EU-Kommission

Die EU wird von Kommissaren regiert. Diese Kommissare haben keinerlei demokratische Legitimation, da sie von niemanden demokratisch gewählt wurden. Statt dessen sind sie ernannte Lobbyisten / Funktionäre, die für die globale Elite handeln und deren Agenda umsetzen. Ein wesentlicher Punkt der Agenda ist die Abschaffung der Nationalstaaten und damit die Abschaffung der föderalen Ordnung Europas überzuführen in eine zentralistische Ordnung, die nach dem Prinzip der Planwirtschaft funktioniert.

Die beteiligten Nationalstaaten sind gezwungen immer mehr Souveränität abzulegen und sich dem Herrschaftssystem der Kommission unterzuordnen. Das Model China mit seinem Sozialpunktesystem dient dabei als Vorbild und  bedeutet die absolute Kontrolle und das Trimmen auf Untertanen-Wohlverhalten.                                             _____________________________________________________________________________________________________________

22.09.2023:  Von der Leyen über Hiroshima: "Russland droht mit erneutem Einsatz von Atomwaffen". Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei einer Veranstaltung in New York am Mittwoch Russland mit dem US-Atombombenabwurf in Hiroshima 1945 in Verbindung gebracht. Bei der Verleihung von Preisen der transatlantischen Lobby-Organisation Atlantic Council hielt von der Leyen die Laudatio auf den japanischen Premierminister Fumio Kishida. Dabei ging sie ausführlich auf Hiroshima ein – ohne allerdings zu erwähnen, wer die Bombe dort abgeworfen hatte. Video und mehr …

16.09.2023: Undemokratin von der Leyen: Die EU-Chefin erspart sich die lästigen Wahlen für einen Sitz im Europäischen Parlament, steht aber wohl dennoch für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin zur Verfügung. Das Demokratieverständnis von Ursula von der Leyen sieht so aus: Die lästigen Wahlen für einen Sitz im Europäischen Parlament erspart sie sich. Als EU-Kommissionspräsidentin steht sie womöglich dennoch für eine zweite Amtszeit zur Verfügung. Kann nicht sein, denken Sie? Doch, ist so.
Die deutsche Politikerin hat ihrem CDU-Ortsverband in Burgdorf bei Hannover in Niedersachsen mitgeteilt, dass sie keinen Platz auf der regionalen Kandidatenliste für die Wahl zum Europäischen Parlament im kommenden Juni anstrebt. Sie hat damit im Sinne einer verqueren EU-Logik gehandelt. Die lautet: Anders als bei Bundestags- und Landtagswahlen ist das Amt des «Regierungschefs» der EU – mit dem man die Position des Kommissionspräsidenten vergleichen kann – mit einer Mitgliedschaft im EU-Parlament unvereinbar. Würde von der Leyen für das EU-Parlament kandidieren und sollte sie dann erneut Kommissionspräsidentin werden, so müsste sie das gerade errungene Parlamentsmandat wieder abgeben.
Zu welchen Verrenkungen diese Regelung intern führt, ist demnächst bei der CDU und ihrer europäischen Vertretung der EVP zu besichtigen: Von der Leyen ist Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl. Die EVP zieht mit ihr auf den Plakaten in den Wahlkampf – wohlwissend, dass niemand sie wählen kann. Auf Listenplatz eins für die Europawahl steht dann in Niedersachsen der frühere Ministerpräsident David McAllister, der aber, solange von der Leyen da ist, niemals die Nummer eins der CDU in Europa werden wird.
Schlimmer noch: Zu welchen Verrenkungen so etwas bei den Wählern und Wählerinnen führt, ist der Partei, der EU und ihrer Spitzenpolitikerin offenbar völlig egal. So kann das nichts werden mit der Funktionsfähigkeit, dem Ansehen und der Akzeptanz dieser Europa-Regierung. Mehr …

15.09.2023: Was ist von einer scheindemokratischen Kommission, die von nicht gewählten Kommissaren beherrscht wird,  zu erwarten? Recht und Gerechtigkeit oder Lobbyismus und Betrug mit Lügen und Schweigen?
Von der Leyens «inoffizieller Wahlkampfauftakt». Die EU-Kommissionspräsidentin hat sich bei ihrer Rede zur Lage der EU für eine Kandidatur im Juni 2024 «in Stellung gebracht», schreibt das Portal «Euractiv». Ihr Diskurs habe vor «Selbstbeweihräucherung und Eigenlob geschäumt». EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihre «inoffizielle Wahlkampagne» gestartet. Wie das Portal Euractiv berichtet, hat sie sich mit ihrer Rede zur Lage der EU am 13. September 2023 «für den Wiederantritt als Kommissionspräsidentin in Stellung gebracht».
Zwar habe sie ihre Kandidatur für die Wahlen im Juni 2024 noch nicht offiziell gemacht, auch bei ihrer Rede habe sie das Thema nicht direkt angesprochen, aber das sei «strategisches Kalkül», kommentiert Euractiv und schreibt: «Zwischen den Zeilen ihrer einstündigen Rede wird eines klar: Sie will, und bringt sich bereits für den kommenden Wahlkampf in Stellung.» Dass von der Leyen nicht gewählt, sondern Ende 2019 von «unsichtbaren Kräften» auf ihren Posten gehievt wurde, um, davon muss man ausgehen, einen reibungslosen «Pandemie-Ablauf» im Sinne der Corona-Akteure zu garantieren, erwähnt Euractiv nicht. Auch wird in dem Artikel totgeschwiegen, dass die europäische Staatsanwaltschaft gegen von der Leyen ermittelt.
Die Justiz hat von der Leyen wegen des Verdachts auf Mauscheleien bei ihrem Deal mit Pfizer-CEO Albert Bourla über den Kauf von 1,8 Milliarden «Impfstoff»-Dosen im Mai 2021 ins Auge gefasst. Wie allgemein bekannt, wurde dieser übers Telefon und mittels Textnachrichten eingefädelt – und erhöhte die Anzahl der von der EU gekauften «Impfstoff»-Dosen auf etwa zehn pro Bürger. Das Verhandlungsteam für die Beschaffung der experimentellen Präparate liess von der Leyen dabei links liegen, der Preis der Dosen wurde erheblich erhöht und erstmal verheimlicht. Trotzdem weigert sich die EU, ihre Textnachrichten freizugeben.
Unabhängige Medien informierten seit Frühjahr 2021 über diese Fakten. Im August 2023 kam selbst die öffentlich-rechtliche ARD an von der Leyens dubiosen Aktivitäten beim Pfizer Deal nicht mehr vorbei. Gleichzeitig wurde von der Leyens Rolle im McKinsey-Fall in den Fokus gerückt. Ein weiterer Korruptionsskandal, in den sie als deutsche Verteidigungsministerin verstrickt war – und für den sie nicht zur Verantwortung gezogen wurde. Die Affäre kam 2018 ans Licht, es ging um millionenschwere Aufträge, die ihr Ministerium massenhaft und freihändig an externe Beratungsunternehmen wie McKinsey vergeben hatte. Der Bundestag richtete sogar einen Untersuchungsausschuss ein, vor dem die frisch gekürte EU-Kommissionspräsidentin im Februar 2020 aussagen musste. Doch dann kam Corona – und von der Leyen wurde nicht weiter belästigt. Mehr …

31.08.2023: Westliche Werte. Borrell droht mit einem Exportverbot für Medikamente nach Russland. "EU-Chefdiplomat" Borrell hat in einem Blog-Eintrag unverhohlen mit Sanktionen auf Medikamentenexporte nach Russland gedroht. Das ist nicht neu, siehe Irak oder Venezuela, aber es zeigt, was die "westlichen Werte" in Wirklichkeit sind. EU-Chefdiplomat Borrell hat einen recht wirren Blogpost mit der Überschrift „Ja, die Sanktionen gegen Russland wirken“ veröffentlicht. Schon die Überschrift zeigt, dass es sich dabei eher um das berühmte Pfeifen im Walde handelt, denn würden die Russland-Sanktionen wirklich wirken, bräuchte es eine solche Überschrift nicht.
Die Begründungen, die Borrell für seine in der Überschrift aufgestellte Behauptung anführt, sind ziemlich wirr. Als Beleg dafür, dass die Russland-Sanktionen der EU angeblich wirken, zeigt Borrell Schaubilder, die zeigen, wie sehr der Handel zwischen der EU und Russland seit 2022 zusammengebrochen ist.
Das ist zweifellos wahr, nur konnte Russland für seine Exporte neue Märkte erschließen, die Importe aus der EU fast vollständig ersetzen und hat ein Wirtschaftswachstum, das so groß ist, dass Russland Deutschland 2022 von Platz fünf der weltweiten Volkswirtschaften verdrängt hat. Der Handel zwischen der EU und Russland ist tatsächlich fast zusammengebrochen, nur leidet darunter die EU und nicht Russland, siehe zum Beispiel die explodierten Energiepreise und die daraus resultierende Inflation.
Ein Satz in dem schon zitierten Blogpost von Borrell zeigt, wie der moralische Kompass von Europas Chefgärtner eingestellt ist:  „Bisher sind Produkte, die in erster Linie für den privaten Verbrauch bestimmt sind, wie Arzneimittel, Lebensmittel, medizinische Geräte und einige bestimmte landwirtschaftliche Maschinen, noch von den EU-Handelsbeschränkungen ausgenommen.“ Das ist die ziemlich unverhohlene Drohung Borrells, dass die EU über die Sanktionierung von diesen Produkten, also Medikamenten etc., nachdenkt. Wie ist es mit den angeblichen „westlichen Werten“ vereinbar, kranken Menschen die Medikamente zu verweigern?
Diese Verhalten des „Werte-Westens“ ist keineswegs neu, der Westen hat den Export von Medikamenten früher in den Irak und heute beispielsweise nach Syrien und Venezuela verboten. Im Irak sind dadurch – nach offiziellen Angaben der USA – in den 1990er Jahren eine halbe Million Kinder gestorben. Das Video zeigt, wie die damalige US-Außenministerin Albright das kommentiert hat – und die heutige Führungsriege in Brüssel würde es anscheinend auch heute so kommentieren. Mehr …

30.08.2023: Außenminister und Ex-Shell-Mitarbeiter. Von der Leyen will Niederländer Hoekstra als EU-Klimakommissar haben. Nach Timmermans Rücktritt wird ein neuer EU-Kommissar für „Klimaschutz“ gebraucht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hätte gern den derzeitigen niederländischen Außenminister Wopke Hoekstra.
Eine Woche nach dem Rücktritt von EU-Kommissionsvize Frans Timmermans hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den derzeitigen niederländischen Außenminister Wopke Hoekstra als neuen „Klimakommissar“ vorgeschlagen. Hoekstra habe „große Motivation für den Posten und großes Engagement für die Europäische Union“ gezeigt, sagte von der Leyen am Dienstag nach einem Gespräch mit Hoekstra. Der 47-Jährige, den die Niederlande vergangene Woche nominiert hatten, muss nun noch vom EU-Parlament und den EU-Mitgliedstaaten bestätigt werden.
Timmermans war am Dienstag von seinem Amt als EU-Kommissionsvize und EU-Kommissar für „Klimaschutz“ zurückgetreten. Er tritt bei der vorgezogenen Parlamentswahl in den Niederlanden im November als Spitzenkandidat für ein Wahlbündnis aus Sozialdemokraten und Grünen an. Der 47-jährige Christdemokrat Hoekstra leitete unter Ministerpräsident Mark Rutte zunächst das Finanzministerium, seit 2022 ist er Außenminister. Als Finanzminister hatte er die Finanzpolitik der südlichen EU-Mitgliedstaaten zum Teil scharf kritisiert. Zuvor hatte Hoekstra unter anderem mehrere Jahre beim Mineralölkonzern Shell gearbeitet. Die Chefin der Nichtregierungsorganisation Friends of the Earth Europe, Jagoda Munic, bezeichnete seine Nominierung zum „EU-Klimakommissar“ daher als „bedrückende Neuigkeit“.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sprach hingegen von für die neue Position „relevanter Berufserfahrung“, über die Hoekstra verfüge. Dessen Regierungserfahrung werde zudem für die EU ein „großer Vorteil“ mit Blick auf die im Dezember anstehende UN-Klimakonferenz (COP 28) in Dubai sein. Mehr

