Freie Presse

Für Wahrheit und Meinungsbildung

Schweiz

01.09.2022: UBI heißt Beschwerde gegen SRF-«Arena» zu Ukraine-Krieg gut. Rassismusvorwurf gegen Aeschi. Die Live-Sendung vom 18. März hat hohe Wellen geschlagen. Fast ein halbes Jahr später hat die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen einen Entscheid gefällt. Die Sendung «Arena» von Fernsehen SRF zum Ukraine-Krieg hat laut der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt. Ebenfalls als programmrechtswidrig erachtete die UBI die von Radio SRF ausgestrahlte Bundesratsansprache zur «Frontex»-Vorlage. In der am 18. März auf Fernsehen SRF ausgestrahlten Diskussionssendung «Arena» über «Parteispitzen zum Ukraine-Krieg» habe sich das Publikum «zur apodiktisch vorgetragenen Qualifizierung der Aussage des SVP-Fraktionspräsidenten durch den Moderator keine eigene Meinung hat bilden können», teilte die UBI nach ihrem Entscheid am Donnerstagabend mit. Mehr …

31.08.2022: «Zahnlücke statt Maske». Vor allem Schulkinder haben arg unter den Corona-Massnahmen gelitten. Der Verein «Lehrernetzwerk Schweiz» will ihre Grundrechte schützen. Maskenpflicht, Sicherheitsabstand und laufende PCR-Tests – während der Pandemie haben viele Kinder traumatische Erfahrungen gemacht. Um Fakten zum Thema Masken in die Öffentlichkeit zu tragen, hat das «Lehrernetzwerk Schweiz» am 26. August die Broschüre «Maske Fakten-Checker» herausgebracht. Die Broschüre ist unter der Leitung von Patrick Müller entstanden. Müller ist beim Lehrernetzwerk Schweiz der Ansprechpartner für die Eltern. «Dass Masken etwas nützen, ist ein Mythos, den immer noch viele glauben. Wir möchten einen Beitrag leisten, um die Gesellschaft aufzuklären.» Mehr …

29.08.2022: Sag mir, wo die Kinder sind. Die Schweiz erlebt zurzeit einen historisch einmaligen Einbruch der Geburtenzahlen. Die Daten lassen vermuten, dass die Corona-Impfung dafür verantwortlich ist. Kürzlich gelangte eine Studie mit dem harmlosen Titel «Geburtenrückgang in den Schweizer Kantonen» in meine Hände. Abnehmende Fruchtbarkeit in den industrialisierten Staaten – das hat doch wohl kaum News-Wert. Erst der zweite Blick enthüllte ihre Brisanz. Der Autor, Raimund Hagemann, versuchte zusammen mit zwei Statistikerkollegen den überraschenden jüngsten Geburtenrückgang mit der Corona-Impfung in Verbindung zu bringen. Ihre These war, die Impfung führe zu Unfruchtbarkeit. Und weil diese These gewagt ist, suchten die Weltwoche zusätzliche Einschätzungen; ich wurde eingeladen, eine Beurteilung der statistischen Methode abzugeben.
Historischer Einbruch. Die Arbeit beruht auf den Daten des Bundesamts für Statistik (BfS). Und tatsächlich, die BfS-Statistik weist für die ersten fünf Monate im Jahr 2022 15,1 Prozent weniger Geburten aus als im Vorjahr – eine Zahl, die das BfS gegenüber 20 Minuten kürzlich bestätigt hat. Ist das viel? Allem Anschein nach nicht, denn im Frontartikel des BfS beschränkt man sich auf Aussagen wie: «Seit 1975 hat sich die Kinderzahl pro Frau auf tiefem Niveau stabilisiert.» Also alles in Butter? Nein, denn der Blick in die Vergangenheit zeigt: Dieser Rückgang ist einmalig. Mehr …

27.08.2022:  Russland verweigert der Schweiz ein lukratives politisches Geschäft. Die Schweiz habe ihren neutralen Status verloren, erklärte das russische Außenministerium. Und obwohl Bern die Abkehr von der Neutralität zugegeben hat, wurde versucht, diese Maske aufrechtzuerhalten. Was bedeutet das für die Schweiz und für ihre Beziehungen zu Moskau? Mehr …

23.08.2022: Enttäuschung in der Schweiz: Nicht einmal Senioren lassen sich noch zur Viertimpfung bewegen. Die Covid-Impfkampagnen weltweit sind ins Stocken geraten. Obwohl das Werben für den Viertstich in vielen Ländern auf Hochtouren läuft, scheinen sich nicht einmal mehr Senioren noch vom Impfabo überzeugen zu lassen: In der Schweiz herrscht daher aktuell große Enttäuschung. Dort gilt seit Anfang Juli eine Empfehlung für den zweiten Booster für alle Personen ab 80 Jahren sowie für Menschen mit geschwächtem Immunsystem. Jedoch: Der erhoffte Ansturm blieb aus. Mehr …

Studentin ohne Covid-Zertifikat aus Vorlesungssaal weggewiesen: Das war rechtswidrig. Ende Oktober 2021 wurde eine Studentin der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) vom Campus der Pädagogischen Hochschule in Muttenz weggewiesen, weil sie kein Covid-Zertifikat hatte. Nun kommt die Beschwerdekommission der FHNW zum Schluss, dass diese Wegweisung rechtswidrig war. Mehr …

22.08.2022: Medien als Bodyguards der Regierung. Schweizer Medien berichteten fast ausschliesslich positiv oder neutral über die Corona-Politik des Bundesrats. Dies deckt die Masterarbeit der Studentin Clara Goebel auf. Für viele Bürger zeigte sich in den letzten zwei Jahren: Die Differenz zwischen der öffentlichen und der veröffentlichten Meinung ist riesig. Während mindestens 40 Prozent der Bürger in der Schweiz sich während der «Pandemie» ernsthafte und grundlegende Fragen über die Corona-Massnahmen stellten, fanden diese in den grossen Medien kaum Gehör. Der Vorwurf vieler kritischer Bürger und Demokraten lautet demnach: Fast alle grossen Zeitungen haben die Regierung in ihrem Kurs grossmehrheitlich gestützt. Doch stimmen diese Vorwürfe tatsächlich? Standen sich Medien und Behörden wirklich so nah und nickten fast alles ab, was vom BAG und der Regierung kam? Wie haben einzelne Medienhäuser tatsächlich über die Politik des Bundesrates, des BAG, der Corona-Task-Force und einzelne Behördenmitglieder berichtet?
Die Zürcher Studentin Clara Goebel wollte es genau wissen. Sie ging im Rahmen ihrer Masterarbeit für das University College in London genau diesen Fragen nach. Die Studentin hat in Zusammenarbeit mit der NZZ, die jüngst auf Goebels Arbeit aufmerksam machte, 42’000 Artikel ausgewertet, die in 48 Schweizer Zeitungen und Online-Plattformen zwischen Januar 2020 und April 2022 erschienen sind. Jeder Artikel wurde dabei mittels Computeranalyse auf positive, neutrale und negative Wertungen geprüft. Das Fazit der Studentin: «Die Berichterstattung war bei allen Medien überwiegend neutral. Aber bei der Beurteilung von zentralen Akteuren wie Alain Berset und Ueli Maurer gibt es deutliche Unterschiede.» Interessant: Gemäss Goebels Studie waren lediglich 6,8 Prozent der untersuchten Medienberichte negativ gefärbt – ein Wert, der auch in der zweiten Corona-Welle fast stabil blieb, wie die NZZ schreibt. Über 90 Prozent der untersuchten Artikel seien neutral oder positiv gewesen. Dies sei angesichts des sonst ausgeprägten journalistischen Hangs zur Kritik eher ungewöhnlich. Mehr …

20.08.2022: Elon Musk versetzt die Schweiz in Staunen. Eine Lichterkette am Himmel versetzt die Schweiz am Samstagabend in Staunen. Dabei handelt es sich um Starlink-Satelliten von Elon Musk. Derzeit ist ein merkwürdiges Flugobjekt am Schweizer Himmel zu sehen. Eine Lichterkette, in gerader Linie aufgereiht, fliegt über die Köpfe der Leserreporter: «So etwas habe ich noch nie gesehen!», «Was ist das?», «Etwas unglaublich seltsames geschieht da oben» sind nur einige der Meldungen, die am Samstagabend aus Basel, Zürich, Bern und anderen Orten in der Blick-Redaktion eintreffen. Einige schreiben: «Dabei handelt es sich um Satelliten.» Die Leser haben recht. Was am Himmel zu sehen ist, sind die sogenannten Starlink-Satelliten des privaten Raumfahrtunternehmens SpaceX. Dieses gehört Elon Musk (51). In regelmässigen Abständen schiesst er Satelliten ins All – mit dem Ziel, die Erde mit schnellem und günstigem Internet zu versorgen. Verschwiegen wird: um jeden an jedem Ort rund um die Uhr zu kontrollieren. Mehr …

Oberster Polizeidirektor Fredy Fässler (63) besorgt über möglichen Stromausfall. «Es ist denkbar, dass die Bevölkerung rebelliert». Der Bund arbeitet mit Hochdruck daran, die drohende Strommangellage zu meistern. Der oberste Polizeidirektor Fredy Fässler warnt im Blick-Interview davor, die Sicherheitsfrage zu vernachlässigen. Der Bund bereitet sich mit Hochdruck auf die drohende Strommangellage vor. Im Fokus steht dabei die Energieversorgung. Doch wenn es zu Verboten, Kontingentierungen oder gar Netzabschaltungen kommt, sind auch die Sicherheitskräfte herausgefordert. «Die innere Sicherheit wird dann zum Problem», warnte Jan Flückiger (44), Generalsekretär der Energiedirektoren-Konferenz, im Blick. Der Bund habe diesbezüglich die Dringlichkeit noch nicht erkannt. Die Kantone pochten jedenfalls darauf, besser in die Vorbereitungsarbeiten eingebunden zu werden, wie der oberste Polizeidirektor Fredy Fässler (63) im Interview erklärt. Der St. Galler Regierungsrat ist Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD). Mehr …

17.08.2022: Wo sind die Babys? Rasanter Geburtenrückgang alarmiert Experten. Von Michael Ziesmann, Tell! Dieser Beitrag ist zuerst auf Tell! erschienen. Transition News durfte ihn mit freundlicher Genehmigung übernehmen. Am 25. September 2022 werden die Schweizer Stimmbürger erneut über die Alters- und Hinterlassenenvorsorge (AHV) abstimmen. Verlängerung von Lebensarbeitszeit und Erhöhung der Mehrwertsteuer stehen zur Diskussion. Bereits heute verlassen mehr Menschen das Arbeitsleben als nachkommen. Die Renten von immer mehr Rentnern müssen von immer weniger arbeitenden Menschen finanziert werden. Umso alarmierter sind Experten über den stärksten Geburtenrückgang seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1871. Dem Datenmaterial des Bundesamtes für Statistik (BfS) ist im Vergleich zu den Durchschnittswerten der Jahre 2019 bis 2021 für den Zeitraum Januar bis Mai 2022 ein Geburtenrückgang von 13,1 Prozent zu entnehmen. Im Vergleich der Monate Januar bis Mai 2022 mit dem Vorjahreszeitraum 2021 beträgt der Geburtenrückgang sogar 15,1 Prozent. Den bisher stärksten Rückgang der Lebendgeburten erlebte die Schweiz im Jahr 2001 mit 8 Prozent. Für gewöhnlich sind Schwankungsbreiten bei der Anzahl der Geburten von wenigen Prozenten der Normalfall. Innerhalb der Kantone gibt es erhebliche Unterschiede. Mehr …

15.08.2022:  Konto auf Social-Media-Netzwerk. Bundesrat wagt sich ab Oktober auf Instagram vor. Zehn Stellen wurden geschaffen, um die «Sichtbarkeit der Dossiers» der Landesregierung in den sozialen Netzwerken zu erhöhen – in erster Linie für 16- bis 35-Jährige. Mehr …

14.08.2022: Die Schweiz muss sich wandeln. Aber wie? Unzufrieden mit Bundesbern: 52 Prozent der Bevölkerung glauben, Schweizer Politiker politisieren «zu wenig im Interesse des Volkes». Dieser Beitrag ist zuerst in der Weltwoche erschienen. Transition News durfte ihn mit freundlicher Genehmigung des Autors übernehmen. Die Classe politique politisiere «zu wenig im Interesse des Volkes». Dieser Ansicht sind 52 Prozent der Befragten einer Studie von Philip Morris. Oder anders: Mehr als jeder Zweite ist unzufrieden mit Bundesbern. Ein bemerkenswertes Verdikt, das sich seit Jahren abgezeichnet hat. Die dekadente Polit-Elite versagt mittlerweile in allen Bereichen: Schutz der verfassungsmässigen Rechte, Corona, Volkssouveränität, Migration, Neutralität, Energie, Finanzen, Altersvorsorge – für die Bevölkerung ist das Mass nun voll. Die Menschen in der Schweiz werden regiert von Bundesräten, die sich nicht an die Verfassung halten, diese dank Selbstkastration des Parlaments und Stillschweigen der komatösen Justiz schänden. Mehr …  

