Freie Presse

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Die Souveränität Deutschlands

21.11.2022:  „Die USA haben Nordstream zerstört“ - Punkt.PRERADOVIC mit Oskar Lafontaine. Er war Kanzlerkandidat, SPD-Chef, Finanzminister, Parteigründer. Politlegende Oskar Lafontaine hat jetzt ein Buch mit dem provokanten Titel „Ami, it´s time to go – Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas“ vorgelegt. Seine These: eine aggressive Weltmacht wie die USA könnten keinem Verteidigungsbündnis wie der Nato vorstehen. Er plädiert für eine Nato ohne die USA und ruft Deutschland und Europa auf, die eigenen Interessen zu bedienen, statt am Rockzipfel der Supermacht zu hängen.
Ein Gespräch über „die dümmste Regierung Europas“, die Zerstörer der Nordstream-Pipelines, Propaganda und die Frage: wird seine Frau, Sahra Wagenknecht die Politlandschaft mit einer eigenen Partei aufmischen? Video …

03.10.2022: Deutschland - Ein Haus ohne Hüter. In seinem Leitartikel „Deutschland zuletzt“ hat Gerhard Papke die jüngsten Äußerungen von Außenministerin Annalena Baerbock über die deutsche Haltung zum Ukraine-Krieg  zum Anlaß genommen, um die Frage aller politischen Fragen – die nach der Souveränität Deutschlands – aufzuwerfen: „Kann es denn wirklich sein, daß Deutschland die Entscheidung über den weiteren Fortgang dieses schrecklichen Krieges alleine in die Hand der Ukraine und ihres Präsidenten legt? Kann es sein, daß die deutsche Außenministerin der Ukraine eine unbefristete Zusage für Waffenlieferungen und zum Beibehalt von Sanktionen gegen Rußland gibt, ohne Rücksicht auf deren Konsequenzen für die eigene Bevölkerung?“ Die Antwort lautet: Ja, das kann es!
Frau Baerbock sagte in Prag, es gehe „nicht um eine deutsche Vision, denn wir kämpfen für das, wofür die Ukraine kämpft: Das Recht jedes Landes, seine Zukunft selbst zu bestimmen.“ Für Deutschland gilt dieses Recht freilich nicht. Seine Bürger haben für den Blankoscheck aufzukommen, den Baerbock Kiew ausgestellt hat: „Wir stehen an eurer Seite, solange ihr uns braucht – dann möchte ich es einlösen, egal, was meine deutschen Wähler denken.“
„Feministische Außenpolitik“ als verantwortungsloses Geplapper. Die Unzulänglichkeit der Amtsinhaberin ist ein Gemeinplatz: Ihr Mangel an historischer Bildung, die Unfähigkeit zu strategischem und analytischem Denken, die Neigung zum sinnfreien, auf jeden Fall verantwortungslosen Geplapper. Ihre „feministische Außenpolitik“ ziele darauf ab, „von Anfang an den Genderblick in Ressourcen und Köpfen zu verankern“, äußerte sie kürzlich. Und niemand ist in Sicht, der ihrem gemeingefährlichen Unfug im Auswärtigen Amt ein Ende macht. Mehr …

