bei EU-Chefin von der Leyen: So machen wir Russland fertig. Am Freitag treffen sich die EU-Energieminister, um Lösungen für den nahenden Energie-Crash Europas zu finden, den Brüssel selbst verursacht hat. Bereits vor Tagen sickerten wahnwitzige Pläne der EU-Kommission durch. Jetzt trat EU-Führerin Ursula von der Leyen mit einem Presse-Statement an die Öffentlichkeit, in der sie mit unfassbarer Naivität erklärt, wie die EU  Russland fertig machen will. Man darf gespannt sein, ob die grüne Ministerin Leonore Gewessler am Freitag diesen EU-Irrsinn abnickt. Die österreichische Papierindustrie fordert von ihr ein klares „Nein“. Fünf-Punkte-Paket gegen Europa. Von der Leyens Presse-Statement klingt wie ein naiver Schulmädchen-Aufsatz. Sie bedauert es sehr, dass die bisherigen Sanktionsmaßnahmen Brüssels gegen Putin nicht so wirkten, wie gewünscht. Moskau habe nämlich aus dem Verkauf fossiler Brennstoffe noch so viele Einnahmen, dass es damit den „grausamen Krieg gegen die Ukraine“ finanzieren könne. Damit müsse jetzt Schluss sein, Putins Einkünfte müssen beschnitten werden. Mehr …

31.08.2022: Eine Illusion von Berlin und Paris. Nein, die EU muss nicht Großmacht werden. Olaf Scholz’ Grundsatzrede in Prag skizzierte eine Neugründung der EU als postnationalen Großstaat. Anlass genug für ein Gedankenspiel: Würde sie heute neu geschaffen, wie könnte die EU aussehen? – Teil 2 einer TE-Serie zur Zukunft der EU. Mehr …

23.08.2022:  Polen beklagt "imperialistische Tendenzen" in der Europäischen Union. Laut dem polnischen Außenminister leiden kleinere Staaten der Europäischen Union unter einem "Defizit an Freiheit und Gleichheit". Er forderte Berlin zudem auf, sowohl dessen wirtschaftliche als auch außenpolitische Ambitionen einzudämmen. Obwohl Brüssel stets behauptet, der "imperialistischen" Bedrohung durch Russland die Stirn zu bieten, sei die EU selbst nicht frei von "imperialistischen Tendenzen", beklagte sich der polnische Außenminister Zbigniew Rau in einem am Montag veröffentlichten ausführlichen Gastbeitrag für die polnische Zeitschrift Rzeczpospolita. Er fügte hinzu, dass Deutschland eine der treibenden Kräfte hinter diesen Tendenzen sei. Mächtigere Mitgliedstaaten der EU würden oft versuchen, "ihre Partner zu dominieren, ihnen Argumente aufzuzwingen und ihre Rechte, Interessen und Bedürfnisse zu missachten", während man "den Einwänden der Partnerstaaten keine Beachtung schenkt", schrieb Rau weiter und rief zu Reformen auf, um die Rolle kleinerer Staaten bei den Entscheidungsprozessen zu stärken. Rau glaubt auch, dass das von Berlin befürwortete Mehrheitsvotum in den Entscheidungsprozessen der EU eine besondere Gefahr für die Freiheit und Gleichheit innerhalb der Union darstellt. Kleine und mittelgroße Staaten, die unverhältnismäßig weniger in der Lage sind, effektive Koalitionen zu bilden, seien dazu verurteilt, eine Abstimmung zu verlieren, selbst wenn dabei ihre eigenen, wesentlichen Interessen oder Bedürfnisse betroffen sind, schrieb der Minister weiter. Er erklärte, dass das Schicksal dieser Staaten somit von anderen entschieden werde, was bedeute, dass damit die Freiheit dieser Länder grundlegend beschnitten werde. Mehr …

22.08.2022:  Borrell: EU-Staaten erwägen militärische Ausbildung für ukrainische Streitkräfte. Der Beauftragte der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, bestätigte am Montag auf einer Pressekonferenz im spanischen Santander, dass die EU-Länder über eine militärische Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte nachdenken wollen. Video …

17.08.2022: Sie pfeifen auf Zensur-Kritik: EU-Granden wollen alle Chats überwachen. Kampf gegen Kinderpornos als billiger Vorwand. Brüssel baut seinen Zensur- und Überwachungsapparat massiv aus. Laut einem Verordnungsentwurf soll die Chatkontrolle der Bürger verpflichtend werden. Kritikern zufolge droht die “anlasslose Massenüberwachung unserer gesamten digitalen Kommunikation in Echtzeit”. Das digitale Briefgehemins wäre EU-weit auf einen Schlag Geschichte. Verkaufen will man das den Bürgern übrigens als Kampf gegen Kinderpornographie im Netz. In Wirklichkeit geht es darum, eine Einheitsmeinung zu produzieren und diese rigoros nachzukontrollieren. Mehr … Siehe hierzu Überwachung

Prof. Weidenfeld: EU ist in einer Existenzkrise. Während in vielen Ländern rings um die EU mit einem möglichen Beitritt große Hoffnungen verbunden sind, zeigt sich der bestehende Staatenbund in der aktuellen Krise wie gelähmt. Ziel und Weg des Projekts Europa müssen jetzt klar festgelegt werden. Der Politikwissenschaftler Prof. Werner Weidenfeld sieht die EU in einer Existenzkrise. Immer mehr Staaten und Bürger stellten die Legitimation der EU oder gar ihre Existenz in Frage. „Der russische Angriff auf die Ukraine, die Bombardierung der Städte, die systematische Zerstörung der zivilen Infrastruktur und die russische Drohung mit einer militärischen Eskalation bis hin zum Einsatz von Atomwaffen haben die europäische Friedensordnung zertrümmert“, schreibt Weidenfeld in einem Gastbeitrag für das Monatsmagazin Tichys Einblick. „An die Stelle des institutionellen Vertrauens ist ein generelles Misstrauen getreten. Die Lüge wurde zum elementaren Beziehungsmaterial, das eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr zulässt.“ Zugleich habe der Krieg die EU in eine Existenzkrise gestürzt und werfe die Sinnfrage auf: „Was hält Europa eigentlich noch zusammen?“ Mehr …

12.08.2022: Die EU hat sich sowjetisiert. Schon von Beginn an habe ich mich über Titel für EU-Funktionsträger gewundert. „Kommissare“ kannte ich nur aus dem Sowjetreich. Im Lauf der Zeit wurde immer deutlicher sichtbar, dass EU-Posten genauso undemokratisch vergeben werden, wie die Besetzung des Moskauer Politbüros. Das Sanktionsregime gegen Russland bringt jetzt die EU in dieselbe Lage, wie die einst sanktionierte UdSSR, mit dem Unterschied, dass die EU diese Sanktionen gegen sich selbst verhängt. Die Bürger des Ostblocks wussten es: Wer einen Zipfel der Wahrheit erhaschen wollte, musste zwischen den Zeilen der offiziellen Medien lesen. Es gab nur offizielle Medien. Bezeichnenderweise nannte sich die führende Zeitschrift „Pravda“, was auf Deutsch „Die Wahrheit“ heißt. Gäbe es im Westen nicht das Internet, in dem man sich alternativ informieren kann, dann wären wir schon längst im medialen Zustand der Sowjetunion. Alle etablierten Medien sind zu Sprachrohren der Regierungen verkommen. Allerdings läuft seit geraumer Zeit der Versuch, die unabhängigen Internetmedien unter Kontrolle zu bekommen und wenn möglich ganz abzuschalten oder wenigstens kritische Beiträge zu löschen.
Seit einigen Jahren gibt es ein neues Instrument. Die sogenannten „Faktenchecker“, die man auch als Wahrheitsministerium bezeichnen könnte. In ihrem Gehabe unterscheiden die sich nicht von der Pravda, denn auch hier wird einfach behauptet, was Faktenchecker sagen, ist die reine und ultimative Wahrheit und die darf nicht hinterfragt werden. Gleichzeitig werden uns von diesen Monopolmedien Informationen vorenthalten, von denen die Regierung nicht will, dass wir es erfahren. Ich meine damit zum Beispiel die Nicht-Berichterstattung über teils riesige Demonstrationen, die in unseren Nachbarländern die politische Landschaft erschüttern. Es könnte ja zur Nachahmung anregen. So behaupte ich, im Bereich der Medien befinden wir uns bereits auf dem Niveau der ehemaligen Sowjetunion.
Die europäische Wirtschaft befindet sich wegen Sanktionen am Rande des Untergangs, so, wie es der Sowjetunion über Jahrzehnte ergangen ist. Der Unterschied ist aber, dass Europa selbst diese Sanktionen verhängt hat. Oder darf man schon fast lachen, weil es kein Unterschied ist? Wieder ist es Europa, oder besser Amerika, die für diese Sanktionen verantwortlich zeichnen. Sanktionen, die das Ziel haben, die Wirtschaft Russlands zu zerstören. Aber es ist doch ein Unterschied, denn die Sanktionen gegen Russland wirken diesmal „rückwärts“. Europa, Deutschland, sanktionieren sich gerade selbst. Man kann also sagen, Europa sowjetisiert sich in dem Sinn, dass seine Wirtschaft wie die der Sowjetunion durch Sanktionen massiv gestört wird. Oder ist es doch kein wirklicher Unterschied, denn es sind wieder die USA, die diese Sanktionen durchdrücken?
Ist es vielleicht sogar so, dass die USA diesmal Deutschland und Russland zerstören wollen, um sich der gesamten eurasischen Konkurrenz zu entledigen? So, wie es die Engländer schon seit 150 Jahren mit zwei Weltkriegen versucht haben? Muss man in diesem Sinn den „Brexit“ neu bewerten? Und dazu die Aggression gegen China? Aber die Sowjetisierung Europas hört damit nicht auf. Sowjetisierung in dem Sinn, dass sich Deutschland mit Volldampf in Richtung Sozialismus bewegt. Und auf der anderen Seite in einer Mangelwirtschaft angekommen ist, die nicht nur Energierationierungen vorsieht, die es nicht einmal in der Sowjetunion gegeben hat. Aber die Sowjetunion hat sich auch nie selbst sanktioniert. Mehr …

10.08.2022: Die Dinge (nicht) beim Namen nennen… EU & UNESCO wollen Zensur: Globalisten nicht als mächtige Eliten bezeichnen. Die Globalisten haben es offenbar satt, dass ihnen kritische Geister auf die Schliche kommen. Nur so lässt sich eine aktuelle Strategie von UNESCO, EU-Kommission & Twitter erklären. Sie haben sogenannten “Verschwörungstheorien” den weltweiten und digitalen Krieg erklärt. Skurril: Sogar die Behauptung, ihresgleichen würde über eine große Machtfülle verfügen, wird derart gebrandmarkt. Das Ziel ist wohl die Total-Zensur jeder Kritik. Eliten wollen uns verbieten, sie zu benennen. Mehr …

06.08.2022: Der neue Feudalismus. Unabhängige Versorgung und kleinbäuerliche Betriebe werden sabotiert, um uns in die Abhängigkeit von Großkonzernen und Oligarchen zu treiben. Immer mehr Landwirte in ganz Europa protestieren gegen strengere Regulierungen. Diese würden ihren Ruin bedeuten und eine ohnehin schon stark angespannte Situation noch weiter verschärfen. Die EU zielt mit ihrem Green Deal auf die Zerstörung kleiner und mittelständischer Landwirtschaftsbetriebe, um Platz für Oligarchen und Großkonzerne zu machen. Unter dem Deckmantel von Gesundheitsschutz und Klimawandel wird hier ein neuer Feudalismus eingeführt, der die Menschen in die totale Abhängigkeit führt. Mehr …

03.08.2022: EU-Studie erwägt Chip-Implantate für Bürger. Das Europäische Parlament legte eine brisante Studie vor, in welcher der Einsatz von Chip-Implantaten bei Europäern in allen Einzelheiten dargelegt wird. Doch wer genau soll gechippt werden und warum? Erfahren Sie in dieser Sendung, wie unsere Grundrechte umgangen werden können, damit eine Verchippung der Bevölkerung gerechtfertigt werden kann. Video und mehr …

02.08.2022:  Trotz Bekenntnis zur Solidarität zeitigt der Druck bereits Risse in der EU-Fassade. Die EU-Administration in Brüssel zeigt sich sehr umtriebig, um die "Einheit" der Union gegen Russland zu demonstrieren, aber hinsichtlich des Energiebedarfs sind offenbar gewisse Dinge für einige Mitgliedstaaten zu weit gegangen. Die nicht zustande gekommene Einigung über ein Gasabkommen zeigt, wie die Europäische Union nur solange "zur Ukraine stehen" kann, bis echte Opfer gebracht werden müssten. Mehr

24.07.2022:  Ungarn verlangt, dass die EU beim russischen Gas mit sich ins Reine kommt. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó äußerte sich zum Standpunkt Ungarns, dass Energiesicherheit nicht auf Basis einer ideologischen Haltung betrachtet werden sollte und dass die EU ihre Bürger aufrichtig über die im kommenden Winter zu erwartende Situation aufklären muss. Mehr …

22.07.2022: Wer will in Europa für Deutschland Gas sparen und frieren? Die EU-Kommission möchte die EU-Länder im Notfall zwingen, Gas einzusparen. Wenn Haushalte und Unternehmen nicht freiwillig mitmachen, will die Kommission unter Führung der deutschen Blondine Uschi von der Leyen auf Ersuchen und dringende Bitten des germanischen Wirtschaftsministers Robert Habeck den Mitgliedsländern verbindliche Einsparziele vorgeben. Dabei möchte die EUdSSR wieder einmal gleich ihre Kompetenzen undemokratisch ausdehnen, denn sie hat dazu eigentlich keine Befugnis. Aber immerhin regt sich bereits nach wenigen Stunden Widerstand in Europa: Mehrere EU-Staaten sind kategorisch gegen die von Deutschland forcierte Idee: Griechenland, Portugal, Polen, Zypern, Ungarn und Spanien lehnen den Plan einer kollektiven Reduktion des Energieverbrauchs um 15 Prozent kategorisch ab. Mehr …

