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Für Wahrheit und Meinungsbildung

Kriegsvorbereitungen   / -drohungen

Die wahre Kriegsbegeisterung findet sich in den Reihen der Partei und vor allem in der Inneren Partei. An die Welteroberung glauben diejenigen am festesten, die wissen, dass sie unmöglich ist.“
(George Orwell, Neunzehnhundertvierundachtzig)



06.09.2023: USA führten in Michigan Übung mit taiwanesischen Truppen durch. Laut der japanischen Zeitung «Sankei Shimbun» waren die USA hauptsächlich durch Truppen vertreten, die nicht direkt vom Pentagon beaufsichtigt werden. Dadurch sollte eine Provokation von China vermieden werden. Einer der gegenwärtigen Brandherde mit globaler Relevanz ist der Konflikt zwischen China und den USA um Taiwan. Letzte Woche berichteten wir, dass die USA Militärausrüstung für Taiwan genehmigt haben.
Das Besondere daran: Ein solcher Transfer findet zum ersten Mal im Rahmen eines Finanzierungsprogramms statt, das normalerweise für souveräne Staaten vorgesehen ist. Diplomatisch wird der Inselstaat jedoch nur von wenigen kleinen Staaten anerkannt. Die USA gehören nicht dazu. Aus regionalen Quellen in Südostasien wurde nun bekannt, dass taiwanesische Truppen in diesem Sommer an einer seltenen gemeinsamen Übung mit dem US-Militär auf amerikanischem Boden teilgenommen haben. Dies berichtet ZeroHedge mit Bezug auf die Taipei Times, die sich wiederum auf die japanische Zeitung Sankei Shimbun beruft.
Laut Sankei Shimbun fand die Übung letzten Monat in Michigan statt und dauerte vom 5. bis zum 19. August. Mehr als 7000 Soldaten aus verschiedenen Ländern seien daran beteiligt gewesen. Die US-Seite sei hauptsächlich durch die Nationalgarde von Michigan vertreten gewesen und nicht durch Truppen, die direkt vom Pentagon beaufsichtigt werden. Dies sei geschehen, um China nicht zu sehr zu provozieren. ZeroHedge bezweifelt jedoch, dass sich Peking allzu sehr für diese internen militärischen Unterscheidungen der USA interessieren werde. Das Portal weist auf die «immense Symbolik der taiwanesischen Bodentruppen» hin, «die mitten im Herzen der USA ein Kriegstraining absolvieren».
Unter dem Namen «Northern Strike» wurde gemäß der japanischen Zeitung das gesamte Bataillon der 333. Infanteriebrigade Taiwans nach Michigan entsandt. Wie viele Soldaten es sind, sei unklar. Es könnten außerdem weitere derartige Übungen auf US-Seite bevorstehen. Mehr …

Die USA und Israel werden einen Angriff auf iranische Atomanlagen simulieren. Dies berichteten israelische Medien. Die beiden Länder haben den Plan nicht öffentlich bestätigt. Die Vereinigten Staaten und Israel werden einen Angriff auf iranische Atomanlagen simulieren, berichtete die Times of Israel unter Berufung auf das israelische Fernsehen. Dieser sei Teil einer Reihe gemeinsamer Militärübungen, die in den kommenden Monaten stattfinden sollen. Auf den Betrag aufmerksam macht l’AntiDiplomatico.
Wie die Times of Israel erklärte, führten die USA und Israel im Januar die Juniper Oak-Übung durch, die bisher grösste gemeinsame Übung der beiden Nationen. Das israelische Militär teilte mit, dass Juniper Oak nur die erste einer Reihe von Übungen war, welche die USA und Israel in diesem Jahr durchführen werden. Der israelische Kanal 12 berichtete, dass bei einer der bevorstehenden Übungen ein mehrstufiger Raketenangriff auf Israel simuliert würde, bei dem die USA Patriot-Raketensysteme einsetzen würden. Bei einer anderen Übung solle ein gemeinsamer amerikanisch-israelischer Angriff auf iranische Atomanlagen geprobt werden. Gemäß der Times of Israel wurde der Plan, Angriffe auf den Iran zu simulieren, weder von den USA noch von Israel öffentlich bestätigt. L’AntiDiplomatico weist jedoch darauf hin, dass die beiden Nationen bereits simuliert haben, den Iran zu bombardieren, unter anderem bei Übungen im Mittelmeer im November 2022.
L’AntiDiplomatico stellt fest: Obwohl nukleare Einrichtungen das Ziel der simulierten Übungen wären, gebe es keine Anzeichen dafür, dass der Iran versuche, eine Atomwaffe zu bauen. Dies gehe aus einem kürzlich erschienenen Bericht der US-Geheimdienste hervor. Das Portal schließt: «Die Tatsache, dass Israel über ein verdecktes Atomwaffenprogramm und ein Atomwaffenarsenal verfügt, deren Existenz von den USA nicht anerkannt wird, wird im Zusammenhang mit dem zivilen Atomprogramm des Irans oft nicht erwähnt.»  Quelle …

Kriegsübungen in Südostasien (II). Auch die Bundeswehr wird in die Kriegsvorbereitungen einbezogen, denn wir wollten ja „mehr Verantwortung übernehmen“. Berlin weitet Bundeswehr-Aktivitäten in Südostasien aus und steigt in gemeinsame Manöver mit Indonesien ein. Jakarta ist dezidiert nicht bereit, sich gegen China in Stellung bringen zu lassen. JAKARTA/BERLIN. Die Bundesregierung sucht die militärische Präsenz Deutschlands in Südostasien zu stärken und leitet dazu gemeinsame Manöver mit Indonesien ein.
In diesen Tagen sind deutsche Beobachter beim Manöver Super Garuda Shield präsent, das von Indonesien und den USA abgehalten wird. Beteiligt sind Soldaten unter anderem aus Japan, Frankreich und Großbritannien. Im kommenden Jahr sollen eine Fregatte sowie ein Versorgungsschiff der Deutschen Marine auf ihrer geplanten Asien-Pazifik-Fahrt gemeinsam mit indonesischen Kriegsschiffen üben. In den vergangenen beiden Jahren hatte sich die Bundeswehr in der Region vor allem auf eine Beteiligung an Großmanövern in Australien fokussiert sowie kleinere Abstecher nach Japan und Südkorea unternommen. Erste Versuche, auch in Südostasien Fuß zu fassen, unternahm Berlin über eine gewisse Militärkooperation mit Singapur. Als gemeinsames Ziel Deutschlands und der USA gilt es, die südostasiatischen Staaten gegen China in Stellung zu bringen. Indonesien ist dazu nicht bereit. Er werde in Kürze auch nach Moskau und Beijing reisen, sagte Verteidigungsminister Prabowo Subianto kürzlich in Washington: „Wir wollen allen Staaten freundschaftlich verbunden sein.“
Super Garuda Shield 2023. Das Manöver Garuda Shield wird bereits seit 2009 als gemeinsame Kriegsübung der USA und Indonesiens abgehalten. Seit dem vergangenen Jahr, als erstmals Einheiten aus weiteren Staaten teilnahmen, trägt es den Namen Super Garuda Shield. Mehr …

05.09.2023: Das US-Drohnenschwarm-Programm könnte den modernen Krieg neu definieren. US-Programm „Replicator“ zielt mit KI-gesteuerten autonomen Drohnen auf China und lässt ein Drohnenwettrüsten befürchten. Die USA haben gerade ein ehrgeiziges Programm vorgestellt, das darauf abzielt, eine große Anzahl von Drohnen einzusetzen, um potenzielle Gegner durch die schiere Masse an Drohnen zu überwältigen. Ein solches Programm könnte den Wettbewerb der Großmächte verändern und die Möglichkeit groß angelegter industrieller Zermürbungskriege heraufbeschwören.
Ende letzten Monats berichteten mehrere Medien, dass das US-Verteidigungsministerium (DOD) das so genannte Replicator-Programm vorgestellt hat, mit dem der Einsatz von angreifbaren autonomen Plattformen in der Luft, zu Lande und zu Wasser rasch vorangetrieben werden soll. Die stellvertretende Verteidigungsministerin Kathleen Hicks kündigte dies als strategischen Schritt an, um den wachsenden militärischen Fähigkeiten Chinas entgegenzuwirken, und betonte die Bedeutung des Programms in einem möglichen Konflikt um Taiwan mit einem aggressiven Zeitrahmen von 18 bis 24 Monaten für den Einsatz.
Das Replicator-Programm zielt darauf ab, kostengünstige autonome Drohnen in Serie zu produzieren und einen skalierbaren, schnellen technologischen Entwicklungsprozess zu etablieren. Die Defense Innovation Unit (PIU) des Pentagons wird die Bemühungen überwachen und mit Verteidigungs- und nicht-traditionellen Technologieunternehmen zusammenarbeiten, um die Entwicklung zu beschleunigen. Das Projekt könnte auch ein Programm für unbemannte Unterwasserfahrzeuge mit großem Durchmesser in Zusammenarbeit mit der US-Marine umfassen.
Jüngste Fortschritte in den Bereichen künstliche Intelligenz, Mesh-Netzwerke und großartige Netzwerkfähigkeiten haben die Operationalisierung des Systems ermöglicht. Diese Technologien werden den autonomen, dezentralen Betrieb der Plattformen auch bei begrenzter Bandbreite erleichtern. Der Replicator soll als widerstandsfähiges verteiltes System dienen, das im Vergleich zu herkömmlichen Systemen den Vorteil eines schnelleren Einsatzes näher am taktischen Rand bietet.
Das Replicator-Programm sieht eine Verlagerung hin zu von Menschen betriebenen Systemen vor, die mit autonomen Systemen zusammenarbeiten, und legt den Schwerpunkt auf Ethik und die Einhaltung der Gesetze in bewaffneten Konflikten. Es zielt darauf ab, die Bedenken hinsichtlich des Einsatzes autonomer Systeme im Kampf zu entkräften, die die Zukunft globaler Konflikte und Verteidigungstechnologien erheblich beeinflussen und gleichzeitig kritische wissenschaftliche und politische Fragen aufwerfen könnten.
Die USA treiben mehrere autonome Drohneninitiativen voran, die sich eng an die Ziele des Replikators anlehnen, um die künftige Kriegsführung zu revolutionieren. Im August 2023 berichtete die Asia Times über Tests, die die US-Luftwaffe mit der Drohne XQ-58A Valkyrie durchführte, um ihre fortschrittlichen autonomen Fähigkeiten in Luftkampfszenarien zu demonstrieren. Mehr …

04.09.2023:  Militärübungen der OVKS in Weißrussland: Defensive und Sicherheit. Vom 1. bis 6. September finden in Weißrussland Übungen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) statt. Im Rahmen dieser Manöver werden die Streitkräfte der fünf Mitgliedstaaten gemeinsame Aktionen zur Abwehr verschiedener Arten von militärischen Bedrohungen durchführen. Video und mehr …

Bericht: Taiwanesische Truppen nehmen an US-Militärübungen in Michigan teil. An den Übungen unter Leitung der Nationalgarde nahmen Truppen aus verschiedenen Ländern teil. Wie die Taipei Times unter Berufung auf die japanische Zeitung Sankei Shimbun berichtet, haben taiwanesische Truppen im vergangenen Monat an einer multinationalen Militärübung in den USA teilgenommen, die von der Nationalgarde von Michigan geleitet wurde.
Die Übung mit dem Namen Northern Strike fand vom 5. bis 19. August in Michigan statt und umfasste 7.000 Militärangehörige. Aus dem Bericht ging nicht hervor, wie viele taiwanesische Truppen daran teilnahmen, doch hieß es, der Umfang sei größer als bei früheren Übungen mit den USA. Bereits im Februar hatte die South China Morning Post berichtet, dass Taiwan in der zweiten Jahreshälfte 500 Soldaten zu Trainingszwecken in die USA entsenden werde. Taiwan hat bereits in der Vergangenheit Truppen in die USA entsandt, allerdings meist nur einige Dutzend auf einmal.
Die USA und Taiwan haben ihre militärische Zusammenarbeit trotz eindringlicher Warnungen aus Peking deutlich ausgebaut. Im April schickten die USA taiwanischen Medienberichten zufolge 200 Soldaten zu Ausbildungszwecken nach Taiwan – die größte bekannte US-Militärpräsenz auf der Insel seit Jahrzehnten. Dem Bericht der Sankei Shimbun zufolge nahmen die taiwanesischen Truppen in den USA an Übungen teil, die von der staatlich kontrollierten Michigan National Guard und nicht von anderen US-Streitkräften durchgeführt wurden, um „China nicht zu sehr zu provozieren“.
Im Jahr 2022 begannen die USA, die Ausbildung des taiwanesischen Militärs auf die US-Nationalgarde auszuweiten. Dieser Schritt wurde mit dem Beginn der Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte durch die US-Nationalgarde im Jahr 2014 nach dem von den USA unterstützten Staatsstreich zum Sturz des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch verglichen. Mehr …

03.09.2023:  »Gegenschlag-Übung« Nordkorea testet taktischen Atomangriff. Südkorea hat am Samstag den Einschlag mehrerer unbekannter Objekte im Gelben Meer gemeldet. Pjöngjang spricht nun von einem Start zweier »taktischer Langstrecken-Marschflugkörper mit Nuklearsprengkopfattrappen«.
Nordkorea hat eigenen Angaben zufolge am Wochenende einen »simulierten taktischen Nuklearwaffenangriff« inszeniert. Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA bezeichnete die Aktion am Sonntag als »Gegenschlag-Übung«, als Reaktion auf die gemeinsamen Militärmanöver von USA und Südkorea. Bei dem Test am Samstag seien »zwei taktische Langstrecken-Marschflugkörper mit Nuklearsprengkopfattrappen« von Nordkoreas Westküste abgefeuert worden, hieß es weiter. Südkoreas Generalstab hatte am Samstag erklärt, dass eine unbekannte Zahl von Marschflugkörpern über dem Gelben Meer abgefeuert worden sei. In einer Mitteilung zu dem Vorfall hieß es aus Seoul: »Wir haben die Überwachung und Kontrolle verstärkt und bleiben in enger Abstimmung mit den USA in äußerster Bereitschaft.« Mehr …

01.09.2023: Das Imperium rüstet einen Vasallen auf. USA genehmigen Militärausrüstung für Taiwan. Zum ersten mal findet ein solcher Transfer nach Taiwan im Rahmen eines Finanzierungsprogramms statt, das normalerweise für souveräne Staaten vorgesehen ist.
Die Regierung Biden hat den Transfer von US-Militärausrüstung im Wert von 80 Millionen Dollar nach Taiwan genehmigt, wie CNN mitteilt. Dies ist der erste derartige Transfer im Rahmen des Foreign Military Financing (FMF)-Programms des US-Aussenministeriums, das normalerweise souveränen Staaten vorbehalten ist. Mit diesen Mitteln sollen Taiwans Selbstverteidigungsfähigkeiten gestärkt werden. Dies schliesst laut CNN auch «das Bewusstseins für maritime Sicherheit und die Fähigkeit zur Gefahrenabwehr im Seeverkehr» mit ein.
Dem Schreiben an den Kongress zufolge könnte der Verkauf auch Luft- und Küstenverteidigungssysteme, ballistische Raketenabwehr, Cyberabwehr, Drohnen, militärische Ausbildung, individuelle Schutzausrüstung für Soldaten und Munition umfassen. Nach dem im vergangenen Jahr verabschiedeten Taiwan Enhanced Resilience Act ist die US-Regierung befugt, von 2023 bis 2027 jährlich bis zu zwei Milliarden Dollar für militärische Zuschüsse an die Insel auszugeben. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses, Michael McCaul, begrüsste die Genehmigung. Er betonte ihre Bedeutung für die regionale Sicherheit und die Abschreckung der USA gegenüber einer «zunehmend aggressiven Kommunistischen Partei Chinas». Mehr …

Verdeckte Kolonialkriege. Der nächste EU-Militäreinsatz in Westafrika. EU plant neuen Militäreinsatz in vier Küstenstaaten Westafrikas. Damit soll der Verlust jeder Militärpräsenz im Sahel nach einem eventuell unumgänglichen Rückzug aus Niger verhindert werden. BERLIN/BRÜSSEL/ABIDJAN. Die EU plant einen neuen Militäreinsatz in Westafrika.
Wie vor dem Treffen der EU-Außenminister am gestrigen Donnerstag in Toledo berichtet wurde, ist die Entsendung von Soldaten und Polizisten aus Europa in die nördlichen Regionen von insgesamt vier Staaten am Golf von Guinea (Côte d’Ivoire, Ghana, Togo, Benin) geplant. Auf diese Gebiete drohen die jihadistischen Aufstände überzugreifen, gegen die die Staaten der EU in Mali, Burkina Faso und Niger seit einem guten Jahrzehnt kämpfen – ohne jeden Erfolg. Der Einsatz zielt vor allem darauf ab, eine EU-Militärpräsenz im zentralen Sahel für den Fall zu sichern, dass Frankreich und die EU aus Niger abziehen müssen. Diese Forderung unterstützen starke Kräfte in der nigrischen Bevölkerung; sie wollen ab dem kommenden Sonntag unweit des französischen Stützpunkts in Niamey dafür demonstrieren.
Die EU kooperiert bei ihrem geplanten neuen Einsatz mit Staaten, die eine Militärintervention zum Sturz der nigrischen Junta fordern. Berlin und die EU sind längst militärisch am Golf von Guinea präsent: Die EU entsendet Schiffe gegen Piraten, während Berlin Geld für die Ausbildung von Militärs für Auslandseinsätze bereitstellt.
Abzug aus dem Sahel. Der geplante neue EU-Einsatz in Westafrika soll verhindern, dass die Staaten Europas schon bald ihre militärische Präsenz im zentralen Krisengebiet des Sahel womöglich aufgeben müssen. Mali ist für sie auf absehbare Zeit verloren: Frankreich hat seine Truppen, die dort im nationalen Rahmen stationiert waren, längst abgezogen; auch die Einheiten aus Europa, die im Rahmen der UN-Truppe MINUSMA im Land stationiert sind – darunter mehr als tausend deutsche Soldaten –, müssen bis zum Jahresende heimkehren.[1] Frankreich musste zudem seine Truppen aus Burkina Faso abziehen. Der ursprüngliche Plan, Niger als großen Ersatzstandort aufzubauen – sowohl für die französischen Streitkräfte als auch für die EU –, steht nach dem Putsch in Niamey vor dem Scheitern. Die nigrische Junta hat die Militärabkommen mit Frankreich gekündigt; die Abzugsfrist endet Anfang September. Zwar weigert sich Paris, seine Truppen aus dem Land zu holen. Doch ist unklar, wie lange dies aufrechterhalten werden kann: Zivile Organisationen in Niger haben angekündigt, ab diesem Sonntag gegen die französische Militärpräsenz zu demonstrieren. Eine Aufkündigung der Stationierungsvereinbarungen mit der EU liegt bislang nicht vor; doch sind die europäischen Truppen – auch die deutschen – zu ihrer Absicherung auf die französische Militärpräsenz angewiesen.
Ersatzstandorte. Die EU will nun die Tatsache nutzen, dass die Angriffe jihadistischer Milizen im Sahel sich mittlerweile auf Länder südlich Malis, Burkina Fasos und Nigers auszuweiten beginnen: Sie will ihre Truppen im Norden von vier Staaten an der Küste des Golfs von Guinea stationieren – in Côte d’Ivoire, in Ghana, in Togo und in Benin –, und zwar unter dem Vorwand, den Vormarsch der Jihadisten dort stoppen zu wollen. Blickt man auf die Einsätze europäischer Staaten und der EU in Mali, Burkina Faso und Niger, gibt dies wenig Anlass zur Hoffnung, ausgerechnet die EU könne mit ihrem neuen Einsatz wirksam Hilfe leisten: Nirgendwo ist es ihr in den vergangenen Jahren im Sahel gelungen, Jihadisten zu schwächen; sie sind stärker als zuvor. Konkret solle der neue EU-Einsatz die Streitkräfte der vier Staaten ausbilden und beraten, teilt eine EU-Sprecherin mit; Militärs aus EU-Mitgliedstaaten würden einheimische Truppen auf konkrete „Anti-Terror-Operationen“ vorbereiten, technische Unterstützung leisten und vorgeblich die Lebensbedingungen der Bevölkerung verbessern. Zunächst solle der Einsatz auf zwei Jahre beschränkt sein. Mehr …

22.08.2023: Prigoschin meldet sich erstmals nach "Marsch auf Moskau" – offenbar aus Afrika. Jewgeni Prigoschin, Chef der Gruppe Wagner, meldet sich erstmals nach dem Aufstandsversuch im Juni mit einer Videobotschaft, die offenbar in Afrika gedreht wurde. Sein privates Militärunternehmen werde "die gestellten Aufgaben erfüllen", sagt er. Details nennt er nicht. Das kurze Video tauchte am Montag online auf und wurde offenbar in Afrika gedreht. In welchem ​​Land genau, ist jedoch unklar. In dem Video steht Prigoschin auf einem offenen Gelände, im Hintergrund sind ein Militärfahrzeug und mehrere bewaffnete Männer zu sehen. "Wir arbeiten. Temperatur plus 50. Genau wie wir es mögen", sagt der Unternehmer. Sein privates Militärunternehmen arbeite daran, "Russland noch größer zu machen". Wagner wolle auch dazu beitragen, "dass Afrika noch freier" werde. Weiter sagt er, dass seine Kämpfer "ISIS, Al-Qaida und anderen Banditen" das Leben schwer machten.
Wagner rekrutiere weiterhin Kämpfer, sagt Prigoschin in dem Video und behauptet, man werde weiterhin "die Aufgaben erfüllen, die gestellt wurden". Man habe versprochen, sie zu erfüllen. Auf die Natur dieser Aufgaben oder wer diese gestellt hatte, geht Prigoschin nicht ein. Video und mehr …

