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Polen

30.12.2021: Mit Charisma gegen die Deutschen. Der Sejm-Abgeordnete Janusz Kowalski ist für die massive Mittelkürzung beim Deutschunterricht mitverantwortlich.„Kowalski trifft Schmidt“ so heißt eine TV-Sendung, die alle 14 Tage im Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) ausgestrahlt wird. „Kowalski trifft Schmidt in den Rücken“, könnte eine Endlosserie der Angriffe von Janusz Kowalski gegen die Deutschen in der Republik Polen heißen. Eins muss man ihm lassen, Kowalski hat Charisma, und er ist ein begabter Rhetoriker. Der Abgeordnete des Solidarischen Polens (Solidarna Polska) schmettert seit Jahren seine flammenden Reden gegen die Deutsche Minderheit in seiner Heimat, der Woiwodschaft Oppeln. So forderte er laut- und medienstark die Abschaffung deutscher Ortsschilder auf den zwei einzigen Haltestellen unweit von Oppeln, die polenweit solche tragen. Mehr … 

27.12. Polen versucht, was die Türkei schon macht. Von der deutschen Öffentlichkeit wenig beachtet kürzt das polnische Parlament der in Polen lebenden deutschen Minderheit Fördermittel für den muttersprachlichen Unterricht. Die polnische Regierung verheimlicht nicht, worum es geht. Seit das polnische Parlament ein neues Mediengesetz verabschiedet hat, gibt es erneut Anlass zur Sorge um die Pressefreiheit in Polen. Im Schatten der "Lex TVN", das landesweite Proteste auslöste, traf das polnische Parlament jedoch eine weitere kontroverse Entscheidung. Demnach sollen der in Polen anerkannten und vor allem in Oberschlesien beheimateten deutschen Minderheit im nächsten Jahr die Fördermittel für den muttersprachlichen Unterricht um 40 Millionen Zloty gekürzt werden. Umgerechnet sind das rund 10 Millionen Euro und ein Fünftel der gesamten Fördermittel. Zudem ist für 2023 bereits eine weitere Kürzung um 120 Millionen Zloty geplant. Derzeit profitieren von dem Sprachunterricht rund 48.000 Kinder, von denen nicht alle Angehörige der deutschen Minderheit sind. Zu dieser bekennen sich derzeit gerade mal 150.000 Menschen in Polen. Mehr …

20.12.: Inflation verdirbt die Weihnachtslaune. Ermländischer Weihnachtsmarkt musste wegen der Kostenexplosion abgesagt werden – Ehrenamtliche sorgten für Ersatz. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Hauptamtes der Republik Polen erreichte die Inflation im November 7,7 Prozent und damit den höchsten Wert seit 2001. In dieser Hinsicht nimmt die Republik Polen einen der führenden Plätze in Europa ein. Jeder spürt die Auswirkungen der galoppierenden Inflation im eigenen Portemonnaie. Fast alle Waren- und Dienstleistungspreise werden teurer. Für Lebensmittel, Versorgungs-leistungen wie Strom und Gas muss man tiefer in die Tasche greifen, und auch die Kraftstoffpreise erreichen Rekordhöhen. Mehr … 

Tötungen von Migranten – Übergelaufener polnischer Soldat berichtet über Exekutionen an polnisch-weißrussischer Grenze. Der polnische Soldat, der aus der polnischen Armee desertierte und am Donnerstag in Weißrussland einen Asylantrag stellte, berichtet im weißrussischen Fernsehen über Erschießungen von Migranten in den grenznahen Wäldern durch polnische Grenzschützer. Warschau hat bestätigt, dass der Überläufer ein Soldat der polnischen Armee ist. Mehr … 

18.12. US-Konzern Discovery betroffen: Polen verärgert USA mit neuem Mediengesetz. Mit einer kurzfristigen Gesetzesänderung bringt Polen einen seiner engsten Verbündeten gegen sich auf. Die Neuregelung sieht vor, dass außereuropäische Investoren sich mit maximal 49 Prozent an inländischen Medienunternehmen beteiligen dürfen. Für den US-Medienkonzern Discovery ist das ein Problem. Mehr … 