26.08.2023:  Sonneborn zum "Digital Services Act": Von der Leyen zerschlägt Grundrechte und streut Desinfomation. Ursula von der Leyen schwärmt von ihrem "Digital Services Act". Dieser bringe "europäische Werte in die digitale Welt". Martin Sonneborn widerspricht. Von der Leyens Aussagen seien irreführend. Es gehe der Kommission um die Zerschlagung von Grundfreiheiten.
Der EU-Abgeordnete und Satiriker Martin Sonneborn (Die Partei) hat am Freitagabend in einem langen Post auf Twitter/X die neue Zensurverordnung "Digital Services Act" der EU-Kommission, deutsch "Gesetz für digitale Dienste", kritisiert und die skandalträchtige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scharf angegriffen. Sonneborns Vorwürfe wiegen schwer. Das neue Gesetz schütze die grundlegenden Rechte der EU-Bürger nicht, sondern zerschlage sie.
Von der Leyen hatte den "Digital Services Act" am Freitagmorgen in einem Tweet mit diesen Worten gepriesen:"Wir bringen unsere europäischen Werte in die digitale Welt. Mit strengen Regeln für Transparenz und Rechenschaftspflicht zielt unser Gesetz über digitale Dienste darauf ab, unsere Kinder, Gesellschaften und Demokratien zu schützen.  Ab heute müssen sehr große Online-Plattformen das neue Gesetz anwenden."
Sonneborn unterstellte von der Leyen in seinem langen Kommentar Desinformation. Er kündigte an, die Deutsche den EU-Behörden für die Verbreitung von Falschmeldungen zu melden: "In ihrem heutigen Post stellt Frau von der Leyen die Behauptung auf, die Kommission bringe mit dem gerade in Kraft getretenen Digital Services Act "europäische Werte" in die "digitale Welt". Nach dem gerade in Kraft getretenen Digital Services Act melden wir diesen Fake-Inhalt hiermit den zuständigen Regulierungs- und Kontrollbehörden der EU, denn die inkriminierte Behauptung enthält eine den Leser bewusst irreführende "Desinformation", die seinen Hass auf die EU in maßgeblicher Weise schürt und damit geeignet ist, den asozialen Frieden in Europa zu gefährden."
Von der Leyen habe mit ihrer Kommission sämtliche in der entsprechenden Charta festgeschriebenen Grundrechte verletzt. Bei Durchsicht der EU-Grundrechtecharta finde man keinen Artikel, der von der Kommission von der Leyen noch nicht verletzt worden sei:"Nach einer vierjährigen Feldstudie ihres Amtsgebarens kommen dem Betrachter Dinge in den Sinn, die in stinknormaler Auslegung der EU-Charta als eindeutige Grundrechtsverstöße zu werten sind – insbesondere im Hinblick auf Artikel 41 'Recht auf eine gute Verwaltung' (Lol!) sowie Artikel 42 'Recht auf Zugang zu Dokumenten' – und zwar 'unabhängig von der Form der für diese Dokumente verwendeten Träger', was den intimen Kurznachrichtenverkehr mit Pharmabossen per SMS natürlich ausdrücklich einschließt."
Mit dem "Digital Services Act", so Sonneborn, würden Grundrechte nicht geschützt, sondern geradezu zerschlagen. Konkret nennt der Parlamentarier zunächst das Recht auf freie Meinungsäußerung, das die Meinungs- und Informationsfreiheit mit einschließe. Dann die Medienfreiheit, das Recht auf Gedanken- und Gewissensfreiheit, das Recht auf Freiheit und Sicherheit, das Recht auf Achtung des Privatlebens und das auf Schutz der personenbezogenen Daten. All diese Rechte mit dem würden mit dem neuen Gesetz nicht nur nicht geschützt, sondern zielgerichtet zerschlagen: "Wir weisen darauf hin, dass mit dem DSA diese verbrieften "europäischen Werte" im Internet nicht ein-, sondern ausziehen, denn sie sind – vom Recht auf Gedanken- und Gewissensfreiheit über das Recht auf freie Meinungsäußerung bis hin zur Freiheit und Pluralität der Medien, in der anlasslosen Massenkriminalisierung der Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nicht nur ebenso wenig enthalten wie in der (geplanten) anlasslosen Massenüberwachung (durch Chatkontrolle), sondern werden hier im Gegenteil sogar mit der allerfiesesten Zielgerichtetheit zerschlagen." Die Kommissionspräsidentin solle deshalb von Werten gar nicht erst sprechen – und ihre irreführende Bemerkung müsse gelöscht werden. Mehr …

03.08.2023: Hier nochmals betont. Die EU-Kommissare sind eingesetzt, um die Interessen der westlichen Oligarchen, d.h. den GREAT RESET & die NEUE EINE-WELT-REGIERUNG durchzusetzen. Stück für Stück – solange bis es kein zurück mehr gibt. Neue Klimaschikanen der EU-Kommission.
Die EU-Kommission veröffentlichte neue Leitlinien zu Klima-Anpassungsstrategien und -plänen. Es handelt sich um einen Rundumschlag mit geradezu totalitärem Ansatz. Die EU-Kommission hat am 26. Juli neue Leitlinien zu ihren Klima-Anpassungsstrategien und -plänen veröffentlicht. In einer Pressemitteilung heißt es: „Extreme Hitzewellen, verheerende Dürren, tödliche Waldbrände, ein steigender Meeresspiegel: die Auswirkungen des ungebremsten Klimawandels werden sichtbarer. Die Europäische Kommission hat neue Leitlinien angenommen, um die 27 EU-Mitgliedstaaten bei der Aktualisierung und Umsetzung ihrer nationalen Klima-Anpassungsstrategien zu unterstützen.“ Der für den europäischen Grünen Deal zuständige Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans wird dazu zitiert: „Die Wetterereignisse, die viele Europäerinnen und Europäer derzeit erleben, werden künftig extremer und häufiger, wenn der Klimawandel ungebremst weitergeht. Sie erinnern uns schmerzlich daran, dass wir sowohl die Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels als auch unsere Anpassungsstrategien verstärken müssen. Aufbauend auf der EU-Anpassungsstrategie werden die heute veröffentlichten Leitlinien allen EU-Ländern, Regionen und lokalen Verwaltungen helfen, wirksame Anpassungsmaßnahmen zu planen, um unsere Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Städte und die Natur vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen.“
Dabei beruft sich die EU-Kommission auch auf den jüngsten Bericht des Weltklimarates (IPCC) der Vereinten Nationen, der die Dringlichkeit der Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels unterstreiche. Mit den neuen Leitlinien wolle die Kommission die Mitgliedstaaten darin stärken, „bei der Gestaltung der Klimaanpassungspolitik einen gesamtstaatlichen, koordinierten Ansatz zu verfolgen“. Dieser solle ein „Mainstreaming“ von Klimaanpassungsmaßnahmen auf allen politischen Ebenen umfassen, die letztlich den im europäischen Grünen Deal definierten Ziel dienen, dass Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Welt werden soll.
Die Leitlinien sind als 36-seitige pdf-Datei in englischer Sprache und im Amtsblatt der Europäischen Union auch in deutscher Sprache verfügbar. Gleich in der Einführung wird darin betont, dass der öffentliche Sektor eine noch größere Rolle spielen müsse, um die Gesellschaft besser auf die sich verschärfenden Auswirkungen des Klimawandels vorzubereiten und um notwendige nachhaltige Investitionen zu fördern. Außerdem sei es nötig, die richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen und Planungskapazitäten weiterzuentwickeln, damit die verschiedenen Akteure und Märkte vertrauensvoll in die Klimaresilienz investieren können. Mehr …

01.08.2023: «Grüner Totalitarismus» schreitet voran. Die EU-Kommission hat die «Europäischen Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung» von Unternehmen verabschiedet. Die Europäische Kommission hat gestern die «Europäischen Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung» (ESRS) verabschiedet. Wie die Kommission mitteilt, sollen diese von allen Unternehmen verwendet werden, die der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) unterliegen. Dies sei «ein weiterer Schritt vorwärts beim Übergang zu einer nachhaltigen EU-Wirtschaft». Mairead McGuinness, Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion, erachtet die Standards als «ehrgeizig und ein wichtiges Instrument zur Untermauerung der EU-Agenda für nachhaltiges Finanzwesen».
Wie die Kommission informiert, decken die Standards das gesamte Spektrum an Umwelt-, Sozial- und Governance-Themen ab, einschliesslich Klimawandel, Artenvielfalt und Menschenrechte. Die Berichtspflichten würden im Laufe der Zeit für verschiedene Unternehmen schrittweise eingeführt. Laut der Kommission garantieren die neuen Regeln Investoren und anderen interessierten Parteien einen direkten Zugang zu Informationen über die Umweltauswirkungen von Unternehmen, um die finanziellen Risiken und Chancen «infolge des Klimawandels» einschätzen zu können.
Der WWF kritisiert, dass die Empfehlungen der Beratungsgruppe European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) stark geschwächt wurden. Byoblu beanstandet hingegen, dass es «wieder einmal Brüssel ist, welches das Gesetz diktiert und Unternehmen dazu zwingt, jeden ihrer Schritte im Hinblick auf das Netto-Null-Ziel bis 2050 zu melden». Das italienische Nachrichtenportal stellt fest, dass über 50’000 europäische Unternehmen in die «Checkliste» der Europäischen Union zur ökologischen Nachhaltigkeit aufgenommen werden. Gemäß Byoblu werden die ESRS auf der Grundlage der «Environmental, Social, and Corporate Governance» (ESG), den Kriterien für «nachhaltiges Finanzwesens», bewertet.
Neben der Bekämpfung des Klimawandels und der Anpassung daran würden unter anderem dazugehören: Die Nachhaltige Nutzung und der Schutz der Wasser- und Meeresressourcen, der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, Vermeidung und Kontrolle der Umweltverschmutzung. Darüber hinaus gebe es eine Reihe von Themen zu Transparenz und Management des «Humankapitals». (Anmerkung der Redaktion: Man beachte diesen Begriff. Gemeint sind damit die Sklaven des Wirtschaftssystems oder anders gesagt, die benötigten Arbeitstiere im Gegensatz zu den unnötigen Essern.) Mehr …

31.07.2023:  Von der Leyen: "Ob Ukraine oder Südchinesisches Meer, unsere Sicherheit hängt damit zusammen". Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, warnte China, dass Europa Aggressionen im Indopazifik nicht dulden werde, so wie es auch die russische Invasion in der Ukraine nicht toleriert habe. Video und mehr …

25.07.2023: In der Europäischen Kommission ist etwas faul. Frau Ursula verliert ihr Team. Der Präsident der Europäischen Kommission ist geheimnisvoll und autoritär. Einige seiner Kommissare haben die Nase voll. Ursula von der Leyen kann ihr eigenes Team nicht mehr zusammenhalten. Immer mehr hochrangige Politiker verlassen die Europäische Kommission, um sich anderen Aufgaben zu widmen. Vergangene Woche kündigte die Vizepräsidentin der Kommission als letzte hochrangige EU-Kommissarin ihre Absicht an, nach Hause zurückzukehren und sich wieder der Innenpolitik zuzuwenden. Unterdessen wird über von der Leyens Zukunft spekuliert und darüber, ob die 64-Jährige ehemalige deutsche Verteidigungsministerin eine zweite fünfjährige Amtszeit an der Spitze der einflussreichsten EU-Institution anstreben wird.
Inmitten der Ungewissheit und der Störungen, die durch die personellen Veränderungen verursacht werden, hat der Brüsseler Apparat noch einiges zu tun, so Politio. Die europäischen Volkswirtschaften stehen durch die Inflation und Russlands anhaltenden Krieg in der Ukraine unter großem Druck. Die Kommission ist jetzt so stark gefährdet wie nie zuvor, sagte ein politischer Berater unter der Bedingung der Anonymität. Da ihre wichtigsten Stellvertreter abspringen, hängt von der Leyen „im Wind“. In 11 Monaten wird die Europäische Union ihre fünfjährige Umstrukturierung mit Wahlen für mehr als 700 Mitglieder des 27-Nationen-Parlaments durchlaufen, in deren Verlauf eine neue Exekutive – die mächtige Europäische Kommission – und möglicherweise auch ein neuer Präsident als Nachfolger von der Leyens ernannt werden.
In den vergangenen Wochen gab es eine Reihe von Abgängen und Ankündigungen aus dem Berlaymont, wie der Sitz der Kommission in Brüssel genannt wird, auch unter den hochrangigsten Beamten. Am Donnerstag kündigte Frans Timmermans, der das Amt des Kommissionspräsidenten 2019 verpasst hat und nun Vizepräsident der Kommission ist, an, dass er nach dem Scheitern der Regierung von Mark Rutte für das Amt des niederländischen Ministerpräsidenten kandidieren will. Margrethe Vestager, eine weitere Vizepräsidentin von der Leyen, will für das Amt des Präsidenten der Europäischen Investitionsbank kandidieren, das Ende des Jahres frei wird. Wenn sie die Unterstützung der europäischen Finanzminister erhält, wird Vestager im Herbst nicht mehr im Amt sein. Mehr …