21.07.2022:  Wie die EU ihre Bürger unter den Folgen einer gescheiterten Russland-Politik leiden lässt. Westliche Staats- und Regierungschefs werfen Russland vor, Gas als Waffe einzusetzen. Aber in Wirklichkeit waren es ihre eigenen, gegen Russland verhängten Sanktionen, durch die diese akute Krise ausgelöst wurde. Der Westen könnte diese Krise umgehend beenden, indem er die Sanktionen aufhebt. Mehr …

19.07.2022:  Neue EU-Gesetze: Google lockert Provisionszwang für App-Entwickler. Die neuen Internetgesetze der Europäischen Union wirken offenbar: Kaum haben die Mitgliedstaaten den Digital Markets Act beschlossen, kündigt Google Erleichterungen für App-Entwickler an. Kurz nachdem die Europäische Union neue Gesetze zur Regulierung großer Digitalplattformen beschlossen hatte, kündigte Google heute Lockerungen für Entwickler von Android-Apps an. Ab sofort soll es den Firmen erlaubt sein, alternative Zahlungssysteme in ihren Apps zu integrieren, um sich damit Provisionszahlungen an Google sparen zu können. In einem ersten Schritt sind allerdings Spieleentwickler von dieser Erleichterung ausgeschlossen. Zudem gilt diese Neuerung nur für Apps auf den Smartphones von Nutzerinnen und Nutzern in der Europäischen Wirtschaftszone. Die App-Stores sind seit Langem ein Streitpunkt zwischen Google, Apple und zahlreichen Kartellbehörden weltweit. Mehr …

15.07.2022:  EU will eingefrorene russische Vermögenswerte zum Aufbau der Ukraine verwenden. Seitens der EU-Mitgliedsländer wurden innerhalb von vier Monaten russische Vermögenswerte im Umfang von über 13 Milliarden Euro eingefroren. Nun sucht Brüssel nach Wegen, das beschlagnahmte Eigentum zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine einzusetzen. Mehr …

24.06.2022:  EU-Gipfel in Brüssel – Kritik an EU-Entscheidung. Die EU hat Moldawien und der Ukraine den offiziellen Status zweier Beitrittskandidaten verliehen. Einige Politiker sind jedoch der Meinung, dass diese Entscheidung nur der Anfang eines langen Weges für die Ukraine sein könnte und dass das von Kiew gewünschte Ergebnis möglicherweise nicht erreicht werde. Video …

EU verlängert Gültigkeit des digitalen Impfzertifikats bis zum Juni 2023. Wer in der Europäischen Union ein- und ausreisen will, ist weiter auf eine digitale Version des Corona-Impfnachweises angewiesen, sofern dieser in den jeweiligen Ländern verlangt wird. Die Gültigkeit des digitalen Impfzertifikats wurde nun bis zum 30. Juni 2023 verlängert. Mehr …

23.06.2022: EU-Kampagne gegen »Desinformation«, Facebook und Google machen mit. Neue Zensur-Welle durch Big Tech und EU-Kommission. Wer entscheidet, was richtige und was falsche Information ist? Das wird künftig eine wichtige Frage, denn die EU hat die Tech-Konzerne gedrängt, keine Werbung mehr neben Des-Informationen zu positionieren. Die EU-Kommission hat den Tech-Konzernen einen Verhaltenskodex aufgedrängt, der diese zwingt, keine Werbung neben sogenannten »Fake News« zu platzieren [siehe Bericht »netzpolitik.org« mit weiteren Quellen]. Vor allen Dingen stellt sich folgendes Problem: Wie sollen die Konzerne mit ihren riesigen Anlagen und Algorithmen in sekundenschnelle falsche von richtigen Fakten unterscheiden? Da muss es doch eine Vorauswahl geben! Und das wäre Zensur via Signalwörter. Unterzeichnet haben den Kodex bereits die zwei größten Werbekonzerne der Welt, Google und der Facebook-Mutterkonzern Meta. Es kommen weitere hinzu. Denn auch soziale Netzwerke wie Twitter und TikTok werden teilnehmen. Der Druck ist in letzter Zeit noch massiver angewachsen, weil die EU-Kommission Desinformations-Kampagnen von Russland aus befürchtet. Also wird unsere Freiheit wegen des Ukraine-Krieges ein weiteres Mal beschränkt. Mehr …

22.06.2022: Die “gute” Nachricht aus Brüssel: Milliarden für die Rüstung. Doch, es gibt sie noch, die guten Nachrichten aus Brüssel. Diese Woche: EU-Milliarden für Rüstungsforschung. Die Kommission stellt fast 1,2 Milliarden Euro zur Unterstützung von 61 Forschungs- und Entwicklungsprojekten im Verteidigungsbereich bereit. Das Geld stammt aus dem Europäischen Verteidigungsfonds (EVF). Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager spricht von qualitativ hochwertigen Projekten. Sie haben gezeigt, dass in Europa industrielle Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich auch im großen Maßstab verwirklicht werden kann. Vestager betonte weiter: „Die fast 700 Unternehmen, die mit EU-Mitteln die nächste Generation innovativer Verteidigungstechnologien erforschen und entwickeln werden, werden eine resiliente und wettbewerbsfähige industrielle Basis in Gang bringen. Bei 43 Prozent der an ausgewählten Projekten beteiligten Einrichtungen handelt es sich um kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Das zeigt, dass das Programm des Europäischen Verteidigungsfonds die gesamte industrielle Wertschöpfungskette der EU einbezieht.“
Eigentlich sind die EU-Mittel für zivile Forschung reserviert. Doch schon unter Ex-Kommissionschef Juncker hat man begonnen, das Geld in die Rüstung zu stecken, getarnt als Industriepolitik… Mehr …

19.06.2022:  Ukraine als EU-Beitrittskandidat: Im Kern eine geopolitische Entscheidung. Die EU-Kommission hat sich dafür ausgesprochen, die Ukraine sowie auch Moldau offiziell zu Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union zu ernennen. In wenigen Tagen müssen die EU-Staaten entscheiden. Warum die Empfehlung im Eiltempo und was bringt sie Kiew? Mehr …

Eurokommunisten und Kleinrussland – Dmitri Medwedew trollt EU mit UdSSR-Vergleichen. Laut dem russischen Präsidenten hätte Russland gegen einen EU-Beitritt der Ukraine nichts einzuwenden. Die Voraussetzung dafür wäre aber die künftige politische Unversehrtheit der jetzigen Akteure. An den Äußerungen von Dmitri Medwedew gemessen, sieht Russland genau da ein Problem. Mehr …

"Könnte einen Dritten Weltkrieg provozieren" – Belgrader über möglichen EU-Beitritt der Ukraine. Passanten in Belgrad äußerten am Samstag ihre Meinung zu der Entscheidung der Europäischen Kommission, die Bewerbung der Ukraine um eine EU-Mitgliedschaft zu unterstützen. Damit die Bewerbung vorankommt, muss der Kandidatenstatus von den 27 EU-Mitgliedstaaten erörtert werden, was voraussichtlich nächste Woche geschehen wird. Video und mehr …

"EU handelt in eigenem Interesse" – Istanbuler reagieren auf möglichen EU-Beitritt der Ukraine. Einwohner Istanbuls äußerten sich am Samstag zu dem jüngsten Schritt der Europäischen Kommission im Zuge eines möglichen Beitritts der Ukraine in die EU. Die Europäische Kommission hat beschlossen, den Antrag der Ukraine auf einen Kandidatenstatus zu unterstützen, der das Land auf den Weg zu einer EU-Mitgliedschaft bringen könnte. Mehr …

18.06.2022:

15.06.2022:  Ein hochrangiger EU-Beamter nutzte Desinformation, um Russland bei der UNO anzuschwärzen. Der Präsident des Europäischen Rates tut sein Bestes, um ein antirussisches Narrativ zu spinnen. Aber bei genauerem Hinsehen zerfällt dieses Narrativ und sollte noch mehr Skepsis gegenüber der Agenda der EU hervorrufen. Anfang der vergangenen Woche verließ Wassili Nebensja, der russische Botschafter im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, den Raum während einer "Rede über Frieden und Sicherheit in der Ukraine" des Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel. "Sie dürfen den Raum ruhig verlassen. Vielleicht ist es einfacher, keine Wahrheiten zu hören, Herr Botschafter", rief ihm der höchste EU-Beamte selbstgefällig nach. Aber sagte Michel in seiner Rede tatsächlich die Wahrheit?
In seinen Bemerkungen, die in der Presse als Auslöser für den demonstrativen Abgang Nebensjas dargestellt wurden, machte Michel Russland für eine drohende globale Hungersnot verantwortlich. "Russland allein ist verantwortlich für diese Nahrungsmittelkrise, nur Russland. Trotz der Lügen- und Desinformationskampagne des Kremls. Ich habe es mit eigenen Augen gesehen. Vor einigen Wochen noch steckten in Odessa am Schwarzen Meer, wegen russischer Kriegsschiffe und wegen des russischen Angriffs auf die Infrastruktur der Ukraine, Millionen Tonnen Getreide und Weizen in Containern und Schiffen fest", behauptete Michel. Diese Behauptung wird jedoch durch die Präsenz russischer Frachtschiffe widerlegt, die Berichten zufolge nach Käufern für das ukrainische Getreide suchen. Die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten beschuldigen Russland, das Getreide "gestohlen" zu haben. Moskau weist die Anschuldigungen zurück und behauptet, dass Kiew diese Lieferungen behindert. Außenminister Sergei Lawrow sagte: "Damit die Fracht die Häfen verlassen kann, muss Herr Selenskij den Befehl dazu erteilen, das ist alles."
Auf der einen Seite gehen also westliche Staatsbeamte mit dem Narrativ hausieren, dass Russland eine Nahrungsmittelkrise verursacht, indem es Getreidelieferungen blockiert. Andererseits beschweren sie sich gleichzeitig darüber, dass Russland Getreide an afrikanische Entwicklungsländer liefert, und qualifizieren das Getreide somit als "gestohlen". Will man nun, dass die Menschen zu essen bekommen oder nicht? Sollen die Menschen einfach verhungern, während Staatsbeamte darüber streiten, wer Lebensmittel aus der Ukraine holen darf und wer nicht? Mehr …

10.06.2022:  Die EU behauptet, für alle Flüchtlinge offen zu sein – für jene aus der Ukraine ist sie noch offener. Die selektive Behandlung von Flüchtlingen durch den und im Westen zeigt sich in der offiziell allzu herzlichen Aufnahme von Ukrainern – im Vergleich zu den Geflohenen aus vielen anderen Ländern. Aber welche Art von Hilfe genau bieten diese Länder des Westens den ukrainischen Flüchtlingen an? Mehr

29.05.2022:  Neue Linie in EU-Sicherheitspolitik? EVP-Chef Weber einig mit Kiew: "Waffen, Waffen, Waffen". Statt der eingeforderten neuen Linie für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik bleibt es bei der alten: Militarisierung, Aufrüstung und Waffenexporte. Die täglich schärfer werdenden Forderungen des Nicht-EU-Mitglieds Ukraine kommen dem CSU-Mann und EVP-Chef Weber gerade recht. Einmal mehr ist von einer Neukonzeption der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (EU) die Rede. Manfred Weber (CSU), der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, war diesmal derjenige, der mit hochfliegenden Plänen die Militarisierung der EU vorantreiben will. Laut Medienberichten äußerte er gegenüber dem Spiegel die Hoffnung, dass der Krieg in der Ukraine die Chance böte, auf Augenhöhe mit den Groß- und Supermächten zu kommen und weltweit bei Konflikten und Kriegen mitzumischen: "Die EU muss sich endlich eine Außen- und Verteidigungspolitik geben, die etwa eine gemeinsame Cyber- und Raketenverteidigung umfasst. EU-Staaten könnten sich auch gemeinsame Flugzeugträger zulegen, um in der Selbstverteidigung oder den Krisengebieten der Welt einsatzfähig zu werden." Damit wärmte Weber die deutschen Flugzeugträger-Pläne auf, mit denen bereits seine glücklose deutsche Quasi-Parteikollegin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Jahr 2019 gescheitert war. Mehr …

28.05.2022: Whistleblower willkommen: EU richtet Onlinedienst für Hinweise über Sanktionsverstöße ein. Um die Einhaltung von EU-Sanktionen zu überwachen, hat die Europäische Kommission das EU-Sanctions-Whistleblower-Tool eingerichtet. Alle Interessierten werden eingeladen, mögliche Sanktionsverstöße anonym und sicher zu melden. Die Europäische Kommission hat die Bürgerinnen und Bürger der EU zur Mithilfe aufgerufen. Sie sollen mithelfen, Verstöße gegen die gegen Russland und Belarus verhängten Sanktionen zu melden. Mitte Mai tweetete sie: "Kennen Sie jemanden, der gegen die EU-Sanktionen gegen Russland oder Belarus verstößt? Wir haben ein Online-Tool für Whistleblower eingerichtet, mit dem sie uns kontaktieren und Verstöße gegen EU-Sanktionen melden können." Mit diesem Online-Dienst lädt die Kommission dazu ein, alle möglichen Fälle der Umgehung vom EU-Sanktionen zu melden, wobei die Meldung aller "vergangenen, laufenden oder geplanten" Verstöße willkommen ist. Whistleblowern wird völlige Anonymität garantiert. Mehr …

18.05.2022:  Von der Leyen: 300 Milliarden Euro für Unabhängigkeit von russischer Energie. Die Europäische Union hat Pläne zur weiteren Abkehr von der russischen Energieversorgung bekannt gegeben. Ursula von der Leyen stellte ein fast 300 Milliarden Euro schweres Paket vor, das eine effizientere Nutzung von Brennstoffen und eine schnellere Einführung von erneuerbaren Energien vorsieht. Mehr…

