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Schweiz

23.01.2023: Schweizer Impf-Chef räumt Schäden durch den Covid-19-Impfstoff ein. Er tut, als wäre das immer klar gewesen. Dabei hat man uns gesagt: «Die Impfung ist sicher». Wenn es gar nicht mehr anders geht, gibt man eben alles zu. Das sieht man schön bei Christoph Berger. Berger ist Präsident der Eidgenössischen Kommission für Impffragen. Er sagt nun in diversen Medien: «Ja, es ist klar, dass es unerwünschte Impferscheinungen gibt, auch schwere.» Auf der Website des Bundesamts für Gesundheit steht bis heute aber das hier: «Das Risiko ernsthafter Komplikationen bei einer Erkrankung am Coronavirus ist um ein Vielfaches höher als die Wahrscheinlichkeit schwerer Nebenwirkungen aufgrund der Covid-19-Impfung. Anders gesagt: Das Coronavirus ist die Gefahr, nicht die Impfung.»
Inzwischen ist durch unzählige Tatsachenberichte klar, wie viele Menschen unter Nachwirkungen der Impfung leiden. Die meisten von ihnen gehören nicht zur Corona-Risikogruppe, sprich: Sie hätten sich die Probleme sparen können, wenn sie auf die Spritze verzichtet hätten, die ihnen so offensiv aufgedrängt worden ist. Aber Christoph Berger bleibt gehorsam. Er behauptet: «Nach zwei Jahren ist klar, dass der Nutzen der Impfung weit größer ist als das Risiko.» Eine mutige Aussage. Bis heute ist der Nutzen des Impfstoffs unbewiesen. Es gibt keine einzige Studie, die wirklich beweist, dass schwere Erkrankungen oder der Tod durch die Impfung verhindert werden. Das bleibt eine bloße Behauptung der Produzenten. Als wäre es nichts, sagt Berger zum Schluss, die Impfung schütze «Risikopersonen für weitere Wochen bis Monate gut vor einer schweren Erkrankung». Für jüngere, gesunde Personen mache die Impfung «kaum mehr einen Sinn». Was für ein Eingeständnis. Die angeblich auf ewig schützende Wirkung nützt nur ein paar Wochen, und das auch nur bei Risikogruppen. Alle anderen brauchen sie nicht. Mehr …

Stärkste Bürgerrechtsbewegung der Schweiz reicht Strafanzeige gegen den obersten Politiker der Schweiz ein. Nachdem Pascal Najadi eine Strafanzeige eingereicht hatte, hat nun letzte Woche MASS-VOLL eine fünfseitige Strafanzeige eingereicht, die von Rechtsprofessoren, gegen Bundespräsident Alain Berset bei der Bundesanwaltschaft hinterlegt wurde. In der Medienmitteilung von MASS-VOLL heißt es: MASS-VOLL! Erstattet gemeinsam mit den Freunden der Verfassung Strafanzeige gegen Bundespräsident Alain Berset. Im Zentrum steht der Verdacht mutmaßlicher Insiderdelikte. Die Bundesanwaltschaft muss weiter wegen des Verdachts auf Amtsgeheimnissbrauch, Amtsgeheimnisverletzung sowie Bestechung ermitteln.
Die Strafanzeige umfasst den Verdacht des Verstoßes gegen Art. 154 FinfraG (Insiderdelikt), Art. 312 StGB (Amtsmissbrauch), Art. 320 StGB (Amtsgeheimnis), Art. 322ter ff StGB (Bestechung), gegen Bundespräsident Alain Berset und ev. weitere Personen. Anzeige sowie die Medienmitteilung finden Sie hier …

21.01.2023: „Indiskretionsaffäre“ um Bundesrat Berset: Erneute Hofberichterstattung? „Corona-Leaks“ und „Indiskretionsaffäre“, das waren die meistgenannten Schlagzeilen der vergangenen Wochen in den Schweizer Medien. Inzwischen laufen verschiedene Strafverfahren gegen die Involvierten rund um Bundesrat Berset. Interessant bleibt der Blick auf Missstände und Verflechtungen der Medien, wonach dieser Fall kein Einzelfall sein dürfte. Video und mehr …

20.01.2023: CH-Referendum: Nein zu möglichen Covid-Maßnahmen. Das Schweizer Parlament hat am 16. Dezember 2022 beschlossen, einige Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes bis Mitte 2024 zu verlängern. Es geht dabei unter anderem um das Covid-Zertifikat, die Covid-App und den Erlass von Maßnahmen wie der Maskenpflicht. Insbesondere die Verlängerung des Artikels 3 birgt eine große Gefahr in sich, denn dadurch könne jeder weitere mRNA-„Impfstoff“ ohne umfängliche Prüfung zugelassen werden. Hören Sie nun weitere Gründe, weshalb gegen die Verlängerung des Gesetzes das Referendum ergriffen wurde. Video und mehr …

19.01.2023: «Berset muss sofort von sämtlichen Funktionen zurücktreten». MASS-VOLL! und die Freunde der Verfassung haben Strafanzeige gegen Bundesrat Alain Berset eingereicht. Die Bundesanwaltschaft müsse nun alle Hebel in Bewegung setzen. Die Berset-Walder-Affäre hat inzwischen auch Organisationen aus der Bürgerrechtsbewegung auf den Plan gerufen. MASS-VOLL! und die Freunde der Verfassung haben heute Strafanzeige gegen Bundesrat Alain Berset eingereicht. Sie fordern, dass die Bundesanwaltschaft gegen den Bundesrat Untersuchungen einleitet. Zur Erinnerung: Die jüngsten Enthüllungen der CH-Medien zeigten: Bersets Pressesprecher Peter Lauener hatte Ringier-CEO Marc Walder stets mit grosser Vorlaufzeit über mögliche Bundesratsentscheide informiert. Der außerordentliche Staatsanwalt Peter Marti ermittelte zuletzt gegen Berset und Lauener. Der Verdacht der Amtsgeheimnisverletzung steht im Raum. Doch die Sache geht noch weiter: Inzwischen sind weitere Stellen in der Causa Berset involviert. Die Finma hat ein aufsichtsrechtliches Verfahren eingeleitet. Und auch die Bundesanwaltschaft ist mittlerweile aktiv, wenngleich sie (noch) kein Strafverfahren eröffnet hat. Tatverdacht: hohe Bundesbeamte haben möglicherweise Insidergeschäfte getätigt. Mehr …

17.01.2023: Das Ende der Neutralität? Nicht den Amerikanern hinterher-höselen. Xi erzeugt mehr Wirkung als Nato in US-Hand: China hielt Putin vom Griff zur Atomwaffe ab. Schweizer Firmen profitieren von echter Neutralität. Ich höre es seit Wochen: „Wir Schweizer gehören zum freien Westen. Nur die NATO kann uns verteidigen.“ Daraus ist ein Mantra geworden, dem kaum jemand zu widersprechen vermag. „Es ist, wie es ist“, sagen jene, die weder über den Freien Westen noch die NATO viel wissen. In fünf Wochen, am 24. Februar, jährt sich der Überfall Wladimir Putins in die Ukraine. Viele befürchten, er könne jeden Tag mit Hunderttausenden eigener Soldaten, den Freischärlern der Wagner-Truppe oder mit Hilfe Lukaschenkos, des Präsidenten Weißrusslands, erneut auf Kiew marschieren, wo der russische Angriff vor elf Monaten ins Stocken kam.
Die Ukraine sieht sich heute als Speerspitze des Freien Westens. Die USA und die EU haben sich verpflichtet, die Regierung von Präsident Selenskyi mit monatlichen Direktzahlungen von über 3 Milliarden Franken funktionsfähig zu halten. Noch immer wartet der auf schwere Waffen aus Deutschland und Frankreich, aber das Pentagon hat geliefert, sonst hätten die Ukrainer die Front nicht halten können. Der Rücktritt von Christine Lambrecht, der deutschen Verteidigungsministerin, hat die Führungsschwäche der deutschen Armee überdeutlich gemacht. Die Schweiz, angeführt von Außenminister Ignazio Cassis, hat sich ganz dem Schutz der Ukraine verpflichtet. Wahrscheinlich hatte der Tessiner seine Vorgängerin Micheline Calmy-Rey im Auge, die mit der schnellen Anerkennung des Kosovo dort zur Nationalheldin wurde, nach der Straßen im Land benannt sind. Gleichzeitig rückt der Bundesrat, angeführt von der Walliserin Viola Amherd, immer näher an die NATO heran. Was ihr Vorgänger Dölf Ogi mit dem Beitritt der Schweiz zur NATO-Partnerschaft für den Frieden begann, wird von ihr zügig fortgesetzt. Mehr …

16.01.2023: Berset-Walder-Gate: «Blick»-Verantwortliche flüchten sich in billige Ausreden. Ringier-CEO Walder soll keinen Einfluss auf Redaktion genommen haben, schreibt «Blick»-Chefredaktor Christian Dorer heute. Geht’s noch unglaubwürdiger? Für Ringier-CEO Marc Walder könnte es eng werden. Durch seine Nähe zu Bundesrat Alain Berset und dessen Kommunikationschef Marc Lauener bringt er den Ruf des Blicks weiter in Schieflage. Schon Ende 2021 wurde publik, dass Walder die Ringier-Redaktionen anwies, in der Pandemie den Regierungskurs zu stützen. Am vergangenen Samstag platzte nun die nächste Bombe: Während der Krise schickte Lauener wiederholt hochvertrauliche Infos an Walder, die kurz darauf im Blick erschienen, die immer mal wieder als Recherchen ausgegeben wurden. Mehr …

Bersets Corona-Leaks: Wenn Journalisten Indiskretionen anprangern, sägen sie am Ast, auf dem sie selber sitzen. Die CH-Media-Publikationen haben in den vergangenen Tagen anhand von Dokumenten und Gesprächsprotokollen bestätigt, was man eigentlich in Bern längst vermutet hat: Dass das Umfeld von Gesundheitsminister Alain Berset, insbesondere sein Informationschef Peter Lauener, die Anträge zur Bewältigung der Pandemie vor der Bundesratssitzung an den Ringier-Verlag durchsickern ließ. Mehr …

15.01.2023: Die ETH klebt am Schweizer Sicherheitsapparat und NATO-nahen Denkfabriken. So war Benno Zogg noch vor kurzem Forscher an der ETH, ist nun aber «Chef Strategie und Internationales» im VBS. «NZZ»-Leser erfahren nichts von solchen Querverbindungen. «Die Schweiz hat sich beim Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auf die Seite des Völkerrechts und des Opfers dieser Aggression gestellt», schrieben Benno Zogg und Marianne Fakhurdinova am 30. Dezember 2022 in der NZZ. In ihrem Gastkommentar zeigen die beiden auf, was die Schweiz im vergangenen Jahr bereits für die Ukraine geleistet hat und wie die Ukraine selber das Schweizer Engagement einschätzt. So erfährt man, dass das «Veto der Schweiz gegen die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial (…) in den ukrainischen Medien grosse und sehr kritische Beachtung» gefunden habe. Auch als die Schweiz im Juli 2022 entschieden hatte, hierzulande keine kriegsverletzten Ukrainer zu behandeln, hätte Kiew dies kritisiert. Der Grund für diese Haltung der dortigen Regierung: Die Schweiz habe von Anfang an große Hoffnungen geweckt. Denn Bern habe «die russische Invasion ab Tag eins verurteilt und sich seither den meisten EU-Sanktionspaketen angeschlossen». Zogg und Fakhurdinova machen keinen Hehl daraus, auf welcher Seite sie stehen: Sie loben in ihrem Artikel die enge Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der Ukraine. So fragt sich der geneigte Leser bald einmal, ob nicht die Presseabteilung der NATO hinter diesen Zeilen stünde. Doch dazu gleich mehr. Mehr …

14.01.2023: Bersets Pressesprecher steckte Ringier-CEO permanent vertrauliche Infos. Die Protokolle der Einvernahme, die der ausserordentliche Staatsanwalt Peter Marti mit Bundesrat Berset und dem Ex-BAG-Kommunikationschef geführt hat, sind an die Öffentlichkeit gelangt. Sie bringen Berset in arge Bedrängnis. Jetzt wird es richtig eng für Bundesrat Alain Berset. Die Schweiz am Wochenende ist in den Besitz der Protokolle der Einvernahme gelangt, die der außerordentliche Staatsanwalt des Bundes, Peter Marti, mit Gesundheitsminister Alain Berset und dessen Kommunikationschef Peter Lauener geführt hat. Zwar sind die Vorwürfe, die sich gegen Berset und Lauener richten, schon lange bekannt. Die Protokolle zeigen nun aber klipp und klar, wie eng die Kommunikation zwischen dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) und dem Ringier-Verlag war. Zur Erinnerung: Staatsanwalt Marti hält dem BAG vor, vertrauliche Infos an die Ringier-Medien weitergegeben zu haben. Und dies nicht an «einfache» Journalisten. Sondern direkt an CEO Marc Walder, der seine eigenen Redaktoren während der «Pandemie» aufgefordert hatte, regierungskonform zu berichten. Der Verdacht steht im Raum, dass Berset Amtsgeheimnisverletzung begangen hat. Dies deshalb, weil Lauener die Infos an Ringier mit großer Vorlaufzeit gesteckt hatte. Marti hält eine «Beeinflussung des Bundesrats» für möglich, weil damit Druck auf die Entscheidungsfindung im Bundesrat ausgeübt worden sein könnte. Denn die Informationen für die Öffentlichkeit müssten eigentlich jeweils im Anschluss an die Bundesratssitzungen erfolgen. Dies sei in Verfassung und Gesetz so geregelt. Ringier genoss allerdings erhebliche Vorteile, wie aus den Protokollen hervorgeht. Hierzu nur wenige Beispiele: Mehr …

12.01.2023: Außenminister Cassis kritisiert vor Uno-Sicherheitsrat russischen Angriffskrieg. In seiner ersten Stellungnahme für die Schweiz als gewähltes Mitglied im Uno-Sicherheitsrat hat Bundesrat Ignazio Cassis den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine kritisiert. Es handle sich um einen eklatanten Rechtsbruch. "Die Grundsätze der Uno-Charta werden heute auf eine harte Probe gestellt", sagte Cassis am Donnerstag in der Sicherheitsratsdebatte zum Thema Rechtsstaatlichkeit. "Sie wurden im Fall der russischen Militäraggression gegen die Ukraine in eklatanter Weise verletzt." Die Rechtsstaatlichkeit bilde das Rückgrat des Systems, das auf der Uno-Charta beruhe. "Es ist die Pflicht eines jeden Staates, die darin enthaltenen Normen und Grundsätze einzuhalten", sagte der Außenminister.
Die Charta verbiete die Anwendung oder Androhung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines anderen Staates. Sie verpflichte die Staaten, ihre Streitigkeiten auf friedliche Weise beizulegen. Das humanitäre Völkerrecht werde in vielen bewaffneten Konflikten weiterhin mit Füssen getreten. Täglich komme es zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Die Schweiz verurteile diese schweren Verstöße, wo immer sie auf der Welt begangen würden. Mehr …

08.01.2023: Schweiz: Plädoyer für eine Neutralität der Besonnenen. Die Schweiz ist, so steht es in der Verfassung, neutral. Ausgerechnet jetzt bei Ausbruch der Krieges in der Ukraine aber hat die Regierung, der Bundesrat, wie die Regierung in der Schweiz heisst, die Neutralität verletzt und sich – offensichtlich emotional überfordert – auf die Seite der Ukraine (und damit NATO-Strategie) positioniert. Damit hat die Schweiz auch die in der Vergangenheit oft gehabte Chance, als Vermittlerin zu funktionieren, total vergeben. Jetzt läuft eine Unterschriftensammlung, um die Schweizer Neutralität wieder einzuführen und zu festigen. Die Schweizer Soziologin Verena Tobler hat dazu ein – zumindest für Schweizer – interessantes, wenn auch nicht ganz einfach zu lesendes Plädoyer verfasst. In Reaktion auf den Ukraine-Krieg hat der letztjährige Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis, zusammen mit den drei Frauen im Bundesrat, die tradierte schweizerische Neutralität versenkt. Diese war allerdings seit längerem bedroht und zwar aus vielschichtigen Gründen – hier nur einige davon: • Kritik an der Neutralität gab’s seit dem Zweiten Weltkrieg: Die wirtschaftlichen Verflechtungen mit den Achsenmächten brachten den Verdacht auf, die Schweiz sei eine Kriegsgewinnlerin.
• Seit 1945 hat die Schweiz sich stark verändert: Das grenzenlose Weltwirtschaften hat unserem Land neue Abhängigkeiten und ein Übermass an Komplexität gebracht. Ein Tohuwabohu, das nicht nur die Parteien und die Stimmbürgerschaft, sondern manchmal auch den Staat oft überfordert.
• Die Bevölkerung hat sich durch die Einwanderung nahezu verdoppelt: Multikulturalisiert und globalisiert nimmt der Anteil an Neuschweizerinnen und Neuschweizern in der Stimmbürgerschaft rasch zu. Viele sind heute – direkt oder indirekt – mit dem Ausland verbunden und haben inzwischen zwei oder sogar noch mehr Pässe.
• Die Parteien sind zersplittert. Alt- und Neulinke verstehen sich nicht: Erstere sind systemkritisch, letztere, je nachdem, an individuenzentrierter Sensibilität oder Empfindlichkeit orientiert. Grüne und Grünliberale stehen in Konkurrenz, wollen aber genauso weiterwachsen wie die SVP, die Alt- und Neoliberalen – erstere nationalterritorial verortet, letztere an der Hyperglobalisierung interessiert.
• Zu unguter Letzt: Früher waren politische Ämter an Strukturen und damit verantwortungsethisch an- und eingebunden, heute werden sie oft als persönliche Rolle interpretiert ….und dann entsprechend gesinnungsethisch eingefärbt oder publikumswirksam zelebriert. Mehr …

06.01.2023: Der große Crash des weißen Mannes. Wir Schweizer können mit dem Westen zusammen ärmer werden oder untergehen, wie jetzt schon die Briten. Oder wir bleiben unabhängig. Dieses Jahr fängt schlecht an, ganz schlecht sogar. Der Optimismus, den uns Bundespräsident Alain Berset zu Jahresbeginn vermitteln wollte, verdampft wie Wasser auf einer heißen Platte. Es liegt nicht an der Schweiz, dass die Stimmung so schlecht ist; es liegt an Europa und der EU, von woher die „bad vibes“ zu uns kommen. Es liegt an den USA, die ihren Krieg in der Ukraine gegen Russland nicht beenden wollen. Es liegt an der Angst vieler, daraus könnte auch ein Krieg der USA gegen China werden.
Es  ist eine Stimmung der Hoffnungslosigkeit, die sich wie ein Dauernebel über das Land gelegt hat. Kein Licht am Ende des Tunnels. Unsere unersetzliche „Neue Zürcher Zeitung“ setzte dem am 5. Januar auf einer ganzen Seite ein trotziges „Das grosse Trotzdem“ entgegen. Sie hat einem emeritierten (pensionierten) Professor für Philosophie (Konrad Liessmann) das Wort überlassen. Er sagt: „Wir leben in einer Welt, die uns zunehmend überfordert.“ Das ist nicht die gute, sondern die schlechte Nachricht zu Jahresbeginn. Und er empfiehlt uns: „Darum sollte man jene nicht verachten, die scheitern.“ Davon haben wir Hunderttausende im Land, psychisch Angeschlagene, Depressive, zunehmend Verarmende, immer mehr jene, die Unterstützung brauchen, sei es Geld für die Krankenkassen, die zu teure Energie, das nicht mehr zahlbare Wohnen. Dazu die immer schlechteren Schulen, die Dauerstaus im Straßenverkehr, die Medien, die uns mehr verwirren als aufklären, Bundesräte und Politiker, wo man sich fragt, weshalb sie von ihren Parteien aufgestellt und gewählt wurden. Hassmails machen Angst. Auch auf IP melden sich Menschen zu Wort, die nicht mehr wissen, was oben und unten ist. Sie suchen Rat, aber sie finden kaum einen in ihren Familien, in ihren Gemeinden auch nicht. Und schon gar nicht bei den Repräsentanten des Landes, den Politikern, den Professoren, den Schriftstellern und den Journalisten der staatlichen und der privaten Medien. Was ist los?
Eine total überraschende Antwort hat der von vielen geliebte und von anderen gehasste Verleger der „Weltwoche“ in der aktuellen Ausgabe geliefert. Jürg Altwegg,, einer der letzten grossartigen Auslandjournalisten der Schweiz, hat den französischen Historiker Emmanuel Todd zum Ukraine-Krieg interviewt. Der sagt, was  bei uns viele geahnt haben, die USA seien im Niedergang, Grossbritannien habe sich mit dem Brexit selbst zerstört und Frankreich sei unbedeutend geworden. Die USA würden nun mit Hilfe der NATO auch Deutschland wieder zu ihrem Protektorat machen, aber Russland sei nicht zu besiegen. Russland gehe es viel besser, als es bei uns beschrieben werde. Todd: „Nicht Russland, Amerika steckt in einer Krise.“ Zuerst stellt sich mir die Frage, warum dies viele IP-Leser anders sehen. Klar, seit zehn Monaten trommeln, angeführt von der „Neue Zürcher Zeitung“, die Schweizer Medien, in Unkenntnis von Geschichte und Geopolitik, auf die Russen ein. Mehr ….

Schweizer Parlament will Internet voller Alterskontrollen. Video- und Gamingseiten sollen in der Schweiz künftig das Alter ihrer Nutzer kontrollieren. Bürgerrechtsinitiativen befürchten den Startschuss für eine generelle Ausweispflicht im Internet. Nur ein Referendum kann das Gesetz jetzt noch stoppen. Mehr …

05.01.2023:  Strafantrag gegen Ignazio Cassis, Bundesrat - Schweizerrecht oder Agenda 2030? Wissensgeist TV - Nicole Hammer.

03.01.2023: Schweizer Bundesräte sind weltweit Spitzenverdiener. Italiens Meloni und Frankreichs Macron kriegen nur Bruchteil für ihre anspruchsvollen Jobs. Spitzenreiter ist Präsident des Stadtstaats Singapur. Weil wir einer der erfolgreichsten Staaten der Welt sind, wo das Manna aus dem Himmel für alle fällt, dürfen wir uns zu Jahresbeginn auch darüber freuen, dass unsere sieben Bundesräte samt Bundeskanzler und allen Spitzenbeamten in Bern zu den bestbezahlten der Welt zählen. In Europa hat die Schweiz die am höchsten bezahlten Regierungsmitglieder, weltweit liegen unsere Bundesräte auf Platz sechs von acht der Bestenliste. Das ist olympisch. Mit 468’000 Franken plus 30’000 an Spesen sind unsere Bundesräte der Armengenössigkeit weit entronnen. Sie verdienen etwa das Siebenfache eines Zürcher Durchschnittseinkommens. Mehr …

01.01.2023: Sie erkennen Gesichter besser als jede Software: Erstes Schweizer Polizeikorps setzt auf Super-Recognizer. In zwei bis drei Minuten können begabte Personen hundert Gesichter mit Fahndungsbildern abgleichen – und eine gesuchte Person erkennen. Die Stadtpolizei Winterthur will sich dies zunutze machen. Mehr …

30.12.2022: Teuerungsausgleich schenkt ein – 11’000 Franken mehr Lohn für Bundesrat. Die diesjährige Inflation ist in der Schweiz so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr. Das zog auch entsprechend hohe Lohnerhöhungen nach sich. Auch in der Schweiz gibt es das Prinzip des Selbstbedienungsladens für Abgeordnete, ohne dass sie Konsequenzen befürchten müssen. Deswegen: Die Neu-Bundesräte Elisabeth Baume-Schneider und Albert Rösti dürfen sich für das Jahr 2023 auf einen Lohn von 468’000 Franken freuen. Der Bund hebt den Lohn seiner Angestellten um 2,5 Prozent an. Für die Bundesrätinnen und Bundesräte entspricht dies einer Lohnerhöhung um 11’000 Franken. Ueli Maurer hatte sich dafür ausgesetzt, dass die Angestellten des Bundes nicht den kompletten Teuerungsausgleich von 3 Prozent erhalten. Darum geht‘s: Die Bundesratslöhne steigen im nächsten Jahr um 2,5 Prozent. Das entspricht einem Anstieg um etwa 11’000 Franken auf 486’000 Franken. Der Bund geht für das Jahr 2022 von einer Teuerung um drei Prozent aus. Aufgrund der massiven Jahresteuerung in der Schweiz steigen die Löhne der Bundesräte im kommenden Jahr erneut. Ueli Maurer hat jedoch darauf gepocht, die prognostizierte Jahresteuerung von drei Prozent aufgrund der Haushaltslage des Bundes nicht komplett auszugleichen. Tatsächlich steigen die Bundesrats-Löhne nicht um die kompletten drei Prozent, sondern nur um 2,5 Prozent. Mehr …

20.12.2022: Cadeau fédéral? Simonetta Sommaruga wollte wohl einen Weggefährten mit einem Posten bei der Swisscom belohnen. Die abtretende Bundesrätin soll versucht haben, ihren Generalsekretär im Verwaltungsrat des halbstaatlichen Telekomkonzerns zu installieren. Entsprechende Medienberichte dürften zutreffen.  Mehr …

19.12.2022: «Neustart Verfassungsfreunde» kommt nicht in die Gänge. Die Zusammenarbeit zwischen den demokratischen Erneuerungskräften und dem jetzigen Vorstand hapert weiter. Die angekündigte Tagsatzung im neuen Jahr fällt ins Wasser. «Wir, die Erben der Eidgenossenschaft, geloben, für die Verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft einzustehen. Sie zu verteidigen und zu vollenden.» Diese Worte stehen im Gründungsdokument der «Freunde der Verfassung» (FdV) von 2020. Worte, die Christoph Pfluger, Initiant des Vereins, am Samstag nochmals in Erinnerung rief. An diesem Tag trafen sich reformorientierte ehemalige und Noch-Mitglieder des Vereins der Gruppe «Neustart Verfassungsfreunde» zum Weihnachtstreffen in der Konservi in Seon (AG). Pfluger sagte, dass er kürzlich bereits einen Termin mit seiner Partnerin vereinbart gehabt habe, um einen Ausflug zum Rütli zu machen: an den geschichtsträchtigen Ort, wo sich 2020 der Verein konstituiert hat, wollte er schon beinahe die Gründungsakten verbrennen. Denn: Er habe zuletzt mehr und mehr den Eindruck bekommen, dass diese ehrwürdigen Versprechen von 2020 längst über den Haufen geworfen wurden. «Einige von uns haben ziemlich strube Sachen erlebt. Und zwar nicht nur von der Polizei und Gerichten, sondern von sogenannten Freunden», so Pfluger zu Beginn des Treffens, das eine interessante Vorgeschichte hat – doch dazu gleich... Mehr …

14.12.2022: Das ominöse Geschäft mit «sicherem Blut». SafeBlood Donation gibt sich als seriöses Unternehmen, das Blut von Ungeimpften anbietet. Ein Insider sieht das Ganze kritisch.  Transition News hat am 23. November 2022 über die Initiative «SafeBlood Donation » des Schweizer Naturheilkundlers George Della Pietra berichtet. Ausdrücke wie «reines Blut» und «Reinblütler» konnten Assoziationen wecken zu düsteren Zeiten, in denen man bestrebt war, reinrassige Menschen zu züchten. Das mulmige Gefühl bei diesem Thema sollte berechtigt sein, denn wenige Tage darauf erreichte die Redaktion eine Mail einer Frau, die in Deutschland von Juli bis Ende August 2022 ehrenamtlich für «SafeBlood Donation» gearbeitet hat. Sie arbeitet in der klinischen Forschung und ist ausgebildete Intensivpflegerin. Über ihre Erfahrungen hat TTV in seiner Sendung vom 8. Dezember 2022 berichtet. In dem Beitrag heisst die ehemalige Mitarbeiterin Julia. Der richtige Name ist der Redaktion bekannt. Eine weitere ehemalige Mitarbeiterin bestätigte Julias Aussagen. Beide wollen anonym bleiben. Von Anfang an fanden sie das Projekt unterstützenswert und setzten sich ehrenamtlich für SafeBlood ein, doch bald schon sei ihnen klar geworden, dass es weder eine Blutbank noch irgendwelche Möglichkeiten dafür geben würde. Mehrmals seien Krankenhäuser angeschrieben worden, jedoch ohne Erfolg. Video und mehr …