Russischer Sicherheitsratschef: USA rüsten im asiatisch-pazifischen Raum und provozieren Russland. Nikolai Patruschew, der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, wirft den USA vor, "eine imaginäre Vorherrschaft bewahren" zu wollen. Ihm zufolge schafft Washington Spannungen im asiatisch-pazifischen Raum und rückt militärische Anlagen näher an Russlands Grenzen.
In einem Interview mit der Nachrichtenagentur TASS erklärt Nikolai Patruschew, der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, dass die USA ihre imaginäre Hegemonie aufrechterhalten wollen. Ihm zufolge sind die Vereinigten Staaten dabei, zu diesem Zweck weiterhin Spannungen sowie Instabilität im asiatisch-pazifischen Raum zu schaffen. Laut Patruschew baut Washington dort "seine militärische Infrastruktur rücksichtslos aus und bringt sie näher an die Grenzen Russlands und Chinas heran".
Ferner erinnert der russische Sicherheitsratschef daran, dass die USA die Militärallianz AUKUS bestehend aus den USA, Großbritannien und Australien ins Leben gerufen haben, die ebenfalls Waffenlieferungen an Taiwan erwägen. Laut dem Beamten zieht Washington außerdem die Möglichkeit in Betracht, ein neues Bündnis, die sogenannten "Pazifischen Vier" mit den Vereinigten Staaten, Japan, Australien und den Philippinen als Teilnehmer zu gründen. Weiter geht Patruschew darauf ein, dass das Pentagon Japan in seinen Plänen, Mittel- und Kurzstreckenraketen in Asien zu stationieren, eine wichtige Rolle zuweise. Das Vorhaben führe zu zusätzlichen Sicherheitsbedrohungen für die fernöstlichen Gebiete Russlands, betont der Beamte. Mehr …

Der Versuch des Westens, in Niger ein ukrainisches Szenario zu schaffen, scheitert. Führende afrikanische Politiker sind im Gegensatz zu ihren Amtskollegen in Kiew nicht selbstmörderisch und daher weniger bereit, den Willen der NATO zu erfüllen, meint der Programmdirektor des Waldai-Klubs Timofei Bordatschow in seiner jüngsten Analyse. Die afrikanischen Staaten des Westens haben es nicht eilig, sich auf ein riskantes Abenteuer einzulassen. Doch die USA und ihre westeuropäischen Verbündeten drängen sie dazu. Genauso wie sie das ukrainische Militär dazu gedrängt haben, im Frühjahr 2023 befestigte russische Stellungen anzugreifen.
Aber es gibt einen wesentlichen Unterschied. Im Falle der Ukraine haben wir es mit einem Regime zu tun, das eine mörderische Politik gegenüber dem von ihm kontrollierten Gebiet verfolgt. Die afrikanischen Oberhäupter hingegen sind keineswegs bereit, für die Interessen Frankreichs und der Vereinigten Staaten Risiken einzugehen. Was in der Ukraine eine Tragödie war, kann sich daher in Westafrika als Farce entpuppen, an deren Ende eine gütliche Einigung zwischen allen Beteiligten steht.
In beiden Fällen ist der Hauptgrund jedoch derselbe: der Wunsch des Westens, nicht direkt in militärische Abenteuer verwickelt zu werden und andere zu benutzen, um seine Ziele zu erreichen. Und wenn im Falle der Ukraine die Angst vor Vergeltungsmaßnahmen Russlands das Motiv für ein solches Verhalten ist, so ist es in Afrika der Mangel an Gelegenheit und Lust. Dies gilt umso mehr, als Frankreich und die USA davon überzeugt sind, dass die ihnen nahestehenden politischen Regime der ECOWAS selbst an einem Sturz der Militärregierung in Niger interessiert sind.
Hierfür gibt es Gründe. Der Staatsstreich in Niger am 26. Juli war der vierte in der Region in weniger als zwei Jahren (nach Mali, Burkina Faso und Guinea). Er genießt eindeutig die Unterstützung eines Teils der Bevölkerung in einem der ärmsten Länder der Welt. In anderen ECOWAS-Ländern ist die Lage alles andere als festlich, und die zivilen Behörden haben allen Grund, einen Dominoeffekt auf sich selbst zu befürchten. Mehr …

20.08.2023:  Abertausende bereit für Beitritt zur Armee: Niger warnt vor Militärintervention der ECOWAS. Die Staatschefs von Mali, Burkina Faso und Niger trafen sich in der nigrischen Hauptstadt, um eine Verteidigungsstrategie gegen eine mögliche Invasion der ECOWAS in Niger zu erarbeiten. Bei einer Fernsehansprache drohte Tchiani mit Konsequenzen im Falle einer Intervention: "Sollte ein Angriff auf uns verübt werden, wird das kein Spaziergang sein, wie manche Leute zu glauben scheinen." Damit spielte der Top-General auf eine Drohung der pro-westlichen ECOWAS-Organisation an, die zuvor erklärt hatte, dass eine Eingreiftruppe in Niger zum Einsatz bereitstehe.
Die Militärstäbe Malis, Burkina Fasos und Nigers hatten sich zuvor in der nigrischen Hauptstadt Niamey getroffen. Niger, gemeinsam mit seinen Nachbarländern Mali und Burkina Faso, habe als Antwort auf eine mögliche Invasion eine Verteidigungsstrategie mit "konkreten Maßnahmen" entwickelt, falls sich die ECOWAS für "die Ausbreitung eines Krieges" entscheide, teilte das nigrische Staatsfernsehen mit. Mali und Burkina Faso sollen bereits am Freitag als Zeichen der Solidarität Kampfflugzeuge entsandt haben.
"Wir sind für einen Angriff vorbereitet", erklärte Burkina Fasos Verteidigungsminister, Kassoum Coulibaly, am Samstag nach einem Treffen von Vertretern der drei Staaten in der nigrischen Hauptstadt Niamey. Mali und Burkina Faso werden wie Niger vom Militär regiert, nachdem patriotische Putsche in den Ländern erfolgt waren. Berichten zufolge standen am Samstag am Fußballstadion von Niamey tausende junge Männer Schlange, um der Armee beizutreten. Am selben Tag traf eine ECOWAS-Delegation in Niamey ein und besuchte unter anderem den gefangen gehaltenen Präsidenten Mohamed Bazoum. Ihm gehe es gut, wurde aus ECOWAS-Kreisen verlautbart. Mehr …

Gegen die ECOWAS-Intervention: Niger mobilisiert seine Bürger. Die ECOWAS-Delegation, die versucht, eine Lösung für die Situation in Niger zu finden, hat Gespräche mit den Militärs geführt, die seit fast einem Monat die Macht in Niger innehaben. Der derzeitige Staatschef, General Abdurahman Tchiani, bestätigte bei dem Treffen, dass sein Land bereit sei, sich mit allen Mitteln zu verteidigen, zeigte sich aber offen für einen politischen Dialog. Video und mehr …

19.08.2023:  Nur Befehl fehlt noch: ECOWAS-Staaten zu Intervention in Niger bereit. Der Kommissionschef der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS, Abdel-Fatau Musah, erklärte am Freitag, dass die ECOWAS-Staaten zu einem militärischen Eingreifen in Niger bereit sind, wenn der Befehl dazu erteilt wird. Ziel sei die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung. (Anmerkung der Redaktion: eine Einmischung eines Landes in die innerer Angelegenheiten eines anderen Landes ist gemäß der UN-Charta verboten und damit ein Kriegsverbrechen.) Die ECOWAS werde sich nicht auf einen endlosen Dialog einlassen, teilte ECOWAS-Kommissionschef Abdel-Fatau Musah gestern nach einem Treffen in der ghanaischen Hauptstadt Accra mit. Das Ziel sei die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in einer möglichst kurzen Zeitspanne.
Wann die Intervention erfolgen solle, werde nicht bekannt gegeben. Die Militärchefs der ECOWAS-Staaten hatten zuvor zwei Tage über das weitere Vorgehen nach dem Militärputsch in Niger beraten. Der ECOWAS gehören 15 westafrikanische Staaten an, darunter auch Niger selbst. Bisher hatte die ECOWAS betont, zunächst alles für eine diplomatische Lösung tun zu wollen. Musah sagte: "Niemand soll daran zweifeln, dass die tapferen Kräfte Westafrikas, sowohl die militärischen als auch die zivilen, bereit sind, dem Ruf der Pflicht zu folgen, wenn alles andere versagt."
Wie die Afrikanische Union, die Europäische Union und die Vereinten Nationen fordert auch die ECOWAS die sofortige Freilassung des rechtmäßigen Präsidenten Nigers, Mohamed Bazoum, der seit dem Putsch unter Hausarrest steht. Die Militärjunta hatte am Sonntag allerdings angekündigt, Anklage gegen Bazoum wegen Hochverrats erheben zu wollen.
Nicht alle ECOWAS-Staaten für Intervention. Die ECOWAS reagierte empört und erklärte, dabei handle es sich um eine Provokation der Putschanführer, die einem Willen zur friedlichen Lösung der Krise widerspreche. Entsprechend diente das Treffen der Militärchefs nun dem Ziel, für einen militärischen Einsatz vorbereitet zu sein. Mehr …

18.08.2023: Nach dem Militärputsch in Niger: droht ein neuer Stellvertreterkrieg in Afrika? Am 26. Juli übernahmen bei einem Militärputsch in westafrikanischen Niger Soldaten der Präsidentengarde die Macht. Den zuvor regierenden Präsident Mohamed Bazoum setzten sie nach eigener Aussage wegen einer schlechten Regierungsführung und Sicherheitslage ab. Eine sogenannte Militärjunta – also eine Gruppe von hohen Militäroffizieren – hat nun die Funktionen der Regierung übernommen.
Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) hatte nach dem Putsch mit einer Militärintervention gedroht und ein Ultimatum gesetzt, das am Sonntag ablief. Unter anderem vom Nachbarland Algerien, das nicht zur ECOWAS gehört, gab es allerdings Einwände dagegen. Die Militärjunta Nigers begann am Montag nach Ablauf des Ultimatums den Luftraum zu sperren und bereitet sich auf eine mögliche Intervention vor. Die Gründe für die sich nun zuspitzende Situation sind vielfältig, haben aber doch eine gemeinsame Ursache.
Armut in Niger durch Kolonialismus. Niger zählt zu einem der ärmsten Länder der Welt. Trotz der großen Rohstoffvorkommen liegt das Land im „Human Development Index“ der Vereinten Nationen auf Platz 189 von 191. Große Teile der Bevölkerung haben mit Mangelernährung zu kämpfen, nur die Hälfte hat Zugang zu sauberem Trinkwasser und nur 16% kann angemessene Sanitäreinrichtungen nutzen. Gleichzeitig wächst die Bevölkerung jährlich um 400.000 Menschen. Zwischen 2002 und 2021 verdoppelte sich die Zahl der Einwohner:innen von 12 auf 25 Millionen. Besonders Kinder sind von der schlechten wirtschaftlichen Situation betroffen. Ein Drittel der unter Fünfjährigen ist unterernährt und die Kindersterblichkeit liegt bei 11,5 Prozent. Zu der absoluten Armut des Landes kommt auch eine große relative Armut. So leben 40 Prozent der Menschen unter der nationalen Armutsgrenze, die sowieso schon weit unter der Armutsgrenze imperialistischer Staaten wie Deutschland oder Frankreich liegt. Für die schlechte wirtschaftliche Lage in Westafrika werden von der Bevölkerung auch ausländische Imperialisten verantwortlich gemacht.
“Antiwestliche” Stimmung in der Bevölkerung und bei Putschisten. Erst 2022 war es zu einem Militärputsch in den Nachbarländern Mali und Burkina Faso gekommen. Dort intensivierten sich danach aber die Kämpfe zwischen islamistischen Kräften und der militärischen Führung. Laut deutschen Geostrategen gibt es in Niger eine „antiwestliche Stimmung, die die Regierung unterdrücken wollte“. Diese Repression kam letztendlich aber den Putschisten zu Gute, die die Stimmung in der Bevölkerung ausnutzten und damit auch ihre eigenen Interessen legitimieren.
In der Berichterstattung über den Militärputsch in Niger wurde immer wieder betont, dass dies die „einzige Demokratie“ in der Region sei und der Putsch dem einen großen Schaden zugefügt hat. Während sich das Interesse an den Entwicklungen in den westafrikanischen Staaten sonst eher zurückhält, zeigt sich zurzeit eine besondere Aufmerksamkeit. Ein Grund dafür ist die wichtige geostrategische Situation der Sahelzone. In westafrikanischen Ländern wie Niger, Mali und Burkina Faso gibt es einen großen internationalen Machtkampf um den politischen und ökonomischen Einfluss. Der imperialistische Block der NATO mit – in diesem Fall – Frankreich und Deutschland an der Spitze steht in einem Kampf mit dem imperialistischen Block um China und Russland, wobei es wiederum innerhalb der beiden Blöcke gegensätzliche ökonomische Interessen gibt.
Frankreichs Interessen in Westafrika. Frankreichs Energiesektor ist im Gegensatz zu anderen Ländern der EU unabhängiger von fossilen Brennstoffen wie Öl und Gas. Trotzdem werden Rohstoffe benötigt, vor allem der Brennstoff Uran, der für die Kernspaltung genutzt wird. Daher war eigentlich geplant, die Militärpräsenz in Niger weiter zu erhöhen. Um den ökonomischen Einfluss abzusichern hat Frankreich noch immer mehr als eintausend Soldat:innen in Niger stationiert. Auch im benachbarten Mali war Frankreich mit mehreren tausend Soldat:innen vertreten, wurde nach dem Militärputsch jedoch aus dem Land gedrängt.
Der offizielle Grund für die Einsätze war und ist die Bekämpfung islamistischer Terrormilizen in der Sahelzone. Diese oberflächliche Begründung ist zwar nicht falsch, jedoch ist der Grund für die Bekämpfung der Milizen nicht eine Befreiung der Bevölkerung, sondern die Angst, dass die eigenen Produktionsketten eingeschränkt werden könnten. Der französische Atomkonzern Orano besitzt drei große Uranminen im Niger, wozu auch das zweitgrößte Uranvorkommen der Welt gehört. Die Profite, die von französischen Unternehmen mit der Uranförderung gemacht werden, fließen allerdings größtenteils direkt ins imperialistische Zentrum nach Frankreich. Doch auch dort konzentrieren sich die Profite weiter in den Händen weniger Kapitalist:innen, während die Armut unter Arbeiter:innen steigt.
Eine eigene militärische Intervention Frankreichs ist aufgrund der wirtschaftlichen Situation im eigenen Land derzeit mit hohen Kosten verbunden, da ein Einsatz große zusätzliche Ausgaben für das Militär bedeuten würde. Bei einer sich zuspitzenden Situation könnte dies allerdings trotzdem in Betracht gezogen werden, da die Sicherung des Zugangs zu den nigerischen Uranvorkommen durchaus relevant für die Wirtschaft Frankreichs ist. Als ersten Schritt hat Frankreich nun aber die „Entwicklungshilfen“ für das Nachbarland Burkina Faso eingestellt, da dessen Militärregierung sich hinter die Militärregierung in Niger gestellt hatten. Kommt es zu einem neuen Stellvertreterkrieg? Mehr …

17.08.2023:  Weißes Haus will Unterstützung für Niger-Invasion nicht ausschließen. (Anmerkung der Redaktion: Na klar, wo es im Krieg geht oder gar um Kriegsprofite, da darf die USA nicht fehlen. Klar wollen sie da mitmachen und Gewinne erzielen…) Die westafrikanischen Staats- und Regierungschefs treffen sich derzeit, um zu entscheiden, ob ein Regimewechsel in Niamey eingeleitet werden soll. Bei einem Briefing des US-Außenministeriums erklärte Kirby, dass die USA wollen, dass der inhaftierte nigrische Präsident Mohamed Bazoum aus der Gefangenschaft entlassen und wieder an die Macht gebracht wird, nachdem seine prowestliche Regierung letzten Monat von hochrangigen Militärs gestürzt wurde.
Auf die Frage, ob Washington ein militärisches Eingreifen der von Nigeria angeführten Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) zur Wiedereinsetzung von Bazoums Regierung unterstützen würde, äußerte sich Kirby zweideutig. Laut Kirby: "Ich werde nicht über die eine oder andere Intervention der ECOWAS oder einer anderen Organisation spekulieren. Wir glauben immer noch, dass es Zeit und Raum für Diplomatie gibt, um hier eine Lösung zu finden, die den Willen des nigrischen Volkes respektiert."
ECOWAS aktivierte letzte Woche eine Bereitschaftstruppe, nachdem Nigers neue Militärregierung ein Ultimatum zur Freilassung Bazoums und zur Aufgabe der Macht ignoriert hatte. Die Verhandlungen zwischen den Putschisten und dem regionalen Block dauern an, während die ECOWAS-Beamten diese Woche in Ghana zusammentreffen, um eine endgültige Entscheidung über eine Militäraktion zu treffen, die für Freitag erwartet wird.
Allerdings fehlt es noch an ausländischer Unterstützung für eine ECOWAS-Invasion. Frankreich, Nigers ehemaliger Kolonialherr, hat seine Unterstützung für "die Bemühungen der ECOWAS, diesen Putschversuch zu vereiteln", zugesagt, ohne zu sagen, ob es eine diplomatische oder militärische Lösung oder beides unterstützt. Unterdessen lehnte die 55 Mitglieder zählende Afrikanische Union nach einem Treffen am Mittwoch französischen Medienberichten zufolge ein militärisches Vorgehen ab.
Ohne die Unterstützung der Afrikanischen Union ist ein Eingreifen der ECOWAS unwahrscheinlich, sagten Politikexperten am Mittwoch gegenüber Le Monde. Frankreich und die USA unterhalten Militärstützpunkte in Niger, wo sich derzeit rund 1.000 US-amerikanische und 1.500 französische Soldaten aufhalten. Die Putschisten fordern, dass diese westliche Präsenz beendet wird, und haben Militär- und Handelsabkommen mit Frankreich ausgesetzt. Paris hat daraufhin Sanktionen gegen Niamey verhängt, und Washington hat die Auslandshilfe eingestellt. Mehr …

16.08.2023: USA vs. China. Was steckt hinter den US-Waffenlieferungen an Taiwan und warum Kiew besorgt sein sollte. Die USA haben eine überraschende Waffenlieferung an Taiwan verkündet, die in Kiew Alarmglocken klingen lassen dürfte. Hier zeige ich, was die USA liefern und was die Lieferung so ungewöhnlich macht. Für Kenner der Geopolitik ist es keine Neuigkeit, dass der Hauptgegner der USA nicht Russland, sondern China ist. Da inzwischen ebenfalls international bekannt ist, dass die USA Kiew demnächst, also in den nächsten Monaten, zu Verhandlungen mit Russland drängen werden, um den für die USA viel zu teuren Waffengang zu beenden, wurde mit Spannung erwartet, wie es rund um Taiwan weitergeht.
Die Biden-Regierung hat nun eine aufsehenerregende Waffenlieferung an Taiwan beschlossen, wobei nicht die Menge der Waffen – es ist ein vergleichsweise kleines Paket – das Entscheidende ist, sondern der juristische Mechanismus. Am 28. Juli kündigte US-Präsident Joe Biden ein Militärhilfepaket im Wert von bis zu 345 Millionen Dollar für Taiwan an. Das ist nicht die erste Lieferung und bei weitem nicht die größte. Das Besondere an dem aktuellen Paket ist, dass es als Zuschusshilfe über einen speziellen Mechanismus der Presidential Drawdown Authority (PDA) überwiesen wird. Seit August 2021 hat die Regierung Biden die PDA mehr als 40 Mal genutzt, um Waffen an die Ukraine zu liefern. Doch warum ist das das erste Mal, dass Taiwan zu den Empfängern nach diesem Schema gehört?
Die USA verfügen über mehrere Mechanismen für die Lieferung von Militärgütern und die Gewährung verschiedener Dienstleistungen in diesem Bereich an ausländische Partner: DCS, FMS, FMF, IMET, EDA, usw. PDA ermöglicht es dem US-Präsidenten, in Notfällen per Erlass ohne Zustimmung des Kongresses Waffen und anderes Material an einen ausländischen Partner zu liefern. Das Volumen dieser Lieferungen darf pro Haushaltsjahr eine bestimmte Grenze nicht überschreiten – im Falle Taiwans liegt sie bei eine Milliarde Dollar.
Der Hauptvorteil liegt hier in der Geschwindigkeit: Andere Mechanismen beinhalten einen langen bürokratischen Prozess der Antragsprüfung und -genehmigung, der Auftragserteilung, der Produktion und der Lieferung, die sich in der Regel über Monate und Jahre hinziehen. Im Falle der PDA werden die Waffen jedoch direkt aus US-Lagern versandt, so dass sie bereits wenige Tage oder sogar Stunden nach der Unterzeichnung des Dekrets bei einem ausländischen Partner eintreffen können. Darüber hinaus wird dieses Material auf Kosten der US-Steuerzahler und nicht auf Kosten des Empfängers versandt. Und die aktuelle Lieferung an Taiwan war die erste im Rahmen des PDA-Mechanismus.
Was die Ukraine damit zu tun hat. Die Nachricht von der Aufnahme Taiwans in den PDA-Waffenliefermechanismus hat vor dem Hintergrund der Krise in der Ukraine besondere Aufmerksamkeit erregt. Diese Tatsache muss in Kiew besonders eifersüchtig aufgenommen worden sein. Der Hauptunterschied zwischen Taiwan und der Ukraine ist die Zahlungsfähigkeit. Die Insel verfügt über genug Geld, und das ist in Washington wohl bekannt. Daraus ergeben sich zwei Fragen: Erstens, warum wurde dieses Paket kostenlos zur Verfügung gestellt – braucht der militärisch-industrielle Komplex der USA keine zusätzlichen Gewinne, und die Regierung Biden hat eine militärische „Aktion von nie dagewesener Großzügigkeit“ gestartet? Zweitens: Warum gehen die Waffen aus den US-Militärdepots nach Taiwan, während die USA weltweit ganze Arsenale aufkaufen, um sie an Kiew zu übergeben? Was ist die Logik? Also alles der Reihe nach. Mehr …