17.05.2022:  Unter dem Deckmantel der Inneren Sicherheit: EU bringt Gesetze zur Dauerüberwachung voran. Die Europäische Union arbeitet derzeit an einem "Biometrie-Speicher", der unter anderem die Arbeit der EU-Agentur Frontex erleichtern soll. KI-basierte Software zur Gesichtserkennung soll hier künftig bei der Identifizierung von Personen helfen – allerdings nicht nur bei der Ein- und Ausreise. Wenn Behörden ihre Entscheidungen auf Grundlage von Überwachungsmöglichkeiten mit KI-basierten Algorithmen treffen – wie etwa der "biometrischen Gesichtserkennung" –, dann wird es gefährlich. Denn was gestern in Europa noch unvorstellbar schien, könnte nach den Plänen der Europäischen Union (EU) auch hier bald schon Realität werden. Demnach sollen Ein- und Ausreisende von den Grenzschutzbehörden für den Schengen-Raum künftig zusätzlich anhand einer Gesichtserkennungssoftware identifiziert werden. Doch die entsprechenden EU-Ambitionen gehen noch viel weiter – auch der öffentliche Raum soll so überwacht werden.
Vergangene Woche fand der alljährliche "Europäische Polizeikongress" (der EU) statt. Hauptthema der Veranstaltung war über weite Strecken das neue Ein- und Ausreisesystem EES der EU-Grenzschutzbehörde Frontex. Das auf künstlicher Intelligenz basierende System soll künftig alle Grenzübertritte von Einreisenden aus Drittstaaten an den EU-Außengrenzen erfassen. Durch das EES werden die sogenannten Stammdaten der Einreisenden aus Drittländern wie etwa der Name und das Geburtsdatum von der Person erhoben. Darüber hinaus sollen in der EU-weiten Datenbank auch biometrische Daten wie Fingerabdrücke und mit der Biometrie konforme Lichtbilder gespeichert werden. Bei der erstmaligen Einreise in den Schengen-Raum soll nach den Plänen der EU anhand dieser erhobenen Daten somit ein Dossier der jeweiligen Person erstellt werden, auf das künftig dann auch alle anderen EU-Behörden Zugriff haben werden. Mehr …

16.05.2022:  EU-Erweiterung Ukraine: In Rekordzeit zum Beitrittskandidaten? Die Kommission prüft den Antrag aus Kiew zügig und wohlwollend. Doch entscheidend ist das Votum der Mitgliedstaaten – die fürchten den Westbalkan zu brüskieren. Brüssel Aus Sicht von Kiew ist die Sache klar: Weil sich die Ukraine in Richtung der EU orientiert hat, wurde sie von Russland angegriffen. Deswegen ist die offizielle Anerkennung als EU-Beitrittskandidat das Mindeste, was man dort von der Brüsseler Erweiterungspolitik erwartet. „Sollte der Ukraine der Kandidatenstatus nicht gewährt werden, wird dies zum Tod unserer Hoffnung führen. Es wird die Hoffnung des ukrainischen Volkes töten“, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba vergangenen Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler Robert Habeck. Mehr …

Zensur und Massenüberwachung wie in der Volksrepublik China. EU-Kommission will Chatkontrolle im Internet. Die EU-Kommission fordert eine Chatkontrolle bei Sozialen Medien. Das könnte zum Ende der freien Kommunikation übers Internet führen. Schritt für Schritt in den Überwachungsstaat: Die EU-Kommission fordert eine weitreichende Chatkontrolle in den Sozialen Medien [siehe Berichte »Berliner Zeitung«, »Reitschuster.de«]. Das könnte zum Ende der freien Kommunikation übers Internet führen, befürchten Kritiker. Vorgegeben wird der Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie. Das sind wichtige Themen, ein hehrer Zweck. Doch viele Experten und Internetnutzer warnen, dass damit die komplette Kommunikationsfreiheit wegfällt. Die Tatsache, dass das Vorhaben zeitlich mit dem Krieg in der Ukraine zusammenfällt, deutet darauf hin, dass noch andere Motivationen mit im Spiel sind als die vorgegebenen. Mehr …

15.05.2022:  Fragen und Antworten zum Green-Deal: Macht die EU ernst? Am Dienstag entscheidet der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über die Reform des Emissions­handels. Eine Reform des Emissionshandels? Wieso sollte mich das interessieren? Weil es der wichtigste Hebel ist, um die EU bis 2050 von Kohle, Öl und Gas wegzubekommen. Und weil Europa so die Pariser Klimaziele halten, die Wirtschaft modernisieren, die Menschen nicht überlasten und weltweit zum Klimavorbild werden will. Jetzt wird es ernst. Den Emissionshandel müssen die 27 EU-Staaten vor allem in den Bereichen Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfall mit eigenen Maßnahmen reduzieren. Das funktioniert aber nicht richtig, höhere Preise und schärfere Regeln für den Klimaschutz sind unpopulär. Deshalb soll es jetzt auch in der EU einen ETS II für einen höheren CO2-Preis bei Verkehr und Gebäude geben. Mehr …

Strategisch fatal: Mit einem Ölembargo gegen Russland zerstört die EU die eigene Energiesicherung. Ohne klare Alternativen und mit steigenden Energiepreisen dürften die geplanten Sanktionen im Energiesektor der Europäischen Union selbst mehr schaden als Russland. Dadurch wird dieser Teil des europäischen Kontinents noch schwächer, ärmer und verwundbarer. Mehr …

14.05.2022:

12.05.2022: Medienbericht: EU plant Enteignungen von Russen, auch wenn keine Straftat vorliegt. Die Europäische Union möchte es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Vermögen von "russischen Oligarchen", ohne Gerichtsverhandlung und ohne dass sich der Betroffene etwas individuell zu Schulden kommen ließ, zu enteignen und verwerten. Derzeit werden laut "Politico" Vorschläge für entsprechende Regelungen erarbeitet. Mehr … 

EU plant Überwachungsgesetz gegen Kindesmissbrauch – Datenschützer entsetzt. Brüssel will Kindesmissbrauch im Netz besser bekämpfen und hat entsprechende Pläne vorgestellt. FDP und Grüne kritisierten den Gesetzentwurf mit Blick auf den Datenschutz scharf und sprechen von einer "Schnüffelsoftware". Mehr …

Ölembargo, aber nicht ganz und nicht für alle. Die EU-Kommission hat den europäischen Staaten ein weiteres, sechstes Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen. Das härteste Instrument ist das Öl-Embargo gegen Russland. Bei genauem Hinsehen stellt sich dieses Embargo allerdings als seltsames Konstrukt heraus. Mehr …

11.05.2022:  "Politico"-Bericht: EU will sich für Ukraine verschulden. Laut einem Bericht der Zeitung "Politico" soll Brüssel eine Anleihe-Emission in Höhe von 15 Milliarden Euro zur Finanzierung ukrainischer Staatsausgaben erwägen. Laut Kiew belaufe sich sein monatlicher finanzieller Bedarf auf fünf Milliarden Euro. Mehr …

07.05.2022: Bernhard Zimniok: „Wir müssen die EU ganz massiv umbauen oder austreten“. Die sogenannte Europäische Union, die an sich ursprünglich nur ein gemeinsamer Wirtschaftsraum sein sollte, bevormundet die Mitgliedsstaaten immer mehr. Die globalistischen Apparatschiks in Brüssel führen sich mittlerweile regelrecht wie eine Junta auf, die alleine alles diktieren kann. Nicht umsonst werden manche EU-Bonzen als „Kommissare“ bezeichnet, was an die politischen Offiziere zur Zeit der Sowjetunion erinnert, die drakonisch dafür sorgten, dass alle auf Linie blieben. Zur Agenda der EU gehört anscheinend auch, mit allen Mitteln ganz Europa in den Krieg mit Russland treiben zu wollen. Auch die Zensur greift immer weiter um sich. Bernhard Riegler hat darüber mit Bernhard Zimniok, der die Alternative für Deutschland im EU-Parlament vertritt, gesprochen. Er sieht die Organisation, der er angehört, zunehmend kritisch. Die nationalstaatliche Souveränität werde durch die EU zunehmend ausgedünnt. Deshalb müssten die patriotischen Kräfte ständig korrigierend dagegen halten. Doch leider ist in Deutschland, im Gegensatz zu anderen Staaten wie beispielsweise Frankreich, die EU-Hörigkeit immer noch zu groß, um einen Austritt ernsthaft in Erwägung ziehen zu können. Mehr …

02.05.2022: EU kritisiert Apple wegen Beschränkung des Zugangs zu Bezahlsystemen. Am Montag hat die EU ihr Kartellverfahren gegen Apple verschärft. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, seine marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen, indem es den Zugang von Technologien für kontaktloses Bezahlen beschränkt. Die Europäische Kommission, die Exekutive des 27-Nationen-Blocks, ermittelt seit dem Jahr 2020 gegen Apple. Die Kommission ist der vorläufigen Ansicht, dass das Unternehmen den Wettbewerb einschränkt, indem es Entwicklern von Apps für mobile Geldbörsen die erforderlichen Schlüssel-Informationen über Hard- und Software von Apple-Geräten verwehrt. Mehr …

27.04.2022: Angst vor Kritik und Meinungsfreiheit lässt von der Leyen und Co. in Panikmodus verfallen. EU will Twitter verbieten lassen. Kaum hat Elon Musk das Kurznachrichtensystem Twitter gekauft und kundgetan, dass er dort jetzt mehr Meinungsfreiheit zulassen und weniger Zensur durchführen lassen will, fallen die Bürokraten der EU in den Panikmodus. Sie wollen Twitter jetzt komplett verbieten. Es hat die Bürokraten sehr viel Zeit und Mühe gekostet, bei den diversen sozialen Netzwerken jede Menge Zensoren zu installieren, um Kritik an der EU oder kritische Meinungen zu unterbinden respektive aus dem Netz zu verbannen. Das gilt für Youtube, das gilt für Facebook; hier hat sich in Deutschland ein dubioser Verein unter der Führung einer höchst umstrittenen ehemaligen Zuträgerin des Ministerums für Staatssicherheit ganz an die Spitze derer gestellt, die abweichende Meinungen zensieren, verbannen, eliminieren. Diese Zensurwut, die Missachtung der freien Meinungsäußerung, galt bisher auch bei Twitter. So lange kritische Stimmen zensiert, die Nutzerkonten jener Kritiker an der EU und anderen Regierungen blockiert und sogar gelöscht wurden, war man bei den Altparteien und der EU-Kommission höchst zufrieden.
Doch ab sofort sollen die Uhren bei Twitter ganz anders ticken. Das hat zumindest der neue Eigner Elon Musk bereits vor der Übernahme versprochen und es sieht ganz danach aus, als wolle er - anders als viele Altparteienpolitiker hierzulande - seinen Worten auch die entsprechenden Taten folgen lassen. Einige Nutzer, die zuvor von den regierungsnahen Twitter-Betreibern gesperrt oder sogar gelöscht wurden, sind schon wieder zurückgekehrt. Musk hat zugesagt, dass er jedwede Meinungsäußerung zulassen will. Grenzen sehe er lediglich bei Aufrufen zu schweren Straftaten. Aber das sei dann die Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden und nicht die der Betreiber der Plattform. Mehr …

25.04.2022: EU führt mit neuem Gesetz Feldzug gegen die Meinungsfreiheit fort. Kritische Stimmen sollen per se als angebliche Hassrede definiert werden. Kritische Stimmen an den Regierenden, an der Ausländer- und Einwanderungspolitik, an den Corona-Beschränkungen und an einigen in weiteren politischen Feldern getroffenen umstrittenen Entscheidungen sollen per se von der EU als angebliche Hassrede definiert und aus den sozialen Medien verbannt werden. Die EU hat ein neues Gesetzespaket auf den Weg gebracht, um ihren Feldzug gegen die Meinungsfreiheit fortzusetzen. Dieses Paket  mit dem Namen »Digital Services Act (DSA)« wurde nach einer Einigung zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament über Nacht verabschiedet, berichtet Ekot im schwedischen Radio. Das Paket basiert auf einem Bericht aus dem Jahr 2020 zur Bekämpfung von angeblicher »Desinformation« und »Propaganda«, also Kritik an EU-Regierungen und ihrer Politik, wenn sie in digitalen Medien erscheinen. Mehr …

23.04.2022: Pia Klemps Wut auf die Frontex. Die EU betreibt ein Grenzregime, dessen Ziel nicht der Schutz von Flüchtlingen, sondern vor Flüchtenden ist. «Auf meinen Einsätzen habe ich nicht nur gesehen, wie Männer, Frauen und Kinder jämmerlich untergehen, sondern auch, dass Menschenrechtsverletzungen an der Haustür Europas auf der Tagesordnung stehen. Die EU lässt Flüchtende wissenlich und willentlich ertrinken, während sie zivile Rettungsschiffe blockiert und stattdessen libysche Milizen finanziert, die Menschen gewaltsam in ein Bürgerkriegsland verschleppen, wo ihnen Vergewaltigung, Folter oder Tod drohen. Als Ergebnis dieser brutalen Abschottungsstrategie ist das Mittelmeer die tödlichste Grenze der Welt. Seit 2014 sind im Mittelmeer weit über 22‘000 Flüchtende gestorben (Stand August 2021), die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen. Mehr …

21.04.2022: Die EU ändert ihr Narrativ – es wird ernst. Ist die Ukraine das neue “Herz” Europas? Und ist Russland an allem schuld, auch an den westlichen Wirtschaftssanktionen und ihren verheerenden Folgen? Die EU ändert ‘mal wieder ihr Narrativ – es wird ernst. Die EU hat ihre Position schon mehrfach geändert. Zu Beginn des Krieges hat sie ein schnelles Ende der Kampfhandlungen gefordert und behauptet, die Sanktionen würden Kremlchef Putin an den Verhandlungstisch zwingen. Als sich das Blatt wendete, hieß es plötzlich, der Krieg werde “auf dem Schlachtfeld” entschieden, von Verhandlungen war keine Rede mehr. Stattdessen begann die EU, die Ukraine aufzurüsten – womit sie als Vermittler ausschied. Nun hat sich die Lage erneut geändert. Die Nato spricht von einem langen Krieg und schweren Waffen. Gleichzeitig werden die Sanktionen weiter verschärft. Mittlerweile plant Brüssel schon bis Ende 2022: Dann soll ein Ölembargo gegen Russland greifen. Da muß man natürlich auch das Narrativ anpassen. Es muß aggressiver werden und sich auf die lange Frist ausrichten. Dies ist in den letzten Tagen geschehen. Der Ton ist rauer geworden, die EU identifiziert sich mit der Ukraine. Mehr …