Schweiz: Psychische Störungen von jungen Menschen stiegen 2021 um 29 Prozent an. Die Zahl der wegen psychischen Erkrankungen hospitalisierten jungen Menschen ist während der «Pandemie» beispiellos angestiegen. «Derart viele suizidale Jugendliche hatten wir früher nie bei uns in der Klinik», sagte eine Sozialpädagogin im Herbst 2021 gegenüber Transition News. Sie beklagte, dass immer mehr Jugendliche auf psychologische Hilfe angewiesen seien. Die Zahlen scheinen der Sozialpädagogin recht zu geben. 2021 sind 20’000 Hospitalisierungen wegen psychischer und Verhaltensstörungen verzeichnet worden, davon fielen auf 12’923 Kinder und Jugendliche im Alter von 10 bis 24 Jahren. Es sind Zahlen, die Besorgnis erregen. Denn: Zwischen 2020 und 2021 waren mehr junge Menschen auf Hilfe angewiesen als in den Jahren zuvor. Dies geht aus einer Analyse des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor, die sich mit der Behandlung von psychischen Störungen bei jungen Menschen 2020 und 2021 befasst hat. «Zum ersten Mal waren psychische Störungen die häufigste Ursache für eine Hospitalisierung bei den 10- bis 24-Jährigen (19’532 Fälle), gefolgt von Verletzungen (19’243 Fälle)», heißt es in der Mitteilung des BFS. Die Spitaleinweisungen aufgrund von Suizidversuchen hätten in derselben Altersgruppe um 26 Prozent zugenommen, die ambulanten psychiatrischen Leistungen im Spital um 19 Prozent. Mehr …

13.12.2022:  Abhöraktion ohne Genehmigung. Untersuchungsbericht: Nachrichtendienst hat die Rechtslage verkannt. Entgegen seinen Befugnissen hat der Nachrichtendienst des Bundes fünf Jahre lang nicht bewilligte Abhöraktionen durchgeführt. Eine unabhängige Untersuchung bescheinigt nun, dass der NDB nicht schuldhaft gegen das Gesetz verstoßen habe und empfiehlt organisatorische Änderungen. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat in den Jahren 2015 bis 2020 mehrere Abhöraktionen durchgeführt, ohne die dafür notwendige Genehmigung einzuholen. Nachdem dies bekannt wurde, leitete das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) eine Administrativuntersuchung ein. Jetzt hat der Bund über die Ergebnisse dieser Untersuchung informiert, die vom ehemaligen Bundesrichter Niklaus Oberholzer geleitet wurde. Die Untersuchung zeige, dass der NDB nicht schuldhaft gegen Bestimmungen des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) verstoßen habe, teilt der Bund mit.
Keine Einordnung, keine Nachfragen. Vielmehr habe die Abteilung Cyber des NDB die Rechtslage verkannt und die fernmelderechtliche Dimension der Datenbeschaffung und Bearbeitung nicht erkannt. In der Zusammenfassung des Untersuchungsberichts (die vollständige Version hat der Bund als geheim klassifiziert und veröffentlicht sie darum nicht) nennt Untersuchungsleiter Oberholzer mehrere Gründe, wie dies passieren konnte. So seien die Erwartungen an das Ressort Cyber NDB schon nach dessen Schaffung hoch gewesen. Allerdings seien der Abteilung nicht die zu den Zielvorgaben benötigten Rechtsmittel zur Verfügung gestanden. Mehr …

Das Spital Limmattal wird von Notfall-Patienten überrannt. Eine Leiterin sagt: «Das Personal, das wir jetzt benötigen, gibt es gar nicht». Obwohl das Spital vor vier Jahren ein neues Notfallzentrum mit erhöhten Kapazitäten eröffnete, ist es bereits wieder am Anschlag. So ergeht es den meisten Notfallstationen im Land. Mehr …

Bundesrat Cassis an Ukraine-Konferenz in Paris. Der Schweizer Aussenminister nimmt heute an der «Geberkonferenz» teil. Anwesend sind dort ausschliesslich westliche Politiker, darunter auch der ukrainische Premierminister Denis Schmihal. Ignazio Cassis nimmt heute in Paris an einer hochrangigen Ukraine-Konferenz teil. Eröffnet wurde sie vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenski, der per Videokonferenz teilnimmt. Selenski betonte zu Beginn, dass sein Land «mindestens 800 Millionen Euro» an Nothilfe benötige, um die Bedürfnisse der Bevölkerung während des Winters zu decken. Verantwortlich für die derzeit instabile Energieinfrastruktur machte er die russischen Luftangriffe. Macron beteuerte, dass er den Ukrainern helfen wolle, sich zu «wehren während des Winters».
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) werde eine Mission entsenden, mit dem Ziel, fünf Atomkraftwerke in der Ukraine zu «sichern» – darunter auch das Atomkraftwerk Saporischschja, das unter russischer Kontrolle stehe, wie der ukrainische Premierminister Denis Chmigal an der Konferenz mitteilte. Laut Schmihal sind 40 Prozent des Netzes beschädigt, jedes Wärme- und Wasserkraftwerk im Land sei bereits mindestens einmal beschossen worden. Eine Rede hält an der heutigen Konferenz auch der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten informiert. Über die Konferenz schreibt das Aussendepartement in einer Medienmitteilung: «Das Treffen in Paris soll die Zusammenarbeit der verschiedenen in der Ukraine tätigen Akteure festigen. Vorrangig geht es um die Schaffung eines Mechanismus zur Koordination der Nothilfe und der humanitären Hilfe während der nächsten vier Monate in den Bereichen Energie, Wasser, Ernährungssicherheit, Gesundheit und Verkehr.» Mehr …

12.12.2022: SCHWEIZ BARGELD UND GEFÄHRLICHE REICHSBÜRGER   Die Bargeld-Initiative steht vor der hunderttausendsten Unterschrift! Und gemäss NZZ soll auch die Schweiz über eine gefährliche Reichsbürgerbewegung verfügen....Hoppla also!

07.12.2022: Die Außenseiterin macht das Rennen – der Kanton Jura ist erstmals im Bundesrat vertreten. Das Parlament wählt überraschend Elisabeth Baume-Schneider in die Regierung. Vor allem aus der Romandie, der ländlichen Schweiz und der SVP erhielt sie mutmasslich viele Stimmen. Bei der SVP schafft Albert Rösti bereits im ersten Durchgang die Wahl. Mehr …

Amherd säbelt an der Neutralität: Verteidigungs-Ministerin will eine Sicherheitskooperation mit der EU. Verpulvert die Bundesrätin einen Teil des Militär-Etats in Brüssel? Erinnern Sie sich noch an die Piraten, die im Golf von Somalia vor zirka dreizehn Jahren ein Dauerärgernis waren, weil sie Handelsschiffe überfielen? Der Schweizer Bundesrat war damals bereit, an einer EU-Operation unter dem Missions-Namen Atalanta teilzunehmen, um gemeinsam mit europäischen Staaten im Golf von Aden Schiffe gegen Piratenangriffe zu verteidigen. Nach wochenlangem Hin und Her sprach sich das Parlament gegen die Teilnahme der Schweiz an der Anti-Piraten-Mission der EU aus. Dieses Nein war ein deutliches Zeichen dafür, dass wir uns als neutrales Land nicht an sicherheitspolitischen Projekten der EU beteiligen wollen und werden. Unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges haben die EU-Zusammenarbeits-Turbos im Verteidigungsdepartement aber wieder Aufwind: Bundesrätin Viola Amherd treibt die engere Zusammenarbeit mit der EU im militärischen Bereich voran. Mehr …

05.12.2022: Swisscom, Sunrise und Salt warnen Regierung vor «drohendem Bürgerkrieg und Plünderungen». Die Festnetz-, Mobilfunk- und Internetanbieter haben sich jüngst mit Behördenvertretern zu einer Krisensitzung getroffen. Die Stromsparpläne des Bundesrats seien nicht umsetzbar. Die Schweizer Regierung, der Bundesrat, will bei einer Strommangellage harte Massnahmen ergreifen (wir berichteten). Den Verordnungsentwurf hat die Regierung bis zum 12. Dezember in eine verkürzte Vernehmlassung gegeben. Möglich ist, dass ganzen Branchen der Stecker gezogen wird. Inzwischen regt sich aber immer mehr Widerstand. Die Telecomanbieter Swisscom, Sunrise und Salt kämpfen gegenwärtig für einmal Schulter an Schulter gegen die vom Bundesrat vorgeschlagenen Regeln. Es geht darum, wer bei einem Strommangel weniger oder gar keinen Strom mehr bekommt. Die drei Festnetz-, Mobilfunk- und Internetanbieter sind von den geplanten Massnahmen stark betroffen. Bis zum Ende der Vernehmlassung wollten sie nicht mehr abwarten. Letzte Woche habe bereits eine Krisensitzung zwischen Vertretern der Telecomfirmen und Vertretern von drei Bundesinstanzen stattgefunden. Mehr …

01.12.2022:  Notfallplan für Stromknappheit Schweiz erwägt Fahrverbote für E-Autos. Die Energieversorgung im kommenden Winter bereitet vielen Ländern Sorge. Auch die Schweiz wappnet sich für einen Blackout – und will Fahrverbote für Elektroautos ermöglichen. Mehr …

29.11.2022: Zertifikatspflicht droht weiterhin: Parlament hält an Covid-19-Gesetz fest. Nicht ein einziger Schweizer Ständerat hat heute gegen die Verlängerung des Gesetzes gestimmt. 2020 hatte man uns gesagt, dass die einschneidenden Corona-Maßnahmen lediglich von ganz kurzer Dauer seien. Und überhaupt: Das Covid-19-Gesetz sei ja nur befristet, hiess es. – Die Realität ist eine andere. Der Ständerat hat heute Dienstag, 29. November, mit 43 zu 0 Stimmen der Verlängerung des Covid-19-Gesetzes zugestimmt. Damit kann die Schweizer Regierung auch künftig unter dem Vorwand, eine «Pandemie» zu bekämpfen, die Grundrechte der Bürger einschränken. Das Gesetz ist erneut für dringlich erklärt worden. Es tritt am 1. Januar 2023 in Kraft und gilt bis Mitte 2024. Bereits Ende September 2022 hatte der Nationalrat ebenfalls dieser Verlängerung zugestimmt. Konkret heißt das: Auch künftig könnte die Regierung wieder auf diskriminierende Maßnahmen wie das Covid-Zertifikat zurückgreifen. Mehr …

28.11.2022: Nun auch in der Schweiz: die Apartheid beherrscht die politische und öffentliche Diskussion: SP-Politstar Molina: Covid-Rückzieher in letzter Stunde. Kurz vor Podium der Zürcher Paulus Akademie sagte Links-Vertreter und Impf-Hardliner Teilnahme ab. Kein Bock auf „Rechtsextremistin“. Kati Schepis, die auch schon auf diesen Seiten publiziert hat, ist vehemente Covid-Impf-Kritikerin. Das Curriculum der Wissenschaftlerin gibt ihr Kredit: Die ETH-Absolventin arbeitete lange in der Pharmawelt. Für Fabian Molina ist Schepis aber eine Extremistin. In den Augen des scharfzüngigen Zürcher Nationalrats der Sozialdemokraten verbreitet die Wissenschaftlerin „extremistisches Gedankengut“. Damit begründete Molina seine Last-minute-Absage für ein Podiumsgespräch von letzter Woche mit Schepis, dem ebenfalls kritischen Infektiologen Pietro Vernazza und einem Pharma-Lobbyisten. Letzterer, wie Molina ein Impf-Befürworter, hatte den Veranstaltern der Zürcher Paulus Akademie, einer Organisation der Katholischen Kirche, schon zuvor den Laufpass gegeben.
Die Paulus-Verantwortlichen machten Molinas Lastminute-Rückzieher am Anlass von vergangenem Donnerstag publik. Sie lasen aus dessen Email vor, wonach der SP-Politstar erst kurz vor dem Event realisiert habe, um wen es sich bei Schepis handle. Die Kritikerin sei Teil einer Strafanzeige gegen die Impf-Zulassungsstelle Swissmedic und verbreite „extremistisches Gedankengut“, so Molina, der auf dem Höhepunkt der Pandemie eine Impflicht gefordert hatte. „Es schockiert mich, dass Sie dieser Dame eine Plattform bieten wollen“, fuhr Molina fort. So ein „Setting“ sei für alle Covid-Opfer und Menschen mit Long Covid „ein Hohn“. Der Paulus-Frau warf Molina zudem vor, über die Zusammensetzung des Podiums „nicht nur kurzfristig, sondern auch sehr intransparent“ ihm gegenüber gewesen zu sein.
Auf Anfrage meinte Molina am Freitag per Email: „Ich kannte Frau Schepis nicht, die Moderatorin teilte mir aber im Vorgespräch mit, dass Frau Schepis die Gefährlichkeit von Covid-19 leugnet und behauptet, es hätte nie eine Überbelastung der Spitäler gegeben.“ Darauf habe er sich „über Frau Schepis informiert“, meinte Molina in seiner Stellungnahme, und wiederholte seine Vorwürfe an Schepis‘ Adresse, eine Person, die „extremistisches Gedankengut“ verbreiten würde und „in der Vergangenheit an Demonstrationen mit Rechtsextremen aufgetreten“ sei. (Anmerkung der Redaktion: sind das alles nur Ausreden, um sich nicht der fachlich-wissenschaftlichen Diskussion zu stellen?) Mehr …

25.11.2022: WIR informieren die Impfstellen. Brief an mRNA Impfstellen und Impfärzte. Nürnberger Kodex – Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Am 24. November wurden alle impfenden Ärzte, Impfstellen, Apotheker etc. im Kanton Bern mit eingeschriebenem Brief über die Konsequenzen ihres Handelns und die erfolgte Strafanzeige gegen Swissmedic informiert. Wir danken Ruedi L. für die initiative Tat, welche zur Nachahmung einlädt. Möchten Sie diese Aktion für Ihren Kanton durchziehen? Sie finden nachfolgend die dazu nötigen Downloads. Wir bitten Sie, sich mit uns in Verbindung zu setzen, damit wir die ganze Aktion koordinieren können. Mehr …

Den «Freunden der Verfassung» droht der Verlust der Referendumsfähigkeit. Diese Gefahr sieht Christoph Pfluger, der Initiant der größten Gruppierung der Bürgerrechtsbewegung. Am 13. November ist die Mehrheit des Vorstandes der Freunde der Verfassung zurückgetreten und hat den Vorschlag gemacht, das ehemalige Flaggschiff der Bürgerrechtsbewegung aufzulösen. Rund um Michael Bubendorf, den populären ehemaligen Sprecher der Verfassungsfreunde und den Initianten Christoph Pfluger hat sich eine Gruppe «Neustart Verfassungsfreunde» gebildet, die eine demokratische Reform und eine konstruktive Positionierung in der Mitte der Gesellschaft einleiten will. Es geht aber, wie einem Beitrag auf dem privaten Blog von Christoph Pfluger zu entnehmen ist, um weit mehr. Wenn die Verfassungsfreunde und die Bürgerrechtsbewegung die Referendumsfähigkeit nicht rasch wieder erreichen, geht der Niedergang noch weiter. Die nächste und vermutlich letzte Gelegenheit, die Referendumsfähigkeit unter Beweis zu stellen, sieht Christoph Pfluger mit der Verlängerung des dringlichen Covid-19-Gesetzes im Dezember, mit dem der Bundesrat bis Ende 2024 jederzeit wieder eine Zertifikatspflicht und damit den indirekten Impfzwang einführen kann. Diese Abstimmung lasse sich gewinnen, schreibt Christoph Pfluger. «Im Gegensatz zum Vorjahr bereuen heute viele Geimpfte ihren Entscheid. Sie haben vielleicht Ja zur Impfung gesagt, aber sie werden Nein zum Gesetz sagen.» Aber: Sind die Verfassungsfreunde in der Lage, ein Referendum zu lancieren? «Vermutlich ja», meint Pfluger, setzt aber hinter den Willen ein deutliches Fragezeichen. Mehr …

24.11.2022:  Thurgauer Regierung gegen Verlängerung von Covid-19-Verordnungen. Der Bundesrat möchte verschiedene Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie verlängern. Anderer Meinung ist die Thurgauer Regierung. Sie ist gegen die Verlängerung der verschiedenen Verordnungen. Es brauche nun eine Rückkehr zur Normalität. Mehr …

23.11.2022: SRF muss Corona-Panik drosseln: Aus «aufgrund von Covid-19 verstorben» wurde «mit positivem Corona-Test verstorben» – aber erst nach der Kritik eines Gebührenzahlers. Beim Schweizer Radio und Fernsehen glüht der Taschenrechner. Täglich werden die Besucher der SRF-Website über den Verlauf der Corona-Situation informiert. Die Zahlen dafür stammen vom Bund. Die Krux liegt allerdings eher darin, was SRF daraus in Worten macht. Eine der laufend aktualisierten Grafiken war bis vor kurzem so betitelt: «Wie viele Menschen sterben derzeit aufgrund von Covid-19?» Ein Gebührenzahler hat nach dieser Lektüre SRF – völlig zu Recht – darauf hingewiesen, dass dieser Titel irreführend ist. Oder besser gesagt: kreuzfalsch. Denn weder der Bund noch das Staatsfernsehen können sagen, wie viele Personen «aufgrund von Covid-19» sterben. Ein positives Testresultat sagt noch gar nichts über die eigentliche Todesursache aus. Das ist offenbar auch den SRF-Leuten klar. Denn sie versuchten gar nicht erst, den kritischen Leser abzuwimmeln. Stattdessen passten sie den Titel kurzerhand an. Neu lautet die Überschrift der Grafik: «Wie viele Menschen sterben derzeit mit positivem Coronatest?» Mehr …

Schweizer bietet Blutspenden von Ungeimpften an. Mit der «SafeBlood Donation» hat der Schweizer Naturheilkundler George Della Pietra eine Blutbank für Ungeimpfte geschaffen. Im Zuge der «Impfungen» ist in der Schweiz eine neue Initiative entstanden. Der Schweizer Naturheilkundler George Della Pietra hat die «SafeBlood Donation» ins Leben gerufen, um Blut von Ungeimpften für Patienten bereitzustellen, die Transfusionen benötigen. Pietra bezeichnet die Kampagne zur Masseninjektion als «Verbrechen des Jahrhunderts». Der Naturheilkundler ist der Ansicht, dass die Geninjektionen mit ihren Boten-RNA (mRNA) das Blut «kontaminieren» und das Immunsystem zerstören. Nach Angaben von Natural News machen sich die Mainstream-Medien über Della Pietra lustig. Sie werfen ihm vor, er sei ein Pseudowissenschaftler. «Ich bekomme Hunderte von E-Mails, in denen ich gefragt werde, ob ich Blut zur Verfügung habe, weil etwa jemand in drei Wochen operiert werden muss», wird der Schweizer zitiert. Mehr

Wer mit über 40 Grad wäscht, bekommt es mit der Regierung zu tun. Der Schweizer Bundesrat will bei einer Strommangellage harte Massnahmen ergreifen. Dabei anvisiert er, bis in die Waschküche hineinzuregieren. Die Corona-Massnahmen gehören inzwischen weitgehend der Vergangenheit an. Doch weitere einschneidende Massnahmen sind bereits in Planung. Wenn sich die Energieversorgung in den kommenden Monaten zuspitzen sollte, will die Schweizer Regierung hart durchgreifen. Bereits in den vergangenen Monaten hat der Bundesrat Massnahmen skizziert, um eine potenzielle Strommangellage zu verhindern (wir berichteten). Wie dies genau geschehen soll, beschrieb Energieminister Guy Parmelin (SVP) heute im Rahmen einer Pressekonferenz. Der Plan sieht drei Eskalationsstufen vor: Beschränkungen und Verbote, Kontingente und Netzabschaltungen. Parmelin sagte an der Pressekonferenz:    «Sollte es zu einer Mangellage kommen, werden Sparappelle lanciert und erste Verbote und Einschränkungen erlassen. Die Verbote betreffen zuerst den Komfortbereich. Je nach Schwere der Mangellage müssen dann einschneidendere Einschränkungen und Verbote verordnet werden.» Eine weitere mögliche Maßnahme sei die Kontingentierung der Großverbraucher. Mehr …

22.11.2022: Ex-Task-Force-Präsidentin leitet neu Covid-19-Beratergremium. Tanja Stadlers Horror-Prognosen zur «Pandemie» trafen so gut wie nie zu. Doch das hindert die Behörden nicht, ihr den Vorsitz des Covid-19-Beratergremiums zu erteilen, das jüngst ins Leben gerufen worden ist. Tanja Stadler zählte während der «Pandemie» zu denjenigen Wissenschaftlern, die permanent Angst und Schrecken verbreiteten. Stadler ist Biostatistikerin und Professorin an der ETH Zürich. Die Corona-Massnahmen konnten für Stadler kaum je genug einschränkend sein. Bereits im Oktober 2021 liebäugelte sie mit einem 2G-Regime. Ihre Prognosen, die sich auf Modellrechnungen abstützten, waren meistens zappenduster. Und trafen eigentlich nie ein – dazu später mehr. Umso schlimmer, dass ihre Stimme Gewicht hatte, denn Stadler war nicht irgendwer: Sie präsidierte die Swiss National Covid-19-Science Task Force. Das Gremium stand wiederholt in der Kritik. Kritiker wiesen von Anfang an darauf hin, dass die Task Force nicht unabhängig war und keine demokratische Legitimation besaß. Mehr …

Die größte Militärübung der Schweiz seit 33 Jahren beginnt. Acht Tage lang werden Bodentruppen in den Kantonen Bern, Solothurn, Aargau, Luzern und Zürich trainieren. Mehr …

18.11.2022: Wegen dieses Virus sind die Schweizer Kinderspitäler überfüllt. Immer mehr Kleinkinder und Säuglinge müssen in der Schweiz wegen des sogenannten Respiratorischen Synzytial-Virus (RSV) im Spital behandelt werden. Für Erwachsene ist das Virus selten gefährlich. Mehr …

15.11.2022: Schweiz: AstraZeneca bleibt auf Nasenspray sitzen. Der Pharmariese plante, in der Schweiz im grossen Stil Kinder gegen Grippe zu impfen. Doch dazu kommt es nun doch nicht. Regierungen und Pharmakonzerne haben während der «Pandemie» im Kampf gegen Corona massenhaft auf den Einsatz von mRNA-Injektionen gesetzt; ein Geschäft, das den grossen Pharmakonzernen enorme Profite eingebracht hat. Nun versuchen sie, es aufrechtzuerhalten. Nicht nur gegen Corona, sondern auch gegen zahlreiche weitere Infekte sollen Menschen künftig geimpft werden – darunter bereits Kinder. In der Schweiz hat sich das Bundesamt für Gesundheit (BAG) im Sommer 2020 dafür entschieden, künftig auch Kinder zwischen vier und zwölf Jahren gegen Grippe spritzen zu lassen.
Die Behörden begründeten das Vorgehen damit, dass aufgrund der «Pandemie» eine Doppellast entstehen könnte. Als «Vorbild» diente England. Im Kampf gegen die Grippe werden seit 2013 auf der Insel alle Kinder zwischen zwei und elf Jahren mit dem FluenzTetra-Nasenspray geimpft. Dieser enthält vier Influenza-Virenstämme, die mit reverser Gentechnologie produziert werden. Damit enthalten die Vakzine nach Herstellerangaben explizit gentechnisch veränderte Organismen. In der Schweiz hat die Swissmedic, die Zulassungsbehörde für Arzneimittel, dem Präparat grünes Licht erteilt. Mehr …

14.11.2022: Einsprachen gegen 5G-Antennen: Das müssen die Gemeindebehörden wissen. Am 23. August 2022 fand in Eriz, einer Schweizer Gemeinde im Kanton Bern, eine 5G-Informationsveranstaltung statt. Die drei Referenten zeigten auf, wie sich die Gemeindebehörden teilweise nicht an ihre Gesetze halten und sie die Bürger nicht ausreichend über den Bau von Mobilfunkantennen informieren. Diese Ausführungen sind ein Beitrag dazu, dass Gemeindebehörden in der Schweiz vollumfänglich über ihre Aufgaben und Möglichkeiten informiert werden können. Video und mehr …

Folgen der Covid-Impfung? - Darum geht es bei der Strafanzeige gegen Swissmedic. Am 14. Juli 2022 hat ein Anwalt im Namen von sechs mutmasslich durch mRNA-Impfungen Geschädigten eine 300-seitige Strafanzeige bei der zuständigen kantonalen Staatsanwaltschaft eingereicht. Sie richtet sich gegen drei Vertreter der Schweizerischen Zulassungs- und Aufsichtsbehörde für Arzneimittel und Medizinprodukte (Swissmedic) und fünf impfende Ärzte des Berner Inselspitals. Gegen sie soll eine Strafuntersuchung eröffnet werden. Mit einer Medienkonferenz ist der Anwalt nun an die Öffentlichkeit getreten. Das sind die Kläger: Der Anwalt der Betroffenen, Philipp Kruse, ist ein erklärter Impf- und Covid-Massnahmengegner. Er vertrat Personen, die sich weigerten Masken zu tragen, oder Eltern, die ihre Kinder nicht an Pooltests mitmachen lassen wollten. An der Medienkonferenz sind zudem Mediziner aufgetreten, die als Coronaskeptiker aufgefallen sind. Mehr …

Brisant: Das Schweizer Fernsehen berichtet erstmals offen über Impfschäden! Man rieb sich ungläubig die Augen, als man sah, was da in der Hauptausgabe der Tagesschau vom 14. November 2022 über den Bildschirm flimmerte. Das Schweizer Fernsehen brachte einen ausführlichen Beitrag über Covid-19-Impfschäden. Betroffene Menschen und die sie vertretenden Anwälte konnten sich ausführlich äussern, ohne dass ihre Aussagen sogleich konterkariert wurden. Das steht in der Anklageschrift: Den Beklagten (Swissmedic) wird vorgeworfen, grundlegende heilmittelrechtliche Sorgfaltspflichten verletzt zu haben, indem sie die Covid-19-Impfung zugelassen und verabreicht haben. Es sind noch eine Reihe weiterer Anklagepunkte aufgeführt, darunter die der vorsätzlichen oder ev. fahrlässigen Körperverletzung, Gefährdung des Lebens, Tötung und des Schwangerschaftsabbruchs. Das Fazit der Kläger: „Wir haben es vorliegend mit der größten durch Arzneimittel verursachten und bereits eingetretenen Verletzung der menschlichen Gesundheit zu tun, welche es in der Schweiz jemals gegeben hat.“ Ähnliches findet aktuell weltweit statt! Eine US-Klage enthüllt, dass fast eine Million Menschen wegen schwerwiegender unerwünschter Ereignisse nach der Giftspritze medizinische Hilfe suchten. Interessant ist, dass die CDC diese lebenswichtigen Daten nur deswegen herausrückten, weil sie durch eine Klage dazu gezwungen wurden.  Mehr …