05.10.2022: Wie eine U.S.-Kolonie funktioniert: Der Fall Deutschland. Die Regierungskoalition, diese drei Parteien, werden „Ampel-Koalition“ genannt und umfassen die wütend neokonservative (oder pro-US-Imperium) antirussische Grüne Partei, plus die mit der US-Demokratischen Partei verbündete sogenannte „Sozialdemokratische Partei“, plus die wütend libertäre oder „neoliberale“ (pro-freiheitlicher Markt, Anti-Regulierung, und im Allgemeinen mit der US-Republikanischen Partei verbündet). Die drei am wenigsten russlandfeindlichen Parteien, nämlich Die Linke (die echten demokratischen Sozialisten oder Progressiven, die ideologisch gegen jeden Imperialismus eingestellt sind), die AfD (Nationalisten) und die mit der US-Republikanischen Partei verbündete Christlich-Demokratische und Christlich-Soziale Union (CDU/CSU), werden von den Wahlen ausgeschlossen (bzw. sie werden von der Teilnahme an der Regierung ausgeschlossen).
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Brandner hat eine wichtige Frage aufgeworfen, ohne einen Beweis für ihre Lösung zu liefern. Aber hier sind einige relevante Fakten, die das Ausmaß betreffen, in dem die deutsche Regierung Korruption toleriert (was die Korruptheit einer Regierung und ihrer „Nachrichten“-Medien einschließt): Am 14. Dezember 2021 führte ich eine Analyse durch, in der ich die Antikorruptionsgesetze in drei Ländern verglich, und titelte „Politische Korruption in den USA, Deutschland und Russland“. Ich kam zu folgendem Schluss:     Obwohl dies ein sehr unvollständiger Indikator für die Korruptheit eines Landes ist, erscheinen die USA in einem sehr günstigen Licht, und Deutschland (11 von 12 „Nein [d.h. kein Gesetz gegen Korruption]) ist erstaunlich korrupt. Russland liegt in der Mitte zwischen diesen beiden Ländern, was vielleicht daran liegt, dass Putin nach Jelzins abscheulicher Herrschaft die russische Regierung gesäubert hat, aber vieles davon ist auch nach 21 Jahren noch nicht erledigt. Die deutsche Regierung wurde von Truman mehr geprägt als vielleicht eine andere in der Welt, mit Ausnahme der amerikanischen Regierung. Aber aus heutiger Sicht scheinen Amerikas Vasallennationen sogar noch korrupter zu sein als das imperiale Zentrum, die USA selbst – zumindest was ihre Gesetze zur politischen Wahlkampffinanzierung angeht.
Folglich könnte man annehmen, dass Brandners Behauptungen wahr sind, einfach weil Deutschland, insbesondere nachdem die US-Regierung die russischen Gaspipelines nach Deutschland in die Luft gesprengt hat, und die deutsche Regierung trotz dieser US-Kriegshandlung sowohl gegen Deutschland als auch gegen Russland weiterhin eine Vasallennation der USA ist. Dies deutet darauf hin, dass die deutsche Regierung extrem korrupt ist und bereit ist, ihre eigene Bevölkerung im Stich zu lassen, um ihren US-Herren zu gefallen. Mehr …

29.09.2022: Die mutwillige Zerstörung. Deutschland darf seine 10 Milliarden Euro teure Erdgas-Infrastruktur nicht in Betrieb nehmen und muss am Ende sogar wehrlos dabei zusehen, wie sie zerstört wird — das zeigt, wie es um die Souveränität des Landes bestellt ist. Mehr …

Leserbrief vom 30.03.2022: (Name des Autors ist der Redaktion bekannt.)
Die BRD-Regierung und die Behörden verbreiten die Annahme, daß die BRD ein Staat sei und sie, die Behörden, staatlich befugt seien, hoheitlich tätig sein zu dürfen. Die BRD ist kein Staat. Das Deutsche Reich wurde zuletzt 2015 vom BVG als STAAT bestätigt. Auf dem Gebiet eines Staates kann kein anderes Konstrukt eine eigene Staatlichkeit beanspruchen. Wenn nun die Behörden staatlich auftreten und die Beantwortung von Bescheiden verlangen und die Empfänger dieser Bescheide im guten Glauben von hoheitlichen Befugnissen der Behörden ausgehen, wie nennen wir das dann? Lüge ? Betrug ? Komplott ? Versehen ? Schwindel ? Täuschung ? Hochstapelei? Übervorteilen ? Linke Masche ? Verrat am Volk ?
Gut bezahlte Organe der Verwaltung hüllen sich in Schweigen, summen aber das Lied der Vorgesetzten mit. Fehlender Mut zur Wahrheit wird mit Blick auf den Nebenmann kaschiert, weil dieser auch den Kopf vor der Wahrheit senkt. Nachzulesen bei Oskar Lafontaine: 10.01.2003 Lafontaine in seiner Montags-Kolumne in der Bild-Zeitung von Montag, den 06.01.2003: . . . Wenn Washington am Golf Krieg führt, ist Deutschland immer beteiligt, weil es der „Flugzeugträger“ der USA in Europa ist. WIR SIND KEIN SOUVERÄNER STAAT. Wir nehmen gezwungenermaßen an Angriffskriegen der Supermacht teil. Die Berliner Debatte über Beteiligung oder Nichtbeteiligung findet im Wolkenkuckucksheim statt ... Soweit Lafontaine. (...)Seien Sie gewiß: Auch andere Politiker sind sich bewußt, daß wir eben nicht in einem souveränen Staat leben und werden weiter behaupten, daß die BRD eben doch souverän sei, das Grundgesetz eine Verfassung wäre, und, und, und...
Im stillen Kämmerlein versuchen sie derzeit, das Reichs- und Staatsangehörigkeits-Gesetz (RuStAG) zu ändern und umzubenennen, damit Sie vergessen sollen, Bürger des existenten Deutschen Reiches zu sein: Derzeitiger §1 RuStAG: Deutscher ist, wer die unmittelbare Reichsangehörigkeit besitzt. Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen im geheimen 60. Witzfigurenbundesstaat der Vereinigten Staaten von Amerika.
War da noch was? - Ja, die Sache mit der Präambel: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Präambel: Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. (...) hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben? Das ist nicht mehr zu toppen. Wir haben uns Kraft unseres Willens ein Grundgesetz erarbeitet und darüber abgestimmt. Wo war das Deutsche Volk, kollektiv in den Ferien und wann hat das Deutsche Volk darüber abgestimmt? Niemand wurde zur verfassungsgebenden Abstimmung aufgefordert. Nicht Sie, nicht Ihre Kollegen/innen, noch sonst wer. Ein Volk hat immer persönlich über Verfassungen abzustimmen. Da gilt keine repräsentative Demokratie, abgesehen davon, daß ab dem 18.07.1990 eigentlich eine große Entlassungswelle hätte stattfinden müssen, aber auf wundersame Weise blieben alle Politiker in Dienst und Würden. Vermutlich haben alle Staatsleute der Erde nur noch erschrocken geschaut, was so alles möglich ist.