14.04.2022: Sacharowa: Die EU verwandelt sich zunehmend in ein politisch-militärisches Gebilde. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat am Mittwoch während einer Pressekonferenz einmal mehr die westliche Ukraine-Politik aufs Schärfste verurteilt. Nicht nur werde die Ukraine als Brückenkopf gegen Russland missbraucht, sondern auch ein Massensterben ukrainischer Zivilisten billigend für die Erreichung der eigenen politischen Ziele gegen Russland in Kauf genommen. Video…

12.04.2022: Union der Ahnungslosen: Droht der EU der Zerfall? Die Parlamentswahlen in Ungarn sind vor Kurzem zugunsten von Viktor Orbán ausgegangen. Nach der Auszählung der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich kommt nun eine Stichwahl zwischen Le Pen und Macron. Das sind wichtige Kapitel einer potenziellen Kettenreaktion, die durchaus zu einer Sprengung der EU führen könnte. Noch Anfang des Jahres schrieben wir über eine vermeintliche Möglichkeit eines Polexits. Das war natürlich noch vor der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine. Nun ist Warschau aber der eifrigste, hysterischste Aktivposten für Russlandhass, Kriegstreiberei und Falschdarstellung der Chronik des Ukraine-Konfliktes (2013 bis Gegenwart). Irgendwelche banalen “Gerichtsreformen” in Warschau, die zuvor noch ständig Konflikte mit Brüssel verursachten, sind inzwischen wie vom Winde verweht. Denn die Polen sind hoch konzentriert dabei, den russophoben Flächenbrand in der Union anzufachen und auszuweiten. Allein diese Entwicklung hat dazu beigetragen, dass Polen bei einem tatsächlichen Zerfall der EU eines der letzten Mitgliedsländer sein wird, die auf dem sinkenden Kutter verbleiben werden. Mit Deutschland natürlich. Mehr

Union der Ahnungslosen: Droht der EU der Zerfall? Die Parlamentswahlen in Ungarn sind vor Kurzem zugunsten von Viktor Orbán ausgegangen. Nach der Auszählung der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen kommt nun eine Stichwahl zwischen Le Pen und Macron. Das sind wichtige Kapitel einer potenziellen Kettenreaktion, die durchaus zu einer Sprengung der EU führen könnte. Mehr …

01.04.2022:  Medienbericht: EU will China wegen möglicher Unterstützung Russlands unter Druck setzen. Nach Angaben von The Guardian will die EU während des Online-Gipfels am Freitag klarstellen, dass China einen großen Preis bezahlen wird, falls es Russland militärisch oder finanziell unterstützt. Peking will aber an seinem gemäßigten Kurs festhalten. Unter Berufung auf Quellen unter hohen EU-Diplomaten hat die Zeitung The Guardian berichtet, Brüssel wolle auf dem Online-Gipfel zu den Herausforderungen des Ukraine-Krieges am Freitag gegenüber China klarstellen, dass eine mögliche Unterstützung Moskaus einen hohen Preis kosten werde. Eine der Quellen wurde wie folgt zitiert: "Die Botschaft sollte klar sein: Jegliche militärische oder finanzielle Hilfe Chinas für Russland, auch beim Umgang von Sanktionen, wird schwerwiegende Folgen für die Beziehungen zwischen der EU und China haben." Ein weiterer Diplomat soll The Guardian erklärt haben, der Gipfel und seine Ergebnisse würden das Verhältnis zwischen Brüssel und Peking in den kommenden Jahren bestimmen: "Die EU wird das nicht auf die leichte Schulter nehmen, wenn China Russland offen unterstützt." Mehr …

31.03.2022: Das "Friedensprojekt" EU will den Krieg in der Ukraine. Die Ukraine-Krise ist auch eine Krise der EU. Sie hat sich zwar klar an der Seite der Ukraine positioniert, liefert Waffen und Gerät, zu einer diplomatischen Lösung trägt sie jedoch nichts bei. Im Gegenteil: Sie hat keine Idee, wie der Konflikt beendet werden soll. Was die EU in diesem Konflikt will, welche Ziele sie verfolgt, bleibt unklar. Die EU macht viel Marketing, kreiert Slogans und es wird EU-weit breit und umfassend gefloskelt: Demokratie, Souveränität, #StandwithUkraine. Aber wenn man an all den wohlfeilen Phrasen kratzt und verstehen möchte, wie die EU den Konflikt beenden will, dann findet sich – nichts. Es gibt keinen Plan, außer vielleicht dem, Russland ökonomisch vernichten zu wollen. Das ist als diplomatische Strategie nicht nur ziemlich wenig, sondern amateurhaft und absolut peinlich. Die EU scheitert grandios an ihrem eigenen Anspruch, über ihre eigenen Grenzen hinaus politisch relevant zu sein. Die EU-Politik in der Ukraine-Krise ist eine glatte Bankrotterklärung. Die EU handelt irrational, konfus, ohne die Folgen ihrer Handlungen zu durchdenken und zu antizipieren. Mehr …

24.03.2022:  EU zeigt sich besorgt über Störungen der Gasversorgung von Bergkarabach. Zum zweiten Mal in diesem Monat ist die Gasversorgung der umstrittenen Republik Bergkarabach eingestellt worden, über die Aserbaidschan im Jahr 2020 die Kontrolle zurückgewonnen hatte. Die EU zeigt sich über die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung besorgt. Der Sprecher der Europäischen Kommission für auswärtige Angelegenheiten Peter Stano hat sich am Mittwoch auf Twitter mit dem Aufruf an Aserbaidschan gewandt, die Gaslieferungen an Bergkarabach "dringend" wiederherzustellen, um die lokale Bevölkerung nicht zu beeinträchtigen. Die Reparaturarbeiten an der Verbindung sollen dazu geführt haben, dass die Gasversorgung vom 8. bis 19. März gestört wurde. Nach Angaben der lokalen Behörden wurde der Gasfluss bis heute nicht fortgesetzt. Stano schrieb diesbezüglich: "Es besteht eine dringende Notwendigkeit, die sofortige Wiederaufnahme der Gasversorgung der betroffenen lokalen Bevölkerung sicherzustellen, insbesondere im Zusammenhang mit den schlimmen Wetterbedingungen. Die EU fordert die zuständigen Behörden auf, das zuzulassen." Mehr …

22.03.2022: Borrell: "Europa ist in Gefahr" – EU will Russland weiter isolieren. Der EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell, erklärte am Montag, dass die Entscheidung über ein mögliches Ölembargo gegen Russland noch nicht gefallen sei. "Der Krieg in der Ukraine war eine Art Weckruf für unser Gewissen." Man wolle Russland weiter isolieren, so Borrell. Mehr …

"Als würde die Post alle Briefe öffnen" – Chat-Überwachungsgesetz der EU soll Ende März kommen. Mit einem neuen Gesetz will die Europäische Union Unternehmen wie WhatsApp, Apple, Google und andere dazu verpflichten, verschlüsselte Chats auf mögliche Kindesmissbrauchsfälle zu durchleuchten. Mit einer Technologie, vor der Experten schon seit Längerem warnen. Mehr …

15.03.2022: Treibstoff-Skandal: Die EU will Yachten & Privatjets von hohen Treibstoffpreisen entlasten. In den sogenannten Leitmedien wird berichtet, dass der Ukraine-Krieg und die Sanktionen gegen Russland die Treibstoffpreise auf ein Rekordniveau ansteigen lassen. Ein Blick auf die Barrel-Preisentwicklung zeigt jedoch, dass die Erdölpreise noch keine Rekordwerte erreicht haben. Wer ist wirklich für die hohen Treibstoffpreise verantwortlich? Es ist der der Staat. In Deutschland beträgt die Energiesteuer beispielsweise 46 %, dazu addieren sich 19 % Mehrwertsteuern und obendrauf noch die sogenannte Klimasteuer, die in Deutschland von 2021 auf 2020 um satte 20 % erhöht wurde.
Es gibt keinen Grund zur Sorge, denn laut Argus hat die EU-Kommission eine Revision vorgeschlagen, die hilfsbedürftige Privatjet-Nutzer von den Treibstoffpreiserhöhungen entlasten wird. Die Ausnahme gilt sowohl für geschäftliche wie auch für private Flüge: „Privatjets geniessen eine Ausnahme durch die Einstufung als Geschäftsluftfahrt als die Nutzung von Flugzeugen durch Unternehmen zur Beförderung von Passagieren oder Gütern als Hilfsmittel zur Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit, wenn sie im Allgemeinen nicht als öffentliche Vermietung angesehen werden. Eine weitere Ausnahme gilt für Vergnügungsflüge, bei denen ein Flugzeug für persönliche oder Freizeitzwecke verwendet wird, die nicht mit einer geschäftlichen oder beruflichen Nutzung verbunden sind.“ Mehr …

13.03.2022: Auseinanderbrechen der EU vorprogrammiert: was man dazu wissen sollte  

10.03.2022: EU-Energie-Wahnsinn: Für das Klima und gegen Putin. Ursula von der Leyen fordert: Bürger & Wirtschaft sollen Energie sparen. Energiekrise, Energiewende, Klima-Politik, Ukraine-Krieg, Russland-Sanktionen: Immer mehr Faktoren treiben die Energiepreise in die Höhe. Die Antwort der EU-Kommission: Spart doch! Die Energiewende mit dem gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle und Kernenergie in Kombination mit der Verkehrswende, die Millionen E-Autos auf die Straße bringen soll, hat schon jetzt Deutschland in die Energieknappheit geführt. Die weltweite Energiekrise hat die Preise zusätzlich nach oben schnellen lassen. Nun kommen noch die Russland-Sanktionen und der Ausstieg aus dem Nord-Stream-2-Projekt hinzu. Wenn die Lieferung von Erdöl und Erdgas aus Russland völlig wegbricht, steht Deutschland vor dem Energie-Kollaps. Ein landesweiter Blackout könnte die Folge sein. Mehr …

09.03.2022: Die EU ist als friedenspolitisches Projekt gescheitert. Im Jahr 2012 bekam die EU den Friedensnobelpreis. Die Entwicklungen seitdem entlarven die EU jedoch als imperialistisches Projekt, das jetzt, an seine Grenze gekommen, Krieg und Konfrontation auf dem europäischen Kontinent fördert. Mehr Hierzu Video...

08.03.2022: Energie-Abhängigkeit von Russland. EU soll russische Gasimporte bis Ende 2022 um zwei Drittel reduzieren. Wegen des Krieges in der Ukraine will die EU von ihrem größten Energielieferanten Russland loskommen. Die Versorgung im nächsten Winter wäre ohne russisches Gas trotzdem nicht gesichert.
Wegen der schweren Spannungen mit Russland will die EU so schnell wie möglich unabhängig von russischem Gas werden. Am Dienstag legte die EU-Kommission einen Plan mit Maßnahmen vor, um russische Gasimporte bis Ende des Jahres um zwei Drittel im Vergleich zum Vorjahr zu reduzieren. „Es ist hart, verdammt hart. Aber es ist möglich, wenn wir bereit sind, weiter und schneller voranzugehen als bisher“, sagte EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Es geht demnach darum, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen, neue Quellen für Gaslieferungen zu erschließen und den Energieverbrauch zu senken. Zudem soll es Mindestfüllstände für Gasspeicher geben. Mehr …

21.02.2022: WAS KOMMT...Nach dem 30. Juni 2022? -

Þ  Der Europarat hat die Resolution 2361 geändert und keine Einwände mehr gegen die OBLIGATORISCHE IMPFUNG erhoben.
Þ Zum 1. Juli 2022 hat die EU die „Gesetzgebung“ für die obligatorischen EU-COVID-19-          Zertifikate angekündigt, die Ihnen alle Freiheiten nehmen, wenn Sie kein QR-Covid-Zertifikat besitzen. Kuipers wird dieses EU- „Gesetz“ im Mai 2022 unterzeichnen. Wenn es eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten gibt, wird die ERZWUNGENE IMPFUNG eingeführt!
Þ  Ende 2022/2023 wird es eine digitale Währung geben. Dann kann niemand auf sein Geld zugreifen!
Þ  Die EU schreibt jedem EU-Bürger ohne Rücksprache eine digitale ID auf. Werfen Sie einen Blick auf Meine Regierung oder Mein UWV. Die europäische Anmeldeoption ist bereits vorhanden.
Þ  Alle Geldautomaten werden in naher Zukunft durch QR-Code-Geldautomaten ersetzt. Belgien und Frankreich installieren diese bereits vollständig.
Þ  Wenn diese QR-Code-Maschinen integriert sind, kann kein Bargeld mehr von Banken und/oder anderswo abgehoben werden.
Þ  Die EU ist bestrebt, Bargeld innerhalb von 1,5 Jahren vollständig abzuschaffen. Alle Ihre digitalen Zahlungen sind dann vollständig nachvollziehbar, überprüfbar und es gibt kein Schwarzgeld mehr.
Þ  Die EU/„Regierung“ bereitet für jeden Bürger eine CO2-Klimaschutzquote vor! Verbraucht zu viel Benzin, dann z.B. eine Woche lang kein Fahren oder kein Fleisch. Zu viel fahren, weniger Strom oder nicht auf Reisen. Usw.
Þ  Die EU beraubt jeden Menschen dauerhaft seiner körperlichen Unversehrtheit! Big Pharma & EU besitzt bereits Ihren Körper! Wir sind zu Körpern des Internets gemacht. Und das ist kein Mythos! Schauen Sie sich das von Big Pharma am 28. März 2021 eingereichte Patent an.
Þ  Nimm also keine Update-Booster = alle Rechte verfallen!


