Frankreich
26.09.2023: Nach monatelangen Demütigungen: Macron kapituliert vor den neuen Staatenlenkern in Niger. Frankreich wird wohl bald seine Truppen aus dem westafrikanischen Niger abziehen. In letzter Zeit häuften sich die Demütigungen und antifranzösischen Aktionen in Niger. Frankreich scheint sukzessive seinen seit Kolonialzeiten traditionellen Einfluss in Afrika zu verlieren. Mehr …
25.09.2023: Macron kündigt Frankreichs militärischen und diplomatischen Rückzug aus Niger an. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, Frankreich werde sich sowohl militärisch als auch diplomatisch aus Niger zurückziehen. Die rund 1.500 französischen Soldaten sollen das westafrikanische Land bis Ende des Jahres verlassen. Mehr … https://freede.tech/afrika/181752-macron-kuendigt-frankreichs-rueckzug-aus-niger-an/
Bei Protesten gegen Polizeigewalt: Demonstranten greifen französische Patrouille an. Bei gewaltsamen Protesten in Paris am Sonnabend haben etwa 20 Personen eine Polizeistreife mit Flaschen und Steinwürfen angegriffen. Nach Angaben der Pariser Polizei wurden drei Personen festgenommen. Video und mehr …
Frankreich zieht aus dem Niger ab – mit möglichen Auswirkungen auf Bundeswehr. Nach dem Abzug französischer Soldaten aus Mali und Burkina Faso ist nun auch der vollständige Rückzug der französischen Streitkräfte aus dem Niger beschlossen. „Wir beenden die militärische Zusammenarbeit“, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
Nach dem Abzug französischer Soldaten aus Mali und Burkina Faso ist nun auch der vollständige Rückzug der französischen Streitkräfte aus dem Niger beschlossen. „Wir beenden die militärische Zusammenarbeit mit den nigrischen Machthabern, weil sie nicht mehr den Terrorismus bekämpfen wollen“, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Sonntagabend in einem Fernsehinterview. Der französische Abzug, der bis Ende des Jahres geplant ist, dürfte auch Auswirkungen auf die Präsenz der Bundeswehr in der Region haben.
In der nigrischen Hauptstadt sind noch etwa 100 deutsche Soldaten stationiert. Der Lufttransportstützpunkt in Niamey, wo auch die meisten französischen Einheiten ihre Basis haben, ist aus logistischen Gründen wichtig für den Abzug der Soldaten aus dem benachbarten Mali. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte vergangene Woche erklärt, dass ein vollständiger Abzug der Franzosen aus dem Niger auch Auswirkungen auf die Bundeswehr hätte. „Wenn die französischen Einheiten abziehen, dann wird die Frage nach einem Rückzug akut“, sagte er der Zeitung „Le Monde“ und fügte hinzu: „Wenn wir einen Punkt erreichen, an dem es keinen Grund mehr zum Bleiben gibt und die Gefahr zu groß wird, dann werden wir uns zurückziehen.“ Niger: Einst westlicher Verbündeter gegen Dschihadisten? Mehr …
16.09.2023: Neue Demütigung für Frankreich: Französischer Botschafter in Niger "wie Geisel" gehalten. Seit dem Putsch in Niger soll der französische Botschafter in "Geiselhaft" sitzen. Der Botschafter ernähre sich von "Militärrationen", so Macron. Zuletzt entzog Niger dem französischen Botschafter in Niamey die diplomatische Immunität und wies die Polizei zur Ausweisung des Diplomaten an. Paris wies die Forderung zurück. Zuletzt hatte die neue Regierung in Niger dem französischen Botschafter in Niamey, Sylvain Itté, die diplomatische Immunität entzogen und wies die Polizei zur Ausweisung des Diplomaten an. Paris wies die Forderung zurück.
Der von der Militärregierung ernannte Ministerpräsident Ali Lamine Zeine hatte bereits erklärt, die französischen Streitkräfte hielten sich fortan "illegal" in Niger auf. Frankreich kündigte kürzlich an, seine 1.500 in Niger stationierten Soldaten abzuziehen. In den vergangenen Wochen demonstrierten Tausende Menschen in Niger für einen Abzug der französischen Truppen aus dem westafrikanischen Land. Paris beharrt allerdings weiterhin auf dem Standpunkt, dass es die neue Regierung in Niger nicht als legitim anerkennt, und fordert die Rückkehr des abgesetzten prowestlichen Präsidenten Mohamed Bazoum. Mehr
09.09.2023: Frankreich strebt Abzug aus Niger an. Laut «Sputnik» erwägt Frankreich mehrere Optionen für einen Truppenabzug. Das wäre im Interesse der USA. Was in manchen Ländern des frankophonen Afrika als anti-imperialistische Bewegung gegen Frankreich erscheint, ist in Wahrheit von den USA gesteuert. Laut dem Ökonomen Michel Chossudovsky unterstützt das Pentagon auch Nigers Militärjunta, die Ende Juli durch einen Putsch gegen Präsident Mohamed Bazoum an die Macht gekommen ist (wir berichteten). Und auch beim kürzlichen Staatsstreich in Gabun könnten die USA ihre Hände im Spiel gehabt haben (wir berichteten). Gemäss Chossudovsky ist es das unausgesprochene Ziel der USA, Frankreich aus Afrika zu entfernen.
In Niger könnten die USA bereits erfolgreich sein. Frankreich erwägt nämlich Sputnik zufolge mehrere Optionen für einen Truppenabzug aus dem Land. Die Kontakte mit der nigrischen Armee würden fortgesetzt und beträfen operative und technische Aspekte, so ein Sprecher des französischen Generalstabs gegenüber dem arabischen Rundfunk. Wie Sputnik mitteilt, erklärte Nigers neu ernannter Premierminister Ali Mahaman Lamine Zeine am Montag, dass sich die französischen Streitkräfte illegal im Land aufhielten, und forderte ihren raschen Abzug.
Laut dem Portal haben sich die französischen Streitkräfte seit dem Sturz des von Paris unterstützten Präsidenten Bazoum weitgehend auf ihren Luftwaffenstützpunkt in Nigers Hauptstadt Niamey zurückgezogen. Der westafrikanische Block ECOWAS hatte mit einer militärischen Intervention gedroht, falls das nigrische Militär Bazoum nicht wieder an die Macht bringen würde. Quelle …
08.09.2023: Jugendlicher in Frankreich nach Polizeieinsatz hirntot – neue Ausschreitungen befürchtet. In einer französischen Gemeinde unweit von Versailles ist ein Jugendlicher bei einem Polizeieinsatz schwer verletzt worden, als er mit einem Motorrad vor einer Polizeikontrolle flüchten wollte. Gegen zwei Polizisten wird ermittelt. Es werden neue Ausschreitungen befürchtet.
Ein 16-jähriger Motorradfahrer ist bei dem Versuch, einer Polizeikontrolle zu entkommen, in der französischen Gemeinde Élancourt unweit von Versailles mit einem Polizeiauto zusammengestoßen und dabei tödlich verletzt worden. Zwei Polizisten seien in Gewahrsam genommen und von der Polizeiaufsicht verhört worden, hieß es am Mittwochabend aus Polizeikreisen. Die Staatsanwaltschaft von Versailles ermittelt wegen Nichtbefolgens einer Anordnung durch den Jugendlichen sowie fahrlässiger Tötung durch den Fahrer des Polizeiautos. Wie es heiß, sei der 16-jährige Sefa S. von Rettungskräften zunächst wiederbelebt worden, dann aber im Krankenhaus an seinen Verletzungen gestorben. Nach Informationen der Zeitung Le Parisien war Sefa S. auf einem Geländemotorrad unterwegs. Es war zunächst nicht bekannt, ob er einen Helm trug und warum die Polizei ihn anhalten wollte. Das zweite Polizeiauto, in dessen linke Seite er fuhr, sei auf dem Rückweg von einem anderen Einsatz gewesen.
Ende Juni hatte der Tod des 17 Jahre alten Nahel, der sich in der Pariser Vorstadt Nanterre ebenfalls geweigert hatte, sein Fahrzeug anzuhalten, für tagelange Unruhen in Frankreich gesorgt. Videoaufnahmen hatten belegt, dass ein Polizist Nahel aus nächster Nähe erschoss, als dieser am Steuer seines Autos saß.Um mögliche Ausschreitungen zu verhindern, soll in Élancourt am Donnerstagabend eine Eliteeinheit der Bereitschaftspolizei (CRS 8) zum Einsatz kommen, berichtete der Sender BFMTV unter Verweis auf Polizeiquellen. Bei der 200 Mann starken Einheit handelt es sich um Beamte, die besonders für den Einsatz bei urbanen Konflikten trainiert sind. Mehr …
07.09.2023: Macron lenkt ein: Frankreich verhandelt über geordneten Abzug seiner Truppen aus Niger. In den vergangenen Tagen demonstrierten Tausende Menschen in Niger für einen Abzug der französischen Truppen aus dem westafrikanischen Land. Paris verhandelt nun mit Niger über einen geordneten Abzug seiner Truppen aus dem Land. Bislang hatte sich die Staatsführung in Paris geweigert, einen Truppenabzug in Erwägung zu ziehen.
Frankreich kündigte an, seine 1.500 in Niger stationierten Soldaten abzuziehen. In den vergangenen Tagen demonstrierten Tausende Menschen in Niger für einen Abzug der französischen Truppen aus dem westafrikanischen Land. Die Menschen versammelten sich vor allem Anfang September vor einem Militärstützpunkt am Rande der Hauptstadt Niamey, in dem französische Soldaten untergebracht sind. Auch in Ouallam im Südwesten des Landes kam es vor einem Stützpunkt nigrischer und französischer Soldaten zu entsprechenden Demonstrationen. Die Regierung in Niger forderte zudem mehrfach einen Abzug der französischen Soldaten.
Paris verhandelt derzeit mit Niger über einen geordneten Abzug seiner Truppen aus dem Land. Das Verteidigungsministerium in Paris bestätigte der FAZ Gespräche auf militärischer Ebene. Nun soll ein Teil der Soldaten nach Frankreich zurückkehren, ein anderer in den Tschad verlegt werden. Bislang hatte sich die Staatsführung in Paris geweigert, einen Truppenabzug in Erwägung zu ziehen. In der französischen Hauptstadt wird aber weiterhin Wert auf die Feststellung gelegt, dass man die neue Regierung in Niger nicht als legitim anerkennt und weiterhin die Rückkehr des abgesetzten prowestlichen Präsidenten Mohamed Bazoum fordert.
Die Präsidentengarde hatte Ende Juli den ab 2021 amtierenden Präsidenten Bazoum in seinem Palast in Niamey festgesetzt und anschließend entmachtet. Die Machtübernahme des Militärs in Niger war die sechste in dieser Region seit 2020. Seinerzeit hatte zuerst das Militär in Mali geputscht. In Burkina Faso hatte das Militär im Jahr 2021 Präsident Roch Kaboré abgesetzt. Im Tschad wiederum hatte der Präsidentensohn Mahamat Idriss Déby Itno, ein General, im April 2021 die Nachfolge seines getöteten Vaters Idriss Déby angetreten. Letzte Woche wurde auch die Regierung in Gabun durch das Militär gestürzt. Frankreich unterstützte in den vergangenen Jahren Gabun politisch und militärisch und profitierte im Gegenzug von wirtschaftlichen Vorteilen. Die neuen Staatenlenker in Niger kündigten bereits Anfang August die bilateralen Verteidigungsabkommen mit Frankreich auf. Mehr …
03.09.2023: Macrons Rede vor den Botschaftern: Grenzkontrollen auch im Schengen-Raum. Macron, der als Übereuropäer angetreten war, kritisiert die EU-Politik gleich in mehreren Bereichen ‒ es brauche mehr Souveränität, eine selbstbewusste Industriepolitik und eine stärkere Kontrolle der Migration. Und natürlich erfolge zu wenig Unterstützung für Frankreich in Afrika. Am 28. August hielt Emmanuel Macron seine jährliche Rede vor den in Paris versammelten französischen Botschaftern. Dies ist die traditionelle Gelegenheit für das Staatsoberhaupt, die großen außenpolitischen Leitlinien des Landes zu definieren oder zu präzisieren.
Diese Rede wurde, abgesehen von der Passage über Afrika, kaum kommentiert. Es ist jedoch interessant, die Verschiebungen in der Sprache und der Haltung in Bezug auf die Europäische Union zu analysieren. Natürlich hält der Herr des Élysée-Palastes, der sein Amt ursprünglich mit der "Europahymne" angetreten hatte, weiterhin große Reden, in denen er sich für eine immer stärkere europäische Integration ausspricht.
Er verwendet Ausdrücke wie "als Europäer handeln", "als Europäer arbeiten" und wiederholt immer wieder "unser Europa". Er appelliert immer noch an die "europäische Souveränität" (ein Oxymoron, das er 2017 erfunden hatte); doch nun fügt er "und französische" hinzu. Vor allem muss man, abgesehen von prinzipiellen Lobeshymnen, feststellen, dass die meisten der von ihm genannten Bereiche Probleme ansprechen, seine Kritik konzentrieren oder Widersprüche zwischen den 27 Mitgliedsstaaten oder sogar Blockaden darstellen. Mehr …
31.08.2023: Sarkozy zu Le Figaro: Die europäischen Interessen sind nicht die Interessen der US-Amerikaner. Sarkozy lehnte im Interview den möglichen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union ab. Die Ukraine sei eine Art "Bindestrich" zwischen dem Westen und dem Osten. Er plädiere vielmehr für Diplomatie bei Meinungsverschiedenheiten mit Moskau. Russland sei Europas Nachbar und werde das auch bleiben.
Nicolas Sarkozy, einst von 2007 bis 2012 französischer Staatspräsident, sagte in einem aktuellen Interview mit Le Figaro, wie er und Angela Merkel gemeinsam im Zuge der Georgien-Krise 2008 dem russischen Präsidenten Putin klargemacht hätten, dass sie sich der roten Linie der Kremlführung bewusst waren: "Aus diesem Grund hatten wir auch den Beitritt der Ukraine und Georgiens zur NATO abgelehnt, trotz des starken Drucks aus den USA. Wir wollten vermeiden, dass Putin in eine antiwestliche Paranoia abdriftet, die schon seit Langem eine Versuchung für die russische Staatsführung darstellt", sagte Sarkozy.
Sarkozy plädiere vielmehr für Diplomatie bei Meinungsverschiedenheiten mit Moskau. Russland sei Europas Nachbar und werde das auch bleiben. Auf die Frage, warum die Gespräche des Präsidenten Emmanuel Macron mit Putin im Zuge des Ukraine-Kriegs scheiterten, erwiderte er: "Man hat mir gesagt, Wladimir Putin sei nicht mehr derselbe wie der, den ich kannte. Davon bin ich allerdings nicht überzeugt. Ich habe ein Dutzend Gespräche mit ihm geführt. Er ist nicht irrational. Also sollte man das Risiko eingehen, um aus dieser Sackgasse wieder herauszukommen, denn in dieser Hinsicht sind die europäischen Interessen nicht dieselben wie die der Amerikaner." Mehr …
30.08.2023: Macrons Rede zur Afrika-Politik: Fallen die USA den Franzosen in Niger in den Rücken? Washingtons unausgesprochenes außenpolitisches Ziel ist es, Frankreich aus Afrika zu verdrängen. Macron machte nun in einer Rede die Differenzen zwischen Frankreich und weiteren westlichen Staaten öffentlich. Er kritisierte vor allem die USA und Italien, die sich mit der neuen Regierung in Niger arrangieren wollen. Macron hat vor allem in seiner Rede die Differenzen zwischen Frankreich und weiteren westlichen Staaten zur Afrika-Politik öffentlich gemacht. Er kritisierte insbesondere die USA und Italien, die sich mit der Militärjunta in Niger arrangieren wollen. Er zielte offenbar auf die italienische Regierung ab, die eine Vermittlungsinitiative Algeriens unterstützt und auch auf US-Amerikaner, die kurz nach dem patriotischen Putsch in Niger die US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland nach Niamey zu dem Treffen mit den neuen Staatenlenkern geschickt hatten. Macron sagte in seiner Rede, Paris unterstütze die diplomatische und mögliche militärische Intervention der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS. Im Gegensatz zur ECOWAS haben die USA noch keine Drohung in Richtung der Junta in Niger gesendet, obwohl sie öffentlich ihre Unterstützung für die regionale Organisation bekundet haben. Die USA haben bisher ihre Truppen sowie das Personal in der US-Botschaft nicht aus Niger abgezogen.
Macron warnte sowohl vor doppelten Standards in Afrika und in Europa als auch vor einem "Zweckbündnis" mit den Putschisten und meinte damit die USA, die offenbar von dem schwindenden Einfluss der Franzosen in Afrika profitieren würden. "Was würden wir tun, wenn in Bulgarien ein solcher Putsch stattfände?", fragte Macron. "Man erklärt uns, dass der richtige Weg wäre, Präsident [Mohamed] Bazoum fallen zu lassen", sagte er mit Verweis auf Politiker in Washington und europäischen Hauptstädten.
Der französische Präsident sagte in seiner Rede, dass die westliche Hegemonie weltweit ins Wanken gerate. "Die internationale Ordnung" werde immer mehr infrage gestellt. Die Erweiterung der BRICS sei ein Warnzeichen dafür, dass eine alternative Ordnung entstehe. Er warnte auch vor dem Risiko einer dauerhaften Schwächung des Westens und insbesondere Europas.
Jedes Energieproblem in Europa ist ein strategischer Gewinn für die USA. Seit Deutschland seine Beziehungen zu Russland faktisch gekippt hat, ist das Land unter anderem von LNG-Lieferungen aus den USA abhängig geworden. Deutschland versucht, russisches Gas durch das dreckige LNG-Gas zu ersetzen und investiert Milliarden in die Infrastruktur. Berlin befindet sich seit dem Ukraine-Krieg in einer Phase der Deindustrialisierung. Washingtons unausgesprochenes außenpolitisches Ziel ist es, Frankreich aus Afrika zu entfernen. Niger ist dabei strategisch wichtig. Denn es produziert fünf Prozent des weltweiten Uranangebots, das zum Teil nach Frankreich exportiert wird, um es in dessen Kernenergieanlagen zu verwenden. Mit dem Putsch in Niger wird Frankreich genauso wie Deutschland in Sachen Energieversorgung von den USA abhängig. Mehr …
26.08.2023: Eine Lösung für Macron: Die BRICS sollte einen Kindertisch für Frankreich aufstellen. Im Namen BRICS gibt es keinen Buchstaben "F" für Frankreich. Aber das hat den französischen Präsidenten Emmanuel Macron nicht davon abgehalten, zu versuchen, die BRICS mit "F" aufzupeppen.
Es ist noch gar nicht so lange her, dass westliche Staats- und Regierungschefs für die BRICS-Staaten keinerlei Zeit übrig hatten und die Wirtschaftsallianz wie das hässliche Mädchen von nebenan behandelten, das keinen zweiten Blick verdient. Aber jetzt, wo die BRICS erwachsen geworden ist und ein gewaltiges, kaufkraftbereinigtes BIP vorzuweisen hat, das laut dem Internationalen Währungsfonds jenes der G7 übertreffen wird, scheint dies bei Macron Verführungsinstinkte geweckt zu haben. Und wahrscheinlich auch seine Instinkte als Goldschürfer, angesichts des Reichtums an natürlichen Ressourcen, die sich innerhalb der BRICS-Mitgliedstaaten und ihrer Partner vereinen, insbesondere bei jenen Partnern in Afrika. Und das in einer Zeit, in der Frankreich und Europa mit einem größeren Mangel an Ressourcen konfrontiert sind. Nicht nur durch das Kappen von günstiger russischer Energie wegen des Konflikts in der Ukraine, sondern auch wegen des Entzugs der "Willkommen"-Fußmatte durch diverse afrikanische Staaten, nachdem Frankreichs sogenannte militärische "Stabilitätseinsätze" zu einer Vielzahl von Staatsstreichen geführt haben.
Wenn irgendein westliches Staatsoberhaupt die Kühnheit hätte zu versuchen, an einem Gipfeltreffen teilzunehmen, das von Ländern abgehalten wird, die von seinem Staat andauernd schikaniert wird, wäre es sinnvoll, dass dies Macron wäre. Der französische Präsident hat ein einzigartiges Talent, aus beiden Seiten seines Mundes gleichzeitig zu sprechen. Einerseits kommt er der Agenda Washingtons entgegen, indem er der dort vorherrschenden Kampflinie gegenüber Russland und China folgt, während er gleichzeitig gelegentlich die Notwendigkeit anspricht, die strategische Autonomie der EU gegenüber Washington aufrechtzuerhalten. Aber wann immer eine Entscheidung zu treffen ist, folgt Macron letztlich der Washingtoner Agenda, auch wenn dies zum wirtschaftlichen Nachteil Frankreichs und der EU geschieht.
Aber allein die Tatsache, dass er diese Woche um eine Einladung zum 15. BRICS-Gipfel gebeten hatte, ermöglicht es Macron, den Anspruch auf Aufgeschlossenheit zu erheben. Er kann nun behaupten, dass er versucht habe, die Hand auszustrecken, aber seine Hand abgelehnt wurde. Das ist so, als würde man erst ein Mädchen schlechtreden und dann der ganzen Welt verkünden, dass man mit ihr kein Date haben wird – nachdem man von ihr zurückgewiesen wurde. Mehr …
14.08.2023: Vergewaltigung in Verbindung mit barbarischer Folter erschüttert Frankreich. Am Freitag ist es in Nordfrankreich zu einem schweren Sexualdelikt gekommen. Der Zustand des Opfers sei so schockierend gewesen, dass das Krankenhaus eine psychologische Abteilung für das Personal einrichtete. Der Chef der Sozialisten warnte, den Fall rassistisch zu nutzen. Mehr …
12.08.2023: "Vorsichtsmaßnahme": Eiffelturm wegen Bombendrohung evakuiert. Am Samstag ist der Eiffelturm evakuiert worden. Die örtlichen Medien schrieben über eine Bombendrohung. Zum Wahrzeichen der französischen Hauptstadt Paris wurden Sprengstoff-Experten geschickt. Dies sei ein übliches Verfahren in einer solchen Situation, hieß es. Mehr …
07.08.2023: Deutscher soll in Frankreich jahrelang Frau eingesperrt und misshandelt haben. Paris - Horror-Tat in Frankreich! Ein Deutscher wird beschuldigt, in unserem Nachbarland jahrelang eine Frau eingesperrt und misshandelt zu haben. Das wurde aus Polizeikreisen am heutigen Montag bekannt. Mehr …
26.07.2023: Medienbericht: Französischer Geheimdienst wusste von Plänen der Wagner-Meuterei. Die Zeitung L'Opinion behauptete am Mittwoch, französische Sicherheitsbeamte hätten im Vorfeld von den Meutereiplänen des Wagner-Chefs Jewgeni Prigoschin gewusst. Frankreich habe die Wagner-Gruppe wegen ihrer "antifranzösischen" Aktivitäten in Afrika genau beobachtet. Mehr …
23.07.2023: Frankreichs Tag der Leugnung: Fast jeder versteht, warum das Land in Proteste versunken ist. Nach Tagen äußerst gewalttätiger Unruhen erlebte Frankreich am 14. Juli einen relativ friedlichen Nationalfeiertag. Dieser Tag könnte jedoch die letzte Ruhe vor dem Sturm gewesen sein, denn die Behörden verleugnen das wirkliche Problem.
Rückblickend auf die jüngsten gewaltsamen Ereignisse in Frankreich verlief der Tag der Bastille in diesem Jahr überraschend ruhig. Nach tagelangen Unruhen führte der französische Präsident Emmanuel Macron die Zeremonie zum französischen Nationalfeiertag an ‒ eine Zeremonie, die, nun ja, eine Revolution feiert.
Diese Friedfertigkeit lässt sich möglicherweise damit erklären, dass die französischen Behörden an diesem Tag die Bewegungsfreiheit ihrer Bürger einschränkten, den Verkauf von Feuerwerkskörpern verboten und 130.000 Polizisten und Soldaten im ganzen Land in Bereitschaft versetzt wurden. Diese Zahl ist interessant. 130.000 Polizisten. Wir sprechen nicht über die Zahl der Truppen der Ukraine für ihre gescheiterte Gegenoffensive. Nein, wir sprechen über Frankreich, eine Nation, die sich wegen ihrer Demokratie und ihrer offenen Lebensart rühmt. Die Idylle des vergangenen 14. Juli 2023 sollte jedoch niemanden täuschen, da die französischen Eliten die Realität der Lage weiterhin völlig ignorieren. Mehr ...
21.07.2023: Unruhen in Frankreich. Ex-Geheimdienstchef: „Seit der Revolution von 1789 hat es in französischen Städten nichts Vergleichbares mehr gegeben“. Ist das schon „Bürgerkrieg“? Was müsste die Regierung tun, um die Macht auf der Straße wiederzugewinnen? Der frühere Chef des französischen Auslandsgeheimdienstes schätzt die Anzahl der Randalierer auf 100.000 bis 200.000. Nach Angaben des Innenministeriums beläuft sich die Anzahl der Randalierer, die nach dem Tod von Nahel Merzouk in mehreren französischen Städten gewütet haben, auf 8.000 bis 12.000 Personen, von denen seit dem 27. Juni insgesamt 3.500 Verdächtige festgenommen wurden.
Diese Schätzung liegt weit unter derjenigen, die der ehemalige Geheimdienstchef Pierre Brochand in einem bemerkenswerten Interview abgegeben hat. Dem hochrangigen Beamten zufolge liege die Anzahl der Aktivisten eher zwischen 100.000 und 200.000 Personen, wenn man „das optimistische Verhältnis von 1 Prozent auf die jede Nacht aufgegriffenen Personen anwendet“ Mehr …
14.07.2023: Marine Le Pen kritisiert Macron für die Zusage von Langstreckenraketen an die Ukraine. Die Abgeordnete in der französischen Nationalversammlung kann nicht verstehen, warum sich der französische Präsident «nicht voll und ganz darauf konzentriert, eine Friedenskonferenz zu organisieren».
Marine Le Pen, ehemalige Vorsitzende der rechtsgerichteten französischen Partei Rassemblement National und derzeitige Vorsitzende ihrer Parlamentsfraktion, bezeichnete es als «unverantwortlich», dass der französische Präsident der Ukraine Langstreckenraketen versprochen hat. Sputnik zufolge wurde Le Pen von französischen Medien folgendermassen zitiert. «Ich verstehe nicht, warum Emmanuel Macron sich nicht voll und ganz darauf konzentriert, eine Friedenskonferenz zu organisieren, um diesen [Konflikt] zu beenden.» Le Pen sprach am Mittwoch während einer Reise in die von Unruhen betroffene Stadt Beauvais nördlich von Paris zur Presse. Sie warnte, dass ein Angriff «auf ein Drittland einen dritten Weltkrieg auslösen kann ... Wir wissen nicht, wie ein Drittland reagieren würde, wenn es von einer von Frankreich gelieferten Waffe getroffen würde».
