Kriegsvorbereitungen   / -drohungen

Wenn Orwell wohl mit der Inneren Partei meinte?

Welche Parteien in der BRD, EU und in der NATO die Kriegsvorbereitungen anheizen und die Kriegstrommeln schlagen zeigt sich im Detail unten. Der gemeinsame Nenner: keine nationalen Parteien, die als rechts gelten und das Wohl ihres Volkes und der Völker allgemein im Auge haben, sondern linke, die der globalen Machtstruktur dienlich sind. Und Putin reicht Deutschland noch immer die Hand zum Frieden. Sind wir doch froh dass dieser Mensch noch lebt. Wer solche Feinde hat braucht keine Freunde mehr. Schon gar nicht wenn sie in den Krieg treiben. Wer treibt denn in den Krieg? Es zeigen sich Young Global Leaders als Redelsführer. (Stand März 2024.)

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09.10.2024:  Russlands Vizeaußenminister: NATO beleuchtet ständig Optionen für Militäreinsätze gegen Russland. Alexander Gruschko, der stellvertretende russische Außenminister, warnt vor einem zunehmenden Risiko einer militärischen Auseinandersetzung zwischen Russland und der NATO. Moskau sei bereit, die Sicherheit das Landes mit allen verfügbaren Mitteln zu gewährleisten.
In einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti äußert sich Russlands stellvertretender Außenminister Alexander Gruschko zu dem Stand der Beziehungen zwischen Russland und der Nordatlantischen Allianz. Das Risiko einer militärischen Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Bündnis wächst, betont der Diplomat in dem Gespräch vom Montag. Diese Entwicklung sei auf den Kurs der NATO allgemein zurückzuführen, in der von Angelsachsen angeführte Radikale konsequent eine Konfrontation mit Russland propagiert hätten. Gruschko im Wortlaut: "Zurzeit zielen die politischen und militärischen Aktivitäten des Bündnisses genau darauf ab." "Die NATO-Staaten verheimlichen nicht mehr die Tatsache, dass sie sich auf eine mögliche bewaffnete Auseinandersetzung mit Russland vorbereiten. Regionale Verteidigungspläne wurden genehmigt und konkrete Aufgaben für alle Militärkommandos des Bündnisses formuliert. Ständig werden mögliche Optionen für militärische Einsätze gegen Russland abgearbeitet."
Ferner gibt Gruschko an, dass die NATO Logistikrouten für Truppentransporte über den Atlantik teste, Waffendepots an der Ostflanke errichte und Kontingente dort stationiere. Vom 22. Januar bis 31. Mai fand die Übung Steadfast Defender statt, das größte Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges. Zum ersten Mal sei in einem Übungsszenario nicht ein fiktiver Staat, sondern Russland als Gegner angenommen worden, betont der russische Außenminister.
Es sei nicht Russland, sondern die NATO, die den Weg der Konfrontation eingeschlagen habe, stellt er klar. Es sei die NATO gewesen, die es ablehne, den Dialog mit Russland aufzunehmen und gemeinsam nach Möglichkeiten zu suchen, um auf reale und nicht fiktive Bedrohungen für die regionale sowie globale Sicherheit zu reagieren. Mehr …

08.10.2024: Die NATO «fesselt» China weiter in ihrem «Spinnennetz aus Inselketten». Das Journalist Declan Hayes beanstandet auf der Website der «Strategic Culture Foundation» aber auch Chinas Imperialismus. Der «globale Süden» habe das Recht, gegen China in den Krieg zu ziehen, um seine Lebensgrundlage zu erhalten. Diplomatie bleibe eine Option, aber ein Konflikt zwischen China und den USA werde immer wahrscheinlicher.
Anlässlich des 75. Jahrestages seiner Gründung steht China vor wachsenden Herausforderungen, insbesondere im Ausland. Auf der Website der Strategic Culture Foundation erklärt der Journalist Declan Hayes, dass die Spannungen mit Rivalen wie Indien und der NATO eskalieren. Indien konkurriere dabei um Ressourcen wie Wasser. Die Fertigstellung eines 60 Milliarden Dollar teuren Kanals durch China verdeutliche den Druck auf die natürlichen Ressourcen zwischen den beiden Nationen und verschärfe ihren Wettbewerb über Grenzstreitigkeiten hinaus.
Westliche Mächte, vor allem die USA, machen sich laut Hayes diese regionalen Reibungen zunutze und versuchen, den Einfluss Chinas einzudämmen. Durch das Schmieden von Allianzen mit Ländern wie Indien, Vietnam und anderen in Südostasien würden die USA eine pazifische Verteidigungsstrategie aufbauen, um Chinas territorialen Ambitionen, insbesondere im Südchinesischen Meer, zu begegnen. Viele südostasiatische Staaten, darunter Vietnam und die Philippinen, würden sich gegen die aggressiven maritimen Ansprüche Chinas wehren, was die Beziehungen in der Region weiter belaste. Der Journalist erklärt: «Auch wenn Chinas Terrorkampagne gegen philippinische Fischer wie eine triviale, lokal begrenzte Angelegenheit erscheinen mag, ist sie alles andere als das. Die chinesischen Imperialisten beanspruchen nicht nur das gesamte Südchinesische Meer für sich, sondern, wie in den Gewässern vor Ecuador und Australien zu sehen ist, fischen sie die Weltmeere leer. Wenn Island das Recht hatte, in den Kabeljaukriegen gegen Großbritannien anzutreten, dann hat der ‹globale Süden› das Recht, gegen China in den Krieg zu ziehen, um seine Lebensgrundlage zu erhalten.
Nicht dass die USA das zulassen würden. Sobald sich die Gemüter im Nahen Osten und in der Ukraine abgekühlt haben, werden sie mit Volldampf versuchen, China durch eine Reihe von Sanktionen zu neutralisieren, die an die gegen das kaiserliche Japan verhängten Sanktionen erinnern, und die die in jüngster Zeit gegen Russland, den Iran und Nordkorea verhängten Sanktionen wie einen Klaps auf den Hintern erscheinen lassen werden.» Mehr …

04.10.2024: Wie nennt man in der EU den Kriegsminister? -  Verteidigungskommissar. Und was ist seine Aufgabe? Kriegstauglichkeit herstellen. Neuer „Verteidigungskommissar“ der EU: EU sollte sich auf Krieg mit Russland vorbereiten. Die EU sollte die Produktion von Verteidigungsgütern ankurbeln, Reserven anhäufen und Kiew weiterhin unterstützen, sagte Andrius Kubilius
Die EU und Russland könnten sich in weniger als einem Jahrzehnt auf dem Schlachtfeld gegenüberstehen, sagte der neu ernannte EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt, Andrius Kubilius, diese Woche. Der ehemalige litauische Premierminister ist für seine harte Haltung gegenüber Moskau bekannt. Die EU müsse ihre Rüstungsproduktion erhöhen und ihre Reserven aufstocken, um in der Lage zu sein, sich selbst zu verteidigen“, sagte Kubilius, derzeit Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, die am Mittwoch ihr Strategiepapier zur Verteidigung vorstellte. „Wenn du Frieden willst, bereite dich auf den Krieg vor“, sagte der Abgeordnete mit Blick auf die Initiative seiner Fraktion, die eine „Europäische Verteidigungsunion“ fordert und Investitionen in die „Verteidigungstechnologie der Zukunft“ anregt.
„Wir müssen bereit sein, Russland in sechs bis acht Jahren militärisch zu begegnen“, so Kubilius. „Die EU muss in Ergänzung zur NATO und gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten die Produktion von Verteidigungsgütern erhöhen, die Reserven aufstocken und der Ukraine weiter helfen“, fügte er hinzu. Die Gegner Brüssels würden „genau beobachten“, ob die EU dabei „Erfolg oder Misserfolg“ habe, so der Europaabgeordnete. Kubilius stand zweimal an der Spitze der litauischen Regierung: von 1999 bis 2000 und von 2008 bis 2012. Seit 2019 ist er Europaabgeordneter und Mitglied der EVP-Fraktion. Der Politiker hat Brüssel wiederholt aufgefordert, eine härtere Gangart in den Beziehungen zu Moskau einzuschlagen und zusätzliche Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Mehr …

03.10.2024:  Gegen Russland: Kanada bildet neue Koalition in der Arktis. Als Reaktion auf die Schritte Russlands und Chinas ist Kanada bestrebt, gemeinsam mit nordischen Staaten eine neue Sicherheitskoalition für die Arktis zu schaffen. Laut Kanadas Außenministerin müsse das Land der "neuen Realität" entsprechend handeln.
Kanada und die nordischen Länder planen eine neue Verteidigungskoalition, kündigt die kanadische Außenministerin Mélanie Joly in einem Interview mit Bloomberg an. Die geopolitischen Spannungen, die durch den Ukraine-Konflikt und den wachsenden Einfluss Chinas in der Arktis verschärft würden, hätten Ottawa dazu veranlasst, seine Sicherheitsstrategien zu überdenken. Bei einem Treffen mit den Außenministern Dänemarks, Finnlands, Islands, Norwegens und Schwedens in Iqaluit, der Hauptstadt des kanadischen Territoriums Nunavut, einigten sich die Minister auf die Einrichtung eines Arktischen Sicherheitsdialogs, um die Verteidigungspolitik und die Sicherheitslage in der Region zu diskutieren.
Lange Zeit habe man geglaubt, Kanada sei durch seine Geographie geschützt, doch nun erkenne man, "dass wir es mit einem Land wie Russland zu tun haben", so Joly. Der Klimawandel, der das Eis in der Arktis schmelzen lasse, wecke zunehmend das Interesse anderer Länder, insbesondere Chinas. Diese neue Realität erfordere ein Umdenken. Mehr …

28.09.2024: «Projekt 33»: Die USA bereiten sich auf einen Krieg gegen China vor. Der Plan besteht aus Leitlinien für einen künftigen bewaffneten Konflikt gegen das «Reich der Mitte». Er sieht unter anderem einen groß angelegten Einsatz von Robotern zur Ergänzung von US-Kampfeinheiten vor. Bis 2027 wollen die USA bereit für diesen Krieg sein.
Als ob es nicht schon genug Kriege auf der Welt gäbe, bereiten sich die USA auf einen bewaffneten Konflikt gegen China vor. So stellte die Admiralin Lisa Franchetti, Leiterin der US-Marineoperationen, letzte Woche den Plan «Projekt 33» vor. Die Zahl 33 bezieht sich auf Franchetti selbst, denn sie ist der 33. Chef der Marineoperationen, beziehungsweise deren erste Chefin. Passend für diese absurde Zeit, in der vermehrt weibliche Hände die Kriegstrommeln rühren. Bei dem Projekt handelt es sich um Leitlinien für einen künftigen US-Krieg gegen das «Reich der Mitte». Bis 2027 wollen die USA bereit dafür sein. Chinas Präsident hat seine Streitkräfte laut dem US-Plan angewiesen, sich bis 2027 auf einen Krieg vorzubereiten. Aber «wir werden besser vorbereitet sein», sind sich die USA demnach sicher. Franchetti will «den Beitrag der Marine zum Ökosystem der gemeinsamen Kriegsführung ausbauen».
Der Plan umfasst sieben Hauptziele, darunter den groß angelegten Einsatz von Robotern zur Unterstützung der US-Streitkräfte. Die USA wollen zudem «die nötigen Kräfte rekrutieren und halten, um mehr Akteure ins Spiel zu bringen» und Kommandozentralen schaffen, die ihre Flotten brauchen, «um auf einem verteilten Schlachtfeld zu gewinnen». l’AntiDiplomatico erachtet den Plan als extrem kriegstreiberisch. Wie gefährlich das Projekt ist, zeigt auch die Propaganda, die in dem Dokument verwendet wird – in diesem Fall insbesondere bezüglich Russland. So steht darin zum Beispiel: «Ein verwundetes und isoliertes Russland bleibt gefährlich. Der illegale und unprovozierte Einmarsch Russlands in die Ukraine wurde weltweit verurteilt und veranlasste Finnland und Schweden, der NATO beizutreten. Auf dem Schlachtfeld hat Russland jedoch bewiesen, dass es operativ lernfähig ist und sich technologisch und taktisch an die ukrainischen Innovationen angepasst hat. Moskau, Peking, Teheran und Pjöngjang haben ihre Verbindungen verstärkt und nehmen die USA, unsere Verbündeten und unsere Partner im Informationsbereich aktiv ins Visier. Die Beschädigung von Unterwasser-Pipelines und -Kabeln hat gezeigt, wie sehr die Infrastruktur des Meeresbodens zur Zielscheibe geworden ist.» Mehr …

26.09.2024: Nordkorea warnt vor wachsenden nuklearen Spannungen nach US-Atom-U-Boot-Manöver in Südkorea. KIM YO JONG: „Die Aerospace Reconnaissance Agency, ein unabhängiges Geheimdienstorgan, das direkt dem Staatsoberhaupt der Demokratischen Volksrepublik Korea unterstellt ist, hat am Montag um 10:03:10 Uhr ein ungewöhnliches Objekt an einem Kai im Hafen von Pusan in der Republik Korea, der ihrer ständigen Beobachtung unterliegt, entdeckt und seine Aufklärungsdaten gemeldet.
Ein Atom-U-Boot tauchte an der Kaimauer auf, an der früher ein amerikanischer Flugzeugträger angelegt hatte. Das neueste Atom-U-Boot, das seit seiner Indienststellung im Jahr 2020 noch nie in der Öffentlichkeit in Erscheinung getreten war, tauchte zum ersten Mal in der Geschichte in der Operationsbasis Busan auf. Von einer „Besichtigungstour“ kann kaum die Rede sein. Angesichts der Tatsache, dass die USA in jüngster Zeit ihre globale Stärke demonstriert und gleichzeitig die „Macht“ ihrer nuklearstrategischen Mittel öffentlich gemacht haben, lässt sich leicht erahnen, was der eigentliche Zweck des offenen Einlaufens des Atom-U-Boots war, das eigentlich unter der „Wasseroberfläche“ verborgen bleiben sollte.
Im Juni feuerten die US-Streitkräfte zwei Interkontinentalraketen vom Typ Minuteman-3 ab, und am 18. September zeigten sie der Öffentlichkeit erstmals Bilder von einem Testflug des B-21 Raider, eines strategischen Tarnkappenbombers der nächsten Generation. Die USA ließen das neueste Atom-U-Boot der US-Marine im südkoreanischen Hafen Busan ankern und spielten damit alle Karten der sogenannten „drei nuklearstrategischen Vorteile“ aus. Dies zeigt deutlich den verzweifelten militärischen und strategischen Versuch der USA, der Welt bewusst ihre „Überlegenheit“ zu demonstrieren. Mehr …

Wie der US-Militärkomplex die Erzählung gegen China orchestriert und die Philippinen in den Vordergrund drängt. „Kognitive Kriegsführung“ ist zu einer neuen Form der Konfrontation zwischen Staaten und zu einer neuen Sicherheitsbedrohung geworden. Mit neuen technologischen Mitteln werden Agenden festgelegt und Desinformationen verbreitet, um die Wahrnehmung der Menschen zu verändern und so ihre Selbstidentität zu verändern.
Die Einleitung einer kognitiven Kriegsführung gegen China ist ein wichtiges Mittel für westliche antichinesische Kräfte, um das Land anzugreifen und zu diskreditieren. Einige Politiker und Medien haben Chinas Image öffentlich durch die Verbreitung falscher Erzählungen verunglimpft, um in bestimmten Ländern Unzufriedenheit mit China zu schüren und zu provozieren. All diese Mittel dienen der Strategie der USA, Chinas Aufstieg einzudämmen und ihre Hegemonie aufrechtzuerhalten. Die Global Times veröffentlicht eine Reihe von Artikeln, um die Machenschaften der USA und ihrer Verbündeten im Rahmen der gegen China gerichteten kognitiven Kriegsführung aufzudecken und ihre Lügen und bösartigen Absichten zu entlarven.
In der 17. Folge der Serie enthüllte die Global Times, wie der militärisch-industrielle Komplex der USA Kampagnen der kognitiven Kriegsführung gegen China orchestriert, um die Philippinen zu einer Konfrontation mit China anzustacheln, wie die US-Regierung von der vordersten Front in den Hintergrund getreten ist, um Einfluss auf die Philippinen auszuüben, und welche Taktiken in diesen kognitiven Kriegen angewandt wurden. Von der Manipulation der öffentlichen Meinung durch die Aufbauschung der Südchinesische-Meer-Frage bis hin zur Lancierung einer Verleumdungskampagne gegen chinesische Impfstoffe auf den Philippinen wurde der militärisch-industrielle Komplex der USA entlarvt, der die Philippinen hinter den Kulissen ständig dazu anstiftet, voreingenommene oder falsche Darstellungen zu erfinden und öffentliche Missverständnisse in Bezug auf China zu schüren. Mehr …

Washington stellt dem Iran eine Falle, wird der Iran den Köder schlucken? Inmitten des anhaltenden Konflikts in der Ukraine und wachsender Spannungen im asiatisch-pazifischen Raum steuert Washington auf einen ebenso gefährlichen regionalen Krieg im Nahen Osten zwischen seinen israelischen Stellvertretern und einer wachsenden Zahl von Nachbarstaaten und -organisationen zu. Dazu gehören der Libanon und die im Libanon ansässige militärische und politische Organisation Hisbollah, die Arabische Republik Syrien, der Iran sowie schiitische Milizen im gesamten Irak und die im Jemen ansässige Ansar Allah, die in den westlichen Medien als “Houthis” bezeichnet werden.
Diese große Gruppe von Nationen und Organisationen, die sich über die gesamte Region erstrecken, haben einen gemeinsamen Nenner: Sie alle stellen ein Hindernis für die Vormachtstellung der USA in der Region dar, und die USA selbst haben seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs direkt und/oder indirekt gegen jede einzelne Nation Krieg geführt.
So wie die USA die Ukraine rekrutiert haben, um in Osteuropa einen Stellvertreterkrieg gegen Russland zu führen, und die Inselprovinz Taiwan politisch vereinnahmt und gegen den Rest Chinas im asiatisch-pazifischen Raum eingesetzt haben, so haben die USA Israel jahrzehntelang politisch und militärisch sorgfältig kultiviert, um als Stellvertreter für die Durchführung von Attentaten, Terroranschlägen und Militärschlägen zu dienen und sogar Kriege zu provozieren, die die USA selbst glaubhaft leugnen wollen. Mehr …

25.09.2024: SCHLAFWANDELND IN DEN 3. WELTKRIEG? »Was wäre wenn … bei einem Atomschlag gegen Berlin?« Nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine tut der Westen (beinahe) alles, um selbst Kriegspartei zu werden. Immer neue Allianzen für Waffenlieferung werden geschmiedet – allen voran Deutschland, insbesondere neben militärischer auch mit finanzieller Hilfe. Aber nicht nur das.
Volltrunken von ihrem Mantra „Russland darf den Krieg nicht gewinnen“ reißen hiesige Politiker immer mehr Barrieren ein. Sogar über die Entsendung von westlichen Bodentruppen wird bereits nachgedacht! Und natürlich an westliche Langstreckenraketen, mit denen die Ukraine Russland tief in seinem Inneren treffen kann; am besten gleich Moskau …  Keiner denkt mehr an Diplomatie, an Friedensverhandlungen, nur noch an militärische Strategien. Dabei ist klar, dass eine Atommacht wie Russland nicht besiegt werden kann. Denn bevor Putin untergeht wird er die Welt in eine Nuklearhölle verwandeln. Wer immer noch denkt, das wäre alles nur Bluff – die Amerikaner haben sich 1945 nicht davor gescheut, zwei Atombomben in Japan (Hiroshima und Nagasaki) abzuwerfen. Auch das war kein Bluff! Die Lage spitzt sich derweil also immer mehr zu. Die Drohungen zwischen dem Westen und Russland ebenfalls.
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat dem Westen schon im Februar 2024 mit einem umfassenden Atomkrieg gedroht, sollte Russland in seine Grenzen von 1991 zurückgedrängt werden. Vielmehr würden die russischen Streitkräfte ihr gesamtes Arsenal einsetzen und neben Kiew auch Washington, Berlin oder London angreifen. Außerdem wirft Medwedew Deutschland vor, sich auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten. Der russische Außenminister Sergej Lawrow  ergänzte, die „Kriegspartei“ – also die westlichen Unterstützer der Ukraine – wolle ihren Kurs nicht ändern und Russland eine „strategische Niederlage auf dem Schlachtfeld zufügen“. Videos und mehr …

Lukaschenko: Weißrussland muss sich auf Krieg vorbereiten. Weißrussland müsse in der Lage sein, auf Bedrohungen durch seine Gegner zu reagieren. Deshalb müsse das Land sein militärisches Potenzial weiter stärken und die Armee modernisieren, fordert Alexander Lukaschenko.
Der weißrussische Präsident hat angeordnet, das Land auf mögliche militärische Konflikte vorzubereiten. Bei einem Treffen auf einem Truppenübungsplatz im Gebiet Brest betonte Lukaschenko die Notwendigkeit, die Streitkräfte weiter zu modernisieren, um auf die wachsenden Bedrohungen reagieren zu können. "Die alte Formel lautet: Wenn du Frieden willst, bereite dich auf den Krieg vor", sagte er. Gleichzeitig betonte er mehrfach, dass Minsk keinen Krieg wolle: "Wir wollen keinen Krieg. Das haben wir oft gesagt. Unsere Gegner, unsere Rivalen hören das, aber sie machen weiter ihre Arbeit. Diejenigen, die sich gegen uns vorbereiten, wollen, um es ganz offen zu sagen, in den Krieg ziehen. Deshalb müssen wir uns auf einen Krieg vorbereiten."
Die Armee sei in den letzten Jahren mehrfach reformiert worden, nun stehe eine fünfte Modernisierungswelle bevor. Diese Reformen seien eine direkte Reaktion auf die Entwicklungen in der Ukraine und auf die militärischen Konflikte in der Welt. Lukaschenko stellte indes klar, dass es derzeit keine Anzeichen dafür gebe, dass ein Krieg unmittelbar bevorstehe. "Ich sehe keine Tendenz, einen Krieg gegen uns zu beginnen", auch wenn die Lage angespannt bleibe.
Im August berichtete das ukrainische Außenministerium, dass die weißrussische Armee unter dem Vorwand von Militärübungen umfangreiche Truppen an der Grenze konzentriert habe. Diese Truppen umfassten unter anderem Panzer, Artillerie und Luftabwehrsysteme. Kiew forderte Lukaschenko auf, "unter dem Druck Moskaus keine tragischen Fehler zu begehen" und die Truppen zurückzuziehen. Im Gegenzug erhob Lukaschenko Vorwürfe gegen die Ukraine. Er behauptete, ukrainische Drohnen hätten den weißrussischen Luftraum verletzt, was er als Provokation bezeichnete. Mehr …

Skandinavien und die baltischen Staaten bereiten zweite Front gegen Russland vor. Was erklärt die neue Kriegslust in den kleinen Ländern des Baltikums und Skandinaviens, die nun schon offen von einem "präventiven" Überfall auf Russland sprechen? Was erklärt die ständigen Provokationen aus Stockholm, Helsinki, Kopenhagen, Tallinn und Riga? Irina Alksnis hat eine Erklärung.
Andrus Merilo, Befehlshaber der estnischen Verteidigungskräfte, erklärte, dass Tallinn und Helsinki ihre Zusammenarbeit im Bereich der Seeverteidigung ausbauen und insbesondere über die Entwicklung "konkreter Pläne" sprächen, um die Ostsee wenn nötig vollständig für russische Schiffe zu sperren.
Diese Erklärung fügte sich organisch in den allgemeinen Rahmen der Ereignisse ein, bei denen die skandinavischen und baltischen Länder bereitwillig die Führung in der aggressiven, russophoben Politik übernommen haben, wobei sie sogar die Polen überholt und sich in dieser Disziplin einen Platz gleich hinter der Ukraine gesichert haben. So erklärte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, die Verbündeten Kiews sollten den Einsatz westlicher Waffen für Angriffe tief im russischen Hoheitsgebiet genehmigen. Im Übrigen haben die Dänen bereits ihre offizielle Genehmigung für den Einsatz der von ihnen übergebenen F-16 erteilt.
Diese Aktivitäten der Skandinavier und der Balten lösen bei uns oft Verwunderung aus. Gut, die Ukraine hatte Illusionen über ihre Aussichten auf einen militärischen Sieg über Russland: Als entwickeltes Industrieland mit vielen Millionen Einwohnern und voller Unterstützung durch den Westen rechnete sie ernsthaft mit einem militärischen Erfolg. Aber was erhoffen sich die Skandinavier und die Balten denn? Vor allem jetzt, wo die Unvermeidlichkeit einer Niederlage für die Ukraine für jedermann offensichtlich wird, was den Kriegsgelüsten viel kleinerer und schwächerer Länder automatisch ein Ende setzen sollte. Mehr …

"Daily Mail" zu Kriegsvorbereitungen: NATO bereitet sich auf "gigantische" Verletztenzahlen vor. Die Vorbereitungen auf einen Krieg der NATO gegen Russland sind nicht mehr zu übersehen. Am Mittwoch berichtete die britische Presse über einzelne Aspekte dieser Vorbereitungen. Was aus den Berichten auch hervorgeht: London und Washington planen, in zwei bis drei Jahren die Kontinentaleuropäer vorzuschicken.
Die britische Daily Mail berichtet am Mittwoch über aktuelle Vorbereitungen des westlichen Militärbündnisses NATO auf einen dritten Weltkrieg. Unter Berufung auf einen hochrangigen NATO-General schildert die Zeitung Pläne für Massenevakuierungen und Rettungsmaßnahmen für den Fall eines künftigen Krieges gegen Russland. Der Offizier, mit dem der Autor des Berichts diese Woche gesprochen hat, heißt Generalleutnant Alexander Sollfrank, ist Deutscher und Leiter des NATO-Logistikkommandos. Er bestätigte der Zeitung, dass das Militärbündnis daran arbeitet, sicherzustellen, dass es in der Lage ist, eine große Zahl verwundeter Soldaten von der Front zu evakuieren.
Der deutsche General warnte, dass die NATO im Gegensatz zu den Erfahrungen der Verbündeten in Afghanistan und im Irak in einem "totalen Krieg" mit Russland wahrscheinlich schwere Verluste auf einem riesigen Schlachtfeld erleiden würde.
Hinzu komme, sagt Sollfrank laut Daily Mail, dass die russische Luftwaffe und die "gerühmten Raketen- und Flugkörperbestände" bedeuten, dass medizinische Evakuierungen per Flugzeug zu riskant wären. Dieser Faktor werde die NATO-Truppen dazu zwingen, die aus dem Ersten Weltkrieg bekannten "Lazarettzüge" einzusetzen, um die Verwundeten massenhaft abzutransportieren. Aber auch Busse kämen für den Verwundetentransport infrage. Mehr ...

Lukaschenko: Weißrusslands Gegner rüsten sich zum Krieg. Bei seiner Reise nach Brest besuchte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko den Truppenübungsplatz Obuz-Lesnowski, wo ihm neue weißrussische Waffen, darunter auch Angriffsdrohnen, präsentiert wurden. Nach Ansicht des weißrussischen Staatschefs kann heute kein Krieg mehr ohne Drohnen geführt werden. Weißrussland müsse seine Verteidigungskapazitäten weiter ausbauen und sich auf einen möglichen Krieg vorbereiten, sagte der Präsident der Republik.  Mehr ...

24.09.2024: Wozu läuft in Deutschland die Kriegspropaganda und das Einhämmern des Feindbildes Russland auf Hochtouren? Europa bereitet sich auf einen heißen Krieg mit Russland vor und die USA auf einen heißen Krieg mit China. Niemand ist gefährlicher als Kriegstreiber, die glauben, sie könnten einen nicht zu gewinnenden Krieg gewinnen.
Mehrere Manager des Imperiums haben zur gleichen Zeit getrennte öffentliche Erklärungen abgegeben, die zusammengenommen eine beunruhigende Erinnerung an die dunklen Pläne unserer Machthaber für unsere Zukunft darstellen. Der Chef der US-Marine hat einen Plan vorgestellt, um bis 2027 für einen heißen Krieg mit China gerüstet zu sein, während der stellvertretende US-Außenminister China als die “größte Herausforderung” bezeichnet, mit der die USA in ihrer gesamten Geschichte konfrontiert waren, während der EU-Verteidigungsminister erklärt, Europa müsse sich auf einen heißen Krieg mit Russland in den nächsten Jahren vorbereiten. EU-Verteidigungsminister: Europa muss in 6-8 Jahren bereit sein, gegen Russland zu kämpfen Andrius Kubilius, ehemaliger Premierminister von Lithuania , wurde zum ersten Verteidigungskommissar von EU ernannt.
In einem Artikel mit dem Titel “EU’s Defense Chief Says Europe Must Be Ready To Fight Russia in 6-8 Years” schreibt Dave DeCamp von Antiwar folgendes: Andrius Kubilius, ehemaliger litauischer Premierminister und erster EU-Verteidigungskommissar, sagte, Europa müsse innerhalb von 6–8 Jahren bereit sein, Russland zu bekämpfen. “Verteidigungsminister und NATO-Generäle sind sich einig, dass Wladimir Putin in 6–8 Jahren zu einer Konfrontation mit der NATO und der EU bereit sein könnte”, sagte Kubilius gegenüber Reuters. “Wenn wir diese Einschätzungen ernst nehmen, dann ist das die Zeit, die wir benötigen, um uns richtig vorzubereiten, und sie ist kurz. Das bedeutet, dass wir schnelle und ehrgeizige Entscheidungen treffen müssen”, fügte er hinzu.
Diese Äußerungen kommen nicht lange nachdem wir erfahren haben, dass die NATO mehrere “Landkorridore” entwickelt, um Truppen an die Frontlinie eines künftigen heißen Krieges mit Russland in Osteuropa zu bringen, während sie gleichzeitig Hunderttausende von Truppen zur Vorbereitung eines solchen Konflikts zusammenzieht. US-Marinechef stellt Plan vor, bis 2027 für einen Krieg mit China gerüstet zu sein Die USA bereiten sich auf einen direkten Kampf mit China vor, trotz des Risikos, dass dieser zu einem Atomkrieg wird. Mehr ...

21.09.2024:  USA verlegen zusätzliche Kräfte nach Alaska. Die USA verstärken ihre Einheiten in Alaska, um Russland und China in der Arktis zu begegnen. Nach Angaben der Zeitung Politico wurden bereits ein Zerstörer USS Sterett entsandt und eine Heereseinheit mit dem Langstreckenraketensystem verlegt.
Das US-Militär verlegt zusätzliche Kräfte nach Alaska, um den zunehmenden Aktivitäten Russlands und Chinas in der arktischen Region zu widerstehen. Laut einem Bericht der Zeitung Politico wurden der Zerstörer USS Sterett und eine mit dem Langstreckenraketensystem ausgestattete Heereseinheit zur Halbinsel entsandt. Außerdem wurden ein im Bundesstaat stationiertes Jagdgeschwader und andere Flugzeugeinheiten in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Mit diesen Maßnahmen reagiere Washington auf eine Reihe von Operationen der russischen Luftstreitkräfte nahe Alaska und auf gemeinsame Übungen russischer und chinesischer Kriegsschiffe im Pazifik vor der japanischen Küste.
US-Senator Dan Sullivan äußerte sich gegenüber Politico sehr besorgt über die Situation und stellte fest, dass das Ausmaß und die Häufigkeit russischer und chinesischer Militäraktivitäten in der Region deutlich zugenommen hätten. Sullivan setzt sich für die Aufrüstung der militärischen Infrastruktur Alaskas ein. Er halte es für wichtig, sich gegen die "aggressiven Schritte autoritärer Regime" zu wehren: "Die Russen setzen Luft-, Über- und Unterwasserwaffen ein, aber gemeinsam mit China tun sie dies in viel stärkerem Maße als je zuvor. Sie verhalten sich eindeutig eskalierend."
Im Juli veröffentlichte das Pentagon eine aktualisierte Fassung der Arktis-Strategie, wonach die USA unabhängig sowie gemeinsam mit Verbündeten militärische Übungen in der Region durchführen wollen. Darüber hinaus plant Washington die Zusammenarbeit mit Partnern sowie mit Industrieunternehmen, um die Abschreckungskräfte zu stärken. Mehr ...

Militarisierung und Kriegsbereitschaft – Der fremdgesteuerte Weg in den Untergang. Dieses Land ist so verkommen, dass bereits in Kindersendungen gegen Russland gehetzt und für den Krieg geworben wird. Wer diesen Kurs nicht mittragen will, wird von den fremdgesteuerten Medien niedergemacht. Dieser Weg führt Deutschland in den Untergang, meint der Schriftsteller Wolfgang Bittner.
Deutschland ist in wenigen Jahren so weit heruntergekommen, dass selbst Kinder auf den Krieg gegen Russland, der von der westlichen Allianz unter Führung der USA vorbereitet wird, eingestimmt werden. Eine unglaublich kriegsverherrlichende Rolle spielt dabei KiKa, der Kinderkanal von ARD und ZDF. Eine Sendung vom Februar 2024 zum Ukraine-Krieg von logo!, den ZDF-Kindernachrichten, machte sprachlos. Darin unterhalten sich ganz zwanglos die mit Mund, Nase und Augen versehenen Marschflugkörper Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sowie ein Leopard-Panzer, und natürlich ist Russland das Ziel der Zerstörung.
Die Zeichen stehen auf Krieg. Die quäkige Mädchenstimme von Taurus beginnt aufgebracht: "Dem Olaf Scholz müssen wir Marschflugkörper mal ordentlich den Marsch blasen." Worauf Storm Shadow mit englischem Akzent fragt: "Uhm, why?" Antwort von Taurus: "Na, weil der sich doch weigert, mich in die Ukraine zu liefern!" Einwurf von Leopard 2 mit östlichem Akzent: "Wie damals bei mir!" Scalp schaltet sich ein: "Hä, sch***ß doch auf dich, Taurus, die Ukrainer bekommen doch schon mich!" Storm Shadow: "Und mich!" Taurus entgegnet: "Ihr wisst schon, dass ihr ein und derselbe Marschflugkörper seid – nur halt aus unterschiedlichen Ländern?" Dazu Storm Shadow: "Es sind die Unterschiede, die uns einzigartig machen und uns zeigen, wie besonders wir sind." Einwurf von Leopard 2: "Ey, poste das auf jeden Fall auf Insta!" Storm Shadow: "Schon passiert!" Mehr …

Neue EU-Kommission: Alles für den Krieg gegen Russland. Noch nie war eine EU-Kommission so sehr auf den Krieg ausgerichtet wie die nun präsentierte. Schlüsselposten werden mit russophoben Balten besetzt. Militärische und geopolitische Fragen spielen eine zentrale Rolle. Die Ausrichtung ist klar: gegen Russland.
Ursula von der Leyen, die im Juli für eine zweite fünfjährige Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission wiedergewählt wurde, kündigte am 17. September die Aufgaben an, die sie den zukünftigen Kommissaren zuzuweisen beabsichtigt. Dieser Ankündigung war eine lange Phase der Verhandlungen hinter den Kulissen mit den einzelnen Mitgliedstaaten vorausgegangen. Jeder Mitgliedstaat benennt nämlich eine Persönlichkeit, die er für die nächsten fünf Jahre nach Brüssel entsenden will. Und es liegt dann an der Präsidentin, die Ressorts und Aufgabenbereiche zu verteilen. Schließlich werden die Europaabgeordneten jeden einzelnen Kandidaten bestätigen. Um sich selbst zu beweisen, dass es eine bedeutende Institution ist, weist das Europäische Parlament oft einen oder zwei Namen zurück.
Der Vorstellung des künftigen Kollegiums ging eine große Aufregung in der Brüsseler Blase voraus, die umgekehrt proportional zu dem – völlig fehlenden – Interesse der einfachen Bürger war. Die Franzosen ihrerseits werfen kaum einen Blick auf die Ereignisse, die die mühsame Geburt ihrer zukünftigen nationalen Regierung begleiten, also: Noch weniger haben sie Lust, sich für das kleine Theater der EU zu begeistern. In mancher Hinsicht verdient dieses jedoch Aufmerksamkeit, denn es hat zwei Seiten. Auf der einen Seite gibt es natürlich die internen kleinen Manöver, die das subtile Gleichgewicht zwischen großen und kleinen Ländern, zwischen West und Ost, zwischen politischen Zugehörigkeiten (Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale …), zwischen Männern und Frauen herstellen, ganz zu schweigen von den vielen Egos, persönlichen Rivalitäten und Feindschaften. Mehr …

20.09.2024: Der Krieg der USA gegen China ist ein Krieg gegen die ganze Welt. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, hat kürzlich behauptet, die USA seien nicht auf der Suche nach einer Krise”. Dies wird natürlich mit einem wichtigen Vorbehalt gesagt – keine Krise wird gesucht, solange China sich den Vereinigten Staaten unterordnet.
Da China wie jede andere souveräne Nation auf der Grundlage des Völkerrechts verpflichtet ist, sich einer ausländischen Unterordnung zu widersetzen, steuern die USA weiterhin auf einen unvermeidlichen Krieg mit China zu. Obwohl China über beachtliche militärische Fähigkeiten verfügt, was viele daran zweifeln lässt, dass die USA jemals einen Krieg mit China auslösen werden, haben die USA jahrzehntelang versucht, eine potenzielle Schwäche zu schaffen und auszunutzen, gegen die Chinas derzeitiges Militär möglicherweise nicht in der Lage ist, sich zu verteidigen.
Washingtons jahrelange Politik der Eindämmung Chinas. Die Bestrebungen der USA, China einzukreisen und einzudämmen, reichen bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs zurück und sind bei weitem kein neuer Politikwechsel der Regierung Biden. Sogar 1965, als die USA Krieg gegen Vietnam führten, wurde in US-Dokumenten von einer “ Politik zur Eindämmung des kommunistischen Chinas” gesprochen und die Kämpfe in Südostasien als notwendig zur Erreichung dieser Politik bezeichnet.
Die USA haben jahrzehntelang Angriffskriege an Chinas Peripherie geführt, sich politisch eingemischt, um Chinas Partner zu destabilisieren, und versucht, China selbst zu destabilisieren, und sie haben ebenfalls eine langjährige Politik verfolgt, um Chinas Wirtschaftswachstum und seinen Handel mit dem Rest der Welt zu untergraben. In jüngster Zeit haben die USA damit begonnen, ihr gesamtes Militär für einen unvermeidlichen Krieg mit China umzugestalten. Mehr ...

19.09.2024: US-Marine veröffentlicht Plan zur Vorbereitung auf Krieg mit China im Jahr 2027. Die Stabschefin der US-Marine veröffentlichte ihren Plan zur Verbesserung der Bereitschaft der Flotte für einen möglichen Konflikt mit China im Jahr 2027. Bis zu diesem Zeitpunkt soll die von Xi Jinping angekündigte Modernisierung der chinesischen Armee abgeschlossen sein.
Die US-Marine bereitet sich auf einen möglichen Militärschlag gegen China im Jahr 2027 vor. Dies geht aus einem Dokument hervor, das von der Admiralin Lisa Franchetti, der Chefin der US-Marineoperationen, erstellt wurde. Mit dem Navigationsplan (NAVPLAN) sollen zwei strategische Ziele erreicht werden: die Bereitschaft für einen möglichen Krieg mit China bis 2027 sicherzustellen und den langfristigen Vorteil der US-Marine zu verbessern. Der Plan sieht unter anderem vor, die US-Streitkräfte durch die Beseitigung von Verzögerungen bei der Flottenwartung, den Ausbau der Robotik, die Schaffung neuer Kommandozentralen, den Wiederaufbau wichtiger Infrastruktur und die Ausbildung von mehr Akteuren auf dem Schlachtfeld einsatzbereit zu machen.
In ihrem Plan verwies Franchetti auf eine Erklärung des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping, der vor zwei Jahren dazu aufrief, das Militär der chinesischen Republik bis 2027 auf "Weltklasse"-Niveau zu modernisieren. Damals sagte Xi, das Land wolle die Ausbildung der Truppen verstärken und die Kampfbereitschaft in allen Bereichen erhöhen. Zuvor hatte der Vorsitzende der Volksrepublik China auch dazu aufgerufen, sich auf die Kriegsvorbereitungen zu konzentrieren.
In dem Dokument wird Russland kurz erwähnt, dessen Seestreitkräfte "trotz der Verluste im Schwarzen Meer ihre Kampfkraft im hohen Norden und im Atlantik, im Mittelmeer, in der Ostsee und im Nordpazifik aufrechterhalten". In dem Dokument heißt es: "Ein verwundetes und isoliertes Russland bleibt gefährlich <...>. Auf dem Schlachtfeld [während des Ukraine-Konflikts] hat Moskau operatives Geschick bewiesen und sich technologisch und taktisch an die ukrainischen Innovationen angepasst."
Westliche Länder haben Chinas Politik gegenüber Taiwan wiederholt kritisiert und mit militärischen Maßnahmen gedroht, sollte China auf der Insel einmarschieren. Die Nordatlantische Allianz bezeichnete China in ihrer Absichtserklärung 2022 als "systemische Herausforderung". In einer Erklärung vom Juli 2023 heißt es, Chinas "Ambitionen und Zwangspolitik stellen eine Herausforderung für unsere Interessen, Sicherheit und Werte dar". Mehr …

18.09.2024:  NATO will Kommandozentrum in der Arktis. Der Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO ermöglicht die Einrichtung eines Combined Air Operations Centre in der Arktis, berichtet NATO-General James Hecker. Das Zentrum soll dazu beitragen, Russland in der Region Widerstand zu leisten.
Die NATO plant, in naher Zukunft ein Combined Air Operations Centre (CAOC) in der Arktis einzurichten. Dies hat General James Hecker, der Befehlshaber der US-Luftwaffe in Europa und Afrika, gegenüber dem Portal Defence One bekannt gegeben. Ihm zufolge sei die Idee bereits von General Christopher Cavoli, dem Chef des US-Kommandos für Europa und Afrika, befürwortet worden. Der Vorschlag müsse nun von der NATO-Führung gebilligt werden.
Laut Defence One sei die Einrichtung des neuen Zentrums nach dem Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO möglich geworden. Das Ziel bestünde hierbei darin, Russland in der Arktis zu begegnen. Das Militärbündnis würde von der engen Zusammenarbeit und den Erfahrungen mit den Ländern in der Arktis profitieren, um das Projekt zu realisieren.
Hecker fügte hinzu, dass die US-Luftwaffe bereits Testflüge mit Höhenballons und Drohnen in der Arktis durchführe. Der mögliche Standort des neuen CAOC wurde noch nicht bekannt gegeben. Zwei derartige Zentren befinden sich bereits in Deutschland und Spanien. Mehr ... 

Broschüre “Vorbereitung auf den Krieg” wird in Litauen an die Öffentlichkeit verteilt. Das größte Versprechen der Regierung in Vilnius an ihr Volk ist Krieg und Zerstörung. Eine Broschüre mit dem Titel “Was tun im Falle einer Krise oder eines Krieges?” wird an die Öffentlichkeit in Litauen verteilt. Diese Broschüre, die in diesem Herbst an etwa eine Million Haushalte verteilt werden soll, wird die litauischen Bürger darüber informieren, was sie in Krisenzeiten tun sollten.
Laurynas Kasčiūnas, Mitglied des litauischen Parlaments (Seimas) und Vertreter der Christdemokraten (TS-LKD), erläuterte auf einer Pressekonferenz den Zweck des Flugblatts: “Das Ziel ist, dass diese Publikation in jedem Haushalt zu finden ist. Sie ist notwendig, um eine Grundlage für die Planung der Sicherheit Ihrer Angehörigen in möglichen Szenarien zu schaffen.” Der stellvertretende Verteidigungsminister Kamile Gogelienė fügte hinzu: “Alle Haushalte werden diese Publikation in ihren Briefkästen finden. Insgesamt 900.000 Exemplare sollen im September und Oktober verteilt werden, der Rest wird Anfang nächsten Jahres zugestellt”. Nicht nur Litauen, sondern auch andere nordeuropäische und baltische Länder bereiten sich auf den “zu erwartenden Krieg” mit Russland vor.
Kürzlich gab der lettische Präsident Edgars Rinkevics bekannt, dass eine russische Drohne auf lettischem Territorium abgestürzt sei, und forderte die Allianz auf, über Reaktionen zu diskutieren, einschließlich der Fähigkeit, solche Drohnen abzuschießen. Mit anderen Worten: Rinkevics forderte die NATO auf, russische Drohnen abzuschießen. Mehr …   

Japan rüstet für die USA. Russland hat die USA gewarnt und gedroht, “gemeinsam mit China militärisch einzugreifen”, wenn sie in Japan ballistische Raketen stationieren! “Unsere und Pekings Antwort wird nicht politisch sein”. Dieses Mal geht es nicht um die Ukraine, sondern um die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Japan, wenn auch nur zu Übungszwecken.
Das russische Außenministerium teilte mit: “Wir erwägen die Möglichkeit einer umfassenden militärischen Intervention im Falle der Stationierung von US-Raketen in Japan”, erklärte das russische Außenministerium als Reaktion auf Berichte über die Stationierung von US-Raketen in Japan. Mehr …   

16.09.2024: Jemen bereitet sich auf einen längeren Krieg mit “Israel” vor. Laut Quellen von Al Mayadeen bereitet sich der Jemen auf einen ausgedehnten Krieg mit “Israel” vor und baut seine strategischen militärischen Fähigkeiten mit Blick auf diese langfristige Perspektive aus. Jemenitische Quellen erklärten gegenüber Al Mayadeen, der Jemen werde sich nicht auf ein einziges Ziel beschränken und bekräftigten gegenüber “Israel”, dass Yafa [Tel Aviv] nicht sicher sei und forderten Israel auf, die Bedrohung ernst zu nehmen.
Die israelische Darstellung der jemenitischen Militäroperationen sei nicht glaubwürdig, so die Quellen. Dieselben Quellen erklärten gegenüber Al Mayadeen, dass der Jemen sich auf einen ausgedehnten Krieg mit “Israel” vorbereite, indem er verschiedene Taktiken anwende und seine strategischen militärischen Fähigkeiten im Hinblick auf diese langfristige Perspektive ausbaue. Die Quellen betonten, dass Tel Aviv weder den Zeitpunkt noch den Ort der bevorstehenden Operationen vorhersagen könne.
Die jemenitische Armee unterzieht die israelischen Verteidigungssysteme einer gründlichen Analyse, ähnlich wie sie zuvor die Verteidigung der US-Schiffe im Roten Meer bewertet hat. Den Quellen zufolge hat Jemen neue Technologien entwickelt, von denen einige im Kampf gegen US-Schiffe eingesetzt wurden, die nicht in der Lage waren, Raketen abzufangen. Mehr …   

15.09.2024:  Exklusiv: "Ozean 2024" – Großmanöver in der Ostsee. Die größte Übung der russischen Seestreitkräfte, "Ozean 2024", geht weiter. RT DE-Militärkorrespondent Iwan Poljanskij berichtet exklusiv über das laufende Manöver der Baltischen Flotte zur Verteidigung der russischen Westgrenzen in der Ostsee.  Video und mehr …   

14.09.2024: Pentagon prüft Folgen von Atomkrieg in Europa. Welcher Schaden ist zu erwarten, wenn in Europa ein Atomkrieg geführt wird? Das US-Verteidigungsministerium hat ein Projekt ausgeschrieben, um genau das zu erforschen. Die Folgen für Europa und die Welt, wenn Europa zum nuklearen Schlachtfeld wird? Das will das Pentagon genauer wissen. Um 34 Millionen hat man einen Forschungsauftrag ausgeschrieben, der eben die Auswirkungen eines Nuklearkrieges untersuchen soll. Vor allem an den Folgen für Agrar- und Landwirtschaft sowie für die Umwelt ist man interessiert. Mehr …   

Wie die russische Marine einen NATO-Angriff auf See abwehren kann. Zum ersten Mal seit vielen Jahren führt Russland großangelegte Übungen auf See durch. Welche Aufgaben wurden an die Marine gestellt und wie genau soll sie diese bei den Übungen lösen, um sich auf einen Kampf mit westlichen Seestreitkräften vorzubereiten?
Beginnend mit dem 10. September hält die russische Marine die größte strategische Kommando- und Stabsübung "Ozean 2024" der letzten Jahre ab. "An der Übung nehmen die gesamte Marine, ein Teil der Luft- und Raumfahrtstreitkräfte sowie die Streitkräfte der chinesischen Volksbefreiungsarmee teil", schildert der Oberbefehlshaber der Marine, Admiral Alexander Moissejew. Nach Angaben des Oberbefehlshabers sind mehr als 400 Schiffe und Boote im Einsatz, und die Zahl der beteiligten Personen beläuft sich auf etwa 90.000. Bei der Übung handelt es sich um eine Befehls- und Stabsübung, bei der hauptsächlich auf Karten "gekämpft" wird; aber die Streitkräfte, die all jene Einheiten repräsentieren, die tatsächlich "in einen Krieg" verwickelt wären, befinden sich auf See im Einsatz – Schiffe, U-Boote, Luftfahrt und Küstentruppen.
Das Verteidigungsministerium berichtete bereits über eine Reihe von Übungsepisoden. So feuerte die Fregatte "Admiral Golowko" der Nordflotte die Raketen des Typs "Kalibr" ab; die Schiffe der Kaspischen Flottille beschossen ein Marineziel mit Artillerie; die Bastion-Küstenraketensysteme der Baltischen Flotte zerstörten einen Trupp potenziell feindlicher Kriegsschiffe; und die Marinefliegerei fahndete in der Barentssee nach feindlichen U-Booten.
Selbstverständlich werden hier keine weiteren Einzelheiten genannt. Man kann jedoch durchspielen, wie diese Übungen aussehen sollten. Im Krieg können die Truppen nur das tun, was sie in einer Übung gründlich geübt haben. Manchmal ist es zwar möglich, über den Kopf zu springen und erfolgreich zu improvisieren, aber das ist eher die Ausnahme von der Regel. Das heißt, um in einem echten Krieg Erfolg zu haben, ist es notwendig, in den Übungen genau die gleichen Bedingungen zu schaffen wie in einem echten Krieg, und entsprechend zu handeln. Mehr …

Wie die russische Marine einen NATO-Angriff auf See abwehren kann. Zum ersten Mal seit vielen Jahren führt Russland großangelegte Übungen auf See durch. Welche Aufgaben wurden an die Marine gestellt und wie genau soll sie diese bei den Übungen lösen, um sich auf einen Kampf mit westlichen Seestreitkräften vorzubereiten?
Beginnend mit dem 10. September hält die russische Marine die größte strategische Kommando- und Stabsübung "Ozean 2024" der letzten Jahre ab. "An der Übung nehmen die gesamte Marine, ein Teil der Luft- und Raumfahrtstreitkräfte sowie die Streitkräfte der chinesischen Volksbefreiungsarmee teil", schildert der Oberbefehlshaber der Marine, Admiral Alexander Moissejew. Nach Angaben des Oberbefehlshabers sind mehr als 400 Schiffe und Boote im Einsatz, und die Zahl der beteiligten Personen beläuft sich auf etwa 90.000. Bei der Übung handelt es sich um eine Befehls- und Stabsübung, bei der hauptsächlich auf Karten "gekämpft" wird; aber die Streitkräfte, die all jene Einheiten repräsentieren, die tatsächlich "in einen Krieg" verwickelt wären, befinden sich auf See im Einsatz – Schiffe, U-Boote, Luftfahrt und Küstentruppen.
Das Verteidigungsministerium berichtete bereits über eine Reihe von Übungsepisoden. So feuerte die Fregatte "Admiral Golowko" der Nordflotte die Raketen des Typs "Kalibr" ab; die Schiffe der Kaspischen Flottille beschossen ein Marineziel mit Artillerie; die Bastion-Küstenraketensysteme der Baltischen Flotte zerstörten einen Trupp potenziell feindlicher Kriegsschiffe; und die Marinefliegerei fahndete in der Barentssee nach feindlichen U-Booten. Mehr …   

13.09.2024: Putin warnt NATO: Lieferung von Langstreckenwaffen an die Ukraine bedeutet Krieg mit Russland. Die Zusage der Lieferung von Langstreckenwaffen durch Washington und London an die Ukraine sorgt im Kreml für großen Unmut. Präsident Putin warnt davor, dass dies die NATO direkt in den Konflikt hineinziehen würde und sich das westliche Militärbündnis dann auch im Krieg mit Russland befinden würde. Überschrittene „rote Linien“ erkennt man allerdings oftmals erst dann, wenn es zu spät ist.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine deutliche Warnung an den Westen gerichtet und erklärt, dass die Erlaubnis für die Ukraine, Langstreckenwaffen für Angriffe auf Ziele innerhalb Russlands zu nutzen, de facto bedeuten würde, dass sich die NATO im Krieg mit Moskau befindet. Die Äußerungen des russischen Staatschefs kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Ukraine weiterhin ihre westlichen Verbündeten um fortschrittlichere Waffen bittet, um den russischen Vorstößen im anhaltenden Konflikt entgegenzuwirken. Mehr …

BEWEIS: US-Regierung beabsichtigt, mit dem 3. Weltkrieg den totalen Atomkrieg zu „GEWINNEN“. Die US-Regierung beabsichtigt nun eindeutig einen umfassenden nuklearen Blitzangriff gleichzeitig gegen Russland, China und möglicherweise auch Nordkorea, obwohl wissenschaftliche Analysen zeigen, dass die Folge eines solchen Dritten Weltkriegs ein Absterben des gesamten Planeten um mindestens 50 % sein wird Die menschliche Bevölkerung des Planeten wurde bereits in den ersten zwei Jahren nach den Explosionen zerstört.
Am 29. August titelte Dr. Theodore Postol vom MIT, Amerikas führender Atomkriegswissenschaftler, am Quincy Institute, dem führenden Think Tank zum Thema Atomkrieg: „Bidens ‚neue‘ Nuklearstrategie und der Superzünder, der sie auslöst: Das Militär rüstet bereits Sprengköpfe auf, die in der Lage sind, gleichzeitig einen Krieg mit China und Russland zu führen.“
Dr. Postol berichtet: Obwohl jede technisch korrekte Einschätzung der physischen Folgen des groß angelegten Einsatzes von Atomwaffen sofort zeigt, dass es keine Bedeutung hat, einen Atomkrieg zu „gewinnen“, haben die Vereinigten Staaten nachdrücklich die Entwicklung von Atomwaffentechnologien betont, die nur dann Sinn machen könnten, wenn sie vorhanden wären Der beabsichtigte Zweck besteht darin, Atomkriege zu führen und zu gewinnen.
Der Superzünder ist genau diese Art von Technologie. Zumindest im Hinblick auf Strategien zur Bekämpfung des Atomkrieges ist es den USA jetzt möglich, die mehr als 300 Interkontinentalraketen auf Silobasis anzugreifen, die China seit etwa 2020 gebaut hat, mit der großen Anzahl verfügbarer 100-kt-W-76-Trident-II-Sprengköpfe . Die rasche Ausweitung der „Hard-Target-Kill-Fähigkeit“ des 100-kt-Sprengkopfs W-76 ermöglicht es den USA gleichzeitig auch, die rund 300 silobasierten russischen Interkontinentalraketen anzugreifen.
Die Entwicklung und der Einsatz dieser Art von Präventivschlagtechnologien in irreführende Begriffe wie „Stärkung der Abschreckung“ zu fassen, täuscht die militärische und politische Führung Russlands und Chinas nicht. Vielmehr bleibt ihnen keine andere Wahl, als darüber nachzudenken, wie sie eine gefährliche, auf präventive US-Atomwaffen basierende Nation abschrecken können, die ständig nach besseren Möglichkeiten zur „Entwaffnung“ großer Teile ihrer Nuklearstreitkräfte sucht. In diesem Artikel beschreibt er, wie die „Supersicherung“ funktioniert. Mehr …

Russland und China erwägen Maßnahmen gegen US-Raketenpläne in Japan. In Moskau und Peking ist man über die geplante Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenraketen in Japan nicht erfreut. Es kommen bereits erste Warnungen vor – nicht nur politischen – Gegenmaßnahmen. Kann sich die Welt eine weitere Eskalation mit globalen Auswirkungen überhaupt leisten?
Russland und China haben ihre Bereitschaft signalisiert, ihre Kräfte zu bündeln, um möglichen Bedrohungen durch die Vereinigten Staaten entgegenzuwirken. Diese Ankündigung erfolgt als Reaktion auf Meldungen, wonach die USA erwägen, Mittelstreckenraketen für gemeinsame Militärübungen in Japan zu stationieren. Report24 berichtete darüber. Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, erklärte in einer wöchentlichen Pressekonferenz: „Ich möchte Sie daran erinnern, dass Moskau und Peking auf die ‚doppelte Eindämmung‘ durch die Vereinigten Staaten mit ‚doppelter Gegenwehr‘ reagieren werden.“ Sie betonte jedoch, dass die strategische Partnerschaft zwischen Russland und China „in ihrer Absicht nicht aggressiv“ sei und sich nicht gegen Drittländer richte.
Sacharowa führte weiter aus: „Es ist klar, dass sowohl Russland als auch China auf das Auftauchen zusätzlicher und sehr bedeutender Raketenbedrohungen reagieren werden, und ihre Reaktion wird bei weitem nicht nur politisch sein, was von beiden Ländern auch wiederholt bestätigt wurde."  Mehr ….

Zu Wasser, zu Lande und in der Luft: Russlands Armee trainiert Abwehr von Angreifern. Seit Dienstag findet in mehreren Weltmeeren die größte russische Marineübung seit drei Jahrzehnten statt. Auch Einheiten der Luftstreitkräfte und Bodentruppen sind an der Übung "Ozean-2024" beteiligt. Die Besatzungen trainierten unter anderem die Abwehr von Luftzielen. Dafür wurde ein "Moskit"- Seezielflugkörper gestartet. Anschließend wurde dieser mithilfe der Bordwaffen aufgehalten. Nicht einmal das neu entwickelte "Aegis"-Kampfsystem der U.S. Navy soll in der Lage sein, die Moskit-Rakete abzufangen. "Tu-22M3"-Überschallbomber trainierten im Rahmen der Übung die Bekämpfung einer Gruppe von Schiffen.
Das Küstenraketensystem "Bastion" übte ebenfalls die Bekämpfung feindlicher Seeziele. Acht U-Boot-Abwehrflugzeuge trainierten die Suche nach feindlichen U-Booten mit Radar und hydroakustischen Mitteln. "Ka-29"-Hubschrauber übten die Abwehr von Landungstruppen und Schiffen. "MiG-31BM"-Abfangjäger fingen einen simulierten feindlichen Luftraumverletzer ab. Die Rolle des Eindringlings spielte dabei eine "Il-38". Kampfschwimmer trainierten die Verhinderung des Durchbruchs von Saboteuren per Boot und unter Wasser. Die Übungen werden noch bis Montag andauern. Video und mehr …

Exklusiv: Mehr als 400 russische Schiffe am Großmanöver "Ozean 2024" beteiligt. Hunderte von Schiffen und Flugzeugen sowie Zehntausende von Seeleuten aus Russland und China nehmen an der Großübung "Ozean 2024" teil. Das Manöver findet in den Gewässern des Pazifischen und des Arktischen Ozeans, des Mittelmeers, des Kaspischen Meeres und der Ostsee statt. Weitere Einzelheiten im Beitrag des RT DE-Militärkorrespondenten Iwan Poljanskij.  Video und mehr …

12.09.2024:  Pentagon vergibt Auftrag zum Simulieren von Atomkrieg in Europa – Umwelt und Agrarsektor im Fokus. Das US-Verteidigungsministerium ist bereit, 34 Millionen Dollar für eine computergestützte Simulation eines groß angelegten atomaren Konflikts in Europa auszugeben. Im Fokus der Studie sollen Regionen im russischen Westen sowie ehemalige Länder des Ostblocks liegen.
Das Pentagon plant eine Studie über die Auswirkungen von Atomwaffen auf die Umwelt und den Agrarsektor in Osteuropa, einschließlich Russland. Das geht aus Dokumenten des US-Verteidigungsministeriums hervor, die auf der Website der US-Behörde veröffentlicht wurden. "Das US Army Corps of Engineers, Engineer Research and Development Center (ERDC) hat einen Vertrag (...) zur Erforschung und Entwicklung aktiver Forschungsprogramme zu vergeben, die sich auf die Modellierung der Auswirkungen von Atomwaffen auf die Umwelt und landwirtschaftliche Systeme konzentrieren", heißt es in der Ausschreibung.
Dem Dokument zufolge soll der Auftragnehmer die Situation eines globalen Atomkriegs simulieren, der zur Zerstörung landwirtschaftlicher Betriebe in den Ländern des sogenannten Ostblocks und Russlands führen würde. Der Auftragswert beläuft sich auf 34 Millionen Dollar, wie die Agentur angibt. "Die Mindestanforderungen dieses Vertrages bestehen darin, dass der Auftragnehmer das gesamte Personal, die Ausrüstung, die Einrichtungen, die Aufsicht und andere Dinge bereitstellt, die für die Durchführung von Studien erforderlich sind, die die Modellierung einer nuklearen Kriegsführung auf globaler Ebene demonstrieren, die zur Zerstörung landwirtschaftlicher Systeme wie z. B. landwirtschaftlicher Betriebe führen würde", so das US-Verteidigungsministerium. Mehr …

11.09.2024: Europäisch aufrüsten. Der Ukrainekrieg hat nach Sicht der Führungen im politischen Westen die eigenen militärischen  Schwächen offengelegt. Europa ist gegenüber Russland nicht kriegstüchtig. Es fehlt an Geld und Kampfbereitschaft, aber auch an wichtigen Kapazitäten in der Rüstungsindustrie.
Die Führungsspitzen der EU sehen die europäische Rüstungsindustrie vor großen Herausforderungen: „Die Qualität der Produkte ist Weltklasse, aber die Produktion ist … zu klein und zu langsam“(1). Diese Sichtweise vertreten Ursula von der Leyen und Friedrich Merz in einem Beitrag, für den die Frankfurter Allgemeine Zeitung den beiden CDU-Politikern eine halbe Seite eingeräumt hat. Nicht nur Europa muss zusammenwachsen, auch dessen Banken, Wirtschaftsunternehmen und vor allem seine Rüstungsindustrie. Mehr... 

10.09.2024:  Umbau des Schienennetzes: Europa bereitet die Ukraine auf den nächsten Krieg vor. Die EU wird Milliarden Euro in mehrere Verkehrs- und Logistikprojekte in der Ukraine investieren. Mit diesem Geld sollen unter anderem bestehende russische Breitspureisenbahntrassen in einigen Abschnitten auf das engere europäische Format umgestellt werden. Das Ziel dieser scheinbar rein friedlichen Projekte ist keineswegs nur geschäftlicher Natur.
Das Thema des Wiederaufbaus der Ukraine durch ihre europäischen Verbündeten wird in der Regel immer in Verbindung mit dem Begriff "Nachkriegszeit" dargestellt. Dennoch gibt es Bereiche, in denen die Arbeiten bereits im Gange sind. Einer davon ist der (Güter-)Eisenbahnverkehr und die Erhöhung der Kapazität der Eisenbahnstrecken zwischen der Ukraine und der EU. Es geht vor allem um die Verlegung der sogenannten Eurospur – einer Eisenbahnstrecke europäischer Bauart mit einer Spurweite von 1.435 Millimetern (in Russland, den postsowjetischen Ländern sowie in der Mongolei und Finnland ist die Spurweite größer und beträgt 1.520 Millimeter). Es geht auch um die Schaffung von Logistikterminals, die einen Ersatz für die inaktiven Häfen darstellen.
Ersatz für die Schwarzmeerhäfen. Die Idee der Verlegung der Eurospur für die Ukraine ist nicht neu und wird mindestens so lange diskutiert wie die Frage der europäischen Integration. Die ukrainische Regierung beziehungsweise die Ukrsalisnyzja (die ukrainische Eisenbahn) hatte jedoch nie genügend finanzielle Mittel für eine umfassende Erneuerung der Gleisanlagen zur Verfügung. Außerdem war es auch nicht sehr sinnvoll. Der Hauptfrachtstrom (Kohle, Erz, Getreide, Ölprodukte, Container) wurde über die Schwarzmeerhäfen abgewickelt – etwa 150 Millionen Tonnen pro Jahr. Kleine, dringende/verderbliche Güter wurden mit Lastkraftwagen befördert. Der Anteil der Eisenbahntransporte am Export war jedoch nicht unbedeutend; im Jahr 2021 erreichte der Anteil von Ukrsalisnyzja an den Exportladungen 112 Millionen Tonnen. Allerdings ging es dabei hauptsächlich um die Lieferung von Gütern zu den nächstgelegenen Häfen (größtenteils das rumänische Konstanza), wodurch der Mangel an Hafenkapazitäten in der Ukraine selbst ausgeglichen wurde.
Während der Amtszeit von Petro Poroschenko wurde ein Projekt zur Verbindung von Kiew, Odessa und Lwow mit der Euro-Eisenbahn aktiv diskutiert. Allerdings gedieh es nicht weiter als die Diskussion selbst. Mehr …

Schweizer und Italienische Luftwaffe führen erstmals gemeinsame Übungen durch. Da die Schweizer Luftwaffe im eigenen Land ihr Training nicht vollumfänglich und auch nicht nach den international gültigen Standards absolvieren kann, soll sie nun für eine Übung nach Italien ausweichen.
Vom 9. bis zum 20. September 2024 führen die Schweizer und Italienische Luftwaffe eine gemeinsame Übung in Istrana (Italien) durch, wie die Schweizer Bundesregierung am Montag bekannt gab. Laut der Pressemitteilung dient die erstmalige Durchführung einer Übung dieser Art dazu, die Schweizer Fähigkeiten mit denen der Italiener zu messen und weiterzuentwickeln sowie die Interoperabilität zu verbessern. Wie die Schweizer Bundesregierung schreibt, erfolgt die Übung mit dem Ziel, die Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee durch internationale Kooperation zu stärken. An der Übung mit dem Namen SIFEX sollen laut der Mitteilung Kampfflugzeuge des Typs F/A-18 der Schweizer Luftwaffe und Eurofighter sowie F-35 der Aeronautica Militare beteiligt sein.
Die Schweiz ist dabei zu Gast bei der 51° Stormo der Italienischen Luftwaffe auf der Luftwaffenbasis Istrana. In Italien sollen die Schweizer Piloten ihre Kenntnisse und Fähigkeiten in der länderübergreifenden Luftverteidigung trainieren, wie die Mitteilung weiter ausführt. Ein besonderer Fokus liegt laut der Schweizer Regierung dabei auf den jungen Piloten, welche bei Tag und bei Nacht im Luftkampf innerhalb und außerhalb der Sichtreichweite über dem Meer in tieferen Höhen fortgebildet werden. Darüber hinaus sollen die Planung und Durchführung von verbundenen Luftkriegsoperationen, sogenannten Composite Air Operation COMAO, und taktischen Überlegungen trainiert. Insgesamt reisen 50 Angehörige der Schweizer Armee nach Italien werden. Mehr …

An den Grenzen Weißrusslands zu Polen und der Ukraine hat ein "Nervenspiel" begonnen. Die Lage an der Grenze zwischen der Ukraine und Weißrussland spitzt sich weiter zu. Grund ist die Aufstockung der ukrainischen und polnischen Truppen nahe der weißrussischen Grenze. Wie viele Truppen werden dort stationiert, und was können Minsk und Moskau dagegen tun?
Die ukrainischen Streitkräfte haben in der Nähe der weißrussischen Grenze 14.000 Soldaten stationiert. Dies meldet der Staatssekretär des Sicherheitsrates der Republik Belarus, Alexander Wolfowitsch. Gleichzeitig wurde eine Gruppe von 17.000 Soldaten im benachbarten Polen "unter dem Vorwand, die Sicherheit zu verstärken", stationiert, von denen sich 8.000 direkt an den Grenzen zu Weißrussland befinden.
Wolfowitsch erinnert auch an die Vorwürfe aus dem Westen und aus Kiew über die angeblichen Angriffspläne von Minsk gegen die Ukraine. Solche Behauptungen könnten jedoch "nur ein leichtes Schmunzeln" hervorrufen. Ihm zufolge habe sein Land nur 4.000 Soldaten in der Grenzregion stationiert. Unterdessen nehmen die Spannungen zwischen Kiew und Minsk zu. Letzte Woche drangen Drohnen in den Luftraum der weißrussischen Region Gomel ein. Die weißrussischen Behörden gaben den "Eigentümer" der Drohnen nicht bekannt, aber weißrussische Experten halten es für sehr wahrscheinlich, dass es die Ukraine war. Zuvor, Ende August, forderte das ukrainische Präsidialamt, dass Minsk seine Truppen von der Grenze abzieht.
Vor diesem Hintergrund baut Minsk seine Grenzsicherung aktiv aus: Es erhöht die Präsenz von Flugzeugen, Flugabwehrraketen und funktechnischen Truppen. Anfang August wurden zudem Spezialkräfte zur Verstärkung des Grenzschutzes entsandt. Die Zeitung Wsgljad berichtete ausführlich darüber, warum die Ukraine die Beziehungen zu Weißrussland eskalieren lässt. Mehr …

08.09.2024:  Gegen U-Boote und Drohnen: Russische Nordflotte trainiert in Barentssee. Die russische Nordflotte hat mehrtägige Übungen in der Barentssee durchgeführt. Rund 20 Kriegsschiffe und Boote sowie sechs Flugzeuge nahmen an den Übungen teil.
Der Höhepunkt der Übungen war das kleine U-Boot-Abwehrschiff "Brest", das in Kooperation mit den U-Boot-Abwehrflugzeugen Il-38 und dem Marinehubschrauber Ka-27M ein simuliertes feindliches U-Boot aufspürte und mit Wasserbomben und Torpedos bekämpfte. Auch Verteidigungsstrategien gegen potenzielle Bedrohungen wie Wasser- und Luftdrohnen sowie andere autonome Systeme eines simulierten Feindes wurden trainiert. Mehr …   

06.09.2024: Mario Draghi: Europäische Rüstungsfirmen brauchen vollen Zugang zu EU-Geldern, da Putin Europa bedroht. In einem von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Auftrag gegebenen Entwurf eines Wettbewerbsberichts fordert Italiens Ex-Premierminister und ehemaliger Präsident der Europäischen Zentralbank zudem, dass Fusionen von Rüstungsunternehmen ungeachtet von Wettbewerbssorgen erlaubt werden sollten.
Nun schließt sich auch Italiens Ex-Premierminister und ehemaliger Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, der generellen Kriegstreiberei an. In einem von ihm im Auftrag der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erstellten Entwurf eines Wettbewerbsberichts, fordert Draghi, dass europäische Rüstungsfirmen vollen Zugang zu EU-Geldern erhalten sollten. In dem exklusiv von Politico eingesehenen Bericht heißt es zudem, dass Fusionen dieser Unternehmen ungeachtet von Wettbewerbssorgen nicht blockiert werden sollten. Draghi begründet seine Vorschläge laut dem Portal mit der anhaltenden russischen Invasion in der Ukraine und deren Auswirkungen auf die europäische Sicherheit.
Draghi warnt, dass die europäische Rüstungsindustrie strukturelle Probleme in Bezug auf Kapazität, Know-how und technologische Spitzenleistungen habe und gegenüber globalen Konkurrenten zurückfalle. Laut dem Entwurf muss die EU aufgrund neuer hybrider Bedrohungen und geopolitischer Verschiebungen in der Verteidigungspolitik der USA mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen. Zu den Herausforderungen gehören gemäß Draghi zu geringe öffentliche Ausgaben für Verteidigung, mangelnde Koordination bei der Beschaffung und eine starke Abhängigkeit von internationalen Lieferanten, hauptsächlich aus den USA. Draghi schlägt vor, ein «europäisches Präferenzprinzip» einzuführen, um europäische Verteidigungslösungen zu fördern, und eine zentrale «Defence Industry Authority» (Behörde für die Verteidigungsindustrie) zu schaffen, die im Namen der EU-Länder zentral agieren soll.
Der Entwurf fordert Brüssel auf, Hindernisse für den Zugang von Verteidigungsunternehmen zu EU-Geldern zu beseitigen und die Finanzierungspolitik der Europäischen Investitionsbank sowie den Rahmen der nachhaltigen Finanzen der EU zugunsten des Sektors anzupassen. Mehr …

05.09.2024: “Verteidigungshaushalt” in Japan auf einem neuen Rekord. Japan steht vor einem weiteren rekordverdächtigen Verteidigungshaushalt. Technologieorientierte Ausgaben für Drohnen, Satelliten, Raketenabwehr und Cybersicherheit: Tokio nähert sich dem Ziel von 2 % des BIP.
Japans Militärausgaben nähern sich dem Ziel von 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP), wobei erhebliche neue Haushaltsmittel für Drohnen, Raketenabwehr, Satelliten, Cyberabwehr und Cloud-basierte Führungs- und Kontrollsysteme vorgesehen sind. Der Haushaltsentwurf, der nun endgültig verabschiedet werden muss, zeigt, dass Tokio verstärkt auf Militärtechnologie vor Ort setzt, um den wachsenden Sicherheitsbedrohungen und Herausforderungen durch China, Nordkorea und Russland zu begegnen. Am 30. August beantragte das japanische Verteidigungsministerium ein Rekordbudget von 8,5 Billionen Yen (58 Milliarden Dollar) für das Haushaltsjahr 2025, das im März 2026 endet.
Dieser Betrag, der gegenüber dem ursprünglichen Budget von 7,9 Billionen Yen eine Steigerung von 7,4 Prozent bedeutet, entspricht etwa 1,4 Prozent des prognostizierten BIP und liegt um zwei Drittel über den 5,1 Billionen Yen, die im Haushaltsjahr 2021 ausgegeben werden. Das Finanzministerium wird den Haushaltsentwurf, der noch in diesem Kalenderjahr fertiggestellt werden soll, überprüfen und möglicherweise kürzen. Wenn die Geschichte ein Leitfaden ist, wird jede Kürzung wahrscheinlich minimal sein, vielleicht um die 3%, was bedeutet, dass der endgültige Haushalt immer noch ein Rekordniveau von 8 Billionen Yen erreichen würde.
Die offizielle japanische Politik sieht vor, die Verteidigungsausgaben bis 2027 auf den NATO-Standard von 2% des BIP anzuheben. Jahrzehntelang waren Japans Verteidigungsausgaben im Einklang mit seiner “pazifistischen” Verfassung auf 1% des BIP begrenzt. Mehr …   

04.09.2024: USA rüsten für präventiven Nuklearkrieg. Der führende amerikanische Atomwaffenexperte Dr. Ted Postol schlägt in einem Artikel auf Responsible Statecraft vom 29.8. Alarm wegen der neuen Nuklearstrategie, die von der Regierung Biden im März verabschiedet wurde. Das Dokument ist streng geheim, doch die New York Times enthüllte am 20.8. einige Aspekte daraus, allem voran das Vorhaben, Rußland, China und Nordkorea gleichzeitig „abzuschrecken“.
Postol, emeritierter Professor für nationale Sicherheit am MIT, schreibt dazu, die Strategie basiere auf einem Programm, das vor zwei Jahrzehnten begonnen hat. Dabei handele es sich um weit mehr „als nur um eine ,gewisse Modernisierung' von Waffenkomponenten, sondern um einen dramatischen Schritt hin zu der Fähigkeit, Atomkriege gegen China und Rußland zu führen und zu gewinnen“. Diese „enorme Verbesserung“ der nuklearen Feuerkraft werde durch technische Ergänzungen („super-fuze“) für Interkontinentalraketen erreicht, welche die Zerstörungskraft der von ihnen abgefeuerten Sprengköpfe drastisch erhöhen und es – auf dem Papier – sogar möglich machen, alle russischen und chinesischen landgestützten Nuklearsilos gleichzeitig auszuschalten. Der Artikel enthält technische Details über die Technologie.
Postol warnt: Wenn die Entwicklung und der Einsatz solcher Präventivschlagtechnologien mit irreführenden Begriffen wie ,Verbesserung der Abschreckung‘ umschrieben wird, kann das die militärische und politische Führung Rußlands und Chinas nicht täuschen. Vielmehr bleibt ihnen keine andere Wahl, als über Wege zur Abschreckung eines gefährlichen, auf Präemption ausgerichteten, atomar bewaffneten Landes USA nachzudenken, das ständig nach besseren Wegen zur ,Ausschaltung‘ großer Teile ihrer Atomstreitkräfte sucht. Mehr

03.09.2024: Das Deutsche Rote Kreuz will «kriegstüchtig» werden. Das deutsche Gesundheitswesen krankt und leidet an der ihm politisch aufgezwungenen Kommerzialisierung und Privatisierung. Nun soll es sich auch noch auf einen Krieg vorbereiten. Die Rettungsorganisation DRK fordert deshalb Gelder und Mittel ein, die bisher fehlen.
Das Deutsche Rote Kreuz will dabei sein, wenn es darum geht, Deutschland, wie von Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) gefordert, wieder «kriegstüchtig» zu machen. Das zeigt ein am 26. August veröffentlichtes DRK-Papier unter dem Titel «Das deutsche Gesundheitssystem auf bewaffnete Konflikte vorbereiten». Dabei werden die Folgen von Privatisierung und Kommerzialisierung des Gesundheitswesens genutzt, um nun mehr Geld zu fordern, damit man sich auf den Kriegsfall vorbereiten kann. Das DRK-Papier geht aber nicht von einer konkreten Bedrohung Deutschlands aus, sondern erwähnt wiederholt nur einen möglichen «bewaffneten Konflikt» auch im Inland.
Die Hilfsorganisation beruft sich auf die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufene «sicherheitspolitische Zeitenwende». Diese schließe den Zivil- und Katastrophenschutz «noch unzureichend» ein und müsse im bestehenden Gesundheitssystem «mitgedacht» werden. Mehr …

02.09.2024:  "Abschuss russischer Raketen ist unsere Pflicht": Warschau fordert Verteidigung gegen Moskau. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski will russische Raketen und UAVs abschießen, die von der Westukraine in Richtung Polen fliegen. Die NATO lehnt es ab, weil eine solche Entscheidung das Bündnis in einen direkten Militärkonflikt mit Russland hineinziehen würde.
Polen sowie andere Staaten an der Grenze zur Ukraine haben die "Pflicht", die in Richtung ihrer Territorien abgefeuerten russischen Raketen abzuschießen, bevor sie in ihren Luftraum eindringen. Dies erklärte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski am Montag in einem Interview mit der Zeitung Financial Times.
Polen solle die Sicherheit der eigenen Bürger gewährleisten, ungeachtet des Widerstands der NATO, wonach ein Raketenabschuss über der Ukraine die Allianz in einen Krieg gegen Russland verwickeln könnte. "NATO-Mitgliedschaft entbindet nicht von der Verantwortung eines Landes für den Schutz des eigenen Luftraums. Dies ist unsere verfassungsmäßige Pflicht", so Sikorski. Wenn Raketen der gegnerischen Seite auf dem Weg in einen Luftraum eines Landes seien, gehöre ihr Abschuss zur legitimen Selbstverteidigung, fügte er hinzu. "Denn wenn sie einmal in unseren Luftraum eingedrungen sind, ist das Risiko, dass Trümmerteile jemanden verletzen, erheblich".
Anfang Juli haben Kiew und Warschau ein bilaterales Sicherheitsabkommen geschlossen. Das Dokument sieht vor, einen Mechanismus auszuarbeiten, mit dem "russische Raketen und Drohnen im ukrainischen Luftraum abgeschossen werden können, die in Richtung Polen abgefeuert wurden". Wie es heißt, muss ein solches Vorgehen von den beteiligten Staaten und Organisationen genehmigt werden. Mehr …

31.08.2024: Steht die EU vor einer Terrorwelle? Die Medien bereiten die Öffentlichkeit auf angeblichen russischen Terror vor. In letzter Zeit häufen sich in deutschen Medien Berichte über versuchte Terror- oder Sabotageanschläge, die angeblich von Russland durchgeführt werden. Soll die Öffentlichkeit auf eine Terrorwelle vorbereitet werden, deren angeblich Schuldiger schon vorher feststeht?
In letzter Zeit gab es immer wieder Berichte über Spionage, Sabotage und sogar Terroranschläge in der EU, die laut den Medien angeblich von russischen Geheimdiensten organisiert wurden. Belege für die Anschuldigungen gibt es keine, nicht einmal die deutschen Sicherheitsbehörden nennen Russland. Das hindert die Medien jedoch nicht daran, Russland zu beschuldigen, obwohl der Nutznießer solcher Anschläge gar nicht Russland wäre.
Was wäre wenn? Stellen wir uns einmal vor, in der EU fände eine Serie von Terroranschlägen statt, deren Spur ausnahmsweise mal nicht zu Islamisten führt. Die Medien bereiten die Öffentlichkeit bereits mit Berichten darauf vor, dass Russland dahinter stecken würde, wie wir uns gleich noch anschauen werden.
Was wäre das Ergebnis einer solchen – angeblich russischen – Terrorwelle in der EU? Natürlich würde das die Öffentlichkeit gegen Russland einstimmen und das würde wahrscheinlich die Zustimmung zu mehr Waffenlieferungen und finanzieller Unterstützung für Kiew erhöhen. Auch könnte das die von der EU gewollte Akzeptanz für ein militärisches Engagement in der Ukraine schaffen, für das EU-Chefgärtner Borrell seit Tagen trommelt. Profitieren würden davon also Kiew und die Kriegstreiber in der EU, aber nicht Russland. Warum also sollte Russland so blöd sein, eine Terrorwelle in Europa zu organisieren, wenn es dabei nicht gewinnen, sondern nur verlieren kann? Mehr …

30.08.2024:  London wird noch für Sewastopol büßen: Putins Schlag gegen Großbritannien ist nicht zu verhindern. Es ist nicht nur Paranoia (sie ist es auch), die den britischen Ex-Verteidigungsminister Ben Wallace dazu bewogen hat, seine Landsleute vor "Putins Rache" für die franko-britische Belagerung Sewastopols im 19. Jahrhundert zu warnen. Die britische Katze weiß bestens, wer jahrhundertelang sein "Geschäft" in Moskaus Hausschuhen erledigt.
"Merkt euch: Putin will sich an uns rächen. Wir müssen auf das Unvermeidliche vorbereitet sein." So endet ein Artikel des ehemaligen britischen Verteidigungsministers und gescheiterten NATO-Generalsekretärs Ben Wallace. Welches "Unvermeidliche" meint Wallace? Die Überschrift des Artikels des pensionierten Ministers in The Telegraph lautet:"Putin wird seine Kriegsmaschinerie bald gegen Großbritannien richten."
Nimmt man nur die Überschrift und den letzten Absatz, könnte man meinen, es handele sich um das übliche Beispiel für russophobe Propaganda und Hysterie: Die Russen werden in der Ukraine nicht Halt machen, sie werden das Baltikum, Polen und Rumänien angreifen, und dann werden sie auf Berlin marschieren. All dies hören wir seit langem aus dem Munde von Transatlantikern (auch hochrangigen) und Kiewer Führern. Nun muss sich also auch Großbritannien auf die russische Bedrohung vorbereiten, alles klar.
Ganz anders das Pathos von Ben Wallace, der sich sicher ist, dass Russland sich an Großbritannien nicht für die Lieferung von Raketen an die Ukraine, sondern für den Krimkrieg (1853–1856) rächen wird: "Die Leute an der Spitze Russlands schreiben die Geschichte neu, korrigieren die am Ende des Kalten Krieges erlittene Demütigung und begleichen Rechnungen, die Jahrhunderte zurückliegen. Während Russland sich meisterhaft selbst demütigt, müssen wir erkennen, dass in Putins Version die Wurzel all seiner Probleme nicht einmal die USA sind, sondern Großbritannien."
Weiter lesen wir: "In Putins verdrehter Weltsicht waren wir es, die den Krimkrieg angezettelt haben, der für die Zaren mit einer Niederlage endete, wir waren es, die den Aufstieg Hitlers choreografiert haben, wir waren es, die die Konterrevolution unterstützt haben, und es war unsere Spionage, die die Sowjetunion zu Fall brachte. Putin hat Großbritannien im Fadenkreuz." Mehr …   

29.08.2024: Wir der 3. Weltkrieg vorbereitet, oder ist er schon im Gange? Die Ruhe vor den Stürmen in der Ukraine, im Gazastreifen und in Taiwan? Derzeit gibt es drei heiße oder kalte Kriege: an der ukrainischen Grenze, in den Regionen um Israel und im strategischen Raum zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland. Alle drei Konflikte könnten sich nicht nur innerhalb ihres jeweiligen Schauplatzes ausweiten, sondern auch eskalieren und die Vereinigten Staaten mit hineinziehen. Und in allen drei Fällen sind Atommächte beteiligt.
Verschiedene russische Megafone drohen routinemäßig mit dem Einsatz taktischer Atomwaffen gegen die Ukraine. Einige prahlen damit, strategische Atombomben oder Raketen gegen ihre westlichen Zulieferer zu schicken, vor allem wenn die Kosten der russischen Aggression steigen und die Demütigung Putins eskaliert. Das atomar bewaffnete Israel und der fast atomar bewaffnete Iran haben beide Angriffe auf ihr jeweiliges Heimatland durchgeführt – und versprechen, dies wieder zu tun. China bedroht Taiwan ebenfalls gelegentlich existenziell. Seine freischaffenden Generäle und Pressesprecher warnen Japan und die USA regelmäßig vor schrecklichen nuklearen Konsequenzen, sollten sie im Namen Taiwans intervenieren.
In all diesen Theatern herrscht oberflächlich betrachtet Stillstand und Blockade: Es heißt, dass Israel im Gazastreifen feststeckt, während es versucht, 400 Meilen unterirdischer Kommandoanlagen und Munition zu neutralisieren, überlebende israelische Geiseln zu finden und zu retten und die Hamas-Führer auszuschalten. Und niemand glaubt, dass die Zerschlagung der Hamas das Ende des Krieges bedeutet, wenn man bedenkt, dass die Hisbollah, die Houthis und der Iran den jüdischen Staat regelmäßig und chronisch angreifen wollen.
Die Gesamtzahl der russischen und ukrainischen Toten, Verwundeten und Vermissten könnte sich der Zahl von einer Million nähern. Experten streiten darüber, ob die derzeitige scheinbar erfolgreiche ukrainische Gegenoffensive auf Kursk innerhalb Russlands lediglich eine Demonstration war, um diplomatische Zugeständnisse zu erreichen. Oder sollte sie dazu dienen, innerhalb des russischen Staatsgebiets Boden zu gewinnen und zu halten? Oder sollte sie russische Offensiven in Richtung Südosten ablenken? Manche bezeichnen sie als brillant konzipiert, aber gefährlich – angesichts des Risikos, dass sie wie die unglückselige deutsche Ardennenoffensive von 1945 enden könnte, die anfangs verblüffende Erfolge erzielte, aber bald durch eine zahlenmäßige Überlegenheit niedergeschlagen wurde und schließlich die gesamte deutsche Verteidigung schwächte.
China hat seine Schikanen gegen die philippinischen Streitkräfte und seine Rhetorik verschärft. Es hat sein Eindringen in den taiwanesischen Luftraum und in taiwanesische Gewässer verstärkt und strategische Partnerschaften mit Russland und dem Iran gefestigt, während es Indien und die Türkei umwirbt. Doch im Moment ist China nicht besonders erpicht darauf, Taiwan anzugreifen, da es das Gefühl hat, dass es die Taiwaner psychologisch, strategisch und politisch immer mehr einschränkt.
In all diesen Konflikten herrschen Verwirrung und strategische Pausen für einen kurzen Moment. Die Pausen sind zum Teil auf die Ungewissheit über die undurchsichtigen Absichten und die Rolle der Vereinigten Staaten zurückzuführen. Letztere stecken in einem unvorhersehbaren, wenn nicht gar bizarren Wahljahr fest, das durch die Unklarheit darüber, wer das Land tatsächlich und für wie lange kontrolliert und wer nach Januar 2025 Präsident sein wird, noch verschärft wird. Mehr …   

27.08.2024: Die Regierung Biden ist in Panik: Wenn Putin, Xi und Kim sich zusammentun, werden die Staaten nicht überleben. Konstantin Smirnov: „Die USA sollten nicht den Krieg fürchten, sondern ein Wettrüsten, das sie vor der ersten nuklearen Explosion zerbricht.“ Die US-Behörden sind pessimistisch, was ihre Fähigkeit betrifft, drei Länder – Russland, die DVRK und China – gleichzeitig in einem Atomkonflikt zu konfrontieren. Der Bericht über eine solche Aussicht wurde kürzlich im Weißen Haus unter Ausschluss der Öffentlichkeit geäußert.
Das Pentagon hat auf Geheiß der Regierung von Joe Biden die wahrscheinliche Situation erwogen, dass China und die DVRK einen Atomkrieg in Europa wegen der Ukraine ausnutzen und in Taiwan bzw. Südkorea einmarschieren würden. Der alte Joe war bestürzt über das, was er hörte: Wenn die USA allen Verbündeten auf einmal zu Hilfe eilten und Russland, China und die DVRK relativ synchron zurückbombten, würde Gott Amerika nicht retten. Eine Quelle aus dem Pentagon erklärte gegenüber The Economist: Der derzeitige Präsident befürwortet den Ausbau der Atomstreitkräfte, aber die Entscheidung über den Einsatz zusätzlicher Waffen wird nicht mehr von ihm, sondern von Trump oder Harris getroffen.
Die Position des russischen Militärs hat sich in dieser Hinsicht nicht geändert: Die vollständige Vernichtung der Vereinigten Staaten erfordert keineswegs die Hilfe Chinas und der Volksrepublik China. Moskau, das über 45 % aller Atomwaffenbestände der Welt verfügt, wird mit seinen eigenen Kräften auskommen, und es wird immer noch „Pulver“ für alle NATO- und AUCUS-Länder, einschließlich ihrer informellen Verbündeten, geben. Der unabhängige Wirtschaftsbeobachter Konstantin Smirnow erklärte gegenüber Svobodnaya Pressa, ob Washington eine neue Runde des nuklearen Wettrüstens einleiten wird. – Keines der drei Länder plant einen Krieg gegen die Vereinigten Staaten, obwohl wir, wie Wladimir Putin sagte, dazu bereit sind.
Die Gefahr für Amerika ist nicht das vom Pentagon erfundene Szenario, sondern die Vorbereitung darauf. Der Rüstungswettlauf wird die amerikanische Wirtschaft nicht völlig untergraben, aber er wird sie in die Enge treiben. Die Staaten können sich nicht mehr auf einen Krieg an allen Fronten gleichzeitig vorbereiten – er würde sie vor der ersten nuklearen Explosion zerbrechen. Mehr ….   

NATO brachte Finnland als Bollwerk in Stellung. "Schlimmstes Szenario": Finnland eskaliert an Russlands Grenzen. Finnland verstärkt seine militärischen Aktivitäten an der Grenze zu Russland. Nach einem großangelegten Manöver ist auch von einer Ankunft von NATO-Truppen die Rede. RIA Nowosti erklärt, welche Reaktion daraufhin vonseiten Russlands erfolgen könnte.
Finnland verhandelt mit mehreren NATO-Staaten über eine Stationierung ihrer Truppen, berichtete der Verteidigungsminister des Landes Antti Kaikkonen gegenüber der Zeitung Yle. Gegenwärtig ist Finnland der einzige an Russland grenzende Mitgliedsstaat der Allianz, in dem keine Truppen der Verbündeten stationiert sind. Medienangaben zufolge soll dort in nächster Zeit eine Panzerbrigade erscheinen. Darüber hinaus sei Helsinki zu großangelegten internationalen Manövern im Falle von "Spannungen an der Grenze" bereit.
"Es soll genug Truppen geben, damit es für Krisensituationen reicht", bemerkte Kaikkonen. Er fügte hinzu, dass Finnland über "Objekte und Strukturen" verfüge, die eine längere Stationierung dieser Kräfte ermöglichen. Darüber hinaus beschloss die Regierung des Landes im Juni, das Kommando der NATO-Bodentruppen bei sich zu stationieren. Der Minister gab nicht an, welche Länder konkret Truppen schicken werden. Nach Angaben der Zeitung Iltalehti könnte es sich um 4.000 bis 5.000 Schweden und Norweger handeln, die in der grenznahen Stadt Mikkeli stationiert werden sollen. Im April hatte noch der Kommandeur des finnischen Militärs Janne Jaakkola behauptet, dass die eigene Armee durchaus kampfbereit sei und dass es keinen Sinn habe, sich an andere mit der Bitte um Hilfe zu wenden. Doch haben die NATO-Verteidigungsminister bei ihrem Treffen im Mai anders entschieden.
Der Nordfeldzug. Finnland trat der NATO vor dem Hintergrund der Kampfhandlungen in der Ukraine bei. Offiziell spricht Helsinki von einer "russischen Bedrohung". Im März führte die NATO unter dem Namen "Steadfast Defender" das größte Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges durch, an dem erstmals auch Finnland und Schweden teilgenommen haben. Entlang der gesamten Ostflanke Europas waren 90.000 Militärangehörige beteiligt. Mehr …   

Nukleare Sprengköpfe und rote Ameisen: Neues von der Front zwischen den USA und China. Washington, das Tausende Atomwaffen besitzt, wirft Peking vor, in dieser Waffengattung nun aufzurüsten. Die chinesische Führung scheint die Nase voll zu haben von den hybriden und biologischen Kriegen, die die USA gegen China führen.
Peking reagiert natürlich wie immer auf die erwartete und offensichtliche Art – China ist im Allgemeinen sehr sparsam und zurückhaltend mit Worten. Ich beziehe mich hier auf die Reaktion der Behörden des Landes auf das gut organisierte Durchsickern von Informationen aus den obersten militärischen und politischen Strukturen der USA, auch bekannt als "die sensationelle Veröffentlichung der New York Times".
In einer solchen Veröffentlichung heißt es, dass im März eine neue US-amerikanische Nuklearstrategie verabschiedet wurde, die das beispiellose Wachstum der entsprechenden Waffenarsenale Chinas berücksichtigt: Dieses Wachstum sei unterschätzt worden. Der scheidende US-Präsident Joe Biden soll im Winter eine Kurzfassung dieses Dokuments veröffentlichen, die Langfassung sei jedoch so geheim, dass sie nur in einer Papierversion existiere (wurde sie handschriftlich verfasst?).
Wie sich herausstellte, soll Chinas strategisches Arsenal bis zum Jahr 2030 auf 1.000 Atomsprengköpfe anwachsen, was beinahe dem Arsenal der Vereinigten Staaten und Russlands entspricht. Außerdem sei davon auszugehen, dass Russland und China in einigen Situationen gemeinsam handeln können, und dazu kommen noch die etwa 60 Sprengköpfe Nordkoreas sowie die Möglichkeit, dass Iran der Kragen platzt und er sich ebenfalls nuklear bewaffnet – und Moskau, Peking und Pjöngjang sehr freundlich gesonnen sein wird. Mehr …

21.08.2024:  Vereinigte Staaten bereiten eine Militärintervention gegen Russland vor. Was Russland betrifft, so bedeuten die Vorzeichen des kommenden Führungswechsels in den USA nichts Gutes. In Moskau gibt man sich keinen Illusionen hin – die konfrontative und aggressive Politik Washingtons dürfte sich in jedem Falle fortsetzen. Unter Kamala Harris könnte es sogar bis zum Äußersten kommen.
Der erste Tag des Parteitags der US-Demokraten hat viele fette Punkte über das "i" gesetzt – genug, um deutlich zu machen, woran sich Russland orientieren sollte, wenn die derzeitige Vizepräsidentin Kamala Harris die nächste Präsidentin der Vereinigten Staaten wird.
Am ersten Tag des Parteitags der Demokraten war man vor allem gespannt darauf, wie die "Karabasse-Barabasse" [Anspielung auf den Puppenspieler Karabas-Barabas in "Das goldene Schlüsselchen oder die Abenteuer des Burattino", der russischen Adaption von "Pinocchio" durch Alexei Tolstoi aus dem Jahr 1936], die hinter den Kulissen die Fäden ziehen, den Skandal um Joe Bidens praktisch erzwungenen Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen in einem "Palastputsch" aufarbeiten würden und wie sich die künftige Politik von Kamala Harris von der des Amtsinhabers unterscheiden würde.  Mehr

Großbritannien, USA und Australien schaffen Barrieren für Waffenexport innerhalb der AUKUS-Gruppe ab. Die USA, Großbritannien und Australien haben einen wichtigen Schritt getan, um ihr trilaterales Militärbündnis AUKUS noch stärker zu konsolidieren. Ab dem 1. September wird es innerhalb der Staatenvereinigung kaum Hindernisse für gegenseitige Waffenexporte geben.
Die USA, Großbritannien und Australien haben sich im Rahmen ihres trilateralen Militärbündnisses AUKUS auf neue Regeln für die gemeinsame Nutzung von Waffen geeinigt. Die am 15. August getroffene Entscheidung soll am 1. September in Kraft treten. Somit schaffen die Verbündeten den Großteil der Beschränkungen bei den gegenseitigen Waffenexporten ab. Insbesondere wird wohl Australien von einem leichteren Zugriff auf Spitzentechnologien im Rüstungsbereich profitieren.
Obwohl Washington, London und Canberra in zahlreichen Bereichen enge Partner sind, folgen ihre Behörden bislang strikten Regeln und Einschränkungen, wenn es um die Vergabe von Lizenzen für Waffengeschäfte geht. So kann eine solche Genehmigung im Fall der USA bis zu 180 Tage in Anspruch nehmen. Im Fall von Großbritannien sind es bis zu 100 Tage. Auch in Australien sind Genehmigungen erforderlich, wenn ein lokales Unternehmen seine Rüstungserzeugnisse und Technologien an die beiden Verbündeten ausführen will.
Laut eigenen Angaben will Canberra bis zu 900 Hürden für den Waffenexport an Washington und London abschaffen, der auf fünf Milliarden US-Dollar oder 4,5 Milliarden Euro jährlich geschätzt wird. Wie das Fachnachrichtenportal Defense News berichtet, werden dank der neuen Regelung fast 80 Prozent der Formalitäten bei Waffenkäufen zwischen den AUKUS-Staaten verschwinden. Mehr

Britische Regierung bestätigt Verlegung von Flugzeugträgergruppe in Indopazifik. Die neue Labour-Regierung in Großbritannien hat bestätigt, dass die Flugzeugträgergruppe der Royal Navy unter der Führung der HMS Prince of Wales im Jahr 2025 in den indopazifischen Raum verlegt werden soll.
Der britischen Labour-Regierung zufolge wird die Flugzeugträgergruppe der Royal Navy unter der Führung der HMS Prince of Wales in 2025 in den indopazifischen Raum verlegt.
Damit bestätigte die Labour-Partei die Pläne der konservativen Vorgängerregierung. Die Bestätigung erfolgte im Zusammenhang mit einer parlamentarischen Anfrage von James Cartlidge, einem konservativen Abgeordneten. Luke Pollard, Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, erklärte in der Beantwortung der Anfrage:"Ja, das Verteidigungsministerium plant, die HMS Prince of Wales im Jahr 2025 in den Indopazifik zu verlegen." Zu Beginn dieses Jahres hatte der ehemalige britische Verteidigungsminister Grant Shapps von der konservativen Partei die "strategische Bedeutung" derartiger Einsätze hervorgehoben. Shapps hatte erklärt, dass die Entsendung der HMS Prince of Wales in den indopazifischen Raum "ein deutliches Zeichen gegen alle Versuche setzen soll, die auf Regeln basierende internationale Ordnung zu untergraben."
Wörtlich sagte der ehemalige Verteidigungsminister: "In einer zunehmend unbeständigen Welt, in der wir den Frieden nicht mehr als selbstverständlich ansehen können, ist es von entscheidender Bedeutung, mit unseren Verbündeten und Partnern bei der Verteidigung von Demokratie und Freiheit zusammenzustehen."  (Übersetzt bedeutet dies: wir werden alles dafür tun um unsere Imperialen Ansprüche zu verteidigen.)  Mehr

Geheime Nukleardoktrin der USA: Vorbereitung auf Atomkrieg mit Russland? US-Präsident Joe Biden genehmigte einen streng geheimen strategischen Nuklearplan für die USA, wie die Zeitung The New York Times berichtet. In diesem Dokument wies Biden die Streitkräfte an, sich auf mögliche koordinierte, nukleare Konfrontationen mit Russland, China und Nord-korea vorzubereiten.
Warum haben die USA diesen Plan angenommen und welche Konsequenzen sind nun zu erwarten Darüber mehr vom RT DE-Korrespondenten Iwan Medwedew. Video und mehr …

20.08.2024: Die USA bereiten sich auf einen nicht zu gewinnenden Krieg gegen China vor. Im Krieg gibt es keine Gewinner – und in einem Krieg zwischen den USA und China würde die ganze Welt verlieren. Dabei geht es nicht nur um den massenhaften Verlust von Menschenleben, sondern auch um die Auswirkungen eines Krieges, der Millionen von Menschen in den wirtschaftlichen Ruin treiben, die Umwelt zerstören und zu weit verbreiteten Vertreibungen und Menschenrechtsverletzungen führen würde.
Der mögliche Einsatz von Atomwaffen wird oft als Randnotiz vernachlässigt, aber das sollte nicht sein. Nach Ansicht von Experten könnte ein Konflikt zwischen den USA und China leicht zu einem Atomkrieg eskalieren – und ein nuklearer Winter ist nicht mehr weit entfernt.
Der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, General Charles Q. Brown, ist da anderer Meinung. Er sagt, er sei „völlig zuversichtlich“, dass die USA China im Falle eines Krieges um Taiwan besiegen würden, auch wenn die Commission on National Defense Strategy extreme Verluste auf amerikanischer Seite vorhersagt. Erst letzte Woche verkündete er: „Wir werden die ganze Nation brauchen, wenn wir in einen Konflikt mit der VR China geraten, und ich bin zuversichtlich, dass wir dort sein werden, wenn wir herausgefordert werden.“ Mehr …

Die amerikanischen und japanischen Streitkräfte sind integriert und bereiten einen Krieg vor. Die japanische Regierung weist Befürchtungen zurück, dass ihre Streitkräfte den US-Streitkräften untergeordnet werden. Die amerikanischen und japanischen Streitkräfte werden jedoch integriert, und es besteht eine geheime Übereinkunft, dass ein einziger Befehlshaber im Notfall unverzichtbar ist und dass die USA diese Person ernennen sollten.
Japan wird bis Ende März 2025 das Gemeinsame Operationskommando (JJOC) der Selbstverteidigungskräfte einrichten. Derzeit ist das Gemeinsame Stabsbüro für die militärische Beratung und Unterstützung des Premierministers und des Verteidigungsministers sowie für die Leitung der militärischen Operationen der Selbstverteidigungskräfte am Boden, zur See und in der Luft zuständig. Das neue gemeinsame Hauptquartier wird jedoch das Kommando über die japanischen Selbstverteidigungskräfte übernehmen, wodurch der Führungsstab entlastet wird und sich auf die Beratungstätigkeit konzentrieren kann.
Im April 2024 gaben die USA und Japan eine gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs ab: “Globale Partner für die Zukunft“. In dieser Erklärung begrüßten die USA „die Pläne, ein gemeinsames Operationskommando für die japanischen Selbstverteidigungskräfte (JSDF) einzurichten, um die Führung und Kontrolle der JSDF zu verbessern“. Sie kündigten ihre Absicht an, ihre jeweiligen Führungs- und Kontrollsysteme bilateral zu verbessern, um eine nahtlose Integration von Operationen und Fähigkeiten zu ermöglichen und eine bessere Interoperabilität und Planung zwischen den amerikanischen und japanischen Streitkräften in Friedenszeiten und bei unvorhergesehenen Ereignissen zu gewährleisten. Mehr …

Bidens geheimer Befehl: US-Streitkräfte sollen sich auf Atomkrieg mit Russland vorbereiten. Laut einem Bericht der New York Times hat US-Präsident Joe Biden eine neue geheime Nuklearstrategie genehmigt. Demnach wies er die US-Streitkräfte an, sich auf mögliche koordinierte nukleare Konfrontationen mit Russland, China und Nordkorea vorzubereiten.
Wie die Zeitung The New York Times berichtet, hat US-Präsident Joe Biden eine geheime Nuklearstrategie genehmigt, die sich auf mutmaßliche Bedrohungen durch Länder wie China und Russland konzentriert. In einem geheimen Dokument, das im März genehmigt wurde, wies der Präsident die US-Streitkräfte an, sich auf mögliche koordinierte nukleare Konfrontationen mit Russland, China und Nordkorea vorzubereiten.
Im März billigte Biden einen streng geheimen nuklearen Strategieplan für die Vereinigten Staaten, der erstmals die Abschreckungsstrategie der USA auf die rasche Erweiterung des chinesischen Atomwaffenarsenals ausrichtet. Das Pentagon geht davon aus, dass Chinas Atomwaffenarsenal in den nächsten zehn Jahren in Umfang und Vielfalt mit dem der Vereinigten Staaten und Russlands konkurrieren wird.
Das Weiße Haus gab nicht bekannt, dass Biden die überarbeitete Strategie, die sogenannte "Nuclear Employment Guidance", gebilligt hat, mit der die Vereinigten Staaten zum ersten Mal auch auf mögliche koordinierte nukleare Herausforderungen durch China, Russland und Nordkorea vorbereitet werden sollen. Das Dokument, das etwa alle vier Jahre aktualisiert wird, ist so streng geheim, dass es keine elektronischen Kopien gibt, sondern nur eine kleine Anzahl von Ausdrucken, die an einige wenige nationale Sicherheitsbeamte und Pentagon-Kommandeure verteilt werden. Mehr

19.08.2024: Die USA sind auf einen nuklearen Showdown mit China schlecht vorbereitet. Chinas nukleare Aufrüstung verschiebt das regionale Machtgleichgewicht und signalisiert die Abkehr von der “No First Use”-Doktrin im Falle eines Taiwan-Krieges.
Chinas nukleare Expansion hat den veralteten Zustand des US-Atomwaffenarsenals ins Rampenlicht gerückt und zwingt die USA zu einem kritischen Überdenken ihrer Nuklearstrategie angesichts einer möglichen Herabsetzung der Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen gegen Taiwan. In diesem Monat veröffentlichte das Center for a New American Security (CNAS) einen Bericht, in dem es heißt, dass die sich entwickelnde nukleare Dynamik in der indopazifischen Region, die durch Chinas rasche nukleare Modernisierung vorangetrieben wird, die Wahrscheinlichkeit eines nicht-strategischen Kernwaffeneinsatzes in einem solchen Konflikt erhöht.
In dem Bericht wird hervorgehoben, dass es, sobald eine nukleare Eskalation einsetzt, zu wechselseitigen taktischen nuklearen Auseinandersetzungen kommen kann, ohne dass es zwangsläufig zu einem allgemeinen Atomkrieg kommt, was eine erhebliche Abweichung von den Abschreckungsmodellen aus der Zeit des Kalten Krieges darstellt.
Die Ergebnisse des Berichts deuten darauf hin, dass die USA schlecht gerüstet sind, um mit dieser neuen nuklearen Realität umzugehen, auch was Doktrinen, Fähigkeiten und Konzepte betrifft. Die Studie unterstreicht auch die strategische Bedeutung und Verwundbarkeit von US-Verbündeten in der Region, wie Japan und Australien, und legt nahe, dass China diese Bündnisse angreifen könnte, um die erweiterte Abschreckung der USA zu untergraben. Mehr ,,,

17.08.2024:  Peking: USA sind die "größte atomare Bedrohung". Das chinesische Verteidigungsministerium erklärte, Washington wolle mit seiner Atommacht "die Welt einschüchtern". In Peking sieht man vor allem die wachsende militärische Kooperation zwischen den USA und Japan kritisch. Washington provoziere damit eine neue Blockkonfrontation.
Die USA stellen die größte Gefahr für die Welt dar, wenn es um die Risiken eines möglichen Atomkonflikts geht. Das sagte der Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums Zhang Xiaogang am Freitag vor Journalisten. Peking hat Washington vorgeworfen, mit "unverantwortlichen Entscheidungen" zu versuchen, seine Hegemonie aufrechtzuerhalten, unter anderem durch die Einschüchterung der internationalen Gemeinschaft mit seinem Atomwaffenarsenal.
Die Erklärung erfolgte als Reaktion auf die Entscheidung des Pentagons, die US-Streitkräfte in Japan zu einem gemeinsamen Streitkräfte-Hauptquartier unter dem Kommando eines Drei-Sterne-Offiziers aufzuwerten, der dem Kommandeur des Indopazifik-Kommandos unterstellt ist. Dies wurde durch das US-Verteidigungsministerium Ende Juli nach einem Treffen der US-amerikanischen und japanischen Verteidigungs- und Außenpolitikchefs angekündigt.
US-Verteidigungsminister Llyod Austin lobte diese Entwicklung als "eine der stärksten Verbesserungen unserer militärischen Beziehungen zu Japan seit 70 Jahren". Er hob auch hervor, dass beide Seiten "ein separates Treffen auf Zwei-plus-zwei-Ministerebene zum Thema erweiterte Abschreckung abgehalten haben, was bisher noch nie der Fall war". Im Rahmen des Treffens gelobten die USA, Japan "mit der gesamten Bandbreite unserer Fähigkeiten zu verteidigen, einschließlich unserer nuklearen Fähigkeiten", so der Verteidigungsminister.
Am Freitag erklärte Zhang, dass Washington und Tokio die Karte der "militärischen Bedrohung Chinas" ausspielten, um ihr Vorgehen zu rechtfertigen. Solche Aktionen "provozieren nur eine Blockkonfrontation und untergraben den regionalen Frieden und die Stabilität", sagte er. In der Erklärung des Pentagons vom Juli wurde unter den Themen, die auf dem "erweiterten Abschreckungstreffen" besprochen wurden, auch "Chinas Ausbau seines Atomwaffenarsenals" erwähnt. Mehr …   

16.08.2024: Atomare Nachrüstung der USA auf deutschem Boden. Stationierung von US-Raketensystemen in Deutschland: Weitere Eskalation. Vor 40 Jahren wehrte sich die deutsche Friedensbewegung heftig gegen gegen die Stationierung von US-Pershing-Raketen und Marschflugkörpern im Zuge des Nato-Doppelbeschlusses. Vor 23 Jahren erhielt der russische Präsident Wladimir Putin nach seiner Bundestagsrede vom 23. September 2001, in dem er die Schaffung einer europäisches Sicherheits- und Friedensraums von Lissabon bis Wladiwostok skizzierte, stehenden Applaus. Damals noch galt das Diktum der Entspannungspolitik Willy Brandts: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein.”
Heute hingegen erleben wir ein Flashback um 40 Jahre: Landgestützte US-Marschflugkörper, diesmal vom Typ Tomahawk (atomar bestückbar), Luftabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen sollen auf deutschem Boden stationiert werden – als wohlgemerkt einzigem Land in Westeuropa. Diesmal vorangetrieben und begrüßt von den Parteien, die damals genau diese westliche Aufrüstung bekämpft haben. Ampel-Politiker deklarieren die brandgefährliche Eskalation dieser Stationierung in ihrer Skrupellosigkeit auch noch frech als “Auszeichnung” für unser Land. Und obwohl die Bedrohungs- und Gefahrenlage heute, im Jahr 2024, wesentlich größer ist als 40 Jahre zuvor, regt sich kaum Widerstand in der Bevölkerung. „Die Friedensbewegung heute ist ein Zombie, ein kümmerlicher Rest“, so der Konfliktforscher.   Mehr

"Wir sterben wunderschön in den Schützengräben"– Polnische Offiziere zu möglichem Krieg mit Russland. NATO-Vertreter warnen vor einem drohenden Krieg mit Russland. Obwohl Polen die Rüstungsausgaben in den letzten Jahren deutlich gesteigert hat, befindet sich die Armee in einem "inakzeptablen" Zustand. Das ist zumindest die Auffassung polnischer Offiziere, die mit den beiden vorherigen Verteidigungsministern des Landes abrechnen.
Die polnischen Streitkräfte befinden sich im Niedergang und werden im Falle eines Konflikts mit Russland in den Schützengräben sterben. Das sagten polnische Offiziere in einem neuen Buch "Armee in Trümmern" ("Armia w ruinie"), das in Auszügen vom Informationsportal Onet.pl veröffentlicht wurde. "Was würde passieren, wenn die Russen zu uns kämen? Was soll ich antworten? Wir sterben schön in den Schützengräben, weil die Munition nicht ankommt und wir sie nicht selbst herstellen", sagte einer der Offiziere gegenüber Edyta Żemła, der Autorin der Sammlung.
Der Militär wies auch darauf hin, dass Politiker der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die bis Ende letzten Jahres in Polen regierte, die Öffentlichkeit getäuscht hätten, indem sie die Menschen davon überzeugt hätten, dass sie eine dreihunderttausend Mann starke Armee schaffen würden. "Wenn neue Strukturen geschaffen wurden, dann war das Kannibalismus. [Gemeint ist das Ausschlachten bestehender Einheiten, Anm. d. Red.] Dafür sollten sowohl die Politiker als auch die Militärs vor ein staatliches Tribunal gestellt werden. Denn die Einheiten, die über Kampffähigkeiten verfügten, haben diese heute nicht mehr", sagte der Soldat. Mehr …

15.08.2024:  Washington will mit AIM-174B-Rakete Kräfteverhältnis im Pazifik zu seinen Gunsten ändern. Laut einem Medienbericht wollen die USA auf ihren Flugzeugträgern, die im Pazifik patrouillieren, eine neue Rakete stationieren, deren Reichweite bis zu 400 Kilometer beträgt. Die Entwicklung des Unternehmens Raytheon kann den USA einen Vorteil gegenüber China bringen.
Die Nachrichtenagentur Reuters sieht in einer neuen Rakete aus der Produktion des US-Rüstungsunternehmens Raytheon einen großen Vorteil für die USA gegenüber China. Wie es heißt, will die US-Marine das Projektil mit der Typenbezeichnung AIM-174B auf ihren Flugzeugträgern stationieren, die im Pazifik und im Indik patrouillieren. Die Luft-Luft-Rakete gilt als bahnbrechende Neuerung in der Taiwan-Frage und in den Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer.
In der Reuters-Analyse heißt es, dass es sich bei der Entwicklung um eine modernisierte Abfangrakete vom Typ SM-6 handelt. Damit wird die Reichweite der bislang in den US- Seefliegerkräften üblichen Luft-Luft-Projektilen von den heutigen 150 Kilometern auf bis zu 400 Kilometer ausgebaut. Somit kann die AIM-174B um das Vierfache weiter fliegen, als die bislang beste US-Option dieser Klasse – die Rakete vom Typ AIM-120 AMRAAM, die außerdem für den US-Militäretat ziemlich kostspielig ist. Zudem hat die neue Rakete zwei weitere Vorteile: Für ihre Herstellung sind keine neuen Produktionslinien notwendig und sie ist mit Kampfflugzeugen der australischen Luftstreitkraft kompatibel. Australien ist bekanntlich ein wichtiger Verbündeter der USA.
Zuvor hatte China mit seinem Kampfflugzeug vom Typ Chengdu J-20 und seiner für die Seefliegerkräfte bestimmten Luft-Luft-Rakete PL-15 den Vorteil der USA in der Region wettgemacht, da dieses Projektil eine Reichweite von 250 Kilometern besitzt. Wie Kelly Grieco, eine leitende Mitarbeiterin bei der Denkfabrik Stimson Center, in einem Kommentar für die Nachrichtenagentur erklärt, würde die große Entfernung der US-Marinestützpunkte von potenziellen Angriffszielen der chinesischen Streitkräfte eine enorme Herausforderung für die US-Marine darstellen, sollten die USA einmal ihre Verbündeten in einem regionalen Konflikt schützen. Die AIM-174B-Rakete ändere aber das Kräfteverhältnis. "Wenn ein chinesischer Jäger einen US-amerikanischen Jäger in der Schussreichweite übertrifft, bedeutet dies, dass er als erster feuern kann." Mehr …   

14.08.2024:  Militärmanöver: USA besorgt über russisch-chinesische Allianz. Die USA sind beunruhigt wegen der intensivierten militärischen Zusammenarbeit zwischen Russland und China. Diese Partnerschaft könnte ein Gegengewicht zu den proamerikanischen Blöcken in der asiatisch-pazifischen Region bilden. Die chinesische Führung erklärt, die Zusammenarbeit richte sich nicht gegen Drittländer.
Die wachsende Annäherung zwischen Moskau und Peking löst in Washington Besorgnis aus. Die politische und wirtschaftliche Allianz richte sich gegen den Westen, wie die Zeitung The New York Times schreibt. Die intensive militärische Zusammenarbeit sei eine Provokation, weil die jüngsten Militärmanöver in der Nähe von Taiwan, Japan und Südkorea abgehalten wurden, wo die USA strategische Interessen hegen, so die Zeitung. Im Juli patrouillierten chinesische und russische Langstreckenbomber gemeinsam in der Nähe von Alaska. Außerdem hielten die beiden Länder Marineübungen in Gewässern des Südchinesischen Meeres ab.
Die Militärübungen demonstrierten den Ausdruck einer Allianz zwischen Xi Jinping und Wladimir Putin, die versuchen würden, ihren größten geopolitischen Rivalen, die USA, herauszufordern. Die US-amerikanischen Handelseinschränkungen sowie die Allianz Washingtons mit asiatischen Ländern drängten China zu einer Zusammenarbeit mit Russland. "Peking ist sich zunehmend darüber bewusst, dass diplomatische und wirtschaftliche Handlungen nicht ausreichen, um seine Signale gegenüber Washington klarzumachen. Deswegen setzt China immer mehr auf eigene Militärkräfte als Signalmittel. Die Partnerschaft mit Russland ist eine Möglichkeit, Pekings Botschaften zu verstärken", sagt Brian Hart, Mitarbeiter des "China Power Project" im Zentrum für Strategische und Internationale Studien in Washington, gegenüber der Zeitung.
Die russisch-chinesischen Übungen hätten in Washington Zweifel gesät, ob die USA bei einem Krieg in der asiatischen Region über die vereinten Streitkräfte Russlands und Chinas siegen könnten, schreibt die Zeitung. Die gemeinsame russisch-chinesische Bomberpatrouille in der Nähe von Alaska im Juli unterstrich die angebliche Bedrohung.
Peking brauche Moskau als einzige weitere Großmacht im Gegensatz zu Washington. "China befindet sich in einer sehr schwierigen geopolitischen Lage. Es hat keine Verbündeten. Russland ist das einzige Land, das etwas verändern kann", erklärt Alexander Koroljow, Experte für russisch-chinesische Beziehungen an der University of New South Wales in Sydney, gegenüber der Zeitung. Mehr …   

Russische Marine trainiert Atomschläge tief in Europa – Welche 32 NATO-Ziele sollen zuerst getroffen werden? Laut geheimen Dokumenten, die der Financial Times vorliegen, hat Russland seine Flotten für einen möglichen Konflikt mit der NATO tief in Europa auf Atomschläge vorbereitet. Der FT-Bericht bestätigt die Informationen von War News 24/7 vollständig.
Karten mit Zielen, die so weit entfernt sind wie die Westküste Frankreichs und Barrow-in-Furness im Vereinigten Königreich, sind in einer Präsentation für Offiziere aufgeführt, die der umfassenden Invasion in der Ukraine vorausging. Die FT hat bereits aus denselben 29 geheimen russischen Militärakten berichtet, dass Moskau den Einsatz taktischer Atomwaffen in der Frühphase eines Konflikts mit einer großen Weltmacht geprobt hat.
32 Ziele. Die jüngsten Enthüllungen zeigen, wie Russland sich einen Konflikt mit dem Westen vorstellte, der weit über die unmittelbaren Grenzen der NATO hinausreichen würde, und wie es eine Reihe von verheerenden Angriffen in ganz Westeuropa plante. Die Dokumente wurden der FT von westlichen Quellen zugespielt .
Die Akten, die zwischen 2008 und 2014 erstellt wurden, enthalten eine Liste von Zielen mit Raketen, die entweder konventionelle Sprengköpfe oder taktische Atomwaffen tragen können. Russische Beamte betonen die Vorteile eines frühzeitigen Einsatzes von Nuklearschlägen. Aus der Präsentation geht auch hervor, dass Russland weiterhin in der Lage ist, Atomwaffen auf Überwasserschiffen zu transportieren – eine Fähigkeit, die nach Ansicht von Experten erhebliche zusätzliche Eskalations- oder Unfallrisiken birgt. Die Karten, die nicht für den operativen Einsatz, sondern für Präsentationszwecke erstellt wurden, zeigen 32 NATO-Ziele in Europa für die russischen Flotten.
Die Ziele der russischen Ostseeflotte liegen größtenteils in Norwegen und Deutschland, darunter der Marinestützpunkt in Bergen sowie Radaranlagen und Einrichtungen von Spezialeinheiten. Die russische Nordflotte könnte Ziele der Rüstungsindustrie wie die U-Boot-Werft in Barrow-in-Furness im Nordwesten Englands angreifen. Die Präsentation zeigt auch, wie seine Doktrin auf mögliche Kriege im Schwarzen Meer, im Kaspischen Meer … und im Pazifik angewendet werden könnte. Zu den Szenarien gehören Kriege mit derzeitigen Verbündeten wie China, Iran, Aserbaidschan und Nordkorea. Mehr

12.08.2024:  Militarisierung: "Deutschland ist der Platz, an dem der Aufmarsch stattfindet". In fünf Jahren soll Deutschland in der Lage sein, in einem konventionellen Krieg mit Russland bestehen zu können. Der Operationsplan Deutschland soll das Land kriegstüchtig machen. Die Länder sind Teil des Plans. Was das für Hamburg bedeutet, macht Kommandeur Michael Gliss im Interview deutlich.
Der Operationsplan Deutschland soll Deutschland innerhalb von fünf Jahren "kriegstauglich" machen. Der Plan richtet sich gegen Russland, denn zur Begründung seiner Notwendigkeit wird behauptet, Russland würde in etwa fünf Jahren die Fähigkeit besitzen, die NATO konventionell anzugreifen. Bis dahin müsse man im Stande sein, militärisch zurückschlagen zu können. Auch wenn der Operationsplan Deutschland geheim ist, ist klar, dass Aufrüstung und Militarisierung darin als gesellschaftliche Querschnittaufgabe verstanden werden. Die Zusammenarbeit und Verzahnung der 16 Bundesländer sowie der Gemeinden und Kommunen im Hinblick auf die laufenden massive Aufrüstung und die Befähigung zum Krieg ist zwingend erforderlich.
In einem Interview mit dem Springerblatt Die Welt skizziert Kommandeur des Landeskommandos Hamburg der Bundeswehr, Michael Giss, wie sich Hamburg auf den seiner Meinung nach nahezu unausweichlich kommenden großen Krieg vorbereitet.  "...wir (wissen, dass wir) innerhalb von fünf Jahren in der Lage sein müssen, einem konventionellen Angriff Russlands zu widerstehen. Das ist die Vorgabe, die uns der Generalinspekteur der Bundeswehr mitgegeben hat. Wir gehen davon aus, dass Russland die Nato in etwa fünf Jahren mit konventionellen Mitteln testen könnte." Deutschland komme dabei aufgrund seiner geographischen Lage die Aufgabe zu, den Aufmarsch in Richtung Ostfront zu koordinieren. Die Hafenstadt Hamburg wird zum Umschlagpunkt für Kriegsgerät. Dem Hafen kommt in der Strategie der NATO eine besondere Aufgabe zu.
"Deutschland ist wegen seiner geografischen Lage in Europa der Platz, an dem der Aufmarsch stattfindet, das Land, durch das Nato-Verbände in Richtung Ostflanke durchmarschieren. Der größte deutsche Seehafen wird dabei natürlich eine gewisse Rolle spielen." Dass sich Hamburg damit auch zum Ziel für Angriffe macht, ist Giss klar. (Frage der Redaktion: Sollen wir wiedermal Russland angreifen und einmarschieren mit Blizkrieg oder abwarten bis die Russen kommen???)   Mehr …

11.08.2024:  Warschau kauft mehrere hundert Raketen von Washington – für mehr als 850 Millionen US-Dollar. Polen hat mit den USA ein Abkommen über die Lieferung von mehreren hundert AMRAAM-Mittelstreckenraketen im Wert von rund 850 Millionen US-Dollar unterzeichnet. Die Lieferungen sollen im Jahr 2029 beginnen. Die Raketen sind mit den F-16-Kampfflugzeugen kompatibel.
Die polnische Rüstungsagentur hat mit der US-Regierung eine Vereinbarung über die Lieferung von "mehreren hundert" Luft-Luft-Raketen des Typs AIM-120 AMRAAM im Wert von rund 850 Millionen US-Dollar unterzeichnet, teilte die Behörde auf X mit. Sie fügte hinzu: "Die Lieferungen werden zwischen 2029 und 2033 erfolgen. Die Luft-Luft-Kampfmittel werden von den im Dienst befindlichen Kampfflugzeugen der Luftstreitkräfte eingesetzt."
Bei den AIM-120 AMRAAM handelt es sich um Mittelstreckenraketen, die für die Bekämpfung von Luftzielen außerhalb der Sichtlinie konzipiert sind. Die Raketen sind bei der US-Luftwaffe und anderen NATO-Ländern im Einsatz. Auch Polen verfügt über sie. Diese Raketen sind die Hauptbewaffnung der F-15- und F-16-Jagdflugzeuge sowie des F-22-Jagdflugzeugs der fünften Generation. Die F-16 sind beim polnischen Militär im Einsatz.
Im März genehmigte das US-Außenministerium den Verkauf von AMRAAM-Raketen und zugehöriger Ausrüstung im Wert von 1,69 Milliarden US-Dollar an Polen. Die Defense Security Cooperation Agency (DSCA) des US-Verteidigungsministeriums stellte damals fest, dass dies die Interoperabilität der polnischen Luftwaffe mit den vereinten Streitkräften der USA und anderer NATO-Verbündeter verbessern würde. Mehr

08.08.2024:  Libanon: Deutschland schafft wieder einmal keine Evakuierungen. Es soll Länder geben, die ihre Staatsangehörigen aus dem Libanon holen. Früher wäre man das auch von Deutschland so gewohnt gewesen. Aber diesmal scheint das gleich doppelt nichts zu werden. Gewohnte deutsche Planungsfähigkeit und Fürsorge also.
Die deutsche Botschaft im Libanon stellt in ihrer Reisewarnung Deutschen, die sich im Libanon befinden, eine interessante Aufgabe: sie sollten das Land verlassen, aber keinesfalls auf dem Landweg über Syrien in die Türkei. Auf eine offizielle Evakuierung jedenfalls sollten sie nicht warten, denn, so ein Sprecher des Auswärtigen Amtes, es sei "nicht total wahrscheinlich, dass es zu einer schnellen Luftabholung kommt".
Gleichzeitig wird auf der Webseite des Auswärtigen Amtes explizit darauf hingewiesen, dass der Flughafen Beirut im Falle eines Konflikts mit hoher Wahrscheinlichkeit geschlossen würde.
Der Libanon hat Grenzen zu zwei Ländern, Syrien und Israel. Wenn der Landweg durch Syrien in die Türkei nach Meinung der deutschen Botschaft zu gefährlich ist, der Landweg aus dem Libanon nach Israel ist es erst Recht – im grenznahen Gebiet sind in den letzten Monaten bereits eine Menge Zivilisten durch israelische Raketen umgekommen. Tatsächlich bereitet das Auswärtige Amt Presseberichten zu Folge im Notfall eine Evakuierung per Fähre nach Zypern vor, die letzte dann noch verbliebene Möglichkeit.  Mehr …

Die Entscheidungsschlacht des 3. Weltkriegs. Wie ich kürzlich erörtert habe, glaube ich, dass Stellvertreterkriege darüber entscheiden werden, wer den Dritten Weltkrieg gewinnt und die neue Weltordnung gestalten darf. Es gibt zahlreiche laufende Stellvertreterkriege im 3. Weltkrieg.
Diejenigen, die sich meiner Meinung nach als entscheidend erweisen werden, sind Taiwan, die Ukraine und der Nahe Osten. Die anderen sind im Vergleich dazu eher nebensächlich. Ich denke, es ist klar, dass die Stellvertreterkriege in der Ukraine und in Taiwan wahrscheinlich zu Gunsten der BRICS+ enden werden. Deshalb erwarte ich, dass die NATO und ihre Freunde ihren letzten Versuch unternehmen werden, die Entstehung einer multipolaren Weltordnung zu verhindern und die von den USA geführte Weltordnung im Nahen Osten zu erhalten.
Der Nahe Osten steht am Rande des größten Krieges seit Generationen. Die Region ist grob in zwei verschiedene geopolitische Gruppen unterteilt.
Die erste sind die USA und ihre Verbündeten – Israel, die Türkei, Jordanien, Ägypten, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait, Katar, Bahrain und andere. (Obwohl Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate Mitglieder von BRICS+ sind, gilt ihre wahre Loyalität der Agenda von NATO & Friends).
Die zweite Gruppe bezeichnet sich selbst als die Achse des Widerstands. Sie besteht aus dem Iran, Syrien, den Houthis im Jemen, der Hisbollah im Libanon, mehreren palästinensischen Gruppen (einschließlich der Hamas) und einer Reihe von Milizen im Irak. Russland und China stehen hinter der Achse des Widerstands.
Wenn es zu einem regionalen Krieg im Nahen Osten kommt, wird er zweifellos zwischen diesen beiden Gruppen stattfinden. Im Kontext des Dritten Weltkriegs stehen die USA und ihre Verbündeten für die NATO und ihre Freunde, und die Achse des Widerstands steht für BRICS+. Mehr …

Neue Förderpläne für die deutsche Rüstungsindustrie. Umstellung auf Kriegswirtschaft. Die Bundesregierung plant offenbar weitere Schritte, um die deutsche Rüstungsindustrie zu stärken. Wie mehrere Medien berichten, sind mehrere Maßnahmen bis hin zum direkten Einstieg angedacht.
Der deutschen Rüstungsindustrie geht es gut. Um ihre Kapazitäten aber weiter zu erhöhen, plant die Bundesregierung mehrere Schritte. Im Wirtschafts- und im Verteidigungsministerium werde an einem entsprechenden Strategiepapier gearbeitet, berichtete das Handelsblatt. Der Nachrichtenagentur dpa wurden entsprechende Pläne aus Regierungskreisen bestätigt. Video und mehr ….