14.09.2022:  Gelten die SHAEF Bestimmungen noch?  - BewusstTV - Interview mit Matthes Haug und Jo Conrad

09.05.2022: Dr. Klaus Maurer "Das Ende aller Ausreden". Vortrag zum Status Quo der BRD. Hier wird von Dr. Klaus Maurer aus seiner Sicht die Verhältnisse in der BRD? Deutschland? Germany? berichtet. Durch eigene Gedanken könnte man sich dieses Video oder sein Buch "Die BRD- GmbH" auf die heutigen Verhältnisse legen um zu vergleichen was alles der Wahrheit oder Lüge entspricht. Die Zeiten in der [BRD] hat sich nicht zu Gunsten des eigenen Volkes verändert. Wie die meisten Menschen sehen und spüren können, setzt dieses System auf andere Karten. Video …

30.04.2022:  Feindstaat Deutschland – Kein Friedensvertrag, aber Einbindung in die US- und NATO-Aggression. Warum folgt die BRD ständig US-amerikanischen Vorgaben und tritt so aggressiv gegen Russland auf? Die Gründe liegen in der Vergangenheit. Es hat nach 1945 keinen Friedensvertrag mit Deutschland gegeben, und die Möglichkeiten Washingtons zur Einflussnahme sind vielfältig. Nicht wenige Menschen wundern sich über die Aggressionen, die von der Berliner Regierung gegen Russland ausgehen. Offensichtlich gibt es Vorgaben aus Washington. Aber warum geht die Bundesregierung, warum geht Kanzler Olaf Scholz darauf ein? Dazu ist es wichtig zu wissen, dass Deutschland seit 1945 und bis heute nicht nur ein Einflussgebiet, sondern ein besetztes Land ist – ein Land, das unter Vormundschaft der ehemaligen Alliierten, insbesondere der USA steht. Nach der Teilung des bis 1945 bestehenden Deutschen Reiches und der Annexion der Ostgebiete durch Polen wurde und wird ein Friedensvertrag verweigert. Seit 1918 und 1945 hat Deutschland etwa ein Drittel seines Staatsgebietes verloren, Reparationen für den Ersten Weltkrieg mussten aufgrund des Versailler Vertrages noch bis 2010 gezahlt werden. Nachdem nun immer mehr Archive geöffnet werden, halten viele der von Historikern, Politikern und Journalisten aufgestellten Thesen zu den Ursachen der beiden Weltkriege nicht mehr stand (siehe dazu Wolfgang Bittner, "Der neue West-Ost-Konflikt. Inszenierung einer Krise", Verlag Zeitgeist 2019, S. 113–149). Darauf einzugehen, dürfte ein ergiebiger Stoff für unvoreingenommene Wissenschaftler sein. Wir leben also im Status eines Waffenstillstands mit den USA, Großbritannien und Frankreich, aber auch mit Russland, das eine Vereinigung der beiden deutschen Staaten ermöglicht hat und einen Friedensvertrag befürwortet hatte (seinerzeit noch die Sowjetunion). Offensichtlich ist das vielen der Politikerinnen und Politiker, die eifrig und in beispielloser Weise gegen Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin hetzen, nicht bekannt. Mehr …