05.11.2022: Hacker erhielten den Auftrag, die Bundesräte Cassis und Berset anzugreifen. Laut der britischen «Sunday Times» haben indische Hacker weltweit über 100 Personen attackiert, darunter hohe Regierungsvertreter im Ausland und in der Schweiz. Ein Auftraggeber soll ein Schweizer sein.  Mehr …

04.11.2022:  Schweiz bleibt bei "Nein": Keine Gepard-Munition für Ukraine. Der Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin hat noch einmal bestätigt, dass Berlin keine Panzermunition an die Ukraine weitergeben darf. Schweizer Experten betrachten die erneute Anfrage von Bundesverteidigungsministern Christine Lambrecht als "politisch motiviert". Mehr …

31.10.2022: Alpen-Drama: SNB hat noch 6 Prozent Eigenkapital. Notenbank verliert täglich eine halbe Milliarde, ihr Eigenkapital schmilzt schneller als jeder Eisberg. Wird aus Franken eine Schwach-Währung? Die Schweizerische Nationalbank, dieser Fels in der Brandung, ist zum nächsten Krisenherd der Alpenrepublik geworden. Die Bank aller Banken erleidet auf ihre gigantische Bilanz enorme Verluste. Im 3. Quartal schmolzen die Aktiven in den Büchern der Notenbank um sagenhafte 47 Milliarden. An jedem Tag von Anfang Juli bis Ende September erlitt die SNB im Schnitt einen Verlust von 513 Millionen. Montag bis Sonntag, eine halbe Milliarde. Mehr …

30.10.2022:  Weshalb die BAG-Chefin Anne Lévy einen ehemaligen «Arena»-Moderator braucht, um verständliche Aussagen zu formulieren. Der Bund beschäftigt 37 900 Beamte, davon 400 Kommunikationsangestellte. Nicht genug für das Bundesamt für Gesundheit (BAG): Es braucht professionelle Hilfe. Mehr leider nur nach Bezahlschranke …

28.10.2022: Impfdebakel: Die Intransparenz des BAG. Das Schweizer Bundesamt für Gesundheit (BAG) deklariert den Impfstatus der Covid-Hospitalisierten seit kurzem als «unbekannt». Konkret handelt es sich aber um Geimpfte. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) steht vor schwierigen Zeiten. Die Reputation der Behörde ist massiv angeschlagen. Das Amt hat zwar jüngst seine Booster-Impfkampagne gestartet, doch die Zeichen der Zeit haben sich geändert. Die Bürger gehorchen nicht mehr blindlings den Empfehlungen der Gesundheitsbehörde: Nur noch wenige lassen sich impfen. Das Impfnarrativ bricht gerade an allen Fronten im Eiltempo zusammen (wir berichteten, siehe hier und hier). Was schon lange bekannt ist, geben inzwischen auch Beamte und Pharmamitarbeiter öffentlich zu. Die «Impfstoffe» verhindern keine Übertragung des Virus, auch schützen sie nicht vor schweren Verläufen. Das bestätigen die offiziellen Zahlen. Die Behörde versucht nun zu retten, was noch zu retten ist. Zu viel Wahrheit kann den Bürgern offenbar nicht zugemutet werden. Also versucht man weiterhin, möglichst viel Intransparenz walten zu lassen. So beispielsweise auf dem Covid-Dashboard: Der Impfstatus der Covid-Hospitalisierten wird inzwischen einfach als «Unbekannt» dargestellt. Zum Status der Hospitalisierten heisst es am 23. Oktober: 77,78 Prozent Unbekannt, 22,22 Prozent nicht geimpft. Mehr …

Rekordhohe Übersterblichkeit aufklären! Seit Wochen sterben in der Schweiz weit mehr Personen, als vom Bundesamt für Statistik prognostiziert wurde. Weder das Bundesamt für Statistik noch andere Stellen können diese Übersterblichkeit schlüssig begründen. Daher fordern zwei politische Vorstöße eine seriöse Aufarbeitung der möglichen Hintergründe. Video und mehr …

Archivmeldung vom 21.11.2013: Korruptionsaffäre bei der Zürcher Sittenpolizei im Kontext zu Kinderschänderskandalen. In dieser Affäre werden mittlerweile gegen elf – und nicht wie bis zuerst publik wurde gegen fünf - Mitglieder der Fachabteilung Milieu/Sexualdelikte Strafverfahren geführt. Dieser Fachabteilung gehören 17 Personen an. Den elf Sittenpolizisten wird vorgeworfen, vertrauliche Informationen an Personen aus dem Milieu weitergeleitet zu haben, sie vor Polizeikontrollen gewarnt und Verzeigungen unterlassen zu haben. Als Gegenleistung sollen die Tatverdächtigen in den Lokalitäten des «Chili's» sexuelle Dienstleistungen sowie Verköstigung gratis erhalten haben. Video und mehr …

27.10.2022: Vertrauen in die Medien nimmt weiter ab. Mehr als Hälfte der Schweizer schenkt der Presse keinen Glauben mehr - 5 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Gegenwart ist geprägt von multiplen Krisen. Eine Konstante zieht sich durch: Die Entfremdung zwischen einfachen Bürgern und den Politikern und Medien wächst kontinuierlich. Zu beobachten ist das auch in der Schweiz. Mehr als die Hälfte der Schweizer vertrauen den etablierten Medien nicht mehr. Zu diesem Schluss ist das Zentrum für Öffentlichkeit und Gesellschaft an der Universität Zürich (fög) in seinem aktuellen «Jahrbuch der Medienqualität» gekommen. «In der Schweiz liegt der Anteil derer, die den Nachrichtenmedien überwiegend oder komplett vertrauen, bei weniger als der Hälfte (45,6 Prozent). Damit ist das Medienvertrauen im Vorjahresvergleich um 5,1 Prozent gesunken». Mehr …

“Kooperative Neutralität”: Die Schweiz auf Abwegen. Auf dem World Economic Forum Ende Mai 2022 verwendete der schweizerische Bundespräsident Ignazio Cassis erstmals den Begriff der “kooperativen Neutralität”. Was versteckt sich hinter dieser zunächst doch wohlklingenden Begriffsschöpfung? Nach den Empfehlungen für ein “Update der Schweizer Neutralität” des Autorenteams um Carl Jauslin wird darunter eine auf Partnerschaft basierende werteorientierte Neutralität verstanden. So sollte sich die Schweiz gemeinsam mit ihren europäischen Partnern für Frieden, Demokratie und Menschenrechte einsetzen und Völkerrechtsverletzungen öffentlich und proaktiv aufs Schärfste verurteilen, die internationale Strafjustiz und Ermittlung- und Untersuchungskommissionen im Kampf gegen die Straflosigkeit fördern, Wirtschaftssanktionen der UNO, der OSZE und der wichtigsten Handelspartner (EU) übernehmen und wo angezeigt und effektiv, selbstständig Sanktionen ergreifen. Podcast und mehr …

26.10.2022: So rufen Schweizer Medien zu noch mehr Krieg auf. Beim vorliegenden Text handelt es sich um Auszüge aus der Rede, die Journalist Christian Müller Mitte September 2022 an der Tagung «Welche Medien für den Frieden?» gehalten hat. Transition News durfte ihn mit freundlicher Genehmigung übernehmen. Mehr …

25.10.2022: Über die Wege der Gleichschaltung bei Schweizer Medien. So rufen Schweizer Medien zu noch mehr Krieg auf. Am Wochenende 15./16. Oktober 2022 fand in Solothurn in der Schweiz eine Tagung zum Thema «Welche Medien für den Frieden?» statt. Zu den eingeladenen Referenten aus London, Brüssel, Berlin und natürlich auch aus der Schweiz gehörte auch Christian Müller, der Herausgeber der Plattform www.globalbridge.ch. Sein Referat wird hier im vollen Wortlaut wiedergegeben. Nähere Informationen zu dieser Tagung finden die Leserinnen und Leser am Endes des Textes. Mehr …

„Es herrscht Chaos“, sagt alt Bundesrat Villiger. Soft-Partnerschaft mit NATO, weil Bern nicht mehr stark genug sei, Weltkräften Stirn zu bieten, so der Ur-Liberale an Meisen-Event. Die Zeitenwende, wie vom deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, hat auch die Schweiz erreicht. Wie schon die Covid-Krise I mit „Mehr Staat und weniger Mitbestimmung“ das Vertrauen vieler Bürger in den eigenen Staat zerstört hat, ist nun Covid II im Anlaufen und es sieht nicht so aus, als würde sich das Berset’sche Bundesamt für Gesundheit (BAG), dessen Versagen im Volk tief verankert ist, nennenswert um Bürgerinnen und Bürger kümmern. Mehr …

24.10.2022: Referendum gegen «Jugendschutzgesetz»: Piratenpartei und MASS-VOLL! spannen zusammen. Das Gesetz, welches das Parlament kürzlich verabschiedet hat, sieht Alterskontrollen und noch mehr Überwachung auf Tech-Plattformen vor. Wer diese nicht durchsetzt, kann mit bis zu 40’000 Franken bestraft werden. Ende September hat das Schweizer Parlament das Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (JSFVG) verabschiedet. Ein Gesetz, das es in sich hat. Die Piratenpartei hat bereits am 30. September angekündigt, das Referendum dagegen zu ergreifen. Unterstützt wird die Partei nun auch von MASS-VOLL!, wie die Bürgerrechtsorganisation heute bekannt gab. Doch der Reihe nach: Das sogenannte Jugendschutzgesetz gibt vor, Jugendlichen zu dienen. «Mit diesem Gesetz sollen Minderjährige vor Inhalten in Filmen und Videospielen geschützt werden, die ihre körperliche, geistige, psychische, sittliche oder soziale Entwicklung gefährden können», so lautet der Zweck des Gesetzes in Artikel 1. Das Gesetz verlangt, dass für Videos und Filme im Internet Alterskontrollen für Minderjährige eingeführt werden. «Anbieterinnen von Abrufdiensten müssen geeignete Massnahmen treffen, damit Minderjährige vor für sie ungeeigneten Inhalten geschützt werden», heisst es etwa in Artikel 8 und 20 des Gesetzes. Wie die Alterskontrollen konkret aussehen sollen, ist nicht klar. Mehr …

Lukrative Nebenjobs für Politiker. Wer im Bundeshaus die meisten Lobby-Mandate hat. Mehr als ein Drittel der ausserparlamentarischen Tätigkeiten der Schweizer Politiker ist bezahlt, wie eine neue Auswertung zeigt. Mehr als jedes dritte ausserparlamentarische Mandat der Schweizer National- und Ständeräte ist bezahlt. Die bürgerlichen Parlamentarier lobbyieren zudem seltener ehrenamtlich als die Vertreter der linken Parteien, wie eine am Montag publizierte Auswertung zeigt. An der Spitze der Rangliste gebe es ein «Kopf-an-Kopf-Rennen» zwischen der Mitte-EVP-Fraktion und der SVP-Fraktion, teilte Plattform Lobbywatch am Montag mit. Die Parlamentarier beider Fraktionen liessen sich beinahe jedes zweite Mandat von einem Unternehmen oder einem Verband bezahlen. Mehr …

23.10.2022: Der große Energie-Salat. Jetzt kommt auch noch das CO2-Gesetz! In kürzester Zeit haben Bundesrat und Parlament einen riesigen Energie-Salat angerichtet. Passen die Zutaten noch zusammen? Nichts ist träger als die Schweizer Politik. Es sei denn, die Eidgenossen fürchten einen Stromausfall. Dann geht in Bundesbern die Post ab. Sparappelle, Ausschreibungen für Wasserkraftreserven, ein Notkraftwerk im Aargau, alpine Solaranlagen im Wallis, die Erhöhung der Grimsel-Staumauer – über Nacht haben Bundesrat und Parlament den Vorschlaghammer gezückt, um die Energieversorgung des Landes zu retten. Und das sind nur die Sofortmassnahmen für die kommenden drei Jahre. Das Parlament entwickelte in der Herbstsession einen solchen Schub, dass es im sogenannten Mantelerlass zur Stromversorgungssicherheit gleich noch die langfristigen Ausbauziele für die erneuerbaren Energien nach oben schraubte: Im Jahr 2035 soll die Solarkraft 35 Terawattstunden Strom erzeugen, im Jahr 2050 müssen es 45 Terawattstunden sein. Heute sind es zwei Terawattstunden. Gleichzeitig will das Parlament den Energieverbrauch pro Kopf bis 2050 halbieren. Mehr …

18.10.2022: Sammelklage wegen Covid-Massnahmen beim Bundesgericht eingereicht. Rund 15.000 Kläger haben sich der Klägergemeinschaft WirMenschen angeschlossen und bei der Staatsanwaltschaft Bern eine Strafanzeige gegen die Direktorin des Schweizer Bundesamtes für Gesundheit  und weitere Kadermitglieder eingereicht. Sie wendet sich gegen die „verfassungswidrige Corona-Politik der vergangenen zwei Jahre“. Die Anzeige hält laut der Pressemitteilung von „Wir Menschen“ fest, dass das BAG zum Zeitpunkt der jeweiligen «Impfempfehlungen» nachweislich oder zumindest mutmasslich über Informationen zu relevanten Risiken der «Impfstoffe» verfügte, diese jedoch ignoriert und damit die Gesundheit der Bevölkerung gefährdet hat. Das Ärzte- und Gesundheitsnetzwerk Aletheia unterstützt die Forderung nach einer strafrechtlichen Untersuchung, um festzustellen, in welchem Umfang das BAG zum jeweiligen Zeitpunkt Kenntnis von besorgniserregenden Fakten zu Gesundheitsrisiken hatte und weshalb die «Impfung» trotzdem weiterhin empfohlen wurde. BAG ignorierte bei Impfempfehlungen nachweislich Sicherheitssignale. Mehr …

17.10.2022: Steigende Corona-Fallzahlen. ÖV-Branche fürchtet neuerliche Maskenpflicht. Der öffentliche Verkehr gewinnt seine Kundschaft langsam zurück. Umso heftiger wehrt sich die Branche gegen eine Wiedereinführung der Maskenpflicht. Die Hürden dafür sind jedoch hoch. Seit dem 1. Oktober müssen in Deutschland Reisende im öffentlichen Fernverkehr wieder eine FFP2-Maske tragen. Kinder zwischen 6 und 13 Jahren sowie das Personal dürfen auch eine medizinische Maske verwenden, also eine OP-Maske. Die Bundesländer können darüber hinaus eine Maskenpflicht im Regionalverkehr erlassen. Die deutsche Regierung will damit in den kommenden Monaten vor allem den Schutz vulnerabler Gruppen verbessern, so behauptet die Regierung. Mehr …

16.10.2022: Geheime Gespräche mit dem Bund. Migros arbeitet an der Fleisch-Revolution. Der orange Riese ist in Kontakt mit den Behörden wegen der Kultivierung von Fleisch. Eine Partnerfirma geht davon aus, in der Schweiz bereits in zwei, drei Jahren Poulets anbieten zu können, die aus dem Labor stammen. Mehr …

15.10.2022: Schon bald müssen wir wieder Masken anziehen. Die kantonalen Gesundheitsdirektoren wollen am Donnerstag über eine Tragpflicht in bestimmten Innenräumen befinden. Grund sind die steigenden Fallzahlen. Mehr …

14.10.2022: Auftakt zur BAG-Impfkampagne scheitert kläglich. Gemäss der Gesundheitsbehörde sind in der vergangenen Woche durchschnittlich 687 Personen pro Tag geimpft worden – 15 Prozent weniger als noch vor einer Woche. Mehr …

13.10.2022: Betrug mit Corona-Tests. Testcenter-Betreiber verdienten sich mit nie stattgefundenen Corona-Tests eine goldene Nase. Der Schaden beträgt rund 20 Millionen Franken. Die Sendung «Kassensturz» des SRF hat einen Millionenbetrug mit gefälschten Corona-Tests aufgedeckt. Das Konsumentenmagazin berichtete in seiner Folge vom 11. Oktober (auf Schweizerdeutsch) darüber. So haben Testcenter-Betreiber nie stattgefundene Corona-Tests abgerechnet. Der Schaden wird auf 20 Millionen Franken geschätzt. Bei der Sendung hatten sich geschädigte Zuschauer gemeldet, die Abrechnungen für Corona-Tests erhielten, die sie nie gemacht hatten. Mehr …

Notrecht – und keiner schaut hin. Kennen Sie das «Bundesgesetz für wirtschaftliche Landesversorgung»? Nein? Dieses Notrecht ist seit dem 23. September in Kraft. Kein Gerücht, denn das wäre strafbar. In der Schweiz wird wieder einmal Notrecht angewendet. Das letzte Mal wurde damit die UBS im Steuerstreit mit den USA gerettet. Denn nur so war es möglich, am geltenden Bankgeheimnis vorbei Kundendaten an die grösste Wirtschafts- und Militärmacht der Welt auszuliefern, ohne dass sich die verantwortlichen Bankführer strafbar machten. Inzwischen ist das Bankkundengeheimnis geschleift, nur noch ein Papiertiger. Ohne dass das einer Volksabstimmung unterstellt worden wäre. Mehr …

11.10.2022: Strafanzeige gegen BAG-Verantwortliche eingereicht. Die Untersuchung soll zeigen, inwieweit Verantwortliche beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) zum Zeitpunkt ihrer Impfempfehlungen von relevanten Gesundheitsrisiken wussten. Die Klägergemeinschaft «Wir Menschen» hat am 28. September bei der Staatsanwaltschaft Bern eine Strafanzeige gegen die Direktorin des Schweizer Bundesamtes für Gesundheit (BAG), Anne Lévy, und weitere Kadermitarbeiter eingereicht. Dies gab «Wir Menschen» am 7. Oktober in einer gemeinsamen Medienmitteilung mit dem unabhängigen Ärzte- und Gesundheitsnetzwerk «Aletheia» bekannt. Bei der Strafanzeige geht es darum, dass das BAG zum Zeitpunkt der jeweiligen Empfehlungen der Gen-Injektionen gegen Corona «nachweislich oder zumindest mutmasslich über Informationen zu relevanten Risiken der ‹Impfstoffe› verfügt habe». Durch deren Ignorierung sei die Gesundheit der Bevölkerung gefährdet worden. Die Untersuchung soll feststellen, «in welchem Umfang das BAG zum jeweiligen Zeitpunkt Kenntnis von besorgniserregenden Fakten zu Gesundheitsrisiken hatte». Mehr ... (Anmerkung der Redaktion: dann schauen wir mal inwiefern die Schweiz ein Rechtsstaat ist und warten ab was bei dieser Strafanzeige rauskommt.)

Credit Suisse wird eng überwacht. Im medialen Schatten von Corona, Ukraine und Energie spitzen sich im Finanzsystem ernste Probleme zu, etwa in Großbritannien und in der Schweiz. Am 28. September stand es kurz vor dem Kollaps. Die Schweizer Großbank Credit Suisse (CS) wird durch die britische Notenbank seit Kurzem enger als üblich überwacht. Als Auslöser werden Marktturbulenzen genannt, welche die CS nicht beruhigen kann. Die britischen Behörden sehen in der CS offenbar eine ernste Systemgefahr. Unter dem Twitter-Stichwort @SuisseCollapse werden Erinnerungen an die US-Investmentbank Lehman Brothers wach, die in der Finanzkrise 2008 pleite ging. Grund der Aufregung dürfte unter anderem sein, dass die Prämien, um sich gegenüber Ausfallverlusten mit der Unternehmensanleihe der CS abzusichern, gerade auf das Niveau von 2008 steigen. Außerdem sah die britische Notenbank die Finanzstabilität erheblich gefährdet. Am 28. September hatte sie überraschend bekannt gegeben, britische Staatsanleihen im Umfang von 65 Milliarden Pfund zu kaufen. Denn das Pfund hatte im Vergleich zu anderen Währungen in jüngster Zeit rapide an Wert verloren – vor allem gegenüber dem US-Dollar. Die meisten britischen Pensionsfonds wären vernichtet worden, was eine panikartige Kettenreaktion hätte auslösen können. Mehr …

08.10.2022: Demo Winterthur: Hochkarätige Redner – aktueller Klartext zu Corona! mit Dr. Heiko Schöning, Dr. Astrid Stuckelberger, Dr. Thomas Binder und vielen mehr

07.10.2022: Kinder-Notfälle haben um mehr als 50 Prozent zugenommen. Pädiatrie Schweiz warnt vor Versorgungsengpässen, wenn sich die Situation weiter zuspitzt. Es ist gerade einmal Anfang Oktober. Doch die Kinderspitäler in der Schweiz schlagen bereits Alarm. Hintergrund: In einigen hat die Zahl der Kinder-Notfälle im ersten Halbjahr 2022, verglichen mit dem Vorjahr, um mehr als 50 Prozent zugenommen. Pädiatrie Schweiz, die Fachorganisation der Kinder- und Jugendmedizin, rechnet mit dem Schlimmsten. Die Notfallstationen gelangen zunehmend an ihre Belastungsgrenzen, heisst es in einer Mitteilung, wie der Tages-Anzeiger berichtet. Man geht davon aus, dass sich die Situation in der kalten Jahreszeit weiter verschärfen werde. Besonders betroffen seien ländliche Regionen mit wenig niedergelassenen Kinderärzten, sagt Claudia Baeriswyl, Generalsekretärin von Pädiatrie Schweiz. Doch auch in großen Städten wie Bern, Genf und Zürich sei die Pädiatrie stark belastet. Mehr …

06.10.2022: BAG will «Impfwalze» wieder ins Rollen bringen. Menschen ab 16 Jahren benötigten einen weiteren Booster. Sogar Schwangere sollen sich – ohne jegliche Evidenz – weiter impfen lassen. Mehr …

Schweizer Top-Ökonom warnt: Uns droht ein neues Banken-Beben! Die Aktienkurse von Großbanken sind gefährlich tief im Keller. Die Aktienkurse von Großbanken wie der Schweizer Credit Suisse, der französischen BNP Paribas oder der Deutschen Bank rauschten in den vergangenen Tagen in den Keller. Die Anteilsscheine der Deutschen Bank lagen am Mittwoch zeitweise 55 Prozent unter ihrem Höchststand der vergangenen zwölf Monate (14,33 Euro), Credit-Suisse-Aktien bei Minus 44,3 Prozent (9,60 Euro) und die Aktien von BNP Paribas bei Minus 64 Prozent (44,40 Euro)! Gleichzeitig schossen die Preise für Kreditversicherungen, mit denen sich Gläubiger gegen eine Bankenpleite absichern, in die Höhe. Mehr …

04.10.2022: Das von Bill Gates unterstützte Swissmedic ignoriert systematisch Warnhinweise. Die Zulassungsbehörde Swissmedic unter Dr. Klaus Bolte ignoriert weiterhin schwere Nebenwirkungen im Zusammenhang mit der «Impfung». Jüngstes Beispiel: das Thema Fruchtbarkeit. «Nur sichere Arzneimittel zulassen.» So lautete der wichtigste Auftrag von Swissmedic. Anlässlich der Corona-Medienkonferenz vom 9. September 2022 sagte Dr. Claus Bolte, Leiter des Bereiches Zulassung bei Swissmedic, dass die Behörde eine der ersten gewesen sei, die den bivalenten Corona-«Impfstoff» von Moderna zugelassen habe. Was er geflissentlich verschwieg: Bei dieser vorschnellen – und nur befristeten – Zulassung wurden etliche wissenschaftliche und rechtliche Standards ignoriert und verletzt. Darauf hat das massnahmenkritische Ärztenetzwerk Aletheia bereits ausführlich in einer Stellungnahme vom 29. August 2022 hingewiesen. Eine Sekundäranalyse der Zulassungsstudien unter Führung des Co-Herausgebers des British Medical Journal, Prof. Peter Doshi, hat mittlerweile nachgewiesen, dass das Nutzen-Risiko-Profil der Covid-«Impfstoffe» insgesamt negativ ist. Es treten also mehr schwere Nebenwirkungen durch die Impfung auf, als schwere Covid-Erkrankungen verhindert werden. Weltweite Daten zeigen eine höchst besorgniserregende Korrelation der «Impfraten» mit einer erhöhten Sterblichkeit und einem signifikanten Geburtenrückgang. Doch Swissmedic sieht gemäss Bolte weiterhin keine Sicherheitssignale. Mehr …

03.10.2022: Angriff auf die Ukraine bewirkt eine Wende: Schweiz erteilt Russland keine Rechtshilfe im Fall von russischen Oligarchen. Das Bundesstrafgericht heißt den Rekurs eines geflüchteten Milliardärs gegen die Staatsanwaltschaft Genf gut und ordnet die Freigabe gesperrter Konten an. Mehr …

Gasabkommen mit Deutschland rückt in weite Ferne. Der Schweizer Plan, Berlin bei einem Gas-Notstand diesen Winter vertraglich zu Solidarität zu verpflichten, platzt. Deutschland ist zu einem bilateralen Vorgehen nicht bereit. Mehr …

02.10.2022: Die Schweiz im Herbst 2023: Es leuchten die Anti-Wahl-Höhenfeuer!  Viele meinen, pandemisch sei alles vorbei. Gut so. Fachlich korrekt. Einfach blöd, dass es der Nationalrat noch nicht gemerkt hat. 75 Prozent Mitglieder + Genderfluide und Nonbinäre dieses politischen Swingerclubs haben der Verlängerung des Covid-19-Gesetzes zugestimmt. Bis 2024. Bedeutet, dass man ratzfatz wieder Zertifikate einführen, Ungeimpfte oder unterdessen auch nicht 2x Geboosterte diskriminieren und vom gesellschaftlichen und v.a. beruflichen Leben ausschließen kann. «Neiiiiiiin, das wird nicht mehr geschehen!» Hat es bisher bei allem geheißen. Wer das Gegenteil behauptet hat, war ein Verschwörungstheoretiker oder Nazi. Der Rest ist Geschichte respektive leider Realität.
Weil es ab Herbst drinnen kalt wird, empfehle ich, sich in der Öffentlichkeit besonders auffällig kränklich zu verhalten: Husten, Rotzen, dicke Schals, Stöhnen. Krank sein, ist das neue korrekt sein, denn wer nicht krank ist, hat zu stark geheizt und sich damit – jawohl – total unsolidarisch verhalten. Krank sein, ist somit das neue Impfen! Solidarität mit den Schnupfenviren, die jetzt fast drei Jahre unterdrückt wurden! Meint auch Jürg, ein Mainstream-Medien-Konsument, während er sein reichweitenschwaches und bei Brand nicht löschbares E-Mobil wie jeden Abend ans Netz hängt. Strom kommt aus der Steckdose oder schlimmstenfalls aus französischen AKWs, aber NICHT aus Russland, das ist die Hauptsache. Nun zum «Nationalrat». So ganz entscheiden konnten sich die Politiker noch nicht, der Ständerat wird erst im Dezember 2022 über das Covid-19-Gesetz abstimmen und dieses bestimmt wieder absegnen. Wiederaufnahme des Gesetzes per 1. Januar 2023. Hahaha, merksch öppis? Wie will man dann ein Referendum ergreifen? Kann man schon, abgestimmt wird dann im Sommer bei 30 Grad im Schatten und das Referendum wieder verworfen. Nächsten Herbst das Gleiche. Zusätzlich: Vernichtung von 10 Millionen Impfdosen und Planung der nächsten Corona-Kampagne für ein paar weitere Millionen, damit Hardcore-Zeugen-Coronas wie Engelberger, Stadler, Eckerle, Salathé et al. nicht in Depressionen verfallen, weil sie niemand mehr beachtet oder gar braucht. Gott machte sieben Tage lang einen tollen Job, doch dann unterlief ihm ein gewaltiger Fehler: Er erschuf den Epidemiovirologen, der viel Zeit hatte, um «Pandemien» der Neuzeit nach dem Urknall aus der Ursuppe entstehen zu lassen. Nennt man heute Gain-of-Function. Mehr …