Wie Sputnik mitteilt, löste Macrons Entscheidung, der Ukraine SCALP-Raketen zu liefern – das französische Pendant zu den britischen Storm Shadows – in Frankreich heftige Reaktionen auf beiden Seiten des politischen Spektrums aus. Die rechtsgerichteten Republikaner bezeichneten die Entscheidung als eskalierend, während die linke Partei La France insoumise vor einem möglichen direkten Konflikt mit Russland warnte. Mehr …
Frankreich zum Nationalfeiertag: „Die Integration ist hier gescheitert“. Letzten Monat wurde der 17-jährige Nahel Merzouk in Nanterre, einem Vorort von Paris, während einer Polizeikontrolle getötet. Es folgten heftige Ausschreitungen, die das Land in Gewalt und Entsetzen versetzten. „Ich kann es nicht verstehen, wenn Demonstranten in Geschäfte einbrechen oder Autos anzünden“, sagt Gaulthier B. Er steht am Absperrgitter vor dem Arc de Triomphe, obwohl er normalerweise nie die Parade beobachtet. Franzosen würden den Nationalfeiertag lieber auf dem Land verbringen, um das Chaos in der Stadt zu vermeiden. Aber heute hat er eine Ausnahme gemacht, da ihn ein Freund aus Italien besucht.
Gaulthier B. kommt aus Lyon, lebt aber schon seit fünf Jahren in der Hauptstadt. Er erträgt die Situation allmählich nicht mehr und möchte Paris verlassen. „Ich glaube, dass viele Franzosen mit afrikanischen Wurzeln sich weder als Franzosen noch als Afrikaner fühlen“, sagt der 26-Jährige. Der Versuch, ein multikulturelles Land zu schaffen, habe nicht funktioniert. „Integration ist das Wichtigste, um das sich die Regierung kümmern sollte“, und daran sei der Staat gescheitert. Die Folgen einer unkontrollierten Migration spüre er jetzt im Alltag. „Es ist kein Wunder, dass immer mehr Länder in Europa nach rechts rücken“, sagt Gaulthier und zieht weiter. Mehr …
10.07.2023: Der französische Dschungel brennt! Das Establishment der «Grande Nation» ist komplett überfordert mit den jüngsten Gewaltausbrüchen, die auch Ausdruck der kolonialen Vergangenheit sind. Josep Borell, EU-Außenminister, bezeichnet die EU und die USA als den Garten der Welt. Alles, was hingegen außerhalb liegt, ist für ihn Dschungel. Wohin ich aber in Europa blicke, sehe ich vor allem Dschungel (…) – insbesondere wenn europäische Städte betroffen sind.
Die Dschungelbrände in Frankreich haben Belgien und jetzt auch die Schweiz erreicht! – genau genommen das beschauliche und wenig aufregende Lausanne. Der Funken, der in Frankreich alles in Brand setzte: Die Erschießung eines 17-Jährigen, der sich bei einer Kontrolle dem Zugriff der Polizei widersetzen wollte. Dafür und weil er illegal mit einem Mietauto fuhr, wurde er erschossen. Die Miete hatte er offenbar bezahlt und es nicht einfach entwendet. Kleine Randnotiz: Der 17-jährige Nahel war unbewaffnet. Spielt bei einem solchen Vorfall seine Religion tatsächlich noch eine Rolle? Oder dient sie nicht vielmehr dazu, den Vorfall noch mehr politisch zu instrumentalisieren? Ist überhaupt alles nur ein dummer Zufall?
In Frankreich leben viele nordafrikanische Muslime und andere Afrikaner südlicheren Ursprungs. Handelt es sich bei diesem Zwischenfall nur um einen dummen Zufall? Oder frisst der (…) jahrhundertealte französische Kolonialismus nun das eigene Territorium der einstigen Grand Nation? So sehr, dass sich geradezu die Frage aufdrängt – nach all dem, was wir in den letzten Jahren in Frankreich an Unruhen gesehen haben: «Et si la Françe n’existait plus?» Ipso facto: Jeder Mensch, der in den französischen Kolonien geboren wurde, war automatisch Franzose. Dies, weil Frankreich diese Kolonien förmlich inkorporiert hatte. Geboren als Franzose mit dem Recht, in Frankreich zu leben und zu arbeiten – und dass mit oder meistens ohne vernünftige Perspektive, außer den Müll aus den französischen Elendsquartieren zu entsorgen.
Viele Vorfahren der hier nun randalierenden Jugendlichen sind einst als billige Arbeitskräfte nach Frankreich gekommen. Und dies nicht aus Fürsorge, nicht aufgrund eines schlechtem kolonialen Gewissens oder anderen ethischen Prinzipien der französischen Hochkultur. Der Grund: Schweiss, manchmal Tränen und wenn nötig auch etwas Blut aus ihnen herauszupressen. Parkiert wurden sie in Ghettos, genannt «les Banlieues». Vorstädte des Grauens, die fernab von der stets gerühmten (…) und besungenen Stadt der Liebe Paris (…) liegen. Mehr …
Frankreich wird angegriffen – Werden wir Zeugen einer rituellen Opferung Frankreichs? Die Bauern kämpfen in den Straßen Frankreichs, aber der Krieg findet zwischen Frankreich und dem anglo-amerikanischen Empire statt. Die Regierung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron wird vom anglo-amerikanischen imperialen Establishment angegriffen. Auslöser der landesweiten Unruhen war die Tötung des 17-jährigen Nahel Merzouk (NM) durch die Polizei am 27. Juni 2023 im Pariser Vorort Nanterre. NM fuhr ein Auto ohne Führerschein, kam den Anweisungen der Polizei nicht nach und wurde deshalb von zwei Polizisten in voller Montur aus nächster Nähe erschossen. NM war algerischer Herkunft. Am nächsten Tag brachen in vielen Städten Frankreichs Unruhen aus: Paris, Marseille, Lille, Lyon, Bordeaux, Grenoble und auch Brüssel in Belgien. Einige Gebiete sahen aus wie Kriegsgebiete. Mehr …
09.07.2023: Zwei Wochen schwere Krawalle: Frankreich eine "Nation der Brutalität" geworden. Frankreich wird seit zwei Wochen von Protesten und schweren Krawallen heimgesucht, nachdem ein Polizeibeamter einen algerischen Jugendlichen bei einer routine-mäßigen Verkehrskontrolle erschossen hatte. RT hat das Thema mit dem französischen Journalisten Alexis Poulin, Mitgründer der Zeitung 'Le Monde Moderne', besprochen. Seiner Ansicht nach habe sich Frankreich von einem "Leuchtturm der Freiheit" in eine "Nation der Brutalität" verwandelt. Video und mehr …
Frankreich: Polizisten dürfen Telefonkameras, Mikrofone und GPS aktivieren, um Bürger auszuspionieren. Laut der französischen Interessengruppe für digitale Rechte «La Quadrature du Net» geben die Bestimmungen «Anlass zu ernster Besorgnis über die Verletzung grundlegender Freiheiten».
Nach der Verabschiedung eines umfassenden Justizreformgesetzes haben Polizisten in Frankreich die Befugnis erhalten, die Handykamera, das Mikrofon und das GPS eines Verdächtigen aus der Ferne zu aktivieren. Darüber berichtet Peoples Gazette. Die neue Bestimmung erlaubt die Geolokalisierung von Verdächtigen und gilt auch für andere Geräte wie Laptops, Autos und vernetzte Geräte, die aus der Ferne aktiviert werden können. Ton und Bilder von Personen, die terroristischer Straftaten, krimineller Handlungen oder des organisierten Verbrechens verdächtigt werden, dürfen aufgezeichnet werden.
Laut der französischen Interessengruppe für digitale Rechte La Quadrature du Net gibt diese Entwicklung «Anlass zu ernster Besorgnis über die Verletzung grundlegender Freiheiten». Das «Recht auf Sicherheit, das Recht auf ein Privatleben und auf private Korrespondenz sowie das Recht der Bewegungsfreiheit» seien gefährdet. Die Gruppe bezeichnete die Maßnahme als Teil eines «Abgleitens in eine übertriebene Sicherheitspolitik». Quelle …
08.07.2023: Frankreich bekommt radikales Überwachungsgesetz. Frankreich hat ein Gesetz beschlossen, dass direkt aus den Träumen der WEF-Überwachungskapitalisten zu kommen scheint. Auf digitale Geräte darf die Polizei “bei Verdacht” nun zugreifen. Künftig darf die französische Polizei auf Telefone von Verdächtigen voll zugreifen, und das GPS, die Kamera oder das Mikrophon nutzen. Einer entsprechenden Justizreform hat die Nationalversammlung am Mittwochabend zugestimmt. Mehr …
07.07.2023: "Unruhen sind Guerillakrieg" – Französischer Parlamentarier für Austritt aus Schengen-Abkommen. Der französische Abgeordnete Nicolas Dupont-Aignan von der Partei "Debout la France" wirft der Regierung Macron wegen der gewalttätigen Ausschreitungen Versagen vor. Frankreich habe zu viele Migranten und habe es versäumt, sie zu integrieren. Mehr …
06.07.2023: Probleme in Frankreich: Rassismus bei der Polizei, ebenso aber auch kriminelle Banden. Durchschnittsbürger aller ethnischen Abstammungen, politischen Gesinnungen und sozialen Schichten sind inmitten dieser Krise in Frankreich gefangen. Gewalt wird nicht beitragen können, Lebenshaltungskosten zu senken, soziale Probleme in städtischen Gebieten zu lösen oder Debatten über die französische Identität beizulegen. Im Gegenteil, Gewalt macht all diese Probleme nur noch schlimmer. Die jüngsten Unruhen in Frankreich haben die meisten Menschen in völlig gegensätzliche Lager gespalten. Der eine unterstützt die Unruhen als Protest gegen Polizeirassismus, der andere lehnt sie aufgrund der Beteiligung krimineller Banden ab. Die einen glauben, dass den Randalierer keine andere Wahl blieb, nachdem sie im Laufe der vergangenen Jahre angeblich alle friedlichen Möglichkeiten ausgeschöpft haben, um Reformen durchzusetzen, während die anderen glauben, dass Gewalt unabhängig von der Situation immer inakzeptabel sei.
Es gibt auch andere Faktoren, die den Lauf der Dinge beeinflussen, wie etwa steigende Lebenshaltungskosten, sich verschlimmernde soziale Probleme in städtischen Gebieten und Debatten darüber, was es bedeutet, Franzose in diesem ethnisch kosmopolitischen Land zu sein, in dem ein beträchtlicher Teil der Bürger von Einwanderern abstammt. Darüber hinaus gibt es diejenigen, die den Präsidenten Emmanuel Macron einfach nicht mögen, insbesondere einige Beobachter im Ausland, die angesichts dieser politischen Krise in Schadenfreude schwelgen. Mehr …
05.07.2023: Frankreich in der Revolte: Wenn das Internet zur politischen Zerstreuung wird. Am letzten Freitag, am Tag zwei der Gewalt in Frankreich, sauste Präsident Emmanuel Macron hastig vom EU-Gipfel, der ironischerweise in der Migrationsdebatte feststeckte, retour nach Paris und suchte fieberhaft nach Ursachen. Video und mehr …
Wegen Unruhen: Frankreichs Regierung im Parlament unter verbalem Beschuss. Die französische Regierung ist am Dienstag im Parlament wegen ihrer Reaktion auf die Tötung eines 17-Jährigen durch einen Polizisten in der vergangenen Woche und die darauf folgenden Unruhen unter Beschuss geraten. Video und mehr …
Unruhen in Frankreich, ein Zündfunke für die EU? – Pepe Escobar über Ursachen und Auswirkungen. Der unabhängige geopolitische Analyst, Autor und Kolumnist für The Cradle, Pepe Escobar, hat sich live aus Paris im RT-Interview zu den Unruhen in Frankreich geäußert. Video und mehr …
04.07.2023: Lage in Frankreich beruhigt sich weiter – Schäden auf eine Milliarde Euro geschätzt. In Frankreich ebben die Ausschreitungen weiter ab. Zwar kam es auch in der Nacht von Montag auf Dienstag wieder zu vereinzelten Sachbeschädigungen, doch insgesamt wurden deutlicher weniger Personen verhaftet. Nun beginnt die politische und wirtschaftliche Aufarbeitung.
Erneut waren landesweit rund 45.000 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, um für Ruhe zu sorgen. Die enorme Polizeipräsenz habe der Präsident angeordnet, "um die Rückkehr zu Ruhe und Ordnung zu unterstützen", hieß es im Umfeld von Präsident Emmanuel Macron. Nach Regierungsangaben wurden in den vergangenen Tagen über 3.400 Menschen bei Ausschreitungen festgenommen, 684 Polizisten und Feuerwehrleute seien verletzt worden. Laut BFMTV wurden erste Beteiligte bereits im Schnellverfahren verurteilt, unter anderem zu Haftstrafen mit elektronischer Fußfessel.
Die Unruhen haben "mindestens 20 Millionen Euro Schaden" für den öffentlichen Nahverkehr in der Region Île-de-France verursacht, so eine erste Schätzung von Île-de-France Mobilités, dem Betreiber des öffentlichen Nahverkehrs. Mehr …
03.07.2023: Proteste oder Bürgerkrieg in Frankreich? Brennende Autos, Angriffe und Chaos - WDR aktuell. Die Proteste und Krawalle in Frankreich scheinen sich in der Nacht von Sonntag auf Montag (03.07.23) etwas beruhigt zu haben. Laut des Innenministeriums wurden 157 Menschen festgenommen – viel weniger als in den Nächten davor mit teilweise mehr als 1.000 Festnahmen, brennenden Autos und zerstörten Gebäuden. Auslöser für die Unruhen war am Dienstag der Tod eines 17-Jährigen, der bei einer Polizei-Verkehrskontrolle getötet wurde.
In der Nacht zu Sonntag hatten Randalierende das Wohnhaus des Bürgermeisters in einem Vorort von Paris angegriffen, während dessen Familie zu Hause schlief: In Panik mussten sie fliehen, wurden gejagt und dabei verletzt. Auch das Rathaus versuchten die Randalierenden zu stürmen. Der Bürgermeister von L'Haÿ-les-Roses, Vincent Jeanbrun, sagte im Interview: “Ich war oben im ersten Stock in meinem Büro und ich hatte in 39 Jahren, die ich hier lebe, noch nie so viel Angst."
Der Druck auf den französischen Präsidenten Macron ist groß. Neben Krisensitzungen mit französischen Minister:innen, möchte er sich am Dienstag auch mit den Bürgermeister:innen von mehr als 220 Gemeinden beraten, in denen es extreme Proteste und Krawalle gab. Wir haben mit unserer Korrespondentin Sabine Rau in Paris über die aktuelle Stimmung in Frankreich gesprochen. Video …
02.07.2023: Frankreich: Mehr als 700 Festnahmen nach fünfter Krawallnacht in Folge. In der Nacht von Samstag auf Sonntag kam es in Frankreich trotz eines riesigen Polizeiaufgebots die fünfte Nacht in Folge zu Ausschreitungen und Plünderungen. Laut dem französischen Innenministerium wurden in der Nacht mindestens 719 Personen festgenommen. Video und mehr …
01.07.2023: Frankreich: Vierte Nacht in Folge Gewalt, Plünderungen und Festnahmen. Erneute Gewaltszenen in mehreren Städten erschüttern Frankreich. Laut Innenministerium sei die vergangene Nacht mit "weitaus geringerer Intensität" als die vorherigen verlaufen. Es kam vermehrt zu Sachbeschädigungen und Plünderungen. Französische Nationalspieler appellieren, die Gewalt zu beenden. Mehr …
Frankreich: Migrantenmob außer Kontrolle – Polizisten schwer verletzt. Während die gewalttätigen Migrantenproteste in Frankreich weitergehen, gerät die Lage zusehends außer Kontrolle. Ein viral gehendes Video zeigt, wie zwei Polizisten außer Dienst von dem Mob brutalst zusammengeschlagen wurden. Und warum? Weil ein amtsbekannter krimineller Nordafrikaner bei einer Fahrzeugkontrolle erschossen wurde?
Nahel M., der erschossen wurde, nachdem er während einer Verkehrskontrolle floh und dabei einen Fußgänger und einen Radfahrer gefährdete, hat Medienberichten zufolge eine ganze Liste mit 15 Einträgen im Strafregister – und das alleine während der letzten beiden Jahre. Ein Umstand, den beispielsweise die britische BBC mit ihrem “Mein Sohn war doch so ein guter Junge”-Artikel über den Jugendlichen geflissentlich verschwiegen hat. Vielmehr wird die Schuld bei der Polizei gesucht. Seine Mutter sagte dem Bericht zufolge, dass der Polizist, der ihn erschossen hat, “ein arabisches Gesicht sah, ein kleines Kind, und ihm das Leben nehmen wollte”. Die übliche Rassismus-Karte eben. Solche Wahrheitsverdrehungen gelten übrigens neuerdings als “Qualitätsjournalismus”. Mehr …
Die neue Generation des Aufstands in Frankreich. Seit den 1970er Jahren "brennen" regelmäßig die Banlieues, wie man die französischen Vororte nennt. Besonders heftig war die Gewalt im Herbst 2005. Knapp 20 Jahre später sind alle, Polizei wie Jugendliche, noch gewaltbereiter.
Fast wie Drehbücher einer TV-Serie gleichen einander die Ereignisse: Im Herbst 2005 starben zwei arabischstämmige Jugendliche auf der Flucht vor der Polizei an einem Stromschlag; diesmal erschoss ein Polizist einen jungen Franko-Algerier, als er mit einem gestohlenen PKW flüchten wollte. Die Szene wird auf einem Video gefilmt und gelangt in die sozialen Netzwerke, ähnlich wie vor drei Jahren im Falle Floyd in den USA, was zu den "Black lives matter"-Demonstrationen weltweit führte.
In den darauffolgenden Stunden randalieren Zehntausende meist junge Männer, darunter sehr viele Minderjährige, in den Vororten, den "Banlieues", der französischen Großstädte von Nantes im Norden bis Marseille im Süden. Mehr Autos als an den sonstigen Wochenenden werden abgefackelt, öffentliche Gebäude wie Schulen attackiert, Geschäfte geplündert. Hunderte Menschen werden verhaftet. In einigen Orten sollen die Täter, zum Großteil Nachkommen von Migranten in dritter und vierter Generation, sogar schwere Waffen verwenden und damit die Bevölkerung in den Sozialbauten drangsalieren.
Die Regierung reagiert mit dem Einsatz von Panzern. Große öffentliche Veranstaltungen, wie Konzerte, werden abgesagt. Zudem verkündete Präsident Emmanuel Macron, der ironischerweise den gescheiterten EU-Gipfel zur Migration vorzeitig verließ, dass die sozialen Netzwerke, vor allem Tiktok für die Eskalation der Gewalt kausal seien. Macron verlangt daher in direkten Gesprächen mit den Medienplattformen die Löschung "sensibler Inhalte" und mehr Kontrolle. Mehr …
Frankreich: Borrells "Garten Europa" wird zum Dschungel. In Frankreich kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag erneut zu Krawallen. Dabei kam es vermehrt zu Sachbeschädigungen und Plünderungen. Mehrere Einkaufszentren wurden gestürmt. In Marseille wurde die größte Bibliothek, deren Bücher teilweise aus dem Mittelalter stammen, in Brand gesteckt. Ebenfalls in Marseille versuchten Randalierer, die zentrale Börse zu stürmen. Nach Angaben der Behörden und der Medien wurden etwa 1.000 Menschen festgenommen. Video und mehr …
Frankreich: Ausbruch der Gewalt im zerrissenen Land. Plünderungen, Brandstiftungen und das brutale Vorgehen der Polizeikräfte sind Teil eines größeren Problems. Es dreht sich um die Darstellung der Realität des Landes, die großes Gehör findet. Plünderungen in Grenoble, Lyon und Marseille, auch kleinere Orte werden genannt, wie auch Straßburg. Die Liste könnte fortgesetzt werden. Feuer lodern an allen möglichen Plätzen auf.
Dazu gibt es Bilder von der Polizei, die mit mächtigem gepanzerten Gerät unterwegs ist und die brutal vorgeht. Über 1.300 Festnahmen gab es in der Nacht von Freitag auf Samstag, meldet das französische Innenministerium. Es ist nicht übertrieben zu behaupten, dass ganz Frankreich von einer Schockwelle getroffen wurde und ratlos ist.
Das neuralgische Zentrum des politischen Erdbebens. Es gibt eine Zahl, die genau ins Zentrum des politischen Erdbebens führt: 69 Prozent der Französinnen und Franzosen wären, einer aktuellen Umfrage im Figaro zufolge, vollkommen einverstanden mit der Ausrufung des Ausnahmezustands. Gefordert haben den Ausnahmezustand Politiker der radikalen Rechten: allen voran Marine Le Pen und der extremistischere Éric Zemmour. Dass dies auch Éric Ciotti tat, der Präsident der Partei der Republikaner, die die traditionelle Rechte vertritt, zeigt schon an, was sich in der politischen Landschaft bewegt: Da gibt es einen gewaltigen Rutsch nach rechts. Man kann von einer politischen Gewinnerin der aktuellen Welle der Gewalt sprechen, sie heißt Marine Le Pen. Die Ereignisse der letzten Tage spielen ihrer Darstellung der Verhältnisse zu, wie es die Umfrage widerspiegelt.
Frankreichs Gesellschaft ist schon länger gespalten. Wie tief das geht und wie weit diese Spaltung gediehen ist, zeigt sich deutlich in der Darstellung und Kommentierung der jüngsten Ereignisse infolge des tödlichen Schusses eines Polizisten auf einen 17-Jährigen. Mehr …
30.06.2023: Zehntausende Polizisten im Sondereinsatz. Aufstände in Frankreichs Großstadt-Vororten: Macron ruft Krisenstab ein. Seit Tagen mehreren gibt in zahlreichen Großstadt-Vororten Frankreichs Aufstände und Gewaltausbrüche. Die Szenen erinnern an einen Bürgerkrieg. Der Präsident beruft einen Krisenstab ein. Sehen wir ein Bürgerkriegsszenario wie es auch auf die BRD zukommen könnte?
Die Integration ist gescheitert. Frankreichs Parallelgesellschaften erproben den Aufstand. In vielen Großstadt-Vororten (Banlieus genannt) herrschen Migrationsmilieus und hohe Arbeitslosigkeit gepaart mit hoher Kriminalität. Die Milieus gleichen immer mehr den Ghettos in US-Großstädten. Der Vorfall von Beginn der Woche, bei dem ein Jugendlicher von der Polizei erschossen wurde, ist der Anlass für die erneuten Unruhen, die in regelmäßigen Abständen immer wieder Frankreichs Problemviertel heimsuchen. Auch die Szenarien erinnern stark an Zustände in den USA.
Nun sind seit Tagen rund 40.000 Polizisten in Sondereinsätzen tätig. Allein rund 5.000 in den Vororten von Paris. Die anderen vor allen in Marseille, Lyon, Pau, Toulouse und Lille. Die versuchten, die Ordnung wieder herzustellen. Doch mit mäßigem Erfolg. Mehr …
Éric Zemmour: Frankreich steht am „Anfang eines Bürgerkriegs“. Brennende Polizeistationen, Autos und Gebäude, geplünderte Geschäfte und Hunderte Festnahmen: Die Nacht zum 30. Juni war die schlimmste der jüngsten drei Gewaltnächte in Folge in Frankreich. 40.000 Polizisten hatte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in der Nacht zum 30. Juni auf die Straßen beordert. Dennoch kam es in der dritten Nacht nach der tödlichen Verkehrskontrolle von Nanterre zu den bisher massivsten Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem erschossenen Jugendlichen. Bereits am Vortag hatte Macron erklärt, dass die „Gewalt gegen Polizeistationen, Schulen, Rathäuser, gegen die Republik“ nicht zu rechtfertigen sei. Mehr …
Notstand in Sicht? Macron bricht EU-Gipfel ab und kehrt zu Krisensitzungen zurück. Nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen Jugendlichen kommt Frankreich nicht zur Ruhe. Präsident Emmanuel Macron forderte die Onlinenetzwerke auf, „besonders sensible“ Inhalte zu den Protesten zu löschen.
Die Feuerwehr in Roubaix ist bis zum Freitagmorgen im Dauereinsatz: Löscht sie einen Brand, legen randalierende Jugendliche bereits das nächste Feuer. Wie in der nordfranzösischen Stadt gab es in ganz Frankreich die dritte Nacht infolge Ausschreitungen, nachdem am Dienstag ein Polizist den 17 Jahre alten Nahel M. erschossen hatte. Schwarzer Rauch steigt in den Himmel über Roubaix, der immer wieder von explodierendem Feuerwerk erhellt wird. Ein Hubschrauber der Gendarmerie knattert durch die Luft. Die Feuerwehrleute am Boden sind überfordert. In kleinen Gruppen ziehen die Demonstranten durch die Stadt und lassen ihrer Wut freien Lauf. Die Einsatzwagen rasen durch die Stadt. Mehr …
Frankreich in Flammen: Tod eines Jugendlichen entfacht anhaltende Krawalle und Proteste. Die Krawalle in Frankreich halten unvermindert an, nachdem ein 17-jähriger Lieferfahrer bei einer Polizeikontrolle am Dienstag erschossen wurde. Die öffentliche Empörung ist groß und es kam zu schweren Unruhen in verschiedenen Städten. Video und mehr …
Krawalle in Frankreich: Ab dem Abend stehen Busse und Straßenbahnen still. Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich, die seit drei Tagen andauern, soll heute Abend der öffentliche Nah- und Fernverkehr ruhen. In einigen Städten Frankreichs hatten Autos gebrannt und wurden Geschäfte geplündert. Mehr …
Ein willkommene Ablenkung von den eigenen Problemen. Französische Medien und das Wunschdenken über die Wagner-Meuterei. In den französischen Medien zeigten sich während des gescheiterten Wagner-Aufstands in Russland zwei bekannte Phänomene: Zum einen haben es natürlich alle von vornherein gewusst, zum anderen herrschte viel Wunschdenken vor.
Die Rebellion von Jewgeni Prigoschin war am 24. Juni kaum angekündigt worden, als sich bereits eine Armee von Experten, zivilen und militärischen Spezialisten und brillanten Akademikern auf zahlreichen Plattformen des französischen Fernsehens befand. Während die Kolonne der Wagner-Truppen nur wenige Stunden später ankündigte, ihren Marsch nach Moskau aufzugeben, folgten "Debatten" (zwischen Gesprächspartnern, die sich in allem vollkommen einig waren) und "Talkshows" aufeinander; dann stimmten die Kommentatoren der Printmedien in den Chor ein. Die meisten von ihnen hatten alles verstanden, alles analysiert und alles vorausgesehen. Die Pläne und Ängste des russischen Präsidenten wurden enthüllt. Die geheimen Schränke des Präsidentenbüros im Kreml müssen an diesen Tagen randvoll mit westlichen Spionen oder Journalisten gewesen sein, so viele intime Gemütszustände und vertrauliche Informationen wurden uns offenbart...