15.08.2023: Wird Niger wegen französischen Wirtschaftsinteressen in einen Krieg gezogen? Burkina Faso und Mali stehen an der Seite Nigers: "So Gott will, werden wir gewinnen!" Am 7. August sind Delegationen aus Mali und Burkina Faso in Niger eingetroffen, um gegenüber der neuen Regierung ihre Unterstützung im Falle einer Militärintervention zu bekräftigen. Der Interimspremierminister Malis, Oberstleutnant Abdoulaye Maïga, erklärte: "Unser Überleben hängt davon ab", und erinnerte an das "Abenteuer der NATO in Libyen", das ein Jahrzehnt der regionalen Instabilität verursacht hat. Laut Maïga teilen die drei Länder sowohl die Geschichte als auch die Geografie. Er wies zudem auf die kategorische Weigerung Malis und Burkina Fasos hin, die illegalen, unmenschlichen Sanktionen der ECOWAS gegen das nigrische Volk zu vollstrecken.
Der Delegationsleiter stellte klar, dass jede militärische Intervention gegen die Souveränität eines Landes ohne die Zustimmung seiner Behörden eine Aggression darstellt. Er warnte, dass Mali und Burkina Faso den Beschluss ihrer Präsidenten bekräftigt hätten, sich voll und ganz an den Operationen zur Selbstverteidigung Nigers zu beteiligen. An die Adresse der ECOWAS gerichtet forderte Maïga, sie solle aufhören die Bevölkerungen der drei Länder auszuhungern. Der Premierminister unterstrich, dass die Bevölkerung viel zu viel Leid habe ertragen müssen, und wies darauf hin, dass die ECOWAS das falsche Ziel gewählt habe: Ein solches Ultimatum sollte an die Terrorgruppen und nicht an das souveräne Volk Nigers gerichtet sein. Er schloss seine Rede mit den Worten: "So Gott will, werden wir gewinnen!" Video und mehr …

14.08.2023: Jenseits von Niger: Wie ECOWAS zu einem Werkzeug des westlichen Imperialismus in Afrika wurde. Niger entwickelt sich zu einer überraschenden Frontlinie des neuen Kalten Krieges. Gestern ordnete die 15 Mitglieder zählende Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) die „Aktivierung“ und „Entsendung“ von „Standby“-Militärkräften in das Land an – eine Aktion, die einen großen internationalen Krieg auszulösen droht, der Syrien im Vergleich dazu unbedeutend erscheinen lassen könnte. Bei diesem Unterfangen wird die ECOWAS von den Vereinigten Staaten und Europa voll unterstützt, was viele zu dem Verdacht veranlasst, dass sie als imperiales Instrument benutzt wird, um antikoloniale Projekte in Westafrika zu zerschlagen.
Am 26. Juli stürzte eine Gruppe nigerianischer Offiziere die korrupte Regierung von Mohamed Bazoum. Dieser Schritt, den die Junta als patriotischen Aufstand gegen eine westliche Marionette darstellt, findet im Land großen Anklang, und viele Nachbarländer Nigers haben erklärt, dass jeder Angriff auf das Land als Angriff auf ihre gesamte Souveränität betrachtet wird. Die Vereinigten Staaten und Frankreich erwägen ebenfalls militärische Maßnahmen, während viele in Niger um russische Hilfe bitten.
Die Welt wartet darauf, dass die Region in einen Krieg verwickelt wird, in den viele der großen Weltmächte verwickelt werden könnten. Aber was ist die ECOWAS? Und warum halten so viele in Afrika die Organisation für ein Instrument des westlichen Neokolonialismus? „Teil einer korrupten Kabale“ Mehr …

13.08.2023: Kampf um Bodenschätze. Verteidigung in der Arktis: MiG-31-Jäger im Einsatz. Dieses Video des Verteidigungsministeriums zeigt MiG-31-Kampfjets im Übungseinsatz in arktischen Regionen Russlands. Video und mehr …

11.08.2023:  ECOWAS gegen Niger: Wie stehen die Chancen? Nach dem Staatsstreich in Niger drohen die Mitgliedsstaaten der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) dem Land mit einer militärischen Intervention. Welche Stärke haben die Streitkräfte Nigers und der ECOWAS und welche Faktoren können ihre Kampfbereitschaft beeinträchtigen? Bekannterweise ist die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) gegen den Staatsstreich in Niger eingetreten. Die Mitgliedsstaaten der Organisation stellten den Putschisten ein Ultimatum, in dem sie forderten, den Präsidenten Mohamed Bazoum freizulassen und die Verfassungsordnung im Land wiederherzustellen. Im Falle einer Nichteinhaltung würde eine militärische Invasion folgen. Dennoch sind die Fristen des Ultimatums längst abgelaufen, während die ECOWAS-Staaten immer noch nicht zu einer gemeinsamen Entscheidung hinsichtlich des Einsatzes von Streitkräften gegen Niger gekommen sind.
Einer der Gründe könnte ein Gegenultimatum sein. Nach einigen Angaben erklärten die Putschisten in Niger der US-Diplomatin Victoria Nuland, dass sie den Präsidenten Bazoum töten werden, sollte eine Intervention zur Wiederherstellung seiner Macht stattfinden. Versuchen wir, das Kräfteverhältnis der Seiten im Falle einer militärischen Auseinandersetzung zu analysieren.  Mehr … https://freede.tech/afrika/177638-ecowas-gegen-niger-wie-stehen/
Russische Marine startet Manöver im europäischen Nordmeer. Die russische Marine hat am Freitag mit einer Übung im Nordmeer begonnen. Tausende Soldaten und Dutzende Kriegsschiffe der Nordflotte werden Maßnahmen zum Schutz der Souveränität Russlands und zur Sicherung des Nördlichen Seewegs trainieren. Mehr …

USA deuten Unterstützung für Intervention in Niger an. Die USA sind offenbar bereit, die Bemühungen um die Wiederherstellung der "verfassungsmäßigen Ordnung" in Niger zu unterstützen. Zuvor hatte der westafrikanische Block ECOWAS erklärt, er werde mit der Organisation von Militärkräften beginnen. In einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme erklärte US-Außenminister Antony Blinken, Washington stehe an der Seite der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS), die Nigers Militärregierung zum Rücktritt auffordere, und betonte die Notwendigkeit politischer Stabilität und "sozialen Zusammenhalts".
Blinken fügte hinzu, man hoffe, die ECOWAS werde "alle Möglichkeiten für eine friedliche Lösung der Krise ausloten". Seine Kommentare kamen nur wenige Stunden, nachdem der westafrikanische Block erklärt hatte, er werde mit der Organisation von Militärkräften beginnen, um den gestürzten Präsident Mohamed Bazoum wieder an die Macht zu bringen. Nachbarland Nigeria hält Drohkulisse aufrecht. Mehr …

10.08.2023:  USA wollen in Australien Hyperschallwaffen testen. Die USA erörtern die Möglichkeit, ihre Langstrecken- und Hyperschallraketen in Australien zu testen. Das US-Heeresamt in Washington begründet dies damit, dass das Land trotz seiner Größe relativ dünn besiedelt ist. Das macht Raketentests einfacher. Mehr …

09.08.2023: Frankreich hält fest an seiner Ausbeutungspolitik und denkt „die Bodenschätze in Niger gehören uns...“ .  Französische Streitkräfte sollen Luftraum über Niger verletzt haben. Wie die Militärjunta in Niger behauptet, soll das französische Militär für einen Angriff auf die Kämpfer der Präsidentengarde und für die Verletzung des nigrischen Luftraums verantwortlich sein. Eine Anhebung der Bedrohungsstufe wurde angeordnet.
Wie die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtet, behauptet die Militärjunta in Niger, dass das französische Militär für Angriffe auf die Kämpfer der Präsidentengarde verantwortlich sei und den seit Sonntag geschlossenen Luftraum des Landes verletzt habe. Der nach dem Putsch gebildete "Nationale Rat zur Verteidigung des Vaterlandes" habe eine Anhebung der Bedrohungsstufe angeordnet.
Laut einer Mitteilung der Militärjunta soll das französische Militär mit einem A-47M-Flugzeug das Land überflogen und dabei die Kommunikation mit dem nigrischen Militär verweigert haben. Ein französisches Militärflugzeug habe demnach am 9. August 2023 von 6:39 bis 11:15 Uhr Ortszeit (05:39-10:15 GMT) "absichtlich jeglichen Kontakt zur Flugsicherung abgebrochen, als es in unseren Luftraum einflog", hieß es in einer Erklärung. Weiterhin sollen sich von den französischen Streitkräften befreite "Terroristen" zusammengeschlossen haben, um Anschläge im Grenzgebiet zu planen. Mehr …

Wichtig! PUTIN verurteilt POLEN scharf für seine Aggression - OST WEST TRANSMITTER. - Polen militarisiert sich, was zu einer Blockade des Suwałki-Korridors und der Region Kaliningrad führen könnte. - Polen will die Gebiete zurückgewinnen, die nach dem Zweiten Weltkrieg an die Sowjetunion abgetreten wurden. - Russland ist auf jede Provokation seitens Polens vorbereitet und macht sich keine Sorgen um seine Integrität. - Putin warnt, dass, wenn Polen die militärische Situation weiter eskaliert, dies zum Anfang vom Ende der ukrainischen Präsenz in diesen Gebieten führen könnte. -Der ehemalige NATO-Sonderbeauftragte Kurt Volker sagt, die USA wollen Russland wie Deutschland und Japan unterjochen. Video …

08.08.2023: "Höchst provokativ". Russische und chinesische Kriegsschiffe patrouillieren vor Alaska. Der US-geführte Westen beruft sich immer auf die freie Schifffahrt, wenn er seine Kriegsschiffe vor der chinesischen oder russischen Küste Manöver durchführen lässt. Wenn es umgekehrt passiert, ist das für die USA "höchst provokativ". „Die Nähe der Flottille zu Alaska sei angesichts des anhaltenden Krieges in der Ukraine und der politischen Spannungen zwischen den USA und China wegen Taiwan ein »höchst provokatives« Manöver gewesen“
Diese Erklärung zeigt die ganze Arroganz und Verlogenheit der USA, denn sie lassen ihre Kriegsschiffe ständig vor den Küsten Chinas und Russlands patrouillieren. US-Flugzeugträger sind mit ihrer Flotte aus Begleitschiffen nahe der chinesischen Küsten unterwegs und US-Zerstörer fahren ständig durch die Straße von Taiwan, um die „Freiheit der Schifffahrt“ zu verteidigen. In der Ostsee und im Nordmeer sind ständig US-Schiffe nahe der russischen Küsten unterwegs und auch ins Schwarze Meer fahren US-Kriegsschiffe sehr gerne, um entlang der russischen Küsten zu patrouillieren. Das ist in den Augen von westlichen Medien natürlich keine Provokation, das gilt der „Freiheit der Schifffahrt“. Allerdings scheint die „Freiheit der Schifffahrt“ nur für die Kriegsschiffe von USA und NATO zu gelten, nicht für russische und chinesische Schiffe, denn wenn die vor der US-Küste patrouillieren, dann ist das „höchst provokativ“. Mehr …

USA besorgt über russisch-chinesische Marinepatrouille vor Alaska. Russische und chinesische Kriegsschiffe sind nahe der Küste Alaskas patrouilliert, wobei US-Zerstörer versucht haben, sie im Auge zu behalten, teilten US-amerikanische Senatoren und Beamte des Pentagon mit. Insbesondere Senatoren aus Alaska seien darüber sehr besorgt.
In einer Erklärung vom Sonnabend meldeten die zwei Senatoren Lisa Murkowski und Daniel S. Sullivan von der Republikanischen Partei, die den US-Bundesstaat Alaska vertreten, dass insgesamt elf Schiffe entdeckt worden seien, die angeblich sogar in "US-Gewässer bei den Aleuten eingedrungen" seien. Sullivan erklärte, das sei "eine weitere Erinnerung daran, dass wir in eine neue Ära autoritärer Aggression eingetreten sind, die von Diktatoren in Peking und Moskau angeführt wird", und fügte hinzu, dass er mit der starken Reaktion der USA in Gestalt von vier US-Zerstörern zufrieden sei.
Mittlerweile bestätigte das Nordkommando der US-Streitkräfte, dass tatsächlich russische und chinesische Schiffe in dem Gebiet eine Patrouillenfahrt durchführten, machte dabei aber keine Angaben zur Anzahl der beteiligten Schiffe. Ein Sprecher der US-Behörde erklärte laut der Zeitung The Wall Street Journal, dass "Luft- und Seestreitkräfte unter unserem Kommando Operationen durchgeführt haben, um die Verteidigung der USA und Kanadas zu gewährleisten". Mehr …

06.08.2023:  Niger: Rebellen bitten Wagner-Gruppe um Unterstützung. Ein Anführer des Putsches in Niger hat die Wagner-Gruppe um Hilfe gebeten. Prigoschin drückte seine Unterstützung für den Putsch aus. Zugleich forderte das russische Außenministerium die internationale Gemeinschaft auf, von der Anwendung von Gewalt abzusehen.
Nigers militärische Rebellen, die die Macht im Land übernommen haben, haben sich an das russische private Militärunternehmen Wagner gewandt und um Unterstützung gebeten. Dies berichtet die Associated Press (AP) unter Berufung auf einen ungenannten Militärbeamten aus dem Westen sowie auf den Journalisten Wassim Nasr, einen leitenden Forscher des in New York ansässigen "Soufan Centre", das sich mit der Analyse außenpolitischer Fragen beschäftigt.
Dem Analysten zufolge wurde die Anfrage durch einen Anführer der Putschisten, General Salifou Mody, bei dessen Besuch in Mali gestellt. Dort nahm er Kontakt zu Vertretern der Wagner-Gruppe auf. Drei malische Quellen und ein französischer Diplomat bestätigten dem Analysten diese Informationen. Nasr erklärte dazu: "Sie brauchen [die Hilfe der Wagner-Gruppe], weil diese ihre Garantie für den Machterhalt sein wird." Er fügte hinzu, dass die Gruppe die Anfrage prüfe. Mehr …

05.08.2023: Niger: Invasion droht. Die Verteidigungsminister der ECOWAS haben einen Plan für eine militärische Intervention in Niger ausgearbeitet. Sie wollen aber keine Einzelheiten bekannt geben. Der westafrikanische Block hat den Militärs, die durch einen Staatsstreich die Regierung des Landes gestürzt hatten, eine Frist bis Sonntag gesetzt, um den Präsidenten wieder einzusetzen. Video und mehr

Das Töten geht in eine weitere Runde. Ein neues Schlachtfeld.  Prowestliche Staatengemeinschaft ECOWAS plant offenbar militärische Intervention in Niger (für die Interessen von Frankreich und EU). Die Staatengemeinschaft ECOWAS in Westafrika bereitet sich offenbar auf eine Invasion in Niger vor. Alle Bestandteile einer möglichen Intervention seien ausgearbeitet worden, einschließlich der benötigten Ressourcen und der Art und Weise, wie und wann die Truppen eingesetzt würden. Prowestliche Staatengemeinschaft ECOWAS plant offenbar militärische Intervention in Niger.
Die westafrikanischen Verteidigungsminister hätten einen Plan für eine Invasion in Niger ausgearbeitet, um den patriotischen Putsch von letzter Woche rückgängig zu machen. Dieser beinhalte auch Vorbereitungen dessen, wie und wann die Streitkräfte eingesetzt werden sollen, wie Al-Jazeera berichtet. Aus der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS gab es dazu jedoch keine konkreteren Angaben. Abdel-Fatau Musah, der ECOWAS-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Frieden und Sicherheit, sagte am Freitag, dass die Entscheidung von den Staatsoberhäuptern des Blocks getroffen worden sei. "Alle Elemente einer eventuellen Intervention sind hier ausgearbeitet worden, einschließlich der benötigten Ressourcen und der Art und Weise, wie und wann wir die Truppen einsetzen werden", teilte Musah zum Abschluss eines dreitägigen Treffens in Nigerias Hauptstadt Abuja mit.
Mali und Burkina Faso erklärten am Montagabend gemeinsam, dass eine militärische Intervention in Niger einer Kriegserklärung an beide Länder gleichkäme. Die ECOWAS verhängte bereits Sanktionen gegen Niger und drohte, dass sie die Anwendung von Gewalt genehmigen könnte, wenn die Putschisten nicht bis Sonntag dem abgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum die Rückkehr in sein Amt ermöglichen. Historisch hat sich ECOWAS nach der Auflösung der Kolonie Französisch-Westafrika herausgebildet. Die historischen Verbindungen zum Westen deuten auf einen nach wie vor starken europäischen Einfluss auf das Bündnis hin. Mehr …

Frankreichs Interessen, Geopolitik und Uran. Worum es im Niger wirklich geht und warum ein militärisches Eingreifen wahrscheinlich ist. Die deutschen Medien verschweigen, dass es in Niger nicht um Demokratie, sondern um Uran geht. Oft wird das sogar wahrheitswidrig bestritten. Ein Fachartikel bei Bloomberg zeigt, wo das Problem für den Westen in Niger liegt.
Ein möglicher Verlust für Europa nach dem Putsch in Niger ist ein Gewinn für Putin. Die Stadt Arlit, eine verlassene Siedlung am südlichen Rand der Sahara, ist der unwahrscheinliche Nullpunkt eines neuen geopolitischen Konflikts: der Kampf um die Kontrolle von Uran, dem Brennstoff für die Atomindustrie. Dort, in den trockenen Gebirgszügen des nördlichen Niger, entdeckten französische Geologen in den 1950er Jahren das radioaktive Mineral. Seitdem haben französische Staatsunternehmen es in ihrer ehemaligen Kolonie ausgegraben und Niger zum siebtgrößten Produzenten der Welt gemacht. Im Jahr 2022 machten die Minen um Arlit 25 Prozent aller Uraneinfuhren der EU aus. Durch einen Staatsstreich in dem verarmten westafrikanischen Land sind diese Importe nun in Gefahr geraten.
Der Rohstoff mag nicht die Schlagzeilen machen wie Öl, Gas oder sogar Kohle, aber er ist entscheidend für eine Welt, die dringend kohlenstofffreie Energie benötigt. Der Kreml scheint zwar nicht direkt hinter dem Staatsstreich zu stehen, aber seine Propagandamaschine hat in der gesamten Sahelzone, dem Gebiet südlich der Sahara, eine anti-französische und anti-amerikanische Stimmung geschürt. Es überrascht nicht, dass es in der Region seit 2020 zu einer Reihe von Palastrevolutionen gekommen ist, unter anderem in Burkina Faso, Tschad, Guinea, Mali und Sudan. In der Hauptstadt Niamey schwenkten die Putschisten die russische Flagge, um den französischen Imperialismus anzuprangern. Jewgeni Prigoschin, Chef der russischen paramilitärischen Gruppe Wagner, begrüßte die Machtübernahme durch das Militär. Wagner ist nach dem Putsch im benachbarten Mali bereits dort tätig. Der lange Arm des Kremls mischt sich auf vielerlei Weise in die Geopolitik der Energie ein – nicht immer auf die offensichtlichste.
Wenn Niger in den russischen Orbit gerät, wäre die Welt bei der Atomenergie noch mehr von Moskau – und seinem Einfluss – abhängig.
Kasachstan und Usbekistan, zwei ehemalige Sowjetrepubliken, gehören zu den größten Uranproduzenten der Welt und liefern etwa 50 Prozent des weltweit geförderten Urans. Rechnet man Russland und Niger hinzu, so steigt der Anteil auf knapp über 60 Prozent. Uran ist nur der Anfang des so genannten Kernbrennstoffkreislaufs. Russland ist zwar auch der sechstgrößte Uranförderer der Welt, doch seine wahre Macht liegt an anderer Stelle in diesem Kreislauf: bei der Umwandlung des Rohstoffs in brauchbare Brennstäbe für zivile Reaktoren durch die so genannte Umwandlung und Anreicherung. Mehr …

03.08.2023: Wir stehen am Ende der Zivilisation – Gerald Celente. Der renommierte Trendforscher und Herausgeber von „The Trends Journal“, Gerald Celente, sieht die Welt in einem sehr düsteren Licht, da die Wahrscheinlichkeit eines Weltkrieges zunimmt. Vor einem Jahr warnte Celente die ahnungslose Öffentlichkeit, dass „der dritte Weltkrieg bereits begonnen hat“. Ein Ende des Krieges in der Ukraine ist nicht in Sicht, und er wird immer schlimmer. Celente: „Wir befinden uns am Ende der Zivilisation. Reden wir über den Krieg in der Ukraine. Dank der USA und der NATO haben sie eine Situation verschärft, die schon vor einem Jahr vorbei gewesen wäre, wenn wir uns um unsere eigenen Angelegenheiten gekümmert hätten. Jetzt bombardieren sie Moskau mit ihren Drohnen… Der Dritte Weltkrieg hat begonnen, und wir stehen am Rande der atomaren Vernichtung. Schauen Sie sich diese Leute auf der Titelseite von Trends an. Sie haben den Verstand verloren. Sie sind böse, dämonische, psychopathische, krankhaft lügende Freaks“.
Seit 2014 warnen Celente und sein Trends Journal: „Washington treibt die Welt in den letzten Krieg.“ Es sieht so aus, als befänden wir uns im letzten Krieg. Celente sagt, dass die derzeitigen Machthaber in Washington D.C. alles tun werden, um an der Macht zu bleiben. Das schließt massiven Wahlbetrug bei den Wahlen 2024 und die Inhaftierung von Trump ein, wenn der Deep State das durchziehen kann. Trotz der Tatsache, dass Donald Trump das GOP-Feld für das Weiße Haus 2024 anführt, sagt Celente, dass sie sicherstellen werden, dass er nicht ins Amt zurückkehrt, indem sie ihn – wieder einmal – betrügen. Celente sagt auch, dass Bobby Kennedy Jr. auf dem Vormarsch zu sein scheint, aber auch er wird mit Betrug zu kämpfen haben. Wenn der Betrug nicht zu funktionieren scheint, sagt Celente, „wenn alles andere versagt, ziehen sie in den Krieg“. Celente sagt, er wäre nicht überrascht, wenn ein Krieg noch vor den Wahlen 2024 ausbrechen würde.
Celente hat noch mehr schlechte Nachrichten für die Wirtschaft. Je höher die Zinsen steigen, um die Inflation zu bekämpfen, desto mehr wird dies der Wirtschaft schaden. Celente behauptet, dass die Fed die Zinsen rechtzeitig vor den Wahlen 2024 senken wird. Celente sagt: „Wenn sie die Zinsen senken, wird der Dollar abstürzen. Das wird der Anfang vom Tod des Dollars sein. Der Goldpreis wird explodieren. Abschließend sagt Celente: „Die Menschen müssen sich physisch, mental und spirituell vorbereiten, denn es ist ein Kampf um ihr Leben. . . . Vereint stehen wir und geteilt sterben wir“. Mehr …