11.08.2022: Kommt es zum dritten Covid-19-Referendum? Die «Freunde der Verfassung» planen erneut, das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz zu ergreifen – wenn das Parlament das Gesetz im Herbst erneut verlängern sollte. Die «Freunde der Verfassung» haben im vergangenen Jahr bereits zweimal das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz der Regierung ergriffen: Beide Referenden scheiterten vor dem Souverän. Nun haben die Verfassungsfreunde bekannt gegeben, dass sie auch im Herbst möglicherweise erneut das Referendum gegen das Covid-Gesetz ergreifen werden. «Falls das Parlament, wie vom Bundesrat in Aussicht gestellt, das Covid-Gesetz nochmals um zwei Jahre verlängert, werden wir dagegen das Referendum ergreifen», schreibt die Organisation in einer Medienmitteilung vom 11. August. Zur Erinnerung: Im April hat der Bundesrat bereits angekündigt, dass er einzelne Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes bis 2024 verlängern möchte (wir berichteten). In seiner Medienmitteilung hiess es: «Trotz Stabilisierung der Lage ist davon auszugehen, dass es auch in Zukunft zu saisonalen Erkrankungswellen mit Sars-CoV-2 kommen wird.» Begründet wird die Verlängerung damit, dass der Regierung dadurch «einzelne bewährte Instrumente zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie» auch weiterhin zur Verfügung stünden. «Verlängerungsbedarf besteht insbesondere beim Covid-Zertifikat. Dieses soll weiterhin international kompatibel sein, um die Reisefreiheit zu gewährleisten. Auch die Kompetenzen zur Förderung der Entwicklung von Covid-19-Arzneimitteln und die Regelung zum Schutz der vulnerablen Arbeitnehmenden sollen verlängert werden», schrieb der Bundesrat damals. Mehr …

10.08.2022: Die neutrale Schweiz – dank Ignazio Cassis aber gleichzeitig in der NATO? Die Schweiz ist international bekannt für die in ihr gelebte direkte Demokratie. Ihre Regierung, bestehend aus sieben Bundesräten, wird zwar von der sogenannten Bundesversammlung, den vereinigten beiden Parlamentskammern Nationalrat und Ständerat, gewählt, aber die verschiedenen Parteien zugehörenden sieben Bundesräte und Bundesrätinnen legen trotzdem großen Wert darauf, bei der Bevölkerung beliebt zu sein. Spitzenreiter im Wettbewerb um Lob ist der diesjährige Bundespräsident und Außenminister Ignazio Cassis. Leider ist auch seine Politik vor allem darauf ausgelegt, allen zu gefallen. So ist es auch jetzt, seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine. Wie soll sich da die Schweiz verhalten, wo sie doch neutral ist – neutral sein sollte – und sich trotzdem allen Sanktionen der EU gegen Russland pauschal (!) angeschlossen hat? Was ist der international wichtige UNO-Verhandlungsort Genf noch wert, wenn aufgrund der pauschal übernommenen EU-Sanktionen gegen Russland auch Wladimir Putin selber nicht mehr nach Genf reisen darf? Was sagt der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis zu diesem Szenario?
Bundesrat Ignazio Cassis sucht also nach einer «Neutralität», die trotzdem eine enge Zusammenarbeit mit der NATO erlaubt, denn prominente Journalisten der großen Zeitungen fordern einen Anschluss an die NATO und – konkret zum Beispiel Francesco Benini – die Abschaffung der Neutralität, weil nach seiner Analyse nicht mehr zeitgemäß. Ignazio Cassis hält also Ausschau nach einer «Opportunität», die historisch gefestigte Position der Schweiz, die Neutralität, insbesondere die militärische Neutralität, mit der Forderung der Annäherung an die NATO unter einen Hut zu bringen. Er möchte bei den nächsten Bundesratswahlen Ende 2023 ja wiedergewählt werden.
So argumentiert die CH-Media-Presse zur Neutralität. Francesco Benini schreibt: «Die Neutralität als Überlebensstrategie in einem unsicheren Umfeld. So war es im 19.Jahrhundert. Und heute? Es gibt keine Nachbarstaaten mehr, von denen eine kriegerische Aggression zu erwarten wäre. Die Schweiz steht faktisch unter dem Schutz der Nato. Die vormals prekäre geografische Lage des Landes hat sich grundlegend geändert: Nun ist die Schweiz – außer im Osten – von Nachbarn umgeben, die sich einem Verteidigungsbündnis zusammengeschlossen haben. Diese Allianz bekennt sich zu Frieden, Freiheit, Demokratie und der Herrschaft des Rechts. Wie das die Schweiz auch tut. Schweizer Soldaten werden auf US-Stützpunkten ausgebildet. Es gibt eine Kooperation mit der Nato, und die geht in einigen Bereichen ziemlich weit: So werden Schweizer Berufsoffiziere und auch Unteroffiziere auf Militärakademien in den USA ausgebildet, in Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Italien. Die Lehrgänge dauern ein bis zwei Jahre. Man liest kaum etwas darüber in Schweizer Medien. Warum nicht? Weil es nicht zusammenpasst, dass ein strikt neutrales Land seine besten Wehrmänner auf amerikanischen Militärstützpunkten schulen lässt? Die Schweiz gehört zum Westen; gleichzeitig will sie neutral sein. Die Position wird zunehmend schwierig, weil es zu einer neuen Blockbildung kommt: Hier die demokratisch geführten westlichen Staaten, dort totalitär geführte Länder wie Russland und China, die sich verbünden, militärisch potent sind und außenpolitisch aggressiv auftreten. In der Zeit des Kalten Krieges wurde die Zwischenposition der Schweiz akzeptiert. Man sah auch darüber hinweg, dass das Land die Neutralität für geschäftliche Zwecke nutzte. Nun sinkt das Verständnis dafür. Die USA und die EU setzen gemeinsam Standards durch, denen sich die Schweiz nicht entziehen kann. Was bedeutet das für die Neutralität? Viele Menschen finden es nach wie vor richtig, dass sich die Schweiz aus kriegerischen Konflikten heraushält. Aber die Kriterien, nach denen die politische Neutralität bemessen wird, verschieben sich. Es dient dem Landesinteresse nicht, wenn es nach einem klaren Bruch des Völkerrechts in Europa untätig bleibt. Die Zeiten haben sich geändert seit der Einführung der Neutralität. Die Schweiz steht nicht mehr klein zwischen Großmächten. Sie ist klar in einem Lager.» Mehr …

09.08.2022: Wieso erfahren die USA von Banküberweisungen innerhalb der Schweiz? Das jedenfalls befürchten Schweizer Banken und lehnen Spendenzahlungen für Kuba auf ihre Konten aus Angst vor Sanktionen ab. Ein Autorenkollektiv hat ein dokumentiertes Dossier über die umfassenden völkerrechtswidrigen US-Sanktionen gegen Kuba veröffentlicht: «Schweizer Banken gegen Cuba – Chronik eines amtlich beglaubigten Skandals». Weil große Medien dem Thema wenig Platz einräumen, veröffentlicht Infosperber zwei Teile aus den einleitenden Kapiteln. Credit Suisse verbietet Überweisung von 5 Franken auf ein Schweizer Spendenkonto. Wie ist es möglich, dass renommierte Großbanken wie beispielsweise eine Credit Suisse durch lasches Kreditgebaren in Milliardenhöhe ganze Länder wie Mosambik und deren Bevölkerung in den Ruin treiben können – an der vielbeschworenen internen Compliance vorbei – aber gleichzeitig dieselbe Compliance-Abteilung selbst Kleinstüberweisungen von 5 Franken in der Schweiz akribisch aufspürt und die Zahlungen verweigert und blockiert? Wohlverstanden: Kleinstüberweisungen, die nicht fürs Ausland bestimmt sind, sondern von einem Schweizer Privatkonto auf ein anderes Bankkonto in der Schweiz getätigt werden sollten. Mehr …

Der Bergier-Bericht: Anatomie einer Geschichtsfälschung. Das, was wir in den letzten Jahren in diesem Land erlebt haben, zeigt uns mit aller wünschenswerten Deutlichkeit, daß es mit der Souveränität nicht weit her ist, sondern daß sich die Schweizer Regierung im wesentlichen als vollziehendes Organ des Jüdischen Weltkongresses betrachtet. Von der Bundesrepublik Deutschland und ihren Regierungen ist man ein solches Verhalten ja gewohnt, und es ist dort auch nicht zu verwundern: Deutschland hat den Krieg verloren. Bis zum heutigen Tag besteht kein Friedensvertrag, dafür sind die sogenannten Feindstaatenklauseln nach wie vor in Kraft, die besagen, daß jeder alliierte Staat, der sich von Deutschland bedroht fühlt, ohne Verwarnung in die BRD einmarschieren kann. Und die Bundeswehr ist nicht etwa eine deutsche Armee, sondern eine NATO-Söldnertruppe ohne eigenen Generalstab. Daß also die Deutschen ohne Ende zahlen - an die EU, an Israel, an "Überlebende des Holocaust", an Zigeuner, an ehemalige Zwangsarbeiter der Kriegszeit usw. usf. - ist eben zu verstehen aus der Situation des Unterlegenen, der zum tributpflichtigen Vasallen gemacht wurde. Aber die Schweiz? Wie klingt es an unseren Stammtischen, wo das Fähnlein der sieben Aufrechten zusammensitzt? Wir sind doch damals auf der richtigen Seite gestanden, wir waren doch gegen den Adolf, die Fröntler hatten doch keine ernsthaften Erfolge, wir haben doch 300’000 Flüchtlinge aufgenommen, darunter 21’000 Juden - im Vergleich zur Bevölkerung mehr als jedes andere Land! Wir haben doch die Amerikaner als Befreier gesehen, obwohl sie unser Gold einfroren und Schaffhausen bombardierten. Wir sind richtige Musterknaben gewesen und haben getan, was die späteren Sieger von uns erwarteten. Dafür kriegten wir sogar Lob von Herrn Churchill und andern alliierten Weltbeglückern. Und jetzt kommen plötzlich die Juden und die Amerikaner, machen uns vor der ganzen Welt madig und wollen einen Haufen Geld. Und unser Bundesrat, anstatt dem d’Amato eine zu kleben, rutscht auf den Knien nach Washington, und die Banken zahlen grundlos astronomische Summen. Das ist doch nicht normal; da kann doch etwas nicht stimmen? Tatsächlich: Da stimmt etwas nicht. Zunächst einmal stimmt das Geschichtsbild der sieben Aufrechten nicht ganz. Aber die Wurzeln gehen noch tiefer. Mehr …

08.08.2022: Neue Kampagne wird aufgegleist. Fürs BAG ist Corona frühestens Ende 2023 gegessen. Lüften, Maske tragen, impfen: In den Pandemie-Jahren waren die Covid-Plakate des BAG allgegenwärtig. Nun bereitet sich der Bund schon auf eine Corona-Kampagne notfalls bis 2026 vor. Mehr …

07.08.2022: Polit-Theater statt Spar-Appelle. Die Schweiz verschläft die Energiekrise. Grüne und SVP schiessen scharf gegen die Umweltministerin. Tatsächlich ist die Schweiz auf den Ernstfall nicht vorbereitet. Doch die Gründe liegen anderswo. Die Angriffe kommen von allen Seiten. Die Grünen werfen Simonetta Sommaruga (62) vor, sie treibe die Energiewende zu langsam voran, sie «verzettele» sich. Scharfe Kritik an der Bundesministerin äusserte diese Woche auch die SVP. Die Volkspartei fordert allerdings das Gegenteil dessen, was die Grünen verlangen: Sommaruga solle von der «gescheiterten» Energiestrategie abrücken. Das Land brauche neue AKW! Dabei vermischen die Akteure im politischen Sommertheater zwei Dinge. Sie kritisieren die langfristige Energiewende – die jedoch die aktuelle Krise gar nicht bewältigen kann. Das wahre Problem, um das sich die Politiker in Bern jetzt kümmern müssten, liegt anderswo: Putin dreht den Gashahn ab, Europa läuft in eine Energie-Mangellage. Mehr …

05.08.2022: Indoktrinierung am Schweizer Bundeslager der Pfadfinder. UNO, Amnesty International und WWF sind am Lager anwesend und haben über 30’000 Kinder und Jugendliche zur Verfügung, denen sie ihre Agenda eintrichtern können. Über 30’000 Pfadfinder nehmen im Schweizer Goms am «Pfadi Bundeslager» teil, das sich über eine Fläche erstreckt, die 170 Fussballplätzen entspricht. Hinzu kommen über 5000 freiwillige Helfende und erwartete 28’000 Angehörige und Freunde. Das Lager dauert noch noch bis zum 6. August. Mehr …

02.08.2022: Das „Impfen“ ist auch in der Schweiz erfolgreich: In Zürich sinken Geburten um 21 Prozent. Von Januar bis Mai verzeichnete grösste Schweizer Stadt historischen Baby-Einbruch. Gründe unklar, zeitliche Koinzidenz mit Impfungen. Geburten sind stabil. Sie verändern sich langsam, in grossen Wellen. Umso mehr erstaunt, was die Geburten-Statistik für die Stadt Zürich fürs 2022 zeigt. Von Januar bis Ende Mai sind die Geburten in der Finanzcity gegenüber dem Vorjahr um 21 Prozent eingebrochen. Das mag nach nicht so viel klingen. Tatsächlich handelt es sich um eine Gezeitenwende. Ein Rückgang um einen Fünftel bedeutet einen regelrechten Einbruch. Die Zahlen für die ersten fünf Monate des Jahres zeigen für die Zwingli-Stadt eine konstant tiefere Geburtsrate als im jeweiligen Vergleichsmonat 2021. Im Januar, einem besonders geburtenfreudigen Monat, sackte die Zahl der Neugeborenen auf Stadtgebiet von 650 auf noch 493 Babys ab. Im Februar, März und April hielt der Rückgang an, war aber etwas weniger scharf. Dann, im Mai, gabs nochmals einen kräftigen Einbruch: von 438 Neugeborenen im Mai 2021 auf noch 335 im Mai 2022. Mehr …