Ein Thema hat sich sowohl in den großen Medien als auch bei den politischen Führern durchgesetzt, das in der Schlagzeile auf der ersten Seite der führenden Tageszeitung Le Monde am 26. Juni perfekt zusammengefasst ist: "Putin durch Rebellion der Wagner-Gruppe geschwächt". Die "linke" Tageszeitung Libération ließ ihrerseits einen renommierten Historiker zu Wort kommen, der meinte: "Für Putin ist es der Anfang vom Ende". Die liberale L'Opinion veröffentlichte eine peremptorische Analyse eines ehemaligen französischen Spions, in der es u.a. hieß: "Der Schaden ist angerichtet und das mafiöse Regime auf Bewährung wird nicht überleben". Es stimmt, dass der US-Außenminister sehr schnell den Ton angegeben hatte, indem er auf die "Risse in der Fassade" des russischen Regimes hinwies, die die Ereignisse vom 24. Juni offenbart hätten. Der Chefdiplomat der Europäischen Union, Josep Borrell, äußerte sich am 26. Juni ähnlich: "Das politische System Russlands zeigt Schwächen, und die militärische Macht bekommt Risse".
Die Außenminister der EU-27, die an diesem Tag um ihn zusammengerufen wurden, sangen den gleichen Refrain. Annalena Baerbock freute sich über die "wichtigen Risse in der russischen Propaganda". Ihre finnische Kollegin setzte noch einen drauf: "Es ist üblich für autoritäre Staaten, dass alles sehr stabil erscheint, bis eines Tages nichts mehr stabil ist. Und ich erwarte eine solche Entwicklung auch für Russland". Die gemeinsame Schlussfolgerung der EU-Staats- und Regierungschefs ist ohne erkennbare Logik, aber auch nicht überraschend: Kiew soll verstärkt mit Waffen und Munition versorgt werden. Zu diesem Zweck wurde eine neue Mittelzuweisung von 3,5 Milliarden Euro beschlossen (durch Erhöhung der finanziellen Obergrenze). Die russische Macht wäre also erschüttert, destabilisiert, geschwächt und sogar kurz vor dem Sturz. Ist das wirklich so? Mehr …
Frankreich in Flammen: Tod eines Jugendlichen entfacht anhaltende Krawalle und Proteste. Die Krawalle in Frankreich halten unvermindert an, nachdem ein 17-jähriger Lieferfahrer bei einer Polizeikontrolle am Dienstag erschossen wurde. Die öffentliche Empörung ist groß und es kam zu schweren Unruhen in verschiedenen Städten. Video und mehr …
Macron macht Videospiele für Ausschreitungen in Frankreich verantwortlich. Während einer Pressekonferenz zu den heftigen Ausschreitungen im Land suchte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach Gründen für die Krawalle und wurde dabei recht "kreativ": Unter anderem gibt er nun Videospielen und den sozialen Medien die Schuld. Video und mehr …
Krawalle in Frankreich: Verstärkter Polizeieinsatz kann Unruhen nicht eindämmen. Frankreich erlebt weiterhin gewaltsame Unruhen, bei denen Barrikaden, Autos und Geschäfte in Flammen stehen. Trotz des Einsatzes von 40.000 Polizisten bleibt das Land unruhig. Video und mehr …
Frankreich: Dritte Nacht der Krawalle – Weitere Eskalation erwartet. In der dritten Krawallnacht in Frankreich waren erneut Tausende Sicherheitskräfte im Einsatz. Die Proteste hatten begonnen, nachdem am Dienstag ein Jugendlicher bei einer Verkehrskontrolle am Vorort von Paris von einem Polizisten getötet worden war. Lokalen Medien zufolge wurden im ganzen Land mehr als 800 Menschen festgenommen. Video und mehr …
Macron bereitet Frankreich auf Zensur vor: An den Krawallen sind soziale Netzwerke schuld. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Freitag an die Eltern appelliert, Verantwortung für ihre Kinder zu übernehmen. Er forderte sie auf, "sie zu Hause zu behalten", um die Unruhen in Frankreich einzudämmen. Video und mehr …
29.06.2023: "Das Land brennt und blutet und er (der Präsident) ist auf dem Konzert von Elton John!" – Macron in der Kritik. Nachdem in Nanterre ein Polizist einen 17-Jährigen bei einer Routinekontrolle erschossen hat, sind in verschiedenen Städten in Frankreich Proteste ausgebrochen. Der französische Präsident Emmanuel Macron zeigte sich betroffen von dem Zwischenfall. Video und mehr … https://rtde.live/kurzclips/video/174003-land-brennt-und-blutet-und/
Macron beruft Sicherheitssitzung wegen schwerer Krawalle ein. Die Erschießung eines 17-jährigen Lieferfahrers am Dienstag durch einen Polizisten schockiert Menschen in ganz Frankreich. Laut der Beamten sei dieser trotz ihrer Anweisung, mit dem Wagen stehen zu bleiben, weitergefahren. Video und mehr …
Randale nach tödlicher Verkehrskontrolle. „Gewalt gegen die Republik“: Macron schickt 40.000 Polizisten in den Kampf. Alles begann mit einer eskalierten Polizeikontrolle. Der Tod eines 17-Jährigen stürzt Frankreich in eine Gewaltkrise. Macron reagiert. Frankreich erlebte in den vergangenen beiden Nächten schwere Zusammenstöße zwischen der Polizei und gewalttätigen Demonstranten, die von Feuer und Randale gezeichnet waren. Präsident Emmanuel Macron berief aufgrund der Ereignisse am Donnerstagmorgen, 29. Juni, eine Sitzung des interministeriellen Krisenstabs ein.
Für die kommende Nacht sind starke Polizeiaufgebote auf die Straßen Frankreichs beordert worden. Laut „Le Parisien“, um die 40.000 in ganz Frankreich. Allein in Paris und seinen Vororten sollen 5.000 Polizeibeamte im Einsatz sein, habe Innenminister Gérald Darmanin bekannt gegeben. Mehr …
28.06.2023: Schwere Krawalle bei Paris nach tödlichem Schuss auf Jugendlichen. Bei einer Verkehrskontrolle wird ein 17-jähriger Autofahrer aus nächster Nähe erschossen. Danach setzen massive Krawalle ein – die Polizei setzte daraufhin Tränengas und Gummigeschosse ein.
Im Pariser Vorort Nanterre sind nach einem tödlichen Polizeischuss auf einen 17 Jahre alten Autofahrer bei einer Verkehrskontrolle schwere Krawalle ausgebrochen. Mülltonnen, Autos und eine Grundschule wurden von aufgebrachten Menschen in Brand gesetzt, Einsatzkräfte mit explodierenden Feuerwerkskörpern beschossen. Zwischen den Hochhaussiedlungen wurden Barrikaden errichtet und Feuerwehrkräfte bei ihren Einsätzen behindert, wie französische Medien berichteten. Mehr …
Polizist erschießt Jugendlichen bei Verkehrskontrolle: Schwere Ausschreitungen nahe Paris. Ein tödlicher Polizeieinsatz im Pariser Vorort Nanterre löste am Dienstagabend schwere Krawalle aus. Bei einer Verkehrskontrolle wurde ein 17-jähriger Fahrer eines Lieferdiensts von einem Polizisten aus nächster Nähe in seinem Auto erschossen. Video und mehr …
22.06.2023: Schwere Ausschreitungen in Paris: Bereitschaftspolizei löst Protest junger Migranten auf. Bereitschaftspolizisten lösten am Dienstag eine Demonstration Hunderter junger Migranten vor dem Conseil d'Etat – dem Obersten Verwaltungsgericht – auf dem Place du Palais in Paris auf. Berichten zufolge wurden etwa 20 Personen festgenommen, die von der Polizei in bereitstehende Polizeifahrzeuge gebracht wurden. Video und mehr …
21.06.2023: Streit um Luftverteidigung: Macron will Europa in Rüstungsfragen von USA emanzipieren. Während Berlin in Systeme wie die US-amerikanischen Patriots und das israelische Arrow 3 investieren will, plädiert Macron dafür, dass Europa sich in Rüstungsfragen von den USA emanzipiert. Mehr
20.06.2023: Wie denkt man als Präsident einer Grand Nation? Mehr Unabhängigkeit von den USA – Macron fordert eigene Luftverteidigung für die EU. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die europäischen Staaten am Montag aufgefordert, mehr Unabhängigkeit bei der Luftraumverteidigung anzustreben und sich nicht auf die USA zu verlassen. "Es geht darum, zu wissen, wie die Bedrohungslage ist (...) Und dann, was wir Europäer selber produzieren können und was wir einkaufen müssen", sagte Macron. Video und mehr …
Bordeaux: 73-Jährige und Enkelin in Hauseingang brutal angegriffen. Der Angriff durch einen Unbekannten auf eine Frau und ihre Enkelin erfolgte am Montag in Bordeaux, Frankreich, auf offener Straße. Die Attacke wurde von einer Überwachungskamera aufgezeichnet. Video und mehr …
14.06.2023: Französischer Gesetzesentwurf würde es den Strafverfolgungsbehörden erlauben, Mikrofone bei der Überwachung von Verdächtigen ferngesteuert einzuschalten. Die französischen Senatoren haben grünes Licht für einen polarisierenden Teil des Justizgesetzes gegeben, der es den Strafverfolgungsbehörden erlaubt, heimlich Mikrofone und Kameras auf den Geräten von Verdächtigen einzuschalten. Dies ebnet auch den Weg für einen schnellen Zugriff auf Geolokalisierungsdaten zur Verfolgung von Personen, gegen die ermittelt wird.
Wie das funktioniert: Die Regierung rechtfertigt diesen Schritt als ein Instrument, das speziell im Rahmen des Gesetzentwurfs „Keeper of the Seals“ eingesetzt wird. Damit sollen Bild- und Tonaufnahmen von Personen erfasst werden, die mit Terrorismus, organisiertem Verbrechen oder Straftaten in Verbindung gebracht werden. Die Gegenwehr: Die Verfechter der bürgerlichen Freiheiten halten sich mit ihrer Kritik nicht zurück. Sie warnen davor, dass die Bestimmung jedes Gerät in einen Petzer verwandeln könnte. Die Beobachtungsstelle für digitale Freiheiten nimmt kein Blatt vor den Mund und spricht von einem „Sicherheits-Overkill“.
Schleichende Überwachung: La Quadrature du Net zeigt sich besorgt darüber, wie weitreichend diese Bestimmung sein könnte. Die Gruppe warnt, dass nicht nur Telefone und Computer, sondern auch Babyphone und Fernseher zu Datensammelstellen für die Strafverfolgung werden könnten. Mehr …
13.06.2023: Nein, nicht Russland... – Frankreichs Ex-Premier erklärt, wer seine "ganze Regierung ausspionierte". Immer wieder titeln die Mainstream-Medien, dass Russland eine massive Einflussnahme auf die internen politischen Angelegenheiten anderer Länder betreibe. Auch, wenn der Medien-Hype darum groß ist – wirklich bestätigt, haben sich die Vorwürfe nicht, wenn man etwa an die angebliche Wahlbeeinflussung in den USA denkt.
Wie nun der ehemalige französische Premierminister François Fillon erklärt hat, sei in dem damaligen Medienrummel über Merkels Handy völlig untergegangen, dass auch die französische Regierung massiv ausspioniert worden sei. Vor einem Ausschuss über ausländische Einmischung sagte Fillon vergangenen Monat Folgendes aus: "Bin ich in meinem politischen Leben und insbesondere während meiner Regierungszeit ausländischen Einmischungen begegnet? Ja, ich habe sie die meiste Zeit erfahren. Allerdings kam die Einmischung von einem befreundeten und verbündeten Land namens USA. [...] Alle Mitglieder der französischen Regierung wurden abgehört, und wahrscheinlich auch die der anderen europäischen Länder."
Das chinesische Außenministerium hatte erst am Freitag darauf hingewiesen, dass die USA seit den Enthüllungen von Edward Snowden ihre Spionage noch einmal massiv ausgebaut hätten und heute ein wahres Abhör-Imperium seien, jedoch werde dem kaum Beachtung geschenkt. Mehr …
10.06.2023: Messerattacke in Frankreich: Fahnder äußern sich zu Motiv. Während sich die angegriffenen kleinen Kinder nach der Messerattacke auf dem Weg der Besserung befinden, dauert die schwierige Motivsuche an. Die Fahnder wollen erste Ergebnisse präsentieren. Nach der erschütternden Messerattacke auf einem Spielplatz in Frankreich mit vier verletzten Kindern und zwei erwachsenen Opfern schreitet die Arbeit der Fahnder voran. In der Alpenstadt Annecy, wo es am Donnerstagmorgen zu der Bluttat kam, will die Staatsanwaltschaft heute über den Stand ihrer Ermittlungen wegen versuchten Mordes informieren.
Dabei geht es vor allem um das Motiv des kurz nach der Tat überwältigten Angreifers, das bislang noch vollkommen im Dunkeln liegt. Einzig dass Terrorismus wohl keine Rolle spielt, scheint deutlich. Einiges deutet außerdem auf psychische Probleme bei dem Täter hin. Mehr …
09.06.2023: Eine „demokratische Reform“ gegen den Willen von 75 Prozent der Franzosen. „Der Rentenreform steht nichts mehr im Weg“, titelte die ARD-Tagesschau über den jüngsten Fortgang einer beispiellosen Attacke auf die Errungenschaften der arbeitenden Menschen in Frankreich. Zur Rechtfertigung übernahm die ARD kurzerhand die Begründung Macrons. Die Rede ist von der „Alternativlosigkeit“ dieser unsäglichen Reform. Die Tagesschau nennt die eine Seite, die andere verschweigt sie: Die Regierung hatte das Anheben des Renteneintrittsalters mit einem drohenden Loch in der Rentenkasse begründet. Den Beschäftigten, die in die Kasse einzahlen, stehe eine wachsende Zahl von Rentnern gegenüber.
Dem ARD-Publikum wird dabei nicht erläutert, wie es sein kann, dass ein ganzes Land energisch und anhaltend protestiert, wenn denn die Reformen doch so gut für das Wohl von Land und Volk sein sollen. Man konstatierte lediglich: 14 Mal und zuletzt am Dienstag dieser Woche hatte es landesweite Proteste gegen die Reform gegeben. Wie wäre es mit umfassender Information? Podcast und mehr …
08.06.2023: »Syrischer Flüchtling sticht auf Kleinkinder ein!« Heute, am 8. Juni 2023, lief im ostfranzösischen Annecy ein 32-jähriger syrischer Migrant Amok! Und zwar auf einem Kinderspielplatz! Der Syrer stach offenbar ganz gezielt auf vier kleine Kinder im Alter von 22 Monaten und drei Jahren sowie einen Erwachsenen ein. Drei Personen, darunter zwei Minderjährige, schweben mitunter in Lebensgefahr. Darunter soll sich auch ein deutsches Kind befinden.
Nach Informationen französischer Medien soll es sich bei dem Messerstecher um Abdalmasih H. handeln. Der 32-Jährige habe in Frankreich im November Asyl beantragt. In dem Dokument habe H. geschrieben, er sei „Christ aus Syrien“. Rund zehn Jahre lang soll er in Schweden gelebt haben, dort sei sein Flüchtlingsstatus genehmigt worden. In dem skandinavischen Land habe er eine Frau und ein dreijähriges Kind. Der Ex-Fußballer Anthony Le Tallec, der zu dem Zeitpunkt in dem Park joggen war, sagte der Zeitung „Dauphiné Libéré“, es habe „totale Panik“ geherrscht. Der Syrer habe auch auf den ehemaligen Sportler losgehen wollen, doch Le Tallec habe ausweichen können. Daraufhin habe er sich auf ein älteres Paar gestürzt und auf den Mann eingestochen.
Der Täter wurde festgenommen. Die Mainstream-Zensur hat das grausige Video zwischenzeitlich gelöscht. Niemand soll sehen, dass inzwischen sogar am helllichten Tag Babys nicht mehr sicher sind!!! Mehr …
06.06.2023: Hunderttausende auf Frankreichs Straßen: Neuer Tag des Widerstands gegen die Rentenreform. Am Dienstag demonstrierten in Frankreich erneut Hunderttausende Menschen gegen Macrons Rentenreform. Seit Januar ist dies der vierzehnte durch die Gewerkschaften ausgerufene Aktionstag. Video und mehr …
30.05.2023: Französische Regierung zerschlägt staatlichen Güterverkehr – auf Druck der EU-Kommission. Die französische Regierung gibt dem Druck der EU-Kommission nach und will Fret SNCF, das staatliche Güterverkehrsunternehmen aus dem Gesamtkonzern SNCF herauslösen. Das neue Unternehmen wäre gezwungen, einen Teil der Märkte und Mittel von Fret SNCF an private Konkurrenten abzutreten. Mehr
28.05.2023: Lyon in Aufruhr: Polizeistation in Brand gesetzt. Die Proteste gegen die Rentenreform in Frankreich reißen nicht ab. Am Freitag kam es in der zweitgrößten Stadt Frankreichs, Lyon, zu Ausschreitungen, in deren Zuge eine Polizeistation in Brand gesetzt wurde. Video und mehr …
27.05.2023: Frankreich: Verbot von Kurzstreckenflügen tritt in Kraft. Die offizielle Normative gilt für alle Inlandsflüge auf Kurzstrecken, die mit dem Zug in weniger als zweieinhalb Stunden zurückgelegt werden können. Frankreich hat am vergangenen Dienstag ein offizielles Verbot von Inlandsflügen auf Kurzstrecken erlassen, die mit dem Zug in weniger als zweieinhalb Stunden zurückgelegt werden können. Ein Schritt, der angeblich darauf abzielt, den Schadstoffausstoss der Fluggesellschaften zu reduzieren. Darüber berichtet France24. Obwohl die Maßnahme in einem Klimagesetz von 2021 enthalten ist und bereits in der Praxis angewandt wurde, hatten einige Fluggesellschaften die Europäische Kommission gebeten, die Rechtmässigkeit der Massnahme zu prüfen, informiert das Medienportal.
Die Änderung wird vor allem Flugreisen zwischen Paris und regionalen Drehkreuzen wie Nantes, Lyon und Bordeaux ausschließen. Anschlussflüge sind nicht betroffen. Die Regierung des Ex-Rothschild-Bankers Emmanuel Macron hatte die Einhaltung des Plans durch Air France bereits im Gegenzug für ein finanzielles Unterstützungspaket während der Corona-Hysterie im Jahr 2020 sichergestellt. Konkurrenten war es untersagt, die Lücke einfach zu füllen. Laurent Donceel, Interimschef der Industriegruppe Airlines for Europe (A4E), erklärte gegenüber der internationalen Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP), die Regierungen sollten «echte und signifikante Lösungen» für die Emissionen der Fluggesellschaften unterstützen, anstatt «symbolische Verbote» durchzudrücken. Brüssel habe festgestellt, dass ein Verbot dieser Reisen nur minimale Auswirkungen auf den CO2-Ausstoss haben werde. Mehr …
26.05.2023: Weniger EU-Klimapolitik dank Macron? Im Grunde ging es Macron mit seiner Forderung einer „Regulierungspause“ in erster Linie um die Anerkennung von Kernenergie als erneuerbare Energiequelle und um Werbung für Frankreich als Industriestandort. Doch plötzlich stellt die EU ihre Klimapolitik infrage. Emmanuel Macron hat mit seiner Forderung nach einer Regulierungspause für Umweltverordnungen die unterschiedlichsten Reaktionen ausgelöst: von Protest bis Zustimmung. Wörtlich hatte er am 11. Mai in einer Rede im Elysée-Palast während einer Konferenz zur Re-Industrialisierung Frankreichs gesagt: „Ich rufe zu einer europäischen Regulierungspause auf. Jetzt müssen wir sie [die Regulierungen] ausführen. Wir dürfen keine neuen Regeländerungen vornehmen, weil wir dann alle Akteure verlieren werden. Wir brauchen also Stabilität. Jetzt müssen wir die Umsetzung beschleunigen, denn sonst besteht das Risiko, dass wir bei den Vorschriften die Besten und bei der Finanzierung die Schlechtesten sind.“ Mehr …
Frankreich: Rentenalter heraufsetzen „alternativlos“, weil unbezahlbar – Rüstungsausgaben um 30 Prozent steigern, dafür ist Geld vorhanden. Ja, es gibt sie noch, Franzosen, die über Entscheidungen ihres Präsidenten jubeln: Militärs, an der Rüstung verdienendes Großbürgertum, ihre Gefolgschaften, die großen Medien, alle tatsächlichen Profiteure einer irrsinnigen Entwicklung, die derzeit nicht allein nur in Frankreich ihren schier nicht aufzuhaltenden Lauf nimmt. Was Wunder, dass deren Freude groß ist, plant die französische Regierung doch eine exorbitante Steigerung der Ausgaben für den „Verteidigungshaushalt“. Dass dieselbe Regierung noch vor Kurzem die klammen Kassen beklagte, was angeblich unmöglich machte, ohne Kürzungen und Erhöhung des Renteneintrittsalters auszukommen, um so die Kosten für die Altersversorgung der vielen Franzosen zu stemmen, ist der blanke Hohn. Die Maske wird heruntergerissen, für hohe Rüstungsausgaben ist Geld da – in Frankreich wie in Europa. Und die Zivilgesellschaft wird weiter zurückgedrängt und bekämpft. Podcast und mehr…
18.05.2023: "Zirkus Selenskij auf Tour durch Europa" – Botschafter der Ukraine fordert Entschuldigung von RTL. Welch ein Skandal! "Tätärätäää! Gilles Margaritis [ein legendärer französischer Filmemacher und Künstler] präsentiert den Zirkus Selenskij! Mit seiner Menagerie auf Tournee durch ganz Europa!" schallt es aus dem TV, und alle lachen herzlich. Nun fordert der ukrainische Botschafter eine Entschuldigung. Video und mehr …
11.05.2023: Russlands privates Militärunternehmen Wagner verärgert Frankreich. Das französische Parlament hat vorgeschlagen, das private Militärunternehmen Wagner als Terrororganisation einzustufen. Es räumte gleichzeitig ein, dass dieser Schritt eher symbolischen als praktischen Charakter hat. Dennoch hat Frankreich durchaus materielle Gründe, gegen russische Freiwillige vorzugehen.
Frankreichs Nationalversammlung hat eine Resolution über die Aufnahme des privaten Militärunternehmens Wagner in die EU-Liste von Terrororganisationen einstimmig angenommen. Wie die Zeitung Le Figaro berichtet, seien "Ausschreitungen in der Ukraine und Afrika" der Anlass für diese Entscheidung gewesen. Der Initiator der Abstimmung und Abgeordnete der Präsidentenpartei Renaissance Benjamin Haddad sprach von angeblichen "zahlreichen Rechtsverletzungen" in Bezug auf die Zivilbevölkerung der Ukraine, wobei einige davon ihm zufolge als "Kriegsverbrechen" eingestuft werden könnten. "Es geht darum, ein politisches, symbolisches Signal zu senden, dass wir das private Militärunternehmen Wagner und seine Handlungsweisen nicht akzeptieren und für eine Form des Terrorismus halten", behauptete Haddad. Er verwies außerdem auf Angaben des deutschen Nachrichtendiensts, wonach Wagner-Kämpfer an Folter und Massenhinrichtungen teilnahmen, "deren Opfer die Zivilbevölkerung des ukrainischen Butscha wurde".
Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna begrüßte die Entscheidung der Abgeordneten. Auch wenn die Eintragung der Wagner-Gruppe in die Liste der Terrororganisationen aus "strikt juristischer Perspektive" möglicherweise keinen unmittelbaren Effekt haben werde, solle "weder die symbolische Bedeutung dieser Bestimmung noch ihr möglicher Einfluss auf Staaten, die eine Inanspruchnahme der Hilfe der Wagner-Gruppe erwägen" unterschätzt werden. Somit ist eines der Ziele der Resolution durchaus offen verkündet: Durch eine Erklärung der Wagner-Gruppe zu Terroristen soll erreicht werden, dass andere mit ihr nichts zu tun haben. Mehr …
09.05.2023: "Russen und Ukrainer zusammen" – In Paris wird der Tag des Sieges gefeiert. In Paris versammelten sich am Montag Dutzende von Menschen mit ukrainischen und russischen Fahnen, um den Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus zu feiern. Abgesehen von gelegentlichen Spannungen durch einige pro-ukrainische Aktivisten hervorgerufen, verlief die Demonstration friedlich. Video und mehr …
02.05.2023: Erster Mai in Frankreich: Zahlreiche Verletzte und Festnahmen bei Protesten gegen Rentenreform. Am Rande der 1. Mai-Kundgebung gegen die Rentenreform kam es in Frankreich zu schweren Ausschreitungen. In Paris wurde die Polizei von einigen Demonstranten mit Pyrotechnik und Brandsätzen beworfen. Den Angaben zufolge erlitt ein Beamter schwere Verbrennungen, nachdem er von einem Molotowcocktail getroffen worden war. Video und mehr …
01.05.2023: Zum 1. Mai: Frankreich geht erneut gegen Macrons Rentenreform auf die Straße. Für Macron mag seine Rentenreform eine längst beschlossene Sache sein. Doch am 1. Mai nutzen besonders viele Franzosen die Gelegenheit, um gegen die neoliberale Reform auf die Straße zu gehen. Allein in Paris wurde mit bis zu 100.000 Demonstranten gerechnet. Mehr …
25.04.2023: Bloomberg: US-Regierung "verärgert" über Macrons Ukraine-Vorstoß. Die Initiative des französischen Staatschefs zu Friedensverhandlungen im Russland-Ukraine-Konflikt unter der Vermittlung Chinas "kam in Washington nicht gut an", so Quellen gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg. Das Weiße Haus sei "verärgert". Die Quellen behaupteten, dass das Weiße Haus verärgert sei, dass Macron sich in einer heiklen diplomatischen Angelegenheit selbstständig gemacht habe, ohne sich mit seinen Verbündeten zu beraten. Die von Bloomberg zitierten Personen sagten auch, dass sie nicht glaubten, dass die Initiative des französischen Präsidenten erfolgreich sein werde, und wiesen darauf hin, dass er während des Konflikts andere Friedenspläne vorgeschlagen hat, die er aber später wieder zurückgenommen habe.
Es sei "klar", dass Peking nicht die Absicht habe, seinen Einfluss auf Moskau in Bezug auf die Situation in der Ukraine geltend zu machen, heißt es in dem Bericht. Letzte Woche zitierte Bloomberg anonyme Quellen mit der Aussage, Frankreich wolle die Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine bis zum Sommer mit chinesischer Hilfe wiederbeleben. Mehr …
Wegen heftiger Proteste – Französischer Bildungsminister muss Universitätsbesuch verschieben. Am Montag wurde der Besuch des französischen Bildungsministers Pap Ndiaye an der INSPÉ-Akademie in Lyon so stark beeinträchtigt, dass er seinen Termin kurzfristig verschieben musste. Bereits bei seiner Ankunft am Bahnhof Gare de Lyon in Paris füllten Hunderte Gegner der Rentenreform den Bahnhof, wo sie lärmend auf Töpfe und Pfannen schlugen. Video und mehr …
24.04.2023: Macron: "Marine Le Pen wird an die Macht kommen, wenn …". Der französische Präsident Emmanuel Macron verteidigte in einem Interview seine umstrittene Rentenreform und warnte gleichzeitig vor einem Wahlsieg von Marine Le Pen bei den nächsten Präsidentschaftswahlen. Von Selbstkritik fehlt jedoch jede Spur. Laut Macron sei das "Hauptwerkzeug" von Le Pen und ihresgleichen der Populismus". Für die Mitte-Parteien sei es deswegen unmöglich, mit den Rechten auf dem Gebiet der Versprechungen zu konkurrieren. Stattdessen sollten die Mitte-Parteien die Wähler durch "echte Taten zurückgewinnen", indem sie die Herausforderungen der "Reindustrialisierung", der "Ökologie" und des "Kampfes für unsere öffentlichen Dienste" angehen, so Macron.