15.03.2022: Barak Obama sagte: Deutschland ist ein besetztes Land und wird es bleiben –  Finanzämter wenden NAZI-Gesetze an und bringen damit Leid für die Bürger….– dies und mehr.  (hochladen)

09.02.2022: Muss alles in Brüssel und Washington genehmigt werden? Ausländer bestimmen, was Berlin darf und was nicht, wer Freund und Feind ist, an wen und wofür wir unser Geld ausgeben müssen und womit wir heizen dürfen. Die normale Politik im Land hat nichts zu melden und muss das Ausland fragen, was geht. Und wenn das Ausland nickt, sind deutsche Polit-Trottel und die gleichgeschalteten Medien überglücklich. Entscheidet Kiew, womit Deutschland heizt? Beherrschen uns jetzt der senile Joe Biden, dessen dubioser Sohn Hunter, der ukrainisches Gas verkauft, oder die Atlantik-Brücke und der wirtschaftlich-militärische Komplex in Washington? Warum haben wir keine normalen Politiker mehr, die sich um Deutschland kümmern und für uns eintreten, sondern nur noch deutschfeindliche Gestalten, die bei jeder Gelegenheit nach dem Ausland schielen und uns Einheimischen den größtmöglichen Schaden zufügen? Schon alle großen politischen Entscheidungen der Merkel waren immer zum Vorteil des Auslands und zum Nachteil der Einheimischen. Soll das ewig so weitergehen? Rettet uns nur noch ein Staatsbankrott vor solch irrsinnigen Politikern? Für die sofortige Inbetriebnahme von Nord Stream 2 spricht alles, für irgendeine Verzögerung rein gar nichts! Mehr …

31.12.2021 neu: HANS JÖRG MÜLLER MDB DEMO 30.08.20 BRANDENBURGER TOR - FRIEDENSVERTRAG TEIL 1 

Hans Jörg Müller MdB Demo 30.08.20 Brandenburger Tor - Friedensvertrag Teil 2 

24.12.2021: Ist die BRD ein souveräner Staat oder eine NGO, welche für die Alliierten (die Schattenregierung) das vereinigte Wirtschaftsgebiet verwaltet? Diese Fragestellung stößt mehr und mehr auf großes Interesse: „Gibt es einen Friedesvertrag? Hat die Wiedervereinigung stattgefunden? Was ist mit der „BRD“?“ Letzteres wollte ein interessierter und aufgeschlossener Mensch wissen. So schrieb er die Verbrecher- und Parasiten-„Partei“ CDU an und fragte, wieso die BRD kein Staat ist, sondern eine GmbH. Das Verbrechergesindel hat sogar geantwortet! Was meinen Sie, verehrte Leserin, verehrter Leser, wie die Verbrecher- und Parasiten-„Partei“ wohl darauf geantwortet hat? Mehr … 

08.12.2021: Dɪᴇ ɢʀößᴛᴇ Tᴀ̈ᴜsᴄʜᴜɴɢ ᴀʟʟᴇʀ Zᴇɪᴛᴇɴ 

18.09.2021 neu: Wie Deutschland fremdgesteuert wird - Die Atlantik-Brücke

09.09.2021 neu: EIN PLÄDOYER FÜR DIE DEUTSCHE SOUVERÄNITÄT UM DIE KOMMENDE WELTDIKTATUR ZU VERHINDERN - Bernhard Schaub, August 2021 

03.07.2021 neu: Die Kanzler der BRD – sie dienten immer den Alliierten – niemals dem deutschen Volke!  Die BRD wurde AUF ANORDNUNG der westlichen Siegermächte gegründet. Ihr Grundgesetz wurde VON DEN WESTMÄCHTEN abgesegnet. Sie hat ein von Siegermächten beeinflusstes Grundgesetz, das lediglich als Provisorium dienen sollte und bis heute KEINE VERFASSUNG. Sie macht keinerlei Anstalten dies jemals ändern zu wollen. Das war NIEMALS eine Verfassung der Deutschen und die Kanzler von Adenauer bis Merkel wussten bzw. wissen das genau! Hier erinnere ich an die Veröffentlichung von Gerd-Helmut Komossa: Die deutsche Karte. Wenn er z.B. von der Kanzlerakte und der eingeschränkten Souveränität der BRD bis 2099 schreibt. Alles eigentlich bekannt, vor allem unter den führenden Politikern dieser BRD!  “Wir sind keine Mandanten des deutschen Volkes, wir haben den Auftrag von den Alliierten.” Zitat Konrad Adenauer – (Conrad Hermann Joseph Adenauer) von 1949 bis 1963 erster Bundeskanzler der Bundesrepublik in Deutschland und von 1951 bis 1955 zugleich erster Bundesminister des Auswärtigen Amtes. Angela Merkel, anläßlich des 60-jähriges-Gründungsjubiläums der CDU am 05.Juli 2005: „Die Menschen Deutschlands haben kein Recht auf Demokratie und freie Marktwirtschaft in alle Ewigkeit.“ Mehr ... 