07.08.2024: Russische Waffenlieferungen an Iran: Israel reagiert mit Kriegsrat. Unterdrückung des Drucks innerhalb Israels für einen Präventivschlag gegen Iran und einen allgemeinen Krieg – Luftbrücke mit russischen Waffen nach Teheran
Ein Präventivschlag gegen den Iran – der zu einem allgemeinen Krieg führen würde – wird von der Opposition und vielen hochrangigen Verteidigungs- und Sicherheitsbeamten von Netanjahu gefordert. Der Druck ist nach den bestätigten Informationen über den Transfer russischer Waffen nach Teheran gigantisch geworden.
Alles deutet darauf hin, dass der Nahe Osten sehr kritische Zeiten durchlebt. Dieser iranische Angriff wird nicht so “einfach” enden wie beim letzten Mal. Wie die israelischen Medien Kann News berichten,bereitet sich Israel auf eine direkte Antwort gegen den Iran vor, wenn dieser angreift.
Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant besuchte heute das unterirdische Kommando- und Kontrollzentrum der israelischen Luftwaffe im IDF-Hauptquartier “The Kirya” in Tel Aviv, um sich zu vergewissern, dass die Vorbereitungen für einen iranischen und/oder Hisbollah-Angriff abgeschlossen sind. Yoav Gallant sagte mit einem Nicken: “Wir müssen auf alles vorbereitet sein, auch auf einen schnellen Übergang zum Angriff.”  Mehr …

„Kriegstaugliches Mindset“. Bayern beschließt ein bundesweit erstes „Bundeswehrförderungsgesetz“ und verpflichtet Schulen und Hochschulen zu engerer Kooperation mit der Bundeswehr. Die Militarisierung im Bildungsbereich schreitet voran.
Die Deutschen mögen Boris Pistorius. Seit Wochen verteidigt der Verteidigungsminister im SPIEGEL-„Regierungsmonitor“ seinen Spitzenplatz als beliebtester Politiker der Republik. Keine Frage, der Mann hat einen Lauf. Er packt an, spricht Klartext. Kein Leisetreter und Zauderer. Keiner, der sich abduckt und vertröstet. Das kommt an im Land. In einer Umfrage im Januar 2024 wollten sogar fast zwei Drittel der Menschen in Deutschland einen Kanzlerwechsel von Olaf Scholz zu Boris Pistorius. Nach Ansicht von 64 Prozent der Befragten einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA solle Pistorius noch in der bis 2025 laufenden Legislaturperiode Scholz an der Spitze der Regierung ablösen.
Keine Bange. Der Mann bleibt erst einmal bei der Truppe. Hier fühlt er sich am rechten Ort – und die Truppe schätzt ihren Minister. Das war nicht immer so. Pistorius’ Vorgängerinnen – von der Leyen, Kramp-Karrenbauer, Lambrecht – galten für viele Militärs – freundlich formuliert – als eklatante Fehlbesetzung. Nun endlich ein Minister, einer der seinen Grundwehrdienst geleistet hat beim Flugabwehrregiment in der Steuben-Kaserne im niedersächsischen Achim, letzter Dienstgrad Obergefreiter. Ein Mann, der aus eigener Erfahrung weiß, wie es um die Stimmung in den Kasernen bestellt ist – einer, der sich in der soldatischen Wirklichkeit auskennt. Der in einer Welt voller Kriege, Krisen und Konflikte mehr Verantwortung und „Führung“ fordert, denn „unsere Bundeswehr steht vor einer gewaltigen Herausforderung“. Notwendig sei eine „handlungsfähige und reaktionsschnelle Bundeswehr“. Sein Tagesbefehl, gültig über den Tag hinaus: „Deutschland muss kriegstüchtig werden“. Es ist eine jener klaren Ansagen, für die Boris Pistorius bekannt ist. „Ohne Reserve keine Kriegstüchtigkeit“ steht über dem Artikel des Verteidigungsministers in der Zeitschrift Loyal des Reservistenverbands, erschienen im Juli. Darin schreibt er: „Wir brauchen viele kluge, motivierte Frauen und Männer, die sich in den Dienst der Bundeswehr und unseres Landes stellen wollen.“   Podcast und mehr ….

06.08.2024: Wiedergeburt der Irgun 1948? Oder wie Israel Krieg zwischen Iran und USA stiftet. Ist es nicht an der Zeit, dass die westlichen Herrschaftsstrukturen ihre Augen aus ihrer Träumerei erheben und die Runen lesen, die sich überall um sie herum manifestieren? Die Wegweiser sind für alle lesbar: Wenn der Westen diese eindeutigen Zeichen bewusst übersieht, kann er sich nicht beschweren oder den daraus resultierenden Konsequenzen entgehen.
Nein, das „blecherne Ohr“ ist keine neue westliche Geisteskrankheit – ein einzigartiger Massenzusammenbruch der Vernunft -, den wir gerade erleben. Es ist etwas Schlimmeres: eine Rückkehr zu einer dogmatischen, autoritären Version der Wahrheit, die, wie der Physiker Eric Weinstein beklagt, (im Westen) auch die wahre Wissenschaft zerstört hat – indem sie ihre wichtigsten abweichenden Stimmen ignoriert und zum Schweigen bringt, während sie die Betrüger der Wissenschaft reichlich belohnt.  Mehr …

05.08.2024:  USA und Israel bereiten sich auf bevorstehenden iranischen Angriff vor. Jüngsten Medienberichten zufolge wird Teheran heute wahrscheinlich eine Reihe von Angriffen auf den jüdischen Staat starten. Auch weitere US-amerikanische Kriegsschiffe befinden sich auf dem Weg in die Region.
Die USA und Israel bereiten sich weiterhin auf einen Großangriff Irans als Vergeltung für die Ermordung von Hamas- und Hisbollah-Führern vor, berichtete Axios am Wochenende unter Berufung auf Quellen. Der Angriff wird voraussichtlich heute beginnen.
Zwei ungenannten US-Beamten zufolge ist General Michael Kurilla, der Leiter des US-Zentralkommandos, zu einem geplanten Besuch in der Region eingetroffen, der sich wahrscheinlich auf die Bemühungen konzentrieren wird, dieselbe breite internationale und regionale Koalition zu mobilisieren, die Israel im April gegen einen früheren iranischen Großangriff verteidigt hatte.
Die Spannungen im Nahen Osten hatten in den letzten Tagen den Siedepunkt erreicht, nachdem Iran Israel beschuldigt hatte, den politischen Führer der Hamas, Ismail Haniyya, bei einem Bombenanschlag in Teheran getötet zu haben. Israel hat die Ausführung des Anschlags weder bestätigt noch dementiert, aber zugegeben, den Hisbollah-Führer Fuad Shukr in Beirut ausgeschaltet zu haben. Dieser soll für einen Anschlag auf ein Fußballfeld in den Golanhöhen verantwortlich gewesen sein, bei dem 12 Minderjährige getötet wurden.
Da Iran Vergeltungsmaßnahmen ankündigte, wurde das israelische Militär in höchste Alarmbereitschaft versetzt, und die USA – sein wichtigster Verbündeter – haben ihre Präsenz in der Region verstärkt. Mehr …  

03.08.2024:  USA zerren Japan in westliche Militärblöcke. Washington setzt die Militarisierung Japans fort und richtet ein neues Militärkommando in dem Land ein. Gleichzeitig hat Japan die Zahl der Übungen mit NATO-Ländern vervielfacht und ist auf dem Weg, seinen atomwaffenfreien Status "aufzuweichen". Was sind die Gründe für diese Politik Japans und wie steht Russland dazu?
Die USA planen die Einrichtung eines neuen Militärkommandos in Japan, um die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich zu stärken, berichtet The Wall Street Journal. Die Initiative soll am Sonntag nach einem 2+2-Treffen der Verteidigungs- und Außenminister der beiden Länder bekannt gegeben werden.
Die neue Struktur wird einen Personalbestand von 50.000 bis 55.000 Personen haben. Sie wird für die Koordinierung der Militäroperationen zwischen den USA und Japan zuständig sein und Washington ermöglichen, einen Teil der in Japan stationierten Streitkräfte vom Indo-Pazifik-Kommando auf Hawaii abzuspalten. Im Falle von Kampfhandlungen soll die neue Struktur die Verteidigung des Landes koordinieren.
Die Entscheidung, die militärischen Beziehungen zwischen Tokio und Washington neu zu strukturieren, wurde bereits im April getroffen, als Joe Biden sie als "die bedeutendste Aufwertung des Bündnisses seit seiner Gründung" bezeichnete. Es sei daran erinnert, dass es Japan nach seiner Niederlage im Zweiten Weltkrieg verboten war, eigene Streitkräfte zu haben – ihre Rolle wird heute von den sogenannten Selbstverteidigungskräften wahrgenommen.
In den 1950er- und 1960er-Jahren unterzeichnete Japan mehrere Verträge mit den Vereinigten Staaten, die es Washington erlaubten, US-amerikanische Truppen und Stützpunkte auf dem Territorium des Verbündeten zu stationieren. Gleichzeitig mussten sich die Japaner von ihren Ansprüchen auf die Kurileninseln "verabschieden", da das Vorgehen der USA eine Bedrohung für die Sicherheit zunächst der Sowjetunion und dann des modernen Russlands darstellte.
In letzter Zeit haben die Vereinigten Staaten ihre militärischen Fähigkeiten in Südostasien rasch ausgebaut. Die Zeitung Wsgljad berichtete ausführlich, als die Vereinigten Staaten im April Typhon-Raketensysteme auf den Philippinen stationierten, die nicht nur Tomahawk-Marschflugkörper, sondern auch Raketen vom Typ Standard SM-6 abfeuern können. Gleichzeitig wurde auch die Absicht Washingtons angesprochen, Mittel- und Kurzstreckenraketen auf Guam zu stationieren.
Ähnliche Bemühungen werden auch von den Verbündeten der USA unternommen. Der Militärexperte Alexei Anpilogow wies darauf hin, dass Seoul und Tokio mit der Entwicklung von Raketen mit einer Reichweite von 1.500 Kilometern begonnen haben. Erschwerend kommt hinzu, dass es sich bei diesen Ländern um "Schwellen-Nuklearmächte" handelt, die in den nächsten 10 Jahren Atomsprengköpfe entwickeln könnten. Mehr …   

USA und Deutschland alarmieren ihre Bürger: "Libanon verlassen!" Die diplomatischen Dienste der USA, Deutschlands, Großbritanniens und anderer Länder haben am Samstag Reisewarnungen für den Libanon veröffentlicht, in denen sie ihre Bürger dringend zum Verlassen des Landes auffordern.
Die USA fordern ihre Bürger auf, den Libanon mit "jedem verfügbaren" Flug umgehend zu verlassen. Eine Eilmeldung mit diesem Inhalt hat die US-Botschaft in Beirut am Samstag veröffentlicht und rät darin angesichts der eskalierenden Situation in der Region, das Land schnellstmöglich zu verlassen.
Wörtlich heißt es im "Security Alert": "Die US-Botschaft weist darauf hin, dass mehrere Fluggesellschaften ihre Flüge ausgesetzt oder gestrichen haben und viele Flüge ausverkauft sind; kommerzielle Transportmöglichkeiten zur Ausreise aus dem Libanon sind jedoch weiterhin verfügbar. Bitte informieren Sie sich über die verfügbaren Flugoptionen am internationalen Flughafen Beirut-Rafic Hariri. Wir ermutigen diejenigen, die den Libanon verlassen möchten, jedes verfügbare Ticket zu buchen, auch wenn der Flug nicht sofort abfliegt oder nicht die von ihnen bevorzugte Route nimmt."
US-Bürger, die nicht über die nötigen Mittel für die Rückkehr in die Vereinigten Staaten verfügen, können sich demnach an die Botschaft wenden, um finanzielle Unterstützung in Form von Rückführungsdarlehen zu erhalten. Den US-Bürgern, die nicht aus dem Libanon ausreisen wollen, wird empfohlen, Notfallpläne für Notsituationen zu erstellen und darauf vorbereitet zu sein, für einen längeren Zeitraum an Ort und Stelle zu bleiben.
Auf der Website des deutschen Auswärtigen Amtes heißt es in der Rubrik "Libanon: Reise- und Sicherheitshinweise" inzwischen (Stand Samstag, 18.00 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit): "Vor Reisen nach Libanon wird gewarnt. Deutsche Staatsangehörige werden dringend aufgefordert, Libanon zu verlassen." Mehr …

02.08.2024: Militärausgaben erreichen neuen Höchstwert. Fast 4000 Atomsprengköpfe sind in mindestens 5 Ländern einsatzbereit. Die Schweiz steht global an 15. Stelle der Rüstungsexporte.
Allein die USA gaben letztes Jahr 916 Milliarden US-Dollar fürs Militär aus, China schätzungsweise 296 Milliarden und Russland mutmasslich 109 Milliarden US-Dollar. Das geht aus dem aktuellen Jahrbuch des Stockholmer Instituts für Internationale Friedensforschung (Sipri) hervor. Zum Vergleich: Die weltweiten Rüstungsausgaben des einen Jahres 2023 sind 67-mal höher als die Beiträge, die das Welternährungsprogramm für den Zeitraum von 2021 bis 2024 erhielt. Mehr …

Neues Gesetz zwingt US-Unternehmen, sich auf Taiwan-Krieg vorzubereiten. PRC Risk Transparency Act soll die wirtschaftlichen Auswirkungen einer chinesischen Invasion Taiwans auf US-Unternehmen bewerten
Einige US-Gesetzgeber haben einen parteiübergreifenden Gesetzesentwurf vorgeschlagen, der in den USA börsennotierte Unternehmen dazu verpflichten würde, ihre Vermögenswerte und Geschäfte in der Volksrepublik China offenzulegen und die wirtschaftlichen Verluste abzuschätzen, die sie im Falle einer Invasion Taiwans durch China erleiden würden.
Das Gesetz zur Risikotransparenz in der Volksrepublik China wird, wenn es verabschiedet und umgesetzt wird, den Securities Exchange Act von 1934 dahin gehend ändern, dass in den USA börsennotierte Unternehmen jährlich den prozentualen Anteil ihres Gesamtumsatzes, ihrer Gewinne, ihrer Kapitalinvestitionen und ihres Engagements in der Lieferkette in China offenlegen und eine Sicherheitsanalyse in Bezug auf ihr Engagement durchführen müssen.
Das Gesetz verlangt, dass in den USA börsennotierte Unternehmen Pläne für den plötzlichen Verlust des Marktzugangs in China erstellen, falls das Land in Taiwan einmarschiert, eine autonome Insel, über die Peking die Souveränität beansprucht und deren “Wiedervereinigung” mit dem Festland versprochen hat.
Diese Unternehmen müssen verschiedene Szenarien in Betracht ziehen, darunter einen Rückgang des bilateralen Handels zwischen den USA und China um mehr als 80 %, eine vollständige Einstellung des Handels mit Gütern mit militärischer Endverwendung oder doppeltem Verwendungszweck und eine Extremsituation, in der Peking alle in China ansässigen Vermögenswerte amerikanischer Unternehmen beschlagnahmt, die für die militärische Produktion umgewidmet werden könnten.
Der Gesetzentwurf wurde am 25. Juli gemeinsam vom Vorsitzenden des House Financial Service Subcommittee on National Security, Illicit Finance and International Financial Institutions, Blaine Luetkemeyer, und dem Vorsitzenden des Select Committee on the Chinese Communist Party, John Moolenaar, eingebracht.
Der Gesetzentwurf muss vom US-Repräsentantenhaus und vom Senat verabschiedet werden und bedarf der Unterschrift des US-Präsidenten, um in Kraft zu treten. Mehr …

Kommender Krieg gegen China: Die Nutzung und der Missbrauch der Philippinen durch Washington geht in die nächste Runde. Die Vereinigten Staaten haben einen weiteren Schritt unternommen, um den südostasiatischen Inselstaat der Philippinen zu einem Stellvertreter im Stil der Ukraine zu machen, mit dem China eingekreist und eingedämmt werden soll, dieses Mal in Form eines 500 Millionen Dollar schweren Militärhilfspakets für Manila.
Indem sie die emotionaleren Themen eines oberflächlichen Nationalismus ausnutzen, gelingt es den USA, die philippinische Bevölkerung davon abzuhalten, sich auf die praktischeren Notwendigkeiten des Handels und der Entwicklung zu konzentrieren, indem sie eine nationale Politik entwerfen, die dem Ersten auf Kosten den zweiten Vorrang einräumt und das Land in die Armut treibt, während es im regionalen Vergleich immer weiter zurückfällt.
Unter Berufung auf die angebliche “Bedrohung”, die China für die “Freiheit der Schifffahrt” im Südchinesischen Meer darstelle, haben die USA Manila ermutigt, die zuvor wachsende Zusammenarbeit mit China in den Bereichen Infrastruktur und Entwicklung zurückzufahren und stattdessen in die Militarisierung des Landes gegen China zu investieren.
Inmitten der militärischen Aufrüstung werden Alternativen zu dem wirtschaftlichen Wohlstand und der Entwicklung, die China bietet, nicht einmal diskutiert, geschweige denn umgesetzt.
Ähnlich wie die Ukraine ab 2014 stehen die Philippinen vor einer Zukunft, in der sie bestenfalls einen irreversiblen wirtschaftlichen Niedergang erleiden und schlimmstenfalls im Zentrum eines verlustreichen Stellvertreterkrieges mit China stehen.
US-Angriff auf chinesisches Gebäude. Laut einem Artikel von Defense One vom 26. Juli 2024 mit dem Titel “Austin goes to Asia with $500M for the Philippines” stellen die USA Hunderte Millionen Dollar an “ausländischer Militärfinanzierung” zur Verfügung, um “dem Inselstaat zu helfen, seine Verteidigung zu stärken”.
Der Artikel führt näher aus: Die Unterstützung in Höhe von 500 Millionen US-Dollar ist Teil dessen, was ein zweiter Beamter als die allererste Roadmap für die Unterstützung des Sicherheitssektors bezeichnete, die einen Rahmen für die effiziente Investition dieser 500 Millionen US-Dollar in ausländische Militärfinanzierung sowie inländische philippinische Investitionen bietet. Zunächst werden wir diese gemeinsamen Investitionen auf die maritime Selbstverteidigung und die Cybersicherheit konzentrieren. Mehr  …

Kornelia Kirchweger: „NATO zettelt Krieg mit China an“, sagt Sohn von Ugandas Ex-Diktator Idi Amin. Kritik an der NATO kommt auch aus Afrika. AUF1-Auslandsexpertin Kornelia Kirchweger berichtet exklusiv über Aussagen von Hussein Lumumba Amin, dem Sohn des ehemaligen Diktators von Uganda, Idi Amin. Und dieser hat eine ganze Reihe an Kritik… Video …

29.07.2024: „Es gibt nichts, was wir nicht tun können“ – Erdogan droht Israel mit Invasion. Der türkische Präsident hat Israel mit militärischer Einmischung gedroht.
„So wie wir in Berg-Karabach reingegangen sind, so wie wir in Libyen reingegangen sind, werden wir mit ihnen dasselbe tun“, sagte Erdogan auf einer Veranstaltung seiner Regierungspartei AKP in Rize am Schwarzen Meer mit Blick auf Israel. Mehr …  

Taiwan unter Belagerung: Beijing zieht die Schlinge zu. Die Lage spitzt sich zu. Wie reagieren die USA, wenn China eine Blockade Taiwans riskiert. Vereinigung mit der Insel weiter Ziel Beijings.
Die Auseinandersetzung um die Zukunft Taiwans ‒ entweder als chinesische Provinz oder als eigenständiges staatliches Gebilde ‒ beinhaltet die Gefahr, zum größten Krisenherd des 21. Jahrhunderts zu geraten. In diesem Zusammenhang wird allseits heftig über die Möglichkeiten Beijings spekuliert, die Insel mehr oder weniger von der Außenwelt abzuschneiden. Mehr …

26.07.2024: NATO-Staaten befürworten Wehrpflicht mit Blick auf künftigen Krieg mit Russland. Während die NATO ihren Stellvertreterkrieg in der Ukraine eskalieren lässt und einem direkten Kampf mit Russland immer näher kommt, führt der von Washington geführte Block die Wehrpflicht ein. Viele europäische NATO-Mitglieder haben die Wehrpflicht ausgeweitet oder wieder eingeführt, um sich auf einen solchen Krieg vorzubereiten, berichtet CNN.
Die neuen Schlachtpläne des Bündnisses, das in Bezug auf die militärische Industriekapazität bereits von Russland übertroffen wird, sehen einen Versuch vor, die Waffenproduktion zu steigern und 35-50 Brigaden mit 3.000-7.000 kampfbereiten Soldaten zu bilden.
Der scheidende NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte: „Heute haben wir im östlichen Teil des Bündnisses zum ersten Mal 500.000 Soldaten in hoher Bereitschaft und in kampfbereiten Verbänden. Aber der Block kämpft darum, sein Ziel zu erreichen, 300.000 Soldaten innerhalb eines Monats und eine weitere halbe Million innerhalb von sechs Monaten zu aktivieren. Es stellt sich auch die Frage, ob der Block ein Militär aufstellen kann, das für einen langwierigen Krieg wie den Ukraine-Konflikt geeignet ist.
Nach dem Ende des Kalten Krieges stellten mehrere europäische Staaten die Einberufung ihrer Bürger ein. Allerdings haben in den letzten Jahren immer mehr NATO-Mitgliedstaaten auf diese drakonische Praxis zurückgegriffen, insbesondere im Baltikum und in Skandinavien. Etwa ein Drittel des NATO-Bündnisses praktiziert irgendeine Form der Wehrpflicht. Mehr …

Vereinigtes Königreich will zusammen mit Deutschland eine Langstreckenrakete entwickeln, die russische Atomwaffen treffen kann.
Der neue britische Verteidigungsminister John Healey soll den Plan laut «The Times» während einer Reise nach Berlin Anfang der Woche erörtert haben. Die Raketen sollen in Deutschland stationiert werden.
Das Vereinigte Königreich erwägt eine Zusammenarbeit mit Deutschland bei der Entwicklung einer Langstreckenrakete, die in der Lage ist, russische Atomwaffen zu treffen. Dies berichtet Sputnik mit Bezug auf The Times, welche sich wiederum auf diplomatische Quellen beruft. Das Vereinigte Königreich strebe eine Waffe mit einer Reichweite von 2.000 Meilen (etwa 3.200 Kilometer) an, die von Berlin aus auf Moskau abgefeuert werden könnte, falls Russland jemals beschließen sollte, sein taktisches Atomwaffenarsenal einzusetzen, so die Quellen.
Der neue britische Verteidigungsminister John Healey soll den Plan während einer Reise nach Berlin Anfang der Woche erörtert haben. Ziel des Besuchs war es laut der Times, die Zusammenarbeit innerhalb der NATO im Rahmen von Healeys «NATO-first»-Verteidigungspolitik zu verstärken.
Die Raketen sollen in Deutschland stationiert werden und die US-Langstreckenraketen ersetzen, die dort ab 2026 bereitgestellt werden sollen. Dazu gehören SM-6, Tomahawk und Hyperschallraketen in der Entwicklungsphase.
Wie Sputnik mitteilt, haben westliche Staaten zunehmend ihre Besorgnis über die Möglichkeit eines direkten bewaffneten Konflikts zwischen der NATO und Russland zum Ausdruck gebracht. Moskau wende sich seit Jahren gegen die fortgesetzte Expansion der NATO und die militärische Aufrüstung in der Nähe der russischen Grenzen. Mehr …

Kriegsvorbereitungen: Großbritannien muss in drei Jahren bereit sein, warnt der Chef der britischen Armee. In ungewöhnlich unverblümten Worten für einen Offizier warnte der Generalstabschef Sir Roly Walker, dass eine Konvergenz der Bedrohungen bis 2027 oder 2028 zu einer “Achse des Umbruchs” führen könnte.
Großbritanniens Armee müsse in drei Jahren auf einen Krieg gegen eine “Achse des Wandels” aus Russland, China, Iran und Nordkorea vorbereitet sein, warnte der neue Chef der Streitkräfte.
General Sir Roly Walker betonte zwar, dass ein Konflikt nicht unvermeidlich sei, behauptet, dass der russische Präsident Wladimir Putin “sehr, sehr gefährlich” aus seiner Invasion in der Ukraine hervorgehen werde und “Vergeltung” gegen Länder wie Großbritannien üben wolle, die die ukrainischen Streitkräfte unterstützt hätten, unabhängig davon, ob Moskau gewinne oder verliere. “Wenn man denkt, dass sie [die Russen] am Boden sind, kommen sie zurück, um sich zu rächen”, sagte er bei einem Informationsgespräch mit Journalisten am Rande einer jährlichen Armeekonferenz.
In einer für einen Offizier ungewöhnlich offenen Rede warnte General Walker auch vor einer möglichen chinesischen Invasion Taiwans, dem Streben Irans nach Atomwaffen und der Bedrohung durch Nordkorea. Er beschrieb, wie diese Länder Beziehungen zueinander aufbauen – indem sie Waffen und Technologien austauschen – und wie diese Herausforderung bis 2027 oder 2028 konvergieren könnte.  Mehr ….   

25.07.2024: Netanjahu fordert NATO-ähnliches Sicherheitsbündnis für den Nahen Osten, um der iranischen “Bedrohung” zu begegnen. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Mittwoch in einer Rede vor dem US-Kongress vorgeschlagen, dass die Vereinigten Staaten und Israel ein Sicherheitsbündnis gegen den Iran bilden sollten, so wie sich Amerika mit Europa gegen die Sowjetunion verbündete.
“Meine Vision für den Nahen Osten im weiteren Sinne ist zum Teil von dem inspiriert, was wir nach dem Zweiten Weltkrieg gesehen haben, als Amerika eine Sicherheitsallianz in Europa schmiedete, um der wachsenden sowjetischen Bedrohung entgegenzutreten”, sagte Netanyahu. “Ebenso können Amerika und Israel heute eine Sicherheitsallianz im Nahen Osten schmieden, um der wachsenden iranischen Bedrohung zu begegnen”.
Alle Länder, die mit Israel Frieden geschlossen haben und alle Länder, die mit Israel Frieden schließen werden, sollten eingeladen werden, dieser Allianz beizutreten, die den Namen “Abraham-Allianz” tragen solle, so der Premierminister.
Netanyahu, ein entschiedener Gegner der Zweistaatenlösung, erklärte den Gesetzgebern, dass Israel auf absehbare Zeit die oberste Sicherheitskontrolle im Gazastreifen behalten müsse. Mehr …   

24.07.2024: Ukraine – Rheinmetall erhält Auftrag zur Lieferung einer Waffenfabrik. Für den im Februar 2024 angekündigten Bau einer Munitionsfabrik in der Ukraine hat Rheinmetall jetzt einen ersten wichtigen Auftrag der ukrainischen Regierung erhalten, der den Startpunkt für die Realisierung des Projektes setzt. Der Auftrag für den Düsseldorfer Technologiekonzern Rheinmetall umfasst die komplette technische Ausstattung der Fabrik bis hin zur Inbetriebnahme. Damit verbindet sich ein Gesamtwert im niedrigen dreistelligen MioEUR-Bereich, der mit Beginn des dritten Quartals 2024 als Auftragseingang gebucht wird. Die Auslieferung soll kurzfristig beginnen und innerhalb weniger Jahre abgeschlossen sein. Es ist beabsichtigt, die Munitionsproduktion in der Ukraine innerhalb von 24 Monaten aufzunehmen. Gemeinsam mit seinem ukrainischen Joint-Venture-Partner wird Rheinmetall auch für den Betrieb der Anlage verantwortlich sein. Mehr …

23.07.2024: Nanorobotik: Die zukünftige Kriegsführung, prognostiziert von der NASA. Es ist der Dritte Weltkrieg. Und… ich habe gerade die strategischen NASA-Folien zur Kriegsführung überprüft, die besagen, dass die Kriegsführung bis 2025 vollständig auf Nanorobotik basieren wird. Warum ist das für sie so wichtig? Weil es plausible Abstreitbarkeit gibt und weil es unauffällig ist.
Dr. Ana Maria Mihalcea, eine Internistin mit einem Doktortitel in Pathologie, beschreibt dem Psychotherapeuten Dr. Joseph Sansone, wie die “Future Warfare”-Präsentation von NASA Langley aus dem Jahr 2001 explosive (und “brillante”) Nanoroboter, “Biostahl”, der scheinbar ähnlich den “weißen faserigen Blutgerinnseln” ist, die in den Blutgefäßen von COVID-“geimpften” Menschen gefunden werden, und “Mikrostaub-Waffen” vorhersagte.
Teilabschrift des Clips: “Es ist der Dritte Weltkrieg. Und, wie zuvor besprochen, ich habe gerade die strategischen NASA-Folien zur Kriegsführung überprüft, die besagen, dass die Kriegsführung bis 2025 vollständig auf Nanorobotik basieren wird. Warum ist das für sie so wichtig? Weil es plausible Abstreitbarkeit gibt und weil es unauffällig ist. Es wird also darüber gesprochen, dass man buchstäblich eine nanotechnologische Nutzlast haben kann, die im Ruhezustand ist und unter anderem ein Sprengstoff sein kann. Und zu jedem Zeitpunkt können sie jeden jederzeit töten.”
“Und hier steht, dass im Grunde alle Zweige unseres Militärs daran beteiligt waren, wissen Sie, die US Air Force, das NRO, DARPA, DIA, die CIA, das FBI. All diese Aspekte des Militärs haben zusammengearbeitet, um diese Zukunft zu verwirklichen. Und was besonders besorgniserregend ist, ist die unkontrollierbare Selbstreplikation von brillanten Robotern und Nano-Replikatoren, was wir gerade im Blut sehen.”
“Und wenn Sie hier an die Bio-Revolution denken, die Bio-Nanotechnologie, in diesem speziellen Fall Polymere, die in Pflanzen wachsen und Spinnengene in Ziegen, die es ermöglichen, Spinnenseide aus Ziegen zu spinnen für Biostahl. Und dies ist binäre Biowaffen-Technologie. Warum ist das wichtig? Weil ich gezeigt habe, dass Spinnenseide, wissen Sie, über Geoengineering-Sprühungen verwendet wurde. Es wurde eine chemische Analyse von jemandem durchgeführt, der sie mir geschickt hat, und dann habe ich diese Filamente mikroskopisch analysiert, die genau so aussehen wie das, was wir im Blut sehen. Aber auch Dr. Speicher fand ein offenes Leseraster in der DNA-Verunreinigung des COVID-Impfstoffs, Gene für Spidroine, die Dragline-Seide herstellen. Das ist die stärkste Form von Spinnenseide.” Mehr …   

Scott Ritter: Dark Eagle Hyperschallraketen in Europa: „Ein kleiner Fehler“ könnte einen totalen Krieg auslösen. Russland hat eine militärische Antwort auf die Pläne der USA versprochen, die bis 2026 bodengestützte strategische Raketen in Deutschland stationieren wollen. Scott Ritter, ein ehemaliger UN-Waffeninspekteur, der zum Beobachter internationaler Angelegenheiten wurde und in den 1980er-Jahren das Buch über Rüstungskontrolle in Europa schrieb, erklärt Sputnik, warum die geplante Stationierung so gefährlich ist.
Das Weiße Haus hat in der vergangenen Woche Pläne bekannt gegeben, drei Typen strategischer Raketen mit neuen Fähigkeiten in Deutschland zu stationieren: Bodengestützte Tomahawk-Marschflugkörper, die dem Pentagon zur Verfügung stehen, nachdem die USA den INF-Vertrag (Intermediate-Range Nuclear Forces) mit Russland 2019 einseitig gekündigt haben. Die von Raytheon hergestellten Raketen haben eine Reichweite von 460 bis 2.500 km und können mit konventionellen oder nuklearen Sprengköpfen geringer bis mittlerer Sprengkraft bestückt werden.
SM-6 – ein Boden-Luft-Raketensystem mit großer Reichweite, das vom neuen Raketensystem Typhon Mid-Range Capability (MRC) der US Army oder von den Luft- und Raketenabwehrsystemen Aegis Ashore, die die USA in Rumänien und Polen stationiert haben, abgefeuert werden kann. Hergestellt von Raytheon. Reichweite 240-460 km. Die unbenannte “Hyperschall”-Fähigkeit bezieht sich nach weitverbreiteten Spekulationen auf die Dark Eagle Long-Range Hypersonic Weapon (LRHW ) der US Army – das einzige von mehr als einem halben Dutzend US-Hyperschall-Programmen, das annähernd einsatzbereit ist. Entwickelt von Lockheed Martin. Angebliche Reichweite bis zu 3.000 km. Nutzlast unbekannt.
“Es ist die Dark Eagle, die vielleicht am destabilisierendsten ist”, sagte Scott Ritter, ehemaliger Waffeninspektor und Geheimdienstoffizier des US Marine Corps, gegenüber Sputnik. “Es handelt sich nicht um eine nuklearfähige Rakete, sondern um ein System, das mit präzisen Hyperschall-Sprengköpfen, die praktisch nicht abgefangen werden können, tief in Russland einschlagen kann”, so Ritter. Mit einem solchen System, so der Beobachter, könnten die Planer im Pentagon und die Falken in Washington versucht sein, Angriffe auf russische Militär- und Führungsziele zu starten. Dies stünde im Einklang mit der langjährigen Initiative “Conventional Prompt Strike” (ehemals “Prompt Global Strike”) des Verteidigungsministeriums – ein Programm, das seit den 2000er Jahren läuft. Mehr …

18.07.2024: Denkfabriken: Wie taiwanesisches Geld den Vorstoß in den Krieg mit China finanziert. TAIPEI – Wir von MintPress haben an vorderster Front aufgedeckt, wie die Diktaturen des Nahen Ostens und Waffenlieferanten Geld in Think Tanks und politische Aktionskomitees fließen lassen und damit die Trommel für mehr Krieg und Konflikte in der Welt rühren. Eine wenig beachtete Nation, die weit über ihr Gewicht hinaus Geld in Washington ausgibt, ist Taiwan.
MintPress hat anhand von Taiwans Finanzberichten festgestellt, dass die halbautonome Insel mit 23 Millionen Einwohnern in den vergangenen Jahren Millionen von Dollar an viele der größten und einflussreichsten Denkfabriken in den Vereinigten Staaten vergeben hat. Dies fiel zeitlich mit einem starken Anstieg der antichinesischen Rhetorik in Washington zusammen, wo ein Bericht nach dem anderen vor dem wirtschaftlichen Aufstieg Chinas warnte und die USA aufforderte, sich stärker in die Streitigkeiten zwischen China und Taiwan einzumischen.
Diese Denkfabriken sind mit prominenten Persönlichkeiten aus beiden Parteien besetzt und haben die Ohren der mächtigsten Politiker in Washington. In ihren Büros verfassen Spezialisten Papiere und brüten Ideen aus, aus denen die Politik von morgen wird. Sie bringen auch Experten hervor, die in den Medien erscheinen und dazu beitragen, die öffentliche Debatte über politische und wirtschaftliche Themen zu gestalten und zu kontrollieren.
Vor zwanzig Jahren nutzte eine Gruppe neokonservativer Denkfabriken wie das Project for a New American Century, die von ausländischen Regierungen und Waffenherstellern finanziert wurden, ihre Macht, um katastrophale Kriege im Nahen Osten zu fördern. Jetzt arbeitet eine neue Gruppe von Denkfabriken, die mit vielen der gleichen Experten besetzt ist, die die intellektuelle Grundlage für diese Invasionen lieferten, hart daran, die Amerikaner davon zu überzeugen, dass es eine neue existenzielle Bedrohung gibt: China. Mehr …   

16.07.2024: Warum bereitet sich der Westen auf einen Krieg vor? Der INF-Vertrag wurde am 8. Dezember 1987 von Ronald Reagan und Michail Gorbatschow unterzeichnet und am 1. Juni 1988 ratifiziert. Der Vertrag war ein wesentlicher Bestandteil der Beendigung des Kalten Krieges. Reagan nannte den Vertrag einen “Schritt in Richtung einer sichereren Welt”.
“Der INF-Vertrag (Intermediate-Range Nuclear Forces) von 1987 verpflichtete die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion, alle ihre nuklearen und konventionellen bodengestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern zu eliminieren und dauerhaft abzuschaffen. Mit diesem Vertrag einigten sich die Supermächte zum ersten Mal darauf, ihre Atomwaffenarsenale zu reduzieren, eine ganze Atomwaffenkategorie abzuschaffen und umfangreiche Inspektionen vor Ort zur Überprüfung durchzuführen. Infolge des INF-Vertrags zerstörten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion bis zum Ablauf der Frist für die Umsetzung des Vertrags am 1. Juni 1991 insgesamt 2.692 Kurz-, Mittel- und Mittelstreckenraketen.”
Unter dem Vorwand, Russland sei schuld daran, stieg die Trump-Regierung aus dem Vertrag aus. Die Folge war, dass die mit dem INF-Vertrag eingeleitete nukleare Abrüstung zunichte gemacht und das Wettrüsten wieder aufgenommen wurde. Wenn ich wetten müsste, würde ich sagen, dass der Rückzug Washingtons eine Folge davon war, dass die US-Atomindustrie die Profitquelle brauchte, die das Wettrüsten bot, und dass die Neokonservativen entschlossen waren, die Hegemonie der USA durch den Aufbau von Gewalt wiederzubeleben. Wenn Russland wirklich gegen den Vertrag verstoßen hat, hätte sich Trump darauf konzentrieren sollen, Russland zur Einhaltung des Vertrags zu bewegen, anstatt den Vertrag zu kündigen. Die Bemühungen mehrerer amerikanischer Präsidenten und sowjetischer Führer im 20. Jahrhundert, die Spannungen abzubauen und Vertrauen aufzubauen, wurden von Washington im 21. Jahrhundert zunichte gemacht. Mehr …

USA gefährden Deutschland: Neue US-Raketen in Deutschland seit Jahren geplant. «Deutschland ist das Schlachtfeld der Vorwärtsverteidigung der USA», stellt der Publizist Wolfgang Lieb in einem aktuellen Beitrag auf dem «Blog der Republik» fest. Es sei bereits seit Jahren geplant worden, neue US-Raketen in Deutschland zu stationieren.
Die von der US-Regierung und der deutschen Bundesregierung am Rande des NATO-Gipfels in Washington am Donnerstag bekanntgegebene Stationierung von atomar bestückbaren Mittelstreckenwaffen wurde seit Jahren geplant und vorbereitet. Darauf macht der Publizist Wolfgang Lieb in einem am Samstag veröffentlichten Beitrag auf dem Blog der Republik aufmerksam. Lieb berichtet darin über ein Dokument des wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses, aus dem hervorgeht, dass die Pläne für die Stationierung schon seit 2021 existieren. Demnach wurde der nun angekündigte Schritt bereits vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine vorbereitet.
In der gemeinsamen Erklärung von Weißem Haus und Bundesregierung vom 11. Juli heißt es: Die USA werden ab 2026 zeitweise Langstreckenwaffen wie die Rakete SM-6, Marschflugkörper «Tomahawk» und in der Entwicklung befindliche Hyperschallwaffen in Deutschland stationieren. Dies geschehe im Rahmen der Verlegung der «Multi-Domain Task Force» (MDTF) nach Deutschland und sei «Teil der Planung für eine dauerhafte Stationierung» dieser Waffen «in der Zukunft». Begründet wird das mit dem «Engagement der Vereinigten Staaten für die NATO und ihren Beitrag zur integrierten Abschreckung in Europa».
Doch stattdessen gehe es in erster Linie um die nationale Sicherheit der USA und nicht etwa die Sicherheit Deutschlands oder Europas vor einer möglichen russischen Bedrohung, stellt Lieb in seinem Beitrag klar. Aus dem Dokument des wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses vom 19. April 2024 gehe hervor: Bereits 2021 wurde angekündigt, dass die zweite MDTF der USA-Armee nach Deutschland verlegt werden soll. Mehr …   

15.07.2024: Europäische Städte sind bevorzugte Ziele russischer Raketen. Während die USA vom Patt mit Russland “profitieren”, wird Europa zum Opfer, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Moskau verfüge über genügend Kapazitäten, um feindselige Schritte Washingtons wie die jetzt angekündigte Stationierung neuer Raketen in Europa abzuwehren, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Die westeuropäischen Staaten seien jedoch nur Opfer des Patts zwischen den USA und Russland.
Der Sprecher äußerte sich gegenüber dem russischen Journalisten Pawel Zarubin, der Auszüge des Interviews am Samstag in seinen sozialen Medien veröffentlichte. “Es gab schon immer eine paradoxe Situation: Die USA haben verschiedene Raketentypen mit unterschiedlichen Reichweiten stationiert, die aber traditionell auf unser Land gerichtet waren. Dementsprechend hat unser Land europäische Standorte als Ziele für unsere Raketen identifiziert”, erklärte Peskow.
Während Washington weiterhin von der Eskalation “profitiere”, dienten die NATO-Mitglieder in Europa nur als Zielscheibe in der Pattsituation, erklärte Peskow. “Unser Land befindet sich im Fadenkreuz amerikanischer Raketen, die in Europa stationiert sind. Wir haben das alles schon einmal erlebt. Das ist alles schon passiert. Wir haben genug Potenzial, um diese Raketen abzuwehren. Aber die potenziellen Opfer sind die Hauptstädte dieser Staaten”, sagte er. Mehr …   

Code “OPLAN DEU”: Der Plan der Bundeswehr für einen Krieg mit Russland wird veröffentlicht – 800.000 NATO-Soldaten vorgesehen. Die Bundeswehr hat einen Plan für den Fall eines umfassenden Krieges mit Russland ausgearbeitet. Der Plan trägt den Codenamen Operationsplan Deutschland oder kurz OPLAN DEU. Der OPLAN DEU wurde von militärischen und zivilen Experten, unter anderem aus Bundesministerien, Landesverwaltungen und Rettungsdiensten, erarbeitet.
Codename “OPLAN DEU. Die Bundeswehr hat einen “Operationsplan Deutschland” für den Fall eines Krieges mit Russland entwickelt, schreibt Spiegel-Kolumnist Rasmus Buchsteiner und bestätigt damit Informationen der Bild-Zeitung. Der Plan behandelt Themen von der “inneren Sicherheit und dem Schutz kritischer Verteidigungsinfrastrukturen bis hin zur Aufwuchsplanung der Miliz und der Landesverteidigung”, sagte der deutsche Brigadegeneral Thomas Hambach der Abendzeitung München.
Der Plan sieht auch die Möglichkeit einer schnellen Verlegung von NATO-Truppen durch Deutschland vor. “Im Falle einer ernsthaften Bedrohung auf der Ostseite des Bündnisses müssten deutsche und verbündete Truppen innerhalb kürzester Zeit quer durch Deutschland, auch durch Bayern, verlegt werden”, sagte Hambach. “Sollte es zu einer Eskalation auf der Ostseite der NATO kommen, müssten Hunderttausende Soldaten verlegt werden”, heißt es in einem als Verschlusssache eingestuften Papier der Bundeswehr, das einen Aktionsplan für den Fall einer solchen Entwicklung skizziert. Mehr …   

09.07.2024: US-Soldaten bekommen Drohne für die Hosentasche. Drohnen sind aus der modernen Kriegsführung nicht mehr wegzudenken. Die US-Armee arbeitet an einer Mini-Drohne für jeden Soldaten. Der Ukraine-Krieg hat schon jetzt die konventionelle Kriegsführung der Gegenwart revolutioniert. Der Grund dafür sind Drohnen. Sie werden als Waffe, zur Aufklärung aber vor allem auch zur Truppenversorgung eingesetzt und sind nicht mehr wegzudenken. Das war aber wohl nur der Anfang. Bei allen Militärs läuft die Entwicklung neuer funktionaler Drohnen nun auf Hochtouren. Beim US-Militär ist eine Minidrohne, die in die Hosentasche passt, in der Testphase. Mehr …

05.07.2024: Deutschland baut Nachrichtendienste im Rahmen seiner “Kriegsvorbereitungen” mit Russland aus. Deutschland setzt seine irrationalen “Kriegsvorbereitungen” gegen Russland fort. Jüngsten Medienberichten zufolge soll der militärische Abschirmdienst des Landes zusätzliche Unterstützung erhalten, um sich im Falle eines Konflikts mit Russland gegen ausländische Bedrohungen zu wappnen. Berlin scheint bereit zu sein, alle möglichen Schritte in Richtung eines offenen Krieges mit Moskau zu unternehmen, auch wenn es offensichtlich keine Möglichkeit gibt, dass Deutschland in einem solchen Konflikt siegreich ist.
Der deutsche Militärische Abschirmdienst (MAD ) bereitet sich offenbar auf ein Konfliktszenario vor. Wie die deutsche Zeitung Welt berichtet, will der MAD seine Einsatzfähigkeit nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland ausbauen. Ziel ist es, die deutschen Streitkräfte für die Herausforderungen eines Kriegsszenarios fit zu machen. Der MAD soll in die Lage versetzt werden, nicht nur die Aktivitäten deutscher Soldaten zu überwachen – wie es für die Spionageabwehr typisch ist – sondern auch fremde und gegnerische Truppen auszuspionieren.
“Mit der Novelle erhält der Militärische Abschirmdienst die notwendigen Befugnisse, um die Bundeswehr auch bei Auslandseinsätzen vor Spionage und Sabotage durch ausländische Mächte sowie vor extremistischen Unterwanderungsversuchen aus den eigenen Reihen zu schützen”, so ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums in einer offiziellen Stellungnahme. Der MAD plant, sowohl moderne Technik als auch eingeschleustes Personal einzusetzen, um strategische Informationen von ausländischen Streitkräften zu erhalten. Mehr …   

04.07.2024: Hisbollah und Israel: Der nächste große Krieg? Immer mehr Staaten rufen ihre Bürger dazu auf, den Libanon zu verlassen. Dahinter steht die Sorge, dass eine Bodenoffensive einen verheerenden neuen Krieg im Nahen Osten entfesseln könnte. Die Hoffnungen auf eine diplomatische Lösung schwinden von Tag zu Tag. Mehr

01.07.2024: Spannungen steigen: USA bringen Mittelstreckenraketen für “Übungen” nach Europa, Putin reagiert. Putin: Russland muss Produktion von Kurz- und Mittelstreckenraketen als Antwort auf US-Stationierung beginnen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Freitag erklärt, dass Russland als Reaktion auf die Maßnahmen der USA mit der Produktion von bodengestützten nuklearen Mittelstreckenraketen beginnen müsse.
“Im Jahr 2019 haben wir angekündigt, dass wir diese Raketen nicht produzieren und stationieren werden, bis die Vereinigten Staaten die Stationierung dieser Systeme in einigen Regionen der Welt abgeschlossen haben”, sagte Putin bei einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. “Aber die Vereinigten Staaten produzieren diese Raketen jetzt nicht nur, sondern haben sie bereits für Militärübungen nach Europa gebracht”, sagte er. “Offensichtlich müssen wir mit der Produktion dieser Systeme beginnen und dann auf der Grundlage der aktuellen Situation entscheiden, wo wir sie stationieren müssen, um unsere eigene Sicherheit zu gewährleisten”, betonte Putin. Mehr …   

26.06.2024: Putins „Krieg“ zur Neugestaltung des amerikanischen Zeitgeistes. Die G7 und die anschließende Schweizer „Bürgenstock-Konferenz“ können – rückblickend – als Vorbereitung auf einen längeren Ukraine-Krieg verstanden werden. Die drei zentralen Ankündigungen der G7 – der 10-jährige Sicherheitspakt für die Ukraine, der 50-Milliarden-Dollar-Kredit für die Ukraine und die Beschlagnahme von Zinsen auf eingefrorene russische Gelder – machen dies deutlich. Der Krieg droht zu eskalieren.
Diese Positionen sollten die westliche Öffentlichkeit auf die Ereignisse vorbereiten. Und für den Fall, dass es irgendwelche Zweifel gibt, war die unverhohlene Feindseligkeit der europäischen Wahlkampfleiter gegenüber Russland deutlich genug: Sie wollten den klaren Eindruck vermitteln, dass Europa sich auf einen Krieg vorbereitet. Mehr …   

US-Luftwaffe bereitet sich auf einen nuklearen Showdown über Taiwan vor. Dennoch verlassen sich die USA auf Strategien aus der Ära des Kalten Krieges, die zunehmend unzureichend sind, um Chinas sich entwickelnde nukleare Haltung zu steuern und ihr entgegenzuwirken. Chinas schnell wachsendes Arsenal und seine sich entwickelnde Strategie verändern das globale nukleare Gleichgewicht und schüren die Besorgnis über einen möglichen Showdown um Taiwan, während sich die USA auf Übungen zur nuklearen Bereitschaft vorbereiten.
The War Zone hat berichtet, dass US-Generalleutnant Andrew Gebara auf der Konferenz der Air & Space Forces Association in der Nähe von Washington, DC, angekündigt hat, dass die US-Luftwaffe eine Tabletop-Übung plant, um die Bereitschaft für verschiedene nukleare Szenarien zu bewerten. The War Zone erwähnt, dass die Übung, die für Ende dieses Monats geplant ist, darauf abzielt, sich auf einen möglichen Einsatz von Atomwaffen mit geringer Sprengkraft in Europa, auf nukleare Demonstrationen oder Tests und auf die Anpassung an regionale Konflikte mit Atommächten vorzubereiten.
The War Zone zitierte Gebara mit den Worten, dass die US-Luftwaffe eine breitere Ausbildung auf allen Ebenen benötige, die über die traditionelle strategische Ebene hinausgehe und auch taktische Überlegungen einbeziehe. Mehr …

24.06.2024: Britischer Abgeordneter Andrew Bridgen warnt vor Provokation mit „dirty bomb“ in Europa. Britische Geheimdienstkreise erwarten die Explosion einer Bombe mit radioaktivem Inhalt in Europa. Sie könnte eine der Provokationen sein, um eine Ausweitung des Krieges zu rechtfertigen.
Seitens der EU und vor allem deutscher Politiker sowie Frankreichs Präsident Macron wird immer wieder eine Ausweitung des Krieges befürwortet oder herbei geredet. Es werden sogar wie berichtet konkrete Vorbereitungen für die Errichtung von „Landkorridoren“ getroffen, um die Verlegung von US-Soldaten durch Mitteleuropa zu beschleunigen und bürokratische Hürden abzubauen. Damit könne man „schnell reagieren“, falls Russlands „aggressives Vorgehen in der Ukraine nach Westen ausufert.“ „Alles ist so angelegt, dass die nötige Widerstandsfähigkeit vorhanden ist – Robustheit, Reserven und auch Redundanzen“, sagte Generalleutnant Alexander Sollfrank, der Chef des Joint Support Enabling Command der NATO, gegenüber  Telegraph. Mehr …   

21.06.2024: Philippinen errichten erste BrahMos-Anti-Schiffsraketen-Basis im Südchinesischen Meer. Kürzlich veröffentlichte Satellitenbilder zeigen, dass die erste philippinische Basis für BrahMos-Schiffsabwehrraketen in einem Marinestützpunkt im Südchinesischen Meer Gestalt annimmt. Von West Luzon aus können Manilas neue Überschall-Marschflugkörper Feinde in einer Entfernung von bis zu 290-300 Kilometern in Schach halten.
Die Bestellung der indischen Überschall-Marschflugkörper durch Manila im Jahr 2022 ist ein wichtiger Meilenstein im Modernisierungsprogramm des philippinischen Verteidigungsministeriums, mit dem das veraltete Militär des Landes inmitten regionaler Streitigkeiten mit China modernisiert werden soll. Im Rahmen des Beschaffungsprojekts für küstengestützte Schiffsabwehrflugkörper der philippinischen Marine wurden drei Batterien BrahMos-Flugkörper sowie technische Unterstützung für das System an das Küstenverteidigungsregiment des philippinischen Marinekorps gekauft. Dieser Kauf war auch der erste internationale Verkauf des Raketensystems aus Neu Delhi und hat Berichten zufolge das Interesse von Ländern in der Region wie Vietnam und Indonesien geweckt.
Naval News hat den Bau einer BrahMos-Basis auf dem philippinischen Marinestützpunkt Leovigildo Gantioqui in Zambales an der Küste von West Luzon entdeckt. Fotos zeigen einen neuen Stützpunkt, der südlich der philippinischen Handelsmarineakademie auf einem Gelände errichtet wird, das zuvor von den Streitkräften des Landes als Übungsgelände für amphibische Angriffe und Küstenverteidigung genutzt wurde. Vor Beginn der Bauarbeiten befand sich auf dem Gelände lediglich eine Halle, in der einige amphibische Angriffsfahrzeuge der Marine untergebracht waren. Mehr …

20.06.2024:  Broschüre zum Bunkerbau: Wie sich Bürger im Kriegsfall selbst schützen sollen. Nach einem Konzept des Bundesinnenministeriums sollen sich die Bürger mit eigenen Schutzräumen und Selbstversorgung auf einen Krieg vorbereiten. Schutzeinrichtungen gegen die befürchteten russischen Angriffe ließen sich unkompliziert, kostengünstig und in kurzer Zeit selber bauen.
Auf der aktuell in Potsdam stattfindenden Innenministerkonferenz der Länder berieten die Landesinnenminister am Mittwoch darüber, wie die Bürger in Deutschland im Falle eines Krieges zu schützen seien. Laut einem dazu im Vorfeld von Experten im Bundesinnenministerium erstellten "Sachstandsbericht zur Entwicklung eines modernen Schutzraumkonzepts" gebe es bei einem Krieg erhebliche Defizite im Bevölkerungsschutz. Der Bericht liege dem Handelsblatt vor, berichtete die Zeitung am Mittwoch. Demnach fehlten schon allein mehr als 200.000 Bunker.
Um dem abzuhelfen, forderten die Innenminister zunächst einmal mehr Geld. Aufgrund der geopolitischen Lage brauche man außerdem zeitnah ein Raketenabwehrsystem für Deutschland. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte die Beschaffung eines Raketenabwehrsystems für die Bundeswehr. Man müsse, "nun angesichts einer möglichen Bedrohung aus Russland zudem ins Spiel bringen, zügig ein Raketenabwehrsystem aufzubauen", so Herrmann.
Neben Deutschland hätten sich noch 20 weitere Länder einer Initiative für das europäische Luftverteidigungssystem Essi (European Sky Shield Initiative) angeschlossen. Darüber hinaus habe die Bundeswehr für 3,6  Milliarden Euro den Kauf des israelischen Luftverteidigungssystems Arrow 3 vereinbart. Die Forderung Herrmanns nach einem "Raketenschild" impliziere laut Handelsblatt allerdings auch das Eingeständnis, "dass Waffensysteme heutzutage so präzise und wirksam seien, dass ein Direkttreffer jegliche Art von Schutzräumen zerstören würde."
Deshalb seien heutzutage zentral gelegene öffentliche Bunker für mehrere Hundert oder Tausend Menschen angeblich keine geeignete Schutzmaßnahme mehr. Während es zu Zeiten des Kalten Kriegs im Westen noch rund 2.000 öffentliche Schutzräume gegeben habe, existierten derzeit kaum noch Bunker, Stollen, Tiefgaragen oder U-Bahnstationen, die ausreichend Schutz böten. Mehr …   

19.06.2024: NATO und Russland bereiten sich auf offenen Krieg vor. Immer mehr Zeichen stehen auf direkten NATO-Krieg mit Russland. Sowohl die NATO als auch Russland bereiten sich immer stärker auf einen offenen Krieg gegeneinander vor. Die Warnungen aus dem Kreml werden immer deutlicher.
Europa scheint in einer ähnlichen Spirale aus Propaganda-Krieg, Aufrüstung und Säbelrasseln gefangen zu sein wir vor Beginn des Ersten Weltkrieges. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und der serbische Ministerpräsident Miloš Vučević warnen ausdrücklich vor der wachsenden Gefahr eines offenen NATO-Krieges gegen Russland. Wenn die NATO -Politik so weitergehe, würde der offene Krieg sehr wahrscheinlich. Auch der Ex-CIA-Mirarbeiter Larry Johnson sieht die Gefahr eines offenen Krieges zwischen der NATO und Russland als real an. Er sieht viele Anzeichen dafür, dass die russische Regierung unter Wladimir Putin sich mehr und mehr auf einen direkten Krieg mit der NATO vorbereitet.
Bei den Verhandlungen 2022 war Wladimir Putin noch bereit, die Gebiete von Donezk und Luhansk der Ukraine zu überlassen. Dies sei nun längst vorbei. Jetzt stellt Putin klare Vorderungen: Nur wenn die Ostprovinzen der Ukraine zu Russland gehören und die Krim russisch bleibt, seien Verhandlungen möglich. Das seien die Bedingungen. Der Westen drängt jedoch die Ukraine dazu, auf diese Gebiete keinesfalls zu verzichten, weil Putin sich sonst ermutigt sehe, weitere Gebiete in Osteuropa annektieren zu wollen.
Der Kreml macht immer wieder klar, dass Russland sich im Krieg mit dem NATO-Westen sehe, nicht bloß gegen die Ukraine. Dementsprechend ist die russische Bevölkerung auf den Krieg eingestellt. Allen ist klar, dass die Ukraine mit westlichen Waffen und westlichen Ausbildern und westlicher Finanzhilfe diesen Krieg führt. Mehr …

17.06.2024: Kriegswirtschaft in der BRD. Größte Einstellungswelle seit Ende des Kalten Krieges. Bei Deutschlands Rüstungsschmieden klingeln die Kassen. Deutschlands Wirtschaft wird in fast allen Bereichen von den Stümpern, Nichtskönnern und Versagern der Berliner Ampel vor die Wand gefahren. Nur bei denjenigen, die mit Zerstörung, Leid und Tod Geld verdienen, klingeln die Kassen: Deutschlands Rüstungskonzerne erleben einen Aufschwung wie selten zuvor.
Kriege bedeuten Zerstörung, Vertreibung, Vernichtung und Tod. Für fast alle Betroffenen sind Kriege ein traumatisierendes Erlebnis. Aber eben nur fast. Es gibt ein paar wenige, die vom Krieg profitieren. Das sind an erster Stelle die Rüstungskonzerne. Sie sind es, die die Waffen schaffen, mit denen Kriege geführt werden. Das ist natürlich keine Entwicklung der Gegenwart, auch in der Vergangenheit profitierten die entsprechenden Unternehmen davon. Selbst Gelehrte wie Leonardo da Vinci ließ sich für derlei Zwecke einspannen. Neu ist, dass im Zuge der Globalisierung nicht mehr nur die Unternehmen in den an Kriegen teilnehmenden Staaten fette Gewinne machen, sondern auch bei den Rüstungsbetrieben in mehr oder minder unbeteiligten Ländern die Kassen lauter klingeln als zuvor.
In einem Beitrag der Financial Times wird berichtet, dass Rüstungskonzerne weltweit fast 40.000 neue Jobs zu besetzen haben. Wenig überraschend ist, dass vor allem US-Rüstungsbetriebe hier ganz vorne stehen. Für die US-Wirtschaft waren Kriege schon immer ein Lösungsansatz, wenn es in den anderen Bereichen der heimischen Wirtschaft knirscht. Neu ist, dass auch deutsche Rüstungs- und Kriegsschmieden ganz vorne in dieser Rangliste auftauchen. Rheinmetall in Düsseldorf hat laut Bericht 3.700 Stellen zu besetzen, MBDA in Schrobenhausen (Bayern) meldet über 2.000 neue Stellen.
»Seit Ende des Kalten Krieges ist dies die intensivste Periode für den Verteidigungssektor mit dem höchsten Anstieg des Ordervolumens in einer recht kurzen Zeitspanne«, sagt Jan Pie, Generalsekretär des europäischen Branchenverbandes ASD, gegenüber der FT. Mehr …

31.05.2024: Die Russen haben eine nukleare Karte von Europa veröffentlicht – Ziel sind alle NATO-Stützpunkte auf europäischem Boden. Vor dem Hintergrund der Angriffe auf die strategischen Radar-Frühwarnsysteme für einen nuklearen Angriff in der Tiefe Russlands haben die Russen – nicht zufällig – eine “nukleare Landkarte” Europas veröffentlicht, auf der sie Griechenland eingetragen haben!
Moskau hat in den vergangenen Tagen über spezielle Kommunikationskanäle festgestellt, dass die NATO entschlossen ist, die Reißleine zu ziehen und damit direkt das Überleben des russischen Staates bedroht, wie der FSB vorgestern erklärte. Moskau spricht nun von “nuklearer Abschreckung und Abfangmaßnahmen”, was die permanente Stationierung von Atomwaffen und den gezielten Angriff auf NATO-Stützpunkte in ganz Europa bedeutet.
Das zeigen die Russen: Wo sind taktische Nuklearwaffen der USA in Europa stationiert?
Gegenwärtig befinden sich rund 100 taktische Nuklearwaffen der USA (TNW), die für den Einsatz auf dem Gefechtsfeld oder für begrenzte Einsätze vorgesehen sind, auf sechs Stützpunkten in fünf NATO-Staaten in Europa und Westasien:
Fliegerhorst Buchel in Deutschland (15 TNW)
Flugplatz Kleine Brogel in Belgien (15 TNW)
Flugplatz Volkel in den Niederlanden (15 TNW)
Flugplätze Aviano und Ghedi Torre in Italien (35 TNW)
Luftwaffenstützpunkt Incirlik in der Türkei (20 TNW)
Griechenland gehört zusammen mit Spanien, Bulgarien und Rumänien zu den “anderen NATO-Staaten”.
“Das US-Atomwaffenarsenal in Europa besteht aus B-61 Schwerkraftbomben, die von alliierten Bombern oder Kampfflugzeugen abgeworfen werden können. Die B-61 ist bekanntlich dreimal so stark wie die US-Atombombe, die 1945 über Hiroshima abgeworfen wurde”.
Gleichzeitig warnen die Russen, wie der Moskauer Journalist Thanasis Avgerinos berichtet, die USA und die NATO kollektiv davor, Atomwaffen in europäischen (siehe Polen, Griechenland usw.) und asiatischen Ländern zu stationieren, da sie sonst gezwungen wären, “nukleare Abschreckungsmaßnahmen” zu ergreifen!
“Wir werden dies tun, wenn die USA mit ihren Plänen fortfahren, nukleare Kurz- und Mittelstreckenwaffen in neuen Ländern zu stationieren, in denen sie heute bis jetzt nicht existieren, insbesondere in europäischen Ländern”. Lawrow: Lieferung von F-16 an die Ukraine ist “nukleare” Botschaft der NATO. Mehr …

28.05.2024:  FSB: NATO übt Atomschläge gegen Russland. Die NATO-Länder üben Atomschläge gegen Russland, was entsprechende Maßnahmen erfordert, so der Leiter des FSB-Grenzdienstes. Das russische Verteidigungsministerium hält seinerseits gemeinsame Übungen mit Minsk ab, um den Einsatz von taktischen Atomwaffen zu üben.
In der Nähe der russischen Grenzen üben die NATO-Länder den Einsatz von Atomwaffen gegen russisches Territorium, erklärte Armeegeneral Wladimir Kulischow, stellvertretender Direktor und Leiter des FSB-Grenzdienstes, in einem Interview mit RIA Nowosti. Er sagte: "Die nachrichtendienstliche Tätigkeit der NATO nimmt in der Nähe der russischen Grenze zu, die Intensität der Einsatz- und Gefechtsübungen der Truppen der Allianz nimmt zu, in deren Verlauf Szenarien für Kampfhandlungen gegen die Russische Föderation einschließlich eines Atomschlags auf unser Territorium ausgearbeitet werden." Kulischow zufolge erfordert die derzeitige Situation angemessene Maßnahmen zum Schutz und zur Verteidigung der russischen Grenzen.
Russlands Verteidigungsministerium hatte für den 6. Mai eine Übung angekündigt, bei der der Einsatz taktischer Atomwaffen geübt werden soll. Als Grund für die Übung nannte der Kreml Äußerungen westlicher Politiker über die Entsendung von Militärkontingenten in die Ukraine. Am Tag darauf testete Weißrussland die Bereitschaft von Kräften und Mitteln taktischer Atomwaffenträger. Alexander Wolfowitsch, der Staatssekretär des Sicherheitsrates der Republik, erklärte, diese Aktionen seien mit Russland abgestimmt, durch die aktuelle militärisch-politische Lage bedingt und "ausschließlich defensiver Natur und stellen keine Bedrohung für einen der Staaten dar".
Russland und Weißrussland halten vom 27. bis 31. Mai gemeinsame Flugmanöver der Luftstreitkräfte und der Luftverteidigungskräfte ab. Eine zweite Phase der Atomübungen zwischen Moskau und Minsk wird erwartet. Mehr …

27.05.2024:  US-Abgeordneter: Washington beliefert Taiwan mit neuen Waffen – im Gegensatz zur Ukraine. Michael McCaul, der dem außenpolitischen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses vorsitzt, erklärte am Montag, dass die USA an Taiwan "die neuen Waffen liefern, nicht die alten, wie es bei der Ukraine der Fall ist". McCaul weilt mit einer US-Delegation in Taiwan.
Eine US-Delegation, die sowohl Republikaner als auch Demokraten umfasst, traf am Wochenende zu einem Besuch in Taiwan ein. Geleitet wird die Delegation von Michael McCaul, einem Abgeordneten der Republikaner im US-Bundesstaat Texas und dem Vorsitzenden des Ausschusses für Äußeres im US-Repräsentantenhaus. Am Montag soll sich die Delegation mit Lai Ching-te, dem kürzlich vereidigten neuen Präsidenten der Insel, getroffen haben. Wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti meldet, gab McCaul auf einer Pressekonferenz an, dass die Vereinigten Staaten von Amerika Taiwan neues Kriegsgerät übergeben werde, was bezüglich der Ukraine nicht der Fall sei. Anders als in der Ukraine, wo überwiegend ein Landkrieg geführt werde, würde sich im Fall Taiwans hauptsächlich um eine Seeschlacht handeln, so der US-Abgeordneter.
Und weiter:"Im Gegensatz zur Ukraine wird Taiwan neue Waffensysteme erhalten, keine alten. Dies wird ein neuer Bestand an Kriegsgerät sein, der nach Taiwan geliefert wird. Und übrigens werden es einige unserer neuesten Technologien darunter sein." Die Delegation aus den USA wird sich vom 26. bis 30. Mai in Taiwan aufhalten. Mehr …

24.05.2024:  Manöver mit taktischen Atomwaffen: Russland geht bis zum Äußersten. Der südliche Militärbezirk in Russland hat die erste Phase einer Übung für den Kampfeinsatz nicht-strategischer Kernwaffen eingeleitet. Dies ist eine Reaktion auf die zunehmend aggressive Rhetorik westlicher Länder über die Möglichkeit der Entsendung von Militäreinheiten in die Ukraine. "RIA Nowosti" berichtet über die Manöver der russischen Armee mit Nuklearwaffen.
Wladimir Putin hat die Entscheidung getroffen, die Manöver am 6. Mai abzuhalten. Der südliche Militärbezirk wurde nicht zufällig ausgewählt – dort findet eine besondere Militäroperation statt. Das Signal Moskaus an die NATO-Führung ist unmissverständlich: Mischt euch nicht ein! Die Übungen der nicht-strategischen Nuklearstreitkräfte sind eine klare Demonstration dessen, was mit den Militärs der westlichen Länder passieren wird, wenn sie sich auf eine direkte bewaffnete Konfrontation mit Russland einlassen.
"Die Übung zielt darauf ab, die Bereitschaft des Personals und der Ausrüstung der Einheiten für den Kampfeinsatz nicht-strategischer Kernwaffen aufrechtzuerhalten, um die territoriale Integrität und Souveränität des russischen Staates als Reaktion auf provokative Äußerungen und Drohungen gewisser westlicher Vertreter gegen die Russische Föderation bedingungslos zu gewährleisten", heißt es in der offiziellen Mitteilung des Verteidigungsministeriums.
Der Algorithmus für solche Manöver war zu Sowjetzeiten gut bekannt. Es gibt mehrere Stufen. Zunächst werden die nuklearen Sprengköpfe von den Depots direkt zu den Truppen gebracht. Anschließend folgt das Andocken, die Überprüfung und die technische Konfiguration der Sprengköpfe, die sich bereits auf den Trägern befinden. Dann – Ausarbeitung des Mechanismus für die Genehmigung durch den Oberbefehlshaber, Entriegelung der Ladungen, Einführung von Flugmissionen und praktischer Einsatz. Das größte Interesse gilt dabei der Frage, ob Kampfeinsätze mit speziellen Sprengköpfen gegen Ziele auf Schießplätzen durchgeführt werden sollen.
Der wahrscheinliche Gegner ist durch das Unbekannte eindeutig verunsichert. Tatsache ist, dass taktische Atomwaffen im Gegensatz zu strategischen Atomwaffen nicht durch den START-Vertrag geregelt sind und nicht nachgewiesen werden müssen. Wie viele taktische Nuklearwaffen Moskau besitzt, wo sie gelagert sind und auf welchen Trägern sie eingesetzt werden können, ist streng geheim. Mehr …

Die NATO prüft alle Systeme für einen Konflikt mit Russland: Tausende Fallschirmjäger werden im Baltikum und in Rumänien abgeworfen! Deutschland mobilisiert 47.000 Soldaten – Die größte militärische Mobilisierung seit dem Zweiten Weltkrieg.
Die größte militärische Mobilisierung der NATO seit dem Zweiten Weltkrieg wird mit dem massiven Abwurf von Tausenden von Fallschirmjägern in den baltischen Ländern und Rumänien Realität. Insgesamt mobilisiert die NATO 90.000 Soldaten für die Übung Steadfast Defender 24, während Deutschland 35.000 Soldaten mobilisiert, die in den “Ausnahmezustand” versetzt werden, sowie 12.000 Soldaten, um alle Schutzsysteme zu testen. Mehr …

Der Wettlauf um strategische Rohstoffe im Dritten Weltkrieg. Die Air Base 201 ist die größte und teuerste Drohnenbasis der Welt. Sie ist die strategisch wichtigste militärische Einrichtung des Pentagons in Afrika südlich der Sahara. Das US-Militär hat diese riesige und abgelegene Basis in Niger – einem der weltweit ärmsten Länder (durchschnittliches Jahreseinkommen 631 Dollar) – in der Nähe der Stadt Agadez mitten in der Wüste errichtet. Offiziell ist der Luftwaffenstützpunkt 201 für US-Militäroperationen zur Bekämpfung des “Terrorismus” in West- und Nordafrika vorgesehen.
Inoffiziell geht es darum, den Einfluss Russlands und Chinas in einer Region mit riesigen Reserven an strategischen Rohstoffen zu verhindern. Zum Leidwesen Washingtons stehen die USA kurz davor, ihren wertvollen Drohnenstützpunkt und damit ihren geopolitischen Einfluss in der rohstoffreichen Region zu verlieren. Im Juli 2023 stürzte das nigrische Militär seinen Führer, der weithin als Handlanger der USA und der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich galt.
Der Putsch in Niger war Teil einer sich beschleunigenden Entwicklung. Westliche Verbündete fallen in Afrika wie Dominosteine, während sich die Stellvertreterkriege des Dritten Weltkriegs verschärfen und die Großmächte um die Sicherung strategischer Ressourcen kämpfen. Seit 2020 haben Militärputsche in Burkina Faso, Sudan, Guinea, Mali, Niger, Gabun und Tschad pro-westliche Regierungen durch neutrale oder mit Russland und China verbündete Regime ersetzt. Bei den jüngsten Wahlen im Senegal wurde der unpopuläre Staatschef, der allgemein als französische Marionette angesehen wurde, abgewählt, obwohl französische Truppen weiterhin im Land präsent sind.
Der Dritte Weltkrieg und die strategischen Rohstoffe. Totale Kriege zwischen den größten Mächten der Welt, die die internationale Ordnung neu ordnen, kennzeichneten die vorangegangenen Weltkriege. Mit dem Aufkommen von Atomwaffen bedeutet ein totaler Krieg zwischen den heutigen Großmächten Russland, China und den USA jedoch ein nukleares Armageddon, bei dem es keine Sieger, sondern nur Verlierer gibt. Es könnte immer noch passieren, auch wenn es niemand will, aber es ist nicht das wahrscheinlichste Ergebnis.
Es ist unwahrscheinlich, dass der Dritte Weltkrieg ein direkter kinetischer Krieg zwischen den USA, Russland und China sein wird. Stattdessen wird der Konflikt auf verschiedenen Ebenen stattfinden – Stellvertreterkriege, Wirtschaftskriege, Finanzkriege, Cyberkriege, biologische Kriege, verdeckte Sabotage und Informationskriege. In diesem Sinne ist der Dritte Weltkrieg bereits in vollem Gange, auch wenn die meisten ihn nicht wahrnehmen. Die jüngste Welle von Staatsstreichen in Afrika ist Teil dieses globalen Konflikts. Meiner Meinung nach ist der Dritte Weltkrieg ein Konflikt zwischen zwei geopolitischen Blöcken.
Der erste Block besteht aus den USA und ihren Verbündeten, die sich der unipolaren Weltordnung verschrieben haben. Ich zögere, diesen Block “den Westen” zu nennen, weil die Leute, die ihn kontrollieren, Werte vertreten, die der westlichen Zivilisation widersprechen. Eine treffendere Bezeichnung wäre “NATO & Friends”.
Der andere Block besteht aus Russland, China und anderen Ländern, die eine multipolare Weltordnung befürworten. Nennen wir sie BRICS+, was für Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika und andere Länder steht. BRICS+ ist kein perfektes Etikett, aber es ist eine angemessene Darstellung der Länder, die eine multipolare Weltordnung befürworten. Einige Länder lassen sich nicht eindeutig einer Kategorie zuordnen. Ägypten zum Beispiel ist ein wichtiger Verbündeter der USA und Mitglied der BRICS+. Ich habe diese Länder in der obigen Karte einer eigenen Kategorie der Blockfreien zugeordnet. Sie sind die Hauptkonkurrenten von NATO & Friends und BRICS+. Kurz gesagt: Die BRICS+ wollen die gegenwärtige Weltordnung von einer unipolaren in eine multipolare umwandeln und sich dabei einen größeren Platz am Verhandlungstisch sichern.
Die NATO und ihre Freunde wollen den unipolaren Status quo erhalten. Das ist der Dritte Weltkrieg, und er ist im Gange. Die jüngste Welle von Staatsstreichen in Afrika muss in diesem Zusammenhang gesehen werden. Nachfolgend die geopolitische Karte Afrikas aus Sicht des Autors. Mehr …

23.05.2024: Die dämonische globalistische Elite beginnt den Dritten Weltkrieg – Steve Quayle. Der bekannte Radiomoderator, Filmemacher, Buchautor und Experte für archäologische Ausgrabungen Steve Quayle verfügt über ein dichtes Netz von Quellen, vor allem im militärischen Bereich. Quayle hat gehört, dass Amerika einem Atomkrieg näher ist als je zuvor. Quayle sagt: “Dies ist eine Detonationssendung, weil alles bereit ist zu explodieren: in der Wirtschaft, in der Welt des Dritten Weltkriegs, die Ereignisse in der Ukraine und die Ereignisse vor der Westküste der Vereinigten Staaten.
Niemals zuvor in der Geschichte der Vereinigten Staaten und Russlands haben mehrere U-Boote, strategische Raketen-U-Boote, in internationalen Gewässern Tests durchgeführt und die US-Regierung, insbesondere die FAA und das Pentagon, gewarnt, dass sie Dummy-Sprengköpfe einsetzen würden. . . . Die Vereinigten Staaten, Westeuropa und die NATO haben erklärt, dass sie in den nächsten 10 Tagen bis zu 90.000 Soldaten an die ukrainische Grenze verlegen werden. Wir haben erklärt, dass F-16-Flugzeuge (die Atomraketen tragen können) in die Ukraine oder um die Ukraine herum fliegen werden. Russland hat gesagt, dass sie sie bei der Landung am Boden treffen werden. Noch erstaunlicher ist, dass der Zeitraum für diesen Raketentest ebenfalls 10 Tage beträgt. Das ist genau der Zeitraum, in dem die NATO Truppen und F-16 verlegt. Russland ist die führende Atommacht der Welt und verfügt über fortschrittliche Technologien wie Hyperschallraketen, die wir, die Vereinigten Staaten, nicht haben. . . Wenn jemand eine falsche Entscheidung trifft, droht der Dritte Weltkrieg. Das ist keine militärische Übung.
Quayle sagt, es gebe keine Friedensgespräche, um die Wogen zu glätten und die Spannungen zu entschärfen. Quayle betont: “Alle wollen Krieg, und es ist der Westen, der den Krieg auslöst. Wenn man sich den Deagel-Report anschaut, wird es bis 2025 250 Millionen Amerikaner weniger geben, das heißt, die Bevölkerung der USA wird um 90 bis 100 Millionen Menschen schrumpfen. Mehr …

China beginnt mit Umzingelungsübungen rund um Taiwan. Wenige Tage nach dem Amtsantritt des neuen sogenannten Präsidenten Taiwans beginnt China mit militärischen Großübungen vor der Küste des abtrünnigen Inselstaates. China sieht die Manöver auch als "Strafe für separatistische Handlungen".
China hat am Donnerstag nach eigenen Angaben um 7.45 Uhr mit Militärübungen rund um Taiwan und dessen vorgelagerte Inseln begonnen. Die Übungen sollen bis Freitag andauern, sagte ein Militärsprecher. Beteiligt seien dabei Kräfte des Heeres, der Marine, der Luftwaffe, der Raketentruppen sowie der Küstenwache. Das großflächige Manöver ist die erste größere Reaktion der Volksrepublik auf die Amtseinführung des taiwanischen "Präsidenten" Lai Ching-te, der am Montag in Taipeh vereidigt worden war. Lai gehört zur seit acht Jahren regierenden Fortschrittspartei, die für die Eigenständigkeit der abtrünnigen chinesischen Inseln Taiwans eintritt.
Es gehe darum, zwei Tage lang die Kampfbereitschaft zu testen. Außerdem wolle man mit der Militärübung die "separatistischen Handlungen der taiwanischen Unabhängigkeitsbefürworter" bestrafen, hieß es aus Peking. Auf einer ebenfalls am Donnerstag veröffentlichten Karte verzeichnete die Volksbefreiungsarmee fünf großflächige Übungsgebiete rund um Taiwans Hauptinsel. Zudem begann Peking mit Manövern auch rund um die China vorgelagerten taiwanischen Inseln Kinmen, Matsu, Dongyin und Waqiu, an denen sich die Küstenwache beteiligte. Mehr …

03.05.2024:  Generalbundesanwalt: Deutschland darf sich an Angriffen auf Russland beteiligen. Die im Rahmen des Taurus-Leaks bekannt gewordenen Planspiele deutscher Luftwaffenoffiziere über Angriffe auf russische Infrastruktur haben für die Beteiligten kein juristisches Nachspiel hinsichtlich einer Vorbereitung eines Angriffskriegs. Das geht aus einer Einstellungsverfügung der Generalbundesanwaltschaft hervor.
Anfang März hatte der Rechtsanwalt Dirk Schmitz Strafanzeige wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen die Bundeswehrsoldaten gestellt, die einen möglichen Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern gegen die Krim-Brücke besprachen.
Schmitz argumentierte in diesem Zusammenhang, dass der "Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine keinen Tatbestandsausschluss für Angriffshandlungen durch Deutschland oder einen Rechtsfertigungsgrund" darstelle. Demnach seien "nur der Angriff eines Drittstaates auf Deutschland oder der Eintritt des NATO-Bündnisfalles" ein Rechtfertigungsgrund. Die mit der Strafanzeige betraute Generalbundesanwaltschaft konnte dieser Argumentation jedoch nichts abgewinnen und hat das Verfahren eingestellt. In der offiziellen Einstellungsverfügung, die der Journalist Alexander Wallasch auf seiner Webseite veröffentlicht hat, heißt es, dass im vorliegenden Fall "der Angriffskrieg und damit der Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot" von Russland ausgehe.
Die Ukraine übe in diesem Krieg ihr in Artikel 51 der UN-Charta gewährleistetes Recht auf Selbstverteidigung aus und sei damit zur Anwendung von Gewalt befugt, so die Behörde. Weiter heißt es in der Verfügung: "Dieses Selbstverteidigungsrecht ist jedoch, wie aus dem Wortlaut von Art. 51 UN-Charta klar hervorgeht, nicht nur als individuelles Recht, sondern auch als kollektives Selbstverteidigungsrecht anerkannt. Das bedeutet, dass ein Staat, der Opfer eines bewaffneten Angriffs oder Angriffskrieges geworden ist, bei der Ausübung seines Selbstverteidigungsrechts durch einen anderen Staat (oder mehrere andere Staaten) unterstützt werden darf. Eine solche Unterstützung würde damit keinen Angriffskrieg und auch keine Angriffshandlung konstituieren." Das gelte auch für das Gebiet der Krim, denn dieses "wurde 2014 von Russland völkerrechtswidrig annektiert, was sich seinerseits als Verstoß gegen das Gewaltverbot darstellte", argumentiert die Generalbundesanwaltschaft.   Mehr …

28.04.2024: Europäische Kommission plant Kriegswirtschaft. Unfassbar!  Video …

24.04.2024:  Quadriga 2024: Bundeswehr hält Militärübungen nahe der russischen Grenze ab. Die Großübung der Bundeswehr Grand Quadriga 2024 hat in Litauen begonnen. Mehr als 3.000 deutsche Soldaten und 200 Militärfahrzeuge nehmen daran teil. Die Quadriga ist ein Teil der NATO-Militärmanöver Steadfast Defender. Das Übungsszenario: ein Angriff Russlands auf NATO-Verbündete in Osteuropa.
Am Dienstag haben in Litauen Großmanöver der deutschen Landstreitkräfte begonnen. Mehr als 3.000 deutsche Soldaten nehmen an der Militärübung Grand Quadriga 2024 teil, die bis Ende Mai stattfinden. Die Bundeswehr verlegte 200 Militärfahrzeuge nach Litauen, darunter Leopard-, Puma- und Boxer-Panzer. Der Schwerpunkt der diesjährigen Übung liegt auf der Verlagerung zweier Abteilungen von der Mittel- nach Osteuropa. Die NATO-Mitgliedstaaten üben den Verteidigungsfall im Falle eines russischen Großangriffs auf die Ostflanke des Bündnisses. "Es geht hier unter anderem auch um die Überprüfung logistischer Konzepte: Ob wir in der Lage sind, Truppen schnell im ganzen Bündnisgebiet zu verlegen", teilte der Oberst im Generalstab Dirk Hamann mit, der Leiter des Übungsreferates im Kommando des Heeres.
Die Grand Quadriga 2024 ist Teil der Übung Steadfast Defender 24, des größten NATO-Manövers in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges. Daran nehmen mehr als 90.000 Soldaten aus 32 Mitgliedsstaaten teil. Deutschland schickte 12.000 Soldaten und 3.000 Fahrzeugen – rund 17 Prozent der gesamten deutschen Armee. Seit Beginn des Krieges zwischen Russland und der Ukraine ist es die größte Militärübung, an der die Bundeswehr teilnimmt.
Gleichzeitig finden in Litauen weitere von den US-Streitkräften organisierten Manöver statt, darunter Saber Strike, Thunder Strike und die gemeinsame polnisch-litauische Militärübung Brave Griffin 24/II. Sie alle sind Teil des NATO-Programms Steadfast Defender 24. Die russische Regierung reagierte auf das NATO-Großmanöver. "Bis zu 90.000 Menschen nehmen daran teil, um die Abwehr einer angeblichen russischen Aggression zu üben", sagte der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu am Dienstag. Mehr …   

20.04.2024:  "Strategiewechsel": Deutscher Militärexperte fordert direkte Konfrontation der NATO mit Russland. Die Ukraine hat russischen Raketenangriffen immer weniger entgegenzusetzen. Daher gelte es laut deutscher Außenministerin weltweit Luftabwehrsysteme "zusammenzukratzen". Der Militärexperte Nico Lange plädierte jetzt dafür, dass die NATO von ihrem Territorium aus russische Raketen abschießt.
Bei dem gestrigen Treffen des NATO-Ukraine-Rates haben die Verteidigungsminister der NATO-Staaten der Ukraine baldige Unterstützung bei der Luftverteidigung zugesagt. Diese hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij zuvor eindringlich gefordert, der an der Krisensitzung teilnahm.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte im Anschluss an die per Videokonferenz abgehaltenen Beratungen in Brüssel, dass sich die Verteidigungsminister der Allianz darauf geeinigt hätten, "ihre militärische Unterstützung zu verstärken und weiter auszubauen, auch im Bereich der Luftverteidigung". Zuvor hatte Stoltenberg der NATO ans Herz gelegt, der Bewaffnung der Ukraine Vorrang vor der Stärkung ihrer eigenen Verteidigungskapazitäten einzuräumen. Mehr …

16.04.2024:  Litauen und Rheinmetall planen Bau einer Munitionsfabrik. Litauen und Rheinmetall werden ein Munitionswerk errichten. Eine entsprechende Absichtserklärung haben am Dienstag Vertreter der litauischen Regierung und des deutschen Rüstungskonzerns unterzeichnet. Den Produktionsstandort in Litauen sieht das Land als Investition in die Verteidigung.
Litauische Behörden und der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall haben am Dienstag eine Absichtserklärung über den Bau einer Munitionsfabrik abgeschlossen. Laut einer Erklärung auf der Webseite der litauischen Regierung wurde das Dokument von der Wirtschafts- und Innovationsministerin Aušrinė Armonaitė, dem Verteidigungsminister Laurynas Kasčiūnas und dem Direktor für die Entwicklung internationaler strategischer Programme der Rheinmetall AG, Maximilian Froch, unterzeichnet.
Am zukünftigen Produktionsstandort in Litauen soll demnach Munition des Kalibers 155 Millimeter hergestellt werden. Die Premierministerin des baltischen Staates, Ingrida Šimonytė, erklärte diesbezüglich, dass Russland noch lange Zeit die größte Bedrohung für Europa bleiben werde. Daher müsse Litauen so schnell wie möglich nicht nur in die Kampfbereitschaft und die Resilienz der Gesellschaft, sondern auch in die Verteidigungsindustrie investieren. Das Werk sei für Litauen, die Ukraine und die gesamte Region von Bedeutung.
Verteidigungsminister Kasčiūnas betonte seinerseits, das Rheinmetall-Werk werde die Abhängigkeit Litauens von langen Lieferketten verringern, was derzeit ein großes Hindernis für die Deckung des Munitionsbedarfs in der EU und weltweit darstelle. Dadurch werde auch zur langfristigen Versorgung, zum Ausbau der Munitionsbestände und zur Unterstützung der Ukraine beigetragen. Darüber hinaus stärke die Absichtserklärung die bilateralen Beziehungen zwischen Vilnius und Berlin. Mehr …

Rumäniens Präsident bereitet sein Land auf Krieg vor. Am selben Tag, an dem ein hochrangiger amerikanischer Geheimdienstmitarbeiter in einem Interview mit der europäischen Presse die Notwendigkeit eines Eingreifens der NATO in den Krieg in der Ukraine betonte, forderte Präsident Iohannis eine Erhöhung der Zahl der “Reservisten” in der rumänischen Armee, und Premierminister Ciolacu sprach von der Aggression Russlands in der Schwarzmeerregion. Was am Mittwoch, dem 10. April geschah, muss also sehr genau beobachtet werden, denn die Folgen können für die Zukunft, die vor uns liegt, entscheidend sein.
Als Emmanuel Macron sagte, dass die NATO in der Ukraine intervenieren müsse, und dann darauf bestand, dass er französische Truppen entsenden und niemanden um Hilfe bitten würde, sagten viele von uns, dass er mutig sei und es nur ums Image ginge. Aber jetzt, nach Macron, fordern auch die Amerikaner, dass sich das Nordatlantische Bündnis noch stärker als bisher in den russisch-ukrainischen Konflikt einmischt.
NATO-Lager, die den Krieg wollen. Zwar liegt uns keine offizielle Stellungnahme des Weißen Hauses vor, aber dies sind die Ansichten von Kurt Volker, dem ehemaligen “Sonderbeauftragten” des Auswärtigen Amtes in Kiew. Und hier sehen wir schon, wie die Dinge stehen – die NATO ist in zwei Lager gespalten: Einerseits die Lobbyisten, die sich um viele Aufträge für den riesigen militärisch-industriellen Komplex bemühen, andererseits die Politiker, die dem Druck noch widerstehen und verstehen, dass im Falle einer “nuklearen Apokalypse” auch die Mutter aller Atombunker das Überleben nicht garantieren kann!
Die interethnischen Spannungen im Donbass und die Existenz des ukrainischen Staates selbst werden in den Hintergrund gedrängt, niemand interessiert sich wirklich für das, was dort geschieht, und niemand möchte sich die Argumente der einen oder anderen Seite anhören. In einer Rede vor der Kiewer Presse wies Volker mit Blick auf die Nachbarländer der Ukraine – Rumänien, Polen und Ungarn – auf die Gefahr hin, dass russische Raketen den Luftraum dieser Länder durchqueren.
“Diese Raketen und Drohnen zielen auf Zivilisten”, sagte der Amerikaner. “Deshalb ist es vernünftig, dass die NATO-Länder darüber nachdenken, bei der Zerstörung dieser Raketen und Drohnen zu helfen, die Zivilisten angreifen, als humanitäre Geste und als Erweiterung des NATO-Luftverteidigungssystems, denn in Wirklichkeit stellen sie auch eine Bedrohung für die NATO dar (…) Es könnte Luftverteidigungseinheiten in NATO-Ländern oder Luftverteidigungseinheiten an strategischen Punkten in der Ukraine geben. Ich denke, es wäre vernünftig, eine Luftverteidigungskuppel im gesamten Gebiet von Nikolajew bis Rumänien zu haben (…) Wenn es ein kleines Kontingent von Luftverteidigungskräften gäbe, vielleicht französische, die den Himmel schützen könnten – ich sehe nichts Falsches daran! China will in den Konflikt eingreifen! Mehr …

12.04.2024: Die USA bauen ihr altes Arsenal an Atomwaffen weiter aus. Überholung alternder U-Boote und Interkontinentalraketen vor dem Hintergrund von Modernisierungsrückständen und globaler nuklearer Unsicherheit. Die USA stecken mit ihren alternden ballistischen U-Booten und Interkontinentalraketen inmitten von Großmachtrivalität und nuklearer Unsicherheit in einer nicht gerade idealen nuklearen Position fest.
In diesem Monat berichtete Breaking Defense, dass das Pentagon aufgrund von Verzögerungen bei der Stationierung von Nachfolgern Strategien zur Verlängerung der Lebensdauer seiner Interkontinentalraketen und U-Boote untersucht, die kurz SSBN genannt werden. (SS steht für “submarine”, B für “ballistic missile” und N für “nuclear-powered”). Laut Breaking Defense erklärte John Plumb, der stellvertretende Verteidigungsminister für Weltraumpolitik, dass das US-Verteidigungsministerium neben der Modernisierung seiner nuklearen Triade auch Strategien in Betracht ziehe, um sicherzustellen, dass die alternden SSBNs der Ohio-Klasse und die Minuteman-III-ICBMs länger als ursprünglich geplant einsatzbereit bleiben.
Der Bericht erwähnt auch, dass das Verteidigungsministerium das Sentinel-Programm der US-Luftwaffe neu bewertet, nachdem die Programmkosten um 37 Prozent gestiegen sind – eine Überschreitung, die im Pentagon-Jargon als Nunn-McCurdy-Verletzung bezeichnet wird. Der Bericht stellt fest, dass Verteidigungsminister Lloyd Austin aufgrund der Bestimmungen des betreffenden Gesetzes handeln muss, um festzustellen, ob das Programm fortgesetzt werden kann, und wenn ja, um seine Durchführbarkeit zu bescheinigen. Breaking Defense berichtet, dass der Schiffbau der US-Marine mit systemischen Problemen in der industriellen Basis zu kämpfen hat, die zu erheblichen Verzögerungen von 12 bis 16 Monaten beim nächsten SSBN der Columbia-Klasse führen, das von General Dynamics Electric Boat und Huntington Ingalls Industries gebaut wird.
Der Bericht stellt fest, dass der B-21-Bomber der US-Luftwaffe das einzige nukleare Modernisierungsprogramm ist, das genau im Zeitplan liegt. Trotz der Pünktlichkeit stellt der Bericht fest, dass Northrop Grumman einen finanziellen Verlust von 1 Milliarde US-Dollar aufgrund der Inflation während der ersten Produktionsphase erlitten hat, ein Verlust, den das Unternehmen aufgrund der Festpreisbedingungen seines Vertrags mit der Air Force hinnehmen musste. Mehr …

11.04.2024: »NATO gegen RUSSLAND/CHINA« – So sehen die militärischen Kräfteverhältnisse wirklich aus! Aufgrund des Ukraine-Konflikts werden die Kriegstrommeln auch auf westlicher Seite immer lauter. Keiner denkt mehr an Frieden und Diplomatie. Nur noch an Waffenlieferungen und damit auch an eine Ausweitung des Krieges.
Längst stehen sich zwei Blöcke immer unversöhnlicher gegenüber: Zum einen die NATO und zum anderen Russland und China (CHRU). Doch wie sieht das hypothetische militärische Potenzial beider Blöcke wirklich aus? Und wie mit den Atomwaffen? Dazu habe ich recherchiert und äußerst Interessantes herausgefunden.
NATO: Die Nordatlantikpakt-Organisation (Nordatlantische Allianz) ist ein zwischenstaatliches Militärbündnis, das am 4. April 1949 in Washington unterzeichnet wurde. Die NATO ist ein System der kollektiven Sicherheit: Ihre unabhängigen Mitgliedsstaaten verpflichten sich, sich gegenseitig gegen Angriffe anderer Länder zu verteidigen. Der Hauptsitz der NATO befindet sich in Brüssel. Die folgenden zwölf Staaten unterzeichneten den Vertrag und wurden Gründungsmitglieder: Belgien, Kanada, Dänemark, Frankreich, Island, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Portugal, Vereinigtes Königreich und Vereinigte Staaten. Folgende Staaten traten dem Vertrag nach 1949 bei: Griechenland, Deutschland, Türkei und Spanien. Mitglieder, die nach der Auflösung der Sowjetunion beigetreten sind: Tschechische Republik, Ungarn, Polen, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Albanien, Kroatien, Montenegro und Nordmazedonien.
Vor und während der russischen Invasion in der Ukraine im Jahr 2022 entsandten mehrere NATO-Staaten Armeen, um die Ostflanke des Bündnisses zu verstärken. Das Bündnis hatte 40.000 Soldaten entlang seiner 2.500 Kilometer langen Ostflanke stationiert, um eine mögliche russische Aggression abzuschrecken. Am 5. Juli unterzeichneten die Mitglieder des Nordatlantischen Bündnisses die Beitrittsprotokolle für Schweden und Finnland und stimmten den Beschlüssen des NATO-Gipfels offiziell zu. Finnland ist der Allianz am 4. April 2023 beigetreten.
CHINA/RUSSLAND (CHRU): Ein hypothetisches Militärbündnis zwischen China und Russland. Die beiden Länder haben eine gemeinsame Landgrenze und haben 2001 den Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit unterzeichnet. Ein strategischer Vertrag, der um zwanzig Jahre verlängert oder um weitere fünf Jahre nach seinem Auslaufen im Februar 2022 verlängert wird. China ist das bevölkerungsreichste Land der Welt Russland hat eine Bevölkerung von über 1,4 Milliarden Menschen, andererseits ist Russland mit einer Fläche von über 17.098.246 Quadratkilometern das größte Land der Welt.
Derzeit konzentriert sich China auf die Entwicklung und Herstellung einheimischer Waffen, importiert aber weiterhin bestimmte Militärprodukte aus Russland, beispielsweise Düsentriebwerke. Im September 2018 war Russland im Rahmen der Militärübung Wostok 2018 Gastgeber der Streitkräfte Chinas und der Mongolei. Russland und China flogen gemeinsame Bomberpatrouillen über dem Pazifik. China weigerte sich, die russische Invasion in der Ukraine zu verurteilen. Nach der Verhängung internationaler Sanktionen während des Krieges leistete China wirtschaftliche Hilfe für Russland. Mehr …

"Gitterwerk" gegen China: Japan und USA schmieden neue Partnerschaft. Der US-Präsident und der japanische Premierminister stellten am Mittwoch Pläne für eine militärische Zusammenarbeit vor, die von Waffenlieferung bis hin zur Einrichtung einer gemeinsamen Kommandozentrale reichen. Biden richtet zudem den ersten Dreiergipfel zwischen den USA, Japan und den Philippinen aus.
Am Mittwoch präsentierten der US-Präsident und der japanische Premierminister Fumio Kishida Pläne für eine militärische Kooperation und Projekte, die von Waffenlieferungen bis zur Einrichtung einer gemeinsamen Kommandozentrale reichen. Damit stärken sie ihr Bündnis mit Blick auf die Systemrivalität gegen China und Russland.
Biden lobte Kishida für Japans eigene militärische Aufrüstung und die Unterstützung der Ukraine mit bis jetzt rund 12 Milliarden Dollar. Als Antwort auf Pekings engere Kooperation mit Russland will Tokio unter Kishidas Führung die Verteidigungsausgaben in den nächsten Jahren auf 2 Prozent der Wirtschaftsleistung verdoppeln. Dies erlaubt Japan nun auch den Kauf von 400 US-amerikanischen Marschflugkörpern des Typs Tomahawk.
Zugleich lockerte Japan sein bisheriges Exportverbot für Waffen. Der Hintergrund dafür ist die Entwicklung eines neuen Kampfjets mit Italien und Großbritannien. Zudem soll es Sondierungsgespräche über die Möglichkeit geben, Japan in das AUKUS-Bündnis mit Australien und Großbritannien aufzunehmen. Im Rahmen von AUKUS soll Australien befähigt werden, eigene Atom-U-Boote zu bauen.
Die USA und ihre Verbündeten, darunter auch Japan, haben ihre Streitkräfte aufgestockt, um der ihrer Ansicht nach wachsenden "Bedrohung" durch China im Südchinesischen Meer und im Ostchinesischen Meer entgegenzutreten und jeden chinesischen Versuch abzuschrecken, die abtrünnige Insel Taiwan, zurückzuerobern. Der chinesische Staatschef Xi Jinping sagte kürzlich, dass eine Einmischung von außen die "Familienzusammenführung" der Insel mit dem chinesischen Festland nicht aufhalten könne. Mehr …   

10.04.2024: Die Erweiterung des Festlandsockels – ein neues Schlachtfeld des Kalten Krieges 2.0. Die altruistisch getarnten Vorbereitungen für die Eröffnung einer wichtigen neuen Front des Kalten Krieges 2.0 in der Arktis sind in vollem Gange. Auf der jüngsten (18. bis 29. März) 29. Tagung des Rates der Internationalen Meeresbodenbehörde in Kingstone, Jamaika, wurden von den Delegationen der großen Supermächte einige harte Worte gewechselt, die einen neuen Bereich der Konfrontation andeuten, der die internationalen Beziehungen weiter belasten wird. Auslöser war die knappe Ankündigung des Außenministeriums vor einigen Monaten, dass die Vereinigten Staaten beabsichtigen, die äußeren Grenzen ihres Festlandsockels zu erweitern. Der Inhalt dieser Ankündigung war selbst für politisch versierte Bürger zu undurchsichtig, um ihn richtig zu verstehen. Das internationale Abkommen, das die Abgrenzung der Hoheitsgewalt souveräner Staaten jenseits der lächerlichen 12 Seemeilen Hoheitsgewässer und der angrenzenden Zone regelt, die nach dem Völkergewohnheitsrecht zulässig sind und mit denen alle mehr oder weniger vertraut sind, ist ein noch undurchsichtigeres Thema. Es handelt sich dabei um das 1982 verabschiedete Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, dessen Artikel 76 für die Festlegung der Grenzen des Festlandsockels maßgeblich ist.
Was die Aufmerksamkeit der wenigen Beobachter, die diese verworrenen, aber keineswegs unwichtigen Fragen verfolgen, auf sich zog, war eine Erklärung des russischen Außenministeriums, in der es heißt, dass es “die von den Vereinigten Staaten im Dezember 2023 einseitig festgelegten äußeren Grenzen des Festlandsockels jenseits von 200 Seemeilen von den Basislinien, von denen aus die Breite des Küstenmeeres in sieben Regionen des Weltozeans gemessen wird, nicht anerkennt”. Zur Begründung des sich anbahnenden Streits erklärte die russische Seite, dass die Bestrebungen der Amerikaner “nicht mit den Regeln und Verfahren des Völkerrechts übereinstimmen”. Für diejenigen, die sich mit den Feinheiten der russischen diplomatischen Rhetorik auskennen, ist damit genug gesagt. Mehr …

09.04.2024: Brüssel, das Hornissennest, das Europa in den Krieg mit Russland führt. 100 Milliarden Euro werden für den Kauf von Waffen für die Ukraine gefordert! Nicht einmal während der Covid-19-Pandemie wagten wir von einem solchen Zahltag zu träumen, obwohl ein noch höherer Einsatz auf dem Spiel stand – das Überleben Europas angesichts einer beispiellosen Gesundheitskrise. Jetzt sind wir nicht mehr eingesperrt, und Brüssel will, dass wir wieder auf die Knie gehen, aber dieses Mal mit leeren Taschen. Alles im Namen der Solidarität mit einem angeblich unterdrückten Volk, das wir nicht nach den Rechten von Minderheiten und deren (Nicht-)Achtung fragen dürfen.
Aber das Problem ist ein anderes, und es zeigt uns, dass wir wieder einmal Politiker haben, die unnahbar sind (manche würden sogar sagen, unzugänglich). Wenn es darum geht, was die Chefs der Europäischen Union tun, sollte kein Begriff völlig ignoriert werden.
Sogar Amerika hat den Minikrieg in der Ukraine satt. Es hat die Nase voll, es hat Russlands Staatskasse geleert und die der Europäischen Union gleich mit! Spätestens seit November interessieren sich die USA nicht mehr für das, was in Kiew passiert – sie haben jeden Dialog über die Militärhilfe für Zelenski blockiert, und für die in Washington akkreditierte Presse ist das Thema tabu geworden, zumal die Amerikaner im Nahen Osten eine neue Spielwiese gefunden haben, Hamas sei Dank!
Gerade als wir dachten, endlich aus dieser Tortur herauszukommen und das zu bekommen, worauf Hunderte Millionen Menschen gewartet haben, nämlich die Ankündigung des Beginns der lang ersehnten Friedensverhandlungen, befindet sich ein Teil Europas in Kriegsstimmung. Und zwar ein ernster, mit Raketen und Lenkwaffen, mit Drohnen, Kettenpanzern, Kampfflugzeugen und strategischen Bombern, es soll rauchen und stinken, überall riecht es nach Blut! Warum das alles? Warum will man in Brüssel, dass wir auf dem “Alten Kontinent” weiter Krieg führen? Warum bestehen unsere “gewählten Vertreter” darauf, sofort Militärhilfe nach Zelenski zu schicken, wo doch selbst Amerika diesen gescheiterten Akteur aufgegeben hat?! Mehr …