Macron verteidigte auch erneut seine sehr umstrittene Rentenreform. Der einzige wirkliche Fehler habe laut Macron darin bestanden, die unpopuläre Maßnahme in der Öffentlichkeit nicht ausreichend zu bewerben. Macron wörtlich: "Vielleicht war es ein Fehler, nicht ausreichend präsent zu sein, um der Reform Substanz zu verleihen und sie selbst zu tragen." Die Rentenreform, die eine Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre vorsah, löste Massenproteste und Unruhen aus, die im ganzen Land andauern. Macrons Entscheidung, die äußerst unpopuläre Maßnahme mit einem Verfassungsparagrafen am Parlament vorbei zu beschließen, heizte die Spannungen in Frankreich noch einmal an. Mehr …
21.04.2023: Rentenreform in Frankreich. Paris: Börse gestürmt – Proteste gegen Macron und Rentenreform auch in ländlichen Gebieten. In Frankreich gehen die Proteste gegen die Rentenreform von Präsident Macron weiter. Personen mit Fackeln stürmten die Börse „Euronext“ in Paris. Die Proteste gegen die Rentenreform in Frankreich halten an. Am Donnerstag, 20. April, haben Demonstranten dabei kurzzeitig sogar das Gebäude der Börse „Euronext“ in Paris gestürmt. Aber auch in kleineren Städten stieß Präsident Emmanuel Macron, für den das Reformpaket ein Prestigeprojekt ist, auf Unmut. Am Abend des vergangenen Freitags hatte Macron das Dekret unterzeichnet, nachdem das Verfassungsgericht dafür grünes Licht gegeben hatte. Im Senat hatte der Präsident für das Vorhaben eine parlamentarische Mehrheit erhalten. Allerdings war deren Zustandekommen in der Großen Nationalversammlung ungewiss, weshalb er den exekutiven Weg beschritt.
Streiks und Demonstrationen gegen Rentenreform gehen weiter. In Frankreichs Hauptstadt hatten mehrere Personen erst friedlich am Gare de Lyon gegen die Rentenreform protestiert, die der Präsident per Dekret durchgesetzt hatte. Vom Bahnhof zogen die Demonstranten in das Businessviertel La Défense. Dort drangen, wie AFP berichtete, einige der mit Fackeln ausgestatteten Protestteilnehmer anschließend in das Börsengebäude ein. Bei den meisten Teilnehmern an der Protestaktion handelte es sich um Angehörige der Gewerkschaften. Vor allem die CGT mobilisiert seit Wochen landesweit zu Demonstrationen und Aktionen gegen das in der Bevölkerung stark umstrittene Reformvorhaben. Für den 1. Mai ist ein Großkampftag geplant. Mehr …
18.04.2023: Medienbericht: Macron bietet Xi Zusammenarbeit bei Friedensplan für Ukraine an. Frankreichs Präsident Macron will seinen Plan für Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland mit den Behörden in China erörtern. Sollte sich Macrons Projekt als erfolgreich erweisen, könnten die Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau im Sommer stattfinden. Den Quellen der Zeitung zufolge hat Macron seinen außenpolitischen Berater Emmanuel Bonne angewiesen, mit Wang Yi, dem Leiter des Büros der Kommission für auswärtige Angelegenheiten des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, an der Idee zu arbeiten. Sie sollen einen Rahmen schaffen, der "als Grundlage für künftige Verhandlungen dienen kann". In einem optimistischen Szenario könnten die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine bereits in diesem Sommer stattfinden, sagten die Gesprächspartner von Bloomberg.
Ein Sprecher aus Macrons Büro bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur die Pläne Bonnes, mit Wang Yi zu sprechen, nannte aber keine Einzelheiten. Peking hatte am 24. Februar einen eigenen Friedensplan für die Ukraine vorgestellt. Dieser beinhaltete die Beendigung der Feindseligkeiten, die Wiederaufnahme von Verhandlungen, die Bekämpfung der Bedrohung durch nukleare, chemische und biologische Waffen, die Achtung der Souveränität aller Länder und die Einhaltung des Grundsatzes, dass "die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten anderer Länder gewährleistet werden sollte". Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij sah diese Ideen nicht als Friedensplan an. Nach Ansicht des ukrainischen Staatschefs ist ein Plan, der keine Klausel über den Abzug der russischen Truppen aus dem ukrainischen Staatsgebiet enthält, nicht realisierbar. Das russische Außenministerium begrüßte Pekings Initiative und verwies auf den "aufrichtigen Wunsch der chinesischen Freunde, zur Beilegung des Konflikts beizutragen". Mehr …
16.04.2023: Front-National-Gründer Jean-Marie Le Pen ins Krankenhaus eingeliefert. Der rechtsextreme Gründer der französischen Partei Front National, Jean-Marie Le Pen, wurde wegen eines medizinischen Notfalls ins Krankenhaus eingeliefert. Es soll sich dabei um einen Herzinfarkt handeln. Mehr
15.04.2023: Macrons Rentenreform gebilligt: Frankreichs Massenproteste reißen nicht ab. Der französische Verfassungsrat hat am Freitag offiziell die Kernpunkte der Rentenreform gebilligt. Die umstrittene Reform des französischen Präsidenten Emmanuel Macron kann trotz massiver Proteste in Kraft treten. Video und mehr …
14.04.2023: Massendemonstration in Frankreich: Demonstranten stürmen den Hauptsitz von Louis Vuitton in Paris. Der Widerstand gegen die Rentenreform in Frankreich reißt nicht ab. Dutzende Demonstranten strömten am Donnerstag in die Pariser Zentrale des Luxuskonzerns LVMH. Beim Einbruch in das Gebäude zündete die Gruppe, darunter streikende Eisenbahner, Gesundheits- und Bildungsarbeiter – Fackeln und warfen Rauchbomben. Video und mehr …
13.04.2023: Paris: "Die ganze Welt hasst die Polizei" – Studenten demonstrieren gegen Polizeigewalt und "Reform". Am Mittwoch haben Hunderte Studenten in Paris gegen die Rentenreform und das brutale Vorgehen der Polizei gegenüber regierungskritischen Demonstranten protestiert. Video und mehr …
10.04.2023: Macron: "Europa muss seine Abhängigkeit von den USA reduzieren". Nach seiner Reise nach China wirbt Macron für eine strategische Autonomie Europas und eine Reduktion der Abhängigkeit von den USA. Damit sind in der EU neue Konflikte vorprogrammiert: Denn sowohl Brüssel als auch Berlin richten ihre China-Politik an den Wünschen und Vorgaben aus den USA aus. Mehr …
Macron sagt, Europa solle die Abhängigkeit vom US-Dollar verringern und „strategische Autonomie“ anstreben. Während die Vereinigten Staaten gegen die jüngste Flut von Ländern ankämpfen, die sich „entdollarisieren“, d. h. Rohstoffe in anderen Währungen handeln, war es das Letzte, was der französische Präsident Emanuel Macron benötigte, um diese Botschaft zu verstärken. Nachdem er rund sechs Stunden mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping im Rahmen eines dreitägigen Staatsbesuchs in China verbracht hatte, machte Macron unmissverständlich klar, dass Frankreich nichts mit dem Dritten Weltkrieg zu tun haben wolle, und betonte, dass Europa „strategische Autonomie“ anwenden müsse, vermutlich unter der Führung Frankreichs, um eine „dritte Supermacht“ zu werden, so Politico. In einem Gespräch mit Reportern an Bord der COTAM Unité, Frankreichs Air Force One, sagte der französische Präsident, das „große Risiko“, dem Europa derzeit ausgesetzt sei, bestehe darin, „dass es in Krisen verwickelt wird, die nicht unsere sind, was es daran hindert, seine strategische Autonomie aufzubauen“.
Dies ist nicht das erste Mal, dass Macron vorschlägt, die Abhängigkeit von den USA zu verringern. Im November forderte der französische Präsident eine „einheitliche globale Ordnung“, während er über die Machtinteressen Russlands und Chinas und die Kriegsgefahr sprach. „Wir befinden uns in einem Dschungel und wir haben zwei große Elefanten, die immer nervöser werden“, sagte er. „Wenn sie sehr nervös werden und einen Krieg beginnen, wird das ein großes Problem für den Rest des Dschungels sein. Man braucht die Zusammenarbeit mit vielen anderen Tieren, Tigern, Affen und so weiter“, fügte Macron hinzu. China stimmt zu.
Macrons Konzept der strategischen Autonomie wurde von Xi und der KPCh, die sich auf den Gedanken konzentrieren, dass der Westen im Niedergang begriffen ist, während China aufsteigt, und dass eine Schwächung der transatlantischen Beziehungen diesen Trend noch beschleunigen wird, „mit Begeisterung unterstützt“. „Das Paradoxe wäre, dass wir vor lauter Panik glauben, wir seien nur die Gefolgsleute Amerikas“, sagte Macron. „Die Frage, die sich die Europäer stellen müssen, lautet: Liegt es in unserem Interesse, [eine Krise] auf Taiwan zu beschleunigen? Nein. Das Schlimmste wäre, zu glauben, dass wir Europäer bei diesem Thema zu Mitläufern werden und uns von der US-Agenda und einer chinesischen Überreaktion leiten lassen müssen.“ Mehr …
06.04.2023: Paris im Zwist mit globalem Finanzgiganten – Demonstranten stürmen den Hauptsitz von BlackRock. Die Proteste gegen die Rentenreform haben sich am Donnerstag bis vor den Sitz von BlackRock in Paris ausgeweitet. Die weltgrößte private Investmentgesellschaft wird dabei hinter der umstrittenen Reform vermutet. Damit sollen die Bürger gezwungen werden, in private Rentenpläne nach US-Vorbild zu investieren. Davon würden ausländische Vermögensverwalter wie BlackRock profitieren. Video und mehr …
LIVE aus Paris: Gewerkschaften setzen Proteste gegen Rentenreform fort Video …
Demonstranten stürmen BlackRock-Büro in Paris. In Frankreich kommt es weiterhin zu heftigen Protesten gegen die umstrittene Rentenreform von Präsident Macron. In der Hauptstadt kam es in den vergangenen Tagen auch zu verschiedenen Blockaden und Bränden, die von den Demonstranten gelegt wurden. Dutzende Gewerkschafter, die gegen die Rentenreform des französischen Präsidenten Emmanuel Macron protestieren, sind kurzzeitig in das Gebäude im Zentrum von Paris eingedrungen, in dem die US-Investmentfirma BlackRock ein Büro unterhält, haben Parolen skandiert und Feuerwerkskörper gezündet. Mehr…
Eisenbahner stürmen BlackRock-Zentrale in Paris. Zum Auftakt des elften Generalstreik in Frankreich gegen die Rentenreform haben Arbeiter am Donnerstag die Zentrale von BlackRock besetzt. Macron versucht mit einer Reise nach China vom innenpolitischen Druck abzulenken, scheitert aber auch dort. Wieder großer Klassenkampftag in Frankreich gegen das Regime von Emmanuel Macron und seine Rentenreform. Während sich Frankreichs postmoderner Sonnenkönig gemeinsam mit Ursula von der Leyen in China befindet, revoltieren die Franzosen weiterhin auf der Straße. Noch bevor die Großdemonstration in Paris begonnen hatte, waren Dutzende Personen in die Paris Zentrale von BlackRock eingedrungen.
BlackRock im Visier. Angeführt von Arbeiter der französischen Eisenbahn produzierte sie mit dem Sturm auf das Gebäude des weltgrößte Vermögensverwalter symbolisch äußert eindrucksvolle Bilder. Eine Welle der Solidarität mit den Arbeitern entfachte sich umgehend. Dass BlackRock der Feind der Menschen ist, dürfte mittlerweile breiter Konsens sein. Mehr …
Frankreichs neue Afrikastrategie: endlich Realpolitik statt Pathos? Emmanuel Macron hat eine neue Afrikapolitik angekündigt, schon wieder. Er will die Militärpräsenz verringern und dafür die Partnerschaften stärken. Mehr …
04.04.2023: Ehemaliger leitender Wirtschaftswissenschaftler der Weltbank: Frankreich in Flammen und überall »Brände«. Wer steckt dahinter? »Männer in Schwarz«. Seit Wochen steht Frankreich in Flammen. Es scheint, als ob Frankreich gegen Macrons umstrittene Erhöhung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre kämpft. Klingt nicht nach einer so großen Sache, um Frankreich niederzubrennen – oder doch? Die meisten Länder in Europa und anderswo haben ein gleiches oder höheres Rentenalter. Frankreichs Gewerkschaften haben lange und hart dafür gekämpft, das Rentenalter auf 62 Jahre zu begrenzen, ab dem die Arbeitnehmer Anspruch auf eine staatliche Rente haben werden. Weitere Erhöhungen auf 66 Jahre und höher bis 2028 und darüber hinaus sind bereits geplant und tragen zu den Demonstrationen bei.
Dies könnte sich auch auf andere Länder auswirken, da das Durchschnittsalter unserer Gesellschaft steigt und die Rentenkassen erschöpft sind. Im Falle Frankreichs hat sich der überschuldete französische Haushalt still und leise in die Rentenkasse gegraben. Die grenzenlose Lieferung von Geld und Waffen an die Ukraine, um die Russen zu töten, hat dazu beigetragen, die französischen Ressourcen zu erschöpfen. Was der Mainstream verschweigt, ist, dass die Franzosen auch gegen die NATO protestieren. Eine Mehrheit der Franzosen möchte aus der NATO austreten, so wie es 1967 der Fall war, als Präsident De Gaulle die NATO verließ. Im Jahr 2009 trat Frankreich unter dem damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der ein „Gelehrter“ der „Akademie“ für junge globale Führungskräfte (YGL) von Klaus Schwab, WEF, ist, wieder der NATO bei. Vor diesem Hintergrund ist die grausame Gewalt, die seit Wochen auf französischen Demos zu beobachten ist, in keiner Weise gerechtfertigt. Es gibt gewalttätige „Infiltrationen“ von außen in diese Proteste, die friedlich begonnen haben.
Haben Sie die Männer in Schwarz gesehen? Mit Gesichtsmasken und allem? Die Gewalt säen, indem sie Autos, Reifen, Geschäfte – und mehr – in Brand stecken, die Polizei provozieren und Macrons Befehle an die Polizei rechtfertigen, hart zu sein und unerbittlich, gnadenlos und gewalttätig gegen die Demonstranten vorzugehen? Mehr …
03.04.2023: 15.000 Euro Bußgeld, weil sie Macron »Dreck« nannte. Wegen Beleidigung von Macron drohen Millionen Franzosen Bußgelder. Eine Französin Mitte 50 wurde von der Polizei festgenommen und riskiert nun eine Geldstrafe von 15.000 Euro, weil sie Emmanuel Macron in den sozialen Netzwerken »Dreck« genannt hat. Wird das Bußgeld umgesetzt, drohen Millionen weiterer Franzosen die gleiche Bestrafung. Die in Nordfrankreich lebende Frau namens Valerie ist eine von Millionen Franzosen, die gegen die Anhebung des Rentenalters durch Emmanuel Macron protestieren. Sie war auch Teil der Protestbewegung »Gelbe Westen«, die Frankreich während Macrons erster Amtszeit erschütterte. Am 21. März, bevor der Präsident ein Mittagsinterview im Fernsehen geben sollte, um die Rentenreform zu verteidigen, postete Valerie auf Facebook: »Dieser Dreck wird um 13:00 Uhr zu Ihnen sprechen [...] es ist immer im Fernsehen, dass wir diesen Dreck zu sehen bekommen.«
Ein paar Tage später klopften drei Polizisten an Valeries Tür und nahmen sie fest. Sie wurde in Gewahrsam genommen und verhört. »Ich fragte sie, ob es ein Witz sei. Es ist das erste Mal, dass ich verhaftet werde«, sagt Valerie zu La Voix du Nord. Es stellte sich heraus, dass Valerie des Verbrechens der »Verachtung einer Person mit öffentlicher Macht« verdächtigt wurde. Am 20. Juni wird sie vor Gericht erscheinen. Bei einer Verurteilung riskiert sie bis zu 15.000 Euro Geldstrafe, aber kein Gefängnis, schreibt France24. Sie wollen ein Zeichen setzen, sagt Valerie zu La Voix du Nord. Macron bekommt die Proteste im Land gegen seine am Parlament vorbei durchgedrückten Rentenreform nicht mehr in den Griff. Selbst der Aufmarsch seiner Prügelpolizisten hält die Franzosen nicht länger davon ab, zu Abertausenden auf die Straßen zu gehen und mit ihren Protesten und Streiks das Land lahm zu legen. Politisch ist Macron am Ende. Mehr …
Frankreich bringt mit dem Yuan-Handel die Entdollarisierung nach Europa. Nach der Nachricht, dass Brasilien und China vereinbart haben, in ihren Landeswährungen zu handeln, wurde bekannt, dass ein französisches Unternehmen die Ausfuhr von Flüssiggas (LNG) an die China National Offshore Oil Corporation in chinesischen Yuan in Rechnung gestellt hat. Dies ist ein weiteres Zeichen dafür, dass der unaufhaltsame Prozess der Entdollarisierung an Schwung gewonnen und sogar die Europäische Union erreicht hat. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage in der EU sollte dies nicht überraschen, da die Unternehmen in erster Linie ihre eigenen Interessen verfolgen werden. Dennoch haben die Medien die Transaktion zwischen dem chinesischen Unternehmen und Total Energy in Yuan bereits als historisch bezeichnet. Auch wenn diese Änderung der Währungstransaktion auf die derzeitige Weltlage zurückzuführen ist, hat der Prozess der Entdollarisierung schon lange vor der Ukraine- und der Pandemie-Krise begonnen. Es sei daran erinnert, dass deutsche Unternehmen russisches Gas an den Börsen in Moskau und St. Petersburg mit Rubel kauften.
Inzwischen ist der Anteil des Dollars, der einst 70 % der Devisenreserven ausmachte, auf 59 % gesunken. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen und wird lange dauern, aber er ist nicht aufzuhalten. Eines der ursprünglichen Ziele der BRICS-Vereinigung war die Entdollarisierung. Auf jeder jährlichen Konferenz seit der Gründung der BRICS wurde dieser Prozess betont. Obwohl erwartet wurde, dass sich der Handel mit Fremdwährungen zwischen den BRICS-Mitgliedern und aufstrebenden Mitgliedern wie Ägypten entwickeln würde, wurde nicht erwartet, dass Länder wie Frankreich so schnell in diesen Prozess einsteigen würden.
Der Fall von Total Energy ist bedeutsam, weil er zeigt, dass die Entdollarisierung auch in Europa begonnen hat. Auch wenn Staatsoberhäupter und Regierungen eine bestimmte Politik verfolgen, müssen sich die Unternehmen an die Anforderungen des Herstellers und des Hauptkunden anpassen, was im Falle Frankreichs China ist. Die Chinesen bestehen auf Zahlungen in Yuan, damit dieser zu einer gleichwertigen Reserve wird wie der Dollar, der Schweizer Franken, der Euro und der Yen. Der Yuan ist ein internationales Zahlungsmittel, das rundum den Standardnormen entspricht, da mit ihm eine Währungsparität hergestellt werden kann. Eine solche Transaktion ist nicht nur für China, sondern auch für Frankreich wichtig. Durch den Verkauf von Öl oder Gas an die Chinesen für Yuan entfällt die Notwendigkeit, mit US-Banken zu verhandeln, um Dollar zu erhalten. Die angesammelten Yuan können dann in China zum Kauf fast aller Produkte verwendet werden, die auch die USA liefern können. Auf diese Weise umgehen auch die Franzosen einen Zwischenhändler (die USA), wenn sie Produkte aus China kaufen wollen.
Obwohl der französische Präsident Emmanuel Macron der amerikanischen Politik in Bezug auf die Ukraine gehorcht, war er bekanntlich der Erste, der auf Donald Trumps Handelskrieg mit Peking reagierte, indem er die 50 größten französischen Unternehmen nach China holte und damit zeigte, dass er bereit ist, wenn er will, einen Anschein von französischer Souveränität zu zeigen. Tatsache ist, dass die Franzosen keine starke militärische und wirtschaftliche Macht bleiben können, wenn sie den weltweit größten Markt, nämlich China, ignorieren. Offenbar geht es aber nicht nur um Frankreich, denn eine ganze Reihe von EU-Staats- und Regierungschefs reist demnächst nach Peking. Die Staats- und Regierungschefs der EU könnten sich von Washingtons Äußerungen distanzieren, weitere Sanktionen gegen China verhängen zu wollen. Mehr …
02.04.2023: Protest gegen die Wohnungskrise in Paris: "Macron, wir werden auch Versailles besetzen". Mehr als 300 Menschen haben am Samstag in Paris gegen die Wohnungspolitik der Regierung protestiert. Die Demonstranten trugen auf ihrem Marsch durch die französische Hauptstadt unter anderem Transparente mit der Aufschrift "Inflation, teure Wohnungsenergie bedeutet Zwangsräumung oder Gefängnis" und "Kampf gegen die Wohnungskrise, nicht gegen ihre Opfer". Video und mehr …
31.03.2023: »MILITÄRDIKTATUR, BLUT & FEUER!« – Frankreich ist KEINE Demokratie mehr!« DAS IST BÜRGERKRIEG! Die Massenproteste in Frankreich eskalieren! Hunderttausende gehen auf die Straßen, um gegen die umstrittene Rentenreform der Regierung zu protestieren. Die landesweiten Streiks und Proteste sind bereits die zehnte Mobilisierung dieser Art gegen den von Präsident Emmanuel Macron vorgelegten Gesetzentwurf, der eine Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre vorsieht. Macron, der von Kritikern bereits als französischer „Diktator“ angesehen wird, erklärte dennoch, dass das Gesetz bis Ende des Jahres in Kraft treten werde. Ein Antrag der Gewerkschaften, die umstrittene Rentenreform zu überdenken, wurde von der französischen Regierung abgelehnt. Und: Frankreichs Regierung hat die umstrittene Rentenreform OHNE finale Abstimmung durchs Parlament gedrückt. Sie entschied, das wichtigste Reformprojekt von Präsident Emmanuel Macron mit einem Sonderartikel der Verfassung ohne Abstimmung in der Nationalversammlung umzusetzen. Damit gilt das wichtigste Gesetzesprojekt von Präsident Macron als angenommen … Video und mehr …
Massenproteste - Eskalation in Frankreich (Macrons Ende?) - MarcFriedrich. Was ist da bei unseren Nachbarn in Frankreich los? Massenproteste, überall Müll und brennende Autos? Die Franzosen sind sauer, denn geplante Gesetzesänderungen und Reformen vermiesen zunehmend die Laune. Doch wie berichten in dieser dramatischen Situation unsere Nachrichten darüber? Richtig, sie verlieren leider kaum ein Wort darüber. Deswegen analysieren wir jetzt gemeinsam die aktuelle Lage und decken auf, dass derzeit weltweit der Frust auf die Politik wächst. Video …
29.03.2023: Französischer Innenminister kündigt massive Polizei-Mobilisierung an. Der französische Innenminister Gérald Darmanin hat angekündigt, dass er 13.000 Polizisten zur Bekämpfung der landesweiten Proteste einsetzen will. Laut dem Innenminister drohe eine "erhebliche Störung der öffentlichen Ordnung" – auch von "Aktivisten aus dem Ausland". Mehr …
Brennende Barrikaden und Verletzte: Landesweite Proteste gegen Macrons Rentenreform eskalieren. Hunderttausende sind am Dienstag auf die Straßen Frankreichs gegangen, um gegen die umstrittene Rentenreform der Regierung zu protestieren. Die landesweiten Streiks und Proteste, die von den französischen Gewerkschaften als "Aktionstag" bezeichnet wurden, sind bereits die zehnte Mobilisierung dieser Art gegen den von Präsident Emmanuel Macron vorgelegten Gesetzentwurf, der eine Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre vorsieht. Video und mehr …
28.03.2023: Frankreich: "Wir werden die Regierung zum Einknicken bringen" – Proteste weiten sich aus. Das Louvre-Museum blieb am Montag wegen eines Streiks gegen die Rentenreform geschlossen. Vor der berühmten Louvre-Pyramide, auf dem Vorplatz des Museums, demonstrierten zahlreiche Arbeiter mit Gewerkschaftsfahnen und Anti-Reform-Transparenten. Video und mehr …
26.03.2023: Rentenreform-Proteste in Frankreich: Macron lädt König Charles III. aus. Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte am Freitag, dass "gesunder Menschenverstand und Freundschaft" die Verschiebung des Besuchs von König Charles III. in Frankreich erforderten. Die Entscheidung sei nach einem Telefonat am Freitagmorgen zwischen dem Monarchen und Präsident Emmanuel Macron gefallen. In der Nacht zuvor war es in mehreren Städten, besonders in Paris und Bordeaux, zu schweren Ausschreitungen wegen der Rentenreform gekommen. Video und mehr …
25.03.2023: Rentenreform-Proteste: Ausschreitungen und Zusammenstöße mit der Polizei. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Angriffe auf Polizeibeamte bei den Protesten gegen die Rentenreform in Frankreich verurteilt und seine Unterstützung für die Ordnungskräfte zum Ausdruck gebracht. Video und mehr …
Frankreich versinkt im Protest-Chaos – Europarat verurteilt massive Polizeigewalt. Der Europarat hat die Polizeigewalt gegen die Demonstranten in Frankreich aufs Schärfste verurteilt und prangerte die Beeinträchtigung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit an. Die Kundgebungen im ganzen Land haben massiv zugenommen: Laut französischen Gewerkschaften nahmen bis zu 3,5 Millionen Menschen an den Protesten gegen die Rentenreform teil. Dabei kam es zu teils heftigen Ausschreitungen und Zusammenstößen sowie brutalem Vorgehen seitens der Polizeikräfte im Einsatz. Video und mehr …
Macron muss zurücktreten! - Aktien mit Kopf. Macron wird zurücktreten müssen! Davon bin ich überzeugt wenn man sich die massiven Proteste in Frankreich anschaut. Video …
24.03.2023: Rentenproteste in Frankreich eskalieren: Rathaus von Bordeaux in Brand gesetzt. In Frankreich haben am Donnerstag mindestens eine Million Menschen erneut gegen die französische Rentenreform demonstriert. In Paris kam es zu Ausschreitungen, in Bordeaux brannte das Rathaus. Im Zuge der Proteste gegen die umstrittene Rentenreform von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben Protestierende am späten Donnerstagabend das Rathaus von Bordeaux in Brand gesetzt. Im ganzen Land gingen laut Behördenangaben mehr als eine Million Menschen auf die Straße. In einigen Orten kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen, während die Gewerkschaften für die kommende Woche zu neuen landesweiten Streiks und Protesten aufriefen.