26.06.2021 neu: Putin auf dem St. Petersburger Wirtschaftsforum: „Deutschland ist nicht souverän“

06.06.2021 neu: Grundgesetz oder Verfassung: Wie frei und souverän ist die BRD? 

"Die Deutschlandfrage ist nicht geklärt" - Politikwissenschaftler Alexej Fenenko im Gespräch

_____________________________________________________________________________________________________Die BRD ist laut GG das Vereinigte Wirtschaftsgebiet. Dieses Wirtschaftsgebiet wurde 1990 von der russischen Föderation in die Freiheit entlassen und von den russischen Militärs verlassen, mit dem Versprechen, daß sich die NATO um keinen Zentimeter in Richtung Osten verschiebt.

Zurück blieben die amerikanischen, französischen und englischen Besatzungstruppen, für welche die BRD laut GG die Besatzungskosten zu zahlen hat. In dem Zusammenhang stellt sich die Frage: wie souverän ist die BRD? Schauen wir uns hierzu folgendes an: Historiker Josef Foschepoth in der SZ. 

Bei der Bundespressekonferenz wurde an die Regierungssprecher die Frage gestellt, wieso gilt US-Besatzungsrecht in Deutschland. Schauen Sie sich hierzu die Antwort an. Und dann stellen Sie sich die Frage: wenn die BRD souverän wäre, warum kann dann die USA bestimmen, wo wir unser Gas einkaufen. Schauen Sie hierzu den Beitrag Gasversorgung: Wie die USA die BRD bedrängen. Und warum kann die USA bestimmen, wie hoch die Rüstungsausgaben der BRD zu sein haben und wohin deutsche Soldaten geschickt werden. Ja warum müssen deutsche Soldaten überhaupt in den illegalen / völkerrechtswidrigen Krieg ziehen, obwohl es das GG verbietet?  

Das BRD-Regierungssystem ist eine von den Alliierten konstruierte Fassadendemokratie, die in diesem Interview mit Ullrich Mies genauer beleuchtet wird. Der tiefe Staat, welcher die eigentliche Regierung darstellt, kommt dabei zum Vorschein.

Jetzt, nachdem das Grundgesetz (GG) über 70 Jahre alt geworden ist, stellt sich international erneut die Frage" Wie souverän ist die BRD?". Hierzu schauen wir uns einen Artikel vom 24.05.2019 an. In diesem Artikel wird diese Frage tiefgehend analysiert. Weitergehend ist es möglich hierzu Interviews anzuhören: Interview mit der Deutschen Souveränitäts-Partei (DSP) und EX-Generalstaatsanwalt Hans Bauer.

Der US-Botschafter Grenell äußerte sich gegenüber der Nachrichtenagentur fna wie folgt: Die Deutschen müssen es akzeptieren, dass Washington das letzte Wort hat. Wir zitieren: "Akzeptiert es endlich: Deutschland ist immer noch ein US-Protektorat!“

Und wenn wir das alles verstanden haben stellt sich die Frage: Wer oder was ist eigentlich der BUND?  Weiterführende Erklärung: Es gibt die Staatssimulation BRD