01.10.2022: Demo in Winterthur: Corona – wir fordern Aufarbeitung und Konsequenzen! Am Sonntag, 2.Oktober findet eine Demonstration auf dem Neumarktplatz in Winterthur statt. „War Corona nur der Anfang? Wir fordern Aufarbeitung und Konsequenzen! Wir haben die Nase voll!!“ Vor Ort sind prominente Redner wie der Arzt und Investigativjournalist Heiko Schöning, die Wissenschaftlerin und WHO-Whistleblowerin Dr. Astrid Stuckelberger, sowie Franz Stadelmann, Initiant einer beim Eidgenössischen Finanzdepartement eingereichten Klage gegen die rechts- und verfassungswidrige Corona-Politik. Video und mehr …

30.09.2022: Guy Parmelin: «Wir müssen jetzt unbedingt Energie sparen». Der Schweizer Wirtschaftsminister sagt, dass nicht beabsichtigt sei, den Energiemarkt mit Verboten zu regulieren. Gleichzeitig hat die Regierung nun eine Krisenorganisation einberufen, die im Fall einer Strommangellage das Zepter übernehmen soll. Mehr … 

Rekordverluste an den Märkten. Es gibt kein Geld mehr von der Nationalbank. Im laufenden Jahr hat die SNB bereits rund 145 Milliarden Franken verloren. Jetzt soll der Bundesrat die Ausschüttungen neu verhandeln, fordern Finanzpolitiker in Bundesbern. Mehr …

«Die Impfung hat sehr wahrscheinlich zu weniger Geburten geführt». Der Gesundheitsökonom Prof. Dr. Konstantin Beck begründete jüngst in der «Weltwoche» den historischen Geburtenrückgang mit den Gen-Injektionen gegen Corona. Im Gespräch mit «Transition News» bekräftigt er die These. In der Schweiz war im ersten Halbjahr 2022 der größte Geburtenrückgang seit dem Beginn der statistischen Aufzeichnungen 1871 zu verzeichnen. Die Öffentlichkeit nimmt kaum Notiz von diesem historischen Ereignis. Der Gesundheitsökonom Prof. Dr. Konstantin Beck beschrieb in einem Artikel in der Weltwoche Ende August den statistischen Zusammenhang zwischen Covid-19-Impfung bei jungen Menschen und dem Rückgang der Geburten. Die Resultate legen den Schluss nahe, dass die Gen-Injektionen gegen Corona für den Geburtenrückgang verantwortlich sind. Offen ist zurzeit, über welchen Mechanismus sich die Impfung auswirkt. Mehr …

Rekordverluste an den Märkten. Es gibt kein Geld mehr von der Nationalbank. Im laufenden Jahr hat die SNB bereits rund 145 Milliarden Franken verloren. Jetzt soll der Bundesrat die Ausschüttungen neu verhandeln, fordern Finanzpolitiker in Bundesbern. Mehr …

29.09.2022: Stromknappheit in der Schweiz? Von wegen! (von „Aufrecht Schweiz“). Aktuell hört man von der Politik und den Mainstream-Medien, dass wir uns in einer Stromkrise befinden. Der Bund fordert die Bevölkerung auf, sparsam zu sein und unnötigen Stromverbrauch zu vermeiden. Ist die Stromknappheit wirklich eine reale Tatsache oder Angstmacherei? Erfahren Sie in dieser Sendung, wer durch Ihr Stromsparen richtig viel Geld verdient und wie knapp der Strom in Wirklichkeit ist! Video und mehr …

«Menschen sterben ‹plötzlich und unerwartet› bei alltäglichen Verrichtungen». Das Ärztenetzwerk Aletheia und die Polizistenvereinigung «Wir für Euch» fordern in einem Schreiben an die Polizeikommandos und Staatsanwaltschaften der Schweiz, dass Todesfälle nach «Impfungen» genauer untersucht werden. Mehr …

Haben die US-Dienste demnächst Einblick in sensible Daten des Bundes? Der Bund hat die Verträge mit Amazon, Microsoft, Alibaba und Co. unterschrieben. Auf der Cloud dieser Konzerne will man künftig Daten abspeichern. Dagegen wehrt sich ein Bürger auf dem juristischen Weg. Mehr …

28.09.2022: Massenhaft unerwartete Todesfälle: Schweizer Ärztenetzwerk fordert Justiz zum Handeln auf. Die Übersterblichkeit in Europa steigt weiter – auch die Schweiz bildet da keine Ausnahme. Das Schweizer Netzwerk kritischer Ärzte und Wissenschaftler ALETHEIA fordert nun gemeinsam mit der Polizisten-Vereinigung “Wir für Euch” die Justiz dazu auf, die Masse an unerwarteten Todesfällen im Kontext der Covid-Impfkampagnen aufzuklären. Die Warnung ist deutlich: Die stetige Negierung von allfälligen schweren Impfnebenwirkungen in der polizeilichen Ermittlung sowie der staatsanwaltschaftlichen und rechtsmedizinischen Untersuchung gefährde Menschenleben. Im Folgenden lesen Sie die Pressemitteilung des Netzwerks ALETHEIA und der Vereinigung von Polizisten “Wir für Euch”. Mehr …

In der Schweiz herrscht seit letzter Woche klammheimlich Notrecht. Der Bundesrat hat jüngst eine drohende Strommangellage ausgerufen und regiert erneut mit Sonderkompetenzen. Dies hat Konsequenzen: Wer Gerüchte verbreitet, dem drohen bis zu drei Jahre Gefängnis. Mehr …

«Wir sollen in den Ruin getrieben und zur Aufgabe gezwungen werden». Die ehemaligen Zürcher Kantonspolizisten Renato Caranci und Benedikt Ambühl sind im Herst 2021 fristlos entlassen worden. Der Grund: Sie stellten Fragen hinsichtlich der Verhältnismässigkeit der Corona-Politik. Nun kämpfen sie juristisch gegen ihren Ex-Arbeitgeber. Mehr …

27.09.2022: «Sammelklage» wegen Covid-Massnahmen beim Bundesgericht eingereicht. Rund 15’000 Kläger verlangen mit Anwälten des Vereins «Wir Menschen» Genugtuung wegen Schäden, die sie durch die Massnahmen erlitten haben. Mehr …

Nationalrat will am Corona-Regime festhalten. Die große Kammer des Parlaments hat mit großer Mehrheit der Verlängerung des Covid-19-Gesetzes zugestimmt. MASS-VOLL!-Präsident Nicolas A. Rimoldi, den mehrere Polizisten im Bundeshaus bewachen, spricht von einem erneuten «Verfassungsbruch». Mehr ..

22.09.2022: Baby-Crash in Stadt Zürich beschleunigt sich massiv. Im Juni betrug der Einbruch der Geburten in der grössten Schweizer Stadt unglaubliche 31 Prozent. Absturz nimmt damit deutlich an Tempo zu. Die Stadt Zürich als urbanster Ort des Landes gibt in vielem den Takt vor. Jetzt auch bei den Neugeborenen. Deren Zahl bricht ein. Und wie. Im Juni sanken die Geburten in der Stadt Zürich gegenüber dem Schnitt der Jahre 2015 bis 2019 um sagenhafte 31 Prozent. Das ist ein Erdbeben der Stärke 10. Mehr

20.09.2022: In der Schweiz droht der Spitalkollaps. Die Winterzeit hat es so in sich, dass die Menschen dann kränker sind. Heftige Grippewinter gab es schon vor Corona, 2015 und 2018 zum Beispiel. Es bleibt zu hoffen, dass der bevorstehende Winter nicht nur wegen der Energiekrise ein milder werden wird. Warum? Im eigenen Land, der Schweiz, hat das (...) Immunsystem bei zwei Dritteln der Bevölkerung durch drei, vier und bei den Alten ab Dezember fünf «Shots» ein massives Downgrading erfahren. Da braucht es keine menschlich verschärften SARS-CoV-2-Viren aus Wuhan, um die Leute richtig krank zu machen. RS-, Adeno-, Influenza-, ja schon banale Erkältungserreger können – auch psychisch! – angeschlagene Menschen dergestalt ins Bett werfen, dass es «zu Hause vermeintlich nicht mehr geht». Über Prävention hört man von offiziellen Stellen auch im September 22 nichts – sie könnten ja das Geschäft von Big Five äh Big Pharma ruinieren! Hinzu kommt, dass das Hausarztwesen einen großen Wandel durchschreitet. Der klassische Hausarzt ist im Aussterben begriffen und wird durch «Krankheits-», sorry «Gesundheitszentren» ersetzt, in denen PCR-Tests und vor allem das strikte Maskentragen in den letzten dreißig Monaten zum universellen Allheilmittel, gewissermaßen zum medizinischen Allzweck-Entgiftungs-Meister-Proper-Mittel, mutiert ist. Mehr …

Staat gibt mehr für Kommunikation aus. Am meisten Geld verschlang das Innendepartement von Bundesrat Alain Berset, wo unter anderem das Bundesamt für Gesundheit angesiedelt ist. Ein Blick in die Staatsausgaben zeigt, dass beim Bund seit 2018 massiv mehr Kosten bei der Kommunikation anfallen. Während der Coronakrise gab es nochmals eine Verschärfung. Insgesamt waren es im vergangenen Jahr knapp 120 Millionen Franken. Gemäß Nebelspalter sind dies fast 50 Millionen Franken mehr als noch 2007. Wir sehen: auch in der Schweiz zahlen die Steuerzahler für die gegen sie gerichtete Propaganda. Mehr …

Die Schweiz in der Corona-Endlosschlaufe. Stehen der Schweiz zwei weitere Winter unter dem Corona-Regime bevor? Geht es nach dem Bundesrat, soll das Parlament das Covid-Gesetz im Dringlichkeitsverfahren bis 2024 verlängern. Ein Komitee hält mit der «Giacometti-Initiative» dagegen. Mehr …

19.09.2022: Schweizer Kampfjetbeschaffung. SP, Grüne und GSoA ziehen Stopp-F-35-Initiative zurück. Das Stimmvolk wird nicht über die Beschaffung des Tarnkappenjets abstimmen können. Wie am Montag bekannt wurde, hat der Bund die Kaufverträge unterzeichnet. Nun reagieren die Kampfjetgegner. Quelle …

Geburtenrückgang durch Corona-Impfung? Alljährlich wird die Zahl der Geburten des Vorjahres erfasst und so kürzlich auch die Zahlen für das erste Halbjahr 2022. Es zeigt sich ein markanter Rückgang der Geburten gegenüber den Jahren 2019 bis 2021. Eine 66 Seiten starke Dokumentation über den Geburtenrückgang in der Schweiz erwägt einen Zusammenhang zur steigenden Covid-Durchimpfung. Wären da nicht noch die Stimmen einer Partei und eines Gynäkologen aus Österreich, die gleiche Beobachtungen in ihrem Land machen, könnte man von einem Zufall sprechen. So aber lohnt es sich, die Argumente von Experten, die darin einen Zusammenhang erkennen, anzuhören. Video und mehr …

18.09.2022: Dubiose Corona-Berichterstattung. Das SRF-Publikum wehrt sich – und dies auch erfolgreich. Die haarsträubend einseitige Corona-Berichterstattung der öffentlichen Medien hat bei vielen kritischen Menschen den Eindruck erzeugt, das Schweizer Radio und Fernsehen könne einfach tun und lassen, was es gerade will. Doch auch die öffentlichen Medien müssen die Grundrechte beachten. Sie unterliegen journalistischen und juristischen Standards, die im Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) geregelt sind, darunter das Vielfalts- und Sachgerechtigkeitsgebot, die Achtung der Menschenwürde, das Diskriminierungsverbot. In der Schweiz kann Beschwerde einreichen, wer glaubt, dass diese Standards verletzt wurden. Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI), eine ausserparlamentarische Kommission bestehend aus Juristen und Medienfachleuten, prüft die Anträge. Noch nie hatte die UBI so viel zu tun wie in den letzten beiden Jahren. Denn die irreführenden Nachrichten über oder im Zusammenhang mit Corona wollten viele TV-Zuschauer und Radio-Hörer nicht auf sich sitzen lassen. – Wir haben der UBI in vier Fällen auf die Finger geschaut. Wie beurteilt sie die Arbeit der SRG in Zeiten der «Pandemie»? Mehr …

Jetzt fehlen aktuelle Stromdaten. Die nächste Panne des Bundes kommt mit Ankündigung. Die geringe Bereitschaft, sich um eine zeitige Verarbeitung der Stromdaten zu kümmern, zeigt: Die Berner Behörden haben aus der Corona-Pandemie nichts gelernt. Mehr …

16.09.2022: AXPO - Bei Christoph Brand raucht der Colt. «Wir haben nicht spekuliert», behauptet der Axpo-Chef. In einem Beitrag in der Weltwoche bestätigt er das Gegenteil. Man mag es auch nach der Debatte in den Eidg. Räten immer noch nicht wahrhaben, dass die Axpo wegen sicherer Stromgeschäfte an der Börse einen staatlichen Rettungsschirm von vier Milliarden braucht. Als ich kürzlich mit Alena Weibel, Head of Corporate Communications & Public Affairs der Axpo über die Vermutung sprach, der Konzern hätte sich mit Strom verspekuliert, den sie gar nicht selber herstellt, verneinte sie dies mehrfach.
Jetzt bestätigt Axpo-CEO Christoph Brand den Verdacht in einem etwas unvorsichtigen Text in der Weltwoche. In der Rubrik «Tagebuch» darf und soll man plaudern, und das tut Brand ausführlich. «Wir haben nicht spekuliert, sondern konservativ abgesichert», schreibt Brand. «Wir sichern unsere Schweizer Stromproduktion seit vielen Jahren vorsichtig ab, damit wir gegen Preiszerfälle geschützt sind.» Damit man diese «Absicherung» versteht, muss man das Geschäft mit selber produziertem Strom verstehen. Die Axpo weiß in etwa, wie viel Strom zu welchen Kosten sie in in der Zukunft produziert – abzüglich einer Risikomarge für Wetterkapriolen und technische Zwischenfälle. Diesen Strom verkauft sie über Terminkontrakte zu Preisen, die mindestens etwas mehr als die Kosten decken. Mehr …

15.09.2022: Die schleichende Einbindung der Schweiz in die NATO. Die Partnership for Peace ist nicht vereinbar mit der integralen Neutralität der Schweiz. Von Michael Straumann, Tell! Die Neutralität gehört neben der direkten Demokratie, dem Föderalismus und der Subsidiarität zu den tragenden Säulen des schweizerischen Staatswesens. Sie geniesst bei der Bevölkerung hohe Popularität. Dies hat zuletzt die diesjährige Nachbefragung der Militärakademie der Eidgenössischen Technische Hochschule (ETH) nochmals klar und deutlich bestätigt. Die Zustimmung zur Neutralität lag in der Bevölkerung seit 1989 nie tiefer als 78 Prozent. Seit dem Jahr 2005 hat sie stetig zugenommen und in diesem Jahr den Rekordwert von satten 97 Prozent erreicht. Überspitzt kann man von nordkoreanischen Verhältnissen sprechen. Trotz diesen hohen Beliebtheitswerten versucht die schweizerische Classe politique, an allen Ecken und Enden am erfolgreichen Konzept der Neutralität, welches jahrhundertelang funktioniert und die Schweiz zu einer Friedensoase im kriegsgeplagten Europa gemacht hat, zu sägen.
Bereits die Wahl der Schweiz in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNO) erweist sich als extrem problematisch für deren Neutralität. In diesem Rat entscheiden die Mitglieder über Krieg und Frieden auf dem Globus. Diese Aufgabe kann kein Land wie die Schweiz wahrnehmen, das eine neutralitätspolitische Staatsdoktrin verfolgt. Dr. Paul Widmer, Diplomat und Lehrbeauftragter für Internationale Beziehungen an der Universität St. Gallen, brachte die Unvereinbarkeit der Schweiz mit einer Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat in einem NZZ-Beitrag vor ein paar Jahren auf den Punkt: «Wie man es auch dreht: Eine Schweiz im Sicherheitsrat würde in delikaten Fragen entweder mit ihren häufigen Enthaltungen ein ohnehin schwaches Führungsorgan noch weiter schwächen oder sonst mit ihrer Parteinahme ihre Neutralität gefährden.» Mehr …

13.09.2022: Ist die Energiestrategie 2050 gescheitert? Es liegt nicht einfach nur an Putin, wie Bundesrätin Sommaruga behauptet. Der Präsident von Economiesuisse, Christoph Mäder, sieht vielmehr Mängel in der Energiestrategie. Nach Ansicht von Christoph Mäder, Präsident des Wirtschaftsverbandes Economiesuisse, ist die Energiestrategie 2050 des Bundes gescheitert. Wie er gegenüber der NZZ sagte, ist er optimistisch, dass es im Winter nicht zu gravierenden Stromunterbrüchen kommt. Es gehe halt nicht auf, wenn man sich bei den Rohstoffen in russische Abhängigkeit begebe und aus der Kernenergie aussteige, obwohl wegen der Kohlenstoff-Reduzierung der Strombedarf steige. Die Energiestrategie 2050 des Bundes, die in einer Abstimmung 2017 angenommen wurde, sei von falschen Projektionen ausgegangen. Ausserdem stünde es der Schweiz gut an, über ein eigenes Gaslager zu verfügen, meint Mäder: «Ich verstehe nicht, weshalb wir uns hier in eine Abhängigkeit von anderen Ländern begeben haben. Wenn es hart auf hart kommt, werden die Grenzen dichtgemacht; das haben wir in der Corona-Krise gesehen.» Langfristig sollten im Interesse der Energieversorgung sämtliche technologischen Möglichkeiten evaluiert werden, so Mäder. Dazu gehörten auch neue Generationen von Kernkraftwerken. Die Versorgungssicherheit sei eine nationale Aufgabe, die unter der Führung des Bundesrates angepackt werden sollte. Mehr …

Hohe Beamtenlöhne. Immer weniger Putzkräfte, immer mehr Studierte. In der Bundesverwaltung sinkt die Zahl der gering Qualifizierten, gleichzeitig steigen die Personalkosten steil an. Die SVP bläst nun zum Angriff auf die Privilegien der Angestellten. mmer mehr Bundesangestellte verdienen immer besser. In den letzten zehn Jahren ist ihre Zahl um gut 9 Prozent gewachsen. Heute sind es rund 40’000, die sich 36’000 Vollzeitstellen teilen. Aber noch steiler stiegen im gleichen Zeitraum die Personalkosten. 2011 waren es knapp 5 Milliarden Franken. Jetzt liegen sie um 20 Prozent höher, bei gut 6 Milliarden. Mehr …

Geldmangellage plus Strommangellage: Erstmals wird der Kopf von Axpo-Chef Christoph Brand gefordert. Das Parlament muss alle Entscheidungsgrundlagen kennen. In der Handelszeitung wird gefordert, die Verantwortlichen der Geldmangellage beim staatseigenen Stromunternehmen Axpo zur Rechenschaft zu ziehen. Auch bei der staatlichen Rettung der Swissair und der UBS hätten die verantwortlichen Chefs nicht am Ruder bleiben können. Das Axpo-Management müsse «abgelöst» werden. Christoph Schaltegger, Professor für politische Ökonomie an der Universität Luzern, erklärt: «Die drohende Mangellage offenbart, dass der staatliche Eigentümer seinen Auftrag nicht wahrgenommen hat, die systemrelevante Infrastruktur zur zuverlässigen Stromproduktion und sicheren Stromverteilung aufrechtzuerhalten.» Nun müssten die Steuerzahler für 4 Milliarden Franken eine Firma retten, deren Verhalten die drohende Mangellage mitverursacht habe. Nun müsste durch Garantien ein Unternehmen gerettet werden, das unseren dringend benötigten Strom schon auf mehrere Jahre im Voraus verkauft habe – und dies in der Hoffnung auf sinkende Preise. Mehr …

12.09.2022: Teuerung und knappe Energie. Pleitewelle rollt ungebremst durch die Schweiz. Die Zahl der Firmenpleiten nimmt nicht ab. Gegenüber dem Vorjahr liegen die Firmenkonkurse 37 Prozent über Vorjahr. Mehr …

Genies aus dem Slum. Verwahrlosung, Kriminalität und Umweltzerstörung gehören zum Erbe der Kolonialisierung, die Afrika und die Afrikaner ihres Wissens, ihrer Gemeinschaften, ihres Grundbesitzes beraubt hat. Philip Munyasia aus Kenia mobilisiert die Bewohner seines Slums zum Anbau der eigenen Lebensmittel, zu nachhaltiger Wasserversorgung sowie zu friedlichen Lösungen bei Stammeskonflikten. Seine Vision ist der Aufbau eines Ökodorfes. Im September ist er zu Gast in der Schweiz. Mehr …

09.09.2022: Zürich: Demoaufruf wirft Fragen auf. Die Gruppe «Volksaufklärung» hat zum Protest gegen die Energiepolitik aufgerufen. Vertreter aus der Bürgerrechtsbewegung raten davon ab, an der Demo teilzunehmen. Die Boulevardzeitung «Blick» wusste als eine der ersten von der geplanten Demo. Die nicht näher bekannte Gruppe «Volksaufklärung» hat für heute um 18 Uhr zur Demo am Zürcher Hauptbahnhof aufgerufen. Dies zumindest weiss die Boulevard-Zeitung Blick zu berichten. «Die Forderung ist klar: Die Sanktionen gegen Russland sollen gestoppt werden – und zwar sofort», berichet die Zeitung und spannt gleich den Bogen zu den Massnahmenkritikern. Mit an Bord seien unter anderem auch die Freiheitstrychler. Auf dem Flyer zur Demo heisst es: «Wenn der Strom ausfällt, geht auch die Ampel aus – dann gilt wieder rechts vor links.» Eine Anspielung an die Regierung in Deutschland, deren politisches Überleben mit der gegenwärtigen Energiepolitik auf der Kippe stehe.
Die Aufmachung des Aufrufs ist in den Farben Rot, Weiss und Schwarz gehalten. Farben, die sowohl auf dem klassischen Nazisymbol als auch auf der Fahne der Antifa auftauchen. Weiter heisst es im Aufruf zur Demo: «Ihr müsst nicht frieren im Winter! Eure Regierung will, dass ihr friert!». Blick zufolge hat die Stadtpolizei seit spätestens gestern Kenntnis von den Demo gehabt. «Wir wissen von dem Aufruf. Ein Gesuch für diese Demonstration wurde nicht eingereicht», sagt Stapo-Sprecherin Judith Hödl gegenüber der Zeitung. Man bereite sich entsprechend vor. Mehr sagt Hödl nicht. Fragen wirft sowohl die angekündigte Demo als auch der Bericht des Blicks auf. Innerhalb der Bürgerrechtsbewegung wird vereinzelt vor der Demo gewarnt. Die Polizistenvereinigung «Wir für Euch» schrieb vor wenigen Stunden in einer Mitteilung: «Dieser Aufruf wirkt wenig professionell. Keine der massgeblichen Bürgerrechts-Gruppierungen wusste von diesem Aufruf – bis die Boulevardzeitung Blick diesen gestern Abend publik machte (…) Wobei es sich der Blick nicht nehmen liess, sogleich die friedliche Bürgerrechtsbewegung damit in Verbindung zu bringen: ‹Unter den Protestlern seien viele Corona-Skeptiker›. Das ist doch einigermassen bezeichnend: Woher weiss die Boulevardzeitung Blick schon seit gestern, wer die Akteure sind? Und woher will Blick wissen, dass diese aus den Reihen der sogenannten ‹Corona-Skeptiker› kommen sollen?» Mehr …

08.09.2022: Schweiz: General Electric baut mobile Turbinen. Die kurzfristigen Massnahmen gegen eine Versorgungskrise belegen das Scheitern der «grünen Energiewende». Um eine Energieknappheit abzuwenden, aktiviert der Bundesrat Reservekraftwerke. So hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) kürzlich einen Vertrag mit dem US-amerikanischen Mischkonzern General Electric (GE) abgeschlossen. In der Medienmitteilung heisst es: «Der Bund beschafft damit bei der Firma GE Gas Power acht mobile Gasturbinen. Sie werden auf dem Firmengelände von GE in Birr (AG) aufgebaut. Die Turbinen können neben Gas auch mit Öl oder Wasserstoff betrieben werden. Der heute unterzeichnete Vertrag ermöglicht es, dass diese Turbinen bereits für die kritische Zeit gegen Ende des kommenden Winter 2022/23 und bis Ende April 2026 zur Verfügung stehen.» Mehr …

3000 Todesfälle mehr als erwartet – Übersterblichkeit gibt Rätsel auf. Seit Wochen sterben in der Schweiz weit mehr Personen, als vom Bundesamt für Statistik prognostiziert – was steckt dahinter? Bereits seit elf Wochen herrscht in der Schweiz Übersterblichkeit. Das geht aus den Todesfallzahlen des Bundesamts für Statistik (BFS) hervor. Somit sterben wöchentlich mehr Menschen, als das BFS anhand seiner Prognosen erwartet. Die Gründe für das unübliche Phänomen sind dabei noch unklar, gemäss Christian Althaus, Epidemiologe an der Uni Bern, habe es eine solche ununterbrochene Übersterblichkeit «in jüngerer Geschichte noch nicht gegeben». - (Anmerkung der Redaktion: Genspritzen in diesem Ausmaß hat es zuvor auch noch nicht gegeben – welch komischer Zufall, oder?) Mehr …

07.09.2022: Schweiz: Energieministerin Simonetta Sommaruga soll sofort zurücktreten. Dieser Meinung ist «MASS-VOLL!». In den Augen der Organisation führt die Energiestrategie 2050 ins Desaster – weitere «Strom-Zwangsmassnahmen» gelte es sofort zu stoppen. Mehr …

Schweiz: Bevölkerung fühlt sich weniger gesund. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich der gefühlte Gesundheitszustand laut Krankenversicherung CSS deutlich verschlechtert. Über die Ursachen schweigt man sich aus. Mehr …

Energiesparmaßnahmen. Schweiz: Heizen über 19 Grad als Offizialdelikt – Haftstrafe bis zu drei Jahren. In der Schweiz hat das Wirtschaftsdepartement eine Verordnung zum Landesversorgungsgesetz vorgelegt. Diese sieht im Fall eines Erdgas-Versorgungsmangels weitreichende Sparmaßnahmen vor. Verstöße gelten dabei nicht nur als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftatbestand. Mehr …

06.09.2022: Wer Energie verschwendet, könnte künftig im Gefängnis landen. Am 31. August hat der Bund seine Kampagne «Energie ist knapp. Verschwenden wir sie nicht.» vorgestellt. Sollte es im Herbst zu einer Mangellage kommen, drohen harte Massnahmen. Darum gehts: Der Bund ruft Bevölkerung und Wirtschaft zum Energiesparen auf. Bei Verstößen gegen die Gasverordnung drohen gar Freiheits- und Geldstrafen. Zu Strafen könne es bereits kommen, wenn Privatpersonen die Heizung zu weit aufdrehen. Die Polizei will die Verordnungen jedoch «mit Augenmaß umsetzen». Der Bund versucht mit einer landesweiten Kampagne, die Versorgungssicherheit im Energiebereich in der Schweiz zu erhöhen. Die Bevölkerung und die Wirtschaft werden zum Sparen aufgerufen. Privatpersonen empfiehlt der Bund unter anderem, zu duschen statt zu baden und mit Deckel zu kochen. Sollte es im Winter zu einer Mangellage kommen, werden sich die Massnahmen weiter verschärfen und sich die Spar-Empfehlungen und Spar-Appelle umwandeln. Wie der «Blick» berichtet, darf dann in mit Gas geheizten Gebäuden nur noch auf maximal 19 Grad geheizt werden und Warmwasser nur noch auf 60 Grad erhitzt werden. Heizstrahler wären verboten, Saunas und Schwimmbecken müssten kalt bleiben. Freiheitsstrafen sind möglich. Mehr …