09.12. Vor Baerbock-Besuch: Merkel-Hitler-Plakate sorgen in Polen für Wirbel. Vor dem Besuch der neuen deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Polen am Freitag verleiht eine drastische Plakataktion in Warschau polnischen Reparationsforderungen für Kriegsschäden Nachdruck. Die Poster zeigen die Ex-Kanzlerin Angela Merkel und den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier sowie den deutschen Botschafter in Warschau, Arndt Freytag von Loringhoven, in einer Reihe mit Adolf Hitler und dem NS-Propagandaminister Joseph Goebbels. Mehr … 

23.11. Klartext von Polens Botschafter Przylebski zur Lage an der EU-Außengrenze. Obwohl Diplomat, spricht der polnische Botschafter in einem Interview mit der Wochenzeitung Junge Freiheit (Nr. 47/21) Klartext mit seiner deutlichen Absage an die Globalisten und die ‚No border-Jünger‘:  Grenzen müssen beachtet werden, notfalls verteidigt, auch mit staatlichem Gewaltmonopol: „Es gibt kein Anrecht darauf, dass jeder beliebige Weltbewohner sich dort ansiedeln darf, wo es ihm gefällt.“ Angesprochen auf die Migranten an der polnisch-belorussischen Grenze sagt Andrzej Przylebski: „Das sind keine Kriegsflüchtlinge“ und außerdem „wollen sie nicht nach Polen, sondern nach Deutschland. Und warum? Weil sie dort von der Sozialhilfe gut leben können, ohne arbeiten zu müssen.“ Mehr … 

Weißrussland meldet polnischen Chemieangriff an der Grenze – 132 Flüchtlinge verletzt. Das weißrussische Ermittlungskomitee hat angegeben, dass Polen an der weißrussisch-polnischen Grenze 132 Flüchtlinge verletzt hatte, darunter 20 Kinder. Es handelte sich um chemische Verbrennungen sowie um Atemwegsverletzungen wegen der Verwendung giftiger Substanzen. Mehr ...

16.11. Berlin: AfD-Abgeordnete danken polnischem Botschafter für Grenzsicherung. Die Lage an der polnisch-weißrussischen Grenze spitzt sich mit jeder Minute zu. Während polnische Grenzschützer die EU-Außengrenze zu Weißrussland unter hohem Aufwand sichern, fallen ihnen linke Aktivisten und Politiker aus der EU in den Rücken. Wie die Zeitung Polska Times berichtet, wurden am Montag 33 Iraker an der Grenze festgenommen, die mit Hilfe von vier Schleusern nach Polen eindringen wollten. Einer der Schleuser kam aus Deutschland, die anderen aus Großbritannien und der Ukraine. Gegen die Einschleusung von illegalen Migranten und vor allem als Ausdruck des Dankes für die polnischen Grenzschützer versammelten sich am Montag Abend Menschen vor der polnischen Botschaft in Berlin und am Konsulat in München mit „Danke“-Schildern sowie deutschen und polnischen Fahnen. Unter ihnen waren Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordnete mit prominenten Vertretern aus dem Deutschen Bundestag wie dem AfD-Außenpolitiker Petr Bystron, der die Veranstaltungen auch initiiert hatte. Mehr …

Zustände wie in einem Kriegsgebiet: Tausende Migranten stürmen Grenze zu Polen. Es sind Bilder wie aus einem Kriegsgebiet! Von Weissrußland aus versuchen tausende illegale Migranten derzeit mit brachialer Gewalt, die Grenze zu durchbrechen und auf polnisches Gebiet vorzudringen. Videoaufnahmen zeigen, wie die mehrheitlich aus dem Nahen Osten stammenden Eindringlinge, die Grenzanlagen und Stacheldrahtabsperrungen einreißen, polnische Beamte mit Steinen, Eisenstangen und Zaunlatten attackieren und unter Zuhilfenahme von Rammböcken immer wieder versuchen, an verschiedenen Orten die Grenze zu stürmen. Die polnischen Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer und Tränengas gegen die kriminellen Asylforderer ein und konnten eigenen Angaben zufolge die massiven Angriffe erfolgreich abwehren. Mehr … 