16.09.2019 Neu hinzu gekommen: Wir haben einem Link zu der Frage wer oder was ist Deutschland zugeschickt bekommen.  In diesem Beitrag geht es um einen Vortrag von Andreas Claus, der mittlerweile „verstorben ist“. Er hatte bereits vor vielen Jahren in Vorträgen auf die Ungereimtheiten und Lügen aufmerksam gemacht. Zur Erinnerung an sein Lebenswerk kommen Sie über diesen Link zu einem seiner Vorträge.  Und hier finden Sie weitere Vorträge https://novertis.com/vortragstermine/ und die Möglichkeit Schreiben runter zu laden: https://novertis.com/downloads/. Und falls Sie vorhaben Ihr Vermögen zu sichern, so empfahl er die Gründung einer Stiftung. Sie übertragen all ihr Vermögen und schließen mit dieser Stiftung den Vertrag, daß sie für Sie sorgt und all ihre beweglichen Gegenstände Ihnen zur Verfügung stehen. Ebenso wie die Immobilien. (Anmerkung der Redaktion: nicht alles was er zur Sprache bringt ist eins zu eins umzusetzen. Doch sollte man sich alles aus diesem Blickwinkel anhören und anschauen, um ein Bewußtsein für diese Gegebenheiten zu entwickeln und das Falsche von dem Wichtigen zu unterscheiden. Aufgrund unserer Erkenntnis ist es wichtig im Großen zu denken um folgendes zu verhindern: Massenüberwachung – 5G; Überführung von deutschem Recht in EU-Recht; Faschistische EU – Diktatur; Zwangsimpfung; Abschaffung Bargeld; Bürgerkrieg in Deutschland; Krieg gegen Russland. Hierzu müssen wir für folgendes Eintreten: Rückzug aus Syrien, Afghanistan, … Auslandseinsätze, NATO, Geldsystem, EU,… Menschen: vereinigt euch …. so reden wir an dieser Stelle mit Andreas Claus   und    Dir…. egal woher Du kommst und zu welcher Religion oder Partei Du gehörst…. )

23.10.2019 neu hinzu gekommen: Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages (WD) legt detailliert dar, dass im Zuge des Zwei-plus-Vier-Vertrags von 1990 zwar die damalige Sowjetunion, nicht aber die Westalliierten auf ihre Besatzungsrechte in Deutschland verzichteten. Das Gutachten kommt zu dem eindeutigen Schluss, dass "das weiter gültige Besatzungsrecht in drei große Bereichen" in der Bundesrepublik Deutschland erhalten geblieben ist. Hier nun Auszüge aus dem Gutachten: „...Vielmehr wurde das Deutsche Reich als fortexistierend betrachtet und die 1949 gegründete Bundesrepublik als „teilidentisch“ mit dem Deutschen Reich angesehen. Mit der Verabschiedung des Grundgesetzes sollte nicht ein neuer westdeutscher Staat geschaffen, sondern die deutsche Staatsgewalt in einem Teil Deutschlands neu organisiert werden.  … Die Beschränkungen der Souveränität ergaben sich aus verschiedenen den Alliierten zustehenden Rechten.“

„Einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur vollen Souveränität der Bundesrepublik stellten die sog. „Pariser Verträge“ aus dem Jahr 1954 dar, zu denen auch der „Deutschlandvertrag“ gehörte, der am 5. Mai 1955 in Kraft trat. Mit diesem Vertrag beendeten die drei Westalliierten ihr Besatzungsregime in der Bundesrepublik. 13 Außerdem wurden das Beatzungsstatut aufgehoben und die Alliierte Hohe Kommission sowie die Dienststellen der Landeskommissare in der Bundesrepublik aufgelöst. …  Allerdings wurde der Bundesrepublik durch den „Deutschlandvertrag“ nicht die vollständige völkerrechtliche Souveränität eingeräumt. So lautete der Art. 2 des Vertrages: „Im Hinblick auf die internationale Lage, die bisher die Wiedervereinigung Deutschlands und den Abschluß eines Friedensvertrages verhindert hat, behalten die Drei Mächte die bisher von ihnen ausgeübten oder innegehabten Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes einschließlich der Wiedervereinigung Deutschlands und einer friedensvertraglichen Regelung.“

„Im Zuge des „2+4-Vertrages“ kam es am 27./28. September 1990 21 zu einem Notenwechsel zwischen Vertretern der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs. Dieser Notenwechsel sieht in Art. 2 das Außerkrafttreten des „Überleitungsvertrages“ vor, verbunden jedoch mit der Einschränkung nach Art. 3, dass verschiedene enumerativ aufgezählte Regelungen trotz der Aussage von Art. 7 Abs. 1 Satz 2 des „2+4-Vertrages“ weiterhin in Kraft bleiben. Demnach bleiben auch nach 1990 folgende Bestimmungen des Überleitungsvertrages wirksam:...“