Raketenstarts und KI-Desinformation stehen auf der Tagesordnung des bevorstehenden USA-Japan-Gipfels. Eine geplante japanische Anlage würde US-amerikanische Raketen starten lassen, meldet «Nikkei Asia». Ein weiteres gemeinsames Anliegen von Biden und Kishida sei es, die generative künstliche Intelligenz «vertrauenswürdiger» zu machen.
Ein japanischer Weltraumbahnhof für den Start US-amerikanischer Raketen sowie die Bekämpfung von «Desinformation» durch künstliche Intelligenz gehören zu den Themen, die im Rahmen des bilateralen Gipfeltreffens zwischen Premierminister Fumio Kishida und Präsident Joe Biden am Mittwoch in Washington erörtert werden sollen. Dies meldet das Wirtschaftsportal Nikkei Asia.
In Japan sei eine zunehmende Geschäftstätigkeit im Zusammenhang mit Raketenstarts zu beobachten. Es werde erwartet, dass die Präsenz eines Weltraumbahnhofs weitreichende wirtschaftliche Auswirkungen für die Region haben werde, zum Beispiel durch Aufgaben wie die Raketenmontage und die Herstellung von Teilen. Der Wettlauf um die Entwicklung des Weltraums werde immer intensiver, da Länder ohne eigene Raketen Pläne ausarbeiteten, um Länder mit Raketen anzulocken. Die Fortschritte in der generativen künstlichen Intelligenz (KI) würden wachsende Besorgnis über «Desinformation» und «Fehlinformationen» im Internet schüren, fährt das Portal fort. Japan und die USA seien bereit, ihre Bemühungen zur gemeinsamen Bekämpfung solcher Inhalte zu verstärken. Es werde erwartet, dass Kishida und Biden sich darauf verständigten, die KI «vertrauenswürdiger» zu machen. Ein wichtiges Ziel einer solchen Initiative sei die Verhinderung von Fälschungen verschiedener Regierungsdokumente. Beide Seiten planten, hierzu gemeinsam Technologien zu erforschen, einschliesslich der Möglichkeit, die Urheber solcher Fälschungen zu verfolgen.
Letztes Jahr leitete die japanische Regierung auf Betreiben der G7-Gruppe den sogenannten Hiroshima-KI-Prozess ein, wie es Nikkei Asia formuliert. Die Staats- und Regierungschefs seien besorgt über die schnelle Entwicklung und das «disruptive» Potenzial der Technologie. Generative KI müsse im Rahmen neuer Standards reguliert werden. Die japanische Regierung habe inzwischen ein Expertengremium gebildet, das neue Gesetze und Vorschriften zur Bekämpfung von «Desinformation» prüfen soll. Mehr …

08.04.2024: Zwei Aussenminister im Kriegsfieber. London und Paris wollen «sicherstellen, dass wir Russland besiegen». Das erklären der britische und der französische Aussenminister in einem gemeinsamen Beitrag. Sie ignorieren mit Erinnerungen an die Kolonialzeit, dass die europäische Sicherheit nur auf neue Weise zu sichern ist.
Der Krieg in der Ukraine gilt für Experten aus strategischer Sicht schon seit Wochen als verloren für Kiew und seine westlichen Unterstützer. Selbst in etablierten Medien wie der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) wird inzwischen ein russischer Sieg für möglich gehalten. Dennoch wird er nicht durch Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen beendet. Verantwortlich dafür sind vor allem westliche Regierungen. Ein weiteres Beispiel dafür lieferten London und Paris am Wochenende.
Großbritannien und Frankreich wollen «noch mehr tun, um sicherzustellen, dass wir Russland besiegen». Das haben der britische Aussenminister David Cameron und sein französischer Amtskollege Stéphane Séjourné in einem gemeinsamen Zeitungsbeitrag am Sonntag verkündet. In der britischen Zeitung The Telegraph äusserten sich die beiden Minister aus Anlass des 120. Jahrestages der britisch-französischen «Entente Cordiale». Sie behaupten dort, wenn diese «herzliche Verständigung» aus der Kolonialzeit beider Länder erneuert werde, werde die Welt sicherer.
Schon in der Vergangenheit sei so dazu beigetragen worden, «eine bessere Welt zu schaffen», behaupten die beiden Politiker. Das wollen sie aus ihrer Sicht auch mit Blick auf den Krieg in der Ukraine erreichen. Und so schreiben sie von «unserer unerschütterlichen Unterstützung für die Ukraine». Das bedeutet für das Land nichts weiter, als dass der Krieg fortgesetzt werden soll, denn:  «Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Wenn die Ukraine verliert, verlieren wir alle.» Mehr …

02.04.2024: Die mentalen Kriegsvorbereitungen werden hoch gefahren. Pressekommentare werben für »Jamaika«-Koalition. Kriegsfalken wünschen sich eine schwarz-grün-gelbe Koalition. Mehr Waffen ins Kriegsgebiet: Olaf Scholz gilt den Falken als Bremser. Die Transatlantiker und die Mainstream-Presse werben zunehmend für die Jamaika-Koalition der Waffenlieferungs-Befürworter: Schwarz-Grün-Gelb.
Über die Ostertage rückt der Ukrainekrieg wieder in den Fokus der Politik. Sowohl Kanzler Olaf Scholz (SPD) als auch sein Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) werben in ihrer Osteransprache für mehr deutsches Engagement im Ukrainekrieg und mehr Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet.
Was viele Bürger aufregt, ist dass die Ampel-Regierung Themen wie Ukraine, Klimapolitik, Energiewende und die Aufnahme weiterer Migranten weitaus mehr in den Mittelpunkt stellt als die finanziellen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Sorgen der Bürger. Doch vielen Vertretern der Mainstream-Presse geht das alles nicht weit genug. Sie wollen noch mehr Energiewende-Politik und noch mehr Kriegswaffen gegen Russland. Pressekommentare werben inszwischen für die »Jamaika«-Koalition. Der Grund: Die SPD mit Scholz und mit ihren Altlasten (gute Beziehungen Schröders zu Putin) ist ihnen ein Dorn im Auge. Scholz wird von den Kriegsfalken als Bremser empfunden. In der FAZ heißt es: »Russlands mörderische Eroberungspolitik ist das zentrale Problem unserer Tage. Wenn die Sozialdemokraten das nicht erkennen, ist es Zeit, sie abzulösen.«
Die Traumkoalition jener, die denken, die ganze Welt müsse sich um den Kampf gegen Putin drehen, ist daher die »Jamaika«-Koalition aus CDU/CSU, Grüne und FDP (wegen Strack-Zimmermann). Sie wollen, dass sich die deutsche Politik noch mehr auf den Kampf gegen Russland fokussiert. Als ob das Maß in der Bevölkerung nicht längst schon voll ist. Die Gegner dieser Kriegsfalken sind neben der SPD auch die anderen Parteien wie die AfD und das BSW.  Mehr …

29.03.2024:  Tusk sieht Europa am Beginn eines kriegerischen Zeitalters. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk geht in einem Interview mit der "Welt" davon aus, dass "Krieg kein Konzept mehr aus der Vergangenheit ist". Vor allem die jüngere Generation "müsse sich daran gewöhnen".
Die militärische Eskalation in der Ukraine vor gut zwei Jahren hat nach Einschätzung des polnischen Regierungschefs Donald Tusk ein neues, kriegerisches Zeitalter in Europa eingeläutet. Tusk sagte gegenüber der Welt und europäischen Partnermedien: "Ich weiß, es klingt niederschmetternd, vor allem für die jüngere Generation, aber wir müssen uns daran gewöhnen, dass eine neue Ära begonnen hat: die Vorkriegszeit. Ich übertreibe nicht; das wird jeden Tag deutlicher." Und weiter: "Ich möchte niemandem Angst machen, aber Krieg ist kein Konzept mehr aus der Vergangenheit [...] Er ist real, und er hat schon vor über zwei Jahren begonnen."
Am beunruhigendsten sei derzeit, dass buchstäblich jedes Szenario möglich sei, sagte Tusk. Er fügte hinzu: "Eine solche Situation haben wir seit 1945 nicht mehr erlebt." Zugleich sagte Tusk, er beobachte "eine Revolution in der europäischen Mentalität". Niemand stelle mehr infrage, dass man sich gemeinsam verteidigen müsse. Tusk wörtlich: "Schauen Sie sich Deutschland an, dort hat ein gewaltiger Umschwung stattgefunden. Heute wetteifern CDU und SPD darum, wer von ihnen proukrainischer ist."
Auch zum Thema Migration äußerte sich Tusk und forderte einen konsequenteren Schutz der EU-Außengrenzen: "Die Europäische Union als Ganzes, als mächtige Organisation, muss mental dafür bereit sein, für die Sicherheit unserer Grenzen und unseres Territoriums zu kämpfen." Zu Zurückweisungen, den sogenannten illegalen "Pushbacks", von Migranten direkt an der Grenze sagte er: "Niemand kann jede Person einzeln prüfen, wenn Russland und Weißrussland Tausende von Menschen auf einmal an die Grenze schicken. Sie tun dies gezielt und kaltblütig. Wenn wir mit tausend Menschen zurechtkommen, schicken sie zehntausend und so weiter." Mehr …

27.03.2024: Für die Ukraine konsumieren? Habeck verkündet „alternativlose“ Erhöhung der Militärausgaben – und lädt Rüstungskonzerne ein. Am Mittwoch lädt Minister Habeck Vertreter von etwa 20 Rüstungskonzernen zu sich ins Ministerium. Gegenstand ist die Ausweitung der Militärproduktion. Die Unternehmen zeigen sich gesprächsbereit – wollen aber auch klare Zusagen. Gefordert sind Lockerungen von ESG-Vorgaben.
Minister Habeck hält erhebliche Rüstungsausgaben für alternativlos: „Aber wenn sie dann gebaut sind, dann stehen sie dann da, die Panzer oder die Raketen oder die Cyber-Security-Sachen.“ Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will bei der Rüstung Nägel mit Köpfen machen. Deshalb hat er für Mittwoch, 27. März, Vertreter von etwa 20 Konzernen zu einem Gipfel in sein Ministerium eingeladen. Gegenstand der Unterredung soll ein „vertraulicher Austausch zur Stärkung von Sicherheit und Wehrhaftigkeit“ sein. Bereits am Dienstag hatte Habeck die aus seiner Sicht bestehende Alternativlosigkeit steigender Militärausgaben in Europa unterstrichen.
Habeck sieht Rüstung seit 1990 als vernachlässigt an. In einem Interview mit „Euronews“ äußerte Habeck, Deutschland und Europa hätten angesichts der Weltlage „keine andere Wahl“ als massiv aufzurüsten. Man habe „entweder nicht gesehen oder wollte nicht sehen, was Putin vorhat“, erläuterte der Minister. Europa müsse „seine eigenen Hausaufgaben in der Wehrhaftigkeit machen“. Mehr …

US-Streitkräfte in japanischen Häfen und Flugplätzen unerwünscht. Angesichts der zunehmenden Bedrohung Japans durch China ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, den Zugang der USA zu wichtigen Einrichtungen durch lokale Empfindlichkeiten zu behindern. Ein Zerstörer der US-Marine, die USS Rafael Peralta, besuchte kürzlich die japanische Insel Ishigaki, die zwischen Okinawa und Taiwan liegt. Dort wurde er nicht gerade mit offenen Armen empfangen.
Die örtlichen Behörden verweigerten dem Schiff zunächst die Erlaubnis zum Anlegen mit der Begründung, das Wasser sei nicht tief genug. Später lenkten sie ein, aber die örtliche Hafenarbeitergewerkschaft protestierte mit einem Streik gegen den Besuch des Schiffes. Auch die Präfekturregierung von Okinawa sprach sich gegen den Besuch aus. Es ist nicht das erste Mal, dass Schiffe der US-Marine Schwierigkeiten haben, zivile japanische Häfen anzulaufen.
Japan gilt als Amerikas stärkster Verbündeter und agiert angeblich „im Gleichschritt“ mit den USA. Die USA sind auch verpflichtet, Japan zu verteidigen – und das seit 1960, als der Sicherheitsvertrag zwischen den USA und Japan unterzeichnet wurde. Was passiert also? Das US-Militär hat die Aufgabe, die Abschreckung aufrechtzuerhalten und Japan notfalls zu verteidigen. Dies stößt jedoch auf lokalen Widerstand gegen militärische Aktivitäten und – ein noch mächtigerer Gegner – auf das sogenannte Cargo-Geschäft. Der Vorfall auf der Insel Ishigaki spiegelt dies wider. Zunächst zu den operativen Erfordernissen. Warum benötigt das US-Militär Zugang zu den Häfen? Mehr …

26.03.2024:  Borrell: EU muss militärische Zusammenarbeit verstärken – Gemeinsame Armee aber unrealistisch. Die Mitglieder der Europäischen Union müssten ihre militärische Macht ebenso ausbauen wie die Zusammenarbeit untereinander – das bedeute aber nicht, dass das Bündnis ein gemeinsames Militär anstreben sollte, so der Hohe Vertreter der EU-Außenpolitik Josep Borrell.
Starker Konsens bestehe zwischen den EU-Mitgliedsstaaten darüber, dass man die Verteidigungsfähigkeiten des Bündnisses ausbauen müsse. Dies betreffe nicht allein die Streitkräfte, sondern auch die Rüstungsindustrie, hielt Josep Borrell in einem Interview mit dem US-Sender CNN fest. "Sie müssen eine europäische Säule innerhalb der NATO erschaffen. Europäer müssen mehr Verantwortung für unsere Verteidigung übernehmen." Nicht zuletzt müsse damit eine engere Zusammenarbeit mit den USA auf NATO-Ebene einhergehen. Borrell empfiehlt allerdings, es damit nicht zu übertreiben: "Die Sache ist aber nicht die Aufstellung einer einzigen europäischen Armee. Wir müssen unsere militärischen Kapazitäten aufstocken. Doch der Glaube wäre utopisch, dass wir unsere 27 Armeen abschaffen werden, um eine einzige aufzustellen." Stattdessen stehe es den 27 Mitgliedern der Europäischen Union frei, über ihre Verteidigungspolitik jeweils selbstständig zu entscheiden.
Im Januar 2024 hatte sich Italiens Außenminister Antonio Tajani seine Unterstützung für eine gemeinsame europäische Armee zum zum Ausdruck gebracht – eine solche Streitmacht könnte für Friedensmissionen und Konfliktentschärfung eingesetzt werden. Der Vorstoß wurde jedoch von mehreren EU-Staaten vehement abgelehnt. Mehr …

Russland droht: Der Bau einer neuen NATO-Basis in Rumänien würde Bukarest zum Ziel machen. Die Errichtung eines neuen NATO-Stützpunktes in Rumänien wird nicht nur Russland veranlassen, Maßnahmen zur Stärkung seiner Sicherheit in der Schwarzmeerregion zu ergreifen, sondern stellt vorwiegend für Bukarest eine ernsthafte Bedrohung dar. Denn im Falle eines offenen Konflikts zwischen Russland und der NATO wird der Stützpunkt eines der nächsten Angriffsziele russischer Truppen sein. Außerdem könnte er Russland dazu ermutigen, Odessa und Nikolajew so schnell wie möglich vom Nazi-Regime in Kiew zu befreien und sich einen direkten Zugang nach Transnistrien zu verschaffen, schreibt die russische Publikation Life.ru.
Nach Ansicht von Analysten kann der Bau einer neuen NATO-Militärbasis nahe der russischen Grenze mit Blick auf die Zukunft mehrere Ziele verfolgen – von operativ-taktischen bis zu strategischen. Laut Boris Rozhin, Experte am Zentrum für militärischen und politischen Journalismus, besteht das offensichtlichste taktische Ziel der Errichtung der Basis in Rumänien darin, die logistischen Versorgungsprobleme der Ukraine zu lösen. Rumänien ist eine der Drehscheiben, über die die Ukraine mit Waffen und Truppen versorgt wird, und daher handelt es sich um eine Erweiterung der Transport- und Logistikmöglichkeiten, die einerseits darauf abzielt, den Fluss von militärischem Gerät und Menschen in die Ukraine zu intensivieren. „Andererseits können dort, also näher, Ausbildungsprogramme für das Personal organisiert werden, damit die Soldaten nicht so weit nach Westeuropa reisen müssen“, erklärte Boris Rozhin.
Der Militärexperte Oberst a.D. Viktor Litovkin glaubt, dass der Bau eines neuen Stützpunktes in Rumänien von strategischen Zielen bestimmt und mit dem Wunsch der USA zusammenhängt, ihre Position in der Schwarzmeerregion zu stärken, da das Pentagon klar versteht, dass die Ukraine von Russland vom Zugang zum Meer abgeschnitten wird. Mehr …

Italienische Hafenarbeiter: Zahlreiche US-Militärfahrzeuge landen in Italien. Laut The Weapon Watch, der Beobachtungsstelle für Waffen in europäischen und mediterranen Häfen, befinden sich auf einem Schiff der saudischen Firma Bahri leichte taktische Fahrzeuge der US-Armee. Es sei das erste Mal, dass diese «schwimmenden Arsenale» Waffen nach Italien gebracht hätten.
Das Hafenarbeiter-Kollektiv Collettivo Autonomo dei Lavoratori Portuali (CALP) von Genua hat eine neue Anlandung von militärischem Gerät im ligurischen Hafen angeprangert, berichtet l’Indipendente. Es sei an Bord eines der Schiffe der saudischen Firma Bahri angekommen und werde nach Camp Darby gebracht, das zwischen Pisa und Livorno liegt. Laut The Weapon Watch, der Beobachtungsstelle für Waffen in europäischen und mediterranen Häfen, «ist dies das erste Mal, dass diese schwimmenden Arsenale Waffen in unser Land gebracht haben». Normalerweise würden sie einen Zwischenstopp einlegen, bevor sie in andere Länder weiterfahren. Camp Darby sei «das grösste Kriegsmaterialdepot ausserhalb der Vereinigten Staaten». Die Passage des Schiffes Bahri Abha, das Waffen an die USA auf italienischem Hoheitsgebiet liefert, markiere eindeutig «einen weiteren Schritt der globalen Militarisierung».
Die Aktivitäten der Schiffe der Firma Bahri würden von der CALP genau überwacht, so l’Indipendente. Das Kollektiv hätte bereits mehrfach Mobilisierungen durchgeführt, um die Hafentore zu blockieren und die Schiffe am Auslaufen zu hindern, beispielsweise im vergangenen November bei einem Schiff, das nach Israel unterwegs war. Nach Angaben von The Weapon Watch sind die in Genua angelandeten Schiffe höchstwahrscheinlich mit Oshkosh L-ATVs beladen, leichte taktische Fahrzeuge der US-Armee. Die Nutzung der Bahri-Flotte unter saudischer Flagge für die US-Militärlogistik zeige, dass das Interessenbündnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Monarchie von Riad jetzt «ein aktives Militärbündnis» sei. Es umfasse nicht mehr nur die Lieferung von Verteidigungsgütern, wie es auch im Roten Meer zu beobachten sei, «wo westliche Kanonenboote in einer Anti-Houthi-Funktion eingesetzt werden». Mehr …

25.03.2024: U.S. Truppen sind noch 1,5 Kilometer von der chinesischen Grenze entfernt. Die USA können sich einen Krieg mit China nicht leisten. Die Größe unseres Militärs ist geschrumpft, und unsere Ressourcen sind viel zu dünn gestreckt. Heute haben die USA Militärbasen in 80 verschiedenen Ländern, und wir haben Truppen in 178 verschiedenen Ländern stationiert. Das ist wahnsinnig. Kein Imperium in der gesamten Geschichte der Menschheit hat seine Streitkräfte so über den ganzen Planeten verteilt. Unsere Munitionsbestände sind aufgrund der großen Konflikte im Nahen Osten und in der Ukraine extrem niedrig, und jedes Kriegsspiel, das unsere Führer durchgeführt haben, hat gezeigt, dass wir einen Krieg zum Schutz Taiwans verlieren. Wir sollten es also vermeiden, einen Krieg mit China auszulösen, denn wir stehen auf verlorenem Posten. Aber unsere Politiker scheinen entschlossen zu sein, ihn trotzdem zu provozieren. Es wird berichtet, dass Beamte in Taiwan bestätigt haben, dass die US-Streitkräfte nun dauerhaft „auf den Inseln in der Straße von Taiwan“ stationiert sind…
Taiwan hat die dauerhafte Stationierung von US-Truppen auf seinen Inseln in der Straße von Taiwan offiziell bestätigt – eine Entwicklung, die die zunehmenden Spannungen mit China weiter verschärfen könnte. Das im Jahr 2023 verabschiedete National Defense Authorization Act (NDAA) ermöglichte die Entsendung dieser Truppen zur Durchführung von Ausbildungsprogrammen für die taiwanesischen Streitkräfte an vorderster Front. Das wird die chinesischen Behörden extrem wütend machen. Es wäre schon schlimm genug gewesen, wenn wir nur Truppen auf Taiwans Hauptinsel gestellt hätten. Aber wir haben es nicht dabei belassen. Man sagt uns, dass US-Truppen auch auf den Penghu-Inseln und den Kinmen-Inseln stationiert wurden…
Nach Berichten der taiwanesischen United Daily News (UDN) sind die Green Berets der 1st Special Forces Group der US-Armee nun dauerhaft auf Stützpunkten des 101st Amphibious Reconnaissance Battalion, einer Spezialeinheit der taiwanesischen Armee, in den entlegenen Inselbezirken Penghu und Kinmen stationiert. Kinmen liegt nur etwas mehr als eine Meile von der chinesischen Küste entfernt. Ferner gibt es Berichte über eine amerikanische Militärpräsenz in der nordöstlichen Stadt Taoyuan auf Taiwans Hauptinsel, wo Angehörige der taiwanesischen Elitetruppe Airborne Special Service Company eine Spezialausbildung im Hinblick auf Drohnen durchführen. Wie würden wir uns fühlen, wenn chinesische Truppen eine Meile von der US-Grenze entfernt wären? Mehr …

25.03.2024: Moskau-Terror: „Bevor die Globalisten scheitern, entzünden sie den 3. Weltkrieg“. Stefan Magnet, Martin Müller-Mertens und Bernhard Riegler analysieren in dieser AUF1-Sondersendung die Hintergründe des Terroranschlags bei Moskau vom 22. März 2024. Und sie prognostizieren, was droht und was kommt. "Es zählt nur, was Putin jetzt aus dem Terror macht!" Video …

22.03.2024:  Machtkampf im Indopazifik: Großbritannien rüstet Australien mit Atom-U-Booten aus. Neben USA will auch Großbritannien Australien mit der Technologie für nuklear betriebene U-Boote ausstatten. Der Schritt ist für die USA von strategischer Wichtigkeit: Sie hoffen, mit der engeren Einbindung Australiens und Großbritanniens im Indopazifik die eigene Position im Wettbewerb gegen China zu stärken.
Australien wird der britischen Industrie 4,6 Mrd. australische Dollar (3 Mrd. USD) zur Verfügung stellen, um den Bau von Atom-U-Booten zu unterstützen und die rechtzeitige Auslieferung der neuen Flotte zu gewährleisten. Das teilten die beiden Länder am Freitag mit. Die Ankündigung erfolgte einen Tag nach der Unterzeichnung eines Verteidigungs- und Sicherheitspakts, mit dem die beiden Länder Herausforderungen wie Chinas zunehmenden Aktivitäten im Südchinesischen Meer und im Südpazifik besser entgegenwirken wollen. Der britische Verteidigungsminister Grant Shapps erklärte, das U-Boot-Programm sei teuer, aber notwendig. "Atomgetriebene U-Boote sind nicht billig, aber wir leben in einer viel gefährlicheren Welt, in der wir mit China eine viel selbstbewusstere Region und mit den Ereignissen im Nahen Osten und in Europa eine viel gefährlichere Welt erleben", sagte Shapps gegenüber der Australian Broadcasting Corporation.
"Die Länder müssen investieren, um sicherzustellen, dass die Gegner sehen, dass wir es mit unserer Sicherheit ernst meinen und zum Beispiel die Freiheit der Schifffahrt verteidigen." Im Rahmen des AUKUS-Abkommens erwirbt Australien ab Anfang der 2030er-Jahre mindestens drei US-amerikanische Atom-U-Boote. "Australien, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten halten an diesem gemeinsamen Vorhaben fest", hieß es am Freitag in einer gemeinsamen trilateralen Erklärung von Marles, Shapps und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Die U-Boote der Virginia-Klasse werden in erster Linie auf einem britischen Entwurf beruhen und ein amerikanisches Waffensystem an Bord haben. Mehr …

Deutschland plant den Krieg – auch gegen politische Gegner im Inland. Deutschland ist auf Kriegskurs. Wachsende Milliardensummen fließen in Rüstung, Propaganda – und Militärstrukturen, um den "politischen Feind" im Inneren zu bekämpfen. Ein Bundeswehr-General ruft nach Aufstockung des "Heimatschutzes", ein Geheimpapier weist die kriegerische Richtung.
Deutschland rüstet sich für den Krieg. Auch in die innere Militarisierung fließen die wachsenden Milliardenbeträge. Mittels trickreicher Auslegung des Grundgesetzes läuft der Aufbau von sechs "Heimatschutz"-Regimentern auf Hochtouren. Ein Euphemismus: Die mehr als 6.000 Soldaten sollen keineswegs nur Sandsäcke bei Hochwasser schleppen, sondern auch "Terroristen" abwehren. Wer als solcher gilt, bestimmt freilich die Politik. Einem hochrangigen General ist das noch immer nicht genug: Er ruft nach weiterer Aufrüstung der Militärstrukturen für den Einsatz im Inland.
Außen- und innenpolitischer Kriegskurs. Generalleutnant André Bodemann, Befehlshaber des sogenannten Territorialen Führungskommandos als zentralem Kommandogeber der Heimatschutzregimenter, verlangt nach "deutlich mehr Soldaten" für den Einsatz im Inneren. Wie ein Lauffeuer verbreitete sich die einseitig und distanzlos aufbereitete Meldung kürzlich über Nachrichtenagenturen in den deutschen Medien. Bodemann sagte demnach: "Sechs Heimatschutzregimenter reichen nicht aus, um die verteidigungswichtigen Infrastrukturen zu schützen, wenn ich sie ausschließlich mit dem Heimatschutz schützen möchte."
Heimatschutz klingt zunächst irgendwie anheimelnd, suggeriert eine Art bodenständiger Notwendigkeit: Was die Ampel auf zivilem Wege vergeigt, übernimmt dann eben das Militär. Die Realität ist komplexer als die Propaganda: Da verliert gerade die Ukraine ihren "heroischen" NATO-Stellvertreter-Kampf gegen Russland mit unzähligen Opfern auf dem Schlachtfeld. Die deutsche Wirtschaft und mit ihr die der EU gehen zugunsten des US-Imperialismus vor die sprichwörtlichen Hunde, und zwar mit Ansage. Mehr …

Macron bereitet Invasion in der Ukraine vor! - COMPACTTV. Alle Zeichen auf Krieg, vom Frieden keine Spur. Nach aktuellen Informationen sollen nicht nur bereits französische Söldner an der Front gefallen sein, nun ist klar: Präsident Macron bereitet eine Invasion von französischen Bodentruppen in die Ukraine vor. Eine ungeheure Eskalation, die den gesamten Kontinent in Mitleidenschaft ziehen kann. Chefredakteur Jürgen Elsässer und Armin-Paul Hampel (Journalist und ehem. MdB) schildern Ihnen den aktuellen Stand er Dinge.  Video …

21.03.2024: Russland warnt: „Französische Einheiten in der Ukraine sind vorrangiges Ziel“ und die EU will auf Kriegswirtschaft umstellen. Der russische Geheimdienst hat behauptet, Frankreich bereite ein 2.000 Mann starkes Militärkontingent für den Einsatz in der Ukraine vor. Diese Behauptung, die am Dienstag vom Direktor des russischen Auslandsgeheimdienstes (SVR), Sergej Naryschkin, geäußert wurde, sorgte schnell für internationale Schlagzeilen, zumal der Direktor nur selten derartige Erklärungen abgibt.
„Die derzeitige Führung des Landes [Frankreich] kümmert sich weder um den Tod einfacher Franzosen noch um die Sorgen der Generäle“, sagte Naryschkin laut TASS: „Nach Informationen, die dem russischen SVR vorliegen, wird bereits ein Kontingent vorbereitet, das in die Ukraine geschickt werden soll. Es wird zunächst etwa 2.000 Soldaten umfassen.“ Der russische Geheimdienstchef fügte hinzu, dass die französischen Militärs „befürchten, dass eine so große Militäreinheit nicht unbemerkt in die Ukraine verlegt und dort stationiert werden kann“.
„Damit wird sie zu einem legitimen, vorrangigen Ziel für Angriffe der russischen Streitkräfte. Das bedeutet, dass sie das Schicksal aller Franzosen erleiden wird, die jemals mit dem Schwert in die russische Welt gekommen sind“, betonte Naryschkin. In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder Fälle gegeben, in denen Moskau behauptete, seine Streitkräfte hätten französische Söldner in Charkiw ausgeschaltet, was weder von der Ukraine noch von Frankreich bestätigt wurde. Russland erklärt nun, es werde „vorrangig“ ausländische Truppen in der Ukraine angreifen.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte im vergangenen Monat eine heftige Debatte in Europa ausgelöst, als er den Verbündeten sagte, sie sollten die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine nicht ausschließen. „Nichts sollte ausgeschlossen werden“, hatte Macron gesagt. „Wir werden alles Nötige tun, damit Russland nicht gewinnt.“ Während die meisten westlichen Verbündeten die Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine ablehnen, drängen Offizielle auf eine Beschleunigung der Waffenproduktion. Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni war die letzte, die am Dienstag erklärte, die Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine müsse „um jeden Preis vermieden werden“. Mehr …

Estlands Premierministerin schießt verbal gegen Russland. Kaja Kallas fordert: Deutschland solle keine Angst vor russischen Atombomben haben. Estlands Premierministerin Kaja Kallas fordert, härter und entschlossener gegen Wladimir Putin vorzugehen. Man dürfe Russland gegenüber keine Angst zeigen.
Und weiter wird die Kriegstrommel gerührt. Jetzt bläst die Premierministerin von Estland, Kaja Kallas, ins Horn: Sie fordert, dass die EU und NATO sich stärker gegen Russland engagieren sollen. Man dürfe gegenüber Wladimir Putin keine schwäche zeigen. Sie meint, dass Putin Angst vor einer starken NATO habe.
Die deutsche Sorge vor einem Atomkrieg teile sie nicht [siehe Bericht »Zeit-Online«]. An die Deutschen gerichtet sagte sie: »Wenn wir keine Angst haben vor Atomwaffen, müsst ihr sie auch nicht haben. Denn wenn, dann setzen sie sie gegen uns ein, nicht gegen Deutschland.« Die entscheidende Frage ist: Wollen wir uns auf ihre Aussage verlassen? NATO-Atomwaffen sind nicht in Estland stationiert, sondern in Rheinland-Pfalz. Mehr …

20.03.2024: Frankreichs Generalstabschef General Pierre Schill zum Einsatz in der Ukraine: »Unsere Armee ist jederzeit bereit!« Die Erklärung des Generalstabschefs der Bodenarmee, General Pierre Schill, erfolgte, nachdem Präsident Emmanuel Macron erklärt hatte, er würde die Entsendung von Bodentruppen nicht ausschließen, um die Ukraine im Kampf gegen Russland zu unterstützen.
Die französische Armee sei »bereit für einen solchen Einsatz«, schrieb Schill in einem Leitartikel in der französischen Tageszeitung Le Monde. »Wie auch immer sich die internationale Lage entwickeln mag, die Franzosen können sicher sein, dass ihre Soldaten einsatzbereit sind«, sagte er. Schill sagte, eine Demonstration der militärischen Fähigkeiten Frankreichs würde dazu beitragen, »jeden Angriff auf Frankreich abzuschrecken«.
»Um sich vor Angriffen zu schützen und ihre Interessen zu verteidigen, bereitet sich die französische Armee selbst auf die härtesten Gefechte vor«, sagte er. Er zitierte das lateinische Sprichwort »si vis Pacem, para bellum« – »Wenn du Frieden willst, bereite dich auf den Krieg vor«. Schill sagte, dass Frankreich innerhalb von 30 Tagen eine Division von 20.000 Soldaten in einer Koalition zusammenbringen und selbst eine Armee von rund 60.000 Soldaten befehligen könnte, indem es sich anderen verbündeten Nationen anschließt. Die französische Armee zählt nach eigenen Angaben 121.000 Soldaten und kann 24.000 Reservisten einberufen. Seine Kommentare sind die jüngste drastische Einschätzung der Lage durch einen hochrangigen europäischen Militärbefehlshaber.
Macrons Haltung gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat sich verschärft. Der französische Staatschef beschrieb Putin kürzlich als Bedrohung nicht nur für die Ukraine, sondern für die Sicherheit aller Europäer. Frankreich macht Russland außerdem für eine Reihe von Cyberangriffen und Desinformationskampagnen verantwortlich. Macron, der wiederholt erklärt hatte, dass »Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann«, schockierte die europäischen Verbündeten im Februar, indem er sich weigerte, die Entsendung westlicher Bodentruppen auszuschließen. Auch den Ukraine-Krieg bezeichnete er als »existenziell« für Europa. Allerdings machen sich französische Abgeordnete und Experten öffentlich Sorgen über einen Mangel an Ausrüstung und Munition, der ihrer Meinung nach jede direkte Konfrontation mit einem starken Feind bereits nach wenigen Monaten verhindern würde. Mehr …

Wie bringt man Männer dazu mit Hurra-Rufen in den Krieg zu ziehen? Mit fortwährender Propagande im Stil von ...  EU-Ratspräsident Michel übt sich in Kriegsgeschrei. Wenn die Ukraine Russland nicht stoppt, überfällt Russland die EU, behauptet jetzt auch EU-Ratspräsident Charles Michel. Er fordert daher die Umstellung auf Kriegswirtschaft und die Militarisierung der EU. Einen Beitrag zur Lösung des Ukraine-Konflikts leistet die EU weiterhin nicht.
EU-Ratspräsident Charles Michel stimmt die Bürger der EU auf Krieg ein. Der Blog Lost in Europe schreibt, Michel hätte das Narrativ geändert. Wer Frieden will, müsse sich auf Krieg vorbereiten, sagte er. Dazu müsse die EU ihre Kapazitäten zur Verteidigung ausbauen. Michel fordert die Umstellung auf Kriegswirtschaft. Zudem behauptet er, dass die EU das nächste Ziel russischer Angriffe wäre, sollte die Ukraine mit Waffenlieferungen der EU Russland nicht aufhalten können.
Eine große Zahl westlicher Staatschefs und Außenpolitiker haben dieses Narrativ inzwischen übernommen. Russland weist allerdings zurück, Angriffsabsichten zu hegen. Auf diesen Widerspruch weist auch Lost in Europe hin."Ein krasser Fehlschluss ist, dass 'wir die Nächsten' sind, die Russland angreift. Das könnte nur gelten, wenn Russland entsprechende Pläne hätte, und die NATO nicht mehr abschrecken würde. Beides ist, soweit bekannt, nicht der Fall." Mehr …

Französische Truppen für die Ukraine: Sind 2.000 Soldaten viel oder wenig? Mit seinem Vorhaben, Truppen in die Ukraine zu schicken, könnte Frankreich zwei Ziele verfolgen: Einerseits bereits erlittene Verluste zu vertuschen, andererseits eine dominante Stellung in Europa zu sichern. Eine aus Macrons Sicht geeignete Lösung, wenn man den Preis nicht bedenkt. Mehr …

Französische Truppen für die Ukraine: Sind 2.000 Soldaten viel oder wenig? Mit seinem Vorhaben, Truppen in die Ukraine zu schicken, könnte Frankreich zwei Ziele verfolgen: Einerseits bereits erlittene Verluste zu vertuschen, andererseits eine dominante Stellung in Europa zu sichern. Eine aus Macrons Sicht geeignete Lösung, wenn man den Preis nicht bedenkt.
Frankreichs Gegenerklärung zur Aussage des Leiters des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergei Naryschkin, dass Paris bereit ist, ein Militärkontingent von 2.000 Soldaten in die Ukraine zu schicken, fiel etwas merkwürdig aus. Einerseits machten die Beamten traditionelle, emotionale Äußerungen über "russische Propaganda". Andererseits erschienen Kommentare, wonach Paris tatsächlich an Plänen arbeitet, Truppen im Konfliktgebiet in der Ukraine zu stationieren, und zwar in einer weit größeren Anzahl. Vor allem sollten französische Kampfverbände in der Perspektive die Grundlage einer europäischen "Koalition der Willigen" bilden, die formal außerhalb der NATO-Struktur, aber mit logistischer Unterstützung der USA agieren würde.
Die Lage wird durch unklare Aussagen der französischen Führung verschlimmert. Das einzig Verständliche daran ist, dass Frankreich die direkte militärische Präsenz im Konfliktgebiet wünscht und sie als Schritt zur Festigung der eigenen geopolitischen Lage betrachtet. Alles andere ist unter einem Wortschwall begraben, der selbst für die heutige europäische Politik einzigartig ist.
In dieser gesamten Situation sind zwei prinzipielle Ebenen sichtbar. Die Erste und Offensichtlichste ist der Versuch, die bereits vorhandene Einmischung Frankreichs in den Ukraine-Konflikt zu legalisieren. Parallel dazu sollen Verluste unter französischen Militärs, die aufseiten Kiews kämpfen, nachträglich legalisiert werden. Es scheint, dass deren Ausmaß nicht mehr geheim gehalten werden kann. Es wäre höchst naiv zu glauben, dass es keine französischen Militärangehörigen im Kampfgebiet gibt – allein deshalb, weil französische Technik historisch zur reparaturunfreundlichsten der Welt zählt. Es ist unmöglich, dass solch komplexe Systeme wie CAESAR-Selbstfahrlafetten, leichte Radpanzer AMX-10 RC und ähnliche von einheimischen "Spezialisten" gewartet werden. Mehr …

18.03.2024: Die Kita im Bunker. Bildungsministerin Stark-Watzinger will Schulen in die Vorbereitung auf den Kriegsfall („Zivilschutz“) einbeziehen und dringt auf enge Kooperation von Hochschulen, Bundeswehr und Rüstungsindustrie.
BERLIN. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger fordert die Einbeziehung von Schulen in die Vorbereitung der deutschen Gesellschaft auf einen etwaigen großen Krieg. „Zivilschutz“ sei „immens wichtig“ und gehöre „auch in die Schulen“, sagte Stark-Watzinger am Wochenende. Gemeint sind Maßnahmen, die die Überlebenschancen der Zivilbevölkerung im Kriegsfall erhöhen sollen. Zudem müssten Schulen ein „unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr“ entwickeln, verlangte die Ministerin; „Vorbehalte“ etwa gegen Auftritte von Jugendoffizieren könne sie nicht nachvollziehen. Schon zuvor hatten führende Vertreter etwa des Deutschen Lehrerverbandes oder des Städte- und Gemeindebundes verlangt, schulische Lehrpläne im Hinblick auf „Verteidigungsbereitschaft“ nachzuschärfen und auch Kindertagesstätten in die „Zivilschutz“-Maßnahmen einzubeziehen; dies sei „kindgerecht“ möglich. Stark-Watzinger will darüber hinaus Hochschulen stärker als bisher für die Rüstungsforschung nutzen. Die bayrische Landesregierung hat inzwischen ein Gesetz auf den Weg gebracht, das eine angebliche „Einengung der Forschung“ durch Zivilklauseln untersagt und ein „Gebot“ zur Kooperation von Hochschulen und Bundeswehr umfasst.
Sirenen bauen, Kerzen einlagern. Stark-Watzingers Vorstoß verstärkt bereits zuvor vorgetragene Forderungen, Schulen und sogar Kindertagesstätten in die Vorbereitungen auf einen möglichen Krieg einzubeziehen. In diesem Sinne hatte sich etwa der ehemalige (2013 bis 2023) CDU-Bundestagsabgeordnete André Berghegger geäußert, der seit Anfang dieses Jahres als Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes tätig ist. Berghegger verlangte in einem am 9. März publizierten Interview zunächst allgemein, Maßnahmen des sogenannten Zivilschutzes auszubauen, die im Kriegsfall die Opferzahl in der Zivilbevölkerung senken sollen. So sei es „dringend notwendig, stillgelegte Bunker wieder in Betrieb zu nehmen“; von den mehr als 2.000 öffentlichen Bunkeranlagen aus der Zeit des Kalten Krieges gebe es bloß noch 600.[1] Zudem müssten „Anzeigetafeln“ errichtet sowie „das Sirenenschutzprogramm“ ausgebaut werden, um schnell und umfassend zum Beispiel vor Luftangriffen warnen zu können. Dazu reiche die staatliche Warn-App NINA nicht aus. Nicht zuletzt müssten Privatpersonen stets „Wasser, Lebensmittel, Medikamente“ und weitere Gegenstände wie Kerzen vorrätig halten; das sei erforderlich, um im Kriegsfall „möglicherweise einige Tage aus eigener Kraft [zu] überstehen“. „Kindgerecht“ auf den Krieg vorbereiten. Mehr …

Kriegsspiele in der Arktis: Was treibt die neue Leidenschaft des Westens?  Zwei beispiellose Militärübungen, die von den USA und ihren NATO-Verbündeten gleichzeitig in verschiedenen Teilen der Arktis durchgeführt werden, signalisieren eine neue aggressive Haltung des Westens in der Region.
Dreizehn NATO-Staaten nahmen diese Woche an der Übung Nordic Response 2024 teil, die in Finnland und Schweden nahe der russischen Grenze stattfand. Auch die US-Armee hat kürzlich eine Übung in der Nähe von Fairbanks in Alaska durchgeführt, ebenfalls nahe der russischen Grenze. An der US-Übung, die im Rahmen des Joint Pacific Multinational Readiness Center (JPMRC) stattfand, nahmen 8.000 US-Soldaten der 11th Airborne Division und eine nicht näher bezeichnete kleinere Anzahl „ausländischer Verbündeter“ teil.
Noch umfangreicher sind die Nordic Response-Übungen in Finnland und Schweden, an denen 20.000 Soldaten aus 13 NATO-Staaten, 50 Kriegsschiffe und 100 Militärflugzeuge teilnehmen. Die Vereinigten Staaten und Norwegen haben den Organisatoren der Nordic Response-Übungen ihre F-35-Kampfflugzeuge der fünften Generation zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus hat sich Großbritannien bereit erklärt, mehrere F-35 der Royal Air Force, die auf dem britischen Flugzeugträger Prince of Wales stationiert sind, zur Verfügung zu stellen.
„Wir wollen einfach unsere Präsenz im hohen Norden verstärken“, sagte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius, der die Kriegsspiele Nordic Response 2024 inspizierte. „Das ist die größte und wichtigste NATO-Übung seit 40 Jahren“, sagte er. Mehr …

17.03.2024: CDU-Bundesvize spricht von „Angst machen“ - Bildungsministerin will Schüler auf Krieg vorbereiten - Lehrer-Chef unterstützt Vorschlag. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will Deutschlands Schüler besser auf einen möglichen Krieg vorbereiten. Dazu sollen Jugendoffiziere in die Schulen kommen. Kritik kommt von der CDU-Bundesvize, Unterstützung hingegen von Deutschlands Lehrer-Präsidenten.
Schulen sind aus Sicht von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in der Verantwortung, junge Menschen auf den Kriegsfall vorzubereiten. „Die Gesellschaft muss sich insgesamt gut auf Krisen vorbereiten – von einer Pandemie über Naturkatastrophen bis zum Krieg“, sagte Stark-Watzinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Zivilschutz ist immens wichtig, er gehört auch in die Schulen. Ziel muss sein, unsere Widerstandsfähigkeit zu stärken.“ Mehr …

Europas Krieg mit Russland kommt unausweichlich näher. Europas absterbende Wirtschaft und verarmende Bevölkerung werden in naher Zukunft eine Beschäftigung brauchen. Wie es scheint, haben die transatlantischen EU-Eliten entschieden, dass die in Armut abrutschenden Europäer in einem Krieg mit Russland verwertet werden können.
Emmanuel Macron setzt seine unaufhaltsame Flut von Verlautbarungen und Initiativen fort. Nach der Ankündigung, Russland einen Waffenstillstand während der Olympischen Sommerspiele in Paris anzubieten (wobei man sich fragt, was unser Land mit den Spielen zu tun hat), und der Bereitschaft, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen, wenn er anruft, kehrte der französische Präsident zum Thema der westlichen militärischen Beteiligung an den Kämpfen in der Ukraine zurück. In einem kürzlichen Interview mit Le Parisien gab Macron zu, dass er Einsätze zur "Konfrontation mit russischen Truppen" nicht ausschließe.
Die Aktivitäten des französischen Staatschefs haben eine Reihe von Widersprüchen und Problemen innerhalb der EU ans Licht gebracht. Laut der britischen Zeitung The Telegraph besteht der Hauptgrund für die Wandlung des Franzosen von einer Friedenstaube zu einem Falken in den Meinungsverschiedenheiten mit Berlin über nicht eingehaltene Vereinbarungen und in dem Wunsch von Paris, seine Rolle als strategischer Anführer im Verbund mit Deutschland (dem durch eben diese Vereinbarungen die Rolle des wirtschaftlichen Anführers zugewiesen wird) wiederzuerlangen. Grundsätzlich ist Europa in der Frage des weiteren Vorgehens in dem Konflikt gespalten: Auf der einen Seite hat sich eine Gruppe von Falkenstaaten gebildet (zu denen vor allem die "baltischen Tiger" gehören), auf der anderen Seite lehnt der Rest der EU-Länder einen offenen Krieg mit Russland kategorisch ab. Und die öffentliche Meinung ist beeindruckend einhellig: Fast niemand ist glücklich über die Aussicht auf die Eröffnung einer "Ostfront".
Angesichts der plötzlichen Nüchternheit, die sogar von russophoben Ländern wie der Tschechischen Republik an den Tag gelegt wurde, mag es so aussehen, als ob all dies mit leerem Geschwätz enden wird und die Globalisten, die ihrer Ziele wegen Europa in einen Krieg mit Russland treiben, ihre Ziele nicht erreichen können werden. Es ist jedoch nicht nur ein bedeutender Teil des eigenen Establishments, das keineswegs nationalen Interessen dient, sondern es sind auch viel größere und tiefer liegende Faktoren – wie Demographie und Wirtschaft –, die gegen die Europäer arbeiten. Mehr …

16.03.2024: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger. Vorbereitung auf Krisenfälle. Stark-Watzinger für Zivilschutzübungen an Schulen. Bildungsministerin Stark-Watzinger hat sich dafür ausgesprochen, junge Menschen besser auf Katastrophenfälle vorzubereiten. Schulen sollten Zivilschutzübungen abhalten. Die CDU-Bundesvize Prien warnte davor, Kindern Angst zu machen.
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sieht die Schulen in der Verantwortung, junge Menschen auf den Kriegsfall und andere Krisen vorzubereiten. "Die Gesellschaft muss sich insgesamt gut auf Krisen vorbereiten - von einer Pandemie über Naturkatastrophen bis zum Krieg", sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Zivilschutz ist immens wichtig, er gehört auch in die Schulen. Ziel muss sein, unsere Widerstandsfähigkeit zu stärken." Mehr …

15.03.2024: Macron bleibt dabei: Entsendung von Truppen in die Ukraine möglich. „Wir können nicht ausschließen, neue Initiativen auf europäischer Ebene zu ergreifen“, um der Ukraine zu helfen, warnte der französische Präsident.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in einem Fernsehinterview seine jüngsten Äußerungen über eine mögliche Entsendung von Truppen in die Ukraine bekräftigt. Frankreich werde „niemals in die Offensive gehen“, aber man habe das Ziel, Russland zum Scheitern zu bringen. „Wir sind nicht sicher, ob wir [Truppen in die Ukraine schicken] können. Wir sind im Augenblick nicht in dieser Situation, aber wir schließen diese Option momentan nicht aus“, sagte Macron am Donnerstag (14. März) in dem Interview.
Als der französische Präsident am 26. Februar auf einer internationalen Konferenz zur Ukraine in Paris erklärte, dass „nichts ausgeschlossen sei, was die Entsendung von Truppen in die Ukraine betrifft“, löste er damit eine Kontroverse aus. Er war jedoch darauf bedacht, sich gegenüber der französischen Bevölkerung zu erklären. Zunächst betonte er, dass Frankreich „niemals“ die „Initiative“ für eine Offensive in der Ukraine ergreifen würde, aber „die Möglichkeit akzeptiert.“ „Wir sind nicht im Krieg mit Russland, aber wir dürfen es nicht gewinnen lassen“, sagte er und wies die Idee einer kriegerischen „Eskalation“ zurück. Eine Kritik, die seine Gegner regelmäßig äußern. „Wenn die Dinge außer Kontrolle geraten, ist Russland allein dafür verantwortlich“, fügte er hinzu.
Als das französische Parlament diese Woche über ein französisch-ukrainisches Sicherheitsabkommen abstimmte, richtete der Präsident sich gegen die Parteien, die dagegen waren, wie die linksorientierte France Insoumise (LFI), oder sich der Stimme enthielten, wie der Rassemblement National. Aus seiner Sicht sei „die Entscheidung, sich der Stimme zu enthalten oder die Ukraine nicht zu unterstützen, keine Entscheidung für den Frieden, sondern eine Entscheidung für die Niederlage“. Mehr …

14.03.2024: US Green Berets werden an Taiwans Front eingesetzt. US-Spezialeinheiten (Special Operations Forces, SOF) wurden dauerhaft auf Taiwans vorgelagerten Inseln stationiert, um taiwanesische Eliteeinheiten auf mögliche Inselverteidigungs- und Guerillakampfeinsätze gegen eine chinesische Invasion vorzubereiten. In diesem Monat berichtete SOFREP, dass die SOF der US-Armee im Rahmen des National Defense Authorization Act (NDAA) von 2023 zu einer ständigen Ausbildung nach Taiwan entsandt wurden. Die US-Truppen auf Kinmen werden nur zehn Kilometer vom chinesischen Festland entfernt sein.
Laut SOFREP werden die US-Militärberater in den amphibischen Kommandozentralen der taiwanesischen Armee in Kinmen und Penghu ständige Positionen einnehmen und zusammen mit den taiwanesischen Elitetruppen regelmäßige Übungen durchführen. Die Zusammenarbeit umfasst auch die Schulung der taiwanesischen Kollegen im Umgang mit der Black Hornet Nano, einem kompakten unbemannten Militärflugzeug (UAV), sowie die Erstellung von Einsatzrichtlinien und Ausbildungshandbüchern für die Drohne. Das taiwanesische Kommando für Luftfahrt und Spezialkräfte hat vorgeschlagen, die Drohne direkt von den USA über militärische Verkäufe zu erwerben.SOFREP stellt fest, dass das NDAA einen Rahmen für die Entsendung von US-Personal nach Taiwan vorgibt, der sich hauptsächlich auf militärische Ausbildung konzentriert, ohne unmittelbare Pläne zur Stationierung ziviler US-Beamter. Es wird erwähnt, dass Berichten zufolge die Präsenz des US Special Operations Forces Liaison Element (SOFLE) in Taiwan zunimmt und die Stationierung kleiner Teams des 2nd Battalion, Alpha Company, der 1st Special Forces Group auf der selbstverwalteten Insel geplant ist. Mehr …

Nach der Ukraine bereiten die USA eine länderübergreifende “Kill Chain” für einen Stellvertreterkrieg gegen Taiwan vor. Washington hat den Verkauf des Link-16-Systems an Taiwan genehmigt. Dies ist das letzte Glied einer vom US-Militär sogenannten “transnationalen Kill Chain” gegen China und signalisiert die Bereitschaft zum Krieg. Wenn man einen Buddha malt oder modelliert, werden in vielen Traditionen die Augen als allerletztes gemalt. Erst wenn die Augen fertiggestellt sind, ist die Skulptur voll lebendig und kraftvoll.
Die Vereinigten Staaten haben ein Waffenpaket im Wert von 75 Millionen Dollar für die Provinz Taiwan genehmigt, das den Verkauf des Kommunikationssystems Link 16 beinhaltet. Die Anschaffung von Link 16 ist vergleichbar mit dem “Bemalen der Augen des Buddha”: Ein letzter Schliff, der Taiwans Militärsysteme und Waffenplattformen lebendig und weitsichtig macht. Es verleiht tödliche Kräfte, oder prosaischer ausgedrückt, in den Worten des US-Militärs, vervollständigt es Taiwan als letztes, tödliches Glied einer, wie es das US Naval Institute nennt, “transnationalen Koalitions-Kill-Chain” für den Krieg gegen China.
Was genau ist Link 16? Link 16 ist ein Schlüsselsystem im militärischen Kommunikationsarsenal der USA. Konkret handelt es sich um das störungsresistente taktische Datennetz zur Koordinierung von NATO-Waffensystemen für gemeinsame Kriegseinsätze. Wenn dieser Verkauf zustande kommt, signalisiert er ein ernsthaftes, detailliertes und zielstrebiges Engagement für den kinetischen Krieg. Es würde signalisieren, dass die Regierung Biden es mit ihrem Wunsch, einen großangelegten Krieg mit China wegen Taiwan zu provozieren und zu führen, ebenso ernst meint wie mit Russland wegen der Ukraine, wo dieses System ebenfalls eingeführt wurde. Mehr …

Eine neue Kriegskasse, ein neues KI-Gesetz – und „Hunger als Waffe“. Die Watchlist EUropa vom 14. März 2024 – Heute mit noch mehr Waffen für die Ukraine, mehr „intelligenter“ Überwachung und einem überraschenden Statement des EU-Außenvertreters. Die EU bekommt eine neue Kriegskasse extra für die Ukraine. Sie heißt „Ukraine Assistance Fund“ und ist Teil der sogenannten Friedensfazilität, die ursprünglich mal Friedensmissionen in Afrika unterstützen sollte.
Doch mit dem Frieden hat es die EU nicht mehr so. Die neue Kriegskasse ist für Waffenlieferungen bestimmt; zunächst sind dafür 5 Mrd. Euro vorgesehen. Wahrscheinlich wird es dabei aber nicht bleiben. Schließlich will die EU auch einspringen, wenn die USA nicht liefern. Und die Ukraine hat einen schier unendlichen Bedarf. Sie will sich nicht mehr nur verteidigen, sondern auch Ziele mitten in Russland angreifen. Mehr …

Spiel mit dem Feuer. Deutschland stellt den Philippinen militärische Ausbildungshilfen in Aussicht. Manila ordnet sich seit Mitte 2022 den USA unter und öffnet sein Territorium den US-Streitkräften als Aufmarschbasis gegen China.
BERLIN/MANILA. Deutschland wird die Philippinen, die sich zur Zeit in das antichinesische Bündnissystem der USA am Pazifik einreihen, militärisch unterstützen und im September zwei Kriegsschiffe nach Manila entsenden. Dies wurde beim Besuch von Präsident Ferdinand Marcos Jr. am Dienstag in Berlin diskutiert. Demnach tauschten sich Marcos sowie Bundeskanzler Olaf Scholz unter anderem über künftige Ausbildungshilfen der Bundeswehr für die philippinischen Streitkräfte aus. Marcos, der sein Amt am 30. Juni 2022 angetreten hat, hat die Philippinen auf US-Kurs gebracht und den USA Militärstützpunkte nahe umstrittenen Inseln im Südchinesischen Meer und vor allem nahe Taiwan zur Verfügung gestellt. Zudem hat er gemeinsame US-amerikanisch-philippinische Manöver gestärkt und begonnen, die Militärkooperation mit anderen US-Verbündeten am Pazifik zu intensivieren, insbesondere mit Japan und mit Australien. Manila wird in den nächsten Jahren 35 Milliarden US-Dollar in die Aufrüstung investieren. Als Waffenlieferanten kommen auch deutsche Waffenschmieden in Betracht. Im September sollen zudem zwei deutsche Kriegsschiffe auf einer ausgedehnten Asien-Pazifik-Fahrt in Manila Station einlegen. Die „Speerspitze“ der Philippinen. Mehr

12.03.2024: Wie brisant sind russisch-chinesisch-iranische Marineübungen? Viele wohlmeinende Menschen wenden sich an einflussreiche Mitglieder der Alternativmedien, um die komplexen Prozesse im Zusammenhang mit dem globalen Systemwechsel zu verstehen. Aber diese führenden Persönlichkeiten neigen dazu, Entwicklungen zu übertreiben, um Einfluss zu gewinnen, eine Ideologie durchzusetzen und/oder um Spenden zu sammeln.
Die jüngsten russisch-chinesisch-iranischen Marineübungen finden diese Woche in der Nähe des Hafens von Chabahar in der Islamischen Republik statt, unter Beobachtung von Aserbaidschan, Indien, Kasachstan, Oman, Pakistan und Südafrika, deren Abgesandte zu diesen Übungen eingeladen wurden. Die Botschaft lautet, dass zivilisatorisch unterschiedliche Länder zur Förderung gemeinsamer Sicherheitsinteressen in der globalen Gemeinschaft zusammenarbeiten können, was wichtig ist, aber nicht übertrieben werden sollte, wie es die Alternativ-Medien-Community (AMC) zu tun pflegt. Mehr …

"Kriegstüchtig" werden: Städte- und Gemeindebund fordert mehr Bunker. Deutschland muss "kriegstüchtiger" werden. Die Parole von Verteidigungsminister Boris Pistorius wurde nun auch von den Kommunen erhört. Andre Berghegger, Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, fordert mehr Mittel für die Stärkung der Widerstandsfähigkeit – und dazu zählt er auch Schutz-Bunker.  Video und mehr ….   

11.03.2024: Sonneborn über „Wirtschaftskrieg und Kriegswirtschaft“. Bei der „Kriegsreifmachung“ der EU tun sich tiefe Abgründe auf, die in der Tagesschau nicht berichtet werden. Das übernimmt Martin Sonneborn mit einem umfangreichen Text über Brüssels (kommende) Kriegswirtschaft.
Martin Sonneborn war eigentlich als Satiriker ins EU-Parlament gekommen. Mittlerweile wurde aus ihm einer der letzten EU-Abgeordneten, die dem Bürger Informationen zur Verfügung stellen, die über Propaganda hinausgehen. So ist es bei der „Pfizer-Leyen-Verschwörung“ und so ist es bei der EU-Aufrüstungspolitik.
Dafür nutzt Sonneborn seinen „X“-Account, auf dem er sehr ausführliche Artikel zur Verfügung stellt. Der aktuelle, der am Montag gepostet worden ist und den Titel „Wirtschaftskrieg und Kriegswirtschaft“ trägt, soll – so Sonneborn – von seiner „wirtschaftspolitischen Beraterin“ kommen. Der umfangreiche Text gibt tiefe Einblicke in Aspekte und Abgründe der EU-Aufrüstung und den Komplex rundherum, Krieg und Frieden und den „Weltgeist in psychiatrischer Behandlung“. Hier der (minimal gekürzte) Text: Mehr …

09.03.2024:  Taurus-Leak: Das übersehene Detail. Ein wichtiger Punkt fand im abgehörten Taurus-Gespräch bislang keine Beachtung. Die deutschen Offiziere besprachen ihre Angriffspläne mit US-Generälen, noch ehe sie sie ihrer eigenen Regierung vorstellten. Darauf verweist das Medium Free21 in einem aktuellen Gespräch.
Das alternative Medium Free21 hat auf einen interessanten und bislang nicht beachteten Aspekt des sogenannten Taurus-Leaks verwiesen. In einem auf der Plattform Invidious veröffentlichten Gespräch betonten Chefredakteur Dirk Pohlmann und der stellvertretende Chefredakteur Tobias Augenbraun, dass die deutschen Offiziere offenbar ihre Pläne zum Angriff auf die russische Krimbrücke mit den US-amerikanischen "Verbündeten" besprachen, noch ehe sie diese ihrer eigenen politischen Führung vorstellten – und zwar bereits im Oktober 2023.
Im Transkript des Gesprächs finden sich die Namen Schneider und Wilsbach. Bei diesen handelt es sich um die US-Generäle Kevin B. Schneider und Kenneth S. Wilsbach. Schneider ist seit Kurzem Kommandeur der US-Luftstreitkräfte im Pazifik, Wilsbach war sein Vorgänger. Am Anfang des Gesprächs berichtet Brigadegeneral Frank Gräfe, Abteilungsleiter für Einsätze und Übungen im Kommando Luftwaffe in Berlin, Oberstleutnant Sebastian Florstedt von seinem derzeitigen Aufenthalt in Singapur. Dabei wird deutlich, dass die Offiziere den Gegenstand ihres Gesprächs auch mit den US-Generälen besprochen haben: Mehr …

Polen unterstützt Vorstoß zu Nato-Truppen in der Ukraine – Säbelrasseln an der Ostflanke? Die Steadfast Defender-24-Übung soll Verteidigungsmöglichkeiten der NATO präsentieren. Nun gibt es immer wieder Überlegungen über Nato-Truppen in der Ukraine. Nato-Truppen in der Ukraine: Polen hat sich nun offen für den Gedanken gezeigt. Derweil werden im Baltikum neue Waffen gegen Russland installiert.
Warschau – Lange Zeit galt der Gedanke als Tabu. Doch nach zwei Jahren Ukraine-Krieg wird inzwischen laut über Nato-Truppen in der Ukraine nachgedacht. Nach dem Vorstoß von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und der deutlichen Absage des deutschen Bundeskanzlers positioniert sich nun ein weiteres EU-Land. „Die Präsenz von Nato-Truppen in der Ukraine ist nicht undenkbar. Ich begrüße die Initiative von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron“, schrieb der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski am Freitag auf X (vormals Twitter). Die Frage nach eigenen Bodentruppen in der Ukraine entzweit einmal mehr die Bündnispartner und könnte für weitere Spannungen sorgen. Mehr …

08.03.2024:  Von der Friedens- zur Kriegsunion: EU will auf Kriegswirtschaft umstellen. Analog zur Beschaffung von Impfstoffen will die EU-Kommission nun die Rüstungsbeschaffung zentralisieren. Die Rüstungsproduktion in der EU soll zudem hochgefahren werden. Die EU-Kommission weitet damit erneut ihre Macht aus. Von der einstigen Friedensunion bleibt nichts übrig.
Mit einem Aktionsplan will die EU-Kommission die EU auf Kriegswirtschaft umstellen. Ein Investitionsprogramm von zunächst 1,5 Milliarden Euro soll die Rüstungsproduktion ankurbeln. Diese Investitionen könnten auf 100 Milliarden Euro gesteigert werden, schreibt der Blog Lost in Europe. Den Umbau der EU von einer Friedens- zu einer Kriegsunion begründet Brüssel mit dem Krieg in der Ukraine, zu dessen Befriedung die EU allerdings nichts beiträgt. Sie liefert Waffen und Waffensysteme. Diplomatische Initiativen sucht man vergebens. Dieser Weg soll nun verstetigt und gefestigt werden.
Neue Rüstungsprojekte sollen künftig gemeinsam gestemmt werden. Brüssel will demnach die Beschaffung koordinieren. Bereits während der Corona-Krise hat Brüssel zentral Impfstoffe eingekauft. Richtig erfolgreich war die Kommission dabei allerdings nicht. Die Beschaffung lief maximal intransparent, und die EU-Staaten blieben zum Schluss auf Impfstoff sitzen.
Dennoch soll das Verfahren jetzt für die Aufrüstung der EU wiederholt werden. Zudem sollen Rüstungsgüter und Munition vermehrt in der EU produziert werden. Aktuell beziehen die EU-Staaten einen Großteil ihrer Ausrüstung aus Ländern außerhalb der EU. EU-Wettbewerbskommissarin Vestager spricht von 80 Prozent Import aus ausländischer Produktion. Das soll sich ändern. Die EU setzt auf Waffenproduktion "made in EU". Bis 2030 sollen mindestens 50 Prozent der von EU-Ländern gekauften Rüstungsgüter aus EU-Produktion stammen. Mehr …

Aufrüstungspläne. Pistorius fordert Ende der Debatte über Bodentruppen in der Ukraine. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat den Einsatz von westlichen Truppen in der Ukraine ausgeschlossen. Sein finnischer Amtskollege forderte mehr Waffen für das Land.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat ein Ende der Debatte über einen möglichen Einsatz von Bodentruppen westlicher Länder in der Ukraine gefordert. "Niemand will wirklich Stiefel auf dem Boden in der Ukraine haben, es gibt jetzt eine Diskussion darüber, also sollten wir es an diesem Punkt stoppen", sagte der SPD-Politiker bei einem Besuch in finnischen Hauptstadt Helsinki.
Ähnlich kritisch äußerte sich der finnische Verteidigungsminister Antti Häkkänen: "Niemand unterstützt jetzt die Boots on the Ground-Idee", sagte er. "Aber jeder unterstützt eine stärkere Unterstützung in Form von Waffen, Munition und Geld, und darauf sollten wir uns jetzt konzentrieren", fügte er hinzu. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte diese Idee vergangene Woche aufgebracht.
Pistorius plädierte zudem für einen stärkeren Schutz der Zivilbevölkerung in Deutschland. Dies müsse schnell angegangen werden, "weil natürlich der Schutz der Bevölkerung, der Zivilschutz, immer die Kehrseite einer militärischen Bedrohung und der Verteidigungsfähigkeit ist", sagte der Minister. Selbst im Kalten Krieg habe Deutschland nur Bunkerplätze für zehn Prozent der Bevölkerung gehabt. Über das Thema werde im Bundeskabinett zu sprechen sein. Pistorius sagte, er sei beeindruckt vom skandinavischen Ansatz einer absoluten, umfassenden Verteidigung. Mehr ..

Die Konsequenzen des abgehörten deutschen Luftwaffengesprächs bedeuten Krieg. Die Reaktionen der deutschen Regierung und Medien zeigen, dass in Europa niemand die offensichtliche Reaktion Russlands auf einen weiteren Eskalationsschritt erkennt. Präsident Putin hat diese bereits klar beschrieben.
Unter Berücksichtigung aller uns bekannten Umstände kamen wir zu folgenden Schlüssen:
(1) das Gespräch, welches als geheim einzustufen ist (NZZ), wurde auf ungesicherten Kanälen geführt und zeigt, dass die Offiziere und damit die Führung der deutschen Bundeswehr fahrlässigst gehandelt haben;
(2) nach eigenen Aussagen der Offiziere befinden sich britische und amerikanische Truppen bereits in der Ukraine (wir haben dies bereits vor über einem Jahr erörtert und jetzt Recht bekommen);
(3) die Deutschen wollen die Krimbrücke, welche auf russischem Boden liegt und ein Bauwerk ist, das vor allem zivilen Zwecken dient, zerstören;
(4) die Deutschen sind sich bewusst, dass der Einsatz von Taurus Deutschland zur direkten Kriegspartei machen würde; daher wurden «Tricks» besprochen, dies zu verschleiern;
(5) die deutschen Offiziere wissen, dass der Einsatz von Taurus keinen Einfluss auf den Kriegsverlauf haben wird. Im Nachgang zu unserer Publikation bestätigte Kanzler Scholz, dass das Gespräch authentisch war und eine Untersuchung durchgeführt werde.
Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete die Veröffentlichung des abgehörten Gesprächs als eine «Desinformationskampagne» der Russen, obwohl hier das Gegenteil vorliegt: Eine klare Information über die Haltung deutscher Offiziere bezüglich eines Angriffs auf die Krimbrücke; zugegebenermaßen peinlich für Pistorius, aber wahr. Der CDU-Mann Roderich Kiesewetter, seines Zeichens Oberst a.D. der Bundeswehr, welcher von Medien als «Verteidigungsexperte» (besser wohl «Angriffsexperte») bezeichnet wird, kritisierte Kanzler Scholz dafür, dass er die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine ausschließe. Wären Leute wie Kiesewetter bereit für die Front? – Wohl eher nicht.
Obwohl die höchsten Offiziere der deutschen Luftwaffe mit eigenen Worten unmissverständlich bestätigt haben, dass die NATO sich mit Russland im Krieg befindet und dies aufgrund eines mehr als stümperhaften Sicherheitsniveaus im Kommunikationssystem der Bundeswehr herausgekommen ist, hält die deutsche Politik nicht inne, um über die möglichen militärischen Konsequenzen für die NATO nachzudenken, speziell für Deutschland, nachzudenken, sondern giesst noch mehr Öl in ein immer schwerer zu löschendes Feuer.
Stellvertretend für die Bundesrepublik Deutschland erlaube ich mir, innezuhalten und über die Konsequenzen nachzudenken. Ich erachte die ganze Diskussion in Deutschland, ob das Gespräch veröffentlich wurde, um Kanzler Scholz unter Druck zu setzen, und wie und inwiefern sich Deutschland weiter in diesen Konflikt einbringen sollte (Taurus oder Truppen), nicht als zielführend, denn Russlands Präsident Putin hat das Vorgehen Russlands der Welt bereits zur Kenntnis gebracht; und das mit entwaffnender Offenheit.
Die Strategie Russlands findet man in Putins Rede. Präsident Putin wusste bereits vor seiner Rede von dem Gespräch. Wir können es als erstellt betrachten, dass es die russischen Geheimdienste waren, welche das Gespräch abgehört haben und dass der Inhalt dieses Gesprächs Präsident Putin vor seiner Rede vom 29. Februar bekannt war. Es lohnt sich somit, die Rede Putins vom 29. Februar auf Hinweise seines Wissens und seine Reaktion darauf zu durchforsten.
Wir geben diesen Teil der Rede präzis wieder. Zuerst bezeichnet Putin die Behauptung des Westens als unzutreffend, Russland wolle Europa angreifen: «Jetzt haben sie die Dreistigkeit zu behaupten, dass Russland die Absicht hat, Europa anzugreifen. Können Sie das glauben? Wir alle wissen, dass ihre Behauptungen völlig unbegründet sind.» Und unmittelbar darauf erwähnt er die Diskussion der deutschen Offiziere: «Und gleichzeitig wählen sie Ziele aus, die sie auf unserem Territorium angreifen wollen, und denken über die wirksamsten Mittel der Zerstörung nach.» Mehr …

07.03.2024: Deutsche Luftwaffe bereitet Angriff auf Russland vor. Taurus-Angriff auf den Kreml? (Einleitende Erklärung: Alle Geheimdienste dieser Welt versuchen, die politischen und militärischen Entscheidungsträger feindlicher Staaten abzuhören. Es ist kein Zufall, dass die israelische Spyware Pegasus ein Verkaufsschlager ist. Und die USA haben ja sogar die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört, obwohl diese zu ihren Verbündeten gehörte. Es ist deshalb echt absurd, dass die Abhörung eines hochbrisanten Gesprächs deutscher Generäle durch Russland in den Medien ein Thema ist, um Russland zusätzlich in Verruf zu bringen. Viel gefährlicher und echt skandalös ist der – von den Medien weitestgehend verschwiegene – Inhalt des Gesprächs: Er macht deutlich, dass in Deutschland wichtige Entscheidungsträger daran sind, aktiv in den Krieg in der Ukraine einzugreifen und damit bewusst Kriegsteilnehmer zu werden – mit offenen, vermutlich grauenhaften Folgen auch für Deutschland!
Die deutsche Luftwaffenführung bereitet einen Angriff auf russisches Territorium mit Taurus-Marschflugkörpern vor und hält den Einsatz unter Beteiligung von Bundeswehrsoldaten für effektiver, als wenn ukrainische Soldaten dies alleine machen würden. Angriffsziele sind nach einem Gespräch der Luftwaffen-Führung die Kertsch-Brücke zwischen der Krim und dem russischen Festland sowie schwer verbunkerte Munitionsdepots im russischen Hinterland. Hierin kann die Planung eines Angriffskrieges gesehen werden, was das deutsche Recht unter Strafe stellt. Die gesamte Luftwaffenführung sollte sich daher nach der gebotenen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bereits in Untersuchungshaft befinden. Mehr …

06.03.2024: Warum der US-Plan, bis 2029 Hunderte von KI-gesteuerten Drohnen zu bauen, eine große Sache ist. Die US-Luftwaffe will mindestens 1.000 KI-gesteuerte Drohnen kaufen, um F-35- und B-21-Kampfflugzeuge zu eskortieren und sogar andere Flugzeuge und Bodenziele anzugreifen, wie das Wall Street Journal berichtet. Das Pentagon hat ein 6-Milliarden-Dollar-Programm zum Bau einer Drohnenflotte angekündigt, die als Collaborative Combat Aircraft (CCA) bezeichnet wird.
Es wird erwartet, dass das US-Verteidigungsministerium bis zum Sommer zwei Hersteller auswählt, die mit dem Bau der unbemannten Luftfahrzeuge (UAVs) beginnen sollen. Die US-Verteidigungsunternehmen Boeing, Lockheed Martin, Northrop Grumman, General Atomics und Anduril Industries haben sich um den Auftrag beworben.
Die US-Luftwaffe möchte mindestens 1.000 CCAs einsetzen, um Flugzeuge mit Besatzung zu eskortieren und zu schützen, darunter das Kampfflugzeug F-35 Lightning II von Lockheed Martin oder den Prototyp des Bombers B-21 Raider von Northrop Grumman, während sie gleichzeitig Ausrüstung und Waffen tragen, um Luft- und Landziele zu treffen, Überwachungsaufgaben wahrzunehmen und als Kommunikationszentren zu dienen. Mehr …

EU in Kriegseuphorie. Ein Plan zur Umstellung auf Kriegswirtschaft ist am Dienstag von der EU-Kommission vorgestellt worden: Unternehmensfreiheit weicht der Aufrüstung. Diplomatie ist kaum wo in Sicht. Die EU-Kommission macht ernst und will die EU-Aufrüstung zentral steuern. Dabei sollen – ganz im Sinne einer Kriegswirtschaft – Unternehmen zur Produktion bestimmter Güter gezwungen werden. Auf rhetorischer Ebene provozieren indes Estland, Tschechien und Finnland mit klarem Kriegskurs gegen Russland. Mehr …

Waffen statt Vakzine: Brüssel will noch mehr Macht. Die Zeit der „Friedensdividende“ ist vorbei, jetzt kommt die europäische „Kriegswirtschaft“. Dies ist das Ziel eines umstrittenen Aktionsplans, den die EU-Kommission in Brüssel präsentiert hat.
Neben einer „Strategie für die Verteidigungsindustrie“ legte die Kommission auch ein Investitionsprogramm vor, das zunächst 1,5 Milliarden Euro umfassen soll. Langfristig könnte es aber auf 100 Milliarden anwachsen – wie das deutsche Sondervermögen für die Bundeswehr. Begründet wird der Vorstoß, mit dem sich die EU wohl endgültig vom Ziel einer Friedensunion verabschiedet, mit der russischen Invasion in die Ukraine. Auch die Lage in den USA spielt eine Rolle: Brüssel will sich vor einem möglichen Machtwechsel in Washington unabhängiger machen.
„Russland brutaler Angriff auf die Ukraine hat den Krieg zurück nach Europa gebracht“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. (Anmerkung der Redaktion: Lügen durch Verbreitung von Halbwahrheiten. Der Propagandatrick um Kriegsbereitschaft zu erzeugen.) „Nach Jahrzehnten der Unterfinanzierung müssen wir mehr in die Verteidigung investieren – aber wir müssen es besser und gemeinsam tun.“ Mehr …

05.03.2024:  So betreibt die NZZ den Eintritt in den dritten Weltkrieg. Dass die Neue Zürcher Zeitung NZZ spätestens seit der Übernahme der Chefredaktion durch Eric Guyer alles tut, um den Russenhass zu fördern und dabei die Politiker hüben und drüben ermuntert, im Hinblick auf künftige Konflikte mit Russland aufzurüsten, ist mittlerweile ein offenes Geheimnis. Jetzt hat sich die NZZ selber noch übertroffen und den international bekannten Lügner Anders Fogh Rasmussen, früher einmal dänischer Ministerpräsident (2001-2009) und später NATO-Generalsekretär (2009-2014), aus dem politischen Mülleimer geholt. Und sie hat im Interview mit ihm erhalten, was sie wollte: die Aufforderung, deutlich mehr aufzurüsten und gegen Russland auch einen Krieg zu riskieren.
Rasmussen hatte im Hinblick auf den von den USA angestrebten präventiven Krieg gegen den Irak 2003 im dänischen Parlament für eine Beteiligung Dänemarks geworben und die berühmt gewordene Aussage gemacht, Saddam Hussein verfüge über Massenvernichtungsmittel. Das glaube man nicht nur, „ich weiss es“, sagte damals Rasmussen. Dänemark beteiligte sich in der Folge am Angriff auf den Irak, der zu über einer halben Million Kriegsopfern führte, und bei dem klar wurde, dass der Irak über keine Massenvernichtungsmittel verfügte! Die Politiker, die als Grund für den Krieg Saddam Husseins Massenvernichtungsmittel nannten, haben damals bewusst gelogen!
Doch was ist es schon, als prominenter Politiker einen Präventivkrieg gegen ein fremdes Land zu propagieren und dabei zu lügen? Die USA bedankten sich bei Rasmussen und machten ihn im Jahr 2009 zum NATO-Generalsekretär, wo er sich auch bei den Vorbereitungen auf den Putsch auf dem Maidan in Kiev nützlich machen konnte. Insofern sich Rasmussen in Dänemark auch für die Abschaffung des Sozialstaates und für die Einführung einer neoliberalen Wirtschaftspolitik engagiert hatte, war er für die USA ein idealer Interessenvertreter. Später war er offizieller Berater des ukrainischen Präsidenten Poroschenko und in der Finanzwelt Berater des gigantischen Finanz-Unternehmens Goldman Sachs. Mehr …

Die Drahtzieher der EU – Die EU auf dem Weg zur Kriegs-Union. Zum Beschluss der Europäischen Union die Rüstungsindustrie in den nächsten Jahren massiv auszubauen +++ Was steckt hinter der EU: Die Europäische Union – und somit jeder EU-Bürger (!) – befindet sich somit auf dem Weg zur Kriegs-Union. Wie konnte es so weit kommen? Kla.TV beleuchtet in dieser Doku die Entstehungsgeschichte und Entscheidungsträger der EU – von den Gründervätern bis zur aktuellen Spitzenpolitik. Wer steuert die Europäische Union und welche Ziele verfolgt sie wirklich? Video und mehr

Einschläge kommen näher! EU will jetzt europäische Rüstungsindustrie in Kriegs-wirtschaftsmodus versetzen! Nachdem die Gesundheitssysteme auf Krieg vorbereitet werden, wird nun die Rüstungsindustrie auf Kriegswirtschaft eingestellt.
Reuters berichtet: Die Europäische Kommission wird am Dienstag vorschlagen, wie die Europäische Union ihre Rüstungsindustrie ankurbeln kann, um als Reaktion auf Russlands Einmarsch in die Ukraine in einen „Kriegswirtschaftsmodus“ zu schalten. EU-Industriekommissar Thierry Breton werde Vorschläge unterbreiten, wie EU-Länder ermutigt werden könnten, mehr Waffen von europäischen Unternehmen zu kaufen, und wie diesen Firmen geholfen werden könne, ihre Produktionskapazitäten zu erhöhen, sagten EU-Beamte.
„Wir müssen einen Paradigmenwechsel vollziehen und in den Modus der Kriegswirtschaft wechseln. Das bedeutet auch, dass die europäische Verteidigungsindustrie mit unserer Unterstützung mehr Risiken eingehen muss“, sagte Breton mit Blick auf das Paket. Breton, ein ehemaliger französischer CEO eines Technologieunternehmens, sagte auch, dass die Möglichkeit einer weiteren Amtszeit von US-Präsident Donald Trump – der Washingtons Verpflichtungen gegenüber der NATO infrage gestellt hat – bedeute, dass Europa mehr tun müsse, um sich zu schützen. Mehr …

04.03.2024: NATO-Übung: Plant Polen einen Angriffskrieg?  Am heutigen Montag überquerten Soldaten aus zehn NATO-Ländern den längsten Fluss Polens. Die Überquerung ist Teil der NATO-Übung „Dragon 24“ – einem Großmanöver, welches der Abschreckung Russlands dienen soll. Während 20.000 Soldaten aus zehn verschiedenen Ländern beteiligt sein sollen, probt das britische Militär mit 600 Fahrzeugen eine möglichst schnelle Verlegung seiner Truppen von England an die NATO-Ostflanke nach Polen. Die Verlegungsübung wiederum, genannt „Brilliant Jump“, ist Teil der NATO-Manöverserie „Steadfast Defender“, die noch bis Ende Mai dieses Jahres stattfinden soll. Video …

Die Rand Corporation plant die Folgen und beschwört einen atomaren Konflikt zwischen Russland, China und den Vereinigten Staaten herauf. Nichts Gutes von der Westfront. Alle Beziehungen zu Russland sind gekappt, und auch die Beziehungen zu China müssen neu überdacht werden. Die Krise zwischen der Ukraine und Russland führt auch zu negativen Projektionen im asiatischen Quadranten.
Im Falle einer weiteren Verschärfung der Spannungen mit Russland und China sollten die Vereinigten Staaten dann eine Strategie verfolgen, die auf die Überlegenheit der Atomwaffen setzt. Die Vereinigten Staaten sollten daher in der Lage sein, eine militärische Haltung einzunehmen, die es ihnen erlaubt, einen Präventivangriff zu starten, um einen großen Teil der Infrastruktur Russlands und Chinas zu zerstören und dabei die Möglichkeit von Vergeltungsmaßnahmen so weit wie möglich zu reduzieren, um den Schaden auf dem Territorium so gering wie möglich zu halten. national. In Washington gibt es bereits Stimmen, die sich mit der Nachkriegszeit in der Ukraine befassen. Das soeben beschriebene Szenario – definiert als “Hardline Approach” – ist eine der Optionen, die die Rand Corporation für die nahe Zukunft skizziert.
Die Rand Corporation ist eine der einflussreichsten Denkfabriken im atlantischen Raum. Sie wurde 1946 mit finanzieller Unterstützung des US-Verteidigungsministeriums gegründet und beschäftigt derzeit mehr als 1.500 Forscher an Standorten in Santa Monica, Washington und Pittsburgh. Seit 1992 ist sie über ihre Tochtergesellschaft RAND Europe auch in Europa tätig. Zu den wichtigsten Erfolgen der RAND Corporation gehören die Anwendung der Spieltheorie für die Entscheidung über verschiedene Optionen sowie Methoden zur Vorwegnahme möglicher künftiger Entwicklungen durch die Simulation geostrategischer Szenarien.
Der von der Rand Corporation veröffentlichte Bericht trägt den Titel “Planning for the Aftermath” und wurde von Samuel Charap (Professor an der Universität Oxford und Experte für Russland und Eurasien) und Miranda Priebe (Direktorin des Center for Analysis of U.S. Grand Strategy und Forscherin am Massachusetts Institute of Technology und der Princeton University) erstellt. Mehr …

02.03.2024: Deutschland – Kriegsziel Nummer eins. Die Mainstream-Medien schreiben derzeit den großen Krieg herbei. Der frühere Kriegsgegner Joschka Fischer fantasiert von deutschen Atomwaffen. Aber viel gefährlicher als diese Propaganda-Trommeln sind die Fakten, die auf militärischer Ebene geschaffen werden.
Der »Operationsplan Deutschland« ist vom Territorialen Führungskommando der Bundeswehr erstellt worden. »Wesentliche Aufgabe« sei es, den »vorgesehenen Aufmarsch« gegen Russland und die »Versorgung verbündeter und eigener Streitkräfte in der Drehscheibe Deutschland sicherzustellen«, heißt es da. Die »Forderungen der NATO an Deutschland« als Drehscheibe eines transatlantischen Vorstoßes in Richtung Osten seien die »zentrale Einflussgröße bei der Herstellung« des Operationsplans.
Der zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg aufgestellte Plan für »den operativen Einsatz der Bundeswehr in Deutschland in Frieden, Krise und Krieg« betont, es gelte, sich »letztendlich auch« auf »Krieg einzustellen«. Konkret rechnet die Bundeswehr damit, dass »ein größerer Teil« der Bundeswehr »in Deutschland selbst nicht eingeplant« werden könne, da er »an der Ostflanke« der NATO »gebraucht« werde. Deshalb stützt sich der Operationsplan maßgeblich auch auf die Einbindung ziviler Kräfte und Reservisten. Das Territoriale Führungskommando erhofft sich eine »schnelle Handlungsfähigkeit über alle Ressort- und Ländergrenzen hinweg«.
Deutschland als NATO-Drehscheibe. Der Operationsplan beruht nach Angaben von André Bodemann, Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, auf der »Basis der NATO-Verteidigungsplanung«. Wesentliche Teile der deutschen Streitkräfte sind inzwischen in unterschiedlicher Form im NATO-Aufmarsch in größtmöglicher Nähe zur russischen Westgrenze gebunden. Durch das Planungspapier soll der »Aufmarsch der alliierten Streitkräfte über und durch Deutschland an die NATO-Ostflanke« sichergestellt werden. Mehr …

01.03.2024: Kriegserklärung: Bundeswehr plant Angriffe auf Krim-Brücke. Deutsche Militärs planen Angriffe auf Krim-Brücke. An der Anschlagplanung auf die Krimbrücke aktiv beteiligt ist der Inspekteur der Luftwaffe, der Generalleutnant der Bundeswehr.
Die russische Abwehr hat Audio-Mitschnitte veröffentlicht, auf denen ranghohe Offiziere der deutschen Bundeswehr, darunter der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, zu hören sind, wie sie die Bombardierung der Krim-Brücke bei Kertsch besprechen.
Die RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan schrieb auf ihrem Telegram-Kanal, ihr seien Audioaufnahmen zugänglich gemacht worden, aus denen hervorgeht, dass die deutsche Bundeswehr direkt in die Anschlagsplanung auf die Brücke von Kertsch zum russischen Festland involviert ist. Demnach handelt es sich um ein Gespräch zwischen hochrangigen Offizieren der Bundeswehr, das von der russischen Aufklärung mitgeschnitten wurde.  Inzwischen hat Simonjan erste Teile der Transkription des Mitschnitts veröffentlicht. Am Gespräch beteiligt ist der Inspekteur der deutschen Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, sowie weitere namentlich nicht genannte Führungskräfte, die für die Planung und Durchführung von Missionen zuständig sind.
Laut der Transkription diskutierten die Beteiligten die Effizienz des Einsatzes von britischen Marschflugkörpern Storm Shadow und baugleichen französischen SCALP-EG, die bereits an die Ukraine geliefert wurden.  Mehr …

Pentagon gibt Macron recht: Die NATO wird in den Krieg gegen Russland ziehen müssen. Frankreichs Präsident und der Verteidigungsminister der USA haben beinahe zeitgleich verkündet, dass es bald zu einem direkten Konflikt der NATO gegen Russland kommen könnte. Die Folgen eines solchen Krieges werden einfache Menschen in diesen Ländern ertragen müssen, die Eliten aber werden sich in sichere Ecken auf der Welt abgesetzt haben.
Das Szenario um die mögliche Entsendung eines offiziellen NATO-Kontingents in die Ukraine hat neue Entwicklungen erfahren. Wie Sie wissen, hat die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron vor einigen Tagen geäußerte Idee heftige Einwände westlicher Vertreter ausgelöst, darunter auch der Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Polens, der Tschechischen Republik, Finnlands und anderer Länder einschließlich des NATO-Generalsekretärs und der EU-Führung. Auch das französische Außenministerium sowie das Verteidigungsministerium beeilten sich zu erklären, dass der Präsident der Fünften Republik missverstanden worden sei und dass er es überhaupt nicht so gemeint habe.
Am Donnerstag erklärte Macron nun allerdings, er habe jedes Wort abgewogen, bedacht und überprüft, als er über die Möglichkeit einer Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine sprach. Und fast gleichzeitig kamen Nachrichten von der anderen Seite des Atlantiks, wo der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bei Anhörungen im US-Kongress sagte, dass die NATO im Falle einer Niederlage der Ukraine selbst gegen Russland kämpfen müsse.
Gleichzeitig ist es in den letzten Monaten in den Medien weltweit und unter Militäranalysten üblich geworden, auf die verzweifelte und aussichtslose Lage der ukrainischen Streitkräfte hinzuweisen. Das Leitmotiv "Die Ukraine ist zum Scheitern verurteilt" ist nun überall zu hören, meist begleitet von Überlegungen, wie Kiew (und gleichzeitig auch der Westen) im Zuge von Verhandlungen mit Moskau mit minimalen Verlusten aus der Situation herauskommen könnte.
Und vor diesem Hintergrund verkündet der Chef des Pentagon nun, dass die NATO im Falle eines Zusammenbruchs der Ukraine in einen direkten militärischen Konflikt mit Russland geraten werde. Angesichts der bereits entstandenen öffentlichen Meinung klingt das natürlich nicht wirklich nach "ob" die Ukraine, sondern nach "sobald" sie fallen wird. Mehr …

Informelle Kriegserklärung: Bundeswehr plant Angriffe auf Krim-Brücke. An der Anschlagplanung auf die Krimbrücke aktiv beteiligt ist der Inspekteur der Luftwaffe, der Generalleutnant der Bundeswehr. Die russische Abwehr hat Audio-Mitschnitte veröffentlicht, auf denen ranghohe Offiziere der deutschen Bundeswehr, darunter der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, zu hören sind, wie sie die Bombardierung der Krim-Brücke bei Kertsch besprechen.
Die RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan schrieb auf ihrem Telegram-Kanal, ihr seien Audioaufnahmen zugänglich gemacht worden, aus denen hervorgeht, dass die deutsche Bundeswehr direkt in die Anschlagsplanung auf die Brücke von Kertsch zum russischen Festland involviert ist. Demnach handelt es sich um ein Gespräch zwischen hochrangigen Offizieren der Bundeswehr, das von der russischen Aufklärung mitgeschnitten wurde. Inzwischen hat Simonjan erste Teile der Transkription des Mitschnitts veröffentlicht. Am Gespräch beteiligt ist der Inspekteur der deutschen Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, sowie weitere namentlich nicht genannte Führungskräfte, die für die Planung und Durchführung von Missionen zuständig sind. Mehr …

Finte oder ernster Vorschlag? Robert Fico erntet Kritik der anderen EU-Staaten. Slowakischer Premierminister: NATO und EU planen Truppenentsendungen in die Ukraine. Wie »The Telegraph« berichtete, hat der Premierminister der Slowakei, Robert Fico, erklärt, die NATO- und EU-Staaten würden Pläne schmieden, Truppen in die Ukraine zu bringen, um dort gegen Russland zu kämpfen. Mehr … 

Die Schafe auf den Krieg vorbereiten. In der letzten Ausgabe haben wir darauf hingewiesen, wie das Vereinigte Königreich (das Militär zusammen mit den Presstituierten) und Australien (die Presstituierten) ihre Länder auf einen Krieg mit Russland vorbereiten. Die Schweden taten das selbe, und jetzt betreiben die Holzpantoffeln die gleiche Manie. Bald wird die ganze EU dabei sein.
Nun, ich weiß, was Ihr denkt. Die Briten? Ja, das sind doch die Leute, die Dosenfleisch für gehobene Küche halten. Und das war NACHDEM sie die halbe Welt beherrscht haben. Könnt Ihr Euch vorstellen, in eine toll gut bestückte Buffethalle zu kommen, mit jeder nur vorstellbaren Küche – argentinisches Steak, Thai Coconut Curry, Sushi, Lasagne, Knoblauch-Prawns – und Ihr sagt „Nö, ich nehme das Dosenfleisch mit Bohnen, danke.“ Also lege ich die Briten und ihre Entscheidungsfähigkeiten zum Stapel „fragwürdig“.
Das gleiche gilt für die Ozzies. Warum? Ganz einfach. Das sind genau jene Menschen, die sich entschieden haben, mit acht der zehn gefährlichsten Tiere der Welt zu leben, und da habe ich die Politiker noch gar nicht dazu gezählt, also… Aber es ist eindeutig eine Marketingstrategie. Die Koordinierung hat alle Markenzeichen der COVID Betrugsstrategie. Und schaut, es sind die selben Spieler. Als Nächstes kommen Kanada und Neuseeland. Darauf verwette ich Nancy Pelosis Aktienpaket. „Die Niederlande sollten sich besser vor Krieg fürchten, und unsere Gesellschaft sollte sich darauf vorbereiten… Russland wird stärker“, sagte Generalleutnant Martin Wijnen, Kommandant der niederländischen Armee in einem Interview mit der Zeitung De Telegraaf.
Es ist die selbe Methode, die sie bei COVID benutzt haben. Fang damit an, die Leute zu terrorisieren, weise auf das Problem hin und liefere eine „Lösung“. Wenn wir die Ziele des WEF erfüllen wollen (eindeutig und wiederholt wurde auf Bevölkerungsreduzierung hingewiesen), dann gibt es keinen besseren Weg als Krieg. Die Ukraine war das Pilotprojekt. Es geht ganz eindeutig nicht ums Gewinnen. Das wäre ohnehin nicht passiert, und leider wusste das der militärisch-industrielle Komplex. Diesen Psychopathen bedeutet es nichts, dass über eine Million Ukrainer tot sind, und jetzt möchten sie offensichtlich Frauen einberufen. Ihr wisst schon, Gleichheit und all das. Geschlechter sind fließend, stimmt’s? Mehr …

29.02.2024: Das KI-gestützte Kriegsführungssystem des Pentagon ist einsatzbereit. Das Kriegs-führungskonzept CJADC2 setzt auf KI-gesteuerte Interoperabilität, um technisch versierte Rivalen wie China zu überlisten und zu überholen.
Das Combined Joint All-Domain Command and Control (CJADC2) System des US-Verteidigungsministeriums (DOD), ein technologiegetriebener Plan zur Verbesserung der militärischen Interoperabilität und zur Integration von künstlicher Intelligenz (KI) in alle Bereiche der Kriegsführung mit Verbündeten und Partnern, ist jetzt einsatzbereit. C4ISRNET berichtete diesen Monat, dass das US-Verteidigungsministerium eine Basisversion von CJADC2 fertiggestellt hat, die darauf abzielt, strategische und operative Dominanz in der Kriegsführung durch die Verbindung von Sensoren aller Teilstreitkräfte in einem einzigen Netzwerk zu erreichen. Dies gab die stellvertretende US-Verteidigungsministerin Kathleen Hicks bekannt.
Der Haushaltsentwurf des Verteidigungsministeriums für das Jahr 2024 sieht 1,4 Milliarden US-Dollar für CJADC2 vor, um die Art und Weise zu verändern, wie das Militär vorwiegend mit ausländischen Partnern zusammenarbeitet. Das Verteidigungsministerium will seine Streitkräfte zu Lande, in der Luft, auf See, im Weltraum und im Internet digital vernetzen, um technisch versierte Gegner wie China austricksen und ausmanövrieren zu können. Je schneller Informationen über das Schlachtfeld mithilfe von KI und anderen Programmen zur Mustererkennung gesammelt, analysiert und verbreitet werden können, desto schneller können Ziele identifiziert und getroffen werden.
Der Chief Digital and AI Officer des Verteidigungsministeriums, Craig Martell, erklärte, dass das Ziel darin bestehe, eine informationsfähige Streitkraft zu schaffen, die in der Lage ist, Netzwerke zu kontrollieren und Ziele von verschiedenen Standorten aus mit einer breiten Palette von Waffen zu bombardieren. Mehr …

28.02.2024: MIT VOLLGAS IN DEN 3. WELTKRIEG?! – Französischer Präsident fordert BODENTRUPPEN in der Ukraine! „Schlafwandelnd“ oder „mit Vollgas“ in den 3. Weltkrieg? Eher das zweite! Denn nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine tut der Westen (beinahe) alles, um selbst Kriegspartei zu werden.
Immer neue Allianzen für Waffenlieferung werden geschmiedet – allen voran Deutschland, insbesondere neben militärischer auch mit finanzieller Hilfe. Aber nicht nur das. Im westpolitischen Mantra „Russland darf den Krieg nicht gewinnen“ reißen Politiker immer mehr Barrieren ein. Keiner denkt mehr an Diplomatie, an Friedensverhandlungen, nur noch an militärische Strategien.
Jüngstes Beispiel: der französische Präsident Emmanuel Macron. Anlässlich des zweiten Jahrestages des russischen Angriffs auf die Ukraine lud er zu einem Sondergipfel in Paris und rief zu gemeinsamen Ukraine-Hilfen auf. Video und mehr …

Kriegsvorbereitungen in Rumänien: Gesundheitsministerium bereitet Krankenhäuser vor. Das Gesundheitsministerium will das Gesetz ändern, damit Krankenhäuser, die der MFH unterstehen, Zivilisten den Zugang zur Behandlung verweigern können. Der Grund dafür ist die Notwendigkeit, Krankenhausbetten und ATIs für die Behandlung von Verletzten zu reservieren, die aus den zahlreichen NATO-Militäroperationen in unserem Land resultieren. Gleichzeitig wird das Ministerium eine operative medizinische Hilfe einrichten, deren Ziel es ist, das Leben von Militärangehörigen zu retten, wenn der Kriegszustand ausgerufen wird.
Da das medizinische System nur in Friedenszeiten einsatzbereit und funktionsfähig ist, hat das Gesundheitsministerium beschlossen, es für den Kriegsfall einsatzbereit zu machen. Das Gesetz Nr. 95/2006 legt daher die Grundsätze für das Funktionieren des Gesundheitssystems in Friedenszeiten sowie die Art und Weise und die Modalitäten für die Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen in Friedenszeiten, im Katastrophenfall oder bei einer Bedrohung des Lebens und der Gesundheit der Bevölkerung fest. Das militärische Sanitätswesen ist vollständig in das nationale Gesundheitssystem integriert, das weitgehend durch den Ordnungsrahmen des Krankenversicherungssystems bestimmt wird. Das Gesundheitsministerium erklärte, dass dies Auswirkungen auf die Schaffung operativer medizinischer Kapazitäten habe, da die Verwaltung, die Kompetenzen des medizinischen Personals, die Validierung und Akkreditierung medizinischer Behandlungseinrichtungen, die Organisation und die Finanzierung eingeschränkt seien. Mehr

27.02.2024: Droht Dritter Weltkrieg? – USA verlegen Atomsprengköpfe nach Großbritannien. Nicht nur in Deutschland wurden Forderungen nach Gesprächen mit Frankreich über Atomwaffen laut. Auch nach Großbritannien sollen amerikanische Atomwaffen verlegt werden. Droht der Dritte Weltkrieg? Video …

24.02.2024: Kriegseinpeitscher überall – auch in der gebeutelten Ukraine. Ukrainischer Abgeordneter: Kiew bereit zu Krieg gegen China und Iran, wenn die USA darum bitten. Ein ukrainischer Abgeordneter verspricht Washington tatkräftige Hilfe, wenn die USA sich entschließen sollten, China, Iran oder Nordkorea anzugreifen. "Schulter an Schulter" würden die ukrainischen Soldaten mit ihren US-Kameraden gegen Peking, Teheran oder Pjöngjang kämpfen.
Kiew ist bereit, die USA in einem Krieg gegen jeden Feind zu unterstützen, sei es Iran, Nordkorea oder China, sagte der ranghohe ukrainische Abgeordnete Alexei Gontscharenko und behauptete, sein Land würde sich als wertvoller militärischer Verbündeter erweisen. In einem Interview mit Christiane Amanpour von CNN wiederholte Gontscharenko am Freitag seine Forderung, die USA sollten der Ukraine trotz der Blockade des Kongresses mehr Militärhilfe schicken. "Die Vereinigten Staaten von Amerika haben uns gesagt, dass wir Ihnen zur Seite stehen werden, 'solange es nötig ist'. Jetzt ist es an der Zeit, die Versprechen einzuhalten."
Gontscharenko warf den US-Politikern vor, sich zu sehr auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen 2024 zu konzentrieren, und sagte, die Ukraine dürfe kein "Opfer" davon sein. Die Unterstützung der Ukraine diene auch den Interessen Washingtons, unabhängig davon, wer das Rennen um das Weiße Haus gewinne. Im Falle eines künftigen Krieges würden die US-Amerikaner "Menschen brauchen, die ihnen zur Seite stehen", aber nicht viele Länder wären bereit, die USA zu unterstützen, so der Abgeordnete. "Die Ukrainer sind bereit. (...) Wir sind bereit, Schulter an Schulter mit den Vereinigten Staaten zu stehen, sei es in den Schützengräben bei Teheran, in Nordkorea oder bei Peking. Es macht keinen Unterschied", erklärte er. "Denn wir wissen Ihre Unterstützung zu schätzen." Mehr …

Schlafwandeln in den Atomkrieg! (Anmerkung der Redaktion: Keine Angst!!! Selbst wenn irgendwelche Idioten den roten Knopf für den Start der Atomraketen drücken, wird ihnen der Start verwehrt sein, so zumindest sagen es spirituelle Quellen die davon ausgehen, dass spirituelle Wesen keinen Start dieser Raketen zulassen. Doch weiter im Text, um zu zeigen welcher Wahnsinn in den NATO-Köpfen vorherrscht ...)
Beim Gipfeltreffen der G20-Außenministerinnen in Rio de Janeiro jagten mehrere Erklärungen Sergei Lawrows vielen Zuhörer einen Schauer über den Rücken. Denn laut dem russischen Außenminister erlebt die Welt derzeit die fast vollständige Zerstörung der Grundlagen des Systems zur Eindämmung der Risiken eines Atomkonflikts.
Am Rande des Treffens in Rio de Janeiro am 21. und 22. Februar 2024 erklärte Lawrow, dass die während des Kalten Krieges zwischen der UdSSR und den Vereinigten Staaten im gegenseitigen Einvernehmen ausgehandelten und so sorgfältig aufgebauten Hürden gegen ein zufälliges Abgleiten in einen Nuklearkrieg derzeit durch die irrationalen Handlungen des Westens zerlegt werden. Mit anderen Worten, derzeit passiert all das, was auf beiden Seiten der Systemauseinandersetzung während der schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges befürchtet wurde.
All die sorgfältig errichteten Hindernisse zur Verhütung eines Atomkriegs in Form von Verträgen über Rüstungsbeschränkungen wie Obergrenzen für Interkontinentalraketen und über die Zahl und den Wirkungsgrad der Nuklearsprengköpfe und später in Form von Abkommen zum Abbau von Atomwaffen und Trägersystemen, sowie die dazugehörigen Verträge über vertrauensbildende Maßnahmen, Streitkräftetransparenz und gegenseitige Überprüfungen über die Einhaltung der Abkommen, all dies ist seit der Auflösung der Sowjetunion im Jahre 1991 von den USA einseitig und systematisch Schritt für Schritt abgebaut und in die Abfalltonne getreten worden.
In den vorangegangenen 50 Jahren des Kalten Krieges haben inmitten eines Gleichgewichts des Schreckens und der totalen gegenseitigen Vernichtung ganze Generationen von Diplomaten aus den USA und der UdSSR letztlich mit Erfolg daran gearbeitet, ein Modicum von gegenseitiger Sicherheit zu schaffen. Dies war nicht mit mehr oder besseren Waffen gelungen. Vielmehr begann der richtige Weg zum Ziel mit der Suche nach gegenseitigem Verständnis und der Bereitschaft, die Lage aus der jeweiligen Sicht des Gegners zu sehen, zu erkennen, wo die roten Linien des Gegners verlaufen und zu verstehen und zu respektieren, warum das so und nicht anders ist. Mehr …

23.02.2024: Warum Kriegsanleihen in Europa wieder aufleben. Nach einer größtenteils friedlichen Sicherheitskonferenz in München am Wochenende ließ die estnische Ministerpräsidentin Katja Kallas den wahren Grund für die jüngste Hysterie über die Finanzierung der Ukraine aus dem sprichwörtlichen Sack – Eurobonds.
Kallas wurde die Kanzel überlassen, um für die Ausgabe von Eurobonds in Höhe von 110 Milliarden Dollar durch die EU-Kommission zu plädieren, die für die Aufrüstung Europas für die Zukunft und die Unterstützung der Ukraine ausgegeben werden sollen. Es klingt wie das Gleiche, was wir schon seit zwei Jahren hören. Mehr Geld für die Ukraine. Mehr Kriegsausgaben. Aber das Thema ist weitaus komplexer und differenzierter als nur sicherzustellen, dass der Westen Russland bis auf den letzten Ukrainer bekämpft. Letztlich geht es darum, die grundlegende Schwäche der EU zu beheben. Es handelt sich um einen Wirtschaftsblock mit einer gemeinsamen Währung, dessen politische Autorität weitgehend machtlos ist, den Wert dieser Währung zu kontrollieren. Mehr …

21.02.2024: Die USA bereiten sich auf die Auswirkungen des Konflikts in der Ukraine vor. Nach Ansicht der Rand Corporation gibt es für die USA zwei Szenarien: „nach“ dem schlimmsten Krieg oder „nach“ dem besten Krieg. Die prominente Denkfabrik für US-Politik hat kürzlich einen langen Bericht über die sogenannten Nachwirkungen des Krieges in der Ukraine veröffentlicht.
Washington und seine NATO-Verbündeten müssen sich eingestehen, dass die USA zusammen mit ihren Satellitenstaaten in Europa einen weiteren Stellvertreterkrieg verlieren. Zuvor verloren sie in Afghanistan (ein zweites Vietnam nach mehr als 20 Jahren), zuletzt in Syrien und im Irak und nun in der Ukraine. Selbst sogenannte „Russlandexperten“ in Europa räumen ein, dass die Ukraine verliert. „Ich schließe nicht aus, dass die Ukraine den Krieg in diesem Jahr verliert. Europa hat die russische Armee falsch eingeschätzt“, sagt der belgische „Russlandexperte“ Joris van Blade gegenüber De Standaard. Russland hat wieder die Initiative ergriffen, und das russische Volk wird den Krieg nicht beenden, meint er. „Wir haben historische Chancen verpasst, Europa sicherer zu machen.
Der Rand-Studie zufolge sind zwei Szenarien möglich: eine sogenannte „harte Linie“ oder eine „weiche Linie“ nach dem Krieg. Offensichtlich bevorzugen die USA eine „weiche“ Nachkriegslösung, die ihnen noch Spielraum für Manipulationen, mögliche Staatsstreiche und die Balkanisierung (Teilung) Russlands lässt, wie sie es im ehemaligen Jugoslawien getan haben. Laut Rand hat sich die militärische Präsenz der USA in Europa seit Beginn der russischen Militäroperation im Februar 2022 auf etwa 100.000 Mann erhöht.
Die USA haben Kampfflugzeuge aus Deutschland nach Litauen, Patriot-Luftabwehrsysteme aus Deutschland in die Slowakei und nach Polen sowie F-15-Kampfflugzeuge aus Großbritannien nach Polen verlegt. Ferner entsenden europäische Staaten F-16 nach Rumänien, wie die Niederlande kürzlich bekannt gegeben haben. Diese F-16 sind in der Lage, russische Städte anzugreifen. Washington bezeichnete diese Stationierungen als Teil einer Kriegsverstärkung, um Russland davon abzuhalten, seine Aggression über die Ukraine hinaus auszuweiten und US-Verbündete in Europa anzugreifen.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs sind geradezu hysterisch. Einer nach dem anderen verkündet, Russland werde in Europa einmarschieren, beginnend mit Moldawien, den baltischen Staaten und Polen. Die Niederlande, Deutschland und Frankreich warnen ihre Bevölkerung vor einem russischen Angriff, ebenso Schweden, das kürzlich der NATO beigetreten ist. Die Bevölkerung wird durch die verquere Rhetorik ihrer Politiker verängstigt. Die Wehrpflicht soll reaktiviert werden, und Deutschland hat sogar ein Konzept zur Rekrutierung von Migranten (ca. 1,5 Millionen wehrfähige Männer) und zur Beschaffung von Pässen. Mehr …

20.02.2024: Auf Krieg einstellen (Teil III). Mit dem neuen „Operationsplan Deutschland“ treibt die Bundeswehr die Militarisierung der Zivilgesellschaft voran. Militärplaner setzen beim Aufmarsch gegen Russland auf die Einbindung ziviler Ressourcen.
BERLIN – Der von der Bundeswehr angekündigte „Operationsplan Deutschland“ beinhaltet neben militärischen Maßnahmen umfassende Schritte zur Militarisierung der deutschen Gesellschaft. Um im Rahmen der Arbeit an dem „Operationsplan“ unter dem Motto „Deutschland. Gemeinsam. Verteidigen“ zu diskutieren, lud Ende Januar der Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant André Bodemann, „rund 300“ Experten zum „intensivierten Austausch militärischer und ziviler Akteure“ nach Berlin. Anwesend waren Vertreter von Politik, Polizei, Technischem Hilfswerk, Feuerwehr, Wissenschaft, Medien und Wirtschaft (insbesondere Energie- und Logistikbranche) und aus verbündeten Staaten. Der Einsatz von Zivilisten und Reservisten soll militärische Potenziale für Operationen im Osten freimachen. Sachsens Innenminister Armin Schuster stellte in Berlin fest, Deutschland habe in Sachen zivil-militärische Zusammenarbeit bei „Waldbrand, Pandemie, Hochwasser“ bereits „viel gelernt“; „insbesondere in der Frage der Führung“ aber gebe es „keine Erfahrung mit Krieg“. Eine Vertreterin des Bundesinnenministeriums forderte, Deutschland müsse „unverkrampfter“ über „Krieg sprechen“.
Ein Kernelement des Operationsplans. Die sogenannte zivil-militärische Zusammenarbeit ist laut Angaben der Bundeswehr ein „Kernelement des Operationsplans“. Das Militär strebt dabei eine noch engere „Vernetzung zu Sicherheitsbehörden, Katastrophenschutzorganisationen und Industrieunternehmen“ an. Die Streitkräfte planen die bereits durch die Inlandseinsätze der Bundeswehr während „ziviler Krisenlagen“ aufgebauten „guten Zusammenarbeitsbeziehungen“ zu den sogenannten Blaulichtorganisationen (Polizei, Feuerwehr, Technisches Hilfswerk und Rettungsdienste) noch weiter „zu intensivieren“. Für den „Betrieb der Drehscheibe Deutschland“ im Herzen des transatlantischen Aufmarschs gegen Russland (german-foreign-policy.com berichtete) sei „nicht nur die Bundeswehr, sondern sind auch die zivilen Partner erforderlich“, heißt es bei der Truppe. Neben der engen Verzahnung mit den Blaulichtorganisationen wünscht sich die Bundeswehr „ähnlich gute Zusammenarbeitsbeziehungen“ zur Wirtschaft.
Die Militarisierung des Zivilen. Bei dem Symposium in Berlin berieten die rund 300 Experten unter anderem aus Militär, Wirtschaft und Politik konkret über zivil-militärische Zusammenarbeit „auf den Feldern Logistik inklusive Bahn-, Luft- und Straßentransport, Energieversorgung und Rüstung“. In diesem Zusammenhang erinnerte der bei der Bundeswehr für die Organisation der Veranstaltung zuständige Generalleutnant Bodemann an den Kalten Krieg. Damals habe es etwa einen speziellen Fahrzeugschein gegeben, mit dem zivile Unternehmen ihre Fahrzeuge im Kriegsfall der Armee hätten zur Verfügung stellen müssen, erläuterte Bodemann; das sei „alles wieder neu zu denken“. Schon heute setzt die Bundeswehr auf sogenannte Vorhalteverträge, um sich eine „maximale zivile Leistungserbringung“ zu sichern. Mehr …

19.02.2024: Die Dominanz in Ost- und Mitteleuropa. Von der Leyen: EU soll Rüstungsstrategie und Verteidigungskommissar erhalten. Pistorius warnt vor russischer „Dominanz in Ost- und Mitteleuropa“. Berlin hat Sicherheitsabkommen mit Kiew geschlossen.
MÜNCHEN/BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU will in Kürze eine eigene Rüstungsstrategie veröffentlichen und nach den Europawahlen den neuen Posten eines EU-Verteidigungskommissars einrichten. Dies kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz an. Verteidigungsminister Boris Pistorius bekräftigte auf der Veranstaltung, auch die Bundesrepublik müsse in Zukunft stärker aufrüsten und dazu mehr als zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für das Militär aufwenden; das sei notwendig, um der „Strategie des Kremls“ entgegenzutreten, „seine Dominanz in Ost- und Mitteleuropa wiederzuerrichten“. Zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland und danach haben am Freitag Deutschland und Frankreich jeweils Sicherheitsabkommen mit Kiew geschlossen, die unter anderem Maßnahmen zur Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte und zu ihrer Ausbildung vorsehen. Bereits zuvor hatten London und Kiew ein solches Sicherheitsabkommen unterzeichnet; weitere sollen folgen. Die Vereinbarungen gehen auf einen Beschluss der G7 vom 12. Juli 2023 am Rand des NATO-Gipfels in Vilnius zurück; sie sollen Kiew eine Alternative zum NATO-Beitritt bieten.
Zehn Jahre Unterstützung. Das erste der neuen Sicherheitsabkommen mit der Ukraine hat Großbritannien geschlossen, und zwar bereits am 12. Januar.[1] Es enthält ein Bekenntnis zur Souveränität und zur territorialen Integrität der Ukraine in ihren Grenzen von 1991 und sieht viele Maßnahmen zur Unterstützung des Landes vor. Insbesondere sollen die ukrainischen Streitkräfte ausgebildet und weiter aufgerüstet werden; dazu ist auch eine engere Kooperation der Rüstungsindustrien beider Länder vorgesehen. London sagt Hilfen zum Schutz der kritischen Infrastruktur zu; zudem will es mit Kiew enger in nachrichtendienstlichen Fragen sowie in der Cybersicherheit kooperieren.  Mehr …

17.02.2023: Germany: Command Center for Direct Warfare. (english). Time and time again the US military makes the headlines. Most recently in connection with the Ukraine war. But hardly anyone knows how the US military power can do whatever it wants in Germany to this day. In doing so, it is dragging Germany into a disastrous war dynamic. The US base in Wiesbaden-Erbenheim currently plays a special role in this. Video and more …

15.02.2024: Von „Rule Britannia“ zur altersschwachen Bulldogge. Die britischen Machthaber glauben, sie könnten einen Krieg gegen Russland beginnen. Sie können nicht einmal jemenitische Kämpfer im Roten Meer in Schach halten. Und ihr erstklassiger Flugzeugträger wurde gerade abgeschleppt, bevor er überhaupt zum Einsatz kam. Die Illusionen über „Großbritannien“ und seine militärische Macht sind lächerlich. Großbritannien ist nichts weiter als ein Schurkenstaat, dessen Arroganz und Wahnvorstellungen wie die seines amerikanischen Aufsehers eine Gefahr für die globale Sicherheit und den Frieden darstellen.
Großbritanniens Flaggschiff der Royal Navy, der erst kürzlich gebaute Flugzeugträger Queen Elizabeth, musste sich peinlicherweise wegen einer mechanischen Panne von einer großen NATO-Kriegsübung zurückziehen. Die HMS Queen Elizabeth soll das Prunkstück der militärischen Feuerkraft Großbritanniens sein. Das Kriegsschiff wurde für 5 Milliarden Dollar gebaut und ist nagelneu. Es wird als „Supercarrier“ bezeichnet. Das Schiff ist nicht nur ein Flaggschiff für die Royal Navy. Es ist ein Flaggschiff für Großbritannien. In letzter Minute musste das Schiff seine Teilnahme an den großen NATO-Kriegsübungen, die derzeit in ganz Europa stattfinden, absagen. Es wurde festgestellt, dass einer seiner Propeller defekt war. Anstatt Großbritanniens Kontingent in der größten NATO-Mobilisierung seit dem Kalten Krieg anzuführen, liegt der Flugzeugträger nun in der Reparaturwerft.
Die wochenlangen NATO-Kriegsmanöver unter dem Namen Steadfast Defender sollen Russland gegenüber eine Demonstration robuster militärischer Macht darstellen. Die NATO-Übungen in Nordeuropa und Skandinavien, die in einer Zeit erhöhter Spannungen wegen des Krieges in der Ukraine stattfinden, werden von Moskau als versteckte Drohung angesehen. An der Generalprobe für einen Krieg sind 90.000 Soldaten aus über 30 Nationen, eine Armada von Kriegsschiffen und nuklearfähige Kampfjets aus den USA beteiligt.
Die Tatsache, dass die HMS Queen Elizabeth im entscheidenden Moment nicht auftaucht, macht die Situation für Großbritannien nur noch peinlicher. Es unterstreicht die Kritik, die sogar von britischen Militärexperten geäußert wird, dass das Land entgegen dem kriegerischen Getue britischer Politiker und Militärs nicht in der Lage ist, einen modernen Krieg zu führen. Schon gar nicht gegen Russland, dessen fortschrittliche Feuerkraft sich gegen die von der NATO unterstützte Ukraine bewährt hat. Mehr …