01.08.2023:  Lukaschenko dementiert Gerüchte über Wagner-Pläne für Angriff auf Polen. Polen macht sich Sorgen wegen der Präsenz des privaten Militärunternehmens Wagner im benachbarten Weißrussland. Das EU-Land hat inzwischen sogar zusätzliche Kräfte an seine östliche Grenze verlegt. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko wiegelt aber ab. An die weißrussisch-polnische Grenze seien keine hundertköpfigen Wagner-Trupps verlegt worden. Der Präsident bestätigte aber bei einem Treffen mit Einwohnern der Siedlung Beloweschski im Gebiet Brest, dass einige Wagner-Kämpfer auf einem Übungsplatz eingetroffen seien, um in der Nähe der Grenzstädte Grodno und Brest stationierte weißrussische Brigaden auszubilden. Lukaschenko warf der Regierung in Warschau Raserei vor.
"Ich muss meine Militärangehörigen ausbilden lassen, weil eine Armee, die keinen Krieg führt, nur eine halbe Armee ist." Am Dienstag versicherte Lukaschenko seinen Mitbürgern, dass die in der Republik untergekommenen Wagner-Kämpfer nach wie vor in einem Camp in der Nähe der Stadt Ossipowitschi disloziert seien. Der Politiker verwies extra darauf, dass diese Stadt im Zentrum des Landes liegt. "Diese Jungs zieht es nach nirgendwohin. Sie sind es gewohnt, Befehle zu erfüllen."
Ferner sagte Lukaschenko, dass er mithilfe des privaten Militärunternehmens den Übergang der weißrussischen Armee zu einer Berufsarmee beschleunigen wolle. Sein Land wolle mit niemandem Krieg führen. Die Nachrichtenagentur Belta zitierte ihn mit den Worten: "Wenn der Gegner sehen wird, dass wir ihm antworten werden und dass er nicht wiedergutzumachende und für ihn inakzeptable Verluste erleiden wird, wird er niemals angreifen." Zuvor hatte das Verteidigungsministerium in Minsk über ein Zusammentreffen zwischen weißrussischen Spezialkräften und Wagner-Kämpfern berichtet. Sie hätten auf dem Truppenübungsfeld Brest in der Nähe der polnischen Grenze gemeinsam trainiert. Mehr …

31.07.2023:  Polen stationiert Scharfschützen an Grenze zu Weißrussland. Polen hat erklärt, dass Scharfschützen die Grenze zu Weißrussland unter ihre Kontrolle gebracht hätten. Warschau wirft Minsk vor, hinter der erhöhten Zahl von Versuche des illegalen Grenzübertritts und hinter Angriffen illegaler Migranten auf das polnische Militär zu stecken. Mehr …

Putsch in Niger: Interveniert Frankreich militärisch? In und um Niger droht ein militärischer Konflikt auszubrechen. Die Afrikanische Union hat den Putschisten, die den Präsidenten des zentralafrikanischen Landes für abgesetzt erklärt hatten, ein Ultimatum zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung gesetzt. Frankreich scheint eine militärische Operation unter Einsatz seiner Luftstreitkräfte vorzubereiten. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich hat in Niger derzeit etwa 1.500 Soldaten stationiert.
Einer der am Militärputsch beteiligten Offiziere, Amadou Abdraman, sagte am Montag im nationalen Fernsehen Nigers, Frankreich habe die Regierung des Nachbarlandes Nigeria um Erlaubnis ersucht, den Luftraum für Luftschläge gegen Niger zu nutzen, und plane eine militärische Intervention. In Niger hatte das Militär unter der Führung von Oberst Amadou Abdramane am Mittwoch, dem 26. Juli, gegen den Präsidenten Mohamed Bazoum geputscht. Der Präsident wird an einem unbekannten Ort festgehalten und wurde für abgesetzt erklärt. Inzwischen präsentierte das Militär des Landes den bisherigen Chef der Präsidentengarde, General Tchiani, als neues Staatsoberhaupt.
International riefen die Vorgänge noch vor dem Auftritt der Soldaten im Fernsehen scharfe Kritik hervor. Frankreich sieht seine Interessen in dem uranreichen Land bedroht. Zumal die Putschisten gegen den, wie sie sagen, "neokolonialen Einfluss" von Paris polemisieren und bereits erste Schritte wie ein Verbot der Ausfuhr von Uranerz ergriffen haben, auf das Frankreich für seine AKWs angewiesen ist. Im Niger sind auch rund einhundert Bundeswehr-Soldaten stationiert. Nach Einschätzung der Bundesregierung seien sie derzeit nicht akut gefährdet. Mehr …

27.07.2023: Michael Hudson: Der drohende Krieg gegen China. An die Stelle wirtschaftlicher Logik ist die nationale "Sicherheit" getreten. Der NATO-Gipfel im Juli in Vilnius wirkte wie eine Beerdigung, als hätte man gerade ein Familienmitglied verloren – die Ukraine. Um das Scheitern der NATO, Russland aus der Ukraine zu vertreiben und die NATO bis an die russische Grenze heranzuführen, vergessen zu machen, versuchten ihre Mitglieder, ihre Lebensgeister wiederzubeleben, indem sie Unterstützung für den nächsten großen Kampf mobilisierten – gegen China, das nun als ihr strategischer Endfeind gilt. Um sich auf diesen Showdown vorzubereiten, kündigte die NATO an, ihre militärische Präsenz bis zum Pazifik auszudehnen.
Der Plan ist, Chinas militärische Verbündete und Handelspartner, vorwiegend Russland, zu zerlegen, beginnend mit dem Kampf in der Ukraine. Präsident Biden hat gesagt, dass dieser Krieg von globaler Tragweite sein und viele Jahrzehnte dauern wird, während er sich ausweitet, um China letztlich zu isolieren und zu zerschlagen.
Die von den USA verhängten Sanktionen gegen den Handel mit Russland sind eine Generalprobe für die Verhängung ähnlicher Sanktionen gegen China. Aber nur die NATO-Verbündeten haben sich diesem Kampf angeschlossen. Und anstatt Russlands Wirtschaft zu ruinieren und den Rubel in Schutt und Asche zu legen“, wie Präsident Biden vorausgesagt hatte, haben die NATO-Sanktionen das Land unabhängiger gemacht und seine Zahlungsbilanz und internationalen Währungsreserven und damit den Rubelkurs erhöht.
Zu allem Überfluss haben sich die NATO-Staaten trotz des Scheiterns der Handels- und Finanzsanktionen gegen Russland – und in der Tat trotz des Scheiterns der NATO in Afghanistan und Libyen – dazu verpflichtet, dieselbe Taktik auch gegen China anzuwenden. Die Weltwirtschaft soll zwischen den USA/NATO/Five Eyes einerseits und dem Rest der Welt – der globalen Mehrheit – andererseits aufgeteilt werden. EU-Kommissar Joseph Borrell bezeichnet dies als eine Spaltung zwischen dem US-amerikanischen/europäischen Garten (der Goldenen Milliarde) und dem Dschungel, der ihn zu verschlingen droht, wie eine Invasion des gepflegten Rasens durch eine invasive Art.
Aus wirtschaftlicher Sicht war das Verhalten der NATO seit ihrer militärischen Aufrüstung zum Angriff auf die russischsprachigen Oststaaten der Ukraine im Februar 2022 ein drastischer Misserfolg. Der Plan der USA war es, Russland ausbluten zu lassen und es wirtschaftlich so verarmen zu lassen, dass seine Bevölkerung revoltieren, Wladimir Putin aus dem Amt werfen und einen prowestlichen neoliberalen Führer einsetzen würde, der Russland von seinem Bündnis mit China abbringen würde – und dann mit Amerikas großem Plan fortzufahren, Europa zu mobilisieren, um Sanktionen gegen China zu verhängen. Mehr …

26.07.2023: Der kommende Krieg zwischen Russland und Polen. Putins Rede am Freitag schien an Warschau gerichtet zu sein. Das Programm des heutigen Abends richtete sich eindeutig an die breite russische Öffentlichkeit, um sie auf den Ausbruch eines möglichen russisch-polnischen Krieges in unmittelbarer Zukunft vorzubereiten. Die heutigen „Nachrichten der Woche“ des russischen Staatsfernsehens begannen mit einem 30-minütigen Dokumentarfilm über die polnisch-russischen Beziehungen seit dem Ende des Ersten Weltkriegs und während des russischen Bürgerkriegs, als die Regierung von Marschall Pilsudski erhebliche Gebiete der russischen Kontrolle entriss. Auch Polens gut dokumentierte Rolle als Aggressor und Besetzer tschechoslowakischer, litauischer, ukrainischer und weißrussischer Gebiete vor Beginn des Zweiten Weltkriegs und bis zum Überfall Hitlers auf Polen wurde ausführlich behandelt.
Grundlage für die Berichterstattung war die Rede von Wladimir Putin vor dem Sicherheitsrat der Russischen Föderation am Freitag, die teilweise ausgestrahlt wurde. Auszüge aus dieser Rede wurden als Einleitung oder als Segmente der gesamten Dokumentation verwendet.
Erinnern wir uns daran, dass Putin am Freitag erklärt hat, wie und warum wir den formellen Kriegseintritt einer gemeinsamen polnisch-litauisch-ukrainischen Streitmacht erwarten können, die offiziell als Verteidiger der ukrainischen Staatlichkeit durch Besetzung der Westukraine dargestellt wird. Putin bezeichnete dies jedoch als eine Besatzungstruppe, die, einmal in Lemberg und der Westukraine installiert, nicht mehr abziehen würde. Dies wäre in Wirklichkeit eine Wiederholung des Ausverkaufs ukrainischer Interessen an Polen und der Abtretung von Gebieten an Polen, wie er von ihrem Führer Semjon Petljura im April 1920 begangen wurde und sich nun in den geheimen Vereinbarungen zwischen den Präsidenten Zelensky aus der Ukraine und Duda aus Polen wiederholt. Dies war jedoch nicht die einzige anstehende polnische Aggression, die Wladimir Putin am Freitag ankündigt hat. Mehr …

24.07.2023: Panzer für Europa. Tschechien kauft 77 Kampfpanzer Leopard 2A8 und verschafft Deutschland damit den ersten Verkaufserfolg des neuen Modells. Deutsch-tschechische Militärkooperation soll intensiviert werden. PRAG/BERLIN.  Die Bundesrepublik steigt im großen Stil in den Export ihres neuesten Kampfpanzers Leopard 2A8 ein. Wie Ende vergangener Woche beim Besuch von Verteidigungsminister Boris Pistorius in Prag mitgeteilt wurde, wird Tschechien 77 Exemplare erwerben. Litauen, die Niederlande und Italien haben ebenfalls Interesse an dem Panzer erkennen lassen; zusätzliche Verkäufe werden in Ost- und Südosteuropa erwartet. Damit können die deutschen Waffenschmieden KMW und Rheinmetall ihre starke Position auf dem europäischen Panzermarkt ausbauen – nicht zuletzt gegen den südkoreanischen K2 Black Panther, der in Polen in großer Stückzahl in Lizenz gefertigt werden soll. Auch das deutsche Flugabwehrsystem IRIS-T SLM steht kurz davor, neue Abnehmer zu finden. Wie sein Hersteller Diehl mitteilt, habe sich das System im Ukraine-Krieg erfolgreich bewährt. Tschechien gehört dem von Berlin initiierten Flugabwehrpakt ESSI an, in dem das IRIS-T SLM-System auf Druck der Bundesregierung eine bevorzugte Stellung hat. Jenseits der Rüstungsexporte will Berlin, wie Pistorius in Prag bestätigte, auch die bilaterale Militärkooperation mit Tschechien intensivieren.
Multinationale Großverbände. Die Bundesrepublik ist bereits seit Jahren um eine gezielte Intensivierung der bilateralen Militärkooperation mit Tschechien bemüht. Den Rahmen bildet zum einen ein Strategischer Dialog, den die Außenminister beider Staaten im Juli 2015 vereinbarten; er umfasst auch eine Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Mehr … (Anmerkung der Redaktion: Eine wahrhaft tragfähige Sicherheitspolitik ist nur mit und nicht gegen Russland möglich. Wer also gegen Russland agiert will keine Sicherheit im Frieden.)

Pepe Escobar: Neocons wollen Krieg mit China. Es war ein Fototermin wie aus dem Bilderbuch: Ein sichtlich gut gelaunter Präsident Xi Jinping empfing den hundertjährigen „alten Freund Chinas“ Henry Kissinger in Peking.
Die Chinesen achten peinlich genau auf das Protokoll und trafen sich in der Villa 5 des Staatlichen Gästehauses Diaoyutai – genau dort, wo Kissinger 1971 zum ersten Mal persönlich mit Zhou Enlai zusammentraf, um Nixons China-Besuch 1972 vorzubereiten. Die „Mr. Kissinger Goes to Beijing“-Saga war ein „inoffizieller“, individueller Versuch, die zunehmend zerrütteten chinesisch-amerikanischen Beziehungen zu verbessern. Er vertrat nicht die derzeitige amerikanische Regierung.
Das ist der Knackpunkt. Jeder, der sich mit Geopolitik beschäftigt, kennt die legendäre Kissinger-Formulierung: Der Feind der USA zu sein ist gefährlich, der Freund der USA zu sein ist tödlich. Die Geschichte ist voll von Beispielen, von Japan und Südkorea bis hin zu Deutschland, Frankreich und der Ukraine. Einige chinesische Wissenschaftler haben in privaten Diskussionen argumentiert, dass es vernünftig wäre, wenn Xi Jinping und das Politbüro die Beziehungen zwischen China und den USA unverändert lassen und die „weise Diplomatie der letzten 100 Jahre“ respektieren würden, indem sie die Beziehungen als „eisig“ beibehalten. Schließlich sei es für einen souveränen zivilisatorischen Staat wie China gefährlich, ein Feind der USA zu sein, aber zu bewältigen. Daher sollte Peking den „ehrenhaften und weniger gefährlichen Status“ eines US-Feindes beibehalten.
Die Welt durch die Augen Washingtons. Was in den Hinterzimmern der gegenwärtigen amerikanischen Regierung wirklich vor sich geht, spiegelte sich nicht in Kissingers viel beachteter Friedensinitiative wider, sondern in einem äußerst kämpferischen Edward Luttwak. Der 80-jährige Luttwak ist vielleicht nicht so einflussreich wie Kissinger, aber als Stratege hinter den Kulissen berät er das Pentagon seit über fünf Jahrzehnten in allen Bereichen. Sein Buch über die Strategie des Byzantinischen Reiches beispielsweise, das sich stark auf erstklassige italienische und britische Quellen stützt, ist ein Klassiker. Luttwak, ein Meister der Täuschung, enthüllt wertvolle Nuggets, wenn es darum geht, die aktuellen Schritte Washingtons zu kontextualisieren. Das beginnt mit seiner Behauptung, dass die USA – vertreten durch die Biden-Kombo – darauf brennen, einen Deal mit Russland zu schließen.
Das erklärt, warum CIA-Chef William Burns, eigentlich ein fähiger Diplomat, seinen Amtskollegen, den Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SVR, Sergej Naryschkin, angerufen hat, um die Dinge zu klären, „weil Sie sich um etwas anderes kümmern müssen, das unbegrenzter ist“. Das Unbegrenzte“, das Luttwak in einem Spengler’schen Schwung beschreibt, ist Xi Jinpings Bestreben, sich auf einen Krieg vorzubereiten“. Und sollte es zu einem Krieg kommen, so behauptet Luttwak, würde China „natürlich“ verlieren. Das deckt sich mit der obersten Wahnvorstellung der Strauss’schen Neocon-Psychos jenseits des Beltway. Luttwak scheint Chinas Bestreben nach Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln nicht verstanden zu haben: Er stuft es als Bedrohung ein. Dasselbe gilt für Xis „sehr gefährliches“ Konzept der „Verjüngung des chinesischen Volkes“: Das sei „Mussolini-Material“, sagt Luttwak. „Es muss einen Krieg geben, um China zu verjüngen“. Mehr …

22.07.2023:  Neue Eskalationsstufe: Nordkorea setzt offenbar Marschflugkörper ein. Nordkorea hat am Samstag mehrere Marschflugkörper abgefeuert. Es war bereits der zweite Abschuss in dieser Woche, offenbar aus Protest gegen die Stationierung eines atomar bewaffneten US-U-Boots in Südkorea. Mehr …

USA: Australische multinationale Militärübung demonstriert Einigkeit gegenüber China. Das Großmanöver "Talisman Sabre" wird alle zwei Jahre durchgeführt. Auch Deutschland nimmt ab Samstag erstmals an dieser Übung in der Asien-Pazifik-Region teil.  Mehr … 

20.07.2023:  Prigoschin meldet sich zu Wort: Wagner will in Weißrussland "zweite Armee der Welt" aufbauen. Im Internet ist ein Video aufgetaucht, das Jewgeni Prigoschin und seine Kämpfer in Weißrussland zeigen soll. Der Wagner-Chef sagt, seine Männer hätten ehrenhaft gekämpft und "viel für Russland getan". Eine Rückkehr an die Front schloss er nicht aus. Ein Video, das Jewgeni Prigoschin in der Abenddämmerung zeigt, kursiert seit Mittwoch im Internet. Vermutlich wurde es in Weißrussland gefilmt. Auf den Aufnahmen spricht der Chef der Gruppe Wagner zu seinen Kämpfern und begrüßt sie "bei ihrer Ankunft auf weißrussischem Boden".
Sie hätten in der Ukraine ehrenhaft gekämpft und "viel für Russland getan". Zudem kritisierte Prigoschin erneut das Vorgehen der russischen Armee. "Was im Moment an der Front passiert, ist eine Schande, an der wir uns nicht beteiligen müssen", sagte er. Deshalb habe man beschlossen, "eine Weile hier in Weißrussland zu bleiben". Anschließend würde man nach Afrika gehen oder möglicherweise auch an die Front zurückkehren. "Vielleicht werden wir zur militärischen Sonderoperation zurückkehren, sobald wir sicher sind, dass wir nicht gezwungen werden, uns bloßzustellen", fuhr er fort. Gleichzeitig versprach er, die weißrussischen Streitkräfte zur "zweiten Armee der Welt" zu machen und Präsident Alexander Lukaschenko im Falle bewaffneter Konflikte zur Seite zu stehen. Mehr…

19.07.2023: Biden lügt weiter, dass die USA China “nicht umzingeln” wollen. Präsident Biden führte kürzlich ein Interview mit Fareed Zakaria von CNN, in dem er seine umstrittene Entscheidung, Streumunition in die Ukraine zu schicken, verteidigte und vorschlug, dass die USA die Ukraine weiterhin so unterstützen können, wie sie Israel unterstützen, anstatt das Land in das NATO-Bündnis aufzunehmen. Ungefähr in der Mitte des Interviews sagte Biden etwas über China, das es wert ist, hervorgehoben zu werden, denn die Behauptung, die er aufstellt, ist offensichtlich falsch, und es ist nicht das erste Mal, dass er sie aufstellt.
Bei der Beschreibung der Gespräche, die er mit Chinas Präsident Xi Jinping geführt hat, sagte Biden Folgendes: “Wir werden die Vierergruppe zusammenstellen, die aus Indien, Australien, den Vereinigten Staaten und Japan besteht. Ich habe einen Anruf von ihm [Xi] erhalten. Er fragte, warum Sie das tun. Ich sagte, dass wir das nicht tun, um euch einzukreisen, sondern um die Stabilität im Indischen Ozean und im Südchinesischen Meer aufrechtzuerhalten. Denn wir sind der Meinung, dass die Regeln, die den internationalen Luftraum, den internationalen Raum und das Wasser betreffen, eingehalten werden sollten.”
Biden äußerte dasselbe falsche Argument, dass er China nicht umzingeln wolle, letzten Monat bei einer privaten Spendenaktion, bei der er Schlagzeilen machte, indem er Xi einen “Diktator” nannte: “Aber worüber er sich wirklich aufregte, war, dass ich darauf bestand, dass wir die so genannte Vierergruppe wieder zusammenführen. Er rief mich an und sagte mir, ich solle das nicht tun, weil es ihn in eine Zwickmühle bringen würde. Ich sagte: “Alles, was wir tun – wir versuchen nicht, Sie zu umzingeln, wir versuchen nur sicherzustellen, dass die internationalen Regeln mit Luft- und Seewegen offen bleiben.” Biden lügt. Die USA umzingeln China absichtlich mit Kriegsmaschinerie, und das schon seit Jahren, und sie haben ihre Bemühungen darum während Bidens Amtszeit rapide verstärkt. Mehr …

18.07.2023: 3.Weltkrieg 2025? - US General prophezeit Krieg mit China. Video (english – deutscher Intertitel)  …

