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Polen

18.08.2021 neu: Polens Präsident unterzeichnet umstrittenes Enteignungs-Gesetz. Ungeachtet scharfer Kritik aus Israel und den USA hat Polens Präsident Andrzej Duda ein umstrittenes Gesetz gegen die Rückgabe von nach dem Zweiten Weltkrieg konfisziertem Eigentum unterzeichnet. Duda sagte am Samstag der Nachrichtenagentur PAP, er hoffe, dass das Gesetz eine „Ära des rechtlichen Chaos“ beenden werde. Betroffen von dem Gesetz sind in vielen Fällen die Nachfahren jüdischer Holocaust-Opfer, deren Besitz während des Kommunismus in Polen enteignet wurde. Das Gesetz sieht eine Verjährungsfrist von 30 Jahren für Entschädigungsklagen vor. Eigentümer, deren Besitz in der Nachkriegszeit in Polen konfisziert wurde, können somit keine Ansprüche auf konfisziertes Eigentum mehr geltend machen. Mehr … 

11.08.2021 neu: Nach Kritik der EU Polen lenkt im Streit um Justizreform ein 

Gleich zwei EU-Sanktionen drohen Justizreform könnte Polen viel kosten

EuGH bezweifelt Unparteilichkeit Polens Justizreform zum Teil unzulässig

"Wir verlassen die Regierung" Konservative Koalition in Polen zerbricht 

Pommern und Pomerellen: Polizei muss Impfstellen überwachen 

26.07.2021: Polexit, oder die letzte Festung

»Freiheit des Denkens« im Mittelpunkt. Collegium Intermarium: Konservative Uni in Polen eröffnet 

Polnisches Verfassungsgericht verweigert dem EUGH das Recht, seine Zuständigkeit zu erweitern 

Gegensätzliche Reaktionen zeigen, was im Konflikt zwischen EUGH und polnischem Verfassungsgericht auf dem Spiel steht 




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