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Vereinigte Staaten von Europa


19.04.2022: Abschaffung der Nationalstaaten: Linke Eurokraten wollen politische Bildung auf „EU-Identität“ fokussieren. Die politische Bildung in der EU soll zunehmend auf eine supranationale Agenda hin ausgerichtet werden, die eine „Überwindung“ der Nationalstaaten und ihrer Identitäten zum Ziel hat. Auf gleich mehreren europäischen Ebenen treiben Eurokraten ihre unerbittlichen Bemühungen voran, einen immer rigideren Brüsseler Zentralismus zu etablieren. Mehr …

17.04.2022: Vereinigte Staaten von Europa – Informationsbeitrag: was ist geplant?

15.03.2022: Die neugewählte Ampelregierung ist auserkoren die aufgelöste BRD als Deutschland / Germany (eingetragen in einem Firmenregister) in der NGO Vereinigtes Europa aufzulösen. Dies ist ein wesentlicher Schritt um die Freiheitsrechte und jegliche Souveränität aufzulösen, um sie an eine "Zentralregierung" abzugeben. Damit wird dem Totalitarismus in Form einer globalen Technokratur geleitet von EU-Kommissaren (vergleichbar mit den Sowjet-Kommissaren bzw. der CCP Chinas) Tür und Tor geöffnet. Diese europäische Zentralregierung wiederum dient der Eine-Welt-Regierung und der Umsetzung des Plans des WEF, sprich dem Great Reset und seinen Zielen. Diese Überführung in die Zentralregierung soll bereits bis zum Jahr 2025 erfolgen.

Hierzu mehr:

Emmanuel Macron wollte von Berlin immer eine Vision. Jetzt ist eine da: Die Ampel will sich für "Vereinigte Staaten von Europa" einsetzen. Na toll. Und nun, kurz bevor Frankreich die Ratspräsidentschaft übernimmt und Macron sich zur Wiederwahl stellt, hat in Berlin eine Regierung ihr Amt angetreten, die nicht nur aus allen Poren europapolitischen Eifer versprüht, sondern sogar die Vereinigten Staaten von Europa zu propagieren scheint.
Die Bundesregierung, so heißt es im Koalitionsvertrag, will sich für einen verfassungsgebenden europäischen Konvent einsetzen, der der Weiterentwicklung der EU "zu einem föderalen europäischen Bundesstaat" dienen soll. Für die praktische Europapolitik spielt das zunächst einmal keine Rolle. Aber im Rest der EU ist durchaus registriert worden, wie da im Hintergrund eine alte deutsche Vision wieder auflebt. Sie hat nichts von ihrem Reiz verloren, aber auch nichts von ihrem Schrecken. "Ein neuer deutscher Anspruch auf europäische Hegemonie"?
Ein Bundesstaat mit einer Regierung, die idealerweise aus dem europäischen Parlament hervorgeht und diesem verantwortlich ist, wäre zweifellos besser gewappnet für die Herausforderungen in einer rasch sich wandelnden Welt als das im Laufe der Jahrzehnte windschief zusammengeschraubte EU-Staatenkonstrukt mit seinen komplizierten Wegen der Entscheidungsfindung. Man könnte hinzufügen, auch der Nationalismus wäre damit überwunden, der so viel Leid über den Kontinent gebracht hat. Aber hier beginnt das Problem dieser Vision: Sie gilt in vielen Ländern als elitäre deutsche Obsession. Mehr ...

Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages: © 2018 Deutscher Bundestag WD 3 - 3000 - 263/17 Vereinigte Staaten von Europa? - Verfassungsrechtliche Beurteilung eines europäischen Bundesstaates.
1. Begriff der „Vereinigten Staaten von Europa“. Die Europäische Union ist nach ganz überwiegender Auffassung weder bloßer Staatenbund noch Bundesstaat. Sie wird zumeist als „supranational“ bezeichnet, teils als „prästaatlich“; das Bundesverfassungsgericht hat den Begriff des „Staatenverbundes“ geprägt. Obwohl die Union demnach keine Eigenstaatlichkeit besitzt, wird dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) verschiedentlich eine Tendenz zur „eigenstaatlichen Einrichtung“ zugesprochen. In diese Richtung weist auch die Formel der „immer engeren Union“ („ever closer union“), die bereits in der Präambel des EWG-Vertrags von 1957 enthalten war und sich noch heute wortgleich oder leicht abgewandelt in Art. 1 Abs. 2 EUV und in den Präambeln des EUV, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Grundrechtecharta findet. Diese „immer engere Union“ soll allerdings eine der „Völker Europas“ sein. Die Formulierungsschwierigkeiten zeigen, dass die Europäische Union als ein Verbund eigener Art nicht unter die klassischen Kategorien föderativer Organisationen subsumiert werden kann.
Der Begriff der „Vereinigten Staaten von Europa“ ist älter als die Europäische Union und die Europäischen Gemeinschaften. George Washington gebrauchte ihn bereits Ende des 18. Jahrhunderts; 1925 erschien er im Heidelberger Programm der SPD. Zumeist wird er aber Winston Churchill zugeschrieben, der ihn 1946 in seiner berühmten Züricher Rede gebrauchte. Anders als häufig dargestellt, schwebte Churchill jedoch keine bundesstaatliche Verfassung wie die der Vereinigten Staaten von Amerika vor, sondern eher ein Zusammenschluss nach der Art des britischen Commonwealth. Seit Gründung der Europäischen Gemeinschaften wurde Begriff allerdings oft im Sinne eines europäischen Bundesstaates verwendet. Er bezeichnete damit ein Gegenmodell zu de Gaulles „Europa der Vaterländer“.
In jüngerer Zeit setzten sich zahlreiche deutsche und europäische Politiker mit dem Ziel „Vereinigter Staaten von Europa“ auseinander, wobei oft unklar blieb, welche konkreten Vorstellungen damit verbunden wurden: Martin Schulz forderte die Schaffung solcher „Vereinigten Staaten“ bis 2025, erklärte später aber, dass er die Nationalstaaten nicht abschaffen wolle. Peter Altmaier wies darauf hin, dass die Mehrheit der Bürger einen souveränen Brüsseler Zentralstaat ablehne. Günther Oettinger stellte fest, dass der Begriff in seiner Partei seit der Euro-Krise „nicht mehr so beliebt“ sei; er arbeite lieber an einer Stärkung der Europäischen Union. Die Stellungnahmen zeigen, dass manche unter dem Stichwort der „Vereinigten Staaten“ die europäische Integration vorantreiben, dabei die Rechtsnatur der Union und die Souveränität ihrer Mitgliedstaaten aber beibehalten wollen. Andere verstehen darunter die Aufgabe der mitgliedstaatlichen Souveränität und die Schaffung eines europäischen Bundesstaates. Mehr PDF ...

Oliver Janich - DIE VEREINIGTEN STAATEN VON EUROPA.  (Buchempfehlung)
Sie können die EU und die Pläne für die »Vereinigten Staaten von Europa« nicht verstehen, wenn Sie das grundsätzliche Wesen eines Staates nicht begreifen. Die Europäische Union ist nur die logische Konsequenz einer sich immer weiter ausdehnenden Staatskrake. Die Ursünde war die
Entstehung des ersten Staates auf europäischem Boden, genauer gesagt die erste Entstehung des ersten Staates überhaupt. Mit diesem ersten Akt der Gewalt manifestierte sich das Böse in der Gesellschaft. Der Teufel betrat sozusagen die Weltbühne und regiert sie bis heute.
Die Herrscherklasse will die Vereinigten Staaten von Europa, die, wie ich anhand von Originalquellen nachweisen werde, für sie nur eine Vorstufe zu einem Weltstaat mit einer einzigen Zentralregierung sein sollen. Wenn Sie jetzt erwarten, in diesem Buch Verschwörungstheorien präsentiert zu bekommen, muss ich Sie leider enttäuschen. Ich werde die Frage nach den Vereinigten Staaten von Europa anhand einer Methode untersuchen, die jeden Zweifel ausschließt. Mehr …