19.07.2023: Nach Protest und Kritik: US-Lobbyistin wird Posten als oberste Kartellökonomin der EU nicht antreten. Vor allem in Frankreich und im EU-Parlament hatte die Ernennung der US-Amerikanerin für eines der wichtigsten wirtschaftspolitischen Ämter der EU-Kommission für Unmut gesorgt. Martin Sonneborn beschrieb die besorgniserregenden Unregelmäßigkeiten im Auswahlprozess. Die US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftlerin Fiona Scott Morton wird den Posten als Chefökonomin der EU-Kommission für Wettbewerb nicht antreten. Das teilte die EU-Kommissarin für Wettbewerb, die Dänin Margrethe Vestager, am Mittwochmorgen auf Twitter mit.
Morton ist Professorin an der US-Eliteuniversität Yale. Zwischen 2011 und 2012 war sie für den früheren US-Präsidenten Barack Obama als leitende Wirtschaftsanalystin in der Kartellabteilung des US-Justizministeriums tätig. Ebenso arbeitete sie für große IT-Konzerne wie Amazon, Apple, Meta und Microsoft. Die EU-Kommission sollte sie ab dem 1. September für drei Jahre im Umgang mit diesen IT-Konzernen beraten.
In dem Schreiben, das Vestager auf Twitter teilte, erklärte Morton, sie habe beschlossen, den Posten der Chefökonomin der EU-Kommission für Wettbewerb nicht anzutreten. Als Grund nannte sie die Kontroverse, die die Bekanntgabe ihrer Ernennung am 11. Juli ausgelöst hatte. Vestager selbst teilte mit, dass sie Mortons Entscheidung mit Bedauern akzeptiert habe. Video und mehr …

Vestagers verdiente Niederlage (und Macrons Beitrag). Früher galt sie als aufrechte Kämpferin gegen die Dominanz der US-Konzerne. Doch nun hat EU-Wettbewerbskommissarin Vestager eine amerikanische Lobbyistin engagiert. Das wird ihr zum Verhängnis. Die Amerikanerin Fiona Scott Morton sollte den Posten der Chefökonomin für Wettbewerb in der EU-Kommission erhalten. Doch nun hat sie ihre Bewerbung zurückgezogen – der Widerstand war zu groß.
Vor allem Frankreich war auf die Barrikaden gegangen. Denn Morton war vor ihrem geplanten Wechsel nach Brüssel für diverse US-Konzerne und auch noch für die US-Regierung tätig. Vestager nahm die Absage „mit Bedauern“ an, wie sie auf Twitter erklärte. Für die erfolgsverwöhnte Dänin ist eine große, wenn nicht ihre größte Niederlage. Doch sie zeigt keinerlei Einsicht. Noch am Vortag musste sich Vestager einer kurzfristig einberufenen Anhörung des Europaparlaments stellen. Hier ihre wichtigsten Aussagen, (….) Zu gut deutsch: Es habe nicht genug geeignete Kandidaten aus EUropa gegeben, daher habe sie die EU-Nationalität als Auswahlkriterium kurzerhand gestrichen. Zudem räumte Vestager ein, dass mögliche Interessenkonflikte noch nicht geprüft worden seien. Die Liste möglicher Probleme sei geheim und werde dem EU-Parlament nicht vorgelegt.
Eine Sicherheitsüberprüfung habe nicht stattgefunden, und dies sei auch nicht nötig. Die Entscheidung, der Amerikanerin Scott-Morton die EU-Stelle zu geben, sei bereits gefallen und werde nicht revidiert. Genauso gut hätte Vestager auch sagen können, dass sie keinen Bock mehr hat, europäische Interessen gegen die USA zu schützen – und dass das Europaparlament gar nichts zu melden hat. Zum Glück ist Macron dazwischen gegangen – sonst hätten sich Vestager und ihre Chefin von der Leyen womöglich durchgesetzt… Mehr …

18.07.2023: Nach harter Kritik: US-Lobbyistin tritt als Chefökonomin der EU zurück. Die Eklat-Rekrutierung der EU-Kommission einer mit Interessenskonflikten überladenen US-Lobbyistin gipfelte in der öffentlichen Kritik des französischen Präsidenten Macron. Nun kommt der Rücktritt. Prononcierte Kritik hatte auch der EU-Parlamentsabgeordnete Martin Sonneborn geäußert - und genau erklärt, was hinter den Kulissen gelaufen ist. Lesen Sie bitte die Ausführungen Sonneborns im folgenden im Wortlaut: Wenn Sie sich im Februar letzten Jahres kurz darüber gewundert haben, dass die US-amerikanische Greenpeace-Aktivistin Jennifer Morgan von der transatlantischen Tröte Annalena Baerbock zur Staatssekretärin im Auswärtigen Amt gemacht wurde, dann war das noch gar nichts gegen die Idee, der die EU-Kommission gerade Gestalt verliehen hat. In einem klammheimlichen und nur in Bruchteilen ordnungsgemäßen Ausschreibungsverfahren hat die Kommission für einen ihrer wichtigsten Regulierungsposten soeben die US-Amerikanerin und Big-Tech-Lobbyistin Fiona Scott Morton rekrutiert. Zum 1. September 2023 soll sie Chefökonomin für Wettbewerbsfragen der DG Comp (Anm. d. Red. Generaldirektion Wettbewerb) werden, eine der wichtigsten Positionen in einer der mächtigsten Generaldirektionen der Europäischen Kommission - mit Zuständigkeit für die Einhaltung der EU-Kartell- und Wettbewerbsvorschriften sowie die Genehmigung von Unternehmensfusionen und Übernahmen. Mehr …

Ex-Big-Tech-Mitarbeiterin soll Marktmacht von Apple und Co. beschränken. Die EU hat die Amerikanerin Fiona Scott Morton als Chefvolkswirtin der EU-Wettbewerbsbehörde vorgesehen. In Frankreich wehrt man sich gegen ihre Ernennung. Fiona Scott Morton soll Chefvolkswirtin der EU-Wettbewerbsbehörde werden. Die EU hat die Amerikanerin für die Position nominiert. Scott Morton ist Ökonomin und Professorin an der Yale School of Management. Damit wäre sie die erste US-Bürgerin, die den volkswirtschaftlichen Teil der EU-Kartellbehörde leiten würde.
Scott Mortons Ernennung hat zahlreiche Kritiker auf den Plan gerufen. Der Grund sind Interessenkonflikte. Denn Scott Morton hat früher selbst für große Tech-Konzerne gearbeitet – unter anderem für Apple, Microsoft und Amazon. Als Leiterin der EU-Kartellbehörde stünde sie wiederum just an vorderster Front im Kampf gegen die Marktmacht großer US-Tech-Konzerne. «Sie ist gegen die Auflösung von Großunternehmen oder jegliche Maßnahmen, die deren Macht in Frage stellen», sagt etwa Matt Stoller, Direktor der US-NGO-Organisation American Liberties Project gegenüber Le Monde.
Scharfe Kritik kommt insbesondere aus Frankreich. In Paris hat man wenig Verständnis dafür, dass eine US-Bürgerin den volkswirtschaftlichen Teil der EU-Kartellbehörde leiten soll. Jean-Noël Barrot (40), Minister des Landes für Digitales, sagte: Die Kommission solle die Einstellung Scott Mortons überdenken. Diese werfe «berechtigte Fragen» auf. Auch die französische Politikerin und Volkswirtin Laurence Boone (54) äußerte neben weiteren Personen Kritik, wie Politico berichtet. Die EU-Regularien schließen die Besetzung mit Personen, die nicht aus der Europäischen Union kommen, eigentlich aus. (Ergänzung der Redaktion: doch was macht das schon, denn die EU-Kommissare sind es gewohnt über dem Gesetz zu stehen und sich weder an Verfassungen, Gesetze noch Verträge zu halten und bisher bleiben so korrupt und straffrei. Wohl bekomms Europa...) Quelle …

15.07.2023:  Lebensmittel aus Fukushima: EU hebt Beschränkungen auf, China verschärft sie. Laut EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides könnten die Einfuhrbeschränkungen für Lebensmittel aus Fukushima aufgehoben werden. Die EU-Kommission begründete dies mit positiven Testergebnissen der Produkte. Video und mehr …

04.07.2023:  EU-Kommission plant Umverteilung von EU-Geldern für "innovative Technologielösungen". Die Europäische Kommission plant die Einrichtung einer Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP), um Innovationen zu finanzieren. Die Plattform soll innovative Technologielösungen fördern und europäischen Unternehmen das benötigte Kapital zur Verfügung stellen. Video und mehr …

30.06.2023: EU plant erhebliche Lockerungen für neue Gentechnik. Die EU-Kommission will Gentechnik ohne Kennzeichnung und Risikoprüfung. Das zeigen geleakte Dokumente für eine neue EU-Verordnung. Geht es nach der EU-Kommission, sollen viele gentechnisch veränderte Lebensmittel in der EU künftig weder gekennzeichnet noch risikogeprüft werden. Im Interesse der Transparenz hat das bäuerliche Bündnis für eine Agrarreform arc2020 den für 5. Juli erwarteten Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Deregulierung einer ganzen Reihe neuer gentechnisch veränderter Organismen (GVO) Mitte Juni öffentlich zugänglich gemacht.
Der geleakte Verordnungsentwurf sieht vor, die bewährten Regeln – Risikobewertung, Rückverfolgbarkeit und Zulassungsverfahren –, die aktuell in der EU für die Gentechnik in der Landwirtschaft gelten, für die sogenannte neue Gentechnik (NGT) in weiten Teilen auszusetzen. NGT ist der Überbegriff für bestimmte gentechnische Verfahren, die die DNA von Organismen präziser als herkömmliche Methoden an vordefinierten Stellen des Genoms verändern, zum Beispiel die sogenannte Genschere CRISPR-Cas. Laut arc2020 werden in dem Entwurf Regeln für NGT-Pflanzen eingeführt, die als «gleichwertig» mit konventionell gezüchteten Pflanzen angesehen werden. Der Grossteil aller NGT-Pflanzen soll demnach künftig weder auf Risiken geprüft noch das Endprodukt als Gentechnik gekennzeichnet werden. Nur beim Saatgut soll es fallweise eine Deklaration geben. Mehr …

28.06.2023: EU-Kommission präsentiert Gesetzesvorschlag für digitalen Euro. Die EU-Kommission stellte am Mittwoch den Gesetzesvorschlag für die mögliche Einführung des digitalen Euro vor. Bundesregierung und EZB begrüßen den Vorschlag. Die Bürger werden dabei mit einem besonderen Feature gelockt. Mehr …

23.06.2023: Wie ironisch in Russland über von der Leyens Korruption gesprochen wird. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums wurde auf ihrer Pressekonferenz auch nach Ursula von der Leyens Korruption bei der Bestellung der Pfizer-Impfstoffe gefragt. Die Antwort war an bitterer Ironie kaum zu übertreffen.
2016 wurde bekannt, dass der Konzern McKinsey auf Veranlassung der Ministerin mit Beraterverträgen in Millionenhöhe gesalbt worden war, ohne vorherige Prüfung der Wirtschaftlichkeit, fallweise sogar ohne Ausschreibung. Die Rede war von 208 Millionen Euro. Typisch für von der Leyens unseriösen Stil: Sie machte die vormalige McKinsey-Managerin Katrin Suder zu ihrer Staatssekretärin.
Dass der Korruptionsfall von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die den Kauf von Pfizer-Impfstoffen im Wert von über 70 Milliarden per WhatsApp-Chat, den sie dann gelöscht hat, ausgehandelt hat, ein Thema ist, das Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, sehr bewegt, war schon bei meinem Interview mit ihr zu merken. Wie korrupt von der Leyen ist, ist in Russland allgemein bekannt, während die westlichen Medien darüber gnädig hinwegschauen. Mehr …

EU-Kommission verlangt mehr Geld von Mitgliedstaaten. Die Kriegskasse wird leer: Die EU-Kommission will 66 Milliarden Euro zusätzlich. Steuergeld muss aushelfen – und auch Kriegskredite könnte es bald geben. Von der Leyen und ihre EU-Kommission will 66 Milliarden Euro zusätzlich von den Mitgliedsstaaten. Denn offenbar geht das Geld aus – der Stellvertreterkrieg in der Ukraine gegen Russland wird teuer. Auch Österreich, eigentlich neutral, soll sich mit 1,6 Milliarden Euro daran beteiligen, die Kriegskasse aufzufüllen. Mehr …