Sonderermittler des Bundes durchsuchten den Arbeitsplatz von Ringier-CEO Marc Walder.  Auch Bundesrat Berset sei befragt worden. Es besteht der Verdacht auf Abmachung zwischen Ringier und dem Departement Berset.  Gibt es einen direkten Draht zwischen dem Bundeshaus und dem Medienhaus Ringier in Zürich? Dieser Frage soll offenbar Sonderermittler Peter Marti nachgehen, wie die NZZ am Sonntag berichtet. Der ehemalige Zürcher Oberrichter, der von der Aufsichtskommission über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) ursprünglich im Zusammenhang mit den Crypto-Leaks eingesetzt worden war, soll auch zu Indiskretionen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ermitteln. Marti untersucht aktuell, ob es eine Abmachung gibt, wonach Ringier als Gegenleistung zu vorgängigen exklusiven Informationen aus dem Departement Berset ein positives Bild des Innen- und Gesundheitsministers in ihren Medien zeichnet. Besonders im Visier sei dabei das Berset-Interview in der Zeitschrift «Interview by Ringier». Wie Persoenlich.com berichtet, ist in diesem Zusammenhang Walders Arbeitsplatz durchsucht worden. Neben Walder sei auch Bundesrat Berset selbst befragt worden. Mehr …

31.07.2022: Lobbyisten beeinflussen die Schweizer Politik und bevormunden die Bevölkerung. Lobbyisten beeinflussen die Schweizer Politik unhaltbar stark. Sie infiltrieren die Behörden und bevormunden die Bevölkerung. Das ist ein ungelöstes Problem schon seit Jahren. Unter dem Einfluss der missbräuchlichen Lobbying-Seilschaften schränken Politiker und Behörden unsere Freiheitsrechte ein. Hinterrücks steuern sie die Schweiz in ihrem Interesse, egal ob es um die Landwirtschafts- die Umwelt-, die Finanz- oder Gesundheitspolitik geht. In ihrer Welt existiert Ethik allein auf dem Papier. Denn die echten Bedürfnisse der Bevölkerung stören ihre Gier nach Geld und Macht. Mehr …

Bricht Stromnetz wegen Elektroheizungen zusammen? Aus Angst vor einem Energie-Kollaps decken sich tausende Haushalte mit Elektro-Öfeli ein. Nun wächst die Angst vor dem Zusammenbruch des Netzes. Tausende Menschen in der Schweiz decken sich derzeit aus Angst vor einer drohenden Energiekrise mit Elektro-Öfeli ein. Im Vergleich zum Vorjahr sei die Nachfrage nach Heizkörpern im Juli um 398 Prozent gestiegen, teilte diese Woche der Online-Händler Digitec Galaxus mit. Die Angst der Käufer: Ein möglicher drohender Gasmangel im Winter. Wegen des Kriegs in der Ukraine und der Sanktionen gegen Russland lässt Russlands Präsident Wladimir Putin (69) derzeit die Muskeln spielen. Nur gerade 20 Prozent der üblichen Gasmenge fliesst nach Europa. Wenn Russland den Gashahn ganz zudreht, wird es im Winter schnell ungemütlich – und schlimmstenfalls kalt in der heimischen Stube. Experten warnen nun aber vor dem grossflächigen Einsatz der Öfeli. Der Einsatz Tausender elektrischer Notheizungen könne «zu grosser Instabilität für den Energiehaushalt der Schweiz führen. Mehr …

30.07.2022:

29.07.2022: Initiative für Grundrechte. Mass­nahmen­kritiker wollen Schweizer Sou­veräni­tät retten. Der Corona-Aktivist Nicolas Rimoldi schart die Massnahmengegner hinter sich. Für eine Volksinitiative sollen alle am selben Strick ziehen. Mehr …

28.07.2022: Der Wahnsinn regiert auch in der Schweiz. Rassismus in Perversion:  «Es ist richtig, dass das Konzert abgebrochen wurde». In Bern wurde ein Konzert abgebrochen, weil weiße Sänger mit Rastas Reggae-Musik machten. Die Berner Politikerinnen Barbara Keller und Tabea Rai verteidigen den Entscheid. Mehr …

27.07.2022: Credit Suisse im freien Fall – 10’000 Jobs auf Kippe. Horrende Verluste: Jetzt Trading auf Müll, ganzer Fokus auf Schweiz und Wealth Management. Kunden flüchten, es kommt zu Massenabbau. Die Credit Suisse blutet aus. Sie macht im 2. Quartal einen Verlust von 1,6 Milliarden, Kunden ziehen total 7,7 Milliarden Vermögen ab. Das Desaster ist damit noch viel größer als bisher vermutet. Die Bank schwankt, sie steht am Abgrund. Der Verwaltungsrat als entscheidendes Gremium hat in den Alarmmodus gewechselt. Ein Sonder-Komitee sucht Partner für die gecrashte Investmentbank. Mehr …

25.07.2022: Ist der Staat Schweiz eine Firma? Es gibt tatsächlich immer mehr Stimmen, die das behaupten, auch bezüglich anderer Länder. Dennoch werden solche Behauptungen überall gleichermaßen als typische Verschwörungstheorien abgetan. Kla.TV gibt in dieser Sache dem Verein „Stopp der illegalen Privatisierung des Staates“ die Möglichkeit, seine Argumente ins Feld zu führen. Video und mehr …

24.07.2022: Tausende erheben Klage gegen Bund wegen Corona-Politik. Zwei Anwälte und eine Klägergemeinschaft aus der Schweiz erhoben beim Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) eine Klage gegen die rechts- und verfassungswidrige Corona-Politik der vergangenen zwei Jahre. Eine von Bundespräsident Cassis unterzeichnete Stellungnahme geht auf wesentliche Themen und Argumente der Klage gar nicht ein. Deshalb wird die Klage mit über 10.000 Mitklagenden noch vor den Sommerferien beim Bundesgericht eingereicht. Der Initiator dieser Klage, Franz Stadelmann, erläutert in einem Interview um was es genau geht. Hören Sie selbst! Video und mehr …

10.07.2022: Volksinitiative: Raus aus der WHO. Der Schweizer Aktivist Nicolas A. Rimoldi gründete die Bewegung „MASS-VOLL!“. Im Interview erklärt er, wie der Austritt aus der WHO erreicht werden soll. Das Maß ist für den Schweizer Aktivisten Nicolas A. Rimoldi längst voll. Wie voll, wird bei öffentlichen Auftritten des 27-Jährigen deutlich, wenn ein Mitstreiter neben ihm einen Maßkrug mit schäumendem Bier füllt. Ein wenig Gaudi darf sein, doch das eigentliche Anliegen der von ihm gegründeten Bürgerrechtsbewegung „Mass-Voll!“ ist ein ernstes… Mehr nur für Abonnenten von E.T. …  

30.06.2022: Wenn Träume wahr werden – Diese Jungs rocken die CBD-Revolution! Cannabis ist eine geniale, schnellwüchsige und äußerst vielseitige Heilpflanze, die vom Pharmakartell aus gegebenem Grund verbannt wurde. Doch mit dem Aufwachen der Menschheit verändert sich die Welt allmählich, so dass der Anbau nach und nach legalisiert wird und die weltweite Nachfrage regelrecht explodiert! Wer daran interessiert ist, sein eigenes CBD legal und unkompliziert anzubauen oder einfach an einem ethischen Unternehmen teilhaben möchte, möge sich den folgenden Bericht über die genialen Jungs von Cannerald zu Gemüte führen: Die wegweisende Erfolgsgeschichte von Cannerald. Cannerald ist ein erfolgreiches Schweizer Cannabis Forschungs- und Produktionsunternehmen, dessen Grundstein im Jahr 2017 von vier jungen ambitionierten Unternehmern, Sascha Waeschle, Severin Amweg, Levin Amweg und Maik Pietrowski gelegt wurde, ehe es 2018 offiziell an den Markt ging. Mehr …

26.06.2022: «Würden alle EL erhalten, gäbe es keine Altersarmut». Im Alter geht die Vermögensschere weit auf, sagt die Ökonomin Nora Meuli. Wer arm ist, bleibt es auch. Die Lösung wäre einfach. Die Altersvorsorge steht vor grossen Reformen (siehe auch Kasten am Ende des Artikels). Die Ökonomin Nora Meuli hat zusammen mit dem Sozialwissenschaftler Carlo Knöpfel von der Fachhochschule Nordwestschweiz ein Buch zum Thema «Ungleichheit im Alter» geschrieben. Im Interview spricht sie über Armut und Reichtum im letzten Lebensabschnitt. Ihre Studie zeigt auf, dass ein 90-jähriges Schweizer Rentnerpaar im Schnitt eine Million Franken besitzt. Werden wir im Alter alle zu Millionären? Nicht wirklich, nein. Reiche werden schlicht deutlich älter als Arme, das ist ausreichend belegt. Von jenen, die 90 werden, haben also einige sehr viel Geld. Ausserdem ist die Schere bekanntlich gross: Die reichsten 2 bis 4 Prozent der Bevölkerung in der Schweiz besitzen rund die Hälfte des gesamten Vermögens. Die Vermögensverteilung in der Schweiz ist auch im internationalen Vergleich sehr ungleich – und die Vermögenskonzentration nimmt zu. Gleichzeitig gibt es viele armutsbetroffene ältere Menschen in der Schweiz. Mehr …

22.06.2022: Die EU wandelt sich mehr als die SP-Lohnschützer zugeben. Die SP präsentiert sich auf EU-Kurs – außer beim Lohnschutz. Sie ignoriert aber, wie stark sich die EU schon gebessert hat. Gewerkschaften kritisieren den Europäischen Gerichtshof (EuGH) regelmässig harsch. Etwas freundlicher klingt es im SP-Strategiepapier für die Schweizer Europapolitik. Doch wirklich gebessert habe sich das hohe EU-Gericht nicht. Der EuGH habe seine Rechtsprechung bei Lohnschutzfragen angepasst, ohne den Grundsatz über Bord zu werfen, dass kollektive Massnahmen von Arbeitenden die Freizügigkeitsrechte der Unternehmen im Binnenmarkt respektieren müssten, heisst es da. Es klingt noch immer die Empörung nach, die der EuGH im Jahre 2007 mit Urteilen gegen Streiks in Finnland und Schweden europaweit ausgelöst hatte. Die Passage auf Seite 10 setzt den skeptischen Grundton zum Lohnschutz, der sich in mehreren Passagen im SP-Strategiepapier zur Europafrage fortsetzt und verschärft. Der Lohnschutz soll «im Sinne der Autonomie der einzelnen Staaten geregelt werden», «zugunsten einer Relokalisierung der Arbeit überdacht werden», «in der Kompetenz des Gastlandes» von entsendeten Arbeitnehmenden liegen müssen, «in der Zuständigkeit der Innenpolitik» bleiben, wird in einem 17 Zeilen langen Abschnitt (auf Seiten 26 und 27) gleich vierfach betont. Der EuGH habe sich nicht einzumischen. Die Interpretation, ob die Lohnschutzmassnahmen «europarechtskonform» sind, soll allein der Schweiz vorbehalten sein. Als Konzession heisst es lediglich, dass der Lohnschutz «in Abstimmung mit den anderen europäischen Staaten und der EU» erfolgen soll. Von vertraglich vereinbarter Regelung ist aber nicht die Rede. Was verschwiegen wird… Mehr …

16.06.2022: Das Maß ist voll. Eine Bürgerrechtsbewegung strebt den Austritt der Schweiz aus der WHO an — die direkte Demokratie könnte ihr zum Erfolg verhelfen. Die Schweizer Gruppe „Mass-Voll“ rund um den Bürgerrechtler Nicolas Rimoldi hat sich innerhalb der deutschsprachigen Freiheitsbewegung bereits einen Namen gemacht. Nun arbeitet man an einem neuen großen Ziel: Die Gruppe plant eine sogenannte Volksinitiative, deren Ergebnis der Austritt der Schweiz aus der Weltgesundheitsorganisation stehen soll. Die Aktivisten fürchten einen Angriff auf die nationale Souveränität und wollen den Einfluss transnationaler Organisationen zurückdrängen. Volksinitiative für die Souveränität. Mehr …

15.06.2022: Der Lehrermangel sollte Lehrpersonenverdruss heißen. Diskussionen über Lohnunterschiede kratzen bloß an der Oberfläche. Drei Thesen zum immensen Missstand. Wieder, pünktlich wenige Wochen vor den Sommerferien rufen viele Kantone den Lehrermangel aus. Wieder fehlen so viele Lehrpersonen wie selten zuvor. Wieder warnen die Berufsverbände, dass die kurzfristigen Lösungen keine sind. Weiterhin unterhalten Kantone «Taskforces», um sicherzustellen, dass Schweizer Kinder überhaupt unterrichtet werden. Doch die Medienberichterstattung – wie zum Beispiel über Lohnunterschiede zwischen den Kantonen – zeigen ein falsches Bild. Das Problem ist größer und komplizierter. 1. Es mangelt nicht an Lehrpersonen – sondern an bezahlter Arbeit. Die Schweiz verfügt nicht zuerst über zu wenige Lehrpersonen. Tatsache ist vielmehr, dass immer mehr ausgebildete Lehrpersonen Teilzeit arbeiten. Laut Bundesamt für Statistik hatten 2005 noch 44% der Lehrpersonen in der Volksschule mindestens eine 90%-Stelle inne, 2009 waren es 38% und 2017 bloß noch 29%. Wie eine Studie zur Arbeitszeiterhebung von 2019 feststellte, verläuft diese Entwicklung größtenteils parallel zur in dieser Zeit aufgrund von Bildungsreformen gestiegenen Arbeitsbelastung. Gewiss, der Trend zur Teilzeitarbeit ist ein gesellschaftlicher und beim Lehrberuf mit seinem hohen Frauenanteil zeigen sich im zahlenmäßigen Vergleich zur Gesamtschweiz keine großen Unterschiede. Mehr …