Die Vereinigten Staaten von Europa: Eine Idee mit Geschichte.
Neu ist die Idee der Vereinigten Staaten von Europa keineswegs. Bereits der erste Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika George Washington wünschte sich, der Alte Kontinent möge dem US-Vorbild folgen. In einem Brief an den französischen Aufklärer Marquis de La Fayette im Jahr 1776 erwähnte Washington den Begriff wortwörtlich. Aber auch diesseits des Atlantiks wurde viel darüber nachgedacht. Der französische Schriftsteller Victor Hugo zum Beispiel schrieb 1849: „Der Tag wird kommen, an dem die beiden großen Ländergruppen, die Vereinigten Staaten von Amerika und die Vereinigten Staaten von Europa sich von Angesicht zu Angesicht die Hände über die Meere reichen werden.“
Nach den Schrecken der beiden Weltkriege flammte die Idee wieder auf. Der britische Premier Winston Churchill mahnte 1946 eine „Neuschöpfung der europäischen Völkerfamilie“ an. Ein Zusammenleben in Frieden, Sicherheit und Freiheit solle in einer Art Vereinigte Staaten von Europa verwirklicht werden, so der Staatsmann.
Tatsächlich kam es jedoch erst einmal zu einem wirtschaftspolitischen Zusammenschluss: Die Römischen Verträge legten 1957 den Grundstein für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Mit dem Maastricht-Vertrag im 1993 wurde eine engere wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit beschlossen und die EU, so wie wir sie heute kennen, begründet.
2008 erschütterte die Finanzkrise den Globus. Es folgten die Schuldenkrisen südeuropäischer Länder, die wie im Fall der Griechenland-Krise heute andauern. Der Ruf nach einer einheitlichen Finanzpolitik wurde laut. Als 2015 einzelne EU-Staaten angesichts der Flüchtlingskrise ihre Grenzen dichtmachten, war die Diskussion um die Zukunft Europas wieder völlig entbrannt. Großbritanniens Entscheidung für den Brexit sowie die Wahl von Donald Trump, der „America first“ sieht, heizten 2016 die Debatte weiter an.
Die Sicht der Gegner: Die Vereinigten Staaten von Europa als Unterdrückungssystem Gegner der Vereinigten Staaten von Europa sehen die Autonomie der einzelnen europäischen Länder gefährdet. Sie müssten weitere nationale Hoheitsrechte übertragen. Diese sind zum Beispiel: das Recht, Gesetze zu erlassen und durchzusetzen. das Recht, Steuern zu erheben, das Recht sich im Angriffsfall zu verteidigen.
In Deutschland ist die Übertragung von Hoheitsrechten an EU-Organe nach Artikel 23 des Grundgesetzes möglich. Dies ist aber nicht in allen EU-Ländern so und schon gar nicht erwünscht. Kleinere und wirtschaftlich schwächere Staaten fürchten eine Dominanz Deutschlands und Frankreichs, die ihre Ansichten dem Rest der Gemeinschaft aufzwingen könnten, wie dies mit der Sparpolitik nach der Schuldenkrise teilweise schon der Fall war.
EU-Gegner in wirtschaftlichen starken Ländern sind dagegen der Überzeugung, ohne ihre schwachen Nachbarn besser dran zu sein. Hinzu kommt die Angst, dass Regulierung und Zentralisierung die Wirtschaft in einem europäischen Bundesstaat lähmen konnte.
Nicht zuletzt sehen Gegner auch zu wenige Gemeinsamkeiten zwischen den Mitgliedsstaaten. Anders als in den USA gibt es keine gemeinsame Sprache und Öffentlichkeit. Entscheidungen auf EU-Ebene seien daher bereits jetzt intransparent und undemokratisch. Mehr ...

Vereinigte Staaten von Europa - V. Conze
Verallgemeinernd versteht man unter den V. den föderalistischen Zusammenschluss der europ. Länder unter einem supranationalen Dach, ähnlich den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Forderung nach der Gründung der V. durchzieht die Geschichte der europ. Einigung und gilt bis heute vielen als Leitbild der zukünftigen Entwicklung Europa – früheste prominente Erwähnung durch den frz. Schriftsteller Victor Hugo 1851; seit dem Ende des 1. Weltkrieges in unterschiedlichen politischen Kontexten zu finden, etwa in Coudenhove-Kalergis »Paneuropa« oder im Parteiprogramm der SPD von 1925, in den föderalistischen Nachkriegsplanungen der Résistance gegen die nationalsozialistische Besatzung in Europa oder in der europ. Bewegung der Nachkriegszeit. 1946 forderte der brit. Politiker Winston Churchill in Zürich die Gründung der V. Widersprochen wurde der Idee v. a. von jenen, die supranationale Elemente in der europ. Integration ablehnten. Prominentester Vertreter war der frz. Präsident Charles de Gaulle, der den V. in den 1960er-Jahren die Idee eines »Europas der Vaterländer« entgegensetzte. 2011 plädierte Ursula von der Leyen, die amtierende EU-Kommissionspräsidentin, in einem Interview (damals war sie Bundesarbeitsministerin) für die Vision der V. »nach dem Muster der föderalen Staaten Schweiz, Deutschland oder Europa«. Mehr ...