04.09.2022: NZZ - Hitzetote im Sommer. Das Video untersucht die Hintergründe der anhaltenden sommerlichen Übersterblichkeit in der Schweiz, ausgehend von der Berichterstattung der NZZ auf Basis der Klimaaufzeichnungen von Meteoschweiz und der Todesfallanalysen vom BFS. Video …

03.09.2022: Migros-Chef Fabrice Zumbrunnen (52) lüftet seine Notfallpläne. «Versorgung der Bevölkerung ist sichergestellt, aber...»  Die Migros ist mit fast 100'000 Angestellten die grösste private Arbeitgeberin der Schweiz. In der Landesversorgung sei sie «systemrelevant», sagt Chef Fabrice Zumbrunnen im Interview. Und erklärt, wie er die Energie- und Teuerungskrise bewältigen will. Mehr im Interview …

01.09.2022: UBI heißt Beschwerde gegen SRF-«Arena» zu Ukraine-Krieg gut. Rassismusvorwurf gegen Aeschi. Die Live-Sendung vom 18. März hat hohe Wellen geschlagen. Fast ein halbes Jahr später hat die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen einen Entscheid gefällt. Die Sendung «Arena» von Fernsehen SRF zum Ukraine-Krieg hat laut der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt. Ebenfalls als programmrechtswidrig erachtete die UBI die von Radio SRF ausgestrahlte Bundesratsansprache zur «Frontex»-Vorlage. In der am 18. März auf Fernsehen SRF ausgestrahlten Diskussionssendung «Arena» über «Parteispitzen zum Ukraine-Krieg» habe sich das Publikum «zur apodiktisch vorgetragenen Qualifizierung der Aussage des SVP-Fraktionspräsidenten durch den Moderator keine eigene Meinung hat bilden können», teilte die UBI nach ihrem Entscheid am Donnerstagabend mit. Mehr …

31.08.2022: «Zahnlücke statt Maske». Vor allem Schulkinder haben arg unter den Corona-Massnahmen gelitten. Der Verein «Lehrernetzwerk Schweiz» will ihre Grundrechte schützen. Maskenpflicht, Sicherheitsabstand und laufende PCR-Tests – während der Pandemie haben viele Kinder traumatische Erfahrungen gemacht. Um Fakten zum Thema Masken in die Öffentlichkeit zu tragen, hat das «Lehrernetzwerk Schweiz» am 26. August die Broschüre «Maske Fakten-Checker» herausgebracht. Die Broschüre ist unter der Leitung von Patrick Müller entstanden. Müller ist beim Lehrernetzwerk Schweiz der Ansprechpartner für die Eltern. «Dass Masken etwas nützen, ist ein Mythos, den immer noch viele glauben. Wir möchten einen Beitrag leisten, um die Gesellschaft aufzuklären.» Mehr …

29.08.2022: Sag mir, wo die Kinder sind. Die Schweiz erlebt zurzeit einen historisch einmaligen Einbruch der Geburtenzahlen. Die Daten lassen vermuten, dass die Corona-Impfung dafür verantwortlich ist. Kürzlich gelangte eine Studie mit dem harmlosen Titel «Geburtenrückgang in den Schweizer Kantonen» in meine Hände. Abnehmende Fruchtbarkeit in den industrialisierten Staaten – das hat doch wohl kaum News-Wert. Erst der zweite Blick enthüllte ihre Brisanz. Der Autor, Raimund Hagemann, versuchte zusammen mit zwei Statistikerkollegen den überraschenden jüngsten Geburtenrückgang mit der Corona-Impfung in Verbindung zu bringen. Ihre These war, die Impfung führe zu Unfruchtbarkeit. Und weil diese These gewagt ist, suchten die Weltwoche zusätzliche Einschätzungen; ich wurde eingeladen, eine Beurteilung der statistischen Methode abzugeben.
Historischer Einbruch. Die Arbeit beruht auf den Daten des Bundesamts für Statistik (BfS). Und tatsächlich, die BfS-Statistik weist für die ersten fünf Monate im Jahr 2022 15,1 Prozent weniger Geburten aus als im Vorjahr – eine Zahl, die das BfS gegenüber 20 Minuten kürzlich bestätigt hat. Ist das viel? Allem Anschein nach nicht, denn im Frontartikel des BfS beschränkt man sich auf Aussagen wie: «Seit 1975 hat sich die Kinderzahl pro Frau auf tiefem Niveau stabilisiert.» Also alles in Butter? Nein, denn der Blick in die Vergangenheit zeigt: Dieser Rückgang ist einmalig. Mehr …

27.08.2022:  Russland verweigert der Schweiz ein lukratives politisches Geschäft. Die Schweiz habe ihren neutralen Status verloren, erklärte das russische Außenministerium. Und obwohl Bern die Abkehr von der Neutralität zugegeben hat, wurde versucht, diese Maske aufrechtzuerhalten. Was bedeutet das für die Schweiz und für ihre Beziehungen zu Moskau? Mehr …

25.08.2022: Christoph Blocher (SVP): „Die Schweiz wird in den Krieg gezogen!“ Christoph Blocher gilt als Doyen der Schweizerischen Volkspartei. Schon früher kämpfte er immer für die Bewahrung der Schweizer Neutralität und deshalb gegen die Mitgliedschaften der Eidgenossenschaft in globalistischen Organisationen wie der EU oder der UNO. Durch die blinde Übernahme der von Washington und Brüssel befohlenen Sanktionen gegen Russland sieht er die Interessen seines Heimatlandes akut gefährdet. In einem Interview mit Bernhard Riegler sprach Blocher Klartext und verurteilte die fatale Entscheidung der „Berufspolitiker“. Damit diese nicht länger die Neutralität gefährden können, möchte er jetzt durch eine Volksinitiative die Verfassung ändern lassen. Mehr …

23.08.2022: Enttäuschung in der Schweiz: Nicht einmal Senioren lassen sich noch zur Viertimpfung bewegen. Die Covid-Impfkampagnen weltweit sind ins Stocken geraten. Obwohl das Werben für den Viertstich in vielen Ländern auf Hochtouren läuft, scheinen sich nicht einmal mehr Senioren noch vom Impfabo überzeugen zu lassen: In der Schweiz herrscht daher aktuell große Enttäuschung. Dort gilt seit Anfang Juli eine Empfehlung für den zweiten Booster für alle Personen ab 80 Jahren sowie für Menschen mit geschwächtem Immunsystem. Jedoch: Der erhoffte Ansturm blieb aus. Mehr …

Studentin ohne Covid-Zertifikat aus Vorlesungssaal weggewiesen: Das war rechtswidrig. Ende Oktober 2021 wurde eine Studentin der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) vom Campus der Pädagogischen Hochschule in Muttenz weggewiesen, weil sie kein Covid-Zertifikat hatte. Nun kommt die Beschwerdekommission der FHNW zum Schluss, dass diese Wegweisung rechtswidrig war. Mehr …

22.08.2022: Medien als Bodyguards der Regierung. Schweizer Medien berichteten fast ausschliesslich positiv oder neutral über die Corona-Politik des Bundesrats. Dies deckt die Masterarbeit der Studentin Clara Goebel auf. Für viele Bürger zeigte sich in den letzten zwei Jahren: Die Differenz zwischen der öffentlichen und der veröffentlichten Meinung ist riesig. Während mindestens 40 Prozent der Bürger in der Schweiz sich während der «Pandemie» ernsthafte und grundlegende Fragen über die Corona-Massnahmen stellten, fanden diese in den grossen Medien kaum Gehör. Der Vorwurf vieler kritischer Bürger und Demokraten lautet demnach: Fast alle grossen Zeitungen haben die Regierung in ihrem Kurs grossmehrheitlich gestützt. Doch stimmen diese Vorwürfe tatsächlich? Standen sich Medien und Behörden wirklich so nah und nickten fast alles ab, was vom BAG und der Regierung kam? Wie haben einzelne Medienhäuser tatsächlich über die Politik des Bundesrates, des BAG, der Corona-Task-Force und einzelne Behördenmitglieder berichtet?
Die Zürcher Studentin Clara Goebel wollte es genau wissen. Sie ging im Rahmen ihrer Masterarbeit für das University College in London genau diesen Fragen nach. Die Studentin hat in Zusammenarbeit mit der NZZ, die jüngst auf Goebels Arbeit aufmerksam machte, 42’000 Artikel ausgewertet, die in 48 Schweizer Zeitungen und Online-Plattformen zwischen Januar 2020 und April 2022 erschienen sind. Jeder Artikel wurde dabei mittels Computeranalyse auf positive, neutrale und negative Wertungen geprüft. Das Fazit der Studentin: «Die Berichterstattung war bei allen Medien überwiegend neutral. Aber bei der Beurteilung von zentralen Akteuren wie Alain Berset und Ueli Maurer gibt es deutliche Unterschiede.» Interessant: Gemäss Goebels Studie waren lediglich 6,8 Prozent der untersuchten Medienberichte negativ gefärbt – ein Wert, der auch in der zweiten Corona-Welle fast stabil blieb, wie die NZZ schreibt. Über 90 Prozent der untersuchten Artikel seien neutral oder positiv gewesen. Dies sei angesichts des sonst ausgeprägten journalistischen Hangs zur Kritik eher ungewöhnlich. Mehr …

20.08.2022: Elon Musk versetzt die Schweiz in Staunen. Eine Lichterkette am Himmel versetzt die Schweiz am Samstagabend in Staunen. Dabei handelt es sich um Starlink-Satelliten von Elon Musk. Derzeit ist ein merkwürdiges Flugobjekt am Schweizer Himmel zu sehen. Eine Lichterkette, in gerader Linie aufgereiht, fliegt über die Köpfe der Leserreporter: «So etwas habe ich noch nie gesehen!», «Was ist das?», «Etwas unglaublich seltsames geschieht da oben» sind nur einige der Meldungen, die am Samstagabend aus Basel, Zürich, Bern und anderen Orten in der Blick-Redaktion eintreffen. Einige schreiben: «Dabei handelt es sich um Satelliten.» Die Leser haben recht. Was am Himmel zu sehen ist, sind die sogenannten Starlink-Satelliten des privaten Raumfahrtunternehmens SpaceX. Dieses gehört Elon Musk (51). In regelmässigen Abständen schiesst er Satelliten ins All – mit dem Ziel, die Erde mit schnellem und günstigem Internet zu versorgen. Verschwiegen wird: um jeden an jedem Ort rund um die Uhr zu kontrollieren. Mehr …

Oberster Polizeidirektor Fredy Fässler (63) besorgt über möglichen Stromausfall. «Es ist denkbar, dass die Bevölkerung rebelliert». Der Bund arbeitet mit Hochdruck daran, die drohende Strommangellage zu meistern. Der oberste Polizeidirektor Fredy Fässler warnt im Blick-Interview davor, die Sicherheitsfrage zu vernachlässigen. Der Bund bereitet sich mit Hochdruck auf die drohende Strommangellage vor. Im Fokus steht dabei die Energieversorgung. Doch wenn es zu Verboten, Kontingentierungen oder gar Netzabschaltungen kommt, sind auch die Sicherheitskräfte herausgefordert. «Die innere Sicherheit wird dann zum Problem», warnte Jan Flückiger (44), Generalsekretär der Energiedirektoren-Konferenz, im Blick. Der Bund habe diesbezüglich die Dringlichkeit noch nicht erkannt. Die Kantone pochten jedenfalls darauf, besser in die Vorbereitungsarbeiten eingebunden zu werden, wie der oberste Polizeidirektor Fredy Fässler (63) im Interview erklärt. Der St. Galler Regierungsrat ist Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD). Mehr …

17.08.2022: Wo sind die Babys? Rasanter Geburtenrückgang alarmiert Experten. Von Michael Ziesmann, Tell! Dieser Beitrag ist zuerst auf Tell! erschienen. Transition News durfte ihn mit freundlicher Genehmigung übernehmen. Am 25. September 2022 werden die Schweizer Stimmbürger erneut über die Alters- und Hinterlassenenvorsorge (AHV) abstimmen. Verlängerung von Lebensarbeitszeit und Erhöhung der Mehrwertsteuer stehen zur Diskussion. Bereits heute verlassen mehr Menschen das Arbeitsleben als nachkommen. Die Renten von immer mehr Rentnern müssen von immer weniger arbeitenden Menschen finanziert werden. Umso alarmierter sind Experten über den stärksten Geburtenrückgang seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1871. Dem Datenmaterial des Bundesamtes für Statistik (BfS) ist im Vergleich zu den Durchschnittswerten der Jahre 2019 bis 2021 für den Zeitraum Januar bis Mai 2022 ein Geburtenrückgang von 13,1 Prozent zu entnehmen. Im Vergleich der Monate Januar bis Mai 2022 mit dem Vorjahreszeitraum 2021 beträgt der Geburtenrückgang sogar 15,1 Prozent. Den bisher stärksten Rückgang der Lebendgeburten erlebte die Schweiz im Jahr 2001 mit 8 Prozent. Für gewöhnlich sind Schwankungsbreiten bei der Anzahl der Geburten von wenigen Prozenten der Normalfall. Innerhalb der Kantone gibt es erhebliche Unterschiede. Mehr …

15.08.2022:  Konto auf Social-Media-Netzwerk. Bundesrat wagt sich ab Oktober auf Instagram vor. Zehn Stellen wurden geschaffen, um die «Sichtbarkeit der Dossiers» der Landesregierung in den sozialen Netzwerken zu erhöhen – in erster Linie für 16- bis 35-Jährige. Mehr …

14.08.2022: Die Schweiz muss sich wandeln. Aber wie? Unzufrieden mit Bundesbern: 52 Prozent der Bevölkerung glauben, Schweizer Politiker politisieren «zu wenig im Interesse des Volkes». Dieser Beitrag ist zuerst in der Weltwoche erschienen. Transition News durfte ihn mit freundlicher Genehmigung des Autors übernehmen. Die Classe politique politisiere «zu wenig im Interesse des Volkes». Dieser Ansicht sind 52 Prozent der Befragten einer Studie von Philip Morris. Oder anders: Mehr als jeder Zweite ist unzufrieden mit Bundesbern. Ein bemerkenswertes Verdikt, das sich seit Jahren abgezeichnet hat. Die dekadente Polit-Elite versagt mittlerweile in allen Bereichen: Schutz der verfassungsmässigen Rechte, Corona, Volkssouveränität, Migration, Neutralität, Energie, Finanzen, Altersvorsorge – für die Bevölkerung ist das Mass nun voll. Die Menschen in der Schweiz werden regiert von Bundesräten, die sich nicht an die Verfassung halten, diese dank Selbstkastration des Parlaments und Stillschweigen der komatösen Justiz schänden. Mehr …  

11.08.2022: Kommt es zum dritten Covid-19-Referendum? Die «Freunde der Verfassung» planen erneut, das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz zu ergreifen – wenn das Parlament das Gesetz im Herbst erneut verlängern sollte. Die «Freunde der Verfassung» haben im vergangenen Jahr bereits zweimal das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz der Regierung ergriffen: Beide Referenden scheiterten vor dem Souverän. Nun haben die Verfassungsfreunde bekannt gegeben, dass sie auch im Herbst möglicherweise erneut das Referendum gegen das Covid-Gesetz ergreifen werden. «Falls das Parlament, wie vom Bundesrat in Aussicht gestellt, das Covid-Gesetz nochmals um zwei Jahre verlängert, werden wir dagegen das Referendum ergreifen», schreibt die Organisation in einer Medienmitteilung vom 11. August. Zur Erinnerung: Im April hat der Bundesrat bereits angekündigt, dass er einzelne Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes bis 2024 verlängern möchte (wir berichteten). In seiner Medienmitteilung hiess es: «Trotz Stabilisierung der Lage ist davon auszugehen, dass es auch in Zukunft zu saisonalen Erkrankungswellen mit Sars-CoV-2 kommen wird.» Begründet wird die Verlängerung damit, dass der Regierung dadurch «einzelne bewährte Instrumente zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie» auch weiterhin zur Verfügung stünden. «Verlängerungsbedarf besteht insbesondere beim Covid-Zertifikat. Dieses soll weiterhin international kompatibel sein, um die Reisefreiheit zu gewährleisten. Auch die Kompetenzen zur Förderung der Entwicklung von Covid-19-Arzneimitteln und die Regelung zum Schutz der vulnerablen Arbeitnehmenden sollen verlängert werden», schrieb der Bundesrat damals. Mehr …

10.08.2022: Die neutrale Schweiz – dank Ignazio Cassis aber gleichzeitig in der NATO? Die Schweiz ist international bekannt für die in ihr gelebte direkte Demokratie. Ihre Regierung, bestehend aus sieben Bundesräten, wird zwar von der sogenannten Bundesversammlung, den vereinigten beiden Parlamentskammern Nationalrat und Ständerat, gewählt, aber die verschiedenen Parteien zugehörenden sieben Bundesräte und Bundesrätinnen legen trotzdem großen Wert darauf, bei der Bevölkerung beliebt zu sein. Spitzenreiter im Wettbewerb um Lob ist der diesjährige Bundespräsident und Außenminister Ignazio Cassis. Leider ist auch seine Politik vor allem darauf ausgelegt, allen zu gefallen. So ist es auch jetzt, seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine. Wie soll sich da die Schweiz verhalten, wo sie doch neutral ist – neutral sein sollte – und sich trotzdem allen Sanktionen der EU gegen Russland pauschal (!) angeschlossen hat? Was ist der international wichtige UNO-Verhandlungsort Genf noch wert, wenn aufgrund der pauschal übernommenen EU-Sanktionen gegen Russland auch Wladimir Putin selber nicht mehr nach Genf reisen darf? Was sagt der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis zu diesem Szenario?
Bundesrat Ignazio Cassis sucht also nach einer «Neutralität», die trotzdem eine enge Zusammenarbeit mit der NATO erlaubt, denn prominente Journalisten der großen Zeitungen fordern einen Anschluss an die NATO und – konkret zum Beispiel Francesco Benini – die Abschaffung der Neutralität, weil nach seiner Analyse nicht mehr zeitgemäß. Ignazio Cassis hält also Ausschau nach einer «Opportunität», die historisch gefestigte Position der Schweiz, die Neutralität, insbesondere die militärische Neutralität, mit der Forderung der Annäherung an die NATO unter einen Hut zu bringen. Er möchte bei den nächsten Bundesratswahlen Ende 2023 ja wiedergewählt werden.
So argumentiert die CH-Media-Presse zur Neutralität. Francesco Benini schreibt: «Die Neutralität als Überlebensstrategie in einem unsicheren Umfeld. So war es im 19.Jahrhundert. Und heute? Es gibt keine Nachbarstaaten mehr, von denen eine kriegerische Aggression zu erwarten wäre. Die Schweiz steht faktisch unter dem Schutz der Nato. Die vormals prekäre geografische Lage des Landes hat sich grundlegend geändert: Nun ist die Schweiz – außer im Osten – von Nachbarn umgeben, die sich einem Verteidigungsbündnis zusammengeschlossen haben. Diese Allianz bekennt sich zu Frieden, Freiheit, Demokratie und der Herrschaft des Rechts. Wie das die Schweiz auch tut. Schweizer Soldaten werden auf US-Stützpunkten ausgebildet. Es gibt eine Kooperation mit der Nato, und die geht in einigen Bereichen ziemlich weit: So werden Schweizer Berufsoffiziere und auch Unteroffiziere auf Militärakademien in den USA ausgebildet, in Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Italien. Die Lehrgänge dauern ein bis zwei Jahre. Man liest kaum etwas darüber in Schweizer Medien. Warum nicht? Weil es nicht zusammenpasst, dass ein strikt neutrales Land seine besten Wehrmänner auf amerikanischen Militärstützpunkten schulen lässt? Die Schweiz gehört zum Westen; gleichzeitig will sie neutral sein. Die Position wird zunehmend schwierig, weil es zu einer neuen Blockbildung kommt: Hier die demokratisch geführten westlichen Staaten, dort totalitär geführte Länder wie Russland und China, die sich verbünden, militärisch potent sind und außenpolitisch aggressiv auftreten. In der Zeit des Kalten Krieges wurde die Zwischenposition der Schweiz akzeptiert. Man sah auch darüber hinweg, dass das Land die Neutralität für geschäftliche Zwecke nutzte. Nun sinkt das Verständnis dafür. Die USA und die EU setzen gemeinsam Standards durch, denen sich die Schweiz nicht entziehen kann. Was bedeutet das für die Neutralität? Viele Menschen finden es nach wie vor richtig, dass sich die Schweiz aus kriegerischen Konflikten heraushält. Aber die Kriterien, nach denen die politische Neutralität bemessen wird, verschieben sich. Es dient dem Landesinteresse nicht, wenn es nach einem klaren Bruch des Völkerrechts in Europa untätig bleibt. Die Zeiten haben sich geändert seit der Einführung der Neutralität. Die Schweiz steht nicht mehr klein zwischen Großmächten. Sie ist klar in einem Lager.» Mehr …

09.08.2022: Wieso erfahren die USA von Banküberweisungen innerhalb der Schweiz? Das jedenfalls befürchten Schweizer Banken und lehnen Spendenzahlungen für Kuba auf ihre Konten aus Angst vor Sanktionen ab. Ein Autorenkollektiv hat ein dokumentiertes Dossier über die umfassenden völkerrechtswidrigen US-Sanktionen gegen Kuba veröffentlicht: «Schweizer Banken gegen Cuba – Chronik eines amtlich beglaubigten Skandals». Weil große Medien dem Thema wenig Platz einräumen, veröffentlicht Infosperber zwei Teile aus den einleitenden Kapiteln. Credit Suisse verbietet Überweisung von 5 Franken auf ein Schweizer Spendenkonto. Wie ist es möglich, dass renommierte Großbanken wie beispielsweise eine Credit Suisse durch lasches Kreditgebaren in Milliardenhöhe ganze Länder wie Mosambik und deren Bevölkerung in den Ruin treiben können – an der vielbeschworenen internen Compliance vorbei – aber gleichzeitig dieselbe Compliance-Abteilung selbst Kleinstüberweisungen von 5 Franken in der Schweiz akribisch aufspürt und die Zahlungen verweigert und blockiert? Wohlverstanden: Kleinstüberweisungen, die nicht fürs Ausland bestimmt sind, sondern von einem Schweizer Privatkonto auf ein anderes Bankkonto in der Schweiz getätigt werden sollten. Mehr …

Der Bergier-Bericht: Anatomie einer Geschichtsfälschung. Das, was wir in den letzten Jahren in diesem Land erlebt haben, zeigt uns mit aller wünschenswerten Deutlichkeit, daß es mit der Souveränität nicht weit her ist, sondern daß sich die Schweizer Regierung im wesentlichen als vollziehendes Organ des Jüdischen Weltkongresses betrachtet. Von der Bundesrepublik Deutschland und ihren Regierungen ist man ein solches Verhalten ja gewohnt, und es ist dort auch nicht zu verwundern: Deutschland hat den Krieg verloren. Bis zum heutigen Tag besteht kein Friedensvertrag, dafür sind die sogenannten Feindstaatenklauseln nach wie vor in Kraft, die besagen, daß jeder alliierte Staat, der sich von Deutschland bedroht fühlt, ohne Verwarnung in die BRD einmarschieren kann. Und die Bundeswehr ist nicht etwa eine deutsche Armee, sondern eine NATO-Söldnertruppe ohne eigenen Generalstab. Daß also die Deutschen ohne Ende zahlen - an die EU, an Israel, an "Überlebende des Holocaust", an Zigeuner, an ehemalige Zwangsarbeiter der Kriegszeit usw. usf. - ist eben zu verstehen aus der Situation des Unterlegenen, der zum tributpflichtigen Vasallen gemacht wurde. Aber die Schweiz? Wie klingt es an unseren Stammtischen, wo das Fähnlein der sieben Aufrechten zusammensitzt? Wir sind doch damals auf der richtigen Seite gestanden, wir waren doch gegen den Adolf, die Fröntler hatten doch keine ernsthaften Erfolge, wir haben doch 300’000 Flüchtlinge aufgenommen, darunter 21’000 Juden - im Vergleich zur Bevölkerung mehr als jedes andere Land! Wir haben doch die Amerikaner als Befreier gesehen, obwohl sie unser Gold einfroren und Schaffhausen bombardierten. Wir sind richtige Musterknaben gewesen und haben getan, was die späteren Sieger von uns erwarteten. Dafür kriegten wir sogar Lob von Herrn Churchill und andern alliierten Weltbeglückern. Und jetzt kommen plötzlich die Juden und die Amerikaner, machen uns vor der ganzen Welt madig und wollen einen Haufen Geld. Und unser Bundesrat, anstatt dem d’Amato eine zu kleben, rutscht auf den Knien nach Washington, und die Banken zahlen grundlos astronomische Summen. Das ist doch nicht normal; da kann doch etwas nicht stimmen? Tatsächlich: Da stimmt etwas nicht. Zunächst einmal stimmt das Geschichtsbild der sieben Aufrechten nicht ganz. Aber die Wurzeln gehen noch tiefer. Mehr …

08.08.2022: Neue Kampagne wird aufgegleist. Fürs BAG ist Corona frühestens Ende 2023 gegessen. Lüften, Maske tragen, impfen: In den Pandemie-Jahren waren die Covid-Plakate des BAG allgegenwärtig. Nun bereitet sich der Bund schon auf eine Corona-Kampagne notfalls bis 2026 vor. Mehr …

07.08.2022: Polit-Theater statt Spar-Appelle. Die Schweiz verschläft die Energiekrise. Grüne und SVP schiessen scharf gegen die Umweltministerin. Tatsächlich ist die Schweiz auf den Ernstfall nicht vorbereitet. Doch die Gründe liegen anderswo. Die Angriffe kommen von allen Seiten. Die Grünen werfen Simonetta Sommaruga (62) vor, sie treibe die Energiewende zu langsam voran, sie «verzettele» sich. Scharfe Kritik an der Bundesministerin äusserte diese Woche auch die SVP. Die Volkspartei fordert allerdings das Gegenteil dessen, was die Grünen verlangen: Sommaruga solle von der «gescheiterten» Energiestrategie abrücken. Das Land brauche neue AKW! Dabei vermischen die Akteure im politischen Sommertheater zwei Dinge. Sie kritisieren die langfristige Energiewende – die jedoch die aktuelle Krise gar nicht bewältigen kann. Das wahre Problem, um das sich die Politiker in Bern jetzt kümmern müssten, liegt anderswo: Putin dreht den Gashahn ab, Europa läuft in eine Energie-Mangellage. Mehr …

05.08.2022: Indoktrinierung am Schweizer Bundeslager der Pfadfinder. UNO, Amnesty International und WWF sind am Lager anwesend und haben über 30’000 Kinder und Jugendliche zur Verfügung, denen sie ihre Agenda eintrichtern können. Über 30’000 Pfadfinder nehmen im Schweizer Goms am «Pfadi Bundeslager» teil, das sich über eine Fläche erstreckt, die 170 Fussballplätzen entspricht. Hinzu kommen über 5000 freiwillige Helfende und erwartete 28’000 Angehörige und Freunde. Das Lager dauert noch noch bis zum 6. August. Mehr …