„Bei den fortgeltenden Bestimmungen handelt es sich im wesentlichen um sog. „versteinertes Besatzungsrecht“, also Besatzungsrecht, welches bereits bei Abschluß des „Überleitungsvertrages“ keinerlei Disposition durch die deutsche Staatsgewalt unterlag. Zu-sammenfassend lässt sich das weiter gültige Besatzungsrecht in drei große Bereiche einteilen:                                                                                               Gültig bleiben alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind.                                                                                                                           Ferner bleiben alle Maßnahmen, die für „Zwecke der Reparation oder Restitution oder aufgrund des Kriegszustandes“ gegen das „deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind“, einschließlich eines diesbezüglichen Klagestopps, gültig.                                                                   Schließlich bleiben „Maßnahmen, welche von den Regierungen oder mit ihrer Ermächtigung in der Zeit zwischen dem 1. September 1939 und dem 5. Juni 1945 wegen des in Europa bestehenden Kriegszustandes getroffen wurden“, einschließlich eines diesbezüglichen Klagestopps, wirksam.

Die Tatsache, dass verschiedene Bestimmungen und Maßnahmen der Besatzungsmächte bestandskräftig sind, führt nicht zu dem Ergebnis, dass die Bundesrepublik Deutschland heute völkerrechtlich nicht vollständig souverän ist. Der Fortbestand des Besat-zungsrechts basiert darauf, dass die Bundesrepublik Deutschland freiwillig eine entsprechende völkerrechtliche Bindung einge-gangen ist. Die Tatsache, dass sich ein Staat gegenüber anderen Staaten Bindungen auferlegt, ist jedoch kein Beweis für eine nur unvollständige Souveränität des Staates, sondern im Gegenteil gerade Ausfluß seiner Souveränität. Daher sind die fortgeltenden Bestimmungen des „Überleitungsvertrages“ nicht als Beschränkung der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland anzusehen.“ Quelle: https://deutsch.rt.com/inland/88066-bundespressekonferenz-besatzungsrecht-gilt-in-deutschland/. Mit anderen Worten: wer sich „freiwillig unterwirft“, zu Geldzahlungen verpflichtet und zu Sklavenarbeit bereit erklärt, ist kein Sklave sondern ein freier und souveräner Mensch, dem es noch nie zuvor so gut gegangen ist wie heute…. Endlich verstehe ich Merkel wenn sie sagt: … „Deutschland geht es gut“ … und allen ist es noch nie so gut gegangen wie heute, denn heute sind wir ja freiwillig unfrei..

Die Souveränität Deutschlands kann man hier durch den Anwalt Wilfried Schmitz aufbereitet überprüfen: Anwalt wilfried-schmitz.de/ein-paar-gedanken-zur-souveraenitaet-deutschlands/

Und hier eine gedankliche Anregung zum Friedensvertrag: http://bewusst.tv/der-weg-zum-friedensvertrag

Woher kommen die Befehle, welche die Bundesregierung (derzeit ohne Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates) im treuen Gehorsam umsetzt? Dies Frage sollten wir uns derzeit stellen, weil ja dieser Spahn, unser Ermächtigungsgesetzminister, alle Grundrechte außer Kraft setzt? Kommen diese Befehle von der NWO oder von der WHO oder von Bill Gates? Was sagt uns hierzu der ehemalige US-Botschafter Grenell? Er sagte: „Akzeptiert es endlich, Deutschland ist unser Protektorat!“  und  >Die Deutschen sollten sich „nicht länger der Illusion hingeben, souverän zu sein. Akzeptiert es endlich: Deutschland ist immer noch ein US-Protektorat!“ <  Und wer regiert die USA? Die Oligarchie des Deep State. Zumindest solange bis Trump diesen Sumpf trocken legt.   Quelle: Berliner Express                                                                       Und was sagt hierzu der ehemalige US-Sicherheitsberater? Brzinski zu Deutschland

04.06.2020 neu: Dieser Beitrag aus jüngster Zeit gibt Aufschluss darüber, wie es um die BRD und ihre Souveränität gestellt ist. Es wird deutlich, daß die deutschen Politiker in die satanischen Machenschaften verstrickt sind. Auch Merkel lehnt das Angebot eines Friedensvertrages ab. Sie bleibt die Dienerin des „Tiefen Staates“ und hält dadurch die BRD-Bürgen in Sklaverei. In der BRD gibt es immer mehr willkürliche Inhaftierungen und völkerrechtswidrige Zustände. Mehr erfahren Sie hier: BRD -  Viertes Reich oder Stasistaat 2. 0