USA schicken 5 Flugzeugträger Richtung China. Die USA unternehmen eine massive Aufstockung ihrer Seemacht im Westpazifik. Ein eindeutiges Signal an China. Die USA werden in diesem Jahr fast die Hälfte ihrer Flugzeugträger in den Westpazifik und damit Richtung China manövrieren. Schon jetzt sind drei Trägerschiffe (und die jeweilige dazugehörige Flotte) in der Region unterwegs. Zwei weitere sollen laut Analysten in diesem Jahr hinzukommen. Insgesamt besitzen die USA 11 Flugzeugträger – mit großem Abstand weltweit am meisten.
Laut westlicher Propaganda würden die USA damit auf „ein Zeichen der Abschreckung“ gegen die steigenden militärischen Aktivitäten von China und Nordkorea setzen. Trotz der brennenden Krisen im Nahen Osten und der Ukraine fokussiert man sich zunehmend auf China – Konkurrent Nummer eins. Entsprechend anders interpretieren US-kritische Journalisten die Aufrüstung der Amerikaner im Westpazifik. So schließt Arnaud Bertrand: Die US-Kriegsmaschinerie begnügt sich offenbar nicht mit einem großen Krieg in Europa UND im Nahen Osten, sondern bereitet sich auch auf einen Krieg in Asien gegen China vor. Mehr

Schweigen ist eine Tat! So droht der dritte Weltkrieg! Wir sind im Krieg mit Russland. Sagte jedenfalls Annalena Baerbock. Und in den vergangenen Wochen schien es manchmal, als könne aus der verbalen Entgleisung durchaus heißer Ernst werden. Die Bundeswehr solle sich kriegsbereit machen. Der Kampf müsse nach Russland getragen werden.
Zwei Jahre ist es nun her, seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Dem gingen acht Jahre Krieg im Donbass voraus. Doch wo stehen wir heute im Verhältnis zu Russland? Wie sehen das Künstler, die aus den kriegführenden Ländern stammen? Ilia Ryvkin ist Russe und hat ein Buch mit Geschichten, die auf beiden Seiten der Front spielen, geschrieben. Seine Sicht: Als Nachbarn auf der Eurasischen Platte müssen wir einen gemeinsamen Weg finden.
Wladimir Sergijenko stammt aus dem ukrainischen Lemberg und war bis vor zwei Jahren Präsident der russischen Schriftstellervereinigung PEN und fordert eine ernsthafte Diskussion, auch mit Militärexperten. „Was treibt Russland dazu noch auf eine gemeinsame Zukunft zu bauen – gar nichts!“ Video …

14.02.2024: Soll das Friedensprojekt Europa kriegstauglich werden? Es vergeht kaum ein Tag an dem die Öffentlichkeit in den Massenmedien nicht vor einem russischen Angriffskrieg gewarnt wird. Europa muss kriegstauglich werden ist die Botschaft, die wir täglich hören. Das Bundesheer hat vor kurzem das Risikobild 2024 präsentiert. Als wahrscheinlichste Bedrohung wird die hybride Kriegführung gesehen, die größtenteils nicht militärischer Natur ist. Eine glaubwürdige Neutralitätspolitik verringert das Risiko Ziel hybrider Angriffe zu werden. Das neutrale Österreich kann sich im Rahmen der EU an zivilen Schutzmaßnahmen solidarisch beteiligen. Mit seiner Neutralität kann es aber auch als Stimme des Friedens für die europäische Sicherheit wertvolle Dienste leisten.
Je länger der Krieg in der Ukraine dauert und je gewisser es wird, dass er nicht zu gewinnen ist, desto martialischer wird die Sprache der europäischen Politiker. Jeder scheint die Absichten Putins genau zu kennen, obwohl keiner mit ihm redet. Sogar im neutralen Österreich häufen sich die Schlagzeilen „Österreich muss kriegstauglich werden“. In der kürzlich abgehaltenen Europastunde im Nationalrat forderte Reinhold Lopatka, Spitzenkandidat der ÖVP für die EU-Wahl, die Weiterentwicklung des „Friedensprojekt Europa“ zu einer Sicherheitsunion. Er übersieht dabei, dass die EU ihre Sicherheit längst in die Hände der NATO gelegt hat. Die europäische Sicherheitsunion ist die „NATO neu“, die sich in Übereinstimmung mit der amerikanischen Sicherheitsstrategie darauf vorbereitet, weltweit auf sämtliche Bedrohungen der von ihr erklärten „regelbasierten Weltordnung“ zu reagieren. Vom Frieden redet in Europa von den verantwortlichen Politikern kaum jemand mehr. Mehr …

Die Vereinigten Staaten und Europa sind wild entschlossen, den Dritten Weltkrieg auszulösen. Die USA und Europa – insbesondere die Briten – haben die Kontrolle verloren und missachten mit ihren Militärschlägen in Jemen, Syrien und Irak das Völkerrecht. Der Westen behauptet, es handele sich um einen Akt der Selbstverteidigung, aber anstatt die für die Angriffe verantwortlichen Personen zu töten oder festzunehmen, betreiben sie kollektive Bestrafung. Ich glaube, wir kommen an einen Punkt, an dem die Wut auf den Westen überkocht und die USA und Europa ihre eigene Medizin zu spüren bekommen werden. All dies wäre vermeidbar gewesen, aber die USA und Großbritannien haben ihre Bürger davon überzeugt, dass Angriffe auf fremde Länder ohne Rückendeckung durch die UNO völlig angemessen sind. Das ist nicht der Fall. Diese Aktionen erschüttern die internationale Unterstützung für die von den USA proklamierte „regelbasierte internationale Ordnung“.
Der jüngste Vorfall, der Empörung ausgelöst hat, ist ein Angriff mit Höllenfeuer-Raketen in Bagdad. Nach Angaben des CENTCOM war Abu al-Saadi das einzige Ziel des Attentats in Bagdad. Er sei für Angriffe auf amerikanische Stützpunkte verantwortlich gewesen. Nach Angaben einer der PMU nahestehenden Quelle aus dem Umfeld des Widerstands wurde al-Saadi entgegen ersten Berichten über eine zweite Person allein in einem Auto ermordet, ohne dass weitere Begleiter ermordet wurden. Anderen Berichten zufolge traf das gezielte Attentat die Fahrzeuge der Kommandeure der Kataib Hisbollah, nämlich Abu Baqir al-Saadi und Hajj Arkan al-Alaywi.
Die Vereinigten Staaten unterhalten angeblich freundschaftliche Beziehungen zur irakischen Regierung. Das normale Verfahren im Rahmen der „auf Regeln basierenden internationalen Ordnung“ erfordert, dass die Vereinigten Staaten eine Anklageschrift gegen die mutmaßlichen Täter des Bombenanschlags auf den Tower 22 erstellen und diese dann der irakischen Regierung vorlegen und um Verhaftung und Auslieferung bitten. Anstatt den diplomatischen Weg zu beschreiten, haben die Vereinigten Staaten eine Kriegshandlung auf dem souveränen Hoheitsgebiet des Irak durchgeführt. Dieser Akt gibt dem Irak – wiederum im Rahmen der von den Vereinigten Staaten als unantastbar proklamierten „regelbasierten internationalen Ordnung“ – das Recht, gegen US-Ziele zurückzuschlagen.
Unmittelbar nach dem Attentat gingen die Iraker in Bagdad auf die Straße und skandierten „Gott ist groß, Amerika ist der große Satan“. (Anmerkung der Redaktion: so ganz falsch liegen sie nicht, denn die USA wird ja von einem satanischen Deep State regiert, der US-Regierung nur als Scheindemokratie benutzt.) Mehr …

Soll das Friedensprojekt Europa kriegstauglich werden? Es vergeht kaum ein Tag an dem die Öffentlichkeit in den Massenmedien nicht vor einem russischen Angriffskrieg gewarnt wird. Europa muss kriegstauglich werden ist die Botschaft, die wir täglich hören. Das Bundesheer hat vor kurzem das Risikobild 2024 präsentiert. Als wahrscheinlichste Bedrohung wird die hybride Kriegführung gesehen, die größtenteils nicht militärischer Natur ist. Eine glaubwürdige Neutralitätspolitik verringert das Risiko Ziel hybrider Angriffe zu werden. Das neutrale Österreich kann sich im Rahmen der EU an zivilen Schutzmaßnahmen solidarisch beteiligen. Mit seiner Neutralität kann es aber auch als Stimme des Friedens für die europäische Sicherheit wertvolle Dienste leisten.
Je länger der Krieg in der Ukraine dauert und je gewisser es wird, dass er nicht zu gewinnen ist, desto martialischer wird die Sprache der europäischen Politiker. Jeder scheint die Absichten Putins genau zu kennen, obwohl keiner mit ihm redet. Sogar im neutralen Österreich häufen sich die Schlagzeilen „Österreich muss kriegstauglich werden“. In der kürzlich abgehaltenen Europastunde im Nationalrat forderte Reinhold Lopatka, Spitzenkandidat der ÖVP für die EU-Wahl, die Weiterentwicklung des „Friedensprojekt Europa“ zu einer Sicherheitsunion. Er übersieht dabei, dass die EU ihre Sicherheit längst in die Hände der NATO gelegt hat. Die europäische Sicherheitsunion ist die „NATO neu“, die sich in Übereinstimmung mit der amerikanischen Sicherheitsstrategie darauf vorbereitet, weltweit auf sämtliche Bedrohungen der von ihr erklärten „regelbasierten Weltordnung“ zu reagieren. Vom Frieden redet in Europa von den verantwortlichen Politikern kaum jemand mehr. Mehr …

13.02.2024: NATO RÜSTET GEGEN RUSSLAND – SCHOLZ NENNT PUTIN "LÜGNER" – Gegenpol. Die NATO treibt ihre Kriegsvorbereitungen gegen Russland voran. Obwohl ihr Generalsekretär Jens Stoltenberg keine unmittelbare Gefahr für einen Mitgliedstaat sieht, dient das Schreckgespenst "Russische Bedrohung" als Begründung für eine immense Aufrüstungskampagne. In Deutschland findet das seinen Widerhall in dem Schlagwort "kriegstüchtig werden". Zwar betonte der russische Präsident Wladimir Putin jüngst im Interview mit US-Moderator Tucker Carlson, dass sein Land keine Ambitionen für einen Angriff auf die NATO hege, doch das hindert die deutsche Politik und Medien nicht daran, die Angst vor Russland zu inszenieren. Im Gegenteil: Bundeskanzler Olaf Scholz nannte Putin einen "Lügner" und wurde von US-Präsident Joe Biden in hohen Tönen gelobt. Beide Länder sind die größten finanziellen und militärischen Unterstützer Kiews und seit Jahren tief verwickelt in die politischen Geschehnisse der Ukraine. Während Scholz die Argumentation Putins als "lächerlichen Imperialismus" deklariert, argumentiert Putin, der Westen inszeniert seine "Kriegstreiberei" gegen Russland, um die europäischen Steuerzahler zu berauben und ihr Geld in die Waffenindustrie zu stecken. Wer lügt und warum? Video …

Was gehört zu einer Kriegsplanung? Richtig: Propaganda. Und diese wird auf allen Kanälen betrieben. Man braucht ein klares Feindbild!!!   Siehe hierzu:  Wird Russland die NATO angreifen? Militärexperte Mölling warnt vor Putins Plänen - ZDFheute Nachrichten. Inmitten des Ukraine-Kriegs fürchten viele bereits neue Pläne des russischen Präsidenten. Im ZDF erklärt Militärexperte Christian Mölling, wie Putin versuchen könnte, die NATO zu spalten. In ihrer Analyse "Den nächsten Krieg verhindern - Deutschland und die NATO stehen im Wettlauf mit der Zeit" zeichnen Militärexperte Christian Mölling und Torben Schütz ein Bild davon, welchen Plan der russische Präsident Wladimir Putin in den kommenden Jahren verfolgen könnte. Demnach gehen Experten davon aus, dass Russland sechs bis zehn Jahre brauchen würde, um seine Armee so weit wiederaufzubauen, dass es einen Angriff auf die NATO wagen könnte. Die Uhr werde zu ticken beginnen, sobald die heftigen Kämpfe in der Ukraine zum Stillstand kämen. Video …

Weiterer Aufbau des Feindbildes:  Zweifel an US-Unterstützung: Wer schützt die EU im Ernstfall vor Atomangriff? - ZDFheute Nachrichten. Atomwaffen für die EU – um sich im Ernstfall auch ohne die USA gegen Putin verteidigen zu können? Das könnte laut SPD-Europaspitzenkandidatin Katarina Barley ein Thema werden. Anlass für die Diskussion waren Äußerungen von US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump, die NATO im Ernstfall sich selbst zu überlassen.
Barley bezweifelt, dass Europa verlässlich durch den US-Atomschirm geschützt ist: „Angesichts der jüngsten Äußerungen von Donald Trump ist darauf kein Verlass mehr“, sagte sie in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Seit Großbritanniens Austritt aus der EU ist Frankreich das einzige EU-Land mit Atomwaffen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte Deutschland und anderen EU-Partnern bereits mehrfach Gespräche über eine europäische atomare Abschreckung angeboten. Konkret folgte daraus jedoch bislang nichts. Im Gegensatz zu Barley setzt Bundeskanzler Scholz (SPD) weiterhin auf das bestehende System der nuklearen Abschreckung der NATO, das auf den Atomwaffen der USA basiert. Und verwies in diesem Zusammenhang auf die sogenannte nukleare Teilhabe der NATO. Das bedeutet, dass US-Atomwaffen in Deutschland stationiert sind und die Bundeswehr Kampfjets bereitstellt, um sie im Ernstfall einzusetzen.
Am Wochenende hatte Ex-US-Präsident Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt mit Aussagen zur NATO für Aufregung gesorgt. Trump drohte, NATO-Partner nicht vor einem russischen Angriff zu schützen – sollten sie ihren verpflichtenden Verteidigungsausgaben nicht nachkommen. Stattdessen würde er Moskau sogar ermutigen zu machen, „was immer sie wollen“, sagte Trump. NATO-Generalsekretär Stoltenberg kritisierte Trumps Äußerung. Sie untergrabe die Sicherheit aller Mitglieder.
Ist Europa im Ernstfall genügend geschützt? Oder sollte die EU oder sogar Deutschland eigene Atomwaffen haben? Darüber spricht ZDFheute live mit Julia Berghofer, Sicherheitsexpertin beim European Leadership Network und ZDF-Korrespondent Ulf Röller in Brüssel. Video …

Neue Rüstungsfabrik: Kriegskurs für Deutschland. Unter lautem Protest wurde der Bau einer neuen Rüstungsfabrik von Rheinmetall begonnen. Scholz will dort eine „Großserien-Fertigung von Rüstungsgütern“. Dafür gibt es eine „Public-Private-Partnership“ zwischen Staat und Rüstungskonzern.
Quasi feierlich begleitete Ampel-Kanzler Olaf Scholz den Spatenstich einer neuen Rüstungsfabrik von Rheinmetall. Unter dem Beifall von Politik und Medien rüstet sich Deutschland rund 80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg wieder auf. In der neuen Fabrik in der Lüneburger Heide soll Artilleriemunition produziert werden. Am Rande der zweifelhaften Feierlichkeiten kam es zu Protesten.
Die NATO hat durch die massiven Lieferungen an Rüstungsmaterial in die Ukraine massiv abgerüstet – TKP hat berichtet. Nun sollen die Waffenlager wieder gefüllt werden, das Rüstungskapital und der Kanzler jubeln: „Mit der Investition legen Sie die Grundlage dafür, die Bundeswehr und unsere Partner in Europa eigenständig und vor allem dauerhaft mit Artilleriemunition zu versorgen. Das ist gerade mit Blick auf die Ukraine und ihren Munitionsbedarf wichtig. Wir haben uns bisher beholfen, indem wir sehr viel aus dem Bestand geliefert haben. Es ist wichtig, dass wir alles dafür tun, die Produktion weltweit zu erhöhen“, so der Aufrüstungskanzler Scholz. Das neue Werk sei ein „wichtiges“ entsprechendes Signal. Nachsatz: „Wir müssen weg von der Manufaktur – hin zu Großserien-Fertigung von Rüstungsgütern.“ Deutlicher kann man den Anspruch der Ampel, die militärische Hegemonie in der EU zu behalten, nicht formulieren. Ab 2027 sollen 200.000 Granaten pro Jahr im neuen Werk produziert werden, 2025 bereits 50.000.
Aber der Kriegskurs der Ampel kann nicht ganz ohne Protest gefahren werden. So hatten sich zum Termin auch Demonstranten versammelt, angeführt von Bauern, die bekanntlich auf Konfrontation mit der Ampel gegangen sind. Laut Polizei versuchte „zahlreiche Menschen“ die Zufahrten zu Areal zu blockieren, auch Traktoren waren unterwegs. Eine genaue Zahl an Demonstranten wurde von der Polizei nicht genannt. Alles war aber friedlich. Mehr …

Philippinen streben rasche und massive Aufrüstung des Militärs an. Spitzenpolitiker streben ein 36 Milliarden Dollar schweres Verteidigungspaket an, das mehrere U-Boote und andere moderne Ausrüstungen gegen China enthalten soll. MANILA – „Wir geben uns nicht mit einem Minimum [an Abschreckungsfähigkeit] zufrieden … Bewegung ist Leben, Stillstand ist Tod“, sagte Oberst Micheal Logico, ein Spitzenstratege der philippinischen Streitkräfte (AFP), kürzlich zu diesem Reporter, als er nach der sich entwickelnden Verteidigungsstrategie des Landes gefragt wurde. „Wir müssen uns zu Streitkräften von Weltklasse entwickeln“, fügte er hinzu.
Angesichts der Konfrontation mit dem mächtigen China durchlaufen die Philippinen einen einmaligen Verteidigungsaufbau, der sie, wenn alles nach Plan verläuft, zu einer beeindruckenden militärischen „Mittelmacht“ machen könnte. In diesem Jahr haben hochrangige philippinische Verteidigungsbeamte ihre Entscheidung bekannt gegeben, die Anschaffung mehrerer U-Boote als Teil eines massiven Verteidigungsausgabenpakets in Höhe von 36 Milliarden US-Dollar voranzutreiben. „Wir brauchen nicht nur ein U-Boot, sondern zwei oder drei“, sagte Commodore Roy Vincent Trinidad, Sprecher der philippinischen Marine für den Westen der Philippinen, kürzlich gegenüber den Medien. Im Rahmen von „Horizon Three“, der dritten Phase eines 15 Jahre alten Modernisierungsplans für die Verteidigung, der 2012 begann, sollen die Philippinen auch moderne Kampfjets, Kriegsschiffe und Raketensysteme erwerben.
Nächsten Monat sollen die Philippinen auch das viel gepriesene indische Überschallraketensystem Brahmos erhalten, das als wahrscheinlicher Vorläufer für künftige, noch anspruchsvollere Anschaffungen gilt. „Es ist ein echter Wendepunkt, denn es bringt die Philippinen in das Überschallzeitalter. Zum ersten Mal in unserer Geschichte werden die Philippinen über drei Batterien von Überschall-Marschflugkörpern verfügen, die eine Geschwindigkeit von (Mach 2,8) oder fast das Dreifache der Schallgeschwindigkeit erreichen“, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Jonathan Malaya. Mehr …

06.02.2024: Von der Leyen: EU will ukrainische Streitkräfte in eigene Militärkapazitäten einbeziehen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte in einer Rede vor dem EU-Parlament an, dass man beginnen solle, die ukrainische Armee und Militärindustrie als einen Teil der militärischen Fähigkeiten der EU zu betrachten.
Die EU beabsichtige, die ukrainische Armee und Militärindustrie zu einem Teil ihrer eigenen militärischen Fähigkeiten zu machen, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in einer Rede vor dem Europäischen Parlament. "Wenn wir in die Zukunft blicken, müssen wir die Verteidigungskapazitäten der Ukraine als Teil unserer eigenen Verteidigungskapazitäten betrachten; wir müssen die ukrainische Verteidigungsindustrie als Teil unserer eigenen Verteidigungsindustrie betrachten", sagte sie.
"Aus diesem Grund haben wir die Ukraine in die Vorbereitungen unserer eigenen Strategie für die Verteidigungsindustrie einbezogen. Das ist der erste Schritt, der dazu führen sollte, die Ukraine in einige unserer Verteidigungsprogramme zu integrieren." Von der Leyen meinte, dies werde "die Konvergenz und die gemeinsame Planung zwischen unseren Streitkräften und der Rüstungsindustrie fördern". Mehr …

03.02.2024:  USA: Militärisch-industrieller Komplex setzt auf baldigen globalen Krieg gegen China und Russland. Der US-Steuerzahler gibt mit 1,5 Billionen Dollar Rekordsummen für den Militärhaushalt aus, und neulich trumpften Weißes Haus, Pentagon und Kongress mit einer neuen nationalen Strategie auf, die die Effektivität dieser Ausgaben in ungeahnte Höhen steigen lassen soll. Jetzt müssen sich China und Russland aber wirklich fürchten. Oder?
Vor einigen Tagen tobte in den US-Medien ein kleines Armageddon: Die größten Rüstungsunternehmen des Landes lehnten den Abschluss neuer Verträge mit dem US-Verteidigungsministerium rundweg ab. Nach Angaben von Vertretern von Boeing, Lockheed-Martin, Raytheon und Northrop Grumman gehen sie im unermüdlichen Einsatz, die USA gegen die Russen und Chinesen zu verteidigen, bereits auf dem letzten Zahnfleisch. Statt wenigstens einen kleinen Gewinn zu erzielen, machen sie nur noch Totalverluste. Sagten sie.
Wie sich bald herausstellte, ist das alles den sogenannten Festverträgen geschuldet, bei denen ein militärischer Auftragnehmer zusätzliche Kosten selbst trägt, wenn sie über den vom Pentagon genehmigten Kostenvoranschlag hinausgehen.
Die Boeing Corporation knallte mit dem Ausdruck gerechter Empörung Berechnungen auf den Tisch, wonach sie beim Projekt des Super-Duper-Tankflugzeugs KC-46 fast zehn Milliarden Dollar Verlust gemacht habe, wobei sie ursprünglich mit fünf Milliarden Dollar Gewinn gerechnet hatte. Northrop Grumman seinerseits meldete einen Verlust von 1,2 Milliarden Dollar bei seinem Programm des strategischen Bombers B-21 Raider der sechsten Generation. Auch andere große Auftragnehmer gaben sich verärgert und taten so, als seien sie bereit, die Tür laut zuzuschlagen und die armen USA den Horden von Wladimir Putin und Xi Jinping schutzlos zu überlassen.
Das Pentagon wandte sich händeringend an das Weiße Haus und den Kongress, was zur sofortigen Entwicklung der "allerersten" nationalen Strategie für die Verteidigungsindustrie führte. Mehr …

01.02.2024:  Furcht vor Flächenbrand: Israel und Libanon bereiten sich auf einen Krieg vor. Die Aussicht auf einen umfassenden Krieg zwischen Israel und der Hisbollah versetzt die Menschen auf beiden Seiten der Grenze in Angst und Schrecken. Viele Beobachter glauben, dass der nächste Krieg zwischen der Hisbollah und Israel der letzte wäre, aus dem nur ein Sieger hervorgeht.
Die Aussicht auf einen umfassenden Krieg zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz versetzt die Menschen auf beiden Seiten der Grenze in Angst und Schrecken. Israel soll seine Truppen an der Grenze zu Libanon verstärkt haben, wobei ein arabisches Land der Hisbollah glaubwürdige Informationen übermittelt haben soll, dass Israel eine groß angelegte Invasion im Libanon starten werde. Der erste Krieg zwischen Hisbollah und Israel von 2006, sechs Jahre nach dem Rückzug der israelischen Besatzungstruppen aus dem Südlibanon, brach aus, nachdem die Hisbollah bei einem grenzüberschreitenden Überfall zwei israelische Soldaten gefangen genommen und mehrere andere getötet hatte.
Israel startete eine groß angelegte Luft- und Bodenoffensive und verhängte eine Blockade, um die Geiseln zu befreien und die militärischen Kapazitäten der Hisbollah zu zerstören – eine Mission, die letztlich scheiterte. Ein Krieg zwischen Israel und der Hisbollah "wäre eine totale Katastrophe", warnte der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, im vergangenen Monat inmitten einer hektischen Pendeldiplomatie der USA und Europas. Seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober haben sich die Hisbollah und Israel täglich grenzüberschreitende Angriffe geliefert, die allmählich eskalierten. Israel hat auch gezielte Tötungen von Hisbollah- und Hamas-Angehörigen im Libanon durchgeführt, während Hisbollah eine neue Front im Norden gegen Tel Aviv eröffnet hat. Die Scharmützel sind mittlerweile so viel intensiver und häufiger geworden, dass man sich an die Situation im Vorfeld des Kriegs von 2006 erinnert fühlt. Mehr als 200 Menschen wurden bisher laut AP-Informationen auf libanesischer Seite getötet, 18 auf israelischer Seite.
Seit der Hamas-Offensive im Hinterland Israels sind im Grenzgebiet 80.000 Israelis dem Evakuierungsaufruf der Regierung gefolgt. Es gibt keine unmittelbare Aussicht auf ihre Rückkehr. Im Falle eines Kriegs wären zusätzliche Evakuierungen obsolet, da die Raketen und Flugkörper der Hisbollah ganz Israel erreichen können. Führende israelische Politiker und Militärs haben die Hisbollah gewarnt, dass ein Krieg immer wahrscheinlicher wird, wenn sich die Kämpfer nicht von der Grenze zurückziehen. Mehr …

Größtes NATO-Manöver begonnen: Nur eine Übung oder ein Versuch, Russland einzuschüchtern? Die größte NATO-Militärübung seit dem Kalten Krieg, "Steadfast Defender 2024", hat begonnen. 90.000 Soldaten aus allen NATO-Staaten sowie aus Schweden nehmen daran teil. Video und mehr …  

31.01.2024: Deutschland und Japan schließen Militärpakt. Angesichts der zunehmenden Konfrontation des Westens mit China haben Deutschland und Japan einen militärischen Pakt abgeschlossen. Damit verstärkt Deutschland seine militärischen Ambitionen. Deutschland und Japan haben am Montag einen Militärpakt geschlossen. Der Pakt der vor allem logistische Kooperation und militärische Versorgung umfasst, dürfte der erste Schritt einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern sein.
Zur verstärkten Zusammenarbeit zwischen Japan und Deutschland kommt es aufgrund des „wachsenden maritimen Selbstbewusstseins Chinas im indopazifischen Raum“, schreibt die Japan Times. Seit September war verhandelt worden. Ein Twitter-User schreibt relativ zynisch zum neuen Deal: „Deutschland und Japan unterzeichnen einen Militärpakt, der sich gegen einen sozialistischen Staat richtet. Da kommen mir überhaupt keine Bedenken.“ Der französische Journalist Arnaud Bertrand schlägt in eine ähnliche Kerbe: „Die Band wieder zusammenbringen – Die Welt kann nur besser werden, wenn Japan und Deutschland ein Militärbündnis eingehen“, schreibt er mit viel Sarkasmus. Mehr …

Wie bereitet man einen Krieg vor? - Durch Kriegspropaganda. Und die kennt seit der Ampel keinen Halt. Immer widersprüchlicher wird die Propaganda, die den deutschsprachigen Raum auf einen Krieg vorbereiten soll. Österreich und die Schweiz werden dabei weiter in die NATO getrieben.  In Österreich, Deutschland und der Schweiz hat die Kriegspropaganda einen neuen Höhepunkt erreicht. Während in Deutschland die Angst vor Russland geschürt wird, versucht man Österreich und Deutschland wieder einmal Richtung NATO zu drängen. Denn aktuell wären Österreich und die Schweiz einem russischen Angriff ausgeliefert. Mehr …

29.01.2024: Die EU bereitet uns auf den KRIEG vor. Das Militär wird wieder PFLICHT! Der bewaffnete Konflikt in der Ukraine geht in sein drittes Jahr. In der Zwischenzeit breitet sich ein weiterer Konflikt im Nahen Osten aus, wo Israel Blut geleckt hat und es ausnutzt. Fast überall auf der Welt sind die Spannungen so hoch wie nie zuvor, und die großen Staatsoberhäupter beteuern, dass sie alles machen werden, um einen Krieg zwischen den Staaten der Welt zu verhindern. Hinter verschlossenen Türen weiß niemand, was wirklich vor sich geht, aber was zu sehen ist, sind die Vorbereitungen für den Dritten Weltkrieg, und das kann man nicht leugnen.
Europa brodelt und die Temperaturen steigen, nicht nur in der Ukraine, sondern auch auf dem Balkan, wo es nur eines Funkens (eines Vorwands) bedarf, um die serbische Lunte im Kosovo zu entzünden. Ist Europa kriegsbereit? Nein!
Die Frage ist, ob die EU bereit ist für den Dritten Weltkrieg und was in der gegenwärtigen Situation zu tun ist. Und die (un)aufgeklärten Köpfe in Brüssel erwägen eine außergewöhnliche Maßnahme – die Wehrpflicht für die Bürger der Mitgliedsstaaten wird wieder eingeführt! Als wir der NATO beigetreten sind, hat man uns gesagt, dass wir keine Armee mehr benötigen, weil uns die USA verteidigen werden. Aber hier hat das, was an der Front in der Ukraine passiert, die Kalkulationen der Westler etwas durcheinander gebracht, die jetzt verstehen, dass keine amerikanische Hilfe sie vor russischen Raketen schützen kann und die Rettung im eigenen Hinterhof gesucht werden muss, nicht beim sogenannten Partner jenseits des Ozeans. Vor allem, wenn der Milliardär Donald Trump, der keinen Krieg mit Russland will, wieder ins Weiße Haus einzieht.
Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass in Paris und Berlin hartnäckig über die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert wird. Sie wäre das einzige Instrument, das den europäischen Armeen eine den neuen Bedrohungen angemessene Ausbildung und zahlenmäßige Kontinuität garantieren könnte. Gleichzeitig stünde der EU eine große Reserve an ausgebildetem Personal zur Verfügung, das jederzeit rekrutiert werden könnte. Auf der anderen Seite zeigen zahlreiche soziologische Studien, dass es für die Behörden immer schwieriger wird, junge Menschen für einen freiwilligen Wehrdienst zu gewinnen, selbst wenn die Angebote auch in finanzieller Hinsicht noch so attraktiv sind. Es gibt Staaten, in denen der militärische Personalabbau sehr gravierend ist und sich tendenziell noch verschärft.
Die Spannungen zwischen der EU und Russland, die Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation mit Moskau und all die komplexen wirtschaftlichen und politischen Probleme der Gegenwart lassen die Europäer das Militär wieder als Notwendigkeit erkennen. Die Alternative ist unvorstellbar! Mehr …

Deutschland baut die “Festung Europa” wieder auf, um den “Schwenk der USA (zurück) nach Asien” zu unterstützen. Es geht darum, dieses geostrategische Projekt zu nutzen, um Russland im Ukraine-Konflikt zu unbequemen Kompromissen zu zwingen und gleichzeitig den “Pivot (back) to Asia” der USA zu erleichtern. Das erste Ziel könnte jedoch scheitern, das zweite wird es wahrscheinlich nicht.
Mehrere miteinander verknüpfte Entwicklungen deuten stark darauf hin, dass Deutschlands Plan, die Kontrolle über den Kontinent zu erlangen, ohne einen Schuss abzufeuern, vor dem im Juli und Dezember 2022 in den vorangegangenen verlinkten Analysen gewarnt wurde, endlich vor der Verwirklichung steht. Der Auslöser war die Rückkehr von Donald Tusk als polnischer Ministerpräsident, der seine konservativ-nationalistischen Gegner aus dem Weg räumte, die diesem Plan im Wege standen und versuchten, ihre eigene “Einflusssphäre” in Mittel- und Osteuropa zu erlangen.
Als klar war, dass er an die Macht zurückkehren würde, schlug der deutsche NATO-Logistikchef Alexander Sollfrank Ende November das “militärische Schengen” vor, das darauf abzielte, Bürokratie und Logistik zu optimieren, um den Block in einen einzigen militärischen Raum zu verwandeln. Den Anstoß dazu gab Berlin, als es weniger als einen Monat später, Mitte Dezember, eine lang erwartete Vereinbarung mit Litauen über die Stationierung einer Panzerbrigade und 5.000 Soldaten in diesem geostrategisch günstig gelegenen Land, das sowohl an Weißrussland als auch an Kaliningrad grenzt, abschloss.
Der neue stellvertretende polnische Außenminister Andrzej Szejn stimmte diesem Vorhaben erst am vergangenen Wochenende grundsätzlich zu, nachdem er gegenüber der Rzeczpospolita erklärt hatte: “Wenn sich der Krieg jenseits unserer Ostgrenze abspielt, ist jede Hilfe und Zusammenarbeit unserer Verbündeten höchst willkommen. Wenn die Deutschen also die Ostflanke der NATO in Polen stärken wollen, wie sie es in Litauen getan haben, herzlich willkommen!” Dies geschah am selben Tag, an dem Bild die detaillierte Szenarioplanung des deutschen Verteidigungsministeriums für einen Krieg gegen Russland veröffentlichte. Mehr …

27.01.2024:  Kommt ein Krieg auf die koreanische Halbinsel zu? Nachdem der nordkoreanische Staatsführer Kim Jong-un nichts mehr zu verlieren hat und ihm nur noch wenig Zeit bleibt, um bestimmte geopolitische Ziele zu erreichen, könnte er sich für einen kriegerischen Konflikt als einzig gangbare und rettende Option entscheiden.
Vor einigen Tagen erschien auf der Webseite 38North, die Recherchen zu Nordkorea betreibt und veröffentlicht, eine Analyse mit der Überschrift: "Bereitet Kim Jong-un sich auf einen Krieg vor?" Die Webseite 38North ist eine renommierte und angesehene Quelle für Analysen zu Nordkorea und verfolgt weder eine politische Agenda, noch gibt sie sich der Sensationsgier hin. Dieser Artikel wurde zudem von Robert Carlin und Siegfried Hecker verfasst, die beide ebenfalls nicht dafür bekannt sind, sich dem Alarmismus hinzugeben.
Die Argumentation der Autoren lautet wie folgt: Nordkorea hat versucht, einen Prozess der Normalisierung in den angespannten Beziehungen mit den USA voranzutreiben, insbesondere während der Regierung von Donald Trump, vornehmlich in den Jahren 2018 und 2019. Diese Bemühungen scheiterten jedoch, nachdem das erste gemeinsame Treffen zwischen Trump und Kim im Februar 2019 in Hanoi stattgefunden hatte. Im Anschluss daran hat Pjöngjang faktisch jegliche Bemühungen aufgegeben. Man glaubt dort, keine Optionen mehr zu haben, hat sein Atomprogramm weiterentwickelt und die eigenen Positionen zunehmend verhärten lassen, ermutigt durch den geopolitischen Kontext in Bezug auf Russland und China.
Gleich zu Beginn sei angemerkt, dass die Einschätzungen von Carlin und Hecker keine harten Fakten dafür liefern, dass Nordkorea eine kriegerische Option vorbereitet. Man stützt sich lediglich auf die Veränderungen in der Rhetorik, die aus Pjöngjang zu vernehmen ist. Daraus leiten die Autoren ihre Einschätzung ab, dass die Rhetorik Nordkoreas kein bloßes Geschwätz ist, sondern eine echte Widerspiegelung der Strategie, die Pjöngjang verfolgt und der Positionen, die es einnimmt. Mehr …

Weltkrieg mit Russland wird herbeigeredet. Westliche Politiker und Militärs sprechen ebenso wie westliche Experten und Medien von einer zunehmenden Kriegsgefahr aus Russland. Dieses werde in einigen Jahren angeblich die NATO angreifen können, heißt es. «Derzeit werden wir Zeugen, wie ein Weltkrieg mit Russland regelrecht herbeigeredet wird.»
Das stellt der Journalist Marcus Klöckner in der Online-Ausgabe der Schweizer Zeitung Die Weltwoche fest. Er verweist in seinem Beitrag auf Aussagen hochrangiger Funktionsträger aus verschiedenen NATO-Ländern, die «immer unverblümter das Ungeheuerliche» aussprechen. Klöckner macht unter anderem auf den britischen Armeechef General Sir Patrick Sanders aufmerksam. Der hat Medienberichten zufolge kürzlich die Briten aufgefordert, sich auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten. Die Bevölkerung solle «sich auf einen Krieg in der Grössenordnung der grossen Konflikte des 20. Jahrhunderts» einstellen.
In einer Rede verglich der General die Situation in der Ukraine mit den Krisen von 1914 und 1937. Es gehe «nicht nur um die schwarze Erde im Donbass oder um die Wiedererrichtung eines russischen Imperiums, sondern um die politische, psychologische und symbolische Niederlage unseres Systems und unserer Lebensweise», wird Sanders zitiert. Und: «Die ukrainische Tapferkeit verschafft uns Zeit, vorerst.» Auch der ehemalige Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg äusserte sich laut Klöckner in der Bild-Zeitung ähnlich. Guttenberg habe von der «verdammten Pflicht», sich auf einen russischen Angriff vorzubereiten, gesprochen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe unlängst ebenfalls vor einem russischen Angriff in einigen Jahren gewarnt und gefordert, die Bundeswehr müsse «kriegstüchtig» werden. Mehr …

26.01.2024: Die Kriegstrommeln werden lauter. In den vergangenen Wochen gab es eine Reihe von hoch koordinierten und nicht zufälligen Warnungen hinsichtlich eines drohenden großen Krieges in Europa. Daily Mail – Deutschland bereitet sich für 2025 auf Angriff von Putin gegen NATO vor: Geheimpläne sind durchgesickert, die Schritt für Schritt aufdecken, wie Russland innerhalb von 18 Monaten den Konflikt bis zum offenen Krieg eskalieren wird. Geheimdokumente des Deutschen Verteidigungsministeriums legen Ratgeber zum Weltuntergang offen.
Die Karte der DailyMail erklärt kurz und bündig die angeblichen “durchgesickerten Pläne” Schritt für Schritt: Auf den ersten Blick wirkt es absurd: haben diese Leute uns nicht gerade gesagt, dass Russland schwach ist; dass die Russische Armee total vernichtet wurde; dass -laut Lindsey Graham-Russland komplett zusammengebrochen ist aufgrund “einer kleinen Investition”amerikanischer Gelder in Händen der heroischen Ukrainischen Streitkräfte?
Erinnern wir uns an folgende Nachricht, die sich vor einigen Wochen wie ein Lauffeuer verbreitete: “US Geheimdienst Offizielle schätzen ein, dass Russland im Grunde seine gesamte ursprüngliche Invasionsarmee verloren hat – anfänglich geschätzt auf ungefähr 200,000 – dazu weitere 115,000 … Warum also glauben so viele amerikanische Politiker an #Putin’s Narrativ, dass Zelensky und seine Generäle keinen entscheidenden Sieg im Krieg davontragen können?”
Wie ist es möglich, das eine komplett vernichtete Armee sich so schnell wieder erholen kann, um das gesamte Europa unter einer Flutwelle zu begraben? Man bekommt schnell einen Eindruck davon, wie solcherart klischeehafte ‘Legenden’ über Russland entstehen, die während des 2. Weltkrieges und auch darüber hinaus so ausuferten. Mehr …

Steht Israel kurz davor, die USA in einen Konflikt mit dem Iran zu ziehen? Eine Einschätzung der aktuellen Lage. Trotz der Rhetorik aus Washington, die darauf hindeutet, dass die USA eine direkte Konfrontation mit der Islamischen Republik Iran und ihren Verbündeten in der Region ablehnen, sprechen die Maßnahmen der Biden-Administration eine andere Sprache. Obwohl es nicht den Anschein hat, dass die USA eine direkte Konfrontation mit dem Iran anstreben, deutet die Rolle, die sie bei der Unterstützung des israelischen Krieges gegen den Gazastreifen spielen, darauf hin, dass ein regionaler Konflikt näher ist als je zuvor.
Obwohl die US-Regierung behauptet, sie wolle einen regionalen Krieg in ganz Westasien als Ausweitung des laufenden Krieges zwischen Gaza und Israel verhindern, zeigen ihre Handlungen das genaue Gegenteil. Die USA weigern sich, von ihrer Position der „bedingungslosen Unterstützung“ Israels abzurücken, auch wenn ihr Verbündeter in Tel Aviv das begeht, was die südafrikanische Regierung offiziell als Völkermord an der Bevölkerung von Gaza bezeichnet.
Das Ansehen der USA in der arabischen und muslimischen Welt ist seit Langem durch ihre bedingungslose Unterstützung des israelischen Regimes und seiner fortwährenden Verbrechen gegen das palästinensische Volk getrübt. Obwohl die Nationen der Levante – Syrien, Libanon, Palästina und Jordanien – ihr Streben nach nationaler Unabhängigkeit und Souveränität mit der Absicht begannen, freundschaftliche Beziehungen zur Regierung der Vereinigten Staaten zu unterhalten, da sie diese als eine weitaus praktikablere Option ansahen als die europäischen Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien, ist dieses Bild längst in Vergessenheit geraten. Als 1920 das Syrische Parlament gegründet wurde, in dem Vertreter der vier Nationen der Levante – damals Großsyrien genannt – versuchten, einen demokratischen syrischen Staat zu gründen, wurden diese Bemühungen teilweise von den USA unterstützt, letztlich aber von Frankreich und Großbritannien zerstört.
Die USA hätten in der Region als neutraler Akteur auftreten können, der ein friedliches Ergebnis für alle anstrebt, aber sie verfolgten eine Politik der Aggression, der Unterstützung eines kolonialen Siedlergebildes [Israel] und des Strebens nach Vorherrschaft über die einheimische Bevölkerung in der Region. Sie haben sich dafür entschieden, Diktaturen zu unterstützen, Despoten an die Spitze ihrer Klientelstaaten zu setzen und jeden regionalen Akteur, der nach Unabhängigkeit strebt, gewaltsam zu beseitigen. Von der feindseligen Haltung gegenüber Ägyptens Nasser bis zur illegalen Invasion des Irak, von der Zerschlagung des libyschen Staates durch die NATO bis zur Zerstörung Syriens durch einen grausamen Stellvertreterkrieg hat die US-Regierung in ganz Westasien den Weg der Gewalt gewählt. Mehr …

25.01.2024: Sorge vor erneuter Trump-Präsidentschaft. EU: „Verteidigungsunion“ plus Atomwaffen – Weber will ohne USA Krieg führen können. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, sorgt sich vor einer möglichen neuen Präsidentschaft Trumps in den USA. Um notfalls allein „kriegsfähig“ gegen Russland zu sein, will er nun eine europäische „Verteidigungsunion“ aufbauen – inklusive griffbereiter Atomwaffen. «Wenn es technisch nicht anders möglich ist, illegale Migration zu verhindern, dann müssen Zäune denkbar sein», sagt Manfred Weber, Chef Europäischen Volkspartei (EVP).
Der Gedanke, dass der 45. Präsident der USA, Donald Trump, auch deren 47. werden könnte, sorgt in Brüssel für unentspannte Reaktionen. Auch der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, ist besorgt. Die Amerikaner könnten in einem solchen Fall zum einen ihre Unterstützung für die Ukraine auf den Prüfstand stellen, zum anderen könnte der Preis für die militärische Rückendeckung durch die NATO für die Europäer höher werden.
Weber für „europäische Säule der Verteidigung“. In einem Interview mit „Politico“ mahnt Weber, die EU müsse sich auf ein Szenario vorbereiten, in dem die USA „den Kontinent nicht mehr gegen Russland und seinen Präsidenten Wladimir Putin verteidigen“. Die Fähigkeit der EU, damit umzugehen, sei „die grundlegende Frage, die uns im Jahr 2024 beschäftigen wird“. Die kommenden Monate würden entscheidend sein, um Europa auf die Möglichkeit eines Krieges vorzubereiten. Gegenüber dem Magazin äußerte er: „Wir befinden uns in einem historischen Moment, und wir müssen ihn jetzt verstehen und nutzen.“
Zwar sei man derzeit noch „weit davon entfernt“, den gewünschten Zustand dessen zu erreichen, was auch Deutschlands Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius als „kriegsfähig“ bezeichnet hatte. Aber „wir haben noch eine gewisse Zeit, um das Problem anzugehen“. Eine europäische Verteidigungsunion sei bereits eine Idee der Gründerväter der EU gewesen. Seine Partei werde sich deshalb für „eine europäische Säule der Verteidigung“ einsetzen. „Nukleare Option die wirklich entscheidende, wenn es darauf ankommt“. Mehr …

Schlimme Entwicklung: Britischer Armeechef fordert die Bevölkerung auf, sich auf die allgemeine Wehrpflicht vorzubereiten – „Für König und Nation“. In Großbritannien herrscht große Besorgnis über die Äußerung des Chefs der britischen Armee, Sir Patrick Sanders, der die Bevölkerung aufgefordert hat, sich auf eine allgemeine Wehrpflicht für einen Krieg gegen Russland vorzubereiten, berichtet Warnews247.
Sir Patrick Sanders sprach von einer „zivilen Armee“, während er den Begriff „Vorkriegsgeneration“ einführte und betonte, dass „vorbereitende Schritte unternommen werden müssen, um unsere Gesellschaften auf Kriegsfuß zu stellen“! Seine Rede löste in Großbritannien einen großen Schock aus. Praktisch alle britischen Medien berichten über diese Äußerungen. Mehr …

Zivile Mobilmachung? – Britischer Ex-Verteidigungsminister: "Die Welt fühlt sich heute wie 1939 an". Kürzlich getätigte Äußerungen des britischen Generalstabschefs Patrick Sanders über eine mögliche Mobilisierung britischer Bürger im Falle eines Krieges mit Russland sorgen für Aufregung. "Das ist etwas beunruhigend", sagte Sky News-Moderatorin Kay Burley am Mittwoch im Studiointerview mit dem ehemaligen britischen Verteidigungsminister und Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Tobias Ellwood. Video und mehr …

24.01.2024: Bereitet sich die EU für einen Krieg mit Russland vor? Die Medien im Westen haben kürzlich einen anderen Gang eingelegt. Die Ukraine wird die Krim (und danach natürlich Moskau) nicht mehr über den Brückenkopf von Krynki erobern. Stattdessen muss sich ganz Europa auf den Fall der Ukraine und das Auftauchen russischer Soldaten an den NATO-Grenzen von Polen, Ungarn und Rumänien vorbereiten. Und natürlich müssen wir uns auf die bevorstehende russische Invasion im Baltikum und in Polen vorbereiten. (Englissche Original bei Black Mountain Analyis.)
Nichtsdestotrotz haben die Ankündigungen des gesamten MSM-Netzwerks, dass Russland einen Einmarsch in NATO-Länder vorbereitet, sowie das Auftauchen von fiktiven Invasionsplänen Besorgnis erregt. Soweit ich sehen kann, beunruhigt sie das weniger wegen einer bevorstehenden (fiktiven) russischen Invasion, sondern eher, weil sie befürchten, dass die NATO einen Krieg provozieren könnte, indem sie mehrere Divisionen direkt an den russischen Grenzen aufstellt. Ich sehe hier nicht die Gefahr eines 3. Weltkriegs, und ich werde erklären, warum. Ich glaube jedoch, dass es eine Bedrohung für den europäischen Frieden gibt, die nichts mit Russland zu tun hat. Mehr …

Vereint gegen Nuklear-Iran: Die schattenhafte, mit dem Geheimdienst verbundene Gruppe, die die USA in Richtung Krieg mit dem Iran treibt. Der Großteil der Welt hat den israelischen Angriff auf Gaza mit Entsetzen verfolgt. Während Zehntausende getötet und Millionen vertrieben wurden, sind Millionen von Menschen auf der ganzen Welt auf die Straße gegangen, um ein Ende der Gewalt zu fordern. Doch einige wenige Auserwählte haben sich auf die Seiten unserer einflussreichsten Medien begeben, um eine Eskalation der Gewalt zu fordern und die Vereinigten Staaten aufzufordern, Israel dabei zu unterstützen, nicht nur Palästina, Syrien und den Libanon, sondern auch den Iran anzugreifen.
„Ich hätte vielleicht einmal einen Waffenstillstand mit der Hamas befürwortet, aber nicht jetzt“, schrieb der Diplomat der Bush-Ära, Dennis Ross, in der New York Times und erklärte: „Wenn die Hamas als Sieger wahrgenommen wird, wird dies die Ideologie der Ablehnung der Gruppe bestätigen, dem Iran und seinen Kollaborateuren Druckmittel und Schwung verleihen und [unsere] eigenen Regierungen in die Defensive drängen.“
Nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober wurde der erzkonservative Beamte John Bolton zu CNN eingeladen, wo er behauptete, dass das, was wir gesehen haben, in Wirklichkeit ein „iranischer Angriff auf Israel mit der Hamas als Stellvertreter“ sei und dass die USA sofort reagieren müssten. Auf die Frage, ob er angesichts der Tragweite seiner Behauptung Beweise habe, zuckte er mit den Schultern und antwortete: „Dies ist kein Gericht.
Am 28. Dezember bekräftigte Bolton seine kämpferische Haltung und schrieb in der britischen Tageszeitung Daily Telegraph, dass „der Westen jetzt vielleicht keine andere Wahl hat, als den Iran anzugreifen“ – eine Position, die er seit mindestens zehn Jahren vertritt. Mehr …

23.01.2024:  "Wegen Russland" – Pistorius will Deutschland kriegstüchtig machen. Deutschland sei zwar derzeit nicht direkt von einem russischen Angriff bedroht, das Land müsse aber sein Bestes tun, um darauf vorbereitet zu sein, verkündete der deutsche Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius.
Deutschland sollte bereit sein, auf einen möglichen russischen Angriff zu reagieren, hat Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius gewarnt. Um sich auf ein solches Szenario vorzubereiten, müssten Deutschland und dessen NATO-Verbündete sich verpflichten, ihre militärischen Fähigkeiten zu verstärken, sagte Pistorius weiter. In einem Interview mit dem ZDF am Montag wies der Bundesverteidigungsminister darauf hin, dass Deutschland zwar derzeit nicht direkt von einem Angriff bedroht sei, das Land müsse aber sein Bestes tun, um darauf vorbereitet zu sein. Wenn Deutschland auf einen Angriff vorbereitet sein wolle, "von dem man nicht weiß, ob und wann er kommt, dann muss man sich wappnen – und das tun wir derzeit gemeinsam mit den Verbündeten in der NATO", erläuterte er.
Pistorius führte weiter aus, dass "Abschreckung das einzig wirksame Mittel ist, um sich von Anfang an gegen einen Aggressor zu positionieren", da dies einem potenziellen Gegner signalisiert, dass ein potenzielles Ziel in der Lage ist zurückzuschlagen. Um eine solche Haltung zu erreichen, müsse Deutschland jedoch über eine "glaubwürdige Abschreckung" verfügen und in der Lage sein, "einen Krieg zu führen, der uns aufgezwungen wird", fordert Pistorius.
In Bezug auf ein mögliches Szenario, in welchem Russland die baltischen Staaten angreifen könnte, merkte Pistorius an, dass Berlin seine "Litauen-Brigade" speziell für solche Fälle aufstellt. Die aus rund 4.800 Soldaten bestehende Einheit soll bis 2027 einsatzbereit sein und wird die erste deutsche Truppe seit dem Zweiten Weltkrieg sein, die dauerhaft im Ausland stationiert ist. Pistorius wies darauf hin, dass Russland angesichts des Ukraine-Konflikts mindestens mehrere Jahre brauchen werde, um für eine Großoffensive bereit zu sein, und dass die westlichen Länder diese Zeit nutzen sollten, um selbst intensiv aufzurüsten. Mehr …

Borrell: "Mehr Tod, mehr Zerstörung, mehr Not für Gaza wird Hamas nicht besiegen". Ungewohnte Töne von "EU-Chefdiplomat" Josep Borrell: Er kritisierte am Dienstag Israel. Andererseits plant die EU offenbar in einen Krieg im Roten Meer zu ziehen.
Die EU hat am Montag grünes Licht für eine "Seesicherheitsmission" im Roten Meer gegeben, die Schiffe vor Angriffen der Huthis schützen soll. Die Entscheidung fiel nach einer Sitzung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten, bei der der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, auf einer Pressekonferenz in Brüssel die Zustimmung des Rates zu der von Italien, Frankreich und Deutschland vorgeschlagenen Mission bekannt gegeben hatte. Der EU-Einsatz "zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer" soll "im Idealfall" bereits im Februar starten. Deutschland beabsichtigt, sich mit der Fregatte "Hessen" daran zu beteiligen, wie mehrere Medien unter Berufung auf "Regierungskreise" berichten. Der Bundestag muss dem Einsatz noch zustimmen, eine Mehrheit dafür gilt jedoch als sicher.
Borrell kritisierte Israels Plan, die palästinensische Gruppe Hamas im Gazastreifen zu zerstören, und erklärte, dass dieser Plan nicht funktionieren werde. Er betonte die Notwendigkeit einer Zweistaatenlösung und forderte dazu auf, von der anhaltenden tödlichen Konfrontation in Gaza abzulassen. "Ich denke, dass mehr Tod, mehr Zerstörung und mehr Not für die Menschen in Gaza, für das palästinensische Volk, nicht dazu beitragen werden, die Hamas oder ihre Ideologie zu besiegen", erklärte er. Video und mehr … 

21.01.2024:  NATO: Wir bereiten uns auf einen Krieg mit Russland vor. Um die Ukraine in ihrem existenziellen Kampf zu unterstützen, bereite sich die NATO auf einen Krieg mit Russland vor. Dazu baue das Militärbündnis Kapazitäten aus und verändere die Kommandostrukturen, erklärte Admiral Rob Bauer. Video und mehr …

Deutsche Kriegspläne gegen Russland zielen auf ein "militärisches Schengen-Abkommen". Während Moskau ein solches "militärisches Schengen" ablehnt, das eine Aggression der NATO gegen Weißrussland, Kaliningrad oder das Kernland Russlands weiter erleichtern würde, ist man im Kreml nicht darüber beunruhigt, dass Deutschland auf seine Weise erneut eine Hegemonie gegenüber Polen durchsetzen möchte.
Das deutsche Boulevardblatt Bild zitierte am vergangenen Sonntag aus angeblich vertraulichen Dokumenten und berichtete, Deutschland bereite sich gemäß einer detaillierten, monatlich vom Bundesministerium der Verteidigung erstellten Prognose auf einen Krieg gegen Russland vor. Diese Prognose überspannt den Zeitraum vom Februar 2024 bis in den Mai 2025. Gemäß der Analyse des Verteidigungsministeriums könnte Russland demnächst Deutschland destabilisieren, die baltischen Staaten sowie den sogenannten Suwalki-Korridor an der Grenze zwischen Litauen und Polen bedrohen, nachdem die Ukraine bis an ihre Westgrenze überrannt wurde und in der Folge eine schwere Sicherheitskrise provozieren würde. Russland wies dieses Szenario als absurd zurück, während Deutschland beteuerte, dass es sich nur um ein Übungsszenario handeln würde.
Der Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser strategischen Überlegungen aus dem deutschen Verteidigungsministerium kam etwas weniger als zwei Monate, nachdem der Oberbefehlshaber für Logistik bei der NATO, der deutsche Generalleutnant Alexander Sollfrank, die Schaffung eines "militärischen Schengen-Raums" vorgeschlagen hatte, um den Transport von militärischer Ausrüstung innerhalb der EU zu "optimieren". Kurz darauf, Mitte Dezember des vergangenen Jahres, unterzeichnete Deutschland eine seit Längerem erwartete Vereinbarung zur Stationierung einer deutschen Panzerbrigade in Litauen, was als erster Schritt in Richtung den genannten Pläne zu betrachten ist, wobei nun unter Tusk Polen von Deutschland ebenfalls in diesen Plan einbezogen wurde. Mehr …

"36 Stunden Überleben" – NATO-Admiral ruft Zivilisten zur Kriegsvorsorge auf. Ein hochrangiger NATO-Militärbeamter hat am Mittwoch die öffentlichen und privaten Akteure im Westen aufgefordert, sich auf eine Ära vorzubereiten, in der jederzeit alles passieren kann, einschließlich der Führung eines Krieges. Video und mehr …

„Steadfast Defender" startet nächste Woche. Größte NATO-Übung seit Ende des Kalten Krieges – Deutschland einer der größten Truppensteller. Die NATO bereitet sich auf ihre größte Übung seit Ende des Kalten Krieges vor. Rund 90.000 Soldaten werden an dem Manöver teilnehmen, das einen russischen Angriff auf ein NATO-Land simuliert. Deutschland ist ein wichtiger Truppensteller für die Übung und schickt mehr als 12.000 Soldaten in den Einsatz.
In der kommenden Woche startet die NATO-Übung Steadfast Defender (etwa: Standhafter Verteidiger). Der Übungsraum dieses Manövers erstreckt sich dann von Norwegen hin in die Länder wie Rumänien. Nach Bundeswehrangaben ist auch ein maritimer Übungsanteil geplant. Dafür ist eine Verlegung von Kräften aus Nordamerika nach Europa geplant.
90.000 Soldaten und mehr als 1.000 Gefechtsfahrzeuge. Bei der Übung Steadfast Defender handelt es sich um die größte NATO-Übung seit Ende des Kalten Krieges. Es nehmen alle 31 NATO-Staaten sowie Schweden teil. Dabei soll der Einfall Russlands in ein NATO-Land mit Auslösung des Bündnisfalls geübt werden. Insgesamt sollen an diesem Manöver neben rund 90.000 Soldaten mehr als 1.000 Gefechtsfahrzeuge sowie Dutzende Kampfflugzeuge und Marineeinheiten teilnehmen. Konkret hatten Militärs des Verteidigungsbündnisses unter anderem Panzer, Flugzeugträger und Jets vom Typ F-35 genannt. Mehr …

Beginn von größtem NATO-Manöver seit Jahrzehnten. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine beginnt heute das größte NATO-Manöver seit Jahrzehnten. Bei der Militärübung Steadfast Defender (standhafter Verteidiger) mit rund 90.000 Soldaten und Soldatinnen soll nach NATO-Angaben als Ernstfall ein russischer Angriff auf Bündnisgebiet geprobt werden.
Die Übung dauert bis Ende Mai. An dem viermonatigen Großmanöver beteiligen sich alle 31 NATO-Staaten und der Beitrittsanwärter Schweden. Das Militärbündnis bereitet sich mit der Übung nach Angaben des Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses, Rob Bauer, „auf einen Konflikt mit Russland und Terrorgruppen vor“. Im Juni hatte die NATO über deutschem Luftraum bereits das großangelegte NATO-Luftmanöver Air Defender abgehalten. Es war die größte Verlegeübung von Luftstreitkräften seit Gründung der NATO vor fast 75 Jahren. An ihr nahmen 250 Flugzeuge und rund 10.000 Militärangehörige aus 25 Ländern teil. Mehr …

Deutsche Kriegspläne gegen Russland zielen auf ein "militärisches Schengen-Abkommen". Während Moskau ein solches "militärisches Schengen" ablehnt, das eine Aggression der NATO gegen Weißrussland, Kaliningrad oder das Kernland Russlands weiter erleichtern würde, ist man im Kreml nicht darüber beunruhigt, dass Deutschland auf seine Weise erneut eine Hegemonie gegenüber Polen durchsetzen möchte.
Deutsche Kriegspläne gegen Russland zielen auf ein "militärisches Schengen-Abkommen"
Das deutsche Boulevardblatt Bild zitierte am vergangenen Sonntag aus angeblich vertraulichen Dokumenten und berichtete, Deutschland bereite sich gemäß einer detaillierten, monatlich vom Bundesministerium der Verteidigung erstellten Prognose auf einen Krieg gegen Russland vor. Diese Prognose überspannt den Zeitraum vom Februar 2024 bis in den Mai 2025. Gemäß der Analyse des Verteidigungsministeriums könnte Russland demnächst Deutschland destabilisieren, die baltischen Staaten sowie den sogenannten Suwalki-Korridor an der Grenze zwischen Litauen und Polen bedrohen, nachdem die Ukraine bis an ihre Westgrenze überrannt wurde und in der Folge eine schwere Sicherheitskrise provozieren würde. Russland wies dieses Szenario als absurd zurück, während Deutschland beteuerte, dass es sich nur um ein Übungsszenario handeln würde.
Der Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser strategischen Überlegungen aus dem deutschen Verteidigungsministerium kam etwas weniger als zwei Monate, nachdem der Oberbefehlshaber für Logistik bei der NATO, der deutsche Generalleutnant Alexander Sollfrank, die Schaffung eines "militärischen Schengen-Raums" vorgeschlagen hatte, um den Transport von militärischer Ausrüstung innerhalb der EU zu "optimieren". Kurz darauf, Mitte Dezember des vergangenen Jahres, unterzeichnete Deutschland eine seit Längerem erwartete Vereinbarung zur Stationierung einer deutschen Panzerbrigade in Litauen, was als erster Schritt in Richtung den genannten Pläne zu betrachten ist, wobei nun unter Tusk Polen von Deutschland ebenfalls in diesen Plan einbezogen wurde. Mehr …

20.01.2024:  Frankreich hat sich entschieden, gegen Russland Krieg zu führen. Ist es die persönliche Rache des Narzissten Emmanuel Macron dafür, dass Moskau sich ihm nach seinen Andeutungen einer Verhandlungsbereitschaft nicht tränenüberströmt um den Hals warf? Jedenfalls hat der französische Präsident sein Land inzwischen faktisch in einen heißen Krieg gegen Russland geführt.
Der Botschafter Frankreichs in Moskau ist dieser Tage nicht zu beneiden: Am Donnerstagabend wurde er in unser Außenministerium einbestellt, und Freitagnachmittag traf Pierre Levy in dem Gebäude am Smolensk-Platz ein. Der Vorladung des außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafters war ein Aufschrei in der Presse des Landes vorausgegangen, das der Botschafter vertritt. Die Bemerkung, dass bei einem Angriff auf einen Stützpunkt ausländischer Söldner französische Bürger getötet und einige von ihnen verwundet wurden, löste eine Lawine hysterischer Dementis aus, sowohl offiziell als auch inoffiziell.  Ton und Inhalt der Dementis sind bekannt: "Das kann nicht sein, weil es nicht sein darf."
Natürlich wurde Russland der "Manipulation" beschuldigt, der "Propaganda, die das Narrativ verbreitet, das Land befinde sich "im Krieg mit der NATO", und die Bevölkerung glaube das. Kurzum, mit neuen Thesen hatten die Autoren der Propaganda im Westen nicht aufzuwarten. Leider. Denn die Vorladung des französischen Botschafters beim russischen Außenministerium passt nicht in das bisherige Schema des Informationskrieges. Sie ist ein stark formalisierter diplomatischer Akt, der Einladung ist zwingend mit persönlicher Anwesenheit Folge zu leisten. Es ist eines der stärksten Mittel der Diplomatie und das bedeutet, dass wir über absolut unwiderlegbare Beweise für die Präsenz französischer Söldner in der Ukraine verfügen. Und zwar nicht nur für deren Anwesenheit an sich, einen touristischen Aufenthalt etwa, sondern für deren militärischen Einsatz auf ukrainischer Seite. Etwas, das eine unmittelbare Bedrohung für das Leben unserer Landsleute und die Sicherheit unseres Staates darstellt. Mehr …

19.01.2024:  Nordkorea testet atomwaffenfähiges Unterwassersystem. Als Reaktion auf die Militärübung der USA, Japans und Südkoreas testen die nordkoreanischen Streitkräfte ein neues Waffensystem. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur handele es sich um ein in der Entwicklung befindliches atomwaffenfähiges Unterwassersystem.
Nordkorea hat ein neues Unterwasseratomwaffensystem mit der Typenbezeichnung Haeil-5-23 getestet. Wie die Zentrale Nachrichtenagentur KCNA am Freitag mitteilte, sei der Waffentest als Reaktion auf die jüngste Militärübung der USA, Südkoreas und Japans ausgeführt worden. Man betonte, dass Pjöngjang unter keinen Umständen eine rücksichtslose konfrontative Hysterie zulasse. Das Militärmanöver vor der südkoreanischen Insel Jeju dauerte vom Montag bis Mittwoch. Zum Einsatz kamen unter anderem der nukleargetriebene Flugzeugträger USS Carl Vinson und der leichte Flugzeugträger USS Princeton der US-Streitkräfte sowie mehrere Schiffe der Seestreitkräfte Japans und Südkoreas. Das Haeil-Waffensystem, das als Antwort auf die Übung der drei Länder getestet worden sei, befinde sich noch in der Entwicklungsphase, hieß es.
Um feindlich gesinnte Militäraktionen der USA und ihrer Verbündeten abzuschrecken, werde Nordkorea seine auf Atomwaffen basierten Unterwassersysteme bis zur Vervollständigung weiterentwickeln, resümierte die KCNA. Mehr …
Äthiopien und Somalia: Zunehmende Spannungen. Somalia ist bereit, gegen Äthiopien in den Krieg zu ziehen, um die Anerkennung seiner abtrünnigen autonomen Region Somaliland durch Äthiopien zu verhindern. Eine solche Warnung sprach ein hochrangiger Berater des somalischen Präsidenten aus. Die arabischen Außenminister werden zu einer Dringlichkeitssitzung zusammentreten, um die Lage zu erörtern. Ausführlicher darüber berichtet die RT-Korrespondentin Noluvuyo Kunge. Video und mehr …
Kriegsvorbereitung: NATO-Großmanöver angekündigt. Großmanöver der NATO über mehrere Monate an der russischen Grenze. Es soll die größte Übung seit Jahrzehnten sein und einen russischen Angriff simulieren.
Die laut eigenen Angaben größte Übung seit dem Ende des Kalten Krieges der NATO beginnt bereits in wenigen Wochen. „Steadfast Defender 2024“ simuliert einen russischen Angriff auf NATO-Territorium und soll die Reaktionsfähigkeit testen. Zentral sind dabei Truppenverlegungen – vor allem nach Litauen, aber auch nach Rumänien, jedenfalls näher an die russische Grenze. Im Zentrum ist dabei eine Verlegung von US-Truppen an die Ostgrenze der NATO – via Deutschland. Mehr …

18.01.2024:  Lukaschenko-Berater: Westen will Russland ausbluten und dann selbst zuschlagen. Einer der geo- und sicherheitspolitischen Berater des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, der Politologe Alexander Schpakowski, rechnet damit, dass die NATO Russland und Weißrussland im Zeitraum zwischen 2025 und 2030 überfallen wird. Ziel des Westens in der Ukraine sei es, Russland militärisch auszubluten. Mehr …

Am Montag, dem 15. Januar 2024, veröffentlichte der britische Verteidigungsminister, der “richtige und ehrenwerte” Grant Shapps, ein theatralisches Video auf X, in dem er ankündigte, dass “wir” uns auf einen Krieg vorbereiten müssen: “Im Jahr 2024 steht Großbritannien an einem Wendepunkt in unserer Geschichte. … Die Welt ist akut gefährlich geworden. Überall um uns herum bereiten sich unsere Feinde vor, und wir sehen gerade den Beginn der tragischen Konsequenzen. Von der Ukraine bis zum Nahen Osten, vom Südchinesischen Meer bis nach Nordkorea, von Südamerika bis nach Afrika und neue Kriegsschauplätze vom Cyber- bis zum Weltraumkrieg – all das könnte katastrophale Auswirkungen auf unser Land haben. Wie wir darauf reagieren, wird unsere Zukunft bestimmen. Und die Entscheidung ist klar: Die Zeit der Friedensdividende ist vorbei. Jetzt müssen wir genau wie unsere Feinde für eine Ära der Konfrontation planen und investieren…”
Wann immer sie “wir”, “unsere Feinde” usw. sagen – denken Sie daran, dass sie sich selbst und die imperiale Kabale meinen, die sie beschäftigt. Den Rest von uns sehen sie lediglich als Arbeitsverpflichtung, Steueresel und Kanonenfutter. Aber wenn es einen tröstlichen Aspekt an RtHons surrealer Ankündigung gibt, dann ist es die Tatsache, dass sein Beitrag nach fast 24 Stunden nur 938 Mal aufgerufen wurde. Dennoch sollte man seine Worte nicht auf die leichte Schulter nehmen, denn sie spiegeln die Denkweise der hohen Kabale wider. Mehr …

17.01.2024:  Kim verschärft Ton gegen Seoul: USA, Südkorea und Japan halten Marineübungen ab. Nordkorea gab kürzlich das Ziel einer friedlichen Wiedervereinigung mit Südkorea auf, wobei Kim die Kriegsbereitschaft erhöht hat. Die USA, Südkorea und Japan führen nun Marineübungen durch, während sich die Spannungen mit Nordkorea verschärfen.
Dieses vom südkoreanischen Verteidigungsministerium zur Verfügung gestellte Foto vom 25. September 2023 zeigt die USS Robert Smalls der US-Marine und den Zerstörer Yulgok Yi I der südkoreanischen Marine während einer Marineübung im Japanischen Meer. Wie das südkoreanische Militär am Mittwoch mitteilte, führten die Vereinigten Staaten, Südkorea und Japan gemeinsame Marineübungen durch, um ihre Stärke gegenüber dem atomar bewaffneten Nordkorea zu demonstrieren. An den Übungen war auch ein US-amerikanischer Flugzeugträger beteiligt. Das Training in den Gewässern vor der südkoreanischen Insel Jeju fand zu einer Zeit statt, in der der nordkoreanische Staatschef Kim Jong-un seine Provokationen, Waffentests und Drohungen fortsetzt, welche die regionalen
Vor dem Parlament in Pjöngjang erklärte Kim in dieser Woche, dass Nordkorea sein langjähriges Engagement für eine friedliche Wiedervereinigung mit Südkorea aufgeben werde. Kim Jong-un will Südkorea in der Verfassung zum "Feind Nummer eins" erklären. Er sei zu dem Schluss gekommen, dass eine Wiedervereinigung mit dem Süden nicht mehr möglich sei. Im Falle eines Krieges auf der koreanischen Halbinsel solle die Verfassung des Landes die Frage der "Besetzung, Rückeroberung und Eingliederung" des Südens in sein Territorium widerspiegeln. Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol kritisierte bereits Kims Vorstoß.
Kims Rede am Montag kam am Tag, nachdem der Norden seinen ersten ballistischen Raketentest mit neuem Feststoffantrieb im Jahr 2024 durchgeführt hatte. Die Rakete sei mit einem manövrierfähigen Hyperschall-Gefechtskörper beladen gewesen.
Drei Organisationen, die sich mit dem bisherigen Ziel einer Wiedervereinigung der beiden Länder und dem innerkoreanischen Tourismus beschäftigen, sollen laut nordkoreanischen Medien geschlossen werden. Analysten zufolge könnte das nordkoreanische Außenministerium die Beziehungen zu Südkorea übernehmen und möglicherweise in einem künftigen Krieg den Einsatz von Atomwaffen gegen den Süden rechtfertigen.
Nach Angaben des südkoreanischen Generalstabs waren an den trilateralen Marineübungen, die am Mittwoch ihr dreitägiges Programm beendeten, neun Kriegsschiffe aus beiden Ländern beteiligt, darunter der US-Flugzeugträger Carl Vinson und Aegis-Zerstörer aus Südkorea und Japan. Mehr …

Polnische Medien: "Unsere Fabriken schalten auf Krieg. Produktion geht volle Kraft voraus". Trotz interner Krisen in vielen EU-Ländern laufen einige Prioritäten unbeschwert weiter: etwa das Aufrüsten für den Krieg gegen Russland. Wo Berlin eher noch mit Lippenbekenntnissen das geschrumpfte Wirtschaftswachstum kaschiert, schuften in Polen die Waffenhersteller bereits auf Hochtouren.
Eine erneut aufgefahrene Kakophonie aus kriegslüsternen Stimmen in den EU-Führungen erfasst die westliche Nachrichtensphäre. Zuletzt erklärte die estnische Premierministerin Kaja Kallas gegenüber der Times, dass "Europa drei bis fünf Jahre Zeit hat, um sich darauf vorzubereiten, dass Russland eine ernsthafte Bedrohung für die Ostflanke der NATO darstellen könnte."
Wenn man sich nun die ganzen Militärübungen der letzten Jahre an der Ostflanke anschaut, drängt sich die Frage auf, gegen wen die wohl gerichtet waren. Während die Ampelregierung und die Bild-Zeitung sich hauptsächlich durch psychologische Operationen mit Blick auf "geheime Bundeswehr-Szenarios eines immanenten russischen Angriffs auf Deutschland" koordinieren, ist Polen erneut der eigentliche Streber im NATO-Klassenraum – und das trotz seit 1989 präzedenzloser innerer Krisen, die es parallel zu jonglieren vermag: Denn wie am Montag von der polnischen Tageszeitung Rzeczpospolita berichtet, bereiten sich "polnische Fabriken auf den Krieg vor [und] die Waffenproduktion läuft auf Hochtouren."
Verfolgt man den Fluss der Investitionen und Subventionen, bestätigt sich diese Annahme. Die in der südöstlichen, polnischen Stadt Radom ansässige Waffen-Fabrik "Łucznik" will in 24 Monaten imstande sein, 100.000 Gewehre pro Jahr zu produzieren. Viele dieser Rüstungsfirmen wurden nicht lange vor Beginn des Ukrainekrieges im Februar 2022 modernisiert, für höhere Effektivität und Waren-Output. So hat zum Beispiel auch das im chemischen Rüstungssektor dominante Werk "NITRO-CHEM" S.A. in Bydgoszcz die TNT-Produktion auf ihr maximales Niveau erhöht. Das ist ein entscheidender polnischer Standort für alle Arten von Spreng- und Explosionskörpern, die im industriellen Maßstab hergestellt werden.
Des Weiteren wurde die Panzerwagen- und Haubitzen-Fabrik Huta Stalowa Wola S.A. vom polnischen Staat angewiesen, ihre Lieferungen innerhalb von zwei Jahren zu verdoppeln. Mehr …

Verteidigungsminister: Großbritannien in Vorkriegsphase mit mehreren Nationen. Er sagt voraus, dass sich die Lage in den nächsten fünf Jahren noch verschlimmern wird. Während hochrangige Politiker die Entscheidung verteidigen, sich den USA bei den Angriffen auf den Jemen anzuschließen, hat der britische Verteidigungsminister Grant Shapps das Parlament über mögliche Kriege in den kommenden Jahren mit mehreren großen Nationen informiert, darunter Russland, China, Iran und Nordkorea.
Shapps bezeichnete die derzeitige Situation als „Vorkriegsphase“ und warnte davor, dass innerhalb der nächsten fünf Jahre Kriege mit einem oder mehreren dieser Länder ausbrechen könnten. Großbritannien wäre natürlich direkt daran beteiligt.
Russland scheint von den vier Ländern am wahrscheinlichsten zu sein, da sich Großbritannien weiterhin in den Ukraine-Konflikt einmischt und kürzlich eine Aufstockung der militärischen Mittel ankündigte, um die Ukraine beim Kauf neuer Militärdrohnen zu unterstützen. Daraufhin hat Russland direkt gewarnt, dass die britische Entsendung von Truppen in die Ukraine einer Kriegserklärung gleichkäme. Mehr …

Macron: Frankreich hat bereits Kriegswirtschaft eingeführt. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bei einer Pressekonferenz am Dienstagabend die Anstrengungen, Russland nicht gewinnen zu lassen, als das oberste Ziel seiner und der europäischen Politik bezeichnet. Kurios: Der französische Staatschef behauptete, Frankreich habe bereits die Kriegswirtschaft eingeführt.
Wird der Verkauf von Baguettes, Fröschen und Schnecken in Frankreich bereits rationiert? Bei einer zweistündigen Pressekonferenz am Dienstagabend verkündete der französische Präsident Emmanuel Macron jedenfalls, Frankreich habe die Kriegswirtschaft bereits eingeführt. Dies, fügte er hinzu, werde es ermöglichen, "unseren ukrainischen Partnern viel mehr Ausrüstung zu liefern, insbesondere die Caesar-Haubitzen, die sie erwarten". Macron beantwortete damit die Frage einer Journalistin des britischen Economist, die von ihm wissen wollte, was Frankreich für die Ukraine zu tun gedenke.
Konkret kündigte Macron die Lieferung von "etwa" 40 Scalp-Raketen und mehreren Hundert Bomben an. Die Arbeit an einem französisch-ukrainischen bilateralen Sicherheitsabkommen werde fortgesetzt, es soll in den kommenden Wochen unterzeichnet werden. Außerdem kündigte der französische Staatschef an, Kiew in den kommenden Wochen besuchen zu wollen: "Wir werden der Ukraine weiterhin mit dem helfen, was sie braucht: Ausbildung, Nachschub und auch im Hinblick auf das von mir erwähnte Abkommen. Ich selbst werde im Februar in die Ukraine reisen, um die Fertigstellung dieses Textes anzukündigen, und die Lieferung dieser Waffen wird dann bereits begonnen haben."
Auf die Frage eines anderen Reporters antwortete Macron, es habe oberste Priorität für Frankreich und alle Europäer zu verhindern, dass Russland siegt.  Die Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, reagierte darauf am Mittwoch mit den Worten: "Was den Sieg [Russlands in der Ukraine] betrifft, so hängt dieser weder von einer Genehmigung von Macron noch von sonst jemandem ab. Russland wird das tun, was es angekündigt hat." Mehr …

Kim verschärft Ton gegen Seoul: USA, Südkorea und Japan halten Marineübungen ab. Nordkorea gab kürzlich das Ziel einer friedlichen Wiedervereinigung mit Südkorea auf, wobei Kim die Kriegsbereitschaft erhöht hat. Die USA, Südkorea und Japan führen nun Marineübungen durch, während sich die Spannungen mit Nordkorea verschärfen.
Wie das südkoreanische Militär am Mittwoch mitteilte, führten die Vereinigten Staaten, Südkorea und Japan gemeinsame Marineübungen durch, um ihre Stärke gegenüber dem atomar bewaffneten Nordkorea zu demonstrieren. An den Übungen war auch ein US-amerikanischer Flugzeugträger beteiligt. Das Training in den Gewässern vor der südkoreanischen Insel Jeju fand zu einer Zeit statt, in der der nordkoreanische Staatschef Kim Jong-un seine Provokationen, Waffentests und Drohungen fortsetzt, welche die regionalen Spannungen auf den höchsten Stand seit Jahren gebracht haben.
Vor dem Parlament in Pjöngjang erklärte Kim in dieser Woche, dass Nordkorea sein langjähriges Engagement für eine friedliche Wiedervereinigung mit Südkorea aufgeben werde. Kim Jong-un will Südkorea in der Verfassung zum "Feind Nummer eins" erklären. Er sei zu dem Schluss gekommen, dass eine Wiedervereinigung mit dem Süden nicht mehr möglich sei. Im Falle eines Krieges auf der koreanischen Halbinsel solle die Verfassung des Landes die Frage der "Besetzung, Rückeroberung und Eingliederung" des Südens in sein Territorium widerspiegeln. Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol kritisierte bereits Kims Vorstoß.  Mehr …

15.01.2024:  Warschau begrüßt Stationierung deutscher Soldaten in Polen: "Herzlich willkommen".
Der stellvertretende Außenminister Polens, Andrzej Szejna, hat erklärt, dass deutsche Soldaten im Lande stationiert werden könnten. Wenn Berlin die NATO-Ostflanke stärken wolle, dann sei die Bundeswehr "herzlich willkommen". Zuvor wurde die Idee mehrmals kritisiert.
Deutsche Soldaten sind zur Stärkung der NATO-Ostflanke in Polen willkommen. Dies hat der stellvertretende Außenminister Polens, Andrzej Szejna, gegenüber der Zeitung Rzeczpospolita erklärt. Ihm zufolge müsse sich Warschau in dieser Frage an dem Beispiel Litauens orientieren, wo seit Jahren Einheiten der Bundeswehr stationiert seien. Mit einem Krieg jenseits Polens Ostgrenze sei jede Hilfe und Zusammenarbeit mit den Verbündeten äußerst willkommen. Deutschland sei vor allem ein wichtigster Wirtschaftspartner Polens. Diese Kooperation sollte sich Szejna zufolge auch auf die politischen Beziehungen zwischen den Ländern auswirken. Daher seien deutsche Soldaten im Lande "herzlich willkommen", wenn Berlin wie in Litauen die Ostgrenze der NATO stärken wolle.
Über die Stationierung deutscher Soldaten in Polen wurde bereits seit Jahren diskutiert. Rzeczpospolita erinnerte diesbezüglich daran, wie Deutschlands Botschafter in Polen, Arndt Freytag von Loringhoven, unmittelbar nach dem Start der Militäroperation Russlands in der Ukraine im Februar 2022 gefragt habe, ob Warschau sich wünschte, dass deutsche Soldaten in das Land verlegt würden. Der Vorschlag sei damals abgelehnt worden. Darüber hinaus verweist die Zeitung auf die Worte von Jarosław Kaczyński, dem Vorsitzenden der Partei Prawo i Sprawiedliwość (deutsch Recht und Gerechtigkeit), die bis vor Kurzem als Regierungspartei galt. Bereits im Jahr 2014 teilte der Politiker mit, er würde keine Bundeswehr auf polnischem Territorium wollen. Seiner Ansicht nach sollten mindestens sieben Generationen vergehen, bis ein deutscher Soldat polnischen Boden betreten dürfte. Mehr …

Falken, Neocons und weitere Kriegstreiber in Washington bereiten einen weiteren katastrophalen Krieg vor. Von militärischen Analphabeten im Kongress und politischen Generälen aus dem fünfseitigen Windtunnel am Potomac hören wir Geräusche über einen bevorstehenden Krieg mit China. Dieser Krieg, so denkt man, werde hauptsächlich ein Marinekrieg sein, in dem die Flugzeugträgergruppen der USA die Schwerstarbeit verrichten. Die Flugzeugträger, so glaubt man weiter, werden den Chinesen Furcht und Schrecken einjagen. Besser man überlegt sich das mal. Unterschätze niemals die Auswirkungen räuberischer Eitelkeit in internationalen Angelegenheiten. Biden hat mit seinem verpatzten Rückzug aus Afghanistan eine Erniedrigung erlitten. Eine weitere Erniedrigung droht in der Ukraine. „China zu verlieren“ ist etwas, das er nicht gerne um den Hals hängen hat. Washington steht vor dem üblen Abgrund, seine internationale Vorherrschaft zu verlieren, und wird wahrscheinlich alles versuchen um das zu verhindern.
Darüber hinaus ist ein Militär sowohl ein Geisteszustand als auch eine pragmatische Organisation. Als ich früher über die Streitkräfte berichtet habe, erschienen mir diese oft als Testosteron-gesteuerte 12-Jährige, gefangen in krankhaftem Optimismus. Die Offiziere erzählen sich und insbesondere ihren Untergebenen, dass alles in Ordnung sei, dass sie die am besten Bewaffneten, am besten Trainierten usw. sind, was sie nicht sind. Das heutige Militär, das seine Rekrutierungsziele nicht erfüllen kann, von sozialer Manipulation vergiftet ist, die körperlichen und geistigen Standards nicht erfüllen kann, von einem Offizierskorps aus positiver Diskriminierung schlecht geführt wird, wird sich in einem Krieg kaum gut schlagen. Was dann?
Und wenn der Krieg schlecht läuft, werden die Vereinigten Staaten natürlich heimgehen und Taiwan, nur hundert Meilen vom Festland in einem Krieg mit China und ohne Fluchtmöglichkeit, allein lassen, so wie es in allen amerikanischen Kriegen passiert. Mehr …

13.01.2024:  USA gegen Russland und China: Der 2. Kalte Krieg wird viel schlimmer und viel intensiver sein. In dieser Folge von "Going Underground" sprechen wir mit Prof. Richard Sakwa. Er informiert uns über die außenpolitischen Katastrophen des Westens nach dem Ende des Kalten Krieges; die Warnungen der Vergangenheit hinsichtlich der Notwendigkeit einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur, bei der Russland ignoriert wird; und die Folgen, die sich in der Ukraine zeigen. Mehr …

12.01.2024: Drohnen gegen China. Deutschland rüstet die Küstenwache der Philippinen mit Drohnen auf und bringt das Land damit noch stärker gegen China in Stellung, während die USA dort neue Militärstützpunkte errichten.
BERLIN/MANILA. Die Bundesregierung sucht die Philippinen noch stärker als bisher gegen China in Stellung zu bringen und rüstet das Land mit Drohnen auf. Wie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am gestrigen Donnerstag bei einem Besuch in dem strategisch wichtigen Land ankündigte, wird Berlin der philippinischen Küstenwache zusätzlich zu den bereits zur Verfügung gestellten zwei Drohnen weitere liefern. Die Küstenwache ist aktiv an dem Konflikt mit der Volksrepublik um Inseln im Südchinesischen Meer beteiligt, der im vergangenen Jahr schärfer wurde; unter anderem kollidierten dabei Schiffe beider Staaten.
Die USA haben sich im Herbst bereit erklärt, bei einer Eskalation des Konflikts dem Inselstaat auch militärisch zur Seite zu stehen. Sie haben ihre Tätigkeit dort erheblich verstärkt und es sich von Manila genehmigen lassen, Militärbasen auszubauen und zu nutzen – drei nahe Taiwan, eine nahe umstrittenen Inseln im Südchinesischen Meer. Baerbock warb gestern außerdem um philippinische Pflegekräfte. Etwa 2.500 sind bereits in Deutschland. Nach einer Umfrage fühlen sich 58 von ihnen in der Bundesrepublik „nicht willkommen“; nur 17 Prozent würden ihren Job weiterempfehlen. Mehr …

11.01.2024: Wie treibt man einen neutralen Staat in den Krieg? - Man bringt ihn in die NATO. Schwedische Politik verlangt Kriegsvorbereitungen. Kriegstrommel in Schweden: Sehr bald stehe ein Krieg gegen Russland an, sagen führende Personen aus Politik und Militär. Es brauche schon jetzt eine Mobilisierung der Gesellschaft. Die Front gegen Russland verlagert sich nach Skandinavien.
Nur noch Ungarn steht zwischen Schweden und der NATO-Mitgliedschaft. Die Türkei hat ihren Widerstand bereits aufgegeben, und Beobachter glauben auch, dass die ungarische Blockade nicht mehr lange halten wird. Dann wird neben Finnland auch Schweden der NATO beigetreten sein. Schon jetzt wird dort die Bevölkerung auf Krieg vorbereitet. Ein weiteres deutliches Zeichen: Die NATO plant eine neue Front gegen Russland in Skandinavien.
Skandinavische Front gegen Russland. In Finnland wird bereits mit US-Unterstützung kräftig aufgerüstet. Auch Russland reagiert entsprechend. TKP hat berichtet: Es deutet sich an, dass die NATO nach dem heißen Ende des Stellvertreterkrieges über die Ukraine gegen Russland im Norden eine neue Front eröffnen könnte. Diese wäre weniger riskant und kontrolliert, würde aber dennoch einen destabilisierenden Faktor im (kalten) Krieg gegen Russland darstellen.
Unbestritten würde auch dem NATO-Land Schweden dann eine wesentliche Rolle in diesem Kriegsszenario zukommen. Und schon jetzt bereitet man Land und Volk darauf vor. Minister und Armee-Chefs erklären den Schweden aktuell, dass man sich auf Krieg gegen Russland vorbereiten müsse. „Viele haben es schon vor mir gesagt, aber lassen Sie es mich mit der Macht des Amtes sagen: Es könnte einen Krieg in Schweden geben“, erklärte der Zivilschutzminister Carl-Oskar Bohlin bei einer jährlichen Sicherheitskonferenz. Jeder einzelne solle sich fragen: „Wer bist du, wenn der Krieg kommt?“ Bohlin kommt nicht von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten, sondern vom konservativen Koalitionspartner. Es sei „sehr ernst“ und man müsse jetzt damit beginnen, das Land so zu mobilisieren, dass es nicht überrascht werde, heißt es von offiziellen Stellen aus Militär und Politik. „Bürger, Mitarbeiter, Unternehmer und Führungskräfte in der öffentlichen Verwaltung“ – der gesamte schwedische Staat müsse sich auf den Krieg vorbereiten und zwar schon jetzt. Mehr …

Näher heran an Taiwan: US-Militär liefert Treibstoff auf die Philippinen. Die USA haben eine Lieferung von Treibstoff auf die Philippinen bestätigt. Eine Senatorin in Manila hält das für einen Schritt, der vor der Präsidentschaftswahl auf Taiwan einen Konflikt um die Insel zwischen China und den USA näherrücken lässt. Mehr …

10.01.2024: Steht der 3. Weltkrieg vor der Tür? Wer wird die Lunte entzünden? Und wem wird dieses mal die Kriegsschuld zugeschoben? Russland warnte vor einem Angriff auf die Ukraine. Aktuell haben nun China, Iran und Nordkorea die USA vor ihren roten Linien gewarnt.
Am Dienstag, dem 3. Januar 2024, schwenkte eine kleine Gruppe Schilder auf der belebten Beretania Street in Honolulu vor dem Hawaii State Capitol, um an das sechste Jahr zu erinnern, seit die Bürger von Hawaii per SMS darüber informiert wurden, dass eine Atomrakete im Anflug war. In der Telefonwarnung hieß es: „Das ist keine Praxis.“ Menschen auf Hawaii suchten überall Deckung, in ihren Häusern oder an anderen Orten. 20 Minuten später entschuldigte sich das Notfallmanagementsystem des Staates Hawaii dafür, dass ein Systembetreiber den falschen Knopf gedrückt hatte.
Aber die Übung machte den Menschen auf Hawaii deutlich, wie nah unsere Welt an einem Atomangriff ist. Wir wissen nicht, woher ein Atomangriff kommen würde, aber meiner Meinung nach ist die Wahrscheinlichkeit am höchsten, dass er von Israel oder den USA aus initiiert wird. Ich möchte den Schwerpunkt nicht vom amerikanisch-israelischen Völkermord in Gaza ablenken … aber in Asien und Teilen des Nahen Ostens unternimmt die Biden-Regierung ebenso gefährliche Aktionen wie die Unterstützung des israelischen Völkermords an den Palästinensern in Gaza.
Die Biden-Regierung ignoriert Warnungen und rote Linien aus China, Nordkorea, dem Iran und dem Libanon, genau wie die Regierung Warnungen Russlands vor militärischen Kriegsspielen der USA an seinen Grenzen und der Einladung an die Ukraine, der NATO beizutreten, ignoriert hat, rote Linien, vor denen Russland die USA seit Jahrzehnten warnte.
China hat die USA ermahnt, dass Taiwan ein Teil Chinas ist, während die Biden-Regierung ihren von den Regierungen Obama und Trump begonnenen Kriegspfad fortsetzt. Die von der Nixon-Regierung vor 40 Jahren eingeleitete „Ein-China“-Politik wurde durch unerbittliche Militärwaffenverkäufe und Besuche hochrangiger US-amerikanischer Staats- und Militärbeamter in Taiwan torpediert. Die chinesische Reaktion auf jeden Besuch dieser Beamten in Taiwan ist eine Armada von mehr als 40 chinesischen Militärjets, die ganz in der Nähe der Luftverteidigungszone Taiwans fliegen. Die Chinesen betrachten das Südchinesische Meer als ihren „Vorgarten“, während die USA den gesamten Pazifischen Ozean als ihren „Hinterhof“ betrachten. Mehr …

05.01.2024: Politico: Bidens Regierung bereitet sich auf einen großen Krieg im Nahen Osten vor. Der Publikation zufolge bereitet sich das Team des Präsidenten auf eine mögliche Eskalation des palästinensisch-israelischen Konflikts zu einem ausgewachsenen Krieg vor. Die Behörden erörtern die mögliche Beteiligung der Vereinigten Staaten daran: Dieses Szenario ist noch hypothetisch, aber es ist schwer zu glauben, dass der Hegemon seine Nase nicht in einen weiteren Krisenherd stecken wird.
Nach einer Reihe von Konfrontationen im Irak, im Libanon und im Iran in den letzten Tagen wächst das Potenzial für einen größeren Konflikt, so die Beamten. “Diese haben einige in der Regierung davon überzeugt, dass der Krieg in Gaza offiziell weit über die Grenzen des Streifens hinaus eskaliert ist – ein Szenario, das die USA seit Monaten zu vermeiden versucht haben”,  schreibt Politico. Mehr …

Ist die EU bereit, für Lithium in den Krieg zu ziehen? Das Rätsel um die aus dem Ruder gelaufene Unterstützung der EU für das Zelenski-Regime in Kiew ist gelöst. Wer will, kann nachlesen, warum vorwiegend die Deutschen Russland beim Minsker Friedensschwindel in den Rücken gefallen sind. Lithium.
Die Muttergesellschaft von Energy Monitor, GlobalData, hat kürzlich einen Bericht veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass die größten Lithiumreserven Europas in der russischen Donbass-Region liegen. Das ehemals ukrainische Feld Shevchenkivske in der Region Donetsk und der Block Kruta Balka in der Region Saporischschja gehören jetzt zu Russland. Diese Reserven erhöhen die riesigen Lithiumreserven Russlands (derzeit 1,5 Millionen Tonnen) beträchtlich und festigen die Position des Landes unter den weltweit besten Zehn. Betrachtet man die Reserven anderer BRICS-Länder, einschließlich Chinas (2 Millionen Tonnen), steht die EU-Industrie an einem Wendepunkt.
Vor allem aber benötigen die EU und insbesondere Deutschland das seltene Mineral dringend für die Herstellung grüner Energietechnologien wie Windturbinen, Elektrofahrzeuge und eine Vielzahl elektronischer Geräte. Dieser Text ist ein Auszug aus dem Critical Minerals Thematic Intelligence Report: Kritische Mineralien sind der Schlüssel für den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Welt. Weltweit haben sich mehr als 70 Länder Netto-Null-Emissionsziele gesetzt und sich verpflichtet, ihre Emissionen zu reduzieren. Diese weitverbreiteten Maßnahmen für eine grünere Zukunft belasten jedoch die natürlichen Ressourcen, speziell die Mineralien, die für die Herstellung von Energieumwandlungstechnologien wie Elektrofahrzeugen und Solarzellen benötigt werden….
Der Bericht zeigt auch, wie diese seltenen Mineralien von einigen wenigen Regionen monopolisiert werden und wie Probleme in der Lieferkette ihre Gewinnung und Verteilung beeinträchtigen. Kurz gesagt: Wenn Europa nicht mehr Lithium beschafft, wird die Energiewende, von der Ursula von der Leyen alle zwei Tage schwärmt, entweder verzögert oder mangels Nachfrage undurchführbar. Zwar verfügen die USA, Australien und einige lateinamerikanische Länder über den größten Teil der Lithiumreserven, aber der Zugang der EU zu diesen Reserven wird teuer. Hinzu kommt, dass die USA und diese Schwellenländer den größten Teil ihrer Reserven für den Eigenbedarf verwenden werden. Mehr …

China gegen die USA, ein totaler Krieg in der Welt der Spionage. Die Strategie von Xi Jinping. China und die Vereinigten Staaten befinden sich in einem totalen Spionagekrieg. Seit Washington vor mehr als einem Jahrzehnt sein gesamtes Netzwerk verdeckter Agenten in Peking und anderen Großstädten verloren hat, versucht es, die „Krake“ in dem kommunistischen Staat wieder aufzubauen, der nun fest unter der Kontrolle von Xi Jinping steht. Hier liegt der „Schlüssel“ der ganzen Geschichte, denn die Machtübernahme des „Kaisers“ bedeutete das Ende der amerikanischen Spione.
In einem Coup, der die gesamte Elite der globalen Geheimdienste schockierte und noch immer Wellen schlägt, schnitt Xi Jinping nicht nur die Tentakel der CIA ab, die tief in die kommunistische Parteiführung eingedrungen waren, sondern auch den Kopf der „Krake“. Die US-Presse schreibt „heute“, dass zwei Dutzend Agenten, die Amerika regelmäßig mit Geheimdienstinformationen versorgten, hingerichtet (oder bestenfalls inhaftiert) wurden. Es handelt sich um hochrangige chinesische Beamte. Seitdem sind mehr als zehn Jahre vergangen, und die CIA hat noch immer nicht erreicht, was sie sich vorgenommen hatte – den Wiederaufbau des Geheimdienstnetzes, das sie in China hatte.
100 Milliarden Dollar für US-Geheimdienste. Das Weiße Haus und der US-Kongress haben begriffen, dass die Stärke des Landes nicht allein darin liegt, dass die Notenpresse (Federal Reserve) mehr oder weniger ungedeckt Geld auf den Markt wirft. Ohne seine Geheimdienste würde Amerika angesichts der „Haie“, die es umgeben, keinen Monat überleben. William Burns, der 2021 zur CIA kam, hat es sich zur Aufgabe gemacht, zu reparieren, was andere zerstört haben. Und mit „andere“ meint er Barack Obama, wie wir noch sehen werden. Der US-Geheimdienst gibt jährlich 100 Milliarden Dollar aus. Kein anderes Land der Welt kann sich so viel leisten, aber die Amerikaner wissen, dass sie nicht nur aufs Geld schauen müssen, wenn sie als die Besten gelten wollen.
Seit Burns die CIA übernommen hat, steht China ganz oben auf der Prioritätenliste, und Joe Biden hat das Land als die größte Bedrohung für die Sicherheit der USA bezeichnet. Mehr …

30.12.2023: USA verstärken Militär im Pazifik – China alarmiert. Der Flugplatz von dem aus Japan mit Atombomben bombardiert wurde, wird von den Amerikanern wiederbelebt. Ein klares und aggressives Zeichen gegenüber China.
Am Donnerstag hat das chinesische Verteidigungsministerium zu höchster Wachsamkeit aufgerufen. Der Aufruf folgte auf zunehmende Militäraktivität der USA im asiatisch-pazifischen Raum. Zudem wurden Berichte über den US-Plan zur Wiederbelebung eines pazifischen Flugplatzes bekannt. Von dort erfolgten die beiden unprovozierten Atombombenabwürfe der USA auf Japan.
Man verfolge die Schritte „Schritte der Vereinigten Staaten mit großer Aufmerksamkeit“, erklärte das chinesische Militär. Die maritimen Rechte, die Sicherheit und die Souveränität Chinas in der Region gewährleisten, werde man „mit aller Entschlossenheit“ schützen“, erklärte der Sprecher der Volksbefreiungsarmee auf einer routinemäßigen Pressekonferenz. Trotzdem war es der Nachrichtenagentur Reuters einen Bericht wert. Der Anlass ist wohl ein Bericht der japanischen Zeitung Nikkei. Diese hatte im Dezember berichtet, dass die US im Kampf gegen den Dschungel „erhebliche Fortschritte“ machen. Mehr

29.12.2023:  Niederländischer Armeekommandant drängt auf Vorbereitung für möglichen Krieg mit Russland. Die Niederlande sollten über "ausreichende Abschreckungsmittel" gegen einen möglichen Gegner, insbesondere Russland, verfügen, meint Generalleutnant Martin Wijnen. Putin betont wiederholt, Moskau habe keinen Grund, gegen NATO-Mitglieder in den Krieg zu ziehen.
Generalleutnant Martin Wijnen, Befehlshaber der niederländischen Armee, hat in einem Interview mit De Telegraaf gesagt, dass das Land auf einen möglichen militärischen Konflikt mit Russland vorbereitet sein sollte. Wijnen ist der Ansicht, dass die Niederlande dem Beispiel Finnlands und der baltischen Staaten folgen sollten, für die "Vorbereitung etwas Selbstverständliches" ist, weil sie an Russland grenzen. Er behauptete: "Wir sollten nicht denken, dass wir eine Sicherheitsgarantie haben, nur weil wir 1.500 Kilometer entfernt sind."
Russland, so der Generalleutnant, verstehe "nur eine Sprache – die Sprache starker Streitkräfte", und die Niederlande müssten über "ausreichende Mittel zur Abschreckung" eines möglichen Gegners verfügen. Am 19. Dezember behauptete Admiral Michel Hofman, der Generalstabschef der belgischen Armee, dass sich Europa dringend auf einen möglichen Konflikt mit Russland vorbereiten muss. Laut Hofman besteht keine direkte Bedrohung für Brüssel, aber ein Risiko für die baltischen Staaten und Moldawien.
Tschechiens Präsident Petr Pavel bezeichnete Russland ebenfalls als "Bedrohung Nummer eins" und behauptete, dass sich die europäischen Streitkräfte auf eine mögliche Konfrontation mit Moskau vorbereiten. Der tschechische Staatschef sagte: "Alle Armeen nehmen diese Bedrohung ernst, alle Armeen bereiten sich auf die Möglichkeit eines Konflikts hoher Intensität in Europa vor." Mehr …

28.12.2023:  Kommt jetzt MEGA-AUFRÜSTUNG des US-MILITÄRS? - VisualPolitik DE. Video …

27.12.2023: Deshalb ist ein Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und China unvermeidlich. Eine der größten Bomben des Jahres ist gerade gefallen, aber jetzt ist sie fast völlig aus dem Nachrichtenkreislauf verschwunden. NBC News berichtet, dass der chinesische Präsident Xi Jinping während des jüngsten Gipfeltreffens in San Francisco Joe Biden ins Gesicht gesagt hat, dass eine Entscheidung getroffen wurde, „Taiwan mit China wiederzuvereinigen„, auf die eine oder andere Weise. Normalerweise lassen sich die Chinesen nicht in die Karten schauen, daher war dies ein sehr ungewöhnlicher Schritt. Ich vermute, dass die Chinesen abwarten wollten, wie Biden auf eine solch direkte Aussage reagieren würde. Xi Jinping hat den Wunsch geäußert, Taiwan möglichst friedlich zu übernehmen, aber wir alle wissen, dass das nicht passieren wird. Der Krieg wird also kommen, und das Einzige, was jetzt noch entschieden werden muss, ist der Zeitpunkt…
Der chinesische Präsident Xi Jinping hat Präsident Joe Biden während des jüngsten Gipfeltreffens in San Francisco unverblümt mitgeteilt, dass Peking Taiwan mit dem chinesischen Festland wiedervereinigen werde, der Zeitpunkt aber noch nicht feststehe, so drei aktuelle und ehemalige US-Beamte. Xi sagte Biden bei einem Gruppentreffen, an dem ein Dutzend amerikanischer und chinesischer Beamter teilnahmen, dass China Taiwan lieber friedlich als mit Gewalt einnehmen wolle, so die Beamten. Der chinesische Staatschef bezog sich auch auf öffentliche Vorhersagen von US-Militärs, die besagen, dass Xi plant, Taiwan im Jahr 2025 oder 2027 einzunehmen, und sagte Biden, dass sie falsch seien, weil er keinen Zeitrahmen festgelegt habe, so die zwei aktuellen und ein ehemaliger Beamter, die über das Treffen informiert waren. Mehr …

26.12.2023:  Wie sich der Libanon auf einen Krieg mit Israel vorbereitet, den er nicht will. Ein Korrespondent von RT berichtet aus dem Libanon, einem Land, das unter einer heftigen Wirtschaftskrise und israelischem Beschuss leidet, und wie dort über den sich anbahnenden Krieg mit Israel gedacht wird. Ein Krieg, den man eigentlich nicht anstrebt.
Der Libanon stand in den vergangenen Jahren vor vielen Herausforderungen. Da waren zunächst die Bürgerproteste, die in ihren Anfängen einem bunten Karneval ähnelten, aber sehr bald in einen absoluten Albtraum mündeten. Anschließend wurde das Land von einer Liquiditätskrise heimgesucht, die zu einer enormen Inflation führte. Daraufhin folgte die gigantische Explosion im Hafen von Beirut, bewaffnete Auseinandersetzungen und die Tötung schiitischer Demonstranten. Infolgedessen brach buchstäblich eine bleierne Dunkelheit über Beirut herein, da es aufgrund der Wirtschaftskrise zu landesweiten Stromausfällen kam. Die Probleme bei der Stromversorgung sind noch immer nicht gelöst und die Inflation steigt kontinuierlich weiter.
All diese Probleme und Missstände sind jedoch in den Hintergrund getreten, nachdem der Libanon mit einem drohenden Krieg konfrontiert ist. Das benachbarte Palästina – genauer, der Gazastreifen – wird bombardiert und es besteht die Gefahr, dass auch der Libanon zum Brandherd wird. Die Situation wird durch die Ideologie der bewaffneten libanesischen Gruppierung Hisbollah verschärft, die es sich zum Ziel gemacht hat, Jerusalem von den Israelis zu befreien. Die Bewegung greift regelmäßig Stellungen der israelischen Armee an der Grenze zum Libanon an, was Israel wiederum dazu veranlasst, zurückzuschlagen und die südlichen Regionen des Libanons zu bombardieren. Mehr …

23.12.2023: Die neue Spirale des Wettrüstens oder: Die von den USA zerstörte Architektur der atomaren Abrüstung. Inzwischen sind alle atomaren Abrüstungsverträge, die es früher zwischen Russland und den USA gegeben hat Geschichte, weil die USA sie einen nach dem anderen gekündigt haben. Ein Rückblick auf die zerstörte Architektur der atomaren Rüstungskontrolle.
Im Kalten Krieg, als sich West und Ost gegenseitig mit atomarer Vernichtung bedrohten war die Angst vor einem Atomkrieg real. Daher wurden Abrüstungsverträge geschlossen, die jedoch heute fast alle nicht mehr existieren, was die Gefahr eine Atomkrieges heute sogar noch größer macht.
Früher gab es drei wichtige Abrüstungsabkommen: Den ABM-Vertrag, den INF-Vertrag und die Serie der START-Verträge. Nachfolgend schauen wir uns an, worum es in den Verträgen ging und was aus ihnen geworden ist. Mehr …

«Die US-Marine ist nicht auf einen längeren Krieg mit dem Jemen vorbereitet». Larry C. Johnson, Veteran der CIA und des Büros für Terrorismusbekämpfung des US-Außenministeriums, erklärt auf seinem Blog, warum er dieser Ansicht ist.
Die USA und neun ihrer Verbündeten, darunter das Vereinigte Königreich, Kanada, Frankreich, Italien, Spanien, Norwegen und die Niederlande, stehen vor einer potenziellen Auseinandersetzung im Nahen Osten. Sie versuchen, den Jemen daran zu hindern, Schiffe auf dem Weg nach Israel zu bedrohen. Larry C. Johnson, Veteran der CIA und des Büros für Terrorismusbekämpfung des US-Aussenministeriums geht in einem Beitrag auf die Anfälligkeiten der US-Marine ein. Auf seinem Blog A Son of The New American Revolution stellt Johnson fest, dass die USA derzeit eine «Forward-Based Navy» im Gegensatz zu einer «Expeditionary Navy» hätten. Diese Unterscheidung sei entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit gegen moderne Bedrohungen und die Ausrichtung der Kräftegestaltung.
Bei einer vorwärtsbasierenden Marine sind die Streitkräfte dauerhaft in ausländischen Gewässern stationiert. Eine Expeditionsmarine ist hingegen darauf ausgerichtet, flexibel und mobil auf Bedrohungen oder Krisen zu reagieren, indem sie schnell Truppen und Ressourcen in entfernte Regionen verlegen kann. Mit Bezug auf einen Beitrag von Anthony Cowden, weist Johnson darauf hin, dass die US-Marine in der Vergangenheit eine expeditionäre Rolle spielte, was es ihr ermöglichte, Macht zu projizieren und logistisch selbständiger zu agieren. Allerdings habe die Marine im Laufe der Zeit diese expeditionäre Fähigkeit verringert und sich stärker auf verbündete und freundliche Basen verlassen. Mehr …

22.12.2023:  "Das Gespenst eines großen Krieges": Was die Mobilmachung in Jemen bedeutet. Die Huthi in Jemen verkünden eine allgemeine Mobilmachung, um an der Seite der Palästinenser gegen Israel zu kämpfen, während die USA eine Koalition zur Sicherung der Schiffsroute im Roten Meer schmieden. Experten befürchten, dass sich der Konflikt im Nahen Osten zu einem Regionalkrieg auswachsen könnte.
Im Norden Jemens, der von den Huthi, also der Bewegung "Ansar Allah" ("Helfer Gottes") kontrolliert wird, ist eine allgemeine Mobilmachung zur Vorbereitung von Kämpfern für eine mögliche Teilnahme am palästinensisch-israelischen Konflikt ausgerufen worden, erklärte das Mitglied des Politbüros der Bewegung Chusam al-Assad. "Was die allgemeine Volksmobilmachung zur Unterstützung unseres Volks angeht, wurde sie in allen Provinzen begonnen. Es wurden Trainingslager eingerichtet, Zehntausende junger Menschen meldeten sich freiwillig, um das Militärhandwerk zu erlernen, einige Gruppen absolvierten schon ihre Ausbildung in mehreren Provinzen von Jemen", zitiert ihn die Nachrichtenagentur RIA Nowosti.
Nach al-Assads Angaben werden die Kämpfer am Konflikt teilnehmen, "wenn es Bedingungen und Möglichkeiten gibt, um den Gazastreifen zu erreichen und an Kampfhandlungen teilzunehmen". Mehr …

US-Militäroperation im Roten Meer: Deutschland erwägt Beteiligung. Nach den Angriffen der jemenitischen Huthi-Rebellen auf Frachtschiffe im Roten Meer sehen sich die USA zum Eingreifen genötigt. Zum Schutz der Meerespassage hat Washington die Operation "Prosperity Guardian" ins Leben gerufen. Die Huthis hatten angekündigt, die Attacken so lange fortzusetzen, bis Israel seine Angriffe auf den Gazastreifen einstellt. Video und mehr …

19.12.2023:  Litauen schafft Voraussetzungen für Konfrontation zwischen Russland und Deutschland. Deutschland wird eine Bundeswehr-Brigade auf litauischem Territorium stationieren. Ihre Verlegung soll bis 2027 abgeschlossen sein. Um welches Truppenkontingent handelt es sich und welche Risiken entstehen dabei für Russland?
Am Montag haben die Verteidigungsminister Litauens und Deutschlands einen Plan über die Stationierung einer deutschen Brigade auf dem Gebiet der baltischen Republik in Kraft gesetzt. Laut einer auf der Webseite des litauischen Verteidigungsministeriums veröffentlichten Erklärung soll die Brigade aus bereits existierenden und neuen Verbänden zusammengestellt werden. Das Ministerium meldet weiter, dass das Panzerbataillon 203 aus Nordrhein-Westfalen und das Panzergrenadierbataillon 122 aus Bayern nach Litauen verlegt würden. Die aus bereits im Land stationierten Vorkräften bestehende Kampfgruppe soll in ein multinationales Bataillon umgewandelt und zu einem integralen Bestandteil des Truppenverbands werden.
"Wir schlagen die Seite einer noch tieferen strategischen Partnerschaft auf. Die deutsche Brigade wird unser Verteidigungspotenzial beträchtlich vergrößern und die Kollektivverteidigung der NATO stärken", zitiert das Verteidigungsministerium seinen Leiter Arvydas Anušauskas.
Die erste Etappe der Truppenverlegung hat bereits begonnen. Im nächsten Jahr sollen die verlegten Verbände in Vilnius stationiert werden. In den Jahren 2025–2026 wird dann der Großteil der Verbände der Brigade verlegt, und im Jahr 2027 soll die deutsche Brigade in Litauen vollständig einsatzbereit sein. Insgesamt werden 5.000 Deutsche – 4.800 Militärs und 200 Angehörige des Bedien- und Wartungspersonals nach Litauen kommen.
Der Plan zur Aufstellung einer deutschen Brigade im Baltikum stammt aus dem Sommer des vergangenen Jahres, als am Rande des NATO-Gipfels in Madrid eine Absichtserklärung über die Teilnahme einer Bundeswehr-Brigade an der Verteidigung Litauens unterzeichnet wurde. Die Vertragsparteien bestätigten ihre Absichten im Frühling dieses Jahres.
Heute sind sich Experten sicher: Die NATO-Länder bauen nicht so sehr ihre Verteidigungs- als vielmehr ihre Angriffs-Infrastruktur aus, und das gilt nicht nur für Litauen. Darauf verweist unter anderem das Rahmenabkommen Defence Cooperation Agreement (DCA), das am Montag zwischen den USA und Finnland unterzeichnet wurde. Gemäß dem Dokument erhält Washington das Recht, seine Stützpunkte, Lager, Waffen und Truppen an 15 militärischen Standorten in Finnland zu stationieren. Mehr …

18.12.2023:  "Historischer Moment"? – Pistorius stationiert "kriegstüchtige Brigade" an NATO-Ostflanke. Der Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius (SPD) entpuppt sich immer stärker als transatlantischer Militarist: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wird die Bundeswehr ab 2025 eine gesamte Brigade permanent an der Ostflanke der NATO und somit direkt an der Grenze zu Russland aufstellen.
Die Bundesrepublik Deutschland und Litauen wollen bis 2027 die "vollständige Einsatzbereitschaft einer neuen deutschen Kampfbrigade in der baltischen Republik" erreicht haben, das berichtet die ARD am Montag.
In Rūdninkai nahe der Hauptstadt Vilnius und in Rukla bei Kaunas soll dafür eine umfangreiche Infrastruktur entstehen. Der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und sein litauischer Amtskollege Arvydas Anušauskas unterzeichneten dafür eine sogenannte "Roadmap".
Pistorius sprach laut Bild-Zeitung von einem "historischen Moment, einem 'Meilenstein' und 'Neuland' für Deutschland und seine Streitkräfte". Er betonte, es werde eine "kriegstüchtige Brigade" unter deutscher Führung geschaffen, die Russland "abschrecken" werde. Er will dafür etwa 5.000 Soldaten der Bundeswehr in dem baltischen Land an der NATO-Ostflanke stationieren. Nach der formalen Aufstellung der neuen Brigade im Jahr 2025 sollen bis 2026 Material und Truppen wachsen. Zwei Kampftruppenbataillone aus Bayern und Nordrhein-Westfalen sollen als Kern der neuen Brigade dorthin verlegt werden. Ein drittes Bataillon wird der multinationale NATO-Gefechtsverband (eFP battle group), der schon unter Führung der Bundesrepublik im Baltikum agiert und mit "rotierendem" Personal besetzt ist.
Pistorius sagte, dass dies "Neuland für die Bundeswehr" sei und betonte sichtlich erfreut: "Noch nie zuvor hat die Bundeswehr, hat Deutschland außerhalb Deutschlands dauerhaft Truppen stationiert mit einem festen Bestandteil von Soldatinnen und Soldaten." Mehr …

Russland einkreisen – EU auf dem NATO-Trip. Der angekündigte, also rein strategisch implantierte Beitritt eines kriegsgebeutelten und korrupten Landes wie der Ukraine dient rein als EU-Friedensmission in politisch schwankenden Zeiten? EU-Mitgliedschaft – Nato-Zugehörigkeit – Provokation gegen Russland. So einfach, so offensichtlich für Autor Uli Gellermann.
Wer an die Europäische Union (EU) denkt, der denkt gern an normiertes Gemüse oder Feierstunden mit der hymnischen 9. Sinfonie von Ludwig van Beethoven. Dass die EU seit dem Vertrag von Lissabon auch eine "Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)" formiert hat, die sogenannte "Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) – EUTM Somalia und EUCAP Nestor und die Operation der GSVP Atalanta am Horn von Afrika sowie die Missionen der GSVP EUTM Mali, EUCAP Sahel Niger und EUCAP (European Conference on Antennas and Propagation) Sahel Mali in der Sahel-Region" plant und unterstützt, ist weniger bekannt. Was hat die EU am Horn von Afrika zu suchen?
NATO und EU passgenau. Eine Antwort auf diese Frage findet sich zum Beispiel in der Erklärung der EU-Kommission, wenn sie die dringliche Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine empfiehlt. Die Aufnahme eines Landes in die EU, das sich im Krieg befindet? Auch auf diese Frage findet sich eine Antwort in der "Gemeinsamen Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO vom 10. Januar 2023": "Wir erkennen den Wert einer stärkeren und fähigeren europäischen Verteidigung an, die einen positiven Beitrag zur globalen und transatlantischen Sicherheit leistet und die NATO ergänzt und mit ihr interoperabel ist."
Aus dem Bürokratiedeutsch übersetzt: Man will die militärische Zusammenarbeit der beiden Bündnisse passgenau machen, man will mehr und engere Zusammenarbeit. NATO-Einkreisung Russlands Mehr …

13.12.2023:  Unter deutscher Teilnahme: USA schmieden ein Marinebündnis gegen Huthi im Jemen. Die jemenitische Huthi-Bewegung hat zur Unterstützung des palästinensischen Widerstands im Gazastreifen Handelsschiffe mit einer Verbindung zu Israel ins Visier genommen. Nach mehrfachen Raketenangriffen auf militärische und zivile Schiffe im Golf von Aden sind die USA offenbar nun darum bemüht, eine breite Staatenkoalition zur Abwehr der Huthi-Angriffe zu schmieden.
Die jemenitische Huthi-Bewegung will eine zweite Front im Gaza-Krieg eröffnen. Die Angriffe werden zu einer Gefahr für die USA und westliche Verbündete Israels. Bei der jüngsten Welle von Huthi-Angriffen auf Schiffe im Roten Meer zielten zwei Raketen, die aus dem Jemen abgefeuert wurden, am Mittwoch auf einen Frachter in der Bab-al-Mandab-Straße. Bereits am Montagabend beschossen die Huthi das norwegische Frachtschiff "Strinda" mit einem Marschflugkörper. Der Frachter wurde 111 Kilometer nördlich der Meerenge von Bab al-Mandab getroffen. Später bekannte sich ein Sprecher der von Iran unterstützten Huthi zu dem Angriff.
Die Huthi-Bewegung im Jemen drohte am Samstag, alle Schiffe anzugreifen, die israelische Häfen ansteuern, wenn nicht Lebensmittel und Medikamente in den belagerten Gazastreifen gebracht werden, der seit mehr als zwei Monaten von israelischen Streitkräften bombardiert wird. Anfang Dezember wurden drei Handelsschiffe von Huthi-Truppe beschossen. Am 19. November kaperten die Huthi die "Galaxy Leader" – einen Frachter, der anteilig einem israelischen Reeder gehört. Seitdem liegt das Schiff vor Jemens Küste, die Crew wird festgehalten. Mehr…