11.02.2022: Schweizer Atomlobby mischt auch in Brüssel mit. Das Europäische Atomforum Foratom fällt mit extremen Forderungen auf. Mitglied von Foratom ist auch das Nuklearforum Schweiz. Die EU-Kommission liess Anfang Februar verlauten, dass sie die Atomenergie als «nachhaltig» einstufen und damit bessere finanzielle Bedingungen für zukünftige Atomkraftwerke schaffen will. Foratom: Atom ist erneuerbar wie Solar, Wind und Wasserkraft. Doch Yves Desbazeille, der Generaldirektor der europäischen Atomlobby Foratom, ist mit dieser Weisswaschung der Atomenergie noch nicht zufrieden: «Wir sind nach wie vor enttäuscht, dass Kernenergie weiterhin als Übergangstechnologie behandelt wird. Wir sind fest davon überzeugt, dass sie zu den Klimaschutzzielen beiträgt und nicht mehr Schaden anrichtet als jede andere Energieerzeugungstechnologie, die bereits als taxonomiekonform gilt.» Konkret: Foratom verlangt in seinem Forderungskatalog unter anderem, dass die Atomenergie – deren Abfälle notabene hunderttausende von Jahren radioaktiv strahlen – «genauso behandelt werden wie erneuerbare Energien», also Solar, Wind und Wasserkraft. Mehr …

07.02.2022: EU kennzeichnet Investitionen in Kernenergie und Gas als umweltfreundlich  

01.02.2022: Spannungen um die Ukraine zeigen: EU hat die Kontrolle über ihre Mitgliedstaaten verloren. Es gibt nichts Besseres als eine Krise, um die Tatsache aufzudecken, dass die Europäische Union nicht in der Lage ist, mit einer Stimme zu sprechen und geschlossen zu handeln. In gewisser Weise war das zu erwarten, da es sich bei der EU um einen Block handelt, der aus 27 Ländern besteht, alle mit eigener Geschichte und eigenen nationalen Interessen. Das Drama rund um die Ukraine hat Differenzen ans Licht gezerrt und gezeigt, dass die EU ein zahnloser Tiger ist. Die Union kann Erklärungen abgeben und demonstrativ Einigkeit zeigen, aber in Wirklichkeit hat sie – zumindest in dieser Frage – die Kontrolle über ihre Mitgliedstaaten verloren. Zunächst einmal kann sich die EU nicht einmal darauf einigen, wer die Verhandlungen mit Russland führen soll. Einige Mitglieder scheinen vollkommen zufrieden damit zu sein, in dieser Frage den Vereinigten Staaten die Führung zu überlassen, während andere eifrig darauf pochen, dass sich die EU einbringt und auf der internationalen Bühne eine Erklärung abgibt. Mehr …

28.01.2022: TABU-FAKTEN; Wie Viktor Orbán den „Elite-Club der Linken“ in der EU maßregelte! 

26.01.2022: Die neue Illusion auf europäische Kosten. Die Europäische Union hat angeblich erst zur Corona-Bekämpfung, dann für den grünen Umbau „Green Deal“ von den Mitgliedsstaaten das Recht bekommen, mehr als 800 Milliarden Schulden aufzunehmen, für die es keine legalen Einnahmemöglich-keiten gibt. Hintergrund war, dass Frankreich, Italien, Griechenland und Spanien illiquide waren und dringend Geld brauchten, um überhaupt weiter im Euro und in der EU mitmischen zu können. Die 800 Milliarden werden zur Hälfte als Geschenke, zur anderen Hälfte als Darlehen vergeben. Italien, Frankreich und Spanien haben bereits je etwa 200 Milliarden davon bekommen. Das Pleiteland Italien boomt seitdem. Alle sind glücklich, weil niemand darüber nachdenkt, wer letztlich die Kosten dieser Geschenke zahlen muss – im Zweifel wieder die Hauptnettozahler der EU, die Deutschen. Bei der Verteilung der Gelder des Green Deals soll es darauf ankommen, ob Geldausgaben mit grüner Nachhaltigkeit begründet werden können. Das war bisher bei der Atomenergie nie der Fall. Sie wurde von den Grünen sogar jahrelang als Hauptgefahr für die Existenz der Menschheit verteufelt. Nun aber braucht Frankreich viele Milliarden, um seine 70 Atomkraftwerke zu sanieren und neue zu bauen. Deshalb sollen die EU-Ausgaben für Atomkraftwerke plötzlich „nachhaltig grün“ sein. Praktisch soll also die EU die marode französische Atomindustrie unter dem Vorwand grüner Investitionen sanieren – eine Umweltpolitik, gegen die die Grünen ebenfalls jahrzehntelang gewettert haben. Mehr … 

Die neue Illusion auf europäische Kosten. Bei der Verteilung der Gelder des Green Deals soll es darauf ankommen, ob Geldausgaben mit grüner Nachhaltigkeit begründet werden können. Von PROF. EBERHARD HAMER | Die Europäische Union hat angeblich erst zur Corona-Bekämpfung, dann für den grünen Umbau „Green Deal“ von den Mitgliedsstaaten das Recht bekommen, mehr als 800 Milliarden Schulden aufzunehmen, für die es keine legalen Einnahmemöglichkeiten gibt. Hintergrund war, dass Frankreich, Italien, Griechenland und Spanien illiquide waren und dringend Geld brauchten, um überhaupt weiter im Euro und in der EU mitmischen zu können. Die 800 Milliarden werden zur Hälfte als Geschenke, zur anderen Hälfte als Darlehen vergeben. Italien, Frankreich und Spanien haben bereits je etwa 200 Milliarden davon bekommen. Das Pleiteland Italien boomt seitdem. Alle sind glücklich, weil niemand darüber nachdenkt, wer letztlich die Kosten dieser Geschenke zahlen muss – im Zweifel wieder die Hauptnettozahler der EU, die Deutschen.
Bei der Verteilung der Gelder des Green Deals soll es darauf ankommen, ob Geldausgaben mit grüner Nachhaltigkeit begründet werden können. Das war bisher bei der Atomenergie nie der Fall. Sie wurde von den Grünen sogar jahrelang als Hauptgefahr für die Existenz der Menschheit verteufelt. Nun aber braucht Frankreich viele Milliarden, um seine 70 Atomkraftwerke zu sanieren und neue zu bauen. Deshalb sollen die EU-Ausgaben für Atomkraftwerke plötzlich „nachhaltig grün“ sein. Praktisch soll also die EU die marode französische Atomindustrie unter dem Vorwand grüner Investitionen sanieren – eine Umweltpolitik, gegen die die Grünen ebenfalls jahrzehntelang gewettert haben. Mehr …

07.01.2022: EU-Außenpolitik im Abseits – Borrell fürchtet ein zweites Jalta. Der außenpolitische Sprecher der EU will kein zweites "Jalta", wo die Machtblöcke 1945 die Welt unter sich aufgeteilt haben. Allerdings kann die EU angesichts der Ukraine-Krise keine eigene, konsistente Position formulieren. Ihre Umgehung ist daher logisch und konsequent. Es klingt wie ein schlechter Scherz: Die Europäische Union (EU) verklagt Russland bei der Welthandelsorganisation WTO wegen der durch die russischen Gegensanktionen entgangenen Umsätze in Höhe von 290 Milliarden Euro. 2014 verhängte die EU gegen Russland wegen der Ukraine-Krise und der nach einem Referendum erfolgten Eingliederung der Krim in die Russische Föderation umfassende Sanktionen, welche vor allem die russische Wirtschaft und den Finanzbereich hart treffen sollten. Im Gegenzug verhängte Russland im August 2014 ein Importverbot für Agrarprodukte aus der EU. Seitdem dreht sich die Sanktionsspirale. Insbesondere die Sanktionen gegen Russland, die im Gefolge der Minsker Abkommen verhängt wurden, verstoßen dabei gegen jegliches internationales Recht. Die mit den Sanktionen verbundenen Hoffnungen und Prognosen der EU haben sich allerdings nicht erfüllt. Weder hat Russland seine Politik in grundlegender Weise geändert, noch liegt die russische Wirtschaft am Boden. Im Gegenteil wurde Russland im Agrarbereich vom Importeur zum Exporteur. Die Importbeschränkungen wirkten in Russland wie ein Entwicklungsbeschleuniger. Die durch die Gegensanktionen entgangenen Einnahmen versucht die EU nun einzuklagen. Mehr …

21.12.2021: Die EU will neue Richtlinien zum Abhören von Daten verabschieden. Werden Informationen die »gefährlich für die Demokratie« sein können, bald abgehört? »Der Bericht besagt auch, dass in den Sozialen Netzwerken auch „leicht polarisierende Botschaften und unzuverlässige Informationen“ Verbreitung fänden, was die „Fähigkeit, fundierte politische Entscheidungen zu treffen“, beeinträchtigen würde und „gefährliche Folgen für unsere demokratischen Gesellschaften“ hätte.« Mehr … 

20.12.2021: Das „Wahrheitsministerium“ der Europäischen Union & weitere Zensurmaßnahmen! „In Vielfalt geeint“ – so lautet das Motto der Europäischen Union. Doch diese „Vielfalt“ hat ihre Grenzen, wenn es um die so hochgelobte Meinungsfreiheit geht. Denn in dieser Hinsicht wird nur die Wahrheit der Regierenden zugelassen. Mehr noch: Längst schon wurde ein unsichtbares „Wahrheitsministerium“ installiert, in dem mit politischer und wirtschaftlicher Macht darüber entschieden wird, was wahr ist und was nicht. Die EU-Kommission steht hinter einer bislang unvergleichlichen Zensuroffensive großer sozialer Medienplattformen. So mussten beispielsweise Facebook, Google oder Twitter einen sogenannten „Verhaltenskodex“ im Kampf gegen scheinbare Desinformation unterzeichnen. Diesen entwickelten sie 2018 auf Druck hin sogar selbst mit, um massive Strafen und Regulierungen zu umgehen. Damit wurde die pluralistische Informationsfreiheit im eigentlichen Sinne abgeschafft und in eine zentral gelenkte Informationsgesellschaft mit totalitärem Wahrheitsanspruch transformiert. Mehr … 

EU Kommission bereitet die Enteignung der normalen Bürger vor. Nun ist die Notwendigkeit für ein europaweites Vermögensregister der kleinen Leute zumindest indirekt offiziell eingestanden worden, denn die EU Kommission hat, wie Norbert Häring am Wochenende auf seinem Blog berichtete, drei Institute beauftragt, eine Machbarkeitsstudie für ein Vermögensregister zu erstellen. Kosten wird den europäischen Steuerzahler die Machbarkeitsstudie zu seiner eigenen Enteignung schlappe 400.000 Euro. Dass es sich hierbei nicht um einen Fehler untergeordneter Stellen der europäischen Bürokratie handelt, sondern der Generalangriff auf die Vermögen der Mittelschicht geplant werden soll, wird deutlich, wenn man nur ein wenig über den Begriff Machbarkeitsstudie nachdenkt. Solche Studien entstehen nicht nur, um ein allgemeines Informationsbedürfnis zu befriedigen. Sondern in diesen Studien geht es immer um die Frage, wie ein konkreter Plan am besten umzusetzen ist. Nun darf jeder europäische Bürger selbst entscheiden, ob er so naiv sein will, zu glauben, die EU Kommission strebe die Klarheit über seine Vermögensverhältnisse an, belasse es aber anschließend dabei, über diese Informationen zu verfügen, ohne sie konkret zu nutzen. Totaler Staat, totale Impfung, totale Enteignung? Mehr … 

15.12.2021: Der Europäische Rat zur Östlichen Partnerschaft. Die Staats- und Regierungschefs der Republik Armenien, der Republik Aserbaidschan, Georgiens, der Republik Moldau und der Ukraine, die Vertreter der Europäischen Union sowie die Staats- und Regierungschefs ihrer Mitgliedstaaten sind am 15. Dezember 2021 in Brüssel zusammengekommen. Auch der Präsident des Europäischen Parlaments und die Vertreter des Ausschusses der Regionen, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Konferenz der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Länder der Europäischen Union und der Östlichen Partnerschaft und der Parlamentarischen Versammlung Euronest haben einen Beitrag zu dem Gipfeltreffen geleistet. Mehr …

12.12.2021: Es lohnt sich, der apokalyptischen Warnung des Papstes an die EU zuzuhören. Papst Franziskus hat eine heftige Schelte an die Europäische Union gerichtet, in der er sagte, dass die Union den gleichen Weg einschlagen könnte, wie einst die Nazis. Er hat damit vollkommen recht, aber hört ihm jemand in der EU überhaupt zu? Ausschlaggebend für die Schelte des Papstes war ein 30-seitiges Dokument der Gleichstellungsbeauftragten der Europäischen Kommission, Helena Dalli, das besagte, dass Verweise auf das Christentum in den EU-Institutionen gestrichen werden sollten. Beispielsweise werden in diesem Dokument EU-Mitarbeiter aufgefordert, das Wort "Weihnachten" durch "Feiertage" zu ersetzen, da "nicht jeder die christlichen Feiertage feiert und nicht alle Christen sie an denselben Tagen zelebrieren". In ähnlicher Weise heißt es in diesem Dokument auch, dass Mitarbeiter sich nicht auf "christliche Namen", sondern auf "Vornamen" oder "Erstnamen" beziehen und keine Namen verwenden sollten, "die typischerweise einer Religion angehören".  Papst Franziskus sagte, dass Dokumente wie dieses "eine Marotte des verwässerten Säkularismus" darstellen. Er warnte, dass "so etwas im Laufe der Geschichte nie funktioniert hat'' und erklärte, dass "in der Geschichte viele Diktaturen versucht haben, solche Dinge umzusetzen. Ich denke dabei an Napoleon, die Nazi-Diktatur, oder den Kommunismus." Mehr … 

09.12.2021 Von der Leyen verweigert Auskunft über angebliche SMS zu Milliardendeal mit Pfizer. Die Kommissionschefin verhandelte im Frühjahr den Kauf von Impfstoffen direkt in Nachrichten mit dem Chef von Pfizer, berichtete die New York Times. Doch ob es die Nachrichten wirklich gibt – und was drinsteht -, darauf verweigert die EU-Behörde konsequent eine Antwort. Die Europäische Kommission möchte mögliche Absprachen zwischen Ursula von der Leyen und dem Pharmariesen Pfizer nicht transparent machen. Das geht aus einer Antwort der Kommission an die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly hervor, die netzpolitik.org nun veröffentlicht. Konkret geht es um Nachrichten, die EU-Kommissionspräsidentin direkt mit Pfizer-Konzernchef Albert Bourla ausgetauscht haben soll, um einen Impfstoffdeal einzufädeln. Über die Existenz der Nachrichten hatte im April die New York Times berichtet. Bei dem Deal ging es um 1,8 Milliarden Dosen von Pfizer-BioNTech. Vereinbart wurde das Milliardengeschäft für den Impfstoff in diesem Frühjahr, als die große Mehrzahl der Europäer:innen noch ungeimpft war, über den kurzen Dienstweg in Anrufen und Nachrichten direkt zwischen Ursula von der Leyen und Albert Bourla, heißt es im Bericht des renommierten US-Blattes. Mehr … 