Nach Angaben des Innenministeriums nahmen allein an der Demonstration in Paris, die wie zahlreiche andere Demonstrationen auch von Gewalt überschattet wurde, 119.000 Menschen teil, was für die Hauptstadt einen Rekord bei den Rentenprotesten darstellt. Angesichts der starken Beteiligung riefen die Gewerkschaften rasch zu neuen Protesten und Streiks am Dienstag auf, jenem Tag, an dem der britische König Charles III. zu einem Besuch in Bordeaux erwartet wird. Die schwere Holztür des eleganten Rathauses von Bordeaux war am Donnerstagabend mit Blick auf den anstehenden Besuch von Mitgliedern einer nicht genehmigten Demonstration in Brand gesetzt und zerstört worden, wie die Zeitung Sud Ouest berichtet. Mehr …
23.03.2023: Franzosen im Ausstand: Generalstreik legt heute das Land lahm. Nach der Verabschiedung der Rentenreform ist der Unmut in Frankreich groß – die Wut vieler Menschen entlädt sich auf der Straße. Am heutigen Donnerstag findet der bisher größte Generalstreik statt. Mehr …
22.03.2023: Fast tausend Demonstranten in Frankreich seit Donnerstag festgenommen. Die Proteste in Frankreich gegen die Rentenreform der Macron-Regierung gehen weiter. Dabei kommt es immer häufiger zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizeikräften. Für Donnerstag ist schon die nächste Großkundgebung geplant. Mehr …
"Ist das eine Demokratie oder eine Diktatur?" – Proteste in Frankreich gehen weiter. Angesichts der anhaltenden Proteste gegen die Rentenreform der Macron-Regierung wurden seit Donnerstag, 16. März 2023, in Frankreich fast eintausend Demonstranten festgenommen. Nach Angaben des französischen Innenministers, Gérald Darmanin, hat die Zahl der in den letzten fünf Tagen festgenommenen Demonstranten mittlerweile die Zahl 850 überschritten. Video und mehr …
Frankreich für 4 Jahre blockiert. Die Krise, die Frankreich jetzt durchmacht, ist nicht noch eine zusätzliche Episode in einem ewig turbulenten Land. Es ist eine tiefe Krise des Regimes, die nur mit dem Beginn einer neuen Gesellschaft gelöst werden kann. Das Land wird mehrere Jahre lang eine Blockade durchlaufen, bevor es sich auf eine vollständige Transformation einlässt, eine Revolution, die mindestens eine Generation dauern wird. Seit mehreren Wochen folgen Riesendemonstrationen in Frankreich aufeinander. An den Tankstellen vieler Departements gibt es keinen Treibstoff mehr und hunderte Tonnen Müll stapeln sich im Zentrum der Großstädte.
Präsident Emmanuel Macron ist es gelungen, eine Rentenreform durchzusetzen. Ihr Text löst kein einziges Problem und schafft viele Ungerechtigkeiten. So können beispielsweise Personen, die mit 16 Jahren eine Erwerbstätigkeit begonnen haben, nur mit einer höheren Anzahl von Arbeitsjahren in Rente gehen als Personen, die mit 18 Jahren begonnen haben zu arbeiten. In einem Land, das die Gleichheit vor dem Gesetz liebt, hätte dieser Text nicht verabschiedet werden dürfen. Präsident Macron hat absichtlich eine Sackgasse geschaffen, aus der niemand einen Ausweg hat. Seine Regierung empfing alle Gewerkschaften während anderthalb Jahren, um alle ihre Vorschläge abzulehnen. Er hat Massendemonstrationen im ganzen Land miterlebt, vor allem in mittelgroßen Städten, ohne zu reagieren. Mehr …
Es ist Bürger-Krieg! – Straßensperren, Treibstoffmangel, soziale Unruhen – aber Macron und Borne beanspruchen den „Sieg“ im Kampf um die Rentenreform. Die Franzosen kennen ihre Weine, ihre feine Küche und sie kennen ihre Volksaufstände. Seitdem der französische Präsident Emmanuel Macron beschlossen hat, seine zutiefst unpopuläre Rentenreform unter Umgehung des Parlaments mithilfe der „nuklearen Option“ (Artikel 49.3) durchzupeitschen, ist das Land in einem Ausmaß in Aufruhr, wie man es seit den Zeiten der „Gelbwesten“ vor der COVID nicht mehr gesehen hat. Und es gibt keine Anzeichen für eine Beruhigung der Lage. La jeunesse en soirée, les syndicats en journée“, heißt es auf der Straße: „die Jugend in der Nacht, die Gewerkschaftsmitglieder am Tag“. Und genau so läuft es auch. Die Taktik der Polizei bestand am Sonntag darin, die Massen einzudämmen und sie daran zu hindern, in das nervöse Zentrum der Hauptstadt vorzudringen. Doch in der Nacht zum Montag verwandelten sehr bewegliche Gruppen die Stadt in ein brennendes Inferno. Video und mehr …
20.03.2023: Wie in Russland über die Proteste in Frankreich berichtet wird. In Frankreich hat die Regierung die unpopuläre Rentenreform am Parlament vorbei beschlossen, was zu heftigen Protesten geführt hat. Hier wird gezeigt, wie in Russland darüber berichtet wurde. Die Proteste in Frankreich sind so heftig, dass selbst die deutschen Medien sie nicht komplett ignorieren können und vereinzelt darüber berichten. Nachdem die französische Premierministerin Elisabeth Borne am Donnerstag die Verabschiedung der Rentenreform ohne Abstimmung in der Nationalversammlung verkündet hatte, kam es auf den Straßen der französischen Städte zu Tumulten. Die Parole lautet: „Macron muss zurücktreten!“ Überall im Land finden spontane Kundgebungen statt. In der französischen Hauptstadt gibt es Barrikaden, brennende Autos und Geschäfte, gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei. Gleichzeitig hat sich Paris in eine Müllhalde verwandelt, auf der sich Ratten tummeln.
Aus Paris berichtet unsere Korrespondentin. Wenn man sich diese Bilder ansieht, könnte man den Eindruck gewinnen, dass in Frankreich ein Volksaufstand oder eine Revolution im Gange ist. Doch bisher sind die Zusammenstöße, so lebhaft sie auch sein mögen, sehr lokal begrenzt. Das ist das 13. Pariser Arrondissement in der Nacht zum Sonntag. Die Barrikaden aus Mülltonnen brennen lichterloh, die Feuerwehr wird von den Demonstranten nicht durchgelassen, die Polizei hat kaum Zeit, den Verkehr für Autos zu sperren, und stürmt dann vor, um jeden, der sich ihr in den Weg stellt, zu ergreifen und festzunehmen. Neben aggressiven Jugendlichen können auch Gewerkschafter, denen man schon wie aus Gewohnheit Pfefferspray ins Gesicht sprüht, obwohl sie keine Randalierer sind, der Polizei im Wege stehen. All dies heizt die Proteste nur noch mehr an. Mehr …
17.03.2023: Frankreich brennt: Macron setzt Rentenreform ohne Parlamentsabstimmung durch. Bei Demonstrationen gegen die Rentenreform ist es am Donnerstag in Paris zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Auslöser war die Entscheidung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Reform, die eine Anhebung des Mindestrentenalters von 62 auf 64 Jahre vorsieht, ohne Parlamentsabstimmung zu verabschieden. Damit hat die Exekutive von Artikel 49 Absatz 3 der französischen Verfassung Gebrauch gemacht, der ihr erlaubt, die Nationalversammlung bei der Verabschiedung eines Gesetzes zu umgehen. Die Entscheidung fiel in einer sehr angespannten Atmosphäre – selbst innerhalb des Plenarsaals war diese zu spüren. Die Abgeordneten der Opposition skandierten die Marseillaise und hinderten die Premierministerin Élisabeth Borne für einige Minuten am Sprechen.
Tausende von Menschen strömten zum Place de la Concorde zu einer improvisierten Sitzblockade. Im Laufe des Abends eskalierte die Lage. Gruppen von Demonstranten randalierten und setzten Barrikaden sowie Fahrzeuge in Brand. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Demonstranten zu vertreiben. Video und mehr …
Proteste gegen Rentenreform in Frankreich: Hunderte Festnahmen. Seit mehreren Tagen protestieren Menschen in Frankreich gegen eine umstrittene Rentenreform. Am Freitag hat Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin von mehr als 310 Festnahmen im ganzen Land berichtet. Außerdem warnte er vor zukünftigen Demonstrationen. Grundsätzlich sei die Debatte um die Rentenreform dem Minister zufolge von enormer Gewalt geprägt gewesen. Es sei unter anderem zu zahlreichen schweren Beleidigungen gegen Parlamentsabgeordnete sowie zur Herabwürdigung der Staatssymbole gekommen. In diesem Zusammenhang warnte Darmanin, dass ein Angriff auf einen Parlamentarier einem Angriff auf die Republik gleichkomme. Die Polizei und die Gendarmerie würden die gewählten Volksvertreter schützen. Außerdem berichtet RTL, dass sich der Minister mit den Präfekten der französischen Regionen getroffen habe, um sie daran zu erinnern, dass die öffentliche Ordnung im Land geschützt werden müsse. Darmanin habe auch vor zukünftigen Demonstrationen gewarnt. "Alle Opposition ist legitim, aber wir werden spontane Demonstrationen und dergleichen bestimmt nicht zulassen." Mehr …
16.03.2023: Trotz Massenprotesten: Frankreichs Regierung setzt umstrittene Rentenreform ohne Parlament durch. Trotz landesweiter Proteste haben die Abgeordneten des französischen Senats am Donnerstag die umstrittene Rentenreform von Präsident Macron verabschiedet. Statt die notwendige Zustimmung der Nationalversammlung einzuholen, wurde auf besondere verfassungsrechtliche Befugnisse zurückgegriffen. Mehr …
15.03.2023: Inflation in Frankreich erreicht Rekordniveau. Nach Angaben des Statistischen Amts INSEE soll die Inflationsrate in Frankreich auf 7,3 Prozent im Februar gestiegen sein. Lebensmittel, Dienstleistungen und Waren tragen am meisten zum Preisanstieg bei. Die Behörden warnen, dass die Inflation im März zehn Prozent erreichen könnte. Mehr …
14.03.2023: Müll überflutet Straßen von Paris: Streikende Müllabfuhr fordert Rücknahme der Rentenreform. Hunderttausende Franzosen protestierten gegen die Anhebung des Rentenalters. Es kommt immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Polizeibeamten und Demonstrierenden. Der Protest wird immer stinkiger – wegen der streikenden Müllabfuhr. In Paris wachsen Müllberge. Mehr …
08.03.2023: Generalstreik in Frankreich ‒ Macrons Schweigen könnte zu explosiver Situation führen. Über eine Million Menschen beteiligten sich in Frankreich an einem Generalstreik gegen die Erhöhung des Rentenalters. Die größten französischen Gewerkschaften hatten dazu aufgerufen. In einer Erklärung teilten sie mit, dass Macrons Schweigen zu einer explosiven Situation führen könne. Aus Protest gegen die Rentenreformpläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron begann am Dienstag unter Beteiligung großer Gewerkschaften ein massiver Generalstreik in ganz Frankreich. Mit massivem Druck auf der Straße fordern die Franzosen Macron auf, das Renteneintrittsalter nicht von 62 auf 64 Jahre zu erhöhen. Die Reform gelte als zentraler Plan des französischen Staatschefs. Mehr …
02.03.2023: Die totalitären Verhältnisse in Frankreich – Appell und Hilferuf eines jungen Arztes. Die totalitären Kräfte, die sich besonders in der Corona-Krise weltweit geltend gemacht und die demokratischen Fassaden weitgehend wie Kartenhäuser haben zusammenfallen lassen, sind im zentralstaatlich organisierten Frankreich noch viel ausgeprägter wirksam als in Deutschland. Wir übernehmen nachfolgend den Appell und Hilferuf eines jungen französischen Arztes, dem wie vielen anderen Ärzten, Krankenschwestern, Pflegern, Feuerwehrleuten und weiteren Mitarbeitern im Gesundheitswesen, welche die Anti-Covid-Injektion abgelehnt haben, seit über einem Jahr das Recht entzogen wurde, in ihrem Beruf tätig zu sein. Mehr …
27.02.2023: Tausende protestieren in Frankreich gegen NATO, EU und Ukraine-Unterstützung. In ganz Frankreich fanden Kundgebungen gegen die NATO und die militärische Unterstützung der Ukraine statt. Die Demonstranten fordern den Austritt Frankreichs aus der Nordatlantischen Allianz und der EU und drängen auf einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine. Video und mehr …
16.02.2023: «Patienten sterben, bevor sie untersucht werden können». Der Arzt Grégory Pamart darf wie viele Ungeimpfte in Frankreich nicht mehr arbeiten. Nun hat er sich in einem Hilferuf an die Öffentlichkeit gewendet – Präsident Macron trete die Demokratie mit Füssen. In den meisten Ländern hatte die Impfpflicht nie eine Chance. Inzwischen ist sie praktisch überall aufgehoben worden. Nicht so in Frankreich. Dort herrscht für Arbeiter im Gesundheitswesen nach wie vor eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Die französischen Behörden haben im Herbst 2021 Ärzte, Pflegekräfte, Sanitäter, Feuerwehrleute und medizinisches Personal entlassen, die die Covid-Injektion verweigert hatten. Nach wie vor leiden die Betroffenen unter der Massnahme. Der 33-Jährige Arzt Grégory Pamart schilderte vor diesem Hintergrund kürzlich in einem Video, wie verheerend die Ausgangslage für ihn und weitere Ungeimpfte ist. Er darf in Frankreich nicht mehr als Arzt praktizieren. «Vor 500 Tagen zwang man mich, meine Patienten im Stich zu lassen. (…) Sie stehen seither ohne ärztliche Versorgung da. Wir dürfen unseren Beruf nicht mehr ausüben. Die Regierung hat für uns extra einen neuen Status eingeführt: Wir sind die ‹Suspendierten›. Ohne Gehalt, ohne Leistungen, ohne staatliche Unterstützung.» Video und mehr …
13.02.2023: Frankreich: 500.000 Demonstranten protestieren auf den Straßen von Paris gegen Rentenreform. Seit Wochen kommt Frankreich nicht zur Ruhe. Auch am vergangenen Wochenende gingen in Frankreich die Massenproteste gegen die Anhebung des Rentenalters weiter. In der französischen Hauptstadt beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter 500.000 Menschen an der Demonstration gegen die geplante Rentenreform. Vereinzelt errichteten Demonstranten Barrikaden, zündeten Müllcontainer und auch Autos an. Die Polizei setzte Tränengas ein. Es gab mehrere Festnahmen. Video und mehr …
10.02.2023: Charlie Hebdo verhöhnt Erdbebenopfer in der Türkei und Syrien. Die Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" hat eine Karikatur über das verheerende Erdbeben in der Türkei veröffentlicht und sich dabei über die Opfer lustig gemacht. Nutzer auf Twitter werfen der Zeitschrift Geschmacklosigkeit und Rassismus vor. Video und mehr …
08.02.2023: Rauchgranaten, Tränengas und Wasserwerfer: Dritter Generalstreik gegen Rentenreform. Beim dritten Generalstreik gegen die geplante Rentenreform ist es in Paris und Lyon erneut zu Ausschreitungen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Einige Demonstranten beschädigten öffentliches Eigentum und bewarfen die Polizei mit Rauchgranaten, woraufhin die Einsatzkräfte mit Tränengas und Wasserwerfern reagierten. Video und mehr …
07.02.2023: Frankreich: Protest gegen Rentenreform – Schüler blockieren Gymnasium. Dutzende von Schülern und Studenten haben am Dienstag den Eingang des Racine-Gymnasiums in Paris blockiert. Dabei ist es zu einer Konfrontation mit Polizeibeamten gekommen. Auslöser ist das von der Regierung Macron geplante Rentenreformgesetz, dessen parlamentarischer Prozess am Montag begonnen hat. Den im Internet kursierenden Bildern zufolge haben Polizisten Tränengas eingesetzt, um die Demonstranten zu vertreiben. Video und mehr …
04.02.2023: Rentenreform in Kriegszeiten – Frankreich erlebt die größte Protestbewegung seit Jahrzehnten. Nach Schätzung der Gewerkschaften gehen in Frankreich bis zu 2,5 Millionen Menschen gegen die Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre auf die Straße. Linke mit Rechten, in Städten und auf dem Land. Mit der Rentenreform könnte die Regierung unter Macron 10 Milliarden sparen. Zuletzt hat Macron die Lieferung von Kampfjets an Kiew erwogen. Mehr …
01.02.2023: Frankreich: Strom wird teurer – wohl auch in Deutschland. In Frankreich läuft der dortige Strompreisdeckel aus, die Kunden müssen um bis zu 15 Prozent mehr bezahlen. Die Lage könnte auch Deutschland beeinflussen. Seit Mittwoch, 1. Februar, müssen Haushalte im Frankreich bis zu 15 Prozent mehr für ihren Strom bezahlen. Grund dafür ist das Ende eines staatlichen Preisdeckels, der einen Preisanstieg von mehr als vier Prozent bislang ausgeschlossen hatte. Auf diese Weise blieb Frankreich von Preissprüngen, wie andere Länder sie erlebt hatten, verschont. Wie eine Regierungskommission schätzt, hätten sich die Strompreise im westlichen Nachbarland ohne den sogenannten Schutzschild fast verdoppelt. Seit Anfang des Jahres ist der Gaspreis bereits um etwa 15 Prozent gestiegen. Insgesamt 45 Milliarden Euro will die Regierung in Paris in diesem Jahr aufwenden, um die Energiepreise im Rahmen zu halten. Von diesen sollen 27 Milliarden der Kontrolle des Strompreises dienen. Energiekrise belastete Energiepartnerschaft zwischen Deutschland und Frankreich. Mehr …
27.01.2023: "Es ist ungerecht!" – Hunderte protestieren mit Fackelzug gegen Rentenreform in Paris. Hunderte von Demonstranten sind am Donnerstag durch die Straßen von Paris gezogen, um die Rentenreformen der Regierung anzuprangern. Die acht größten französischen Gewerkschaften hatten ihre Mitglieder zum Streik aufgerufen. Unter den Demonstranten befanden sich Angestellte des öffentlichen Sektors, darunter Lehrer, Energiefachleute, Angestellte der öffentlichen Finanzen und andere. Video und mehr ….
26.01.2023: Emmanuel Macron: Europa muss sich entscheiden, ob es China oder der „Vasall“ der Vereinigten Staaten sein will. Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte am Donnerstag, Europa befinde sich angesichts des Ukraine-Konflikts in einer „beispiellosen Krise“ und müsse sich entscheiden, ob es ein „Vasall“ Chinas oder der Vereinigten Staaten sein wolle. Der Kontinent müsse sich entscheiden, ob er frei bleiben oder vollständig von China oder den Vereinigten Staaten abhängig werden wolle, sagte er weiter. „Europa ist von den direkten und indirekten Folgen dieses Krieges zutiefst betroffen“, erklärte der französische Staatschef in einem Interview mit der spanischen Zeitung El Pais. Laut Macron muss sich Europa erst noch entscheiden, ob es „zum Vasallen eines der beiden“ werden oder den Weg der Freiheit und Solidarität einschlagen will. In wirtschaftlicher Hinsicht ist es die Polarität“ zwischen den Vereinigten Staaten und China, die die Welt bestimmt. Mehr …
23.01.2023: Pierre de Gaulle: "Die USA lassen die Europäer leiden. Washington profitiert vom Wirtschaftskrieg gegen Moskau". Pierre de Gaulle, Enkel von Charles de Gaulle: "Die USA lassen die Europäer leiden. Washington profitiert vom Wirtschaftskrieg gegen Moskau". Der Enkel von Charles de Gaulle, der ebenfalls französischer Armeegeneral wie sein Großvater, der ehemalige Präsident Frankreichs, war, sagt, er glaube, es sei "im Interesse Frankreichs, die Politik seines Großvaters fortzusetzen und das Gleichgewicht zwischen Ost und West aufrechtzuerhalten", weil dies für die Stabilität in Europa von entscheidender Bedeutung sei. Hier die Aussagen von Pierre de Gaulle gegenüber der Franco-Russian Dialogue Association Ende Dezember 2022. Mehr …
22.01.2023: Macron: Russland ist eine große Nation – Der Westen muss Moskau entge-genkommen. Eine Voraussetzung für den Frieden in der Ukraine ist laut dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dass man im Dialog mit Moskau bleibt. Russland sei ein Nachbar, und auf der Suche nach seinem Schicksal solle der Westen helfen. "Russland als Macht (…) ist auf der Suche nach einem [neuen] Selbst und [sucht] nach einer Bestimmung", sagte Macron in einem längeren Interview mit der spanischen Tageszeitung El País. "Russland ist eine (…) große Nation, territorial und historisch", betonte er und nannte die Russen ein "großes Volk". Macron räumte ein, dass der Wiederaufstieg Russlands in den 1990er-Jahren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion eine "sehr schwierige" Zeit gewesen war.
Jetzt stehe Russland vor einem weiteren "Abgrund", und seine Zukunft stehe "auf dem Spiel", so Macron. Der französische Präsident warf Moskau zwar "imperialistische" Ambitionen und den Wunsch vor, über das Schicksal seiner Nachbarn zu entscheiden, meinte aber dennoch, dass der Westen Russland irgendwie helfen sollte, sein Schicksal zu finden. "Es wird keinen dauerhaften Frieden geben, wenn wir nicht unseren Teil zur Beantwortung dieser Frage beitragen", betonte er. Er warnte vor dem Wunsch, Moskau "in die Knie zu zwingen". Die Geografie könne nicht "verändert" werden, unterstrich er und fügte hinzu, dass Europa auch in Zukunft ein Nachbar Russlands sein werde, unabhängig von den gegenseitigen Beziehungen. Mehr
21.01.2023: Die Pressefreiheit und Demokratie erlebt in Frankreich die gleiche Erosion wie in Deutschland. RT France kündigt Schließung an. RT France stellt in Frankreich den Betrieb ein. Auf seiner Website kündigte der Sender seine Schließung an: Dies sei ein "dunkles Kapitel für die Informationsfreiheit in Frankreich", da die "Machthaber nach fünf Jahren der Hetze ihr Ziel nun erreicht haben", so der Sender. Mehr …
Maßnahmen, an die man sich erinnert ‒ Außenministerium zur Kontensperrung bei RT France. Die neuesten Angriffe der EU gegen die Tätigkeit russischer Medien werden nicht unbeantwortet bleiben, stellte das russische Außenministerium heute klar. Am Freitag war das Konto von RT France auf Anweisung des französischen Wirtschaftsministeriums eingefroren worden. Mehr …
Frankreich: Gewerkschaften mobilisierten zu landesweiten Großdemos. In ungewohnter Einigkeit mobilisierten französische Gewerkschaften landesweit zu Demonstrationen für den 19. Januar – über eine Million Franzosen folgten dem Aufruf. Mehr …
20.01.2023: Simonjan: RT-Bankkonten in Frankreich gesperrt. Die Chefredakteurin von RT France, Xenija Fjodorowa, teilte am Freitag mit, dass in Frankreich die Bankkonten des Senders auf Anweisung der Behörden gesperrt wurden. Mehr …
Pressefreiheit auch in Frankreich eingeschränkt. RT-Bankkonten in Frankreich gesperrt. Die Chefredakteurin von RT France, Xenija Fjodorowa, teilte am Freitag mit, dass in Frankreich die Bankkonten des Senders auf Anweisung der Behörden gesperrt wurden. Mehr …
"Ruhestand vor der "Arthritis" – Massenprotest gegen Rentenreform in Frankreich. In Frankreich gab es nach Angaben der Gewerkschaften landesweit an 250 Orten Demonstrationen gegen die Anhebung des Rentenalters. Streiks legten Teile des öffentlichen Lebens lahm. Dem Innenministerium zufolge gebe es insgesamt 1,1 Millionen Teilnehmer. Die Gewerkschaft CGT zählt doppelt so viele Demonstranten. Video und mehr …
Nein zu Macrons Mutter aller Reformen – viele Franzosen gehen auf die Straße. Gestern (19.1.23) war ein großer Tag für Frankreich, für die Gewerkschaften und die zahlreichen Bürger, die auf die Straße gingen. Bis zu 1,5 Millionen Menschen nahmen landesweit am ersten Aktionstag gegen die Reformpolitik von Präsident Emmanuel Macron teil. Der Aktionstag soll laut der Initiatoren erst der Auftakt für eine Reihe von Demonstrationen und Streiktagen sein, deren Intensität nach und nach gesteigert werde. Die Dauer der Arbeitsniederlegungen soll, um den Druck auf die Regierung zu erhöhen, in den nächsten Wochen kontinuierlich verlängert werden. Derweil will Macron an seinen Plänen festhalten, verkündete er auf einer Pressekonferenz bei einem Staatsbesuch in Barcelona. Vorschläge für echte Alternativen zu seinem als „alternativlos“ verkauften Vorhaben waren von Macron nicht zu vernehmen. Von Macron nicht und auch hierzulande, zum Beispiel im deutschen Fernsehen, nicht. Warum aber werden von Regierungen und TV Fragen nicht gestellt und Vorschläge nicht unterbreitet, wie das Renteneintrittsalter, die Renten generell und soziale Standards erhalten und ausgebaut werden könnten? Mehr …
19.01.2023: Rien ne va plus: Streiks und Proteste legen Frankreich lahm. Um gegen die umstrittene Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron zu protestieren, riefen mehrere Gewerkschaften für den Donnerstag zu einem großangelegten Streik auf. Die geplante Rentenreform sieht eine Anhebung des Rentenalters um zwei Jahre auf 64 Jahre vor. Mehr …
15.01.2023: "Die USA wollen den Weltkrieg" – Franzosen wollen raus aus NATO und EU. Hunderte von Demonstranten fluteten am Samstag die Straßen von Paris. Sie verurteilten die Politik der Regierung von Emmanuel Macron sowie die Waffenlieferungen an die Ukraine und fordern den Austritt aus der Europäischen Union und der NATO. Video und mehr …
09.01.2023: "Er ist nicht unangenehm" – Macron über das "Putin-Parodoxon". Bei einer Fragerunde, die am Wochenende ausgestrahlt wurde, sagte der französische Staatschef Emmanuel Macron, dass Wladimir Putin bei persönlichen Treffen keinen unangenehmen Eindruck erzeuge. Darin liege auch das Paradoxon. Der französische Präsident war einer der wenigen westlichen Politiker, der nach Kriegsausbruch in der Ukraine weiterhin Kontakt mit Wladimir Putin pflegte, obwohl die Gespräche der beiden oft kritisiert wurden. Macron erklärte mehrmals, er halte die Telefonate dennoch für entscheidend, um zu versuchen, die Krise zu bewältigen. Die beiden sprachen zuletzt am 11. September miteinander. Der Kreml sagte, die Kommunikation sei dann eingestellt worden, weil der französische Präsident nicht auf die Position Russlands gehört habe. Am 5. Januar sagte die französische Außenministerin Catherine Colonna, Paris halte es nach wie vor für notwendig, den Dialog mit Russland aufrechtzuerhalten. Mehr …
08.01.2023: "Alles hat sich verschlimmert" – Ausschreitungen und Tränengas bei Gelbwesten-Protest in Paris. Die Bürgerbewegung der Gelbwesten ist am Samstag in Paris auf die Straße gegangen, um die Wirtschaftspolitik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron anzuprangern und angesichts der massiven Inflation höhere Löhne zu fordern. Video und mehr …
24.12.2022: Nach Schießerei in Paris: Zusammenstöße zwischen kurdischen Demonstranten und der Polizei. An einem kurdischen Kulturzentrum im zehnten Pariser Arrondissement sind am Freitag drei Menschen durch Schüsse getötet worden. Ein 69-jähriger Franzose, der selbst verletzt wurde, ist von der Polizei festgenommen worden. Video und mehr …
23.12.2022: Schüsse in Paris: Mehrere Verletzte – Polizei nimmt Mann fest. In der französischen Hauptstadt Paris sind am Freitag Schüsse gefallen. Medienberichten zufolge sollen mehrere Menschen verletzt worden sein. Ein Fernsehsender berichtete zugleich auch von mehreren Toten. Ein Mann sei laut Polizei festgenommen. Laut einem Bericht der französischen Zeitung Le Parisien habe sich die Schießerei im kurdischen Kulturzentrum Ahmet-Kaya in der Rue d'Enghien 16 ereignet. Demnach habe ein Mann, im Alter von etwa 70 Jahren, das Feuer eröffnet. Bei seiner Festnahme habe die Polizei die Waffe, mit der er geschossen haben, sichergestellt. Der französische Sender BFM TV berichtete zugleich, dass bei dem Vorfall zwei Menschen getötet und vier verletzt worden seien. Demnach hätte dies die Staatsanwaltschaft gegenüber dem Sender bestätigt. Demnach habe der Mann auf offener Straße vor der kurdischen Kultureinrichtung im Zentrum von Paris das Feuer eröffnet. Er sei 69 Jahre alt und sei festgenommen worden. Über seine Motive gäbe es demnach bislang keine Informationen. Die Ermittlungen wurden eingeleitet. Video und mehr …
18.12.2022: "Ursula, halt die Klappe" – Tausende Pariser demonstrieren gegen NATO. Am Samstag fand in Paris eine von der französischen Partei "Les Patriotes" (Die Patrioten) organisierte Großdemonstration statt, bei der eine andere Politik gegenüber der NATO und Russland gefordert wurde. Video und mehr …
25.11.2022: Die Fremdenlegion: Veteranen erzählen von Frankreichs härtester Truppe. Die berühmte Fremdenlegion – die Légion Étrangère – gehört in militärischen Kreisen zu den ganz besonderen Einheiten. Im Jahre 1831 gegründet, um auch Ausländern die Möglichkeit zu geben, in den französischen Kolonien für Frankreich zu kämpfen. Das konnten Freiwillige aus aller Welt auch unter einem neuen Namen tun. Dazu extrem harte Ausbildung und beeindruckende kriegerische Erfolge, die Legion wurde zu einer der geachtetsten militärischen Formationen. Bernard Riegler war bei einem Treffen österreichischer Veteranen in Wien dabei und hat mit ihnen über ihre Erfahrungen gesprochen. Video und mehr …
20.11.2022: Heftige Zusammenstöße mit der Polizei – Gelbwesten feiern vierten Geburtstag in Paris. Gerangel in Paris: Die Bürgerbewegung der Gelbwesten hat am Samstag ihren vierten Geburtstag in der französischen Hauptstadt begangen. Es kam erneut zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei. Die Beamten setzten Tränengas ein und nahmen mindestens einen Demonstranten fest. Video und mehr …
14.11.2022: Frankreich verschärft Grenzkontrollen. Der Streit zwischen Paris und Rom über die italienische Migrationspolitik führt zu Staus in Südfrankreich. Denn die französische Regierung verschärft als Reaktion ihre Grenzkontrollen. Auch ein Abkommen zur Aufnahme Geflüchteter setzt Frankreich aus.