Verlorene Neutralität. Im Rubikon-Exklusivinterview erläutert der Journalist und Buchautor Christoph Pfluger, wie die Schweiz im Zuge des Ukraine-Krieges dabei ist, ihre Unabhängigkeit zu verlieren. Ein besonderes Merkmal der Schweiz ist ihr Status als neutraler Staat im Herzen Europas. Die Zugehörigkeit weder zur Nato noch zur EU macht es dem Land möglich, in etwaigen Konflikten als Vermittler aufzutreten. Eine derartige Rolle wäre nun auch für die gegenwärtigen kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine vonnöten. Statt diese einzunehmen, hat sich die Schweiz aber bereits nach Ausbruch des Krieges an den Sanktionen gegen Russland beteiligt und die Invasion verurteilt. Dies führte zu einer breiten Diskussion darüber, welche Rolle die Schweiz in Anbetracht der aktuell stattfindenden „Zeitenwende“, wie die Polit-Elite zu sagen pflegt, einnehmen solle. Mehr …

14.06.2022: Ob «Sélection» oder «Fine Food»: Hersteller wird verschwiegen. Zum Beispiel Edel-Burrata: Migros, Coop und Spar verschweigen den identischen Lieferanten. «Saldo» deckt die Geheimniskrämerei auf. Ausgerechnet bei vielen teureren Produkten ihrer Edelmarken «Sélection», «Fine Food» und «Premium» verschweigen Migros, Coop und Spar, welches die Hersteller dieser Lebensmittel sind. Das stellte die Konsumentenzeitschrift «Saldo» mit einer Stichprobe von je 50 «Sélection»- und 50 «Fine Food»-Produkten fest. Bei keinem dieser Migros-Sélection-Produkte war für die Konsumentinnen und Konsumenten ersichtlich, wer sie hergestellt hat – sogar bei Produkten, für welche die Migros wirbt, sie seien mit einem «aufwändigen Verfahren» oder nach «uralter Tradition» hergestellt!
Bei den fünfzig Coop-Fine Food-Produkten waren die Hersteller nur bei deren acht angegeben. Spar wiederum gab den Hersteller nur bei 3 von 13 Produkten an. Am präzisesten deklariert Lidl die Edelprodukte. Auf 39 von 41 Produkten seien die Hersteller sogar mit ihrer Adresse angegeben. Käsespezialität Burrata vom gleichen Hersteller. «Saldo» fand aufgrund eines aufgedruckten Codes heraus, dass sowohl Migros, Coop wie auch Spar Burrata von der Firma Delizia im italienischen Noci beziehen, ohne dies zu deklarieren. Als «Coop Fine Food» verpackt kostet er 9 Prozent mehr als in der Verpackung «Migros Sélection». Immer mehr Konsumentinnen und Konsumenten möchten Produkte kaufen, bei deren Herstellung keine Menschen ausgebeutet werden, wenig fossile Energieträger gebraucht und Natur und Umwelt möglichst geschont werden. Um entsprechend einzukaufen, brauchen sie eine transparente und vertrauenswürdige Deklaration. Dabei ist es wichtig, die Hersteller zu kennen, damit man sich über sie informieren und etwa die Stiftung für Konsumentenschutz ihre Aufgabe erfüllen kann. Der Staat muss transparente und vergleichbare Deklarationen vorschreiben. Einheitliche und vergleichbare Deklarationen gehören zu den fairen Spielregeln des Marktes. Mehr …

13.06.2022: Diese Arbeit von Frauen wird weiter ignoriert. Frauen streiken für eine bessere Altersvorsorge – zu Recht. Die Politik bewegt sich. Doch echte Gleichstellung sähe anders aus. Rentenalter 65 für alle: Was die AHV-Reform, über die im Herbst abgestimmt wird, vorsieht, klingt auf den ersten Blick sinnvoll. Schliesslich soll Gleichstellung in beide Richtungen gelten. Aber: Wenn es um das ganze System der Altersvorsorge geht, zieht das Argument nicht. Denn es besteht nach wie vor eine frappante Ungleichheit zwischen den Geschlechtern. In der zweiten Säule, der beruflichen Vorsorge, werden Frauen nämlich noch immer stark benachteiligt. Da sie weniger und öfter Teilzeit arbeiten, beziehen sie um 67 Prozent weniger Pensionskassengeld. Jede zweite Rentnerin geht bei der Pensionskasse ganz leer aus. Insgesamt resultiert dadurch über alle drei Säulen der Altersvorsorge hinweg ein «Gender Pension Gap» von rund einem Drittel. Dass die Frauen die Altersvorsorge zum Hauptthema des Frauenstreiks vom 14. Juni machen, ist demnach nur logisch. «Höhere Löhne statt höheres Rentenalter», fordern sie. Mehr …

11.06.2022: Die Gesundheits-Arena blickte nicht über den Tellerrand. Über Reformen, welche Kosten wirklich senken, wird nicht geredet, weil sie im Parlament keine Chance haben. Prämien steigen weiter. «Woran krankt unser Gesundheitswesen?» Auf diese Frage sollte die 80-minütige Arena-Sendung vom 10. Juni Antworten geben. Mitnichten. Moderator Sandro Brotz stellte als «wichtigste Akteure» sieben Männer und eine Frau vor. Aufhänger war eine Prognose des Kassenverbandes Santésuisse, wonach die Prämien nächstes Jahr um mehr als zehn Prozent steigen würden. «Die Prämien steigen automatisch, wenn die Kosten steigen», stellte Thomas Christen vom BAG fest. Und die Kosten steigen weiter, weil es «zu viele falsche (finanzielle) Anreize gibt», so dass «niemand ein Interesse hat zu sparen». Diese Feststellung stammte von SVP-Nationalrat Albert Rösti. Die Profiteure von den 34,5 Milliarden Ausgaben für die Grundversicherung wissen selber am besten, welche finanziellen Anreize man wie ändern muss und welche anderen Massnahmen die wirksamsten sind, um Kosten tatsächlich zu senken. Doch Exponenten der Ärzte, Spitäler, Apotheken und der Pharma reden fast nie über Sparmöglichkeiten ihrer eigenen Zunft. Dafür reden sie umso lieber darüber, wo und wie die Anderen Kosten sparen könnten. Mehr …

02.06.2022: Schweiz: Mitmachen beim europäischen Selbstmord oder neutral bleiben? Wenn der Schweizer Bundesrat in dieser Woche darüber befindet, ob die Munition für deutsche Panzer vom Typ Gepard an die Ukraine geliefert werden darf, entscheidet er nicht über einen Rüstungsexport. Er entscheidet über die Zukunft der Schweiz und deren vorgebliche Neutralität. Inzwischen sind ein weiteres Mal die Schweizer Neutralität und Waffenlieferungen an die Ukraine aufeinandergeprallt. Diesmal geht es um den Schweizer Schützenpanzer Piranha, den Dänemark im Bestand hat und von denen jetzt 20 Stück Richtung Kiew rollen sollen. Die Entscheidung über die Legalität von Waffenexporten liegt in der Schweiz – wie in der Bundesrepublik – bei einer Abteilung des Wirtschaftsministeriums, dem SECO. Nachdem Dänemark beim Kauf dieser Schützenpanzer zugesichert hatte, sie nicht ohne Genehmigung weiterzuverkaufen, wird nun eine Erlaubnis des SECOs benötigt. Und sie wurde verweigert. Wenn die dänischen Politiker darauf reagieren wie die deutschen, werden sie die Schweiz zur Genehmigung drängen. Der deutsche Wirtschaftsminister Habeck jedenfalls hat bei seinem Auftritt in Davos letzte Woche gefordert, er wünsche “maximale Unterstützung” für die Ukraine und seine Partei mit dem Satz “Wir müssen unsere eigene Haltung an der Wirklichkeit messen” dafür gepriesen, alle Reste friedenspolitischer Positionen endgültig entsorgt zu haben. Mehr …

01.06.2022:  Schweiz: Mitmachen beim europäischen Selbstmord oder neutral bleiben? Wenn der Schweizer Bundesrat demnächst darüber befindet, ob die Munition für deutsche Gepard-Panzer an die Ukraine geliefert werden darf, entscheidet er nicht über einen Rüstungsexport. Er entscheidet über die Zukunft der Schweiz. Mehr …

29.05.2022 Kolumne: Helvetische Zeitenwende. Ignazio Cassis, der Tessiner Bundesrat, der es Deutschschweizer Journalisten kaum je recht machen kann, ergänzt die eidgenössische «Neutralität» mit einem Eigenschaftswort: «Kooperative Neutralität». So soll jetzt die Maxime lauten, an der sich die Schweizer Außenpolitik orientiert. Natürlich gibts bereits Einwände. Der Zürcher «Tages-Anzeiger» bemäkelt den Einfall des Außenministers: «Die Schweiz braucht keine neuen Adjektive.» In der Tat: Die Schweiz braucht eine neue Politik. Aber genau das bringt der Begriff «kooperative Neutralität» zum Ausdruck. Wörter s i n d Politik. Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte die Folgen von Putins Krieg gegen die Ukraine als «Zeitenwende». Der Begriff ist seither Angelpunkt vieler Politikerreden, die sich mit der veränderten Wirklichkeit beschäftigen. Und mit dem Wort von Ignazio Cassis ist ausgesprochen, was die Schweizer Außenpolitik künftig zu leisten hat: solidarisches Engagement. Was aber bedeutet das? Mehr

24.05.2022: Schweiz: Täglich über 300 Datenschutzverletzungen pro Person. Eine irische NGO macht erstmals das Ausmass der Online-Überwachung zu Werbezwecken bekannt – weil die Behörden zahnlos bleiben. «Die RTB-Industrie trackt jeden Tag, was du dir anschaust – egal wie intim oder sensitiv – und sie zeichnet auf, wohin du gehst. Dies ist die grösste Datenschutzverletzung der Geschichte. Und sie wird jeden Tag wiederholt», sagte Johnny Ryan, Senior Fellow beim ICCL. RTB (Real-Time-Bidding) bezeichnet eine automatisierte Echtzeitauktion, welche innert Millisekunden abläuft, wenn Internetuser eine Seite anwählen. Durchschnittlich 300 Mal am Tag verstößt die Online-Werbebranche gegen die Persönlichkeitsrechte aller einzelnen Schweizer Internetuser. Dies geht aus einem kürzlich veröffentlichten Bericht des Irish Councils for Civil Liberties (ICCL) hervor. Dieser macht erstmals Zahlen zur Weitergabe der Userdaten in Europa und den USA bekannt. Mehr …

16.05.2022: Illegale Millionengewinne: Betreibungsämter geraten unter Druck. Wegen satter Gewinne will der Nationalrat die Gebühren bei Betreibungen senken. Experten warnen vor einer drohenden Privatisierung. Mit einer emotionalen Rede enervierte sich FDP-Nationalrat Philippe Nantermod Anfang März dieses Jahres im Parlament über eine Ungerechtigkeit: «Wenn man öffentliche Gelder braucht, dann nimmt man sie von den Steuerzahlern und nicht von verschuldeten Menschen», sagte er. Nantermod warb für eine von ihm eingereichte Motion, die vom Bundesrat verlangt, die Gebühren auf Betreibungs- und Konkursämtern zu senken. Stein des Anstosses: Viele kantonale Ämter machten in vergangenen Jahren satte Gewinne: allen voran Bern (18 Millionen Franken), Wallis und Tessin (je 11 Millionen), Freiburg (10 Millionen) sowie Neuenburg (8 Millionen). Dies ist einem Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle zu entnehmen. Diese Gewinne prangerte Nantermod im Parlament zu Recht an: «Das ist illegal», sagte er. Denn mit Gebühren darf der Bund nicht seine Kassen füllen. Mehr …

06.05.2022: Ukrainekrieg: Schweiz gibt ihre Neutralität auf (von Dr. Ulrich Schlüer). Nach dem Kriegsausbruch zwischen Ukraine und Russland beschloss der Bundesrat am 28. Februar 2022, die Sanktionen der EU gegen Russland zu übernehmen. Dieser Entscheid tangiere die Neutralität der Schweiz nicht. Doch diese Sichtweise des Bundesrates ist höchst umstritten. Der ehemalige Schweizer Nationalrat Dr. Ulrich Schlüer zum Beispiel kommt zu einem diametral anderen Schluss. Erfahren Sie im Folgenden seinen Standpunkt... Video und mehr …

Maulkorb für Medien, wenn es um Banken und Geldwäsche geht. Rangliste von «Reporter ohne Grenzen»: Die Schweiz landet bei der Pressefreiheit auf Platz 14. Das sind die Gründe. Die Schweiz hat nicht nur ein Problem mit Art. 47 des Bankengesetzes, der es erlaubt, Journalisten zu bestrafen, wenn sie über Missstände berichten, die dem Bankgeheimnis unterstehen. Der Schutz der Banken vor wichtigen Recherchen hat System: So ist bei Geldwäscherei auch der Quellenschutz ausgehebelt. Mit blinden Flecken und toten Winkeln lebt es sich schlecht. Das weiss, wer schon einmal rückwärts mit dem Auto einen Pfosten gerammt hat. Die Schweiz leistet sich so einen blinden Fleck in einem zentralen Wirtschaftsbereich: im Finanz- und Bankwesen. Und rammt Pfosten um Pfosten. Das zeigt sich im Skandal um die Credit Suisse, den «Suisse Secrets» – die einmal mehr den gesamten Finanzplatz dem Verdacht aussetzen, ein Hort der Geldwäscherei zu sein. Und das kann angesichts des Ukrainekriegs zur Zeitbombe werden für alle Schweizer Banken, die russische Oligarchen als Kunden haben. Mehr …