09.12.2023:  Seoul droht Pjöngjang mit "tödlichem Schlag" im Fall von Provokationen. Die Kriegsrhetorik beiderseits der militärischen Demarkationslinie auf der Koreanischen Halbinsel wird immer lauter. Nach den jüngsten Drohungen aus Pjöngjang warnt Seoul die nordkoreanische Führung vor Provokationen und schwört seine Soldaten auf einen Gegenschlag ein.
Der südkoreanische Verteidigungsminister Shin Won-sik hat sich in einem ziemlich ungewöhnlichen Ton über Bedrohungen aus Nordkorea geäußert. Bei einem Besuch im strategischen Raketenkommando am Freitag sagte der Minister, dass die einheimischen Raketentruppen darauf gefasst sein müssten, jeden Augenblick auf gegnerische Provokationen energisch zu antworten. Das Raketenkommando sei mit seinen Langstrecken- und Präzisionswaffen eine Schlüsseleinheit und könne den Gegner überwältigen.
Ferner forderte Shin die Kommandeure auf, die Moral der Armeeangehörigen zu stärken und ihre Kampfbereitschaft aufrechtzuerhalten. Wie gut auch immer die Bewaffnung sei, sie nütze nichts, wenn die Soldaten keinen Kampfgeist hätten. "Die gegnerischen Provokationen können unterschiedlich sein, aber eure Aufgabe besteht darin, dem Gegner einen tödlichen Schlag ins Herz und in den Kopf zu versetzen." Der Minister griff zu dieser für Südkorea ungewöhnlichen Rhetorik im Vorfeld einer Zusammenkunft von Sicherheitsberatern Südkoreas, Japans und der USA. Bei dem Treffen am Samstag vereinbarten die Länder neue Maßnahmen, um Nordkorea im Cyberspace entgegenzuwirken und auf weitere Raketenstarts zu reagieren. Einzelheiten wurden nicht bekannt gegeben. Mehr …

08.12.2023: Austin: GIs müssen möglicherweise in Europa gegen Russen kämpfen. Republikanische Senatoren verlassen geheimes Treffen mit Verteidigungsminister zur Ukraine. Als US-Verteidigungsminister Lloyd Austin dem Kongress einen Vorschlag für mehr Hilfe für die Ukraine unterbreitete, beschwor er eine Bedrohung durch Russland herauf. Austin sagte, wenn der Kongress nicht 61 Milliarden Dollar Hilfe für die Ukraine bewillige, sei es „sehr wahrscheinlich“, dass US-Truppen in Europa gegen Russland kämpfen würden. Die republikanischen Senatoren verließen die Sitzung nach nur zwanzig Minuten – aus verschiedenen Gründen, vorwiegend wegen eines Streits darüber, ob die Hilfe an die Sicherheit der US-Grenzen geknüpft werden sollte.
Die Bedrohung, die sich Austin vorstellt, ist, dass Russland, wenn es mit der Ukraine fertig ist, Angriffe in Europa starten wird. Objektiv gibt es jedoch keine Beweise dafür, dass Russland jemanden in Europa bedroht. Das heißt nicht, dass es nicht viele Russen gibt, die glauben, dass ihre Generäle Europa bedrohen sollten. Immerhin leistet Europa der Ukraine im Krieg gegen Russland massive militärische, geheimdienstliche und technische Hilfe, bildet ukrainische Truppen aus und hilft der Ukraine bei der Entwicklung ihrer Kriegspläne. Europäische Waffenbestände, die für die NATO-Verteidigung bestimmt waren, wurden nach Kiew verschifft. Die meisten von ihnen werden, wenn überhaupt, erst in Jahrzehnten ersetzt.
Aus russischer Sicht ist die NATO der eigentliche Landnehmer. Schließlich hat sich die NATO auf dem Balkan und in Osteuropa trotz der Warnungen und Versprechungen Russlands, die eklatant gebrochen wurden, ausgebreitet. (Den Russen wurde immer wieder versichert, beginnend mit einem Versprechen des damaligen Präsidenten Bill Clinton, dass die NATO nicht expandieren würde). Die Erweiterung bedeutete, dass die neuen NATO-Mitglieder mit hochwertigen westlichen Waffen ausgerüstet wurden, dass NATO-Basen auf ihrem Territorium errichtet wurden und Russland direkt bedroht wurde. Einer der Gründe, warum Russland am Ende des Zweiten Weltkriegs den größten Teil Osteuropas annektierte, war die Schaffung eines Sicherheitspuffers. Das war natürlich nicht der einzige Grund; die Russen wollten auch Zugang zu den Ressourcen dieser Länder haben. Es sei daran erinnert, dass Russland durch die Nazis und ihre Verbündeten große Verwüstungen und Entvölkerungen erlitten hat.
Nichts davon bedeutet, dass Russland nicht gerne zurückgewinnen würde, was es nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion durch die Expansion der NATO verloren hat. Und ja, es ist richtig, dass Russlands „besondere Militäroperation“ als Landnahme in der Ukraine betrachtet werden kann. Aber es gibt kaum Anzeichen dafür, dass Russland in Osteuropa oder den baltischen Staaten expandieren will, und es gibt nahezu keine nachrichtendienstlichen Erkenntnisse, die die These von der Austin-Invasion stützen würden. Wenn es konkrete Beweise gäbe, könnte man darauf wetten, dass die Biden-Administration den Kongress darüber informieren würde (vor allem, wenn sie ihre Hände nach mehr Geld für den Krieg ausstreckt).
Es gibt drei Gründe, die für die gegenteilige Hypothese sprechen, nämlich dass Russland nicht die Absicht hat, über das Konfliktgebiet in der Ukraine hinaus zu expandieren. Mehr …

08.12.2023: Das Denken der US-Militärs und -strategen wird schon lange von einem Wahnsinn beherrscht. Nun geht es einen Schritt weiter: US-Streitkräfte aktivieren Weltraumkommando in Ramstein. Mit einem im rheinland-pfälzischen Ramstein stationierten Weltraumkommando für Europa und Afrika rüstet sich das US-Militär für Konflikte im All.
Lesen Sie in diesem Artikel: (leider nur nach Bezahlschranke) Was das Kommando leisten soll. arum die US-Streitkräfte sich auf Konflikte im All vorbereiten. Wer damit droht, US-Satelliten als legitime Angriffsziele anzusehen. Mehr …

07.12.2023: USA möchte 2024 Anti-Schiffs-Raketen auf U-Booten einsetzen, um China zu bekämpfen. Die US-Marine will ab 2024 U-Boote mit schiffsgestützten Versionen der weitverbreiteten Tomahawk-Rakete ausrüsten. Dies ist Teil der Bemühungen Washingtons, die militärischen Fähigkeiten zu verbessern, um die chinesischen Seestreitkräfte, insbesondere rund um Taiwan, herauszufordern.
Die Maritime Strike-Version der Tomahawk-Rakete, die traditionell als Bodenangriffswaffe eingesetzt wird, soll nach dem 1. Oktober in Dienst gestellt werden, sagte Programmleiter Captain Jon Hersey in einer Erklärung. Die neuesten Modelle werden mit einem neuen Lenksystem ausgestattet, mit dem sie „ein bewegliches Ziel auf See bekämpfen können“, sagte er und fügte hinzu, dass die Navy die erste Version 2022 zu Testzwecken erhalten habe, bevor sie sie für kampffähig erklärt habe. Der Einsatz der neuen Version des Tomahawk, der sein Debüt auf dem Schlachtfeld in den frühen Morgenstunden des Golfkriegs 1991 im Irak feierte, würde das wachsende Arsenal der USA an Schiffsabwehrraketen ergänzen, die die von U-Booten abgefeuerten Torpedos ergänzen sollen, um der zahlenmäßig überlegenen chinesischen Flotte entgegenzutreten.
Die US-Marine plant zwar, diese Waffen auch auf Überwasserschiffen einzusetzen, doch sind diese gegenüber Chinas land- und seegestützten Schiffsabwehrarsenalen anfälliger. Von besonderem Interesse für Washington ist Taiwan, das China als souveränes Territorium beansprucht. Die Verteidigung der Insel mit ihrer wichtigen Halbleiterindustrie hat für die USA strategische, wirtschaftliche und politische Priorität. Der Zeitplan für den neuen Seezielflugkörper passt zu den Plänen des Pentagons, Tausende Drohnen im indopazifischen Raum zu stationieren, um China zu bekämpfen. Dieses Programm ist unter dem Namen Replicator bekannt und soll zwischen Februar und August 2025 in großem Maßstab zum Einsatz kommen.
Diese Entwicklung geht Hand in Hand mit Washingtons aufkeimendem Sicherheitsbündnis mit Großbritannien und Australien, das unter dem Namen Aukus bekannt ist. Das Trio kündigte am 1. Dezember eine Reihe von Plänen an, darunter den Einsatz künstlicher Intelligenz an Bord von Flugzeugen, die im Pazifik patrouillieren, um chinesische U-Boote aufzuspüren. Mehr Arbeit soll „kriegsentscheidend“ sein Mehr

06.12.2023: Taiwan richtet von den USA gelieferte HIMARS gegen China. Taiwan schickt Truppen in die USA, um sie an HIMARS und M1-Panzern auszubilden; Lieferung der Spitzenwaffen für 2024 geplant. Die taiwanesischen Truppen sollen in den USA eine Spezialausbildung für den Umgang mit M1-Panzern und dem High-Mobility Artillery Rocket System (HIMARS) erhalten. Dies ist ein entscheidender Schritt in der Verteidigungsstrategie Taiwans angesichts zunehmender geopolitischer Spannungen.
Ende letzten Monats berichtete Taiwan News, dass Taiwan 114 Personen zur Ausbildung an M1A2T Abrams Panzern und dem High-Mobility Artillery Rocket System (HIMARS) in die USA entsenden wird. Dem Bericht zufolge wird die autonome Insel bis 2024 elf HIMARS-Systeme und 38 M1A2T Abrams-Panzer erhalten. Der Bericht stellt fest, dass das taiwanesische Militär beabsichtigt, ab Januar Personal zur Ausbildung in die Vereinigten Staaten zu entsenden, um den Bedarf an Personal für den Betrieb und die Wartung der Ausrüstung zu decken. Nach Abschluss ihrer Ausbildung werden sie für den Ausbildungsbetrieb verantwortlich sein und als Ausbilder für die beiden Waffensysteme fungieren, heißt es weiter. Der Bericht zitiert das Budget 2024 des taiwanesischen Verteidigungsministeriums, demzufolge 108 M1A2T-Panzer, deren Verkauf an Taiwan durch die Vereinigten Staaten für 2019 vereinbart wurde, ab dem folgenden Jahr geliefert werden sollen. Die erste Lieferung von 38 M1A2T-Panzern wird für das kommende Jahr erwartet, gefolgt von weiteren 42 im Jahr 2025 und 28 im Jahr 2026.
Taiwan News berichtet weiter, dass die USA Taiwan die Genehmigung zum Kauf von elf HIMARS-Systemen im Jahr 2020 erteilt haben, woraufhin Taiwan zugestimmt hat, weitere 18 Einheiten zu erwerben. Laut der Quelle soll die Lieferung der ersten 11 HIMARS-Systeme im darauffolgenden Jahr beginnen und bis 2025 andauern, während die restlichen 18 HIMARS-Systeme im Jahr 2026 geliefert werden sollen.
Taiwan News berichtet, dass der Verteidigungshaushalt für das kommende Jahr die Entsendung von 84 Offizieren und Soldaten im Januar in die USA vorsieht, um dort eine Ausbildung am M1A2T-Panzer zu absolvieren. Die Ausbildung soll bis Ende nächsten Jahres abgeschlossen sein. Ferner werden dem Bericht zufolge 30 Offiziere und Soldaten zur HIMARS-Ausbildung in die USA entsandt, die im Februar nächsten Jahres beginnt und voraussichtlich im Oktober abgeschlossen sein wird. Mehr …

05.12.2023:  Pjöngjang warnt: Krieg zwischen beiden Koreas nur noch Frage der Zeit. Nachdem Südkorea nach dem Start eines nordkoreanischen Spionagesatelliten ein wichtiges Militärabkommen aus dem Jahr 2018 teilweise ausgesetzt hat, warnt die Führung in Pjöngjang vor einem Krieg auf der Halbinsel. Pjöngjang sieht keine Mechanismen zur Krisenprävention.
Die Spannungen zwischen Pjöngjang und Seoul sind derzeit so akut wie seit Jahren nicht mehr. Wie ein nordkoreanischer Militärkolumnist der Nachrichtenagentur KCNA feststellt, sei das Risiko eines bewaffneten Konfliktes auf der Koreanischen Halbinsel inzwischen äußerst hoch. Als Grund dafür wird die Aussetzung eines Militärvertrags zwischen Pjöngjang und Seoul aus dem Jahr 2018 genannt, der die militärischen Spannungen auf der koreanischen Halbinsel reduzieren sollte. "Der physische Zusammenstoß und der Krieg auf der Koreanischen Halbinsel sind nun eine Frage der Zeit und keine Möglichkeit mehr."
Der Verfasser des Artikels warnt vor den Gefahren, die das "totale Verschwinden des minimalen Mechanismus und der roten Linie zur Prävention eines zufälligen militärischen Konfliktes" entlang der Demarkationslinie zwischen den beiden Ländern mit sich bringt. Der Regierung in Seoul wird vorgeworfen, die Vereinbarung aus dem Jahr 2018 null und nichtig gemacht zu haben. "Jeder feindselige Akt vonseiten der Marionetten in Seoul gegen die Demokratische Volksrepublik Korea wird zur jämmerlichen Zerstörung der Marionettenarmee und zum totalen Zusammenbruch der Republik Korea führen."
Am 19. September 2018 hatten Nordkorea und Südkorea vereinbart, entlang der Grenze eine Flugverbotszone einzurichten, Manöver und Schießübungen entlang der See- und Landgrenze einzustellen und militärische Wachposten aus der erweiterten Pufferzone zurückzuziehen. Das Abkommen kam bei einem Gipfeltreffen zwischen dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump und Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un zustande. Mehr …

01.12.2023: Bei den NATO-Thinktanks laufen die Kriegsplanungen auf Hochtouren und füttern die Weltkriegsfantasien. Uns läuft die Zeit davon“ – Generalleutnant Alexander Sollfrank, Chef des NATO-Logistik-Kommandos für Europa, hat große Sorgen. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur „Reuters“ Ende vergangener Woche machte er seinem Frust über die gegenwärtige militärische Lage in der Ukraine und die unzureichende Infrastruktur in den NATO-Aufmarschgebieten Osteuropas Luft. Das von Sollfrank geleitete „Joint Support and Enabling Command (JSEC)“ in Ulm hat es mit den typischen Problemen eines expansiven Militärbündnisses zu tun: Die NATO hat sich seit 1990 um 1.000 Kilometer nach Osten erweitert, die Ostflanke weist eine Länge von 4.000 Kilometern auf. Das mache es überaus schwierig, so Sollfrank, in kurzer Zeit Truppen in Divisionsstärke zügig in den Einsatzraum zu verlegen und gleichzeitig den entsprechenden Nachschub an Munition, Treibstoff, Ersatzteilen und Proviant zu sichern. Was nun schnellstens „in Friedenszeiten“ erledigt werden müsse, dafür habe die NATO „im Kriegsfall“ keine Zeit mehr.
Sollfrank liefert damit den Hintergrund für die vom 6. bis 24. November durchgeführte Bundeswehrübung „Blue Lightning“, bei der die Verlegung von militärischem Personal und Gerät von Deutschland an die NATO-Ostflanke im Mittelpunkt stand. Mit 2.800 Soldatinnen und Soldaten sowie 1.200 Fahrzeugen war es das bislang größte Logistikmanöver dieser Art.
Auch Admiral Rob Bauer, Leiter des NATO-Oberkommandos, betonte vor Kurzem, „das Einzige, was wir nicht haben, ist Zeit“. Die Wehklage der NATO-Führungsstäbe über den „Pressure for time“(Zeitdruck) hängt mit der für sie schmerzlichen Erkenntnis zusammen, dass die eigene militärische Strategie gescheitert ist: Die Gegenoffensive, die die ukrainischen Truppen auf die Krim bringen sollte, ist nach ein paar Kilometern steckengeblieben, von der prophezeiten Kriegswende durch westliche Wunderwaffen ist schon lange nicht mehr die Rede, die ausgebrannten Wracks des einstigen Stolzes der deutschen Panzerschmieden sind nur noch für Schnappschüsse in den sozialen Medien gut. Ralph Thiele, früherer Stabschef am „NATO Defense College“, schätzt den Blutzoll auf ukrainischer Seite auf 100.000 Gefallene: „Die Ukraine verbraucht sich. Menschen fliehen. Menschen sterben.“  Mehr …

23.11.2023: Prag warnt vor "Konflikt hoher Intensität" mit Moskau – Kreml dementiert "hysterische Äußerungen". Laut Tschechiens Präsident Petr Pavel betrachtet die NATO Russland als die größte Gefahr in Europa und bereitet sich auf einen möglichen Konflikt vor. Der Kreml betont, das Gegenteil sei der Fall, da das Militärbündnis immer weiter in Richtung Osten expandiere.
Laut Tschechiens Präsident Petr Pavel betrachtet die NATO Russland als die größte Gefahr in Europa und bereitet sich auf einen möglichen Konflikt vor. Der Kreml betont, das Gegenteil sei der Fall, da das Militärbündnis immer weiter in Richtung Osten expandiere.
Die Warnungen des tschechischen Präsidenten, Europa müsse sich auf einen größeren Konflikt mit Russland vorbereiten, hat der Pressesprecher des russischen Präsidenten als Hysterie bezeichnet. Dmitri Peskow betonte am Donnerstag, dass Moskau keine Gefahr für die Europäische Union darstelle, sondern umgekehrt: Die EU sei eine Bedrohung für Russland, weil sie Teil der NATO sei und "mit aller militärischen Macht an unsere Grenzen drängt".
"Wir haben im vergangenen Jahr, in den vergangenen Jahren, viele hysterische Äußerungen aus Prag gehört. Derart hysterische Launen sind nicht vorteilhaft für die Führung der Tschechischen Republik. Aber sie haben eben eine solche Generation von Politikern an der Macht. Das ist eher ihr Problem, nicht unseres."
Zuvor hatte Petr Pavel erklärt, dass die EU-Länder Russland als größte Bedrohung für die europäische Sicherheit betrachten und sich auf einen potenziellen Krieg in absehbarer Zeit vorbereiten. Er sagte am Mittwoch bei einem Treffen der Präsidenten der Visegrád-Länder: "Alle Armeen nehmen diese Bedrohung ernst, alle Armeen bereiten sich auf einen möglichen Konflikt hoher Intensität in Europa vor". Mehr …

20.11.2023:  Deutsche Propaganda: Wie "Die Zeit" ihre Leser in den Dritten Weltkrieg führt. Die Ukraine verliert den Krieg. Das ist eine gute Nachricht, denn das bedeutet auch das Ende der westlichen Dominanz in den internationalen Beziehungen. Lediglich den deutschen Kriegsbefürwortern treibt es den Angstschweiß auf die Stirn. Sie fordern weitere Waffenlieferungen.
Er ist einer der größten Kriegstreiber Deutschlands. Er sitzt dabei bequem in den Sesseln der deutschen Talkshows und weicht keiner Interview-Anfrage aus: Politikwissenschaftler Carlo Masala. Masala verdingt sich nebenberuflich als Professor an der Universität der Bundeswehr in München. Hauptberuflich ist er Propagandist. Sein aktuell wichtigstes Anliegen: die Ukraine durch deutsche Unterstützung in den Stand zu versetzen, einen Sieg über Russland zu erringen. Masala setzt dabei rhetorisch auf das Verbreiten von Angst.
In einem Beitrag für die Wochenzeitung Die Zeit malt Masala gemeinsam mit Nico Lange die Gefahr eines russischen Überfalls auf die EU an die Wand. Auch Lange ist Kriegstreiber. Er arbeitet für die Zeitenwende-Kampagne der Münchner Sicherheitskonferenz, mit der den Deutschen die Militarisierung und die deutsche Konfrontationspolitik schmackhaft gemacht werden soll. Masalas und Langes haarsträubende These lautet: Wenn die Ukraine gefallen ist, könnte sich Russland die ganze EU einverleiben.
"Sirenen heulen. Handy-Warntöne schrillen tausendfach. Luftalarm in München, Frankfurt und Berlin. Marschflugkörper und Drohnenschwärme dringen in den deutschen Luftraum ein. Schon seit Tagen stehen auch deutsche Soldaten in Feuergefechten in den baltischen Staaten. In Reaktion auf russische Angriffe dort löste die Nato einen Artikel-5-Beistandsfall aus. Russland reagierte mit Raketen. […] Klingt das übertrieben? Nein! Falls Wladimir Putin seinen Angriffskrieg gewinnt, ist dieses Szenario realistisch", leiten die beiden Autoren ihren Beitrag ein. Mehr …

78 Jahre ohne Krieg sind genug.  Quantensprung beim Mentalitätswechsel – DGAP bereitet Deutschland auf Krieg mit Russland vor. Siehe hierzu Bundeswehr

13.11.2023: Revanche für die Niederlage in der Ukraine: Vor dem Hintergrund der Gaza-Krise bereiten die USA einen Schlag gegen den Iran vor. NATO-Kriegsschiffe haben einen riesigen Halbkreis um die Perser gebildet – vom Indischen Ozean bis zum Nordatlantik. Politiker und Experten auf der ganzen Welt haben sich bereits die Zunge abgebissen und davor gewarnt, dass der blutige palästinensisch-israelische Konflikt, der weiter wütet, leicht außer Kontrolle geraten könnte. Und er könnte zumindest den gesamten Nahen Osten erfassen. Und es sieht so aus, als ob sich dort in der Tat etwas sehr Bedrohliches anbahnt. Die Aktionen der US-Flotten und ihrer NATO-Verbündeten, die sich im östlichen Mittelmeer konzentrieren, sind eine sichtbare Bestätigung dafür.
Das Bild stellt sich wie folgt dar. Es scheint ein Paradoxon zu sein: Die Kämpfe der Israelis im Gazastreifen gewinnen immer mehr an Fahrt, während der Schiffsverband der westlichen Verbündeten Tel Avivs, der zu seiner Unterstützung angereist ist, vor unseren Augen zerfließt. So wurde am 6. November die USS Dwight D. Eisenhower, einer der beiden nuklear angetriebenen Flugzeugträger der US-Marine, die seit Mitte letzten Monats im östlichen Teil des Mittelmeers stationiert sind (der andere ist die USS Gerald R. Ford), zusammen mit ihren Begleitschiffen das Gebiet verlassen. Es fuhr in den Suezkanal und dann in das Rote Meer mit einer beeindruckenden Eskorte: dem Raketenkreuzer USS Philippine Sea und dem Lenkwaffenzerstörer USS Mason. Und am vergangenen Donnerstag gab das Kommando der 5. Flotte der US-Marine, die für die Wahrung der Interessen ihres Landes im Indischen Ozean und im Persischen Golf zuständig ist, bekannt, dass “Daddy Dwight” ihr von nun an operativ unterstellt ist, um “die regionale Position zu stärken”.
Einen Tag später, genau den gleichen Kurs, weg von den Küsten Israels, aber näher an den Persischen Golf, bewegt und Mehrzweck-Atom-U-Boot-Raketenträger USS Florida, potenziell in der Lage, ein Arsenal von hochpräzisen Langstreckenraketen Tomahawk tragen. Bis zu 154 Stück! Auf dem gesamten Weg wurde das nuklearbetriebene Schiff von der USS Gravely, einem Lenkwaffenzerstörer, bewacht, der somit auch unter das Banner der fünften Flotte der US-Marine fiel. Auf den ersten Blick mag eine solche Schwächung des mächtigen Schiffsverbands der westlichen Verbündeten im Krisengebiet in seiner Mitte seltsam erscheinen. Aber zunächst einmal hat das Pentagon im östlichen Mittelmeer, in der Nähe Israels, noch eine Menge zu tun. Mehr ….

10.11.2023: Die KI-Strategie des Pentagons unterstreicht das Bestreben der USA, die globale technologische Vormachtstellung zu erhalten. Das Verteidigungsministerium hat diese Woche einen Plan für die beschleunigte Einführung von Systemen der künstlichen Intelligenz in der Kriegsführung veröffentlicht. Die Entwicklung der Strategie ist logisch, wenn man bedenkt, dass sich der globale Wettlauf um die Vorherrschaft der KI verschärft hat. Allerdings fehlt es an Zusicherungen für den ethischen Einsatz der Technologie in der Kriegsführung, sagt SETA-Forscherin Gloria Shkurti Ozdemir.
Das Pentagon hat am Donnerstag eine neue übergreifende Strategie zur Integration von KI-Systemen in seine Kriegsführungsfähigkeiten veröffentlicht. Das Dokument konzentriert sich auf den Einsatz von KI zur Erlangung eines so genannten „Entscheidungsvorteils“ durch die Erleichterung einer überlegenen Kenntnis des Schlachtfelds, einer adaptiven Streitkräfteplanung und -anwendung, „schnellen, präzisen und belastbaren Tötungsketten“ sowie einer belastbaren Unterstützung der Instandhaltung.
Die Strategie konzentriert sich auf Geschwindigkeit, „größere Integration, Transparenz und Wissensaustausch über Organisationsgrenzen hinweg“ und betont die Notwendigkeit „rigoroser Schutzmaßnahmen“, um zu verhindern, dass die technischen Schwachstellen von KI-Technologien ausgenutzt werden.
Sollten wir uns auf Killerroboter vorbereiten? Die weltweite Debatte über den Einsatz von künstlicher Intelligenz in Waffen hat sich stark auf ethische Fragen konzentriert – insbesondere auf die Aussicht, den Menschen aus dem Entscheidungsprozess zu entfernen, wenn es darum geht, einem Menschen das Leben zu nehmen. Das Thema wird seit Jahrzehnten diskutiert, nicht nur von Akademikern, sondern auch als beliebtes Science-Fiction-Motiv, von James Camerons The Terminator und Paul Verhoevens Robocop über die britische Erfolgsserie Black Mirror bis hin zu Ray Bradburys Fahrenheit 451. Doch während das 26-seitige KI-Strategiepapier des Verteidigungsministeriums mit ausgefallenen Grafiken und stilisierten Fotos gefüllt ist, wird „Ethik“ nur fünfmal erwähnt, und nur einmal in einem Kontext, der für die oben genannten Bedenken relevant ist: Mehr …

Müssen wir uns auf Krieg in Europa vorbereiten? - Hoss und Hopf . In der heutigen Episode sprechen Philip Hopf und Kiarash Hossainpour über die mögliche Kriegsgefahr in Deutschland in Reaktion auf den Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius. Video ….

09.11.2023: USA rüsten Taiwan heimlich bis an die Zähne auf. „Wir müssen das ganze Thema der strategischen Zweideutigkeit für uns behalten, während wir Taiwan bis an die Zähne bewaffnen“. In Washington hat man das Gefühl, dass Taiwan keine Zeit mehr hat, sein Militär zu reformieren und wieder aufzubauen. Deshalb beginnen die USA mit der Umschulung der taiwanesischen Armee.
Als US-Präsident Joe Biden kürzlich einen Zuschuss in Höhe von 80 Millionen Dollar für den Kauf amerikanischer Militärausrüstung in Taiwan unterzeichnete, erklärte China, es „bedauere und missbillige“ das Vorgehen Washingtons. Für den unbedarften Beobachter scheint dies keine große Summe zu sein. Sie entspricht weniger als den Kosten eines einzigen modernen Kampfflugzeugs. Taiwan hat bereits US-Militärgüter im Wert von über 14 Milliarden Dollar bestellt. Was sind da schon geizige 80 Millionen Dollar? Während Peking normalerweise verärgert auf jede Militärhilfe für Taiwan reagiert, war diesmal etwas anders. Mehr …

06.11.2023: Die Euroforce ist eine geschichtsvergessene Schnapsidee. Nach dem Referendum auf der Krim mit dem prorussischen Ausgang 2014 war der Krieg gegen Russland beschlossene Sache. Der Abschuss der MH 17 durch ein ukrainisches Kampfflugzeug und die Schuldzuweisung an Russland gaben den Startschuss für ausufernde Sanktionen gegen Russland. Ebenso wurde schon damals eine gesamteuropäische Armee gefordert, allerdings ohne zu benennen, gegen wen Europa verteidigt werden soll. Das hat sich geändert.
Am 09.03.2015 hat ein Systemjournalist des Wiesbadener Tagblatts einen propagandistischen Kommentar veröffentlicht, der die Bildung einer Euroforce forderte und begründen sollte. Dieser Kommentar hat unseren Autor Wilfried Schuler veranlasst, mit einem Leserbrief Stellung zu beziehen. Liest man diesen heute, kann man bei Schuler geradezu hellseherische Fähigkeiten vermuten. Seine Analyse von damals bestätigt sich mit der ganz aktuellen Forderung, diese Euroforce endlich Realität werden zu lassen. Allerdings mit der aktuellen Änderung, dass heute der Feind klar benannt wird. Nämlich Russland. Wie Schuler darstellt, ist diese Forderung geschichtsvergessen und kann nur in den Abgrund führen. Doch lesen Sie einfach den Leserbrief des Herrn Schuler und ich denke, auch Sie werden erkennen, dass es aus der Geschichte viel zu lernen gibt. Die Aufstellung einer Euroforce ist eine geschichtsvergessene Schnapsidee oder der Wahn von Kriegsverherrlichenden, die den Krieg für Europa medial vorbereiten. Mehr …

05.11.2023: Der Nahost-Krieg als Startschuss für nächste Globalismus-Phase? Derzeit fetzen sich in den sozialen Medien und auch in den Publikationen der Gegenöffentlichkeit die unterschiedlichen Lager dies- und jenseits abermals aufgerissener, ungeahnter Gräben über den Israel-Gaza-Konflikt. Zwischen den Extremen -Antisemitismus und Anti-Israel-Überzeugung bei gleichzeitiger Hamas-Verharmlosung auf der einen Seite, und blinder Israel-Solidarität mit Palästinenser-Bashing auf der anderen Seite finden sich hier alle Positionen.
Aus einem ganz anderen Blickwinkel hat sich AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet nun den Zusammenhängen und Hintergründen des Konflikts angenähert: In einer aktuellen AUF1- Sendung geht Magnet im Gespräch mit dem “Transhumanismus-Papst” Yuval Noah Harari der Frage nach, wie Nahostkonflikt, Corona und Wirtschaftskrise mit dem Great Reset zusammenhängen.
Startsignal für den nächsten Schritt in Richtung Great Reset. Ein Interview mit dem Nahost-Experten Christoph Hörstel und ein Blick auf die geopolitischen Hintergründe, Stichwort „Neue Seidenstraße“, runden diese brisante Sendung ab. „Die Zeit des Friedens ist jetzt vorbei!“, konstatiert Harari. Für ihn ist der wiederaufgeflammte Nahostkonflikt ein Startsignal für den nächsten Schritt in Richtung Great Reset.
Was hat aber die größte Enteignungsidee aller Zeiten mit Krieg, Seuchen und Wirtschaftskrise zu tun? Stefan Magnet beleuchtet in seiner Sendung die Hintergründe und beklemmenden Zusammenhänge der aktuellen militärischen Eskalation im Gazastreifen mit der Situation für Europa, ja, für den ganzen Planeten. Er zeigt verschiedene Meinungen auf, hinterfragt den Weg des Westens und verweist auf die “lachenden Dritten”.
Gefährliche globale Propaganda. Während die Hamas Israel vernichten will, die Juden als “Nazis” bezeichnet und ihnen “Nazimethoden” unterstellt, postulieren umgekehrt Israels Regierungspolitiker bereits den Dritten Weltkrieg, ein Armageddon und den „Endkampf“. Die Propaganda für beiden Seiten läuft global auf Hochtouren. Spätestens jetzt muss sich die Welt allmählich die Frage stellen, welche Auswirkungen diese kriegerische Auseinandersetzung für uns alle haben kann. Mehr …

03.11.2023: Berliner Kommentar: Pistorius will Deutsche wieder im großen Stil an die Front schicken. „Wir müssen kriegstüchtig werden.“ Das sagt der deutsche Verteidigungsminister. Boris Pistorius. Über Jahrzehnte galt in Deutschland jede Forderung nach Wehrfähigkeit als unerwünscht. Doch mit dem Ukraine-Krieg rief Olaf Scholz eine „Zeitenwende“ aus. Und auch angesichts des Nahost-Konfliktes sollen sich die Deutschen wieder auf die Front vorbereiten. Martin Müller Mertens hat sich dazu Gedanken gemacht. Video

02.11.2023: Weltkrieg III – Er ist unausweichlich. Es ist sicher zu sagen, dass niemand an Socrates herankommen kann. Niemand hat einen Krieg drei Jahre im Voraus prognostiziert, wie Sie es 2011 getan haben. Niemand hat einen Nahost-Krieg im Voraus vorhergesagt, wie Sie es vor zwei Jahren getan haben. Selbst Ihre Beiträge über die Türkei und ihren Konflikt mit der NATO, unsere Stützpunkte dort und Erdogans Traum von der Wiederherstellung des Osmanischen Reiches. Überall, wo ich hinschaue, sehe ich Ihre Vorhersage vor meinen Augen Wirklichkeit werden. Ich kann den Weltkrieg III in einem Desaster von Eigeninteressen, die mit Dummheit kollidieren, erkennen.
Neben den Marktvorhersagen war Ihr Ansatz, Socrates zu entwickeln, um den gesamten Bereich von Politik bis Krieg zu bewältigen, ein bedeutender Fortschritt in der Analyse. Sie verdienen mehr als einen Nobelpreis. Sie haben etwas Bedeutsames für die Menschheit erreicht.
Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen – „ein Desaster von Eigeninteressen, die mit Dummheit kollidieren.“ Ich sehe die Welt als die biblische Geschichte von Joseph, der dem Pharao sagte, dass es 7 Jahre Überfluss und 7 Jahre Dürre geben würde. Diese Geschichte versucht uns zu sagen, dass es einen Konjunkturzyklus gibt, und wir sollten damit leben. Marx, Keynes und Zentralbanken haben alle versucht, den Konjunkturzyklus entweder zu manipulieren oder zu beenden. Dies stammt aus Genf vor 10 Jahren. Kriege brechen aus, wenn es wirtschaftliche Not gibt, die durch COVID-19 ausgelöst wurde, das alle einsperrte. Unternehmen wurden geschlossen, Menschen verloren ihre Jobs, und die Elite dachte, das sei kein großes Problem. Sie können die Zinssätze nicht erhöhen, um einen Nahrungsmittelmangel zu lösen oder Regen zu machen.
Am 3. Dezember 2013 habe ich gepostet, dass Socrates den Ausgangspunkt für all dies in der Ukraine festgelegt hat. Am 5. Februar 2014 habe ich auch gewarnt, dass Antisemitismus und Pro-Nazismus wieder aufkommen würden. Ich möchte betonen, dass diese Vorhersagen NICHT meine persönliche Meinung sind. Je früher die Menschen aufwachen und verstehen, dass alles einen Zyklus hat, desto schneller können wir ein neues Paradigma in unserer politischen Wirtschaft erreichen.
Wir steuern auf den Dritten Weltkrieg zu, wie der Computer vorausgesagt hat, der hier 2023 beginnt, weil alle alten Spannungen in der Welt zwischen Menschen und Nationen die Welt auseinanderreißen werden. Wir erleben einen Anstieg des Antisemitismus auf der ganzen Welt in Russland, im Nahen Osten, in Europa und in Amerika. Dies ist äußerst gefährlich, da es alle Grenzen überschreitet und alte Mythen aufwirft, die sich aus Juden und ihrer Verbindung zum Bankwesen ergeben. Mehr …

31.10.2023: China hat angekündigt, seine Atomsprengköpfe bis 2030 zu verdoppeln und die USA bauen die Mega-Bombe. Biden-Regime kündigt neue Atomwaffe an, die mehr als 20 Mal stärker ist als die auf Hiroshima abgeworfene – nur wenige Tage, nachdem China angekündigt hat, seine Atomsprengköpfe bis 2030 zu verdoppeln. Das Biden-Regime kündigte am Montag Pläne an, eine Atombombe zu entwickeln, die 20-mal zerstörerischer ist als die, die Präsident Harry Truman 1945 über Hiroshima abwerfen ließ. Diese Ankündigung kommt nur Tage nachdem bekannt wurde, dass China plant, seine Atomköpfe bis 2030 zu verdoppeln. China besitzt derzeit mindestens 500 Atomköpfe, eine Verdopplung würde also mehr als 1000 bedeuten.
Bedauerlicherweise ist Joe Biden kein Truman, daher ist der Gedanke, dass er Amerika in ein atomares Wettrüsten und einen potenziellen Krieg mit China verwickeln könnte, gelinde gesagt beängstigend. Um die Angelegenheit zu verschlimmern, erfolgt diese Ankündigung, während allgemein erwartet wurde, dass Russland bekannt geben würde, aus dem Umfassenden Kernwaffenteststoppvertrag von 1966 auszusteigen, so berichtet es Fox News. Dieser Vertrag sollte nukleare Explosionen weltweit verbieten, obwohl er nie von China, Indien, Pakistan, Nordkorea, Israel, dem Iran und Ägypten ratifiziert wurde. Der stellvertretende Verteidigungsminister für Weltraumpolitik, John Plumb, sagte in einer Pressemitteilung, dass das Regime die Zustimmung und Finanzierung des Kongresses sucht, um eine moderne Variante der B61-Atombombe zu verfolgen, die als B61-13 bezeichnet werden soll. Mehr …

30.10.2023: Bereiten Sie sich auf den 3.Weltkrieg vor!!!  Sondervermögen reicht nicht aus. Pistorius will Deutschland „kriegstüchtig“ machen – Habeck will Schuldenbremse lockern. Deutschland müsse sich an den Gedanken gewöhnen, dass „die Gefahr eines Krieges in Europa drohen“ könne. Dies erklärte Minister Pistorius in einer ZDF-Sendung. Deshalb müssten Bundeswehr und Gesellschaft „kriegstüchtig“ werden.
Verteidigungsminister Boris Pistorius bekräftigt Pläne für einen schnellen Ausbau des Fliegerhorstes Holzdorf.
Angesichts der Eskalation der Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten muss auch Deutschland seine Perspektive ändern, meint Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ erklärte er am Sonntag, 29. Oktober, man müsse sich an den Gedanken eines möglichen Krieges in Europa gewöhnen. Sowohl die Bundeswehr als auch die Gesellschaft insgesamt müssten deshalb „kriegstüchtig werden“, so der Minister. Im Nahen Osten wolle die Bundesregierung derweil alles dafür tun, um eine weitere Eskalation zu verhindern.
Kritik von Pistorius an seinen Vorgängern. Pistorius lobte das Vorgehen der Ampel bei der Modernisierung der Bundeswehr. Was das Tempo der Anpassung an die sogenannte Zeitenwende anbelangt, äußerte er im ZDF: Viel mehr Tempo geht nicht.“ Man habe nicht nur in kürzester Zeit das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr aufgelegt. Es sei auch schon gelungen, Strukturen zu verändern.
Kein gutes Haar ließ Pistorius hingegen an mehreren Generationen deutscher Politiker, die in den vergangenen 30 Jahren die Bundeswehr vernachlässigt hätten. Was in dieser Zeit „verbockt“ und „sorry, wenn ich das so sage, und runtergewirtschaftet“ worden sei, lasse sich „nicht in 19 Monaten wieder einholen“. Der Minister zeigte sich jedoch überzeugt, dass das Land bereits bis 2030 „ganz anders dastehen“ werde. Mittel aus dem Sondervermögen Bundeswehr bis Ende 2024 verplant. Mehr …

Oberst Macgregor zu Tucker: Bidens Regierung treibt die USA in einen „Armageddon“-Krieg im Nahen Osten. „Es wird für Russland und die Türkei sehr schwierig sein, sich nicht auch an diesem Kampf gegen uns zu beteiligen, weil sie die Art von Kollektivstrafe, die Israel für den Gazastreifen plant, nicht tolerieren werden„, sagte der pensionierte Oberst.
Der dekorierte Kriegsveteran Colonel Douglas Macgregor hat davor gewarnt, dass Beamte der Biden-Administration die Vereinigten Staaten in einen „Armageddon“-Krieg treiben, der einen militärischen Flächenbrand mit dem Iran, der Türkei, Russland und anderen riskiert, um ein israelisches Kriegsverbrechen zu verteidigen und zu erleichtern, das für die Welt und die meisten Amerikaner inakzeptabel ist. „Es sieht so aus, als ob das gewählte Ziel tatsächlich Armageddon ist“, sagte der Militärwissenschaftler und Autor zu Tucker Carlson in seiner letzten Twitter/X-Sendung. Mehr …

28.10.2023:  USA modernisieren Atombombe vom Typ B61. Die USA wollen ihre Atombombe vom Typ B61 erneuern. Das Pentagon weist jeglichen Zusammenhang dieser Maßnahme mit den aktuellen Ereignissen in der Ukraine und im Nahen Osten zurück. Das Vorhaben müsse allerdings zunächst vom US-Kongress genehmigt werden. Mehr …

27.10.2023:  "Gefährliche Nähe" – Chinesischer Kampfjet fängt US-Bomber ab. Vom Pentagon veröffentlichte Aufnahmen sollen zeigen, wie sich ein chinesischer Kampfjet über dem Südchinesischen Meer einem US-Bomber nähert. Der Vorfall habe sich am Dienstag während eines nächtlichen Einsatzes in internationalem Luftraum ereignet, wie das Pentagon mitteilte. Das chinesische Jagdflugzeug vom Typ Shenyang J-11 habe sich dabei dem US-amerikanischen B-52-Bomber bis auf drei Meter genähert. Das Pentagon spricht von einem "gefährlichen und unprofessionellen" Manöver. Video und mehr ...

Der letzte Countdown: Ist eine apokalyptische Konfrontation zwischen den USA und dem Iran unausweichlich geworden? Es wird deutlich, dass die USA stark in den Krieg im Nahen Osten involviert sein werden, und es wird deutlich, dass dies eine direkte Konfrontation mit dem Iran bedeuten wird. Sind Sie darauf vorbereitet? Ist jemand von uns wirklich bereit für ein solch apokalyptisches Szenario? Hamas und Hisbollah wären nichts ohne die Finanzierung und Bewaffnung durch den Iran. Der Iran ist also der „große Hund“, der letztlich für den gesamten Terrorismus verantwortlich ist. Auf der anderen Seite sind die USA der „große Hund“, der Israel finanziert und unterstützt. Letztlich war es wohl unvermeidlich, dass die beiden „großen Hunde“ einmal aneinandergeraten würden.
Laut CNN haben US-Beamte Geheimdienstinformationen, die darauf hindeuten, dass vom Iran unterstützte Terrorgruppen „verstärkte Angriffe gegen US-Streitkräfte im Nahen Osten planen„…  Den USA liegen Informationen vor, wonach vom Iran unterstützte Milizen vermehrt Angriffe auf US-Streitkräfte im Nahen Osten planen, da der Iran nach Angaben mehrerer US-Beamter versucht, aus der Gegenreaktion in der Region auf die US-Unterstützung für Israel Kapital zu schlagen. Die Milizen haben bereits mehrere Drohnenangriffe auf US-Streitkräfte im Irak und in Syrien durchgeführt.
Den USA liegen nun aber konkrete Informationen vor, dass diese Gruppen im Zuge des Krieges zwischen Israel und der Hamas noch weiter eskalieren könnten. Natürlich haben vom Iran unterstützte Terrorgruppen in den letzten Tagen immer wieder Angriffe auf US-Truppen verübt. In der Tat wurden die US-Truppen im Irak und in Syrien in der vergangenen Woche insgesamt 13 Mal von solchen Gruppen angegriffen… Mehr …

26.10.2023: MOSKAU ERKLÄRTE DIE NATO-FLOTTE zu einem schwimmenden Ziel für russische Schiffe. - POLITIK 24 Video …

DIE USA HABEN EINE WARNUNG AN RUSSLAND AUSGESPROCHEN. Moskau wies das Ultimatum Washingtons zurück!- Erste in der Politik. Video …

EIN RUSSISCHER RAKETENBOMBER flog in Schlagdistanz zum NATO-Hauptquartier. POLITIK 24 Video …

Russlands Atomstreitkräfte führen groß angelegtes Manöver durch. Russland hat im Rahmen der Ausbildung seiner strategischen Nuklearkräfte ballistische Raketen gestartet und Marschflugkörper abgefeuert. Dies meldete der Pressedienst des Kreml am Mittwoch. Das Manöver fand unter der Leitung des russischen Präsidenten Wladimir Putin statt, der sich per Videokonferenz die Berichte von Verteidigungsminister Sergei Schoigu und des Generalstabschefs der russischen Streitkräfte, Waleri Gerassimow, anhörte. Video und mehr …

24.10.2023: Konfrontation der Supermächte im Nahem Osten – USA dirigieren zweiten Flugzeugträger um. Die USA sind dabei eine massive Militärpräsenz im Nahen Osten aufzubauen: zwei Flugzeugträger-Verbände, Kampfflugzeuge, Luftlandetruppen und Marines auf amphibischen Angriffsschiffen wurden oder werden noch ins Mittelmeer und auf Stützpunkte in der Region entsandt. Sowohl Russland als auch China haben relativ geringfügige und vergleichsweise kostengünstige Gegenmaßnahmen ergriffen und eine Umgruppierung der US-Angriffsverbände erzwungen.
Über die bisherigen Stationierungen von Schiffen, Flugzeugen und Truppenkörpern hat TKP bereits ausführlich berichtet. Dabei wurde auch gezeigt, welche Reichweiten die einzelnen Waffensysteme haben und insbesondere welche Gebiete mit Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen erreicht und abgedeckt werden. Aufmarschgebiet für zwei Träger ist das östliche Mittelmeer, für andere Truppen hauptsächlich Jordanien.
Chinas Marine ist mit der Zerstörer Zibo Projekt 052D und die Fregatte Jingzhou Projekt 054A in Kuwait präsent. China hat insgesamt sechs Kriegsschiffe in den Nahen Osten stationiert. Schon im März hatten in der Region gemeinsame Marine-Manöver von chinesischen, iranischen und russischen Marineeinheiten stattgefunden. Russland hat mit Kinzhal Hyperschallraketen ausgestattete Mig-31 Staffeln auf permanente Patrouille über dem Schwarzen Meer geschickt. Mehr …

Das Atomkriegsszenario. Bundeswehr ist mitten im Ukraine-Krieg und während der Kämpfe in Nahost an einem NATO-Atomkriegsmanöver beteiligt. In Deutschland lagernde US-Bomben können künftig „taktisch“ eingesetzt werden. BRÜSSEL/WASHINGTON.Mitten im Ukraine-Krieg und während der Eskalation der Kämpfe im Nahen Osten übt die NATO Luftangriffe mit Atombomben gegen einen Feind mit den militärischen Fähigkeiten Russlands. Das Manöver Steadfast Noon, das den Einsatz von US-Nuklearwaffen durch die Luftstreitkräfte europäischer Staaten übt, hat am Montag vergangener Woche begonnen und dauert noch bis Donnerstag dieser Woche an. Hauptschauplatz ist dieses Jahr Italien. 13 Staaten sind beteiligt, darunter Deutschland. Erstmals in der Geschichte der Übung hat die NATO eine kleine PR-Offensive gestartet und einigen handverlesenen Journalisten nähere Details zu Steadfast Noon mitgeteilt; demnach wird ein Einsatz in einer „hoch umkämpften Umgebung“ geprobt. Zugleich werden die nuklearen Dispositive in den NATO-Staaten modernisiert; die neuen US-Bomben vom Typ B61-12 können auch zu sogenannten taktischen Schlägen genutzt werden. Dies senkt die Schwelle zum Atomkrieg. Die Vereinigten Staaten, deren Bomben auch in Deutschland gelagert werden, verzichten erklärtermaßen nicht auf die Option eines nuklearen Erstschlages. Von einem solchen ist auch in NATO-Papieren die Rede.  Mehr

Kosovo und Serbien: Ein neuer Krieg? Die erneute Krise auf dem westlichen Balkan nimmt rapide zu. Die kosovarische Außenministerin Donika Gërvalla-Schwarz warnt vor einem neuen Krieg. Video und mehr

25.10.2023: Südkorea in Alarmbereitschaft. Nordkorea könnte Überraschungsangriff planen – und droht den USA. Der Überfall der terroristischen Hamas auf Israel hat auch die Regierung in Seoul hellhörig gemacht. Dort schließt man nicht aus, dass auch Nordkorea einen Überraschungsangriff planen könnte. In Pjöngjang droht man unterdessen den USA.
Der überraschende Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hat auch in Südkorea die Alarmglocken schrillen lassen. Ähnlich wie der jüdische Staat permanent mit Attacken durch Terrorgruppen rechnen muss, steht man in Seoul vor der Herausforderung, sich auf mögliche Angriffe aus Nordkorea vorzubereiten. Dort nahm man ein jüngst durchgeführtes Manöver von Südkorea, Japan und den USA zum Anlass für neue Drohungen.
Nordkorea wäre ein Überraschungsangriff jederzeit zuzutrauen. Dass mit Überraschungsangriffen aus Nordkorea jederzeit zu rechnen ist, haben mehrere Zwischenfälle aus der Vergangenheit gezeigt. Einer davon, der Beschuss der Insel Yeonpyeong im Jahr 2010, war durch ein Manöver der südkoreanischen Streitkräfte motiviert. Dabei hatten diese Geschosse abgefeuert – allerdings nicht in Richtung Nordkorea. Dennoch war von dort eine Aufforderung gekommen, „den Beschuss“ einzustellen. Stunden später feuerte Nordkorea Artilleriegranaten auf die Insel ab, wobei zwei Zivilisten starben und drei Verletzungen erlitten.
Nun gibt es neue Drohungen aus Pjöngjang – und diese richten sich gegen die USA. Die staatliche Nachrichtenagentur der „Demokratischen Volksrepublik Korea“, KCNA, veröffentlichte jüngst einen Kommentar. Dieser titelt, dass man die in Südkorea stationierten strategischen Nuklearanlagen der Vereinigten Staaten zum „ersten Ziel“ der Zerstörung ausersehen hat. Mehr …

Die letzte Phase des Great Reset: Dritter Weltkrieg – US-Präsidentschaftskandidat erzählt uns die verbotene Wahrheit. Flüsse aus Blut und Trümmerhaufen zeugen von den Wunden, die sowohl Palästina als auch Israel bedecken, die aus dem gleichen Boden und Wasser bestehen und von ganz gewöhnlichen Menschen bewohnt werden. Diese Wunden sind Spuren einer unterirdischen Schlacht zwischen Juden, Arabern und vielen geheimen Partnern, einer Schlacht, die nun die gesamte Welt bedroht, ähnlich wie die Ermordung von Erzherzog Ferdinand des Österreichisch-Ungarischen Reiches Europa im Jahr 1914 bedrohte.
Das Einzige, was die Politiker Ihnen in den Tagen nach den Angriffen, bei denen Israelis und später viele Palästinenser getötet wurden, nicht gesagt haben, ist, dass wir sicherstellen sollten, dass wir wissen, was vorgefallen ist, bevor wir handeln, dass wir wissen sollten, wer unsere wahren Feinde sind, bevor wir das Schwert schwingen. Sie wissen sehr wohl, dass, sobald die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte damit beginnen, die verarmte Bevölkerung des Gazastreifens auszuhungern und zu töten, es keinen Weg zurück zur Vernunft, zur umsichtigen Politik geben wird. Wir werden uns einem schrecklichen Krieg verpflichtet haben, den wir nie wollten. Das ist der ganze Punkt. Sobald Sie Millionen von Menschen in einem Getto, gefangen, auffordern, zu verschwinden, oder sonst, dann wird alles, alles Schreckliche, möglich. Und die jüdischen Protestierenden in New York City, die fordern, dass alle Palästinenser im Gazastreifen ausgelöscht werden, waren offensichtlich Krisenschauspieler, keine nachdenklichen Bürger. Wir erleben eine Show, aber die darauffolgenden Todesfälle werden keine Show sein.
Dieses überstürzte Handeln, dieses Voreilige Urteilen, dieser Sprung in die getrübte Hysterie ist nicht zufällig; nein, das war der eigentliche Zweck der Medienoffensive, so wie es nach dem Vorfall am 11. September der Fall war, um uns dazu zu bringen, irreversible Schritte zu unternehmen, die nicht nur Zehntausende, Hunderttausende in Palästina, sondern leicht zu einem Krieg zwischen Israel und dem Iran, den Vereinigten Staaten und dem Iran, oder den Vereinigten Staaten, der NATO und Israel gegen Russland und den Iran führen könnten – das heißt, zu einem Weltkrieg, den einige kranke Seelen seit Jahren herbeisehnen. Mehr …

24.10.2023: Tucker Carlson: „Es sieht so aus, als würden wir in einen Krieg mit dem Iran ziehen. Sind wir bereit dafür?“ Tucker Carlson sprach mit Oberst Douglas Macgregor (a.D.), der ein beunruhigendes Szenario entwarf, in dem die Vereinigten Staaten schnell in einen direkten Konflikt mit dem Iran, Russland und China über Israels wahrscheinliche Reaktion auf den Hamas-Angriff vom 7. Oktober verwickelt werden könnten. „Es sieht so aus, als würden wir in den Krieg mit dem Iran ziehen. Sind wir bereit dafür?“ fragte Tucker in seiner Montagssendung.
Der Iran hat den Vereinigten Staaten wiederholt gedroht, nachdem seine Stellvertreterarmee, die Hamas, einen Terroranschlag auf Israel verübt hatte, bei dem mehr als 1.300 Juden getötet wurden. In der Nacht zum Donnerstag wurde die USS Carney, ein Zerstörer der US-Marine vor der Küste Jemens im Roten Meer, mit Raketen beschossen. Nach Angaben eines US-Beamten wurden die Raketen von den vom Iran unterstützten Huthi-Milizen im Jemen abgefeuert. Etwa 2-3 Raketen seien abgefangen worden. Am Samstag kündigte Verteidigungsminister Lloyd Austin eine Reihe von Maßnahmen zur Verstärkung der US-Militärpräsenz im Nahen Osten an, nachdem ein Zerstörer der US-Marine von militanten iranischen Kräften mit Raketen beschossen worden war.
Außenminister Antony Blinken räumte am Wochenende ein, dass die Biden-Administration über eine Eskalation mit dem Iran besorgt sei: „In der Tat erwarten wir eine Eskalation durch iranische Stellvertreter, die sich gegen unsere Streitkräfte und unser Personal richtet.“ Tucker Carlson sagte, ein Krieg mit dem Iran scheine unmittelbar bevorzustehen. Video und mehr …

THAAD und ‚Patriot‘-Einsätze deuten darauf hin, dass die USA sich auf einen Krieg mit dem Iran vorbereiten. Während Israel versucht, den perfekten Zeitpunkt für seine Bodenoperation in Gaza zu finden, suchen alle regionalen Unterstützer der Hamas nach Möglichkeiten, sie militärisch zu unterstützen. Der Iran ist vielleicht der prominenteste Verbündete der in Gaza ansässigen Gruppe und ist das einzige Land, das die Fähigkeit hat, sie direkt zu unterstützen. Es gibt jedoch keine Beweise dafür, dass Teheran den Überraschungsangriff am 7. Oktober angeordnet hat oder es sogar beabsichtigt, Israel mit seinen Langstreckenraketen zu treffen. Die Bedrohung und Fähigkeit besteht sicherlich, und es könnte sicherlich eine solche Möglichkeit in Betracht ziehen, aber eine kluge politische Führung sowohl im Iran als auch in Israel würde nach Wegen suchen, ein solches Szenario zu vermeiden. Und dennoch gibt es die Vereinigten Staaten mit ihrem unnachgiebigen Drang, sicherzustellen, dass Krieg unvermeidlich ist.
Zuallererst sind die Anschuldigungen aus Washington DC gegen Teheran, trotz fehlender Beweise, für die Mainstream-Propagandamaschine fast ein abgemachter Deal, die sie ständig wiederholt, als wären sie eine Art Axiom. Dies wurde dann als Rechtfertigung für eine massive US-Marineeinsatz von zwei Carrier-Strike-Gruppen (CSGs) und einer amphibischen Angriffstruppe verwendet, die insgesamt etwa 180 Flugzeuge betreiben. Eine solch massive Luftmacht ist völlig unnötig, um mit der Hamas fertig zu werden, einer Guerilla-ähnlichen Organisation, die keine Luftwaffe, keine Langstreckenraketen, keine funktionsfähigen Langstrecken-, Hochhöhen-Luftverteidigungssysteme usw. hat. Es reicht jedoch aus, um einen sofortigen Angriff auf den Libanon, Syrien oder ein anderes Land in der Region, das die USA als „nicht konform“ ansehen, zu starten.
Wie erwartet, zwang dies Russland zur Reaktion, da es strategisch wichtige Militäreinrichtungen in den möglichen Zielländern betreibt, insbesondere in Syrien. Der russische Präsident Wladimir Putin ordnete die sofortige Entsendung von superschnellen, hochfliegenden MiG-31K/I-Kampfjets an, die mit „Kinzhal“-hyperschallgesteuerten Raketen ausgerüstet sind, die speziell zur Zerstörung von strategischen Marinegütern wie Supercarriern und anderen großen Oberflächenkampfschiffen entwickelt wurden. Dies bedeutet jedoch, dass Washington DC Syrien möglicherweise in Ruhe lässt (vornehmlich im Rahmen seines aktuellen Einsatzes zur Unterstützung Israels), aber die Entschlossenheit, den Iran einzubeziehen, bleibt bestehen. Nämlich am 21. Oktober gab das Pentagon bekannt, dass es neue SAM-Systeme (Flugabwehrraketensysteme) für hohe und mittlere Höhen in den Nahen Osten entsandt hat.
Laut Verteidigungsminister Lloyd J. Austin hat das US-Militär „die Entsendung einer Terminal High Altitude Area Defense (THAAD)-Batterie sowie zusätzlicher ‚Patriot‘-Bataillone“ in mehrere nicht näher bezeichnete Gebiete im Nahen Osten aktiviert, um „den Schutz der US-Streitkräfte zu erhöhen“. Mehr …

22.10.2023: US-Marines testen raketenschießende «Roboterziegen». Die Einheiten haben eine ungelenkte Panzerabwehrwaffe vom Rücken eines Roboters aus abgeschossen. Es wurde kein Zeitplan für dessen möglichen Einsatz genannt. Die «Transformers» sind im Anmarsch! Die Technologisierung und Digitalisierung schreitet auch in der Rüstungsindustrie mit Riesenschritten voran. Dazu gehören unbemannte militärische Systeme.
Die U.S. Marines bereiten sich nun darauf vor, «Roboterziegen» mit echten Raketenwerfern in den Kampf zu schicken, berichtete Study Finds. Die US-amerikanischen Truppen hätten im September mit der Erprobung der vierbeinigen Roboterplattform im kalifornischen Marine Corps Air Ground Combat Center (MCAGCC) begonnen. Bei der Übung habe der wendige Roboter seine Bewegungen gezeigt, bevor er eine Testschießsituation eingeleitet habe, so das Portal. Einem offiziellen Bericht über die Übung zufolge haben U.S. Marines eine ungelenkte M72 LAW Panzerabwehrwaffe vom Rücken der «Ziege» abgeschossen, während die Einheit zwischen Sandsäcken in Sicherheit gewesen sei.
Der Roboter könnte es den menschlichen Soldaten somit ermöglichen, in Deckung zu bleiben, während er den Feind angreife. Die «Ziege» könne verschiedene Sensoren oder Waffensysteme tragen, die sonst ein Marine tragen würde, heißt es in dem Bericht weiter. Oberleutnant Aaron Safadi, der für die neue Technologieintegration zuständige Offizier, erklärte: «Anstatt dass ein Marine das Waffensystem bedient und die Sicherheitsvorrichtungen manipuliert, könnten wir einen Fernauslösemechanismus anbringen, der es ermöglicht, alles aus der Ferne zu erledigen. Der Marine könnte sich in Deckung und Verborgenheit befinden, (...) die Sicherheitsvorrichtungen von einem sicheren Ort aus manipulieren und gleichzeitig zulassen, dass das Waffensystem näher an sein Ziel herankommt.» Mehr …

20.10.2023: Das Südchinesische Meer – eine tickende Zeitbombe, die darauf wartet, zu explodieren. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Peking entschiedener auf die zunehmend selbstbewusste Haltung Manilas in dem umstrittenen Gewässer reagiert. „Diese gefährlichen Manöver bergen erhebliche Risiken für die maritime Sicherheit, die Verhinderung von Kollisionen und die Gefahr für menschliche Leben auf See“, sagte Vizeadmiral Alberto Carlos, der Chef des Westkommandos der Streitkräfte der Philippinen (AFP), während einer erneuten Runde von Spannungen im Südchinesischen Meer.
„China muss diese unsicheren Handlungen sofort einstellen und sich professionell verhalten, indem es sich an das Völkerrecht hält“, sagte der oberste philippinische Militärvertreter nach Vorwürfen, dass ein chinesisches Kriegsschiff ein philippinisches Kriegsschiff verfolgte und versuchte, ihm nahe der Thitu-Insel in der umstrittenen Spratly-Inselkette den Weg zu kreuzen. Den philippinischen Behörden zufolge ereignete sich der Vorfall am 13. Oktober im Rahmen einer Konfrontation zwischen dem philippinischen Kriegsschiff BRP Benguet und einem Schiff der Volksbefreiungsarmee-Navy (PLAN) der Volksbefreiungsarmee, bekannt als Schiff 621. Das chinesische Kriegsschiff versuchte angeblich, den Bug des philippinischen Schiffes in relativ geringer Entfernung von 320 Metern zu überqueren, um eine Nachschubmission zu verhindern.
Seit den 1970er-Jahren übt die Philippinen weiterhin die Kontrolle über die strategisch gelegene Thitu-Insel aus, indem sie militärische Einrichtungen errichtet und dauerhaft eine zivile Gemeinschaft, einschließlich eines zeitweise ansässigen Bürgermeisters, auf dem umstrittenen Gebiet stationiert. Der Generalstabschef der philippinischen Streitkräfte, General Romeo Brawner, schloss sich ebenfalls schnell den jüngsten Spannungen auf See an und warnte China vor „gefährlichen Manövern und aggressiven Aktionen gegen philippinische Schiffe“, die seiner Meinung nach Risiken für „das Leben von Seeleuten auf beiden Seiten“ darstellen könnten.
Es handelte sich keineswegs um einen isolierten Vorfall: Die Philippinen und China befinden sich seit Monaten in einer diplomatischen und maritimen Konfrontation im Südchinesischen Meer. Manila, das jetzt wachsende Unterstützung von Verbündeten und gleich gesinnten Mächten, einschließlich des Vertragsverbündeten den USA, genießt, nimmt eine wesentlich entschlossenere Haltung zu den Streitigkeiten ein und signalisiert China die neue geopolitische Realität in den umstrittenen Gewässern.
Gleichzeitig steht die Philippinen vor mehreren „tickenden Zeitbomben“, da bilaterale Spannungen über eine Vielzahl von Themen, darunter der Besitz des Second Thomas Shoal, der Reed Bank sowie die den philippinischen Basen in der Nähe von Taiwan gewährte erweiterte US-Zugangsmöglichkeit, einen Siedepunkt erreichen. Es ist nicht klar, wie weit die Philippinen die Grenzen ausreizen können, ohne eine aggressive chinesische Reaktion auszulösen. Mehr …

19.10.2023:  USA planen Atomkrieg gegen Russland und China. Der neue Militärstrategieplan der USA sieht einen gleichzeitigen Konflikt mit Russland und China vor und birgt das Risiko eines Atomkriegs an zwei Fronten. Die Wirtschaft der Vereinigten Staaten könnte indessen ein damit verbundenes Wettrüsten nicht bewältigen. Aber die Neokons glauben an ihren Sieg.
Als die US-amerikanische Expansion die Ukraine erreichte, wurde allen klar, dass die ehemaligen Partner schlicht nicht zu Verhandlungen fähig sind. Vielmehr nutzen sie jede Übereinkunft nur, um der Gegenpartei Einschränkungen aufzuzwingen, und verletzen sie selbst immer und überall. Dies führte dazu, dass Russland den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa aufkündigte, die Teilnahme am New-START-Vertrag aussetzte und nun auch die Ratifizierung des Kernwaffenteststopp-Vertrages zurücknahm. Doch all das ließ die Hitzköpfe des US-Establishments nicht abkühlen. Vor wenigen Tagen erfreute die Kommission des Kongresses für strategische Doktrin der USA die Öffentlichkeit mit dem Plan eines großen Zweifronten-Atomkriegs – gegen Russland und China gleichzeitig.
Das ist selbst für die US-Amerikaner eine Sensation. Zuvor ging ihre Militärwissenschaft davon aus, dass die USA in der Lage seien, gleichzeitig einen großen Krieg im Ausland und einen lokalen Konflikt zu führen. Bezeichnenderweise ist es den US-Strategen dabei nie in den Sinn gekommen, überhaupt keine Kriege im Ausland mehr zu führen. Noch vor einem Jahr endeten heftige Auseinandersetzungen darüber, ob die USA gleichzeitig gegen Russland und China kämpfen können, mit dem schmerzhaften Eingeständnis, dass das nicht möglich sei, ein Zweifrontenkrieg sei nicht zu bewältigen. Und jetzt mutmaßt die neue Strategie, dass es durchaus möglich sei. Zwischen 2027 und 2035 steht den USA eine Konfrontation mit zwei ebenbürtigen Atommächten bevor – angeblich müssen die USA "Russlands und Chinas gleichzeitige Aggression in Europa und in Asien" eindämmen. Es stellt sich die Frage: Wie stellen sie sich das vor?
Russland ist Weltmeister, was die Vorräte an Atomwaffen anbelangt. Während sein Vorsprung bei strategischen Waffen gering ist, hat es zehnmal mehr taktische Nuklearwaffen als die USA. Dies räumen US-Experten offen ein, ebenso wie den Rückstand der USA hinter Russland und China bei den Hyperschallwaffen. Chinas Nukleararsenal ist bescheidener, wird aber beständig vergrößert und erneuert. Dafür hat die Volksrepublik die größte Marine der Welt und eine starke Armee, die von der Wirtschaft Nummer eins in der Welt versorgt wird. Gleich zwei solche Armeen zu Feinden zu erklären, gleicht für die USA einem Selbstmord.
Von Interesse ist auch das exakte Datum der Konfrontation. Wir werden Zeuge, wie der geplante Krieg gegen China immer weiter vertagt wird. Die USA kommen nämlich mit der Aufrüstung nicht hinterher. Ein Problem stellen die hoffnungslos veralteten, bodenbasierten Komplexe dar. Auf Hochtouren läuft der Bau neuer U-Boote und Schiffe, der noch unter Trump begonnen wurde. Es werden Versuche unternommen, Russland und China beim Bau von Hyperschallwaffen zu überholen und Luftabwehrsysteme zu schaffen, die Hyperschallraketen auf irgendeine Weise abfangen können. Doch die Umsetzung all dieser riesigen Pläne verläuft viel langsamer als angekündigt.
Die Kommission für strategische Doktrin empfiehlt der US-Regierung nicht nur, die Nuklearwaffen zu modernisieren, sondern auch neue in uneingeschränkten Mengen zu produzieren. Dafür sollen 400 Milliarden US-Dollar verwendet werden – zusätzlich zu den fantastischen 1,2 Billionen, die für das dreißigjährige Programm zur Modernisierung des Nukleararsenals vorgesehen sind, und über 800 Milliarden US-Dollar für Militärausgaben allein im Jahr 2023 nicht mitgerechnet. Mehr …

Medienbericht: USA, Südkorea und Japan wollen erstmals gemeinsame Luftmanöver durchführen. Seoul, Tokio und Washington wollen Pjöngjang ihren Zusammenhalt zeigen und haben vor, erstmals in ihrer Geschichte eine gemeinsame Luftübung vor der koreanischen Halbinsel durchführen. Laut einem Medienbericht soll daran ein US-Langstreckenbomber vom Typ B-52 teilnehmen. Mehr …

18.10.2023: Die Akteure betreten die Arena für etwas viel Größeres als Israel gegen Palästina. Lassen Sie mich damit beginnen zu betonen, dass Palästina keine Armee hat. Die terroristische Gruppe Hamas besteht aus 30.000 bis 40.000 Kämpfern, von denen jedoch nur einige Hundert als ordentlich ausgebildet gelten. Hamas verfügt weder über eine Luftwaffe noch über eine Seemacht. Im Gegensatz dazu hat Israel eine der weltweit fortschrittlichsten Verteidigungskräfte.
Der „Militärausgleich 2023“ des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) gibt an, dass Israel 169.500 aktive Militärangehörige hat, dazu kommen weitere 465.000 in den Reservekräften. Jeder Erwachsene im Land hat eine angemessene grundlegende militärische Ausbildung erhalten. Israel verfügt über mehr als 2.000 Hauptpanzer und 615 schwere Infanterie-Kampffahrzeuge, während die Hamas derzeit keine hat.
Israels Verteidigungshaushalt beläuft sich auf rund 23,6 Milliarden US-Dollar. Die USA und andere Nationen haben Israels Militär finanziert, wobei allein die USA seit 1949 mehr als 118 Milliarden US-Dollar bereitgestellt haben. Die Biden-Administration hat zusätzlich 2 Milliarden US-Dollar Zusatzfinanzierung zugesagt, und andere westliche Nationen werden folgen.
Die US-Marine wurde ins Mittelmeer entsandt. Schicken wir extrem fortschrittliche Technologie, um einige hundert kaum ausgebildete Bodensoldaten zu besiegen? Die USA haben zwei Flugzeugträger an einen Feind geschickt, der weder Flugzeugträger noch Flugzeuge hat, abgesehen von einigen Gleitschirmfliegern, die es geschafft haben, den Iron Dome zu umgehen. Nochmals, Palästina hat überhaupt keine Armee. Die Hamas benutzt die Menschen in Palästina als menschliche Schutzschilde, und das ist ihr Hauptverteidigungssystem.
Wir bereiten uns auf den Dritten Weltkrieg vor. Die Akteure betreten die Arena für etwas viel Größeres als Israel gegen Palästina. Die Neokonservativen weltweit setzen sich mit voller Kraft für diesen Krieg ein. Dies ist genau das, was unser Modell für 2023 vorhergesagt hat, mit einem Anstieg der Gewalt im Nahen Osten. Diejenigen, die „The Next Jihad“ gelesen haben, wissen leider, dass das Schlimmste noch bevorsteht. Mehr

Erleben wir bald ein Pearl Harbour in Gulf Edition? Es gibt Anzeichen dafür, dass der Hamas-Angriff zumindest zugelassen wurde. Können wir in Zukunft mit einem Angriff unter falscher Flagge auf US-Militärziele rechnen? Am vergangenen Samstag verfolgte die Welt, wie die Al-Qassam-Brigaden, der militärische Flügel der Hamas-Bewegung, die Operation Al-Asqa Flood starteten, die größte militärische Invasion in den Staat Israel seit dem Oktoberkrieg von 1973, dessen 50. Jahrestag gerade einen Tag zuvor stattgefunden hatte.
Obwohl dies von vielen als legitime militärische Reaktion auf die israelische Besatzung gelobt wurde, konnten viele nicht umhin, sich zu fragen, wie Israel, eine Einrichtung mit hochmoderner Überwachungsausrüstung und jährlichen Milliardenzahlungen von den Vereinigten Staaten, scheinbar von militanten palästinensischen Gruppen in einem so verheerenden Ausmaß „überrascht“ werden konnte.
Weniger als 48 Stunden nach Beginn der Operation Al-Asqa Flood führte die Associated Press auch einen Bericht an, in dem ein nicht namentlich genannter ägyptischer Geheimdienstmitarbeiter zitiert wurde, der behauptete, Kairo habe Tel Aviv wiederholt vor einer Eskalation gewarnt, Warnungen, die offenbar unbeachtet blieben. Zwei separate Berichte am Freitag, einer von der New York Times und einer von CNN, in denen US-Geheimdienstbeamte Israel in den Tagen vor den Angriffen vorwarnten, dass die Hamas eine großangelegte Operation vorbereitete, scheinen die Idee zu bestätigen, dass Israel von dem bevorstehenden Ereignis wusste. Die erste Frage, die sich stellt, ist, welchen Nutzen es für die Israelis hätte, einen derart verheerenden Angriff zuzulassen?
Die Rettung der politischen Karriere von Benjamin Netanyahu, der derzeit in einen Korruptionsskandal verstrickt ist, wäre eine Theorie, die anscheinend keine Grundlage hat, da Meinungsumfragen nach Al-Asqa Flood darauf hinzudeuten scheinen, dass genau das Gegenteil eintreten wird.
Eine andere Theorie besagt, dass Al-Asqa Flood und die anschließende israelische Offensive im Gazastreifen letztlich als Katalysator für einen umfassenderen Krieg mit Israels Erzrivalen Iran dienen werden, einem langjährigen Gegner des Zionistischen Staates seit der islamischen Revolution von 1979, bei der Ayatollah Khomeini an die Macht kam.
In der Tat, in einer wenig beachteten Bewegung im Medienrummel um die derzeitigen Feindseligkeiten, wurden am Donnerstag israelische Luftangriffe gegen die Flughäfen von Damaskus und Aleppo durchgeführt; Syrien ist ein wichtiger regionaler Verbündeter des Irans, wobei Teheran und die Hisbollah der Arabischen Republik bei der Abwehr der vor mehr als einem Jahrzehnt gestarteten regimechange-Operation unter US-Führung zur Seite standen, an der auch Israel eine Schlüsselrolle spielte.
Trotz der umfangreichen militärischen Fähigkeiten des Zionistischen Staates würde Israel zweifellos in einer direkten militärischen Konfrontation mit dem Iran, Syrien und der Hisbollah vor eine herausfordernde Situation gestellt werden. Mit einer Entfernung von mehr als 1.000 km zwischen Israel und dem Iran wäre es nahezu unmöglich, Luftangriffe gegen die Islamische Republik durchzuführen und durch die feindlichen Lüfte von Syrien und dem Irak zu reisen, ohne die Unterstützung der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten, was zu einer düsteren Möglichkeit führt – einem absichtlich provozierten oder inszenierten Angriff auf US-Truppen, der darauf abzielt, die US-Unterstützung für die Teilnahme an dem, was schnell zu einem globalen Konflikt werden könnte, zu mobilisieren. Tatsächlich gibt es ein historisches Vorbild für ein solches Szenario. Mehr …

17.10.2023: »STEADFAST NOON« – So übt die NATO den Atomkrieg & Was Ihnen VERSCHWIEGEN wird! Gestern, am 16. Oktober 2023, begann die NATO das  jährliche Manöver „Steadfast Noon“ zur „Verteidigung des Bündnisgebiets“. Geübt wird auch der Umgang mit Atomwaffen. Dabei wird beteuert, dass „Steadfast Noon“  keine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sein soll, was natürlich eine Lüge ist.
So sagte doch Generalsekretär Jens Stoltenberg vor wenigen Tagen, Russlands Krieg gegen die Ukraine sei eine Erinnerung an die wichtige Rolle, die die Atomwaffen bei der Abschreckung spielten. Und „Steadfast Noon“ werde dazu beitragen, Glaubwürdigkeit, Wirksamkeit und Sicherheit der nuklearen Abschreckung zu gewährleisten. Der Bayrische Rundfunk dazu: Schauplatz des Manövers, das bis zum 26. Oktober 2023 läuft, wird in diesem Jahr insbesondere der Luftraum über Italien, Kroatien und dem Mittelmeer sein. Etwa 60 Flugzeuge werden daran beteiligt sein, darunter moderne Kampfjets, aber auch Überwachungs- und Tankflugzeuge sowie Langstreckenbomber vom Typ B-52. An der Übung nehmen 13 Bündnismitglieder teil, auch Deutschland.
Wie das Manöver genau ablaufen wird, dazu macht die Nato keine Angaben. Laut Militärexperten übt das Bündnis im Rahmen von „Steadfast Noon“, wie US-Atomwaffen sicher aus unterirdischen Magazinen zu den Flugzeugen transportiert und unter die Kampfjets montiert werden. Bei den Übungsflügen sind allerdings keine Bomben an Bord der Maschinen. Mehr …

Neue Berichte zeigen rasche Modernisierung von Militärstützpunkten im Südchinesischen Meer. Philippinen bauen mit Unterstützung der USA eine historische Militärbasis aus. Die Philippinen erleben unter Präsident Ferdinand Marcos Jr. eine historische Ausweitung der militärischen Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten, was das südostasiatische Land auf Konfrontationskurs mit China im Südchinesischen Meer bringt.
Ein neuer Bericht der Asia Maritime Transparency Initiative (AMTI) des Think Tanks Center for Strategic and International Studies in Washington DC zeigt in grafischen Details, wie die Philippinen unter ihrem Enhanced Defense Cooperation Agreement (EDCA) mit dem US-Pentagon eine ganze Reihe von Militärstützpunkten schnell aufrüsten. Unter Verwendung von frei zugänglichen Informationen, öffentlichen Aussagen hochrangiger philippinischer Beamter und hochauflösenden Satellitenbildern hat AMTI beschleunigte Bauaktivitäten an bis zu neun EDCA-Standorten über den philippinischen Archipel hinweg verfolgt. Der Bericht zeigt auch, dass trotz des vehementen Widerstands des früheren philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte (2016-22), der engere Beziehungen zu Peking befürwortete und oft politisierte Angriffe gegen die traditionellen Verbündeten in den USA und im Westen startete, Infrastrukturverbesserungen in einigen Militärbasen bis ins Jahr 2016 zurückreichen.
Entscheidend ist, dass EDCA-Basen in der Nähe des umstrittenen Südchinesischen Meeres die dramatischsten Upgrades erlebt haben, wobei die Basa Airbase auf der Insel Palawan, die in der Nähe des heftig umkämpften Scarborough Shoal liegt, mehr US-Finanzmittel für die Erweiterung erhalten hat als alle anderen Einrichtungen. Die Antonio Bautista Air Base erhielt ebenfalls seit 2016 „signifikante Upgrades an Landebahn und Flugzeuglageranlagen“, so der ATMI-Bericht.
Auf der benachbarten Insel Balabac, ebenfalls in der südwestlichen Provinz Palawan, die ins Südchinesische Meer hineinragt, wurden bereits vor der Aufnahme der Einrichtungen in das erweiterte EDCA im Jahr 2023 umfangreiche Infrastrukturprojekte durchgeführt, um eine drei Kilometer lange Luftwaffenbasis zu schaffen. Auch für China besorgniserregend sind laufende US-unterstützte Pläne zur Aufrüstung mehrerer philippinischer Einrichtungen, sowohl militärischer als auch ziviler, in der Nähe der südlichen Küste Taiwans.
Die Philippinen festigen auch ihre Position in der Spratly-Inselgruppe, wobei die legislative Führung des Landes kürzlich die Thitu-Insel besuchte und beträchtliche Mittel für notwendige Infrastrukturverbesserungen zusicherte. Die Regierung Marcos Jr. hat immer wieder betont, dass die erweiterte militärische Zusammenarbeit mit den USA auf einer defensiven Kalkulation beruht. Mehr …

13.10.2023:  US-Kongress: Müssen zu Konflikten gleichzeitig mit China und Russland bereit sein. Ein Ausschuss im US-Parlament hat am Donnerstag eine Einschätzung des strategischen Konzepts des Landes präsentiert. Laut dem Dokument muss Washington zu Konflikten gleichzeitig mit Russland und China bereit sein. Das Land brauche zur Abschreckung mehr Atomwaffen.
Am Donnerstag hat ein Ausschuss des US-Kongresses einen Bericht zu Problemen des strategischen Konzepts des Landes veröffentlicht. Demnach müssen die USA zu möglichen Konflikten gleichzeitig mit Russland und China bereit sein. In den beiden Ländern herrschten autoritäre Regime, wodurch die von den USA angeführte internationale Ordnung und deren Werte gefährdet würden. In dem Bericht heißt es wörtlich: "Ziele der US-Strategie müssen eine effektive Abschreckung und einen Sieg über die russische und zugleich chinesische Aggression in Europa und Asien mit dem Einsatz konventioneller Waffen einschließen."
Laut der Einschätzung des Ausschusses könnte eine Bedrohung durch China und Russland im Zeitraum von 2027 bis 2035 akut werden. Die Annahme, dass Konflikte zeitgleich mit den beiden Ländern möglich seien, wird damit begründet, dass Russland und China Bedrohungen gleicher Schwere darstellten, unter anderem weil sie ihre Kräfte bündeln könnten. Pekings Nuklearstreitkraft soll nicht mehr als "kleinere Gefahr" betrachtet werden. Diesbezüglich stimmten die Experten mit einer Vorhersage des Pentagons überein, dass China bis 2035 über etwa 1.500 Sprengköpfe verfügen und damit das zweitgrößte Atomwaffenarsenal der Welt besitzen werde.
Um sich einem solchen Rivalen entgegenzustellen, geht aus dem Bericht weiter hervor, benötigten die USA stärkere Beziehungen zu ihren Verbündeten und Programme zur Weiterentwicklung der atomaren und konventionellen Rüstungskapazitäten, um einer geschlossenen Aggression Russlands und Chinas auf entfernten Kriegsschauplätzen zu begegnen oder die Länder zumindest abzuschrecken. Unter präziseren Empfehlungen nennt der Ausschuss die Verlegung einer größeren Zahl taktischer Atomwaffen nach Asien und Europa und die Mobilisierung einiger beziehungsweise aller Reserven an nuklearen Sprengköpfen sowie die Produktion von Tarnkappenflugzeugen vom Typ B-21 und von Atom-U-Booten der Klasse Columbia über die aktuell geplante Anzahl hinaus.
Ein Programm zur Modernisierung der US-Nuklearstreitkraft ist bereits seit dem Jahr 2010 im Gange und wird plangemäß 30 Jahre dauern. Die geschätzten Kosten sollen sich laut dem Ausschuss auf 400 Milliarden US-Dollar belaufen. Die Finanzierung müsse in vollem Umfang geleistet werden, weil dies ein kleiner Preis für die Verhinderung eines möglichen Konflikts mit Atomwaffen zwischen den USA, Russland und China sei.
Im Oktober 2022 hatte das Pentagon eine neue Strategie zur nationalen Verteidigung präsentiert. In dem Dokument wird China und seine wachsende Militär- und Wirtschaftsmacht als Washingtons größte Herausforderung eingestuft. Russland wird als eine der aktuellsten Bedrohungen bezeichnet. Mehr …

09.10.2023:  Krieg wird eine Konstante des 21. Jahrhundert – aber nur wenige können einen Großkonflikt austragen. Die Mobilisierung im heutigen politischen und internationalen Umfeld ist eine große Herausforderung für jeden Staat. Bis das globale Gleichgewicht der Kräfte wiederhergestellt ist, werden die Träume vom Weltfrieden noch warten müssen.
Die militärische Krise in Osteuropa hat die Hoffnung zunichte gemacht, dass die Ära der großen Armeen der Vergangenheit angehört. Das militärische Denken der führenden Mächte beginnt sich von der Maxime der 2000er Jahre zu lösen, wonach das Ziel eines Krieges darin besteht, den Feind zu blenden und zu betäuben, um sein technologisches Niveau zu senken und ihn daran zu hindern, einen Krieg des 21. Jahrhunderts zu führen, indem seine hochpräzisen, mobilen und flächendeckenden Fähigkeiten ausgeschaltet werden.  Können wir angesichts dieser Trends sagen, dass die Kriegsführung im 21. Jahrhundert hochmobil, hochtechnologisch und mit einer kleinen Anzahl Soldaten geführt wird? Oder erleben wir alternativ eine Rückkehr zur historischen Norm großer Armeen?
Das Risiko von Großmachtkriegen nimmt zu, und kleine und mobile Streitkräfte haben keine signifikanten Vorteile gegenüber großen, auf der Mobilisierung der Bevölkerung beruhenden Streitkräften. In der Tat scheint es, dass die Merkmale eines großen militärischen Konflikts zwischen vergleichbaren Mächten genau die gleichen sein werden, wie sie es in der Geschichte waren.
In den letzten Jahrzehnten wurde der virtuellen Dimension von Konflikten und dem Erringen eines Sieges im Informationsbereich viel Aufmerksamkeit geschenkt. Dies ist nach wie vor eine wichtige Dimension der militärischen Konfrontation, aber sie ist nicht entscheidend. Psychologische Konfrontation gab es schon im alten Griechenland und im alten China. Die Pläne des Gegners zu durchkreuzen, die Gesellschaft zu spalten, Misstrauen zu säen – all dies bleibt eines der Hauptziele des Krieges.
Zusammengefasst ergibt sich ein Bild, in dem ein entscheidender strategischer Sieg durch einen bewaffneten Konflikt den Einsatz der gleichen Menge an materiellen Ressourcen impliziert, die im Laufe der Geschichte immer für einen solchen Erfolg erforderlich waren. Den führenden deutschen Generälen war von Beginn des Barbarossa-Feldzuges im Zweiten Weltkrieg an klar, dass es sich um eine strategische Niederlage handelte, weil die Hauptziele des Krieges nicht sofort erreicht wurden. Die moderne, vom Konsumdenken geprägte Gesellschaft hat indes Schwierigkeiten, zu mobilisieren, und das ist ein Problem für die meisten Regierungen. Mehr …

US-Senator: Wenn sich die Hisbollah in Israel einmischt, sollten wir Iran angreifen. Der republikanische Senator Lindsey Graham sagte am Samstagabend auf FOX News, die USA müssten verhindern, dass sich die Hisbollah dem Angriff der Hamas auf Israel anschließe. Dabei drohte er Iran. Die USA sollten erwägen, iranische Ölraffinerien anzugreifen, wenn die Hisbollah Israel angreifen würde. Video und mehr …

Das Finanzkapital will einen neuen großen Krieg. Um ihn zu bekommen, muss es alle antiliberalen Kräfte zerschlagen. Es ist seit Langem offensichtlich, dass der größte und mächtigste Flügel des Kapitals, nämlich das Finanzkapital, einen neuen großen Krieg will; einen Krieg von Ausmaßen, die möglicherweise mit dem Zweiten Weltkrieg konkurrieren. Als die Verkörperung der modernen Demokratischen Partei, Hillary Clinton, für eine Flugverbotszone über Syrien eintrat – eine Politik, die eine direkte Konfrontation der USA mit Russland unvermeidlich gemacht hätte -, wurde deutlich, wie gefährlich die Situation ist, die unsere herrschenden Eliten schaffen. Die höheren Ebenen des Kapitals, vertreten durch ihre politischen Werkzeuge, die Geheimdienste, die alten Medien, Big Tech und die Politiker, die die Militärhilfe für die Ukraine unterstützt haben, arbeiten erneut an einer Eskalation der globalen Spannungen im größtmöglichen Ausmaß.
Auf dem Weg zu diesem Ziel sehen sich diese ultimativen Zerstörer jedoch mit immer mehr Hindernissen konfrontiert; und ihre Reaktion auf diese Hindernisse bringt die Gefahren von den Peripherien des Imperialismus näher an den Kern. Auch wenn die militärische Aufrüstung der USA gegen China immer noch stattfindet, und zwar nicht nur in Chinas eigener Hemisphäre, sondern auch in Afrika, hat Washingtons Niederlage in der Ukraine gezeigt, wie begrenzt die Stärke des Imperiums inzwischen ist. Sie hat gezeigt, dass Taiwan kein brauchbarer Schauplatz für den nächsten Stellvertreterkrieg ist, und ein Versuch des Hegemons, Taiwan als solchen zu nutzen, noch schlimmer ausgehen würde als Bidens gescheiterter Versuch, Russland zu zerstören. Taiwan wird auf eine Rolle als Reserve für den Hegemon zurückgedrängt, während Washingtons Strategen gezwungen sind, eine defensive Haltung einzunehmen, wenn es um ihre Neokolonien geht; Afrika wird ein wahrscheinlicherer Schauplatz für die nächsten imperialistischen Psyops und Kriegsmobilisierungen, vielleicht von der gleichen Art wie die Kampagne zur Destabilisierung Syriens.
Die antiimperialistischen Kräfte Afrikas gewinnen immer mehr an Boden, und Frankreich sah sich kürzlich gezwungen, einen Truppenabzug in Niger anzukündigen; das bedeutet, dass das Imperium bald mobilisieren muss, wenn es überleben will. Das bedeutet, dass das Imperium bald mobilisieren muss, wenn es überleben will. Das internationale Monopolkapital kann sich nur dann wieder in Sicherheit bringen, wenn es China erfolgreich unterwirft – eine Realität, der sich die Imperialisten nicht voll und ganz stellen wollen, es aber zunehmend aus der Not heraus tun.
Während die Manager des liberalen Narrativs versuchen, ihre Situation zu retten, nachdem Kanada und die Ukraine diesen Monat einen Nazi des Zweiten Weltkriegs geehrt haben, prüfen die Militärstrategen des Imperiums, wie sie den Sieg über China möglich machen können. Und die “Lösungen”, zu denen sie bisher gekommen sind, sind extrem; sie schlagen eine Politik vor, die dem Finanzkapital in bestimmten Bereichen zugute käme, aber mit Kosten verbunden ist, die das System möglicherweise nicht verkraften könnte. Mehr

02.10.2023: Ampel-Politiker für Entsendung weiterer Bundeswehrsoldaten in den Kosovo. Politiker von SPD, Grünen und FDP wollen weitere Soldaten der Bundeswehr in den Kosovo entsenden. Dort beteiligen sich bisher 85 Soldaten an der Mission KFOR. Angesichts wachsender Spannungen mit Serbien hält die Nato eine Truppenaufstockung für nötig.
Angesichts der angespannten Lage im Kosovo sprechen sich Vertreter von SPD, Grünen und FDP für eine Stärkung der Nato-geführten KFOR-Friedenstruppe aus und regen dazu die Entsendung zusätzlicher Bundeswehrkräfte an. „Deutschland sollte in Absprache mit den Verbündeten schnell prüfen, ob das KFOR-Mandat komplett ausgefüllt wird, und weitere Soldaten in den Kosovo entsenden“, sagte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, dem Magazin „Spiegel“ laut Mitteilung vom Sonntag. Mehr …

01.10.2023: Neue Spannungen: London stockt NATO-Truppe im Kosovo auf. Großbritannien erhöht angesichts der Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo seine Präsenz im Rahmen der NATO-geführten Friedensmission KFOR. Wie das Verteidigungsministerium in London gestern mitteilte, sollen 200 zusätzliche Soldaten das bisher 400 Mann starke britische Kontingent als Teil einer jährlichen Übung im Kosovo verstärken. Man komme damit einer entsprechenden Anfrage des Verteidigungsbündnisses nach, hieß es in der Mitteilung. Mehr …

26.09.2023: Durchgesickerter Bericht des U.S. Office of Naval Intelligence: Chinas Schiffbau-kapazität ist mehr als 200 Mal größer als die der USA. Ein aus dem U.S. Office of Naval Intelligence (ONI) durchgesickertes Diagramm gibt Anlass zu Besorgnis über die anhaltende Fähigkeit des chinesischen Regimes, Marineschiffe in einem alarmierend schnelleren Tempo als die Vereinigten Staaten zu produzieren.
Die durchgesickerte Grafik zeigt, dass chinesische Werften in der Lage sind, neue Marineschiffe mit einer 232-mal höheren Rate zu bauen als die Vereinigten Staaten. Das ONI bestätigte die Echtheit der Grafik gegenüber The Drive, die sie zuerst veröffentlicht hatte. Diese überdimensionierte Kapazität zur Unterstützung der chinesischen Marine der Volksbefreiungsarmee (PLA) hat einige Analysten zu der Befürchtung veranlasst, dass die Vereinigten Staaten in den kommenden Jahren nicht in der Lage sein werden, den Rückstand aufzuholen.
Kapitän a.D. James Fanell, ehemaliger Direktor für Aufklärungs- und Informationsoperationen der US-Pazifikflotte, teilt diesen Pessimismus nicht, auch wenn er die Herausforderungen anerkennt, die mit dem Wiederaufbau der amerikanischen Schiffbaukapazitäten verbunden sind. Um die Kluft zum chinesischen Regime zu überbrücken, bedarf es seiner Meinung nach „eines dramatischen Wandels in der Politik des ungezügelten Engagements, die derzeit die Biden-Administration kennzeichnet“. „Die Herausforderungen sind auch größer als nur der politische Wille“, sagte Fanell der Epoch Times. „Es gibt ein Problem mit der amerikanischen Schiffbauindustrie, die seit dem Zweiten Weltkrieg im Niedergang begriffen ist.“
Trotz einiger politischer Hürden sei Amerika eine Nation des Optimismus und der Machbarkeit, was für jede Anstrengung, diese Lücke zu schließen, unerlässlich sei. Laut ONI wird die chinesische Marine im Jahr 2020 über 355 Schiffe verfügen, während die USA 296 Schiffe haben werden. Bis 2035 wird China schätzungsweise 475 Schiffe haben, während die USA zwischen 305 und 317 Schiffe haben werden. Mehr

25.09.2023: Komplizen des Holocaust – Wie man den Krieg mit Kernwaffen plant. Die Ausgaben für Aufrüstung zu verdoppeln, forderte der Generalsekretär der Nato Jens Stoltenberg. Das gilt auch für Atomwaffen. Ein Psychiater und eine Soziologe analysieren, welche seelischen Mechanismen den atomaren Wahnsinn befördern.
Zunächst die Tatsachen: Wettrüsten ist wieder angesagt. Entschlossenheit zählt. Wer bereit ist, nötigenfalls in den Krieg zu ziehen, hat die Zeitenwende begriffen. Erneut wagen wir uns an jene Grenze, die das Leben der Menschen um Stunden, vielleicht nur Minuten von einem Holocaust trennt. Denn Atomkriege eskalieren voraussichtlich schnell und enden – freilich weiß es niemand so genau  – in äußerst kurzer Zeit bis zur vollständigen Zerstörung.
Dann die Illusionen: Weil wir vergessen haben, was vor dreißig Jahren noch Allgemeingut war – die ungeheure Gefahr der nuklearen Konfrontation – tun wir so, als gehe uns die Atomwaffenfrage wenig an. Mit Nuklearwaffen wird gedroht, aber niemals gehandelt, meinen wir. Der Grundwiderspruch der Abschreckung, dass dauerndem Drohen auch einmal Taten folgen müssen, irritiert niemanden mehr, weil keiner darüber nachdenkt. Damit befinden wir uns in einer Situation, die viele Experten nuklearer Abschreckung als besonders gefährlich betrachten: Verschwindet die Furcht vor dem Atomkrieg, wird dieser selbst umso wahrscheinlicher. Unwissenheit und Gleichgültigkeit in dieser Sache befördern eine Haltung, die man als „Ausrottungsmentalität“ bezeichnet hat.
Lifton und Markusen untersuchen die zugrunde liegenden psychischen Mechanismen: es sind Abstumpfung, Verleugnung und Dissoziation, Mechanismen, die auch während der Nazi-Zeit eine Rolle spielten. Die Abstumpfung ist ein Gewöhnungseffekt und beginnt damit, dass wir das Problem nicht mehr sehen. Für die Jüngeren unter uns sind Atomwaffen so selbstverständlich wie die Schwerkraft. Als sie geboren wurden, waren Atomwaffen schon da, und natürlich wird es auch in Zukunft so bleiben. Gerne glauben sie der Versicherung, Kernwaffen würden den Frieden verbürgen, und niemand denke auch nur im Traum daran, diese Waffe wirklich einzusetzen. Lifton und Markusen sehen das völlig anders:  Atomare Abschreckung sei ein „gespaltener“ Begriff und eine gespaltene Realität: „Die helle Seite heißt Frieden oder wenigstens die Abwehr eines nuklearen Holocaust; die dunkle birgt dagegen Pläne für den Holocaust.“
Die beiden Forscher formulieren damit den psychologischen Aspekt dessen, was Experten als  „Aporien“ der Abschreckung bezeichnen.[v] Denn nukleare Abschreckung beruht auf unlösbaren Widersprüchen. Paradox muss auch derjenige, der Kernwaffen niemals einsetzen will, fest entschlossen sein, es dennoch zu tun. Welchen Sinn hätten sonst diese Waffen? Glaubwürdig und unbezweifelbar sollen sie den Gegner einschüchtern. Halte dich zurück oder ich drücke ab! lautet die Botschaft. Kernwaffen nur zu besitzen und heimlich in irgendwelchen Silos zu lagern – im Sinne der Abschreckung wäre das nutzlos. Gegnern muss klar sein: Kommt es hart auf hart, wird die andere Seite abfeuern. Und das in Minutenschnelle. Denn wer zögert, dem könnte der andere zuvorkommen.
Verleugnung. Hier nun kommt es zur Verleugnung im psychologischen Sinn. Man verfügt über Atomwaffen, leugnet aber, dass man vorhat, mit ihnen ein humanitäres Desaster anzurichten und man leugnet auch, dass daraus ein untragbares Risiko resultiert. Lifton: „Der Gedanke an den geplanten Krieg wird ausgeblendet, während man ihn gleichzeitig detailliert vorbereitet.“[vi] Mehr als wahrscheinlich ist es, dass jeder Einsatz von Kernwaffen, auch wenn man versucht, ihn zu begrenzen, zivile Opfer in Massen fordert. Im schlimmsten Fall stünde das Ende der Menschheit an. Mehr …

18.09.2023: Wichtiger Vortrag um die Rolle der BRD und den Ukrainekrieg zu verstehen. Die Vorbereitungen für diesen Krieg laufen seit 2014 von US-Seite. Wolfgang Effenberger: Die unterschätzte Macht (Die geheime Macht der Oligarchen) – Warum die Welt keinen Frieden findet – WIR. Fast alle heutigen Krisenherde verlaufen entlang der Verwerfungslinien vor und während des ersten Weltkriegs: Balkan, Nordafrika, Türkei, Osteuropa, Korea und China. Im Zentrum Europas die damals boomende Handelsnation Deutschland mit großen Exportüberschüssen – ein Dorn im Auge des im Niedergang befindlichen Kolonialimperiums Großbritannien.
Die absteigende Weltmacht ist heute Amerika, die aufstrebende Macht China, das, wie damals Deutschland, im Visier der absteigenden Großmacht USA steht. Die europäischen Staaten – bis auf Weißrussland und Russland – sind abhängig von den USA und können keine eigenständige Politik machen. Die Parallelen zu heute sind unübersehbar. Im September 2014 wurde vom Pentagon das Dokument TRADOC 525-3-1 „Win in a Complex World 2020-2040“ verabschiedet, das die amerikanischen Streitkräfte auf einen Krieg gegen Russland und China vorbereitet. Wer sind und waren die „Global Player“ und deren Motive? Ohne Aufklärung über die Hintergründe werden wir einem großen 3. Weltkrieg kaum ausweichen können. Der Vortrag wurde am 28. Juli 2023 aufgezeichnet. Video und mehr …

14.09.2023: Aufrüstung als neue Priorität: Europa wird in das Vierte Reich verwandelt. Hinter dem Ozean werden die Rufe nach einer einheitlichen Rüstungsindustrie in der EU laut. Die Europäer sollen sich auf den Einfall Russlands in Europa vorbereiten. Gelder für Krankenhäuser und Kindergärten müssen eingespart werden, um sich aufzurüsten. Europa wird aufgerüstet. Im "Garten Eden" werden Fließbänder für die Produktion von Geschossen in Gang gesetzt, neue Gebäude von Militärfabriken gebaut. Rein friedliche Unternehmen werden in Militärunternehmen umgewandelt. Die Europäische Kommission hat den Kampf um die Rechte von Homosexuellen für den Moment vergessen, und einen großangelegten Erlass zur gezielten Steigerung der Waffenproduktion herausgegeben.
Der Prozess wird von jenseits des Ozeans genau beobachtet. Die New York Times stellt fest, dass die EU-Regierungen "gigantische Anstrengungen" unternommen haben, um ihren militärisch-industriellen Komplex zu finanzieren. Allerdings gibt es in der europäischen Rüstungsindustrie noch viele Probleme, wie das Testgelände "Ukraine" zeigt. US-amerikanische Journalisten schimpfen über die europäischen Rüstungsfirmen: "Ukrainische Soldaten sind mit der Tatsache konfrontiert, dass 155-Millimeter-Granaten eines Herstellers manchmal nicht zu den Haubitzen-Granaten eines anderen Herstellers passen." "Munition und Ersatzteile sind oft nicht kompatibel, was zu häufigen Pannen führt und die Reparaturen erschwert."
Der Zeitungsbericht ist mit Fotos aus dem schwedischen Saab-Werk illustriert. In Russland ist es für seine Autos bekannt. Wir sollten jedoch nicht vergessen, dass Saab seit fast einhundert Jahren zu den führenden Unternehmen des europäischen militärisch-industriellen Komplexes gehört. In den 1930er-Jahren gewährten die Schweden den deutschen Flugzeugherstellern Unterschlupf: Deutschland war die Produktion von Flugzeugen durch den Versailler Vertrag verboten. Während des gesamten Zweiten Weltkriegs versorgten schwedisch-deutsche Firmen das Dritte Reich mit Flugzeugen. Die Saab-18 war kein schlechter Bomber und die Saab-21 ein Jagdflugzeug. Nach dem Krieg verkaufte der Konzern erfolgreich seine Flugzeuge und Rüstungsgüter für den Export. Seit eineinhalb Jahren beliefert er die ukrainische Armee mit Panzerabwehrlenkraketen. Heute, da Schweden bereits mit einem Fuß in der NATO steht, ist es nach Ansicht der US-Amerikaner höchste Zeit, den schwedischen Konzern an die Spitze des europäischen Wettrüstens zu stellen.
Das Problem ist, dass der europäische militärisch-industrielle Komplex in sich selbst sehr konkurrenzfähig ist. Die Hersteller produzieren Waffen für den Export und stellen sich auf bestimmte ausländische Kunden ein. Wenn sie die Eigenschaften ihrer Produkte ändern, verlieren sie Kunden. Die Einheitlichkeit wird auch dadurch nicht gefördert, dass die nationalen Regierungen der EU-Mitgliedstaaten an der Souveränität über ihre Verteidigungsindustrie festhalten. Das ist ein zu großer Teil der Wirtschaftsleistung, und sie versuchen, sie den ausländischen Machthabern hinter dem Ozean vorzuenthalten.
Es überrascht nicht, dass die Palette der produzierten Waffen völlig unterschiedlich ist. Nur 18 Prozent der Produktion des europäischen militärisch-industriellen Komplexes entsprechen den erklärten NATO-Standards für Waffen und Munition. Die US-Amerikaner stellen mit Unbehagen fest, dass Europa heute 27 verschiedene Typen von Haubitzen, 20 Typen von Kampfflugzeugen, 26 Typen von Zerstörern und Fregatten herstellt. Das ist doch ungeheuerlich! "Europa muss seine Verteidigung vereinheitlichen", fordert die New York Times von der anderen Seite des Ozeans. Die gleiche Meinung wird in London vertreten. Europas friedlicher "Urlaub" sei vorbei, es stehe vor einem militärischen Jahrzehnt:"Unabhängig davon, wie der Krieg in der Ukraine endet, wird ein verwundetes, rachsüchtiges Russland eine Bedrohung bleiben, solange Wladimir Putin oder seine gleich gesinnten Anhänger an der Macht bleiben." Mehr …

16.09.2023: US-Militär verspricht "Höllenszenario" aus Drohnenschwärmen im künftigen China-Krieg. Ein neues Projekt erfreut die US-Rüstungsindustrie. Der Ukraine-Krieg dient dabei als Testgebiet. Welche geopolitische Strategie steckt dahinter? Welcher Ort wäre besser geeignet als eine Konferenz der "National Defense Industrial Association", um ein neues Programm anzukündigen, bei dem "mehrere Tausend" Drohnen zu Lande, zu Wasser und in der Luft eingesetzt werden, "um der Masse der PLA [Volksbefreiungsarmee] unsere eigene Masse entgegenzusetzen, aber unsere wird schwerer zu planen, schwerer zu treffen und schwerer zu schlagen sein".
Das klingt ein wenig nach Science-Fiction, aber für die stellvertretende Verteidigungsministerin Kathleen Hicks waren diese Worte wohl Musik in ihren Ohren. Eine Menge Dollarzeichen.
Willkommen in der zweiten Ära des Drohnenkriegs, wobei die erste der globale Krieg der USA gegen den Terrorismus gewesen ist, in der Drohnen wie der MQ Reaper hauptsächlich zur Überwachung und Menschenjagd eingesetzt wurden. Sie wurde als "Evolution" im gezielten Töten angepriesen, bei der die Regierung einen "saubereren" Krieg mit weniger zivilen Todesopfern und amerikanischen Truppen vor Ort versprach. Heute geht es darum, Überwachung und tödliche Einsätze miteinander zu verbinden.
Es werden Drohnen in allen Formen und Größen eingesetzt, nicht nur die großen, teuren. Mit Zehntausenden von Drohnen auf beiden Seiten wird das in der Ukraine erprobt und optimiert. Jetzt verspricht das Pentagon die nächste Stufe beim kommenden Krieg mit China. "Während beide Seiten den Krieg mit Drohnen begonnen haben, gab es in den letzten 18 Monaten eine Explosion vergleichbar der in der erdgeschichtlichen Phase des Kambriums bei den Einsätzen und der Vielfalt von Drohnen", schwärmte der pensionierte australische Armeegeneral Mick Ryan in einem Artikel. Mehr …

07.09.2023: Washingtons wachsende militärische Präsenz vor den Toren Chinas. Eine Reihe von Ankündigungen der USA spiegelt ihre große und weiter wachsende militärische Präsenz im gesamten asiatisch-pazifischen Raum, insbesondere in Ost- und Südostasien, wider. Zusammengenommen spiegeln sie den anhaltenden und zunehmend verzweifelten Wunsch Washingtons wider, China einzukreisen und einzudämmen.
Zu diesen Ankündigungen gehören Pläne zur Ausweitung der Zahl der US-Luftwaffenstützpunkte in der Region im Rahmen der neuen ACE-Doktrin (Agile Combat Employment) der US Air Force (USAF). Dazu gehören auch Pläne für einen „zivilen Hafen“ auf den Batanes-Inseln, weniger als 200 km von der chinesischen Inselprovinz Taiwan entfernt. Kürzlich kündigte das US-Verteidigungsministerium Pläne zur Entwicklung von Drohnenschwärmen an, um Chinas wachsendem Vorsprung an Material und Arbeitskräften entgegenzuwirken. Washingtons „ACE“ im Loch?
Ein kürzlich von Defense One veröffentlichter Artikel mit dem Titel „Air Force expanding number of bases in Pacific over next decade“ (Luftwaffe erweitert die Anzahl der Stützpunkte im Pazifik im nächsten Jahrzehnt) berichtet über die Pläne des Pentagons, die Anzahl der Luftwaffenstützpunkte im Pazifik im nächsten Jahrzehnt zu erhöhen, um die Anforderungen der ACE-Doktrin der USAF zu erfüllen. Die ACE-Doktrin zielt nicht nur darauf ab, die Zahl der Luftwaffenstützpunkte in der Region zu erhöhen, sondern auch darauf, US-Flugzeuge, Munition und Personal auf eine größere Zahl kleinerer Stützpunkte zu verteilen, um so mehr Ziele für potenzielle Gegner zu schaffen und die Überlebensfähigkeit der USAF-Anlagen insgesamt zu verbessern.
Der Artikel stellt fest: Die US-Luftwaffe wird in den nächsten zehn Jahren die Zahl ihrer Stützpunkte im Pazifik erhöhen, um sich zu verteilen und in Konflikten besser überleben zu können. Und das:  Beim ACE-Konzept dienen einige wenige Flugplätze als zentrale Häfen oder Knotenpunkte, während mehrere kleinere Flugplätze als Speichen dienen. Die Idee ist, Waffen und Mittel über ein großes Gebiet zu verteilen und die Überlebensfähigkeit zu erhöhen, im Gegensatz zu einigen wenigen großen Flugplätzen in einer geografisch riesigen Region. Obwohl die USAF-Mittel verteilt sind, könnten die Kommando- und Kontrollstrukturen für jede spezifische Mission oder jedes „Kräftepaket“ Mittel von mehreren kleineren Basen zusammenführen.
Das Konzept soll es China in einem potenziellen Konflikt erschweren, mit seinen großen Raketenarsenalen US-Luftwaffenstützpunkte anzugreifen und zu zerstören und damit die US-Luftstreitkräfte in der Region erheblich zu beeinträchtigen. Auch wenn die ACE-Doktrin eine realistische Abkehr von der relativ zentralen Lage der US-Militärbasen im Pazifik darstellt, wird es viele Jahre dauern, bis sie umgesetzt ist, und auch nur dann, wenn der Haushalt des Pentagon entsprechend angepasst wird. Bis dahin wird Chinas Raketenarsenal noch größer und leistungsfähiger geworden sein, sodass jeder Vorteil, den die USA mit dieser Strategieänderung erreichen wollen, zunichte gemacht werden könnte. Mehr …

06.09.2023: USA führten in Michigan Übung mit taiwanesischen Truppen durch. Laut der japanischen Zeitung «Sankei Shimbun» waren die USA hauptsächlich durch Truppen vertreten, die nicht direkt vom Pentagon beaufsichtigt werden. Dadurch sollte eine Provokation von China vermieden werden. Einer der gegenwärtigen Brandherde mit globaler Relevanz ist der Konflikt zwischen China und den USA um Taiwan. Letzte Woche berichteten wir, dass die USA Militärausrüstung für Taiwan genehmigt haben.
Das Besondere daran: Ein solcher Transfer findet zum ersten Mal im Rahmen eines Finanzierungsprogramms statt, das normalerweise für souveräne Staaten vorgesehen ist. Diplomatisch wird der Inselstaat jedoch nur von wenigen kleinen Staaten anerkannt. Die USA gehören nicht dazu. Aus regionalen Quellen in Südostasien wurde nun bekannt, dass taiwanesische Truppen in diesem Sommer an einer seltenen gemeinsamen Übung mit dem US-Militär auf amerikanischem Boden teilgenommen haben. Dies berichtet ZeroHedge mit Bezug auf die Taipei Times, die sich wiederum auf die japanische Zeitung Sankei Shimbun beruft.
Laut Sankei Shimbun fand die Übung letzten Monat in Michigan statt und dauerte vom 5. bis zum 19. August. Mehr als 7000 Soldaten aus verschiedenen Ländern seien daran beteiligt gewesen. Die US-Seite sei hauptsächlich durch die Nationalgarde von Michigan vertreten gewesen und nicht durch Truppen, die direkt vom Pentagon beaufsichtigt werden. Dies sei geschehen, um China nicht zu sehr zu provozieren. ZeroHedge bezweifelt jedoch, dass sich Peking allzu sehr für diese internen militärischen Unterscheidungen der USA interessieren werde. Das Portal weist auf die «immense Symbolik der taiwanesischen Bodentruppen» hin, «die mitten im Herzen der USA ein Kriegstraining absolvieren».
Unter dem Namen «Northern Strike» wurde gemäß der japanischen Zeitung das gesamte Bataillon der 333. Infanteriebrigade Taiwans nach Michigan entsandt. Wie viele Soldaten es sind, sei unklar. Es könnten außerdem weitere derartige Übungen auf US-Seite bevorstehen. Mehr …

Die USA und Israel werden einen Angriff auf iranische Atomanlagen simulieren. Dies berichteten israelische Medien. Die beiden Länder haben den Plan nicht öffentlich bestätigt. Die Vereinigten Staaten und Israel werden einen Angriff auf iranische Atomanlagen simulieren, berichtete die Times of Israel unter Berufung auf das israelische Fernsehen. Dieser sei Teil einer Reihe gemeinsamer Militärübungen, die in den kommenden Monaten stattfinden sollen. Auf den Betrag aufmerksam macht l’AntiDiplomatico.
Wie die Times of Israel erklärte, führten die USA und Israel im Januar die Juniper Oak-Übung durch, die bisher grösste gemeinsame Übung der beiden Nationen. Das israelische Militär teilte mit, dass Juniper Oak nur die erste einer Reihe von Übungen war, welche die USA und Israel in diesem Jahr durchführen werden. Der israelische Kanal 12 berichtete, dass bei einer der bevorstehenden Übungen ein mehrstufiger Raketenangriff auf Israel simuliert würde, bei dem die USA Patriot-Raketensysteme einsetzen würden. Bei einer anderen Übung solle ein gemeinsamer amerikanisch-israelischer Angriff auf iranische Atomanlagen geprobt werden. Gemäß der Times of Israel wurde der Plan, Angriffe auf den Iran zu simulieren, weder von den USA noch von Israel öffentlich bestätigt. L’AntiDiplomatico weist jedoch darauf hin, dass die beiden Nationen bereits simuliert haben, den Iran zu bombardieren, unter anderem bei Übungen im Mittelmeer im November 2022.
L’AntiDiplomatico stellt fest: Obwohl nukleare Einrichtungen das Ziel der simulierten Übungen wären, gebe es keine Anzeichen dafür, dass der Iran versuche, eine Atomwaffe zu bauen. Dies gehe aus einem kürzlich erschienenen Bericht der US-Geheimdienste hervor. Das Portal schließt: «Die Tatsache, dass Israel über ein verdecktes Atomwaffenprogramm und ein Atomwaffenarsenal verfügt, deren Existenz von den USA nicht anerkannt wird, wird im Zusammenhang mit dem zivilen Atomprogramm des Irans oft nicht erwähnt.»  Quelle …

Kriegsübungen in Südostasien (II). Auch die Bundeswehr wird in die Kriegsvorbereitungen einbezogen, denn wir wollten ja „mehr Verantwortung übernehmen“. Berlin weitet Bundeswehr-Aktivitäten in Südostasien aus und steigt in gemeinsame Manöver mit Indonesien ein. Jakarta ist dezidiert nicht bereit, sich gegen China in Stellung bringen zu lassen. JAKARTA/BERLIN. Die Bundesregierung sucht die militärische Präsenz Deutschlands in Südostasien zu stärken und leitet dazu gemeinsame Manöver mit Indonesien ein.
In diesen Tagen sind deutsche Beobachter beim Manöver Super Garuda Shield präsent, das von Indonesien und den USA abgehalten wird. Beteiligt sind Soldaten unter anderem aus Japan, Frankreich und Großbritannien. Im kommenden Jahr sollen eine Fregatte sowie ein Versorgungsschiff der Deutschen Marine auf ihrer geplanten Asien-Pazifik-Fahrt gemeinsam mit indonesischen Kriegsschiffen üben. In den vergangenen beiden Jahren hatte sich die Bundeswehr in der Region vor allem auf eine Beteiligung an Großmanövern in Australien fokussiert sowie kleinere Abstecher nach Japan und Südkorea unternommen. Erste Versuche, auch in Südostasien Fuß zu fassen, unternahm Berlin über eine gewisse Militärkooperation mit Singapur. Als gemeinsames Ziel Deutschlands und der USA gilt es, die südostasiatischen Staaten gegen China in Stellung zu bringen. Indonesien ist dazu nicht bereit. Er werde in Kürze auch nach Moskau und Beijing reisen, sagte Verteidigungsminister Prabowo Subianto kürzlich in Washington: „Wir wollen allen Staaten freundschaftlich verbunden sein.“
Super Garuda Shield 2023. Das Manöver Garuda Shield wird bereits seit 2009 als gemeinsame Kriegsübung der USA und Indonesiens abgehalten. Seit dem vergangenen Jahr, als erstmals Einheiten aus weiteren Staaten teilnahmen, trägt es den Namen Super Garuda Shield. Mehr …