17.07.2023: China: «Die NATO ist der wahre Unruhestifter». Der ständige Vertreter Chinas bei der UNO meint: Die NATO behaupte zwar, ein Verteidigungsbündnis zu sein, provoziere aber Konfrontationen. Die NATO sei «der wahre Unruhestifter», der sich «das Denken des Kalten Krieges und ideologische Vorurteile» zu eigen gemacht habe, sagte der ständige Vertreter Chinas bei der UNO. Die Allianz würde weiterhin globale Spannungen hervorrufen, so Zhang Jun gemäß RT.
In einer Erklärung vom Donnerstag griff Zhang Jun das Kommuniqué an, das die NATO-Mitglieder auf dem Gipfel in Vilnius Anfang der Woche veröffentlicht hatten. Darin wurde China vorgeworfen, eine «Zwangspolitik» zu verfolgen, welche die Interessen des Blocks in Frage stelle. Außerdem wird behauptet, dass Peking eine breite Palette von Instrumenten einsetze, um seine globale Präsenz zu vergrößern und die Sicherheit des Bündnisses zu untergraben. Der chinesische Gesandte wies dies als «Verleumdung» und «Verunglimpfung» Chinas zurück. Er erinnerte daran, dass die NATO zwar den Anspruch erhebe, eine regionale Organisation zu sein. Dieses Prinzip verletze sie aber, indem sie in den asiatisch-pazifischen Raum eindringe und «weitere negative Auswirkungen und destruktive Faktoren auf die regionale und globale Sicherheit mit sich bringt».
Zhang fügte hinzu, dass die NATO ihre Mitglieder ermutige, die Militärausgaben zu erhöhen, weiterhin Grenzen zu überschreiten und Konfrontationen zu provozieren. Dies, obwohl die Allianz behaupte, ein Verteidigungsbündnis zu sein. Der Block stelle sich selbst als Verfechter einer «regelbasierten internationalen Ordnung» dar, habe aber «wiederholt gegen das Völkerrecht verstoßen (...), sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder eingemischt, viele Kriege provoziert, diplomatische Einrichtungen bombardiert [und] unschuldige Zivilisten getötet». Zhang weiter: «Einzelne NATO-Mitglieder messen mit zweierlei Mass, fördern die gemeinsame Nutzung von Atomwaffen, ein ‹nukleares Bündnis› und verschärfen die regionalen Spannungen weiter. Zahlreiche Fakten haben bewiesen, dass die NATO der wahre Unruhestifter ist. China verursacht keinen Ärger, aber es hat auch keine Angst vor Ärger.» Zhang machte klar dass sich Peking entschlossen gegen jede Beeinträchtigung der territorialen Integrität und der nationalen Interessen Chinas wehren werde. Mehr …

16.07.2023:  USA und Japan entwickeln Plan für Fall chinesischen Angriffs auf Taiwan. Laut "The Wall Street Journal" haben die USA mehrere Szenarien als Reaktion für den Fall einer chinesischen Invasion Taiwans entwickelt. Um Peking entgegenzutreten, werde Washington die Hilfe Japans benötigen. Aber Tokio wolle keine konkreten Zusagen machen, heißt es. Die USA und Japan arbeiten seit mehr als einem Jahr an einem Notfallplan für den Fall eines bewaffneten Konflikts, falls China versuchen sollte, Taiwan zu erobern. Dies berichtete The Wall Street Journal (WSJ) unter Berufung auf eigene Quellen. Washington habe Tokio gedrängt, sich an dem Plan zu beteiligen, etwa bei der "Jagd auf chinesische U-Boote" in der Nähe der Insel. Die USA hätten aber noch keine Zusage von japanischer Seite erhalten.
Die Vereinigten Staaten warteten nun auf "größere Klarheit" seitens Japans, hieß es weiter. Die beiden Seiten erörtern demnach aktuell Fragen wie Nachschubrouten, Raketenstandorte und Evakuierungspläne für Flüchtlinge. Den Quellen zufolge sei Japan bereit, das US-Militär bei Bedarf mit Treibstoff und anderen Gütern zu unterstützen.
Ein Sprecher des Pentagon sagte der Zeitung, die USA und Japan seien dem Frieden in der Straße von Taiwan verpflichtet, und Washington begrüße das Interesse Tokios an einer "Ausweitung seiner Rolle, seiner Missionen und seiner Fähigkeiten". Auf die Frage, ob die beiden Seiten tatsächlich einen Plan für den Konfliktfall vorbereiteten, antwortete ein japanischer Regierungssprecher, die Länder hätten "gemeinsame Verteidigungspläne". Er nannte aber keine Einzelheiten. Mehr …

USA, Südkorea und Japan üben nach Raketentest in Nordkorea gemeinsam Raketenabwehr. Nach dem jüngsten Raketenstart von Nordkorea haben Südkorea, Japan und die USA eine gemeinsame Marineübung veranstaltet. Ihr Ziel war es, die Abwehr eines Raketenangriffs zu trainieren. Die Manöver fanden in den internationalen Gewässern des Japanischen Meeres statt.  Mehr …

14.07.2023: Erschreckender Abschlussbericht aus Russland: USA arbeiten an „universeller“ gentechnisch hergestellter Biowaffe. Russische Gesetzgeber haben eine Untersuchung der militärischen biologischen Aktivitäten Washingtons in Laboratorien in der Ukraine abgeschlossen, die auf den Erkenntnissen beruht, die von den russischen Truppen für Strahlenschutz, chemische und biologische Verteidigung im vergangenen Jahr veröffentlicht wurden. Washington arbeitet an einer „universellen“ gentechnisch hergestellten Biowaffe, die Feinden schwere Schäden zufügen soll, die mit denen eines „nuklearen Winters“ vergleichbar sind, so die Schlussfolgerung einer russischen Parlamentskommission, die US-Biolabore in der Ukraine untersucht.
Die Vereinigten Staaten streben die Entwicklung einer universellen gentechnisch hergestellten biologischen Waffe an, die nicht nur Menschen, sondern auch Tiere und landwirtschaftliche Nutzpflanzen infizieren kann. Ihr Einsatz verfolgt unter anderem das Ziel, dem Feind großflächigen und irreparablen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen“, schreibt die Kommission in ihrem Abschlussbericht. „Der verdeckte und gezielte Einsatz einer solchen Waffe im Vorgriff auf eine unvermeidliche direkte militärische Konfrontation könnte den US-Streitkräften einen erheblichen Vorteil gegenüber dem Gegner verschaffen, selbst gegenüber denjenigen, die über andere Arten von Massenvernichtungswaffen verfügen“, so die Kommission weiter. „Der Besitz solcher hochwirksamen biologischen Waffen schafft nach Ansicht des US-Militärs die realen Voraussetzungen, um die Art der heutigen bewaffneten Konflikte zu verändern.“
Der Kommissionsbericht wies darauf hin, dass die gegenwärtigen wissenschaftlichen Fortschritte in den Bereichen Gentechnik, Biotechnologie, Toxikologie und synthetische Biologie leider die Möglichkeit ihres Einsatzes zur Schaffung fortschrittlicher biologischer Waffenwirkstoffe einer neuen Generation erhöht haben – und dass gleichzeitig der Nachweis und die Identifizierung ihres Einsatzes mit herkömmlichen Diagnoseinstrumenten extrem schwierig geworden ist. „Die Situation wird durch die Tatsache verschärft, dass die Herstellung solcher biologischer Agenzien leicht über verschiedene Industrieunternehmen verteilt werden kann, wobei sie als Produkte für friedliche Zwecke getarnt werden“, heißt es in dem Dokument. Mehr …

13.07.2023: Bidens Generalstabschef erwartet mehr Basen in Asien, um sich auf einen Krieg mit China vorzubereiten. General Charles Q. Brown wurde als Nachfolger von General Mark Milley nominiert. Präsident Bidens Kandidat für die Nachfolge von General Mark Milley als Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff sagte am Dienstag, dass er die Einrichtung weiterer Stützpunkte in der indopazifischen Region anstreben und die Unterstützung für Taiwan verstärken würde, um sich auf einen zukünftigen Krieg mit China vorzubereiten.
General Charles Q. Brown sagte bei einer Anhörung des Senatsausschusses für Streitkräfte, das Pentagon müsse „die Nationale Verteidigungsstrategie umsetzen und eine gemeinsame Streitmacht vorbereiten, die den nächsten Krieg gewinnen kann, wenn sie dazu aufgefordert wird.“ In der Nationalen Verteidigungsstrategie 2022 des Pentagons wird China als die „umfassendste und ernsthafteste Herausforderung für die nationale Sicherheitsstrategie der USA“ genannt, während Russland an zweiter Stelle steht. Brown sagte, die USA müssten mehr Außenposten im indopazifischen Raum einrichten, da es Zeit benötige, Ressourcen in der „riesigen“ Region zu bewegen. „Man kann nicht warten, bis eine Krise eintritt, um Fähigkeiten zu entwickeln“, sagte er. „Man muss die Fähigkeiten vorbereiten und sie bereithalten. Man muss mit Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten, um Zugang zu Standorten zu erhalten.
Bei der Anhörung im Senat wurde eine neue Befugnis erörtert, die es dem US-Militär erlaubt, Waffen direkt aus den Beständen des Pentagons nach Taiwan zu schicken, die sogenannte Presidential Drawdown Authority, mit der die USA in erster Linie die Ukraine bewaffnet haben. In der Nationalen Verteidigungsstrategie für 2023 war eine PDA in Höhe von 1 Milliarde Dollar für Taiwan vorgesehen, die jedoch noch nicht in Anspruch genommen worden ist. „Es wird [Taiwan] in der Tat helfen, einige asymmetrische Fähigkeiten zur Verteidigung zu beschaffen“, sagte Brown.
Brown ist ein Kampfpilot, der derzeit als Stabschef der Air Force dient und die Bedeutung der Luftstreitkräfte in einem zukünftigen Kampf mit China betont. Er leitete von 2018 bis 2020 die US-Pazifikstreitkräfte und soll wegen seiner Erfahrung in Asien nominiert worden sein. Brown hat auch Erfahrung im Nahen Osten und war von 2016 bis 2018 stellvertretender Befehlshaber des US Central Command, als die USA eine brutale Luftkampagne gegen ISIS führten. Quelle …

Bewaffnung Taiwans ist eine wahnsinnige Provokation. Die Insel Taiwan ist durch den Zustrom von US-Waffen in ein „Pulverfass“ verwandelt worden, das das taiwanesische Volk in den „Abgrund der Katastrophe“ stürzt. Mit diesen Worten reagierte das chinesische Verteidigungsministerium auf den jüngsten Verkauf von US-Waffen im Wert von 440 Millionen Dollar an die Insel. Und jetzt geben die USA Taiwan auch noch Waffen, anstatt sie zu verkaufen – mit freundlicher Widmung des amerikanischen Steuerzahlers.
Die Strategie der „Ersten Inselkette“ der USA. Taiwan ist nur eine von mehreren Inseln entlang der chinesischen Küste, die oft als „Erste Inselkette“ bezeichnet wird und die jetzt mit hochmodernen US-Waffen bestückt ist. Diese werden von Zehntausenden von US-Militärpersonal und Kampftruppen begleitet. Die „Erste Inselkette“ erstreckt sich von Japan im Norden nach Süden über die japanischen Ryukyu-Inseln, zu denen auch Okinawa gehört, nach Taiwan und weiter bis zu den nördlichen Philippinen. (Der US-Verbündete Südkorea ist mit einem Militär von 500.000 aktiven Soldaten und 3 Millionen Reservisten ein starker Partner in dieser Kette). In der US-Militärdoktrin ist die Erste Inselkette ein Stützpunkt zur „Machtprojektion“ und zur Beschränkung des Seezugangs zu China.
Taiwan befindet sich im Zentrum dieser Inselkette und gilt als Brennpunkt der Strategie der Ersten Inselkette. Als der kalte Krieger und Außenminister John Foster Dulles 1951 diese Strategie entwarf, nannte er Taiwan Amerikas „unsinkbaren Flugzeugträger“. Taiwan ist heute eine Quelle des Streits zwischen den USA und China. Wie oft gesagt, aber selten getan wird, erfordert das Streben nach Frieden, dass wir die Sichtweise derer verstehen, die als unsere Gegner bezeichnet werden. Und in den Augen Chinas sind Taiwan und der Rest dieser bewaffneten Inseln sowohl eine Kette als auch eine Schlinge. Mehr …

12.07.2023: USA wollen jetzt, dass südostasiatische Staaten China im Südchinesischen Meer »zurückdrängen«. Blinken wird vom 13. bis 15. Juli die ASEAN-Außenminister treffen. Ein hochrangiger Beamter des US-Außenministeriums erklärte am Freitag, dass die USA den Aufbau von Beziehungen zu südostasiatischen Staaten anstreben, um China im Südchinesischen Meer „zurückzudrängen“. Daniel Kritenbrink, der stellvertretende US-Minister für ostasiatische und pazifische Angelegenheiten, äußerte sich zu der bevorstehenden Reise von Außenminister Antony Blinken nach Indonesien, wo er sich vom 15. bis 16. Juli mit den Außenministern der Vereinigung südostasiatischer Staaten (ASEAN) treffen wird.
„Unserer Ansicht nach geht es nicht darum, die Länder auf die Seite der USA zu ziehen. Es geht darum, mit unseren ASEAN-Partnern zusammenzuarbeiten, um unsere gemeinsame Sichtweise und Vision für die Region voranzubringen und gegen Verhaltensweisen vorzugehen, die dieser Vision und diesen Prinzipien zuwiderlaufen, einschließlich der vielen unverantwortlichen Handlungen, die wir in den vergangenen Jahren und in den letzten Wochen von China gesehen haben“, sagte Kritenbrink. Das Südchinesische Meer ist zu einem potenziellen Krisenherd für einen Konflikt zwischen Washington und Peking geworden. Die USA haben ihre Militärpräsenz in den umstrittenen Gewässern verstärkt und zugesagt, einzugreifen, wenn philippinische Schiffe in dem Gebiet angegriffen werden. China, die Philippinen und mehrere andere ASEAN-Mitglieder erheben überschneidende Ansprüche auf das Südchinesische Meer.
Verteidigungsminister Lloyd Austin hat letzte Woche mit seinem philippinischen Amtskollegen gesprochen und bekräftigt, dass der amerikanisch-philippinische Vertrag über die gegenseitige Verteidigung „sich auf die öffentlichen Schiffe, Flugzeuge und Streitkräfte der Philippinen – einschließlich der Küstenwache – im Pazifik, einschließlich des gesamten Südchinesischen Meeres, erstreckt“. Während die USA und die Philippinen in letzter Zeit Schritte unternommen haben, um ihr Militärbündnis zu verstärken, sind andere ASEAN-Mitglieder nicht darauf erpicht, sich gegen China auf die Seite der USA zu stellen. Den ASEAN ist es auch schwergefallen, eine Antwort auf Chinas Ansprüche und Aktivitäten im Südchinesischen Meer zu koordinieren, da die Mitglieder ihre eigenen offenen Streitigkeiten haben. Mehr …

Kuba wirft den USA Provokation wegen Ankunft eines Atom-U-Boots vor. Das Außenministerium Kubas hat die Ankunft eines US-amerikanischen Atom-U-Boots in der Bucht von Guantánamo entschieden verurteilt. Kuba warf den USA provokative Eskalation vor und warnte vor der Gefahr, die von der Präsenz von US-U-Booten in der Karibik ausgeht.
Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf die Erklärung des kubanischen Außenministeriums. In der Erklärung hieß es: "Das Außenministerium verurteilt entschieden die Ankunft eines U-Boots mit Nuklearantrieb in der Bucht von Guantánamo am 5. Juli 2023, das bis zum 8. Juli in der dortigen US-Militärbasis verweilte, was eine provokative Eskalation der Vereinigten Staaten darstellt, deren politische oder strategische Motive nicht bekannt sind." Das Ministerium fügte hinzu, dass die Anwesenheit des nuklearen U-Boots viele Fragen aufwarf, darunter, was der militärische Grund für diese Aktion in dieser friedlichen Region der Welt sei und welches Ziel das U-Boot verfolge.
Das Außenministerium Kubas bekräftigte die Ablehnung der US-Militärpräsenz auf Kuba und forderte die Rückgabe des illegal besetzten Territoriums in der Provinz Guantánamo. Kuba warnte zudem vor der Gefahr, die von der Anwesenheit sowie den Patrouillen von U-Booten der US-Streitkräfte in der Karibik ausgehe. Mehr …

06.07.2023:  China warnt USA vor Einmischung: Taiwan verwandelt sich in ein "Pulverfass". Das chinesische Verteidigungsministerium hat den USA am Mittwoch vorgeworfen, die chinesische Insel Taiwan durch den jüngsten Verkauf von Militärgütern im Wert von 440 Millionen Dollar in ein "Pulverfass" zu verwandeln.
China hat den USA vorgeworfen, mit dem jüngsten Verkauf von Militärausrüstung an die abtrünnige Insel Taiwan Spannungen in der Region anzuheizen. Das US-Vorgehen laufe darauf hinaus, Taiwans Verwandlung in ein "Pulverfass" zu beschleunigen und das taiwanische Volk in den Abgrund einer Katastrophe zu stürzen, teilte Tan Kefei als Sprecher des Verteidigungsministeriums in Peking am Mittwoch mit. Das US-Außenministerium billigte unlängst den Verkauf von Munition und dazugehöriger Ausrüstung und von Ersatzteilen für taiwanische Fahrzeuge sowie von Handfeuerwaffen, Waffensystemen und logistischen Geräten an Taiwan. Der Deal hat einen Wert von 440,2 Millionen US-Dollar (etwa 404 Millionen Euro). China warf in einer ersten Reaktion den USA vor, Kernanliegen Chinas zu ignorieren, sich unangemessen in seine inneren Angelegenheiten einzumischen und vorsätzlich die Spannungen in der Taiwanstraße eskalieren zu lassen.
Die US-Regierung erklärte daraufhin, das Geschäft diene den nationalen, ökonomischen und sicherheitspolitischen Interessen der USA, indem die Bemühungen des Empfängers unterstützt würden, dessen Streitkräfte zu modernisieren und die "Verteidigungsfähigkeiten" zu bewahren. Die Volksrepublik China betrachtet Taiwan bekanntlich seit Jahrzehnten als eine abtrünnige Provinz. Und trotz internationalen Einvernehmens über die "Ein-China-Politik" der Volksrepublik sehen die USA darin zunehmend eine angebliche Bedrohung, dass China die Insel "mit Gewalt erobern" wolle.
Die USA sind nach wie vor Taiwans engster militärischer und politischer Verbündeter, obwohl es keine formellen diplomatischen Beziehungen zwischen ihnen gibt. Nach US-Recht ist man in Washington, D.C. verpflichtet, alle Bedrohungen der Insel als "ernste Angelegenheit" zu behandeln, auch wenn bisher nicht klar ist, ob US-Streitkräfte gegebenenfalls zu einer militärischen Verteidigung der Insel entsandt werden würden. Mehr …

28.06.2023:  Säbelrasseln geht weiter: NATO bereitet sich auf "Verteidigung" gegen Weißrussland vor. Angesichts der Tatsache, dass Wagner-Chef Prigoschin in Weißrussland eingetroffen ist und dass seine Kämpfer ihm folgen können, hat NATO-Generalsekretär Stoltenberg erklärt, das Bündnis habe seine Präsenz in den östlichen Ländern verstärkt und werde weitere Verteidigungsmaßnahmen für die Zukunft erörtern.
Nachdem bekannt wurde, dass Jewgeni Prigoschin, der Chef des privaten russischen Militärdienstleisters Gruppe Wagner, in Weißrussland eingetroffen ist und dass seine Kämpfer ihm folgen können, hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf einem Treffen der NATO-Staaten in Den Haag erklärt, dass das Bündnis bereit sei, sich gegen jede Bedrohung aus "Moskau oder Minsk" zu verteidigen. In den vergangenen Tagen habe das Bündnis die militärische Präsenz an seiner Ostflanke verstärkt, zitiert die britische Zeitung The Guardian. Stoltenberg sagte außerdem, es sei noch zu früh, um Schlussfolgerungen aus der Tatsache zu ziehen, dass Prigoschin in Weißrussland eingetroffen sei und dass ein Teil seiner Kräfte ebenfalls nach Weißrussland verlegt werden könnten. Der NATO-Vertreter fügte hinzu: "Wir haben Moskau und Minsk die klare Botschaft übermittelt, dass die NATO dazu da ist, jeden Verbündeten und jeden Zentimeter des NATO-Territoriums zu schützen." Mehr …

27.06.2023:  Erschreckend: Große Militärmobilisierung. Systeme auf Feuerstellung an der Westküste USA - Krissy Rieger. Video ….