Polen setzt Lärm- und Blendgranaten sowie Wasserwerfer gegen Migranten ein. Die Flüchtlinge an der polnisch-weißrussischen Grenze geben die Versuche nicht auf, in die EU zu gelangen. Dabei werfen sie Steine und Stöcke auf polnische Grenzbeamte. Als Gegenmaßnahme setzt Polen Lärm- und Blendgranaten sowie Wasserwerfer gegen die illegalen Migranten ein. Mehr … 

11.11.2021: Polen bleibt auch nichts erspart: Deutsche Rotfront marschiert in Warschau ein. Getreu dem Motto „Am deutschen Wesen mag die Welt genesen“ will die deutsche Antifa unserem Nachbarland Polen Nachhilfe in Sachen Demokratie und Menschenrechte erteilen und ist sich nicht zu dumm, zu diesem Zweck ausgerechnet am Nationalfeiertag in Warschau einzumarschieren. Mehr … 

Migrationskrise an polnischer Grenze: Die meisten Schleuser kommen aus Deutschland. An der polnisch-weißrussischen Grenze spitzt sich die Lage weiter zu. Aus internen EU-Dokumenten, die der Tageszeitung "Die Welt" vorliegen, geht hervor, wie die Migranten nach Weißrussland kamen und wer die Schleuser sind. Die meisten Schleuser sollen in Deutschland lebende Migranten sein. Mehr … 

Polnischer Grenzschutz verprügelt Migranten an Grenze zu Weißrussland. Vier kurdische Flüchtlinge sind an der Grenze zu Polen von polnischen Sicherheitskräften misshandelt worden. Dies meldet der weißrussische Grenzschutz. n einem spontanen Migrantenlager an der weißrussisch-polnischen Grenze wurden kurdische Flüchtlinge aufgefunden, die von polnischen Sicherheitskräften zusammengeschlagen worden waren. Dies teilt das weißrussische staatliche Grenzschutzkomitee am Mittwoch auf Telegram mit: „Heute Nacht [vom neunten auf den] zehnten November wurden in einem spontanen Flüchtlingslager an der weißrussisch-polnischen Grenze vier Männer aufgefunden, von der Nationalität her Kurden. Alle wiesen verschiedene Verletzungen und Anzeichen von körperlicher Gewalt auf." Mehr … 

04.11.2021: Polen beklagt Grenzübertritt von bewaffneten Männern aus Weißrussland. Im Streit um einen Sicherheitsvorfall an der polnisch-weißrussischen Grenze hat die Regierung in Warschau den Geschäftsträger der weißrussischen Botschaft in Polen einbestellt. Bei dem Gespräch sei es um eine Gruppe von „uniformierten und mit Gewehren bewaffneten Personen“ gegangen, die in der Nacht zum Dienstag von Belarus aus in polnisches Hoheitsgebiet eingedrungen seien, teilte das Außenministerium in Warschau am Mittwoch mit. „Polen ist entschlossen, seine eigenen Grenzen und die Außengrenzen der Europäischen Union zu schützen“, hieß es in der Erklärung weiter. Polen hatte den Diplomaten bereits Anfang Oktober einbestellt, nachdem Warschau belarussischen Sicherheitskräften vorgeworfen hatte, auf zwei polnische Grenzschützer geschossen zu haben. Mehr … 

30.10.2021: Gegen Willen der EU: Polen beschließt Bau einer Grenzschutzanlage zu Belarus. Warschau – Das polnische Parlament hat am Freitag (29.Oktober) endgültig grünes Licht für den Bau einer befestigten Grenzanlage an der Grenze zu Belarus gegeben. Die nationalkonservative Regierung in Warschau reagiert mit dem rund 353 Millionen Euro teuren Vorhaben auf den gestiegenen Andrang von Personen, die von Lukaschenko zur polnischen Grenze geschleust werden. Sein Regime lockt bekanntlich Personen aus dem Nahen Osten mit Billigflügen und dem Versprechen einer „leichten Weiterreise“ in die EU seit dem Sommer nach Minsk, wo den Migranten dann ein paar tausend Euro abgeknüpft werden. Präsident Andrzej Duda wird das Gesetz voraussichtlich in den nächsten Tagen mit seiner Unterschrift in Kraft setzen. Mehr … 