22.06.2023: 1,1 Billionen für EU-Filz sind noch lange nicht genug: Uschi kriegt den Hals nicht voll. Die Geldgier und Dreistigkeit der EU-Kommission kennt keine Grenzen. 2020 wurde ein ohnehin schon unfassbarer Gemeinschaftsetat von 1,1 Billionen (!) Euro für die 32.000 Köpfe umfassende, intransparente und undemokratische Riesenbehörde beschlossen, die die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten am liebsten abschaffen und selbst als europäische Zentral-Regierung agieren würde.
Nun forderte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weitere 66 Milliarden Euro, weil der sogenannte mehrjährige Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 angeblich „bis zum Maximum ausgereizt“ sei. Grund dafür seien unter anderem die hohen Kosten für die Unterstützung der Ukraine, die unerwarteten Ausgaben zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit mit den USA und China und die Migrationskosten, unter anderem „Zuschüsse“, de facto aber Schutzgeld an Grenzstaaten wie die Türkei, um Migranten vom Vordringen in die EU abzuhalten.
Diese Geldvernichtungsorgien firmieren unter dem Euphemismus “Migrations-Partnerschaften“ , für die allein weitere 15 Milliarden Euro fehlen. Hinzu kämen noch höhere Zinsen und Mehrkosten aufgrund der Inflation. Von einer „Reihe noch nie dagewesener und unerwarteter Herausforderungen“, faselte die Kommission. Die Mehrkosten sind jedoch selbst verschuldet. Die völlig irrsinnigen Summen, die der Ukraine zur Verfügung gestellt werden, der von der Leyen schon wieder 50 Milliarden Euro versprach, die aus Krediten und Zuschüssen bestehen, die von der Ukraine nicht zurückgezahlt werden müssen.
Monströser Apparat. Da die Kommission nicht im Traum daran denkt, am eigenen monströsen Apparat zu sparen, wird vor allem Deutschland als größter Nettozahler noch mehr Geld in den Brüsseler Moloch pumpen müssen. Bundesfinanzminister Christian Lindner erklärte zwar, er sehe keinen Spielraum für zusätzliche Zahlungen, weil die Haushaltslage in Deutschland und anderen Mitgliedsstaaten zu angespannt sei. FDP-Haushaltsexperte Moritz Körner kritisierte: „Statt schon wieder die Steuerzahler zu schröpfen, sollte Ursula von der Leyen Kürzungen und Umschichtungen der nicht genutzten Subventionsmittel wagen. Viel Steuergeld auszugeben ist noch keine Wirtschaftspolitik.“ Dabei handelt es sich höchstwahrscheinlich nur um den üblichen Theaterdonner. Letztlich wird das Geld dennoch fließen, wie immer. Mehr …

21.06.2023:  Von der Leyen: weitere 50 Milliarden Euro an Ukraine, für Wiederaufbau und EU-Beitritt. Die Europäische Kommission plant, der Ukraine für die nächsten vier Jahre eine Finanzierungsfazilität von bis zu 50 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Parlament und Mitgliedsstaaten müssen noch zustimmen.  Video und mehr … https://rtde.live/kurzclips/video/173249-von-leyen-weitere-50-milliarden/
Westliche Finanzhilfen: Ukraine im Rampenlicht, Syrien im Schatten. In London findet derzeit eine Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine statt, an der Regierungsvertreter und Investoren aus 61 Ländern teilnehmen. Die EU-Kommission hat der Ukraine bereits neue Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre in Aussicht gestellt. Video und mehr …

14.06.2023:  Verzerrt der Riesenkonzern den Wettbewerb?: EU-Kommission fordert Teilverkauf von Google-Werbediensten. Es ist ein Schritt gegen die Haupteinnahmequelle des Internet-Giganten: Die EU vermutet, dass Google seine Position genutzt haben könnte, um seine eigenen Anzeigenangebote zu begünstigen.
Die EU-Kommission geht in einem wichtigen Wettbewerbsverfahren gegen das Werbegeschäft von Google den nächsten Schritt. Die Kommission forderte am Mittwoch, dass der Internetkonzern Teile seiner Werbedienste und damit Teile seiner Geldmaschine verkaufen muss. Dabei geht es zentral um die Frage, ob Google sich bei Anzeigendiensten gegenüber Rivalen bevorteilt und dadurch den Wettbewerb verzerrt hat. „Das Unternehmen sammelt Nutzerdaten, verkauft Werbeflächen und fungiert als Vermittler von Onlinewerbung“, sagte die für einen fairen Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager. Google sei also auf fast allen Ebenen der Adtech-Branche vertreten. „Wir befürchten, dass Google seine Marktstellung genutzt haben könnte, um seine eigenen Vermittlungsdienste zu begünstigen“, so die Politikerin.
Von Google hieß es: „Wir widersprechen der Auffassung der Kommission und werden entsprechend reagieren.“ Die Untersuchungen der Kommission konzentrierten sich auf einen eng eingegrenzten Aspekt des Werbegeschäfts und seien nicht neu. „Google sieht sich weiter dazu verpflichtet, in dieser hart umkämpften Branche einen Mehrwert für seine Publisher- und Werbe-Partner zu schaffen.“ Im Raum stehen hohe Strafen. Google kann zu den Vorwürfen Stellung nehmen. Aber wenn die Kommission zu dem Schluss kommt, dass hinreichende Beweise für einen Bruch von EU-Recht vorliegen, kann sie eine Geldbuße von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängen. Dagegen könnte sich Google wiederum juristisch wehren. Mehr …

13.06.2023:  EU-Kommission verlangt Offenlegung von Nebentätigkeiten – jedoch nicht von Einkünften durch Eigentum. Die EU-Kommission verlangt von ihren Mitarbeitern die Offenlegung ihrer "externen Aktivitäten". Ihre persönlichen, finanziellen Interessen müssen die Kommissions-Mitarbeiter aber nicht offenlegen. Auch Eigentümer zu sein, gilt nicht als Nebentätigkeit. Der Generaldirektor für Europäische Nachbarschaftspolitik, Gert Jan Koopman, erwarb zum Beispiel 2009 ein Hotel auf Bali und ließ es zum Öko-Luxus-Ressort umbauen. Auch unterhielten er und seine Familie enge Kontakte zum Hotel-Management vor Ort. Video und mehr …

07.06.2023: "Lex Tusk": EU-Kommission eröffnet neues Verfahren gegen Polen. Ein neues Gesetz über vermeintlichen "russischen Einfluss" in Polen sorgt in der EU weiter für Unmut. Am Mittwoch teilte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, in Brüssel mit, dass es nun ein neues Verfahren gegen Warschau geben werde. Mehr …

02.06.2023:  An geltenden Regeln vorbei: Von der Leyen verspricht Bulgarien Aufnahme in den Euro. Die EU-Kommissionspräsidentin ist erneut in einen politischen Skandal verwickelt. Sie soll sich in die inneren Angelegenheiten Bulgariens eingemischt und weitreichende Zusagen für eine regelwidrige Aufnahme Bulgariens in die Eurozone gemacht haben. Bulgarien plant antirussische Säuberungen.
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht erneut im Zentrum eines Skandals. Wie zunächst Martin Sonneborn als EU-Abgeordneter für DIE PARTEI in einem Tweet bekannt machte, wurde ein mehrstündiges Gespräch in der Führung der bulgarischen Partei PP aufgezeichnet und veröffentlicht. Darin schildert der ehemalige Ministerpräsident Kiril Petkow ein Telefongespräch mit der EU-Kommissionspräsidentin, das am 21. Mai geführt worden war.
Sie soll darin Petkow unter dem Siegel der Verschwiegenheit ihre Unterstützung für den Beitritt Bulgariens zur Eurozone der entsprechenden Gruppe von 20 EU-Mitgliedsländern zugesichert haben, und zwar an den generellen Aufnahmekriterien vorbei. Ebenso habe von der Leyen dabei die Aufnahme Bulgariens in den Schengen-Raum der länderübergreifenden Personenkontrollen bei Ein- und Ausreisen zugesichert. Für die Aufnahme in die Eurozone soll von der Leyen gesagt haben:"Sie müssen herausfinden, wie Sie die Regeln umgehen, um in den Rahmen zu passen."  Petkow schlug daraufhin vor, die seit Jahrzehnten Bulgariens Beitritt behindernde Inflation durch die rechnerische Verringerung um einen "Ukraine-Effekt" schönzurechnen.  Mehr …

Von der Leyen fordert Bulgarien zu Betrug auf. Von der Leyen, die niemals zur Wahl stand, aber aufgrund eines Hinterzimmerdeals trotzdem zur EU-Kommissionspräsidentin ernannt wurde, gehört hinter Gitter. Von der Leyen fordert Bulgarien in einem geleakten Mitschnitt Bulgarien auf, Betrug zu begehen, um in die Eurozone zu kommen. Von der Leyen im Gespräch: „Zitieren Sie mich nicht!“
Der nachfolgende Text stammt aus einem Twitterbeitrag von Martin Sonneborn vom 2 .Juli 2023: “In Bulgarien ist ein heimlicher viereinhalbstündigen Mitschnitt einer Sitzung der Partei PP an die Öffentlichkeit gelangt. Geleakt hat ihn der Jurist und ehemalige PP-Abgeordnete Radostin Vasilev, der mit dem Kurs seiner Partei, mit der rivalisierenden GERB von Bojko Borissow eine Regierungskoalition bilden zu wollen, nicht einverstanden ist. Mehr …

27.05.2023:  EU-Kommission: Brüssel darf eingefrorenes russisches Vermögen nicht beschlagnahmen. Die Mitgliedsstaaten der EU haben insgesamt 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank illegal eingefroren. Brüssel darf aber offenbar das russische Geld nicht beschlagnahmen und für den Wiederaufbau der Ukraine nutzen.
Ende Dezember hatte die Summe des eingefrorenen Vermögens 18,9 Milliarden Euro betragen. Die deutschen Behörden haben in den vergangenen drei Monaten derweil kein zusätzliches Vermögen festgesetzt, wie das Bundesfinanzministerium der Welt am Sonntag mitteilte. Dem Ziel, Moskau für den "Wiederaufbau der Ukraine" bezahlen zu lassen, kommt die EU dem Bericht zufolge nicht näher. Brüssel dürfe das russische Geld nicht beschlagnahmen, teilte ein Kommissionssprecher mit. Es müsse zurückgegeben werden, sobald die Sanktionen aufgehoben werden. Die Diskussionen über einen Alternativplan, die eingefrorenen Gelder am Kapitalmarkt zu investieren und Kiew die Erlöse daraus zu überweisen, "dauern noch an". Bereits im November 2022 plädierte die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dafür, die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank in einen Fonds umzuleiten, um Kiew zu helfen. Mehr …

25.05.2023:  Pfizer-Deal: EU-Kommissionspräsidentin verweigert Auskunft. EU-Kommissions-präsidentin Ursula von der Leyen hüllt sich weiter in Schweigen. Was die Verträge mit dem US-Pharmariesen Pfizer angeht, verweigert sie nicht nur Journalisten die Auskunft, sondern auch den Organen der EU. Sie agiert als autokratische Herrscherin, die niemandem rechenschaftspflichtig ist. Mehr …

23.05.2023: Martin Sonneborn über den Pfizer-Ursula von der Leyen-Skandal. Martin Sonneborn bespricht die Vorgänge um die Impfstoffverträge zwischen Pfizer und EU-Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat schon als deutsche Verteidigungsministerin keine glanzvolle Rolle gespielt. Nun als oberste EU-Exekutivbeamtin, sozusagen Präsidentin der EU, erscheint sie zum Beispiel nicht vor einem Untersuchungsausschuss, obwohl sie vorgeladen wird. Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie. SMS-Nachrichten von Frau von der Leyen mit dem Chef von Pfizer sind verschwunden (die SMS-Affäre). All das findet in den ganz großen deutschen Medien nicht statt. Und nun wird ein neuer Vertrag der EU mit Pfizer für die Lieferung von Covid-Impfstoffen womöglich zur jahrelangen Goldgrube für Pfizer? Der eigentlich als Satiriker bekannte Martin Sonneborn, der auch im EU-Parlament sitzt, hat dazu vor wenigen Tagen ein mit vielen Informationen angereichertes Video veröffentlicht, das wir hier zeigen wollen. Mehr …

18.05.2023: Das Markenzeichen „Von der Leyen“: Steuergeldveruntreuung. Zu viel Impfstoff bestellt: EU will Pfizer „Stornogebühr“ zahlen. Ursula von der Leyen hat sich mit einem Milliarden-Deal bei den Covid-Impfstoffen verhoben. Nun legt sie nach. Das Ganze könnte wieder teuer werden.
In einem langen Tweet befasst sich der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn mit neuen Verhandlungen zwischen Pfizer und der EU-Kommission. Sonneborn bezieht sich auf Recherchen der Financial Times (FT) und Reuters. Beide Medien berichten, dass zu viele Covid-19-Impfstoffdosen eingekauft wurden. Millionen Dosen müssten gelagert oder nach Ablauf des Verfallsdatums vernichtet werden. Mehrere EU-Mitgliedsstaaten weigern sich, die überdimensionierten Mengen abzunehmen und zu bezahlen. So schrieb Polen kürzlich laut Politico einen Brief an die Aktionäre von Pfizer, mit der Aufforderung, die Verträge neu zu verhandeln. Pfizer sagte Reuters im Januar, man verhandle über Preise immer im Hinblick auf die wirtschaftlichen Fähigkeiten einer Region. Biontech sagte, das Unternehmen arbeite „mit der Europäischen Kommission und den Regierungen zusammen, um pragmatische Lösungen zu finden und dabei die zwischen den Parteien beim Abschluss des Abkommens vereinbarten Grundprinzipien zu respektieren“. Mehr …