04.05.2022: Hildebrand, BlackRock, die Atomwaffen und das Zürcher Kunsthaus. Der künftige Präsident der Zürcher Kunstgesellschaft arbeitet für eine Firma, die Milliarden US-Dollar in Atomwaffen investiert. Das Zürcher Kunsthaus ist seit Monaten wegen der «Sammlung Emil Bührle» in den Schlagzeilen. Diese Sammlung des Waffenfabrikanten umfasst Werke von Vincent van Gogh, Paul Cézanne, Edgar Degas, Paul Gauguin, Edouard Manet. Trägerverein des Kunsthauses ist die Zürcher Kunstgesellschaft. Sie betreibt das Museum seit 1787 und ist auch Eigentümerin der Kunstsammlung. Ende Mai wird nun entschieden, ob Philipp Hildebrand, der frühere Nationalbank-Präsident, der neue Präsident der Zürcher Kunstgesellschaft wird. Er ist bisher der einzige Kandidat für das Amt. Hildebrand ist Vice Chairman von BlackRock, dem weltweit grössten Vermögensverwalter. Laut ICAN, der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, ist BlackRock auch der viertgrösste Investor in Unternehmen, die nukleare Massenvernichtungswaffen produzieren. Im Jahr 2020 soll BlackRock 44’792 Millionen US-Dollar in die Atomwaffenindustrie investiert haben, 2021 seien es 40’711 Millionen US-Dollar gewesen, meldet ICAN. Mehr …

28.04.2022: Zur CH-Abstimmung am 15. Mai 2022 – Bald Organspende-Pflicht in der Schweiz? Am 15. Mai 2022 stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Änderung des Transplantationsgesetzes ab, was einem völligen Paradigmenwechsel gleichkommt. Neu können allen Personen am Lebensende Organe entnommen werden, sofern sie zu Lebzeiten nicht ausdrücklich NEIN dazu gesagt haben. Freiwilligkeit wird zur Pflicht … Video und mehr …

In der Schweiz gestrandet. In einem der reichsten Länder der Welt leben abgewiesene Asylsuchende oft jahrelang unter menschenunwürdigen Bedingungen. Psychiater, Psychologen, Therapeuten, Ärzte, Frauen und Männer aller Fachbereiche in der Schweiz forderten kürzlich in einem offenen Brief die zuständigen Stellen dazu auf, die psychisch gefährdenden Bedingungen in den kantonalen Nothilferegimen für abgewiesene Geflüchtete zu beenden. Im Jahr 2020 lebten rund 6.500 abgewiesene Asylsuchende, darunter 1.061 Kinder, in der Schweiz im Nothilfesystem. Die meisten dieser Abgewiesenen vegetieren oft jahrelang unter prekären und unmenschlichen Bedingungen in extremer Armut. Abgewiesene Asylsuchende sollten in einem der reichsten und angeblich glücklichsten Länder der Welt menschlicher behandelt werden. Mehr …

Finale Schlacht um radikale SVP-Forderung. Die SVP blies einst zum Angriff auf die Sozialhilfe. Vielerorts wurde er abgewehrt. In Baselland und Aargau wird noch gekämpft. Vor rund zehn Jahren blies die SVP schweizweit zum Angriff. Das Ziel: ein Umbau der Sozialhilfe – des letzten Auffangnetzes vor der Armut. Der Plan: Den Abbau via kantonale Gesetze verwirklichen. Zwar ist ein Grundrecht «auf Hilfe in Notlagen für ein menschenwürdiges Dasein» in der Bundesverfassung verankert. Eine nationale Regelung gibt es aber nicht. Zuständig für die Sozialhilfe sind die Kantone. Auch darum erfolgte der Angriff von rechts lange weitgehend unbemerkt. Heute kann aber nachvollzogen werden, dass er gezielt orchestriert wurde. Unter der Leitung des Zürcher Ex-Nationalrats Ulrich Schlüer verfasste die Partei im Juni 2015 nämlich ein Positionspapier mit dem Titel «Missbrauch und ausufernde Sozialindustrie stoppen». Um schnell und koordiniert voranzukommen, enthielt das SVP-Positionspapier sogar politische Mustervorstösse, die von lokalen SVP-Politikerinnen und -politikern in ihrer Gemeinde oder ihrem Kanton übernommen werden konnten. Mehr …

26.04.2022: Organtransplantationen: Vorbereitungen trotz Widerspruch. Selbst mit Widerspruch werden operative Eingriffe zur Vorbereitung von Organentnahmen noch vor dem Hirntod erlaubt. Das Organtransplantationsgesetz, über das die Stimmberechtigten am 15. Mai abstimmen, hat Folgen, über welche die Transplantations-Lobby wenig redet: Das Gesetz definiert die «Organe» und «Gewebe» nicht näher, die einer Person, die sich nicht in ein Widerspruch-Register eintrug, entnommen werden dürfen. Auf Antrag von Spitälern und Fachorganisationen verfügt das Bundesamt für Gesundheit, welche Transplantationsprogramme in der Schweiz erlaubt sind. Unter den Organen erlaubt das BAG gegenwärtig Transplantationen von Herz, Lunge, Leber, Nieren, Bauchspeicheldrüse und Dünndarm (siehe Liste des BAG mit Angabe der Spitäler). Ein Antrag zur Transplantation der Gebärmutter lehnte das BAG ab. Mehr …

23.04.2022: Transplantationsgesetz: Recht auf körperliche Unversehrtheit! Zur Volksabstimmung vom 15. Mai 2022. Am 15. Mai 2022 wird das Schweizer Stimmvolk darüber abstimmen, ob bei der Organspende die erweiterte Widerspruchsregelung eingeführt werden soll. Die neue Gesetzesgrundlage erweist sich als Paradigmenwechsel in den von der Verfassung garantierten Grundrechten. Weitere Hintergründe dazu erfahren Sie in dieser Sendung. Video 

Transplantationsgesetz: Recht auf körperliche Unversehrtheit! Zur Volksabstimmung vom 15. Mai 2022. Am 15. Mai 2022 wird das Schweizer Stimmvolk darüber abstimmen, ob bei der Organspende die erweiterte Widerspruchsregelung eingeführt werden soll. Die neue Gesetzesgrundlage erweist sich als Paradigmenwechsel in den von der Verfassung garantierten Grundrechten. Weitere Hintergründe dazu erfahren Sie in dieser Sendung. Video und mehr …

11.04.2022: Neue Beweise: Schweizer Flugzeuge und Gewehre in Kriegsgebieten. Brasilien, Afghanistan, Jemen: Schweizer Waffen tauchen in Favelas und Kriegsgebieten auf, fand eine umfangreiche Recherche. Ende Februar veröffentlichte «Lighthouse Reports» eine Recherche, die grösstenteils unterging. Das Investigativmedium hatte in Zusammenarbeit mit Schweizer Partnern die teilweise heikle Nutzung von Schweizer Waffen in den Konfliktgebieten der Welt zusammengetragen. Zusammen mit RTS und SRF, der «NZZ am Sonntag» sowie der Plattform «Bellingcat» überprüften Journalistinnen und Journalisten monatelang Videoaufnahmen, Fotos, Dokumente und andere öffentlich zugängliche Unterlagen auf Hinweise. Die beteiligten Medien veröffentlichten ihre Recherchen am 22. und 23. Februar. Am Tag darauf begann die russische Invasion in die Ukraine. Das führte dazu, dass die aktuellen Neuigkeiten eine wichtige Recherche überrollten. Brasilien: «Spezialeinsätze» gegen die eigene Bevölkerung. In den Favelas von Rio de Janeiro führen schwer bewaffnete Sicherheitskräfte einen regelrechten Krieg. Die Auseinandersetzungen drehen sich vordergründig um Drogenkriminalität. Beide Seiten sind bewaffnet, nicht selten gibt es Tote. Das eingesetzte Militär und die Spezialeinheiten der Polizei gelten als brutal und schnell mit den Waffen. Mehr …

07.04.2022:  Mitarbeiter des Schweizer Geheimdienstes sollen zu Anti-Sexismus-Kursen. Einem Bericht von "SRF Investigativ" zufolge habe der Schweizer Geheimdienst ein ernsthaftes "Sexismus-Problem". Vor allem die "Betriebskultur" sei problematisch. Nun wolle eine Arbeitsgruppe die Angestellten in Anti-Diskriminierungs-Kurse schicken. Der Nachrichtendienst des Bundes habe ein ernsthaftes Sexismus-Problem. Als Konsequenz wolle eine Arbeitsgruppe nun alle Angestellten zu Anti-Diskriminierungs-Kursen delegieren. Die Meldung beruht auf Recherchen von SRF Investigativ. Vor allem die "Betriebskultur" sorge dem Bericht zufolge für Probleme. Die Frauen im Geheimdienst müssten immer wieder Sexismus erleben. Dazu sollen sowohl unangemessene Kommentare zu ihrem Äußeren gehören, aber auch die "Degradierung" zur Protokollführerin in Sitzungen, obwohl die betreffende Person eigentlich eine andere, verantwortungsvollere Position innehabe. Als weiteres Beispiel wurde genannt, dass Frauen oft das Wort abgeschnitten werde und ein Mann das übernehme, was die Frau gerade gesagt habe. Zudem werde die Ausbildung der weiblichen Kandidaten vom männlich besetzten Auswahlkomitee unterbewertet oder gar verspottet. Der Sexismus beeinträchtige das reibungslose Funktionieren des Nachrichtendienstes. Mehr …

05.04.2022: Luzerner Behörde droht kritischem Arzt mit dem Entzug der Berufsausübungsbewilligung. Grund: Jochen Handel hat Atteste ausgestellt. Kantonsarzt Roger Harstall baut derweil eine Drohkulisse auf und verlangt die gesamten Patientendossiers des Arztes. Vorwurf: Handel habe «unrechtmässig» Atteste ausgestellt. Am 22. Dezember 2021 hat die Dienststelle Gesundheit und Sport (DIGE) des Kantons Luzern ein Aufsichtsverfahren gegen Handel eröffnet. Neben dem Ausstellen von Attesten wirft die Gesundheitsbehörde Handel vor, nicht über die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) abgerechnet und seinen Beruf nicht sorgfältig und gewissenhaft ausgeübt zu haben. So kritisierte die Behörde Handel dafür, dass dieser zuletzt in seiner privaten Wohnung als Arzt tätig gewesen sei. «Für die DIGE ist es nicht vorstellbar, wie es Ihnen von dort aus möglich ist, einer sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung als Arzt nachzukommen», heisst es im Brief der DIGE vom 22. Dezember 2021, der von Kantonsarzt Roger Harstall unterzeichnet wurde. Atteste seien ohne Abklärung ausgestellt worden. Mehr …

01.04.2022: Psychisch kranke Häftlinge: Justiz verurteilt Kanton Wallis. Vor 35 Jahren landeten psychisch kranke Häftlinge illegal in Walliser Gefängnissen. Daran hat sich trotz Kritik nichts geändert. Beim Lesen des Nouvelliste vom 23. März 2022 traute ich meinen Augen nicht: Im Wallis werden psychisch kranke Häftlinge immer noch ohne angemessene Therapie in normalen Gefängnissen inhaftiert, weil keine geeignete Anstalten vorhanden sind. Für diese illegale Praxis wurde der Kanton Wallis in den letzten fünf Jahren von der Walliser Justiz bereits fünf Mal verurteilt, wie der Nouvelliste berichtete. Die letzte Verurteilung betrifft einen psychisch kranken 50-jährigen IV-Rentner, der in der Walliser Strafanstalt Crêtelongue bei Siders drei Jahre und dreieinhalb Monate (1200 Tage) illegal inhaftiert war. Aktuell sind im Wallis sieben Häftlinge von einer solchen rechtswidrigen Unterbringung im Strafvollzug betroffen. Im Kommentar spricht der Nouvelliste-Redaktor Gilles Berreau von «einem regelrechten Skandal» und hält fest: «Jeder wird sagen, dass sich das ändern muss. Dabei ist die Situation seit sehr Langem bekannt.» Missstände sind schon sehr, sehr lange bekannt. Mehr …

Internationale Schifffahrt: «Die Schweiz stellt sich tot». Die Schweiz ist ein wichtiger Reederei-Standort. Die Regierung müsste der Branche genauer auf die Finger schauen, sagt Mark Pieth. Mehr als 90 Prozent aller Güter werden auf dem Meer transportiert, auf über 90’000 Schiffen arbeiten weltweit 1,6 Millionen Seeleute. Die Schweiz spielt dabei eine wichtige Rolle: Als Drehscheibe globaler Warenströme und als bedeutender Standort für international tätige Reedereien. Der Rechtswissenschaftler Mark Pieth und seine Kollegin Kathrin Betz beschreiben in ihrem neuen Buch «Seefahrtsnation Schweiz. Vom Flaggenzwerg zum Reedereiriesen» wie ein Land ohne Meerzugang und maritimer Tradition zu dieser Stellung kam. Und welche Risiken dies für die Schweiz birgt. Mehr …

31.03.2022: Platzhalter

28.02.2022: Neutralität fällt im Ukraine-Krieg: Die Schweiz übernimmt die EU-Sanktionen gegen Russland. Die Schweiz übernimmt die EU-Sanktionen gegen Russland. Das beschloss der Bundesrat in Bern am Montag angesichts des anhaltenden russischen Krieges in der Ukraine. Das Land ist ein besonders wichtiger Finanzplatz für Russen. Die Europäische Union befürchtet, dass der Staat mitten in Europa zum Ausweichquartier für russisches Geld wird. Es wurden sogar Einreisesperren verhängt für Anhänger des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Mehr …

Ist ein Impfzwang gerechtfertigt

19.03.2022: Hubis Bundeshaus: Weltwoche-Legende Hubert Mooser über den Putsch in der Europa-Politik, die Preisgabe der Neutralität und den Lichtblick dieser Frühlings-Session. Mehr...