Aus diesen 6 Gründen werden die Vereinigte Staaten von Europa nicht kommen.
Wer die „Vereinigten Staaten von Europa“ (VSE) befürwortet, hat weder über Voraussetzungen noch über Konsequenzen nachgedacht. Dass rechtskonservative Parteien wie die AfD damit eine exzellente Wahlkampfmunition erhalten, ist nur einer der Effekte. Aus mindestens diesen 6 Gründen wird es keine Vereinigten Staaten von Europa geben.
1. Niemand will seine Sprache aufgeben
Wer die Vereinigten Staaten von Europa will, bemüht meist die Vereinigten Staaten von Amerika als Vorbild. Was dabei übersehen wird: Ein gemeinsamer Staat braucht – im Unterschied zu einem Staatenbündnis – eine gemeinsame Öffentlichkeit. Grundvoraussetzung einer gemeinsamen Öffentlichkeit ist eine gemeinsame Sprache. Alle US-Bürger sprechen Englisch. Jeder US-Bürger kann mit jedem anderen US Bürger kommunizieren, alle Medien verstehen – und vor allem: Jeden Politiker (zumindest sprachlich) verstehen. Ohne gemeinsame Sprache macht eine „Babylonische Sprachverwirrung“ eine wirkliche Gesellschaft schwierig, wenn nicht gar unmöglich.
Das „Schweiz-Argument“: Als dieser Artikel das erste Mal erschien, nannten VSE-Euphoriker das Argument, mit der Schweiz gebe es eine mehrsprachige Nation, die als gemeinsamer Staat gut funktioniert. Die Schweiz kann man allerdings nicht mit einem Staat für 28 EU-Mitglieder mit 24 Amtssprachen vergleichen.
Denn erstens ist die Schweiz eine sogenannte „Willensnation„, also einer “ bewusst gewollten Gemeinschaft von ansässigen Bürgern unterschiedlicher ethnischer Herkunft“. Das wäre bei der von den politischen Eliten verordneten Zwangsnation nicht der Fall.
Zweitens hat die Willensnation der Schweizer Eidgenossen eine Tradition, die bis ins 13. Jahrhundert zurückreicht. Das ist mit 28 EU-Mitgliedsländern überhaupt nicht vergleichbar.
Drittens versteht praktisch jeder Schweizer eine der beiden Hauptsprachen Deutsch und Französisch. Rätoromanisch ist irrelevant, und bei italienisch-sprachigen Tessin ist die Schweiz die besser Alternative gegenüber einer Eigenständigkeit als Zwergstaat oder einem Anschluss an Italien.
Generell gilt: Nur eine gemeinsame Sprache ermöglicht eine Kommunikation. Zudem ist sie für die meisten Wähler auch das wichtigste Element für Wahlentscheidungen. Nur die intellektuelle, informierte und soziale Avantgarde in Deutschland würde den Briten Jeremy Corbyn wählen – wenn er noch zur Wahl stünde und Großbritannien denn einen Wiedereintritt in die EU beschließen würde. Zu diesem Wiedereintritt in die Brüssel-Atmosphäre käme es allerdings eher nicht, wenn die Briten ihr Britannia dafür auflösen müssten.
Spanier würden  in den seltensten Fällen deutsche Politiker wählen. Deutsche würden kaum dänische Politiker wählen. Österreicher wählen eher keine portugiesischen Politiker. So gut wie niemand wählt jemanden, dessen Sprache er nicht versteht. Übersetzungen können Identifikations-Mauern nicht beseitigen.
Wie sollen also Wahlen ablaufen? Wahrscheinlich extremer als beim Eurovision Song Contest (ESC), wo auch höchst mäßige Songs gnädige Punkte von befreundeten Nachbarländern erhalten. Und nun stelle man sich vor, wie ein ESC laufen würde, bei dem alle Anrufer die Vertreter der eigenen Nation / Region wählen dürften: 63 Mio. deutsche Wahlberechtigte wählen deutsche Politiker – selbst wenn sie eher unbeliebt sind (lassen wir zwecks Veranschaulichung die Wahlbeteiligung mal außen vor). 4 Millionen Finnen wählen finnische Politiker, 32 Mio. Spanier wählen spanische Politiker, und 300.000 Malteser wählen maltesische Politiker.
Damit sind wir beim nächsten Punkt: 2. Kleine Länder wollen Gewicht und Steueroasen nicht aufgeben Mehr ...


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