09.05.2023: In die Sanktionsspirale. EU-Kommission plant neue China-Sanktionen – zusätzlich zu Einschränkungen bei EU-Investitionen in China. Beijing stellt Gegenmaßnahmen in Aussicht und lädt Lindner aus. BRÜSSEL/BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) – Mit neuen EU-Sanktionen gegen China und möglichen chinesischen Gegensanktionen steht der Machtkampf des Westens gegen die Volksrepublik vor der nächsten Eskalation. Wie gestern bekannt wurde, plant die EU-Kommission unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Strafmaßnahmen gegen sieben chinesische Unternehmen, die sie beschuldigt, russische Rüstungskonzerne zu beliefern. Für den Fall, dass Brüssel die Sanktionen verhängt, kündigt Beijing seinerseits „entschlossene Maßnahmen“ an. Ende März hatte von der Leyen in Aussicht gestellt, man werde Investitionen europäischer Unternehmen in der Volksrepublik beschränken. In der Bundesrepublik wurde kürzlich von Überlegungen berichtet, den Export von Chemikalien, die für die Halbleiterproduktion unverzichtbar sind, nach China zu verbieten. Zwar hat das Kanzleramt dementiert, dies bereits konkret zu planen; doch war von Gesprächen mit „ausländischen Partnern“ die Rede, mutmaßlich mit den USA. Beijing zieht mittlerweile Gegenmaßnahmen gegen die westlichen Bestrebungen in Betracht, seine Halbleiterbranche zu ruinieren. Auf diplomatischer Ebene setzt es sich mit der Ausladung von Finanzminister Christian Lindner zur Wehr.
Die nächsten Strafmaßnahmen. Die EU plant neue Sanktionen gegen China, die sie erstmals mit angeblicher chinesischer Unterstützung für Russlands Krieg gegen die Ukraine begründet. Ein entsprechender Bericht der Financial Times wurde gestern im Wesentlichen bestätigt. Demnach spricht sich die EU-Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen dafür aus, Strafmaßnahmen gegen sieben Unternehmen aus der Volksrepublik einschließlich Hongkongs zu verhängen. Mehr …

29.04.2023:  Von der Leyen sorgt für diplomatischen Eklat. Die Kommissionspräsidentin sorgt mit einer Äußerung zur Staatsgründung Israels für einen Eklat. Palästina protestiert vehement und wirft von der Leyen die Leugnung der historischen Leistung Palästinas und die Übernahme rassistischer Narrative vor. Die EU-Kommission weist die Kritik harsch zurück. Mit einem Grußwort gratulierte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Israel zur Staatsgründung und sorgte mit einer Formulierung für einen handfesten diplomatischen Eklat. Von der Leyen sagte, Israel habe "die Wüste buchstäblich erblühen lassen". Diese Äußerung stieß in Palästina auf heftige Kritik.
Ein Sprecher der Autonomiebehörde meinte, von der Leyen habe mit ihrer anti-palästinensischen Rhetorik das Ansehen der EU untergraben. Von der Leyens Äußerung suggeriere, das Land sei erst durch die Isrealis kultiviert und zivilisiert worden. Von der Leyen negiere mit ihrer Äußerung die Leistungen des palästinensischen Volkes und trage damit zu dessen Auslöschung bei. Zudem stütze von der Leyen mit ihrer Äußerung "die anhaltende und rassistische Leugnung" von Flucht und Vertreibung. Er forderte eine Entschuldigung.
Diese Kritik wies ein Sprecher von der Leyens scharf zurück. Man sei "unangenehm überrascht über die unangemessene Stellungnahme", sagte er gegenüber der dpa. Von der Leyen habe das Blühen der Wüste bei ihrem Besuch der Negev-Wüste persönlich sehen können. Palästinas Reaktion sei "nicht hinnehmbar". Von der Leyen habe lediglich sagen wollen, dass Israel Teile der Wüste landwirtschaftlich nutzbar gemacht habe.  Mehr …

21.04.2023:  Wegen Pfizer SMS: Von der Leyen von Lobbyist verklagt! - Aktien mit Kopf. Video …

10.04.2023: Europaabgeordneter stellt dringende Fragen zum EU-Missmanagement und erhält nach 7 Monaten eine Antwort »ohne Wert.« EU-Chefin Ursula von der Leyen unterzeichnete mit Pfizer einen Vertrag über die Lieferung von Coronaimpfstoffen im Wert von 35–40 Milliarden Euro. Steuergelder. Die Textnachrichten, die von der Leyen an den Pfizer-Chef Albert Bourla schickte, bleiben geheim. Im Juli letzten Jahres kam der unabhängige Europäische Bürgerbeauftragte nach einer Untersuchung zu dem Schluss, dass hier ein „Missstand in der Verwaltungstätigkeit“ vorliegt. Der Bürgerbeauftragte sagte auch, dies sollte ein „Weckruf für alle EU-Institutionen“ sein. Eine harte, aber sehr berechtigte Schlussfolgerung, meint der Europaabgeordnete Rob Roos (JA21), der eine Reihe von dringenden schriftlichen Fragen an die Europäische Kommission gestellt hat. Wenn Sie als Bürger der Niederlande das falsche Kästchen ankreuzen, können Sie ernsthafte Probleme bekommen. Aber die Europäische Kommission? Er kümmert sich um Regeln. Der unabhängige EU Ombudsmann kam zu dem Schluss: Das Vertuschen Pfizer von Textnachrichten war „Missmanagement“. Aber jetzt sind sie immer noch nicht öffentlich. Mehr …

01.04.2023:  Handelskrieg mit China? – Von der Leyen will europäische Investitionen in China begrenzen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich für eine staatliche Kontrolle von Investitionen europäischer Unternehmen in China ausgesprochen: Laut von der Leyen müsse die Europäische Union verhindern, dass Kapital und Know-how europäischer Unternehmen dazu beitragen, "die militärischen und geheimdienstlichen Fähigkeiten derjenigen zu verbessern, die auch systemische Konkurrenten sind". Video und mehr …

28.03.2023: EU-Kommissarin dementiert Rolle von der Leyens bei Impfstoffverträgen. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides betonte am Montag in einer hitzigen Anhörung vor dem Corona-Ausschuss des EU-Parlaments, Kommissionspräsidentin von der Leyen habe keine Rolle bei der Aushandlung der Impfstoffverträge gespielt. Nach Enthüllungen der New York Times im April 2021 waren EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Vorstandsvorsitzende von Pfizer, Albert Bourla, in Verdacht geraten, eine Vertragsverlängerung in Höhe von 1,8 Milliarden Euro für zusätzliche Impfdosen für die EU-Länder direkt per Textnachricht ausgehandelt zu haben.„Die Kommissionspräsidentin war an den Verhandlungen über den COVID-Impfstoffvertrag nicht beteiligt. Ich habe das schon einmal gesagt und werde es wiederholen“, sagte Kyriakides den Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf die Frage nach der Transparenz dieser Gespräche.
Die Gesundheitskommissarin bekräftigte, dass alle COVID-Impfstoffverträge mit Pfizer oder anderen Herstellern die im Gesetzgebungsverfahren vorgesehenen Verfahren durchlaufen hätten. „Es gab ein gemeinsames Verhandlungsteam und einen Lenkungsausschuss“, sagte sie.
Der Lenkungsausschuss ist für die Erteilung eines Verhandlungsmandats an das Verhandlungsteam zuständig, das sich aus Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten zusammensetzt. „Die Mitgliedstaaten hatten immer die Möglichkeit, einen Vertrag abzulehnen […] Sie waren sich über die Bedingungen der Verträge vollkommen bewusst“, sagte die Kommissarin. Nach der Unterzeichnung des Abkommens hatten sowohl Pfizer als auch die Europäische Kommission die mangelnde Transparenz der Verträge – die den Gesetzgebern erst zu einem späteren Zeitpunkt mit weitreichend geschwärzten Teilen vorgelegt wurden – mit Verträglichkeitsklauseln begründet.
Mehrere Europaabgeordnete, darunter die Vorsitzende des Corona-Sonderausschusses Kathleen Van Brempt, bestanden darauf, dass die Abgeordneten die Möglichkeit haben sollten, alle unterzeichneten Verträge ohne Schwärzungen einzusehen. „Wir haben unser Bestes getan, um die Abgeordneten unter Berücksichtigung der vertraglichen Verpflichtungen auf dem Laufenden zu halten“, sagte Kyriakides. Sie räumte jedoch ein, dass die Antworten der Kommission an die Gesetzgeber aufgrund der Geheimhaltungsklauseln in den Verträgen „nicht vollständig zufriedenstellend“ gewesen seien. Mehr …

22.03.2023: EU-Kommission will gegen Green-Washing vorgehen. Wo „klimafreundlich“ drauf steht, soll wirklich „klimafreundlich“ drin sein: Die EU-Kommission will neue Mindeststandards für grüne Werbung. Brüssel. Wer ein als umweltfreundlich beworbenes Produkt kauft, soll nach dem Willen der EU-Kommission künftig sicher sein können, dass es das auch wirklich ist. Die Brüsseler Behörde will mit neuen Regeln zu grünen Werbeversprechen Verbraucherinnen und Verbrauchern zuverlässige Informationen zur Nachhaltigkeit bieten. Wie aus einem am Mittwoch vorgelegten Gesetzesvorschlag hervorgeht, sollen Unternehmen bei Angaben etwa zur Klimafreundlichkeit oder Nachhaltigkeit ihrer Waren Mindeststandards einhalten müssen. Damit geht die Kommission gegen sogenanntes Greenwashing vor - dabei vermarkten Firmen Produkte oder Dienstleistungen als umwelt- oder klimafreundlich, obwohl sie es vielleicht gar nicht sind. Bevor die neuen Regeln in Kraft treten können, müssen noch das Europäische Parlament und die EU-Staaten darüber verhandeln. Angaben sollen unabhängig geprüft werden. Mehr …

EU-Kommission will Verbraucher stärken. Rund 35 Millionen Tonnen Abfall entstehen laut EU-Kommission jedes Jahr durch vorzeitig weggeworfene Geräte. Brüssel will dieses Problem nun angehen - und Verbrauchern ein Recht auf Reparatur einräumen. Brüssel - Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa sollen einem Vorschlag der EU-Kommission zufolge ein sogenanntes Recht auf Reparatur bekommen. Ziel ist es, die Bürger so finanziell zu entlasten und die Umwelt zu schonen. Um welche Produkte geht es? Sehr viele. Als Beispiele nennt die EU-Kommission etwa Wasch- und Spülmaschinen, Fernseher, Tablets, Smartphones und Trockner. Allgemein heißt es: „Der Vorschlag gilt für Verbrauchsgüter.“ Gemeint sind damit „bewegliche körperliche Gegenstände“. Zudem sollen alle Mängel an solchen Gütern abgedeckt sein - unabhängig davon, ob sie noch der gesetzlichen Gewährleistung unterliegen oder nicht. Also sollen auch selbst verschuldete Schäden repariert werden können. Mehr …

16.03.2023: Doppelmoral à la Ursula: EU-Kommission plant eigenes „Foreign Agent“-Gesetz – verurteilt aber ähnliche Gesetze in Georgien und Russland. Man fühlt sich unwillkürlich an die Szene in Joseph von Eichendorffs Novelle „Aus dem Leben eines Taugenichts“ erinnert, in welcher die Sentenz „Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt“ („Quod licet Iovi, non licet bovi“) erstmals breitere Bekanntheit erlangte. Wie mehrere EU-Beamte gegenüber dem Europa-Portal von Politico bestätigten, arbeitet die EU derzeit an einem Gesetz, das unter anderem NGOs und akademische Einrichtungen dazu zwingen soll, jegliche Finanzierung offenzulegen, die nicht aus EU-Quellen stammt. Erklärtes Ziel sei es, „gegen ausländischen Einfluss in der EU vorzugehen“. Kurz zuvor hatten sich ranghohe EU-Vertreter vehement gegen die Einführung eines solchen Gesetzes in Georgien ausgesprochen und erklärt, dies würde den EU-Kandidatenstatus des Landes gefährden. Podcast & mehr …