Belarus / Weißrussland.  Lukaschenko: "Geschichte wiederholt sich – Wieder kommt die Gefahr aus dem Westen". Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko sprach am Dienstag zu Militärs des Landes und warnte, dass das Land sich für die NATO-Bedrohung wappnen müsse. Video und mehr …

25.06.2023: Biowaffenversuche an Soldaten. Die DARPA entwickelt einen «Reiseadapter» für den menschlichen Körper. Dieser soll die Schlafzyklen von Soldaten nach Belieben programmieren sowie Nahrung und Wasser im Bauch der Soldaten in Echtzeit desinfizieren.
Die DARPA (Defense Advanced Research Projects Agency), eine Denkfabrik des Pentagons, hat schon im Jahr 2020 die Entwicklung eines «Reiseadapters» für den menschlichen Körper angekündigt. Dieser ist für «Warfighter» gedacht, soll mit der Biologie spielen und die Schlafzyklen von Soldaten nach Belieben programmieren sowie Nahrung und Wasser im Bauch von Soldaten in Echtzeit desinfizieren. Dieses «Wunder» soll laut DARPA durch einen vorübergehenden und nicht genetischen, «implantierbaren oder einnehmbaren bioelektronischen Träger» möglich werden. Gerechtfertigt werden diese Experimente an Soldaten mit der «Verlagerung der Kriegsführung auf den Einsatz von Biowaffen».
«Da die Gefahr eines biologischen Krieges immer wahrscheinlicher wird, steigt der Bedarf an Impfstoffen und Heilmitteln für Krankheiten. Da sich die Kriegsführung vom Schlachtfeld ins Labor verlagert, muss das Militär seine Taktiken anpassen, um die nationale Sicherheit zu wahren. Derzeit nehmen die Soldaten das mit dem Kampf verbundene Risiko in Kauf, aber mit der sich verändernden Natur des Krieges könnte sich für die Soldaten die Notwendigkeit ergeben, sich nicht nur im Kampf, sondern auch bei wissenschaftlichen Experimenten einem Risiko auszusetzen, um Impfstoffe oder Heilmittel herzustellen und letztlich die nationale Sicherheit zu wahren (...), steht in einem Dokument, das 2015 auf der Website der National Institutes of Health (NIH) veröffentlicht wurde.
Kurzum: Indem Soldaten das Risiko auf dem Schlachtfeld gegen das Risiko als Versuchskaninchen eintauschen, könnten Krankheiten und biologische Kampfstoffe besser erforscht werden, was die Gefahr eines biologischen Krieges oder Terrorismus verringern würde. Sicherlich könne bei diesem Experiment nichts schiefgehen. Der Beweis dafür sei «dieses sehr professionell gemachte Bild» auf ihrer Website, das uns zeige, wie man die Physiologie «programmieren» könne, indem man einen Schieberegler in einer App einstelle. Mehr …

24.06.2023:  Peru: Über tausend Soldaten aus den USA und Japan mit Kriegswaffen im Großmanöver. Während Ursula von der Leyen auf ihrer Südamerika-Reise frohlockend ausrief "Europa ist wieder da, Europa kommt nach Südamerika zurück", schickt die US-Army über tausend Soldaten zu einem mehrmonatigen Großmanöver nach Peru. Zwei Seiten derselben Medaille?
Die Plenarsitzung des peruanischen Kongresses billigte am 22. Juni einen Gesetzentwurf für einen Einmarsch von US-Truppen mit Kriegswaffen in das Land. Die Entscheidung erweitert und verlängert einen bereits im Mai erfolgten Regierungsentschluss der De-facto-Präsidentin Dina Boluarte, mit dem sie über tausend US-Soldaten verschiedener Waffengattungen und Sonderbereiche den Zutritt zum südamerikanischen Territorium ermöglichte.
Japanische Streitkräfte in Peru? Doch auch japanische Streitkräfte sind mit im Spiel, was vermuten lässt, dass der pazifische Raum als Konfliktzone mit China geprobt wird. Es handelt sich um die japanischen Marineeinheiten "Kashima" und "Hatakaze" des Ausbildungskommandos der Japan Maritime Self-Defense Force. Sie bringen Kriegswaffen aus Japan mit. Die internationale Militärübung nennt sich "Resolute Sentinel 2023".
"Die Vorteile zielen darauf ab, die militärischen Fähigkeiten zu erhöhen sowie die strategischen Aufgaben der Streitkräfte vollständig wahrzunehmen, ihnen den Erwerb von Kenntnissen über neue Techniken, Taktiken und Verfahren zu ermöglichen und das Ausbildungsniveau und die Interoperabilität der eingesetzten Mittel zu erhöhen", heißt es im offiziellen Dokument des Gesetzentwurfs. Die Ziele der verschiedenen Manöver decken sowohl den Bereich der gesellschaftlichen Kontrolle ab – sprich Aufstandsbekämpfung – als auch das Training einer gemeinsamen konventionellen Kriegsführung mit den peruanischen Streitkräften. Der Dschungelkampf steht auf dem Programm, aber auch Marine-Einsätze an der Pazifikküste oder Übungen von Luftlandetruppen mit den Spezialeinheiten der Air Force (USAF) und der US Space Force (USSF). Mehr …

23.06.2023:  Die nächsten NATO-Kriegsspiele in Litauen: "Zur Abschreckung eines möglichen Aggressors". Soldaten der Bundeswehr sind in Litauen eingetroffen, um dort gemeinsam mit den litauischen Streitkräften die Verteidigung der NATO-Ostflanke zu üben. Damit soll laut Aussage des deutschen Kommandeurs die Einsatz- und Verteidigungsbereitschaft erhöht und ein möglicher Aggressor abgeschreckt werden. Video und mehr ...

Dänemark trainiert Soldaten in «Ukraine-ähnlichen» Umgebungen. Wladimir Barbin, der russische Botschafter in Dänemark, kritisierte die Übung scharf und warf dem NATO-Mitglied vor, die Spannungen zu verschärfen. Der russische Botschafter in Dänemark hat betont, dass Kopenhagens Interesse «an mehr Blutvergiessen in der Ukraine» zeige, dass das dänische «Arsenal an diplomatischen Instrumenten leer sei». Sputnik zufolge warnte er auch vor einer möglichen weiteren Eskalation des Konflikts und dem Risiko einer direkten Beteiligung von NATO-Mitgliedern.
Obwohl die NATO Kiew in dem laufenden Konflikt grosszügig mit Waffen, Ausbildung, Ausrüstung und Aufklärung unterstützt hat, lehnt es die Allianz entschieden ab, offiziell Personal in den Ukraine-Konflikt einzubinden. Einige Mitglieder des Bündnisses trainieren jedoch ihre eigenen Truppen für ukraineähnliche Szenarien. So das dänische Militär, das seine Soldaten in «simulierten ukrainischen Gebieten» trainiert, wie sie das dänische Kommando nennt. Dazu gehören unter anderem der Flughafen Karup auf der Halbinsel Jütland und Hubschraubereinsätze auf der Insel Fünen. An den Übungen sind zwar Mitarbeiter der USA und Schwedens beteiligt, das noch nicht Mitglied der NATO ist, aber seine Zusammenarbeit mit dem Bündnis auf ein bisher nicht gekanntes Niveau gesteigert hat, während es darauf wartet, dass sein Antrag von allen 31 Mitgliedern genehmigt wird. Obwohl die Ostseeinsel Fünen mehr als 1000 Kilometer von der Ukraine entfernt ist, soll ihre flache Landschaft einige Ähnlichkeiten mit den waldarmen ukrainischen Steppen aufweisen. Zum Training gehören unter anderem Tiefflüge knapp über den Baumkronen in einer Höhe von 50 Metern.
Der Oberstleutnant der Operationsunterstützungsstaffel der dänischen Luftwaffe, Brian Brogger, betonte, dass diese «komplizierte Übung» nicht als Zeichen dafür verstanden werden dürfe, dass dänische Soldaten auf dem Weg in die Ukraine seien, sondern dass es darum gehe, s«ich auf verschiedene Szenarien vorzubereiten», wobei er erklärte, dass die NATO-Teams «in höchster Bereitschaft» stünden. Die Übung löste scharfe Kritik des russischen Botschafters in Dänemark, Wladimir Barbin, aus, der dem Land vorwarf, die Spannungen zu verschärfen. Mehr …

19.06.2023:  AFP: Ukraine-Konflikt hat Lücken in Europa-Luftabwehr offenbart. Die Zeitung AFP berichtete, dass der Konflikt in der Ukraine Lücken in der europäischen Luftverteidigung aufgedeckt hatte. Westliche Länder hätten ihre Luftabwehrkräfte seit dem Kalten Krieg erheblich reduziert, aber jetzt steige die Nachfrage diesbezüglich wieder.
Die Kämpfe in der Ukraine, bei denen Drohnen und Raketen in großem Umfang eingesetzt wurden, hätten Lücken in der Luftverteidigung europäischer Staaten aufgedeckt, die nach Ansicht von Experten nur schwer, langwierig und teuer zu schließen seien, berichtete die Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP). Sie stellte fest, dass viele westliche Länder ihre Luftabwehrkräfte seit dem Ende des Kalten Krieges erheblich reduziert hätten. Wie aus einem Bericht französischer Abgeordneter hervorgehe, habe beispielsweise Paris acht seiner neun Flugabwehrartillerieregimenter abgeschafft.
Die NATO-Staaten hätten sich in jüngster Zeit wieder der Luftverteidigung zugewandt, da immer mehr Staaten Marschflugkörper, ballistische Kurzstreckenraketen und unbemannte Luftfahrzeuge erwerben, so der pensionierte US-Marineoberst Mark Cancian, leitender Berater am Zentrum für strategische und internationale Studien (CSIS). Bislang gebe es jedoch noch nicht viele solcher Waffen, sagte er. Cancian fügte hinzu: "Ich denke, dass es in fünf Jahren viel mehr von ihnen [Luftabwehrwaffen] geben wird, aber das wird der Ukraine jetzt nicht helfen." Mehr …

Deutschland in der Pflicht? Mehr Waffen für die Ukraine – Mehr Personal für die Bundeswehr. Ukraine fordert von Deutschland mehr Waffen. Der ukrainische Botschafter Alexei Makejew betonte, dass es im Interesse Deutschlands liege, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinne. Er forderte mehr Flugabwehrsysteme, gepanzerte Fahrzeuge, Panzer sowie Kampfjets und Langstreckenmunition. Video und mehr …

15.06.2023:  Nukleares Wettrüsten: Neun Atommächte rüsten ihre Arsenale weiter auf. Eine neue Studie des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts SIPRI zeigt, dass mehrere Länder ihre Atomwaffen-Arsenale ausbauen. Video und mehr …

09.06.2023: Alarmstufe Rot: Pentagon mobilisiert Tausende Flugzeuge für Konfrontationen im Dritten Weltkrieg mit China und Russland. Quellen zufolge nimmt das Pentagon jetzt Tausende stillgelegter Militärflugzeuge und stellt sie wieder voll einsatzbereit her, offensichtlich im Vorfeld des Dritten Weltkriegs mit China und Russland.
Zu diesen Flugzeugen gehören Berichten zufolge F-16, C-130-Transportflugzeuge, AWACS-Flugzeuge und mehr. Diese Informationen wurden von John Moore, The Liberty Man, in seiner Sendung vom 5. Juni 2023 weitergegeben, die auf dem John Moore Show-Kanal auf Brighteon.com verfügbar ist. Ich habe gestern John Moore angerufen und um eine zusätzliche Bestätigung gebeten. Er wiederholte, dass seine mit dem Militär verbundenen Quellen (bislang) beobachteten, wie Hunderte von Flugzeugen auf der Davis-Monthan Air Force Base in Tucson, Arizona, aus dem Lager genommen und wieder voll einsatzbereit gemacht wurden.
Dieser Prozess läuft erst seit wenigen Wochen und scheint Hunderte von Militärangehörigen beteiligt zu sein.(Medwedew sieht drei Szenarien für Kriegs-Ende: Weltkrieg und Ukraine-Aufteilung als Optionen). Nach der Restaurierung werden die Flugzeuge Berichten zufolge an zwei Ziele geschickt: 1) auf die Philippinen (ein Aufmarschgebiet für einen Krieg mit China) und 2) nach Europa (ähnlich wie Polen), ein Aufmarschgebiet für einen Krieg mit Russland. Mehr …

07.06.2023: Der Westen plant einen gewalttätigen Machtwechsels in Weißrussland. Belarus und Russland ergreifen ausreichende Maßnahmen zur Sicherung der Grenzen des Unionsstaates. Das sagte Verteidigungsminister Wiktor Chrenin, am 31. Mai 2023, vor Journalisten. Verteidigungsminister Wiktor Chrenin: „Die Verteidigungsministerien unserer Staaten ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um die Grenze des Unionsstaates zu sichern. Diese Maßnahmen sind ausreichend. Dazu gehören auch jene Beschlüsse, die wir mit dem russischen Verteidigungsminister kürzlich unterzeichnet haben und die sich auf die Stationierung von Atomwaffen auf dem Territorium der Republik Belarus beziehen. Die Nuklearwaffen sollen in erster Linie die aggressive und kriegerische Rhetorik unserer Nachbarn etwas abkühlen. Im Informationsraum werden wir mit unseren russischen Kollegen sicherlich weiter zusammenarbeiten müssen“.
Es ist gut möglich, dass im Zeitfenster der größten Luftoperationsübung seit Bestehen der NATO – Air Defender 2023 – vom 12. bis zum 23. Juni 2023 eine False-Flag-Aktion gegen Weißrussland durchgeführt wird. Neben einem Putsch in Belarus noch ein mögliches Szenario – Grenzverletzungen von Belarus gegen Polen oder die baltischen Staaten, was wiederum die Nato dazu nutzt, den Bündnissfall nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrag, auszurufen. Mehr …

06.06.2023: »DEFENDER 2023«: Militärische Provokationen zwischen US-NATO und Russland spitzen sich zu! Bei allem Säbelrasseln zwischen US-NATO und Russland kommt es genauso, wie Kritiker des Ukrainekrieges befürchten: Die militärischen Provokationen spitzen sich gefährlich zu!
Am 10. März 2023 führte der achstrahlige strategische B-52 Stratofortress-Langstreckenbomber der US-Luftwaffe eine »Planübung« über der Ostsee in einer Entfernung von nur 200 Kilometern von Sankt Petersburg entfernt durch. Geübt wurde das »Durchbrechen« des Nordwestdistrikts der russischen Streitkräfte, also der russischen Luftabwehr mit einem abschließenden Raketenabwurf auf Objekte russischer Infrastruktur und Nuklearschläge gegen militärische Einrichtungen. Die B-52 startete von Polen aus, überflog die baltischen Staaten, wendete in der Nähe der Insel Gogland und flog dann Richtung Großbritannien. Diese Atomkriegs-Übung war natürlich auch eine US-Drohgebärde an Russland!
Dementsprechend muss auch das großangelegte Militär-Manöver »Defender 2023« gesehen werden, das die USA, Deutschland und zwei Dutzend weitere Staaten über zwei Monate hinweg durchführen. Die Übung, an der rund 9.000 US-Soldaten und 17.000 Soldaten aus 26 hauptsächlich europäischen Staaten teilnehmen, begann am 22. April 2023. Die Übung erstreckt sich über zehn verschiedene Länder. Ziel soll sein, die schnell kampftaugliche Truppen und Ausrüstung zu verlegen, um, wie es heißt, »Verbündeten Sicherheit zu geben und diejenigen abzuschrecken, die den Frieden in Europa bedrohen.« Ohne Frage ist damit Russland gemeint. Mehr …

05.06.2023: Kriegsübungen in Südostasien. Bundeswehr weitet Kriegsübungen in der Asien-Pazifik-Region aus – zu einer Zeit, zu der die USA Rekordmanöver in Südostasien abhalten und auch China sich dort militärischen Einfluss sichern will. SINGAPUR/BERLIN. Die Bundeswehr verstetigt ihre Kriegsübungen im Indischen und im Pazifischen Ozean und wird im nächsten Jahr mehr Einheiten der Marine und der Luftwaffe in die Asien-Pazifik-Region entsenden als zuvor. Dies bestätigt das Bundesverteidigungsministerium anlässlich der gegenwärtigen Asienreise von Minister Boris Pistorius, die Ende vergangener Woche in Singapur begonnen hat. Dort nahm Pistorius – als erster deutscher Verteidigungsminister seit langem – am Shangri-La Dialogue teil, der aktuell wichtigsten Sicherheitskonferenz in Asien, und führte Gespräche mit seinem singapurischen Amtskollegen Ng Eng Hen. Singapur, das drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für das Militär ausgibt – mehr als zehn Milliarden US-Dollar pro Jahr –, ist nicht nur einer der bedeutendsten Kooperationspartner der US-Streitkräfte in der Region, sondern auch einer der größten Abnehmer deutscher Rüstungsexporte außerhalb der NATO, und es intensiviert seine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Zugleich dehnen die USA ihre Kriegsübungen in Südostasien auf Rekordniveau aus, während China bemüht ist, den militärischen Einfluss des Westens nicht allzu stark werden zu lassen.
Bedeutender Rüstungskunde. Der Stadtstaat Singapur, der umfangreiche Finanzmittel für sein Militär aufwendet – im Jahr 2021 waren es 10,7 Milliarden US-Dollar bzw. 3,0 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts –, gehört bereits seit Jahren zu den größten Kunden deutscher Rüstungsunternehmen außerhalb der NATO. Mehr …

Protestaktionen gegen "Air Defender 23" – Deutschland führt NATO-Übung für Krieg gegen Russland. Laut einer Analyse der Informationsstelle Militarisierung (IMI) trainiert die NATO beim diesjährigen Luftwaffen-Manöver Air Defender 23 "für einen Krieg der NATO mit Russland in Europa". Der Verzicht auf jedwede diplomatische Gepflogenheit bei dieser Übung sei hochgefährlich, warnte die IMI. Auf einer Sonderseite veröffentlicht sie geplante Protestaktionen gegen das Großmanöver. Mehr … 

Kiew will Moskau zur Kriegserklärung treiben. Streng formalistisch betrachtet gibt es seit 80 Jahren keinen Krieg mehr. Zu einem „richtigen“ Krieg gehört eine Kriegserklärung und seit dem 11. Dezember 1941 gab es keine mehr gegen Staaten. Dementsprechend kann es auch keine Friedensverträge geben, nur die Beendigung von Überfällen. Mehr …

02.06.2023: Durchbruch bei der militärischen Nutzung der künstlichen Intelligenz. Noch schreibt KI für uns Texte – bald wird sie Kriege führen, schreibt Telepolis. Militärs und Rüstungskonzerne setzen schon seit Langem auf Künstliche Intelligenz. Nun zeichnet sich ein Durchbruch ab. Was das bedeutet und welche Rolle der Ukraine-Krieg dabei spielt. Der aktuelle Hype um KI könnte sich von den bisherigen Konjunkturen unterscheiden und tatsächlich disruptive Veränderungen auf den Schlachtfeldern hervorbringen. Vieles spricht dafür, dass dies aktuell bereits der Fall ist – nicht nur in der Ukraine. Und einiges spricht dafür, dass diese Entwicklung noch am Anfang steht und sich noch deutlich beschleunigen könnte. (…)
Davon zeugte etwa eine Veranstaltung des «Anwenderforums für Fernmeldetechnik, Computer, Elektronik und Automatisierung» (AFCEA) in Bonn. Hinter dem als gemeinnützig anerkannten Verein steht ein Netzwerk von Unternehmen aus der IT- und Rüstungsindustrie, Militärs und Ministerialbeamten. In seiner Außendarstellung bezeichnet sich der Verein meist als «Dialogplattform», macht aber zugleich in der aktuellen Selbstbeschreibung auf seiner Homepage keinen Hehl aus der primär militärischen bzw. rüstungspolitischen Ausrichtung seiner Arbeit, zumindest in historischer Hinsicht. Mehr … 

Potenzielle Starttermine für den Dritten Weltkrieg: 12.–24. Juni. Basierend auf Informationen, die ich diskret per Post erhielt, bin ich zu dem Schluss gekommen, dass der Dritte Weltkrieg in weniger als zwei Wochen, zwischen dem 12. und 24. Juni, beginnen könnte. Die größte NATO-Luftübung – Air Defender 23 – findet in diesem Zeitraum statt und könnte die „Gegenoffensive“ der Ukraine abdecken.
Air Defender 23 wird die bedeutendste Militärübung sein, die jemals am europäischen Luftraum durchgeführt wurde. An der Veranstaltung werden die  Luftstreitkräfte  von 25 Nationen teilnehmen. Genauer gesagt wird Air Defender 23 die umfangreichste Stationierungsübung der Luftstreitkräfte in der Geschichte der Nordatlantikpakt-Organisation, allgemein bekannt als NATO, darstellen. An der beispiellosen Veranstaltung werden bis zu 10.000 Übungsteilnehmer teilnehmen, die ihre fliegerischen Fähigkeiten mit rund 220 Flugzeugen trainieren . Die Militärübung findet im europäischen Luftraum und unter dem Kommando der deutschen Luftwaffe statt.
Air Defender 23 wird vor allem eine Gelegenheit sein, die gemeinsame Reaktion der Teilnehmer in der Luft auf einen hypothetischen Notfall zu bewerten. In diesem Zusammenhang  wird Deutschland als kollektives Verteidigungszentrum für den europäischen Luftraum fungieren.
Zu den 25 teilnehmenden Nationen gehören Belgien, Bulgarien, Kroatien, Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Ungarn, Italien, Japan, Lettland, Litauen, Luxemburg, Norwegen, Polen, Rumänien, Slowakei, Spanien, Schweden, Türkei, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten und Griechenland.
Beim Air Defender 23 kommen 23 verschiedene Flugzeugtypen zum Einsatz, darunter die  F-35  der Amerikaner und Niederländer, ein AWACS-Aufklärungsflugzeug der NATO und erstmals überhaupt ein Transportflugzeug der japanischen Luftwaffe. Von den 220 beteiligten Flugzeugen werden allein 100 aus 35 Bundesstaaten der USA ankommen. Bei diesen US-Flugzeugen handelt es sich um den größten Einsatz von Flugzeugen der Air National Guard seit der Operation Desert Storm im Irak im Jahr 1991. Mehr …

01.06.2023: Wie perfide die US-Regierung tatsächlich ist. Pläne für eine Invasion in China und Russland wurden entwickelt, und zwar auf der Grundlage von Lügen. Die US-Regierung hat Pläne für eine Invasion in China und Russland entwickelt, und zwar auf der Grundlage von Lügen. In beiden Fällen würde der Krieg als Konflikt mit konventionellen Waffen beginnen, und wenn – und wenn – die USA diesen Krieg verliert, würde ein nuklearer Blitzschlag gegen die Kommandozentrale (Hauptstadt) des Feindes die Streitkräfte des Feindes so schnell enthaupten, als dass dies der Fall wäre in der Lage sein, seine nuklearen Vergeltungswaffen abzufeuern.
China macht deutlich, dass es nichts von seinem Territorium abgeben wird, um den Vereinigten Staaten zu gefallen. Infolgedessen haben die Vereinigten Staaten detaillierte Kriegspläne für eine Invasion Chinas. Russland macht deutlich, dass es den Vereinigten Staaten nicht erlauben wird, ihre Atomraketen nur 317 Meilen (ca. 510 km) (fünf Minuten) vom Kreml entfernt zu platzieren. Infolgedessen haben sowohl die Vereinigten Staaten als auch ihre NATO-Verbündeten detaillierte Kriegspläne für eine Invasion Russlands.
Die US-Aggression steht hinter diesen beiden Invasionsplänen, die die beiden größten Bedrohungen eines Atomkrieges darstellen, der den gesamten Planeten zerstören würde – und nicht NUR ein ganzes Land zerstören würde, wie es die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten 1992 taten Die USA (CIA) haben den Jugoslawienkrieg angezettelt und sind dann nur auf der Grundlage von Lügen in Jugoslawien einmarschiert und haben es zerstört, und im Jahr 2001 haben sie nur auf der Grundlage von Lügen in Afghanistan einmarschiert und es zerstört, und im Jahr 2003 haben sie auf der Grundlage von Lügen in den Irak einmarschiert und es zerstört nur auf der Grundlage von Lügen, und im Jahr 2011, als sie Libyen einmarschierten und es zerstörten, nur auf der Grundlage von Lügen, und im Jahr 2012, als sie in Syrien einmarschierten und es zerstörten, nur auf der Grundlage von Lügen, und in vielen anderen Fällen, als die USA und ihre Verbündeten in andere Länder einmarschierten Länder, auch nur auf der Grundlage von Lügen.
Natürlich leugnet die Propaganda der USA und ihrer Verbündeten dies alles und täuscht ihre eigene Öffentlichkeit vor, etwas anderes zu glauben, aber all das ist Geschichte, auf die in der Online-Version dieses Artikels alles verlinkt wird, um es zu dokumentieren. Mehr …