Nach dem diplomatischen Streit mit Italien über die Aufnahme von Migranten hat Frankreich die Kontrollen an seiner südlichen Grenze verschärft. Am Wochenende bildeten sich lange Schlangen an den Übergängen in Richtung Frankreich. Die Polizei patrouillierte in Zügen und an Straßen und hinderte Migranten an der Einreise. Von französischer Seite floss der Verkehr dagegen störungsfrei in Richtung Italien. Mehr …
12.11.2022: Tausende streiken in Paris für höhere Löhne. Die Gewerkschaften mehrerer Branchen hatten am Dienstag zu Streiks in ganz Frankreich aufgerufen. Der Protest wurde vom Allgemeinen Gewerkschaftsbund CGT organisiert und von Beschäftigten des Gesundheitswesens, Eisenbahnern, Lehrern, Studenten und Rentnern unterstützt. Video und mehr …
09.11.2022: Lecks und Korrosion verhindern Macrons Atompläne. Die utopische Forderung der französischen Regierung, zum Winter die Altmeiler wegen der Blackout-Gefahr wieder hochzufahren, zerschellt an realen Sicherheitsproblemen in den Reaktoren. Die schlechten Nachrichten für die französische Regierung, wenn es um die Stromversorgung geht und um die Blackout-Gefahren im Land, auf die Präsident Emmanuel Macron die Bevölkerung schon eingestellt hat, reißen nicht ab. Eine dieser schlechten Nachrichten kam gerade aus dem Atomkraftwerk Civaux. Dort hatte der Kraftwerksbetreiber EDF, gegen den wegen möglichen Vertuschungen von Störfällen ermittelt wird, ein radioaktives Leck entdeckt. Es wurde angeblich vergangenen Mittwoch im Primärkühlkreislauf bei einem Testlauf gefunden. Dabei sei es zu einem Dampfaustritt im Instrumentenraum des Reaktorkerns gekommen. Es habe aber keine Gefahr bestanden, da sich kein Personal in der Nähe des Lecks befunden habe und es sei auch außerhalb der Anlage keine Radioaktivität gemessen worden, versicherte die EDF. Mehr …
07.11.2022: Macron trifft sich mit Big Tech- und Desinformationsspezialisten. Der französische Präsident will eine «große internationale Initiative» anschieben, angeblich um soziale Netzwerke und das Internet für Kinder sicherer zu machen. Mehr …
02.11.2022: Französische Kraftwerke, russisches Uran – deutsche Sabotage? Sechs neue Kernkraftwerke plant die Nachbarrepublik, und sie sollen möglichst schnell gebaut werden. Bisher hat die Atomstrategie Frankreich vor den Energieproblemen, die Deutschland plagen, weitgehend bewahrt. Aber die Bundesregierung will das ändern. Frankreich plant den Bau sechs neuer Atomkraftwerke und die Regierung will nun die Genehmigungsverfahren beschleunigen. Begründet wird dies damit, dass die neuen Reaktoren auf dem Gelände bereits bestehender Anlagen errichtet werden sollen. Allerdings würde selbst ein beschleunigter Bau eine erste Grundsteinlegung 2027 und Inbetriebnahme zwischen 2035 und 2037 bedeuten.
Frankreich betreibt 56 Atomkraftwerke, auf die in den letzten Jahren oft zurückgegriffen wurde, wenn in Deutschland Schwankungen bei den erneuerbaren Energien ausgeglichen werden mussten. Im letzten Jahr gab es allerdings mehrfach Probleme – viele der Meiler mussten wegen Wartung abgestellt werden, wegen Niedrigwasser in mehreren Flüssen mussten einige heruntergefahren werden, und wochenlange Streiks behinderten die Reparaturarbeiten. Frankreich hält aber an der Atomkraft als Grundlage seiner Energiesicherheit fest. Die Bundesregierung würde gern dazwischenfunken, unter anderem weil der französische Betreiberkonzern EDF eng mit der russischen Rosatom zusammenarbeitet, die nicht nur die Brennstäbe liefert, sondern auch beim Bau von Reaktoren in anderen Ländern mit dem Anlagenbauer Framatome kooperiert und abgebrannte französische Brennstäbe in Omsk aufbereitet. Framatome ist so, zusammen mit dem deutschen Siemens-Konzern, am Bau von Kernreaktoren in Ungarn und Ägypten beteiligt. Mehr …
28.10.2022: Hunderte Migranten in Paris evakuiert: "Nicht einmal mehr Familien werden aufgenommen, nur Männer". Bei einer Evakuierungsaktion der Stadt Paris wurden nach Angaben der Pariser Polizei am Donnerstag mehr als 600 Migranten in mehreren Dutzend Bussen aus einem Lager an der Metrostation La Chapelle abgeholt und in Notunterkünfte gebracht. Video und mehr …
24.10.2022: Gegen NATO, EU und Macron: Wieder Tausende auf den Straßen von Paris. Mehrere Tausend Menschen folgten erneut dem Demonstrationsaufruf von Florian Philippot, dem Vorsitzenden der französischen Partei Les Patriotes, um in Paris gegen die NATO, die EU und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu protestieren. Mehr …
23.10.2022: "Ursula, halt die Klappe!" – Französische Demonstranten protestieren gegen anti-russische Politik. Die als Bewegung gegen die Coronamaßnahmen in Frankreich gegründete Partei "Les Patriotes" (Die Patrioten) ist mit neuer Flagge wieder auf der Straße. In Opposition zur Regierung von Präsident Emmanuel Macron kritisiert die Partei derzeit die Haltung von Paris zum Krieg in der Ukraine, insbesondere die Sanktionspolitik gegen Russland. Video und mehr …
21.10.2022: Auch das noch: Streiks in den französischen Kernkraftwerken. Seit mehreren Wochen wird in Frankreich branchenübergreifend gestreikt. Dieser Konflikt hat sich in den letzten Tagen noch verschärft. Jetzt hat die „soziale Bewegung“ den Energiesektor, nämlich die Kernkraftwerke des Staatskonzerns EdF, erreicht. Vor Kurzem sah es in der Prognose der französischen Kernenergie noch recht gut aus. Die Reparaturarbeiten an Reaktoren, die von Korrosion betroffen sind, verlaufen nach Einschätzung des französischen Netzbetreibers RTE zufriedenstellend. In vier Reaktoren seien sie abgeschlossen, in mehreren weiteren stünden sie kurz davor. Präsident Emmanuel Macron hatte vergangene Woche erklärt, dass derzeit 30 von insgesamt 56 Reaktoren am Netz seien. Der Betreiber EDF habe sich verpflichtet, bis zum Januar wieder 45 Reaktoren in Betrieb zu haben. Doch die Macron-Regierung machte die Rechnung ohne den Wirt, nämlich die französischen Gewerkschaften, allen voran die CGT. Wenn in einem französischen Kernkraftwerk eine „soziale Bewegung“ – das ist der euphemistische Ausdruck für Streik – erfolgt, dann kann es passieren, dass das Kraftwerk bei der Netzleitstelle anruft, um zu fragen: „Passt es jetzt, wenn wir die Leistung ein bisschen einsenken?“. Die Streikenden wollen zwar das Netz nicht gefährden, aber trotzdem ihrer Forderung Nachdruck verleihen. Diese Streiks kommen für die Sicherheit des französischen Stromnetzes zu absoluten Unzeit. Und die Gewerkschaften wissen dies natürlich. Streiks führen zu verringerter Stromproduktion. Mehr …
20.10.2022: "40 Prozent der Tankstellen können die Bürger nicht versorgen" – Franzosen tanken in Spanien. Französische Bürger, die in der Nähe der spanischen Grenze leben, fahren teilweise über die Grenze, um an den Tankstellen in den katalanischen Städten Bascara und La Jonquera zu tanken. Mehr …
17.10.2022: Paris: Zehntausende demonstrieren gegen hohe Preise. Zehntausende Menschen sind am Sonntag in Paris auf die Straße gegangen. Die Demonstrationen fanden inmitten zunehmender Inflation und Treibstoffknappheit statt. Linke Parteien, Organisationen und einige Gewerkschaften hatten zu der Protestaktion aufgerufen. Mehr …
15.10.2022: In Frankreich schlägt die «Benzinpolizei» zu. Reaktion auf Kraftstoffmangel: Ist der Tank noch mehr als halb voll, werden Bürger von der Polizei am Tanken gehindert. In Frankreich herrscht seit dem vergangenen Wochenende an vielen Tankstellen Kraftstoffmangel. Dieser ist auf einen Streik der Beschäftigten der Raffinerien von TotalEnergies und ExxonMobil (Esso) zurückzuführen, berichtet das Medienportal Motorpasión. Nach fast zehn Tagen Streik habe der Treibstoffmangel vor allem im Norden des Landes ein noch nie dagewesenes Ausmass erreicht, was zu langen Schlangen auf den Zufahrtsstrassen zu den wenigen Tankstellen führe, die über etwas Treibstoff verfügten. Der Ansturm blockiere Strassen und Autobahnspuren. Deshalb habe die Polizei damit begonnen, die Tankanzeigen der Fahrzeuge zu kontrollieren: Sollten die Tanks noch mehr als halb voll sein, würden sie die Bürger aus der Warteschlange entfernen. Dass Menschen, deren Tanks mehr als halb voll sind, versuchen würden, ihre Tanks zu füllen, lasse sich «durch Panik» erklären, so Motorpasión. Es sei eine Kombination aus Angst und dem menschlichen Bedürfnis nach Sicherheit, die dazu führe, dass Benzin gehortet werde. Man nenne das «Panikkauf». Genau dieses menschliche Verhalten habe die Bürger zu Beginn der «Pandemie» dazu veranlasst, sich Vorräte an Toilettenpapier anzulegen. Die Polizei habe die Kontrolle der Tankanzeigen damit begründet, dass sie «Staus vermeiden» wolle. Doch für dieses Vorgehen gebe es keine Rechtsbasis, betont Motorpasión. Die Polizei könne dies nur tun, wenn ein Dekret der Präfektur – eine Verordnung, die vom Regierungsbeauftragten in diesem Departement erlassen wird – dies aufgrund einer Notlage rechtfertige. Mehr …
14.10.2022: Anti-Weißer-Rassismus in Frankreich an der "Tagesordnung". Frankreich diskutiert „weißen Lautstärkerassismus“. Wegen Kritik an Lärmpegel von Migranten. Wer sich in Frankreich über Lärm in Bussen, Zügen und U-Bahnen beschwert, ist Rassist. Dieser Überzeugung sind einschlägige NGOs und sie haben auch schon eine Keule dafür: „Lautstärkerassismus“. Menschen mit brauner oder schwarzer Hautfarbe seien von Natur aus lauter, haben andere kulturelle Gewohnheiten – die „Weißen“ müssen sich damit abfinden. Stein des Anstoßes sind zunehmende Gesetze, mit der Frankreich kulturell bedingte Lärmbelästigung unterbinden will. 80 Prozent der Franzosen fühlen sich bereits als Opfer von Anti-Weißen-Rassismus. Mehr …
13.10.2022: Bekannter französischer Politiker: Macron ist nicht geimpft. Er selbst hatte einen schweren Impfschaden und musste sich mehreren Herzoperationen unterziehen. Jean Lassalle meint auch, dass Macron und andere Politiker gar nicht geimpft seien. Jean Lassalle ist in Frankreich kein unbekannter Politiker. 20 Jahre war er Abgeordneter in der französischen Nationalversammlung, sorgte dort durch seinen Aktivismus immer wieder für Schlagzeilen und zweimal trat er als Präsidentschaftskandidat (2017 und 2022) an. Jetzt meint Lasalle in einem Fernsehinterview, dass Emmanuel Macron, die Mitglieder der französischen Regierung sowie die meisten Abgeordneten gar nicht geimpft seien. Mehr …
10.10.2022: Tausende demonstrieren in Paris für Austritt Frankreichs aus NATO. Unter dem Motto "Nationales Treffen des Widerstands" organisierte die NATO- und EU-kritische Partei Les Patriotes eine Kundgebung am Samstag in Paris. Dem Aufruf folgten Tausende Franzosen bei strahlendem Sonnenschein und demonstrierten friedlich. Mehr …
08.10.2022: 100 Millionen Euro für Rüstung: Emmanuel Macron kündigt "Sonderfonds" für die Ukraine an. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Freitag auf einer Pressekonferenz am Rande des Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Prag die Einrichtung eines "Sonderfonds" für die Ukraine angekündigt. Video und mehr …
In Frankreich werden Benzin und Diesel knapp. Lange Wartezeiten an Tankstellen. Rund ein Fünftel der Tankstellen ist betroffen: In Frankreich gibt es Engpässe bei der Kraftstoffversorgung. Die Regierung bittet um »Ruhe«, mancherorts werden Benzin und Diesel nur an bestimmte Berufsgruppen ausgegeben. Vor allem zwei Gründe sind dafür ausschlaggebend: Zum einen dürfte ein Streik in drei der sechs französischen Raffinerien zu den Versorgungsproblemen geführt haben. Der Arbeitskampf dauert bereits seit mehreren Tagen an. Laut Medienberichten sind auch Raffinerien des Unternehmens TotalEnergies von dem Ausstand betroffen. Ein weiterer Grund für die Engpässe dürften die staatlichen Tankrabatte sein. Frankreich hatte den Nachlass an der Zapfsäule Anfang September nochmals erhöht. Statt bisher 18 Cent wird ein Rabatt von 30 Cent pro Liter Benzin oder Diesel gewährt. Vor allem in Grenzregionen wie Lothringen und den Ardennen haben die Rabatte teilweise zu einem Ansturm geführt – auch aus Deutschland. Mehr …
21.09.2022: Macron kommentiert Referenden über Beitritt zu Russland: "Darüber könnten wir lachen". Auf der UN-Vollversammlung am Dienstag in New York sprach der französische Präsident Emmanuel Macron von "Zynismus", als er sich über die angekündigten Referenden der Volksrepubliken Lugansk und Donezk zum Beitritt zur Russischen Föderation äußerte. "Wenn es nicht so tragisch wäre, könnten wir lachen. Diese werden von der internationalen Gemeinschaft natürlich nicht anerkannt und haben keine rechtlichen Folgen", so Macron. Video und mehr …
09.09.2022: Knüller-Preise hinter der Grenze: 50 Rappen günstiger pro Liter. Schweizer Benzintouristen stürmen Frankreichs Tankstellen. Wegen Mega-Rabatten stürmen Benzintouristen aus der Schweiz und aus Deutschland französische Tankstellen. Diese können der immensen Nachfrage nicht nachkommen. Mehr …
05.09.2022: Regierung bereitet Frankreich auf den Atom-Blackout vor. Paris will daher Korrosion-Atommeiler ans Netz bringen. Bundeswirtschaftsminister Habeck stellt AKW-Verlängerung zur Frankreich-Rettung in Aussicht. Die französische Regierung hat die halbstaatliche Elektrizitätsgesellschaft Electricite de France unter Druck gesetzt, 32 Atomreaktoren innerhalb weniger Monate wieder in Betrieb zu nehmen. Das geht aus einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg hervor. Tatsächlich hat die Ministerin für die Energiewende die energiepolitische Entscheidung bestätigt, die erhebliche Sicherheitsrisiken birgt. Nach der Sitzung des Verteidigungsrates versicherte Agnès Pannier-Runacher, dass sich die "EDF verpflichtet hat", alle Atomkraftwerke bis zu diesem Winter wieder in Betrieb zu nehmen: Die Regierung wird darauf achten, dass dieser von EDF vorgegebene Zeitplan eingehalten wird. Mehr …
29.08.2022: Macron hat die Pandemie für beendet erklärt. Einst verhängte Frankreich Ausgangssperren und begrenzte den Bewegungsradius, heute gilt kaum noch eine Corona-Regel. Mit dem Virus leben, lautet nun die Maxime. Mehr …
27.08.2022: Corona-Expertenrat im Klimawandel. Frankreich hatte kürzlich seinen Corona-Expertenrat aufgelöst. Doch nun ist er unter neuem Namen wieder da – und soll sich unter anderem um die gesundheitlichen Folgen der Umweltverschmutzung und der Klimaerwärmung kümmern. Nach der Auflösung des Ausnahmezustands in Frankreich wurde – wie ich bereits bei Achgut berichtete – ja auch der wissenschaftliche Expertenrat aufgelöst. Aber nur siebzehn Tage später feierte er seine Wiedergeburt: mit neuem Namen, neuem Vorsitz und erweitertem Aufgabengebiet. Brigitte Autran, pensionierte Immunologin, wird sich als Vorsitzende nicht nur um die Fragen rund um das eine Virus kümmern, sondern auch um die gesundheitlichen Folgen der Umweltverschmutzung und der Klimaerwärmung. 19 Mitglieder wird das Komitee zählen, 16 Wissenschaftler, einen Bürgervertreter und einen Vertreter von Patienten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass ehemalige Mitglieder des jüngst aufgelösten wissenschaftlichen Expertenrats übernommen werden. Das Komitee soll Empfehlungen für Maßnahmen an die politischen Entscheidungsträger ausgeben, wenn sich eine Gesundheitskrise abzeichnet. Offene Frage: Worin besteht der Unterschied zwischen einem Bürgervertreter und einem Patientenvertreter? Beachte und notiere: ein Bürgervertreter kann kein „Ungeimpfter“ sein, denn der „Ungeimpfte“ ist kein Bürger mehr, der Präsident hat's erklärt am 1. Januar 2022. Aber der „Ungeimpfte“ könnte ein Patientenvertreter werden – meine ich –, denn der „Ungeimpfte“ ist ja schneller ein Patient, als er gucken kann. Mehr …
26.08.2022: Emmanuel Macron macht «apokalyptische» Aussagen. «Ich glaube, wir sind Zeugen eines großen Umbruchs, einer radikalen Veränderung. Im Grunde ist das, was wir erleben, das Ende des Überflusses, der Liquidität ohne Kosten», sagte Macron. Mehr …
Drohende Wirtschaftskrise: Le Pen beschuldigt Macron der "Lüge". Frankreichs wirtschaftliche Probleme hätten schon vor langer Zeit begonnen und sollten nicht auf den Russland-Ukraine-Konflikt geschoben werden, schrieb die Parteichefin den Rassemblement National, Marine Le Pen, auf Twitter. Man müsse die Franzosen jetzt schützen. Mehr …
25.08.2022: Verhörräume, Waffen: Frankreich stellt 3.000 Polizisten für “Klimaschutz” ein. Der französische Innenminister Gérald Darmanin hat bekannt gegeben, dass die französische Polizei um eine bewaffnete Klimaschutztruppe erweitert wird. Dabei sollen aber nicht Wolken oder unsichtbare Gase bekämpft werden, sondern Menschen. Kritiker vermuten, dass die neu zu schaffenden Verhörräume zur Einschüchterung und Umerziehung von Andersdenkenden eingesetzt werden sollen. Mehr …
24.08.2022: Französische Fremdenlegion im Jemen, um Gas nach Europa zu pumpen. Seit Putins Invasion der Ukraine verzichtet Frankreich auf russisches Gas. Um dieses zu ersetzten, wendet das Land imperialistische Taktiken aus dem 19. Jahrhundert an. Es sei eine Operation in der Art und Weise des «rüpelhaftesten Imperialismus des 19. Jahrhunderts», schreibt l’AntiDiplomatico. Gemeint ist damit die Entscheidung Frankreichs, die Fremdenlegion für einen Einsatz in einem anderen Land, dem Jemen, wieder auferstehen zu lassen. Damit soll Europa mit Gas versorgt werden. Dies, nachdem das Land auf russisches Gas verzichtet hat, weil Russland in die Ukraine einmarschiert ist. Die Nationale Heilsregierung (NSG) im Jemen habe daher Alarm geschlagen wegen ihrer Ansicht nach «verdächtiger» Aktivitäten der im Süden des kriegsgebeutelten Landes stationierten US-amerikanischen und französischen Truppen, erklärt l’AntiDiplomatico. Die Diskussion habe während einer Parlamentssitzung stattgefunden, die von NSG-Abgeordneten am 17. August abgehalten wurde. Mehr …
15.08.2022: Frankreich als moderner Sklaventreiber – Ein Blick auf das Übersee-Département Martinique. Von wegen "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit": Die karibische Insel Martinique ist de facto immer noch eine französische Kolonie und ein Trojanisches Pferd für die Grande Nation. Mit allen Mitteln versucht Paris, die Insel "französisch" zu halten. Unabhängigkeitsaktivisten werden bekämpft. Mehr …
10.08.2022: Zwischenfall am Flughafen Charles de Gaulle. Polizei erschießt Messer-Angreifer am Flughafen. Das Polizeidepartment in Paris bestätigt den Vorfall wie folgt: „Die französische Polizei erschoss einen, mit einem Messer bewaffneten Mann am Pariser Flughafen, am Mittwoch-Morgen.” Der Vorfall ereignete sich am Flughafenterminal 2F um 8:20 Uhr Morgens. Ein Obdachloser habe sich mit dem Sicherheitspersonal angelegt, welche wiederum die Polizei verständigten um den Mann zu evakuieren. Dieser habe dann ein Messer gezogen. Daraufhin habe ein Polizeibeamter den Mann neutralisiert. Der Erschossene wird als “großer Mann von dunkler Hautfarbe” beschrieben. Der Mann sei gewarnt worden – ein einzelner Schuss sei gefallen, berichtet Euronews. Mehr …
08.08.2022: Frankreich schafft Rundfunkgebühren ab, aber wann sind wir dran? In Deutschland sind die Rundfunkgebühren seit Langem ein Reizthema, in Frankreich verändert sich nun etwas: Das Land schafft die Gebühr ab. Video und mehr …
05.08.2022: Covid-Kontrollen, nicht Brexit, spielten eine Schlüsselrolle beim Grenzchaos in Frankreich. Grossbritannien hat die Covid-Kontrollen schon vor Monaten aufgegeben, französische Grenzbeamte führten sie immer noch durch. Dadurch kam es zu massiven Rückstaus. Am 1. August hat nun auch Frankreich die Covid-Einreisebestimmungen aufgehoben. Zu Beginn der britischen Sommerferien herrschte auf den Strassen rund um Dover und an anderen Übergängen zum europäischen Kontinent ein Verkehrschaos. Am Wochenende vom 24. und 25. Juli seien fast 142’000 Menschen durch den Hafen von Dover gereist. Es hätten sich lange Schlangen gebildet, berichtet der Express. Der Fracht- und Urlaubsverkehr, der am Freitag versuchte, einen Weg zum Hafen von Kent zu finden, habe die örtlichen Strassen überschwemmt und Staus und Behinderungen verursacht. Ausserdem habe es eine Reihe von Engpässen beim französischen Personal gegeben, da zunächst nur zwei Grenzposten geöffnet waren, so der Express. In letzter Minute sei zusätzliches Personal eingestellt worden, um den Ansturm zu bewältigen.