15.03.2023: EU-Kommission will Online-Plattformen kontrollieren. Die EU-Kommission hat ein Gesetz über digitale Dienste formuliert, das den Weg für eine noch nie dagewesene öffentliche Aufsicht über Online-Plattformen in der Europäischen Union ebnet. In einer Pressemitteilung vom 2. März dieses Jahres informiert die EU-Kommission über eine delegierte Verordnung zum Gesetz über digitale Dienste (englisch: Digital Services Act, kurz: DSA), das „eine noch nie dagewesene öffentliche Aufsicht über Online-Plattformen in der Europäischen Union“ schafft. Das neue Gesetz ermächtigt die EU-Kommission, von „sehr großen Anbietern“, die ihrer Aufsicht unterliegen, eine Gebühr zu verlangen. Die Methodik und die Verfahren, wie diese Gebühr berechnet und erhoben werden soll, hat sie nun in der delegierten Verordnung vorgelegt. Die Gebühr werde voraussichtlich im Herbst 2023 zum ersten Mal erhoben.
Als „delegierte Verordnung“ wird ein Rechtsakt bezeichnet, für den der Rat und das Parlament die EU-Kommission ermächtigt hat und der Änderungen oder Ergänzungen von bestehenden Rechtsakten betrifft. Die am 2. März veröffentlichte delegierte Verordnung soll den Diensteanbietern, die im Rahmen des DSA (Digital Services Act) als sehr große Online-Plattformen (Very Large Online Platforms, VLOPs) oder sehr große Online-Suchmaschinen (Very Large Online Search Engines, VLOSEs) bezeichnet werden, Rechtssicherheit bieten. Die Verordnung enthält noch weitere Einzelheiten zur Berechnung der geschätzten Gesamtkosten und zur Festlegung der einzelnen Gebühren. Der DSA ist am 16. November 2022 in Kraft getreten. Zwischen dem 22. Dezember 2022 und dem 19. Januar 2023 fand eine öffentliche Konsultation auf dem Portal „Ihre Meinung zählt“ statt. Laut der delegierten Verordnung gingen nur elf Beiträge ein, darunter drei von EU-weiten Industrieverbänden, einer von einer gemeinnützigen Stiftung, einer von einer nationalen Regulierungsbehörde aus Portugal, zwei von nationalen Wirtschaftsverbänden (aus Österreich und Frankreich) und vier von einzelnen Bürgern.
Bis zum 17. Februar dieses Jahres mussten die Diensteanbieter ihre Nutzerzahlen offen legen. Vier Monate nach ihrer Benennung als VLOP oder VLOSE auf Grundlage dieser Nutzerzahlen müssen sie nun eine erste jährliche Risikobewertung durchführen und der Kommission übermitteln. Ab dem 17. Februar 2024 wird der DSA dann in vollem Umfang Anwendung finden, und die EU-Mitgliedstaaten müssen „ihren Koordinatoren für digitale Dienste die entsprechenden Befugnisse erteilt haben“, wie der Kommissions-Webseite zum DSA zu entnehmen ist. Mehr …

14.03.2023:  Ursula von der Leyen: Gefährlich – und von Russland unterschätzt. Im vergangenen Jahr ist Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission in Russland zu einem Symbol für die antirussische Politik geworden, die Brüssel zum Vorteil der Vereinigten Staaten und zum Nachteil der EU-Länder betreibt. Doch es geht noch schlimmer. Eine der bedeutenden Figuren des Neuen Kalten Krieges, Ursula von der Leyen, sollte auch nach ihrem Rücktritt vom Posten der Präsidentin der Europäischen Kommission als solche betrachtet werden. Man verheißt ihr nun das Amt des NATO-Generalsekretärs, zumindest ist dies der amerikanische Wunsch. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass von der Leyen mit der NATO dasselbe macht, wie mit der Bundeswehr – Minderung der Verteidigungsfähigkeit?
Im vergangenen Jahr ist die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in Russland zu einem klaren Feindbild geworden, oder zumindest zu einem Symbol für die antirussische Politik, die Brüssel zum Vorteil der Vereinigten Staaten und zum Nachteil der EU-Länder betreibt. In dieser Eigenschaft wird sie von den Amerikanern sehr geschätzt. In Russland dominiert die abwertende Attitüde. Der Normalbürger weiß drei Dinge von der Frau: Sie unterstützt die Bewaffnung der ukrainischen Streitkräfte (AFU), sie verwaltet die Verhängung antirussischer Sanktionen und sie ist eine Gynäkologin. Das letztere illustriert in gewisser Weise die Idee, dass Dilettanten die europäische Außenpolitik an den Abgrund getrieben haben. Leider gehören Gynäkologie und medizinische Insignien (und davon gibt es eine ganze Menge) für Ursula der fernen Vergangenheit an. Sie ist eine knallharte und technisch hervorragende Managerin – aus der Sicht des Auftraggebers (das heißt Washington) sehr effizient. Mehr …

07.03.2023:  EU-Kommission: Reform des Strommarktes – Auswirkungen am Beispiel Frankreichs. In wenigen Tagen soll die Europäische Kommission eine Reform des EU-Strommarktes vorlegen. Die französische Regierungschefin, Elisabeth Borne, begrüßte diese Aussicht, die ihrer Meinung nach "Produktionskapazitäten sichern und verhindern soll, dass die Verbraucher Schwankungen der Marktpreise ausgesetzt werden". Mehr …

04.03.2023:  EU-Industriekommissar: EU muss sich auf Kriegswirtschaft vorbereiten. Der Industriechef der Europäischen Union hat erklärt, dass die EU zu einem "kriegswirtschaftlichen" Modell übergehen müsse, wenn sie den Bedarf Kiews auf dem Schlachtfeld decken wolle, wobei hochrangige ukrainische Beamte auf massive Lieferungen von Geschossen ihrer ausländischen Sponsoren hoffen. Eine Kriegswirtschaft entsteht dann, wenn ein Staat seine industrielle Produktion in Kriegszeiten umorganisiert. So soll sichergestellt werden, dass die Produktionskapazität des Landes darauf ausgerichtet ist, die Kriegsbemühungen zu fördern.
EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Thierry Breton, erörterte in einem Gespräch mit der Financial Times Pläne zur Förderung von Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine. Er erklärte, dass er mit dem Leiter der EU-Außenpolitik Josep Borrell zusammenarbeite, um die Industriekapazitäten in Europa zu erweitern, Lieferengpässe zu beseitigen und Druck auf die Banken auszuüben, damit diese ihre Kreditvergabe erhöhen, um Militärlieferungen an Kiew zu erleichtern. Mehr …

09.02.2023: Die Politikkommissare sind mit der bisherigen Zensur noch nicht einverstanden. EU-Kommission: Twitter hält sich kaum an Transparenz-Zusagen. Twitter erfüllt seine Zusagen im Kampf gegen Desinformationen laut EU-Kommission nicht. Die Brüsseler Behörde veröffentlichte am Donnerstag erstmals Berichte darüber, wie Google, Meta, Microsoft, TikTok, Twitter und andere Online-Plattformen Regeln eines freiwilligen EU-Verhaltenskodex umsetzen. «Ich bin enttäuscht, dass der Bericht von Twitter hinter den anderen zurückbleibt», sagte die zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova. Mehr …

30.01.2023: Die Tiefschattenseite der EU-Sonnenkönigin von der Leyen – eine westeuropäische Groteske. Ursula von der Leyen hat das Kriegsfieber gepackt, ein bösartiges Symptom der russophoben Hirnhautreizung. Zur Begrenzung der Ansteckungsgefahr durch diese US-affine Kommissionspräsidentin wären Amtsenthebung und strikte Quarantäne erforderlich. Das ginge aber nur, könnte Westeuropas Bevölkerung direkt wählen. "L'État, c'est moi!", "Der Staat, das bin ich!", behauptete der französische Sonnenkönig Ludwig XIV. So auch das selbstherrliche Auftreten von der Leyens: Europa, das bin ich! Die EU-Kommission habe "angesichts der steigenden Zahl von Wolfsrudeln in Deutschland und Europa" zu prüfen, ob der Status für die bislang streng geschützten Wölfe gelockert und die Tiere zügiger zum Abschuss freigeben werden könnten. Fürsorge für alle Weidetierhalter – oder bloß das persönliche, emotionale Verlangen nach Genugtuung für den schmerzlichen Verlust ihres Ponys, das vermeintlich von einem Wolf gerissen wurde? Mehr …

09.01.2023: „EUDSSR“-Kommissare herrschen ohne demokratischen Legitimation über die Personen in Europa. „Brennpunkt Brüssel“: Eine korrupte Krake mit tausenden Tentakeln. Immer weniger lässt sich verbergen, dass das demokratische Gehabe der EU nur ein leeres Wortgeklingel ist. Denn das Parlament hat nichts zu sagen und die restlichen Institutionen werden von den Hintergrundmächten bestimmt. Und die geben auch die Ziele vor, die von der Brüsseler Schaltzentrale auch skrupellos umgesetzt werden: Bevormundung, Zensur, Zerschlagung der Nationalstaaten und die Auflösung der historisch gewachsenen Völker in einem Multikulti-Brei. All das wird mit dem pseudomoralischen Geheuchel der oft schwer korrupten Bonzen verbrämt. Video und mehr …

11.10.2022: Weg in Abhängigkeit und Autokratie. Wie von der Leyen die EU umgestaltet. Die Russland-Sanktionen waren schon weit vor Beginn der Militäroperation in der Ukraine zwischen der Kommissionspräsidentin und Washington abgesprochen, wie die Tageszeitung "Politico" schreibt. Von der Leyen zwingt die EU in die Abhängigkeit von den USA und weitet ihre Macht aus. Kaum eine Person verkörpert die viel beschworenen europäischen Werte und den Begriff Demokratie so wenig wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das legt ein Beitrag der Washingtoner Tageszeitung Politico nahe. Das Blatt gehört seit August 2021 zu dem deutschen Medienkonzern Axel Springer. Der mit "Europas Amerikanische Präsidentin: Das Paradox der Ursula von der Leyen" überschriebene Essay zeichnet ein Bild von der Leyens als eine weitgehend isolierte Person. Sie sei von äußerstem Misstrauen gegenüber ihrem Umfeld geprägt. Und in ihren Entscheidungen sei sie abhängig von wenigen, dafür ausschließlich transatlantisch orientierten Beratern. Der wichtigste ist ihr Stabschef Björn Seibert, der sich selbst in einem Interview mit dem Handelsblatt als ersten Ansprechpartner von der Leyens bezeichnet. Sie sei der Star, er die Schnittstelle zu anderen Teams und zur Administration. Seibert ist langjähriger Vertrauter von der Leyens. Bereits in ihrer Zeit als Verteidigungsministerin, die vom Skandal um exorbitante Beraterhonorare überschattet wurde, war Seibert für von der Leyen tätig. In der Affäre deckte Seibert seine Vorgesetzte und machte umfassende Erinnerungslücken geltend. Der Wechsel nach Brüssel brachte beide aus der Schusslinie. Dort behielt von der Leyen allerdings ihre intransparente Praxis bei und rutschte wegen gelöschter Handydaten bereits in den nächsten Skandal.
Politico legt nun offen, dass von der Leyen und ihr Stabschef Seibert schon lange vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine mit den USA Absprachen zu gemeinsamen Sanktionen gegen Russland getroffen haben. Diese Absprachen fanden ohne Konsultationen von EU-Gremien statt. Der typische Stil von der Leyens sei zentralistisch und streng hierarchisch, so die Zeitung weiter. Mehr …

30.12.2022: Der Fall Eva Kaili: Wer fällt als nächstes? Spitzenpolitiker in Europa zittern vor neuen Enthüllungen. Vor allem Ursula von der Leyen wird beobachtet. Sie steht wegen eines Pfizer-Deals unter Druck. Mit versteinerter Miene blickt Ursula von der Leyen in den Saal. Sie lächelt nicht, hält sich an ihrem Pult fest. Sie scheint darauf zu warten, dass die neben ihr stehende Pressesprecherin die Lage unter Kontrolle bekommt. Doch die anwesenden Journalisten sind aufgebracht und schreien quer durch den Saal: „Sie haben keine einzige Frage beantwortet!“, „Sind die belgischen Behörden mit Ihnen in Kontakt?“, „Machen Sie eine interne Untersuchung?“, „Wir haben die Präsidentin hier im Raum, sie ist durchaus in der Lage, harte Fragen zu beantworten!“ Abwechselnd auf Englisch und Deutsch verlangen die Reporter Antworten von der Präsidentin über die Verwicklungen der EU-Kommission in den Korruptionsskandal um Eva Kaili. Als sich die Journalisten von der Sprecherin Dana Spinant nicht mit formalen Ansagen („Das ist nicht die Art, wie wir hier eine Pressekonferenz organisieren!“) abspeisen lassen, nickt von der Leyen kurz mit dem Kopf und sagt ein paar Sätze. Sie ist verunsichert, stockt immer wieder: Die Frage nach den belgischen Behörden müssten ihre Mitarbeiter beantworten, man nehme das alles sehr ernst, man prüfe alles laut Transparenzregister, und schließlich: „So lange wir keine neuen Informationen haben, sind wir auf dem Status quo.“ Mehr …

13.12.2022: EU-Korruption: EU-Chefin von der Leyen verweigert jede Aussage. Wie wird das erst, wenn ihre SMS an den Pfizer-CEO über den 1,8 Milliarden-Impf-Deal aufgearbeitet wird? Ursula von der Leyen ist selten sprachlos. Doch wenn selbst ihr nichts mehr einfällt, wird es ernst. Bei ihrer Pressekonferenz zum Korruptions-Skandal im EU-Parlament sonderte sie die üblichen Seifenblasen ab: Hier gibt’s nichts zu sehen. Überhaupt wird so etwas nie wieder passieren. Ehrenwort! Keine Silbe ließ sie sich aber zu ihrem Vizepräsidenten Margaritis Schinas entlocken. Der weist Gemeinsamkeiten mit der diskreditierten Abgeordneten Eva Kailis auf: Auch er ist Grieche, und auch er lobte jüngst die Fortschritte Katars auf dem Gebiet des Arbeitsrechts. Außerdem setzte er sich dafür ein, den Bewohnern des Emirates Visum-Freiheit zu gewähren – obwohl das nicht in seinen Aufgabenbereich fällt. Da hätte man gerne mehr von seiner Chefin von der Leyen gehört, doch die ignorierte alle Fragen. So verstockt war sie, dass im Pressesaal Unruhe ausbrach. Wenn ihr schon jetzt nichts einfällt, wie wird das erst, wenn ihr Skandal aufgearbeitet wird. Zur Erinnerung: Per SMS verhandelte sie mit dem Pfizer-CEO vor dem Kauf von 1,8 Milliarden Covid-Impfdosen. Auch hier verweigert sie jede Aussage. Mit gutem Grund. Denn dieser Skandal hätte die Gewalt einer Atombombe. Katar-Gate wäre im Vergleich ein Knallfrosch. Offen bleibt allerdings die Frage, ob von der Leyen den gleichen Amigoschutz genießt wie Olaf Schulz und alles Verbrechen unter der Erde vergraben wird. Mehr …