EU-„LGBTI-Sonderbotschafter“ provoziert Christen mit männlicher Mutter Gottes. Just zur Weihnachtszeit meldet sich die LGBTI–Community einmal mehr provokant zu Wort. In einem Twitter Posting wollte der frisch gekürte Europäische „LGBTI-Botschafter“ Riccardo Simonetti offenbar auf seine neue Rolle und die „hochgejubelte Community“ werben. Mit höchst provokanten Bildern, die ihn in Gestalt der Gottesmutter Maria mit dem Jesuskind und einem (klarerweise) farbigen Josef, zeigen. Der nicht minder gemütserregende Text lautet dann wie folgt: „Wenn wir die Tatsache ignorieren, dass Jesus nicht weiß war, könnten wir genauso gut glauben, dass die Jungfrau Maria einen Bart hatte, warum nicht?“ Schwuler deutscher Entertainer als „Botschafter“. Mehr … 

07.12.2021: Der Pharma-Freifahrtschein. Ursula von der Leyen, demokratisch nicht legitimierte Chefin der EU, kündigte kürzlich an, eine EU-weite Covid-19-Impfpflicht zu „prüfen“. Die EU wird zu einem El Dorado für Pharmakonzerne. Nicht nur, dass dieser Staatenverbund den größten Pharmadeal in der Geschichte der Menschheit abschloss. Nun erwägt die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sogar eine Impfpflicht in der EU. Für Pharmakonzerne bedeutet dies selbsterklärend ein ganzes Orchester aus klingelnden Kassen. Eine besonders sinistre Rolle spielt hierbei der Riesen-Konzern Pfizer. Dieser ist bislang unangefochtener Weltmeister bei Pharma-Strafzahlungen. Doch der Konzern, genauer gesagt sein zwielichtiger CEO Albert Bourla, steht nun im Rampenlicht. Bei einer Veranstaltung des Atlantic Council zeichnete Frau von der Leyen diesen für seine „besondere Führungsqualität“ aus. Fragt sich, welche Bürger in dieser ach so demokratischen EU dieses Event bestellt haben oder gar die Gelegenheit hatten, über diese Vorgänge abzustimmen. Mehr …

06.12.2021: Treffen in Warschau: 15 patriotische Parteien Europas planen Schulterschluss auf EU-Ebene. Die Vereinigung der Rechtsparteien würde die zweit stärkste Kraft im Europäischen Parlament bedeuten, erklärte auch die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen. Auch Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki sprach von einem „Wendepunkt in der Geschichte Europas, der Europäischen Union und der souveränen EU-Mitgliedstaaten“. Es gelte, „der Usurpation, die die Macht in den Händen der europäischen Eliten konzentriert, einen Riegel vorzuschieben“, so Morawiecki. Die nun in Warschau versammelten Parteien hatten im vergangenen Juli eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, dass sie eine Fraktion im EU-Parlament gründen wollen. Neben den bereits genannten Unterzeichnern war auch FPÖ-Chef Herbert Kickl dabei. Am Samstag teilte die FPÖ mittels Presseaussendung mit, dass Bundesparteiobmann-Stellvertreterin Marlene Svazek die Freiheitlichen bei den Beratungen in Warschau vertrat. „Es ist das gemeinsame Ziel, die kulturelle und politische Vielfalt souveräner Nationalstaaten in Europa zu erhalten, vor allem aber auch gegen eine weitere Zentralisierung vorzugehen sowie die Themen Migration, Grenzschutz und Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene mutig und konsequent anzugehen“, so Svazek. Mehr …

05.12.2021: EU-Rechtsparteien in Warschau: Bessere Abstimmung in Kernfragen – aber kein Bündnis. Die Führer von rechtskonservativen und nationalistischen Parteien aus 15 EU-Ländern haben sich in Warschau auf eine bessere Koordination in Fragen der Souveränität und Migration verständigt. Ein formales neues Bündnis wird es aber auch weiterhin nicht geben. Mehr …

02.12.2021: Die Resolution wurde mit 427 Ja-Stimmen angenommen: EU-Resolution deklariert Schutz von ungeborenem Leben zum Verbrechen. Wenn man eine Frau an einer Abtreibung hindern will, ist dies für die EU nun ein Akt »geschlechtsspezifischer Gewalt«. Mehr …

30.11.2021: EU kippt «Weihnachten» und «Maria und Johannes» aus dem Vokabular. In einer Guideline rät die EU, auf den Begriff «Weihnachten» sowie «Maria und Johannes» zu verzichten. Dies könne andere Kulturen diskriminieren. Italienische Politiker sind in Rage. Mehr ...

17.11.2021: Gegen Schutzsuchende – Die EU zeigt ihr wahres Gesicht. Der Versuch von Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten, über die östliche Grenze nach Europa zu gelangen, wird mit Gewalt verhindert. Es ist noch keine zehn Jahre her, dass die EU mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Nun zeigt sie ihr wahres Gesicht. Mehr ...

16.11.2021: Einigung im Streit über EU-Haushalt für 2022. In der Nacht zum Dienstag einigte sich Brüssel auf das neue Gemeinschaftsbudget: 2022 können 169,5 Milliarden Euro verplant werden. Ein Großteil soll die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie auffangen, aber auch in den Umwelt- und Klimaschutz fließen. Mehr ...

13.11.2021: Recherche: Daten zu vertraulichen Kontakten zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef bleiben geheim. Die Bürger haben das Recht nachzuvollziehen, wie Entscheidungen der Europäischen Kommission zustande kommen. Das sieht eine Verordnung vor, die die Offenlegung von Dienst-E-Mails oder Kurznachrichten regelt. Allerdings schwindet diese Transparenz, wenn es um den "Mega-Deal" der EU mit Pfizer geht. Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 sieht vor, dass jedem Bürger und jeder Bürgerin der EU "größtmöglicher Zugang" zu allen Dokumenten im Besitz der Kommission, des EU-Parlaments und des Rats der Mitgliedsländer gewährt werden soll – und zwar auf möglichst einfache Art. Laut einem Bericht der New York Times, der Ende April erschien, hatten die beiden in engem Kontakt gestanden und mehr als einen Monat lang immer wieder telefoniert und Kurznachrichten ausgetauscht, um den im Mai verkündeten Vertrag über die Lieferung von bis zu 1,8 Milliarden Dosen des Corona-Impfstoffes des Unternehmens einzufädeln. Der Pfizer-Chef und die EU-Chefin entwickelten Bourla zufolge "ein tiefes Vertrauensverhältnis, weil wir in tiefe Diskussionen geraten sind". Ergebnis derer war der "Mega-Deal", der die Lieferung von Pfizer-Impfstoffen an die EU-Staaten bis in das Jahr 2023 regelt. Sowohl von der Leyens eigener Bildungsweg als Medizinerin als auch der Beruf ihres Mannes waren bei den Verhandlungen offenbar sehr hilfreich. Mehr … 

11.11.2021: "EU-Außenpolitik fehlt es an Köpfen" – Karin Kneissl zur neuen EU-Militärdoktrin mit Eingreiftruppen. In einem RT-Interview kommentierte die ehemalige Außenministerin Österreichs Karin Kneissl die neuen ehrgeizigen Pläne der Europäischen Union. Ihr zufolge bleibt die am Mittwoch von Josep Borrell vorgelegte neue Militärdoktrin ein "Wunschkonzept". Nach Ansicht des Außenbeauftragten der Europäischen Union Josep Borrell ist Europa in Gefahr. Er hatte einen "Strategischen Kompass" entwickelt, der dem der NATO ähnelt und verlegbare Eingreiftruppen beinhaltet. Die vor zwei Jahren begonnene Arbeit an der Bedrohungsanalyse, am sogenannten "Strategischen Kompass", verweist auf einige grundlegende Änderungen im Ausblick und im Selbstverständnis der EU als "Soft Power" – also einer Macht, die weniger auf Militär setzt als auf sanfte Machtausübung durch Kultur und politische Werte. Mehr …

07.11.2021: Polen im Streit mit der EU. Brüsseler Befehle. Eine Million Euro – das ist der stolze Betrag, den Warschau fortan täglich an Brüssel überweisen soll. Und zwar bis jene Disziplinarkammer wieder aufgelöst ist, welche im Dezember 2019 weitreichende Befugnisse erhalten hatte, Richter zu maßregeln, die durch exzessives politisches Engagement ihren Anspruch auf Unbefangenheit verloren haben. Nun hat die polnische Regierung deutlich gemacht, daß sie nicht willens sei, jene Summe zu zahlen, die, auf ein Jahr hochgerechnet, etwa 0,5 Prozent der Staatseinnahmen ausmacht. Dies hat mehrere Gründe. Mehr … Dank Polen und seiner Souveränitätsbestrebung kann es eventuell verhindert werden, dass die EU zu einem totalitären Zentralstaat heranwächst. Mehr im Vortrag.

Sven von Storch: Scholz will wie Merkel eine EU-Schuldenunion. Scholz will die gemeinsame Verschuldung vorantreiben, um damit einen EU-Zentralstaat aufzubauen. Damit folgt er den Wünschen der Italiener und Franzosen. Dies muss verhindert werden. Es liegt an der FDP, in den Koalitionsverhandlungen gegenzusteuern. Mehr … 

31.10.2021: Fehler im Vergabeverfahren: EU verschleudert 2020 vier Milliarden Euro - Rechnungshof warnt vor Missbrauch. Vier Milliarden Euro werden im vergangenen Jahr 2020 fehlerhaft ausgegeben. Das ergeben Prüfungen des EU-Rechnungshofes. Obwohl der Anteil an Betrugsfällen konstant geblieben ist, warnen die Kontrolleure vor Missbrauch – insbesondere bei Corona-Hilfen. Mehr … 

Migrationsforscher wirft der EU im Streit mit Belarus „AfD-Politik“ vor. 

22.10.2021: Wieder einmal steht das europäische Haus in Flammen. Bei ihrem letzten EU-Gipfel versucht Angela Merkel, die Wogen im Bündnis zu glätten. Polen hat sich isoliert und wird hart attackiert. Ein weiteres Thema erhitzt die Gemüter: die hohen Energiepreise, besonders die für Gas.  Mehr … 

Die EU an der Wende zu ihrem Ende – Teil 2 

Von der Leyen pocht auf Priorität des EU-Rechts. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen pocht im Rechtsstreit zwischen Warschau und Brüssel auf die Priorität des EU-Rechts. Sie sei "zutiefst besorgt", sagte die CDU-Politikerin am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg. Das jüngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichts stelle die Grundlagen der Europäischen Union infrage. "Es ist eine unmittelbare Herausforderung der Einheit der europäischen Rechtsordnung." Nur eine gemeinsame Rechtsordnung ermögliche gleiche Rechte, Rechtssicherheit, gegenseitiges Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten und daraus resultierend gemeinsame Politik. "Dies ist das erste Mal, dass ein Gericht eines Mitgliedstaats feststellt, dass die EU-Verträge nicht mit der nationalen Verfassung vereinbar sind", fügte von der Leyen hinzu. Mehr … 

Gemeinsam einkaufen oder neue Wege gehen? Die gestiegenen Energiepreise stellen den EU-Gipfel vor Strategiefragen: Während einige Staaten eine gemeinsame Lösung wollen, bringen andere eine Wende zur Atomkraft ins Spiel - oder stellen den Green Deal infrage. Mehr … 

Brüssel besteht auf Einheit der europäischen Rechtsordnung. Von der Leyen droht Polen schwere Sanktionen an. Der Konflikt zwischen der EU und Polen spitzt sich zu. EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von Leyen droht nun Polen mit harten EU-Sanktionen. Mehr ...

Slowenien wird vom LIBE-Ausschuss angegriffen. Die Linke im Europäischen Parlament will Mitte-Rechts-Regierungen kriminalisieren. Eine Delegation des Ausschusses für Grundrechte des Europäischen Parlaments besuchte Ljubljana. Milan Zver, Europaabgeordneter der slowenischen Regierungspartei, erklärte gegenüber der ungarischen Tageszeitung Magyar Hírlap, er erwarte keine ausgewogene Bewertung. Eine Delegation des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und des Haushaltskontrollausschusses (CONT) des Europäischen Parlaments unter Leitung der niederländischen Liberalen Sophie in ‘t Veld hat sich in den letzten Tagen mit der Rechtsstaatlichkeit in Slowenien befasst. Die Delegation wurde nicht von Premierminister Janez Jansa empfangen, der in Brüssel für Aufsehen sorgte, als er einige Europaabgeordnete, darunter Sophie in ‘t Veld, als Marionetten von Soros bezeichnete. Mehr …

18.10.2021: Keine Patente auf Bier! Protestaktion vor dem Europäischen Patentamt. Letzten Mittwoch tagte der Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts (EPA). Er ist für die korrekte Umsetzung des europäischen Patentrechts verantwortlich. Gemeinsam mit dem Bündnis No Patents on Seeds und WeMove Europe nahmen wir das Treffen zum Anlass, um gegen das Patent von Carlsberg, drittgrößter Brauerei-konzern der Welt, auf herkömmlich gezüchtete Braugerste zu protestieren. Im Gepäck hatten wir 38 Bierflaschen mit den Flaggen der 38 Mitgliedstaaten des EPA. Unsere Forderung: eine strikte Regulierung von Patenten auf Pflanzen und Tiere. Mehr … 

Die neue Heldin Europas Kennen Sie sie schon M. Krah

10.10.2021: Mit dem «EU-Pakt für Migration und Asyl» vom 23. September 2020 will die Europäische Kommission den Grundstein für ein neues ‘Migrations-Management’ in ganz Europa legen. Damit würde die EU ihre Rechte und Einflussmöglichkeiten im Bereich Migration und Asyl wesentlich erweitern. Denn bisher fielen diese Fragen ganz wesentlich in die ausschließliche Entscheidungshoheit der einzelnen Staaten. EINE KRITISCHE ANALYSE. Mehr … 

EU-MIGRATIONSPAKT STOPPEN! 