05.09.2023: Das US-Drohnenschwarm-Programm könnte den modernen Krieg neu definieren. US-Programm „Replicator“ zielt mit KI-gesteuerten autonomen Drohnen auf China und lässt ein Drohnenwettrüsten befürchten. Die USA haben gerade ein ehrgeiziges Programm vorgestellt, das darauf abzielt, eine große Anzahl von Drohnen einzusetzen, um potenzielle Gegner durch die schiere Masse an Drohnen zu überwältigen. Ein solches Programm könnte den Wettbewerb der Großmächte verändern und die Möglichkeit groß angelegter industrieller Zermürbungskriege heraufbeschwören.
Ende letzten Monats berichteten mehrere Medien, dass das US-Verteidigungsministerium (DOD) das so genannte Replicator-Programm vorgestellt hat, mit dem der Einsatz von angreifbaren autonomen Plattformen in der Luft, zu Lande und zu Wasser rasch vorangetrieben werden soll. Die stellvertretende Verteidigungsministerin Kathleen Hicks kündigte dies als strategischen Schritt an, um den wachsenden militärischen Fähigkeiten Chinas entgegenzuwirken, und betonte die Bedeutung des Programms in einem möglichen Konflikt um Taiwan mit einem aggressiven Zeitrahmen von 18 bis 24 Monaten für den Einsatz.
Das Replicator-Programm zielt darauf ab, kostengünstige autonome Drohnen in Serie zu produzieren und einen skalierbaren, schnellen technologischen Entwicklungsprozess zu etablieren. Die Defense Innovation Unit (PIU) des Pentagons wird die Bemühungen überwachen und mit Verteidigungs- und nicht-traditionellen Technologieunternehmen zusammenarbeiten, um die Entwicklung zu beschleunigen. Das Projekt könnte auch ein Programm für unbemannte Unterwasserfahrzeuge mit großem Durchmesser in Zusammenarbeit mit der US-Marine umfassen.
Jüngste Fortschritte in den Bereichen künstliche Intelligenz, Mesh-Netzwerke und großartige Netzwerkfähigkeiten haben die Operationalisierung des Systems ermöglicht. Diese Technologien werden den autonomen, dezentralen Betrieb der Plattformen auch bei begrenzter Bandbreite erleichtern. Der Replicator soll als widerstandsfähiges verteiltes System dienen, das im Vergleich zu herkömmlichen Systemen den Vorteil eines schnelleren Einsatzes näher am taktischen Rand bietet.
Das Replicator-Programm sieht eine Verlagerung hin zu von Menschen betriebenen Systemen vor, die mit autonomen Systemen zusammenarbeiten, und legt den Schwerpunkt auf Ethik und die Einhaltung der Gesetze in bewaffneten Konflikten. Es zielt darauf ab, die Bedenken hinsichtlich des Einsatzes autonomer Systeme im Kampf zu entkräften, die die Zukunft globaler Konflikte und Verteidigungstechnologien erheblich beeinflussen und gleichzeitig kritische wissenschaftliche und politische Fragen aufwerfen könnten.
Die USA treiben mehrere autonome Drohneninitiativen voran, die sich eng an die Ziele des Replikators anlehnen, um die künftige Kriegsführung zu revolutionieren. Im August 2023 berichtete die Asia Times über Tests, die die US-Luftwaffe mit der Drohne XQ-58A Valkyrie durchführte, um ihre fortschrittlichen autonomen Fähigkeiten in Luftkampfszenarien zu demonstrieren. Mehr …

04.09.2023:  Militärübungen der OVKS in Weißrussland: Defensive und Sicherheit. Vom 1. bis 6. September finden in Weißrussland Übungen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) statt. Im Rahmen dieser Manöver werden die Streitkräfte der fünf Mitgliedstaaten gemeinsame Aktionen zur Abwehr verschiedener Arten von militärischen Bedrohungen durchführen. Video und mehr …

Bericht: Taiwanesische Truppen nehmen an US-Militärübungen in Michigan teil. An den Übungen unter Leitung der Nationalgarde nahmen Truppen aus verschiedenen Ländern teil. Wie die Taipei Times unter Berufung auf die japanische Zeitung Sankei Shimbun berichtet, haben taiwanesische Truppen im vergangenen Monat an einer multinationalen Militärübung in den USA teilgenommen, die von der Nationalgarde von Michigan geleitet wurde.
Die Übung mit dem Namen Northern Strike fand vom 5. bis 19. August in Michigan statt und umfasste 7.000 Militärangehörige. Aus dem Bericht ging nicht hervor, wie viele taiwanesische Truppen daran teilnahmen, doch hieß es, der Umfang sei größer als bei früheren Übungen mit den USA. Bereits im Februar hatte die South China Morning Post berichtet, dass Taiwan in der zweiten Jahreshälfte 500 Soldaten zu Trainingszwecken in die USA entsenden werde. Taiwan hat bereits in der Vergangenheit Truppen in die USA entsandt, allerdings meist nur einige Dutzend auf einmal.
Die USA und Taiwan haben ihre militärische Zusammenarbeit trotz eindringlicher Warnungen aus Peking deutlich ausgebaut. Im April schickten die USA taiwanischen Medienberichten zufolge 200 Soldaten zu Ausbildungszwecken nach Taiwan – die größte bekannte US-Militärpräsenz auf der Insel seit Jahrzehnten. Dem Bericht der Sankei Shimbun zufolge nahmen die taiwanesischen Truppen in den USA an Übungen teil, die von der staatlich kontrollierten Michigan National Guard und nicht von anderen US-Streitkräften durchgeführt wurden, um „China nicht zu sehr zu provozieren“.
Im Jahr 2022 begannen die USA, die Ausbildung des taiwanesischen Militärs auf die US-Nationalgarde auszuweiten. Dieser Schritt wurde mit dem Beginn der Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte durch die US-Nationalgarde im Jahr 2014 nach dem von den USA unterstützten Staatsstreich zum Sturz des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch verglichen. Mehr …

03.09.2023:  »Gegenschlag-Übung« Nordkorea testet taktischen Atomangriff. Südkorea hat am Samstag den Einschlag mehrerer unbekannter Objekte im Gelben Meer gemeldet. Pjöngjang spricht nun von einem Start zweier »taktischer Langstrecken-Marschflugkörper mit Nuklearsprengkopfattrappen«.
Nordkorea hat eigenen Angaben zufolge am Wochenende einen »simulierten taktischen Nuklearwaffenangriff« inszeniert. Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA bezeichnete die Aktion am Sonntag als »Gegenschlag-Übung«, als Reaktion auf die gemeinsamen Militärmanöver von USA und Südkorea. Bei dem Test am Samstag seien »zwei taktische Langstrecken-Marschflugkörper mit Nuklearsprengkopfattrappen« von Nordkoreas Westküste abgefeuert worden, hieß es weiter. Südkoreas Generalstab hatte am Samstag erklärt, dass eine unbekannte Zahl von Marschflugkörpern über dem Gelben Meer abgefeuert worden sei. In einer Mitteilung zu dem Vorfall hieß es aus Seoul: »Wir haben die Überwachung und Kontrolle verstärkt und bleiben in enger Abstimmung mit den USA in äußerster Bereitschaft.« Mehr …

01.09.2023: Das Imperium rüstet einen Vasallen auf. USA genehmigen Militärausrüstung für Taiwan. Zum ersten mal findet ein solcher Transfer nach Taiwan im Rahmen eines Finanzierungsprogramms statt, das normalerweise für souveräne Staaten vorgesehen ist.
Die Regierung Biden hat den Transfer von US-Militärausrüstung im Wert von 80 Millionen Dollar nach Taiwan genehmigt, wie CNN mitteilt. Dies ist der erste derartige Transfer im Rahmen des Foreign Military Financing (FMF)-Programms des US-Aussenministeriums, das normalerweise souveränen Staaten vorbehalten ist. Mit diesen Mitteln sollen Taiwans Selbstverteidigungsfähigkeiten gestärkt werden. Dies schliesst laut CNN auch «das Bewusstseins für maritime Sicherheit und die Fähigkeit zur Gefahrenabwehr im Seeverkehr» mit ein.
Dem Schreiben an den Kongress zufolge könnte der Verkauf auch Luft- und Küstenverteidigungssysteme, ballistische Raketenabwehr, Cyberabwehr, Drohnen, militärische Ausbildung, individuelle Schutzausrüstung für Soldaten und Munition umfassen. Nach dem im vergangenen Jahr verabschiedeten Taiwan Enhanced Resilience Act ist die US-Regierung befugt, von 2023 bis 2027 jährlich bis zu zwei Milliarden Dollar für militärische Zuschüsse an die Insel auszugeben. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses, Michael McCaul, begrüsste die Genehmigung. Er betonte ihre Bedeutung für die regionale Sicherheit und die Abschreckung der USA gegenüber einer «zunehmend aggressiven Kommunistischen Partei Chinas». Mehr …

Verdeckte Kolonialkriege. Der nächste EU-Militäreinsatz in Westafrika. EU plant neuen Militäreinsatz in vier Küstenstaaten Westafrikas. Damit soll der Verlust jeder Militärpräsenz im Sahel nach einem eventuell unumgänglichen Rückzug aus Niger verhindert werden. BERLIN/BRÜSSEL/ABIDJAN. Die EU plant einen neuen Militäreinsatz in Westafrika.
Wie vor dem Treffen der EU-Außenminister am gestrigen Donnerstag in Toledo berichtet wurde, ist die Entsendung von Soldaten und Polizisten aus Europa in die nördlichen Regionen von insgesamt vier Staaten am Golf von Guinea (Côte d’Ivoire, Ghana, Togo, Benin) geplant. Auf diese Gebiete drohen die jihadistischen Aufstände überzugreifen, gegen die die Staaten der EU in Mali, Burkina Faso und Niger seit einem guten Jahrzehnt kämpfen – ohne jeden Erfolg. Der Einsatz zielt vor allem darauf ab, eine EU-Militärpräsenz im zentralen Sahel für den Fall zu sichern, dass Frankreich und die EU aus Niger abziehen müssen. Diese Forderung unterstützen starke Kräfte in der nigrischen Bevölkerung; sie wollen ab dem kommenden Sonntag unweit des französischen Stützpunkts in Niamey dafür demonstrieren.
Die EU kooperiert bei ihrem geplanten neuen Einsatz mit Staaten, die eine Militärintervention zum Sturz der nigrischen Junta fordern. Berlin und die EU sind längst militärisch am Golf von Guinea präsent: Die EU entsendet Schiffe gegen Piraten, während Berlin Geld für die Ausbildung von Militärs für Auslandseinsätze bereitstellt.
Abzug aus dem Sahel. Der geplante neue EU-Einsatz in Westafrika soll verhindern, dass die Staaten Europas schon bald ihre militärische Präsenz im zentralen Krisengebiet des Sahel womöglich aufgeben müssen. Mali ist für sie auf absehbare Zeit verloren: Frankreich hat seine Truppen, die dort im nationalen Rahmen stationiert waren, längst abgezogen; auch die Einheiten aus Europa, die im Rahmen der UN-Truppe MINUSMA im Land stationiert sind – darunter mehr als tausend deutsche Soldaten –, müssen bis zum Jahresende heimkehren.[1] Frankreich musste zudem seine Truppen aus Burkina Faso abziehen. Der ursprüngliche Plan, Niger als großen Ersatzstandort aufzubauen – sowohl für die französischen Streitkräfte als auch für die EU –, steht nach dem Putsch in Niamey vor dem Scheitern. Die nigrische Junta hat die Militärabkommen mit Frankreich gekündigt; die Abzugsfrist endet Anfang September. Zwar weigert sich Paris, seine Truppen aus dem Land zu holen. Doch ist unklar, wie lange dies aufrechterhalten werden kann: Zivile Organisationen in Niger haben angekündigt, ab diesem Sonntag gegen die französische Militärpräsenz zu demonstrieren. Eine Aufkündigung der Stationierungsvereinbarungen mit der EU liegt bislang nicht vor; doch sind die europäischen Truppen – auch die deutschen – zu ihrer Absicherung auf die französische Militärpräsenz angewiesen.
Ersatzstandorte. Die EU will nun die Tatsache nutzen, dass die Angriffe jihadistischer Milizen im Sahel sich mittlerweile auf Länder südlich Malis, Burkina Fasos und Nigers auszuweiten beginnen: Sie will ihre Truppen im Norden von vier Staaten an der Küste des Golfs von Guinea stationieren – in Côte d’Ivoire, in Ghana, in Togo und in Benin –, und zwar unter dem Vorwand, den Vormarsch der Jihadisten dort stoppen zu wollen. Blickt man auf die Einsätze europäischer Staaten und der EU in Mali, Burkina Faso und Niger, gibt dies wenig Anlass zur Hoffnung, ausgerechnet die EU könne mit ihrem neuen Einsatz wirksam Hilfe leisten: Nirgendwo ist es ihr in den vergangenen Jahren im Sahel gelungen, Jihadisten zu schwächen; sie sind stärker als zuvor. Konkret solle der neue EU-Einsatz die Streitkräfte der vier Staaten ausbilden und beraten, teilt eine EU-Sprecherin mit; Militärs aus EU-Mitgliedstaaten würden einheimische Truppen auf konkrete „Anti-Terror-Operationen“ vorbereiten, technische Unterstützung leisten und vorgeblich die Lebensbedingungen der Bevölkerung verbessern. Zunächst solle der Einsatz auf zwei Jahre beschränkt sein. Mehr …

22.08.2023: Prigoschin meldet sich erstmals nach "Marsch auf Moskau" – offenbar aus Afrika. Jewgeni Prigoschin, Chef der Gruppe Wagner, meldet sich erstmals nach dem Aufstandsversuch im Juni mit einer Videobotschaft, die offenbar in Afrika gedreht wurde. Sein privates Militärunternehmen werde "die gestellten Aufgaben erfüllen", sagt er. Details nennt er nicht. Das kurze Video tauchte am Montag online auf und wurde offenbar in Afrika gedreht. In welchem ​​Land genau, ist jedoch unklar. In dem Video steht Prigoschin auf einem offenen Gelände, im Hintergrund sind ein Militärfahrzeug und mehrere bewaffnete Männer zu sehen. "Wir arbeiten. Temperatur plus 50. Genau wie wir es mögen", sagt der Unternehmer. Sein privates Militärunternehmen arbeite daran, "Russland noch größer zu machen". Wagner wolle auch dazu beitragen, "dass Afrika noch freier" werde. Weiter sagt er, dass seine Kämpfer "ISIS, Al-Qaida und anderen Banditen" das Leben schwer machten.
Wagner rekrutiere weiterhin Kämpfer, sagt Prigoschin in dem Video und behauptet, man werde weiterhin "die Aufgaben erfüllen, die gestellt wurden". Man habe versprochen, sie zu erfüllen. Auf die Natur dieser Aufgaben oder wer diese gestellt hatte, geht Prigoschin nicht ein. Video und mehr …

Russischer Sicherheitsratschef: USA rüsten im asiatisch-pazifischen Raum und provozieren Russland. Nikolai Patruschew, der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, wirft den USA vor, "eine imaginäre Vorherrschaft bewahren" zu wollen. Ihm zufolge schafft Washington Spannungen im asiatisch-pazifischen Raum und rückt militärische Anlagen näher an Russlands Grenzen.
In einem Interview mit der Nachrichtenagentur TASS erklärt Nikolai Patruschew, der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, dass die USA ihre imaginäre Hegemonie aufrechterhalten wollen. Ihm zufolge sind die Vereinigten Staaten dabei, zu diesem Zweck weiterhin Spannungen sowie Instabilität im asiatisch-pazifischen Raum zu schaffen. Laut Patruschew baut Washington dort "seine militärische Infrastruktur rücksichtslos aus und bringt sie näher an die Grenzen Russlands und Chinas heran".
Ferner erinnert der russische Sicherheitsratschef daran, dass die USA die Militärallianz AUKUS bestehend aus den USA, Großbritannien und Australien ins Leben gerufen haben, die ebenfalls Waffenlieferungen an Taiwan erwägen. Laut dem Beamten zieht Washington außerdem die Möglichkeit in Betracht, ein neues Bündnis, die sogenannten "Pazifischen Vier" mit den Vereinigten Staaten, Japan, Australien und den Philippinen als Teilnehmer zu gründen. Weiter geht Patruschew darauf ein, dass das Pentagon Japan in seinen Plänen, Mittel- und Kurzstreckenraketen in Asien zu stationieren, eine wichtige Rolle zuweise. Das Vorhaben führe zu zusätzlichen Sicherheitsbedrohungen für die fernöstlichen Gebiete Russlands, betont der Beamte. Mehr …

Der Versuch des Westens, in Niger ein ukrainisches Szenario zu schaffen, scheitert. Führende afrikanische Politiker sind im Gegensatz zu ihren Amtskollegen in Kiew nicht selbstmörderisch und daher weniger bereit, den Willen der NATO zu erfüllen, meint der Programmdirektor des Waldai-Klubs Timofei Bordatschow in seiner jüngsten Analyse. Die afrikanischen Staaten des Westens haben es nicht eilig, sich auf ein riskantes Abenteuer einzulassen. Doch die USA und ihre westeuropäischen Verbündeten drängen sie dazu. Genauso wie sie das ukrainische Militär dazu gedrängt haben, im Frühjahr 2023 befestigte russische Stellungen anzugreifen.
Aber es gibt einen wesentlichen Unterschied. Im Falle der Ukraine haben wir es mit einem Regime zu tun, das eine mörderische Politik gegenüber dem von ihm kontrollierten Gebiet verfolgt. Die afrikanischen Oberhäupter hingegen sind keineswegs bereit, für die Interessen Frankreichs und der Vereinigten Staaten Risiken einzugehen. Was in der Ukraine eine Tragödie war, kann sich daher in Westafrika als Farce entpuppen, an deren Ende eine gütliche Einigung zwischen allen Beteiligten steht.
In beiden Fällen ist der Hauptgrund jedoch derselbe: der Wunsch des Westens, nicht direkt in militärische Abenteuer verwickelt zu werden und andere zu benutzen, um seine Ziele zu erreichen. Und wenn im Falle der Ukraine die Angst vor Vergeltungsmaßnahmen Russlands das Motiv für ein solches Verhalten ist, so ist es in Afrika der Mangel an Gelegenheit und Lust. Dies gilt umso mehr, als Frankreich und die USA davon überzeugt sind, dass die ihnen nahestehenden politischen Regime der ECOWAS selbst an einem Sturz der Militärregierung in Niger interessiert sind.
Hierfür gibt es Gründe. Der Staatsstreich in Niger am 26. Juli war der vierte in der Region in weniger als zwei Jahren (nach Mali, Burkina Faso und Guinea). Er genießt eindeutig die Unterstützung eines Teils der Bevölkerung in einem der ärmsten Länder der Welt. In anderen ECOWAS-Ländern ist die Lage alles andere als festlich, und die zivilen Behörden haben allen Grund, einen Dominoeffekt auf sich selbst zu befürchten. Mehr …

20.08.2023:  Abertausende bereit für Beitritt zur Armee: Niger warnt vor Militärintervention der ECOWAS. Die Staatschefs von Mali, Burkina Faso und Niger trafen sich in der nigrischen Hauptstadt, um eine Verteidigungsstrategie gegen eine mögliche Invasion der ECOWAS in Niger zu erarbeiten. Bei einer Fernsehansprache drohte Tchiani mit Konsequenzen im Falle einer Intervention: "Sollte ein Angriff auf uns verübt werden, wird das kein Spaziergang sein, wie manche Leute zu glauben scheinen." Damit spielte der Top-General auf eine Drohung der pro-westlichen ECOWAS-Organisation an, die zuvor erklärt hatte, dass eine Eingreiftruppe in Niger zum Einsatz bereitstehe.
Die Militärstäbe Malis, Burkina Fasos und Nigers hatten sich zuvor in der nigrischen Hauptstadt Niamey getroffen. Niger, gemeinsam mit seinen Nachbarländern Mali und Burkina Faso, habe als Antwort auf eine mögliche Invasion eine Verteidigungsstrategie mit "konkreten Maßnahmen" entwickelt, falls sich die ECOWAS für "die Ausbreitung eines Krieges" entscheide, teilte das nigrische Staatsfernsehen mit. Mali und Burkina Faso sollen bereits am Freitag als Zeichen der Solidarität Kampfflugzeuge entsandt haben.
"Wir sind für einen Angriff vorbereitet", erklärte Burkina Fasos Verteidigungsminister, Kassoum Coulibaly, am Samstag nach einem Treffen von Vertretern der drei Staaten in der nigrischen Hauptstadt Niamey. Mali und Burkina Faso werden wie Niger vom Militär regiert, nachdem patriotische Putsche in den Ländern erfolgt waren. Berichten zufolge standen am Samstag am Fußballstadion von Niamey tausende junge Männer Schlange, um der Armee beizutreten. Am selben Tag traf eine ECOWAS-Delegation in Niamey ein und besuchte unter anderem den gefangen gehaltenen Präsidenten Mohamed Bazoum. Ihm gehe es gut, wurde aus ECOWAS-Kreisen verlautbart. Mehr …

Gegen die ECOWAS-Intervention: Niger mobilisiert seine Bürger. Die ECOWAS-Delegation, die versucht, eine Lösung für die Situation in Niger zu finden, hat Gespräche mit den Militärs geführt, die seit fast einem Monat die Macht in Niger innehaben. Der derzeitige Staatschef, General Abdurahman Tchiani, bestätigte bei dem Treffen, dass sein Land bereit sei, sich mit allen Mitteln zu verteidigen, zeigte sich aber offen für einen politischen Dialog. Video und mehr …

19.08.2023:  Nur Befehl fehlt noch: ECOWAS-Staaten zu Intervention in Niger bereit. Der Kommissionschef der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS, Abdel-Fatau Musah, erklärte am Freitag, dass die ECOWAS-Staaten zu einem militärischen Eingreifen in Niger bereit sind, wenn der Befehl dazu erteilt wird. Ziel sei die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung. (Anmerkung der Redaktion: eine Einmischung eines Landes in die innerer Angelegenheiten eines anderen Landes ist gemäß der UN-Charta verboten und damit ein Kriegsverbrechen.) Die ECOWAS werde sich nicht auf einen endlosen Dialog einlassen, teilte ECOWAS-Kommissionschef Abdel-Fatau Musah gestern nach einem Treffen in der ghanaischen Hauptstadt Accra mit. Das Ziel sei die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in einer möglichst kurzen Zeitspanne.
Wann die Intervention erfolgen solle, werde nicht bekannt gegeben. Die Militärchefs der ECOWAS-Staaten hatten zuvor zwei Tage über das weitere Vorgehen nach dem Militärputsch in Niger beraten. Der ECOWAS gehören 15 westafrikanische Staaten an, darunter auch Niger selbst. Bisher hatte die ECOWAS betont, zunächst alles für eine diplomatische Lösung tun zu wollen. Musah sagte: "Niemand soll daran zweifeln, dass die tapferen Kräfte Westafrikas, sowohl die militärischen als auch die zivilen, bereit sind, dem Ruf der Pflicht zu folgen, wenn alles andere versagt."
Wie die Afrikanische Union, die Europäische Union und die Vereinten Nationen fordert auch die ECOWAS die sofortige Freilassung des rechtmäßigen Präsidenten Nigers, Mohamed Bazoum, der seit dem Putsch unter Hausarrest steht. Die Militärjunta hatte am Sonntag allerdings angekündigt, Anklage gegen Bazoum wegen Hochverrats erheben zu wollen.
Nicht alle ECOWAS-Staaten für Intervention. Die ECOWAS reagierte empört und erklärte, dabei handle es sich um eine Provokation der Putschanführer, die einem Willen zur friedlichen Lösung der Krise widerspreche. Entsprechend diente das Treffen der Militärchefs nun dem Ziel, für einen militärischen Einsatz vorbereitet zu sein. Mehr …

18.08.2023: Nach dem Militärputsch in Niger: droht ein neuer Stellvertreterkrieg in Afrika? Am 26. Juli übernahmen bei einem Militärputsch in westafrikanischen Niger Soldaten der Präsidentengarde die Macht. Den zuvor regierenden Präsident Mohamed Bazoum setzten sie nach eigener Aussage wegen einer schlechten Regierungsführung und Sicherheitslage ab. Eine sogenannte Militärjunta – also eine Gruppe von hohen Militäroffizieren – hat nun die Funktionen der Regierung übernommen.
Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) hatte nach dem Putsch mit einer Militärintervention gedroht und ein Ultimatum gesetzt, das am Sonntag ablief. Unter anderem vom Nachbarland Algerien, das nicht zur ECOWAS gehört, gab es allerdings Einwände dagegen. Die Militärjunta Nigers begann am Montag nach Ablauf des Ultimatums den Luftraum zu sperren und bereitet sich auf eine mögliche Intervention vor. Die Gründe für die sich nun zuspitzende Situation sind vielfältig, haben aber doch eine gemeinsame Ursache.
Armut in Niger durch Kolonialismus. Niger zählt zu einem der ärmsten Länder der Welt. Trotz der großen Rohstoffvorkommen liegt das Land im „Human Development Index“ der Vereinten Nationen auf Platz 189 von 191. Große Teile der Bevölkerung haben mit Mangelernährung zu kämpfen, nur die Hälfte hat Zugang zu sauberem Trinkwasser und nur 16% kann angemessene Sanitäreinrichtungen nutzen. Gleichzeitig wächst die Bevölkerung jährlich um 400.000 Menschen. Zwischen 2002 und 2021 verdoppelte sich die Zahl der Einwohner:innen von 12 auf 25 Millionen. Besonders Kinder sind von der schlechten wirtschaftlichen Situation betroffen. Ein Drittel der unter Fünfjährigen ist unterernährt und die Kindersterblichkeit liegt bei 11,5 Prozent. Zu der absoluten Armut des Landes kommt auch eine große relative Armut. So leben 40 Prozent der Menschen unter der nationalen Armutsgrenze, die sowieso schon weit unter der Armutsgrenze imperialistischer Staaten wie Deutschland oder Frankreich liegt. Für die schlechte wirtschaftliche Lage in Westafrika werden von der Bevölkerung auch ausländische Imperialisten verantwortlich gemacht.
“Antiwestliche” Stimmung in der Bevölkerung und bei Putschisten. Erst 2022 war es zu einem Militärputsch in den Nachbarländern Mali und Burkina Faso gekommen. Dort intensivierten sich danach aber die Kämpfe zwischen islamistischen Kräften und der militärischen Führung. Laut deutschen Geostrategen gibt es in Niger eine „antiwestliche Stimmung, die die Regierung unterdrücken wollte“. Diese Repression kam letztendlich aber den Putschisten zu Gute, die die Stimmung in der Bevölkerung ausnutzten und damit auch ihre eigenen Interessen legitimieren.
In der Berichterstattung über den Militärputsch in Niger wurde immer wieder betont, dass dies die „einzige Demokratie“ in der Region sei und der Putsch dem einen großen Schaden zugefügt hat. Während sich das Interesse an den Entwicklungen in den westafrikanischen Staaten sonst eher zurückhält, zeigt sich zurzeit eine besondere Aufmerksamkeit. Ein Grund dafür ist die wichtige geostrategische Situation der Sahelzone. In westafrikanischen Ländern wie Niger, Mali und Burkina Faso gibt es einen großen internationalen Machtkampf um den politischen und ökonomischen Einfluss. Der imperialistische Block der NATO mit – in diesem Fall – Frankreich und Deutschland an der Spitze steht in einem Kampf mit dem imperialistischen Block um China und Russland, wobei es wiederum innerhalb der beiden Blöcke gegensätzliche ökonomische Interessen gibt.
Frankreichs Interessen in Westafrika. Frankreichs Energiesektor ist im Gegensatz zu anderen Ländern der EU unabhängiger von fossilen Brennstoffen wie Öl und Gas. Trotzdem werden Rohstoffe benötigt, vor allem der Brennstoff Uran, der für die Kernspaltung genutzt wird. Daher war eigentlich geplant, die Militärpräsenz in Niger weiter zu erhöhen. Um den ökonomischen Einfluss abzusichern hat Frankreich noch immer mehr als eintausend Soldat:innen in Niger stationiert. Auch im benachbarten Mali war Frankreich mit mehreren tausend Soldat:innen vertreten, wurde nach dem Militärputsch jedoch aus dem Land gedrängt.
Der offizielle Grund für die Einsätze war und ist die Bekämpfung islamistischer Terrormilizen in der Sahelzone. Diese oberflächliche Begründung ist zwar nicht falsch, jedoch ist der Grund für die Bekämpfung der Milizen nicht eine Befreiung der Bevölkerung, sondern die Angst, dass die eigenen Produktionsketten eingeschränkt werden könnten. Der französische Atomkonzern Orano besitzt drei große Uranminen im Niger, wozu auch das zweitgrößte Uranvorkommen der Welt gehört. Die Profite, die von französischen Unternehmen mit der Uranförderung gemacht werden, fließen allerdings größtenteils direkt ins imperialistische Zentrum nach Frankreich. Doch auch dort konzentrieren sich die Profite weiter in den Händen weniger Kapitalist:innen, während die Armut unter Arbeiter:innen steigt.
Eine eigene militärische Intervention Frankreichs ist aufgrund der wirtschaftlichen Situation im eigenen Land derzeit mit hohen Kosten verbunden, da ein Einsatz große zusätzliche Ausgaben für das Militär bedeuten würde. Bei einer sich zuspitzenden Situation könnte dies allerdings trotzdem in Betracht gezogen werden, da die Sicherung des Zugangs zu den nigerischen Uranvorkommen durchaus relevant für die Wirtschaft Frankreichs ist. Als ersten Schritt hat Frankreich nun aber die „Entwicklungshilfen“ für das Nachbarland Burkina Faso eingestellt, da dessen Militärregierung sich hinter die Militärregierung in Niger gestellt hatten. Kommt es zu einem neuen Stellvertreterkrieg? Mehr …

17.08.2023:  Weißes Haus will Unterstützung für Niger-Invasion nicht ausschließen. (Anmerkung der Redaktion: Na klar, wo es im Krieg geht oder gar um Kriegsprofite, da darf die USA nicht fehlen. Klar wollen sie da mitmachen und Gewinne erzielen…) Die westafrikanischen Staats- und Regierungschefs treffen sich derzeit, um zu entscheiden, ob ein Regimewechsel in Niamey eingeleitet werden soll. Bei einem Briefing des US-Außenministeriums erklärte Kirby, dass die USA wollen, dass der inhaftierte nigrische Präsident Mohamed Bazoum aus der Gefangenschaft entlassen und wieder an die Macht gebracht wird, nachdem seine prowestliche Regierung letzten Monat von hochrangigen Militärs gestürzt wurde.
Auf die Frage, ob Washington ein militärisches Eingreifen der von Nigeria angeführten Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) zur Wiedereinsetzung von Bazoums Regierung unterstützen würde, äußerte sich Kirby zweideutig. Laut Kirby: "Ich werde nicht über die eine oder andere Intervention der ECOWAS oder einer anderen Organisation spekulieren. Wir glauben immer noch, dass es Zeit und Raum für Diplomatie gibt, um hier eine Lösung zu finden, die den Willen des nigrischen Volkes respektiert."
ECOWAS aktivierte letzte Woche eine Bereitschaftstruppe, nachdem Nigers neue Militärregierung ein Ultimatum zur Freilassung Bazoums und zur Aufgabe der Macht ignoriert hatte. Die Verhandlungen zwischen den Putschisten und dem regionalen Block dauern an, während die ECOWAS-Beamten diese Woche in Ghana zusammentreffen, um eine endgültige Entscheidung über eine Militäraktion zu treffen, die für Freitag erwartet wird.
Allerdings fehlt es noch an ausländischer Unterstützung für eine ECOWAS-Invasion. Frankreich, Nigers ehemaliger Kolonialherr, hat seine Unterstützung für "die Bemühungen der ECOWAS, diesen Putschversuch zu vereiteln", zugesagt, ohne zu sagen, ob es eine diplomatische oder militärische Lösung oder beides unterstützt. Unterdessen lehnte die 55 Mitglieder zählende Afrikanische Union nach einem Treffen am Mittwoch französischen Medienberichten zufolge ein militärisches Vorgehen ab.
Ohne die Unterstützung der Afrikanischen Union ist ein Eingreifen der ECOWAS unwahrscheinlich, sagten Politikexperten am Mittwoch gegenüber Le Monde. Frankreich und die USA unterhalten Militärstützpunkte in Niger, wo sich derzeit rund 1.000 US-amerikanische und 1.500 französische Soldaten aufhalten. Die Putschisten fordern, dass diese westliche Präsenz beendet wird, und haben Militär- und Handelsabkommen mit Frankreich ausgesetzt. Paris hat daraufhin Sanktionen gegen Niamey verhängt, und Washington hat die Auslandshilfe eingestellt. Mehr …

16.08.2023: USA vs. China. Was steckt hinter den US-Waffenlieferungen an Taiwan und warum Kiew besorgt sein sollte. Die USA haben eine überraschende Waffenlieferung an Taiwan verkündet, die in Kiew Alarmglocken klingen lassen dürfte. Hier zeige ich, was die USA liefern und was die Lieferung so ungewöhnlich macht. Für Kenner der Geopolitik ist es keine Neuigkeit, dass der Hauptgegner der USA nicht Russland, sondern China ist. Da inzwischen ebenfalls international bekannt ist, dass die USA Kiew demnächst, also in den nächsten Monaten, zu Verhandlungen mit Russland drängen werden, um den für die USA viel zu teuren Waffengang zu beenden, wurde mit Spannung erwartet, wie es rund um Taiwan weitergeht.
Die Biden-Regierung hat nun eine aufsehenerregende Waffenlieferung an Taiwan beschlossen, wobei nicht die Menge der Waffen – es ist ein vergleichsweise kleines Paket – das Entscheidende ist, sondern der juristische Mechanismus. Am 28. Juli kündigte US-Präsident Joe Biden ein Militärhilfepaket im Wert von bis zu 345 Millionen Dollar für Taiwan an. Das ist nicht die erste Lieferung und bei weitem nicht die größte. Das Besondere an dem aktuellen Paket ist, dass es als Zuschusshilfe über einen speziellen Mechanismus der Presidential Drawdown Authority (PDA) überwiesen wird. Seit August 2021 hat die Regierung Biden die PDA mehr als 40 Mal genutzt, um Waffen an die Ukraine zu liefern. Doch warum ist das das erste Mal, dass Taiwan zu den Empfängern nach diesem Schema gehört?
Die USA verfügen über mehrere Mechanismen für die Lieferung von Militärgütern und die Gewährung verschiedener Dienstleistungen in diesem Bereich an ausländische Partner: DCS, FMS, FMF, IMET, EDA, usw. PDA ermöglicht es dem US-Präsidenten, in Notfällen per Erlass ohne Zustimmung des Kongresses Waffen und anderes Material an einen ausländischen Partner zu liefern. Das Volumen dieser Lieferungen darf pro Haushaltsjahr eine bestimmte Grenze nicht überschreiten – im Falle Taiwans liegt sie bei eine Milliarde Dollar.
Der Hauptvorteil liegt hier in der Geschwindigkeit: Andere Mechanismen beinhalten einen langen bürokratischen Prozess der Antragsprüfung und -genehmigung, der Auftragserteilung, der Produktion und der Lieferung, die sich in der Regel über Monate und Jahre hinziehen. Im Falle der PDA werden die Waffen jedoch direkt aus US-Lagern versandt, so dass sie bereits wenige Tage oder sogar Stunden nach der Unterzeichnung des Dekrets bei einem ausländischen Partner eintreffen können. Darüber hinaus wird dieses Material auf Kosten der US-Steuerzahler und nicht auf Kosten des Empfängers versandt. Und die aktuelle Lieferung an Taiwan war die erste im Rahmen des PDA-Mechanismus.
Was die Ukraine damit zu tun hat. Die Nachricht von der Aufnahme Taiwans in den PDA-Waffenliefermechanismus hat vor dem Hintergrund der Krise in der Ukraine besondere Aufmerksamkeit erregt. Diese Tatsache muss in Kiew besonders eifersüchtig aufgenommen worden sein. Der Hauptunterschied zwischen Taiwan und der Ukraine ist die Zahlungsfähigkeit. Die Insel verfügt über genug Geld, und das ist in Washington wohl bekannt. Daraus ergeben sich zwei Fragen: Erstens, warum wurde dieses Paket kostenlos zur Verfügung gestellt – braucht der militärisch-industrielle Komplex der USA keine zusätzlichen Gewinne, und die Regierung Biden hat eine militärische „Aktion von nie dagewesener Großzügigkeit“ gestartet? Zweitens: Warum gehen die Waffen aus den US-Militärdepots nach Taiwan, während die USA weltweit ganze Arsenale aufkaufen, um sie an Kiew zu übergeben? Was ist die Logik? Also alles der Reihe nach. Mehr …

15.08.2023: Wird Niger wegen französischen Wirtschaftsinteressen in einen Krieg gezogen? Burkina Faso und Mali stehen an der Seite Nigers: "So Gott will, werden wir gewinnen!" Am 7. August sind Delegationen aus Mali und Burkina Faso in Niger eingetroffen, um gegenüber der neuen Regierung ihre Unterstützung im Falle einer Militärintervention zu bekräftigen. Der Interimspremierminister Malis, Oberstleutnant Abdoulaye Maïga, erklärte: "Unser Überleben hängt davon ab", und erinnerte an das "Abenteuer der NATO in Libyen", das ein Jahrzehnt der regionalen Instabilität verursacht hat. Laut Maïga teilen die drei Länder sowohl die Geschichte als auch die Geografie. Er wies zudem auf die kategorische Weigerung Malis und Burkina Fasos hin, die illegalen, unmenschlichen Sanktionen der ECOWAS gegen das nigrische Volk zu vollstrecken.
Der Delegationsleiter stellte klar, dass jede militärische Intervention gegen die Souveränität eines Landes ohne die Zustimmung seiner Behörden eine Aggression darstellt. Er warnte, dass Mali und Burkina Faso den Beschluss ihrer Präsidenten bekräftigt hätten, sich voll und ganz an den Operationen zur Selbstverteidigung Nigers zu beteiligen. An die Adresse der ECOWAS gerichtet forderte Maïga, sie solle aufhören die Bevölkerungen der drei Länder auszuhungern. Der Premierminister unterstrich, dass die Bevölkerung viel zu viel Leid habe ertragen müssen, und wies darauf hin, dass die ECOWAS das falsche Ziel gewählt habe: Ein solches Ultimatum sollte an die Terrorgruppen und nicht an das souveräne Volk Nigers gerichtet sein. Er schloss seine Rede mit den Worten: "So Gott will, werden wir gewinnen!" Video und mehr …

14.08.2023: Jenseits von Niger: Wie ECOWAS zu einem Werkzeug des westlichen Imperialismus in Afrika wurde. Niger entwickelt sich zu einer überraschenden Frontlinie des neuen Kalten Krieges. Gestern ordnete die 15 Mitglieder zählende Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) die „Aktivierung“ und „Entsendung“ von „Standby“-Militärkräften in das Land an – eine Aktion, die einen großen internationalen Krieg auszulösen droht, der Syrien im Vergleich dazu unbedeutend erscheinen lassen könnte. Bei diesem Unterfangen wird die ECOWAS von den Vereinigten Staaten und Europa voll unterstützt, was viele zu dem Verdacht veranlasst, dass sie als imperiales Instrument benutzt wird, um antikoloniale Projekte in Westafrika zu zerschlagen.
Am 26. Juli stürzte eine Gruppe nigerianischer Offiziere die korrupte Regierung von Mohamed Bazoum. Dieser Schritt, den die Junta als patriotischen Aufstand gegen eine westliche Marionette darstellt, findet im Land großen Anklang, und viele Nachbarländer Nigers haben erklärt, dass jeder Angriff auf das Land als Angriff auf ihre gesamte Souveränität betrachtet wird. Die Vereinigten Staaten und Frankreich erwägen ebenfalls militärische Maßnahmen, während viele in Niger um russische Hilfe bitten.
Die Welt wartet darauf, dass die Region in einen Krieg verwickelt wird, in den viele der großen Weltmächte verwickelt werden könnten. Aber was ist die ECOWAS? Und warum halten so viele in Afrika die Organisation für ein Instrument des westlichen Neokolonialismus? „Teil einer korrupten Kabale“ Mehr …

13.08.2023: Kampf um Bodenschätze. Verteidigung in der Arktis: MiG-31-Jäger im Einsatz. Dieses Video des Verteidigungsministeriums zeigt MiG-31-Kampfjets im Übungseinsatz in arktischen Regionen Russlands. Video und mehr …

11.08.2023:  ECOWAS gegen Niger: Wie stehen die Chancen? Nach dem Staatsstreich in Niger drohen die Mitgliedsstaaten der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) dem Land mit einer militärischen Intervention. Welche Stärke haben die Streitkräfte Nigers und der ECOWAS und welche Faktoren können ihre Kampfbereitschaft beeinträchtigen? Bekannterweise ist die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) gegen den Staatsstreich in Niger eingetreten. Die Mitgliedsstaaten der Organisation stellten den Putschisten ein Ultimatum, in dem sie forderten, den Präsidenten Mohamed Bazoum freizulassen und die Verfassungsordnung im Land wiederherzustellen. Im Falle einer Nichteinhaltung würde eine militärische Invasion folgen. Dennoch sind die Fristen des Ultimatums längst abgelaufen, während die ECOWAS-Staaten immer noch nicht zu einer gemeinsamen Entscheidung hinsichtlich des Einsatzes von Streitkräften gegen Niger gekommen sind.
Einer der Gründe könnte ein Gegenultimatum sein. Nach einigen Angaben erklärten die Putschisten in Niger der US-Diplomatin Victoria Nuland, dass sie den Präsidenten Bazoum töten werden, sollte eine Intervention zur Wiederherstellung seiner Macht stattfinden. Versuchen wir, das Kräfteverhältnis der Seiten im Falle einer militärischen Auseinandersetzung zu analysieren.  Mehr …

Russische Marine startet Manöver im europäischen Nordmeer. Die russische Marine hat am Freitag mit einer Übung im Nordmeer begonnen. Tausende Soldaten und Dutzende Kriegsschiffe der Nordflotte werden Maßnahmen zum Schutz der Souveränität Russlands und zur Sicherung des Nördlichen Seewegs trainieren. Mehr …

USA deuten Unterstützung für Intervention in Niger an. Die USA sind offenbar bereit, die Bemühungen um die Wiederherstellung der "verfassungsmäßigen Ordnung" in Niger zu unterstützen. Zuvor hatte der westafrikanische Block ECOWAS erklärt, er werde mit der Organisation von Militärkräften beginnen. In einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme erklärte US-Außenminister Antony Blinken, Washington stehe an der Seite der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS), die Nigers Militärregierung zum Rücktritt auffordere, und betonte die Notwendigkeit politischer Stabilität und "sozialen Zusammenhalts".
Blinken fügte hinzu, man hoffe, die ECOWAS werde "alle Möglichkeiten für eine friedliche Lösung der Krise ausloten". Seine Kommentare kamen nur wenige Stunden, nachdem der westafrikanische Block erklärt hatte, er werde mit der Organisation von Militärkräften beginnen, um den gestürzten Präsident Mohamed Bazoum wieder an die Macht zu bringen. Nachbarland Nigeria hält Drohkulisse aufrecht. Mehr …

10.08.2023:  USA wollen in Australien Hyperschallwaffen testen. Die USA erörtern die Möglichkeit, ihre Langstrecken- und Hyperschallraketen in Australien zu testen. Das US-Heeresamt in Washington begründet dies damit, dass das Land trotz seiner Größe relativ dünn besiedelt ist. Das macht Raketentests einfacher. Mehr …

09.08.2023: Frankreich hält fest an seiner Ausbeutungspolitik und denkt „die Bodenschätze in Niger gehören uns...“ .  Französische Streitkräfte sollen Luftraum über Niger verletzt haben. Wie die Militärjunta in Niger behauptet, soll das französische Militär für einen Angriff auf die Kämpfer der Präsidentengarde und für die Verletzung des nigrischen Luftraums verantwortlich sein. Eine Anhebung der Bedrohungsstufe wurde angeordnet.
Wie die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtet, behauptet die Militärjunta in Niger, dass das französische Militär für Angriffe auf die Kämpfer der Präsidentengarde verantwortlich sei und den seit Sonntag geschlossenen Luftraum des Landes verletzt habe. Der nach dem Putsch gebildete "Nationale Rat zur Verteidigung des Vaterlandes" habe eine Anhebung der Bedrohungsstufe angeordnet.
Laut einer Mitteilung der Militärjunta soll das französische Militär mit einem A-47M-Flugzeug das Land überflogen und dabei die Kommunikation mit dem nigrischen Militär verweigert haben. Ein französisches Militärflugzeug habe demnach am 9. August 2023 von 6:39 bis 11:15 Uhr Ortszeit (05:39-10:15 GMT) "absichtlich jeglichen Kontakt zur Flugsicherung abgebrochen, als es in unseren Luftraum einflog", hieß es in einer Erklärung. Weiterhin sollen sich von den französischen Streitkräften befreite "Terroristen" zusammengeschlossen haben, um Anschläge im Grenzgebiet zu planen. Mehr …

Wichtig! PUTIN verurteilt POLEN scharf für seine Aggression - OST WEST TRANSMITTER. - Polen militarisiert sich, was zu einer Blockade des Suwałki-Korridors und der Region Kaliningrad führen könnte. - Polen will die Gebiete zurückgewinnen, die nach dem Zweiten Weltkrieg an die Sowjetunion abgetreten wurden. - Russland ist auf jede Provokation seitens Polens vorbereitet und macht sich keine Sorgen um seine Integrität. - Putin warnt, dass, wenn Polen die militärische Situation weiter eskaliert, dies zum Anfang vom Ende der ukrainischen Präsenz in diesen Gebieten führen könnte. -Der ehemalige NATO-Sonderbeauftragte Kurt Volker sagt, die USA wollen Russland wie Deutschland und Japan unterjochen. Video …

08.08.2023: "Höchst provokativ". Russische und chinesische Kriegsschiffe patrouillieren vor Alaska. Der US-geführte Westen beruft sich immer auf die freie Schifffahrt, wenn er seine Kriegsschiffe vor der chinesischen oder russischen Küste Manöver durchführen lässt. Wenn es umgekehrt passiert, ist das für die USA "höchst provokativ". „Die Nähe der Flottille zu Alaska sei angesichts des anhaltenden Krieges in der Ukraine und der politischen Spannungen zwischen den USA und China wegen Taiwan ein »höchst provokatives« Manöver gewesen“
Diese Erklärung zeigt die ganze Arroganz und Verlogenheit der USA, denn sie lassen ihre Kriegsschiffe ständig vor den Küsten Chinas und Russlands patrouillieren. US-Flugzeugträger sind mit ihrer Flotte aus Begleitschiffen nahe der chinesischen Küsten unterwegs und US-Zerstörer fahren ständig durch die Straße von Taiwan, um die „Freiheit der Schifffahrt“ zu verteidigen. In der Ostsee und im Nordmeer sind ständig US-Schiffe nahe der russischen Küsten unterwegs und auch ins Schwarze Meer fahren US-Kriegsschiffe sehr gerne, um entlang der russischen Küsten zu patrouillieren. Das ist in den Augen von westlichen Medien natürlich keine Provokation, das gilt der „Freiheit der Schifffahrt“. Allerdings scheint die „Freiheit der Schifffahrt“ nur für die Kriegsschiffe von USA und NATO zu gelten, nicht für russische und chinesische Schiffe, denn wenn die vor der US-Küste patrouillieren, dann ist das „höchst provokativ“. Mehr …

USA besorgt über russisch-chinesische Marinepatrouille vor Alaska. Russische und chinesische Kriegsschiffe sind nahe der Küste Alaskas patrouilliert, wobei US-Zerstörer versucht haben, sie im Auge zu behalten, teilten US-amerikanische Senatoren und Beamte des Pentagon mit. Insbesondere Senatoren aus Alaska seien darüber sehr besorgt.
In einer Erklärung vom Sonnabend meldeten die zwei Senatoren Lisa Murkowski und Daniel S. Sullivan von der Republikanischen Partei, die den US-Bundesstaat Alaska vertreten, dass insgesamt elf Schiffe entdeckt worden seien, die angeblich sogar in "US-Gewässer bei den Aleuten eingedrungen" seien. Sullivan erklärte, das sei "eine weitere Erinnerung daran, dass wir in eine neue Ära autoritärer Aggression eingetreten sind, die von Diktatoren in Peking und Moskau angeführt wird", und fügte hinzu, dass er mit der starken Reaktion der USA in Gestalt von vier US-Zerstörern zufrieden sei.
Mittlerweile bestätigte das Nordkommando der US-Streitkräfte, dass tatsächlich russische und chinesische Schiffe in dem Gebiet eine Patrouillenfahrt durchführten, machte dabei aber keine Angaben zur Anzahl der beteiligten Schiffe. Ein Sprecher der US-Behörde erklärte laut der Zeitung The Wall Street Journal, dass "Luft- und Seestreitkräfte unter unserem Kommando Operationen durchgeführt haben, um die Verteidigung der USA und Kanadas zu gewährleisten". Mehr …

06.08.2023:  Niger: Rebellen bitten Wagner-Gruppe um Unterstützung. Ein Anführer des Putsches in Niger hat die Wagner-Gruppe um Hilfe gebeten. Prigoschin drückte seine Unterstützung für den Putsch aus. Zugleich forderte das russische Außenministerium die internationale Gemeinschaft auf, von der Anwendung von Gewalt abzusehen.
Nigers militärische Rebellen, die die Macht im Land übernommen haben, haben sich an das russische private Militärunternehmen Wagner gewandt und um Unterstützung gebeten. Dies berichtet die Associated Press (AP) unter Berufung auf einen ungenannten Militärbeamten aus dem Westen sowie auf den Journalisten Wassim Nasr, einen leitenden Forscher des in New York ansässigen "Soufan Centre", das sich mit der Analyse außenpolitischer Fragen beschäftigt.
Dem Analysten zufolge wurde die Anfrage durch einen Anführer der Putschisten, General Salifou Mody, bei dessen Besuch in Mali gestellt. Dort nahm er Kontakt zu Vertretern der Wagner-Gruppe auf. Drei malische Quellen und ein französischer Diplomat bestätigten dem Analysten diese Informationen. Nasr erklärte dazu: "Sie brauchen [die Hilfe der Wagner-Gruppe], weil diese ihre Garantie für den Machterhalt sein wird." Er fügte hinzu, dass die Gruppe die Anfrage prüfe. Mehr …

05.08.2023: Niger: Invasion droht. Die Verteidigungsminister der ECOWAS haben einen Plan für eine militärische Intervention in Niger ausgearbeitet. Sie wollen aber keine Einzelheiten bekannt geben. Der westafrikanische Block hat den Militärs, die durch einen Staatsstreich die Regierung des Landes gestürzt hatten, eine Frist bis Sonntag gesetzt, um den Präsidenten wieder einzusetzen. Video und mehr

Das Töten geht in eine weitere Runde. Ein neues Schlachtfeld.  Prowestliche Staatengemeinschaft ECOWAS plant offenbar militärische Intervention in Niger (für die Interessen von Frankreich und EU). Die Staatengemeinschaft ECOWAS in Westafrika bereitet sich offenbar auf eine Invasion in Niger vor. Alle Bestandteile einer möglichen Intervention seien ausgearbeitet worden, einschließlich der benötigten Ressourcen und der Art und Weise, wie und wann die Truppen eingesetzt würden. Prowestliche Staatengemeinschaft ECOWAS plant offenbar militärische Intervention in Niger.
Die westafrikanischen Verteidigungsminister hätten einen Plan für eine Invasion in Niger ausgearbeitet, um den patriotischen Putsch von letzter Woche rückgängig zu machen. Dieser beinhalte auch Vorbereitungen dessen, wie und wann die Streitkräfte eingesetzt werden sollen, wie Al-Jazeera berichtet. Aus der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS gab es dazu jedoch keine konkreteren Angaben. Abdel-Fatau Musah, der ECOWAS-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Frieden und Sicherheit, sagte am Freitag, dass die Entscheidung von den Staatsoberhäuptern des Blocks getroffen worden sei. "Alle Elemente einer eventuellen Intervention sind hier ausgearbeitet worden, einschließlich der benötigten Ressourcen und der Art und Weise, wie und wann wir die Truppen einsetzen werden", teilte Musah zum Abschluss eines dreitägigen Treffens in Nigerias Hauptstadt Abuja mit.
Mali und Burkina Faso erklärten am Montagabend gemeinsam, dass eine militärische Intervention in Niger einer Kriegserklärung an beide Länder gleichkäme. Die ECOWAS verhängte bereits Sanktionen gegen Niger und drohte, dass sie die Anwendung von Gewalt genehmigen könnte, wenn die Putschisten nicht bis Sonntag dem abgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum die Rückkehr in sein Amt ermöglichen. Historisch hat sich ECOWAS nach der Auflösung der Kolonie Französisch-Westafrika herausgebildet. Die historischen Verbindungen zum Westen deuten auf einen nach wie vor starken europäischen Einfluss auf das Bündnis hin. Mehr …

Frankreichs Interessen, Geopolitik und Uran. Worum es im Niger wirklich geht und warum ein militärisches Eingreifen wahrscheinlich ist. Die deutschen Medien verschweigen, dass es in Niger nicht um Demokratie, sondern um Uran geht. Oft wird das sogar wahrheitswidrig bestritten. Ein Fachartikel bei Bloomberg zeigt, wo das Problem für den Westen in Niger liegt.
Ein möglicher Verlust für Europa nach dem Putsch in Niger ist ein Gewinn für Putin. Die Stadt Arlit, eine verlassene Siedlung am südlichen Rand der Sahara, ist der unwahrscheinliche Nullpunkt eines neuen geopolitischen Konflikts: der Kampf um die Kontrolle von Uran, dem Brennstoff für die Atomindustrie. Dort, in den trockenen Gebirgszügen des nördlichen Niger, entdeckten französische Geologen in den 1950er Jahren das radioaktive Mineral. Seitdem haben französische Staatsunternehmen es in ihrer ehemaligen Kolonie ausgegraben und Niger zum siebtgrößten Produzenten der Welt gemacht. Im Jahr 2022 machten die Minen um Arlit 25 Prozent aller Uraneinfuhren der EU aus. Durch einen Staatsstreich in dem verarmten westafrikanischen Land sind diese Importe nun in Gefahr geraten.
Der Rohstoff mag nicht die Schlagzeilen machen wie Öl, Gas oder sogar Kohle, aber er ist entscheidend für eine Welt, die dringend kohlenstofffreie Energie benötigt. Der Kreml scheint zwar nicht direkt hinter dem Staatsstreich zu stehen, aber seine Propagandamaschine hat in der gesamten Sahelzone, dem Gebiet südlich der Sahara, eine anti-französische und anti-amerikanische Stimmung geschürt. Es überrascht nicht, dass es in der Region seit 2020 zu einer Reihe von Palastrevolutionen gekommen ist, unter anderem in Burkina Faso, Tschad, Guinea, Mali und Sudan. In der Hauptstadt Niamey schwenkten die Putschisten die russische Flagge, um den französischen Imperialismus anzuprangern. Jewgeni Prigoschin, Chef der russischen paramilitärischen Gruppe Wagner, begrüßte die Machtübernahme durch das Militär. Wagner ist nach dem Putsch im benachbarten Mali bereits dort tätig. Der lange Arm des Kremls mischt sich auf vielerlei Weise in die Geopolitik der Energie ein – nicht immer auf die offensichtlichste.
Wenn Niger in den russischen Orbit gerät, wäre die Welt bei der Atomenergie noch mehr von Moskau – und seinem Einfluss – abhängig. Kasachstan und Usbekistan, zwei ehemalige Sowjetrepubliken, gehören zu den größten Uranproduzenten der Welt und liefern etwa 50 Prozent des weltweit geförderten Urans. Rechnet man Russland und Niger hinzu, so steigt der Anteil auf knapp über 60 Prozent. Uran ist nur der Anfang des so genannten Kernbrennstoffkreislaufs. Russland ist zwar auch der sechstgrößte Uranförderer der Welt, doch seine wahre Macht liegt an anderer Stelle in diesem Kreislauf: bei der Umwandlung des Rohstoffs in brauchbare Brennstäbe für zivile Reaktoren durch die so genannte Umwandlung und Anreicherung. Mehr …

03.08.2023: Wir stehen am Ende der Zivilisation – Gerald Celente. Der renommierte Trendforscher und Herausgeber von „The Trends Journal“, Gerald Celente, sieht die Welt in einem sehr düsteren Licht, da die Wahrscheinlichkeit eines Weltkrieges zunimmt. Vor einem Jahr warnte Celente die ahnungslose Öffentlichkeit, dass „der dritte Weltkrieg bereits begonnen hat“. Ein Ende des Krieges in der Ukraine ist nicht in Sicht, und er wird immer schlimmer. Celente: „Wir befinden uns am Ende der Zivilisation. Reden wir über den Krieg in der Ukraine. Dank der USA und der NATO haben sie eine Situation verschärft, die schon vor einem Jahr vorbei gewesen wäre, wenn wir uns um unsere eigenen Angelegenheiten gekümmert hätten. Jetzt bombardieren sie Moskau mit ihren Drohnen… Der Dritte Weltkrieg hat begonnen, und wir stehen am Rande der atomaren Vernichtung. Schauen Sie sich diese Leute auf der Titelseite von Trends an. Sie haben den Verstand verloren. Sie sind böse, dämonische, psychopathische, krankhaft lügende Freaks“.
Seit 2014 warnen Celente und sein Trends Journal: „Washington treibt die Welt in den letzten Krieg.“ Es sieht so aus, als befänden wir uns im letzten Krieg. Celente sagt, dass die derzeitigen Machthaber in Washington D.C. alles tun werden, um an der Macht zu bleiben. Das schließt massiven Wahlbetrug bei den Wahlen 2024 und die Inhaftierung von Trump ein, wenn der Deep State das durchziehen kann. Trotz der Tatsache, dass Donald Trump das GOP-Feld für das Weiße Haus 2024 anführt, sagt Celente, dass sie sicherstellen werden, dass er nicht ins Amt zurückkehrt, indem sie ihn – wieder einmal – betrügen. Celente sagt auch, dass Bobby Kennedy Jr. auf dem Vormarsch zu sein scheint, aber auch er wird mit Betrug zu kämpfen haben. Wenn der Betrug nicht zu funktionieren scheint, sagt Celente, „wenn alles andere versagt, ziehen sie in den Krieg“. Celente sagt, er wäre nicht überrascht, wenn ein Krieg noch vor den Wahlen 2024 ausbrechen würde.
Celente hat noch mehr schlechte Nachrichten für die Wirtschaft. Je höher die Zinsen steigen, um die Inflation zu bekämpfen, desto mehr wird dies der Wirtschaft schaden. Celente behauptet, dass die Fed die Zinsen rechtzeitig vor den Wahlen 2024 senken wird. Celente sagt: „Wenn sie die Zinsen senken, wird der Dollar abstürzen. Das wird der Anfang vom Tod des Dollars sein. Der Goldpreis wird explodieren. Abschließend sagt Celente: „Die Menschen müssen sich physisch, mental und spirituell vorbereiten, denn es ist ein Kampf um ihr Leben. . . . Vereint stehen wir und geteilt sterben wir“. Mehr …

01.08.2023:  Lukaschenko dementiert Gerüchte über Wagner-Pläne für Angriff auf Polen. Polen macht sich Sorgen wegen der Präsenz des privaten Militärunternehmens Wagner im benachbarten Weißrussland. Das EU-Land hat inzwischen sogar zusätzliche Kräfte an seine östliche Grenze verlegt. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko wiegelt aber ab. An die weißrussisch-polnische Grenze seien keine hundertköpfigen Wagner-Trupps verlegt worden. Der Präsident bestätigte aber bei einem Treffen mit Einwohnern der Siedlung Beloweschski im Gebiet Brest, dass einige Wagner-Kämpfer auf einem Übungsplatz eingetroffen seien, um in der Nähe der Grenzstädte Grodno und Brest stationierte weißrussische Brigaden auszubilden. Lukaschenko warf der Regierung in Warschau Raserei vor.
"Ich muss meine Militärangehörigen ausbilden lassen, weil eine Armee, die keinen Krieg führt, nur eine halbe Armee ist." Am Dienstag versicherte Lukaschenko seinen Mitbürgern, dass die in der Republik untergekommenen Wagner-Kämpfer nach wie vor in einem Camp in der Nähe der Stadt Ossipowitschi disloziert seien. Der Politiker verwies extra darauf, dass diese Stadt im Zentrum des Landes liegt. "Diese Jungs zieht es nach nirgendwohin. Sie sind es gewohnt, Befehle zu erfüllen."
Ferner sagte Lukaschenko, dass er mithilfe des privaten Militärunternehmens den Übergang der weißrussischen Armee zu einer Berufsarmee beschleunigen wolle. Sein Land wolle mit niemandem Krieg führen. Die Nachrichtenagentur Belta zitierte ihn mit den Worten: "Wenn der Gegner sehen wird, dass wir ihm antworten werden und dass er nicht wiedergutzumachende und für ihn inakzeptable Verluste erleiden wird, wird er niemals angreifen." Zuvor hatte das Verteidigungsministerium in Minsk über ein Zusammentreffen zwischen weißrussischen Spezialkräften und Wagner-Kämpfern berichtet. Sie hätten auf dem Truppenübungsfeld Brest in der Nähe der polnischen Grenze gemeinsam trainiert. Mehr …

31.07.2023:  Polen stationiert Scharfschützen an Grenze zu Weißrussland. Polen hat erklärt, dass Scharfschützen die Grenze zu Weißrussland unter ihre Kontrolle gebracht hätten. Warschau wirft Minsk vor, hinter der erhöhten Zahl von Versuche des illegalen Grenzübertritts und hinter Angriffen illegaler Migranten auf das polnische Militär zu stecken. Mehr …

Putsch in Niger: Interveniert Frankreich militärisch? In und um Niger droht ein militärischer Konflikt auszubrechen. Die Afrikanische Union hat den Putschisten, die den Präsidenten des zentralafrikanischen Landes für abgesetzt erklärt hatten, ein Ultimatum zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung gesetzt. Frankreich scheint eine militärische Operation unter Einsatz seiner Luftstreitkräfte vorzubereiten. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich hat in Niger derzeit etwa 1.500 Soldaten stationiert.
Einer der am Militärputsch beteiligten Offiziere, Amadou Abdraman, sagte am Montag im nationalen Fernsehen Nigers, Frankreich habe die Regierung des Nachbarlandes Nigeria um Erlaubnis ersucht, den Luftraum für Luftschläge gegen Niger zu nutzen, und plane eine militärische Intervention. In Niger hatte das Militär unter der Führung von Oberst Amadou Abdramane am Mittwoch, dem 26. Juli, gegen den Präsidenten Mohamed Bazoum geputscht. Der Präsident wird an einem unbekannten Ort festgehalten und wurde für abgesetzt erklärt. Inzwischen präsentierte das Militär des Landes den bisherigen Chef der Präsidentengarde, General Tchiani, als neues Staatsoberhaupt.
International riefen die Vorgänge noch vor dem Auftritt der Soldaten im Fernsehen scharfe Kritik hervor. Frankreich sieht seine Interessen in dem uranreichen Land bedroht. Zumal die Putschisten gegen den, wie sie sagen, "neokolonialen Einfluss" von Paris polemisieren und bereits erste Schritte wie ein Verbot der Ausfuhr von Uranerz ergriffen haben, auf das Frankreich für seine AKWs angewiesen ist. Im Niger sind auch rund einhundert Bundeswehr-Soldaten stationiert. Nach Einschätzung der Bundesregierung seien sie derzeit nicht akut gefährdet. Mehr …

27.07.2023: Michael Hudson: Der drohende Krieg gegen China. An die Stelle wirtschaftlicher Logik ist die nationale "Sicherheit" getreten. Der NATO-Gipfel im Juli in Vilnius wirkte wie eine Beerdigung, als hätte man gerade ein Familienmitglied verloren – die Ukraine. Um das Scheitern der NATO, Russland aus der Ukraine zu vertreiben und die NATO bis an die russische Grenze heranzuführen, vergessen zu machen, versuchten ihre Mitglieder, ihre Lebensgeister wiederzubeleben, indem sie Unterstützung für den nächsten großen Kampf mobilisierten – gegen China, das nun als ihr strategischer Endfeind gilt. Um sich auf diesen Showdown vorzubereiten, kündigte die NATO an, ihre militärische Präsenz bis zum Pazifik auszudehnen.
Der Plan ist, Chinas militärische Verbündete und Handelspartner, vorwiegend Russland, zu zerlegen, beginnend mit dem Kampf in der Ukraine. Präsident Biden hat gesagt, dass dieser Krieg von globaler Tragweite sein und viele Jahrzehnte dauern wird, während er sich ausweitet, um China letztlich zu isolieren und zu zerschlagen.
Die von den USA verhängten Sanktionen gegen den Handel mit Russland sind eine Generalprobe für die Verhängung ähnlicher Sanktionen gegen China. Aber nur die NATO-Verbündeten haben sich diesem Kampf angeschlossen. Und anstatt Russlands Wirtschaft zu ruinieren und den Rubel in Schutt und Asche zu legen“, wie Präsident Biden vorausgesagt hatte, haben die NATO-Sanktionen das Land unabhängiger gemacht und seine Zahlungsbilanz und internationalen Währungsreserven und damit den Rubelkurs erhöht.
Zu allem Überfluss haben sich die NATO-Staaten trotz des Scheiterns der Handels- und Finanzsanktionen gegen Russland – und in der Tat trotz des Scheiterns der NATO in Afghanistan und Libyen – dazu verpflichtet, dieselbe Taktik auch gegen China anzuwenden. Die Weltwirtschaft soll zwischen den USA/NATO/Five Eyes einerseits und dem Rest der Welt – der globalen Mehrheit – andererseits aufgeteilt werden. EU-Kommissar Joseph Borrell bezeichnet dies als eine Spaltung zwischen dem US-amerikanischen/europäischen Garten (der Goldenen Milliarde) und dem Dschungel, der ihn zu verschlingen droht, wie eine Invasion des gepflegten Rasens durch eine invasive Art.
Aus wirtschaftlicher Sicht war das Verhalten der NATO seit ihrer militärischen Aufrüstung zum Angriff auf die russischsprachigen Oststaaten der Ukraine im Februar 2022 ein drastischer Misserfolg. Der Plan der USA war es, Russland ausbluten zu lassen und es wirtschaftlich so verarmen zu lassen, dass seine Bevölkerung revoltieren, Wladimir Putin aus dem Amt werfen und einen prowestlichen neoliberalen Führer einsetzen würde, der Russland von seinem Bündnis mit China abbringen würde – und dann mit Amerikas großem Plan fortzufahren, Europa zu mobilisieren, um Sanktionen gegen China zu verhängen. Mehr …

26.07.2023: Der kommende Krieg zwischen Russland und Polen. Putins Rede am Freitag schien an Warschau gerichtet zu sein. Das Programm des heutigen Abends richtete sich eindeutig an die breite russische Öffentlichkeit, um sie auf den Ausbruch eines möglichen russisch-polnischen Krieges in unmittelbarer Zukunft vorzubereiten. Die heutigen „Nachrichten der Woche“ des russischen Staatsfernsehens begannen mit einem 30-minütigen Dokumentarfilm über die polnisch-russischen Beziehungen seit dem Ende des Ersten Weltkriegs und während des russischen Bürgerkriegs, als die Regierung von Marschall Pilsudski erhebliche Gebiete der russischen Kontrolle entriss. Auch Polens gut dokumentierte Rolle als Aggressor und Besetzer tschechoslowakischer, litauischer, ukrainischer und weißrussischer Gebiete vor Beginn des Zweiten Weltkriegs und bis zum Überfall Hitlers auf Polen wurde ausführlich behandelt.
Grundlage für die Berichterstattung war die Rede von Wladimir Putin vor dem Sicherheitsrat der Russischen Föderation am Freitag, die teilweise ausgestrahlt wurde. Auszüge aus dieser Rede wurden als Einleitung oder als Segmente der gesamten Dokumentation verwendet.
Erinnern wir uns daran, dass Putin am Freitag erklärt hat, wie und warum wir den formellen Kriegseintritt einer gemeinsamen polnisch-litauisch-ukrainischen Streitmacht erwarten können, die offiziell als Verteidiger der ukrainischen Staatlichkeit durch Besetzung der Westukraine dargestellt wird. Putin bezeichnete dies jedoch als eine Besatzungstruppe, die, einmal in Lemberg und der Westukraine installiert, nicht mehr abziehen würde. Dies wäre in Wirklichkeit eine Wiederholung des Ausverkaufs ukrainischer Interessen an Polen und der Abtretung von Gebieten an Polen, wie er von ihrem Führer Semjon Petljura im April 1920 begangen wurde und sich nun in den geheimen Vereinbarungen zwischen den Präsidenten Zelensky aus der Ukraine und Duda aus Polen wiederholt. Dies war jedoch nicht die einzige anstehende polnische Aggression, die Wladimir Putin am Freitag ankündigt hat. Mehr …

24.07.2023: Panzer für Europa. Tschechien kauft 77 Kampfpanzer Leopard 2A8 und verschafft Deutschland damit den ersten Verkaufserfolg des neuen Modells. Deutsch-tschechische Militärkooperation soll intensiviert werden. PRAG/BERLIN.  Die Bundesrepublik steigt im großen Stil in den Export ihres neuesten Kampfpanzers Leopard 2A8 ein. Wie Ende vergangener Woche beim Besuch von Verteidigungsminister Boris Pistorius in Prag mitgeteilt wurde, wird Tschechien 77 Exemplare erwerben. Litauen, die Niederlande und Italien haben ebenfalls Interesse an dem Panzer erkennen lassen; zusätzliche Verkäufe werden in Ost- und Südosteuropa erwartet. Damit können die deutschen Waffenschmieden KMW und Rheinmetall ihre starke Position auf dem europäischen Panzermarkt ausbauen – nicht zuletzt gegen den südkoreanischen K2 Black Panther, der in Polen in großer Stückzahl in Lizenz gefertigt werden soll. Auch das deutsche Flugabwehrsystem IRIS-T SLM steht kurz davor, neue Abnehmer zu finden. Wie sein Hersteller Diehl mitteilt, habe sich das System im Ukraine-Krieg erfolgreich bewährt. Tschechien gehört dem von Berlin initiierten Flugabwehrpakt ESSI an, in dem das IRIS-T SLM-System auf Druck der Bundesregierung eine bevorzugte Stellung hat. Jenseits der Rüstungsexporte will Berlin, wie Pistorius in Prag bestätigte, auch die bilaterale Militärkooperation mit Tschechien intensivieren.
Multinationale Großverbände. Die Bundesrepublik ist bereits seit Jahren um eine gezielte Intensivierung der bilateralen Militärkooperation mit Tschechien bemüht. Den Rahmen bildet zum einen ein Strategischer Dialog, den die Außenminister beider Staaten im Juli 2015 vereinbarten; er umfasst auch eine Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Mehr … (Anmerkung der Redaktion: Eine wahrhaft tragfähige Sicherheitspolitik ist nur mit und nicht gegen Russland möglich. Wer also gegen Russland agiert will keine Sicherheit im Frieden.)

Pepe Escobar: Neocons wollen Krieg mit China. Es war ein Fototermin wie aus dem Bilderbuch: Ein sichtlich gut gelaunter Präsident Xi Jinping empfing den hundertjährigen „alten Freund Chinas“ Henry Kissinger in Peking.
Die Chinesen achten peinlich genau auf das Protokoll und trafen sich in der Villa 5 des Staatlichen Gästehauses Diaoyutai – genau dort, wo Kissinger 1971 zum ersten Mal persönlich mit Zhou Enlai zusammentraf, um Nixons China-Besuch 1972 vorzubereiten. Die „Mr. Kissinger Goes to Beijing“-Saga war ein „inoffizieller“, individueller Versuch, die zunehmend zerrütteten chinesisch-amerikanischen Beziehungen zu verbessern. Er vertrat nicht die derzeitige amerikanische Regierung.
Das ist der Knackpunkt. Jeder, der sich mit Geopolitik beschäftigt, kennt die legendäre Kissinger-Formulierung: Der Feind der USA zu sein ist gefährlich, der Freund der USA zu sein ist tödlich. Die Geschichte ist voll von Beispielen, von Japan und Südkorea bis hin zu Deutschland, Frankreich und der Ukraine. Einige chinesische Wissenschaftler haben in privaten Diskussionen argumentiert, dass es vernünftig wäre, wenn Xi Jinping und das Politbüro die Beziehungen zwischen China und den USA unverändert lassen und die „weise Diplomatie der letzten 100 Jahre“ respektieren würden, indem sie die Beziehungen als „eisig“ beibehalten. Schließlich sei es für einen souveränen zivilisatorischen Staat wie China gefährlich, ein Feind der USA zu sein, aber zu bewältigen. Daher sollte Peking den „ehrenhaften und weniger gefährlichen Status“ eines US-Feindes beibehalten.
Die Welt durch die Augen Washingtons. Was in den Hinterzimmern der gegenwärtigen amerikanischen Regierung wirklich vor sich geht, spiegelte sich nicht in Kissingers viel beachteter Friedensinitiative wider, sondern in einem äußerst kämpferischen Edward Luttwak. Der 80-jährige Luttwak ist vielleicht nicht so einflussreich wie Kissinger, aber als Stratege hinter den Kulissen berät er das Pentagon seit über fünf Jahrzehnten in allen Bereichen. Sein Buch über die Strategie des Byzantinischen Reiches beispielsweise, das sich stark auf erstklassige italienische und britische Quellen stützt, ist ein Klassiker. Luttwak, ein Meister der Täuschung, enthüllt wertvolle Nuggets, wenn es darum geht, die aktuellen Schritte Washingtons zu kontextualisieren. Das beginnt mit seiner Behauptung, dass die USA – vertreten durch die Biden-Kombo – darauf brennen, einen Deal mit Russland zu schließen.
Das erklärt, warum CIA-Chef William Burns, eigentlich ein fähiger Diplomat, seinen Amtskollegen, den Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SVR, Sergej Naryschkin, angerufen hat, um die Dinge zu klären, „weil Sie sich um etwas anderes kümmern müssen, das unbegrenzter ist“. Das Unbegrenzte“, das Luttwak in einem Spengler’schen Schwung beschreibt, ist Xi Jinpings Bestreben, sich auf einen Krieg vorzubereiten“. Und sollte es zu einem Krieg kommen, so behauptet Luttwak, würde China „natürlich“ verlieren. Das deckt sich mit der obersten Wahnvorstellung der Strauss’schen Neocon-Psychos jenseits des Beltway. Luttwak scheint Chinas Bestreben nach Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln nicht verstanden zu haben: Er stuft es als Bedrohung ein. Dasselbe gilt für Xis „sehr gefährliches“ Konzept der „Verjüngung des chinesischen Volkes“: Das sei „Mussolini-Material“, sagt Luttwak. „Es muss einen Krieg geben, um China zu verjüngen“. Mehr …

22.07.2023:  Neue Eskalationsstufe: Nordkorea setzt offenbar Marschflugkörper ein. Nordkorea hat am Samstag mehrere Marschflugkörper abgefeuert. Es war bereits der zweite Abschuss in dieser Woche, offenbar aus Protest gegen die Stationierung eines atomar bewaffneten US-U-Boots in Südkorea. Mehr …

USA: Australische multinationale Militärübung demonstriert Einigkeit gegenüber China. Das Großmanöver "Talisman Sabre" wird alle zwei Jahre durchgeführt. Auch Deutschland nimmt ab Samstag erstmals an dieser Übung in der Asien-Pazifik-Region teil.  Mehr … 

20.07.2023:  Prigoschin meldet sich zu Wort: Wagner will in Weißrussland "zweite Armee der Welt" aufbauen. Im Internet ist ein Video aufgetaucht, das Jewgeni Prigoschin und seine Kämpfer in Weißrussland zeigen soll. Der Wagner-Chef sagt, seine Männer hätten ehrenhaft gekämpft und "viel für Russland getan". Eine Rückkehr an die Front schloss er nicht aus. Ein Video, das Jewgeni Prigoschin in der Abenddämmerung zeigt, kursiert seit Mittwoch im Internet. Vermutlich wurde es in Weißrussland gefilmt. Auf den Aufnahmen spricht der Chef der Gruppe Wagner zu seinen Kämpfern und begrüßt sie "bei ihrer Ankunft auf weißrussischem Boden".
Sie hätten in der Ukraine ehrenhaft gekämpft und "viel für Russland getan". Zudem kritisierte Prigoschin erneut das Vorgehen der russischen Armee. "Was im Moment an der Front passiert, ist eine Schande, an der wir uns nicht beteiligen müssen", sagte er. Deshalb habe man beschlossen, "eine Weile hier in Weißrussland zu bleiben". Anschließend würde man nach Afrika gehen oder möglicherweise auch an die Front zurückkehren. "Vielleicht werden wir zur militärischen Sonderoperation zurückkehren, sobald wir sicher sind, dass wir nicht gezwungen werden, uns bloßzustellen", fuhr er fort. Gleichzeitig versprach er, die weißrussischen Streitkräfte zur "zweiten Armee der Welt" zu machen und Präsident Alexander Lukaschenko im Falle bewaffneter Konflikte zur Seite zu stehen. Mehr…

19.07.2023: Biden lügt weiter, dass die USA China “nicht umzingeln” wollen. Präsident Biden führte kürzlich ein Interview mit Fareed Zakaria von CNN, in dem er seine umstrittene Entscheidung, Streumunition in die Ukraine zu schicken, verteidigte und vorschlug, dass die USA die Ukraine weiterhin so unterstützen können, wie sie Israel unterstützen, anstatt das Land in das NATO-Bündnis aufzunehmen. Ungefähr in der Mitte des Interviews sagte Biden etwas über China, das es wert ist, hervorgehoben zu werden, denn die Behauptung, die er aufstellt, ist offensichtlich falsch, und es ist nicht das erste Mal, dass er sie aufstellt.
Bei der Beschreibung der Gespräche, die er mit Chinas Präsident Xi Jinping geführt hat, sagte Biden Folgendes: “Wir werden die Vierergruppe zusammenstellen, die aus Indien, Australien, den Vereinigten Staaten und Japan besteht. Ich habe einen Anruf von ihm [Xi] erhalten. Er fragte, warum Sie das tun. Ich sagte, dass wir das nicht tun, um euch einzukreisen, sondern um die Stabilität im Indischen Ozean und im Südchinesischen Meer aufrechtzuerhalten. Denn wir sind der Meinung, dass die Regeln, die den internationalen Luftraum, den internationalen Raum und das Wasser betreffen, eingehalten werden sollten.”
Biden äußerte dasselbe falsche Argument, dass er China nicht umzingeln wolle, letzten Monat bei einer privaten Spendenaktion, bei der er Schlagzeilen machte, indem er Xi einen “Diktator” nannte: “Aber worüber er sich wirklich aufregte, war, dass ich darauf bestand, dass wir die so genannte Vierergruppe wieder zusammenführen. Er rief mich an und sagte mir, ich solle das nicht tun, weil es ihn in eine Zwickmühle bringen würde. Ich sagte: “Alles, was wir tun – wir versuchen nicht, Sie zu umzingeln, wir versuchen nur sicherzustellen, dass die internationalen Regeln mit Luft- und Seewegen offen bleiben.” Biden lügt. Die USA umzingeln China absichtlich mit Kriegsmaschinerie, und das schon seit Jahren, und sie haben ihre Bemühungen darum während Bidens Amtszeit rapide verstärkt. Mehr …

18.07.2023: 3.Weltkrieg 2025? - US General prophezeit Krieg mit China. Video (english – deutscher Intertitel)  …

Das soll mit Deutschland im 3. Weltkrieg passieren – Wissenswert. Video …  

17.07.2023: China: «Die NATO ist der wahre Unruhestifter». Der ständige Vertreter Chinas bei der UNO meint: Die NATO behaupte zwar, ein Verteidigungsbündnis zu sein, provoziere aber Konfrontationen. Die NATO sei «der wahre Unruhestifter», der sich «das Denken des Kalten Krieges und ideologische Vorurteile» zu eigen gemacht habe, sagte der ständige Vertreter Chinas bei der UNO. Die Allianz würde weiterhin globale Spannungen hervorrufen, so Zhang Jun gemäß RT.
In einer Erklärung vom Donnerstag griff Zhang Jun das Kommuniqué an, das die NATO-Mitglieder auf dem Gipfel in Vilnius Anfang der Woche veröffentlicht hatten. Darin wurde China vorgeworfen, eine «Zwangspolitik» zu verfolgen, welche die Interessen des Blocks in Frage stelle. Außerdem wird behauptet, dass Peking eine breite Palette von Instrumenten einsetze, um seine globale Präsenz zu vergrößern und die Sicherheit des Bündnisses zu untergraben. Der chinesische Gesandte wies dies als «Verleumdung» und «Verunglimpfung» Chinas zurück. Er erinnerte daran, dass die NATO zwar den Anspruch erhebe, eine regionale Organisation zu sein. Dieses Prinzip verletze sie aber, indem sie in den asiatisch-pazifischen Raum eindringe und «weitere negative Auswirkungen und destruktive Faktoren auf die regionale und globale Sicherheit mit sich bringt».
Zhang fügte hinzu, dass die NATO ihre Mitglieder ermutige, die Militärausgaben zu erhöhen, weiterhin Grenzen zu überschreiten und Konfrontationen zu provozieren. Dies, obwohl die Allianz behaupte, ein Verteidigungsbündnis zu sein. Der Block stelle sich selbst als Verfechter einer «regelbasierten internationalen Ordnung» dar, habe aber «wiederholt gegen das Völkerrecht verstoßen (...), sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder eingemischt, viele Kriege provoziert, diplomatische Einrichtungen bombardiert [und] unschuldige Zivilisten getötet». Zhang weiter: «Einzelne NATO-Mitglieder messen mit zweierlei Mass, fördern die gemeinsame Nutzung von Atomwaffen, ein ‹nukleares Bündnis› und verschärfen die regionalen Spannungen weiter. Zahlreiche Fakten haben bewiesen, dass die NATO der wahre Unruhestifter ist. China verursacht keinen Ärger, aber es hat auch keine Angst vor Ärger.» Zhang machte klar dass sich Peking entschlossen gegen jede Beeinträchtigung der territorialen Integrität und der nationalen Interessen Chinas wehren werde. Mehr …

16.07.2023:  USA und Japan entwickeln Plan für Fall chinesischen Angriffs auf Taiwan. Laut "The Wall Street Journal" haben die USA mehrere Szenarien als Reaktion für den Fall einer chinesischen Invasion Taiwans entwickelt. Um Peking entgegenzutreten, werde Washington die Hilfe Japans benötigen. Aber Tokio wolle keine konkreten Zusagen machen, heißt es. Die USA und Japan arbeiten seit mehr als einem Jahr an einem Notfallplan für den Fall eines bewaffneten Konflikts, falls China versuchen sollte, Taiwan zu erobern. Dies berichtete The Wall Street Journal (WSJ) unter Berufung auf eigene Quellen. Washington habe Tokio gedrängt, sich an dem Plan zu beteiligen, etwa bei der "Jagd auf chinesische U-Boote" in der Nähe der Insel. Die USA hätten aber noch keine Zusage von japanischer Seite erhalten.
Die Vereinigten Staaten warteten nun auf "größere Klarheit" seitens Japans, hieß es weiter. Die beiden Seiten erörtern demnach aktuell Fragen wie Nachschubrouten, Raketenstandorte und Evakuierungspläne für Flüchtlinge. Den Quellen zufolge sei Japan bereit, das US-Militär bei Bedarf mit Treibstoff und anderen Gütern zu unterstützen.
Ein Sprecher des Pentagon sagte der Zeitung, die USA und Japan seien dem Frieden in der Straße von Taiwan verpflichtet, und Washington begrüße das Interesse Tokios an einer "Ausweitung seiner Rolle, seiner Missionen und seiner Fähigkeiten". Auf die Frage, ob die beiden Seiten tatsächlich einen Plan für den Konfliktfall vorbereiteten, antwortete ein japanischer Regierungssprecher, die Länder hätten "gemeinsame Verteidigungspläne". Er nannte aber keine Einzelheiten. Mehr …

USA, Südkorea und Japan üben nach Raketentest in Nordkorea gemeinsam Raketenabwehr. Nach dem jüngsten Raketenstart von Nordkorea haben Südkorea, Japan und die USA eine gemeinsame Marineübung veranstaltet. Ihr Ziel war es, die Abwehr eines Raketenangriffs zu trainieren. Die Manöver fanden in den internationalen Gewässern des Japanischen Meeres statt.  Mehr …

14.07.2023: Erschreckender Abschlussbericht aus Russland: USA arbeiten an „universeller“ gentechnisch hergestellter Biowaffe. Russische Gesetzgeber haben eine Untersuchung der militärischen biologischen Aktivitäten Washingtons in Laboratorien in der Ukraine abgeschlossen, die auf den Erkenntnissen beruht, die von den russischen Truppen für Strahlenschutz, chemische und biologische Verteidigung im vergangenen Jahr veröffentlicht wurden. Washington arbeitet an einer „universellen“ gentechnisch hergestellten Biowaffe, die Feinden schwere Schäden zufügen soll, die mit denen eines „nuklearen Winters“ vergleichbar sind, so die Schlussfolgerung einer russischen Parlamentskommission, die US-Biolabore in der Ukraine untersucht.
Die Vereinigten Staaten streben die Entwicklung einer universellen gentechnisch hergestellten biologischen Waffe an, die nicht nur Menschen, sondern auch Tiere und landwirtschaftliche Nutzpflanzen infizieren kann. Ihr Einsatz verfolgt unter anderem das Ziel, dem Feind großflächigen und irreparablen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen“, schreibt die Kommission in ihrem Abschlussbericht. „Der verdeckte und gezielte Einsatz einer solchen Waffe im Vorgriff auf eine unvermeidliche direkte militärische Konfrontation könnte den US-Streitkräften einen erheblichen Vorteil gegenüber dem Gegner verschaffen, selbst gegenüber denjenigen, die über andere Arten von Massenvernichtungswaffen verfügen“, so die Kommission weiter. „Der Besitz solcher hochwirksamen biologischen Waffen schafft nach Ansicht des US-Militärs die realen Voraussetzungen, um die Art der heutigen bewaffneten Konflikte zu verändern.“
Der Kommissionsbericht wies darauf hin, dass die gegenwärtigen wissenschaftlichen Fortschritte in den Bereichen Gentechnik, Biotechnologie, Toxikologie und synthetische Biologie leider die Möglichkeit ihres Einsatzes zur Schaffung fortschrittlicher biologischer Waffenwirkstoffe einer neuen Generation erhöht haben – und dass gleichzeitig der Nachweis und die Identifizierung ihres Einsatzes mit herkömmlichen Diagnoseinstrumenten extrem schwierig geworden ist. „Die Situation wird durch die Tatsache verschärft, dass die Herstellung solcher biologischer Agenzien leicht über verschiedene Industrieunternehmen verteilt werden kann, wobei sie als Produkte für friedliche Zwecke getarnt werden“, heißt es in dem Dokument. Mehr …

13.07.2023: Bidens Generalstabschef erwartet mehr Basen in Asien, um sich auf einen Krieg mit China vorzubereiten. General Charles Q. Brown wurde als Nachfolger von General Mark Milley nominiert. Präsident Bidens Kandidat für die Nachfolge von General Mark Milley als Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff sagte am Dienstag, dass er die Einrichtung weiterer Stützpunkte in der indopazifischen Region anstreben und die Unterstützung für Taiwan verstärken würde, um sich auf einen zukünftigen Krieg mit China vorzubereiten.
General Charles Q. Brown sagte bei einer Anhörung des Senatsausschusses für Streitkräfte, das Pentagon müsse „die Nationale Verteidigungsstrategie umsetzen und eine gemeinsame Streitmacht vorbereiten, die den nächsten Krieg gewinnen kann, wenn sie dazu aufgefordert wird.“ In der Nationalen Verteidigungsstrategie 2022 des Pentagons wird China als die „umfassendste und ernsthafteste Herausforderung für die nationale Sicherheitsstrategie der USA“ genannt, während Russland an zweiter Stelle steht. Brown sagte, die USA müssten mehr Außenposten im indopazifischen Raum einrichten, da es Zeit benötige, Ressourcen in der „riesigen“ Region zu bewegen. „Man kann nicht warten, bis eine Krise eintritt, um Fähigkeiten zu entwickeln“, sagte er. „Man muss die Fähigkeiten vorbereiten und sie bereithalten. Man muss mit Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten, um Zugang zu Standorten zu erhalten.
Bei der Anhörung im Senat wurde eine neue Befugnis erörtert, die es dem US-Militär erlaubt, Waffen direkt aus den Beständen des Pentagons nach Taiwan zu schicken, die sogenannte Presidential Drawdown Authority, mit der die USA in erster Linie die Ukraine bewaffnet haben. In der Nationalen Verteidigungsstrategie für 2023 war eine PDA in Höhe von 1 Milliarde Dollar für Taiwan vorgesehen, die jedoch noch nicht in Anspruch genommen worden ist. „Es wird [Taiwan] in der Tat helfen, einige asymmetrische Fähigkeiten zur Verteidigung zu beschaffen“, sagte Brown.
Brown ist ein Kampfpilot, der derzeit als Stabschef der Air Force dient und die Bedeutung der Luftstreitkräfte in einem zukünftigen Kampf mit China betont. Er leitete von 2018 bis 2020 die US-Pazifikstreitkräfte und soll wegen seiner Erfahrung in Asien nominiert worden sein. Brown hat auch Erfahrung im Nahen Osten und war von 2016 bis 2018 stellvertretender Befehlshaber des US Central Command, als die USA eine brutale Luftkampagne gegen ISIS führten. Quelle …

Bewaffnung Taiwans ist eine wahnsinnige Provokation. Die Insel Taiwan ist durch den Zustrom von US-Waffen in ein „Pulverfass“ verwandelt worden, das das taiwanesische Volk in den „Abgrund der Katastrophe“ stürzt. Mit diesen Worten reagierte das chinesische Verteidigungsministerium auf den jüngsten Verkauf von US-Waffen im Wert von 440 Millionen Dollar an die Insel. Und jetzt geben die USA Taiwan auch noch Waffen, anstatt sie zu verkaufen – mit freundlicher Widmung des amerikanischen Steuerzahlers.
Die Strategie der „Ersten Inselkette“ der USA. Taiwan ist nur eine von mehreren Inseln entlang der chinesischen Küste, die oft als „Erste Inselkette“ bezeichnet wird und die jetzt mit hochmodernen US-Waffen bestückt ist. Diese werden von Zehntausenden von US-Militärpersonal und Kampftruppen begleitet. Die „Erste Inselkette“ erstreckt sich von Japan im Norden nach Süden über die japanischen Ryukyu-Inseln, zu denen auch Okinawa gehört, nach Taiwan und weiter bis zu den nördlichen Philippinen. (Der US-Verbündete Südkorea ist mit einem Militär von 500.000 aktiven Soldaten und 3 Millionen Reservisten ein starker Partner in dieser Kette). In der US-Militärdoktrin ist die Erste Inselkette ein Stützpunkt zur „Machtprojektion“ und zur Beschränkung des Seezugangs zu China.
Taiwan befindet sich im Zentrum dieser Inselkette und gilt als Brennpunkt der Strategie der Ersten Inselkette. Als der kalte Krieger und Außenminister John Foster Dulles 1951 diese Strategie entwarf, nannte er Taiwan Amerikas „unsinkbaren Flugzeugträger“. Taiwan ist heute eine Quelle des Streits zwischen den USA und China. Wie oft gesagt, aber selten getan wird, erfordert das Streben nach Frieden, dass wir die Sichtweise derer verstehen, die als unsere Gegner bezeichnet werden. Und in den Augen Chinas sind Taiwan und der Rest dieser bewaffneten Inseln sowohl eine Kette als auch eine Schlinge. Mehr …

12.07.2023: USA wollen jetzt, dass südostasiatische Staaten China im Südchinesischen Meer »zurückdrängen«. Blinken wird vom 13. bis 15. Juli die ASEAN-Außenminister treffen. Ein hochrangiger Beamter des US-Außenministeriums erklärte am Freitag, dass die USA den Aufbau von Beziehungen zu südostasiatischen Staaten anstreben, um China im Südchinesischen Meer „zurückzudrängen“. Daniel Kritenbrink, der stellvertretende US-Minister für ostasiatische und pazifische Angelegenheiten, äußerte sich zu der bevorstehenden Reise von Außenminister Antony Blinken nach Indonesien, wo er sich vom 15. bis 16. Juli mit den Außenministern der Vereinigung südostasiatischer Staaten (ASEAN) treffen wird.
„Unserer Ansicht nach geht es nicht darum, die Länder auf die Seite der USA zu ziehen. Es geht darum, mit unseren ASEAN-Partnern zusammenzuarbeiten, um unsere gemeinsame Sichtweise und Vision für die Region voranzubringen und gegen Verhaltensweisen vorzugehen, die dieser Vision und diesen Prinzipien zuwiderlaufen, einschließlich der vielen unverantwortlichen Handlungen, die wir in den vergangenen Jahren und in den letzten Wochen von China gesehen haben“, sagte Kritenbrink. Das Südchinesische Meer ist zu einem potenziellen Krisenherd für einen Konflikt zwischen Washington und Peking geworden. Die USA haben ihre Militärpräsenz in den umstrittenen Gewässern verstärkt und zugesagt, einzugreifen, wenn philippinische Schiffe in dem Gebiet angegriffen werden. China, die Philippinen und mehrere andere ASEAN-Mitglieder erheben überschneidende Ansprüche auf das Südchinesische Meer.
Verteidigungsminister Lloyd Austin hat letzte Woche mit seinem philippinischen Amtskollegen gesprochen und bekräftigt, dass der amerikanisch-philippinische Vertrag über die gegenseitige Verteidigung „sich auf die öffentlichen Schiffe, Flugzeuge und Streitkräfte der Philippinen – einschließlich der Küstenwache – im Pazifik, einschließlich des gesamten Südchinesischen Meeres, erstreckt“. Während die USA und die Philippinen in letzter Zeit Schritte unternommen haben, um ihr Militärbündnis zu verstärken, sind andere ASEAN-Mitglieder nicht darauf erpicht, sich gegen China auf die Seite der USA zu stellen. Den ASEAN ist es auch schwergefallen, eine Antwort auf Chinas Ansprüche und Aktivitäten im Südchinesischen Meer zu koordinieren, da die Mitglieder ihre eigenen offenen Streitigkeiten haben. Mehr …

Kuba wirft den USA Provokation wegen Ankunft eines Atom-U-Boots vor. Das Außenministerium Kubas hat die Ankunft eines US-amerikanischen Atom-U-Boots in der Bucht von Guantánamo entschieden verurteilt. Kuba warf den USA provokative Eskalation vor und warnte vor der Gefahr, die von der Präsenz von US-U-Booten in der Karibik ausgeht.
Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf die Erklärung des kubanischen Außenministeriums. In der Erklärung hieß es: "Das Außenministerium verurteilt entschieden die Ankunft eines U-Boots mit Nuklearantrieb in der Bucht von Guantánamo am 5. Juli 2023, das bis zum 8. Juli in der dortigen US-Militärbasis verweilte, was eine provokative Eskalation der Vereinigten Staaten darstellt, deren politische oder strategische Motive nicht bekannt sind." Das Ministerium fügte hinzu, dass die Anwesenheit des nuklearen U-Boots viele Fragen aufwarf, darunter, was der militärische Grund für diese Aktion in dieser friedlichen Region der Welt sei und welches Ziel das U-Boot verfolge.
Das Außenministerium Kubas bekräftigte die Ablehnung der US-Militärpräsenz auf Kuba und forderte die Rückgabe des illegal besetzten Territoriums in der Provinz Guantánamo. Kuba warnte zudem vor der Gefahr, die von der Anwesenheit sowie den Patrouillen von U-Booten der US-Streitkräfte in der Karibik ausgehe. Mehr …

06.07.2023:  China warnt USA vor Einmischung: Taiwan verwandelt sich in ein "Pulverfass". Das chinesische Verteidigungsministerium hat den USA am Mittwoch vorgeworfen, die chinesische Insel Taiwan durch den jüngsten Verkauf von Militärgütern im Wert von 440 Millionen Dollar in ein "Pulverfass" zu verwandeln.
China hat den USA vorgeworfen, mit dem jüngsten Verkauf von Militärausrüstung an die abtrünnige Insel Taiwan Spannungen in der Region anzuheizen. Das US-Vorgehen laufe darauf hinaus, Taiwans Verwandlung in ein "Pulverfass" zu beschleunigen und das taiwanische Volk in den Abgrund einer Katastrophe zu stürzen, teilte Tan Kefei als Sprecher des Verteidigungsministeriums in Peking am Mittwoch mit. Das US-Außenministerium billigte unlängst den Verkauf von Munition und dazugehöriger Ausrüstung und von Ersatzteilen für taiwanische Fahrzeuge sowie von Handfeuerwaffen, Waffensystemen und logistischen Geräten an Taiwan. Der Deal hat einen Wert von 440,2 Millionen US-Dollar (etwa 404 Millionen Euro). China warf in einer ersten Reaktion den USA vor, Kernanliegen Chinas zu ignorieren, sich unangemessen in seine inneren Angelegenheiten einzumischen und vorsätzlich die Spannungen in der Taiwanstraße eskalieren zu lassen.
Die US-Regierung erklärte daraufhin, das Geschäft diene den nationalen, ökonomischen und sicherheitspolitischen Interessen der USA, indem die Bemühungen des Empfängers unterstützt würden, dessen Streitkräfte zu modernisieren und die "Verteidigungsfähigkeiten" zu bewahren. Die Volksrepublik China betrachtet Taiwan bekanntlich seit Jahrzehnten als eine abtrünnige Provinz. Und trotz internationalen Einvernehmens über die "Ein-China-Politik" der Volksrepublik sehen die USA darin zunehmend eine angebliche Bedrohung, dass China die Insel "mit Gewalt erobern" wolle.
Die USA sind nach wie vor Taiwans engster militärischer und politischer Verbündeter, obwohl es keine formellen diplomatischen Beziehungen zwischen ihnen gibt. Nach US-Recht ist man in Washington, D.C. verpflichtet, alle Bedrohungen der Insel als "ernste Angelegenheit" zu behandeln, auch wenn bisher nicht klar ist, ob US-Streitkräfte gegebenenfalls zu einer militärischen Verteidigung der Insel entsandt werden würden. Mehr …

28.06.2023:  Säbelrasseln geht weiter: NATO bereitet sich auf "Verteidigung" gegen Weißrussland vor. Angesichts der Tatsache, dass Wagner-Chef Prigoschin in Weißrussland eingetroffen ist und dass seine Kämpfer ihm folgen können, hat NATO-Generalsekretär Stoltenberg erklärt, das Bündnis habe seine Präsenz in den östlichen Ländern verstärkt und werde weitere Verteidigungsmaßnahmen für die Zukunft erörtern.
Nachdem bekannt wurde, dass Jewgeni Prigoschin, der Chef des privaten russischen Militärdienstleisters Gruppe Wagner, in Weißrussland eingetroffen ist und dass seine Kämpfer ihm folgen können, hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf einem Treffen der NATO-Staaten in Den Haag erklärt, dass das Bündnis bereit sei, sich gegen jede Bedrohung aus "Moskau oder Minsk" zu verteidigen. In den vergangenen Tagen habe das Bündnis die militärische Präsenz an seiner Ostflanke verstärkt, zitiert die britische Zeitung The Guardian. Stoltenberg sagte außerdem, es sei noch zu früh, um Schlussfolgerungen aus der Tatsache zu ziehen, dass Prigoschin in Weißrussland eingetroffen sei und dass ein Teil seiner Kräfte ebenfalls nach Weißrussland verlegt werden könnten. Der NATO-Vertreter fügte hinzu: "Wir haben Moskau und Minsk die klare Botschaft übermittelt, dass die NATO dazu da ist, jeden Verbündeten und jeden Zentimeter des NATO-Territoriums zu schützen." Mehr …

27.06.2023:  Erschreckend: Große Militärmobilisierung. Systeme auf Feuerstellung an der Westküste USA - Krissy Rieger. Video ….

Belarus / Weißrussland.  Lukaschenko: "Geschichte wiederholt sich – Wieder kommt die Gefahr aus dem Westen". Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko sprach am Dienstag zu Militärs des Landes und warnte, dass das Land sich für die NATO-Bedrohung wappnen müsse. Video und mehr …

25.06.2023: Biowaffenversuche an Soldaten. Die DARPA entwickelt einen «Reiseadapter» für den menschlichen Körper. Dieser soll die Schlafzyklen von Soldaten nach Belieben programmieren sowie Nahrung und Wasser im Bauch der Soldaten in Echtzeit desinfizieren.
Die DARPA (Defense Advanced Research Projects Agency), eine Denkfabrik des Pentagons, hat schon im Jahr 2020 die Entwicklung eines «Reiseadapters» für den menschlichen Körper angekündigt. Dieser ist für «Warfighter» gedacht, soll mit der Biologie spielen und die Schlafzyklen von Soldaten nach Belieben programmieren sowie Nahrung und Wasser im Bauch von Soldaten in Echtzeit desinfizieren. Dieses «Wunder» soll laut DARPA durch einen vorübergehenden und nicht genetischen, «implantierbaren oder einnehmbaren bioelektronischen Träger» möglich werden. Gerechtfertigt werden diese Experimente an Soldaten mit der «Verlagerung der Kriegsführung auf den Einsatz von Biowaffen».
«Da die Gefahr eines biologischen Krieges immer wahrscheinlicher wird, steigt der Bedarf an Impfstoffen und Heilmitteln für Krankheiten. Da sich die Kriegsführung vom Schlachtfeld ins Labor verlagert, muss das Militär seine Taktiken anpassen, um die nationale Sicherheit zu wahren. Derzeit nehmen die Soldaten das mit dem Kampf verbundene Risiko in Kauf, aber mit der sich verändernden Natur des Krieges könnte sich für die Soldaten die Notwendigkeit ergeben, sich nicht nur im Kampf, sondern auch bei wissenschaftlichen Experimenten einem Risiko auszusetzen, um Impfstoffe oder Heilmittel herzustellen und letztlich die nationale Sicherheit zu wahren (...), steht in einem Dokument, das 2015 auf der Website der National Institutes of Health (NIH) veröffentlicht wurde.
Kurzum: Indem Soldaten das Risiko auf dem Schlachtfeld gegen das Risiko als Versuchskaninchen eintauschen, könnten Krankheiten und biologische Kampfstoffe besser erforscht werden, was die Gefahr eines biologischen Krieges oder Terrorismus verringern würde. Sicherlich könne bei diesem Experiment nichts schiefgehen. Der Beweis dafür sei «dieses sehr professionell gemachte Bild» auf ihrer Website, das uns zeige, wie man die Physiologie «programmieren» könne, indem man einen Schieberegler in einer App einstelle. Mehr …

24.06.2023:  Peru: Über tausend Soldaten aus den USA und Japan mit Kriegswaffen im Großmanöver. Während Ursula von der Leyen auf ihrer Südamerika-Reise frohlockend ausrief "Europa ist wieder da, Europa kommt nach Südamerika zurück", schickt die US-Army über tausend Soldaten zu einem mehrmonatigen Großmanöver nach Peru. Zwei Seiten derselben Medaille?
Die Plenarsitzung des peruanischen Kongresses billigte am 22. Juni einen Gesetzentwurf für einen Einmarsch von US-Truppen mit Kriegswaffen in das Land. Die Entscheidung erweitert und verlängert einen bereits im Mai erfolgten Regierungsentschluss der De-facto-Präsidentin Dina Boluarte, mit dem sie über tausend US-Soldaten verschiedener Waffengattungen und Sonderbereiche den Zutritt zum südamerikanischen Territorium ermöglichte.
Japanische Streitkräfte in Peru? Doch auch japanische Streitkräfte sind mit im Spiel, was vermuten lässt, dass der pazifische Raum als Konfliktzone mit China geprobt wird. Es handelt sich um die japanischen Marineeinheiten "Kashima" und "Hatakaze" des Ausbildungskommandos der Japan Maritime Self-Defense Force. Sie bringen Kriegswaffen aus Japan mit. Die internationale Militärübung nennt sich "Resolute Sentinel 2023".
"Die Vorteile zielen darauf ab, die militärischen Fähigkeiten zu erhöhen sowie die strategischen Aufgaben der Streitkräfte vollständig wahrzunehmen, ihnen den Erwerb von Kenntnissen über neue Techniken, Taktiken und Verfahren zu ermöglichen und das Ausbildungsniveau und die Interoperabilität der eingesetzten Mittel zu erhöhen", heißt es im offiziellen Dokument des Gesetzentwurfs. Die Ziele der verschiedenen Manöver decken sowohl den Bereich der gesellschaftlichen Kontrolle ab – sprich Aufstandsbekämpfung – als auch das Training einer gemeinsamen konventionellen Kriegsführung mit den peruanischen Streitkräften. Der Dschungelkampf steht auf dem Programm, aber auch Marine-Einsätze an der Pazifikküste oder Übungen von Luftlandetruppen mit den Spezialeinheiten der Air Force (USAF) und der US Space Force (USSF). Mehr …

23.06.2023:  Die nächsten NATO-Kriegsspiele in Litauen: "Zur Abschreckung eines möglichen Aggressors". Soldaten der Bundeswehr sind in Litauen eingetroffen, um dort gemeinsam mit den litauischen Streitkräften die Verteidigung der NATO-Ostflanke zu üben. Damit soll laut Aussage des deutschen Kommandeurs die Einsatz- und Verteidigungsbereitschaft erhöht und ein möglicher Aggressor abgeschreckt werden. Video und mehr ...