Frankreich machte den Brexit für die stundenlangen Verspätungen verantwortlich. Die Brexit-Befürworter wehren sich gegen diese Behauptung. Sie betonten, dass die Covid-Kontrollen wahrscheinlich einen erheblichen Einfluss hatten. Mit Bezug auf die Situation an den Grenzen, hatte der französische Verkehrsminister Clement Beaune erklärt, Frankreich sei nicht für den Brexit verantwortlich. Zu diesem Zeitpunkt hätten die Grenzbeamten jedoch noch Covid-Einzelkontrollen durchgeführt, informiert der Express. Mehr …
04.08.2022: "Schwerste Energiekrise": Frankreich schnürt Milliardenpaket zur Stärkung der Kaufkraft. Mit 395 Ja- zu 112 Nein-Stimmen billigte der französische Senat den endgültigen Haushaltsentwurf, der 20 Milliarden Euro zur Stärkung der Kaufkraft der französischen Bevölkerung vorsieht. Die französische Energieministerin Agnès Pannier-Runacher erklärte am Mittwoch vor der Nationalversammlung, dass dieser Vorschlag inmitten "einer der schwersten Energiekrisen" verabschiedet wurde. Mehr …
02.08.2022: Frankreich beendet den Corona-Ausnahmezustand. Wirklich? Alle Corona-Ausnahmezustandsregeln in Frankreich seien seit gestern abgeschafft, heißt es allenthalben. Alle Regeln? Nein, es ist mitnichten die völlige Rückkehr zur Normalität. Am 1. August trat in Frankreich ein neues COVID-Gesetz in Kraft. Der Ausnahmezustand Gesundheitskrise wurde beendet. Der Pass Sanitaire, die französische Entsprechung zum deutschen 3G, wird endgültig abgeschafft. Er war noch immer Pflicht, um Zutritt in Krankenhäuser und Altenheime zu erhalten und stand auf Abruf zur Wiederbelebung für andere Bereiche bereit.
Mit der Beendigung des Ausnahmezustands kann die Regierung keinen Lockdown und keine Ausgangssperren mehr verhängen. Die Maskenpflicht ist endgültig vorbei, sogar in Krankenhäusern und Altenpflege-Einrichtungen. Der Expertenrat von Wissenschaftlern, die Herrn Macron meistens im Verborgenen berieten, wird zum 1. August aufgelöst. Was bestehen bleibt, ist die Kontaktverfolgung und die Datensammlung nach durchgeführten Tests, beides befristet bis Juni 2023. Und zur Einreise nach Frankreich kann bis März 2023 ein negativer Test verlangt werden, falls im Herkunftsland eine neue, gefährliche Variante zirkulieren sollte. Die Regierung Macron/Borne hatte einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der in der Nationalversammlung in Teilen abgelehnt wurde. Danach arbeitete der Senat das Gesetz um und stimmte mit großer Mehrheit für seinen Entwurf. Die Uneinigkeit rief die commission mixte paritaire auf den Plan, eine Kommission unter dem Vorsitz des Präsidenten oder des Premierministers, bestehend aus sieben Abgeordneten der Nationalversammlung und sieben Senatsmitgliedern. Diese Kommission einigte sich zügig und veränderte den Entwurf des Senats nur noch minimal. Bei der erneuten Abstimmung in der Nationalversammlung erhielt das Gesetz eine Mehrheit von 184 Stimmen gegen 149. (Das heißt, dass einmal mehr kaum die Hälfte der Abgeordneten zur Abstimmung erschienen.) Im Senat fiel die Mehrheit eindeutiger aus. Mehr …
22.07.2022: Frankreichs Nationalversammlung stimmt für Kaufkrafterhöhung. Nach hitzigen Debatten in Frankreichs Nationalversammlung konnte die Regierung ein wichtiges Gesetzesvorhaben beschließen. Es soll den Franzosen helfen, besser durch die Inflation zu kommen. Auch Teile der Opposition stimmten für die neuen Maßnahmen. Mehr …
19.07.2022: Französisches Gericht ordnet Abschaltung von 4G-Antennen wegen Bedenken zur Kuhgesundheit an. Französisches Gericht ordnet Abschaltung von 4G-Antennen wegen Bedenken zur Kuhgesundheit an ,,Ein Landwirt in Zentral-Ost-Frankreich gab an, dass die Milchproduktion in den Tagen nach der Installation der Antenne um 15-20 % gesunken sei und 40 seiner 200 Kühe gestorben seien.,,Müssen wir alle in Zukunft auch „Muh“ sagen, um endlich gehört zu werden? Mehr ...
15.07.2022: "Die Regierung muss aufhören, sich selbst zu bereichern" – Gelbwesten-Protest am Nationalfeiertag. Dutzende Demonstranten der "Gelbwesten" protestierten am Donnerstag auf dem Place de la Bastille gegen die Regierung, während die Militärparade zum französischen Nationalfeiertag in Paris stattfand. Aufnahmen zeigen, wie die Demonstranten einen Sarg tragen, um ihren Unmut gegenüber der aktuellen Regierung um Präsident Emmanuel Macron zum Ausdruck zu bringen. Mehr …
Macrons erste Niederlage: COVID-19-Einreisekontrollen gestoppt. Frankreichs neue Regierung hat ihre erste Niederlage im Parlament kassiert. Mehrere Oppositionsparteien stimmten gegen eine Verschärfung von Einreisekontrollen angesichts der steigenden Corona-Inzidenzen. Der Entwurf wurde mit 219 zu 195 Stimmen abgelehnt. Die Opposition verhinderte so im Parlament die Verlängerung weiter Teile des COVID-Ausnahmezustandes in Frankreich. Der weiter gefasster Gesetzentwurf zu Corona-Schutzmaßnahmen hingegen wurde von der Nationalversammlung mit 221 zu 187 Stimmen verabschiedet. Mehr …
12.07.2022: Frankreich bereitet sich auf Totalausfall russischer Gaslieferungen vor. Angesichts der anhaltenden Spannungen zwischen den EU-Staaten und Russland aufgrund des Ukraine-Konfliktes und der daraufhin vom Westen verschärften Sanktionen befürchten immer mehr westliche Regierungen Gegenmaßnahmen Moskaus bei der Energielieferung. Mehr …
29.06.2022: "Ich werde Russland nicht als staatlichen Sponsor des Terrorismus bezeichnen" – so Macron. Der französische Präsident Emmanuel Macron wolle die von seinem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenskij verwendete "Einstufung" Russlands als "staatlicher Sponsor des Terrorismus", nicht anwenden. Während einer Pressekonferenz am Rande des G7-Gipfels in Elmau am Dienstag erinnerte Macron an die entscheidende Rolle der Sanktionen bei der Verurteilung Moskaus. Video …
27.06.2022: "Kurz und schmerzvoll" – Pariser Polizei löst festgeklebte Hände rascher ab als die in Deutschland. Am Samstag blockierte die Schwesterorganisation der deutschen Organisation "Letzte Generation" die Pariser Autobahn. Einige der Klimaaktivisten klebten ihre Hand auf die Straße, um damit scheinbar schwerer von der Straße entfernbar zu sein. Allerdings seien die Aktivisten der Organisation "Dernière Rénovation" nach etwa 20 Minuten wieder von der Straße entfernt worden, sodass die Autobahn wieder ganz regulär befahrbar war. Video …
26.06.2022: Gelbwesten schließen sich Regierungsgegnern in Paris an, um "Demokratiedefizit anzuprangern". Dutzende Menschen zogen am Samstag unter dem Banner der Gelbwesten durch Paris, um gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung zu protestieren. Die Demonstranten hielten Transparente, auf denen sie unter anderem die COVID-Maßnahmen der Regierung und die Medien anprangerten, und trugen französische Flaggen und gelbe Westen. Video …
24.06.2022: Macron begrüßt "starkes Signal" der EU an Russland. Frankreichs Präsident Macron hat die Gewährung einer EU-Perspektive für die Ukraine und Moldawien als politische Entscheidung und Signal an Russland bezeichnet. Andere EU-Staats- und Regierungschefs wiesen auf die Notwendigkeit von Reformen für einen tatsächlichen Beitritt hin. Mehr …
20.06.2022: "Diese Situation stellt ein Risiko für unser Land dar" – Macron verliert absolute Mehrheit. Die zweite Runde der Parlamentswahlen in Frankreich hat dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Sonntag eine herbe Niederlage beschert. Die Partei Ensemble!, das Präsidenten-Lager, blieb mit 245 deutlich unter der absoluten Mehrheit von 289 Sitzen, gefolgt von NUPES, das Bündnis um Jean-Luc Mélenchons von La France Insoumise, mit 135 Sitzen und Marine Le Pens Rassemblement National, das mit 89 Sitzen einen historischen Durchbruch erzielte. Video und mehr …
19.06.2022: Frankreich: Gelbwesten marschieren in der Hitze durch Paris gegen die Regierung. Hunderte von Gelbwesten sind am Samstag in Paris auf die Straße gegangen, um gegen die Politik der Regierung im Gesundheitswesen zu protestieren. Die Demonstranten trugen Transparente mit der Aufschrift "Gift, Gefahr, Macronie" und "Freiheit, Wahrheit", prangerten die Impfpflicht an und skandierten regierungskritische Parolen. Video …
13.06.2022: Anlässlich der Parlamentswahlen in Frankreich 2022: Emmanuel Macron – Präsident der Hochfinanz? Emmanuel Macron wurde durch die Macht der Hochfinanz und unter massivem Einsatz aller europäischen Medien zum neuen Präsidenten Frankreichs aufgebaut. Wie kann ein Präsident, der bis zu seiner politischen Karriere einzig die Vorteile der Hochfinanz und Großkonzerne kannte, nun die Interessen der Bürger vertreten? Video und mehr …
12.06.2022: Nach der ersten Wahlrunde liegen Macronisten und Linksbündnis gleich auf. Macron-Lager könnte Mehrheit im Parlament verlieren. Das von Jean-Luc Mélenchon angeführte Linksbündnis aus Linken, Kommunisten, Grünen und Sozialisten liegt fast gleichauf mit der Parteien-Allianz rund um den Präsidenten Emmanuel Macron. Den Prognosen der ersten Wahlrunde zufolge deutet sich für die französische Parlamentswahl eine Pattsituation an. Das von Jean-Luc Mélenchon angeführte Linksbündnis aus Linken, Kommunisten, Grünen und Sozialisten liegt fast gleichauf mit der Parteien-Allianz rund um den Präsidenten Emmanuel Macron. Beide kommen auf gut rund 25 Prozent der Stimmen. Die Partei von Marine Le Pen kommt auf circa 19 Prozent. Mehr …
10.06.2022: Zur Zukunft von RT France: Anhörung vor dem Gericht der Europäischen Union. Am 10. Juni findet vor dem Gericht der Europäischen Union eine Anhörung zur Zukunft von RT France statt. Während der EU-Rat versucht, sein Verbot zu rechtfertigen, verteidigt sich der Sender weiterhin. Mehr …
08.06.2022: You mast be kidding me – French court orders 4G turn off after 40 cow deaths. A French farmer has won his battle to temporarily turn off a 4G antenna after he claimed it was damaging his cow herd’s health (english). The administrative court in Clermont-Ferrand ordered the two month switch-off after Frédéric Salgues, a farmer in Haute-Loire, said he suspected that it was damaging his herd’s health. The court stated: "It is appropriate to order the temporary cessation of the operation of this antenna for a period of two months, taking into account its general impact, with monitoring, by the judicial expert, of the behaviour of the herd, and of the dairy cows in particular, during this period." More …
06.06.2022: KULTURKRIEG IN FRANKREICH. Das Innenministerium und das nationale Bildungsministerium werden von den Geheimdiensten auf die Entwicklung des Proselytismus in muslimischen Kreisen aufmerksam gemacht die Schüler aus diesen Kreisen ermutigen, ihren Glauben in der Schule zu demonstrieren . Es gibt immer mehr Aufrufe in sozialen Netzwerken, die muslimische Studenten, Jungen und Mädchen ermutigen sollen, durch ihre Kleidung „Herausforderungen“ in ihrem College oder ihrem Gymnasium zu starten. Die Nachricht ist angekommen: In Grenoble (der Stadt, deren Bürgermeister der „aufgeklärte“ Ökologe Eric Piolle ist…) folgten kleine Mädchen diesem Motto, während in Aisne Burschen am Festtag von Eid al-Fitr in Kamis (lange traditionelle Kleidung) zum Unterricht kamen. Dieselben Demonstrationen in Oise, Bordeaux, Auvergne, Ile de France. Wir warten gespannt darauf, wie der neue Minister für Nationale Bildung, der dem Säkularismus so sehr verbunden scheint, diese Offensive handhaben wird, die ja kein „Detail“ ist… Mehr …
30.05.2022: Macron erfüllt erstes Wahlversprechen und schafft Rundfunkgebühr ab. Bisher mussten Franzosen 138 Euro pro Jahr im Herbst eines jeden Jahres zahlen. Jetzt hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Rundfunkgebühren für öffentlich-rechtliche Sender abgeschafft und damit sein erstes Wahlversprechen erfüllt. Die Rundfunkgebühr für französische Bürger betrug bisher 11,50 Euro pro Monat und lag somit noch unter dem Betrag von 18,36 Euro, der in Deutschland für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk pro Monat fällig ist. Somit folgt Frankreich nun der britischen Regierung, welche Anfang des Jahres ebenfalls einen Strategiewechsel im Hinblick auf das Thema Rundfunkgebühren ankündigte und bekannt gab, die Gebührenfinanzierung der öffentlich-rechtlichen BBC zukünftig abschaffen zu wollen. Mehr …
Pariser Louvre: Mona Lisa mit Torte beworfen. Süßes für das berühmteste Lächeln der Welt. Ein junger Mann hat am Sonntagabend im Pariser Louvre Leonardo da Vincis Mona Lisa mit einem Stück Sahnetorte beschmiert. Für diese Tat hatte er sich als Seniorin verkleidet und in einen Rollstuhl gesetzt. Das Gemälde blieb dank seiner Schutzscheibe unversehrt. Mehr …
29.05.2022: Tränengas und Knüppeleinsatz: Ausschreitungen nach Champions-League-Finale in Paris. Am Samstag fand im Pariser Stade de France das Finale der Champions League zwischen Liverpool und Real Madrid statt. Real Madrid siegte mit 1:0. Enttäuschte Liverpooler Fans ließen nach dem Spiel ihrem Frust freien Lauf und randalierten in der Pariser Innenstadt. Die Pariser Polizei reagierte mit dem Einsatz von Tränengas und Schlagstöcken. Video …
24.05.2022: "Aktion" für Selenskij in Paris: Vandalen schänden Grabsteine von Berühmtheiten mit Sprechblasen. Ein berühmter Friedhof in Paris ist zur pro-ukrainischen Protestbühne geworden. Fotos zeigen zahlreiche geschändete Grabsteine auf dem Cimetière du Père-Lachaise in Paris. Mehr …
23.05.2022: Französische Premierministerin: Höheres Renteneintrittsalter ist Zeichen "sozialen Fortschritts". Élisabeth Borne, die gerade erst zur neuen französischen Premierministerin ernannt wurde, bereitet den Boden für Macrons lange geplante und umstrittene Rentenreform. Laut Borne sei die Reform notwendig, um "die Finanzierung unseres Sozialmodells zu sichern". Mehr …
22.05.2022: "Denken nur an sich selbst, an die Bereicherung der Reichen" – Erneute Gelbwesten-Proteste in Paris. Nach der Ankündigung der französischen Regierung gingen die Demonstranten der Gelbwesten am Freitag in Paris auf die Straße. Die Demonstranten trugen Bilder von Jean Claude Bue und Nejeh Ben Farhat bei sich, um an die Demonstranten der Bewegung zu erinnern. Im Laufe des Tages hat der französische Präsident Emmanuel Macron die Regierungsmitglieder und die bisherige Botschafterin in London, Catherine Colonna, zur neuen Außenministerin ernannt. Video und mehr …
16.05.2022: Frankreich bekommt zum zweiten Mal eine Premierministerin – Macron ernennt Élisabeth Borne. Der Präsident hat seine bisherige Arbeitsministerin mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Macron hofft damit auf neuen Schwung vor der Parlamentswahl im Juni. Paris Frankreich bekommt zum zweiten Mal in der Geschichte eine Premierministerin: Präsident Emmanuel Macron ernannte am Montagabend im Zuge einer Regierungsumbildung nach seiner Wiederwahl die bisherige Arbeitsministerin Élisabeth Borne. Borne sei mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden, teilte der Élysée-Palast mit. Mehr …
06.05.2022: Linksbündnis soll Macron bei französischen Parlamentswahlen schlagen. In Frankreich wird ein Linksbündnis gegen den wiedergewählten Präsidenten Emmanuel Macron für die Parlamentwahlen im Juni immer wahrscheinlicher. Die Sozialisten einigten sich mit der Linkspartei LFI von Jean-Luc Mélenchon auf eine Abmachung, wie die Partei am Mittwoch mitteilte. Mehr …
02.05.2022: Die Wiederwahl von Macron verbirgt ein tiefes Unbehagen der Franzosen. Die zweite Amtszeit des wiedergewählten Präsidenten Emmanuel Macron droht ebenso von Protesten überschattet zu werden wie seine erste. Und sein Mandat, Frankreich zu regieren, hat eine herbe Schlagseite erlitten. Der französische Präsident Emmanuel Macron segelte am 24. April mit 58,5 Prozent der Wählerstimmen in seine Wiederwahl und lag damit vor seiner populistischen Herausforderin Marine Le Pen, die 41,4 Prozent der Wähler hinter sich vereinigen konnte. Laut einer am Wahltag durchgeführten Umfrage von Ipsos-Sopra Steria haben 42 Prozent der Wähler im zweiten Wahlgang, die sich letztendlich für Macron entschieden haben, dies nur getan, um die Wahl von Le Pen zu verhindern – die in den französischen Mainstream-Medien routinemäßig als gefährlich rechtsextrem dargestellt wird – und nicht, weil sie Macron und sein Programm ehrlich unterstützt haben. Der Präsident hat dieses Phänomen sogar in seiner Siegesrede anerkannt. Mehr
Frankreich: Ausschreitungen und Festnahmen bei Mai-Demonstration in Paris und Lyon. Bei den traditionellen Mai-Kundgebungen in Frankreich ist es in Paris zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Wie der Fernsehsender "BFMTV" am Sonntag berichtete, wurden Fensterscheiben zertrümmert und Geschäfte beschädigt. Video …
26.04.2022: Analyse zur Frankreich-Wahl: Ein Votum für Macron – aber nur ein spärliches Ja zu Europa. Noch vor zwei Wochen sagte Emmanuel Macron in seiner Rede in Straßburg, der zweite Wahlgang in Frankreich werde "ein Referendum über Europa" sein. Und zum Abschluss einer Fernsehdebatte präzisierte er sogar, dass die Stichwahl ein Referendum "für oder gegen die Europäische Union" sein werde. Am 12. April meinte Emmanuel Macron in seiner Rede in Straßburg, dass der zweite Wahlgang "ein Referendum über Europa" sein würde. Und zum Abschluss der Fernsehdebatte präzisierte er sogar, dass es ein Referendum "für oder gegen die Europäische Union" sein werde. Zwar darf er nun schließlich seinen Aufenthalt im Élysée-Palast fortsetzen. Folgt man der Logik Macrons jedoch wörtlich, so haben mit der Stichwahl bereits 41,5 Prozent der Franzosen dieser Europäischen Union (EU) die kalte Schulter gezeigt. Man wird einwenden, dass nicht alle Wähler von Marine Le Pen erklärte Befürworter eines "Frexits" seien. Die Kandidatin selbst hatte viel Energie darauf verwendet zu versichern, dass dies auch keineswegs ihr Ziel sei. Mehr …
25.04.2022: Wahlbetrug? 1,1 Millionen Stimmen für Le Pen verschwunden. Bei der Stichwahl am Sonntag hat sich laut den letzten Wahlergebnissen Emmanuel Macron gegen seine Herausforderin Marine Le Pen durchgesetzt. Nun werden jedoch Stimmen laut, die fragen, ob eventuell Wahlbetrug im Spiel gewesen sein könnte. Wie bereits 2017?
Marine Le Pen 14.432.396 Stimmen, Emmanuel Macron 14.214.825 Stimmen. Dies war nach Angaben des Moderators der aktuelle Stand der tatsächlich ausgezählten und gemeldeten Stimmen gemäß den Angaben des französischen Innenministeriums. Der Moderator wies darauf hin, dass diese Zahlen nur die bis dahin ausgezählten Wahllokale berücksichtigten, die meist in kleineren Kommunen lägen, wo man eher zu Le Pen neige als in den Großstädten. Daher erlaube der (zu diesem Zeitpunkt aktuelle) Stand der Auszählung noch keine Rückschlüsse auf das Endergebnis.
Das amtliche Endergebnis lautete aber dann: Marine Le Pen 13.297.760 Stimmen, Emmanuel Macron 18.779.641 Stimmen. Zwischen 21.10 Uhr und der Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses hat Marine Le Pen also über 1,1 Millionen Stimmen, die für sie bereits ausgezählt worden waren, wieder verloren. Wie geht das? Mehr …
Frankreich nach Präsidentschaftswahl: Polizei in Paris schießt auf Fahrzeug – zwei Tote. In der Nacht zum Montag haben Polizisten in Paris auf ein Auto geschossen, das zuvor versucht haben soll, sie zu rammen. Zwei Menschen starben. Am Sonntagabend fanden nach der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen in mehreren französischen Städten zum Teil gewaltsame Proteste statt. Im Zentrum von Paris sind am Sonntagabend zwei Menschen getötet worden, nachdem die Polizei auf ein Fahrzeug geschossen hatte. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP habe die Polizei das Feuer eröffnet, nachdem sich der Fahrer geweigert hätte, den Wagen zu stoppen. Demnach wollten die Beamten das Auto kontrollieren, weil es auf der Brücke Pont Neuf in die falsche Richtung fuhr. Anstatt zu stoppen, soll der Fahrer auf die Polizisten zugefahren sein. Daraufhin hätten die Beamten das Feuer eröffnet, wie AFP aus Polizeikreisen erfuhr. Fahrer und Beifahrer starben, ein weiterer Insasse auf dem Rücksitz wurde verletzt. Mehr ….