02.08.2022: Das „Impfen“ ist auch in der Schweiz erfolgreich: In Zürich sinken Geburten um 21 Prozent. Von Januar bis Mai verzeichnete grösste Schweizer Stadt historischen Baby-Einbruch. Gründe unklar, zeitliche Koinzidenz mit Impfungen. Geburten sind stabil. Sie verändern sich langsam, in grossen Wellen. Umso mehr erstaunt, was die Geburten-Statistik für die Stadt Zürich fürs 2022 zeigt. Von Januar bis Ende Mai sind die Geburten in der Finanzcity gegenüber dem Vorjahr um 21 Prozent eingebrochen. Das mag nach nicht so viel klingen. Tatsächlich handelt es sich um eine Gezeitenwende. Ein Rückgang um einen Fünftel bedeutet einen regelrechten Einbruch. Die Zahlen für die ersten fünf Monate des Jahres zeigen für die Zwingli-Stadt eine konstant tiefere Geburtsrate als im jeweiligen Vergleichsmonat 2021. Im Januar, einem besonders geburtenfreudigen Monat, sackte die Zahl der Neugeborenen auf Stadtgebiet von 650 auf noch 493 Babys ab. Im Februar, März und April hielt der Rückgang an, war aber etwas weniger scharf. Dann, im Mai, gabs nochmals einen kräftigen Einbruch: von 438 Neugeborenen im Mai 2021 auf noch 335 im Mai 2022. Mehr …

Sonderermittler des Bundes durchsuchten den Arbeitsplatz von Ringier-CEO Marc Walder.  Auch Bundesrat Berset sei befragt worden. Es besteht der Verdacht auf Abmachung zwischen Ringier und dem Departement Berset.  Gibt es einen direkten Draht zwischen dem Bundeshaus und dem Medienhaus Ringier in Zürich? Dieser Frage soll offenbar Sonderermittler Peter Marti nachgehen, wie die NZZ am Sonntag berichtet. Der ehemalige Zürcher Oberrichter, der von der Aufsichtskommission über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) ursprünglich im Zusammenhang mit den Crypto-Leaks eingesetzt worden war, soll auch zu Indiskretionen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ermitteln. Marti untersucht aktuell, ob es eine Abmachung gibt, wonach Ringier als Gegenleistung zu vorgängigen exklusiven Informationen aus dem Departement Berset ein positives Bild des Innen- und Gesundheitsministers in ihren Medien zeichnet. Besonders im Visier sei dabei das Berset-Interview in der Zeitschrift «Interview by Ringier». Wie Persoenlich.com berichtet, ist in diesem Zusammenhang Walders Arbeitsplatz durchsucht worden. Neben Walder sei auch Bundesrat Berset selbst befragt worden. Mehr …

31.07.2022: Lobbyisten beeinflussen die Schweizer Politik und bevormunden die Bevölkerung. Lobbyisten beeinflussen die Schweizer Politik unhaltbar stark. Sie infiltrieren die Behörden und bevormunden die Bevölkerung. Das ist ein ungelöstes Problem schon seit Jahren. Unter dem Einfluss der missbräuchlichen Lobbying-Seilschaften schränken Politiker und Behörden unsere Freiheitsrechte ein. Hinterrücks steuern sie die Schweiz in ihrem Interesse, egal ob es um die Landwirtschafts- die Umwelt-, die Finanz- oder Gesundheitspolitik geht. In ihrer Welt existiert Ethik allein auf dem Papier. Denn die echten Bedürfnisse der Bevölkerung stören ihre Gier nach Geld und Macht. Mehr …

Bricht Stromnetz wegen Elektroheizungen zusammen? Aus Angst vor einem Energie-Kollaps decken sich tausende Haushalte mit Elektro-Öfeli ein. Nun wächst die Angst vor dem Zusammenbruch des Netzes. Tausende Menschen in der Schweiz decken sich derzeit aus Angst vor einer drohenden Energiekrise mit Elektro-Öfeli ein. Im Vergleich zum Vorjahr sei die Nachfrage nach Heizkörpern im Juli um 398 Prozent gestiegen, teilte diese Woche der Online-Händler Digitec Galaxus mit. Die Angst der Käufer: Ein möglicher drohender Gasmangel im Winter. Wegen des Kriegs in der Ukraine und der Sanktionen gegen Russland lässt Russlands Präsident Wladimir Putin (69) derzeit die Muskeln spielen. Nur gerade 20 Prozent der üblichen Gasmenge fliesst nach Europa. Wenn Russland den Gashahn ganz zudreht, wird es im Winter schnell ungemütlich – und schlimmstenfalls kalt in der heimischen Stube. Experten warnen nun aber vor dem grossflächigen Einsatz der Öfeli. Der Einsatz Tausender elektrischer Notheizungen könne «zu grosser Instabilität für den Energiehaushalt der Schweiz führen. Mehr …

30.07.2022:

29.07.2022: Initiative für Grundrechte. Mass­nahmen­kritiker wollen Schweizer Sou­veräni­tät retten. Der Corona-Aktivist Nicolas Rimoldi schart die Massnahmengegner hinter sich. Für eine Volksinitiative sollen alle am selben Strick ziehen. Mehr …

28.07.2022: Der Wahnsinn regiert auch in der Schweiz. Rassismus in Perversion:  «Es ist richtig, dass das Konzert abgebrochen wurde». In Bern wurde ein Konzert abgebrochen, weil weiße Sänger mit Rastas Reggae-Musik machten. Die Berner Politikerinnen Barbara Keller und Tabea Rai verteidigen den Entscheid. Mehr …

27.07.2022: Credit Suisse im freien Fall – 10’000 Jobs auf Kippe. Horrende Verluste: Jetzt Trading auf Müll, ganzer Fokus auf Schweiz und Wealth Management. Kunden flüchten, es kommt zu Massenabbau. Die Credit Suisse blutet aus. Sie macht im 2. Quartal einen Verlust von 1,6 Milliarden, Kunden ziehen total 7,7 Milliarden Vermögen ab. Das Desaster ist damit noch viel größer als bisher vermutet. Die Bank schwankt, sie steht am Abgrund. Der Verwaltungsrat als entscheidendes Gremium hat in den Alarmmodus gewechselt. Ein Sonder-Komitee sucht Partner für die gecrashte Investmentbank. Mehr …

25.07.2022: Ist der Staat Schweiz eine Firma? Es gibt tatsächlich immer mehr Stimmen, die das behaupten, auch bezüglich anderer Länder. Dennoch werden solche Behauptungen überall gleichermaßen als typische Verschwörungstheorien abgetan. Kla.TV gibt in dieser Sache dem Verein „Stopp der illegalen Privatisierung des Staates“ die Möglichkeit, seine Argumente ins Feld zu führen. Video und mehr …

24.07.2022: Tausende erheben Klage gegen Bund wegen Corona-Politik. Zwei Anwälte und eine Klägergemeinschaft aus der Schweiz erhoben beim Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) eine Klage gegen die rechts- und verfassungswidrige Corona-Politik der vergangenen zwei Jahre. Eine von Bundespräsident Cassis unterzeichnete Stellungnahme geht auf wesentliche Themen und Argumente der Klage gar nicht ein. Deshalb wird die Klage mit über 10.000 Mitklagenden noch vor den Sommerferien beim Bundesgericht eingereicht. Der Initiator dieser Klage, Franz Stadelmann, erläutert in einem Interview um was es genau geht. Hören Sie selbst! Video und mehr …

10.07.2022: Volksinitiative: Raus aus der WHO. Der Schweizer Aktivist Nicolas A. Rimoldi gründete die Bewegung „MASS-VOLL!“. Im Interview erklärt er, wie der Austritt aus der WHO erreicht werden soll. Das Maß ist für den Schweizer Aktivisten Nicolas A. Rimoldi längst voll. Wie voll, wird bei öffentlichen Auftritten des 27-Jährigen deutlich, wenn ein Mitstreiter neben ihm einen Maßkrug mit schäumendem Bier füllt. Ein wenig Gaudi darf sein, doch das eigentliche Anliegen der von ihm gegründeten Bürgerrechtsbewegung „Mass-Voll!“ ist ein ernstes… Mehr nur für Abonnenten von E.T. …  

30.06.2022: Wenn Träume wahr werden – Diese Jungs rocken die CBD-Revolution! Cannabis ist eine geniale, schnellwüchsige und äußerst vielseitige Heilpflanze, die vom Pharmakartell aus gegebenem Grund verbannt wurde. Doch mit dem Aufwachen der Menschheit verändert sich die Welt allmählich, so dass der Anbau nach und nach legalisiert wird und die weltweite Nachfrage regelrecht explodiert! Wer daran interessiert ist, sein eigenes CBD legal und unkompliziert anzubauen oder einfach an einem ethischen Unternehmen teilhaben möchte, möge sich den folgenden Bericht über die genialen Jungs von Cannerald zu Gemüte führen: Die wegweisende Erfolgsgeschichte von Cannerald. Cannerald ist ein erfolgreiches Schweizer Cannabis Forschungs- und Produktionsunternehmen, dessen Grundstein im Jahr 2017 von vier jungen ambitionierten Unternehmern, Sascha Waeschle, Severin Amweg, Levin Amweg und Maik Pietrowski gelegt wurde, ehe es 2018 offiziell an den Markt ging. Mehr …

26.06.2022: «Würden alle EL erhalten, gäbe es keine Altersarmut». Im Alter geht die Vermögensschere weit auf, sagt die Ökonomin Nora Meuli. Wer arm ist, bleibt es auch. Die Lösung wäre einfach. Die Altersvorsorge steht vor grossen Reformen (siehe auch Kasten am Ende des Artikels). Die Ökonomin Nora Meuli hat zusammen mit dem Sozialwissenschaftler Carlo Knöpfel von der Fachhochschule Nordwestschweiz ein Buch zum Thema «Ungleichheit im Alter» geschrieben. Im Interview spricht sie über Armut und Reichtum im letzten Lebensabschnitt. Ihre Studie zeigt auf, dass ein 90-jähriges Schweizer Rentnerpaar im Schnitt eine Million Franken besitzt. Werden wir im Alter alle zu Millionären? Nicht wirklich, nein. Reiche werden schlicht deutlich älter als Arme, das ist ausreichend belegt. Von jenen, die 90 werden, haben also einige sehr viel Geld. Ausserdem ist die Schere bekanntlich gross: Die reichsten 2 bis 4 Prozent der Bevölkerung in der Schweiz besitzen rund die Hälfte des gesamten Vermögens. Die Vermögensverteilung in der Schweiz ist auch im internationalen Vergleich sehr ungleich – und die Vermögenskonzentration nimmt zu. Gleichzeitig gibt es viele armutsbetroffene ältere Menschen in der Schweiz. Mehr …

22.06.2022: Die EU wandelt sich mehr als die SP-Lohnschützer zugeben. Die SP präsentiert sich auf EU-Kurs – außer beim Lohnschutz. Sie ignoriert aber, wie stark sich die EU schon gebessert hat. Gewerkschaften kritisieren den Europäischen Gerichtshof (EuGH) regelmässig harsch. Etwas freundlicher klingt es im SP-Strategiepapier für die Schweizer Europapolitik. Doch wirklich gebessert habe sich das hohe EU-Gericht nicht. Der EuGH habe seine Rechtsprechung bei Lohnschutzfragen angepasst, ohne den Grundsatz über Bord zu werfen, dass kollektive Massnahmen von Arbeitenden die Freizügigkeitsrechte der Unternehmen im Binnenmarkt respektieren müssten, heisst es da. Es klingt noch immer die Empörung nach, die der EuGH im Jahre 2007 mit Urteilen gegen Streiks in Finnland und Schweden europaweit ausgelöst hatte. Die Passage auf Seite 10 setzt den skeptischen Grundton zum Lohnschutz, der sich in mehreren Passagen im SP-Strategiepapier zur Europafrage fortsetzt und verschärft. Der Lohnschutz soll «im Sinne der Autonomie der einzelnen Staaten geregelt werden», «zugunsten einer Relokalisierung der Arbeit überdacht werden», «in der Kompetenz des Gastlandes» von entsendeten Arbeitnehmenden liegen müssen, «in der Zuständigkeit der Innenpolitik» bleiben, wird in einem 17 Zeilen langen Abschnitt (auf Seiten 26 und 27) gleich vierfach betont. Der EuGH habe sich nicht einzumischen. Die Interpretation, ob die Lohnschutzmassnahmen «europarechtskonform» sind, soll allein der Schweiz vorbehalten sein. Als Konzession heisst es lediglich, dass der Lohnschutz «in Abstimmung mit den anderen europäischen Staaten und der EU» erfolgen soll. Von vertraglich vereinbarter Regelung ist aber nicht die Rede. Was verschwiegen wird… Mehr …

16.06.2022: Das Maß ist voll. Eine Bürgerrechtsbewegung strebt den Austritt der Schweiz aus der WHO an — die direkte Demokratie könnte ihr zum Erfolg verhelfen. Die Schweizer Gruppe „Mass-Voll“ rund um den Bürgerrechtler Nicolas Rimoldi hat sich innerhalb der deutschsprachigen Freiheitsbewegung bereits einen Namen gemacht. Nun arbeitet man an einem neuen großen Ziel: Die Gruppe plant eine sogenannte Volksinitiative, deren Ergebnis der Austritt der Schweiz aus der Weltgesundheitsorganisation stehen soll. Die Aktivisten fürchten einen Angriff auf die nationale Souveränität und wollen den Einfluss transnationaler Organisationen zurückdrängen. Volksinitiative für die Souveränität. Mehr …

15.06.2022: Der Lehrermangel sollte Lehrpersonenverdruss heißen. Diskussionen über Lohnunterschiede kratzen bloß an der Oberfläche. Drei Thesen zum immensen Missstand. Wieder, pünktlich wenige Wochen vor den Sommerferien rufen viele Kantone den Lehrermangel aus. Wieder fehlen so viele Lehrpersonen wie selten zuvor. Wieder warnen die Berufsverbände, dass die kurzfristigen Lösungen keine sind. Weiterhin unterhalten Kantone «Taskforces», um sicherzustellen, dass Schweizer Kinder überhaupt unterrichtet werden. Doch die Medienberichterstattung – wie zum Beispiel über Lohnunterschiede zwischen den Kantonen – zeigen ein falsches Bild. Das Problem ist größer und komplizierter. 1. Es mangelt nicht an Lehrpersonen – sondern an bezahlter Arbeit. Die Schweiz verfügt nicht zuerst über zu wenige Lehrpersonen. Tatsache ist vielmehr, dass immer mehr ausgebildete Lehrpersonen Teilzeit arbeiten. Laut Bundesamt für Statistik hatten 2005 noch 44% der Lehrpersonen in der Volksschule mindestens eine 90%-Stelle inne, 2009 waren es 38% und 2017 bloß noch 29%. Wie eine Studie zur Arbeitszeiterhebung von 2019 feststellte, verläuft diese Entwicklung größtenteils parallel zur in dieser Zeit aufgrund von Bildungsreformen gestiegenen Arbeitsbelastung. Gewiss, der Trend zur Teilzeitarbeit ist ein gesellschaftlicher und beim Lehrberuf mit seinem hohen Frauenanteil zeigen sich im zahlenmäßigen Vergleich zur Gesamtschweiz keine großen Unterschiede. Mehr …

Verlorene Neutralität. Im Rubikon-Exklusivinterview erläutert der Journalist und Buchautor Christoph Pfluger, wie die Schweiz im Zuge des Ukraine-Krieges dabei ist, ihre Unabhängigkeit zu verlieren. Ein besonderes Merkmal der Schweiz ist ihr Status als neutraler Staat im Herzen Europas. Die Zugehörigkeit weder zur Nato noch zur EU macht es dem Land möglich, in etwaigen Konflikten als Vermittler aufzutreten. Eine derartige Rolle wäre nun auch für die gegenwärtigen kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine vonnöten. Statt diese einzunehmen, hat sich die Schweiz aber bereits nach Ausbruch des Krieges an den Sanktionen gegen Russland beteiligt und die Invasion verurteilt. Dies führte zu einer breiten Diskussion darüber, welche Rolle die Schweiz in Anbetracht der aktuell stattfindenden „Zeitenwende“, wie die Polit-Elite zu sagen pflegt, einnehmen solle. Mehr …

14.06.2022: Ob «Sélection» oder «Fine Food»: Hersteller wird verschwiegen. Zum Beispiel Edel-Burrata: Migros, Coop und Spar verschweigen den identischen Lieferanten. «Saldo» deckt die Geheimniskrämerei auf. Ausgerechnet bei vielen teureren Produkten ihrer Edelmarken «Sélection», «Fine Food» und «Premium» verschweigen Migros, Coop und Spar, welches die Hersteller dieser Lebensmittel sind. Das stellte die Konsumentenzeitschrift «Saldo» mit einer Stichprobe von je 50 «Sélection»- und 50 «Fine Food»-Produkten fest. Bei keinem dieser Migros-Sélection-Produkte war für die Konsumentinnen und Konsumenten ersichtlich, wer sie hergestellt hat – sogar bei Produkten, für welche die Migros wirbt, sie seien mit einem «aufwändigen Verfahren» oder nach «uralter Tradition» hergestellt!
Bei den fünfzig Coop-Fine Food-Produkten waren die Hersteller nur bei deren acht angegeben. Spar wiederum gab den Hersteller nur bei 3 von 13 Produkten an. Am präzisesten deklariert Lidl die Edelprodukte. Auf 39 von 41 Produkten seien die Hersteller sogar mit ihrer Adresse angegeben. Käsespezialität Burrata vom gleichen Hersteller. «Saldo» fand aufgrund eines aufgedruckten Codes heraus, dass sowohl Migros, Coop wie auch Spar Burrata von der Firma Delizia im italienischen Noci beziehen, ohne dies zu deklarieren. Als «Coop Fine Food» verpackt kostet er 9 Prozent mehr als in der Verpackung «Migros Sélection». Immer mehr Konsumentinnen und Konsumenten möchten Produkte kaufen, bei deren Herstellung keine Menschen ausgebeutet werden, wenig fossile Energieträger gebraucht und Natur und Umwelt möglichst geschont werden. Um entsprechend einzukaufen, brauchen sie eine transparente und vertrauenswürdige Deklaration. Dabei ist es wichtig, die Hersteller zu kennen, damit man sich über sie informieren und etwa die Stiftung für Konsumentenschutz ihre Aufgabe erfüllen kann. Der Staat muss transparente und vergleichbare Deklarationen vorschreiben. Einheitliche und vergleichbare Deklarationen gehören zu den fairen Spielregeln des Marktes. Mehr …

13.06.2022: Diese Arbeit von Frauen wird weiter ignoriert. Frauen streiken für eine bessere Altersvorsorge – zu Recht. Die Politik bewegt sich. Doch echte Gleichstellung sähe anders aus. Rentenalter 65 für alle: Was die AHV-Reform, über die im Herbst abgestimmt wird, vorsieht, klingt auf den ersten Blick sinnvoll. Schliesslich soll Gleichstellung in beide Richtungen gelten. Aber: Wenn es um das ganze System der Altersvorsorge geht, zieht das Argument nicht. Denn es besteht nach wie vor eine frappante Ungleichheit zwischen den Geschlechtern. In der zweiten Säule, der beruflichen Vorsorge, werden Frauen nämlich noch immer stark benachteiligt. Da sie weniger und öfter Teilzeit arbeiten, beziehen sie um 67 Prozent weniger Pensionskassengeld. Jede zweite Rentnerin geht bei der Pensionskasse ganz leer aus. Insgesamt resultiert dadurch über alle drei Säulen der Altersvorsorge hinweg ein «Gender Pension Gap» von rund einem Drittel. Dass die Frauen die Altersvorsorge zum Hauptthema des Frauenstreiks vom 14. Juni machen, ist demnach nur logisch. «Höhere Löhne statt höheres Rentenalter», fordern sie. Mehr …

11.06.2022: Die Gesundheits-Arena blickte nicht über den Tellerrand. Über Reformen, welche Kosten wirklich senken, wird nicht geredet, weil sie im Parlament keine Chance haben. Prämien steigen weiter. «Woran krankt unser Gesundheitswesen?» Auf diese Frage sollte die 80-minütige Arena-Sendung vom 10. Juni Antworten geben. Mitnichten. Moderator Sandro Brotz stellte als «wichtigste Akteure» sieben Männer und eine Frau vor. Aufhänger war eine Prognose des Kassenverbandes Santésuisse, wonach die Prämien nächstes Jahr um mehr als zehn Prozent steigen würden. «Die Prämien steigen automatisch, wenn die Kosten steigen», stellte Thomas Christen vom BAG fest. Und die Kosten steigen weiter, weil es «zu viele falsche (finanzielle) Anreize gibt», so dass «niemand ein Interesse hat zu sparen». Diese Feststellung stammte von SVP-Nationalrat Albert Rösti. Die Profiteure von den 34,5 Milliarden Ausgaben für die Grundversicherung wissen selber am besten, welche finanziellen Anreize man wie ändern muss und welche anderen Massnahmen die wirksamsten sind, um Kosten tatsächlich zu senken. Doch Exponenten der Ärzte, Spitäler, Apotheken und der Pharma reden fast nie über Sparmöglichkeiten ihrer eigenen Zunft. Dafür reden sie umso lieber darüber, wo und wie die Anderen Kosten sparen könnten. Mehr …

02.06.2022: Schweiz: Mitmachen beim europäischen Selbstmord oder neutral bleiben? Wenn der Schweizer Bundesrat in dieser Woche darüber befindet, ob die Munition für deutsche Panzer vom Typ Gepard an die Ukraine geliefert werden darf, entscheidet er nicht über einen Rüstungsexport. Er entscheidet über die Zukunft der Schweiz und deren vorgebliche Neutralität. Inzwischen sind ein weiteres Mal die Schweizer Neutralität und Waffenlieferungen an die Ukraine aufeinandergeprallt. Diesmal geht es um den Schweizer Schützenpanzer Piranha, den Dänemark im Bestand hat und von denen jetzt 20 Stück Richtung Kiew rollen sollen. Die Entscheidung über die Legalität von Waffenexporten liegt in der Schweiz – wie in der Bundesrepublik – bei einer Abteilung des Wirtschaftsministeriums, dem SECO. Nachdem Dänemark beim Kauf dieser Schützenpanzer zugesichert hatte, sie nicht ohne Genehmigung weiterzuverkaufen, wird nun eine Erlaubnis des SECOs benötigt. Und sie wurde verweigert. Wenn die dänischen Politiker darauf reagieren wie die deutschen, werden sie die Schweiz zur Genehmigung drängen. Der deutsche Wirtschaftsminister Habeck jedenfalls hat bei seinem Auftritt in Davos letzte Woche gefordert, er wünsche “maximale Unterstützung” für die Ukraine und seine Partei mit dem Satz “Wir müssen unsere eigene Haltung an der Wirklichkeit messen” dafür gepriesen, alle Reste friedenspolitischer Positionen endgültig entsorgt zu haben. Mehr …

01.06.2022:  Schweiz: Mitmachen beim europäischen Selbstmord oder neutral bleiben? Wenn der Schweizer Bundesrat demnächst darüber befindet, ob die Munition für deutsche Gepard-Panzer an die Ukraine geliefert werden darf, entscheidet er nicht über einen Rüstungsexport. Er entscheidet über die Zukunft der Schweiz. Mehr …

29.05.2022 Kolumne: Helvetische Zeitenwende. Ignazio Cassis, der Tessiner Bundesrat, der es Deutschschweizer Journalisten kaum je recht machen kann, ergänzt die eidgenössische «Neutralität» mit einem Eigenschaftswort: «Kooperative Neutralität». So soll jetzt die Maxime lauten, an der sich die Schweizer Außenpolitik orientiert. Natürlich gibts bereits Einwände. Der Zürcher «Tages-Anzeiger» bemäkelt den Einfall des Außenministers: «Die Schweiz braucht keine neuen Adjektive.» In der Tat: Die Schweiz braucht eine neue Politik. Aber genau das bringt der Begriff «kooperative Neutralität» zum Ausdruck. Wörter s i n d Politik. Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte die Folgen von Putins Krieg gegen die Ukraine als «Zeitenwende». Der Begriff ist seither Angelpunkt vieler Politikerreden, die sich mit der veränderten Wirklichkeit beschäftigen. Und mit dem Wort von Ignazio Cassis ist ausgesprochen, was die Schweizer Außenpolitik künftig zu leisten hat: solidarisches Engagement. Was aber bedeutet das? Mehr

24.05.2022: Schweiz: Täglich über 300 Datenschutzverletzungen pro Person. Eine irische NGO macht erstmals das Ausmass der Online-Überwachung zu Werbezwecken bekannt – weil die Behörden zahnlos bleiben. «Die RTB-Industrie trackt jeden Tag, was du dir anschaust – egal wie intim oder sensitiv – und sie zeichnet auf, wohin du gehst. Dies ist die grösste Datenschutzverletzung der Geschichte. Und sie wird jeden Tag wiederholt», sagte Johnny Ryan, Senior Fellow beim ICCL. RTB (Real-Time-Bidding) bezeichnet eine automatisierte Echtzeitauktion, welche innert Millisekunden abläuft, wenn Internetuser eine Seite anwählen. Durchschnittlich 300 Mal am Tag verstößt die Online-Werbebranche gegen die Persönlichkeitsrechte aller einzelnen Schweizer Internetuser. Dies geht aus einem kürzlich veröffentlichten Bericht des Irish Councils for Civil Liberties (ICCL) hervor. Dieser macht erstmals Zahlen zur Weitergabe der Userdaten in Europa und den USA bekannt. Mehr …

16.05.2022: Illegale Millionengewinne: Betreibungsämter geraten unter Druck. Wegen satter Gewinne will der Nationalrat die Gebühren bei Betreibungen senken. Experten warnen vor einer drohenden Privatisierung. Mit einer emotionalen Rede enervierte sich FDP-Nationalrat Philippe Nantermod Anfang März dieses Jahres im Parlament über eine Ungerechtigkeit: «Wenn man öffentliche Gelder braucht, dann nimmt man sie von den Steuerzahlern und nicht von verschuldeten Menschen», sagte er. Nantermod warb für eine von ihm eingereichte Motion, die vom Bundesrat verlangt, die Gebühren auf Betreibungs- und Konkursämtern zu senken. Stein des Anstosses: Viele kantonale Ämter machten in vergangenen Jahren satte Gewinne: allen voran Bern (18 Millionen Franken), Wallis und Tessin (je 11 Millionen), Freiburg (10 Millionen) sowie Neuenburg (8 Millionen). Dies ist einem Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle zu entnehmen. Diese Gewinne prangerte Nantermod im Parlament zu Recht an: «Das ist illegal», sagte er. Denn mit Gebühren darf der Bund nicht seine Kassen füllen. Mehr …

06.05.2022: Ukrainekrieg: Schweiz gibt ihre Neutralität auf (von Dr. Ulrich Schlüer). Nach dem Kriegsausbruch zwischen Ukraine und Russland beschloss der Bundesrat am 28. Februar 2022, die Sanktionen der EU gegen Russland zu übernehmen. Dieser Entscheid tangiere die Neutralität der Schweiz nicht. Doch diese Sichtweise des Bundesrates ist höchst umstritten. Der ehemalige Schweizer Nationalrat Dr. Ulrich Schlüer zum Beispiel kommt zu einem diametral anderen Schluss. Erfahren Sie im Folgenden seinen Standpunkt... Video und mehr …

Maulkorb für Medien, wenn es um Banken und Geldwäsche geht. Rangliste von «Reporter ohne Grenzen»: Die Schweiz landet bei der Pressefreiheit auf Platz 14. Das sind die Gründe. Die Schweiz hat nicht nur ein Problem mit Art. 47 des Bankengesetzes, der es erlaubt, Journalisten zu bestrafen, wenn sie über Missstände berichten, die dem Bankgeheimnis unterstehen. Der Schutz der Banken vor wichtigen Recherchen hat System: So ist bei Geldwäscherei auch der Quellenschutz ausgehebelt. Mit blinden Flecken und toten Winkeln lebt es sich schlecht. Das weiss, wer schon einmal rückwärts mit dem Auto einen Pfosten gerammt hat. Die Schweiz leistet sich so einen blinden Fleck in einem zentralen Wirtschaftsbereich: im Finanz- und Bankwesen. Und rammt Pfosten um Pfosten. Das zeigt sich im Skandal um die Credit Suisse, den «Suisse Secrets» – die einmal mehr den gesamten Finanzplatz dem Verdacht aussetzen, ein Hort der Geldwäscherei zu sein. Und das kann angesichts des Ukrainekriegs zur Zeitbombe werden für alle Schweizer Banken, die russische Oligarchen als Kunden haben. Mehr …