Dänemark trainiert Soldaten in «Ukraine-ähnlichen» Umgebungen. Wladimir Barbin, der russische Botschafter in Dänemark, kritisierte die Übung scharf und warf dem NATO-Mitglied vor, die Spannungen zu verschärfen. Der russische Botschafter in Dänemark hat betont, dass Kopenhagens Interesse «an mehr Blutvergiessen in der Ukraine» zeige, dass das dänische «Arsenal an diplomatischen Instrumenten leer sei». Sputnik zufolge warnte er auch vor einer möglichen weiteren Eskalation des Konflikts und dem Risiko einer direkten Beteiligung von NATO-Mitgliedern.
Obwohl die NATO Kiew in dem laufenden Konflikt grosszügig mit Waffen, Ausbildung, Ausrüstung und Aufklärung unterstützt hat, lehnt es die Allianz entschieden ab, offiziell Personal in den Ukraine-Konflikt einzubinden. Einige Mitglieder des Bündnisses trainieren jedoch ihre eigenen Truppen für ukraineähnliche Szenarien. So das dänische Militär, das seine Soldaten in «simulierten ukrainischen Gebieten» trainiert, wie sie das dänische Kommando nennt. Dazu gehören unter anderem der Flughafen Karup auf der Halbinsel Jütland und Hubschraubereinsätze auf der Insel Fünen. An den Übungen sind zwar Mitarbeiter der USA und Schwedens beteiligt, das noch nicht Mitglied der NATO ist, aber seine Zusammenarbeit mit dem Bündnis auf ein bisher nicht gekanntes Niveau gesteigert hat, während es darauf wartet, dass sein Antrag von allen 31 Mitgliedern genehmigt wird. Obwohl die Ostseeinsel Fünen mehr als 1000 Kilometer von der Ukraine entfernt ist, soll ihre flache Landschaft einige Ähnlichkeiten mit den waldarmen ukrainischen Steppen aufweisen. Zum Training gehören unter anderem Tiefflüge knapp über den Baumkronen in einer Höhe von 50 Metern.
Der Oberstleutnant der Operationsunterstützungsstaffel der dänischen Luftwaffe, Brian Brogger, betonte, dass diese «komplizierte Übung» nicht als Zeichen dafür verstanden werden dürfe, dass dänische Soldaten auf dem Weg in die Ukraine seien, sondern dass es darum gehe, s«ich auf verschiedene Szenarien vorzubereiten», wobei er erklärte, dass die NATO-Teams «in höchster Bereitschaft» stünden. Die Übung löste scharfe Kritik des russischen Botschafters in Dänemark, Wladimir Barbin, aus, der dem Land vorwarf, die Spannungen zu verschärfen. Mehr …

19.06.2023:  AFP: Ukraine-Konflikt hat Lücken in Europa-Luftabwehr offenbart. Die Zeitung AFP berichtete, dass der Konflikt in der Ukraine Lücken in der europäischen Luftverteidigung aufgedeckt hatte. Westliche Länder hätten ihre Luftabwehrkräfte seit dem Kalten Krieg erheblich reduziert, aber jetzt steige die Nachfrage diesbezüglich wieder.
Die Kämpfe in der Ukraine, bei denen Drohnen und Raketen in großem Umfang eingesetzt wurden, hätten Lücken in der Luftverteidigung europäischer Staaten aufgedeckt, die nach Ansicht von Experten nur schwer, langwierig und teuer zu schließen seien, berichtete die Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP). Sie stellte fest, dass viele westliche Länder ihre Luftabwehrkräfte seit dem Ende des Kalten Krieges erheblich reduziert hätten. Wie aus einem Bericht französischer Abgeordneter hervorgehe, habe beispielsweise Paris acht seiner neun Flugabwehrartillerieregimenter abgeschafft.
Die NATO-Staaten hätten sich in jüngster Zeit wieder der Luftverteidigung zugewandt, da immer mehr Staaten Marschflugkörper, ballistische Kurzstreckenraketen und unbemannte Luftfahrzeuge erwerben, so der pensionierte US-Marineoberst Mark Cancian, leitender Berater am Zentrum für strategische und internationale Studien (CSIS). Bislang gebe es jedoch noch nicht viele solcher Waffen, sagte er. Cancian fügte hinzu: "Ich denke, dass es in fünf Jahren viel mehr von ihnen [Luftabwehrwaffen] geben wird, aber das wird der Ukraine jetzt nicht helfen." Mehr …

Deutschland in der Pflicht? Mehr Waffen für die Ukraine – Mehr Personal für die Bundeswehr. Ukraine fordert von Deutschland mehr Waffen. Der ukrainische Botschafter Alexei Makejew betonte, dass es im Interesse Deutschlands liege, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinne. Er forderte mehr Flugabwehrsysteme, gepanzerte Fahrzeuge, Panzer sowie Kampfjets und Langstreckenmunition. Video und mehr …

15.06.2023:  Nukleares Wettrüsten: Neun Atommächte rüsten ihre Arsenale weiter auf. Eine neue Studie des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts SIPRI zeigt, dass mehrere Länder ihre Atomwaffen-Arsenale ausbauen. Video und mehr …

09.06.2023: Alarmstufe Rot: Pentagon mobilisiert Tausende Flugzeuge für Konfrontationen im Dritten Weltkrieg mit China und Russland. Quellen zufolge nimmt das Pentagon jetzt Tausende stillgelegter Militärflugzeuge und stellt sie wieder voll einsatzbereit her, offensichtlich im Vorfeld des Dritten Weltkriegs mit China und Russland.
Zu diesen Flugzeugen gehören Berichten zufolge F-16, C-130-Transportflugzeuge, AWACS-Flugzeuge und mehr. Diese Informationen wurden von John Moore, The Liberty Man, in seiner Sendung vom 5. Juni 2023 weitergegeben, die auf dem John Moore Show-Kanal auf Brighteon.com verfügbar ist. Ich habe gestern John Moore angerufen und um eine zusätzliche Bestätigung gebeten. Er wiederholte, dass seine mit dem Militär verbundenen Quellen (bislang) beobachteten, wie Hunderte von Flugzeugen auf der Davis-Monthan Air Force Base in Tucson, Arizona, aus dem Lager genommen und wieder voll einsatzbereit gemacht wurden.
Dieser Prozess läuft erst seit wenigen Wochen und scheint Hunderte von Militärangehörigen beteiligt zu sein.(Medwedew sieht drei Szenarien für Kriegs-Ende: Weltkrieg und Ukraine-Aufteilung als Optionen). Nach der Restaurierung werden die Flugzeuge Berichten zufolge an zwei Ziele geschickt: 1) auf die Philippinen (ein Aufmarschgebiet für einen Krieg mit China) und 2) nach Europa (ähnlich wie Polen), ein Aufmarschgebiet für einen Krieg mit Russland. Mehr …

07.06.2023: Der Westen plant einen gewalttätigen Machtwechsels in Weißrussland. Belarus und Russland ergreifen ausreichende Maßnahmen zur Sicherung der Grenzen des Unionsstaates. Das sagte Verteidigungsminister Wiktor Chrenin, am 31. Mai 2023, vor Journalisten. Verteidigungsminister Wiktor Chrenin: „Die Verteidigungsministerien unserer Staaten ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um die Grenze des Unionsstaates zu sichern. Diese Maßnahmen sind ausreichend. Dazu gehören auch jene Beschlüsse, die wir mit dem russischen Verteidigungsminister kürzlich unterzeichnet haben und die sich auf die Stationierung von Atomwaffen auf dem Territorium der Republik Belarus beziehen. Die Nuklearwaffen sollen in erster Linie die aggressive und kriegerische Rhetorik unserer Nachbarn etwas abkühlen. Im Informationsraum werden wir mit unseren russischen Kollegen sicherlich weiter zusammenarbeiten müssen“.
Es ist gut möglich, dass im Zeitfenster der größten Luftoperationsübung seit Bestehen der NATO – Air Defender 2023 – vom 12. bis zum 23. Juni 2023 eine False-Flag-Aktion gegen Weißrussland durchgeführt wird. Neben einem Putsch in Belarus noch ein mögliches Szenario – Grenzverletzungen von Belarus gegen Polen oder die baltischen Staaten, was wiederum die Nato dazu nutzt, den Bündnissfall nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrag, auszurufen. Mehr …

06.06.2023: »DEFENDER 2023«: Militärische Provokationen zwischen US-NATO und Russland spitzen sich zu! Bei allem Säbelrasseln zwischen US-NATO und Russland kommt es genauso, wie Kritiker des Ukrainekrieges befürchten: Die militärischen Provokationen spitzen sich gefährlich zu!
Am 10. März 2023 führte der achstrahlige strategische B-52 Stratofortress-Langstreckenbomber der US-Luftwaffe eine »Planübung« über der Ostsee in einer Entfernung von nur 200 Kilometern von Sankt Petersburg entfernt durch. Geübt wurde das »Durchbrechen« des Nordwestdistrikts der russischen Streitkräfte, also der russischen Luftabwehr mit einem abschließenden Raketenabwurf auf Objekte russischer Infrastruktur und Nuklearschläge gegen militärische Einrichtungen. Die B-52 startete von Polen aus, überflog die baltischen Staaten, wendete in der Nähe der Insel Gogland und flog dann Richtung Großbritannien. Diese Atomkriegs-Übung war natürlich auch eine US-Drohgebärde an Russland!
Dementsprechend muss auch das großangelegte Militär-Manöver »Defender 2023« gesehen werden, das die USA, Deutschland und zwei Dutzend weitere Staaten über zwei Monate hinweg durchführen. Die Übung, an der rund 9.000 US-Soldaten und 17.000 Soldaten aus 26 hauptsächlich europäischen Staaten teilnehmen, begann am 22. April 2023. Die Übung erstreckt sich über zehn verschiedene Länder. Ziel soll sein, die schnell kampftaugliche Truppen und Ausrüstung zu verlegen, um, wie es heißt, »Verbündeten Sicherheit zu geben und diejenigen abzuschrecken, die den Frieden in Europa bedrohen.« Ohne Frage ist damit Russland gemeint. Mehr …

05.06.2023: Kriegsübungen in Südostasien. Bundeswehr weitet Kriegsübungen in der Asien-Pazifik-Region aus – zu einer Zeit, zu der die USA Rekordmanöver in Südostasien abhalten und auch China sich dort militärischen Einfluss sichern will. SINGAPUR/BERLIN. Die Bundeswehr verstetigt ihre Kriegsübungen im Indischen und im Pazifischen Ozean und wird im nächsten Jahr mehr Einheiten der Marine und der Luftwaffe in die Asien-Pazifik-Region entsenden als zuvor. Dies bestätigt das Bundesverteidigungsministerium anlässlich der gegenwärtigen Asienreise von Minister Boris Pistorius, die Ende vergangener Woche in Singapur begonnen hat. Dort nahm Pistorius – als erster deutscher Verteidigungsminister seit langem – am Shangri-La Dialogue teil, der aktuell wichtigsten Sicherheitskonferenz in Asien, und führte Gespräche mit seinem singapurischen Amtskollegen Ng Eng Hen. Singapur, das drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für das Militär ausgibt – mehr als zehn Milliarden US-Dollar pro Jahr –, ist nicht nur einer der bedeutendsten Kooperationspartner der US-Streitkräfte in der Region, sondern auch einer der größten Abnehmer deutscher Rüstungsexporte außerhalb der NATO, und es intensiviert seine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Zugleich dehnen die USA ihre Kriegsübungen in Südostasien auf Rekordniveau aus, während China bemüht ist, den militärischen Einfluss des Westens nicht allzu stark werden zu lassen.
Bedeutender Rüstungskunde. Der Stadtstaat Singapur, der umfangreiche Finanzmittel für sein Militär aufwendet – im Jahr 2021 waren es 10,7 Milliarden US-Dollar bzw. 3,0 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts –, gehört bereits seit Jahren zu den größten Kunden deutscher Rüstungsunternehmen außerhalb der NATO. Mehr …

Protestaktionen gegen "Air Defender 23" – Deutschland führt NATO-Übung für Krieg gegen Russland. Laut einer Analyse der Informationsstelle Militarisierung (IMI) trainiert die NATO beim diesjährigen Luftwaffen-Manöver Air Defender 23 "für einen Krieg der NATO mit Russland in Europa". Der Verzicht auf jedwede diplomatische Gepflogenheit bei dieser Übung sei hochgefährlich, warnte die IMI. Auf einer Sonderseite veröffentlicht sie geplante Protestaktionen gegen das Großmanöver. Mehr … 

Kiew will Moskau zur Kriegserklärung treiben. Streng formalistisch betrachtet gibt es seit 80 Jahren keinen Krieg mehr. Zu einem „richtigen“ Krieg gehört eine Kriegserklärung und seit dem 11. Dezember 1941 gab es keine mehr gegen Staaten. Dementsprechend kann es auch keine Friedensverträge geben, nur die Beendigung von Überfällen. Mehr …

02.06.2023: Durchbruch bei der militärischen Nutzung der künstlichen Intelligenz. Noch schreibt KI für uns Texte – bald wird sie Kriege führen, schreibt Telepolis. Militärs und Rüstungskonzerne setzen schon seit Langem auf Künstliche Intelligenz. Nun zeichnet sich ein Durchbruch ab. Was das bedeutet und welche Rolle der Ukraine-Krieg dabei spielt. Der aktuelle Hype um KI könnte sich von den bisherigen Konjunkturen unterscheiden und tatsächlich disruptive Veränderungen auf den Schlachtfeldern hervorbringen. Vieles spricht dafür, dass dies aktuell bereits der Fall ist – nicht nur in der Ukraine. Und einiges spricht dafür, dass diese Entwicklung noch am Anfang steht und sich noch deutlich beschleunigen könnte. (…)
Davon zeugte etwa eine Veranstaltung des «Anwenderforums für Fernmeldetechnik, Computer, Elektronik und Automatisierung» (AFCEA) in Bonn. Hinter dem als gemeinnützig anerkannten Verein steht ein Netzwerk von Unternehmen aus der IT- und Rüstungsindustrie, Militärs und Ministerialbeamten. In seiner Außendarstellung bezeichnet sich der Verein meist als «Dialogplattform», macht aber zugleich in der aktuellen Selbstbeschreibung auf seiner Homepage keinen Hehl aus der primär militärischen bzw. rüstungspolitischen Ausrichtung seiner Arbeit, zumindest in historischer Hinsicht. Mehr … 

Potenzielle Starttermine für den Dritten Weltkrieg: 12.–24. Juni. Basierend auf Informationen, die ich diskret per Post erhielt, bin ich zu dem Schluss gekommen, dass der Dritte Weltkrieg in weniger als zwei Wochen, zwischen dem 12. und 24. Juni, beginnen könnte. Die größte NATO-Luftübung – Air Defender 23 – findet in diesem Zeitraum statt und könnte die „Gegenoffensive“ der Ukraine abdecken.
Air Defender 23 wird die bedeutendste Militärübung sein, die jemals am europäischen Luftraum durchgeführt wurde. An der Veranstaltung werden die  Luftstreitkräfte  von 25 Nationen teilnehmen. Genauer gesagt wird Air Defender 23 die umfangreichste Stationierungsübung der Luftstreitkräfte in der Geschichte der Nordatlantikpakt-Organisation, allgemein bekannt als NATO, darstellen. An der beispiellosen Veranstaltung werden bis zu 10.000 Übungsteilnehmer teilnehmen, die ihre fliegerischen Fähigkeiten mit rund 220 Flugzeugen trainieren . Die Militärübung findet im europäischen Luftraum und unter dem Kommando der deutschen Luftwaffe statt.
Air Defender 23 wird vor allem eine Gelegenheit sein, die gemeinsame Reaktion der Teilnehmer in der Luft auf einen hypothetischen Notfall zu bewerten. In diesem Zusammenhang  wird Deutschland als kollektives Verteidigungszentrum für den europäischen Luftraum fungieren.
Zu den 25 teilnehmenden Nationen gehören Belgien, Bulgarien, Kroatien, Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Ungarn, Italien, Japan, Lettland, Litauen, Luxemburg, Norwegen, Polen, Rumänien, Slowakei, Spanien, Schweden, Türkei, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten und Griechenland.
Beim Air Defender 23 kommen 23 verschiedene Flugzeugtypen zum Einsatz, darunter die  F-35  der Amerikaner und Niederländer, ein AWACS-Aufklärungsflugzeug der NATO und erstmals überhaupt ein Transportflugzeug der japanischen Luftwaffe. Von den 220 beteiligten Flugzeugen werden allein 100 aus 35 Bundesstaaten der USA ankommen. Bei diesen US-Flugzeugen handelt es sich um den größten Einsatz von Flugzeugen der Air National Guard seit der Operation Desert Storm im Irak im Jahr 1991. Mehr …

01.06.2023: Wie perfide die US-Regierung tatsächlich ist. Pläne für eine Invasion in China und Russland wurden entwickelt, und zwar auf der Grundlage von Lügen. Die US-Regierung hat Pläne für eine Invasion in China und Russland entwickelt, und zwar auf der Grundlage von Lügen. In beiden Fällen würde der Krieg als Konflikt mit konventionellen Waffen beginnen, und wenn – und wenn – die USA diesen Krieg verliert, würde ein nuklearer Blitzschlag gegen die Kommandozentrale (Hauptstadt) des Feindes die Streitkräfte des Feindes so schnell enthaupten, als dass dies der Fall wäre in der Lage sein, seine nuklearen Vergeltungswaffen abzufeuern.
China macht deutlich, dass es nichts von seinem Territorium abgeben wird, um den Vereinigten Staaten zu gefallen. Infolgedessen haben die Vereinigten Staaten detaillierte Kriegspläne für eine Invasion Chinas. Russland macht deutlich, dass es den Vereinigten Staaten nicht erlauben wird, ihre Atomraketen nur 317 Meilen (ca. 510 km) (fünf Minuten) vom Kreml entfernt zu platzieren. Infolgedessen haben sowohl die Vereinigten Staaten als auch ihre NATO-Verbündeten detaillierte Kriegspläne für eine Invasion Russlands.
Die US-Aggression steht hinter diesen beiden Invasionsplänen, die die beiden größten Bedrohungen eines Atomkrieges darstellen, der den gesamten Planeten zerstören würde – und nicht NUR ein ganzes Land zerstören würde, wie es die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten 1992 taten Die USA (CIA) haben den Jugoslawienkrieg angezettelt und sind dann nur auf der Grundlage von Lügen in Jugoslawien einmarschiert und haben es zerstört, und im Jahr 2001 haben sie nur auf der Grundlage von Lügen in Afghanistan einmarschiert und es zerstört, und im Jahr 2003 haben sie auf der Grundlage von Lügen in den Irak einmarschiert und es zerstört nur auf der Grundlage von Lügen, und im Jahr 2011, als sie Libyen einmarschierten und es zerstörten, nur auf der Grundlage von Lügen, und im Jahr 2012, als sie in Syrien einmarschierten und es zerstörten, nur auf der Grundlage von Lügen, und in vielen anderen Fällen, als die USA und ihre Verbündeten in andere Länder einmarschierten Länder, auch nur auf der Grundlage von Lügen.
Natürlich leugnet die Propaganda der USA und ihrer Verbündeten dies alles und täuscht ihre eigene Öffentlichkeit vor, etwas anderes zu glauben, aber all das ist Geschichte, auf die in der Online-Version dieses Artikels alles verlinkt wird, um es zu dokumentieren. Mehr …

31.05.2023: Kriegsvorbereitungen: AUKUS wechselt von Atom-U-Booten zu KI-Drohnen-schwärmen. Die Allianz zwischen Australien, Großbritannien und den USA beschleunigt die Zusammenarbeit in Hightech-Bereichen mit dem Ziel, China in einem möglichen Konflikt zu besiegen. Von Atom-U-Booten bis zu Hyperschallwaffen – AUKUS entwickelt nun KI-gestützte Drohnenschwärme und Zielerkennungsfähigkeiten, die sich in einem Konflikt in der Straße von Taiwan als entscheidend erweisen könnten.
Breaking Defense berichtete, dass das britische Verteidigungsministerium (MOD) im vergangenen Monat den ersten KI- und Autonomieversuch für Luft- und Bodenfahrzeuge ankündigte, bei dem die Fähigkeiten von AUKUS Pillar 2 als „Weltneuheit“ vorgestellt wurden. Der fortschrittliche Technologieaustausch im Rahmen von AUKUS basiert auf zwei Säulen. Säule 1 ist eine trilaterale Anstrengung, die sich auf die Unterstützung Australiens beim Aufbau einer nuklearen Angriffs-U-Boot-Flotte (SSN) konzentriert. Im Gegensatz dazu konzentriert sich Säule 2 auf die Beschleunigung der Zusammenarbeit in verschiedenen High-Tech-Bereichen wie Cyber-Fähigkeiten, künstliche Intelligenz, Quantencomputer, Hyperschall und Hyperschallabwehr.
Breaking Defense weist darauf hin, dass die Veranstaltung vom britischen Defense Science and Technology Laboratory (DSTL) geleitet wurde und „Live-Umschulungen von Modellen im Flug und den Austausch von KI-Modellen zwischen AUKUS-Nationen“ beinhaltete. Im selben Bericht wird erwähnt, dass AUKUS-Teams KI-Modelle entwickelten und die Luft- und Bodensysteme der jeweils anderen Länder, die mit der Zielidentifizierung beauftragt waren, steuerten. Zu diesen Systemen gehören laut Breaking Defense unter anderem die britischen Blue Bear Ghost- und die australischen Insitu CT220-Drohnen, die britischen Challenger 2-Panzer, die gepanzerten Warrior-Fahrzeuge und die unbemannten Viking-Bodenfahrzeuge sowie eine FV433 Abbot-Selbstfahrlafette und ein BMP OT-90-Schützenpanzer.
Intelligente Drohnenschwärme könnten in einem Taiwan-Szenario eine entscheidende Rolle spielen. Die Asia Times berichtete im Mai 2022, dass Drohnenschwärme, die durch ein verteiltes Laser-„Mesh“-Datenaustauschnetz miteinander verbunden sind, bei Simulationen der Denkfabrik RAND im Jahr 2020 wesentlich dazu beigetragen haben, einen Sieg der USA in der Straße von Taiwan zu sichern. Die Drohnen nutzten Sichtlinienlaser, um Daten untereinander zu übermitteln, sodass Ziel- und Flugdaten sofort zwischen den einzelnen Drohnen ausgetauscht werden konnten und der Schwarm tatsächlich autonom wurde. Solche intelligenten Drohnenschwärme können mit bemannten Tarnkappenflugzeugen zusammenarbeiten und deren Sensorreichweite bei gleichzeitiger Wahrung der elektronischen Funkstille vergrößern, wodurch sich deren Fähigkeiten zur Zielerfassung drastisch verbessern. Mehr …

30.05.2023: USA veröffentlichen 10 Möglichkeiten, die helfen sollen, sich auf einen Krieg mit China wegen Taiwan vorzubereiten. Der China-Ausschuss des Repräsentantenhauses hat diese Woche eine Liste mit zehn überparteilichen Empfehlungen veröffentlicht, um China von einem Angriff auf Taiwan abzuhalten. Diese werden offiziell zur Aufnahme in das Verteidigungsgesetz für das Jahr 2024 empfohlen. Die Liste soll das Ergebnis von Schlussfolgerungen sein, die während der „Table Top“-Kriegsspiele des hawkistischen Center for a New American Security im April gezogen wurden.
„Beim Taiwan-Kriegsspiel des Sonderausschusses haben wir das erschreckende Ergebnis des Scheiterns der Abschreckung gesehen“, sagte der Abgeordnete Mike Gallagher (R-WI) im Vorfeld der Abstimmung über die Weiterführung der Maßnahmen. „Wenn wir eine Chance haben wollen, den Dritten Weltkrieg zu verhindern, müssen wir Taiwan jetzt bis an die Zähne bewaffnen. Wir müssen den peinlichen Rückstand von 19 Milliarden Dollar [bei ausländischen Militärverkäufen] auflösen“, fügte er hinzu. Die zehn Empfehlungen des Gremiums lauten wie folgt:
(1)     Herstellung und Lieferung von mehr Langstreckenraketen für den indopazifischen Raum
(2)     In Absprache mit unseren Verbündeten sollten wir rechtzeitig schwere wirtschaftliche Konsequenzen für den Fall planen, dass China gegen Taiwan vorgeht.
(3)     Ausweitung der gemeinsamen militärischen Ausbildung zwischen den Vereinigten Staaten und Taiwan
(4)     Lieferung der 19 Milliarden Dollar an rückständiger militärischer Ausrüstung und Waffen, die Taiwan bei den Vereinigten Staaten bestellt hat
(5)     Einrichtung einer Joint Task Force oder eines Joint Force HQ des US-Militärs für die Krisenbewältigung im Indo-Pazifik
(6)     Verbesserung der Cyber-Resilienz in der kritischen US-Infrastruktur, insbesondere in Hafen-, Luft- und Bahnanlagen, mit Schwerpunkt auf der militärischen Mobilität
(7)     Hilfe bei der Ausbildung Taiwans zur Stärkung seiner eigenen Cybersicherheit
(8)     Einrichtung einer gemeinsamen Planungsgruppe USA-Taiwan zum Aufbau engerer Beziehungen zwischen unseren Verteidigungskräften
(9)     Stärkung der militärischen Position der USA in der Region durch Ausbau von Stützpunkten mit Verbündeten, Verstärkung von Treibstofflagern und Verbesserung der Logistik
(10) Ausbau der militärischen Vorräte Taiwans und der Widerstandsfähigkeit gegen Angriffe. Mehr …

27.05.2023:  Neue Eskalation in Serbien – NATO-Interessen in der Region. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat die Streitkräfte des Landes in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Spezialeinheiten werden an die Grenze zum Kosovo verlegt. Auslöser der Eskalation waren Zusammenstöße in mehrheitlich von Serben bewohnten Gemeinden im Norden des Kosovo. Die serbische Bevölkerung hatte die Kommunalwahlen boykottiert, so dass bei einer Wahlbeteiligung von 3,5 Prozent albanische Bürgermeister gewählt wurden. Dies wiederum führte zu Protesten.
Unterdessen finden in ganz Europa und in der Türkei NATO-Übungen statt. Auf dem Balkan wird unter anderem an der rumänisch-serbischen Grenze geübt. Daran beteiligt ist auch die Armee der selbsternannten Republik Kosovo. Video und mehr … 

Bericht: Chinesische Hacker spionieren US-Infrastruktur aus. Chinesische Hacker sollen nach Angaben des Technologieriesen Microsoft und westlicher Geheimdienste die US-Insel Guam im Pazifik ins Visier genommen haben, auf der sich strategisch wichtige US-Militärstützpunkte befinden. Im Falle eines Konflikts im Pazifik wäre die Insel für den Westen strategisch äußerst wichtig. Mehr …

26.05.2023: Die Propagandamaschine läuft: 60 Minuten Australien produziert weiterhin Propaganda für den Krieg mit China. 60 Minutes Australia hat eine führende Rolle dabei gespielt, die australischen sozialen Medien mit Botschaften zu überfluten, um eine Einwilligung herbeiführen, um die Militarisierung für die Teilnahme an einem US-Krieg gegen China zu unterstützen. Ein Beitrag, den sie vor einem Jahr sendeten, trug den Titel „Vorbereiten auf Harmagedon: Chinas Warnung an die Welt“ und zeigte ein Bild von Xi Jinping, überlagert von Kampfflugzeugen und Explosionen und mit der Überschrift „STOß DEN PANDA“. Ein anderer Beitrag von vor einem Jahr trägt den Titel „Krieg mit China: Sind wir näher als wir denken?“ Ein anderer von vor zehn Monaten trägt den Titel „Chinas neues Ziel im Kampf um die Kontrolle über den Pazifik “. Ein anderer von vor sechs Monaten trägt den Titel „Im Kampf um Taiwan und Chinas drohende Kriegsgefahr“.. und ein weiterer „Ist die Marine bereit? Wie sich die USA auf die Aufrüstung ihrer Flotte in China vorbereiten.“
Alle diese Segmente haben allein auf YouTube Millionen Aufrufe. Am vergangenen Wochenende hat 60 Minutes Australien nun zwei aufeinanderfolgende Segmente mit den Titeln „The real Top Gun: US-Militär in hitziger Konfrontation mit China“ und „Fünf Länder, die heimlich Geheimdienstinformationen austauschen, sagen, China sei die größte Bedrohung“ ausgestrahlt davon sind so umwerfend propagandistisch wie alles, was ich je gesehen habe.“ „Es mag wie eine verdrehte Logik klingen, aber die Streitkräfte argumentieren überall, dass die Chance, den Frieden aufrechtzuerhalten, umso größer ist, je größer ihre Feuerkraft ist“, eröffnet Amelia Adams von 60 Minutes Australia. „Mit anderen Worten, massive Waffen sind die beste Abschreckung vor einem Krieg. Im Moment wird die Theorie wie nie zuvor auf die Probe gestellt, und ein Großteil davon geschieht in Australiens Hinterhof, der indopazifischen Region. Die Vereinigten Staaten wollen die Welt und mehr.“ Insbesondere China weiß um seine zunehmende Präsenz dort und bietet eine spektakuläre Show.“ Mehr …

23.05.2023: Beweise, dass die USA einen Dritten Weltkrieg gegen Russland und China planen. Am 3. Mai sagte US-Außenminister Antony Blinken in einem Interview mit C-Span, dass die US-Regierung keine Einwände erheben wird, wenn die ukrainische Regierung versucht, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu ermorden oder dies tut. Er sagte: “Das sind Entscheidungen, die die Ukraine treffen muss, wie sie sich verteidigen wird, wie sie ihr Territorium zurückerhalten wird, wie sie ihre territoriale Integrität und ihre Souveränität wiederherstellen wird.” Amerika hat der Ukraine über hundert Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt, damit sie Russland besiegen kann, und sagt nun, dass es in Ordnung ist, wenn die Ukraine einen Teil davon für die Ermordung von Putin verwendet. Das ist beispiellos. (Selbst bei Hitler war es nicht so.)
Ebenfalls am 3. Mai titelte der japanische Nachrichtendienst Nikkei Asia “NATO eröffnet Büro in Japan” und berichtete, dass “die NATO plant, ein Verbindungsbüro in Tokio, Japan, zu eröffnen, das erste seiner Art in Asien”. Die Nordatlantikpakt-Organisation will nun nicht nur Amerikas antirussisches Militärbündnis werden, sondern auch Amerikas antichinesisches Militärbündnis, das die Abspaltung der chinesischen Provinz Taiwan (die die US-Regierung seit 1972 formell als Taiwan anerkannt hat) von China unterstützen wird, so wie sie sich weigert, die Abspaltung der Krim und dreier anderer Provinzen der Ukraine von der Ukraine zu unterstützen. (Mit anderen Worten: Obwohl das US-Regime die Abspaltung Taiwans von China unterstützt, lehnt es die Abspaltung des Donbass, der Krim usw. von der Ukraine ab.)
Amerika und seine NATO leugnen, dass sie entweder antirussisch oder antichinesisch sind, und bestehen darauf, dass sie stattdessen lediglich einen Regimewechsel in beiden Ländern anstreben, damit sowohl Russland als auch China Demokratie und Menschenrechte bieten, wie es die amerikanische Regierung (die weit mehr Invasionen und Putsche verübt als alle anderen Regierungen der Welt zusammen) tut (was sie in Wirklichkeit nicht tut).
Der US-Kongress prüft derzeit ein Gesetz, das als “Ukraine Victory Resolution” beworben wird, aber formell den Titel H.Res.322 “on Ukrainian victory” trägt und in dem es heißt: “Es ist die Politik der Vereinigten Staaten, die Ukraine als Siegerin gegen die Invasion und in ihren international anerkannten Grenzen von 1991 wiederhergestellt zu sehen.” Das würde die vollständige Niederlage Russlands in der Ukraine voraussetzen. Wenn dies geschieht, würde der russische Präsident Wladimir Putin mit ziemlicher Sicherheit entweder zurücktreten oder gestürzt und durch einen Führer ersetzt werden, den die amerikanische Regierung billigt (und sogar ernennt). Geschieht dies hingegen nicht, dann sind der US-Kongress und der Präsident bereits durch die Verabschiedung dieser Resolution verpflichtet, in Russland einzumarschieren, um mit direkter US-Militärgewalt das zu erreichen, was das ukrainische Militär nicht erreicht hat. Dieser Einmarsch der USA und ihrer Verbündeten in Russland würde den Dritten Weltkrieg bedeuten. (Wie viele Nachrichtenmedien kümmern sich darum, den Dritten Weltkrieg zu verhindern? Warum kümmern sie sich nicht darum?
Warum weigern sie sich, ihre Leser über diese Gefahr zu informieren, und darüber, dass sie von den USA und ihren Verbündeten ausgeht – und nicht von ihren beabsichtigten Opfern, Russland und China? Am 24. Januar 2023 verkündete das Bulletin of Atomic Scientists in seiner “Doomsday Clock Announcement” (Weltuntergangsuhr), dass es noch schlimmer sei als während der Kuba-Krise 1962, als es noch eine Sowjetunion und deren Kommunismus und Warschauer Militärpakt gab: “Die Uhr steht jetzt bei 90 Sekunden vor Mitternacht – so nah an der globalen Katastrophe wie nie zuvor.” Wer hält diese extreme Gefahr vor der US-amerikanischen und verbündeten Öffentlichkeit geheim, und warum? Wem dienen sie eigentlich?)
Die US-Regierung hat sich noch nicht unwiderruflich dazu verpflichtet, ihre frühere Anerkennung Taiwans als Teil Chinas zu widerrufen; aber wenn sie das schließlich tut, dann werden Amerika und seine Verbündeten natürlich Krieg gegen China führen, was ebenfalls ein Dritter Weltkrieg wäre. Mehr …

17.05.2023: Washington will einen heißen Krieg mit China, keinen kalten. Die herrschende Klasse in Washington plant, Amerikas Söhne und Töchter als Kanonenfutter zu benutzen, um ihren lang erwarteten Krieg gegen China zu führen. Präsident Joe Biden und die anderen De-facto-Angestellten des militärisch-industriellen Komplexes, auch im Kongress, haben aus ihren Plänen kein Geheimnis gemacht. Im Gegenteil, sie geben gerne mit jeder Eskalation an, die sie bekommen können.
Die Falken im Pentagon, in der Verwaltung und in der Legislative – einschließlich der wichtigsten Führungspersönlichkeiten – sprechen schon seit geraumer Zeit explizit über den bevorstehenden Krieg mit China und brüsten sich in der Regel damit, was sie alles tun, um einen solchen Konflikt vorzubereiten und auch zu provozieren. All dies begann ernsthaft während der Regierung Barack Obamas. Trotz der Besessenheit der Republikanischen Partei von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) ist der Krieg mit China das Projekt der Progressiven Demokraten, das unter anderem von Obama, Biden, Hillary Clinton, Kurt Campbell, Antony Blinken, Lloyd Austin und Michelle Flournoy angeführt wird.
Im Jahr 2011 leitete Obama den “Schwenk nach Asien” ein. Diese Politik wurde von jeder nachfolgenden Regierung ausgeweitet. Obamas Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert sieht die größte militärische Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg vor und verlegt Hunderte von Stützpunkten sowie zwei Drittel aller US-Luft- und Seestreitkräfte in den asiatisch-pazifischen Raum. Washington umzingelt China für einen künftigen Krieg mit Peking. Um es mit den Worten von Lew Rockwell zu sagen: “Die USA wollen China einkreisen und es dazu bringen, sich vor dem Hegemon zu beugen”.
Der neue Kalte Krieg gegen China läuft seit Jahren auf Hochtouren, aber unter dem Biden-Regime, das deutlich hawkischer ist als die Regierungen Obama und Donald Trump, hat sich die Lage weiter zugespitzt. Im Januar erklärte der ranghöchste General des US-Marinekorps in Japan gegenüber der Financial Times, dass Washington und Tokio “die Weichen für einen Krieg mit China stellen”. Generalleutnant James Bierman, Kommandeur der Third Marine Expeditionary Force (III MEF) und der Marine Forces Japan, sagte, Washington arbeite mit seinen Verbündeten in der Region zusammen, um sich auf den kommenden Krieg mit China vorzubereiten, ähnlich wie es die USA mit ihren NATO-Verbündeten nach dem von den USA unterstützten Putsch in Kiew 2014 getan haben. Mehr …

USA fordern Bombardierung von Taiwans Halbleiterindustrie… Nord Stream Sabotage Redux. Taiwan sieht sich mit dem Fluch konfrontiert, ein Verbündeter von Uncle Sam zu sein, so wie es Deutschland und der Rest Europas sind. Taiwan sah sich gezwungen, seinem amerikanischen Verbündeten eine außerordentliche Warnung zukommen zu lassen: Denkt nicht einmal daran, unsere Halbleiterindustrie in die Luft zu jagen. Die Warnung folgt auf wachsende Forderungen von US-Politikern und Militäranalysten, dass Washington den lebenswichtigen Technologiesektor der Insel zerstören sollte, um angeblich zu verhindern, dass China die Kontrolle über lukrative Exporte erlangt, und um die chinesische Wirtschaft zu schädigen.
Der Kongressabgeordnete Seth Moulton ist die jüngste amerikanische Stimme, die solche drastischen Maßnahmen vorschlägt. Unter Bezugnahme auf die Taiwan Semiconductor Manufacturing Company sagte Moulton, die USA sollten den Chinesen sehr deutlich machen, dass wir TSMC in die Luft jagen werden, wenn ihr in Taiwan einmarschiert“. TMSC ist der weltweit größte Hersteller von Halbleitern. Das Unternehmen ist ein wichtiger Lieferant von Hightech-Chips für das chinesische Festland, die wiederum für eine Vielzahl chinesischer Produktions- und Exportindustrien von entscheidender Bedeutung sind. Zuvor wurde berichtet, dass das U.S. Army War College vorgeschlagen hat, Washington solle eine Taktik der verbrannten Erde“ planen, die Taiwan nicht nur unattraktiv machen könnte, falls es jemals gewaltsam erobert werden sollte, sondern auch sehr kostspielig. Mehr …

16.05.2023:  Polen rüstet auf: US-amerikanische Himars-Raketenwerfer in Warschau ange-kommen. Die polnische Armee solle "so weit wie möglich" gestärkt werden, so der polnische Verteidigungsminister. Die ersten fünf Himars-Raketenwerfer aus den USA sind in Polen eingetroffen. Dieses Artilleriesystem habe sich in der Ukraine bewehrt, so Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak.
„Diese Waffe wird in den nord-östlichen Teil unseres Landes gehen, an die 16. Panzergrenadierdivision. Ihr Ziel wird sein, jeden Aggressor abzuschrecken, die polnische Armee an der Ostflanke Polens und an der Ostflanke der NATO zu stärken“, sagte Błaszczak weiter. Lieferung von bis zu 500 Himars-Raketenwerfern bewilligt. 15 weitere Mehrfachraketenwerfer sollen noch folgen. Polen hatte 2019 insgesamt 20 Himars bestellt und dafür 414 Millionen Dollar, umgerechnet circa 380 Millionen Euro, gezahlt. Nach Gesprächen mit dem US-Verteidigungsminster sei Błaszczak nach eigenen Angaben optimistisch, was die Lieferung der restlichen Raketenwerfer angehe. Der US-Kongress habe seine Einwilligung für die Lieferung von bis zu 500 weiteren Himars an Polen gegeben.
Errichtung einer Himars-Akademie geplant. In Toruń soll nach Angaben des polnischen Verteidigungsministers eine Himars-Akademie eingerichtet werden, die sowohl zur Wartung der Raketenwerfer als auch als Trainingszentrum fungieren soll. Die Absicht sei es, die polnische Armee so weit wie möglich zu verstärken. Man wisse, dass die Artillerie in der Gegenoffensive gegen die russische Invasion eine absolute Schlüsselrolle spiele. Polen rüstet massiv gegen eine Bedrohung aus Russland auf – und ist außerdem zentral für die militärische Unterstützung der Ukraine gegen Russland mit westlichen Waffen. Mehr …

12.05.2023: US-Falken planen einen neuen Krieg gegen China. Es ist an der Zeit, dass der nächste US-Präsident den Angriffskriegen der USA ein Ende setzt. Die NATO hat ihr Verfallsdatum weit überschritten. So kann die Geschichte der Organisation seit dem Ende des Kalten Krieges in Kürze beschrieben werden. Seither sucht die NATO verzweifelt nach einer Aufgabe. In den späten 1990er Jahren beschloss sie, unter der Clinton-Regierung die Militarisierung der «Menschenrechte» voranzutreiben. Die «Bedrohung durch den globalen Kommunismus», die zuvor als Rechtfertigung diente (...), war verschwunden. Das führte dazu, dass sich die NATO (...) neu formieren musste.
Wo immer man eine «Ungerechtigkeit» beobachtete – nach der Definition der Washingtoner Neokonservativen –, war die NATO mit Waffen und Bomben zur Stelle. Der militärisch-industrielle Komplex der USA hätte nicht glücklicher sein können. (...) Es ging immer um Geld, nicht um Sicherheit. Testlauf für die NATO als Superhelden der Menschenrechte war Jugoslawien im Jahr 1999. (…) 78 Tage wurde ein Land bombardiert, das keine Bedrohung für die NATO darstellte. Der Krieg hinterließ viele Hunderte von toten Zivilisten, eine zerstörte Infrastruktur und uranhaltige Munition, welche die Landschaft nun für kommende Generationen vergiftet hat. Letzte Woche erinnerte sich die Tennislegende Novak Djokovic nochmals an den Krieg. Er beschrieb, wie es war, mitten in der Nacht aus dem Haus seines Großvaters zu fliehen. (...) Was für ein Horror!
Später hat sich die NATO am Sturz der Gaddafi-Regierung in Libyen beteiligt. Dabei verbreitete die Konzernpresse stets die Lügen der Neokonservativen: Diese behaupteten, dass mit der Bombardierung des Landes (...) und dem Sturz der Regierung alle Menschenrechtsprobleme in Libyen gelöst würden. Dabei war schon lange abzusehen, dass mit NATO-Bomben die Probleme Libyens nicht gelöst würden. Im Gegenteil. Damit ist alles nur noch schlimmer geworden. Chaos, Bürgerkrieg, Terrorismus, Sklavenmärkte und erdrückende Armut folgten. Kein Wunder, dass Hillary Clinton, Obama und die Neocons heutzutage nicht mehr über Libyen sprechen wollen. Nach einer Reihe von weiteren Misserfolgen (...) beschloss die NATO, die von Washington kontrolliert wird, 2014 alles auf eine Karte zu setzen. Nun begann sie, Russland selbst für einen «Regimewechsel» ins Visier zu nehmen.
Der einzige Unterschied besteht diesmal darin: Das Ziel der NATO – Russland – verfügt über Atomwaffen. Und Russland erachtet diesen Stellvertreterkrieg als lebenswichtig für seine eigene Existenz. Nun hat sich die NATO trotzdem (...) entschlossen, einen Konflikt mit China zu beginnen, vielleicht um damit von ihrem Desaster in der Ukraine abzulenken. Letzte Woche kündigte die NATO an, dass sie in Japan ihr allererstes Asien-Büro eröffnen wird. Was kommt als nächstes? Die NATO-Mitgliedschaft Taiwans? Wird Taiwan bereitwillig als neueste «Ukraine» der NATO dienen – und sich selbst an China opfern, für den scheinbar endlosen Konflikthunger der NATO? Mehr …

11.05.2023: NATO-Admiral: Die NATO ist bereit für einen Krieg mit Russland. Ein führender NATO-Admiral hat offen von einem Krieg mit Russland gesprochen. Auch Richtung China fand er deutliche Worte. Die deutschen Medien berichten darüber wieder einmal… nichts.
„NATO bereit für direkte Konfrontation mit Russland“. Bauer hat der portugiesischen Sendeanstalt RTP ein Interview gegeben, in dem er gesagt hat, die NATO sei bereit für eine direkte Konfrontation mit Russland. Bauer spricht also offen über die Möglichkeit eines großen Krieges in Europa, genauer gesagt, über den Dritten Weltkrieg. Außerdem forderte er eine weitere Erhöhung der Waffenproduktion in Europa.
NATO gegen den Rest der Welt. Die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet auch noch über den Beginn seiner Rede beim Treffen der NATO-Generalstabschefs in Brüssel: „Meine Damen und Herren, die NATO ist in eine neue Ära der kollektiven Verteidigung eingetreten, in der sie zum ersten Mal nicht nur die physische Sicherheit von fast einer Milliarde Bürgerinnen und Bürgern ihrer 31 Mitgliedsstaaten schützt, sondern auch die demokratischen Werte, die wir alle so hoch schätzen“, sagte der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses und betonte das „höchste Niveau der Zusammenarbeit“ des Bündnisses mit den Streitkräften zahlreicher Staaten, was er als „einzigartig in der Welt“ bezeichnete.
Bauer ist jedoch weiter gegangen, denn er hat ausdrücklich gesagt, dass es nicht nur um die 31 Mitgliedsstaaten der NATO geht, sondern um mehr. Damit hat Bauer – in der Sprache der Diplomaten – eine Drohung gegen die ganze Welt ausgesprochen, denn er hat faktisch angekündigt, dass die NATO die „demokratischen Werte“ weltweit „verteidigen“ will – auch außerhalb der NATO. Diese Aussage wird man vor allem in China sehr aufmerksam vernommen haben, denn in letzter Zeit werden die Forderungen immer lauter, auch die EU-Staaten müssten die freie Schifffahrt vor Chinas Küsten, konkret in der Straße von Taiwan, mit europäischen Kriegsschiffen verteidigen. Das hat sogar der EU-„Chefdiplomat“ Borrell gerade direkt gefordert. Auch zum Beispiel in Afrika wird man Bauer aufmerksam zugehört haben, denn sollte die NATO Sorgen um die „demokratischen Werte“ in Afrika bekommen, könnte sie auch auf die Idee kommen, diese dort zu „verteidigen“. Mehr …

06.05.2023: Kriegsvorbereitungen? China will Veteranen und Studenten rekrutieren. Chinesische Gesetzesänderungen deuten auf kriegerische Pläne hin. Doch nicht nur Taiwan könnte Chinas erstes Ziel sein, sagt ein Experte. Zu Chinas gesetzlichen Neuerungen zählt nicht nur die Überarbeitung des Anti-Spionage-Gesetzes in einer vielfältiger anwendbaren Form, sondern auch ein neues Wehrpflichtgesetz. Dieses trat am 1. Mai dieses Jahres in Kraft und beschäftigt sich hauptsächlich mit der Aufstockung des Militärpersonals.
Insbesondere wurde der Fokus auf die Wiedereinstellung von erfahrenen pensionierten Militärangehörigen gelegt oder auf die Rekrutierung von College-Studenten mit Fachkenntnissen in Weltraumtechnik und Cyberkriegsführung. Aktuell dienen nach Schätzungen in China zwei Millionen Militärangehörige. Hinzu kommen 625.000 Angehörige der paramilitärischen Einheiten und 510.000 Reservisten. Offenbar nicht genug, denn China sucht bei den Älteren und den Jüngeren nach Militärpersonal. Mehr …

05.05.2023: Peking hat eine Superwaffe entwickelt, die US-Satelliten wie Spatzen abschießen kann. China hat bereits hochmoderne Waffen für den zukünftigen Krieg der Sterne entwickelt. Sie ermöglichen es, die Kontrolle über feindliche westliche Satelliten zu erlangen. Das Pentagon und die CIA sind beeindruckt von Chinas Fähigkeiten im Bereich der Cyber-Kriegsführung. Aus im Internet veröffentlichten US-Geheimdienstinformationen geht hervor, dass Chinas technische Fähigkeiten nicht nur die Russlands, sondern auch die der USA bereits übertroffen haben.
Nachdem sie amerikanische Satelliten „gehackt“ haben, werden die Chinesen bis ins Herz des Pentagons vordringen können. Chinesische Systeme zur elektronischen Kriegsführung sind in der Lage, Signale abzufangen, die Satelliten und Bodenstationen miteinander verbinden. Feindliche Signale werden simuliert, um die Kontrolle über Satelliten zu erlangen oder sie außer Gefecht zu setzen. Auf diese Weise können Kommunikations‑, Überwachungs‑, Verfolgungs- und Navigationssatelliten gekapert werden. Alles, was möglich ist. Die amerikanischen Geheimdienstinformationen wurden von mehreren führenden westlichen Publikationen, darunter die Financial Times, veröffentlicht.
Am meisten beängstigt war Taiwan, das in hohem Maße auf amerikanische Satelliten, einschließlich Starlink, angewiesen ist. Die Taiwaner suchen nun verzweifelt nach Investoren, um einen eigenen Satellitenanbieter zu bewerkstelligen. Mit amerikanischer Unterstützung wollen sie 700 Satellitenempfänger auf ihrer Insel installieren, um im Falle einer Naturkatastrophe oder eines Krieges eine unterbrechungsfreie Kommunikation zu gewährleisten. Mehr …

04.05.2023: Die Kriegserklärung der EU an China. Was die Führung der EU, als von der Leyen, Borrell und andere, in Richtung China geäußert haben, kommt faktisch einer Kriegserklärung gleich. Die Rede von Ursula von der Leyen vor ihrer Chinareise zusammen mit dem französischen Präsidenten Macron, die Reaktion der EU auf Macrons Forderung nach Autonomie der EU in der Chinapolitik nach der Reise und auch die Rede von Josep Borrell, in der er vor einigen Tagen gefordert hat, EU-Kriegsschiffe sollten in der Taiwan-Straße patrouillieren, waren faktische Kriegserklärungen an China. Die EU-Vertreter haben China ziemlich deutlich gesagt, dass es sich gegen Russland und auf die Seite des Westens schlagen sollen und dass sie China gleichzeitig als Gegner ansehen, von dem sie sich wirtschaftlich weiter trennen wollen.
Die Aussagen zeigen einmal mehr, dass die EU-Führung nur noch Anweisungen aus Washington ausführt, denn eine wirtschaftliche Trennung der EU von China, wie sie mit den Russland-Sanktionen bei Russland durchgeführt wurde, wäre das wirtschaftliche Todesurteil für die EU. Aber die Führung der EU legt es darauf an, obwohl es faktisch keine ernsthaften Interessenkonflikte zwischen der EU und China gibt, sondern es sind die USA, die China als Gegner ansehen. Die EU unterstützt – wie schon im Falle Russlands – die US-Interessen notfalls blind auch zum Preis des eigenen (wirtschaftlichen) Harakiri. Mehr …

Die USA versammeln ihre Verbündeten vor einem möglichen Krieg mit China. Wenn die USA der Meinung sind, dass sie durch die Kristallisierung von AUKUS+ und die maximale Aufstockung der Waffenvorräte in Taiwan einen entscheidenden Vorteil gegenüber China erlangt haben, dann könnten sie sogar versuchen, einen Konflikt zu provozieren, von dem sich die Wargamer überzeugt haben, dass Peking ihn verlieren würde – ein beängstigendes Szenario, das nicht auszuschließen ist. Die USA bereiten sich im asiatisch-pazifischen Raum auf einen konventionellen Konflikt mit China vor und haben zu diesem Zweck Ende 2021 die AUKUS-Allianz vorgestellt. Diese Plattform soll den Kern einer NATO-ähnlichen Militärstruktur bilden, um die Volksrepublik einzudämmen, und sie wird die entsprechende Rolle ersetzen, die die amerikanischen Politiker ursprünglich der Quad zugedacht hatten. Das macht AUKUS extrem gefährlich, zumal andere Länder der Region ihre Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Führer stillschweigend ausbauen.
Die jüngste Entscheidung Südkoreas, zum ersten Mal seit Jahrzehnten atomar bewaffnete US-U-Boote in seinen Häfen anlegen zu lassen, die während der Reise von Präsident Yoon nach DC in der vergangenen Woche getroffen wurde, signalisiert das Interesse des Landes, sich de facto in diesen anti-chinesischen Block zu integrieren. Das nahe gelegene Japan kann bereits als informelles Mitglied dieses Bündnisses betrachtet werden, nachdem Premierminister Kishida im Januar das Engagement seines Landes für die regionalen Ziele der USA bekräftigt und angedeutet hat, dass es sich in der kommenden Zeit rasch remilitarisieren wird, um China einzudämmen. Zusammen mit der jüngsten japanisch-koreanischen Annäherung lässt sich daraus schließen, dass die USA ihr Bündnisnetzwerk in Nordostasien verstärkt haben, um die inoffizielle Integration der Region in den AUKUS+ zu erleichtern. Gleichzeitig tun sie etwas Ähnliches mit den Philippinen in Südostasien, deren Präsident diese Woche die USA besucht. Es wird erwartet, dass er sein Land auch de facto in AUKUS+ integrieren wird, genau wie sein südkoreanischer Amtskollege es gerade getan hat.
Die nördlichste Kerninsel der Philippinen, Luzon, liegt viel näher an Taiwan als die japanischen Heimatinseln, was sie zu einem idealen Stützpunkt für eine amerikanische Militärintervention in dieser chinesischen Provinz macht. Obwohl Präsident Marcos gerade bestritten hat, dass sein Land die Absicht hat, irgendjemandes regionale militärische Pläne zu unterstützen, wurde kürzlich bekannt, dass die vier neuen Stützpunkte, deren Nutzung durch die USA er zugestimmt hat, sich auf dieser Insel befinden, was ernsthafte Zweifel an der Aufrichtigkeit seiner Behauptung aufkommen lässt. Mehr …

02.05.2023: US-Verbündete bereiten sich auf einen möglichen Krieg um Taiwan vor. Die Biden-Agenda – Zerstörung der USA und der Welt in weniger als 4 Jahren. Axios warnte am Montagabend, dass sich die Verbündeten der USA auf die Möglichkeit eines Krieges um Taiwan vorbereiten. Ein Krieg zwischen den USA und China um Taiwan wäre ein Alptraumszenario für Amerikas Verbündete im Pazifik, aber es wird immer klarer, welche Rolle sie im Falle eines Krieges spielen könnten.
Das große Bild: Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte letzten Monat, dass Europa nicht in Krisen verwickelt werden sollte, die nicht unsere sind“, wie die Eskalation um Taiwan, die durch die Rivalität zwischen den USA und China ausgelöst wurde. Diesen Luxus können sich die Verbündeten der USA in der Region nicht leisten. Die USA haben sich nicht formell verpflichtet, Taiwan zu verteidigen, aber Präsident Biden hat wiederholt gesagt, dass Washington eingreifen würde. Eine Taiwan-Krise könnte verschiedene Formen annehmen, ohne dass es zu einer Invasion kommt – eine Blockade, Cyber-Kriegsführung oder Angriffe auf vorgelagerte Inseln. In jedem Fall würden die Verbündeten der USA in der Region eine entscheidende Rolle spielen.
Die Nachrichtenlage: Der philippinische Präsident Bongbong Marcos besuchte heute das Weiße Haus, kurz nach der bisher größten Version der jährlichen Militärübungen zwischen den USA und den Philippinen. Zum ersten Mal konzentrierten sich die Kriegsspiele teilweise auf die Sicherung des 70-Meilen breiten Kanals zwischen den nördlichen Inseln der Philippinen und Taiwan. Während sich die US-amerikanischen und philippinischen Streitkräfte auf einen möglichen Konflikt mit China vorbereiteten, besuchte der chinesische Außenminister Qin Gang Manila und warnte die Philippinen – einen US-Verbündeten, der sich unter Marcos‘ Vorgänger Rodrigo Duterte Peking angenähert hatte – davor, „Partei zu ergreifen“. Anfang dieses Jahres gewährte Marcos den USA Zugang zu vier neuen Stützpunkten, von denen drei im Norden liegen und auf Taiwan ausgerichtet sind.
Pekings Botschafter in Manila, Huang Xilian, erklärte im April, Washington plane eindeutig, die Stützpunkte zu nutzen, um sich „in die Situation jenseits der Taiwanstraße einzumischen“. Huang beschuldigte die Philippinen, „das Feuer zu schüren“, anstatt der Sicherheit ihrer 150.000 Auslandsarbeiter in Taiwan Priorität einzuräumen – Kommentare, die einige als versteckte Drohung interpretierten. Im Vorfeld seines Besuchs in Washington sagte Marcos, die Stützpunkte dienten der kollektiven Verteidigung und nicht der Durchführung offensiver Operationen“, und sein Land werde nicht zu einem militärischen Zwischenlager“ werden. Auf die Frage, ob die USA die Stützpunkte im Falle eines Krieges mit China nutzen könnten, sagte ein hochrangiger US-Beamter am Sonntag zu Reportern: „Wir hüten uns davor, in der Öffentlichkeit Szenarien durchzuspielen.“ Quelle …

Größtes Manöver des Jahres: Polen beginnt Militärübung mit über 12.000 Soldaten. In Polen hat die größte Militärübung des Jahres begonnen. An der Übung unter dem Codenamen Anakonda 23 vom 2. bis 26. Mai nehmen mehr als 12.000 polnische und mehrere Hundert Soldaten aus den USA und anderen NATO-Bündnispartnern teil, wie der TV-Nachrichtensender TVN24 online berichtete. Mehr …

01.05.2023: Die europäische Kultur ist am Ende. Die US-Neokonservativen haben mit ihrer aggressiven Aussenpolitik Russland immer mehr in die Arme Chinas gedrängt. Grosser Verlierer im Konflikt zwischen West und Ost ist Europa. Die Botschaft, die mit dem dreitägigen Besuch des chinesischen Verteidigungsministers in Russland vermittelt wurde, ist eindeutig. Der Empfang (…) erhielt absichtlich eine grosse Öffentlichkeitswirkung. Der symbolische Mittelpunkt bildete das Treffen mit Präsident Putin am (orthodoxen) Ostertag; ein Treffen, das weit über die protokollarischen Normen hinausging. Allein schon deshalb, weil es an einem Ostertag stattfand, an dem Putin normalerweise nicht arbeitet. Die Kernaussage des Treffens lässt sich aus Äußerungen von Hu Xijin, dem ehemaligen Chefredakteur der chinesischen Tageszeitung Global Times, ableiten: «Die USA behaupten immer wieder, China bereite sich darauf vor, Russland im laufenden Ukraine-Konflikt ‹tödliche Militärhilfe› zu leisten.»
Doch dieser Krieg dauert «schon seit mehr als einem Jahr an: Und nach den bisherigen Berechnungen des Westens hätte Russland schon längst zusammenbrechen müssen (…) Und obwohl die NATO angeblich viel stärker ist als Russland, sieht die Situation vor Ort nicht so aus – weshalb sie im Westen viel Unruhe verursacht.» Weiter Hu Xijin: «Wenn Russland allein schon so schwer zu handhaben ist, was wäre dann, wenn China wirklich anfängt, Russland militärische Hilfe zu leisten und seine massiven industriellen Fähigkeiten für das russische Militär einzusetzen? (…) Der Westen kann nicht mehr tun, was er will, wenn er China und Russland wirklich dazu zwingt, sich militärisch zu verbünden (…). Gemeinsam hätten Russland und China die Macht, die USA zu kontrollieren.» Genau darum ging es bei dem Besuch des Verteidigungsministers: Seit Hu diesen Artikel vor einigen Wochen in der Global Times geschrieben hat, haben sich die Ereignisse weiterentwickelt.
Die jüngsten Entwicklungen haben seiner Warnung noch mehr Gewicht verliehen. Ein chinesisch-russischer Schulterschluss entspricht einem Paradigmenwechsel. Die jüngsten Leaks der US-Geheimdienste (wie auch frühere Berichte von Seymour Hersh) scheinen auf eine tiefe innere Spaltung innerhalb der US-Administration hinzuweisen. Ein Teil ist davon überzeugt, dass die ukrainische Frühjahrsoffensive eine Katastrophe sein wird – und zwar mit erheblichen Folgen für das Ansehen der USA. Die Neokonservativen hingegen weisen diese Analyse erbittert zurück. Sie fordern stattdessen eine Eskalation. Sie wollen Taiwan bewaffnen und auf einen US-Krieg vorbereiten, der bald sowohl gegen China als auch gegen Russland geführt werden soll.
Die Neokonservativen behaupten, dass es nach einem ukrainischen Angriff innerhalb von 24 Stunden zu einer russischen Panik und einem Zusammenbruch kommen könnte. Im Klartext: Das plötzliche Aufflammen des Kriegsfiebers der Neokonservativen gegen China hat genau das bewirkt, was Hu vorhergesagt hatte. Es hat Russland und China gezwungen, sich militärisch zusammenzutun, nicht unbedingt in der Ukraine, sondern vielmehr bei der Planung und Vorbereitung eines Krieges mit dem Westen. Mehr …

Cyber-Kriegsführung. Satelliten in Gefahr: Pentagon-Dokument enthüllt Chinas Cyber-Angriffspläne. Das Kommunistische Regime Chinas entwickelt seit Jahren ein breites Spektrum an Raumfahrt- und Luftraumabwehrsystemen, die es ihm ermöglichen könnten, die US-amerikanische Satelliteninfrastruktur anzugreifen. Das kommunistische Regime Chinas entwickelt laut neu durchgesickerten Pentagon-Dokumenten Cyberwaffen, mit denen es in der Lage ist, im Kriegsfall US-Satellitensysteme zu übernehmen. Dies ging aus einem der Dokumente hervor, die dem Verteidigungsministerium angeblich von einem Angehörigen der Air National Guards in diesem Jahr zugespielt wurden.
„Die [Geheimdienste] gehen davon aus, dass China Cyber-Attacken plant, um Satellitenverbindungen und -netzwerke zu blockieren, zu manipulieren und zu übernehmen, und zwar als Teil seiner Strategie, Informationen zu kontrollieren, die es als Schlüsselbereich für die Kriegsführung betrachtet“, heißt es in der Akte. Ferner werde darin angedeutet, dass die Kommunistische Partei Chinas (KPC) Systeme entwickelt, US-Satelliten für die eigenen Zwecke des Regimes nutzen zu können. „Chinas Fähigkeit, ein bestehendes Netzwerk zu unterwandern oder eine bestimmte Kommandoverbindung zu imitieren, könnte es ihm ermöglichen, die Kontrolle über einen Satelliten zu übernehmen und ihn für die Unterstützung von Kommunikations-, Waffen- oder Nachrichten-, Überwachungs- und Aufklärungssystemen unbrauchbar zu machen“, heißt es weiterhin.
Das Dokument wurde als streng geheim eingestuft und mit einem Vermerk versehen, der die Weitergabe an ausländische Staatsangehörige verbietet. Das Pentagon reagierte bis Redaktionsschluss nicht auf eine Anfrage der Epoch Times nach einer Stellungnahme zu der Akte. Mehr …

30.04.2023:  Europa produziert rasant neue Waffen – und das nicht wegen Russland. Europa verzeichnet den weltweit größten Anstieg von Militärausgaben. Obwohl der Zusammenhang der rapiden Aufrüstung mit dem Ukraine-Konflikt am Naheliegendsten erscheint, weisen Experten auf andere Gründe hin. Bis vor Kurzem galten der Nahe Osten und Ostasien als Regionen, die sich am schnellsten militarisieren. Ausgerechnet dort verfügten die Staaten über genügend Geld, um Waffen zu kaufen sowie über die Notwendigkeit, dies wegen zahlreicher Konflikte in ihren Regionen zu tun. Doch im jüngsten Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) wurde im Hinblick auf das Wachstum von Militärausgaben eine andere Region als die führende genannt, nämlich Europa. Im Jahr 2022 stiegen seine Militärausgaben um 13 Prozent. Dies ist fast dreimal so viel wie das weltweit durchschnittliche Wachstum von Militärausgaben von 3,7 Prozent. Auf welchen Krieg bereitet sich Europa also vor?
"Europäische Politiker sind sehr besorgt darüber, dass sie in den sich abzeichnenden Konflikt in der Taiwanstraße hineingezogen werden, im Rahmen einer militärischen Konfrontation zwischen den USA und China". Das erklärte die Politologin und Expertin des Russischen Rats für Internationale Angelegenheiten, Jelena Suponina, gegenüber der Zeitung Wsgljad. Außerdem zweifeln einige europäische Staaten angesichts der innenpolitischen Entwicklungen in den USA, insbesondere der wachsenden isolationistischen Stimmungen, daran, dass die USA weiterhin ein vertrauenswürdiger Beschützer bleiben. Dabei sah sich Europa nach jahrelanger Abhängigkeit von den USA mit der Tatsache konfrontiert, dass seine Streitkräfte extrem veraltet waren. Dies wird an der Quantität und Qualität der Waffen sichtbar, welche die EU aus allen Ecken und Enden an die Ukraine liefert. Deswegen muss Europa seine Streitkräfte stärken und seine Rüstungsindustrie wieder aufbauen.
Doch zum Leidwesen der europäischen Staaten sind diese beiden Aufgaben nicht miteinander vereinbar. "Die europäische Rüstungsindustrie ist noch nicht für große Aufträge bereit. Der Ukraine-Konflikt zeigte, dass der Betrieb von zahlreichen Waffen Schwierigkeiten aufweist. Dies betrifft Reparaturen, den gemeinsamen Einsatz auf dem Schlachtfeld, unterschiedliche Munition usw. Deswegen wird es zweifellos Schritte zur Unifizierung geben. Doch dies hat auch eine Kehrseite – die Richtung und die Basis dafür werden von den USA vorgegeben. Deswegen werden wir sehr bald eine Übernahme der europäischen Rüstungsindustrie durch die USA beobachten", so Ofizerow-Belskij. Somit würde eine Steigerung der Militärausgaben nicht zu einer Verringerung, sondern zu einer Steigerung der Abhängigkeit von den USA führen.
Es ist auch nicht auszuschließen, dass sich die europäischen Staaten doch auf diese Weise neu bewaffnen werden. Nicht nur, weil sie die Abhängigkeit von den USA weiterhin akzeptieren, sondern weil sie verstehen, dass eine ganze Reihe militärischer Konflikte auf sie zukommt. Und zwar nicht mit Russland um den postsowjetischen Raum, sondern mit Nachbarn oder gar mit anderen europäischen Partnern. Unter den turbulenten Nachbarn sind natürlich vorrangig Afrika und der Nahe Osten hervorzuheben – traditionelle Interessenzonen von Frankreich, Italien und einigen anderen europäischen Staaten. Schon jetzt entfaltet sich aktiv ein "Kampf um Afrika", wobei russische und chinesische Akteure, sowohl staatliche als auch private, die Europäer aus ihren ehemaligen Kolonien vertreiben. Immerhin schaffte es die französische Armee – die heute wohl stärkste in Europa – nicht, Islamisten in Mali zu besiegen, während Russland die weltgrößte Terrorgruppierung, den IS, vernichtete.
Was den Nahen Osten angeht, so wird die Versöhnung zwischen Iran und Saudi-Arabien im Fall eines Erfolgs die Muslime stärker zusammenrücken lassen und damit dem Westen zahlreiche Möglichkeiten nehmen, eine Politik nach dem Prinzip "teile und schwäche" in dieser Region zu führen. Die islamische Welt ist entschlossen, für eine ihrer Meinung nach gerechtere Weltordnung und für eine Beendigung der westlichen neokolonialen Politik zu kämpfen. Mehr …

29.04.2023: Nun eine Six-Eyes-Allianz? Was plant Taiwan? Taiwan plant einen "Echtzeit Infoaustausch" mit der "Five Eyes Alliance", der die USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland angehören. Das gab der Generaldirektor des Taiwanesichen Nationalen Sicherheitsbüros kürzlich bekannt. Die Aufnahme Taiwans als de facto "sechstes Auge" wird die ohnehin schon angespannten Beziehungen zu Peking weiter verschärfen. China betrachtet Taiwan als Teil seines Territoriums und reagiert auf die verstärkte Unterstützung der USA für Taipeh, indem es den militärischen Druck auf die Insel erhöht. Der stellvertretende Vorsitzende des Shanghai Centre for RimPac and International Studies, Nelson Wong, glaubt, dass die USA die Five-Eyes-Allianz als Waffe einsetzen, um China zu provozieren. Video und mehr

Schoigu: USA wollen Länder zu einer "militärischen Konfrontation mit Russland und China" provizieren. Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu kritisierte am Freitag bei einem Treffen mit Vertretern der Mitgliedsstaaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Neu Delhi, dass Washington und seine "Komplizen" andere Staaten zu einer "militärischen Konfrontation mit Russland und China provozieren". Video und mehr …

27.04.2023: Soll Taiwan bald unser Krieg werden? EU-Außenbeautragter will europäische Kriegsschiffe vor China. Europäische Kriegsschiffe sollen vor den Küsten Chinas patrouillieren. Das ist die Idee des EU-Außenbeautragten Josep Borell. Wie wird China auf solche Provokationen reagieren?
Soll Taiwan bald unser Krieg werden? Nachdem unsere grüne Außenministerin Annalena Baerbock China bereits als »systemischen Rivalen« bezeichnet hat und den chinesischen Außenminister mit Belehrungen brüskiert hatte, legt nun der EU-Außenbeauftragte Josep Borell nach. Er fordert, dass die EU Kriegsschiffe vor die Küste Chinas schicken solle. Wörtlich erklärte er in einem Beitrag für eine französische Zeitung: »Ich fordere die europäischen Marinen auf, in der Taiwanstraße zu patrouillieren, um Europas Engagement für die Freiheit der Schifffahrt in diesem absolut entscheidenden Bereich unter Beweis zu stellen.«
Für die Chinesen dürfen solche Forderungen ebenso wie die Dreistigkeit der Damen Annalena Baerbock und Ursula von der Leyen ein klares Signal sein, dass Europa sich wieder zu einer Bevormundung Chinas aufschwingt. Um 1900 haben die Europäer (Engländer) zusammen mit den Amerikanern und Japanern das chinesische Kaiserreich gedemütigt und mit einer gemeinsamen internationalen Armee Peking erobert. Die Deutschen waren ganz vorne mit dabei. Kaiser Wilhelm II. hatte mit seiner Hunnenrede die Stimmung angeheizt. Die Chinesen haben den Europäern diese Demütigung niemals verziehen. Es ist allgegenwärtig in der kollektiven Erinnerung der Chinesen. Nun wollen die Europäer wieder China vor der eigenen Küste in die Schranken weisen? Wie soll das in Peking ankommen?  Mehr …

Russlands Nuklearschild: Weißrussische Armee trainiert für Einsatz von Nuklearmunition. Weißrussische Lenkwaffenspezialisten haben ihre Ausbildung auf einem der Übungsplätze der russischen Streitkräfte abgeschlossen, wie das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch mitteilte. Das Ministerium sprach von "ausgezeichneten Ergebnissen" und "maximalem Fleiß" des weißrussischen Militärs, das "ein hohes Maß an Bereitschaft zur Durchführung der vorgesehenen Aufgaben" bestätige. Video und mehr …

26.04.2023:  Kriegsvorbereitung? Europa rüstet massiv auf (EILT) Kettner-Edelmetalle. Die kommenden Jahre werden ruppig! So viel kann man wohl jetzt schon sagen. Die Machtblöcke verschieben sich, das Geldsystem droht zu kippen und überall rüsten die Machthaber für einen großen Krieg. In den vergangenen Tagen habe ich verschiedene Nachrichten erhalten, die unsere Systemmedien uns offensichtlich vorenthalten wollen. Aber ich denke, es ist wichtig, dass Sie wissen, was die großen Mächte derzeit planen. Denn nur dann können Sie sich wirkungsvoll vorbereiten und schützen. Video … 

25.04.2023: Rüstungstreiber Europa (II). Europa hat seine Militärausgaben im vergangenen Jahr um 13 Prozent gesteigert – mehr als jede andere Weltregion. Allein die NATO tätigt 55 Prozent aller Militärausgaben weltweit. BERLIN – Die Staaten Europas haben ihre Militärausgaben im vergangenen Jahr stärker gesteigert als jeder andere Kontinent. Damit waren sie treibende Kraft beim Anstieg der Aufwendungen für die Streitkräfte weltweit auf rund 2,2 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung: 2,24 Billionen US-Dollar. Der Anstieg in Europa erreichte gut 13 Prozent (inflationsbereinigt), während etwa Afrika, Lateinamerika und Südostasien Rückgänge bei ihren Militärausgaben verzeichneten. Das geht aus einer gestern publizierten Studie des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI hervor. Das Papier belegt zudem, dass der Anstieg zwar durch den Ukraine-Krieg beschleunigt, aber nicht durch ihn verursacht wurde; vielmehr vollzieht er sich bereits seit geraumer Zeit und lässt sich mit den eskalierenden Machtkämpfen des Westens gegen Russland und gegen China in Verbindung bringen. Dabei bestätigt die aktuelle Studie eine frühere, die SIPRI schon im März veröffentlicht hat; diese zeigt, dass einem starken Rückgang der Großwaffenimporte etwa in Afrika oder Südamerika ein massiver Anstieg in Europa gegenüberstand. Die Ukraine fordert noch mehr und dringt auf Waffenlieferungen im Wert von einer halben Billion Euro. Auf dem Niveau des Kalten Kriegs. Mehr …

Europa wird auf den Krieg vorbereitet. Weltmeisterlich. SIPRI-Rüstungsbericht. Europa ist Weltmeister. Nein, nicht beim Wirtschaftswachstum, im Kampf gegen die Armut oder beim Niveau der Schulbildung; da sind jeweils andere längst vorbeigezogen. Eines aber hat der Kontinent im vergangenen Jahr geschafft: Nirgends sind die Aufwendungen für das Militär 2022 so sehr in die Höhe geschnellt wie hier. Weltweit nahmen sie nach Angaben des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI inflationsbereinigt um 3,7 Prozent zu. Europa aber brachte es auf einen Anstieg um 13 Prozent. Und hätte SIPRI nicht auch hier die Inflation herausgerechnet, die Zahlen wären für den Kontinent, dessen Hauptmacht sich zu Werbezwecken immer noch gern mit Attributen wie »Frieden« und ähnlichem schmückt, noch viel deutlicher ausgefallen. Im Ranking der Kontinente und Großregionen beim Anteil der Militärausgaben am Bruttoinlandsprodukt liegt Europa zudem schon auf Platz zwei: 2,5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung wandte die Länder des Kontinents zuletzt für ihre Streitkräfte auf; einen höheren Anteil gab es mit 3,9 Prozent nur im Nahen Osten.
Nun lässt sich einwenden: Maßgeblicher Rüstungstreiber war – klar – der Ukraine-Krieg, und der findet nun eben in Europa statt. Russland und die Ukraine haben für ihn jeweils ihre Militärausgaben erheblich aufgestockt. In West- und Mitteleuropa fallen die Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte ebenfalls spürbar ins Gewicht; zudem werden dort jeweils die nationalen Militärausgaben dramatisch erhöht. Nur: Zumindest der Idee nach ginge es auch anders. Als Ende März vergangenen Jahres eine Verhandlungslösung zwischen Kiew und Moskau in greifbarer Nähe schien, würgten die westlichen Mächte sie ab. Sie legen jetzt auch Staaten wie Brasilien und China, die das Ende des Krieges vermitteln wollen, Steine in den Weg. Eine Verhandlungslösung könnte die Aufrüstungsspirale bremsen. Der Westen aber mag das nicht: Ihm geht es darum, Russland niederzuringen. Dafür muss der Krieg weitergehen. Mehr …

24.04.2023:  2.240 Milliarden US-Dollar – Weltweite Rüstungsausgaben 2022 auf Rekordniveau. Die Investitionen stiegen dabei real um weitere 3,7 Prozent, was den größten jährlichen Anstieg der europäischen Gesamtausgaben in der Zeit nach dem Kalten Krieg darstellt. Die USA führen die jüngste SIPRI-Liste an. Als Hauptursache für die Investitionen wird der Ukraine-Krieg genannt. Mehr …

Die Folgen eines Krieges gegen China. Borrell fordert Patrouillenfahrten in der Taiwanstraße, Baerbock vermeidet „Nein“ zu Krieg gegen China. Experten in Australien sagen schwerste Folgen eines Krieges für die eigene Bevölkerung voraus. BERLIN/CANBERRA/BEIJING (Eigener Bericht) – Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell fordert Patrouillenfahrten europäischer Seestreitkräfte in der Straße von Taiwan und stellt damit einmal mehr Chinas rote Linien in Frage. Die Taiwanstraße sei ein „absolut entscheidendes Gebiet“, in dem man die „Freiheit der Seefahrt“ garantieren müsse, behauptete Borrell am Wochenende in einem Zeitungsbeitrag. Außenministerin Annalena Baerbock beantwortet die Frage, ob sie mit aggressiven Aussagen zu Taiwan eine mögliche „deutsche Beteiligung an einem Krieg gegen China“ habe ankündigen wollen, ausweichend und vermeidet ein „Nein“. Die Kriegsgefahr in Ostasien ist inzwischen so hoch, dass in Australien, einem Schauplatz regelmäßiger Kriegsübungen der Bundeswehr, der öffentlich-rechtliche Sender ABC offen die zu erwartenden konkreten Folgen eines Kriegs für die australische Bevölkerung diskutiert. Militärexperten waren sich gegenüber der ABC einig, der Westen könne einen solchen Krieg nicht gewinnen; Australien habe aber mit immensen Verlusten und dem Absturz in die Armut, eventuell sogar mit nuklearer Vernichtung zu rechnen. Sie fordern dringend, einen Krieg gegen China zu verhindern.
Im Dienst von US-Interessen. Um die Folgen eines etwaigen Krieges gegen China für das eigene Land in den Blick zu nehmen, hat kürzlich die Australian Broadcasting Corporation (ABC), Australiens öffentlich-rechtliche Rundfunkgesellschaft, vier erfahrene Insider befragt, die im Lauf ihrer Karriere jeweils Führungspositionen in den politisch-militärischen Hierarchien des Landes innehatten, an militärischen Operationen beteiligt waren und Einsicht in Papiere sämtlicher Geheimhaltungsstufen nehmen konnten. Mehr …

2023 findet der größte Einsatz von Truppen und Flugzeugen der Vereinigten Staaten auf dem europäischen Kontinent seit 1949 statt. Die Welt ist nicht genug für verrückte westliche Kriegstreiber … Die NATO startet die größten Kriegsübungen aller Zeiten im Atlantik UND im Pazifik. Der manische westliche Kriegstreiberei-Instinkt ist immer noch virulent und eine potenziell katastrophale Gefahr. Im Einklang mit ihrer verhängnisvollen imperialen Implosion dreht die von den Vereinigten Staaten geführte Militärmaschinerie, die als NATO bekannt ist, verzweifelt auf allen Zylindern auf – um Kriegsspannungen in beiden Hemisphären der Welt zu schüren. Das globale Bild ist ebenso verdammenswert wie empörend, und dennoch werden die Konsumenten der westlichen Medien mit Lügen, Sophisterei, Ablenkungen und Schmeicheleien betäubt.
Sehen Sie sich zum Lachen dieses Video von kanadischen Parlamentariern an, die sich als besorgte Demokraten ausgeben, indem sie in rosa Stöckelschuhen herumlaufen. Im Ernst, ist das ihre größte Sorge? Und wie üblich ziehen die Medien nach und sorgen dafür, dass die westliche Öffentlichkeit mit solchen Belanglosigkeiten übersättigt wird. In den kommenden Wochen und Monaten führt die aus der Zeit des Kalten Krieges stammende Nordatlantikpakt-Organisation ihre bisher größten Kriegsmanöver durch, und zwar nicht nur in ihrem üblichen transatlantischen Bereich, sondern auch im asiatisch-pazifischen Raum. Berichten zufolge handelt es sich bei den Kriegsmanövern in Europa um die größten seit der Gründung der NATO im Jahr 1949 nach dem Sieg über Nazi-Deutschland. Das Gleiche gilt für die Kriegsübungen im asiatisch-pazifischen Raum. Zusammen bestätigen sie, dass China zusammen mit Russland im Fadenkreuz der NATO steht.
Aber dieses provokative Manöver – nennen wir es, was es ist: Aggression – wird von den westlichen Medien irgendwie normalisiert. Und das zu einer Zeit, in der die westliche Öffentlichkeit durch diktatorische wirtschaftliche Sparmaßnahmen brutal erdrückt wird, wie wir in unserem Interview diese Woche erörtern. Mehr …

Peking und Moskau gründen ein Militärbündnis und fordern das Pentagon heraus. Der chinesische Verteidigungsminister Li Shanfu hat ein umfangreiches Paket strategischer Vereinbarungen aus Moskau im Gepäck. Peking hat Moskau im Ukraine-Konflikt offen unterstützt. Und damit hat es den Westen beschämt, der versucht hat, den chinesischen Behörden ein Ultimatum zu stellen. Robert Sutter: China und Russland können gemeinsam jedem “ukrainischen Schlag” widerstehen.
Nachdem Li Shanfu am Sonntag in Moskau eingetroffen war, wurde er sofort von Präsident Wladimir Putin im Kreml empfangen. Bei dem Treffen war auch Verteidigungsminister Sergej Schoigu anwesend. General Li besuchte auch die Militärakademie des Generalstabs, die ein Memorandum über die Zusammenarbeit mit der Nationalen Verteidigungsakademie der PLA unterzeichnet hat. Der Großteil des viertägigen Besuchs war geheim. Ein Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums erklärte lediglich, Peking und Moskau hätten ihre “strategischen Beziehungen gestärkt”.
Die beiden Länder verpflichteten sich auch, “gemeinsam den Versuchen äußerer Kräfte zu widerstehen, sich in innere Angelegenheiten einzumischen”, so der Sprecher. Dies klingt für den Westen bedrohlich, da Russland die territoriale Integrität Chinas unterstützt. Das heißt, es erkennt die Unabhängigkeit Taiwans, auf der der Westen besteht, nicht an. Mehr …

21.04.2023: Kriegsvorbereitungen … Westliche Staatsmedien enthüllen „russische Sabotage-trawler“. Was die Situation noch gefährlicher macht, ist die Tatsache, dass westliche Medien schamlos für die Kriegsagenda werben. Russische Fischtrawler sind in Tarnkappenmissionen unterwegs, um die transatlantische Kommunikation auszuspionieren und die Energieversorgung in Europa zu sabotieren, so eine koordinierte „Untersuchung“ der europäischen Staatsmedien. Entschuldigen Sie das Wortspiel, aber diese Geschichte mit den russischen Trawlern hat etwas fauliges an sich.
Die staatliche britische BBC berichtete, dass ihre Kollegen in Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden diese Woche die Ergebnisse einer gemeinsamen Untersuchung (sic) ausstrahlen, in der die erschreckende (sic) Behauptung aufgestellt wird, der Kreml habe eine Flotte getarnter Schiffe beauftragt, unterseeische Telekommunikationskabel anzuzapfen und Windparks in der Nordsee zu sabotieren. Das Niveau der westlichen Medien hat sich über viele Jahre hinweg verschlechtert. Aber diese jüngste konzertierte öffentliche Inszenierung ist wirklich das Letzte. Abgesehen davon, dass es keine Beweise für die atemberaubende Geschichte gibt, wird auch unumwunden zugegeben, dass sich die Behauptungen auf nordische Geheimdienste als Quellen stützen. Aus früheren Wikileaks-Enthüllungen und anderen seriösen Quellen ist hinlänglich bekannt, dass der nordische staatliche Geheimdienst ein Stellvertreter der amerikanischen CIA ist.
Hier haben wir es also mit regierungseigenen Medien zu tun, die die europäischen Nationen mit Propaganda bombardieren, die unverhohlen darauf abzielt, in der Öffentlichkeit Angst vor Russland als Bedrohung zu schüren. Und das, während die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten in den nächsten Wochen mit den bisher größten Militärmanövern in der nordischen Region beginnen werden. Diese Kriegsspiele mit dem Namen „Defender 23“ werden sich über mehrere Monate erstrecken und beinhalten die größte Verlegung von US-Truppen nach Europa seit dem vermeintlichen Ende des Kalten Krieges vor mehr als 30 Jahren. Die Stationierung von NATO-Truppen in der Nähe der russischen Westgrenze wird dreist als Bildung eines „Kriegsbündnisses“ angepriesen, wie die New York Times zustimmend berichtet.
Diese massive Mobilisierung von Zehntausenden von Truppen, Kampfflugzeugen und Marineschiffen unter der Führung Washingtons in Russlands Hinterhof findet zur gleichen Zeit statt, in der die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Partner ein rabiat antirussisches Regime in der Ukraine mit Waffen versorgen. Aus jüngsten Pentagon-Leaks wissen wir, dass amerikanische und westliche Spezialeinheiten nachweislich vor Ort in der Ukraine gegen Russland kämpfen. All dies wird von den westlichen Medien normalisiert, während dieselben Medien ihre Öffentlichkeit mit mysteriösen russischen Fischtrawlern in Angst und Schrecken versetzen, die angeblich planen, Telefongespräche auszuspionieren und die Stromversorgung von Windparks zu unterbrechen.
Das Gaslighting, das sich hier abspielt, ist wirklich beeindruckend. Denn die jüngsten Pentagon-Leaks bestätigen, was Wikileaks und der ehemalige NSA-Analyst Edward Snowden schon vor langer Zeit enthüllt haben. Nämlich, dass die staatlichen Geheimdienste der USA ihre NATO-Verbündeten routinemäßig ausspionieren. Mehr …

20.04.2023: Waffenentfaltung des Westens von Europa bis in den Indopazifik. Am 22. April beginnt die multinationale Militärübung Defender 23, angeführt von der US Army Europe, das US-Heer in Europa. Die Übung wird über zwei Monate in zehn europäischen Ländern stattfinden. 9000 US-Soldaten und 17000 von 26 US-Verbündeten nehmen teil, wobei Italien im Vordergrund steht. Sie werden 7000 von den Vereinigten Staaten nach Europa verschifften Ausrüstungsgegenstände (Waffen und militärisches Material) verwenden, sowie 13000 militärische Ausrüstungsgegenstände aus Lagern dem US-Heer in Europa. Ende Juni wird in Europa ein großes Luftkriegsmanöver mit Jagdbombern der USA und der Verbündeten mit doppelten konventionellen und nuklearen Fähigkeiten stattfinden. Während Europa durch die USA in ein Kriegstrainingslager gegen Russland verwandelt wird, potenzieren Russlands strategische Raketentruppen ihre eigene Kampffähigkeit mit dem Starttest einer neuen Interkontinentalrakete, die mit einer größeren Anzahl von Atomsprengköpfen bewaffnet werden kann.
Gleichzeitig verstärken die USA die Stationierung von Streitkräften im Indopazifik, einer Region, die sich für das Pentagon geografisch bis zur Westküste Indiens erstreckt. Das zentrale Ziel dieser Eskalation ist China, das von Washington wegen seiner politischen und wirtschaftlichen Initiativen, heute insbesondere im Nahen Osten, zunehmend gefürchtet wird. Die Schlagzeile der Washington Post spricht Bände: „Chinas neue Weltordnung nimmt jetzt Gestalt an.“ Trotz des Versuchs der USA, China zu isolieren, sind französische und deutsche Auftragnehmer dabei, große Verträge mit China abzuschließen. Mehr …

17.04.2023: Polen bereitet sich auf den Krieg vor. Alexander Markovics erörtert die potenziellen Auswirkungen der militärischen Expansion Polens auf die geopolitische Landschaft Europas sowie die Ambitionen Polens, seinen historischen Einfluss wiederzubeleben, und die mit seiner eskalierenden Politik verbundenen Risiken. Südkoreanische Panzer für Polen: Ein Schlag ins Gesicht für Deutschland.
Polen rüstet sich für den Krieg: Angesichts der sich abzeichnenden Niederlage des Westens und der NATO in der Ukraine möchte das Land seine Armee massiv ausbauen. Ein gigantischer Waffendeal zwischen Warschau und Seoul hat das Potenzial, Polen zu einem der stärksten NATO-Länder nach den USA und der Türkei zu machen. Warschau hat einen Vertrag über den Kauf von 1.000 K2 Black Panther-Panzern aus Südkorea unterzeichnet – ein Schlag ins Gesicht für Deutschland, das Polen bisher mit Leopard-2-Panzern beliefert hat. Der Panzerkauf ist nur ein weiterer Schritt in Polens umfassender Militarisierung und der Eskalation des Krieges in der Ukraine.
Berlin in den Augen Warschaus: zu zögerlich und unzuverlässig. Warschau begründet seine Entscheidung, gegen Berlin vorzugehen, damit, dass die Lieferzeiten aus dem Nachbarland zu lang wären und dass es von den zögerlichen Panzerlieferungen Deutschlands an die Ukraine enttäuscht sei. Polen hingegen war maßgeblich an der Bildung einer „Panzerkoalition“ beteiligt, die die Ukraine mit Panzern aus den USA, dem Vereinigten Königreich, Frankreich, Deutschland und sogar der polnischen Armee selbst versorgen soll. Ferner stellt Warschau infrage, ob Deutschland im Falle einer direkten Konfrontation mit Moskau überhaupt ein verlässlicher Partner wäre. Der Vertrag im Wert von mehr als 15 Milliarden Euro umfasst die Lieferung von 150 K2-Panzern bis 2025 und 212 Panzerhaubitzen K9, die die an die Ukraine gelieferten Haubitzen ersetzen sollen. Insgesamt sollen bis zu 650 Panzerhaubitzen nach Polen geliefert werden. Ferner hat Polen bereits eine beträchtliche Anzahl solcher Waffen aus seinem eigenen militärischen Bestand an die Ukraine geliefert. Ab 2026 soll eine an die polnischen Bedürfnisse angepasste Version des K2-Panzers, der K2PL, in Polen produziert werden, sodass ein Großteil der Panzer noch gebaut werden muss und nicht sofort verfügbar ist.
Warschau eskaliert: Neue Flugzeuge für Polen, sowjetische Flugzeuge für die Ukraine. Auch Polen hat seine Luftwaffe um 48 Kampfflugzeuge aufgestockt und der Ukraine alle sowjetischen Flugzeuge, mit Ausnahme ehemaliger DDR-Flugzeuge aus Deutschland, versprochen. Ein erstes Los wurde bereits geliefert. Obwohl die Slowakei der Ukraine ebenfalls Flugzeuge zur Verfügung gestellt hat, ist die Initiative zum Austausch von Flugzeugen oder zur Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine über Gespräche nicht hinausgekommen. Es ist jedoch unbestreitbar, dass Polen nicht nur bei der Aufrüstung der NATO in Europa, sondern auch bei der Militarisierung der Ukraine eine Schlüsselrolle spielt. Noch lässt sich Warschau diese Hilfe mit westlichem Geld bezahlen, aber bald auch mit ukrainischem Territorium? Ist Warschau deshalb so kriegslüstern? Intermarium und Commonwealth: Der alte Traum von einer Großmacht. Mehr … 

Archivmeldung vom 18.06.2016:  War made easy Wenn Amerikas Präsidenten lügen DOKU ZDFinfo. Eine Dokumentation über die Rhetorik von Politikern, die dazu dient Kriegseintritte als notwendig zu rechtfertigen. Video …

Fokus China: G7 warnen vor gewaltsamer Änderung der Weltordnung. Ukraine, Taiwan und noch etliche andere Krisenherde: Inmitten geopolitischer Verwerfungen üben die G7-Demokratien den Schulterschluss. Ihre Außenminister senden ein Signal an Peking und Moskau. Die G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien hat angesichts der russischen Aggression in der Ukraine und des zunehmenden Machtstrebens Chinas vor jedem Versuch einer gewaltsamen Änderung der internationalen Ordnung gewarnt. „Wir werden jegliche einseitigen Versuche zurückweisen, den Status quo durch Gewalt zu ändern“, sagte der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi am Montag zu Beginn der Beratungen der G7-Außenminister über die Lage im Indopazifik. In der Region versucht China, seine Machtposition auch militärisch auszubauen.
Man werde „der Welt die feste Entschlossenheit der G7 demonstrieren, die internationale Ordnung auf Grundlage der Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten“, sagte Hayashi bei dem Treffen im zentraljapanischen Karuizawa. Für Deutschland nimmt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an den bis Dienstag dauernden Gesprächen in dem Urlaubsort teil, der 175 Kilometer von der Hauptstadt Tokio entfernt liegt. Mehr … 

14.04.2023:  Luftsirenen heulen in Japan: Nordkorea startet ballistische Rakete. Luftwarnsirenen heulten am Donnerstagmorgen auf der japanischen Insel Hokkaido. Nach Meldungen über eine ballistische Rakete aus Nordkorea wurden die Inselbewohner aufgefordert, Schutz zu suchen. Die Rakete fiel jedoch auf ein Gebiet außerhalb der japanischen Hoheitsgewässer und der Alarm wurde sofort aufgehoben. Video …

Eskalation im Pazifik: Spannungen zwischen Peking und Taiwan. China will nächste Woche den Luftraum über Taiwan sperren allerdings nur für eine halbe Stunde, im Gegensatz zu seiner früheren Ankündigung eine dreitägige Flugverbotszone einzurichten. Die Einschränkung sei eine Sicherheitsvorkehrung im Zusammenhang mit einem geplanten Satellitenstart. Video und mehr …

12.04.2023:  Chinas Staatschef fordert sein Militär auf, sich auf echte Kampfeinsätze vorzubereiten. Das chinesische Staatsoberhaupt Xi Jinping hat den Kommandobereich im Süden des Landes besucht und seinem Militär angeordnet, sich auf echte Kampfeinsätze vorzubereiten. Außerdem müssen chinesische Soldaten die allgemeine Stabilität in den benachbarten Gebieten aufrechterhalten. Aufgrund der zunehmenden Spannungen in der Region hat der chinesische Präsident Xi Jinping die Truppen der chinesischen Volksbefreiungsarmee aufgefordert, sich auf echte Kampfeinsätze vorzubereiten. Dies verkündete er bei einer Inspektion eines Kommandobereichs der chinesischen Armee in der Provinz Guangdong im Süden des Landes. Der chinesische Fernsehsender China Central Television zitiert Xi mit den Worten: "Es ist notwendig, eine echte kampforientierte Militärausbildung zu verstärken und an der Kampfausbildung festzuhalten."
Das chinesische Staatsoberhaupt unterstrich die Wichtigkeit, die militärische Forschung zu vertiefen und die Taktiken und Ausbildungsmethoden zu aktualisieren. Zudem betonte er, chinesische Streitkräfte sollen "ihre Fähigkeit verbessern, rechtzeitig und angemessen auf komplexe Situationen zu reagieren" und "die territoriale Souveränität, Rechte und Interessen Chinas auf Meer entschlossen zu verteidigen". Darüber hinaus wies Xi darauf hin, dass sich das chinesische Militär um die Aufrechterhaltung der allgemeinen Stabilität in den benachbarten Gebieten bemühen müsse. Mehr …

Südrussland: Militär testet Interkontinentalrakete. Das russische Verteidigungsministerium meldet einen erfolgreichen Test einer Interkontinentalrakete vom Testgelände Kapustin Jar im südlichen Gebiet Astrachan aus. Die Rakete habe ihr Ziel auf dem Testgelände Sary-Schagan in Kasachstan getroffen. Mehr

Trotz 40 Jahren Sanktionen: Iran stellt neue hochmoderne Waffensysteme vor. Die iranische Armee hat am Dienstag an einem ungenannten Ort über tausend neue militärische Geräte vorgestellt, darunter Panzer, Drohnen und Artilleriesysteme. Video und mehr …

Der Westen plant schon seit Langem, China zu vernichten. „China bereitet sich darauf vor, Amerikaner zu töten, und wir müssen uns darauf vorbereiten, uns zu verteidigen“, sagte der Propagandist des Imperiums, Gordon Chang, am Montag in einem Interview mit Fox Business. Chang, der mehr als zwei Jahrzehnte damit verbracht hat, den bevorstehenden Zusammenbruch Chinas falsch vorherzusagen, machte diese bizarren Bemerkungen, während er einen zukünftigen Angriff auf Taiwan diskutierte. Taiwan ist natürlich nicht die USA, und ein möglicher Krieg zwischen Taiwan und dem Festland wäre ein innerchinesischer Konflikt, in den kein einziger Amerikaner verwickelt sein müsste, und Chang gehört ganz sicher nicht zu den „Wir“, die jemals in einen Kampf mit dem chinesischen Militär verwickelt sein werden.
Chang tut so, als bedrohe China die Amerikaner in ihren Häusern, während in Wirklichkeit genau das Gegenteil der Fall ist: Die USA haben China seit vielen Jahren militärisch eingekreist und sind dabei, ihre Bemühungen zu beschleunigen. Philippinen geben Standorte von vier neuen US-Stützpunkten bekannt. Drei Stützpunkte befinden sich im Norden, gegenüber von Taiwan, und einer in der Provinz Palawan im Südchinesischen Meer. Mehr …

USA- Hände weg von China! Während der US-NATO-Krieg gegen Russland in der Ukraine unvermindert weitergeht, bereiten sich die USA mit halsbrecherischer Geschwindigkeit auf einen Krieg mit China vor, wobei sie Taiwan als Vorwand benutzen. Taiwan ist wie die Ukraine ein Bauer beim Schach. Die militärischen und wirtschaftlichen Bedrohungen sowohl für China als auch für Russland sind ein verzweifelter Versuch, die Entstehung einer multipolaren Welt zu verhindern. Die US-imperialistische Hegemonie wird von allen Seiten herausgefordert. Die Entdollarisierung zwischen den großen Volkswirtschaften des globalen Südens ist Bestandteil von Handelsabkommen zwischen den mächtigen Schwellenländern China, Russland, Iran, Brasilien, Indien, Malaysia und Südafrika. Sogar Saudi-Arabien, ein reaktionäres Bollwerk der US-Vorherrschaft in Westasien, ist bereit, sich um neue Abkommen mit dem Iran zu bemühen, und ist daran interessiert, sein Öl in chinesischen Renminbi Yuan zu handeln, anstatt vollständig von US-Dollar abhängig zu sein.
Noch bedrohlicher für die US-Kapitalisten ist, dass China Handelsbeziehungen mit den 40 von Washington sanktionierten Ländern aufbaut, und zwar durch Tauschhandel und direkten Devisenaustausch. Dies funktioniert rund um den allmächtigen Dollar, die internationale Reservewährung, die seit 100 Jahren den globalen Handel und die Kapitalströme dominiert. Dies sind nicht die ersten Bemühungen, einen Ersatz für die Dominanz des US-Dollars zu finden. Es gibt kein Verbrechen, das der US-Imperialismus nicht begehen würde, um den US-Dollar zu erhalten. Sowohl der ölreiche Irak, der 1990 eine auf dem Dinar basierende Währung vorschlug, als auch Libyen, das 2010 den Versuch einer afrikanischen Währung unternahm, stellten fest, dass sie über fabelhafte Ressourcen, aber keinen Schutz vor US-Bomben verfügten. Ihre Bemühungen um Souveränität führten zu ihrer brutalen Zerstörung durch den US-Imperialismus. Mehr …

Krieg, Trennung der Welt, oder das Ende eines Imperiums? Viele sagen einen Weltkrieg voraus. In der Tat bereiten sich einige Gruppen darauf auch vor. Aber Staaten sind vernünftig und sehen stattdessen eher eine einvernehmliche Trennung vor, eine Teilung der Welt in zwei verschiedene Welten, eine unipolare und eine multipolare. Vielleicht erleben wir jedoch ein drittes Szenario: Das „amerikanische Imperium“ in seiner Thukydides-Falle kämpft nicht, es bricht so zusammen, wie einst sein ehemaliger sowjetischer Rivale gestorben ist. Die amerikanischen „Straussianer“, die ukrainischen „integralen Nationalisten“, die israelischen „revisionistischen Zionisten“ und die japanischen „Militaristen“ rufen zu einem allgemeinen Krieg auf. Sie sind ziemlich einsam und sie sind keine Massenbewegungen. Kein Staat beschreitet derzeit diesen Weg.
Deutschland mit 100 Milliarden Euro und Polen mit viel weniger Geld rüsten wieder massiv auf. Aber keiner von beiden scheint erpicht darauf zu sein, sich mit Russland zu messen. Australien und Japan investieren ebenfalls in Rüstung, aber keiner von beiden hat eine eigenständige Armee. Die Vereinigten Staaten sind nicht mehr in der Lage, ihre Truppenstärke zu erneuern und sind nicht mehr fähig, neue Waffen zu entwickeln. Sie begnügen sich damit, jene der 80er Jahre auf dem Laufband wieder herzustellen. Sie unterhalten jedoch die Atomwaffen. Russland hat seine Armeen bereits modernisiert und organisiert sich, um die Munition, die es in der Ukraine verwendet, zu erneuern und seine neuen Waffen, mit denen niemand mithalten kann, in Serie zu produzieren. China rüstet unterdessen auf. Mehr …

11.04.2023: Japan ändert Regeln, um Hilfe für ausländische Streitkräfte zu ermöglichen. Japan wird nach neuen Regeln, die am Mittwoch bekannt gegeben wurden, damit beginnen, den Streitkräften „gleich gesinnter Länder“ Hilfe anzubieten, da Tokio eine proaktivere Verteidigungsstrategie entwickelt, um den wachsenden regionalen Bedrohungen zu begegnen. Der neue Rahmen wird sich von anderen Arten der von Japan angebotenen Hilfe unterscheiden und speziell auf die „Verbesserung der Sicherheits- und Abschreckungsfähigkeiten gleichgesinnter Länder“ ausgerichtet sein, so die Regierung. Der Schritt ist Teil eines umfassenderen Wandels in Japan, das im vergangenen Jahr eine umfassende sicherheitspolitische Überarbeitung vorstellte und sich unter anderem verpflichtete, die Verteidigungsausgaben bis 2027 auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen, während es China als seine „größte strategische Herausforderung aller Zeiten“ bezeichnete.
Japans Nachkriegsverfassung beschränkt das Militär jedoch auf vorgeblich defensive Maßnahmen und Ausrüstungen, und der neue Rahmen sieht vor, dass die militärische Unterstützung auf Bereiche beschränkt wird, die „nicht direkt mit einem internationalen Konflikt zusammenhängen“. Die Regierung hat noch keine Namen für mögliche Empfänger der überarbeiteten Regeln genannt, aber lokale Medien haben berichtet, dass die Philippinen und Malaysia Kandidaten sind. Die Unterstützung könnte nach Angaben des Kabinettsbüros unter anderem in den Bereichen Überwachung und Kontrolle der Hoheitsgewässer und des Luftraums, Terrorismusbekämpfung und Pirateriebekämpfung erfolgen. Laut der Nachrichtenagentur Kyodo hat die japanische Regierung bis März 2024 zwei Milliarden Yen (15 Millionen Dollar) für die Unterstützung ausländischer Streitkräfte und die Auslandsverteidigung vorgesehen. Mehr …

China erklärt sich voll bereit zum Krieg um Taiwan. Die USA auch. Das chinesische Staatsfernsehen hat eine Video-Animation gezeigt von einem großangelegten Angriff auf Taiwan, während Pekings Streitkräfte die Abriegelung der Insel übten. Pekings Militär hat drei Tage lang Übungen rund um die selbstverwaltete Insel durchgeführt, die es als Teil seines Territoriums betrachtet. Man erklärt, jederzeit bereit zu sein für Krieg, was nach westlichen Analysten ein Bluff sein könnte. Hohe US-Offiziere rechnen damit, dass China noch ein paar Jahre an Vorbereitungen benötigt und dass ein Überfall gewaltig schief laufen könnte. Nur ein größere Aktion, koordiniert mit Nordkorea und Russland, hat Aussichten auf deutlichen Erfolg. Der ehemalige US-Super-General Ben Hodges schrieb in seinem Buch „Future War“ über solche koordinierten Attacken. Also muss die derzeitige US-Führung so etwas auf dem Schirm haben. Mehr

10.04.2023: Trump schlägt „Dritten Weltkrieg“-Alarm. China führt Präzisions-Luftangriffsübungen auf Taiwan durch. Donald Trump läutet wieder einmal die Alarmglocke für den „Dritten Weltkrieg“, da die Spannungen in zahlreichen Regionen der Welt weiter zunehmen. „WELTKRIEG III“, verkündete Trump auf Truth Social. Er bezog sich damit vermutlich auf den anhaltenden Krieg zwischen Russland und der Ukraine sowie auf die eskalierende Krise zwischen China und Taiwan. Am Wochenende simulierte Peking als Reaktion auf die Reise der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen in die USA Präzisionsluftangriffe rund um die Insel, an denen auch ein Flugzeugträger beteiligt war. Nach Angaben des taiwanesischen Verteidigungsministeriums verletzten mindestens 45 Flugzeuge, darunter Kampfjets, Überwachungsflugzeuge und Drohnen, die Luftverteidigungsidentifikationszone (ADIZ) des Landes.
Oberst Shi Yi, Sprecher des östlichen Theaterkommandos der Volksbefreiungsarmee (PLA), sagte, die Übungen seien eine Warnung „vor dem Zusammenspiel zwischen separatistischen Kräften, die die Unabhängigkeit Taiwans anstreben, und externen Kräften sowie vor deren provokativen Aktivitäten“. Unterdessen wurde bekannt, dass die NATO in diesem Sommer ihre bisher größten Luftkriegsübungen abhalten wird. 10.000 Soldaten und 220 Flugzeuge aus Dutzenden verschiedener Nationen werden an der Übung teilnehmen, die unter dem Namen Air Defender 23 bekannt ist und zwischen dem 12. und 24. Juni stattfinden wird. Letzten Monat erklärte Trump, er habe einen Plan, um den Krieg zwischen Russland und der Ukraine innerhalb von 24 Stunden zu lösen, falls er als Präsident wiedergewählt würde. „Ich werde den Dritten Weltkrieg, auf den wir zusteuern, verhindern“, sagte Trump vor einer Menschenmenge in Waco, Texas. Mehr …

08.04.2023:  "Falsches Narrativ von Demokratie und Autoritarismus" – Taiwan-Konflikt spitzt sich weiter zu. Der Vorsitzende des US-Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ist am Donnerstag in Taiwan eingetroffen und nutzte das Treffen, um Wladimir Putin und Xi Jinping mit Adolf Hitler zu vergleichen. Der Westen nutze das Narrativ eines angeblichen Kampfes um Demokratie als Vorwand, um separatistische Kräfte in Taiwan zu unterstützen und so China einzudämmen, so die Sprecherin des chinesischen Außenamtes. Video und mehr …

04.04.2023:  Verteidigungsminister Schoigu: Weißrussische Kampfflugzeuge nun atomwaffenfähig. Am Dienstag hat Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu die Übergabe von Iskander-M-Raketensystemen, die mit Atomwaffen eingesetzt werden können, an Weißrussland bestätigt. Der Minister sprach auch über die Lage im Donbass und die antirussische Politik der NATO. Was Kampfhandlungen in der Zone der militärischen Sonderoperation betrifft, sollen die russischen Streitkräfte dem Minister zufolge die Befreiung des Donbass fortsetzen. Die Lage um die Städte Artjomowsk und Awdejewka in der Volksrepublik Donezk sowie an den Frontabschnitten Krasny Liman und Kupjansk entwickle sich planmäßig. Durch hochpräzise Angriffe auf Militärobjekte in der Ukraine gelang es, die Produktion von einigen Waffenarten zu unterbinden und die Versorgung der ukrainischen Truppen mit Munition und Treibstoff zu hemmen. Darüber hinaus vernichte Russland weiterhin Waffen und Ausrüstung, die der Westen an die Ukraine liefere.
In diesem Zusammenhang erinnerte Schoigu daran, dass die NATO unter anderem durch Waffenlieferungen ihre antirussische Politik betreibe, was auch zu einer weiteren Eskalation des Konflikts führe. "Es wurde angekündigt, dass sie allein in diesem Jahr bereit sind, über 200 Panzer aus westlicher Produktion und über 400 moderne gepanzerte Kampffahrzeuge zu liefern." Überdies liefere die NATO an die Ukraine Raketen mit einer Reichweite von 150 Kilometern und ziehe die Übergabe von ATACMS-Raketen und Kampfflugzeugen des Typs F-16 in Betracht, so Schoigu weiter. Finnlands Beitritt zur NATO bringe eine wesentliche Ausweitung des Konflikts mit sich. Trotzdem erklärte der Minister zum Schluss seiner Rede, dass all dies keinen Einfluss auf das Ergebnis der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine haben werde. Mehr …

30.03.2023:  Chinas Militär: Bereit zu gemeinsamen See- und Luftpatrouillen mit Russland. Der Sprecher der chinesischen Militärbehörde gab bekannt, dass China neben gemeinsamen Übungen auch zu Luft- und Seepatrouillen mit Russland bereit sei. Generell seien die Beziehungen der beiden Länder ein Modell für den Umgang moderner Großmächte miteinander. Mehr …

29.03.2023: "Ziele" bei NATO-Beitritt. Russischer Botschafter droht Schweden und Finnland. Schweden ist empört über den russischen Botschafter. Dieser hatte zuvor erklärt: Mit einem NATO-Beitrittsgesuch gehe das Land einen Schritt Richtung "Abgrund". Schweden wie Finnland müssten damit rechnen, bei einer Aufnahme in die NATO zu "legitimen Zielen" von Vergeltungsmaßnahmen zu werden. Nach Drohungen des russischen Botschafters in Schweden gegen den geplanten NATO-Beitritt Stockholms will Schweden den russischen Botschafter Viktor Tatarintsev einbestellen. Damit solle der "offensichtliche Versuch der Einflussnahme klar angeprangert" werden, teilte der schwedische Außenminister Tobias Billström mit. "Schwedens Sicherheitspolitik wird von Schweden bestimmt - von niemandem sonst."
Der russische Botschafter in Stockholm hatte zuvor erklärt, dass Schweden und Finnland nach einem NATO-Beitritt zu "legitimen Zielen" russischer "Vergeltungsmaßnahmen" auch militärischer Art würden. Tatarintsev äußerte auf der Homepage der russischen Botschaft in Schweden, nach einem NATO-Beitritt der beiden Länder würde sich die Grenze Russlands mit der NATO "fast verdoppeln". Schweden gehe mit seinem NATO-Beitrittsgesuch einen Schritt Richtung "Abgrund". Mehr …

Kalter Krieg gegen China als Vorbereitung für den nächsten Krieg. Internetkabel als nächste Front im Technologiekrieg zwischen den USA und China. Laut Bericht haben die USA in den vergangenen vier Jahren bei mindestens sechs Kabelgeschäften im asiatisch-pazifischen Raum interveniert, um die Beteiligung chinesischer Unternehmen zu verhindern. Im Technologiekrieg zwischen den USA und China geht es nicht nur um Halbleiter, sondern jetzt auch um Unterseekabel für das Internet. Washington will sicherstellen, dass neue Kabel Hongkong umgehen und frei von chinesischen Investitionen und Auftragnehmern sind. Bevor die Regierung Biden Mitte 2022 weitere Chipexportbeschränkungen gegen China einführte, verhalf sie dem amerikanischen Unterseekabelunternehmen SubCom LLC zu einem Vertrag über den Bau des Internetkabels Südostasien-Naher Osten-Westeuropa 6 (SeaMeWe-6).
Einzelheiten darüber, wie ein ehemaliger Unterseekabelzweig von Huawei Technologies, Chinas führendem Telekommunikationsinfrastrukturunternehmen, die Ausschreibung verlor, waren nicht bekannt, bis SubCom in jüngster Vergangenheit mit der Verlegung des Kabels von Singapur nach Frankreich auf den Meeresboden begann. In den letzten vier Jahren haben die USA bei mindestens sechs privaten Unterseekabelgeschäften im asiatisch-pazifischen Raum interveniert, indem sie entweder die Kabelinvestoren aufforderten, nicht mit chinesischen Auftragnehmern zusammenzuarbeiten, oder indem sie die US-Technologieriesen aufforderten, ihre neuen Kabel nach Taiwan und Singapur und weg von Hongkong zu verlegen. Gleichzeitig beschleunigte Peking den Bau eines neuen Kabels zwischen seiner Provinz Hainan und Singapur und verlangsamte den Bau eines anderen Kabels, das Taiwan und Japan verbindet. IT-Experten haben erklärt, dass Hongkong Gefahr läuft, seine Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren, wenn es in den kommenden Jahren mit langsameren Internetgeschwindigkeiten arbeitet. Mehr …

28.03.2023:  Russisches Militär führt Raketentest im Japanischen Meer durch: Japan beobachtet die Situation genau. Das russische Verteidigungsministerium meldet einen erfolgreichen Test von Überschall-Schiffsabwehrraketen vom Typ Moskit im Japanischen Meer. Die Flugkörper hätten ihr Ziel erreicht, heißt es. Tokio verkündet, man werde die Vorgänge weiter beobachten. Video und mehr …

USA und ihre Vasallen bereiten in Ostasien die zweite Front des Dritten Weltkriegs vor. Während die Öffentlichkeit gebannt auf den Ukraine-Krieg schaut, verdoppelt Japan seinen Rüstungshaushalt. Australien baut Überschall-Atomflugkörper und die Philippinen neue US-Militärstützpunkte. Es ist schon schockierend genug, was wir aus unserer unmittelbaren Nachbarschaft hören: in Polen tauchen an den Schulen Militärs auf. Sie versuchen, pubertierende Buben als Kanonenfutter für den Krieg gegen Russland zu gewinnen. Echt cool, diese Uniformen und Waffen! Polnische Militärs entblöden sich nicht, zu sagen: «Wer den Frieden will, muss für den Krieg rüsten!» Ein alter Spruch des antiken Römischen Imperiums: «Si vis pacem, para bellum!» Damit hatte sich Rom das gesamte Mittelmeer und das Schwarze Meer zum Untertanen gemacht. Doch wir wissen es natürlich besser: je mehr Waffen in der Welt sind, umso mehr besteht die Notwendigkeit, diese auch auszuprobieren und Anlässe zu schaffen, sie im Ernstfall einzusetzen.
Diese Lüge des Frieden-schaffen-mit-noch-mehr-Waffen war immer nur die perfide Einleitung neuer brutaler Waffengänge. Und so wollen die Frieden mit Waffen schaffenden Polen tatsächlich ihre Rüstungsausgaben auf sage und schreibe vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes hochfahren. Wohlgemerkt: das Bruttoinlandsprodukt stellt dar, was die Gesamtheit aller Polen im Laufe eines Jahres durch Handel und Wandel und Produktion erschaffen haben. Eine arge Überforderung der Zivilgesellschaft. Zudem sollte ein Blick in die Vergangenheit die polnische Kriegsbegeisterung eigentlich etwas ernüchtern. Denn polnische Infanteristen sind bereits mit Napoleon mitmarschiert gen Moskau. Das Ergebnis ist bekannt: kaum einer jener bedauernswerten jungen Männer ist aus diesem gigantischen Desaster wieder nach Hause zurückgekehrt. Sie erfroren elendiglich oder versackten in den Pripjet-Sümpfen. Mehr …

Die USA heizen den syrischen Hexenkessel auf. Die Umstände des Aufflammens in Syrien zwischen den US-Besatzungstruppen und pro-iranischen Milizen bleiben unklar. Präsident Biden behauptet, dass die USA reagieren, aber es gibt Anzeichen dafür, dass sie wahrscheinlich proaktiv handeln, um neue Fakten vor Ort zu schaffen. Das US Zentralkommando behauptet, dass nach einem Drohnenangriff am 23. März nachmittags auf einen amerikanischen Stützpunkt in der Nähe von Hasakah auf Anweisung von Präsident Biden später in der Nacht Vergeltungsschläge gegen „Einrichtungen, die von Gruppen genutzt werden, die mit dem Korps der Islamischen Revolutionsgarden Irans verbunden sind“, durchgeführt wurden.
Diese Version wurde jedoch vom Sprecher des Obersten Nationalen Sicherheitsrates des Iran bestritten, der Washington vorwarf, „künstliche Krisen zu schaffen und zu lügen“. Der iranische Beamte behauptete: „In den vergangenen zwei Tagen haben amerikanische Hubschrauber mehrere Einsätze mit dem Ziel durchgeführt, die Instabilität in Syrien zu erhöhen und Terroristen des Daesh (Islamischer Staat) in das Gebiet dieses Landes zu verlegen.“ Er sagte, Washington müsse für solche Aktivitäten zur Rechenschaft gezogen werden. Der Beamte warnte, dass Teheran auf jeden Angriff der USA, der unter jedem noch so falschen Vorwand auf iranische Stützpunkte ausgeführt wird, die sich auf Wunsch von Damaskus zur Terrorismusbekämpfung auf syrischem Boden befinden, umgehend reagieren werde. Erhöhen die USA absichtlich die Spannungen in Syrien, obwohl die von China vermittelte saudi-iranische Annäherung das Sicherheitsszenario in der westasiatischen Region radikal in eine positive Richtung verändert? Mehr …

Bühne frei für einen Angriff auf den Iran. Der Plan der USA und Israels scheint kurz vor der Verwirklichung zu stehen. Der heimliche Besuch von US-Generalstabschef Mark Milley in der so genannten kurdischen Autonomiezone im Nordosten Syriens war eine eklatante Verletzung der Souveränität eines UN-Mitgliedstaates, und das zu einer Zeit, in der die USA in der Ukraine einen unerbittlichen Stellvertreterkrieg gegen die Verletzung ihrer Souveränität führen und Vorträge über die Bedeutung der Achtung dieses Grundsatzes halten. Erklärtes Ziel des Besuchs von General Milley war es, die Stützpunkte zu inspizieren, auf denen 900 US-Soldaten und ihre schweren Waffen stationiert sind, Maßnahmen zu ihrem Schutz zu erörtern und das erneute Auftauchen der Gruppe Islamischer Staat zu verhindern. Das ist alles nur Augenwischerei. Das eigentliche Ziel war ein ganz anderes: Diese Streitkräfte sollten in Alarmbereitschaft versetzt werden, damit sie bei einem israelisch-amerikanischen Angriff auf den Iran unter dem Vorwand, dieser habe Uran auf Waffenniveau angereichert, zur Verfügung stehen. Sie wären neben den US-Stützpunkten im Irak und am Golf sowie dem israelischen Besatzerstaat ein vorrangiges Ziel für iranische Vergeltungsmaßnahmen.
Zwei Entwicklungen aus jüngster Zeit erhöhen die Wahrscheinlichkeit, dass die US-Streitkräfte in Syrien und am Golf an einem künftigen Krieg mit dem Iran beteiligt und zur Zielscheibe von Vergeltungsmaßnahmen werden. Erstens haben die US-Streitkräfte in den letzten Tagen verstärkt syrisches Öl aus den Bohrlöchern östlich von Deiraz-Zor geplündert. Mehr als 150 Tanklastwagen wurden beobachtet, die gestohlenes syrisches Öl über die illegalen Grenzübergänge al-Mahmoudi und al-Waleed zu US-Basen im Irak transportierten. Zweitens flog Milley direkt von seinem kurzen Besuch bei seinen Truppen in Syrien nach Israel, noch vor Verteidigungsminister Lloyd Austin. Er begann seine derzeitige Tour durch die Region in Jordanien, um die 16 US-Basen im Land zu inspizieren und sich möglicherweise mit der jordanischen politischen und militärischen Führung über den bevorstehenden Angriff auf den Iran abzustimmen. Als Nächstes sollte er nach Kairo reisen und seine Reise in Tel Aviv beenden, um die Israelis über seine Gespräche in Kairo und Amman und den vorbereiteten Plan zu informieren. Diese überraschenden oder unangekündigten Besuche von Amerikas zwei Top-Militärs in Nachbarländern Israels, die eng mit den USA verbündet und direkt oder indirekt an deren Kriegen im Irak, in Libyen und Syrien beteiligt sind, können nicht unschuldig sein. Sie sind nicht gekommen, um das milde Winterwetter zu genießen. Sie sind gekommen, um die Rollen in einem Offensivplan zu verteilen, der nun kurz vor der Verwirklichung steht und kurz vor der Umsetzung ist. Mehr …

Vorbereitung auf einen neuen Weltkrieg. Die Vereinigten Staaten drängen ihre Verbündeten der Europäischen Union, sich auf einen Dritten Weltkrieg vorzubereiten. Sie haben keine andere Wahl, als sich ihm zu stellen, wenn sie aus der "Thukydides-Falle" siegreich hervorgehen wollen. Es sei denn, dieses ganze Getue ist nur eine Inszenierung, um die Verbündeten in ihrem Lager zu "halten", während sich viele Staaten in Südamerika, Afrika und Asien für "neutral" erklären. Kriegsgerüchte erwecken zur selben Zeit japanische Militaristen, die wie die "radikalen Nationalisten" in der Ukraine jetzt zurückgekehrt sind. Mehr …

27.03.2023:  Chomsky und Ellsberg über die derzeitige Bedrohung (Ukraine & Taiwan) - acTVism Munich. Noam Chomsky und Daniel Ellsberg diskutieren über die Absichten der USA im Ukraine-Krieg und die Vorbereitungen für einen Krieg mit China. Dieses Video wurde von theAnalysis.news produziert und am 13. März 2023 auf deren YouTube-Kanal veröffentlicht. Wir haben es ins Deutsche übersetzt und veröffentlichen es heute erneut, um zur Meinungsbildung zu diesem Thema in Deutschland und weltweit beizutragen. Video …

26.03.2023:  Henry Kissinger: "Der zweite Kalte Krieg wird noch gefährlicher sein als der erste". Kurz vor seinem 100. Geburtstag warnt der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger vor einem neuen Kalten Krieg. Der zweite wäre dann viel gefährlicher als der erste und könnte zwischen den Großmächten USA und China ausbrechen, behauptet der Politikwissenschaftler. Wie der Politikwissenschaftler im Interview argumentierte, verfügten die beiden Großmächte momentan über vergleichbare wirtschaftliche Ressourcen. Während des ersten Kalten Krieges zwischen den USA und der Sowjetunion sei dies nicht der Fall gewesen. In der internationalen Arena seien Washington und Peking Rivalen, und es sei ein unnützer Zeitverlust, darauf zu warten, dass China verwestliche. "Ich glaube nicht, dass die Weltdominanz ein chinesisches Konzept ist. Aber es könnte passieren, dass China genauso stark wird. Wir haben kein Interesse daran." Kissinger fügte hinzu, dass Washington und Peking nur eine minimale Verpflichtung gegenüber einander hätten, einen katastrophalen Zusammenstoß zu vermeiden.
Im September 2022 hatte der damalige chinesische Außenminister Wang Yi bei einem Treffen mit Kissinger vor einem neuen Kalten Krieg zwischen China und den USA gewarnt. Er wäre eine Katastrophe nicht nur für die beiden Staaten, sondern auch für den Rest der Welt. Wang kritisierte dabei scharf die US-Politik gegenüber Taiwan. Diese sei eine ernsthafte Herausforderung und untergrabe die Pfeiler der Beziehungen zwischen Peking und Washington. Der chinesische Diplomat rief die USA auf, zu einer rationalen und pragmatischen China-Politik zurückzukehren. Die US-Regierung sollte gegen die Unabhängigkeit der Insel Taiwan eintreten, forderte Wang. Mehr …

Russische Atomwaffen in Weißrussland: Reaktion auf westliche Eskalationspolitik? Der russische Präsident Wladimir Putin plant, taktische Atomwaffen in Weißrussland zu stationieren. Putin zufolge ist dies eine Antwort auf die Verlegung von US-Waffen nach Europa. Die Reaktion auf diese schwerwiegende Verkündigung fällt gespalten aus. Video und mehr …

Nordkorea simuliert Atomexplosion und testet atomfähige Unterwasserdrohne. Nordkoreas Staatschef will die Produktion von Atomwaffen hochfahren. Bei einer Inspektion des Atomwaffenprogramms fordert Kim Jong-un, das Land müsse jederzeit bereit sein, die Waffen einzusetzen. Örtliche Medien berichten inzwischen von weiteren Tests. Am Montag hat das nordkoreanische Militär nach eigenen Angaben die Explosion eines atomaren Sprengkopfes in der Luft simuliert. Wie die staatliche Agentur KCNA berichtet, seien am 27. März zu diesem Zweck zwei taktische ballistische Boden-Boden-Raketen abgefeuert worden. Eine der Raketen sei dabei mit einem Modellsprengkopf bestückt gewesen. Das Teststück sei 500 Meter über einem Felsen im Japanischen Meer in der Nähe der Stadt Kimch’aek in der nordöstlichen Provinz Hamgyŏng-pukto gesprengt worden. Im Rahmen der Übung habe das Militär unter anderem die Befehlskette bei einem Atomangriff geprüft. Zuvor hatten Südkorea und Japan bekannt gegeben, dass ihr Nachbarland am Montagmorgen zwei ballistische Kurzstreckenraketen in Richtung des Japanischen Meeres abgefeuert habe. Demnach seien die beiden Raketen zwischen 350 und 370 Kilometer weit geflogen und ins Meer gestürzt. Ihre maximale Flughöhe habe dabei 50 Kilometer betragen. Video und mehr …

25.03.2023:  Russland will taktische Atomwaffen in Weißrussland stationieren. Moskau und Minsk haben vereinbart, taktische Atomwaffen auf weißrussischem Territorium zu stationieren, sagte der russische Präsident Wladimir Putin in einem Interview mit dem Fernsehsender Rossija 24. Als Träger sind mehrere Flugzeuge und Iskander-Systeme mit geschultem weißrussischem Personal vorgesehen. Mehr …

Um "US-Imperialisten" zur "Verzweiflung" zu bringen - Nordkorea testet nukleare Unterwasserdrohne. Als Reaktion auf die jüngsten Militärmanöver Südkoreas und der USA hat Nordkorea eigenen Angaben zufolge erstmals eine atomar bestückbare Unterwasserdrohne getestet. Mit einer Explosion könne sie einen radioaktiven Tsunami auslösen, berichtet die Nachrichtenagentur KCNA. Nordkorea hat nach eigenen Angaben eine neue nukleare Unterwasserdrohne getestet, die einen "radioaktiven Tsunami" erzeugen könne. Einem Bericht der staatlichen koreanischen Nachrichtenagentur KCNA zufolge sei sie bei einer Übung 59 Stunden in einer Tiefe von 80 bis 150 Metern unterwegs gewesen, bevor sie am Donnerstag in den Gewässern vor der Ostküste Nordkoreas zur Detonation gebracht wurde. "Die Aufgabe der strategischen Unterwasser-Nuklearwaffe besteht darin, heimlich in operative Gewässer einzudringen und durch eine Unterwasserexplosion einen radioaktiven Tsunami großen Ausmaßes zu erzeugen, um Marinestreitkräfte und wichtige operative Häfen des Feindes zu zerstören", meldete die KCNA. Westliche Analysten mahnten jedoch zur Skepsis, da es an Beweisen fehle.
Dem KCNA-Bericht zufolge befindet sich die Waffe seit 2012 in der Entwicklung und wurde in den vergangenen zwei Jahren mehr als 50 Tests unterzogen. Der Test in dieser Woche habe "die Zuverlässigkeit und Sicherheit der Drohne und ihre Fähigkeit zu tödlichen Schlägen bestätigt", berichtete die KCNA weiter. Sie könne demnach von jedem Hafen aus eingesetzt oder von einem Überwasserschiff zu ihrem Einsatzort geschleppt werden. Der Test der angeblichen "nuklearen Unterwasser-Angriffsdrohne" war Teil einer dreitägigen Übung, bei der nukleare Angriffe auf nicht näher bezeichnete südkoreanische Ziele simuliert wurden und die am Mittwoch auch den Start von Marschflugkörpern umfasste. Mehr …

24.03.2023:  Militärstützpunkt in Landesgröße: Permanentes US-Kontingent in Polen. Die US-Militärpräsenz in Polen wird nicht nur ausgebaut, sie erreicht durch permanente Truppenstationierung an Garnisonsstandorten – statt wie bisher Dislozierung auf Rotationsbasis – eine neue Qualität: ein osteuropäischer US-Stützpunkt in der Größe Polens. Die erste Garnison zur ständigen Stationierung von US-Truppen wird in Polen eingerichtet. Dies geht aus einer Meldung auf der Website des Verteidigungsministeriums der Republik Polen hervor: "Die US Army Garrison Poland wird die achte ständige Garnison der US-Streitkräfte in Europa und die erste ständige Garnison der US-Truppen in Polen sein."
US-seitig wurde der Beschluss dazu von US-Präsident Joe Biden noch im Jahr 2022 gefällt. Die Eröffnungszeremonie des Standortes fand am Nachmittag des 21. März 2023 statt. Die Aufgaben des neuen Standortes gehören dem Bereich der "infrastrukturellen Unterstützung" sowie der Verwaltung von und Kontrolle über "vorgeschobenen Außenposten des US-Militärs" an. Experten zufolge zeugt die neue Garnison davon, dass die USA das Rotationsprinzip bei der Dislozierung von Truppen in Polen generell aufgeben hat – fortan werden diese dort grundsätzlich permanent stationiert. Derzeit beläuft sich die Zahl des US-Kontingents in der Republik auf etwa 10.000 Personen. Analysten gehen davon aus, dass der Ausbau der militärischen Infrastruktur der USA in Polen Teil der Vorbereitung auf eine Stationierung noch größerer Aufgebote ist. Die Garnison der US-Armee in Polen, die USAG-P, wird in Poznan, im Camp Kościuszko stationiert sein. So heißt das vorgeschobene Kommando des 5. Armeekorps der US Army seit Juli 2022. Die Einheit spielt eine Schlüsselrolle bei der Integration der US-Streitkräfte im Land – so ist sie nicht zuletzt für deren Zusammenarbeit mit den polnischen Streitkräften zuständig. Mehr …