Nach Verurteilung zu 1,5 Millionen Euro Strafgeld pro Tag: Polen legt sich mit EuGH an. Der EuGH verdonnert Polen wegen dessen umstrittenen Justizreform zu einer Million Euro Zwangsgeld pro Tag. Ein Tagebaustreit kostet 500.000 Euro Zwangsgeld pro Tag. Warschau reagiert knallhart: “Wir zahlen nicht einen einzigen Zloty”. Die Spannungen zwischen Warschau und den EU-Behörden wachsen weiter. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verdonnerte die Polen am Mittwoch wegen deren umstrittenen Justizreform zu einer Strafe von einer Million Euro pro Tag. Zumindest so lange, bis diese wieder rückgängig gemacht wird. Dies lässt man sich in Warschau jedoch nicht gefallen. Justizminister Zbigniew Ziobro will diese Zwangsgelder nicht akzeptieren. “Polen kann und sollte auch nicht nur einen einzigen Zloty zahlen”, sagte er der Nachrichtenagentur PAP zufolge. Der polnische Staat dürfe sich nicht “der Gesetzlosigkeit unterwerfen”. Auch Polens Vizejustizminister zeigte sich wenig erfreut und nannte den Richterspruch “Erpressung”. Dabei sprach der konservative Politiker sowohl die Strafzahlungen wegen der umstrittenen Justizreform, sowie in Bezug auf die Streitigkeiten rund um den Abbau von Braunkohle an der Grenze zu Sachsen an. Warschau weigert sich bisher, die höchstrichterliche Entscheidung der EU umzusetzen. Deshalb nun das Zwangsgeld. Mehr … 

27.10.2021: EuGH-Entscheidung. Polen zu täglichem Zwangsgeld verurteilt. 1 Million Euro täglich muss Polen aufgrund der Missachtung höchstrichterlicher Entscheidungen in das EU-Budget einzahlen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt. Grund für den Schritt ist nach einer Mitteilung des Gerichtshofes vom Mittwoch die bisherige Weigerung des Landes, höchstrichterliche Entscheidungen zu umstrittenen Justizreformen umzusetzen. Konkret geht es dabei insbesondere um die Anordnung, die Arbeit der umstrittenen Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern zu stoppen. Die Tätigkeit ist nach EuGH-Entscheidungen nicht mit EU-Regeln zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz vereinbar. Polen muss EU-Gericht Folge leisten. Die Finanzsanktionen gegen Polen waren am 9. September von der für die Überwachung der Rechtsstaatlichkeit in der EU zuständigen EU-Kommission beantragt worden. Sie werden nun so lange fällig, bis Polen den Anordnungen des EuGH Folge leistet. Mehr …

10.000 Soldaten sichern EU-Grenze. Deutsche Bürger und Polens Regierung schützen Grenzen vor Illegalen. Polen ist regelmäßig in der Kritik. Nach der durch die EU-Kommission vom Zaun gebrochenen Diskussion über eine angeblich mangelnde Rechtsstaatlichkeit bei der Besetzung von Richterposten, prescht Polen erneut vor. Die EU-Grenze zu Belarus, ehemals Weißrussland, die auf polnischem Gebiet verläuft, soll von noch mehr Soldaten geschützt werden. Auch ein dauerhafter Zaun ist vorgesehen, zudem schützen auch engagierte Bürger die Grenzen. Einwanderungsfreudige in Medien und Politik sind entsetzt. Mehr …

24.10.2021: Finanzhilfen für Polen oder Grenzkontrollen? Es kommen vermehrt Flüchtlinge über Belarus - mutmaßlich vom dortigen Regime geschleust. Während Innenminister Seehofer deshalb über Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze nachdenkt, setzt Sachsens Ministerpräsident Kretschmer auf Finanzhilfen für Polen. Sachsen ist - neben Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern - eines der Bundesländer, die von der Migration über die Belarus-Route direkt betroffen sind. Denn viele der vom belarusischen Regime mutmaßlich bewusst an die Grenze zu Polen gebrachten Migranten versuchen, von dort weiter nach Deutschland zu kommen - und Sachsen hat mehr als 100 Kilometer gemeinsame Grenze mit Polen. Mehr … 