31.05.2023: Kriegsvorbereitungen: AUKUS wechselt von Atom-U-Booten zu KI-Drohnen-schwärmen. Die Allianz zwischen Australien, Großbritannien und den USA beschleunigt die Zusammenarbeit in Hightech-Bereichen mit dem Ziel, China in einem möglichen Konflikt zu besiegen. Von Atom-U-Booten bis zu Hyperschallwaffen – AUKUS entwickelt nun KI-gestützte Drohnenschwärme und Zielerkennungsfähigkeiten, die sich in einem Konflikt in der Straße von Taiwan als entscheidend erweisen könnten.
Breaking Defense berichtete, dass das britische Verteidigungsministerium (MOD) im vergangenen Monat den ersten KI- und Autonomieversuch für Luft- und Bodenfahrzeuge ankündigte, bei dem die Fähigkeiten von AUKUS Pillar 2 als „Weltneuheit“ vorgestellt wurden. Der fortschrittliche Technologieaustausch im Rahmen von AUKUS basiert auf zwei Säulen. Säule 1 ist eine trilaterale Anstrengung, die sich auf die Unterstützung Australiens beim Aufbau einer nuklearen Angriffs-U-Boot-Flotte (SSN) konzentriert. Im Gegensatz dazu konzentriert sich Säule 2 auf die Beschleunigung der Zusammenarbeit in verschiedenen High-Tech-Bereichen wie Cyber-Fähigkeiten, künstliche Intelligenz, Quantencomputer, Hyperschall und Hyperschallabwehr.
Breaking Defense weist darauf hin, dass die Veranstaltung vom britischen Defense Science and Technology Laboratory (DSTL) geleitet wurde und „Live-Umschulungen von Modellen im Flug und den Austausch von KI-Modellen zwischen AUKUS-Nationen“ beinhaltete. Im selben Bericht wird erwähnt, dass AUKUS-Teams KI-Modelle entwickelten und die Luft- und Bodensysteme der jeweils anderen Länder, die mit der Zielidentifizierung beauftragt waren, steuerten. Zu diesen Systemen gehören laut Breaking Defense unter anderem die britischen Blue Bear Ghost- und die australischen Insitu CT220-Drohnen, die britischen Challenger 2-Panzer, die gepanzerten Warrior-Fahrzeuge und die unbemannten Viking-Bodenfahrzeuge sowie eine FV433 Abbot-Selbstfahrlafette und ein BMP OT-90-Schützenpanzer.
Intelligente Drohnenschwärme könnten in einem Taiwan-Szenario eine entscheidende Rolle spielen. Die Asia Times berichtete im Mai 2022, dass Drohnenschwärme, die durch ein verteiltes Laser-„Mesh“-Datenaustauschnetz miteinander verbunden sind, bei Simulationen der Denkfabrik RAND im Jahr 2020 wesentlich dazu beigetragen haben, einen Sieg der USA in der Straße von Taiwan zu sichern. Die Drohnen nutzten Sichtlinienlaser, um Daten untereinander zu übermitteln, sodass Ziel- und Flugdaten sofort zwischen den einzelnen Drohnen ausgetauscht werden konnten und der Schwarm tatsächlich autonom wurde. Solche intelligenten Drohnenschwärme können mit bemannten Tarnkappenflugzeugen zusammenarbeiten und deren Sensorreichweite bei gleichzeitiger Wahrung der elektronischen Funkstille vergrößern, wodurch sich deren Fähigkeiten zur Zielerfassung drastisch verbessern. Mehr …

30.05.2023: USA veröffentlichen 10 Möglichkeiten, die helfen sollen, sich auf einen Krieg mit China wegen Taiwan vorzubereiten. Der China-Ausschuss des Repräsentantenhauses hat diese Woche eine Liste mit zehn überparteilichen Empfehlungen veröffentlicht, um China von einem Angriff auf Taiwan abzuhalten. Diese werden offiziell zur Aufnahme in das Verteidigungsgesetz für das Jahr 2024 empfohlen. Die Liste soll das Ergebnis von Schlussfolgerungen sein, die während der „Table Top“-Kriegsspiele des hawkistischen Center for a New American Security im April gezogen wurden.
„Beim Taiwan-Kriegsspiel des Sonderausschusses haben wir das erschreckende Ergebnis des Scheiterns der Abschreckung gesehen“, sagte der Abgeordnete Mike Gallagher (R-WI) im Vorfeld der Abstimmung über die Weiterführung der Maßnahmen. „Wenn wir eine Chance haben wollen, den Dritten Weltkrieg zu verhindern, müssen wir Taiwan jetzt bis an die Zähne bewaffnen. Wir müssen den peinlichen Rückstand von 19 Milliarden Dollar [bei ausländischen Militärverkäufen] auflösen“, fügte er hinzu. Die zehn Empfehlungen des Gremiums lauten wie folgt:
(1)     Herstellung und Lieferung von mehr Langstreckenraketen für den indopazifischen Raum
(2)     In Absprache mit unseren Verbündeten sollten wir rechtzeitig schwere wirtschaftliche Konsequenzen für den Fall planen, dass China gegen Taiwan vorgeht.
(3)     Ausweitung der gemeinsamen militärischen Ausbildung zwischen den Vereinigten Staaten und Taiwan
(4)     Lieferung der 19 Milliarden Dollar an rückständiger militärischer Ausrüstung und Waffen, die Taiwan bei den Vereinigten Staaten bestellt hat
(5)     Einrichtung einer Joint Task Force oder eines Joint Force HQ des US-Militärs für die Krisenbewältigung im Indo-Pazifik
(6)     Verbesserung der Cyber-Resilienz in der kritischen US-Infrastruktur, insbesondere in Hafen-, Luft- und Bahnanlagen, mit Schwerpunkt auf der militärischen Mobilität
(7)     Hilfe bei der Ausbildung Taiwans zur Stärkung seiner eigenen Cybersicherheit
(8)     Einrichtung einer gemeinsamen Planungsgruppe USA-Taiwan zum Aufbau engerer Beziehungen zwischen unseren Verteidigungskräften
(9)     Stärkung der militärischen Position der USA in der Region durch Ausbau von Stützpunkten mit Verbündeten, Verstärkung von Treibstofflagern und Verbesserung der Logistik
(10) Ausbau der militärischen Vorräte Taiwans und der Widerstandsfähigkeit gegen Angriffe. Mehr …

27.05.2023:  Neue Eskalation in Serbien – NATO-Interessen in der Region. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat die Streitkräfte des Landes in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Spezialeinheiten werden an die Grenze zum Kosovo verlegt. Auslöser der Eskalation waren Zusammenstöße in mehrheitlich von Serben bewohnten Gemeinden im Norden des Kosovo. Die serbische Bevölkerung hatte die Kommunalwahlen boykottiert, so dass bei einer Wahlbeteiligung von 3,5 Prozent albanische Bürgermeister gewählt wurden. Dies wiederum führte zu Protesten.
Unterdessen finden in ganz Europa und in der Türkei NATO-Übungen statt. Auf dem Balkan wird unter anderem an der rumänisch-serbischen Grenze geübt. Daran beteiligt ist auch die Armee der selbsternannten Republik Kosovo. Video und mehr … 

Bericht: Chinesische Hacker spionieren US-Infrastruktur aus. Chinesische Hacker sollen nach Angaben des Technologieriesen Microsoft und westlicher Geheimdienste die US-Insel Guam im Pazifik ins Visier genommen haben, auf der sich strategisch wichtige US-Militärstützpunkte befinden. Im Falle eines Konflikts im Pazifik wäre die Insel für den Westen strategisch äußerst wichtig. Mehr …

26.05.2023: Die Propagandamaschine läuft: 60 Minuten Australien produziert weiterhin Propaganda für den Krieg mit China. 60 Minutes Australia hat eine führende Rolle dabei gespielt, die australischen sozialen Medien mit Botschaften zu überfluten, um eine Einwilligung herbeiführen, um die Militarisierung für die Teilnahme an einem US-Krieg gegen China zu unterstützen. Ein Beitrag, den sie vor einem Jahr sendeten, trug den Titel „Vorbereiten auf Harmagedon: Chinas Warnung an die Welt“ und zeigte ein Bild von Xi Jinping, überlagert von Kampfflugzeugen und Explosionen und mit der Überschrift „STOß DEN PANDA“. Ein anderer Beitrag von vor einem Jahr trägt den Titel „Krieg mit China: Sind wir näher als wir denken?“ Ein anderer von vor zehn Monaten trägt den Titel „Chinas neues Ziel im Kampf um die Kontrolle über den Pazifik “. Ein anderer von vor sechs Monaten trägt den Titel „Im Kampf um Taiwan und Chinas drohende Kriegsgefahr“.. und ein weiterer „Ist die Marine bereit? Wie sich die USA auf die Aufrüstung ihrer Flotte in China vorbereiten.“
Alle diese Segmente haben allein auf YouTube Millionen Aufrufe. Am vergangenen Wochenende hat 60 Minutes Australien nun zwei aufeinanderfolgende Segmente mit den Titeln „The real Top Gun: US-Militär in hitziger Konfrontation mit China“ und „Fünf Länder, die heimlich Geheimdienstinformationen austauschen, sagen, China sei die größte Bedrohung“ ausgestrahlt davon sind so umwerfend propagandistisch wie alles, was ich je gesehen habe.“ „Es mag wie eine verdrehte Logik klingen, aber die Streitkräfte argumentieren überall, dass die Chance, den Frieden aufrechtzuerhalten, umso größer ist, je größer ihre Feuerkraft ist“, eröffnet Amelia Adams von 60 Minutes Australia. „Mit anderen Worten, massive Waffen sind die beste Abschreckung vor einem Krieg. Im Moment wird die Theorie wie nie zuvor auf die Probe gestellt, und ein Großteil davon geschieht in Australiens Hinterhof, der indopazifischen Region. Die Vereinigten Staaten wollen die Welt und mehr.“ Insbesondere China weiß um seine zunehmende Präsenz dort und bietet eine spektakuläre Show.“ Mehr …

23.05.2023: Beweise, dass die USA einen Dritten Weltkrieg gegen Russland und China planen. Am 3. Mai sagte US-Außenminister Antony Blinken in einem Interview mit C-Span, dass die US-Regierung keine Einwände erheben wird, wenn die ukrainische Regierung versucht, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu ermorden oder dies tut. Er sagte: “Das sind Entscheidungen, die die Ukraine treffen muss, wie sie sich verteidigen wird, wie sie ihr Territorium zurückerhalten wird, wie sie ihre territoriale Integrität und ihre Souveränität wiederherstellen wird.” Amerika hat der Ukraine über hundert Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt, damit sie Russland besiegen kann, und sagt nun, dass es in Ordnung ist, wenn die Ukraine einen Teil davon für die Ermordung von Putin verwendet. Das ist beispiellos. (Selbst bei Hitler war es nicht so.)
Ebenfalls am 3. Mai titelte der japanische Nachrichtendienst Nikkei Asia “NATO eröffnet Büro in Japan” und berichtete, dass “die NATO plant, ein Verbindungsbüro in Tokio, Japan, zu eröffnen, das erste seiner Art in Asien”. Die Nordatlantikpakt-Organisation will nun nicht nur Amerikas antirussisches Militärbündnis werden, sondern auch Amerikas antichinesisches Militärbündnis, das die Abspaltung der chinesischen Provinz Taiwan (die die US-Regierung seit 1972 formell als Taiwan anerkannt hat) von China unterstützen wird, so wie sie sich weigert, die Abspaltung der Krim und dreier anderer Provinzen der Ukraine von der Ukraine zu unterstützen. (Mit anderen Worten: Obwohl das US-Regime die Abspaltung Taiwans von China unterstützt, lehnt es die Abspaltung des Donbass, der Krim usw. von der Ukraine ab.)
Amerika und seine NATO leugnen, dass sie entweder antirussisch oder antichinesisch sind, und bestehen darauf, dass sie stattdessen lediglich einen Regimewechsel in beiden Ländern anstreben, damit sowohl Russland als auch China Demokratie und Menschenrechte bieten, wie es die amerikanische Regierung (die weit mehr Invasionen und Putsche verübt als alle anderen Regierungen der Welt zusammen) tut (was sie in Wirklichkeit nicht tut).
Der US-Kongress prüft derzeit ein Gesetz, das als “Ukraine Victory Resolution” beworben wird, aber formell den Titel H.Res.322 “on Ukrainian victory” trägt und in dem es heißt: “Es ist die Politik der Vereinigten Staaten, die Ukraine als Siegerin gegen die Invasion und in ihren international anerkannten Grenzen von 1991 wiederhergestellt zu sehen.” Das würde die vollständige Niederlage Russlands in der Ukraine voraussetzen. Wenn dies geschieht, würde der russische Präsident Wladimir Putin mit ziemlicher Sicherheit entweder zurücktreten oder gestürzt und durch einen Führer ersetzt werden, den die amerikanische Regierung billigt (und sogar ernennt). Geschieht dies hingegen nicht, dann sind der US-Kongress und der Präsident bereits durch die Verabschiedung dieser Resolution verpflichtet, in Russland einzumarschieren, um mit direkter US-Militärgewalt das zu erreichen, was das ukrainische Militär nicht erreicht hat. Dieser Einmarsch der USA und ihrer Verbündeten in Russland würde den Dritten Weltkrieg bedeuten. (Wie viele Nachrichtenmedien kümmern sich darum, den Dritten Weltkrieg zu verhindern? Warum kümmern sie sich nicht darum?
Warum weigern sie sich, ihre Leser über diese Gefahr zu informieren, und darüber, dass sie von den USA und ihren Verbündeten ausgeht – und nicht von ihren beabsichtigten Opfern, Russland und China? Am 24. Januar 2023 verkündete das Bulletin of Atomic Scientists in seiner “Doomsday Clock Announcement” (Weltuntergangsuhr), dass es noch schlimmer sei als während der Kuba-Krise 1962, als es noch eine Sowjetunion und deren Kommunismus und Warschauer Militärpakt gab: “Die Uhr steht jetzt bei 90 Sekunden vor Mitternacht – so nah an der globalen Katastrophe wie nie zuvor.” Wer hält diese extreme Gefahr vor der US-amerikanischen und verbündeten Öffentlichkeit geheim, und warum? Wem dienen sie eigentlich?)
Die US-Regierung hat sich noch nicht unwiderruflich dazu verpflichtet, ihre frühere Anerkennung Taiwans als Teil Chinas zu widerrufen; aber wenn sie das schließlich tut, dann werden Amerika und seine Verbündeten natürlich Krieg gegen China führen, was ebenfalls ein Dritter Weltkrieg wäre. Mehr …

17.05.2023: Washington will einen heißen Krieg mit China, keinen kalten. Die herrschende Klasse in Washington plant, Amerikas Söhne und Töchter als Kanonenfutter zu benutzen, um ihren lang erwarteten Krieg gegen China zu führen. Präsident Joe Biden und die anderen De-facto-Angestellten des militärisch-industriellen Komplexes, auch im Kongress, haben aus ihren Plänen kein Geheimnis gemacht. Im Gegenteil, sie geben gerne mit jeder Eskalation an, die sie bekommen können.
Die Falken im Pentagon, in der Verwaltung und in der Legislative – einschließlich der wichtigsten Führungspersönlichkeiten – sprechen schon seit geraumer Zeit explizit über den bevorstehenden Krieg mit China und brüsten sich in der Regel damit, was sie alles tun, um einen solchen Konflikt vorzubereiten und auch zu provozieren. All dies begann ernsthaft während der Regierung Barack Obamas. Trotz der Besessenheit der Republikanischen Partei von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) ist der Krieg mit China das Projekt der Progressiven Demokraten, das unter anderem von Obama, Biden, Hillary Clinton, Kurt Campbell, Antony Blinken, Lloyd Austin und Michelle Flournoy angeführt wird.
Im Jahr 2011 leitete Obama den “Schwenk nach Asien” ein. Diese Politik wurde von jeder nachfolgenden Regierung ausgeweitet. Obamas Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert sieht die größte militärische Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg vor und verlegt Hunderte von Stützpunkten sowie zwei Drittel aller US-Luft- und Seestreitkräfte in den asiatisch-pazifischen Raum. Washington umzingelt China für einen künftigen Krieg mit Peking. Um es mit den Worten von Lew Rockwell zu sagen: “Die USA wollen China einkreisen und es dazu bringen, sich vor dem Hegemon zu beugen”.
Der neue Kalte Krieg gegen China läuft seit Jahren auf Hochtouren, aber unter dem Biden-Regime, das deutlich hawkischer ist als die Regierungen Obama und Donald Trump, hat sich die Lage weiter zugespitzt. Im Januar erklärte der ranghöchste General des US-Marinekorps in Japan gegenüber der Financial Times, dass Washington und Tokio “die Weichen für einen Krieg mit China stellen”. Generalleutnant James Bierman, Kommandeur der Third Marine Expeditionary Force (III MEF) und der Marine Forces Japan, sagte, Washington arbeite mit seinen Verbündeten in der Region zusammen, um sich auf den kommenden Krieg mit China vorzubereiten, ähnlich wie es die USA mit ihren NATO-Verbündeten nach dem von den USA unterstützten Putsch in Kiew 2014 getan haben. Mehr …

USA fordern Bombardierung von Taiwans Halbleiterindustrie… Nord Stream Sabotage Redux. Taiwan sieht sich mit dem Fluch konfrontiert, ein Verbündeter von Uncle Sam zu sein, so wie es Deutschland und der Rest Europas sind. Taiwan sah sich gezwungen, seinem amerikanischen Verbündeten eine außerordentliche Warnung zukommen zu lassen: Denkt nicht einmal daran, unsere Halbleiterindustrie in die Luft zu jagen. Die Warnung folgt auf wachsende Forderungen von US-Politikern und Militäranalysten, dass Washington den lebenswichtigen Technologiesektor der Insel zerstören sollte, um angeblich zu verhindern, dass China die Kontrolle über lukrative Exporte erlangt, und um die chinesische Wirtschaft zu schädigen.
Der Kongressabgeordnete Seth Moulton ist die jüngste amerikanische Stimme, die solche drastischen Maßnahmen vorschlägt. Unter Bezugnahme auf die Taiwan Semiconductor Manufacturing Company sagte Moulton, die USA sollten den Chinesen sehr deutlich machen, dass wir TSMC in die Luft jagen werden, wenn ihr in Taiwan einmarschiert“. TMSC ist der weltweit größte Hersteller von Halbleitern. Das Unternehmen ist ein wichtiger Lieferant von Hightech-Chips für das chinesische Festland, die wiederum für eine Vielzahl chinesischer Produktions- und Exportindustrien von entscheidender Bedeutung sind. Zuvor wurde berichtet, dass das U.S. Army War College vorgeschlagen hat, Washington solle eine Taktik der verbrannten Erde“ planen, die Taiwan nicht nur unattraktiv machen könnte, falls es jemals gewaltsam erobert werden sollte, sondern auch sehr kostspielig. Mehr …

16.05.2023:  Polen rüstet auf: US-amerikanische Himars-Raketenwerfer in Warschau ange-kommen. Die polnische Armee solle "so weit wie möglich" gestärkt werden, so der polnische Verteidigungsminister. Die ersten fünf Himars-Raketenwerfer aus den USA sind in Polen eingetroffen. Dieses Artilleriesystem habe sich in der Ukraine bewehrt, so Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak.
„Diese Waffe wird in den nord-östlichen Teil unseres Landes gehen, an die 16. Panzergrenadierdivision. Ihr Ziel wird sein, jeden Aggressor abzuschrecken, die polnische Armee an der Ostflanke Polens und an der Ostflanke der NATO zu stärken“, sagte Błaszczak weiter. Lieferung von bis zu 500 Himars-Raketenwerfern bewilligt. 15 weitere Mehrfachraketenwerfer sollen noch folgen. Polen hatte 2019 insgesamt 20 Himars bestellt und dafür 414 Millionen Dollar, umgerechnet circa 380 Millionen Euro, gezahlt. Nach Gesprächen mit dem US-Verteidigungsminster sei Błaszczak nach eigenen Angaben optimistisch, was die Lieferung der restlichen Raketenwerfer angehe. Der US-Kongress habe seine Einwilligung für die Lieferung von bis zu 500 weiteren Himars an Polen gegeben.
Errichtung einer Himars-Akademie geplant. In Toruń soll nach Angaben des polnischen Verteidigungsministers eine Himars-Akademie eingerichtet werden, die sowohl zur Wartung der Raketenwerfer als auch als Trainingszentrum fungieren soll. Die Absicht sei es, die polnische Armee so weit wie möglich zu verstärken. Man wisse, dass die Artillerie in der Gegenoffensive gegen die russische Invasion eine absolute Schlüsselrolle spiele. Polen rüstet massiv gegen eine Bedrohung aus Russland auf – und ist außerdem zentral für die militärische Unterstützung der Ukraine gegen Russland mit westlichen Waffen. Mehr …