04.05.2022: Hildebrand, BlackRock, die Atomwaffen und das Zürcher Kunsthaus. Der künftige Präsident der Zürcher Kunstgesellschaft arbeitet für eine Firma, die Milliarden US-Dollar in Atomwaffen investiert. Das Zürcher Kunsthaus ist seit Monaten wegen der «Sammlung Emil Bührle» in den Schlagzeilen. Diese Sammlung des Waffenfabrikanten umfasst Werke von Vincent van Gogh, Paul Cézanne, Edgar Degas, Paul Gauguin, Edouard Manet. Trägerverein des Kunsthauses ist die Zürcher Kunstgesellschaft. Sie betreibt das Museum seit 1787 und ist auch Eigentümerin der Kunstsammlung. Ende Mai wird nun entschieden, ob Philipp Hildebrand, der frühere Nationalbank-Präsident, der neue Präsident der Zürcher Kunstgesellschaft wird. Er ist bisher der einzige Kandidat für das Amt. Hildebrand ist Vice Chairman von BlackRock, dem weltweit grössten Vermögensverwalter. Laut ICAN, der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, ist BlackRock auch der viertgrösste Investor in Unternehmen, die nukleare Massenvernichtungswaffen produzieren. Im Jahr 2020 soll BlackRock 44’792 Millionen US-Dollar in die Atomwaffenindustrie investiert haben, 2021 seien es 40’711 Millionen US-Dollar gewesen, meldet ICAN. Mehr …

28.04.2022: Zur CH-Abstimmung am 15. Mai 2022 – Bald Organspende-Pflicht in der Schweiz? Am 15. Mai 2022 stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Änderung des Transplantationsgesetzes ab, was einem völligen Paradigmenwechsel gleichkommt. Neu können allen Personen am Lebensende Organe entnommen werden, sofern sie zu Lebzeiten nicht ausdrücklich NEIN dazu gesagt haben. Freiwilligkeit wird zur Pflicht … Video und mehr …

In der Schweiz gestrandet. In einem der reichsten Länder der Welt leben abgewiesene Asylsuchende oft jahrelang unter menschenunwürdigen Bedingungen. Psychiater, Psychologen, Therapeuten, Ärzte, Frauen und Männer aller Fachbereiche in der Schweiz forderten kürzlich in einem offenen Brief die zuständigen Stellen dazu auf, die psychisch gefährdenden Bedingungen in den kantonalen Nothilferegimen für abgewiesene Geflüchtete zu beenden. Im Jahr 2020 lebten rund 6.500 abgewiesene Asylsuchende, darunter 1.061 Kinder, in der Schweiz im Nothilfesystem. Die meisten dieser Abgewiesenen vegetieren oft jahrelang unter prekären und unmenschlichen Bedingungen in extremer Armut. Abgewiesene Asylsuchende sollten in einem der reichsten und angeblich glücklichsten Länder der Welt menschlicher behandelt werden. Mehr …

Finale Schlacht um radikale SVP-Forderung. Die SVP blies einst zum Angriff auf die Sozialhilfe. Vielerorts wurde er abgewehrt. In Baselland und Aargau wird noch gekämpft. Vor rund zehn Jahren blies die SVP schweizweit zum Angriff. Das Ziel: ein Umbau der Sozialhilfe – des letzten Auffangnetzes vor der Armut. Der Plan: Den Abbau via kantonale Gesetze verwirklichen. Zwar ist ein Grundrecht «auf Hilfe in Notlagen für ein menschenwürdiges Dasein» in der Bundesverfassung verankert. Eine nationale Regelung gibt es aber nicht. Zuständig für die Sozialhilfe sind die Kantone. Auch darum erfolgte der Angriff von rechts lange weitgehend unbemerkt. Heute kann aber nachvollzogen werden, dass er gezielt orchestriert wurde. Unter der Leitung des Zürcher Ex-Nationalrats Ulrich Schlüer verfasste die Partei im Juni 2015 nämlich ein Positionspapier mit dem Titel «Missbrauch und ausufernde Sozialindustrie stoppen». Um schnell und koordiniert voranzukommen, enthielt das SVP-Positionspapier sogar politische Mustervorstösse, die von lokalen SVP-Politikerinnen und -politikern in ihrer Gemeinde oder ihrem Kanton übernommen werden konnten. Mehr …

26.04.2022: Organtransplantationen: Vorbereitungen trotz Widerspruch. Selbst mit Widerspruch werden operative Eingriffe zur Vorbereitung von Organentnahmen noch vor dem Hirntod erlaubt. Das Organtransplantationsgesetz, über das die Stimmberechtigten am 15. Mai abstimmen, hat Folgen, über welche die Transplantations-Lobby wenig redet: Das Gesetz definiert die «Organe» und «Gewebe» nicht näher, die einer Person, die sich nicht in ein Widerspruch-Register eintrug, entnommen werden dürfen. Auf Antrag von Spitälern und Fachorganisationen verfügt das Bundesamt für Gesundheit, welche Transplantationsprogramme in der Schweiz erlaubt sind. Unter den Organen erlaubt das BAG gegenwärtig Transplantationen von Herz, Lunge, Leber, Nieren, Bauchspeicheldrüse und Dünndarm (siehe Liste des BAG mit Angabe der Spitäler). Ein Antrag zur Transplantation der Gebärmutter lehnte das BAG ab. Mehr …

23.04.2022: Transplantationsgesetz: Recht auf körperliche Unversehrtheit! Zur Volksabstimmung vom 15. Mai 2022. Am 15. Mai 2022 wird das Schweizer Stimmvolk darüber abstimmen, ob bei der Organspende die erweiterte Widerspruchsregelung eingeführt werden soll. Die neue Gesetzesgrundlage erweist sich als Paradigmenwechsel in den von der Verfassung garantierten Grundrechten. Weitere Hintergründe dazu erfahren Sie in dieser Sendung. Video 

Transplantationsgesetz: Recht auf körperliche Unversehrtheit! Zur Volksabstimmung vom 15. Mai 2022. Am 15. Mai 2022 wird das Schweizer Stimmvolk darüber abstimmen, ob bei der Organspende die erweiterte Widerspruchsregelung eingeführt werden soll. Die neue Gesetzesgrundlage erweist sich als Paradigmenwechsel in den von der Verfassung garantierten Grundrechten. Weitere Hintergründe dazu erfahren Sie in dieser Sendung. Video und mehr …

11.04.2022: Neue Beweise: Schweizer Flugzeuge und Gewehre in Kriegsgebieten. Brasilien, Afghanistan, Jemen: Schweizer Waffen tauchen in Favelas und Kriegsgebieten auf, fand eine umfangreiche Recherche. Ende Februar veröffentlichte «Lighthouse Reports» eine Recherche, die grösstenteils unterging. Das Investigativmedium hatte in Zusammenarbeit mit Schweizer Partnern die teilweise heikle Nutzung von Schweizer Waffen in den Konfliktgebieten der Welt zusammengetragen. Zusammen mit RTS und SRF, der «NZZ am Sonntag» sowie der Plattform «Bellingcat» überprüften Journalistinnen und Journalisten monatelang Videoaufnahmen, Fotos, Dokumente und andere öffentlich zugängliche Unterlagen auf Hinweise. Die beteiligten Medien veröffentlichten ihre Recherchen am 22. und 23. Februar. Am Tag darauf begann die russische Invasion in die Ukraine. Das führte dazu, dass die aktuellen Neuigkeiten eine wichtige Recherche überrollten. Brasilien: «Spezialeinsätze» gegen die eigene Bevölkerung. In den Favelas von Rio de Janeiro führen schwer bewaffnete Sicherheitskräfte einen regelrechten Krieg. Die Auseinandersetzungen drehen sich vordergründig um Drogenkriminalität. Beide Seiten sind bewaffnet, nicht selten gibt es Tote. Das eingesetzte Militär und die Spezialeinheiten der Polizei gelten als brutal und schnell mit den Waffen. Mehr …

07.04.2022:  Mitarbeiter des Schweizer Geheimdienstes sollen zu Anti-Sexismus-Kursen. Einem Bericht von "SRF Investigativ" zufolge habe der Schweizer Geheimdienst ein ernsthaftes "Sexismus-Problem". Vor allem die "Betriebskultur" sei problematisch. Nun wolle eine Arbeitsgruppe die Angestellten in Anti-Diskriminierungs-Kurse schicken. Der Nachrichtendienst des Bundes habe ein ernsthaftes Sexismus-Problem. Als Konsequenz wolle eine Arbeitsgruppe nun alle Angestellten zu Anti-Diskriminierungs-Kursen delegieren. Die Meldung beruht auf Recherchen von SRF Investigativ. Vor allem die "Betriebskultur" sorge dem Bericht zufolge für Probleme. Die Frauen im Geheimdienst müssten immer wieder Sexismus erleben. Dazu sollen sowohl unangemessene Kommentare zu ihrem Äußeren gehören, aber auch die "Degradierung" zur Protokollführerin in Sitzungen, obwohl die betreffende Person eigentlich eine andere, verantwortungsvollere Position innehabe. Als weiteres Beispiel wurde genannt, dass Frauen oft das Wort abgeschnitten werde und ein Mann das übernehme, was die Frau gerade gesagt habe. Zudem werde die Ausbildung der weiblichen Kandidaten vom männlich besetzten Auswahlkomitee unterbewertet oder gar verspottet. Der Sexismus beeinträchtige das reibungslose Funktionieren des Nachrichtendienstes. Mehr …

05.04.2022: Luzerner Behörde droht kritischem Arzt mit dem Entzug der Berufsausübungsbewilligung. Grund: Jochen Handel hat Atteste ausgestellt. Kantonsarzt Roger Harstall baut derweil eine Drohkulisse auf und verlangt die gesamten Patientendossiers des Arztes. Vorwurf: Handel habe «unrechtmässig» Atteste ausgestellt. Am 22. Dezember 2021 hat die Dienststelle Gesundheit und Sport (DIGE) des Kantons Luzern ein Aufsichtsverfahren gegen Handel eröffnet. Neben dem Ausstellen von Attesten wirft die Gesundheitsbehörde Handel vor, nicht über die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) abgerechnet und seinen Beruf nicht sorgfältig und gewissenhaft ausgeübt zu haben. So kritisierte die Behörde Handel dafür, dass dieser zuletzt in seiner privaten Wohnung als Arzt tätig gewesen sei. «Für die DIGE ist es nicht vorstellbar, wie es Ihnen von dort aus möglich ist, einer sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung als Arzt nachzukommen», heisst es im Brief der DIGE vom 22. Dezember 2021, der von Kantonsarzt Roger Harstall unterzeichnet wurde. Atteste seien ohne Abklärung ausgestellt worden. Mehr …

01.04.2022: Psychisch kranke Häftlinge: Justiz verurteilt Kanton Wallis. Vor 35 Jahren landeten psychisch kranke Häftlinge illegal in Walliser Gefängnissen. Daran hat sich trotz Kritik nichts geändert. Beim Lesen des Nouvelliste vom 23. März 2022 traute ich meinen Augen nicht: Im Wallis werden psychisch kranke Häftlinge immer noch ohne angemessene Therapie in normalen Gefängnissen inhaftiert, weil keine geeignete Anstalten vorhanden sind. Für diese illegale Praxis wurde der Kanton Wallis in den letzten fünf Jahren von der Walliser Justiz bereits fünf Mal verurteilt, wie der Nouvelliste berichtete. Die letzte Verurteilung betrifft einen psychisch kranken 50-jährigen IV-Rentner, der in der Walliser Strafanstalt Crêtelongue bei Siders drei Jahre und dreieinhalb Monate (1200 Tage) illegal inhaftiert war. Aktuell sind im Wallis sieben Häftlinge von einer solchen rechtswidrigen Unterbringung im Strafvollzug betroffen. Im Kommentar spricht der Nouvelliste-Redaktor Gilles Berreau von «einem regelrechten Skandal» und hält fest: «Jeder wird sagen, dass sich das ändern muss. Dabei ist die Situation seit sehr Langem bekannt.» Missstände sind schon sehr, sehr lange bekannt. Mehr …

Internationale Schifffahrt: «Die Schweiz stellt sich tot». Die Schweiz ist ein wichtiger Reederei-Standort. Die Regierung müsste der Branche genauer auf die Finger schauen, sagt Mark Pieth. Mehr als 90 Prozent aller Güter werden auf dem Meer transportiert, auf über 90’000 Schiffen arbeiten weltweit 1,6 Millionen Seeleute. Die Schweiz spielt dabei eine wichtige Rolle: Als Drehscheibe globaler Warenströme und als bedeutender Standort für international tätige Reedereien. Der Rechtswissenschaftler Mark Pieth und seine Kollegin Kathrin Betz beschreiben in ihrem neuen Buch «Seefahrtsnation Schweiz. Vom Flaggenzwerg zum Reedereiriesen» wie ein Land ohne Meerzugang und maritimer Tradition zu dieser Stellung kam. Und welche Risiken dies für die Schweiz birgt. Mehr …

31.03.2022: Platzhalter

28.02.2022: Neutralität fällt im Ukraine-Krieg: Die Schweiz übernimmt die EU-Sanktionen gegen Russland. Die Schweiz übernimmt die EU-Sanktionen gegen Russland. Das beschloss der Bundesrat in Bern am Montag angesichts des anhaltenden russischen Krieges in der Ukraine. Das Land ist ein besonders wichtiger Finanzplatz für Russen. Die Europäische Union befürchtet, dass der Staat mitten in Europa zum Ausweichquartier für russisches Geld wird. Es wurden sogar Einreisesperren verhängt für Anhänger des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Mehr …

Ist ein Impfzwang gerechtfertigt

19.03.2022: Hubis Bundeshaus: Weltwoche-Legende Hubert Mooser über den Putsch in der Europa-Politik, die Preisgabe der Neutralität und den Lichtblick dieser Frühlings-Session. Mehr...

14.03.2022: Sparen ist bei Armen einfacher als bei Reichen. Das Sparprogramm des Bundesrates bei der Sozialhilfe ist fast so teuer wie die Einsparungen. Betroffen sind 1500 AusländerInnen. Justizministerin Karin Keller-Sutter hat mit ihrem Antrag an den Bundesrat einen bürokratischen Leerlauf losgetreten. Es geht nämlich um lediglich etwa 1500 Personen aus Staaten, die weder der EU noch der EFTA angehören, die in den letzten Jahren Sozialhilfe bezogen haben. Sie sollen während der ersten drei Jahren ihres Aufenthalts in der Schweiz etwas weniger Geld erhalten. Eine entsprechende Gesetzesänderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes hat der Gesamt-Bundesrat vor kurzem in die Vernehmlassung geschickt. Mehr …

12.03.2022: Zuger Firma wegen Korruption und Geldwäsche unter Verdacht. Ein Datenleck und Nachrecherchen verschiedener Medien zeigen grobe Missstände bei einem Zuger Unternehmen in russischem Besitz. Die Zuger Rohstofffirma Solway sieht sich mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Dem Recherchenetzwerk «Forbidden Stories», das die Arbeit bedrohter Journalisten weiterführt, wurden interne Dokumente einer Tochterfirma zugespielt. Sie belegen, dass Abfälle der größten Nickelmine Mittelamerikas den nahegelegenen Izabal-See verunreinigt hatten. Im März 2017 hatte sich das Wasser des guatemaltekischen Gewässers stellenweise rot gefärbt. Bei Protesten der Lokalbevölkerung erschoss die Polizei einen Fischer. Gefilmt wurde die Szene von einem Lokaljournalisten, der deswegen bedroht wurde. Mehr …

03.03.2022: Weltwoche-Köppel: Ungemein elastisch. Am Morgen des russischen Überfalls huldigte der Weltwoche-Chef dem Chef des Kremls, am Abend forderte er mehr Rüstung gegen ihn. Das Timing lief brutal gegen die Weltwoche: Ausgerechnet am Morgen des Einmarsches der russischen Truppen in die Ukraine erschien die neuste Weltwoche-Ausgabe mit einer Huldigung an Putin aus der Feder von Weltwoche-Chef Roger Köppel. Darin lobt Köppel Putins Werte: «Tradition, Familie, Patriotismus, Krieg, Religion, Männlichkeit, Militär, Machtpolitik und nationale Interessen.» Damit entlarve dieser die «Dekadenz des Westens». Und Köppel folgert, dass Putin «hoffentlich» der Schock sei, «den der Westen braucht, um wieder zur Vernunft zu kommen». Der russische Überfall auf die Ukraine als «Schock», den der «dekadente» Westen braucht, um wieder zur Vernunft zu kommen? Köppel hatte sich offensichtlich verrannt. Doch er blieb ungemein elastisch. Bereits am Abend desselben Tages forderte er «eine starke Armee» der Schweiz gegen den gefährlichen Putin, dem er notabene am Morgen noch gehuldigt hatte. Mehr …

02.03. Steuererklärung: Basel will Überforderte anrufen. Wer die Steuererklärung nicht einreicht, wird oft zu hoch eingeschätzt. Die Behörden in Basel-Stadt wollen es besser machen. Es ist wieder Hochsaison für die Verantwortlichen der Haushaltsfinanzen: Wer die Frist nicht verlängert, muss die Steuererklärung bis Ende März einreichen. Mit dieser Pflicht zur Deklaration der Steuern ist die Schweiz ein Sonderfall. In anderen Ländern ist es üblich, dass die Steuern direkt vom Lohn abgezogen werden. Hierzulande muss jeder und jede eine Steuererklärung ausfüllen. Wer es nicht tut, bezahlt dafür teuer. Das zeigt beispielhaft der Fall einer alleinerziehenden Mutter, den das «Surprise Magazin» in seiner aktuellen Ausgabe schildert.
Riesiger Schuldenberg trotz Arbeitslosigkeit. Die Frau hatte wegen einer psychischen Krise während zehn Jahren keine Steuererklärung eingereicht. Heute sitzt sie deswegen auf einem Schuldenberg in sechsstelliger Höhe. Der Grund: Die Behörden wussten nicht, dass die Frau arbeitslos war und schätzten sie aufgrund ihrer letzten, gutbezahlten Tätigkeit als Anwalts- und Direktionssekretärin ein. Hätte sie ihre Steuererklärung korrekt eingereicht, hätte die Frau keine Steuern bezahlen müssen – und erst noch Anrecht auf Prämienverbilligung bei ihrer Krankenversicherung gehabt. Mehr …

24.02. Schweiz: Kinder werden in Schule zwangsweise homosexualisiert und müssen Geschlechter tauschen. Dass Linke bereits Kindern die angeborene Geschlechterrolle austreiben wollen, ist bekannt. So wurden in österreichischen Schulen das Theaterstück „König und König“ gebracht, wo statt Prinz und Prinzessin zwei Warme in die Rolle das Königspaares schlüpften und in schwedischen Schulen gibt es teilweise statt „er“ und „sie“ ein Art „ersie“, denn die Kleinen könnten ja nicht so recht sicher sein, ob sie ein Männchen oder ein Weibchen sind. Oder ggf. den restlichen ca. 50 Geschlechtern angehören wollen. Ein weiterer Vorstoß in Richtung Geschlechterabschaffung und Homosexualisierung fand gerade in der Schweiz statt. An einer Schule wurden Buben angehalten, sich als Mädchen zu verkleiden und umgekehrt Mädchen als Buben. Dass man dabei verabsäumte „Diverse“ einzubauen, macht diese Aktion beinahe schon rückschrittlich. Hier liegt zweifelsohne noch Nachholbedarf vor! Die Primarschule der Zürcher Gemeinde Zollikon organisierte für ihre 500 Kinder einen sogenannten „Verkleidungstag“. Offizielles Motto: „Jungs gehen als Mädchen und Mädchen gehen als Jungs“. Mehr …

18.02. Das Geschwätz von der Gleichstellung. Konservative wollen das Rentenalter der Frauen erhöhen. Sie argumentieren mit der Gleichstellung, von der sie sonst wenig halten. Das Schweizer Parlament hat beschlossen, das Rentenalter der Frauen auf 65 Jahre zu erhöhen und damit demjenigen der Männer anzugleichen. Der junge FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt sagte «20 Minuten», dies sei ein wichtiger Schritt für die Gleichstellung von Mann und Frau. Ein erstaunliches Argument, lehnt doch die bürgerliche Parlamentsmehrheit regelmässig Schritte für die Gleichstellung ab. Wo Konservative Gleichstellung verhindern. Mehr …

17.02. Heute ist »Freedom-Day« in der Schweiz! Am Mittwoch hat die Schweizer Regierung beschlossen, am Donnerstag praktisch alle Corona-Maßnahmen aufzuheben.  Jetzt hat auch die Schweiz von einem Tag zum anderen alle Maßnahmen ausgesetzt. Verbindlich bleibt lediglich die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und Zügen, in Heimen und Krankenhäusern, in Senioren- und Pflegeeinrichtungen und auch das nur für Besucher und Personal. Die Bewohner können auf eine Maske verzichten. Private Treffen sind wieder unbeschränkt möglich. Zur Begründung für diese Wiederherstellung der in westlichen Staaten üblichen Verhältnisse sagte Gesundheitsminister Alain Berset, die Schweizer müssten lernen, mit dem Virus zu leben. Mehr …

Fast ein Corona-Ende in der Schweiz – Aber auch Impfpflicht-Debatte entfacht. Auch der angebliche „Freedom Day“ in der Schweiz ist ein Medienkonstrukt. In bestimmten Bereichen bleibt die Maske, wer infiziert ist, muss weiterhin in Quarantäne. Doch noch schwerwiegender ist etwas anderes: Im Hintergrund facht die Corona-Taskforce die Debatte um die Impfpflicht an. Bis zum Herbst – wenn neue Varianten kommen – müsse die Frage geklärt sein. Die politische Pandemie ist nicht beendet. Mehr …

16.02. Bundesrat lockert unrechtmäßig Grenzwerte für 5G-Antennen! In der Schweiz stößt der Ausbau der umstrittenen 5G-Technologie auf großen Widerstand. Derzeit sind 3.000 Einspracheverfahren gegen 5G-Antennen hängig. Trotzdem lockert der Bundesrat die Grenzwerte für diese Antennen. Der Verein „Schutz vor Strahlung“ kritisiert, die Entscheide des Bundesrates seien rechtswidrig und die Gesundheit der Bevölkerung dadurch gefährdet. Informieren Sie sich selbst über die Argumente. Kla.TV hat für Sie einige Auszüge der Medienmitteilung zusammengestellt.

14.02. So geht Demokratie! Volksabstimmung: Schweizer lehnen Förderung von Pleite-Medien ab. In der Schweiz wurde die geplante Unterstützung von Medien, die zu hohe Verluste machen, von den Bürgern abgelehnt. Die Regierung bringt es ein, das Parlament stimmt zu – und die Bürger lehnen ab. Das Gesetz ist gescheitert. Das nennt man Demokratie. In der Schweiz ist genau das passiert. In einer Volksabstimmung haben die Schweizer ein von Regierung und Parlamentariern unterstütztes Gesetz abgelehnt, das eine umfassende finanzielle Unterstützung von Medien vorsah, die am Medienmarkt nicht mehr mithalten können. Die Nachfrage nach den entsprechenden Zeitungen und Sendungen schwand und nun verschwinden auch die Sender. Mehr …

13.02. Abstimmende erteilen Tabak-Lobbyisten im Parlament eine Lektion. Das nun beschlossene umfassende Tabak-Werbeverbot erlaubt es der Schweiz, die Tabak-Konvention der WHO endlich zu ratifizieren. Bisher durften Tabakkonzerne ihre tödlichen Produkte in der Schweiz so breit bewerben wie fast in keinem anderen Land. Deshalb gehört die Schweiz weltweit zu den wenigen Ländern, welche die Tabakkonvention der WHO noch immer nicht ratifiziert haben. Dank dem umfassenden Werbeverbot, welches die Abstimmenden nun gegen den Willen des Parlaments und des Bundesrats angenommen haben, kann die Schweiz zum 181. Land werden, das die Konvention ratifiziert und umsetzt. Mehr …

Die Folgen des Neins zum Medien-Hilfspaket. Das Mediengesetz wurde mit 54,5 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Wen wird das am meisten schmerzen? Nach einem von den Gegnern des Mediengesetzes ziemlich populistisch geführten Abstimmungskampf war ein deutliches Nein absehbar. Was bedeutet das für die Medienbranche? Strukturwandel läuft so oder so weiter: Es gibt keine verlässlichen Daten zum Jahresumsatz der Schweizer Presse. Grob geschätzt, hätte das vorgesehene Hilfspaket fünf Prozent des Budgets der Zeitungen ausgemacht. Das Ausbleiben des staatlichen Zustupfs  werden die Verlage spüren, aber das ist für sie verkraftbar – für die grösseren wohl besser als für die kleineren. Der Strukturwandel, den keine staatliche Unterstützung aufhalten kann, wird sich mit einem leicht höheren Tempo fortsetzen. Mit einer Einschränkung des Angebots und noch weniger Vielfalt ist zu rechnen. Für Kleinverlage wird ein selbständiger Kurs noch anspruchsvoller. Mehr …

12.02. Die kritischen Berichte über die CS haben einen blinden Fleck. Rund um die Präsentation der CS-Jahresergebnisse 2021 blieb ein Thema ausgeklammert: Der grösste Finanzskandal in Afrika. Anlässlich der Präsentation der CS-Jahresergebnisse 2021 kam es in unseren Medien einmal mehr zu einer Aufwallung der kritischen Berichterstattung. Die Credit Suisse ist ein schlingerndes Schiff – darüber besteht Konsens. Bei den Gründen, die das Schiff zum Schlingern brachte, blieb wie oft auch schon früher einer der wichtigsten unerwähnt: Das Debakel um die geheimen Mosambik-Kredite. Vergleicht man die diversen Fehlleistungen der Bank seriös miteinander, so müsste man eigentlich zum Schluss kommen, dass der Mosambik-Skandal am schwersten wiegt. Die großen Medien klammern bei ihren Berichten über die CS den wichtigsten Skandal größtenteils aus. Das Mosambik-Schlamassel erscheint in vielen Schweizer Medien wie ein blinder Fleck. Dass sie diesen blinden Fleck gerade jetzt, ausgerechnet am Vorabend der Abstimmung über das Gesetz zur Medienförderung, wieder einmal ostentativ zur Schau stellen, ist verstörend und provoziert zu einer Reihe von Fragen: Mehr …

Werbung für eine Impf-Gegenstimme wird zensiert. Fänden Sie es auch gut, wenn endlich eine Zeitung auch die Gegenstimmen zur Mainstream-Propaganda bringen würde? Stephan nahm deshalb mit einer neuen Gratiszeitung Kontakt auf. Er teilte ihnen mit, dass es viel besser wäre, wenn sie ausgewogener berichten würden und empfahl ihnen, sich auf Kla.TV zu informieren. Zudem kam eine Vereinbarung für ein Werbeinserat über die Kla.TV-Sendung «SOS-Impfnotruf» zustande. Doch in der nächsten Ausgabe erschien auf der Titelseite nicht Stephans Inserat, sondern eine Werbeanzeige «AKTION Kinderimpfen»! Wie es zu dieser Dreistheit kam und weshalb Stephan allen Schweizern empfiehlt, ein NEIN zum Mediengesetz in die Urne zu legen, erfahren Sie in dieser Sendung  

Sprachlupe: Grussgraben – ein Fall für die Meinungsforschung. Das wechselhafte Abstimmungs-verhalten der Agglomerationen liesse sich vielleicht anhand der Grussgewohnheiten erhellen. Die Stadt, die Agglo und das Land – diesen Dreiklang stimmt die Meinungsforschung in der Schweiz gern an, wenn sie Abstimmungsresultate deutet. Klafft bei einer Vorlage der Stadt-Land-Graben, dann hängt das Ergebnis davon ab, auf welche Seite sich die Agglo schlägt. Über diesen Zwischenbereich führt also häufig die Siegerstrasse – aber ist die nach statistischen Merkmalen definierte Agglomeration als Ganzes ein wankelmütiges Wesen oder verläuft durch sie selber auch ein Graben? Mehr …

10.02. Sozialhilfe: Bundesrat schneidet Löcher ins «letzte Netz». Der Bundesrat weist die Verantwortung für die Sozialhilfe stets von sich. Ausser es geht wie jetzt um Kürzungen für AusländerInnen. Sie gilt als «das letzte Netz»: Sozialhilfe erhält, wer zu wenig zum Leben hat und auch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld und Leistungen anderer Sozialversicherungen hat. Damit soll auch ärmeren Menschen ein würdiges Leben ermöglicht werden. Doch seit Jahren werden immer wieder haarsträubende Fälle publik, in denen Gemeinden oder Kantone ihre SozialhilfebezügerInnen mit willkürlichen Auflagen drangsalieren oder sie ganz offenkundig loswerden wollen: etwa aus dem Aargau, aus Rorschach, Rafz und nicht zuletzt aus Dübendorf; eine Sammlung von Absurditäten findet sich hier.