08.10.2021: Polnisches Verfassungsgericht: EU-Recht in Teilen verfassungswidrig. Das polnische Verfassungsgericht hat entschieden, dass EU-Gesetze teilweise nicht mit der Verfassung des Landes in Einklang stehen. Kritikern zufolge gefährdet das Urteil, das den Vorrang nationaler Gesetze vor EU-Recht bestätigt, die Zukunft Polens in der Union. Mehr … 

"Außerhalb der Kompetenz" - Gericht: EU-Recht bricht Polens Verfassung. Im lange währenden Streit Polens mit der EU schlägt sich nun auch das höchste Gericht des Landes auf die Seite der umstrittenen polnischen Regierung. Teile des EU-Rechts, urteilt das Verfassungsgericht, sind nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar. Mehr … 

25.09.2021 neu: EuGH verhängt Geldstrafe gegen Polen. Romanowski: Sie werden keinen einzigen Cent bekommen

11.09. Forderungen aus Warschau. Gibt es eine polnische Minderheit in Deutschland? Neben den Minderheiten der Dänen, Sorben, Friesen sowie der Sinti und Roma soll es in Deutschland eine anerkannte polnische Minderheit geben. Das fordert jedenfalls die polnische Regierung. Die Argumente sind fraglich. Mehr …

18.08.2021: Polens Präsident unterzeichnet umstrittenes Enteignungs-Gesetz. Ungeachtet scharfer Kritik aus Israel und den USA hat Polens Präsident Andrzej Duda ein umstrittenes Gesetz gegen die Rückgabe von nach dem Zweiten Weltkrieg konfisziertem Eigentum unterzeichnet. Duda sagte am Samstag der Nachrichtenagentur PAP, er hoffe, dass das Gesetz eine „Ära des rechtlichen Chaos“ beenden werde. Betroffen von dem Gesetz sind in vielen Fällen die Nachfahren jüdischer Holocaust-Opfer, deren Besitz während des Kommunismus in Polen enteignet wurde. Das Gesetz sieht eine Verjährungsfrist von 30 Jahren für Entschädigungsklagen vor. Eigentümer, deren Besitz in der Nachkriegszeit in Polen konfisziert wurde, können somit keine Ansprüche auf konfisziertes Eigentum mehr geltend machen. Mehr … 

11.08.2021 neu: Nach Kritik der EU Polen lenkt im Streit um Justizreform ein 

Gleich zwei EU-Sanktionen drohen Justizreform könnte Polen viel kosten

EuGH bezweifelt Unparteilichkeit Polens Justizreform zum Teil unzulässig

"Wir verlassen die Regierung" Konservative Koalition in Polen zerbricht 

Pommern und Pomerellen: Polizei muss Impfstellen überwachen 

26.07.2021: Polexit, oder die letzte Festung

Gesetzentwurf in Polen erzürnt Israel: Restitution von Holocaust-Überlebenden erschwert 

»Freiheit des Denkens« im Mittelpunkt. Collegium Intermarium: Konservative Uni in Polen eröffnet 

Polnisches Verfassungsgericht verweigert dem EUGH das Recht, seine Zuständigkeit zu erweitern 

Gegensätzliche Reaktionen zeigen, was im Konflikt zwischen EUGH und polnischem Verfassungsgericht auf dem Spiel steht 

12.02.2021: Gerät zum Nachweis von Coronaviren in 10 Sekunden. Die Länder der Visegrád-Gruppe sind nicht nur politisch, diplomatisch und wirtschaftlich dynamisch, sondern auch wissenschaftlich und auf dem Gebiet der Innovation, wie die polnische Firma ML System mit Sitz in Zaczernie bei Rzeszów/Resche (im Südosten des Landes) soeben demonstriert hat, indem sie der Öffentlichkeit ein Gerät vorstellte, das in der Lage ist, das Coronavirus aus der von einer Person ausgeatmeten Luft nachzuweisen. Erkennen des Virus überall in weniger als zehn Sekunden. Die entscheidende Bedeutung der Präsentation dieses Apparats, die am gestrigen Donnerstag, dem 11. Februar, stattfand, ist den staatlichen polnischen Behörden nicht entgangen, da Präsident Andrzej Duda persönlich anreiste, um an der Präsentation teilzunehmen. Mehr … 



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