23.03.2023: Schlacht um Taiwan (Teil I). Wie die USA ihren “unsinkbaren Flugzeugträger” verteidigen wollen. Die Beziehungen zwischen den USA und China haben sich in letzter Zeit erheblich verschlechtert. Die diplomatische Rhetorik ist eskaliert. Politiker in Washington rufen zu harten Maßnahmen auf. Militäranalysten und Experten sagen verschiedene Konfliktszenarien voraus. Die meisten davon werden angeblich aufgrund der Entscheidung Chinas eintreten, Taiwan gewaltsam in sein politisches System einzugliedern. Obwohl China seit dem Amtsantritt von Donald Trump auf der Liste der größten Bedrohungen für die Vereinigten Staaten steht, begann die Entwicklung militärischer Lösungen gegen China schon viel früher. Unter Barack Obama, als Henry Kissinger und Zbigniew Brzezinski unter dem Deckmantel der G-2 oder Chimerica aktiv für die Freundschaft mit dem Reich der Mitte warben, arbeitete das Pentagon bereits an Optionen für einen Krieg gegen China.
Strategien zur aktiven Eindämmung Chinas. Das älteste und spezifischste Konzept zur Kriegsführung gegen China ist die so genannte Luft-See-Schlacht. Es wurde vom US-Verteidigungsministerium vor mehr als einem Jahrzehnt eingeführt und basierte auf früheren ähnlichen Doktrinen, die eine Luftüberlegenheit rechtfertigten. So wies der NATO-Befehlshaber Admiral James Stavridis bereits 1992 darauf hin, wie wichtig es ist, eine kombinierte Stärke von Luft- und anderen Streitkräften zu schaffen, um den Sieg zu sichern. Dieses Konzept beruht auf der früheren Doktrin der “Luft-Land-Schlacht”, die in den 70er und 80er Jahren für den europäischen Kriegsschauplatz entwickelt wurde, um die NATO-Streitkräfte gegen die Sowjetunion einzusetzen. Sie basiert auf Tiefenangriffen, aber im Gegensatz zum Konzept des Kalten Krieges beschreibt die Luft-See-Schlacht umfassende Operationen in allen fünf Sphären (Luft, Land, See, Weltraum und Cyberspace), um einen Vorteil zu schaffen. Sie zielt auch darauf ab, die eigene Rückseite in denselben Bereichen zu schützen.
Ende 2011 genehmigte der US-Verteidigungsminister das Konzept der Luft-See-Schlacht als notwendigen Schritt bei der Reform der US-Streitkräfte, für die eine eigene Abteilung eingerichtet wurde. Die Einführung dieses Konzepts als offizielle Doktrin ermöglichte den Beginn der Kritik an einigen Bestimmungen, um es zu perfektionieren. Einige Autoren schlugen insbesondere vor, dass die militärische Planung gegen China mit Blick auf die heutige chinesische Gesellschaft erfolgen sollte, in der es verschiedene interne Probleme gibt: ethnische Vielfalt (mehr als 50 Minderheiten, darunter Uiguren, Tibeter und Mongolen, die sich in letzter Zeit nicht gerade freundlich gegenüber dem politischen Zentrum gezeigt haben), Tendenzen zu regionalem Separatismus, Ungleichgewicht in der wirtschaftlichen Entwicklung, insbesondere zwischen Küsten- und Binnenregionen. Das heißt, der Schwerpunkt lag bereits auch auf der internen Destabilisierung Chinas. Mehr … 

Schlacht um Taiwan (II). Das US-Militär schenkt der so genannten urbanen Kriegsführung besondere Aufmerksamkeit, denn China hat sein eigenes Synonym dafür – Chengshi Zozozhan. Diese Methode wird von der chinesischen Militärführung auch als nichts anderes als “Mäuse im Porzellanladen schlagen” bezeichnet, d. h. etwas sehr Schwieriges zu tun, das schwerwiegende Folgen haben könnte, weshalb man sehr vorsichtig sein muss. Nach sorgfältigem Studium der einschlägigen PLA-Doktrinen zur urbanen Kriegsführung sind amerikanische Experten zu dem Schluss gekommen, dass es bestimmte hierarchische Bedeutungen gibt, die mit einem systemischen Verständnis der urbanen Kriegsführung verbunden sind. Die Erfahrungen der US-Streitkräfte im Irak und in Syrien wurden untersucht. Als Reaktion auf die urbane Kriegsführung in China schlagen die USA vor, den Grad der Vorbereitung des Militärs und der Zivilbevölkerung der Insel auf die nationale Verteidigung zu überdenken. Sie schlagen das so genannte Conformal Military Design vor, ein Konzept zur Integration der Funktionalität von Sensoren und Waffen in die natürlichen Konturen von Kriegsschiffen und Flugzeugen, das auch auf die Gestaltung von Stadtlandschaften übertragen werden könnte. Die Erfahrungen der US-amerikanischen Anti-Terror-Einheiten, die rund um das Kapitol in Washington stationiert sind, könnten zu diesem Zweck genutzt werden.
Ein weiterer Vorschlag ist der Einsatz konventioneller Munition und kommerzieller Technologie. Wie die Koalitionsstreitkräfte im Irak von 2004 bis 2011 gezeigt haben, hat konventionelle militärische Munition, die in den ersten Tagen des Konflikts eingesetzt wurde, in Kombination mit moderner Handelselektronik und Einfallsreichtum dem irakischen Widerstand geholfen, eine tödliche und effektive Kampagne gegen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten zu führen. Mit improvisierten Sprengsätzen wurden Fahrzeuge der Koalition angegriffen und Anschläge aus dem Hinterhalt verübt. Dementsprechend könnten Motorrad- und Rollerwerkstätten in den Straßen von Taipeh schnell für militärische Zwecke umfunktioniert werden. Es ist wahrscheinlich, dass die USA bereits Ausbilder in Taiwan für die Durchführung von Aufstandsoperationen ausbilden. Zumindest entsprechen solche Methoden der “Special Warfare” der U.S. Special Operations Forces. Und Taiwan gehört zum indo-pazifischen Zuständigkeitsbereich des U.S. Special Operations Command (SOCPAC). Mehr …

22.03.2023: Endlose Kriege: US-Eskalation im Osten. Vor zwanzig Jahren, am 20. März 2003, griffen die USA und die von ihnen befehligte Koalition den Irak an und überfielen ihn, der aufgrund von „Beweisen“, die sich später als falsch herausstellten, des Besitzes von Massenvernichtungswaffen beschuldigt wurde. Außenminister Colin Powell selbst, der sie dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt hatte, sah sich Jahre später gezwungen, seine Rede vor der UNO im Jahr 2003 als „Schandfleck“ in seiner Akte zu bezeichnen. Am 20. März verkündete Präsident George Bush: „Auf meinen Befehl hin haben die Koalitionsstreitkräfte damit begonnen, Saddam Husseins Fähigkeit, Krieg zu führen, zu untergraben. Mehr als 35 Länder leisten entscheidende Unterstützung, bis hin zur Entsendung von Kampfeinheiten. Jede Nation, die Teil dieser Koalition ist, hat sich entschieden, die Pflicht und die Ehre zu übernehmen, unserer gemeinsamen Verteidigung zu dienen“. Zu der Koalition unter amerikanischem Kommando gehörten auch 30.000 italienische Soldaten. So begann der Krieg, der mehr als eine Million Iraker töten und die USA zusammen mit dem 2001 begonnenen Krieg in Afghanistan mehr als 14 Billionen Dollar kosten sollte. Das strategische Ziel der USA war es, nicht nur den Irak, sondern den gesamten Nahen Osten zu kontrollieren.
März 2023 – „Das von China vermittelte Abkommen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien skizziert einen neuen Nahen Osten“, schreibt das Wall Street Journal, während die New York Times schreibt: „Das Abkommen zwischen den regionalen Rivalen unterstreicht Chinas wachsende wirtschaftliche und politische Bedeutung im Nahen Osten und den Rückgang des amerikanischen Einflusses.“ Da die USA und ihre Verbündeten nicht in der Lage sind, diesen „Niedergang“ mit politischen und wirtschaftlichen Mitteln zu verhindern, greifen sie zunehmend auf militärische Mittel zurück. Dazu gehört auch das von Präsident Biden angekündigte „bahnbrechende Abkommen mit Australien und Großbritannien“. Es sieht den Bau einer neuen Flotte von Atomangriffs-U-Booten vor, die von den USA, Großbritannien und Australien gebaut werden. Damit wird Australien de facto zur zehnten Atommacht, die China mit Waffengewalt in Schach halten soll. Die neue nukleare Angriffsflotte wird nicht nur im Südchinesischen Meer und im Pazifik, sondern auch im Atlantik gegen Russland operieren. Mehr …

18.03.2023: Wegen China: US-Abgeordnete droht Argentinien mit "Konsequenzen biblischen Ausmaßes". Die republikanische US-Kongressabgeordnete María Elvira Salazar hat der Regierung Argentiniens aufgrund der angeblichen Vereinbarung mit China, Kampfflugzeuge bauen zu wollen, mit "Konsequenzen biblischen Ausmaßes" gedroht. Die republikanische US-Kongressabgeordnete María Elvira Salazar drohte der Regierung Argentiniens mit "Konsequenzen biblischen Ausmaßes", fallssie von ihren souveränen Rechten Gebrauch mache. Die Politikerin reagierte auf Vermutungen, die durch Berichte der US-Presse im vergangenen Dezember in die Welt gesetzt wurden. Angeblich wolle Argentinien auf seinem Territorium ein Werk zum Bau chinesischer JF-17-Kampfflugzeuge errichten. Darauf Bezug nehmend äußerte die exaltierte Dame Anfang März bei einer Anhörung des Ausschusses für Außenbeziehungen im Kongress eine extreme Drohung: "Ich werde es auf Spanisch sagen, damit meine argentinischen Freunde mich klar verstehen. Die Präsidentin [gemeint ist Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner] und ihr Präsident [Alberto Fernández] schließen einen Pakt mit dem Teufel, der Folgen biblischen Ausmaßes haben könnte." Und weiter: "Die Vereinigten Staaten werden nicht tatenlos zusehen. Wir können keinen Verbündeten haben, der chinesische Militärflugzeuge herstellt und sie an seine Nachbarn verkauft. (...) Wenn sie sich entscheiden, eine Flugzeugfabrik für chinesische Kampfflugzeuge zu bauen, ist das eine sehr schlechte Idee für sie selbst und für alles, was mit den Beziehungen zu den USA zu tun hat." Auf ihrer offiziellen Website wies die Kongressabgeordnete darauf hin, dass Argentiniens militärisches Interesse dem Trend ähnlicher Abkommen folge, die China mit Venezuela und Bolivien geschlossen habe. Auf Twitter schrieb Salazar dazu: "Es gibt zwei Welten: die freie Welt und die Welt der Sklaven. Ich hoffe, dass die Argentinier in der freien Welt bleiben." (Anmerkung der Redaktion: ist bei diesen Äußerungen die satanische Umkehr sichtbar? So tun als ob man die „Freie Welt“ wäre und gleichzeitig mit Vernichtung drohen … wie frei ist das denn?) Mehr

17.03.2023:  Golf von Oman: China, Russland und Iran halten gemeinsames Marinemanöver ab. China, Russland und der Iran haben am Donnerstag im Golf von Oman eine gemeinsame Marineübung abgehalten. Die Militärübung soll die Kooperation zwischen den Ländern vertiefen. Video und mehr … 

"Um Feinde in Angst zu versetzen" - Nordkorea startet ICBM-Rakete. Nordkorea testete als Reaktion auf Militärübungen der USA und Südkoreas die Interkontinentalrakete Hwasong-17. Das Land habe keine andere Wahl, als seine Stärke zu zeigen, um "einen Krieg zu verhindern", so der Oberste Führer Nordkoreas.  Der Oberste Führer Nordkoreas Kim Jong-un hat erklärt, sein Land habe keine andere Wahl, als seine Stärke zu zeigen, um "einen Krieg zu verhindern". Zuvor hatte Nordkorea mit dem jüngsten Test einer Langstreckenrakete auf die laufenden "rücksichtslosen Kriegsspiele" der USA in der Region reagiert.
Am 16. März hatte Kim persönlich den Test einer Hwasong-17 Interkontinentalrakete (ICBM) beobachtet. Der Oberste Führer verkündete daraufhin, dass der Start erneut die "Funktionsfähigkeit der strategischen Nuklearstreitkräfte" bewiesen habe. Nach Angaben der staatlichen Korean Central News Agency (KCNA) hatte die Rakete eine Strecke von etwas mehr als 1.000 Kilometer zurückgelegt und eine Höhe von 6.045 Kilometern erreicht, bevor sie ins Meer stürzte. In diesem Zusammenhang betonte Kim die Notwendigkeit, "die Feinde in Angst zu versetzen, den Krieg tatsächlich zu verhindern und das friedliche Leben unseres Volkes und seinen Kampf für den sozialistischen Aufbau zuverlässig zu garantieren, indem die nukleare Kriegsabschreckung unwiderruflich verstärkt wird", so die Nachrichtenagentur. Ferner hieß es, dass Washington und Seoul durch "rücksichtslose" und "groß angelegte" Militärübungen auf der koreanischen Halbinsel "offene Feindseligkeit gegenüber der DVRK" zeigten. Mehr …

16.03.2023:  Pjöngjang startet Interkontinentalrakete wenige Stunden vor Gipfeltreffen zwischen Seoul und Tokio. Nordkorea setzt seine Raketenstarts fort. Nachdem das Land am Dienstag zwei Kurzstreckenraketen in Richtung des Japanischen Meeres abgefeuert hat, fliegt nun eine ballistische Interkontinentalrakete fast 1.000 Kilometer weit. Südkorea und Japan erheben Protest. Mehr …

Bidens Finanzierungsvorschlag für 2024 ist ein Kriegsbudget und er führt uns in den Krieg. Seit ihrer Gründung am 7. August 1789 bis zum 18. September 1947 wussten die Amerikaner, dass ihre Regierung über ein Kriegsministerium und zu diesem Zweck über ein Heer und eine Marine verfügte, und zwar sowohl zur Verteidigung des Landes gegen Angriffe, wie 1812, als auch zur Führung von Kriegen, wie im Barbary War von 1801 bis 1805. Seitdem hat das US-Militär mehr als 80 Kriege geführt, darunter auch den Bürgerkrieg. Die meisten dieser Kriege richteten sich gegen die Ureinwohner, als die expandierenden USA um ihr Land kämpften, oder gegen Länder des Nahen Ostens oder Asiens, um Zugang zu deren Ressourcen zu erhalten. Aber die ganze Zeit über wussten die Amerikaner, dass sich ihre Regierung im Krieg befand und dass ihre Steuergelder, ob sie es nun wollten oder nicht, für Bemühungen ausgegeben wurden, zu töten oder getötet zu werden, zur Verteidigung und zum Angriff.
Das änderte sich 1947, als eine Nation, die von einem brutalen Weltkrieg erschöpft war, der die USA das Leben von über 400.000 Militärangehörigen gekostet und über 600.000 Schwerverletzte hinterlassen hatte, Frieden wollte. Das Problem war, dass die Truman-Regierung, die das Monopol auf die Atombombe besaß, diese einsetzen wollte, um die Vormachtstellung der USA nach diesem globalen Konflikt, der alle anderen Weltmächte zerschlagen und geschwächt hatte, zu stärken. Als die USA 1946 damit begannen, so schnell wie möglich weitere Atombomben zu produzieren und bis 1950 fast 400 Bomben in der Größe des Nagasaki zu bauen, die sie auch einzusetzen gedachten, ließ Präsident Truman 1947 das Kriegsministerium in Verteidigungsministerium umbenennen.
Das Verteidigungsministerium, das im größten Gebäude der Welt, dem Pentagon, untergebracht ist, das während des Zweiten Weltkriegs errichtet wurde, um die gigantische Kriegsbürokratie zu beherbergen, die schon während des Krieges ins Auge gefasst wurde, hatte nie etwas mit „Verteidigung“ zu tun, denn seit der Kapitulation Japans am 15. August 1945 war keine Nation mehr in der Lage, die USA anzugreifen, ohne dass sie eine Chance gehabt hätte, eine solche Aktion zu überleben. Mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurden die USA zu einem Imperium, das sich auf das mächtigste Militär stützt, das die Welt je gesehen hat, und so ist es geblieben. Um diese Realität vor dem amerikanischen Volk zu verbergen, das natürlich für dieses Imperium bezahlen muss, musste der Name der militärischen Einheit, die die Kriegsmaschinerie betreibt, als Verteidigungsministerium getarnt werden. Mehr …

15.03.2023: Die chinesische Aggression gerät außer Kontrolle. Jährliche Militärübungen zwischen den USA und den Philippinen werden die bisher größten sein. Die Übungen werden im April beginnen und finden zu einer Zeit statt, in der die Spannungen mit China zunehmen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag berichtete, werden die USA und die Philippinen im April inmitten der zunehmenden Spannungen mit China ihr bisher größtes gemeinsames jährliches Militärmanöver durchführen. An den jährlichen Balikatan-Übungen, die vom 11. bis 28. April stattfinden, werden rund 17.600 Militärangehörige teilnehmen, darunter 12.000 US-Soldaten. Etwa 111 australische Soldaten werden ebenfalls teilnehmen.
„Dies ist offiziell die größte Balikatan-Übung“, sagte der philippinische Oberst Michael Logico, ein Sprecher für die Übungen. Er sagte, dass die Übungen zum ersten Mal „Live-Feuerübungen im Wasser“ beinhalten werden. Die bisher größte Balikatan-Übung fand 2015 statt, als mehr als 11.000 Soldaten daran teilnahmen. Die geplanten Übungen finden statt, nachdem die USA ein Abkommen mit der philippinischen Regierung von Präsident Ferdinand Marcos Jr. unterzeichnet haben, das den USA Zugang zu vier weiteren Militärstützpunkten auf den Philippinen verschafft und Teil von Washingtons militärischer Aufrüstung gegen China ist. Die Übungen finden auf den gesamten Philippinen statt, auch in Palawan, einer Provinz im Südchinesischen Meer, einem umstrittenen Gewässer, das die Ursache für die Spannungen zwischen Peking und Manila ist. Chinesische und philippinische Schiffe geraten im Südchinesischen Meer häufig aneinander, und die USA nutzen diese Vorfälle stets, um Peking daran zu erinnern, dass der amerikanisch-philippinische Vertrag über gegenseitige Verteidigung auch für Angriffe auf philippinische Schiffe gilt. Das bedeutet, dass die USA eingreifen würden, wenn sich der Seestreit zwischen China und den Philippinen jemals zuspitzt. Mehr …

Georgien ist eine kleinere Version der Ukraine. Südossetien und Abchasien könnten Ziel georgischer Aggressionen werden. Die USA wollen in Georgien eine zweite Front gegen Russland eröffnen, sagt der pensionierte Geheimdienstoffizier des US Marine Corps, Scott Ritter. In einem Interview mit dem YouTube-Kanal U.S. Tour of Duty erklärte er, dass Washington die jährliche Hilfe von 40 Millionen Dollar, die von USAID bereitgestellt wird, für einen “sanften Staatsstreich” in Georgien nutzen wird, um eine Regierung an die Macht zu bringen, die den amerikanischen und nicht den georgischen Zielen entspricht, einschließlich der Errichtung einer zweiten Front gegen Russland. Laut Ritter ist das Weiße Haus bereit, Georgier bei der Verfolgung amerikanischer geopolitischer Ambitionen sterben zu lassen, wird aber niemals selbst amerikanische Leben opfern, um Georgien zu verteidigen.
“Georgien ist nur eine kleinere Version der Ukraine, ein weiteres Rädchen in Amerikas ‘Instabilitätsgürtel’.” Man sollte bedenken, dass die Ukraine, wie im Falle Afghanistans, letztlich ihren guten ‘Freunden’, den Amerikanern, überlassen werden wird”, sagte er. Der georgische Premierminister Irakli Garibaschwili erklärte, die Regierungspartei Georgischer Traum werde nicht zulassen, dass das Land eine zweite Front gegen Russland eröffnet. “Ich weiß, dass mehrere Dutzend Menschen aus der Ukraine gekommen sind. Ich möchte an sie appellieren: Machen Sie sich keine Illusionen und haben Sie keine Erwartungen, dass hier etwas passieren wird. Ich möchte allen Kämpfern in der Ukraine wünschen, dass sie gesund zu ihren Familien zurückkehren, aber ich bitte Sie dringend: Lassen Sie sich nicht auf schmutzige Provokationen ein. Wir wissen viel mehr, als sie sich vorstellen können. Der Staat befindet sich heute auf seinem höchsten Niveau. Solange der Georgische Traum an der Macht ist, werden wir keine zweite Front zulassen, das ist unmöglich” – sagte er.
Zuvor hatte Gia Volsky, stellvertretender Sprecher des georgischen Parlaments, am 10. März erklärt, dass eine Gruppe von Anhängern des ehemaligen Präsidenten Micheil Saakaschwili, der auf der Seite der AFU in der Ukraine gekämpft hatte, in Georgien eingetroffen sei. Ihm zufolge besteht ihr Ziel nicht darin, den revolutionären Prozess von der Tagesordnung zu streichen. Und der russische Staatsduma-Abgeordnete Adalbi Shkhagoshev ist sich sicher, dass die amerikanische Führung einen Bürgerkrieg in Georgien vorbereitet. Mehr …

Die Trommeln des Krieges mit China werden jetzt viel lauter. Die Äußerungen sowohl aus Washington als auch aus Peking sind in den vergangenen Tagen plötzlich sehr viel pointierter und aggressiver geworden, und die Diskussion über einen heißen Krieg wird nicht nur als reale Möglichkeit, sondern in vielen Fällen als Wahrscheinlichkeit angesehen. Werfen wir einen Blick auf einige der wichtigsten jüngsten Entwicklungen.
Peking äußert sich zur Einkreisung durch die USA. Die chinesische Regierung hat sich endlich von ihrer üblichen Zurückhaltung gelöst und kommentiert die Art und Weise, wie das Imperium die Volksrepublik China aggressiv mit einer Kriegsmaschinerie einkesselt, die Washington selbst niemals zulassen würde, und einen Wirtschaftskrieg führt, den es selbst niemals tolerieren würde. „Die westlichen Länder – allen voran die USA – haben eine umfassende Eindämmung, Einkreisung und Unterdrückung gegen uns betrieben, was die Entwicklung unseres Landes vor beispiellos große Herausforderungen stellt“, sagte Präsident Xi Jinping letzte Woche in einer Rede. Chinas neuer Außenminister Qin Gang knüpfte am nächsten Tag an Xis Äußerungen an und warnte vor „Konflikt und Konfrontation“, sollten die Aggressionen und die Einkreisung durch die USA anhalten. „Wenn die Vereinigten Staaten nicht auf die Bremse treten, sondern weiterhin den falschen Weg einschlagen, können keine noch so großen Leitplanken ein Entgleisen verhindern, und es wird mit Sicherheit zu Konflikten und Konfrontationen kommen“, sagte er und fügte hinzu: „Wer wird die katastrophalen Folgen tragen? Ein solcher Wettbewerb ist ein leichtsinniges Glücksspiel, bei dem die grundlegenden Interessen der beiden Völker und sogar die Zukunft der Menschheit auf dem Spiel stehen.“
Eine der komischsten Erzählungen über das Imperium, die man uns heute glauben machen will, ist die, dass die USA ihren größten Rivalen China auf der anderen Seite des Planeten militärisch einkesseln, um sich zu verteidigen. Die USA sind in dieser Auseinandersetzung ganz klar der Aggressor, und China reagiert ganz klar defensiv auf diese Aggressionen. Mehr …

14.03.2023: Die USA bereiten sich bereits auf ihren nächsten Krieg vor: gegen China. Während die USA und die NATO in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führen, haben Militärstrategen und Experten in Washington China ins Visier genommen. Die russische Militäroperation in der Ukraine nähert sich ihrem ersten Geburtstag im Februar 2023. Führende Militärs in Russland haben lange erklärt, dass der Konflikt nicht zwischen Russland und der Ukraine, sondern zwischen Russland und der NATO besteht. Einfach ausgedrückt: Die Ukraine ist ein Spielball in einem weiteren Krieg der USA. Europas Wirtschaft und Militär wurden auf dem Altar der amerikanischen Kriegstreiberei gegen Russland geopfert. Der Winter ist da, und die Aussichten der Ukraine, mit einem „Sieg“ aus dem Konflikt herauszukommen, haben sich in Luft aufgelöst, wenn sie überhaupt jemals bestanden haben. Das haben zwei der kriminellsten Mitglieder des außenpolitischen Establishments zugegeben: Condoleezza Rice und Robert Gates. In einem Gastbeitrag für die Washington Post argumentieren Rice und Gates, dass die Zeit nicht auf der Seite der Ukraine steht. Die USA müssen schnell handeln oder zusehen, wie die Ukraine eine endgültige Niederlage erleidet. Mehr …

13.03.2023:  "Mit der Ukraine Sieg über Russland feiern" – Georgische prowestliche Opposition benennt ihre Ziele. Das eigentliche Ziel der Unruhen in Georgien ist, einen Staatsstreich zu inszenieren und eine proukrainische Partei an die Macht in Tiflis zu bringen. Das sagte der ehemalige Premierminister und frühere georgische Innenminister Wano Merabischwili auf einer Pressekonferenz in Kiew. Mehr …

Wir sollten besorgt sein! EU-Kommissarin von der Leyen trifft Biden, um gemeinsam über die Bedrohung durch China zu sprechen. Die NATO bewegt sich leise von der Ukraine weg – hin zu einem Kalten Krieg mit China, während die USA einen “beispiellosen” Kalten Krieg mit Sanktionen gegen Peking vorbereiten. In einem kürzlichen Interview sagte Nicholas Burns, der US-Botschafter in China, nachdem er China als “Bedrohung” bezeichnet hatte, unverblümt: “Wir sind der Anführer in dieser [indopazifischen] Region. [Und das werden wir auch bleiben”. Der Interviewer, der US-Kongressabgeordnete Mike Gallagher, beschrieb Amerikas neuen Kalten Krieg als kein höfliches Tennismatch, sondern als einen existenziellen Kampf um das Leben im 21. Jahrhundert.
Der frühere Versuch von Präsident Xi, während des G20-Gipfels im November auf Bali eine “neue Entspannung” mit den USA zu erreichen – tatsächlich ein Versuch, auszuloten, ob ein minimaler Modus vivendi mit den USA möglich wäre – ist vorbei. Die Hysterie um den chinesischen Ballon, die sich mehrenden Anzeichen dafür, dass die Ukraine zu einem Debakel für die Biden-Administration in der Bakhmut-Region wird, und die groben Drohungen mit “Konsequenzen” für China für den Fall, dass es Russland militärisch unterstützen würde (und das genau zu dem Zeitpunkt, als Washington mehr Waffen für Taiwan versprach), waren zu viel für Peking. Weit entfernt von seinen früheren zaghaften Versuchen einer US-Entspannung hat sich China seitdem in die entgegengesetzte Richtung bewegt. Es hat sich “neu kalibriert”. Plötzlich hat sich China von der US-Entspannung abgewandt, einen Gang höher geschaltet und ist in Richtung Russland (und Weißrussland). Die NATO hat sich in der Zwischenzeit still und leise von der Ukraine wegbewegt – hin zum Kalten Krieg mit China. Und Washington bereitet einen “beispiellosen” Kalten Krieg gegen China vor, indem es ebenfalls den Schwerpunkt von Russland auf China verlagert. Mehr …

Szenarien der ersten Schlacht um Taiwan. Die USA können einen Invasionsversuch abwehren, werden aber verlieren, wenn China eine Blockade über die Insel verhängt. Sollte es zu einem Krieg um Taiwan kommen, wird wahrscheinlich eine ausgedehnte chinesische Blockade das Ergebnis bestimmen. Während eine Blockade auch das Abfangen von Schiffen auf See beinhalten könnte, würde das Hauptaugenmerk auf der Abriegelung von Flugplätzen und Häfen liegen, insbesondere an der Westküste Taiwans. China könnte eine solche Blockade auf unbestimmte Zeit aufrechterhalten. Um eine längere Blockade zu durchbrechen und Taiwan am Leben zu erhalten, müssten die USA erhebliche Investitionen in Systeme und operative Konzepte tätigen, über die wir derzeit nicht verfügen. Wenn wir diese Investitionen nicht tätigen, können wir vielleicht die erste Schlacht gewinnen und einen Landungsversuch abwehren. Aber wir können den Krieg nicht gewinnen.
Mit den Manövern der chinesischen Volksbefreiungsarmee (PLA) im August 2022 hat die PLA zum ersten Mal offen signalisiert, dass eine Blockade Taiwans zu den militärischen Maßnahmen gehört, für die sie plant und trainiert. Die chinesischen Streitkräfte errichteten Sperrzonen in der Nähe der wichtigsten Häfen Taiwans für das, was die chinesischen Medien als „gemeinsame Blockade- und Unterstützungsoperationen“ bezeichneten (联合封控和联合保障行动).
Zu den Trainingsveranstaltungen gehörten die Herstellung der Luftüberlegenheit und die Durchführung von See- und Landangriffen sowie die U-Boot-Bekämpfung, wobei ausdrücklich auf taiwanesische Ziele und taiwanesische Streitkräfte Bezug genommen wurde und die Notwendigkeit bestand, in das Gebiet einrückende US-Streitkräfte zu behindern. Chinesische Kommentatoren betonten, dass sowohl die Nähe zu taiwanesischen Häfen als auch die Einkreisung Taiwans für die PLA-Übungen beispiellos seien.
Es besteht die Gefahr, dass die von uns beobachteten Übungen den falschen Glauben wecken, dass die Durchbrechung einer chinesischen Blockade eine einfache Aufgabe wäre, die die derzeitigen und geplanten US-Streitkräfte problemlos bewältigen könnten. Das wäre nicht der Fall. In einem ernsthaften militärischen Konflikt um Taiwan wäre die Art von Blockade, die China verhängen würde, weitaus schwieriger zu durchbrechen. Mehr …

12.03.2023:  Übung für den Atomkrieg: US-Bomber B-52H Stratofortress taucht vor Sankt Petersburg auf. Der strategische US-Bomber B-52H Stratofortress wurde über der Ostsee in einer Entfernung von 200 Kilometern von Sankt Petersburg gesichtet. Geübt wurde das Durchbrechen der russischen Luftabwehr mit einem abschließenden Raketenabwurf auf Objekte russischer Infrastruktur. Die Boeing B-52 Stratofortress (englisch für "Stratosphärenfestung", meist nur B-52) ist nicht irgendein Flugzeug. Sie ist ein achtstrahliger Langstreckenbomber der US-Luftwaffe, der in der Lage ist, eine Flughöhe von 15 Kilometern zu erreichen. Im Vergleich zu diesem Riesen erscheinen Militärjets anderer Gattungen wie Spatzen.
Die B-52 wurde Ende der 1940er Jahre als Nuklearwaffenträger entwickelt, ihr Erstflug fand am 15. April 1952 statt. Seit den 1950er Jahren übernahm sie im Strategic Air Command der USA die Rolle als Grundpfeiler der US-amerikanischen nuklearen Abschreckung im Zeichen des Kalten Krieges gegen die Sowjetunion. In der Folge wurde die B-52 zum vielseitigsten und langlebigsten Bomber der US-Luftwaffe entwickelt und gilt heute als das älteste noch aktive Strahlflugzeug der Welt.
Es ist daher ein deutliches Signal, wenn ein solch symbolbeladenes Militärflugzeug ein Manöver in unmittelbarer Nähe der russischen Grenze abhält. Laut russischen Medien geht dies aus einem Bericht des Portals FlightRadar24 hervor. Diesem zufolge startete das Flugzeug mit dem Rufzeichen NOBLE61 am Freitag in Polen, überflog die baltischen Staaten, wendete in der Nähe der Insel Gogland, 200 Kilometer von Sankt Petersburg entfernt, und flog dann Richtung Großbritannien. Mehr…

Atomwaffenfähige US-Bomber üben in Nahost inmitten Spannungen mit Iran. Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Spannungen mit Iran haben die USA am vergangenen Sonntag ein Luftmanöver im Nahen Osten abgehalten. Daran nahmen atomwaffenfähige US-Bomber vom Typ B-52H teil. Auch Großbritannien, Kuwait und Saudi-Arabien machten mit. Mehr …

Laut einer Mitteilung des Zentralkommandos der Vereinigten Staaten (CENTCOM) hielten zwei auf der britischen Luftwaffenbasis Fairford stationierte B-52-Bomber ein "Integrationstraining" und andere Manöver mit diversen Flugzeugen ab, darunter Kampfflugzeuge vom Typ F-15 und F-18, Jagdflugzeuge vom Typ FGR-4, Frühwarnflugzeuge vom Typ E-3, Tankflugzeuge vom Typ KC-135, KC-10 und KC-46, aber auch Maschinen vom Typ RJ-135 und A-330. Das Training fand über dem östlichen Mittelmeer, der Arabischen Halbinsel und dem Roten Meer statt.
Generalleutnant Alexus Grynkewich, der Befehlshaber der 9. US-Luftflotte, wurde in einer entsprechenden Erklärung mit den Worten zitiert: "Dieser Bomber-Einsatzverband ist eine starke und klare Demonstration des dauerhaften US-Engagements in der Region. Zusätzlich zu einer ausreichenden und nachhaltigen Aufrechterhaltung ihrer Kräfte ist die 9. US-Flotte gemeinsam mit unseren Partnern in der Lage, bei Bedarf schnell eine überwältigende Kampfkraft in die Region zu bringen. Bedrohungen für die USA und unsere Partner werden nicht unbeantwortet bleiben." Mehr …

20. Jahrestag der US-Invasion im Irak: Stärkt der Westen wieder seine Präsenz in Nahost? Die USA und ihre Falken in Europa wollen offenbar ihre Präsenz in der Levante-Region stärken. Vor allem am Beispiel des Irak scheint der Westen einen sogenannten Marshallplan für das Land im Blick zu haben, um Bagdad von der Einflusszone Irans, Russlands und Chinas zu lösen. Die schweren Erdbeben mit einer Stärke von 7,8 hatten im Februar das Grenzgebiet zwischen Syrien und der Türkei erschüttert und enorme Verwüstungen angerichtet. Von Anfang an war klar, dass der sogenannte "Wertewesten" nach den Erdbeben eine neue Krise inszenieren will, um damit seine Präsenz in der Region wieder zu stärken – insbesondere nachdem die Türkei signalisiert hatte, ihre Beziehungen zu der Regierung in Damaskus normalisieren zu wollen. Aus diesem Grund sind die USA seither in Alarmbereitschaft gewesen, wobei sie ihre Verbündeten bereits aufforderten, von einer Normalisierung der Beziehungen zu Syrien abzusehen.
Die NATO und die USA scheinen die Erdbeben nun zum Anlass zu nehmen, um ihre Präsenz in Nordsyrien und im Irak wieder zu rechtfertigen. Als erstes Zeichen der Rückkehr vom Invasor in die Region stattete der ranghöchste Offizier des Pentagon, Mark Milley, am 4. März einen unangekündigten und provokativen Besuch im Nordosten Syriens ab. Das syrische Außenministerium nannte die Reise des Chefs des Vereinigten Generalstabs der USA "illegal" und eine Verletzung der Souveränität des Staates Syrien. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung des IS stationierten die USA ihre Besatzungstruppen in Nordsyrien. Das Pentagon behauptet unter anderem, der Einsatz ziele darauf ab zu verhindern, dass die Ölfelder in der Region in die Hände von IS-Terroristen fallen. Damaskus hingegen betont stets, der Einsatz diene vorrangig dazu, die natürlichen Ressourcen des Landes zu plündern. Ankara bestellte zudem am 6. März den Botschafter Washingtons in der Türkei Jeff Flake ein, um dessen Besorgnis über die Reise des US-Generals Milley in den Nordosten Syriens zum Ausdruck zu bringen. Der Besuch Milleys erfolgte wenige Tage, nachdem der republikanische US-Abgeordnete Matt Gaetz einen Gesetzentwurf zur Beendigung der US-Besatzung in Nordsyrien in den US-Kongress eingebracht hatte. Mehr …

11.03.2023:  Die eskalierende Lage in Moldawien: Eine Übersicht. In Moldawien eskalieren die Probleme, und die Gefahr, dass es dort zu einem weiteren Krieg in Europa kommen kann, steigt. Insbesondere Transnistrien könnte zu einem Pulverfass werden, an dem sich ein großer europäischer Krieg entzündet. Weitgehend unbeachtet von den deutschen Medien eskaliert die Lage in Moldawien. Es droht ein neuer kriegerischer Konflikt. Die prowestliche Regierung des Landes hat eine schnelle Verarmung im Land zu verantworten und gibt Russland die Schuld für die andauernden Proteste im Land. Außerdem will die Regierung das Land, in dem viele nationale Minderheiten leben, "rumänisieren" und es ist nicht ausgeschlossen, dass die Regierung einen Anschluss Moldawiens an Rumänien betreiben möchte.
Darüber hinaus will die Regierung das Land in die NATO führen, was in Moldawien, das sich ausdrücklich den Status eines neutralen Staates in die Verfassung geschrieben hat, von einer sehr großen Mehrheit abgelehnt wird. Hinzu kommt noch der Konflikt mit der abtrünnigen Republik Transnistrien, die mehrheitlich prorussisch ist. Nach einem Bürgerkrieg Anfang der 90er Jahre sichert eine russische Friedenstruppe die Kontaktlinie, an der es seit Jahrzehnten keine Zwischenfälle gegeben hat. Mehr …

09.03.2023: Mike Whitney interviewt Paul Craig Roberts über die zunehmenden Spannungen mit China. Mike Whitney- Die Regierung Biden ist entschlossen, China in der Taiwan-Frage zu provozieren. Das Weiße Haus ist nun der Ansicht, dass es einen aggressiveren Ansatz gegenüber China verfolgen muss, um dessen Entwicklung einzudämmen und Amerikas Rolle als regionaler Hegemon zu wahren. Die Ironie des Vorgehens Washingtons liegt jedoch in der Tatsache, dass Zehntausende von US-Unternehmen in den vergangenen drei Jahrzehnten aus den USA geflohen sind, um die Vorteile der niedrig bezahlten Arbeitskräfte in China zu nutzen. Nach Angaben von Registration China sind auf dem chinesischen Festland inzwischen mehr als 1 Million Unternehmen in ausländischem Besitz registriert, von denen sich viele im Besitz von Amerikanern befinden. Diese Unternehmen sind weitgehend für den kometenhaften wirtschaftlichen Aufstieg Chinas im gleichen Zeitraum verantwortlich. Meine Frage an Sie lautet daher wie folgt: Warum wird China für das explosive Wachstum, für das hauptsächlich US-Unternehmen verantwortlich sind, verantwortlich gemacht und ins Visier genommen? Oder sind Sie mit meiner Analyse nicht einverstanden?
Paul Craig Roberts- Ihre Frage ist wirklich mehrdeutig. Ihre Frage selbst nennt den Hauptgrund für Washingtons Rückzug von der Ein-China-Politik, die seit 1972 in Kraft ist – die Bedrohung der US-Hegemonie durch China. Die Neokonservativen, die die US-Außenpolitik dominieren, deren Hauptzweck nach ihren Worten darin besteht, den Aufstieg anderer Länder zu verhindern, die über genügend Macht verfügen, um den Unilateralismus der USA einzuschränken, sehen nun sowohl China als auch Russland als Bedrohung für die US-Hegemonie an. Mehr …

08.03.2023: Freie Marschrouten. Die EU setzt den Ausbau ihrer Verkehrsinfrastruktur für umfangreiche Truppenbewegungen in Richtung Osteuropa und Ukraine fort und vermeldet erste Erfolge. BRÜSSEL/BERLIN. Die EU treibt den Ausbau ihrer Verkehrswege in Richtung Osten für militärische Zwecke voran und vermeldet inzwischen greifbare Erfolge. Demnach haben erste Maßnahmen, die unter dem Schlagwort „militärische Mobilität“ („military mobility“) umgesetzt wurden, bereits zu Erleichterungen beim Transport von Kriegsgerät aller Art aus den Mitgliedstaaten von EU und NATO in die Ukraine geführt. Weitere Schritte werden gegenwärtig umgesetzt oder sind geplant, so zum Beispiel der Bau einer Brücke aus Rumänien über den Fluss Prut nach Moldawien, das fürchtet, in den Krieg gezogen zu werden. Vor allem geht es darum, potenzielle „militärische Hauptrouten“ auch militärisch nutzbar zu machen – etwa Straßen und Brücken so umzubauen, dass sie unter der Last überaus schwerer westlicher Kampfpanzer nicht zusammenbrechen. Der Ausbau der militärischen Mobilität wird in enger Abstimmung mit Soldaten der NATO-Staaten geplant, deren Erfahrungen aus Manövern in Ost- und Südosteuropa genutzt werden, um die Verkehrswege für die Streitkräfte zu optimieren. An einschlägigen Maßnahmen beteiligt ist unter anderem die Deutsche Bahn AG.
„Bewegungen großer Kräfte“, Während die ersten deutschen Panzer im Ukraine-Krieg angekommen sind, treibt die EU die Militarisierung ihrer Transportnetze in Richtung Osteuropa weiter voran. Unter dem Schlagwort „militärische Mobilität“ finanziert und koordiniert Brüssel den Ausbau der transeuropäischen Verlegefähigkeit von Streitkräften und Kriegsgerät. Mehr …

China ist am Zug. Amerikas hyperfinanzielles Wirtschaftssystem ist Chinas staatlich gelenktem Investitionsmodell nicht gewachsen. Bedauerlicherweise treibt Chinas explosionsartiges Wachstum ein verzweifeltes Washington näher an den Krieg heran. Die Ukraine ist der erste Krisenherd in einem großen Machtkampf zwischen den Vereinigten Staaten und China. Nachdem die USA jahrelang ihre Industrien an Niedriglohnstandorte in der ganzen Welt verlagert haben, verlieren sie nun stetig Marktanteile an das schneller wachsende und einfallsreichere China. Die meisten Schätzungen gehen davon aus, dass Chinas Wirtschaft die Vereinigten Staaten bis 2035 überholen wird. Zu diesem Zeitpunkt wird Peking in einer viel besseren Position sein, um die internationalen Handelsbeziehungen so zu gestalten, dass seine eigenen Interessen gefördert werden. Mit dem Wachstum kommt die Macht, und diese Regel wird sicherlich auch für China gelten.
China hat sich zu einem industriellen Kraftzentrum entwickelt, das sich im Zentrum der bevölkerungsreichsten und am schnellsten wachsenden Region der Welt befindet. Deswegen haben die Vereinigten Staaten eine Reihe von Provokationen auf der Insel Taiwan und im Südchinesischen Meer gestartet. Die USA haben alle Hoffnungen aufgegeben, China durch einen konventionellen Wettbewerb auf dem freien Markt besiegen zu können. Stattdessen planen die USA, China militärisch anzugreifen, in dem verzweifelten Versuch, seine Ressourcen zu erschöpfen, eine breitere Unterstützung für Wirtschaftssanktionen zu gewinnen und China von seinen regionalen Handelspartnern zu isolieren. Es ist ein riskanter und störender Plan, der spektakulär nach hinten losgehen könnte, aber Washington macht trotzdem weiter. Die US-Außenpolitiker und ihre globalistischen Verbündeten werden ein Ergebnis, bei dem China die größte und mächtigste Wirtschaft der Welt ist, nicht akzeptieren. Dies ist ein Artikel aus China Macro Economy. Mehr …

20 Jahre nach US-Invasion: Pentagon versichert weitere US-Militärpräsenz im Irak. Unter dem Deckmantel der Unterstützung der irakischen Sicherheit wollen die USA ihre Militärpräsenz im Irak fortsetzen. Bei der US-Invasion 2003 waren Zehntausende Zivilisten getötet worden. Das Land war weithin destabilisiert, was zum Aufstieg islamistischer Terrorgruppen führte. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin besuchte am Dienstag unangekündigt die irakische Hauptstadt Bagdad und bekräftigte, dass Washington an seiner militärischen Präsenz im Land festhält. "Die US-Streitkräfte sind bereit, auf Einladung der irakischen Regierung im Irak zu bleiben. (...) Die USA werden die Partnerschaft zur Unterstützung der irakischen Sicherheit, Stabilität und Souveränität weiter stärken und ausbauen", sagte Austin nach einem Treffen mit dem irakischen Premierminister Mohammed Shia al-Sudani.
Derzeit sind noch 2.500 US-Soldaten im Irak, weitere 900 US-Besatzungstruppen sind im Nachbarland Syrien stationiert. Sie unterstützen laut US-Darstellung die lokalen Truppen im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat, der 2014 Territorien sowohl im Irak wie auch in Syrien erobert hatte. Das Pentagon behauptet zudem, der Einsatz ziele darauf ab zu verhindern, dass die Ölfelder in der Region in die Hände von IS-Terroristen fallen. Damaskus hingegen betont stets, der Einsatz diene vorrangig dazu, die natürlichen Ressourcen des Landes zu plündern. Mehr …

07.03.2023: WSJ und NY Times: Krieg mit China wird kommen - Alexander Benesch. Video …

06.03.2023: Vorbereitung auf den Krieg“: USA kreieren ein COVID-Labor-Leck-Narrativ, um „China die Schuld zuzuschieben“! Aufrüstung für den Krieg“: USA spinnen COVID-Labor-Leck-Narrativ, um China die Schuld zuzuschieben. Interview mit Emanuel Pastreich am 2. März 2023 - Unabhängiger Kandidat für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten. Frage an ihn: Wie beurteilen Sie persönlich die neuen Leaks über die Herkunft von COVID-19? Wir beziehen uns insbesondere auf den Artikel im Wall Street Journal, in dem berichtet wird, dass US-Geheimdienstquellen ein Leck in einem chinesischen Biolabor vermuten. Warum das? Warum gerade jetzt? Gibt es Ihrer Meinung nach etwas Besonderes am Zeitpunkt dieser Anschuldigungen?
Emanuel Pastreich: Es gibt mehrere Gründe, die hier eine Rolle spielen. Der erste ist, dass das gesamte COVID-19-Projekt und die medizinische und allgemeine Politik, die in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt unter dem Vorwand von COVID-19 betrieben wird, zunehmend infrage gestellt wird. Viele dieser Maßnahmen werden jetzt kritisiert, und es werden alle möglichen rechtlichen Schritte eingeleitet. Es muss versucht werden, jemandem die Schuld an diesem Schlamassel zu geben. Und China, die „aufsteigende Bedrohung“, wie es im Washingtoner Establishment heißt, ist ein perfekter Ort, um die Schuld auf sich zu nehmen.
Der zweite Faktor sind die Vorgänge in der Ukraine und die zahlreichen Berichte über von den USA finanzierte Biolabors. Ich bin nicht sachkundig genug, um die Richtigkeit dieser Berichte beurteilen zu können, aber Russland hat umfangreiche Informationen über von ihm eroberte Biolabore in der Ukraine veröffentlicht. Es gibt viele Diskussionen über die DARPA (Defense Advanced Research Projects Agency) und andere private Unternehmen, die sowohl Viren als auch Impfstoffe entwickeln und auf korrupte Weise mit der Weltgesundheitsorganisation und multinationalen Arzneimittelherstellern zusammenarbeiten. Es besteht also eindeutig ein Anreiz zu versuchen, diesen ganzen Schlamassel, dieses transnationale globale Finanzchaos, das von der Pandemie ausgeht, China und insbesondere der Kommunistischen Partei Chinas in die Schuhe zu schieben. Mehr …

02.03.2023:  Szenenwechsel auf dem Schachbrett: Bald nicht mehr Russland, sondern China? Wollen die USA einen Krieg mit China? "Unsere" Medien hängen viele Karotten aus, denen man nicht gleich blind hinterherhecheln sollte. Denn träge Waffenproduktion, wachsende Staatsverschuldung und Währungsinflation sollten doch eigentlich gegen eine solche Absicht sprechen – oder etwa nicht? Das Gemunkel über einen Szenenwechsel auf dem großen geopolitischen Schachbrett wird immer bemerkbarer. Gemeint ist der Entzug des internationalen Rampenlichts, das das Kiewer Regime seit über einem Jahr mit seinem Hauptdarsteller Wladimir Selenskij genießt. Stattdessen soll die Aufmerksamkeit der NATO-Leitmedien, aber auch des US-amerikanischen, militärisch-industriellen Komplexes bald auf das Südchinesische und Ostchinesische Meer ausgerichtet werden – und so eigentlich auf den globalen Widersacher der angelsächsischen Weltpolizei: die Volksrepublik China.
Zumindest informierte uns darüber kürzlich schon lauthals die Washington Post. Erst mit einer gewagteren Schlagzeile wie "Aus Furcht vor China verstärken die USA und ihre Verbündeten die Verteidigung im Pazifik", um dann doch den vernünftigeren Titel "Von China überrumpelt: USA und Verbündete rüsten Verteidigung im Pazifik auf" zu wählen. Im Artikel selbst wird China als unbelehrbarer Aggressor geführt, den man mit aller Vernunft und dem üblichen "demokratischen Feingefühl" militärisch beschwichtigen müsse. Die Biden-Regierung sei bemüht um einen "freien und wohlhabenden indopazifischen Raum, der durch stetigen Aufbau von Partnerschaften zu schaffen ist", so das Blatt. Mehr …

Medienbericht: USA mobilisieren Verbündete für neue China-Sanktionen. Ein von Peking unterbreiteter Vorschlag zur Beendigung der Kämpfe in der Ukraine wurde von Washington mit heftigen Drohungen und Anschuldigungen beantwortet. Einem Medienbericht zufolge mobilisieren die USA bereits Verbündete für mögliche neue China-Sanktionen. Die USA loten wohl derzeit bei ihren engen Verbündeten die Möglichkeit der Verhängung weiterer Sanktionen gegen China aus, sollte das asiatische Land beschließen, die russische Militäraktion in der Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Laut dem Bericht gehe es Washington dabei vor allem um die Unterstützung der G7-Gruppe, zu der neben den USA Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan und Kanada gehören. Um welche Sanktionen gegen Peking es genau gehen könnte, blieb in dem Bericht offen. Peking hatte bereits Behauptungen zurückgewiesen, es wolle Moskau militärische Unterstützung gewähren, und kürzlich einen Plan zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ukraine vorgestellt. Washington befinde sich in "Konsultationen" mit ausländischen Partnern, insbesondere den G7-Staaten, über neue Wirtschaftssanktionen, sagten mehrere namentlich nicht genannte US-Beamte am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur. Sie lehnten es ab, Einzelheiten zu den möglichen Strafmaßnahmen zu nennen und bestätigten lediglich, dass die Gespräche "die Grundlage für mögliche Schritte bilden." Mehr …

NATO-Manöver in Polen? Bundesverteidigungsminister Pistorius deutet entsprechende Pläne an. Wenn es nach den Plänen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geht, könnte in Polen schon bald ein gemeinsames Manöver von US-amerikanischen, deutschen und polnischen Soldaten abgehalten werden. Das wäre ein deutliches Signal an den russischen Präsidenten Putin, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Mehr …

01.03.2023:  Entsteht ein weiterer Kriegsschauplatz? Kiew zieht Truppen vor der Grenze Transnistriens zusammen. Die Situation an der ukrainisch-transnistrischen Grenze wird zunehmend angespannt. Russische Militäranalysten berichten über ukrainische Truppenverlegung und Aufklärungsaktivität – Kiew räumt dies ein. Der Krieg in Transnistrien könnte damit bald Realität werden. Die Ukraine verstärkt seit einem Jahr ihre Stellungen an der Grenze zur international nicht anerkannten Republik Transnistrien und hat insbesondere Befestigungsarbeiten durchgeführt, sagte der Sprecher des ukrainischen Grenzdienstes Andrei Demtschenko am Dienstag. Diese seien immer noch im Gange.
Ihm zufolge haben die Verteidigungskräfte die technischen Befestigungsarbeiten intensiviert, damit die ukrainische Armee "alle notwendigen Aktivitäten in dieser Richtung durchführen kann", berichtete TASS am Dienstag. Zuvor hatte die Ukraine die Konzentration der ukrainischen Streitkräfte entlang der Grenze zu Transnistrien eingeräumt. Mehr …

28.02.2023: US-Machtallianz koordiniert einen „Informationskrieg“ gegen China. In einem letzte Woche veröffentlichten Artikel mit dem Titel „US working with ‚Five Eyes‘ nations, Japan on information warfare“ (USA arbeiten mit den ‚Five Eyes‘-Nationen und Japan an der Informationskriegsführung) berichtet C4ISRNET, dass die USA und ihre Verbündeten zusammenarbeiten, „um Techniken der Informationskriegsführung im indopazifischen Raum auszutauschen und zu schärfen“, mit dem Ziel, dem „zunehmend aggressiven China entgegenzutreten“. Hier ist ein Auszug: Laut Vizeadmiral Kelly Aeschbach, Kommandeurin der Naval Information Forces, laufen Gespräche und der Austausch bewährter Praktiken mit Australien, Kanada, Neuseeland, Großbritannien und anderen Ländern, darunter Japan. Ich würde sagen, dass wir mindestens ein Dutzend Länder haben, die entweder Programme zur Informationskriegsführung einrichten oder an einer weiteren Zusammenarbeit im Bereich der Informationskriegsführung interessiert sind, sagte sie am 15. Februar auf der Konferenz West 2023 in San Diego. „Wir lehnen uns dorthin, wir sind fokussiert“. Insbesondere Japan hat großes Interesse an der Informationskriegsführung geäußert, und zwar „auf eine wirklich positive Art und Weise“, so Aeschbach gegenüber C4ISRNET. Japan und Australien gelten unter anderem als wichtige Verbündete der USA im indopazifischen Raum, einer Region, in die die nationalen Sicherheitsbehörden investieren, um einem zunehmend aggressiven China entgegenzutreten. Mehr …

Die Militarisierung der ersten Inselkette. Die Nato weitet ihre Zusammenarbeit mit Japan auf breiter Front aus – zu einer Zeit, zu der Tokio aufrüstet wie nie seit 1945. Die USA bereiten die gesamte erste Inselkette vor China auf Krieg vor. TOKYO/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Nato wird die Zusammenarbeit mit Japan gezielt ausbauen und mit ihren traditionellen Streitkräften, in der Cyberabwehr sowie im Weltall enger als bisher mit dem ostasiatischen Land kooperieren. Die Welt sei «an einem historischen Wendepunkt» angelangt, an dem sich das «Kräftegleichgewicht im Indo-Pazifik schnell verschiebt», heisst es in einer Gemeinsamen Erklärung, die Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Japans Ministerpräsident Fumio Kishida diese Woche in Tokio unterzeichnet haben. Der Ausbau der Kooperation, den Berlin auch auf nationaler Ebene gezielt vorantreibt, geschieht in einer Zeit, in der Japan eine seit 1945 beispiellose Aufrüstung startet: Es erhöht seinen Militäretat um über 50 Prozent, wird zum Land mit dem drittgrössten Wehrhaushalt der Welt und beschafft ein Raketenarsenal, das Ziele in China geballt angreifen kann. Parallel intensivieren die USA ihre Militärkooperation mit Japan – in einer Weise, die Experten mit dem Aufbau westlicher Militärpotenziale im Umfeld der Ukraine ab 2014 vergleichen. Ähnliche Schritte unternimmt Washington auf der gesamten ersten Inselkette vor China – auch auf Taiwan und in den Philippinen.
Die Nato und Japan. Die Kooperation zwischen der Nato und Japan geht letztlich auf erste Kontakte zu Beginn der 1990er Jahre zurück – in der Zeit, als sich Tokio an der «Operation Südflanke» beteiligte, einem von der deutschen Marine geführten Einsatz zur Minenräumung im Persischen Golf in den Jahren 1990 und 1991.1 Ab etwa 2007 bauten beide Seiten ihre Zusammenarbeit aus; so fand im April 2008 ein erstes deutsch-japanisches Manöver statt, als Kriegsschiffe der deutschen Marine im Golf von Oman gemeinsam mit Schiffen der japanischen Marine Übungen abhielten. Im Jahr 2013 unterzeichneten beide Seiten eine gemeinsame politische Erklärung, in der sie eine engere Kooperation in den Blick nahmen; im Jahr 2014 folgte der Start eines Programms zum Ausbau der sogenannten Interoperabilität.2 Im Dezember 2020 nahm Japan – an der Seite Südkoreas, Australiens, Neuseelands, Finnlands und Schwedens – erstmals an einem Treffen der Nato-Aussenminister teil; auf dem Nato-Gipfel im Juni 2021 in Brüssel wurde dann der Ausbau der praktischen Zusammenarbeit der Nato mit den verbündeten Staaten in der Asien-Pazifik-Region beschlossen, darunter Japan.3 Am Nato-Gipfel im Juni 2022 in Brüssel nahm erstmals Ministerpräsident Fumio Kishida persönlich teil. Mehr …

27.02.2023: Die USA vervierfachen ihre Truppenpräsenz in Taiwan! Kann China wie Putin verarscht werden? Nachdem die Provokationsstrategie des Biden-Regimes, zwei kleine Schritte nach vorn und dann zwei größere Schritte, bei Putin erfolgreich war, wird das Biden-Regime es nun mit China versuchen. Die USA haben 30 Militärs in Taiwan stationiert und haben soeben angekündigt, dass die Zahl auf 100, möglicherweise 200 erhöht werden soll. Das führt zu irreführenden Schlagzeilen wie „USA vervierfachen Truppenpräsenz in Taiwan“. Ob die Zahl nun 30 oder 200 beträgt, ist im Falle eines Konflikts natürlich bedeutungslos. Washington weiß, dass China wegen einer so geringen Zahl nicht in Taiwan einmarschieren wird, und China weiß, dass Washington China nicht angreifen wird, wenn ein chinesischer Einmarsch in Taiwan den Tod von 100 amerikanischen Soldaten zur Folge hat. Israel hat bei seinem Angriff auf die USS Liberty so viele Amerikaner getötet, und Washington hat es vertuscht. Aber als nächstes werden es 1.000, möglicherweise 2.000 sein. Dann 10.000, möglicherweise 20.000. Wenn China nicht frühzeitig eine Grenze zieht, wird es einer großen amerikanischen Armee, der 7. Flotte mit Sitz in Taiwan und Atomraketen auf der Insel gegenüberstehen. Das ist die Art und Weise, wie Washington das Spiel spielt. Putin ist darauf hereingefallen. Wird China das auch tun? Quelle ….

26.02.2023:  Moldawien und Russland: Szenarien einer NATO-geleiteten Eskalation (Teil 1 & 2). Die Lage um Moldawien bleibt angesichts der wachsenden Spannungen im Transnistrien-Konflikt weiter schwierig. Das Land könnte sowohl in einen Krieg mit Russland hineingezogen werden als auch, aufgrund der politischen Entwicklungen in der Hauptstadt Chișinău, von Rumänien besetzt oder sogar annektiert werden. Mehr …

USA verlegen 20.000 Soldaten nach Europa. Zukunft Europas düster. Die USA haben mehr als 20.000 zusätzliche Soldaten nach Europa verlegt. Wie wird es begründet: “Die Vereinigten Staaten haben Nationen guten Willens aus der ganzen Welt um sich geschart, um die russische Aggression zu verurteilen und der Ukraine die dringend benötigte Hilfe zukommen zu lassen”, erklärte der US-Verteidigungsminister Lloyd J. Austin zum Jahrestag des Ukraine-Krieges. Krissy Rieger Video …

24.01.2023: Pentagon plant angeblich neue «Massenvernichtungswaffe». Tausende kleiner bewaffneter Luft-, Boden- und Unterwasserdrohnen sollen zusammenarbeiten, um feindliche Verteidigungsanlagen zu zerstören. Während das US-Militär mit UFOs zu kämpfen hat und die Ukraine mit Waffen beliefert, plant das Pentagon Berichten zufolge die Entwicklung einer neuen «Massenvernichtungswaffe». Wie Study Finds mitteilt, soll es sich dabei um Horden von luft-, land- und seegestützten Drohnen handeln. Die streng geheime Strategie sieht automatisierte, koordinierte Angriffe durch viele Arten von unbemannten Maschinen vor. Kritiker weisen darauf hin, dass die Steuerung dieser Maschinen schwierig sein wird, was die Aussicht auf tödliche Gewalt ohne direkte Kontrolle eröffnet. Die meisten Einzelheiten des Projekts der US-Verteidigungsforschungsbehörde DARPA sind geheim.
AMASS (Autonomous Multi-Domain Adaptive Swarms-of-Swarms) wird jedoch Berichten zufolge in Vertragsdokumenten des Bundes beschrieben, die in einem kürzlich erschienenen Artikel des New Scientist veröffentlicht wurden. Der umstrittene Plan sieht vor, dass Tausende kleiner Luft-, Boden- und Unterwasserdrohnen zusammenarbeiten, um feindliche Verteidigungsanlagen zu zerstören. Die Drohnen würden Raketen und Hilfsmittel tragen, darunter GPS- und Radar-Störsender zur Zielidentifizierung. Ein Kontrollsystem soll es Tausenden von Einheiten ermöglichen, miteinander zu kommunizieren, Informationen auszutauschen und Aktionen autonom zu koordinieren. Die Gebote für den 78-Millionen-Dollar-Vertrag endeten am Freitag, den 10. Februar. Gemäss dem South West News Service (SWNS) erklärt Zachary Kallenborn, Politikwissenschaftler an der George Mason University, in dem Bericht: «Je grösser der Schwarm wird, desto unmöglicher wird es für den Menschen, Entscheidungen zu treffen. Autonomie und künstliche Intelligenz werden nötig sein, um diese Entscheidungen zu treffen – mit der damit verbundenen Instabilität. Ein riesiger Drohnenschwarm, der zu Fehlern neigt, wäre eine schreckliche Sache – eine neue Massenvernichtungswaffe.» Es sei nicht klar, wie AMASS mit ihrer Unabhängigkeit umgehen wird, so Kallenborn. Laut Berichten bräuchte es keine menschliche Unterstützung am Boden. Die Schwärme könnten ihre Aktionen im gesamten Einsatzgebiet, das sich über ein ganzes Land erstrecken kann, koordinieren. Mehr …

Zeitenwende: China nimmt die frontale Konfrontation mit der US-Hegemonie auf. Zeitenwende in Peking: In einem seltenen, äußerst vernichtenden Aufsatz hat Chinas Außenministerium Washingtons fortgesetzte Versuche, die Welt zu dominieren, auf das Schärfste verurteilt. Derart heftige Kritik an den USA gab es bisher von dort noch nicht zu hören. Was bedeutet das? Das chinesische Außenministerium hat unter dem Titel "U.S. Hegemony and Its Perils" (US-Hegemonie und ihre Gefahren) einen vernichtenden Angriff auf die Vereinigten Staaten und ihren Wunsch, die Welt zu beherrschen, veröffentlicht.
Der Aufsatz wurde breit in den chinesischen Staatsmedien publiziert und ist wahrscheinlich das Schärfste, was jemals in Bezug zu den USA veröffentlicht wurde. Die Veröffentlichung fiel zudem zeitlich mit der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor der Föderalen Versammlung zusammen. Der Text greift die USA in einem breiten Themenspektrum an, wobei die vielschichtigen Bemühungen der USA beschrieben werden, mit denen sie die exklusive Vorherrschaft über den gesamten Planeten erlangen und aufrechterhalten wollen. Dazu gehören militärische Aktionen wie im Irak und in Afghanistan sowie die Einmischung in die innenpolitischen Angelegenheiten souveräner Staaten in Form von Staatsstreichen und Revolutionen.
Der Aufsatz beleuchtet den Arabischen Frühling, die Einmischungen der USA in Lateinamerika – einschließlich des von der CIA orchestrierten Putsches in Chile – und die Versuche, die Regierungen von Kuba und Venezuela zu untergraben. Auch die "farbigen Revolutionen" in ehemaligen Sowjetstaaten wie der Ukraine, Georgien und Kirgisistan kommen detailliert zur Sprache. Peking verurteilt zudem, wie Washington das Thema Demokratie als Waffe benutzt, Länder dazu zwingt, Partei zu ergreifen, und brandmarkt die USA als eine Nation, die sich "durch Gewalt und Expansion" auszeichnet, ihre Gegner mit Sanktionen und "wirtschaftlichen Zwängen" erdrosselt und identifiziert den US-Dollar als "die Hauptquelle für Instabilität und Unsicherheit in der Weltwirtschaft". Mehr …

23.02.2023: China erklärt den Vereinigten Staaten den Krieg. Die Regierung in China veröffentlichte das unten erklärte Dokument. Die US-Hegemonie und ihre Gefahren. Einleitung: Seitdem die Vereinigten Staaten nach den beiden Weltkriegen und dem Kalten Krieg zum mächtigsten Land der Welt geworden sind, haben sie sich immer dreister in die inneren Angelegenheiten anderer Länder eingemischt, ihre Hegemonie angestrebt, aufrechterhalten und missbraucht, Subversion und Unterwanderung vorangetrieben und vorsätzlich Kriege geführt, die der internationalen Gemeinschaft Schaden zufügen.
Die Vereinigten Staaten haben ein hegemoniales Drehbuch entwickelt, um unter dem Deckmantel der Förderung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten „farbige Revolutionen“ zu inszenieren, regionale Streitigkeiten anzuzetteln und sogar direkt Kriege zu führen. In Anlehnung an die Mentalität des Kalten Krieges haben die Vereinigten Staaten die Blockpolitik angeheizt und Konflikte und Konfrontationen geschürt. Sie haben das Konzept der nationalen Sicherheit überstrapaziert, Exportkontrollen missbraucht und anderen einseitige Sanktionen aufgezwungen. Sie sind selektiv mit internationalem Recht und internationalen Regeln umgegangen, haben sie je nach Bedarf genutzt oder verworfen und versucht, im Namen der Aufrechterhaltung einer „regelbasierten internationalen Ordnung“ Regeln durchzusetzen, die ihren eigenen Interessen dienen.
Dieser Bericht versucht durch die Darstellung der relevanten Fakten den Hegemoniemissbrauch der USA im politischen, militärischen, wirtschaftlichen, finanziellen, technologischen und kulturellen Bereich aufzudecken und die internationale Aufmerksamkeit auf die Gefahren der US-Praktiken für den Weltfrieden und die Stabilität sowie das Wohlergehen aller Völker zu lenken. Video und mehr …

Die Bombe aus China. Das chinesische Außenministerium bezeichnet die USA in einem detaillierten Papier über «Die US-Hegemonie und ihre Gefahren» als «Vereinigte Staaten von Sanktionen». In einem an Klartext kaum zu übertreffenden Papier prangert das chinesische Außenministerium die hegemoniale Politik der USA an. Das Papier schließt mit der Forderung, die Vereinigten Staaten müssten «ihre Arroganz und Vorurteile ablegen und ihre hegemonialen, herrschsüchtigen und schikanösen Praktiken aufgeben». Während Biden zum Fototermin ins sonnige Kiew reiste. veröffentlichte das chinesische Außenministerium eine Abrechnung, die mit ihrer undiplomatischen Klarheit neue Maßstäbe setzt: «Die US-Hegemonie und ihre Gefahren».
«Die Vereinigten Staaten haben ein hegemoniales Drehbuch entwickelt», heißt es darin, «um unter dem Deckmantel der Förderung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten ‹farbige Revolutionen› zu inszenieren, regionale Streitigkeiten anzuzetteln und sogar direkt Kriege zu führen.» Es umschreibt die hegemoniale US-Politik in fünf Kapiteln: Politik, Militär, Wirtschaft, Technologie und Kultur. Geopolitisch Interessierte finden darin zwar wenig Neues. Aber dass das Außenministerium des größten Konkurrenten der USA den diplomatischen Jargon verlässt und die Dinge beim Namen nennt, deutet darauf hin, dass sich China bezüglich der Absichten der USA keinen Illusionen mehr hingibt.
Dass die USA China als ihren Hauptfeind betrachten, ist schon länger bekannt und geht auch aus den offiziellen strategischen Papieren hervor. Im Januar sagte der US-General Mike Minihan seinen Untergebenen sogar, sie müssten sich bis 2025 auf einen Krieg mit China vorbereiten. Eine Korrektur durch das US-Außenministerium oder gar eine Entschuldigung bei China erfolgte nicht. Die USA machen also nicht einmal Anstalten, mit Kriegsdrohungen – ein Verstoß gegen das Gewaltverbot der UNO – zurückhaltend umzugehen. Mehr …

Mit diesen 5 Schritten bereitet Amerika den Chinakrieg vor – Darius. Video …

Serbien will Kamikaze-Drohnen und fährt Waffenproduktion hoch: "Munition geht weg wie warme Semmeln". Der serbische Präsident Alexander Vučić hat auf der Waffenmesse IDEX angekündigt, dass sein Land Kamikaze-Drohnen aus den VAE kaufen will. Auch in Serbien wurde die Waffenproduktion hochgefahren und die Munition verkaufe sich dort laut Vučić derzeit "wie warme Semmeln". Mehr …

21.02.2023: Murdoch-Propaganda drängt Australien zur Verdoppelung seines Militärhaushalts für den Krieg gegen China. In der jüngsten Eskalation von Australiens zunehmend energischer werdenden Kampagne zur Herstellung von Zustimmung für einen Krieg mit China hat der Murdoch-Sender Sky News Australia eine atemberaubend propagandistische einstündige Sondersendung ausgestrahlt, in der eine drastische Erhöhung der Militärausgaben des Landes befürwortet wird. Die Australier sind besonders anfällig für Propaganda, weil unser Land die höchste Konzentration von Medienbesitz in der westlichen Welt hat, wobei der Löwenanteil von Rupert Murdoch gehalten wird, dessen Verbindungen zu US-Regierungsstellen seit Jahrzehnten gut dokumentiert sind. Die Propagandakampagne gegen China ist hier in den vergangenen Jahren so aggressiv geworden, dass ich immer wieder erlebt habe, dass völlig fremde Menschen in einem lockeren Gespräch aus heiterem Himmel über die chinesische Bedrohung zu plappern begannen, und zwar innerhalb weniger Minuten, nachdem wir uns das erste Mal getroffen hatten.
Die Sondersendung von Sky News ist eine der unverschämtesten Propagandasendungen, die ich je in einem Nachrichtenmedium gesehen habe. In den ersten Minuten sind Aufnahmen von chinesischen Truppen mit Bajonetten zu sehen, die marschieren, während über den Marschgeräuschen ominöse Bad-Guy-Filmmusik ertönt. In seinem Werbeclip für die Sondersendung färbte Sky News Australia alle Aufnahmen, die China betreffen, rot, um zu zeigen, wie gefährlich und kommunistisch das Land ist. Dies sind keine Entscheidungen, die mit der Absicht getroffen werden, die Öffentlichkeit zu informieren, sondern Entscheidungen, die mit der Absicht getroffen werden, Kriegspropaganda zu betreiben. Mehr …

18.02.2023: Die Uhr für den Showdown zwischen China und den USA tickt. Es wäre verfehlt zu glauben, die Geduld der chinesischen Behörden, den Amerikanern einen Affront entgegenzusetzen, sei ein Zeichen von Schwäche. Nur eine Frage ist wichtig, und zwar: Wann und unter welchen Bedingungen wird China bereit sein, den Amerikanern eine entschiedene Herausforderung zu bieten? Mehr …

17.02.2023: Atomkrieg: Der Countdown läuft. Da sich die selbsternannten Qualitätsmedien des Wertewestens, im Grunde nichts weiter als ein transatlantisches Propagandanetzwerk, nicht erst seit Hunter Bidens Laptop, der US-Wahl 2020 und der „Pandemie“ als gigantische Illusionsmaschine entpuppt haben, die alles andere als eine sogenannte „vierte Gewalt“ sind, und weil sich das bei der US-geführten Kriegspropaganda im Ukrainekrieg unwiderlegbar bewiesen hat, sollte man auf jeden Fall die russischen Sichtweisen in seine Überlegungen mit einbeziehen. Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete am Dienstag aus vertraulichen Quellen, dass die NATO eine verbindliche Handlungsanweisung für den Fall eines großen europäischen Krieges ausarbeitet. Sie gilt auch außerhalb der Selbstverteidigungsklausel des Artikels 5 des NATO-Statuts. Ein weiteres Zeichen dafür, wohin die Reise geht, findet RIA-Kolumnistin Irina Alksnis.
„Bloomberg zitiert vertrauliche Quellen mit der Aussage, dass die Verteidigungsminister der NATO in den nächsten Tagen ein geheimes Dokument unterzeichnen werden, in dem Maßnahmen des Bündnisses im Falle einer gleichzeitigen Verwicklung in einen Konflikt hoher Intensität gemäß Artikel 5 der Charta der Organisation und – was besonders interessant ist – bei Ereignissen, die nicht unter diese Klausel fallen, festgelegt werden. Bei Artikel 5 der NATO-Charta handelt es sich um die berühmte Klausel zur kollektiven Verteidigung, nach der ein Angriff auf ein Mitglied des Bündnisses als Angriff auf die Organisation als Ganzes betrachtet wird, was eine gemeinsame Reaktion auf den Angriff nach sich zieht. Seit Langem wird behauptet, dass der Artikel nur ein Papiertiger sei und dass die NATO immer in der Lage sein werde, ein Eingreifen in einen Konflikt zu vermeiden, wenn sie dies wünsche. Einer der Bloomberg-Quellen zufolge plant Brüssel jedoch aktiv für genau eine solche Entwicklung – nämlich dann, wenn einige Mitglieder des Bündnisses in Feindseligkeiten verwickelt werden, bei denen sich die NATO nicht auf den fünften Artikel berufen wird. Mehr …

Südafrika, Russland und China beginnen gemeinsames Marinemanöver. Nach Angaben des südafrikanischen Verteidigungsministeriums werden Südafrika, Russland und China ein gemeinsames Marinemanöver im Indischen Ozean starten. Daran nimmt unter anderen die russische Fregatte Admiral Gorschkow teil. Sie könnte dabei den Einsatz von Zirkon-Raketen üben. Mehr …

Israelischer Top-Diplomat in Kiew: Selenskij bezeichnet Iran als "gemeinsamen Feind". Selenskij soll bei einem Treffen mit Eli Cohen Iran als "gemeinsamen Feind" bezeichnet haben. Indessen vermied es der ukrainische Außenminister in einer Erklärung, Iran zu erwähnen. Der israelische Top-Diplomat Cohen verurteilte Russland bei seinem Besuch in Kiew nicht. Mehr …

USA wussten, dass man Russlands rote Linien bei Nato-Expansion überschritt. Diplomaten-Depeschen belegen, wie Washington die Kriegsgefahr im Zuge der Osterweiterung in Kauf nahm. Warnungen kamen von allen Seiten. Erstaunlich ist, wie präzise prophezeit wurde, was schließlich geschah. (Teil 1) Seit fast einem Jahr hat der Krieg in der Ukraine Hunderttausende von Menschenleben gekostet und die Welt an den Rand des – wie Präsident Joe Biden es ausdrückte – "Armageddon" gebracht. Neben dem buchstäblichen Schlachtfeld hat sich ein ähnlich erbitterter intellektueller Kampf um die Ursachen des Krieges entwickelt.
Kommentatoren haben sich beeilt, die seit langem kritisierte Politik der Nato-Erweiterung als irrelevant für den Ausbruch des Krieges zu erklären oder als bloßes Feigenblatt, das der russische Präsident Wladimir Putin benutzt, um das zu verschleiern, was die frühere Außenministerin Condoleezza Rice und der frühere Verteidigungsminister Robert Gates kürzlich in einem Meinungsbeitrag in der Washington Post als "seine messianische Mission" bezeichneten, "das russische Imperium wiederherzustellen".
Fiona Hill, die zwei republikanische Regierungen und Präsidenten beraten hat, hält die Hinweise auf die Nato-Osterweiterung lediglich für das Ergebnis eines "russischen Informationskriegs und einer psychologischen Operation", die dazu führen, dass "ein Großteil der amerikanischen Öffentlichkeit ... der Nato oder den USA die Schuld an diesem Ergebnis gibt". Eine Überprüfung der Aufzeichnungen und Dutzende von diplomatischen Depeschen, die über WikiLeaks öffentlich zugänglich gemacht wurden, zeigen jedoch, dass US-Beamte sich dessen bewusst waren oder ihnen über Jahre hinweg direkt gesagt wurde, dass die Erweiterung der Nato von russischen Beamten weit über Putin hinaus als große Bedrohung und Provokation angesehen wurde und dass die Ausweitung der Nato auf die Ukraine für Moskau die äußerste rote Linie darstellt. Dieser Schritt würde die Hardliner und nationalistischen Teile des russischen politischen Spektrums aufputschen und stärken. Das könnte schließlich zu einem Krieg führen. Mehr …

16.02.2023:  NATO bereitet Europa auf Kriegsbeitritt vor. - Druschba FM. Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete am Dienstag aus vertraulichen Quellen, dass die NATO eine verbindliche Handlungsanweisung für den Fall eines großen europäischen Krieges ausarbeitet. Sie gilt auch außerhalb der Selbstverteidigungsklausel des Artikels 5 des NATO-Statuts. Ein weiteres Zeichen dafür, wohin die Reise geht, findet RIA-Kolumnistin Irina Alksnis. Bloomberg zitiert vertrauliche Quellen mit der Aussage, dass die Verteidigungsminister der NATO in den nächsten Tagen ein geheimes Dokument unterzeichnen werden, in dem Maßnahmen des Bündnisses im Falle einer gleichzeitigen Verwicklung in einen Konflikt hoher Intensität gemäß Artikel 5 der Charta der Organisation und – was besonders interessant ist – bei Ereignissen, die nicht unter diese Klausel fallen, festgelegt werden. Bei Artikel 5 der NATO-Charta handelt es sich um die berühmte Klausel zur kollektiven Verteidigung, nach der ein Angriff auf ein Mitglied des Bündnisses als Angriff auf die Organisation als Ganzes betrachtet wird, was eine gemeinsame Reaktion auf den Angriff nach sich zieht.
Seit Langem wird behauptet, dass der Artikel nur ein Papiertiger sei und dass die NATO immer in der Lage sein werde, ein Eingreifen in einen Konflikt zu vermeiden, wenn sie dies wünsche. Einer der Bloomberg-Quellen zufolge plant Brüssel jedoch aktiv für genau eine solche Entwicklung – nämlich dann, wenn einige Mitglieder des Bündnisses in Feindseligkeiten verwickelt werden, bei denen sich die NATO nicht auf den fünften Artikel berufen wird. Es liegt auf der Hand, warum diese Planungen jetzt stattfinden: Es geht um die Ukraine. Je weiter es vorangeht, desto deutlicher wird, dass der Westen dort in der Falle sitzt: Er hat alles auf einen militärischen Sieg der Ukraine über Russland gesetzt, der aber offensichtlich nicht zu erwarten ist. In den vergangenen Wochen haben die einflussreichsten und wichtigsten Medien der Welt immer offener geschrieben, dass die ukrainische Armee zum Scheitern verurteilt ist. Keine Lieferungen westlicher Ausrüstung können sie davor bewahren. Die USA und Europa setzten darauf, Russland durch die Ukrainer zu besiegen, und scheiterten mit diesem Einsatz. Nun rückt die Frage, was als Nächstes zu tun ist, auf der Tagesordnung auf die vordersten Plätze.
Hätten sich die Ereignisse vor einigen Jahren abgespielt, hätte der Westen eine Verschnaufpause eingelegt, sich zurückgezogen, um sich militärisch und politisch neu zu formieren und es nach einer Weile erneut zu versuchen. Das ist genau die Taktik, die wir seit einigen Jahren beobachten können, als auf jeden harten, aber ergebnislosen Angriff auf unser Land eine Zeit der relativen Ruhe und sogar Versuche zur Beilegung der Konflikte folgten. Video … 

Abschreckungsmanöver oder Kriegsvorbereitung? China erhöht Dienstalter für Militärreservisten. Inmitten der zunehmenden Spannungen in der Straße von Taiwan hat die KP Chinas ein neues Militärgesetz erlassen. Analysten zufolge richte sich das gezielt gegen die USA. An dieser Stelle wird ein Podcast von Podcaster angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um den Podcast anzuhören. Die Kommunistische Partei Chinas (KPC) hat ein neues Militärgesetz erlassen, das am 1. März in Kraft tritt. Damit wird das Dienstalter für verschiedene Ränge der Reservekräfte angehoben. Analysten zufolge könnte dieser Schritt darauf hindeuten, dass das Regime plant, in Taiwan einzumarschieren. Bislang war das Dienstalter von Reservesoldaten auf 18 bis 35 Jahre festgelegt und konnte je nach Bedarf verlängert werden. Höhere Ränge blieben bis zum Alter von 50, 55 und nur in selteneren Fällen bis 60 Jahren im Dienst. Mit dem neuen Gesetz wird das Dienstalter für Führungsoffiziere und technische Berufsoffiziere in Reserve allgemein auf 60 Jahre angehoben. Mehr …

Trilateraler Kommissar Eric Schmidt baut die perfekte KI für den Krieg. Der ehemalige Google- und Alphabet-Chef Schmidt arbeitet mit dem Militär zusammen, um das Gesicht der modernen Kriegsführung mit fortschrittlichen KI-Waffen zu verändern, die er mit der Bedeutung der Atombombe im Zweiten Weltkrieg vergleicht. Er hat sich auch als offensichtlicher Nachfolger von Henry Kissinger, einem Gründungsmitglied der Trilateralen Kommission von 1973, erwiesen. Teure militärische Geräte wie ein neuer Panzer werden strengen Tests unterzogen, bevor sie auf dem Schlachtfeld zum Einsatz kommen. Ein Startup namens Istari, das von Eric Schmidt, dem ehemaligen CEO von Google und Vorsitzenden von Alphabet, unterstützt wird, geht davon aus, dass ein Teil dieser Arbeit im Metaversum effektiver erledigt werden kann.
Istari nutzt maschinelles Lernen, um Kriegsmaschinen anhand von Computermodellen einzelner Komponenten wie Fahrgestell und Motoren, die normalerweise auf separaten digitalen Zeichenbrettern liegen, virtuell zusammenzubauen und zu testen. Das mag langweilig klingen, aber Schmidt sagt, dass es der US-Militärtechnik eine Dosis Innovation aus der Technologiebranche bringen kann. „Das Istari-Team bringt eine Internet-ähnliche Benutzerfreundlichkeit für Modelle und Simulationen“, sagt er. „Das eröffnet die Möglichkeit einer softwareähnlichen Agilität für zukünftige physikalische Systeme – das ist sehr aufregend. Das Unternehmen spiegelt Schmidts einzigartige Position als Bindeglied zwischen der Technologiebranche und dem Pentagon wider. Virtuelle Nachbildungen, sogenannte digitale Zwillinge, sind in der Fertigung üblich und könnten dem Pentagon helfen, Hardware schneller zu entwickeln. Und Istari ist ein Baustein in einem umfassenderen Projekt, mit dem Schmidt versucht, Technologien und Denkweisen aus dem Silicon Valley in das US-Militär zu bringen.
Dieses Bestreben hat seine Wurzeln in dem Schock, den Schmidt 2016 erlebte, als er zum ersten Mal den Stand der Technologie des Pentagons aus der Nähe betrachtete. Er war damals noch Vorsitzender von Alphabet, nahm aber eine Einladung von Präsident Obamas Verteidigungsminister Ashton Carter an, den Vorsitz eines neuen Defense Innovation Board zu übernehmen, das das Verteidigungsministerium modernisieren sollte. Schmidts neuer Posten begann mit einer augenöffnenden Tour durch US-Labore und -Stützpunkte. „Ich bin mit Eric herumgelaufen und habe mir angeschaut, wie das Ministerium kommerzielle Technologien einsetzt“, sagt Will Roper, der damals stellvertretender Sekretär der Air Force mit Schwerpunkt Technologie war und Gründer und CEO von Istari ist. „Es war offensichtlich, dass das gesamte Verteidigungsministerium Software auf dieselbe Weise entwickelte wie in den 1970er und 80er-Jahren“, sagt Roper. Er war einer von vielen Pentagon-Führern, die von Schmidts Diagnose der Probleme des Ministeriums und seiner Bereitschaft, sie zu lösen, beeindruckt waren.
Schmidt wurde 2001 CEO von Google, als die Suchmaschine ein paar Hundert Mitarbeiter hatte und kaum Geld verdiente. Er verließ Alphabet im Jahr 2017, nachdem er ein weitläufiges, hochprofitables Unternehmen mit einem umfangreichen Portfolio an Projekten aufgebaut hatte, darunter modernste künstliche Intelligenz, selbstfahrende Autos und Quantencomputer. Schmidt sieht nun eine weitere Gelegenheit für eine technologische Neuerfindung, die zur Vorherrschaft führen könnte, diesmal für die US-Regierung im Wettbewerb mit anderen Weltmächten. Er könnte in der einzigartigen Position sein, zu verstehen, was das Pentagon benötigt, um seine technologischen Ziele zu erreichen, und der Behörde dabei zu helfen, diese zu erreichen. Seine Verbindungen zur Industrie werfen jedoch Fragen darüber auf, wie die USA die Regierung und den privaten Sektor aufeinander abstimmen sollten. Und während die militärische Macht der USA seit Langem von technologischen Fortschritten abhängt, befürchten einige, dass militärische KI neue Risiken mit sich bringen kann. Mehr …

15.02.2023: Ukraine: So wurde der Krieg am 13. Februar 2022 vorbereitet. Anfang 2022 hatte die Ukraine die Vorbereitungen für einen überwältigenden Angriff auf die abtrünnigen Volksrepubliken Donezk und Luhansk (DVR und LNR) abgeschlossen. Die Hälfte der ukrainischen Armee, etwa 120.000 Mann, die in den vergangenen 7 Jahren rekrutiert und ausgebildet wurden, waren in der Nähe der Waffenstillstandslinie stationiert und einsatzbereit. Auf der gegnerischen Seite standen nur etwa 40.000 Mann unter Waffen. Sie hätten kaum eine Chance, einem Ansturm standzuhalten. Russland konnte einen ukrainischen Angriff nicht zulassen. Wenn die Ukraine die abtrünnigen Provinzen zurückgewinnen könnte, wäre sie in der Lage gewesen, der NATO beizutreten. Die russische öffentliche Meinung stand entschieden auf der Seite der russischsprachigen DNR und LPR. Sie würde sicherlich eine Intervention fordern. Seit dem Putsch in Kiew 2014 sind bereits rund vier Millionen Ukrainer nach Russland gezogen. Es gibt viele familiäre Bindungen zwischen den beiden Ländern. In Anbetracht dessen hatte Russland einen Teil seiner eigenen Streitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt und Waffen und Munition zu Sammelpunkten nahe der ukrainischen Grenze verlegt.
Die USA hatten monatelang vor einem bevorstehenden russischen Angriff auf die Ukraine gewarnt. Sie konnten das tun, weil sie wussten, dass die Ukraine versuchen würde, die Republiken mit Gewalt zurückzuerobern. Sie wussten, dass Russland darauf reagieren musste. Am 12. Januar 2022 hatte sich CIA-Direktor Bill Burns heimlich mit Zelensky in Kiew getroffen. Burns überbringt oft Botschaften von Präsident Joe Biden. Am Sonntag, den 13. Februar 2022, gab der ukrainische Präsident Zelensky nach einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden den endgültigen Befehl für den geplanten ukrainischen Angriff. Dass die Entscheidung gefallen war, wurde sowohl in London als auch in Kiew sofort publik gemacht. In seiner Zusammenfassung des Tages listete der Guardian eine Reihe von Aktivitäten auf, die auf den bevorstehenden Beginn eines Konflikts hindeuteten. Diplomaten und ausländische Militärs zogen aus der Ukraine ab. Waffen wurden eingeflogen. Der britische Versicherungskonzern Lloyd, der von seiner Regierung gewarnt wurde, stellte seine Rückversicherungsdienste für die Ukraine ein. Mehr … 

Ukraine: Die NATO bereitet Europa auf Kriegsbeitritt vor. Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete am Dienstag aus vertraulichen Quellen, dass die NATO eine verbindliche Handlungsanweisung für den Fall eines großen europäischen Krieges ausarbeitet. Sie gilt auch außerhalb der Selbstverteidigungsklausel des Artikels 5 des NATO-Statuts. Bloomberg zitiert vertrauliche Quellen mit der Aussage, dass die Verteidigungsminister der NATO in den nächsten Tagen ein geheimes Dokument unterzeichnen werden, in dem Maßnahmen des Bündnisses im Falle einer gleichzeitigen Verwicklung in einen Konflikt hoher Intensität gemäß Artikel 5 der Charta der Organisation und – was besonders interessant ist – bei Ereignissen, die nicht unter diese Klausel fallen, festgelegt werden. Bei Artikel 5 der NATO-Charta handelt es sich um die berühmte Klausel zur kollektiven Verteidigung, nach der ein Angriff auf ein Mitglied des Bündnisses als Angriff auf die Organisation als Ganzes betrachtet wird, was eine gemeinsame Reaktion auf den Angriff nach sich zieht. Seit Langem wird behauptet, dass der Artikel nur ein Papiertiger sei und dass die NATO immer in der Lage sein werde, ein Eingreifen in einen Konflikt zu vermeiden, wenn sie dies wünsche. Einer der Bloomberg-Quellen zufolge plant Brüssel jedoch aktiv für genau eine solche Entwicklung – nämlich dann, wenn einige Mitglieder des Bündnisses in Feindseligkeiten verwickelt werden, bei denen sich die NATO nicht auf den fünften Artikel berufen wird. Mehr …

14.02.2023: Militarismus und Diplomatie im Südchinesischen Meer: Die Propagandamaschine ist mobilisiert. Auf einer kürzlich abgehaltenen Pentagon-Konferenz über psychologische Kriegsführung wurde festgestellt, dass die Kräfte der Indoktrination „nicht warten können, bis eine Krise beginnt“. Ein hochrangiger Leiter des Verteidigungsministeriums schlug ein Modell für Propaganda vor, das keineswegs neu ist: „Schauen Sie sich das Marketing an… Was bringt die Leute dazu, Cola zu trinken, was bringt sie dazu, Pepsi zu trinken?“ Kurz gesagt, öffentliches „Marketing“. „Ich denke“, lobte der Chef, „dass der private Sektor den Informationsbereich durch Marketing bis zum höchsten Grad genutzt hat… Und ich denke, dass wir als Abteilung und im nationalen Sicherheitsunternehmen in der Lage sein müssen, einige dieser Lektionen zu lernen.“
In der Tat wurden die „Lektionen“ der effektiven Indoktrination und öffentlichen Überzeugung im Bereich der US-Regierungspropaganda in Verbindung mit einer servilen freien Presse perfektioniert. Eine natürliche Vorhersage ist, dass in Diskussionen über Krieg, Frieden, Diplomatie, Gewalt usw. im Grunde jede Tatsache, die den Zielen der USA und des Westens nicht zuträglich ist, entweder ignoriert, verzerrt oder verfälscht wird, und dass die geopolitischen Ambitionen des Westens bis zu dem Punkt verehrt werden, an dem sie mit Worten kaum mehr zu beschreiben sind. Im Falle des westlichen Imperialismus im heutigen Asien wird dies genau überprüft.
I. Aggression in Wirklichkeit und Fiktion. Die Biden-Administration erklärte Anfang 2022, dass die offizielle amerikanische Politik in Asien und im Pazifik die Vorherrschaft und Kontrolle über „jeden Winkel der Region“ anstrebe, während sie gleichzeitig die chinesische „Nötigung und Aggression“ beklagte, die „den ganzen Globus umspannt“ – eine Aussage, die zu lächerlich ist, um sie zu kommentieren, und von den Medien in der Tat ignoriert wurde, wenn auch vermutlich nicht aus diesem Grund. Die Militärs sind in der Regel recht ehrlich, was ihre Absichten angeht: „Diese große Strategie nutzt“ recht effektiv „Sicherheits- und Finanzinstitutionen, um Chinas Macht innerhalb des Systems sowohl zu binden als auch umzugestalten, um die imperiale Macht der USA zu stärken“ (Zeitschrift der US-Luftwaffe). Abgesehen von allen Euphemismen muss der Westen dafür sorgen, dass „alle Nationen“ – d. h. alle Nationen, die den USA gehorsam dienen – „von den ressourcenreichen“ Vermögenswerten in Südostasien profitieren können, wie es der Chief of Naval Operations, Michael Gilday, ausdrückte. Sicherlich bestätigen die Maßnahmen die Dringlichkeit der Eliten, dies zu erreichen. Mehr …

Warum die USA bis 2025 einen Krieg mit China anstreben. In den vergangenen Wochen häufen sich die Gerüchte über einen Krieg der USA mit China. Nicht aufgrund einer tatsächlichen Provokation Pekings, sondern aufgrund einer kollektiven Resignation vor der vermeintlichen Unvermeidbarkeit eines solchen. Dies wird am besten durch die Äußerungen des US-Luftwaffengenerals Michael Minihan veranschaulicht. In dem Artikel des TIME Magazine „U.S. General’s Prediction of War with China ‚in 2025‘ Risks Turning Worst Fears Into Reality“ wird General Minihan mit den Worten zitiert: „Mein Bauchgefühl sagt mir, dass wir im Jahr 2025 kämpfen werden.“ In dem Artikel heißt es weiter:    „Ich hoffe, dass ich mich irre“, schrieb Minihan, der das Air Mobility Command der Air Force leitet, in einem internen Memo, das in den sozialen Medien kursierte, an die Führung seiner 110.000 Mitglieder. Der chinesische Präsident Xi Jinping habe sich „seine dritte Amtszeit gesichert und seinen Kriegsrat auf Oktober 2022 festgelegt“. Die Präsidentschaftswahlen in Taiwan finden 2024 statt und werden Xi einen Anlass bieten. Die Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten finden 2024 statt und werden Xi ein abgelenktes Amerika bieten. Xis Team, seine Vernunft und seine Möglichkeiten sind alle für 2025 ausgerichtet.
Doch nichts von dem, was General Minihan sagt, erklärt, warum sich die Vereinigten Staaten selbst im Krieg mit den Vereinigten Staaten befinden könnten. Stattdessen gibt General Minihan mehr oder weniger zu, dass die USA wegen des chinesischen Vorgehens in Bezug auf Taiwan in den Krieg mit China ziehen werden. In dem Artikel wird dies sogar zugegeben: Minihans Äußerungen sind nur der unmittelbarste Ausdruck eines besorgniserregenden, sich abzeichnenden Konsenses, dass die USA und China dazu bestimmt sind, wegen Taiwan, der selbstverwalteten Insel mit 23 Millionen Einwohnern, die Peking als sein Hoheitsgebiet beansprucht, aneinander zu geraten. Ein Zusammenstoß zwischen den Vereinigten Staaten und China wegen Taiwan wäre das Ergebnis eines vorsätzlichen Krieges der Vereinigten Staaten mit China wegen einer Angelegenheit, die die Vereinigten Staaten offiziell als Chinas interne politische Angelegenheiten anerkennen. Doch gehört dieser geplante Krieg zu Strategie der US-Geopolitik. Mehr …

10.02.2023: Biden droht Erdogan mit Angriff auf Türkei!

08.02.2023:  Vor Russlands Tür: NATO führt Winter-Kampftraining in Estland durch. In Estland finden erneut militärische Winterübungen der NATO statt. Wie bereits im Januar nehmen dieses Mal auch wieder Truppen des Vereinigten Königreichs teil. Die Winterübungen sollen den multinationalen NATO-Gefechtsverband in Estland auf Operationen unter den kalten Winterbedingungen Nordeuropas vorbereiten. Seit Beginn des Ukraine-Krieges hat die NATO ihre Präsenz an der Ostflanke weiter verstärkt. Video und mehr …

07.02.2023: Washingtons Imperiumswünsche … Kriegspläne häufen sich über Russland hinaus bis nach China. Dieses Jahr verspricht, ein höchst folgenreicher Wendepunkt in der Weltgeschichte zu werden. Die rücksichtslosen kriegstreiberischen Ambitionen der westlichen Mächte kennen keine Grenzen. So wie Washington und seine imperialen Lakaien in der NATO-Achse den Krieg in der Ukraine gegen Russland mit größter Verrücktheit eskalieren lassen, drängen die westlichen Machthaber auch darauf, China mit Provokationen und Drohungen zu ködern. Das psychopathische Verhalten der kollektiven westlichen sogenannten Führer zeigt zweifellos, dass der Ukraine-Konflikt nur ein Schlachtfeld in einer größeren globalen Konfrontation ist.
In dieser Woche befand sich US-Verteidigungsminister Lloyd Austin auf einer Ostasienreise, auf der er sich damit brüstete, die Nuklearstreitkräfte mit Südkorea und Japan zu koordinieren, um China in einer provokativen und mutwilligen Machtdemonstration (unter dem Vorwand, Nordkorea die Stirn zu bieten) zu zeigen. Austin wiederholte unbegründete Propagandabehauptungen, in denen er China beschuldigte, die Sicherheit in der asiatisch-pazifischen Hemisphäre zu bedrohen. Diese dreiste Verdrehung der Realität verdreht die Tatsache, dass es die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sind, die die Region mit Kriegsschiffen und Raketen militarisieren. Erst diese Woche kündigten die USA die Eröffnung von vier neuen Militärstützpunkten auf den Philippinen an, mit dem ausdrücklichen Ziel, einen künftigen Krieg gegen China zu führen. Zeitgleich mit dem Pentagon-Chef bereiste auch der zivile Chef des NATO-Bündnisses, Jens Stoltenberg, Ostasien, wo er davor warnte, dass Russland und China eine Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit darstellen. Stoltenberg erklärte, wenn Russland in der Ukraine nicht besiegt werde, werde China das nächste Problem sein. Er forderte Südkorea und Japan auf, mit der NATO zusammenzuarbeiten, um Russland und China entgegenzutreten.
In einer Ansprache in Tokio erklärte Stoltenberg: „Was heute in Europa geschieht, könnte morgen in Ostasien geschehen. China ist nicht der Feind der NATO. Aber sein wachsendes Selbstbewusstsein und seine Zwangspolitik haben Konsequenzen. Für Ihre Sicherheit im indo-pazifischen Raum und für unsere im euro-atlantischen Raum. Wir müssen zusammenarbeiten, um sie zu bewältigen. Peking baut seine militärischen Streitkräfte, einschließlich Atomwaffen, ohne jegliche Transparenz erheblich aus. Es versucht, die Kontrolle über das Südchinesische Meer zu erlangen, und bedroht Taiwan“.
Dieselbe Botschaft wurde diese Woche vom ehemaligen britischen Premierminister Boris Johnson vor dem Atlantic Council in Washington vorgetragen. Johnson, ein notorischer Lügner und Schwätzer, der in einer BBC-Dokumentation, die diese Woche ausgestrahlt wurde, die absurde Behauptung aufstellte, der russische Präsident Wladimir Putin habe ihn persönlich mit einem Attentat eingeschüchtert, forderte mehr Waffenlieferungen an die Ukraine, um Russland entscheidend zu besiegen, da China andernfalls eine zusätzliche Bedrohung darstellen würde. Laut Johnson, der im letzten Sommer wegen seiner unverbesserlichen Lügen und Intrigen in der Downing Street als Premierminister zurücktreten musste, beobachtet der chinesische Präsident Xi Jinping die Ukraine genau mit Blick auf eine Invasion Taiwans. In dieser Woche wurden Russland und China in der Öffentlichkeit als ein gemeinsamer Feind dargestellt, dem die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Gefolgsleute nach Ansicht der westlichen Mächte militärisch entgegentreten müssen. Der Sieg über Russland ist nach Ansicht der westlichen Mächte die Vorstufe zum Sieg über China. Mehr …

Wie die USA ihre Propagandaanstrengungen verdoppelten, die ukrainische Regierung stürzten und den Kalten Krieg neu entfachten. Ich habe diesen rebloggten Aufsatz vor vier Jahren geschrieben. Auch wenn es seitdem den Anschein hat, dass die Pläne des US-Imperialismus die Hoffnung auf einen neuen Krieg in Europa zunichte gemacht haben, sind Washingtons Provokationen gegen Moskau für das Imperium in Wirklichkeit nach hinten losgegangen. Die Operation Z hat den Übergang zu einer multipolaren Weltordnung beschleunigt, einen größeren Teil des Globus von der imperialen Kontrolle befreit und die Aufgabe der Revolutionäre im Zentrum erleichtert. Als sich abzeichnete, dass die globale Hegemonie der USA durch eine multipolare Welt ersetzt werden würde, beschloss die amerikanische herrschende Klasse, einen Kalten Krieg mit Russland und China im 21. Jahrhundert. Und noch bevor diese neue Ebene der Kriegsführung zur Priorität wurde, war es offensichtlich, dass eine langfristige Ära der Spannungen zwischen den Großmächten eine viel stärkere staatliche Kontrolle der Informationen erfordern würde, als dies bisher der Fall war.
Mit dieser Argumentation haben die USA Anfang bis Mitte der 2010er Jahre eine Politik betrieben, die zu einem neuen Kalten Krieg geführt hat. Die Geschichte, wie der aktuelle Kalte Krieg begann, folgt demselben Muster wie der letzte in den 1940er Jahren: das Aufkommen einer Bedrohung für die US-Hegemonie, eine Kampagne zur Dämonisierung Russlands und seiner Verbündeten und eine Phase eskalierender Spannungen, die mit der Schaffung eines neuen Propagandaapparats durch die US-Regierung einhergeht.
Ausweitung der staatlichen Propagandamacht zur Vorbereitung auf kommende geopolitische Manöver. Um das Propagandaarsenal zusammenzustellen, das sie während des ersten Kalten Krieges benötigen würden, schufen die USA die CIA, eine nicht rechenschaftspflichtige Institution, die seit ihrer Gründung im Jahr 1947 verdeckt Einfluss auf die Weltpolitik nahm. Im Jahr 1948 schuf die CIA eine Abteilung für verdeckte Operationen, das so genannte Office of Policy Coordination, das von dem Wall-Street-Anwalt Frank Wisner geleitet wurde. In der geheimen Charta des Büros wurden seine Ziele wie folgt beschrieben: „Propaganda, wirtschaftliche Kriegsführung, präventive direkte Maßnahmen, einschließlich Sabotage, Antisabotage, Zerstörungs- und Evakuierungsmaßnahmen; Subversion gegen feindliche Staaten, einschließlich Unterstützung von Widerstandsgruppen im Untergrund, und Unterstützung einheimischer anti-kommunistischer Elemente in bedrohten Ländern der freien Welt“. Mit diesen Instrumenten hat die CIA seither in amerikanischen Propagandasendern wie Radio Free Europe und Radio Free Asia Psyops verbreitet und mit Projekten wie der Operation Mockingbird einen Großteil der amerikanischen Presse vereinnahmt. Mit der Änderung wesentlicher Teile des Smith-Mundt-Gesetzes im Jahr 2013 gab die Regierung diesem Propagandanetzwerk die Möglichkeit, Botschaften an das amerikanische Volk zu senden, ohne dass dies offiziell strafbar war. Bis dahin hatte das Smith-Mundt-Gesetz von 1948 die inländische Verbreitung von Propaganda der US-Regierung verboten. Mehr …

06.02.2023: Wir steuern auf einen kinetischen Krieg zu. „Wir bewegen uns auf einen kinetischen Krieg zu“ – Steve Bannon. Steve Bannon hatte Ed Dowd in seinem War Room zu Gast. Sie begannen mit einer Diskussion über die Wirtschaft, aber das Thema drehte sich schnell um einen kinetischen Krieg mit China. Dowd erzählte: Ich habe mit einigen Kapitalmarktleuten, einigen Hedgefonds-Leuten gesprochen, und sie glauben, dass ein kinetischer Krieg kommen wird. Das löst eine Menge Probleme. Das Impfstoffproblem ist damit vom Tisch. Damit sind alle Arten von Zahlungsausfällen vom Tisch und man kann die Macht unter dem Marshallgesetz konsolidieren. Das ist es, was die Leute denken… Der dritte Weltkrieg ist auf dem Tisch… Wenn man über das Impfstoffproblem nachdenkt, wenn man über das Schuldenproblem nachdenkt, dann wird deutlich, dass das System Krieg will. Bannon antwortete wie folgt: Leute, wir schreiben das Jahr 1937. Wir rasen auf einen kinetischen Krieg zu. Wir rasen auf einen kinetischen Krieg zu. Ich meine einen kinetischen Krieg, und das ist nicht Afghanistan. Es ist nicht Irak und es ist nicht Kuwait. Das ist eine große Liga. Es geht um China, die KPCh und Russland. Unsere beiden Verbündeten. Das chinesische und das russische Volk waren unsere Verbündeten im Zweiten Weltkrieg. Sie waren unsere Verbündeten und haben das Schlimmste abbekommen… Mehr …

05.02.2023: Daniele Ganser: Die Amerikaner wollten ihren Einflussbereich ausdehnen (Red. und haben in dem Zusammenhang die Russen in den Ukrainekrieg getrieben). Mehr …

02.02.2023:  "Die Zukunft Europas ist in großer Gefahr": Emir Kusturica im Exklusivinterview. Der Westen will den Balkan in Brand setzen, Russen werden verfolgt wie die Juden vor dem Zweiten Weltkrieg und die Ukraine gab es vor Chruschtschow überhaupt nicht. Das meint der Starregisseur Emir Kusturica in einem Exklusivinterview mit der russischen Zeitung "Iswestija".
Die Zukunft Europas sei in großer Gefahr, sagt gegenüber der Zeitung Iswestija Emir Kusturica, der serbische Regisseur, Gewinner zweier Goldener Palmen des Filmfestivals von Cannes und Ordensträger der Ehrenlegion. Obwohl er die Zusammenarbeit mit dem Moskauer Theater der Russischen Armee im Jahr 2022 aufgrund des enormen Drucks aufgeben musste, macht er aus seiner Sympathie für Russland und die Russen keinen Hehl. Und plant eine Trilogie nach den Werken von Gogol, den er übrigens überhaupt nicht für einen ukrainischen Schriftsteller hält. Auf dem Kustendorfer Film- und Musikfestival sprach er mit der russischen Zeitung über Europas Aussichten, Serbien und die Kosovo-Frage, über Russophobie und die ewigen Versuche der Angelsachsen, Russland von den Seewegen abzuschneiden. Hier das Wichtigste aus diesem Exklusivinterview.
Kusturica über Kosovo: "Die albanische Frage hat, wie alles in der Welt, mit Geographie, Machtausweitung und Zugang zu großen Gewässern zu tun. Die Macht, nämlich die britische, genauer gesagt die angelsächsische, hat die Russen 200 Jahre lang daran gehindert, sich den warmen Meeren zu nähern. Der Krimkrieg, der sich irgendwie auf magische Weise gelöst hat, reduzierte diese Vorstellung um die Größe des Territoriums, das Sowjetrussland später an die Ukraine abtrat. Ähnliches gilt für das albanische Problem. Wenn ein vernünftiger Mensch fragt, warum Rumänien und Bulgarien in der EU sind und Serbien nicht, dann ist die Antwort klar: Weil diese beiden Länder über das Schwarze Meer an Russland grenzen. Deshalb waren sie auch die ersten, die der NATO beigetreten sind. Oder die Europäische Union. Egal, das ist doch das Gleiche."
Kusturica über das Kosovo-Abkommen, das die EU Serbien aufzwingen will: "Dieses erpresserische Abkommen kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der Konflikt in der Ukraine einen neuen Charakter annimmt, da die Russen immer weiter vorrücken. Der Westen will den Balkan in Brand setzen und ihn an einen Punkt bringen, an dem es nur noch ein Entweder-Oder gibt. Dies ist ein Ultimatum, keine Vereinbarung. Selbst wenn die Serben zustimmen sollten, was sie mit Sicherheit nicht tun werden, stellt sich die Frage: Wie geht es weiter? Als Nächstes wird die Wojwodina an die Reihe kommen. Und es wird kein Ende der Ultimaten geben, wenn man dem ersten zustimmt." Mehr …

Technologische Aufrüstung für den nächsten Krieg. Die Invasion in der Ukraine hat die Streitkräfte dazu veranlasst, ihre Waffenarsenale aufzurüsten – und das Silicon Valley wird davon profitieren. Das Silicon Valley ist den Streitkräften der Welt näher denn je. Und es sind nicht nur große Unternehmen, sondern auch Start-ups, die sich einbringen wollen. Der Krieg in der Ukraine hat das Bestreben, mehr KI-Tools auf das Schlachtfeld zu bringen, noch verstärkt. Diejenigen, die am meisten davon profitieren, sind Start-ups wie Palantir, die hoffen, davon zu profitieren, wenn die Streitkräfte ihre Waffenarsenale mit den neuesten Technologien aufrüsten. Die seit Langem bestehenden ethischen Bedenken hinsichtlich des Einsatzes von KI in der Kriegsführung werden jedoch immer dringlicher, da die Technologie immer fortschrittlicher wird, während die Aussicht auf Beschränkungen und Vorschriften für ihren Einsatz so unwahrscheinlich wie nie zuvor erscheint.
Am 30. Juni 2022 kündigte die NATO die Einrichtung eines Innovationsfonds in Höhe von 1 Milliarde Dollar an, der in Start-ups und Risikokapitalfonds in der Frühphase der Entwicklung „vorrangiger“ Technologien wie künstliche Intelligenz, Big-Data-Verarbeitung und Automatisierung investieren soll. Laut einem Bericht des Georgetown Centre for Security and Emerging Technologies gibt das chinesische Militär wahrscheinlich mindestens 1,6 Milliarden Dollar pro Jahr für künstliche Intelligenz aus, und in den USA ist bereits ein erheblicher Vorstoß im Gange, um die Parität zu erreichen, so Lauren Kahn, wissenschaftliche Mitarbeiterin des Council on Foreign Relations. Das US-Verteidigungsministerium hat für das Jahr 2022 874 Millionen Dollar für künstliche Intelligenz beantragt, obwohl diese Zahl nicht die Gesamtheit der KI-Investitionen des Ministeriums widerspiegelt, wie es in einem Bericht vom März 2022 heißt. Mehr …

US-Militär rät dem Weißen Haus, den Fokus von der Ukraine auf Taiwan zu verlagern. Pentagon-Generäle erwarten angespannte Beziehungen zu China nach den US-Präsidentschaftswahlen 2024. Ein Memo, in dem untergeordnete Offiziere aufgefordert werden, sich auf einen Krieg mit China vorzubereiten, wurde vom Leiter des Air Mobility Command, US Air Force General Mike Minihan, verteilt, berichtete NBC News und erhielt das Dokument. Der Militärkommandant glaubt, dass die Feindseligkeiten zwischen den USA und der VR China bald nach den Präsidentschaftswahlen 2024 in den USA beginnen könnten. „Ich hoffe, ich irre mich. Aber meine Intuition sagt mir, dass wir im Jahr 2025 kämpfen werden“, glaubt er.
In Taiwan werden die Präsidentschaftswahlen nach allgemeiner Einschätzung ebenfalls im Jahr 2024 stattfinden. Gleichzeitig wird die politische Elite in den Vereinigten Staaten mit ihren eigenen Wahlen beschäftigt sein, so dass Peking die Situation nutzen kann, um die „Taiwan-Frage“ mit Gewalt zu lösen, glaubt Minihan. In dem Dokument umreißt der General seine Ziele für die Ausbildung der Einheiten, darunter die Schaffung einer „verstärkten, einsatzbereiten, integrierten und flexiblen, manövrierfähigen gemeinsamen Streitkräftegruppe, die bereit ist, innerhalb der ersten Inselkette zu kämpfen und zu gewinnen“. Unter anderem wies er einige Einheiten an, sich auf „die Lieferung von hundert unbemannten Luftfahrzeugen nicht standardisierter Größe und Bauart aus einem einzigen Flugzeug“ vorzubereiten.
Dieses Memo wurde an alle leitenden Strukturen des Air Mobility Command sowie an die operativen Befehlshaber der Luftwaffe gesandt. Der General ordnete an, bis zum 28. Februar über die Maßnahmen zu berichten, die zur Vorbereitung einer militärischen Konfrontation mit China getroffen werden. Es sei darauf hingewiesen, dass das US Air Force Air Mobility Command mit rund 50.000 Soldaten und fast 500 Flugzeugen für den Transport und die Betankung zuständig ist. Nach Angaben eines Sprechers des Air Mobility Command ist die vom Fernsehsender berichtete Notiz echt. Mehr …

01.02.2023: Plan, die russische Schifffahrt in der Ostsee zu blockieren, verstößt gegen internationales Recht und könnte einen Krieg auslösen. Die Absicht des Westens, Estland mit den modernsten konventionellen Waffen zu bewaffnen, die St. Petersburg ins Visier nehmen können, sowie ein Mittelstrecken-Raketenabwehrsystem zu installieren, deutet darauf hin, dass das baltische Land Russland herausfordern will, obwohl sein Militär kaum über genügend Berufssoldaten verfügt, um ein einziges Bataillon aufzustellen. Gleichzeitig, und ebenso provokativ, diskutierten die estnischen Behörden die Einführung einer 24-Seemeilen-Küstenzone im Finnischen Meerbusen, um die Navigation russischer Schiffe einzuschränken. Es zeigt sich, dass Estland ein äußerst aktiver antirussischer Staat ist, der hofft, dass seine Aktionen vom Westen honoriert und belohnt werden. Bei der Verfolgung dieses Ziels geht das baltische Land jedoch so weit, dass es internationales Recht brechen will, indem es die russische Schifffahrt in Gewässern einschränkt, die es rechtmäßig befahren darf.
Moskau hat wiederholt gewarnt, dass Versuche, offensive NATO-Waffen zu stationieren, sofort Vergeltungsmaßnahmen nach sich ziehen würden. Da Estland Waffensysteme aufstellen will, die auf die zweitgrößte Stadt Russlands abzielen können, ist nicht auszuschließen, dass das russische Militär das Iskander-System oder einen anderen Waffentyp einsetzen wird, um das estnische See-, Land- und Luftraumgebiet vollständig abzudecken. Es sei daran erinnert, dass Litauen 2022 versuchte, die russische Exklave Kaliningrad zu blockieren, indem es den Schienen- und Straßenverkehr einstellte und versuchte, die Aktion mit den EU-Sanktionen zu begründen. Dies scheiterte jedoch schnell, da eine militärische und wirtschaftliche Blockade zu einem „casus belli“ – einem Kriegsgrund – führen kann, der Litauen nach dem NATO-Artikel zur „gegenseitigen Verteidigung“ nicht versichern würde.
Größere europäische NATO-Länder verlegen ihre Einheiten sowie militärische Ausrüstung, einschließlich Flugzeuge und F-16-Kampfjets, in die baltischen Länder. Die baltischen Länder sind voll von ausländischen Soldaten und Ausrüstungen, da sie trotz ihrer extrem provokativen und russlandfeindlichen Politik nicht in der Lage sind, ihre eigene Sicherheit zu gewährleisten. Mehr … 

31.01.2023:  Pentagon: USA bereit, Südkorea mit Nuklearwaffen zu verteidigen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat Nordkorea mit Blick auf die Raketentests des Landes im vergangenen Jahr "eine Reihe von beispiellosen Provokationen" vorgeworfen. Die USA seien bereit, zum Schutz Südkoreas unter anderem auch Atomwaffen einzusetzen, sagte Austin. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat sich am Dienstag in Seoul mit seinem südkoreanischen Amtskollegen Lee Jong-sup getroffen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz verurteilten beide Nordkoreas "anhaltende Provokationen" durch Tests mit atomwaffenfähigen Raketen. Der Pentagon-Chef bestätigte Sicherheitszusagen der USA an seinen Verbündeten Südkorea. Er sagte: "Unsere Verpflichtung zur Verteidigung Südkoreas bleibt eisern. Die Vereinigten Staaten bekennen sich fest zu einer Verpflichtung der erweiterten Abschreckung, welche den Einsatz voller Bandbreite ihrer militärischen Fähigkeiten umfasst, einschließlich konventioneller und nuklearer Waffen sowie der Raketenabwehr." Mehr …

30.01.2023:  Vučić: Europa befindet sich de facto im Kriegszustand. Serbien ist neben Weißrussland jedoch das einzige europäische