26.09.2021 neu: Botschaften zwischen Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef: EU-Untersuchung. Erinnern Sie sich daran, dass Ursula im April der EU versprochen hatte, nur Pfizer zu verwenden und 1,8 Milliarden Dosen zu einem Premiumpreis pro Dosis zu kaufen? „Europa wird über 2,4 Milliarden Fläschchen verfügen, genug für drei Jahre“, jubelten die Medien, obwohl es sich um die teuerste und logistisch am schwierigsten zu handhabende, aber von den Regierungen als die am zuverlässigsten eingeschätzte Lösung handelte. Es ist nicht das erste Mal, dass Von der Leyen bei solchen Amigo-Geschäften mitwirkte und nach dem diese öffentlich wurden Kopfschmerzen dieser Art bekommt: 2019 wurde sie kritisiert, nachdem herauskam, dass ein Mobiltelefon, das als Schlüsselbeweis in einem Beschaffungsskandal im deutschen Verteidigungsministerium, das sie leitete, galt, gelöscht worden war. Der neue Vertrag kostet rund 35 Milliarden. Wie konnte die Europäische Kommission zustimmen, sich den Pharmakonzernen so zu beugen?  Mehr … 

09.09.2021 neu: Warum die EU ein CIA-Projekt ist 

30.08.2021 neu: Brüssel erwartet rasche Flüchtlingsaufnahme – EU bezahlt Mitgliedstaaten 10.000 Euro pro Person 

EU-Kommission blockiert Zahlungen an griechische Küstenwache 

27.08.2021 neu: EILMELDUNG! Eine EU-Vorgabe: Vermögensregister kommt (auch für Gold)  

15.08.2021 neu: Was sind die Prioritäten der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft? Die Erweiterung der Union um die Länder des westlichen Balkans, die illegale Einwanderung und die Einbeziehung von Kroatien, Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum – das sind die Prioritäten Sloweniens, das am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat. Es ist notwendig, die europäischen Bestrebungen der westlichen Balkanländer (in der EU ist dies die Bezeichnung für die sechs südosteuropäischen Länder, die in die EU-Erweiterungspolitik einbezogen sind: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Kosovo, Nordmazedonien und Serbien – PAP) zu wecken und mit neuem Leben zu erfüllen. Wir müssen in dieser Frage vorankommen. Wenn wir es nicht tun, wird es jemand anderes tun. Jemand, der ganz andere Interessen und Werte hat. Mehr … 

31.07.2021 neu: Brüssel erklärt Tötung der ungeborenen Kinder zum Menschenrecht. Initiative Familien-Schutz kämpft für den Lebensschutz  - Anm. der Redaktion: Brüssel ist nicht nur ein Sitz der Macht sondern ebenso eine Steuerungszentrale der globalistischen Verbrecher, welche dem satanischen Plan gehorchen.

Unglaublich! Bill Gates kapert jetzt die EU! Botschaft von Ursula von der Leyen und Bill Gates, Gründer von Breakthrough Energy 

Wehrkraftzersetzung gegen das Virus? EU-Kommissarin Vestager verhetzt alle Impfkritiker 

Christen im Kreuzfeuer der EU: Die Initiative Christenschutz stellt sich mit Aufklärung dagegen. Auf christliche Politik reagiert Brüssel mit blankem Hass 

Viktor Orbán: EU verhält sich wie eine Kolonialmacht 

Der slowenische Ministerpräsident ist in Brüssel nicht willkommen 

EU-Bericht über Menschenrechte und Demokratie führt die Politik der EU selbst ad absurdum 

17.07.2021 neu: Gesetz zu Massenüberwachung aller Sozialen-Mediennetzwerke verabschiedet

EU-Parlament erklärt Abtreibung zum Grundrecht - Realisieren wir noch, was sie tun? 

Hat EU-Recht Vorrang vor der nationalen Verfassung? – Polens Streit mit dem Europäischen Gerichtshof

Klima“-Paket: So will die EU Familien um Auto und Wohnung bringen 

EU-Entwurf befreit Privatjets und Frachtflugzeuge von der geplanten Kerosinsteuer. Der «normale» Passagier soll mehr zahlen für seine Reisen, Reiche werden dagegen nicht in die Pflicht genommen 

Massenüberwachung durch EU-Parlament erlaubt: Alle privaten Mail- und Chatnachrichten durchleuchten

Soziologe: EU will Regimewechsel in Polen und Ungarn 

EU bald China 2.0 

Von der Leyens monströser Klima-Sozialismus: Finale Zerstörung von Freiheit und Wohlstand bis 2030 

Neuwagen mit Verbrennungsmotor sowie Öl- und Gasheizungen sollen schrittweise verboten werden. EU-Kommission: Ab 2035 kein Verkauf von Verbrennungsmotoren mehr 

Die hässlichen Scherben der WERTE-Gemeinschaft EU. Der ehemalige Fallschirmjäger Robert Müller, der dreimal am Hindukusch im Einsatz war, empfindet den Abzug als »moralische Verwundung«; er schäme sich als Deutscher, »weil wir den Afghanen versprochen haben, das Land erst allein zu lassen, wenn es selbst für seine Sicherheit sorgen kann. Und was hinterlassen wir nun? Einen großen Scherbenhaufen«. Vor ein paar Tagen postete Müller einen Zeitungsbericht über das Vorrücken der Taliban bei Facebook und kommentierte: »Hey Deutschland, da habt ihr euer Vietnam!«.  Mehr …

Zensur!!! Jetzt verfolgt die EU Videoplattformen wie BitChute, die sich weigern, Inhalte zu zensieren, die LGBTQ- und Black Lives Matter-Propaganda kritisch gegenüberstehen! 

EU-Parlament genehmigt umstrittene Chatkontrolle  

Gesetzespaket kommt in 14 Tagen: Limit für Bargeld von 10.000 Euro soll eingeführt werden 

Plant die EU ein faktisches Verbot von Verbrennungsmotoren bis 2030? 

07.07.2021 neu: Orbán schmiedet rechte Super-Fraktion im Europaparlament. Nun schlägt der ungarische Ministerpräsident auch auf Ebene des Europaparlaments mit aller Kraft gegen das EU-Imperium und Ursula von der Leyen zurück! Seine Partei Fidesz hat nun neben zahlreichen anderen starken patriotischen Kräften eine Erklärung zum Aufbau einer neuen rechten europäischen Allianz unterzeichnet, die es in solcher Stärke noch nie gegeben hat.  In seinem neuen Buch Make Europe Great Again porträtiert Außenpolitik-Experte Petr Bystron den ungarischen Premier neben anderen europäischen Patrioten. Mehr …

03.07.2021 neu: Das Europa der Patrioten ist geboren. Jetzt haben die Führer der patriotischen Parteien, die Unterzeichnung eines Einheitsabkommens angekündigt, um dem aus Brüssel diktierten Einheitsdenken entgegenzutreten. Sie haben eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, die den „bürokratischen Zentralismus“ ablehnt, der von der Europäischen Union aufgezwungen werden soll, mit dem Ziel, „die europäischen Institutionen in Organe zu verwandeln, die über den nationalen Verfassungsinstitutionen stehen“ und die Souveränität und Identität der Nationen angreifen.  Mehr … 

20.06.2021 neu: EU-Kommission will den EU-weiten Notstand ermöglichen 

EU-Kommission plant „Pandemie-Notstand in der EU“ – mehr Kontrolle durch Zentralisierung 

Von der Leyen mit dickem Geldkoffer in Portugal angekommen. Fast 17 Milliarden Euro für Portugal, fast 70 Milliarden Euro für Spanien. 

17.06.2021 neu: EU-Migrationspakt. Die EU rechnet mit 70 Millionen Afrikanern die nach Europa kommen.

Rechtsstaat“ auf Europäisch: Brüssel will Bundesverfassungsgericht entmachten 

08.06.2021 neu: Von der Leyen: Digitale Identität kommt per EU  

WARUM MIT DEM MIGRATIONSPAKT DAS TOR ZUR HÖLLE GEÖFFNET WIRD 

15.05.2021 neu: Europäischer Rat ernennt „linken politischen Aktivisten“ zur Beurteilung der „Rechtsstaatlichkeit“ in Ungarn 

EU will Barzahlungen über 10.000 Euro verbieten 

02.05.2021 neu: EU billigt Durchleuchtung privater Chats

Europarat lehnt einen Kandidaten für den Menschenrechtsgerichtshof ab

Die EU-Kommission freut sich auf 60-70 Millionen Migranten bis 2035 

20.03.2021 neu: Europäischer Gerichtshof segnet jeden Übergriff der EZB ab: Der Demokratie in Europa droht die Abschaffung - deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

15.02.2021 neu: Politikerin wirft EU wegen Nawalny Heuchelei vor  Aber Assange darf man nicht erwähnen!

EU-Abgeordneter Beck “Sie verurteilen Russland mit großem Eifer“

01.02.2021 neu: Die EU ist nicht demokratisch

16.01.2021 neu: Von der Leyen spricht für WEF

09.12.2020 neu:  Eklat im EU-Parlament MdEP J. Meuthen darf nicht reden!

Max Otte „Das EU-Spitzenpersonal ist unerträglich!“ Im Gespräch mit Markus Gärtner.

Vor Juli 2020: Die EU ist nicht gleichzusetzen mit Europa. Europa ist eine geografische Bezeichnung für ein Gebiet, auf dem sich mehrere Länder (frühere souveräne Staaten) befinden. Die EU hingegen ist ein vertragsrechtliches Konstrukt, welches die Souveränität der Staaten Stück für Stück beschneidet und  von der EU-Kommission beherrscht und regiert wird. In dem Zusammenhang ist es wichtig zu wissen, daß die EU-Kommissare nicht demokratisch vom Volk gewählt sind, sondern autokratisch von Oligarchen ernannt und eingesetzt wurden.

Die Mitglieder der Kommission der Europäischen Union, die EU-Kommissare, werden von den Regierungen der EU-Staaten nominiert und vom Europäischen Parlament bestätigt. Sie sollen in ihren Entscheidungen unabhängig sein und nur die gemeinsamen Interessen der Union, nicht die ihrer jeweiligen EU-Herkunftsstaaten vertreten. Ihre Amtszeit entspricht der fünfjährigen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments.

Das Ernennungsverfahren der Europäischen Kommission wird häufig als Teil des Demokratiedefizits der Europäischen Union angesehen, da sie – anders als eine nationale Regierung, die direkt vom Parlament gewählt wird – nur indirekt über die Regierungen der Mitgliedstaaten legitimiert ist und das Europäische Parlament bei der Ernennung lediglich begrenzte Mitspracherechte hat. Tatsächlich wurde die Kommission bei ihrer Gründung vor allem als eine technokratische Institution angesehen, die ähnlich wie eine Zentralbank nach Möglichkeit dem Einfluss der täglichen politischen Auseinandersetzungen entzogen sein sollte. (Quelle: Wikipedia)

Diese EU-Kommissare sind mit einem rechtlichen Freibrief ausgestattet, da sie über dem Gesetz stehen und von keiner Strafverfolgungsbehörde belangt werden können. Zum Schein gibt es dann noch das europäische Parlament. Damit wird der EU-Bevölkerung vorgegaukelt, die EU sei eine Demokratie. Die EU ist jedoch alles andere als eine Demokratie. Durch den Vertrag von Lissabon und den aktuellen Migrationspakt zeigt sie ihr wahres Gesicht.                                                                                                                                                  Das Europäische Parlament hingegen wird von den in der EU lebenden Völkern gewählt, hat aber nur sehr wenig zu entscheiden. Das Europäische Parlament ist an allen Prozessen der Gesetzgebung innerhalb der Union lediglich beteiligt. Zwar kann es selbst keine Gesetze initiieren - dieses Recht hat allein die Kommission - es kann aber die Kommission auffordern, Vorschläge zu erarbeiten. Das Europäische Parlament kann das Arbeitsprogramm der Kommission bezüglich der geplanten Gesetze prüfen und Ergänzungen oder Änderungen fordern. Auch bei den anderen üblichen Verfahren zur Gestaltung von Vorschriften und Gesetzen ist das Europäische Parlament in unterschiedlichem Umfang mit beteiligt. Kein Gesetz kann innerhalb der Union ohne eine Stellungnahme der gewählten Abgeordneten verabschiedet werden. Ihre Kompetenzen sind aber insbesondere in Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik oder der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit eingeschränkt. (Quelle: www.bpb.de/internationales/europa/europaeische-union). Soviel zur Theorie. In der Praxis sieht es wie folgt aus: Korruption im EU-Parlament.

Hier eine aktuelle Meldung, die den UN-Migrationspakt betrifft. Wie wir dieser Meldung entnehmen können regieren die EU-Kommissare über die Köpfe und Entscheidungen der Mitgliedsländer hinweg und halten sich nicht an die Zusagen und Versprechen. Statt dessen wird wie folgt taktiert. Dazu zitieren wir Jean-Claude Juncker (EU-Präsident 2014-2019). "Jeder weiß, welche Reformen wir brauchen, aber niemand weiß, wie wir sie einführen und danach eine Wahl gewinnen können." "Die Dinge müssen geheim und im Dunkeln getan werden." "Wenn es ernst wird, muss man lügen." "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." "Ein Floh, der unkontrolliert durch die Gegend springt, kann einen Löwen zum Wahnsinn treiben. Aber es dauert lange, bis ein Löwe einen Floh zum Wahnsinn treiben kann."

Verhält  sich die EU demokratisch? Oder ist sie vielmehr ein Machtinstrument der Oligarchen um die Neue Weltordnung (= Eine-Welt-Regierung) umzusetzen? Warum rüstet die EU sowohl militärische als auch para-militärisch auf, indem spezielle Polizei- / Gendamerietrupps erstellt und trainiert werden? Siehe hierzu folgenden Artikel: EU-Aufstandsbekämpfung.
Aus unserer Sicht ist die EU nicht demokratisch. Fakten hierfür finden wir bei RT.  

In diesem Vortrag wird ein ganz besonderer Blickwinkel herangezogen, um uns über die Entstehungs-geschichte der EU zu informieren und damit aufzuzeigen wer die wahren Strippenzieher für das Schicksal der Menschen in Europa sind. „Von der IG-Farben zur EU“.