14.03.2022: Sparen ist bei Armen einfacher als bei Reichen. Das Sparprogramm des Bundesrates bei der Sozialhilfe ist fast so teuer wie die Einsparungen. Betroffen sind 1500 AusländerInnen. Justizministerin Karin Keller-Sutter hat mit ihrem Antrag an den Bundesrat einen bürokratischen Leerlauf losgetreten. Es geht nämlich um lediglich etwa 1500 Personen aus Staaten, die weder der EU noch der EFTA angehören, die in den letzten Jahren Sozialhilfe bezogen haben. Sie sollen während der ersten drei Jahren ihres Aufenthalts in der Schweiz etwas weniger Geld erhalten. Eine entsprechende Gesetzesänderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes hat der Gesamt-Bundesrat vor kurzem in die Vernehmlassung geschickt. Mehr …

12.03.2022: Zuger Firma wegen Korruption und Geldwäsche unter Verdacht. Ein Datenleck und Nachrecherchen verschiedener Medien zeigen grobe Missstände bei einem Zuger Unternehmen in russischem Besitz. Die Zuger Rohstofffirma Solway sieht sich mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Dem Recherchenetzwerk «Forbidden Stories», das die Arbeit bedrohter Journalisten weiterführt, wurden interne Dokumente einer Tochterfirma zugespielt. Sie belegen, dass Abfälle der größten Nickelmine Mittelamerikas den nahegelegenen Izabal-See verunreinigt hatten. Im März 2017 hatte sich das Wasser des guatemaltekischen Gewässers stellenweise rot gefärbt. Bei Protesten der Lokalbevölkerung erschoss die Polizei einen Fischer. Gefilmt wurde die Szene von einem Lokaljournalisten, der deswegen bedroht wurde. Mehr …

03.03.2022: Weltwoche-Köppel: Ungemein elastisch. Am Morgen des russischen Überfalls huldigte der Weltwoche-Chef dem Chef des Kremls, am Abend forderte er mehr Rüstung gegen ihn. Das Timing lief brutal gegen die Weltwoche: Ausgerechnet am Morgen des Einmarsches der russischen Truppen in die Ukraine erschien die neuste Weltwoche-Ausgabe mit einer Huldigung an Putin aus der Feder von Weltwoche-Chef Roger Köppel. Darin lobt Köppel Putins Werte: «Tradition, Familie, Patriotismus, Krieg, Religion, Männlichkeit, Militär, Machtpolitik und nationale Interessen.» Damit entlarve dieser die «Dekadenz des Westens». Und Köppel folgert, dass Putin «hoffentlich» der Schock sei, «den der Westen braucht, um wieder zur Vernunft zu kommen». Der russische Überfall auf die Ukraine als «Schock», den der «dekadente» Westen braucht, um wieder zur Vernunft zu kommen? Köppel hatte sich offensichtlich verrannt. Doch er blieb ungemein elastisch. Bereits am Abend desselben Tages forderte er «eine starke Armee» der Schweiz gegen den gefährlichen Putin, dem er notabene am Morgen noch gehuldigt hatte. Mehr …

02.03. Steuererklärung: Basel will Überforderte anrufen. Wer die Steuererklärung nicht einreicht, wird oft zu hoch eingeschätzt. Die Behörden in Basel-Stadt wollen es besser machen. Es ist wieder Hochsaison für die Verantwortlichen der Haushaltsfinanzen: Wer die Frist nicht verlängert, muss die Steuererklärung bis Ende März einreichen. Mit dieser Pflicht zur Deklaration der Steuern ist die Schweiz ein Sonderfall. In anderen Ländern ist es üblich, dass die Steuern direkt vom Lohn abgezogen werden. Hierzulande muss jeder und jede eine Steuererklärung ausfüllen. Wer es nicht tut, bezahlt dafür teuer. Das zeigt beispielhaft der Fall einer alleinerziehenden Mutter, den das «Surprise Magazin» in seiner aktuellen Ausgabe schildert.
Riesiger Schuldenberg trotz Arbeitslosigkeit. Die Frau hatte wegen einer psychischen Krise während zehn Jahren keine Steuererklärung eingereicht. Heute sitzt sie deswegen auf einem Schuldenberg in sechsstelliger Höhe. Der Grund: Die Behörden wussten nicht, dass die Frau arbeitslos war und schätzten sie aufgrund ihrer letzten, gutbezahlten Tätigkeit als Anwalts- und Direktionssekretärin ein. Hätte sie ihre Steuererklärung korrekt eingereicht, hätte die Frau keine Steuern bezahlen müssen – und erst noch Anrecht auf Prämienverbilligung bei ihrer Krankenversicherung gehabt. Mehr …

24.02. Schweiz: Kinder werden in Schule zwangsweise homosexualisiert und müssen Geschlechter tauschen. Dass Linke bereits Kindern die angeborene Geschlechterrolle austreiben wollen, ist bekannt. So wurden in österreichischen Schulen das Theaterstück „König und König“ gebracht, wo statt Prinz und Prinzessin zwei Warme in die Rolle das Königspaares schlüpften und in schwedischen Schulen gibt es teilweise statt „er“ und „sie“ ein Art „ersie“, denn die Kleinen könnten ja nicht so recht sicher sein, ob sie ein Männchen oder ein Weibchen sind. Oder ggf. den restlichen ca. 50 Geschlechtern angehören wollen. Ein weiterer Vorstoß in Richtung Geschlechterabschaffung und Homosexualisierung fand gerade in der Schweiz statt. An einer Schule wurden Buben angehalten, sich als Mädchen zu verkleiden und umgekehrt Mädchen als Buben. Dass man dabei verabsäumte „Diverse“ einzubauen, macht diese Aktion beinahe schon rückschrittlich. Hier liegt zweifelsohne noch Nachholbedarf vor! Die Primarschule der Zürcher Gemeinde Zollikon organisierte für ihre 500 Kinder einen sogenannten „Verkleidungstag“. Offizielles Motto: „Jungs gehen als Mädchen und Mädchen gehen als Jungs“. Mehr …

18.02. Das Geschwätz von der Gleichstellung. Konservative wollen das Rentenalter der Frauen erhöhen. Sie argumentieren mit der Gleichstellung, von der sie sonst wenig halten. Das Schweizer Parlament hat beschlossen, das Rentenalter der Frauen auf 65 Jahre zu erhöhen und damit demjenigen der Männer anzugleichen. Der junge FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt sagte «20 Minuten», dies sei ein wichtiger Schritt für die Gleichstellung von Mann und Frau. Ein erstaunliches Argument, lehnt doch die bürgerliche Parlamentsmehrheit regelmässig Schritte für die Gleichstellung ab. Wo Konservative Gleichstellung verhindern. Mehr …

17.02. Heute ist »Freedom-Day« in der Schweiz! Am Mittwoch hat die Schweizer Regierung beschlossen, am Donnerstag praktisch alle Corona-Maßnahmen aufzuheben.  Jetzt hat auch die Schweiz von einem Tag zum anderen alle Maßnahmen ausgesetzt. Verbindlich bleibt lediglich die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und Zügen, in Heimen und Krankenhäusern, in Senioren- und Pflegeeinrichtungen und auch das nur für Besucher und Personal. Die Bewohner können auf eine Maske verzichten. Private Treffen sind wieder unbeschränkt möglich. Zur Begründung für diese Wiederherstellung der in westlichen Staaten üblichen Verhältnisse sagte Gesundheitsminister Alain Berset, die Schweizer müssten lernen, mit dem Virus zu leben. Mehr …

Fast ein Corona-Ende in der Schweiz – Aber auch Impfpflicht-Debatte entfacht. Auch der angebliche „Freedom Day“ in der Schweiz ist ein Medienkonstrukt. In bestimmten Bereichen bleibt die Maske, wer infiziert ist, muss weiterhin in Quarantäne. Doch noch schwerwiegender ist etwas anderes: Im Hintergrund facht die Corona-Taskforce die Debatte um die Impfpflicht an. Bis zum Herbst – wenn neue Varianten kommen – müsse die Frage geklärt sein. Die politische Pandemie ist nicht beendet. Mehr …

16.02. Bundesrat lockert unrechtmäßig Grenzwerte für 5G-Antennen! In der Schweiz stößt der Ausbau der umstrittenen 5G-Technologie auf großen Widerstand. Derzeit sind 3.000 Einspracheverfahren gegen 5G-Antennen hängig. Trotzdem lockert der Bundesrat die Grenzwerte für diese Antennen. Der Verein „Schutz vor Strahlung“ kritisiert, die Entscheide des Bundesrates seien rechtswidrig und die Gesundheit der Bevölkerung dadurch gefährdet. Informieren Sie sich selbst über die Argumente. Kla.TV hat für Sie einige Auszüge der Medienmitteilung zusammengestellt.

14.02. So geht Demokratie! Volksabstimmung: Schweizer lehnen Förderung von Pleite-Medien ab. In der Schweiz wurde die geplante Unterstützung von Medien, die zu hohe Verluste machen, von den Bürgern abgelehnt. Die Regierung bringt es ein, das Parlament stimmt zu – und die Bürger lehnen ab. Das Gesetz ist gescheitert. Das nennt man Demokratie. In der Schweiz ist genau das passiert. In einer Volksabstimmung haben die Schweizer ein von Regierung und Parlamentariern unterstütztes Gesetz abgelehnt, das eine umfassende finanzielle Unterstützung von Medien vorsah, die am Medienmarkt nicht mehr mithalten können. Die Nachfrage nach den entsprechenden Zeitungen und Sendungen schwand und nun verschwinden auch die Sender. Mehr …

13.02. Abstimmende erteilen Tabak-Lobbyisten im Parlament eine Lektion. Das nun beschlossene umfassende Tabak-Werbeverbot erlaubt es der Schweiz, die Tabak-Konvention der WHO endlich zu ratifizieren. Bisher durften Tabakkonzerne ihre tödlichen Produkte in der Schweiz so breit bewerben wie fast in keinem anderen Land. Deshalb gehört die Schweiz weltweit zu den wenigen Ländern, welche die Tabakkonvention der WHO noch immer nicht ratifiziert haben. Dank dem umfassenden Werbeverbot, welches die Abstimmenden nun gegen den Willen des Parlaments und des Bundesrats angenommen haben, kann die Schweiz zum 181. Land werden, das die Konvention ratifiziert und umsetzt. Mehr …

Die Folgen des Neins zum Medien-Hilfspaket. Das Mediengesetz wurde mit 54,5 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Wen wird das am meisten schmerzen? Nach einem von den Gegnern des Mediengesetzes ziemlich populistisch geführten Abstimmungskampf war ein deutliches Nein absehbar. Was bedeutet das für die Medienbranche? Strukturwandel läuft so oder so weiter: Es gibt keine verlässlichen Daten zum Jahresumsatz der Schweizer Presse. Grob geschätzt, hätte das vorgesehene Hilfspaket fünf Prozent des Budgets der Zeitungen ausgemacht. Das Ausbleiben des staatlichen Zustupfs  werden die Verlage spüren, aber das ist für sie verkraftbar – für die grösseren wohl besser als für die kleineren. Der Strukturwandel, den keine staatliche Unterstützung aufhalten kann, wird sich mit einem leicht höheren Tempo fortsetzen. Mit einer Einschränkung des Angebots und noch weniger Vielfalt ist zu rechnen. Für Kleinverlage wird ein selbständiger Kurs noch anspruchsvoller. Mehr …

12.02. Die kritischen Berichte über die CS haben einen blinden Fleck. Rund um die Präsentation der CS-Jahresergebnisse 2021 blieb ein Thema ausgeklammert: Der grösste Finanzskandal in Afrika. Anlässlich der Präsentation der CS-Jahresergebnisse 2021 kam es in unseren Medien einmal mehr zu einer Aufwallung der kritischen Berichterstattung. Die Credit Suisse ist ein schlingerndes Schiff – darüber besteht Konsens. Bei den Gründen, die das Schiff zum Schlingern brachte, blieb wie oft auch schon früher einer der wichtigsten unerwähnt: Das Debakel um die geheimen Mosambik-Kredite. Vergleicht man die diversen Fehlleistungen der Bank seriös miteinander, so müsste man eigentlich zum Schluss kommen, dass der Mosambik-Skandal am schwersten wiegt. Die großen Medien klammern bei ihren Berichten über die CS den wichtigsten Skandal größtenteils aus. Das Mosambik-Schlamassel erscheint in vielen Schweizer Medien wie ein blinder Fleck. Dass sie diesen blinden Fleck gerade jetzt, ausgerechnet am Vorabend der Abstimmung über das Gesetz zur Medienförderung, wieder einmal ostentativ zur Schau stellen, ist verstörend und provoziert zu einer Reihe von Fragen: Mehr …

Werbung für eine Impf-Gegenstimme wird zensiert. Fänden Sie es auch gut, wenn endlich eine Zeitung auch die Gegenstimmen zur Mainstream-Propaganda bringen würde? Stephan nahm deshalb mit einer neuen Gratiszeitung Kontakt auf. Er teilte ihnen mit, dass es viel besser wäre, wenn sie ausgewogener berichten würden und empfahl ihnen, sich auf Kla.TV zu informieren. Zudem kam eine Vereinbarung für ein Werbeinserat über die Kla.TV-Sendung «SOS-Impfnotruf» zustande. Doch in der nächsten Ausgabe erschien auf der Titelseite nicht Stephans Inserat, sondern eine Werbeanzeige «AKTION Kinderimpfen»! Wie es zu dieser Dreistheit kam und weshalb Stephan allen Schweizern empfiehlt, ein NEIN zum Mediengesetz in die Urne zu legen, erfahren Sie in dieser Sendung  

Sprachlupe: Grussgraben – ein Fall für die Meinungsforschung. Das wechselhafte Abstimmungs-verhalten der Agglomerationen liesse sich vielleicht anhand der Grussgewohnheiten erhellen. Die Stadt, die Agglo und das Land – diesen Dreiklang stimmt die Meinungsforschung in der Schweiz gern an, wenn sie Abstimmungsresultate deutet. Klafft bei einer Vorlage der Stadt-Land-Graben, dann hängt das Ergebnis davon ab, auf welche Seite sich die Agglo schlägt. Über diesen Zwischenbereich führt also häufig die Siegerstrasse – aber ist die nach statistischen Merkmalen definierte Agglomeration als Ganzes ein wankelmütiges Wesen oder verläuft durch sie selber auch ein Graben? Mehr …

10.02. Sozialhilfe: Bundesrat schneidet Löcher ins «letzte Netz». Der Bundesrat weist die Verantwortung für die Sozialhilfe stets von sich. Ausser es geht wie jetzt um Kürzungen für AusländerInnen. Sie gilt als «das letzte Netz»: Sozialhilfe erhält, wer zu wenig zum Leben hat und auch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld und Leistungen anderer Sozialversicherungen hat. Damit soll auch ärmeren Menschen ein würdiges Leben ermöglicht werden. Doch seit Jahren werden immer wieder haarsträubende Fälle publik, in denen Gemeinden oder Kantone ihre SozialhilfebezügerInnen mit willkürlichen Auflagen drangsalieren oder sie ganz offenkundig loswerden wollen: etwa aus dem Aargau, aus Rorschach, Rafz und nicht zuletzt aus Dübendorf; eine Sammlung von Absurditäten findet sich hier.