31.01. Berset gibt den Ausstiegsfahrplan vor – auch Zertifikat soll fallen. Massnahmen bis 16. Februar weg! In zweieinhalb Wochen soll das Leben in der Schweiz wieder normal sein. Außer der Maske im ÖV und in der Migros dürfte bald nur noch wenig daran erinnern, wie die Welt zwei Jahre lang unter Corona litt. Mehr …

28.01. „Die Weltwoche berichtet über unerklärliche Übersterblichkeit gegen Ende 2021 in der Schweiz:  ‘Gleichzeitig mit der Booster-Kampagne sind Hunderte ältere Schweizer unverhofft verstorben - und keiner weiss, wieso.‘“ 

Gerhard Ulrich - Appell zur Entglobalisierung. Der patriotische Schweizer Dissident und Anti-Korruptionsermittler Gerhard Ulrich appelliert an die Bevölkerung zur Entglobalisierung. Video 

27.01.2022: Dank Corona dreht sich das St. Gallener (CH) Gerichtskarussell 

12.01.2022: Task-Force warnte vor Monsterwelle. Task Force: Selbst das optimistische Szenario war ein Flop. Anfang Januar warnte Task-Force-Chefin Tanja Stadler vor einem schrecklichen Corona-Monat. Es kam ganz anders. Wie konnte sich die Task Force nur so gewaltig täuschen? Zum Glück liessen sich nicht alle Behörden in Angst und Panik versetzen. Der Bundesrat blieb mit seinen Massnahmen zwar vorsichtig, liess sich aber von der Task Force nicht treiben. Die Fakten: Die Task Force präsentierte Anfang Januar Szenarien, wonach die steigende Omikron-Welle im Laufe des Januars die Spitäler völlig überlasten könnten: Im schlimmsten Fall, auf den man sich vorbereiten müsse, würden bald 600 Corona-Patienten auf Intensivstationen liegen, im optimistischsten Fall 80 mehr pro Woche als Anfang Januar. Virginie Masserey, Leiterin der Infektionskontrolle beim BAG, sekundierte Tanja Stadler an der gleichen Medienkonferenz: «In der Dynamik von Omikron müssen wir davon ausgehen, dass die Hospitalisierungen wieder steigen.» Von der Einschätzung des Virologen Klaus Stöhr, die Gefährlichkeit der Omikron-Variante werde überschätzt, wollten weder Masserey noch Stadler etwas wissen. Ebenso wenig vom früheren BAG-Mann Daniel Koch, der schon am 4. Januar begründete, weshalb die Schere zwischen Angesteckten und Hospitalisierten so weit wie noch nie während dieser Pandemie auseinandergehe: «Viele Menschen verfügen dank der Impfung oder einer bereits durchgemachten Erkrankung über eine Grundimmunität, welche sie vor einem schweren Krankheitsverlauf schützt.» Mehr …

31.12.2021: Wer sich absichtlich mit Covid ansteckt, um eine natürliche Immunität zu erlangen, kann für 5 Jahre ins Gefängnis kommen“, sagt das Bundesamt für Gesundheit (BAG). Die „Ansteckung mit Covid-19“ zur Erlangung einer natürlichen Immunität ist ein potenzieller Straftatbestand, der zu einer langen Gefängnisstrafe führen kann, so das Bundesamt für Gesundheit (BAG) als Reaktion auf den Anstieg der Fälle. Nachdem bekannt wurde, dass einige Personen, die sich nicht mit dem experimentellen Covid spritzen lassen wollen, angeblich Partys organisiert haben, um sich mit Covid zu infizieren und eine Bescheinigung zu erhalten, die einem Impfpass für Personen ähnelt, die eine natürliche Immunität erwerben, warnte das Bundesamt für Gesundheit (BAG), dass die „vorsätzliche Verbreitung“ des Virus mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden kann, wie es dem öffentlich-rechtlichen Sender Radio Télévision Suisse mitteilte. In dem Bericht werden zwar keine konkreten Gesetze genannt, aber der Vorwand für das strenge Verbot soll darin bestehen, dass Menschen, die sich absichtlich mit Covid-19 infizieren, das Risiko erhöhen, das Virus auf andere zu übertragen, was zu einer höheren Zahl von Krankenhaus-aufenthalten und Todesfällen führen könnte. Mehr … 

28.12.2021: 150 Juristen fordern Politiker auf, die «verfassungsmässige Grundordnung» wiederherzustellen. Ein Schweizer Juristen-Komitee wendet sich in einem offenen Brief an die Parlamentspräsidenten.  «Wir ersuchen Sie (…) den Bundesrat aufzufordern, sich festzulegen, wie er die verfassungsmässige Grundordnung wieder herstellen wird und der Bundesversammlung nachzuweisen, welchen epidemiologischen, volks-, privatwirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gesamtnutzen seine Massnahmen vom 8. September 2021 (Ausweitung 3G-Zertifikatspflicht) und vom 17. Dezember 2021 (2G-Zertifikatspflicht) für Bund und Kantone bisher gebracht haben.» Mit diesen Worten gelangte ein Juristen-Komitee in einem offenen Brief an Nationalratspräsidentin Irène Kälin und Ständeratspräsident Thomas Hefti. Treibende Kräfte hinter dem elfseitigen Schreiben sind Rechtsanwalt Philipp Kruse und sein Mitarbeiter Markus Zollinger, der bis Anfang November 2021 als Assistenz-Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Zürich gearbeitet hatte. Mehr… 

TransitionTV: Dialog vom 27. Dezember 2021. Roland Bauer im Gespräch über das Bundesgerichtsurteil. Im Gespräch mit Regina Castelberg erzählt Roland Bauer, welches Urteil das Bundestrafgericht erlassen hat. Den juristischen Stein ins Rollen brachte: Ein Gang durch den Bahnhof Luzern ohne Maske – mit Attest. Mehr … 

08.12.2021 Straftaten aufgedeckt Die Schweiz macht deutschem Anwalt den Prozess. Mit Steuer-hinterziehung gehen Deutschland und die Schweiz völlig anders um. Das bekommt ein deutscher Anwalt zu spüren. Die Schweizer Staatsanwaltschaft will ihn ins Gefängnis stecken. In Deutschland wird der Stuttgarter Anwalt Eckart Seith als Aufklärer in einem der größten Steuerbetrugsskandale mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften gefeiert. In der Schweiz wird er wegen Wirtschaftsspionage verfolgt. Weil sich Seith interne Dokumente der in Cum-Ex-Geschäfte verwickelten Schweizer Bank J. Safra Sarasin besorgte und an deutsche Ermittler weitergab, wird ihm "wirtschaftlicher Nachrichtendienst" vorgeworfen. Ab heute wird Seith in einem Berufungsverfahren vor dem Obergericht in Zürich der Prozess gemacht. Ihm droht eine mehrjährige Haftstrafe. Mehr … 

01.12.2021: «Wir haben einen Eid auf die Verfassung geleistet». Die Mitglieder von «Wir für Euch» sind keine Nestbeschmutzer, sondern verfassungstreue Polizisten. Aufhören ist für sie keine Option, auch wenn die Vereinigung dem Verband Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB) ein Dorn im Auge ist. Es sind auch keine abtrünnigen oder kurz vor der Pensionierung stehenden Beamten. Es sind schlicht und ergreifend Polizisten, die sich ihre eigenen Gedanken zu den Corona-Massnahmen machen und keine Staatsmarionetten sein wollen. «Wir wollen keine Bürger schikanieren, sondern Sicherheit vermitteln», betont P.*, Polizist und Mitglied der Vereinigung. Innerhalb der Polizei stossen sie damit nicht nur auf Gegenliebe; sogar von Verrat ist die Rede. «Wir stellen unsere Kollegen nicht an die Wand», stellt P. klar. Es handle sich um einen Interessenkonflikt, der jedoch nichts mit persönlichen Befindlichkeiten zu tun habe. «Wir haben einen Eid auf die Verfassung geleistet.» Aktuell seien jedoch nicht alle Befehle gesetzeskonform. Mehr …

29.11.2021: Scheindemokratie? | Manipulation? | Abstimmung 

28.11.2021: Massiver Betrug bei der Volksabstimmung zum Covid-Gesetz beobachtet! (Wer hätte das gedacht?) 

27.11.2021: Das Dorf der Neinsager. Nein zur "Ehe für alle", Nein zu Corona-Maßnahmen und auch die Abstimmung über ein Covid-Zertifikat am Sonntag dürfte klar ausgehen: Im Schweizer Dorf Unteriberg ist man gegen alles, was aus der Hauptstadt Bern kommt. Warum?

26.11.2021: Die letzte Bastion. Die Schweizer Bevölkerung stimmt nicht nur über die Geschicke ihres Landes ab, sondern auch über die Zukunftschancen der demokratischen Idee. Mehr ... 

24.11. Sterbehilfe beschliesst 2G-Regel: Wer sterben will, muss geimpft oder genesen sein. Corona kompliziert nicht nur das Leben, sondern auch das selbstbestimmte Sterben: Zur Betreuung der «sterbewilligen Mitglieder» des Vereins braucht es vor allem «menschliche Nähe». Die aber ist «Voraus-setzung und Nährboden» der Corona-Virusübertragung. Deswegen hat der Verein am 19. November beschlossen, Sterbehilfe nur noch «für Geimpfte und Genesene» zu leisten, das heisst, nach der 2G-Regel zu verfahren. Mehr … 

21.11.2021: Das Abkommen zwischen der Schweiz und GAVI – der globalen Impfallianz – brisant! …Und Impf-Monster GAVI – vor Strafe IMMUN! (von Ivo Sasek) Im Jahr 2009 kam es zu einem brisanten Abkommen zwischen dem Schweizer Bundesrat und GAVI – der globalen Impfallianz. Dieses Abkommen gilt heute noch, ist aber den meisten Bürgerinnen und Bürger nicht bekannt. Demnach gilt der Firmensitz von GAVI in Genf als exterritoriales Gebiet! Mehr … 

Fakten-Check. Die Befürworter der gefährlichen Covid-Verschärfung verbreiten Unwahrheiten. Hier stellen wir die übelsten Fake News richtig.

19.11.2021: Jürg Vollenweider, ehemaliger leitender Staatsanwalt des Kantons Zürich, äußert sich zum herrschenden Druck auf die Bevölkerung.

17.11.2021: Robert F. Kennedy Jr. in der Schweiz: «Ich stehe hier mit Euch». Der Neffe des einstigen US-Präsidenten John F. Kennedy zu Besuch in der Schweiz: Das hat Seltenheitswert. Marcel Emmenegger war für uns dabei, als sich Robert F. Kennedy Jr. in Bern gegen das Covid-Gesetz stark machte. Die Reportage. Mehr

10.11.2021: Überwachung des COVID-Zertifikats per Gesichtsscan? In der Schweiz vielleicht schon bald Realität. Ein Schweizer Unternehmen hat eine Lösung zur Überprüfung des COVID-Zertifikats entwickelt, das auf der umstrittenen Gesichtserkennungstechnologie beruht. Es soll in Hotels, Stadien und womöglich auch in Büros zum Einsatz kommen. Mehr … 

28.10.2021: Neuer Gender-Wahnsinn in der Schweiz | Roger Köppel in Viertel nach Acht

27.10.2021: CH-Abstimmung: Bundesrat verbreitet Falschinformation zur Änderung des Covid-Gesetzes 

23.10.2021: Tausende demonstrieren in Bern gegen Corona-Massnahmen. 

«Diesen Überwachungsstaat bringt man nicht mehr so schnell weg». Die grüne Stadträtin aus Bern hat gemeinsam mit dem Aktionsbündnis Urkantone die morgige Demo in der Hauptstadt organisiert. Mehr

Mehrheit ist für Covid-19-Gesetz und Pflegeinitiative. Am 28. November gilt es ernst für drei Vorlagen. Das Stimmvolk kann über das Covid-19-Gesetz, sowie die Pflege- und die Justiz-Initiative abstimmen. Mehr 

Polizisten-Gruppierung sorgt mit Trychler-Zeremonie für Aufregung. Die massnahmenkritische Gruppierung «Wir für euch», die aus Polizistinnen und Polizisten bestehen soll, hat ein neues Video veröffentlicht. Bei der Polizeigewerkschaft ist man entsetzt. Mehr … 

Perverser Corona-Wahn: Eltern dürfen nicht mehr zu ihren neugeborenen Babys. Auch in der Schweiz testen Corona-Extremisten aus, wie weit sich die Bevölkerung terrorisieren lässt. Das Schweizer Kantonsspital Luzern hat derzeit ein besonders perverses Pilotprojekt am Start. Mehr ...

07.10.2021: Wirtschaftspsychologe Christian Fichter (50) Psychologe will Ungeimpfte mit «Black-Friday-Effekt» überzeugen. Die Impfung soll erst 50, dann 100, dann 500 Franken kosten». Eine Impf-Prämie, wie sie der Bundesrat vorsieht, hält Sozial- und Wirtschaftspsychologe Christian Fichter (50) für kontraproduktiv. Er schlägt genau das Gegenteil vor: Eine stetige Preiserhöhung der Covid-Impfung. So könnte einen Black-Friday-Effekt erzeugen. Mehr … 

Das Verhältnis vom Staat zum Individuum ändert sich gerade in gefährlicher Weise: Der Nutzen kommt zunehmend vor der Würde des Menschen. 

30.09.2021 neu:  «Die Schweiz in den Fesseln des 21. Jahrhunderts» - Hier die gesamten Vorträge zum Kongress vom 11.09.2021; Dauer 5 ½ Stunden. Vortragende: Daniele Ganser - „20 Jahre seit 09/11“; Daniel Wahl - „Die staatspolitische Rolle der Mainstreammedien“; Christoph Pfluger - „Wie krank ist unser Geldsystem“; Michael Bubendorf - „Die politische Lage der Schweiz; Marco Caimi - „Projekt Gegenöffentlichkeit“; Ken Jebsen - „The Great Reset“.

Bundesrat hat auf seiner Medienkonferenz zur Abstimmung über die Änderungen des Covid-19-Gesetzes der Öffentlichkeit Falschinformation, Propaganda und Angstmache vorgesetzt 

The Swiss Beast - Home of the Devil: Part 1. NWO Nazi-Templars  (english)

Das Schweizer Biest - Basislager des Teufels

20.09.2021 neu: Weltwoche-Bombe: Bersets Affäre wird Staats-Skandal. SP-Bundesrat habe bei Geliebter Abtreibung verursacht. Elite-Einheit Tigris mobilisiert. Frau hat Buchprojekt: Steht Berset vor Karriere-Aus? 

09.09.2021 neu: Bundesrat macht sich mit erweiterter Zertifikatspflicht strafbar 

Der Erste Zionistenkongress im Stadtcasino Basel. Hier fand im August 1897 der erste Zionistenkongress statt. Zionismus meint die Verwirklichung der Idee eines jüdischen Staates. Auf dem Kongress wird die "Zionistische Weltorganisation" gegründet. Diese schafft die organisatorischen Strukturen, um einen jüdischen Staat zu gründen. Man könnte also sagen, der Staat Israel wurde in Basel gegründet. Weiter …

Bargeld ist Freiheit. Schenken wir vielen international bekannten Ökonomen, wie Prof. Kenneth Rogoff, Beachtung, dann wird über eine Abschaffung des Bargeldes nachgedacht und sogar bereits gefordert. Dies führt die Gesellschaft immer mehr in Abhängigkeiten und Überwachung. Zu einer Welt nur mit digitalen Währungen muss sich jeder diese Fragen stellen: Vertrauen wir der Politik, dass diese uns nicht zu einem gläsernen Bürger macht und unser Leben mit Hilfe von "Social Credit-Systemen" kontrollieren möchte? Mehr … 

Dr. Thomas Binder im Gespräch  zu Corona und aktuellen Lage

Covid-19 Schweiz. Informationen zur aktuellen Lage, Stand 3. September 2021l

„Sie könnten Sticker tragen“: Schweizer Grünliberale fordern Kennzeichnung von Ungeimpften 

31.08.2021 neu: 5G-Antennen überschreiten die Schweizer Grenzwerte 

Schweiz - Die Verschwörungs-Theorie – Chnopfloch 

Gesundheitsminister Berset lässt sich von einer Anti-Terror-Einheit zur «Arena» begleiten: Gelten Impf-Gegner bereits als Terroristen? 

Swiss zwingt als erste europäische Airline ihre Angestellten zur Covid-Impfung. Ist sie von allen guten Geistern verlassen? 

22.08.2021 neu: Die vierte Welle kommt! Die neue Task-Force-Chefin, Tanja Stadler, schlägt Alarm. Dabei wäre es Zeit, alle Massnahmen aufzuheben

11.08.2021 neu: Corona und die Kritikerinnen und Kritiker

04.08.2021 neu: Bei der Polizei in der Schweiz tut sich was. Polizisten aus allen Kantonen kritisieren die Pandemiepolitik und ermuntern Kollegen, sich ihrer Vereinigung anzuschliessen. Der Berufsverband geht auf ihre Forderungen nicht ein. Und der Generalsekretär dieses Verbandes hat politische Interessenskonflikte. Mehr …

Wir Für Euch 2021 - Wir sind eine Vereinigung von Polizistinnen und Polizisten aus allen Kantonen der Schweiz. Zudem haben wir uns gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat verpflichtet, nach bestem Wissen und Gewissen die Grundrechte von allen zu schützen und zu bewahren. 

«An solche Sommer wird man sich gewöhnen müssen» - Auch in der Schweiz wird der menschengemachte Klimawandel propagiert. Kein Wort von der Wettermanipulation. 

26.07.2021 neu: Rechtsgutachten über die Rechtmässigkeit der vom Bundesrat festgelegten Kriterien und Richtwerte für Einschränkungen

17.07.2021 neu: Offener Brief an Swissmedic: ALETHEIA fordert sofortige Sistierung der befristeten Zulassung der Covid-19 Impfstoffe!

Was haben sie zu verstecken? Finanzdepartement verweigert dem Datenschützer Zugang zu Unterlagen 

Schwerwiegende Impf-Nebenwirkungen steigen in der Schweiz um den Faktor 68. Swissmedic sieht keine Probleme, obwohl häufiger Nebenwirkungen gemeldet werden – «Corona-Transition» konfrontierte die Zulassungsbehörde mit mehreren Fragen. Mehr … 

Ein Donner-Tag für die direkte Demokratie. Die Verfassungsfreunde erzielen mit dem zweiten Referendum ein Rekordergebnis.

11.07.2021 neu: Strafanzeige gegen SRF wegen Schreckung der Bevölkerung 

Schreckung der Bevölkerung ist ein Straftatbestand !!! 

20.06.2021 neu: Vorerst keine pestizidfreie Schweiz 

17.06.2021 neu: Strafanzeige gegen das Schweizer Fernsehen SRF

11.06.2021 neu: Nationalrat knallhart: Ohne Covid-Zertifikat gibts Einschränkungen. Impf-Ablehner sind selber schuld! 

«Wer sich nicht impfen lassen will, muss sich halt testen lassen» 

WARUM MIT DEM MIGRATIONSPAKT DAS TOR ZUR HÖLLE GEÖFFNET WIRD 

30.05.2021 neu: ÜBER 60 RECHTSGELEHRTE WARNEN VOR DEM GEFÄHRLICHEN POLIZEISTAAT-GESETZ !!

Das Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus ist gefährlich und unnötig.  

15.05.2021 neu: Das Babylon-System: CERN als geheimer Eingang zum unterirdischen CIA-Hauptquartier unter dem Genfersee in der Schweiz identifiziert 

Impfung als „Experiment“ kritisiert: Grazer Ärztin fristlos entlassen 

Covid-19 Spaziergang in Aarau – Interviews, Festnahmen, Eindrücke, Polizeigewalt

Ich kenne meine Rechte!

03.05.2021: Warum ist die Schweiz so reich? | Von Einkommen, Vermögen und der blauen Banane Doku SRF   

02.05.2021 neu: Totalentmachtung des Volkes“ – Punkt.PRERADOVIC mit Nicolas A. Rimoldi 

20.04.2021 neu: Polizei behindert freie Pressearbeit von Stricker TV. Die Kantonspolizei weist Daniel Stricker aus der Schaffhauser Altstadt. Mehr …

Ein juristisches Gutachten stuft die Coronapolitik des Bundesrates als verfassungs- und gesetzeswidrig ein 

Dicke Post für die Schweizer Regierung. Ein juristisches Gutachten stuft die Coronapolitik des Bundesrates als verfassungs- und gesetzeswidrig ein 

Juristisches Gutachten zerzaust die Coronapolitik des Bundesrats 

Schweiz öffnet Restaurants, Kinos und Fitnesscenter 

Corona-Maßnahmen: Auch die Schweiz steht auf 

Maskentragen ist freiwillig und das Zahlen von Bussen ebenso

Jetzt gilt es ernst für die Freunde der Verfassung 

Abstimmung über Covid-19-Gesetz: Schweizer Regierung schürt Angstpropaganda 

Pressekonferenz – Covid-19-Gesetz und PMT, Nicolas A. Rimoldi 

Widerstandsrecht im Unrechtsstaat? Rechtsgelehrte äußern sich zum Recht auf Widerstand – zum Bruch der Verfassung durch den Bundesrat und zur Beschwerde vor Bundesgericht.  Mehr … 

11.04.2021 neu: Mehrere Mitglieder der Corona-Task-Force sind mit der Pharmaindustrie eng verstrickt

Eine Geschichte der «neuen» Schweiz in wenigen Bildern.

Zürcher Regierung kann keine Studien nennen, die den Nutzen der Maskenpflicht aufzeigen. Kantonsrat Erich Vontobel verlangte vom Regierungsrat Belege dafür, dass die Maskenpflicht nützlich sei und keine Gesundheitsgefährdung verursache. Mehr … 

Swiss National COVID-19 Science Task Force unter der Lupe 

18.03.2021 neu: CH-Petition fordert wissenschaftliche Begründung der Lockdown-Politik

Aletheia – Schweizer Ärzte für Aufklärung und Verhältnismässigkeit - Corona Transition

Freiheit für Gerhard ULRICH: Victims Mission informiert über PETITION für den Schweizer Whistleblower Gerhard ULRICH

SRG verstößt gegen diverse Artikel des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen! 

26.02.21 neu: Aufrufe zum zivilen Ungehorsam gegen die Corona-Politik der Regierung

Falsche Methode

Weltwoche Daily, 19.02.2021 Auch in der Schweiz ist die Diktatur angekommen.

16.01.2021 neu: WHO-Reisen nur noch mit Impfpaß

20.11.2020 neu: Nachricht von Sucharit Bhakdi an das Schweizer Parlament                     

Gerhard Ulrich über Schweizer Korruption und globale Seilschaften   

Psychopath und Querulant – Schimpfwort oder Fachbegriff  (Folge 3)

Durch das Tragen der Masken werden die Maskenträger krank gemacht. Es kann keine 2. Coronawelle geben. Aufruf an alle Schweizer: fangt an nachzudenken und … Heute ist ein schöner Tag - Interview mit Bodo Schiffmann und Sucharit Bhakdi

Die Schweiz gilt als Muster- und Vorzeigeland für Demokratie und Souveränität. Die direkte Beteiligung der Bevölkerung an den Entscheidungen des Staates durch Volksabstimmungen zeichnet sie aus.  Doch gibt es Mächte im Hintergrund, die daran arbeiten, daß dieser Sonderstatus abgeschafft wird. Die EU möchte sich die Schweiz einverleiben.

Sehen Sie hierzu folgendes:  Rahmenabkommen mit der EU                                                           Inakzeptable Erpressung durch die EU
Die Ignoranz und Arroganz der EU

Es ist an der Zeit, daß sich der Widerstand gegen diese schleichende Einverleibung erhebt. Eine sofortige Aufklärung ist notwendig.

08.08.2020 diese Seite wird neu strukturiert. Die aktuellsten Mitteilung erfolgt als erstes. Weiter runter gehend kommt man in die Vergangenheit.

07.07.2020 neu: Leserbrief aus der Schweiz

27.12.2019 Neu hinzugekommen: In der Schweiz fand unmerklich bereits im Jahr 2007 die Entrechtung der Schweizer Bürger statt. In dem Vortrag SCHWEIZERISCHE END-GENOSSENSCHAFT kommt zur Sprache, daß die Verfassung der Schweiz im Jahr 2007 ohne Volksabstimmung geändert wurde. Die Folge: die Schweizer Bürger haben nicht mehr das ehemals verfassungsmäßige Recht gegen Angriffe auf die körperliche und geistige Unversehrtheit zu klagen. 5G kann auf dieser Grundlage auch in der Schweiz eingeführt werden, ohne daß die Schweizer dagegen klagen können. Die Schweizer Eidgenossenschaft gibt es nicht mehr. Mehr erfahren Sie im Vortrag.                                                                                                   In diesem Videobeitrag wird vor der Installation von 5G innerhalb der Schweiz gewarnt. In dem Interview mit einer von der 5G-Strahlung betroffenen Frau kommt zur Sprache, welche Auswirkung bei ihr in Folge der Bestrahlung eingetreten sind. SBB eröffnet immer mehr Teststrecken ohne eine Vorwarnung der Bevölkerung. Dieser Beitrag von Orwell News warnt vor dem Strahlenangriff auf die Zivilbevölkerung. Mehr Infos im Beitrag: SBB 5G-TESTSTRECKE GLARUS - ANGRIFF AUF DIE ZIVILBEVÖLKERUNG

Und hier zur Ergänzung: END GENOSSENSCHAFT 2.0 - AUFRUF ZUM HANDELN / Staatsurkunde / E-ID / Impfzwang

20.04.2020 neu: Die Schweiz gilt als Vorzeigestaat in Sachen Volksdemokratie und Rechtsstaat. Ein Betroffener hat jedoch andere Erfahrungen gemacht. In seinem Vortrag wird erkennbar, daß die Schweiz genauso im Klammergriff der globalen Verschwörung steckt. Die Menschengerecht werden auch in der Schweiz nicht geachtet. Mehr erfahren Sie hier:  Gerhard Ulrich  BEISTAND für JUSTIZOPFER Aufruf ans Volk; Prozessbeobachtung

25.06.2020 neu: 🇨🇭Andreas Glarner (SVP) will Antifa als Terrororganisation einstufen   

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