In diesem Video sprechen ausländische Politiker über die Machenschaften hinter den Kulissen und zeigen auf, wie die Menschen in Europa von der EU und ihren eigenen Regierungen hintergangen werden. „Was die Lügenmedien noch nie gezeigt haben“.

Weitergehende Informationen zu diesem Thema zeigt das Video:Das Vierte Reich - Unterdrückung durch die EU - Doku 2014“.

Beatrix von Storch erklärt in einem Interview dies Zusammenhänge im Hinblick auf den ESM (Europäischer Stabilitäts Mechanismus) Alpenparlament.tv - ESM Machtergreifung der EU Diktatoren.

Prof. Dr. Wilhelm Hankel & Andreas Popp: ESM & EU-Finanzdiktatur (Alpenparlament.TV)

Richard Coudenhove-Kalergi, einer der Gründungsväter der heutigen EU, schrieb bereits im Jahr 1920 in seinem Buch, daß die zu schaffende EU eine Plutokratie im Schein einer Parlamentarischen Demokratie sein soll. Eine Basisdemokratie, bei der das Volk durch Entscheidungen bestimmt, war nie gewollt. Und deswegen haben wir sie auch nicht, so Dirk Müller bei seinem Vortrag Basisdemokratie war nie gewollt - Was wir trotzdem tun können! Der Plutokratie wurde eine Scheindemokratie voran gestellt, damit das Volk diese Plutokratie als solche nicht wahrnimmt und ablehnt, sondern das Gefühl bekommt, sie würden etwas mitentscheiden. Statt dessen entscheidet das Volk gar nichts.                                                                 In seinem Vortrag stellt er dar wie die Plutokraten miteinander vernetzt sind und gemäß ihren eigenen Idealen handeln und bestrebt sind die Zukunft der Welt zu gestalten. Um in ihrer Gestaltungsmöglichkeit nicht eingeschränkt zu werden, wurden die Medien über die letzten Jahrzehnte hinweg so geformt, daß immer weniger kritischer Journalismus betrieben werden kann. Die Angst vor dem Jobverlust bringt fast jeden Journalisten auf die Linie der Political-Correctness.                                                                                  Da auf diesem Weg die Kontrollinstanz „Presse“ weggefallen ist, wurde es den Plutokraten immer mehr möglich immer frechere Vorgänge durchzuführen. So nahm ein ehemaliger Goldmann-Sachs-Funktionär, als er US-Finanzminister geworden war, ein paar Milliarden aus dem Staatshaushalt, um sie seinem früheren Bankhaus zuzuführen. Aus der Plutokratie wurde eine Kleptokratie. Er erklärt diese Zusammenhänge und betont, daß es in den letzten 200 Jahren keinem Versuch gelungen ist dieses System durch ein anderes abzulösen. Selbst eine Revolution führte nur dazu, daß die frühere Elite durch eine andere ersetzt wurde, aber das System blieb gleich.                                                                                                                           Dirk Müller sieht eine Notwendigkeit, die aus seiner Sicht zugleich die einzige Möglichkeit ist. Wir müssen uns als Volk zusammenschließen, um mit einer Stimme zu sprechen. Diese Stimme muß dann eines klar verdeutlichen: es dürfen keine Entscheidungen mehr getroffen werden, die gegen die Interessen der Menschen / des Volkes sind.  Wir müssen aufhören uns gegenseitig anzugreifen, schlecht zu machen, zu diffamieren und zu bekämpfen. Politisch anders Denkende werden nieder geschrien, es wird nicht mehr mit einander geredet und Argumente werden nicht mehr ausgetauscht. Dieses Verhalten dient nur den einen, nämlich den Plutokraten, der Elite. Den sie regieren nach dem Prinzip teile sie und beherrsche sie.             Wir dürfen diese Spaltung nicht betreiben und nicht mit uns geschehen lassen. Wir müssen mit allen Menschen reden und sie mit Respekt annehmen, egal ob es ein Linker oder ein Rechter ist, egal ob Moslem oder Jude. Wir müssen zu einem Konsens kommen bei den wirklich wichtigen Fragen wie z.B. wollen wir Gift in unserem Essen und Trinken? Wollen wir die US-Kriege unterstützen? Wollen wir das Steuergeld für Panzer oder für Schulen ausgeben?                                                                   

Er zeigt ferner auf, daß die politische Bandbreite heute sehr eingeschränkt ist, denn das was heute als „politisch unkorrekt“ der „Linken“ zugeschrieben wird, war früher die Haltung der SPD und was heute „als zu rechts“ der AfD unterstellt wird, war früher der konservative Flügel der CDU. Die heutige politische Haltung, das man weder mit den Linken noch der AfD reden oder mit diesen Ansichten übereinstimmen darf, macht deutlich, daß wenn es soweit geht nur noch eine Meinung zugelassen sein wird. Und dies im Genderwahn.   

Die Werte der Aufklärung sind aus heutiger Sicht soweit links, daß heute niemand mehr auf diese Werte kommen würde, weil man soweit links gar nicht mehr denken darf. Die Werte der Aufklärung sind nicht mehr im erlaubten Spektrum.                                                                                                                                       Wo immer möglich müssen wir in den respektvollen Dialog gehen und überlegen, wo haben wir als Volk, als Menschen die gemeinsamen Interessen. Diesen Konsens müssen wir gegenüber der Elite so vertreten, daß diese gezwungen ist darauf Rücksicht zu nehmen.

07.09.2019 Neu ergänzt: Der Autor Douglas Murray erklärt in einem Interview, daß sich Europa selbst zerstört, weil es die kulturelle Existenz aufgibt in dem es Millionen Migranten fremder Kulturen aufnimmt. Er kritisiert im Besonderen daran, daß es ein paar Leute gibt, die diese kulturelle Selbstaufgabe beschlossen haben ohne die Menschen von Europa hierzu überhaupt zu befragen. Es kann doch nicht sein daß man Gesellschaften grundlegend verändert ohne daß sie gefragt werden, ob sie verändert werden wollen. Es darf doch nicht sein daß man mit hunderten von Millionen Menschen ein solches Experiment durchführt.Die Europäer haben nicht darum gebeten eine multikulturelle Gesellschaft werden zu dürfen. Und sie haben erst recht nicht um einen Massenimport von Menschen gebeten, die starke Veränderungen her-vorrufen. Kritiker welche dieses Mißverhältnis ansprechen werden als Rassisten oder Nazis beschimpft. Dies ist ein großer Fehler. Man sollte bei der Wahrheit bleiben. Diese falsche Verwendung der beiden Wörter für Kritiker machen diese Worte bedeutungslos.                                                                                                     Doch ist damit zu rechnen, daß man diese Worte „kaltherzig“, „Rassisten“ und „Nazis“ später noch einmal in ihrer richtigen Bedeutung brauchen wird. Doch dann wäre sie bereits verwischt durch diesen Mißbrauch.Derzeit ist eine Einstellung weit verbreitet, nämlich: kritisiere die aufgetretenen Mißstände nicht. Es ist zwar wahr ,daß es viel mehr Vergewaltigungen und Messerstechereien gibt, daß die Kriminalität stark zugenommen hat, aber in 40 Jahren wird es dafür hier wahnsinnig interessant sein. Rede nicht über die Mißstände, weil Du den guten Ausgang damit gefährdest.   Die Unterdrückung der Kritik an diesem Mißstand ist ein deutliches Zeichen dafür, daß wir uns auf einem Weg befinden bei dem es in 40 Jahren nicht besser sondern viel schlimmer sein wird. Jetzt wäre es an der Zeit, daß die Politiker über die zentralen Fragen nachdenken. In welcher Gesellschaft sollen in 40 Jahren die Kinder und Enkelkinder heranwachsen. Der Großteil der europäischen Menschen will den Stopp der Migrantenflut und den Erhalt ihrer kulturellen Identität. Daran sollten sich die Politiker halten. Sie sollten sich nicht mit der Frage beschäftigen, wie kann ich in vier Jahren wieder gewählt werden, sondern mit der Frage habe ich die Gesellschaft mit meinen Entscheidungen nach meinem Abtreten besser oder schlechter gemacht?                                                        Angela Merkel und ihre Politiker-Generation hinterlassen Europa definitiv in einem wesentlich schlechteren Zustand. Diese Wahrheit muß ausgesprochen und erkannt werden.

30.11.2019 neu hinzugekommen: In dem Interview mit Andreas Popp ( Der Brexit Will England eine neue Weltordnung) werden die Zusammenhänge zwischen der EU, der NATO und der City of London dargestellt. Basierend auf der Geschichte der Entstehung der USA und der EU wird erkennbar, daß es mittlerweile vertragsrechtliche Strukturen gibt, welche sich über die bestehenden Gesetze erhoben haben. Die herrschende Elite geht davon aus, daß die EU und USA zerbrechen wird und strikt bereits an neuen Verschwörungen, um mit China, Indien und dem Commonwealth zusammen ein neues Beherrschungsnetz aufzubauen. Weitere Details erfahren Sie in dem Interview.

27.12.2019 Neu hinzugekommen: In diesem Videobeitrag erfahren Sie Details zu dem wie der Finanzfaschismus aus der USA kommend in die Geschicke der EU eingreift und wer die Drahtzieher in diesem globalen Spielsystem sind. Zu dem wird gezeigt, wie sie darüber bestimmen was politisch und gesellschaftlich in der EU und damit in der BRD geschieht. USA im Niedergang – Aber in der EU so mächtig wie noch nie Werner Rügemer.  Schauen Sie sich dieses Video an, um zu verstehen, warum alles so geschieht wie es geschieht. Wer plündert Deutschland? Warum wird alles teurer und teurer? Wohin fließt das ganze Geld? Wie wird das deutsche Sozialrechtssystem ausgehebelt? Black Rock und Co. Die Finanzmafia bestimmt die wirtschaftlichen Geschicke, um den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und mehren. Zum Wohle von wem? 3X dürfen Sie raten und schauen Sie den Beitrag an, um die Antworten zu den Fragen zu erhalten. Zudem erfahren Sie: Black Rock ist für die deutsche Außenpolitik wichtig. Die US-Justiz greift in die Abläufe und Personalentscheidungen von deutschen Unternehmen wie Daimler Benz und VW ein und bestimmt die Überwachung der Mitarbeiter und noch mehr. Die USA haben in der EU seit 2008 vierzehn westeuropäische Konzerne unter gefakten Vorwänden destabilisiert, um US-Konzernen Vorteile zu verschaffen.  Das Buch zu diesem Thema, welches eine Dokumentation der US-Herrschaftsform über die EU darstellt, wurde in der EU geheim gehalten. Darin steht, daß auch der US-Geheimdienst NSA involviert ist, um die Firmen in der EU auszuspionieren.                                                                                                      Die USA hat auf deutschem Boden unbekannt viele Stützpunkte und Militärbasen. Die Anfragen, wie viele Militärbasen daß es auf deutschem Boden gibt, an die Zuständigen in den USA blieben hierzu unbeantwortet. Und doch wird von deutschem Boden aus Krieg betrieben und die damalige rot-grüne Bundesregierung wurde dazu gebracht das Grundgesetz als obsolet zu betrachten und in völkerrechtswidrige Kriege zu ziehen. Der Finanzfaschismus bestimmt also die Außenpolitik und fädelte eine grundgesetzwidrige Kriegspolitik ein. Zudem betreibt die USA weitere Militärstützpunkte in Europa. Warum erfahren wir hiervon nichts? Zu Obamas Zeiten stimmten die europäischen Regierungschefs in die US-Kriegsplanung ein und sicherten den US-Strategen zu, den Rüstungsetat auf 2 % des BIP zu erhöhen und die Transportwege für die amerikanischen Panzer zum Aufmarsch gegen Russland auszubauen. US-Berater-Konzerne regierten bei dieser Entscheidung mit.                                                                                           Die Plünderung Deutschlands begann mit der sogenannten Wiedervereinigung und der darauf folgenden Abwicklung der DDR-Wirtschaft und dem Ausverkauf. Aus den DDR-Werten wurden BRD-Schulden gemacht. Theo Waigel, damals Finanzminister, holte hierfür die Beraterfirmen aus den USA in die BRD. Diese und noch mehr „exzellente Beraterfirmen“ aus den USA regieren in der EU und BRD (mit).  Durch umfassende Verträge sind sie in die Regierungsgeschäfte der BRD integriert und schreiben als Lobbyisten für ihre Klientel die Gesetze und kassieren Milliarden aufgrund dieser Beratungsverträge. Mehr von diesen Verflechtungen erfahren Sie in diesem Beitrag. Der Finanzfaschismus wird sichtbar. (mehr zu Black Rock erfahren Sie unter Finanzsystem)

08.04.2020 neu hinzugekommen: Der Europäische Gerichtshof wurde mit der sehr viel Macht ausgestattet. Doch ist dies legitim? Ist dieser Gerichtshof das als was er gilt? Wir haben gelernt hinter die Matrix, hinter Maske und hinter die Kulisse zu schauen. Sie auch? Gut, dann schauen wir mal hinter die Maske des Europäischen Gerichtshofes und schauen uns das hier an: Fast jeder 4. Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist eng mit Soros verbunden Glaubt da noch jemand an Gerechtigkeit? Oder erkennt man da eine Verschwörung?

16.06.2020 neu: Der Europäischen Gerichtshof (EUGH) besteht laut dem folgenden Beitrag aus Richtern, die nicht frei und unabhängig sind, sondern aus Nichtregierungsorganisationen (NGO‘s) kommen, die von der Geldelite (Soros) gesponsert werden. Eine Studie hierzu kommt zu dem Schluß, daß relevante Interessenskonflikte vorliegen und zukünftiges Recht geschaffen wird, das bestimmten Interessen dient. Mehr erfahren Sie hier: George Soros kapert Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte An der Stelle sei nochmals erwähnt, daß die Geldmaffia der Menschheit den Krieg erklärt hat und beabsichtigt diesen zu gewinnen. (Warren Buffet 2006). Stück für Stück, solange, bis es kein zurück mehr gibt (J.C. Junker - Ex-EU-Präsident)….Erkenne die Zusammenhänge!!!

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte.......eine Falschspielerloge


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