31.01. Berset gibt den Ausstiegsfahrplan vor – auch Zertifikat soll fallen. Massnahmen bis 16. Februar weg! In zweieinhalb Wochen soll das Leben in der Schweiz wieder normal sein. Außer der Maske im ÖV und in der Migros dürfte bald nur noch wenig daran erinnern, wie die Welt zwei Jahre lang unter Corona litt. Mehr …

28.01. „Die Weltwoche berichtet über unerklärliche Übersterblichkeit gegen Ende 2021 in der Schweiz:  ‘Gleichzeitig mit der Booster-Kampagne sind Hunderte ältere Schweizer unverhofft verstorben - und keiner weiss, wieso.‘“ 

Gerhard Ulrich - Appell zur Entglobalisierung. Der patriotische Schweizer Dissident und Anti-Korruptionsermittler Gerhard Ulrich appelliert an die Bevölkerung zur Entglobalisierung. Video 

27.01.2022: Dank Corona dreht sich das St. Gallener (CH) Gerichtskarussell 

12.01.2022: Task-Force warnte vor Monsterwelle. Task Force: Selbst das optimistische Szenario war ein Flop. Anfang Januar warnte Task-Force-Chefin Tanja Stadler vor einem schrecklichen Corona-Monat. Es kam ganz anders. Wie konnte sich die Task Force nur so gewaltig täuschen? Zum Glück liessen sich nicht alle Behörden in Angst und Panik versetzen. Der Bundesrat blieb mit seinen Massnahmen zwar vorsichtig, liess sich aber von der Task Force nicht treiben. Die Fakten: Die Task Force präsentierte Anfang Januar Szenarien, wonach die steigende Omikron-Welle im Laufe des Januars die Spitäler völlig überlasten könnten: Im schlimmsten Fall, auf den man sich vorbereiten müsse, würden bald 600 Corona-Patienten auf Intensivstationen liegen, im optimistischsten Fall 80 mehr pro Woche als Anfang Januar. Virginie Masserey, Leiterin der Infektionskontrolle beim BAG, sekundierte Tanja Stadler an der gleichen Medienkonferenz: «In der Dynamik von Omikron müssen wir davon ausgehen, dass die Hospitalisierungen wieder steigen.» Von der Einschätzung des Virologen Klaus Stöhr, die Gefährlichkeit der Omikron-Variante werde überschätzt, wollten weder Masserey noch Stadler etwas wissen. Ebenso wenig vom früheren BAG-Mann Daniel Koch, der schon am 4. Januar begründete, weshalb die Schere zwischen Angesteckten und Hospitalisierten so weit wie noch nie während dieser Pandemie auseinandergehe: «Viele Menschen verfügen dank der Impfung oder einer bereits durchgemachten Erkrankung über eine Grundimmunität, welche sie vor einem schweren Krankheitsverlauf schützt.» Mehr …

31.12.2021: Wer sich absichtlich mit Covid ansteckt, um eine natürliche Immunität zu erlangen, kann für 5 Jahre ins Gefängnis kommen“, sagt das Bundesamt für Gesundheit (BAG). Die „Ansteckung mit Covid-19“ zur Erlangung einer natürlichen Immunität ist ein potenzieller Straftatbestand, der zu einer langen Gefängnisstrafe führen kann, so das Bundesamt für Gesundheit (BAG) als Reaktion auf den Anstieg der Fälle. Nachdem bekannt wurde, dass einige Personen, die sich nicht mit dem experimentellen Covid spritzen lassen wollen, angeblich Partys organisiert haben, um sich mit Covid zu infizieren und eine Bescheinigung zu erhalten, die einem Impfpass für Personen ähnelt, die eine natürliche Immunität erwerben, warnte das Bundesamt für Gesundheit (BAG), dass die „vorsätzliche Verbreitung“ des Virus mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden kann, wie es dem öffentlich-rechtlichen Sender Radio Télévision Suisse mitteilte. In dem Bericht werden zwar keine konkreten Gesetze genannt, aber der Vorwand für das strenge Verbot soll darin bestehen, dass Menschen, die sich absichtlich mit Covid-19 infizieren, das Risiko erhöhen, das Virus auf andere zu übertragen, was zu einer höheren Zahl von Krankenhaus-aufenthalten und Todesfällen führen könnte. Mehr … 

28.12.2021: 150 Juristen fordern Politiker auf, die «verfassungsmässige Grundordnung» wiederherzustellen. Ein Schweizer Juristen-Komitee wendet sich in einem offenen Brief an die Parlamentspräsidenten.  «Wir ersuchen Sie (…) den Bundesrat aufzufordern, sich festzulegen, wie er die verfassungsmässige Grundordnung wieder herstellen wird und der Bundesversammlung nachzuweisen, welchen epidemiologischen, volks-, privatwirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gesamtnutzen seine Massnahmen vom 8. September 2021 (Ausweitung 3G-Zertifikatspflicht) und vom 17. Dezember 2021 (2G-Zertifikatspflicht) für Bund und Kantone bisher gebracht haben.» Mit diesen Worten gelangte ein Juristen-Komitee in einem offenen Brief an Nationalratspräsidentin Irène Kälin und Ständeratspräsident Thomas Hefti. Treibende Kräfte hinter dem elfseitigen Schreiben sind Rechtsanwalt Philipp Kruse und sein Mitarbeiter Markus Zollinger, der bis Anfang November 2021 als Assistenz-Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Zürich gearbeitet hatte. Mehr… 

TransitionTV: Dialog vom 27. Dezember 2021. Roland Bauer im Gespräch über das Bundesgerichtsurteil. Im Gespräch mit Regina Castelberg erzählt Roland Bauer, welches Urteil das Bundestrafgericht erlassen hat. Den juristischen Stein ins Rollen brachte: Ein Gang durch den Bahnhof Luzern ohne Maske – mit Attest. Mehr … 

08.12.2021 Straftaten aufgedeckt Die Schweiz macht deutschem Anwalt den Prozess. Mit Steuer-hinterziehung gehen Deutschland und die Schweiz völlig anders um. Das bekommt ein deutscher Anwalt zu spüren. Die Schweizer Staatsanwaltschaft will ihn ins Gefängnis stecken. In Deutschland wird der Stuttgarter Anwalt Eckart Seith als Aufklärer in einem der größten Steuerbetrugsskandale mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften gefeiert. In der Schweiz wird er wegen Wirtschaftsspionage verfolgt. Weil sich Seith interne Dokumente der in Cum-Ex-Geschäfte verwickelten Schweizer Bank J. Safra Sarasin besorgte und an deutsche Ermittler weitergab, wird ihm "wirtschaftlicher Nachrichtendienst" vorgeworfen. Ab heute wird Seith in einem Berufungsverfahren vor dem Obergericht in Zürich der Prozess gemacht. Ihm droht eine mehrjährige Haftstrafe. Mehr … 

01.12.2021: «Wir haben einen Eid auf die Verfassung geleistet». Die Mitglieder von «Wir für Euch» sind keine Nestbeschmutzer, sondern verfassungstreue Polizisten. Aufhören ist für sie keine Option, auch wenn die Vereinigung dem Verband Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB) ein Dorn im Auge ist. Es sind auch keine abtrünnigen oder kurz vor der Pensionierung stehenden Beamten. Es sind schlicht und ergreifend Polizisten, die sich ihre eigenen Gedanken zu den Corona-Massnahmen machen und keine Staatsmarionetten sein wollen. «Wir wollen keine Bürger schikanieren, sondern Sicherheit vermitteln», betont P.*, Polizist und Mitglied der Vereinigung. Innerhalb der Polizei stossen sie damit nicht nur auf Gegenliebe; sogar von Verrat ist die Rede. «Wir stellen unsere Kollegen nicht an die Wand», stellt P. klar. Es handle sich um einen Interessenkonflikt, der jedoch nichts mit persönlichen Befindlichkeiten zu tun habe. «Wir haben einen Eid auf die Verfassung geleistet.» Aktuell seien jedoch nicht alle Befehle gesetzeskonform. Mehr …

29.11.2021: Scheindemokratie? | Manipulation? | Abstimmung 

28.11.2021: Massiver Betrug bei der Volksabstimmung zum Covid-Gesetz beobachtet! (Wer hätte das gedacht?) 

27.11.2021: Das Dorf der Neinsager. Nein zur "Ehe für alle", Nein zu Corona-Maßnahmen und auch die Abstimmung über ein Covid-Zertifikat am Sonntag dürfte klar ausgehen: Im Schweizer Dorf Unteriberg ist man gegen alles, was aus der Hauptstadt Bern kommt. Warum?

26.11.2021: Die letzte Bastion. Die Schweizer Bevölkerung stimmt nicht nur über die Geschicke ihres Landes ab, sondern auch über die Zukunftschancen der demokratischen Idee. Mehr ... 

24.11. Sterbehilfe beschliesst 2G-Regel: Wer sterben will, muss geimpft oder genesen sein. Corona kompliziert nicht nur das Leben, sondern auch das selbstbestimmte Sterben: Zur Betreuung der «sterbewilligen Mitglieder» des Vereins braucht es vor allem «menschliche Nähe». Die aber ist «Voraus-setzung und Nährboden» der Corona-Virusübertragung. Deswegen hat der Verein am 19. November beschlossen, Sterbehilfe nur noch «für Geimpfte und Genesene» zu leisten, das heisst, nach der 2G-Regel zu verfahren. Mehr … 

21.11.2021: Das Abkommen zwischen der Schweiz und GAVI – der globalen Impfallianz – brisant! …Und Impf-Monster GAVI – vor Strafe IMMUN! (von Ivo Sasek) Im Jahr 2009 kam es zu einem brisanten Abkommen zwischen dem Schweizer Bundesrat und GAVI – der globalen Impfallianz. Dieses Abkommen gilt heute noch, ist aber den meisten Bürgerinnen und Bürger nicht bekannt. Demnach gilt der Firmensitz von GAVI in Genf als exterritoriales Gebiet! Mehr … 

Fakten-Check. Die Befürworter der gefährlichen Covid-Verschärfung verbreiten Unwahrheiten. Hier stellen wir die übelsten Fake News richtig.

19.11.2021: Jürg Vollenweider, ehemaliger leitender Staatsanwalt des Kantons Zürich, äußert sich zum herrschenden Druck auf die Bevölkerung.

17.11.2021: Robert F. Kennedy Jr. in der Schweiz: «Ich stehe hier mit Euch». Der Neffe des einstigen US-Präsidenten John F. Kennedy zu Besuch in der Schweiz: Das hat Seltenheitswert. Marcel Emmenegger war für uns dabei, als sich Robert F. Kennedy Jr. in Bern gegen das Covid-Gesetz stark machte. Die Reportage. Mehr

10.11.2021: Überwachung des COVID-Zertifikats per Gesichtsscan? In der Schweiz vielleicht schon bald Realität. Ein Schweizer Unternehmen hat eine Lösung zur Überprüfung des COVID-Zertifikats entwickelt, das auf der umstrittenen Gesichtserkennungstechnologie beruht. Es soll in Hotels, Stadien und womöglich auch in Büros zum Einsatz kommen. Mehr …   

27.10.2021: CH-Abstimmung: Bundesrat verbreitet Falschinformation zur Änderung des Covid-Gesetzes 

23.10.2021: Tausende demonstrieren in Bern gegen Corona-Massnahmen. 

«Diesen Überwachungsstaat bringt man nicht mehr so schnell weg». Die grüne Stadträtin aus Bern hat gemeinsam mit dem Aktionsbündnis Urkantone die morgige Demo in der Hauptstadt organisiert. Mehr

Mehrheit ist für Covid-19-Gesetz und Pflegeinitiative. Am 28. November gilt es ernst für drei Vorlagen. Das Stimmvolk kann über das Covid-19-Gesetz, sowie die Pflege- und die Justiz-Initiative abstimmen. Mehr 

Polizisten-Gruppierung sorgt mit Trychler-Zeremonie für Aufregung. Die massnahmenkritische Gruppierung «Wir für euch», die aus Polizistinnen und Polizisten bestehen soll, hat ein neues Video veröffentlicht. Bei der Polizeigewerkschaft ist man entsetzt. Mehr … 

Perverser Corona-Wahn: Eltern dürfen nicht mehr zu ihren neugeborenen Babys. Auch in der Schweiz testen Corona-Extremisten aus, wie weit sich die Bevölkerung terrorisieren lässt. Das Schweizer Kantonsspital Luzern hat derzeit ein besonders perverses Pilotprojekt am Start. Mehr ...