28.06.2020 neu: Hier sehen wir die Fakten und Zusammenhänge zur Souveränität Deutschlands. Daraus ist zu entnehmen, daß Deutschland nur eine eingeschränkte Souveränität hat. Besonders Frankreich hatte sich zu Zeiten der sogenannten Wiedervereinigung gegen einen Friedensvertrag mit Deutschland ausgesprochen. Die Folge: wir bezahlen noch immer Besatzungskosten und sind nicht in der Lage den Abzug der Besatzungstruppen zu fordern. Hier die Details: Deutschland hat keinen Friedensvertrag. Wie souverän ist Deutschland                                                                                                                  Die Pläne zur Verhinderung eines Friedensvertrages fand ihren Ursprung an der Wallstreet. Geheimdienstliche Operationen waren dabei im Spiel. Die Teilung Deutschlands sollte Bestandteil bleiben. Die deutschen Gewerkschaften im Westen entstanden mit Hilfe der CIA. Germany made by the USA / CIA. Hier zu den Details: Deutschland hat keinen Friedensvertrag! Die Anfänge

Wie kam es zur sogenannten Wiedervereinigung? Welche Souveränitätseinschränkungen gibt es? Das sehen wir hier: Deutschland ohne Friedensvertrag, trotz Zwei-plus-Vier-Vertrag!                                    Ist Deutschland ein souveräner Staat   SIDW mit Prof. Dr. Gert Polli Nein, die BRD ist kein souveräner Staat, sondern ein Spielball fremder Interessen. Sie hat kein Recht darauf  nicht ausspioniert zu werden, so Dr. Polli (Verfassungsschutzdirektor a.D. vgl. Interview).                                                          Putin, Schäuble (als Finanzminister), Seehofer und Gysi sagen hierzu folgendes: Wladimir Putin zur Frage der deutschen Souveränität                                                                                                        Mehr zum Grundgesetz und weiteren Zusammenhängen erfahren Sie hier: RT fragt 70 Jahre Grundgesetz. Ist Deutschland ein souveräner Staat                                                                  Was sagt hierzu die Kanzlerin Merkel gegenüber den Fragen aus dem Volk? Hören Sie selbst: Deutschland hat kein Friedensvertrag   Hört man hier eine Lüge???                                                                       Und was sagt eine Rechtsanwältin dazu?  Gibt es einen Friedensvertrag, der den Zweiten Weltkrieg beendet                                                                                                                                          Wie wir in dem folgenden Beitrag sehen, wurde der 2+4-Vertrag so dargestellt, als führe er in die Souveränität Deutschlands. Das es jedoch zusätzlich zu diesem Vertrag weitere Verträge gibt, welche diese Souveränität einschränken wird nicht erwähnt. Wir bringen dies hier trotzdem zur Erinnerung an das, was uns vorgemacht wurde. Der 2 plus 4-Vertrag schreibt bis heute Geschichte

04.06.2017: Putin auf dem St. Petersburger Wirtschaftsforum: „Deutschland ist nicht souverän“. Der russische Präsident Putin wartete dabei mit einer handfesten Sensation auf, indem er die kürzliche Münchner Bierzeltrede von Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem adäquaten Kontext interpretierte und dabei auf bestehende Souveränitätsdefizite der  Bundesrepublik verwies. Wörtlich erklärte Putin: „In der Welt gibt es nicht so viele Länder, die das Privileg der Souveränität genießen. Ich will keinen beleidigen, aber was Frau Merkel [in ihrer Bierzeltrede] gesagt hat, ist Ausdruck eines Unmuts über eine beschränkte Souveränität, der sich seit langem angestaut hat. Ich beteuere es Ihnen, was auch immer sie darauf antwortet.“ Im Bereich der militärischen Zusammenarbeit sei die deutsche Souveränität sogar ganz offiziell eingeschränkt. „Dort ist festgelegt, was erlaubt ist und was nicht. Und in der Praxis ist es noch härter: Man darf nichts tun, was nicht erlaubt ist. Wer erlaubt es? Die Führung! Wo ist die Führung? Sie ist weit weg“, führte Putin aus, indem er auf den transatlantischen Vasallenstatus der Bundesrepublik anspielte. Im übrigen sei die NATO noch immer ein Instrument der „Außenpolitik der Vereinigten Staaten“. Eine Umwandlung des Bündnisses in ein Forum der Kooperation sei noch nicht in Sicht. „Wir sehen zur Zeit nur den Ausbau der militärischen Infrastruktur, ihre Annäherung an unsere Grenzen, und wir können nicht umhin, darüber besorgt zu sein“, sagte Putin. Mehr … 


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