09.11.2022: Abgasnorm Euro 7: Entwurf der EU-Kommission mit Verschärfungen und neuen Grenzen. Der EU-Entwurf zur Abgasnorm Euro 7 kommt ohne Conformity Factor, dafür aber mit Regeln zu Bremsstaub-Limit und Mindesthaltbarkeit für E-Auto-Batterien. Die Europäische Kommission veröffentlicht am Donnerstag (10.11.22) den Vorschlag zur Abgasnorm Euro 7. Diesem Entwurf müssen das Parlament und der Rat im Anschluss zustimmen. heise Autos liegt ein Papier vor, aus dem die wesentlichen Änderungen hervorgehen: Die Verfahren, in denen die Stickoxid- und Partikelemissionen erhoben werden, werden nochmals leicht verschärft. Einige Grenzwerte sinken – aber nicht radikal. Neu ist dagegen, dass die Partikelmasse der Bremsen in zwei Stufen begrenzt wird. Außerdem müssen Elektroautos eine Mindesthaltbarkeit der Traktionsbatterie erreichen. Prinzipiell gilt die Abgasnorm Euro 7 für sämtliche neu zugelassene Pkw ("M1") in der Europäischen Union, also auch für Elektroautos. Wann genau die neuen Vorgaben in Kraft treten sollen, war zu Redaktionsschluss noch nicht bekannt. Mehr …

12.10.2022: Europäische Demokratie „made by“ von der Leyen? Gerne zeigen Politiker und Medien mit dem Finger auf Länder, in denen die Demokratie angeblich gefährdet ist. Doch wie sieht es mit dem Demokratieverständnis zum Beispiel einer Frau von der Leyen aus? Video und mehr …

04.10.2022: EU-Kommission bereitet sich auf Blackouts und andere Notlagen vor. Angesichts des Ukraine-Krieges und der Energiekrise hält die EU-Kommission Stromausfälle und andere Notlagen innerhalb der EU für möglich. „Es ist gut möglich, dass Katastrophenhilfe auch innerhalb der EU nötig wird“, sagte der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, Janez Lenarcic, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die EU arbeitet demnach mit zwei Szenarien. Sollte nur eine kleine Zahl an Mitgliedsstaaten von einem Zwischenfall wie einem Blackout betroffen sein, „können andere EU-Staaten über uns Stromgeneratoren liefern, wie es während Naturkatastrophen geschieht“, sagte der EU-Kommissar. Wäre eine große Zahl an Ländern gleichzeitig betroffen, sodass die EU-Länder ihre Nothilfe-Lieferungen an andere Mitgliedsstaaten deckeln müssten, könne die Kommission den Bedarf aus ihrer strategischen Reserve bedienen. Mehr …

24.09.2022: EU-Kommission im Dienste der US-Großkonzerne und Oligarchen. Die EU war angeblich als Friedensprojekt gedacht, hat sich aber immer mehr zum Gegenteil entwickelt. Es regiert eine EU-Bürokratie mit der Kommission an der Spitze, die keinerlei demokratische Legitimation hat und sich immer mehr gegen die Interessen der Bevölkerung der Mitgliedsländer richtet. Umso eifriger werden aber die Interessen der Milliardäre und der USA vertreten, die EU-Bürokraten sind zu deren Vasallen verkommen, wie die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen uns immer wieder vor Augen führt. Für ihre Tätigkeit im Dienste der Milliardäre bekam sie wie berichtet von der Gates Stiftung bei der Konferenz namens „Goalkeepers 2022“ den „Global Goalkeeper Award“ der Gates-Stiftung. Offenbar für ihre Dienste bei der Umsetzung der Gates Pläne für die weltweite Impfung aller Menschen mit den gentechnischen mRNA-Präparaten, von denen sie mit geheimen Absprachen 1,8 Milliarden Dosen von Pfizer mit dem Geld der EU-Bürger gekauft hat. Mehr …

15.09.2022: "Unerschütterliche Solidarität" – Von der Leyen glaubt an Sieg gegen Russland. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat vor schwierigen Zeiten für die EU gewarnt und zur gegenseitigen Solidarität aufgerufen. Sie räumte jedoch ein, dass den europäischen Bürgern Opfer abverlangt werden. Wenn die Europäische Union Mut und Geschlossenheit zeige, werde sie im Konflikt in der Ukraine die Oberhand gegen Russland gewinnen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament. Die skandalgeplagte frühere deutsche Verteidigungsministerin sagte in ihrer "Rede zur Lage der Union":     "Lasst es uns ganz deutlich sagen – es steht viel auf dem Spiel. Nicht nur für die Ukraine, sondern auch für ganz Europa und die ganze Welt. Dies ist nicht nur ein von Russland entfesselter Krieg gegen die Ukraine, dies ist auch ein Krieg gegen unsere Energiesicherheit. Es ist ein Krieg gegen unsere Wirtschaft. Es ist ein Krieg gegen unsere Werte. Es ist ein Krieg um unsere Zukunft. Hier geht es um Autokratie gegen Demokratie." Mehr …

21.07.2022: EU-Staaten sollen zum verringerten Erdgas-Verbrauch gezwungen werden. EU plant Zwangsmaßnahmen bei Gas-Notstand. Die EU-Bürokraten der EU-Kommission in Brüssel arbeiten an Maßnahmen, um die Mitgliedsstaaten zum Gas-Sparen und Energie-Sparen zu zwingen. So will man sich auf einen Gas-Notstand vorbereiten. Vorher sollen die Staaten die Chance haben, freiwillig ihren Gasverbrauch um 15% zu senken. Mehr …

19.07.2022: So unfassbar dreist und frech gönnen sich die EU-Beamten eine Gehaltserhöhung. 8,5% Inflationsausgleich für EU-Beamte, während der Rest der Bevölkerung darbt. Wasser predigen, Wein trinken. Die EU treibt mit ihrer Politik die Bürger in die Inflation und Energiekrise. Sich selbst gönnen die EU-Beamten 8,5% mehr Gehalt als Inflationsausgleich. Da bleibt einem die Spucke im Halse stecken. So viel Dreistigkeit ist atemberaubend. Die Bürger der EU-Staaten leiden unter der massiven Inflation und Energiekrise. Millionen wissen nicht, wie sie den nächsten Winter finanziell überstehen können. Mitschuld am Desaster sind die Finanz- und Sanktionspolitik der EU. Und was machen die EU-Beamten? Sie gönnen sich eine Gehaltserhöhung. Mehr …

14.07.2022: EU-Kommission stellt Plan für möglichen Gasnotstand vor. Ein russischer Gas-Lieferstopp würde in Europa spürbare Konsequenzen haben. Um vorbereitet zu sein, stellt die EU-Kommission nun Vorschläge vor. Die Europäische Union bereitet sich auf eine mögliche Gaskrise in Europa vor. An diesem Mittwoch stellt die EU-Kommission in Brüssel einen Notfallplan vor, wie man auf Ausfälle bei Gaslieferungen reagieren könnte. Einem Entwurf zufolge enthält er Vorschläge, welche Industrien neben den geschützten Haushalten im Ernstfall noch mit Gas versorgt würden. Auch jetzt schon ruft die Brüsseler Behörde zum Energiesparen auf - das Schlagwort heißt: „Solidarität“. Was die Pläne bedeuten könnten: Konsequenzen für Verbraucher. Mehr …

29.06.2022: Geheimabsprachen zwischen Pfizer-CEO und Von der Leyen: EU-Kommission „findet SMS nicht mehr“. Seit Monaten gehen die Wogen ob geheimer Absprachen, massiv überteuerter Covid-19-Impfstoffverträgen und möglichen Schmiergeldzahlungen zwischen dem CEO von Pharmariese Pfizer, Albert Bourla, und der deutschen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hoch. Alle Anstrengungen, die Chat-Nachrichten und nachträglich von Von der Leyen gelöschten Daten aus ihrem Handy zu bekommen und der Öffentlichkeit zu präsentieren, scheiterten allerdings bisher- „EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen löschte SMS-Verlauf zu Pfizer-Milliardenverträgen und beruft sich auf „Ausnahme von Transparenzregeln“!“ Sogar ihre eigene Anhörung zu dem Skandal schwänzte die umstrittene Politikerin. Mehr …

14.06.2022:  Kroatischer EU-Abgeordneter Kolakušić: EU wurde "zum 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten". Der kroatische EU-Abgeordnete Mislav Kolakušić hat die Außen- und Verteidigungspolitik der EU scharf kritisiert. Die Union sei zu einem Vasallen Washingtons geworden. Die EU wurde "zum 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten, allerdings ohne Wahlrecht", so Kolakušić. Vor dem EU-Parlament sagte Kolakušić letzte Woche zu seinen Parlamentskollegen, dass "die Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der EU heute in nur einem Satz beschrieben werden kann": "Die Europäische Union wurde zum 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten, allerdings ohne Wahlrecht." Kolakušić kritisierte die Politik der EU gegenüber Russland seit dem Beginn der Militäroffensive Moskaus in der Ukraine im Februar wiederholt. Diese Politik habe dazu geführt, dass die EU die lebenswichtigen Importe russischer fossiler Brennstoffe kürzte, während Brüssel gleichzeitig die Verteidigungsausgaben erhöhte und mehrere Runden von Sanktionen gegen Russland verhängte, wodurch es im Wesentlichen die Kosten der Opposition Washingtons gegen den Kreml trägt. Mehr …

13.06.2022: Jetzt wird es ernst: Ukraine soll den Status eines EU-Beitrittskandidaten bekommen. EU-Kommission erwägt EU-Beitritt der Ukraine. Ursula von der Leyen hat sich der Meinung von Annalena Baerbock angeschlossen, dass die Ukraine mittelfristig der EU beitreten soll. Allerdings soll das Land zuvor einige Reformen umsetzen. Ein Beitritt der Ukraine in die EU und NATO ist für Moskau ein No-Go. Je enger die EU und NATO mit der Ukraine zusammenarbeiteten, desto härter ging Russland gegen die Ukraine vor. Bis es zum offenen Krieg kam. Jetzt will die EU die Schlaufe noch enger zuziehen. Die Ukraine soll in die EU. Dafür hat sich bereits die grüne Außenministerin Annalena Baerbock ausgesprochen. Auch EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen ist dafür, die Ukraine in die Europäische Union zu holen. Geostrategisch und wirtschaftlich holt sich die EU damit ein riesiges Problem ins Haus, das für jahrzehntelange Konflikte sorgen kann.   Allerdings hat sich die EU-Kommission noch einige Forderungen bereitgehalten [siehe Bericht »n-tv«]. Der offizielle Status als Beitrittskandidat wird nur dann gewährt, wenn Reformen umgesetzt werden. Es fehle in der Ukraine an Rechtsstaatlichkeit, es gebe zu viel Korruption und eine unzureichende Verwaltung. Investoren schrecken davor zurück, in der Ukraine ihr Geld anzulegen. Das müsse geändert werden. Dazu bedürfe es konkrete Schritte. Mehr …

20.05.2022: Medienberichte: EU will mehr Kohle verbrauchen, um Gas aus Russland zu ersetzen. Die EU-Kommission hat erklärt, dass die EU wegen der Ablehnung russischer Energielieferungen den Kohleverbrauch noch einige Zeit erhöhen muss, so die Financial Times. Sie gibt zu, dass dies nicht im Einklang mit der grünen Agenda steht, Brüssel habe jedoch keine andere Wahl. Mehr …

Kriegsanleihen – die EU plant, sich für die Ukraine zu verschulden. Die EU plant erneut eine Schuldenaufnahme. Dieses Mal, um die Kriegsfolgekosten in der Ukraine zu finanzieren. Der Schritt würde die Ukraine enger an die EU binden, die Kommission würde ihre Macht ausweiten, aber der Euro würde weiter an Bedeutung verlieren. Mehr … 

19.05.2022:

09.05.2022: EU-Kommission will alle Chatnachrichten durchleuchten. Am Mittwoch, dem 11. Mai 2022 veröffentlicht die EU-Kommission voraussichtlich den Gesetzesentwurf zur sogenannten Chatkontrolle. Geplant ist eine KI-basierte Prüfung aller Nachrichteninhalte und Bilder direkt auf unseren Geräten. Das so genannte Client-Side-Scanning wäre ein Angriff auf jegliche vertrauliche Kommunikation. Der Entwurf sieht vor, alle Kommunikationsinhalte direkt auf unseren Geräten zu untersuchen und im Verdachtsfalle auszuleiten. Dieses Client-Side-Scanning wäre nicht die erste überzogene und fehlgeleitete Überwachungsmethode, die mit dem Kampf gegen Kindesmissbrauch begründet wird. Zweifellos muss den Betroffenen von Kindesmissbrauch besser geholfen werden, die Chatkontrolle ist allerdings ein überbordender Ansatz, leicht zu umgehen und setzt an der völlig falschen Stelle an. Ohne erwartbaren Erfolg im Sinne des eigentlichen Ziels soll ein nie dagewesenes Überwachungswerkzeug eingeführt werden. Völlig am Ziel vorbeigeschossen. Der geplante Gesetzesentwurf sieht vor, dass jedes Gerät jede Nachricht auf Abbildungen von Kindesmissbrauch und Kontaktaufnahmen von Kriminellen mit Kindern untersucht. Wenn solche Inhalte in einer Nachricht erkannt werden, sollen sie direkt an eine Kontrollinstanz oder die Polizei ausgeleitet werden. Mehr …

04.05.2022: EU-Kommission fordert von Mitgliedstaaten gemeinsames Öl-Embargo gegen Russland. In einem sechsten Sanktionspaket fordert die Spitze der EU-Kommission, dass die EU-Staaten künftig kein russisches Öl mehr importieren dürfen. Erste Beratungen zu einem finalen Beschluss erfolgen noch diese Woche. Wirtschaftsminister Habeck räumt jedoch ein, dass diese Politik "uns natürlich selbst schaden wird". Mehr …

23.04.2022: EU einigt sich auf strengere Regeln für Internetkonzerne. Ein Digitalgesetz soll Hass und Hetze im Internet beschränken. Große Plattformen müssen transparenter werden. Die EU-Kommission spricht von einem historischen Beschluss. Hassrede und andere illegale Inhalte im Internet müssen in der Europäischen Union künftig schneller gelöscht werden. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich in Brüssel auf ein Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA), das für eine strengere Aufsicht von Onlineplattformen und für mehr Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern sorgen soll. Die letzte Verhandlungsrunde dauerte 16 Stunden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach anschließend von einer historischen Einigung. "Unsere neuen Regeln werden die Online-Nutzer schützen, die freie Meinungsäußerung gewährleisten und den Unternehmen neue Möglichkeiten eröffnen." Mehr …

08.04.2022: Initiative der Europäischen Kommission ruft gegen SLAPP Klagen auf – NRW-Online-Diskussion. Bundesrechtsanwaltskammer gibt dazu ihre Stellungnahme ab. Die Europäische Kommission will Journalistinnen und Journalisten sowie Menschenrechtsverteidiger besser gegen missbräuchliche Gerichtsverfahren schützen. Sogenannte SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuits against Public Participation) sollen diese Personen daran hindern, über Angelegenheiten zu informieren, die von öffentlichem Interesse sind.“, so steht es auf der offiziellen Website der Europäischen Union geschrieben. Eine Initiative gegen SLAPP Klagen hat dazu aufgerufen, sich daran zu beteiligen. Die Europäische Kommission hat diese Initiative gegen SLAPP Klagen deshalb ins Leben gerufen, da die Wahrung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte im Arbeitsprogramm der Kommission („Politische Leitlinien“) hohe Priorität hat. Deshalb zähle der Schutz von Journalistinnen und Journalisten sowie der Zivilgesellschaft vor strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligungen (sogenannte SLAPP Klagen) zu den wichtigsten Maßnahmen des Europäischen Aktionsplans für Demokratie. Das Europäische Parlament, das sich dieses Themas ebenfalls annimmt, arbeitet derzeit einen Initiativbericht aus.
Bisher hat unsere Redaktion lediglich eine diesbezügliche Stellungnahme Nr. 16/2022 der Bundesrechtsanwaltskammer Berlin im Internet gefunden. Die Bundesrechtsanwaltskammer bedankt sich für die Möglichkeit, an der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zur Initiative gegen SLAPP Klagen teilnehmen zu dürfen. Auf den Fragebogen der Konsultation, antwortet sie auf Grundlage der Erfahrungen ihrer Expertinnen und Experten, siehe entsprechend ausgefüllter Fragebogen. Mehr …

05.04.2022: EU-Kommission geht wegen Rechtsstaatsverstößen gegen Ungarn vor. "Das Problem ist Korruption": Ursula von der Leyen kündigt an, dass ihre Behörde den ersten Schritt des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus unternehmen werde. Ungarn muss sich wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit als erstes Land einem Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln stellen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte im Europäischen Parlament in Straßburg an, dass ihre Behörde den ersten Schritt des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus unternehmen werde. Darüber habe die EU-Kommission die ungarischen Behörden informiert. "Bei Ungarn, wir haben uns sehr klar ausgedrückt, ist das Problem Korruption", sagte von der Leyen. Man sei derzeit nicht in der Lage, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Im Parlament erntete von der Leyen für ihre Ankündigung Applaus. Damit Ungarn tatsächlich EU-Mittel gekürzt werden, bedarf es im letzten Schritt noch der Zustimmung von mindestens 15 der EU-Staaten mit 65 Prozent der EU-Bevölkerung. Vorher hat Budapest mehrfach die Möglichkeit, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Mehr …

03.04.2022: EU-Kommission will strengere Vorschriften für Schadstoffe. Schweinemastbetrieb: Für große Höfe sollen härtere EU-Regeln gelten. Fabriken und Höfe sollen nachhaltiger werden. Bürger sollen auch mehr Informationen erhalten und einfacher klagen können. Doch es regt sich bereits Kritik. Mehr …

17.12.2021: EU-Zentralismus wird immer totalitärer. Die EU-Kommission maßt sich immer mehr Kompetenzen und Machtbefugnisse an. Unter Ursula von der Leyen nimmt sich die EU immer mehr Rechte heraus, sich in die Belange der Mitgliedsstaaten einzumischen. Das nimmt totalitäre Züge an. Ursula von der Leyen spricht von einer EU-weiten Impfpflicht. Die EU fordert eine einheitliche EU-Klimapolitik, eine EU-weite Vergemeinschaftung der Schulden. Jetzt sollen allen EU-Bürgern die Sanierungen ihrer Häuser aufgezwungen werden. In alle Belange des Lebens und der Mitgliedsstaaten mischt sich die EU ein. Und Kanzler Scholz? Er stimmt in den EU-Chor mit ein. Er will seine Politik stets in Absprache mit Brüssel machen. Ursula von der Leyen und Olaf Scholz freuen sich schon auf ihre neue Zusammenarbeit. Mehr … 

05.12. Wie die Muslimbruderschaft die EU-Kommission unterwandert und Einfluss nimmt. Hinter der Kopftuch-Kampagne des Europarats steckt die islamistische Muslimbruderschaft. Deren Netzwerk hat sich durch Strategien der „Antidiskriminierung“ erfolgreich Einfluss auf die EU-Kommission erschlichen. Der Islamismus von heute ist woke und gendert. Mehr … 

03.12. Von der Leyens Planspiele drohen zu platzen. Finnland wird Impfzwang im EU-Parlament ablehnen. Die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will die Menschen in der EU zwangsweise an die Nadel bringen. Ihr Plan aber droht zu scheitern: Finnland wird sich dem allgemeinen Impfzwang verweigern. Ein solcher Impfzwang würde die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger verletzen, so die Begründung. Mehr … 

01.12. Von der Leyen erwägt EU-weite Impfpflicht. Immer mehr Politiker sprechen sich für die Impfpflicht oder zumindest für eine Debatte über ihre Einführung aus. Im deutschsprachigen Raum hatte Österreich den ersten Vorstoß gemacht. Dort soll die Corona-Impfung ab Frühjahr 2022 verpflichtend sein. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, eine Impfpflicht in der Europäischen Union in Erwägung zu ziehen. Die Kommissionspräsidentin erklärte in Brüssel: „Wir sollten möglicherweise über eine verpflichtende Impfung in der EU nachdenken." Die deutsche EU-Politikerin, die gelernte Medizinerin ist, fügte hinzu: „Es ist verständlich und angemessen, dass wir jetzt eine Diskussion darüber führen, wie wir eine Impfpflicht in der Europäischen Union fördern und möglicherweise in Erwägung ziehen können." Medienbericht: Scholz für allgemeine Impfpflicht – Impfstatus soll nur für sechs Monate gelten. Sie begründete ihren Vorschlag mit dem Verweis auf die Ausbreitung der neuen Corona-Variante Omikron sowie den noch ungeimpften Bevölkerungsanteil in Höhe von etwa einem Drittel. Das sind etwa 150 Millionen Menschen. Bei einer möglichen Impfpflicht müsse es einen gemeinsamen Ansatz der EU-Mitgliedsstaaten geben. Mehr …

28.09.2021: Die deutsche Wirtschaft soll platt gemacht werden. Deswegen wird wieder einmal VW zur Zahlung verdonnert. Andere Autohersteller aus anderen Ländern sind bisher ungeschoren davon gekommen. Erkennst Du das System? Entschädigung im Dieselskandal EU-Kommission fordert von Volkswagen Zahlung an alle europäischen Kunden

29.06.2021: Die EU-Strategie für COVID-19-Therapeutika liefert heute ihr erstes Ergebnis mit der Ankündigung eines ersten Portfolios mit fünf Therapeutika, die demnächst für die Behandlung von Patienten in der gesamten EU zur Verfügung stehen könnten. Bei vier dieser Therapeutika handelt es sich um monoklonale Antikörper, die von der Europäischen Arzneimittel-Agentur fortlaufend überprüft werden. Ein weiteres Therapeutikum ist ein Immunsuppressivum, das über eine Genehmigung für das Inverkehrbringen verfügt, die auf die Behandlung von COVID-19-Patienten ausgeweitet werden könnte.  Mehr … 

La stratégie de l'UE en matière de traitements contre la COVID-19 donne aujourd'hui un premier résultat, avec l'annonce du premier portefeuille de cinq traitements qui pourraient bientôt être disponibles pour traiter les patients dans l'ensemble de l'UE. Quatre de ces traitements sont des anticorps monoclonaux faisant l'objet d'une évaluation en continu par l'Agence européenne des médicaments. Le cinquième est un immunosuppresseur disposant d'une autorisation de mise sur le marché qui pourrait être étendue au traitement des patients atteints de la COVID-19. More ...

The EU COVID-19 Therapeutics Strategy maps out a number of actions to identify candidate therapeutics. The Commission has committed under the strategy to establish a list of five promising candidates by June 2021. A broader portfolio of ten potential candidates will follow by October 2021. An interactive mapping platform for promising therapeutics will be set up under the Health emergency preparedness and response authority (HERA) by mid-2022. The Commission is also preparing a COVID-19 ‘therapeutics innovation booster platform' to take stock and develop a clear overview of the COVID-19 therapeutics projects under earlier stages of development in order to better support development of potential therapeutics. More ...

06.05.2021: Coronavirus: Kommission schlägt EU-Strategie zur Entwicklung und Verfügbarkeit von Therapeutika vor. Die Europäische Kommission ergänzt heute die erfolgreiche Impfstoffstrategie der EU mit einer Strategie für COVID-19-Therapeutika, um die Entwicklung und Verfügbarkeit dringend benötigter COVID-19-Therapeutika, auch zur Behandlung von „Long-COVID“, zu fördern. Die heute vorgelegte Strategie erfasst den gesamten Lebenszyklus von Arzneimitteln: von der Forschung und Entwicklung über die Produktion bis hin zur Beschaffung und Bereitstellung. Mehr … 

26.11.2019: EU-Kommission : Drei Billionen Euro für das Klima. Einem internen Papier der EU-Kommission zufolge könnte bis zum Jahr 2030 mehr als die Hälfte des EU-Haushalts in den Klimaschutz fließen. Würden die Mitgliedstaaten diese drastische Erhöhung mittragen? Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat große Versprechen gegeben, um die nötige Mehrheit im Europäischen Parlament zu sichern. Im Klimaschutz will sie bei den ehrgeizigen Abgeordneten mit der Zusage punkten, die EU bis zum Jahr 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Am Montagabend machten die Europaabgeordneten noch einmal Druck. Vertreter beinahe aller Gruppen sprachen sich dafür aus, den Klimanotstand auszurufen. Ob von der Leyen, deren Kommission an diesem Mittwoch vom Europäischen Parlament bestätigt werden soll, sich dieser Forderung anschließt, ist offen. Die Vorbereitung der neuen Klimapolitik der Kommission aber läuft vor Beginn der Weltklimakonferenz in Madrid Anfang Dezember auf Hochtouren. Das gilt allen voran für die zentrale Frage: wie von der Leyen ihre Klimapolitik finanzieren will. Mehr …

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