07.10.2021: Wirtschaftspsychologe Christian Fichter (50) Psychologe will Ungeimpfte mit «Black-Friday-Effekt» überzeugen. Die Impfung soll erst 50, dann 100, dann 500 Franken kosten». Eine Impf-Prämie, wie sie der Bundesrat vorsieht, hält Sozial- und Wirtschaftspsychologe Christian Fichter (50) für kontraproduktiv. Er schlägt genau das Gegenteil vor: Eine stetige Preiserhöhung der Covid-Impfung. So könnte einen Black-Friday-Effekt erzeugen. Mehr … 

Das Verhältnis vom Staat zum Individuum ändert sich gerade in gefährlicher Weise: Der Nutzen kommt zunehmend vor der Würde des Menschen. 

30.09.2021 neu:  «Die Schweiz in den Fesseln des 21. Jahrhunderts» - Hier die gesamten Vorträge zum Kongress vom 11.09.2021; Dauer 5 ½ Stunden. Vortragende: Daniele Ganser - „20 Jahre seit 09/11“; Daniel Wahl - „Die staatspolitische Rolle der Mainstreammedien“; Christoph Pfluger - „Wie krank ist unser Geldsystem“; Michael Bubendorf - „Die politische Lage der Schweiz; Marco Caimi - „Projekt Gegenöffentlichkeit“; Ken Jebsen - „The Great Reset“.

Bundesrat hat auf seiner Medienkonferenz zur Abstimmung über die Änderungen des Covid-19-Gesetzes der Öffentlichkeit Falschinformation, Propaganda und Angstmache vorgesetzt 

The Swiss Beast - Home of the Devil: Part 1. NWO Nazi-Templars  (english)

Das Schweizer Biest - Basislager des Teufels

20.09.2021 neu: Weltwoche-Bombe: Bersets Affäre wird Staats-Skandal. SP-Bundesrat habe bei Geliebter Abtreibung verursacht. Elite-Einheit Tigris mobilisiert. Frau hat Buchprojekt: Steht Berset vor Karriere-Aus? 

09.09.2021 neu: Bundesrat macht sich mit erweiterter Zertifikatspflicht strafbar 

Der Erste Zionistenkongress im Stadtcasino Basel. Hier fand im August 1897 der erste Zionistenkongress statt. Zionismus meint die Verwirklichung der Idee eines jüdischen Staates. Auf dem Kongress wird die "Zionistische Weltorganisation" gegründet. Diese schafft die organisatorischen Strukturen, um einen jüdischen Staat zu gründen. Man könnte also sagen, der Staat Israel wurde in Basel gegründet. Weiter …

Bargeld ist Freiheit. Schenken wir vielen international bekannten Ökonomen, wie Prof. Kenneth Rogoff, Beachtung, dann wird über eine Abschaffung des Bargeldes nachgedacht und sogar bereits gefordert. Dies führt die Gesellschaft immer mehr in Abhängigkeiten und Überwachung. Zu einer Welt nur mit digitalen Währungen muss sich jeder diese Fragen stellen: Vertrauen wir der Politik, dass diese uns nicht zu einem gläsernen Bürger macht und unser Leben mit Hilfe von "Social Credit-Systemen" kontrollieren möchte? Mehr … 

Dr. Thomas Binder im Gespräch  zu Corona und aktuellen Lage

Covid-19 Schweiz. Informationen zur aktuellen Lage, Stand 3. September 2021l

„Sie könnten Sticker tragen“: Schweizer Grünliberale fordern Kennzeichnung von Ungeimpften 

31.08.2021 neu: 5G-Antennen überschreiten die Schweizer Grenzwerte 

Schweiz - Die Verschwörungs-Theorie – Chnopfloch 

Gesundheitsminister Berset lässt sich von einer Anti-Terror-Einheit zur «Arena» begleiten: Gelten Impf-Gegner bereits als Terroristen? 

Swiss zwingt als erste europäische Airline ihre Angestellten zur Covid-Impfung. Ist sie von allen guten Geistern verlassen? 

22.08.2021 neu: Die vierte Welle kommt! Die neue Task-Force-Chefin, Tanja Stadler, schlägt Alarm. Dabei wäre es Zeit, alle Massnahmen aufzuheben

11.08.2021 neu: Corona und die Kritikerinnen und Kritiker

04.08.2021 neu: Bei der Polizei in der Schweiz tut sich was. Polizisten aus allen Kantonen kritisieren die Pandemiepolitik und ermuntern Kollegen, sich ihrer Vereinigung anzuschliessen. Der Berufsverband geht auf ihre Forderungen nicht ein. Und der Generalsekretär dieses Verbandes hat politische Interessenskonflikte. Mehr …

Wir Für Euch 2021 - Wir sind eine Vereinigung von Polizistinnen und Polizisten aus allen Kantonen der Schweiz. Zudem haben wir uns gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat verpflichtet, nach bestem Wissen und Gewissen die Grundrechte von allen zu schützen und zu bewahren. 

«An solche Sommer wird man sich gewöhnen müssen» - Auch in der Schweiz wird der menschengemachte Klimawandel propagiert. Kein Wort von der Wettermanipulation. 

26.07.2021 neu: Rechtsgutachten über die Rechtmässigkeit der vom Bundesrat festgelegten Kriterien und Richtwerte für Einschränkungen

17.07.2021 neu: Offener Brief an Swissmedic: ALETHEIA fordert sofortige Sistierung der befristeten Zulassung der Covid-19 Impfstoffe!

Was haben sie zu verstecken? Finanzdepartement verweigert dem Datenschützer Zugang zu Unterlagen 

Schwerwiegende Impf-Nebenwirkungen steigen in der Schweiz um den Faktor 68. Swissmedic sieht keine Probleme, obwohl häufiger Nebenwirkungen gemeldet werden – «Corona-Transition» konfrontierte die Zulassungsbehörde mit mehreren Fragen. Mehr … 

Ein Donner-Tag für die direkte Demokratie. Die Verfassungsfreunde erzielen mit dem zweiten Referendum ein Rekordergebnis.

11.07.2021 neu: Strafanzeige gegen SRF wegen Schreckung der Bevölkerung 

Schreckung der Bevölkerung ist ein Straftatbestand !!! 

20.06.2021 neu: Vorerst keine pestizidfreie Schweiz 

17.06.2021 neu: Strafanzeige gegen das Schweizer Fernsehen SRF

11.06.2021 neu: Nationalrat knallhart: Ohne Covid-Zertifikat gibts Einschränkungen. Impf-Ablehner sind selber schuld! 

«Wer sich nicht impfen lassen will, muss sich halt testen lassen» 

WARUM MIT DEM MIGRATIONSPAKT DAS TOR ZUR HÖLLE GEÖFFNET WIRD 

30.05.2021 neu: ÜBER 60 RECHTSGELEHRTE WARNEN VOR DEM GEFÄHRLICHEN POLIZEISTAAT-GESETZ !!

Das Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus ist gefährlich und unnötig.  

15.05.2021 neu: Das Babylon-System: CERN als geheimer Eingang zum unterirdischen CIA-Hauptquartier unter dem Genfersee in der Schweiz identifiziert 

Impfung als „Experiment“ kritisiert: Grazer Ärztin fristlos entlassen 

Covid-19 Spaziergang in Aarau – Interviews, Festnahmen, Eindrücke, Polizeigewalt

Ich kenne meine Rechte!

02.05.2021 neu: Totalentmachtung des Volkes“ – Punkt.PRERADOVIC mit Nicolas A. Rimoldi 

20.04.2021 neu: Polizei behindert freie Pressearbeit von Stricker TV. Die Kantonspolizei weist Daniel Stricker aus der Schaffhauser Altstadt. Mehr …

Ein juristisches Gutachten stuft die Coronapolitik des Bundesrates als verfassungs- und gesetzeswidrig ein 

Dicke Post für die Schweizer Regierung. Ein juristisches Gutachten stuft die Coronapolitik des Bundesrates als verfassungs- und gesetzeswidrig ein 

Juristisches Gutachten zerzaust die Coronapolitik des Bundesrats 

Schweiz öffnet Restaurants, Kinos und Fitnesscenter 

Corona-Maßnahmen: Auch die Schweiz steht auf 

Maskentragen ist freiwillig und das Zahlen von Bussen ebenso

Jetzt gilt es ernst für die Freunde der Verfassung 

Abstimmung über Covid-19-Gesetz: Schweizer Regierung schürt Angstpropaganda 

Pressekonferenz – Covid-19-Gesetz und PMT, Nicolas A. Rimoldi 

Widerstandsrecht im Unrechtsstaat? Rechtsgelehrte äußern sich zum Recht auf Widerstand – zum Bruch der Verfassung durch den Bundesrat und zur Beschwerde vor Bundesgericht.  Mehr … 

11.04.2021 neu: Mehrere Mitglieder der Corona-Task-Force sind mit der Pharmaindustrie eng verstrickt

Eine Geschichte der «neuen» Schweiz in wenigen Bildern.

Zürcher Regierung kann keine Studien nennen, die den Nutzen der Maskenpflicht aufzeigen. Kantonsrat Erich Vontobel verlangte vom Regierungsrat Belege dafür, dass die Maskenpflicht nützlich sei und keine Gesundheitsgefährdung verursache. Mehr … 

Swiss National COVID-19 Science Task Force unter der Lupe 

18.03.2021 neu: CH-Petition fordert wissenschaftliche Begründung der Lockdown-Politik

Aletheia – Schweizer Ärzte für Aufklärung und Verhältnismässigkeit - Corona Transition

Freiheit für Gerhard ULRICH: Victims Mission informiert über PETITION für den Schweizer Whistleblower Gerhard ULRICH

SRG verstößt gegen diverse Artikel des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen! 

26.02.21 neu: Aufrufe zum zivilen Ungehorsam gegen die Corona-Politik der Regierung

Falsche Methode

Weltwoche Daily, 19.02.2021 Auch in der Schweiz ist die Diktatur angekommen.

16.01.2021 neu: WHO-Reisen nur noch mit Impfpaß

20.11.2020 neu: Nachricht von Sucharit Bhakdi an das Schweizer Parlament                     

Gerhard Ulrich über Schweizer Korruption und globale Seilschaften   

Psychopath und Querulant – Schimpfwort oder Fachbegriff  (Folge 3)

Durch das Tragen der Masken werden die Maskenträger krank gemacht. Es kann keine 2. Coronawelle geben. Aufruf an alle Schweizer: fangt an nachzudenken und … Heute ist ein schöner Tag - Interview mit Bodo Schiffmann und Sucharit Bhakdi

Die Schweiz gilt als Muster- und Vorzeigeland für Demokratie und Souveränität. Die direkte Beteiligung der Bevölkerung an den Entscheidungen des Staates durch Volksabstimmungen zeichnet sie aus.  Doch gibt es Mächte im Hintergrund, die daran arbeiten, daß dieser Sonderstatus abgeschafft wird. Die EU möchte sich die Schweiz einverleiben.

Sehen Sie hierzu folgendes:  Rahmenabkommen mit der EU                                                           Inakzeptable Erpressung durch die EU
Die Ignoranz und Arroganz der EU

Es ist an der Zeit, daß sich der Widerstand gegen diese schleichende Einverleibung erhebt. Eine sofortige Aufklärung ist notwendig.

08.08.2020 diese Seite wird neu strukturiert. Die aktuellsten Mitteilung erfolgt als erstes. Weiter runter gehend kommt man in die Vergangenheit.

07.07.2020 neu: Leserbrief aus der Schweiz

27.12.2019 Neu hinzugekommen: In der Schweiz fand unmerklich bereits im Jahr 2007 die Entrechtung der Schweizer Bürger statt. In dem Vortrag SCHWEIZERISCHE END-GENOSSENSCHAFT kommt zur Sprache, daß die Verfassung der Schweiz im Jahr 2007 ohne Volksabstimmung geändert wurde. Die Folge: die Schweizer Bürger haben nicht mehr das ehemals verfassungsmäßige Recht gegen Angriffe auf die körperliche und geistige Unversehrtheit zu klagen. 5G kann auf dieser Grundlage auch in der Schweiz eingeführt werden, ohne daß die Schweizer dagegen klagen können. Die Schweizer Eidgenossenschaft gibt es nicht mehr. Mehr erfahren Sie im Vortrag.                                                                                                   In diesem Videobeitrag wird vor der Installation von 5G innerhalb der Schweiz gewarnt. In dem Interview mit einer von der 5G-Strahlung betroffenen Frau kommt zur Sprache, welche Auswirkung bei ihr in Folge der Bestrahlung eingetreten sind. SBB eröffnet immer mehr Teststrecken ohne eine Vorwarnung der Bevölkerung. Dieser Beitrag von Orwell News warnt vor dem Strahlenangriff auf die Zivilbevölkerung. Mehr Infos im Beitrag: SBB 5G-TESTSTRECKE GLARUS - ANGRIFF AUF DIE ZIVILBEVÖLKERUNG

Und hier zur Ergänzung: END GENOSSENSCHAFT 2.0 - AUFRUF ZUM HANDELN / Staatsurkunde / E-ID / Impfzwang

20.04.2020 neu: Die Schweiz gilt als Vorzeigestaat in Sachen Volksdemokratie und Rechtsstaat. Ein Betroffener hat jedoch andere Erfahrungen gemacht. In seinem Vortrag wird erkennbar, daß die Schweiz genauso im Klammergriff der globalen Verschwörung steckt. Die Menschengerecht werden auch in der Schweiz nicht geachtet. Mehr erfahren Sie hier:  Gerhard Ulrich  BEISTAND für JUSTIZOPFER Aufruf ans Volk; Prozessbeobachtung

25.06.2020 neu: 🇨🇭Andreas Glarner (SVP) will Antifa als Terrororganisation einstufen   

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