„Siegesabend ohne Triumph” – Macron II. im Spiegel der Mainstream-Presse. Emmanuel Macron hat die Stichwahl um die Präsidentschaft gegen Marine Le Pen zwar gewonnen, aber die Mainstream-Presse hat keine Lust zu jubeln. Man weiß: Macrons Globalismus hat viele Franzosen enttäuscht. In seinem Buch „Revolutionärer Populismus“ würdigt Dr. Jens Woitas die wachsenden Erfolge populistischer Bewegungen: Mit diesen kündigt sich eine politische Revolution, ein neuer Völkerfrühling in der guten Tradition von 1830, 1848 und 1989 an. Was ist davon zu halten, wenn ein Präsident mit 58,5 Prozent der Stimmen in die zweite Amtszeit gewählt wird, der wegen seiner schäbigen Sozialpolitik hunderttausende Gelbwesten auf die Straßen trieb! Ein Präsident, der Arbeitslose und Angehörige sozialer Unterschichten mit neoliberalem Spott-Vokabular bespie! Ein Präsident, der die Bevölkerung mit Corona-Maßnahmen traktierte, die eines Lauterbach würdig waren! Mehr …
19.04.2022: Macron oder Le Pen? Präsidenten-Wahl in Frankreich als Weichenstellung für Europa. In weniger als einer Woche findet in Frankreich der zweite Wahlgang der Präsidentschaftswahl statt. Es stehen sich wie 2017 der amtierende Präsident Emmanuel Macron und Herausforderin Marine Le Pen gegenüber. Wie nie zuvor wird dieses Mal die Zukunft oder den Zerfall der Europäischen Union bei den französischen Wahlen entschieden. Mehr …
10.04.2022: Macron liegt knapp vor Le Pen bei französischen Präsidentschaftswahlen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die rechtskonservative Marine Le Pen ziehen in Frankreich in die Stichwahl um das höchste Staatsamt. Nach ersten Hochrechnungen liegt Macron bei 28,6 Prozent, Le Pen bei 24,4 Prozent. Für die Konservativen und Sozialisten ist das Ergebnis ein Debakel. In der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl liegt der amtierende Staatschef Emmanuel Macron Hochrechnungen zufolge vorne. Auf Platz zwei folgt die rechtskonservative Marine Le Pen. Wie die Sender France 2 und TF1 am Sonntagabend nach Schließung der Wahllokale berichteten, ziehen der Liberale und seine Konkurrentin vom Rassemblement National in die Stichwahl am 24. April. Macron lag laut TF1 mit 28,6 Prozent vor Le Pen mit 24,4 Prozent. Auf den weiteren Plätzen folgten Jean-Luc Mélenchon mit 20,2 Prozent, Éric Zemmour mit 6,8 Prozent, Yannik Jadot mit 4,6 Prozent und Valérie Pécresse mit 4,6 Prozent. Die Hochrechnung von France 2 sah Macron bei 28,1 Prozent vor Le Pen mit 23,3 Prozent. Macron und Le Pen treten nun am 24. April gegeneinander an – eine Wiederauflage des Stichwahl-Duells von 2017, in dem Le Pen Macron letztlich unterlag. Umfragen sagten für dieses Mal aber einen deutlich knapperen Ausgang vorher. Mehr …
LIVE: Präsidentschaftswahl in Frankreich – Parteizentralen von Le Pen und Macron Video
08.04.2022: TV/Radio: Égalité vor dem ersten Wahlgang in Frankreich. Alle 12 Kandidierenden haben dieselbe Redezeit in Radio und TV. Es sind die strengsten Vorschriften Europas für eine Wahl. Die absolute Gleichheit der Redezeiten auf sämtlichen Fernseh- und Radiostationen gilt vom 28. März bis zum Freitag 8. April. Der erste Wahlgang findet am kommenden Sonntag 10. April und der zweite am Sonntag 24. April statt. Bis zum 27. März mussten die Medien den Kandidierenden gemäss ihrem Wähleranteil und ihrem Ranking in Meinungsumfragen Präsenzzeit gewähren («accès équitable» à l’antenne). Doch ab zwei Wochen vor dem Wahlgang (ab 28. März) sind Fernsehen und Radio verpflichtet, allen zwölf Kandidierenden bis auf die Sekunden dieselbe Zeit zur Verfügung zu stellen. Das gilt auch für unterstützende Stimmen. Von diesen strikten Zeitvergleichen sind die Social Media und die gedruckten Medien nicht betroffen. Man geht davon aus, dass sich die Wählerschaft vor allem auf die Radio- und Fernsehstationen stützt. Der amtierende Präsident hat einen Vorteil, denn Berichte über seine amtlichen Auftritte in der Aussen- und Innenpolitik werden nicht mitgezählt. Nur wenn die TV- und Radioberichte über Emmanuel Macron nicht mit seinen offiziellen Aufgaben in Verbindung stehen, wenn sie dazu dienen, seine fünfjährige Amtszeit zu verteidigen oder einen Ausblick auf die nächste zu geben, wenn sie also der politischen Debatte angegliedert sind, dann wird davon ausgegangen, dass es sich bei den Äusserungen um solche des Kandidaten und nicht um solche des Präsidenten handelt. Mehr …
06.04.2022: "McKinsey-Affäre" in Frankreich: Offizielle Untersuchung könnte Macron Stimmen kosten. In Frankreich nimmt die sogenannte "McKinsey-Affäre" immer bedrohlichere Ausmaße an. Laut einem Bericht der Wochenzeitung "Marianne" könnte es nun eine offizielle Untersuchung wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen die Firma geben. Das könnte für Macron gefährlich werden. Laut der französischen Wochenzeitung Marianne prüft der Parquet National Financial (PNF) die Möglichkeit, eine Untersuchung wegen "Geldwäsche" gegen die Beratungsfirma McKinsey einzuleiten. Der PNF ist eine französische Justizinstitution, die im Dezember 2013 gegründet wurde und für die Verfolgung schwerer Wirtschafts- und Finanzkriminalität zuständig ist. Brisantes Detail kurz vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich: Die Firma, gegen die nun ermittelt werden soll, bekommt regelmäßig Aufträge vom französischen Staat. Wie die Wochenzeitung am 4. April schrieb, prüft der PNF "die Möglichkeit einer Voruntersuchung gegen die Beratungsfirma McKinsey [...] wegen Geldwäsche". Mehr …
Kurz vor Frankreichs Präsidentschaftswahl: Macron spürt den Atem von Le Pen und Mélenchon. Wenige Tage vor dem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Frankreich schmilzt der Vorsprung von Emmanuel Macron vor seinen Verfolgern. Vor allem Marine Le Pen rechnet sich Chancen aus, in einer eventuellen Stichwahl gegen den Amtsinhaber zu gewinnen. Mehr …
01.04.2022: Frankreich: Präsidentschaftskandidat Mélenchon warnt Deutschland vor einem neuen Rüstungswettlauf. In Frankreich ist die heiße Phase des Wahlkampfs eingeläutet. Auf Platz drei hinter Amtsinhaber Emmanuel Macron und Marine Le Pen ist im Moment der Linke Jean-Luc Mélenchon zu finden. Der rechnet sich plötzlich Chancen auf die Stichwahl aus. Meinungsforscher sehen laut dem Handelsblatt den französischen Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon derzeit mit rund 14 Prozent auf dem dritten Platz bei der anstehenden Wahl am 10. April. Derzeit liegt Mélenchon fünf Punkte hinter Marine Le Pen vom rechten Rassemblement National und etwa 15 Punkte hinter Amtsinhaber Emmanuel Macron. Doch Umfragen zeigen derzeit einen deutlichen Aufwärtstrend für den Kandidaten der linken Partei "La France insoumise" ("Unbeugsames Frankreich", FI). Seit Mitte März holte Mélenchon von ca. elf Prozent schlagartig auf. Andere Umfragen sehen ihn sogar mit über 15 Prozent sogar noch weiter vorne, Le Pen mit knapp 18 Prozent hingegen weiter hinten. Mehr …
30.03.2022: Skandal in Frankreich : die Corona Politik von Macron wurde vom CEO von McKinsey entworfen (français)
25.03.2022: Macron warnt vor "beispielloser Nahrungsmittelkrise". Frankreichs Präsident stellte auf einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der G7 einen eigenen Plan für Ernährungssicherheit vor. Laut Macron droht eine "beispiellose Nahrungsmittelkrise". Russland und die Ukraine gehören zu den größten Erntelieferanten der Welt. Mehr …
24.03.2022: Frankreich testet atomar bestückbare Mittelstreckenrakete. Frankreich hat eine modernisierte Variante seiner atomar bestückbaren Mittelstreckenrakete getestet. Die Rakete des Typs "ASMP-A" wurde erfolgreich von einem Kampfjet aus abgefeuert. Verteidigungsministerin Florence Parly kündigte die Serienproduktion der Waffe an. Frankreich hat nach eigenen Angaben eine modernisierte Variante seiner atomar bestückbaren Mittelstreckenrakete erfolgreich getestet. Verteidigungsministerin Florence Parly zeigte sich höchst zufrieden mit der Erprobung der strategischen Luft-Boden-Mittelstreckenrakete, die am Mittwoch ohne Sprengstoff von einem Rafale-Kampfjet aus abgefeuert wurde. Das Flugzeug war dazu vom Militärflugzeug Cazaux an der französischen Atlantikküste gestartet. Mehr …
22.03.2022: Elsässer wollen eigene Wege gehen: Künftig wieder Elsaß statt „Grand Est“? Straßburg. Bundesdeutsche Medien berichteten darüber so gut wie gar nicht. Dabei steht das Nachbarland Frankreich womöglich vor einer großen Veränderung – und sie hat mit den deutschsprachigen Elsässern zu tun. In einer großangelegten Volksbefragung sprach sich in den letzten Wochen die überwältigende Mehrheit der Elsässer für einen Austritt aus der derzeitigen französischen Verwaltungsregion „Grand Est“ und für eine eigenständige Region Elsaß aus. Mehr …
17.03.2022: Korsische Befreiungsbewegung FLNC droht mit Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes. Während eines Besuchs des französischen Innenministers Gérald Darmanin auf Korsika drohte die korsische Befreiungsbewegung FLNC unverhohlen mit der Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes, sollten die "Belange der Korsen weiterhin kein Gehör finden". Die Drohung wurde ausgesprochen, als der französische Innenminister Gérald Darmanin gerade seinen zweitägigen Besuch auf Korsika begann. Die Insel wird seit zwei Wochen von Unruhen erschüttert, nachdem dem ein Mithäftling einen korsischen Nationalisten in einem französischen Gefängnis angegriffen und ihn schwer verletzt hatte. Bei dem verletzten korsischen Nationalisten handelt es sich um Yvan Colonna, der wegen der Ermordung des damaligen Präfekten des korsischen Départements Corse-du-Sud Claude Érignac zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Die Tat hatte sich 1998 ereignet, der Prozess gegen Colonna fand 2007 statt. In ihrer Erklärung schreibt die FLNC:
"Wenn der französische Staat weiterhin taub bleibt, dann [...] werden die Straßenkämpfe von heute schnell die Kämpfe des Maquis in der Nacht von morgen sein. [...] Verachtung erzeugt Wut, und Wut führt zu Revolte. Und bei uns führt die Revolte zum Aufstand." Mehr …
07.03.2022: Wahlkampf in Frankreich. Le Pen-Nichte Marion Maréchal schließt sich Zemmour an. PARIS. Die französische Politikerin Marion Maréchal (Rassemblement National) hat angekündigt, den rechten Präsidentschaftskandidaten Éric Zemmour (Reconquête) zu unterstützen. „Mit ihm weiß ich, daß es weder Kompromisse bei den Ideen noch Verzicht bei den Taten geben wird“, begründete die Nichte von Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen ihre Entscheidung am Sonntag in der Wochenzeitung Valeurs actuelles. Mehr …
Avertissement urgent du Dr. Robert Malone, l'un des inventeurs de la technologie de vaccination par ARNm. Le Dr Robert Malone, virologue, immunologiste et biologiste moléculaire américain, a pris publiquement position sur la vaccination des enfants contre le COVID-19. Robert Malone, l'un des pionniers de la technologie de vaccination par ARNm, met en garde contre les changements fondamentaux du système immunitaire et les dommages reproductifs qui pourraient même, suite à la vaccination, affecter les générations futures de votre famille, etc.
04.03.2022: Frankreich stoppt "Impfpass" am 14. März – Macron bestätigt erneute Kandidatur. Die Franzosen brauchen demnächst keinen Nachweis mehr über Impfung, Genesung oder negativen Test. Ab dem 14. März wird die Pflicht zum Vorzeigen des "pass vaccinal" ("Impfpass") ausgesetzt. Derweil bestätigte Emmanuel Macron seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit. Menschen in Frankreich kommen demnächst wieder ohne Nachweis über Corona-Impfung, Genesung oder negativen Test in Restaurants, Fernzüge, Kinos und Museen. Ab dem 14. März werde die derzeitige Pflicht zum Vorzeigen des "pass vaccinal" ("Impfpass") ausgesetzt, sagte Premierminister Jean Castex am Donnerstag im Sender TF1. Der "Pass vaccinal" liefert den Nachweis über Impfschutz oder Genesenenstatus. Nur für den Zutritt zu Gesundheitseinrichtungen wie Krankenhäusern und Altersheimen soll eine Art 3G-Regelung bestehen bleiben: also die Pflicht, geimpft, genesen oder negativ getestet zu sein ("Pass sanitaire"). Angesichts sinkender Corona-Zahlen soll – ebenfalls am 14. März – auch die Maskenpflicht in Innenräumen in Frankreich fallen, wie Castex ankündigte. Einzige Ausnahme soll der öffentliche Verkehr sein. Macron erklärt offiziell Kandidatur für zweite Amtszeit. Mehr …
20.02. Paris: Mit Schlagstöcken gegen "Gelbwesten" und Impfpflichtgegner. Am Samstag protestierten wieder "Gelbwesten" in Paris. Die französische Regierung setzte dagegen ein massives Polizeiaufgebot. Der Protest der "Gelbwesten"-Bewegung richtet sich mittlerweile nicht nur gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung, sondern auch gegen die steigenden Lebenshaltungs- und Treibstoffkosten. Bereits im Spätherbst 2021 verzeichnete Frankreich die höchste Teuerungsrate seit mehr als 13 Jahren. Video und mehr …
15.02.2022: Frankreichs Freiheitskonvoi: Polizei prügelt brutal auf die Bürger ein – gibt es schon wieder Tote? Frankreichs Polizei ist berüchtigt für ihre Gewaltbereitschaft. Während in Deutschland in den wilden Achtundsechzigern der Tod eines Benno Ohnesorg eine Staatskrise auslöste, wird in Frankreich über Dutzende von Toten auf Demos einfach hinweggegangen. Einerseits ist es richtig, dass auch die Bürger durchaus rabiater sind – der Franzose revoluzzt gerne mal. Als die Gelbwestenbewegung in Schwung kam, wurden da auch einfach mal ein paar Firmenvorstände in Geiselhaft genommen – in Deutschland undenkbar. Andererseits ist die Polizei auch massiv brutaler. Aber auch die Selbstmordrate unter Polizisten ist hoch. Mehr …
12.02.2022 Das Great-Reset-Regime will eskalieren. Das System zittert: Panzerwagen in Paris gegen Freiheits-Konvoi. Nach kanadischem Vorbild rollen auch in Europa zunehmend Freiheits-Konvois. Von Seiten des Staates hagelt es Verbote und Schikanen. So wurde der gestrige Konvoi in Wien verboten, fand jedoch trotzdem statt (Wochenblick berichtete). Aber auch in Frankreich eskaliert die Regierung gegen Bürger, die für ihre Freiheit und gegen die Corona-Maßnahmen protestierten. So ging in Paris die Gendarmerie mit gepanzerten Fahrzeugen gegen die Bürger in Stellung. Mehr …
28.01. Rechtsanwalt über Impfpass: „Damit endet der Rechtsstaat“. Ab diesem Montag müssen französische Bürger beim Betreten öffentlicher Einrichtungen wie Bars und Restaurants einen Impfpass vorlegen. Auch für die Aufnahme in ein Krankenhaus oder die Ausübung bestimmter Berufe ist er obligatorisch. Mit dem neuen Ausweis will Präsident Emmanuel Macron die wenigen Ungeimpften dazu bringen, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen. Mehr …
Französischer Rechtsanwalt: Damit endet der Rechtsstaat
22.01. Frankreich: Gelbwesten demonstrieren in Paris gegen Corona-Maßnahmen. Hunderte Gelbwesten kamen am Samstag in Paris zu einem Protestmarsch zusammen. Sie prangern den Gesundheitspass sowie den Umgang der Regierung mit der Pandemie an. Video und mehr …
16.01. Frankreich: größter Lehrerstreik seit 50 Jahren wegen verwirrender Covid Politik
13.01. Französische Regierung beschließt Inzestverbot. Die französische Regierung hat ein Inzestverbot angekündigt. Somit werden sexuelle Beziehungen unter Blutsverwandten erstmals seit dem Jahr 1791 wieder unter Strafe gestellt. In den meisten europäischen Ländern ist Inzest bereits verboten. In einem Interview mit AFP sagte Adrien Taquet, der französische Staatssekretär für das Wohl und den Schutz von Kindern, dass die Regierung zum ersten Mal seit mehr als 200 Jahren Inzest verbieten werde. Sexuelle Beziehungen zu Verwandten sind in Frankreich derzeit legal, sofern keine Kinder beteiligt sind. Das neue Gesetz würde Inzest auch dann unter Strafe stellen, wenn beide Sexualpartner über 18 Jahre alt sind. Während Cousins und Cousinen weiterhin heiraten dürfen, konnte der Minister nicht bestätigen, ob auch Stieffamilien in das Verbot einbezogen werden. Taquet betonte: „Unabhängig vom Alter hat man keine sexuellen Beziehungen mit seinem Vater, seinem Sohn oder seiner Tochter." „Es ist keine Frage von einwilligenden Erwachsenen. Wir kämpfen gegen Inzest. Die Signale müssen klar sein." Mehr …
10.01. Hunderttausende im ganzen Land auf den Straßen. Zehntausende demonstrieren in Paris gegen Macron und seine Corona-Politik. Macrons Corona-Politik und seine Hetze gegen Kritiker machen die Menschen im Land mobil. Zehntausende protestierten in Paris gegen Macron und dessen Corona-Politik, im ganzen Land gingen Hundertausende auf die Straßen. Mehr …
06.01.2022: Französischer Präsident schockiert mit Wortwahl. Macron will ungeimpften Franzosen das Leben »beschissen« machen. Fünf Millionen erwachsene Franzosen sind noch nicht geimpft. Der Präsident will den Ungeimpften nach eigenen Worten das Leben »beschissen« machen, und zwar bis zum bitteren Ende. Viele deutsche Medien übersetzten die Aussage beschönigend, dass Macron die Ungeimpften »nerven« wolle. Wörtlich sagte er unter anderem gegenüber der Zeitung »Le Parisien«: »Les non-vaccinés, j’ai très envie de les emmerder«. Er erklärte, was er damit meinte. Die Ungeimpften würde zwar nicht zur Spritze gezwungen werden. Sie würden auch nicht ins Gefängnis gehen. Aber ihnen wird das Leben »beschissen« gemacht: »Ab dem 15. Januar könnt ihr nicht mehr ins Restaurant gehen, ihr könnt keinen Rotwein mehr trinken, ihr könnt nicht mehr Kaffee trinken gehen, ihr könnt nicht mehr ins Theater gehen, ihr könnt nicht mehr ins Kino gehen...« Mehr …
Sturm der Entrüstung über Macron: Der „Impfpass“ spaltet die Franzosen. Mit seinem Interview mit "Le Parisien" hat Macron ganz allein die nächste Stufe des französischen Präsidentschaftswahlkampfes gezündet. Frankreich geht tiefer in die Spaltung, während die Regierungsmehrheit versucht, 2G durchzusetzen. Das Thema überstrahlt derzeit alle anderen, doch wie lange noch? Mehr …
Frankreich: starker Widerstand gegen die Impfpflicht im Parlament
03.01.2022: Violente émeute à Cronenbourg – Bilder aus einem Bürgerkrieg (français)
Mehr Corona Beschränkungen: Frankreich will „Super Gesundheitspass“ einführen
31.12.2021: In Frankreich breitet sich der Einfluss des Islam immer weiter und aggressiver aus. Nicht nur werden christliche Einrichtungen und Prozessionen regelmäßig angegriffen und müssen unter Polizeischutz gestellt werden, auch Professoren an Schulen und Universitäten und generell alle Islam-Kritiker müssen in der Grande Nation mittlerweile um ihr Leben fürchten. Kritik an Islamophobie wird zum Verhängnis. Zur Vorgeschichte: der deutsch-französische Professor Klaus Kinzler lehrte bisher an der Universität von Grenoble deutsche Sprache und Kultur. Zum Verhägnis wurde dem Akademiker nun aber seine Kritik am Begriff (!) der Islamophobie, einem von Linksliberalen und Islamisten etablierten „Rassismusmerkmal“ gegen Angehörige des Islam. Im vergangenen Winter sollte an der Unviersität Kinzlers eine Aktionswoche mit dem Titel „Rassismus, Antisemitismus und Islamophobie“ stattfinden. Kinzler wollte den Begriff „Islamophobie“ nicht mit aufnehmen. Seine Begründung: Der Begriff sei nicht auf derselben Ebene anzusiedeln wie Antisemitismus und Rassismus. Grund genug für Wissenschaftskollegen den Streit öffentlich zu machen. Folgend positionierten sich vornehmlich linke Studentengruppen gegen Kinzler und einen Kollegen. Und das mit einer ungeahnten Brutalität, wie sich bald herausstellen sollte. Mehr …
10.12. Macron: Ukraine-Frage kann nicht allein durch Druck auf Russland gelöst werden. Frankreich hat gemäß Rotation die Präsidentschaft des EU-Rates übernommen. Im Vorfeld dazu erklärte der französische Präsident, dass Paris den politischen Prozess des "Normandie-Formates" wieder in Gang bringen möchte, um die Probleme im Donbass zu lösen. Mehr …
24.11. Mutiger Aufstand gegen Impfpflicht: Frankreich entsendet Militär in karibisches Über-seegebiet. Nicht nur in Europa wird derzeit die Corona-Impfpflicht mit aller Gewalt und entgegen aller geltenden Rechte durchgesetzt. Auch auf der Karibikinsel Guadeloupe (einem französischen Überseegebiet) will die französische Verwaltung eine solche für Gesundheitsberufe einführen. Doch die Rechnung wurde ohne die mutigen Bewohner der Insel gemacht. Seit Tagen wehren sich die Einheimischen mit Gewalt gegen das Diktat aus Europa. Bürger streiken und protestieren. Mehr …
16.11.2021: Emmanuel Macron lässt heimlich französische Trikolore ändern und niemand bemerkt etwas. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Berichten zufolge die blaue Farbe der französischen Nationalflagge heimlich mit einem dunkleren Ton ersetzen lassen. Demnach wurde die Änderung bereits im vergangenen Juli vorgenommen, ohne dass sie jemandem seitdem aufgefallen ist. Der Staatschef habe sich beim blauen Balken der Trikolore für ein etwas dunkleres Marineblau entschieden, ohne dies irgendwie öffentlich kundzutun, wie der französische Radiosender Europe1 am Wochenende berichtete. Ebenso wenig hätten französische Behörden jegliche Anweisungen in Bezug darauf gemacht, ob alle bereits vorhandenen Flaggen im Land ersetzt werden sollen oder nicht. Dabei wurde präzisiert, dass die aufgefrischte Trikolore inzwischen an den Gebäuden des Élysée-Palastes, der Nationalversammlung und des Innenministeriums gehisst wurde. Mehr …
10.11.2021: ‘It is about the survival of our country’ – French soldiers publish second open letter warning of civil war (english)
29.10.2021: Neue Migrantenkrawalle toben in Frankreich. Wieder einmal randalierte ein Migrantenmob in Frankreich. Dieses Mal in der Kleinstadt Alençon. Warum? Weil die Polizei einen 16-jährigen Drogendealer festnahm. Alençon ist ein rund 25.000 Einwohner zählendes Städtchen in der Normandie. Doch wie in so vielen Teilen Frankreichs kann man dort schon längst nicht mehr von einem idyllischen Kleinstadtleben sprechen. Auch wenn (zumindest inklusive Umland) nur rund sieben Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund haben. Als Reaktion auf die Verhaftung eines 16-jährigen Drogendealers zogen etwa 20 junge Männer durch die Straßen, um Chaos zu stiften, indem sie Feuerwerkskörper auf Einsatzkräfte warfen. Auch mehrere Fahrzeuge wurden in Brand gesetzt. Eine übliche Taktik bei Migrantenunruhen. Mehr …
17.10.2021: Provokateur will Präsidentenjob. Von Eric Zemmour wird erwartet, dass er bald seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl nächstes Jahr verkündet. Er hat derzeit weder Partei noch Programm, aber breite Unterstützung bei den Franzosen. In sechs Monaten wird in Frankreich der Präsident gewählt. Ein möglicher Bewerber bringt sich nun in unzähligen Interviews in Stellung, verbreitet seine extremen Thesen – und gewinnt Zustimmung. "Ihr Kontrahent sagt, Sie würden alle Muslime aus dem Land jagen wollen. Was antworten Sie?", fragt die Moderatorin Eric Zemmour. Der schmächtige Mann mit dem schütteren Haar und den blassen, durchdringenden Augen weicht der Frage aus – aber nur ein bisschen. "Der Islam ist mit Frankreich nicht kompatibel", sagt er mit Nachdruck und fügt kurz darauf hinzu: "Wenn ich zwischen Islam und Islamismus keinen Unterschied mache, dann, weil sie für mich dasselbe sind." Mehr …
20.09.21 neu: Islam-Terror: Jahrhundertprozess in Paris – Medien und Politik in Deutschland schweigen
Amerikas Verrat an Frankreich: Wird Macron die NATO verlassen?
Fehlende Covid-19-Impfung: 3.000 Gesundheitskräfte suspendiert
06.09.2021 neu: »Non« zu Gesundheitspass und Testpflicht. In ganz Frankreich demonstrieren Hunderttausende gegen Macron
Frankreich: Kontroverse um möglichen Zwangsruhestand des coronakritischen Mediziners Didier Raoult
Unermüdlich laut gegen das Macron-Regime. Widerstand seit 7 Wochen: Franzosen protestieren weiter gegen Impf-Diktatur
30.08.2021 neu: Siebtes Wochenende in Folge: Massenproteste gegen Corona-Politik
27.08.2021 neu: Führender Virologe verliert wegen Corona-Behandlungen mit Hydroxychloroquin Chef-Posten. Der weißbärtige, langhaarige Infektiologe Raoult hat sich in Frankreich mit unorthodoxen Thesen zur Pandemie einen Namen gemacht. So verabreichte er Patienten das Malaria-Mittel Hydroxychloroquin, auf das auch der frühere US-Präsident Donald Trump schwörte. Ein Fachärzteverband reichte Berufsbeschwerde gegen Raoult ein, weil dieser keinen wissenschaftlichen Nachweis für die Wirksamkeit des Mittels erbracht habe. Vielen Franzosen gilt Raoult wegen seiner unangepassten Haltung als Vorbild. Zu Beginn der Pandemie beriet der Corona-Forscher noch Präsident Emmanuel Macron, distanzierte sich dann aber zunehmend von den Maßnahmen der Regierung. Zuletzt veröffentlichte Raoult ein YouTube-Video, in dem er die Wirksamkeit der Corona-Impfstoffe gegen hoch ansteckende Varianten in Zweifel zog. Mehr …
11.08.2021 neu: Polizeigewerkschaft beteiligt sich an Pariser Anti-Impfpass-Demo
Riesige Mobilisierung in ganz Frankreich für Demonstrationen gegen die Corona-Diktatur
Umstrittener Gesundheitspass: Franzosen stürmen in die Impfzentren
07.08. Frankreich: für heute mehr als 200 Demonstrationen angekündigt
Umstrittener Gesundheitspass: Franzosen stürmen in die Impfzentren
26.07.2021 neu: Protesters clash with police in rally against health pass and vaccinations
Streik gegen Impfpflicht in Frankreich weitet sich aus: Größte Gewerkschaft ruft zu Protesten auf
Französische Demonstranten treten geschlossen auf, um sich gegen die Covid-Impfmandate zu widersetzen!
Revolte gegen Impfpass breitet sich in Frankreich aus und kommt auch in Italien an
17.07.2021 neu: „Lassen Sie sich impfen!“ – Frankreich verhängt Impfpflicht fürs Gesundheitspersonal und will Gesudheispass
Bürger randalieren da Macron Impfpässe einführen will
Französischer Gesetzesentwurf: Bis zu 45.000 Euro Strafe und ein Jahr Gefängnis für Gastwirte
Ein Jahr Haft und 45.000 Euro Strafe – so will Macron die Impfkontrollen erzwingen
Restaurantbesitzer sehen keinen Sinn darin, ihre Kunden mit „Gesundheitspässen“ zu „überwachen“
Wem dient Macron? Oft wird Präsident Macron als ein Rothschild Boy bezeichnet aber er ist auch mit KKR verbandelt.
Polizeigewalt gegen Anti-Impf-Proteste
26.05.2021 neu: Gegen Macron und EU: Millionen Franzosen laufen zu Marine Le Pen über
ERST FREXIT DANN DEXIT- MIRIAM HOPE
02.05.2021 neu: Pariser Bürgermeisterin unterstützt die Offiziere und Generale, die Rothschildist Macron Putsch in Aussicht stellen
Frankreich: Unterzeichner von offenem Brief kommen vor Militärgericht
23.04.2021 neu: Dr. Stefan Lanka: Exemple de la Rougeole; L‘erreur d‘interprétation Virus
21.04.2021 neu: Impfflop: Von 3000 kamen nur 58 zur Impfung! Impfzentrum wurde wieder geschlossen
15.04.2021 neu: Bürgermeister von Metz, Dominique Gros, weigert sich, das Schweinefleisch aus der Schulkantine zu entfernen und erklärt auch warum
Impfzentrum in Calais, hat seine Tore wieder geschlossen, weil sich die Angst vor den Injektionen der AstraZeneca-Impfung verbreitete.
Corona-Lockdown nur für Normalbürger. Illegale Restaurants in Paris: Die Eliten lassen ohne Maske die Sektkorken knallen.
26.02.21 neu: Minderjährige von 20 Männern missbraucht – Für Frankreichs Justiz kein Vergewaltigungsopfer
Korruptionsprozess Sarkozy zu Haftstrafe verurteilt
Daten von fast 500.000 Patienten gestohlen und im Internet veröffentlicht
29.01.2021 neu: Geschäftspartner von Jeffrey Epstein verhaftet
2e conférence du collectif Coordination Santé libre (suite de l’appel du 9 janvier 2021)
Frankreich Hunderte Studenten stehen Schlange für 7 Kilo Lebensmittel
20.11.2020 neu: La vérité sort sur Hillary, Biden et Obama – was erfährt man in Frankreich und bei uns nicht?
Que cachent les emails sur l'ordinateur portable d'Anthony Weiner HillaryClinton #Obamagate
Ronald Bernard Témoignage d'un insider complet + sous titres français
Vor Juli 2020: Die größer und größer werdende soziale Ungerechtigkeit hat die Franzosen auf die Straße gebracht als zusätzlich der Sprit für die Autofahrer verteuert werden sollte. Seither leisten sie Widerstand gegen das Unrechtssystem von dem sie sich unterdrückt fühlen. Die „Gelben Westen“ Ein Blick in Frankreichs Seele. Sie erkennen immer mehr der eingeführten Mißstände und fühlen sich von den Volksvertretern im Parlament nicht mehr vertreten, da sich diese weit vom Volk und dessen Interessen entfernt haben. Sie sind es leid ein unterdrücktes Volk zu sein. Irgendwie kommt mir das alles bekannt vor. So habe ich die BRD erlebt. Werden wir es schaffen etwas französisch zu sein? Ist dies bereits Bürgerkrieg? Falls sich bei uns in der BRD ebensolche Proteste ergeben, werden diese dann von der Antifa angegriffen, weil man sich als Volk nicht verbrüdern darf? Welche Solidarität haben wir für die Freiheitsbewegung in Frankreich? Und welche für die in Deutschland?
04.06.2020 neu: In Frankreich laufen aufgrund der Pandemie die Abgeordneten davon. Wäre dies nicht auch eine Möglichkeit für die BRD? Vielleicht sollten sich die Bundestagsabgeordneten sich hier ein Beispiel nehmen. Mehr erfahren Sie hier: Frankreichs Präsident Macron verliert absolute Mehrheit im Parlament 🇫🇷
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