12.05.2023: US-Falken planen einen neuen Krieg gegen China. Es ist an der Zeit, dass der nächste US-Präsident den Angriffskriegen der USA ein Ende setzt. Die NATO hat ihr Verfallsdatum weit überschritten. So kann die Geschichte der Organisation seit dem Ende des Kalten Krieges in Kürze beschrieben werden. Seither sucht die NATO verzweifelt nach einer Aufgabe. In den späten 1990er Jahren beschloss sie, unter der Clinton-Regierung die Militarisierung der «Menschenrechte» voranzutreiben. Die «Bedrohung durch den globalen Kommunismus», die zuvor als Rechtfertigung diente (...), war verschwunden. Das führte dazu, dass sich die NATO (...) neu formieren musste.
Wo immer man eine «Ungerechtigkeit» beobachtete – nach der Definition der Washingtoner Neokonservativen –, war die NATO mit Waffen und Bomben zur Stelle. Der militärisch-industrielle Komplex der USA hätte nicht glücklicher sein können. (...) Es ging immer um Geld, nicht um Sicherheit. Testlauf für die NATO als Superhelden der Menschenrechte war Jugoslawien im Jahr 1999. (…) 78 Tage wurde ein Land bombardiert, das keine Bedrohung für die NATO darstellte. Der Krieg hinterließ viele Hunderte von toten Zivilisten, eine zerstörte Infrastruktur und uranhaltige Munition, welche die Landschaft nun für kommende Generationen vergiftet hat. Letzte Woche erinnerte sich die Tennislegende Novak Djokovic nochmals an den Krieg. Er beschrieb, wie es war, mitten in der Nacht aus dem Haus seines Großvaters zu fliehen. (...) Was für ein Horror!
Später hat sich die NATO am Sturz der Gaddafi-Regierung in Libyen beteiligt. Dabei verbreitete die Konzernpresse stets die Lügen der Neokonservativen: Diese behaupteten, dass mit der Bombardierung des Landes (...) und dem Sturz der Regierung alle Menschenrechtsprobleme in Libyen gelöst würden. Dabei war schon lange abzusehen, dass mit NATO-Bomben die Probleme Libyens nicht gelöst würden. Im Gegenteil. Damit ist alles nur noch schlimmer geworden. Chaos, Bürgerkrieg, Terrorismus, Sklavenmärkte und erdrückende Armut folgten. Kein Wunder, dass Hillary Clinton, Obama und die Neocons heutzutage nicht mehr über Libyen sprechen wollen. Nach einer Reihe von weiteren Misserfolgen (...) beschloss die NATO, die von Washington kontrolliert wird, 2014 alles auf eine Karte zu setzen. Nun begann sie, Russland selbst für einen «Regimewechsel» ins Visier zu nehmen.
Der einzige Unterschied besteht diesmal darin: Das Ziel der NATO – Russland – verfügt über Atomwaffen. Und Russland erachtet diesen Stellvertreterkrieg als lebenswichtig für seine eigene Existenz. Nun hat sich die NATO trotzdem (...) entschlossen, einen Konflikt mit China zu beginnen, vielleicht um damit von ihrem Desaster in der Ukraine abzulenken. Letzte Woche kündigte die NATO an, dass sie in Japan ihr allererstes Asien-Büro eröffnen wird. Was kommt als nächstes? Die NATO-Mitgliedschaft Taiwans? Wird Taiwan bereitwillig als neueste «Ukraine» der NATO dienen – und sich selbst an China opfern, für den scheinbar endlosen Konflikthunger der NATO? Mehr …

11.05.2023: NATO-Admiral: Die NATO ist bereit für einen Krieg mit Russland. Ein führender NATO-Admiral hat offen von einem Krieg mit Russland gesprochen. Auch Richtung China fand er deutliche Worte. Die deutschen Medien berichten darüber wieder einmal… nichts.
„NATO bereit für direkte Konfrontation mit Russland“. Bauer hat der portugiesischen Sendeanstalt RTP ein Interview gegeben, in dem er gesagt hat, die NATO sei bereit für eine direkte Konfrontation mit Russland. Bauer spricht also offen über die Möglichkeit eines großen Krieges in Europa, genauer gesagt, über den Dritten Weltkrieg. Außerdem forderte er eine weitere Erhöhung der Waffenproduktion in Europa.
NATO gegen den Rest der Welt. Die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet auch noch über den Beginn seiner Rede beim Treffen der NATO-Generalstabschefs in Brüssel: „Meine Damen und Herren, die NATO ist in eine neue Ära der kollektiven Verteidigung eingetreten, in der sie zum ersten Mal nicht nur die physische Sicherheit von fast einer Milliarde Bürgerinnen und Bürgern ihrer 31 Mitgliedsstaaten schützt, sondern auch die demokratischen Werte, die wir alle so hoch schätzen“, sagte der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses und betonte das „höchste Niveau der Zusammenarbeit“ des Bündnisses mit den Streitkräften zahlreicher Staaten, was er als „einzigartig in der Welt“ bezeichnete.
Bauer ist jedoch weiter gegangen, denn er hat ausdrücklich gesagt, dass es nicht nur um die 31 Mitgliedsstaaten der NATO geht, sondern um mehr. Damit hat Bauer – in der Sprache der Diplomaten – eine Drohung gegen die ganze Welt ausgesprochen, denn er hat faktisch angekündigt, dass die NATO die „demokratischen Werte“ weltweit „verteidigen“ will – auch außerhalb der NATO. Diese Aussage wird man vor allem in China sehr aufmerksam vernommen haben, denn in letzter Zeit werden die Forderungen immer lauter, auch die EU-Staaten müssten die freie Schifffahrt vor Chinas Küsten, konkret in der Straße von Taiwan, mit europäischen Kriegsschiffen verteidigen. Das hat sogar der EU-„Chefdiplomat“ Borrell gerade direkt gefordert. Auch zum Beispiel in Afrika wird man Bauer aufmerksam zugehört haben, denn sollte die NATO Sorgen um die „demokratischen Werte“ in Afrika bekommen, könnte sie auch auf die Idee kommen, diese dort zu „verteidigen“. Mehr …

06.05.2023: Kriegsvorbereitungen? China will Veteranen und Studenten rekrutieren. Chinesische Gesetzesänderungen deuten auf kriegerische Pläne hin. Doch nicht nur Taiwan könnte Chinas erstes Ziel sein, sagt ein Experte. Zu Chinas gesetzlichen Neuerungen zählt nicht nur die Überarbeitung des Anti-Spionage-Gesetzes in einer vielfältiger anwendbaren Form, sondern auch ein neues Wehrpflichtgesetz. Dieses trat am 1. Mai dieses Jahres in Kraft und beschäftigt sich hauptsächlich mit der Aufstockung des Militärpersonals.
Insbesondere wurde der Fokus auf die Wiedereinstellung von erfahrenen pensionierten Militärangehörigen gelegt oder auf die Rekrutierung von College-Studenten mit Fachkenntnissen in Weltraumtechnik und Cyberkriegsführung. Aktuell dienen nach Schätzungen in China zwei Millionen Militärangehörige. Hinzu kommen 625.000 Angehörige der paramilitärischen Einheiten und 510.000 Reservisten. Offenbar nicht genug, denn China sucht bei den Älteren und den Jüngeren nach Militärpersonal. Mehr …

05.05.2023: Peking hat eine Superwaffe entwickelt, die US-Satelliten wie Spatzen abschießen kann. China hat bereits hochmoderne Waffen für den zukünftigen Krieg der Sterne entwickelt. Sie ermöglichen es, die Kontrolle über feindliche westliche Satelliten zu erlangen. Das Pentagon und die CIA sind beeindruckt von Chinas Fähigkeiten im Bereich der Cyber-Kriegsführung. Aus im Internet veröffentlichten US-Geheimdienstinformationen geht hervor, dass Chinas technische Fähigkeiten nicht nur die Russlands, sondern auch die der USA bereits übertroffen haben.
Nachdem sie amerikanische Satelliten „gehackt“ haben, werden die Chinesen bis ins Herz des Pentagons vordringen können. Chinesische Systeme zur elektronischen Kriegsführung sind in der Lage, Signale abzufangen, die Satelliten und Bodenstationen miteinander verbinden. Feindliche Signale werden simuliert, um die Kontrolle über Satelliten zu erlangen oder sie außer Gefecht zu setzen. Auf diese Weise können Kommunikations‑, Überwachungs‑, Verfolgungs- und Navigationssatelliten gekapert werden. Alles, was möglich ist. Die amerikanischen Geheimdienstinformationen wurden von mehreren führenden westlichen Publikationen, darunter die Financial Times, veröffentlicht.
Am meisten beängstigt war Taiwan, das in hohem Maße auf amerikanische Satelliten, einschließlich Starlink, angewiesen ist. Die Taiwaner suchen nun verzweifelt nach Investoren, um einen eigenen Satellitenanbieter zu bewerkstelligen. Mit amerikanischer Unterstützung wollen sie 700 Satellitenempfänger auf ihrer Insel installieren, um im Falle einer Naturkatastrophe oder eines Krieges eine unterbrechungsfreie Kommunikation zu gewährleisten. Mehr …

04.05.2023: Die Kriegserklärung der EU an China. Was die Führung der EU, als von der Leyen, Borrell und andere, in Richtung China geäußert haben, kommt faktisch einer Kriegserklärung gleich. Die Rede von Ursula von der Leyen vor ihrer Chinareise zusammen mit dem französischen Präsidenten Macron, die Reaktion der EU auf Macrons Forderung nach Autonomie der EU in der Chinapolitik nach der Reise und auch die Rede von Josep Borrell, in der er vor einigen Tagen gefordert hat, EU-Kriegsschiffe sollten in der Taiwan-Straße patrouillieren, waren faktische Kriegserklärungen an China. Die EU-Vertreter haben China ziemlich deutlich gesagt, dass es sich gegen Russland und auf die Seite des Westens schlagen sollen und dass sie China gleichzeitig als Gegner ansehen, von dem sie sich wirtschaftlich weiter trennen wollen.
Die Aussagen zeigen einmal mehr, dass die EU-Führung nur noch Anweisungen aus Washington ausführt, denn eine wirtschaftliche Trennung der EU von China, wie sie mit den Russland-Sanktionen bei Russland durchgeführt wurde, wäre das wirtschaftliche Todesurteil für die EU. Aber die Führung der EU legt es darauf an, obwohl es faktisch keine ernsthaften Interessenkonflikte zwischen der EU und China gibt, sondern es sind die USA, die China als Gegner ansehen. Die EU unterstützt – wie schon im Falle Russlands – die US-Interessen notfalls blind auch zum Preis des eigenen (wirtschaftlichen) Harakiri. Mehr …

Die USA versammeln ihre Verbündeten vor einem möglichen Krieg mit China. Wenn die USA der Meinung sind, dass sie durch die Kristallisierung von AUKUS+ und die maximale Aufstockung der Waffenvorräte in Taiwan einen entscheidenden Vorteil gegenüber China erlangt haben, dann könnten sie sogar versuchen, einen Konflikt zu provozieren, von dem sich die Wargamer überzeugt haben, dass Peking ihn verlieren würde – ein beängstigendes Szenario, das nicht auszuschließen ist. Die USA bereiten sich im asiatisch-pazifischen Raum auf einen konventionellen Konflikt mit China vor und haben zu diesem Zweck Ende 2021 die AUKUS-Allianz vorgestellt. Diese Plattform soll den Kern einer NATO-ähnlichen Militärstruktur bilden, um die Volksrepublik einzudämmen, und sie wird die entsprechende Rolle ersetzen, die die amerikanischen Politiker ursprünglich der Quad zugedacht hatten. Das macht AUKUS extrem gefährlich, zumal andere Länder der Region ihre Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Führer stillschweigend ausbauen.
Die jüngste Entscheidung Südkoreas, zum ersten Mal seit Jahrzehnten atomar bewaffnete US-U-Boote in seinen Häfen anlegen zu lassen, die während der Reise von Präsident Yoon nach DC in der vergangenen Woche getroffen wurde, signalisiert das Interesse des Landes, sich de facto in diesen anti-chinesischen Block zu integrieren. Das nahe gelegene Japan kann bereits als informelles Mitglied dieses Bündnisses betrachtet werden, nachdem Premierminister Kishida im Januar das Engagement seines Landes für die regionalen Ziele der USA bekräftigt und angedeutet hat, dass es sich in der kommenden Zeit rasch remilitarisieren wird, um China einzudämmen. Zusammen mit der jüngsten japanisch-koreanischen Annäherung lässt sich daraus schließen, dass die USA ihr Bündnisnetzwerk in Nordostasien verstärkt haben, um die inoffizielle Integration der Region in den AUKUS+ zu erleichtern. Gleichzeitig tun sie etwas Ähnliches mit den Philippinen in Südostasien, deren Präsident diese Woche die USA besucht. Es wird erwartet, dass er sein Land auch de facto in AUKUS+ integrieren wird, genau wie sein südkoreanischer Amtskollege es gerade getan hat.
Die nördlichste Kerninsel der Philippinen, Luzon, liegt viel näher an Taiwan als die japanischen Heimatinseln, was sie zu einem idealen Stützpunkt für eine amerikanische Militärintervention in dieser chinesischen Provinz macht. Obwohl Präsident Marcos gerade bestritten hat, dass sein Land die Absicht hat, irgendjemandes regionale militärische Pläne zu unterstützen, wurde kürzlich bekannt, dass die vier neuen Stützpunkte, deren Nutzung durch die USA er zugestimmt hat, sich auf dieser Insel befinden, was ernsthafte Zweifel an der Aufrichtigkeit seiner Behauptung aufkommen lässt. Mehr …

02.05.2023: US-Verbündete bereiten sich auf einen möglichen Krieg um Taiwan vor. Die Biden-Agenda – Zerstörung der USA und der Welt in weniger als 4 Jahren. Axios warnte am Montagabend, dass sich die Verbündeten der USA auf die Möglichkeit eines Krieges um Taiwan vorbereiten. Ein Krieg zwischen den USA und China um Taiwan wäre ein Alptraumszenario für Amerikas Verbündete im Pazifik, aber es wird immer klarer, welche Rolle sie im Falle eines Krieges spielen könnten.
Das große Bild: Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte letzten Monat, dass Europa nicht in Krisen verwickelt werden sollte, die nicht unsere sind“, wie die Eskalation um Taiwan, die durch die Rivalität zwischen den USA und China ausgelöst wurde. Diesen Luxus können sich die Verbündeten der USA in der Region nicht leisten. Die USA haben sich nicht formell verpflichtet, Taiwan zu verteidigen, aber Präsident Biden hat wiederholt gesagt, dass Washington eingreifen würde. Eine Taiwan-Krise könnte verschiedene Formen annehmen, ohne dass es zu einer Invasion kommt – eine Blockade, Cyber-Kriegsführung oder Angriffe auf vorgelagerte Inseln. In jedem Fall würden die Verbündeten der USA in der Region eine entscheidende Rolle spielen.
Die Nachrichtenlage: Der philippinische Präsident Bongbong Marcos besuchte heute das Weiße Haus, kurz nach der bisher größten Version der jährlichen Militärübungen zwischen den USA und den Philippinen. Zum ersten Mal konzentrierten sich die Kriegsspiele teilweise auf die Sicherung des 70-Meilen breiten Kanals zwischen den nördlichen Inseln der Philippinen und Taiwan. Während sich die US-amerikanischen und philippinischen Streitkräfte auf einen möglichen Konflikt mit China vorbereiteten, besuchte der chinesische Außenminister Qin Gang Manila und warnte die Philippinen – einen US-Verbündeten, der sich unter Marcos‘ Vorgänger Rodrigo Duterte Peking angenähert hatte – davor, „Partei zu ergreifen“. Anfang dieses Jahres gewährte Marcos den USA Zugang zu vier neuen Stützpunkten, von denen drei im Norden liegen und auf Taiwan ausgerichtet sind.
Pekings Botschafter in Manila, Huang Xilian, erklärte im April, Washington plane eindeutig, die Stützpunkte zu nutzen, um sich „in die Situation jenseits der Taiwanstraße einzumischen“. Huang beschuldigte die Philippinen, „das Feuer zu schüren“, anstatt der Sicherheit ihrer 150.000 Auslandsarbeiter in Taiwan Priorität einzuräumen – Kommentare, die einige als versteckte Drohung interpretierten. Im Vorfeld seines Besuchs in Washington sagte Marcos, die Stützpunkte dienten der kollektiven Verteidigung und nicht der Durchführung offensiver Operationen“, und sein Land werde nicht zu einem militärischen Zwischenlager“ werden. Auf die Frage, ob die USA die Stützpunkte im Falle eines Krieges mit China nutzen könnten, sagte ein hochrangiger US-Beamter am Sonntag zu Reportern: „Wir hüten uns davor, in der Öffentlichkeit Szenarien durchzuspielen.“ Quelle …

Größtes Manöver des Jahres: Polen beginnt Militärübung mit über 12.000 Soldaten. In Polen hat die größte Militärübung des Jahres begonnen. An der Übung unter dem Codenamen Anakonda 23 vom 2. bis 26. Mai nehmen mehr als 12.000 polnische und mehrere Hundert Soldaten aus den USA und anderen NATO-Bündnispartnern teil, wie der TV-Nachrichtensender TVN24 online berichtete. Mehr …

01.05.2023: Die europäische Kultur ist am Ende. Die US-Neokonservativen haben mit ihrer aggressiven Aussenpolitik Russland immer mehr in die Arme Chinas gedrängt. Grosser Verlierer im Konflikt zwischen West und Ost ist Europa. Die Botschaft, die mit dem dreitägigen Besuch des chinesischen Verteidigungsministers in Russland vermittelt wurde, ist eindeutig. Der Empfang (…) erhielt absichtlich eine grosse Öffentlichkeitswirkung. Der symbolische Mittelpunkt bildete das Treffen mit Präsident Putin am (orthodoxen) Ostertag; ein Treffen, das weit über die protokollarischen Normen hinausging. Allein schon deshalb, weil es an einem Ostertag stattfand, an dem Putin normalerweise nicht arbeitet. Die Kernaussage des Treffens lässt sich aus Äußerungen von Hu Xijin, dem ehemaligen Chefredakteur der chinesischen Tageszeitung Global Times, ableiten: «Die USA behaupten immer wieder, China bereite sich darauf vor, Russland im laufenden Ukraine-Konflikt ‹tödliche Militärhilfe› zu leisten.»
Doch dieser Krieg dauert «schon seit mehr als einem Jahr an: Und nach den bisherigen Berechnungen des Westens hätte Russland schon längst zusammenbrechen müssen (…) Und obwohl die NATO angeblich viel stärker ist als Russland, sieht die Situation vor Ort nicht so aus – weshalb sie im Westen viel Unruhe verursacht.» Weiter Hu Xijin: «Wenn Russland allein schon so schwer zu handhaben ist, was wäre dann, wenn China wirklich anfängt, Russland militärische Hilfe zu leisten und seine massiven industriellen Fähigkeiten für das russische Militär einzusetzen? (…) Der Westen kann nicht mehr tun, was er will, wenn er China und Russland wirklich dazu zwingt, sich militärisch zu verbünden (…). Gemeinsam hätten Russland und China die Macht, die USA zu kontrollieren.» Genau darum ging es bei dem Besuch des Verteidigungsministers: Seit Hu diesen Artikel vor einigen Wochen in der Global Times geschrieben hat, haben sich die Ereignisse weiterentwickelt.
Die jüngsten Entwicklungen haben seiner Warnung noch mehr Gewicht verliehen. Ein chinesisch-russischer Schulterschluss entspricht einem Paradigmenwechsel. Die jüngsten Leaks der US-Geheimdienste (wie auch frühere Berichte von Seymour Hersh) scheinen auf eine tiefe innere Spaltung innerhalb der US-Administration hinzuweisen. Ein Teil ist davon überzeugt, dass die ukrainische Frühjahrsoffensive eine Katastrophe sein wird – und zwar mit erheblichen Folgen für das Ansehen der USA. Die Neokonservativen hingegen weisen diese Analyse erbittert zurück. Sie fordern stattdessen eine Eskalation. Sie wollen Taiwan bewaffnen und auf einen US-Krieg vorbereiten, der bald sowohl gegen China als auch gegen Russland geführt werden soll.
Die Neokonservativen behaupten, dass es nach einem ukrainischen Angriff innerhalb von 24 Stunden zu einer russischen Panik und einem Zusammenbruch kommen könnte. Im Klartext: Das plötzliche Aufflammen des Kriegsfiebers der Neokonservativen gegen China hat genau das bewirkt, was Hu vorhergesagt hatte. Es hat Russland und China gezwungen, sich militärisch zusammenzutun, nicht unbedingt in der Ukraine, sondern vielmehr bei der Planung und Vorbereitung eines Krieges mit dem Westen. Mehr …

Cyber-Kriegsführung. Satelliten in Gefahr: Pentagon-Dokument enthüllt Chinas Cyber-Angriffspläne. Das Kommunistische Regime Chinas entwickelt seit Jahren ein breites Spektrum an Raumfahrt- und Luftraumabwehrsystemen, die es ihm ermöglichen könnten, die US-amerikanische Satelliteninfrastruktur anzugreifen. Das kommunistische Regime Chinas entwickelt laut neu durchgesickerten Pentagon-Dokumenten Cyberwaffen, mit denen es in der Lage ist, im Kriegsfall US-Satellitensysteme zu übernehmen. Dies ging aus einem der Dokumente hervor, die dem Verteidigungsministerium angeblich von einem Angehörigen der Air National Guards in diesem Jahr zugespielt wurden.
„Die [Geheimdienste] gehen davon aus, dass China Cyber-Attacken plant, um Satellitenverbindungen und -netzwerke zu blockieren, zu manipulieren und zu übernehmen, und zwar als Teil seiner Strategie, Informationen zu kontrollieren, die es als Schlüsselbereich für die Kriegsführung betrachtet“, heißt es in der Akte. Ferner werde darin angedeutet, dass die Kommunistische Partei Chinas (KPC) Systeme entwickelt, US-Satelliten für die eigenen Zwecke des Regimes nutzen zu können. „Chinas Fähigkeit, ein bestehendes Netzwerk zu unterwandern oder eine bestimmte Kommandoverbindung zu imitieren, könnte es ihm ermöglichen, die Kontrolle über einen Satelliten zu übernehmen und ihn für die Unterstützung von Kommunikations-, Waffen- oder Nachrichten-, Überwachungs- und Aufklärungssystemen unbrauchbar zu machen“, heißt es weiterhin.
Das Dokument wurde als streng geheim eingestuft und mit einem Vermerk versehen, der die Weitergabe an ausländische Staatsangehörige verbietet. Das Pentagon reagierte bis Redaktionsschluss nicht auf eine Anfrage der Epoch Times nach einer Stellungnahme zu der Akte. Mehr …

30.04.2023:  Europa produziert rasant neue Waffen – und das nicht wegen Russland. Europa verzeichnet den weltweit größten Anstieg von Militärausgaben. Obwohl der Zusammenhang der rapiden Aufrüstung mit dem Ukraine-Konflikt am Naheliegendsten erscheint, weisen Experten auf andere Gründe hin. Bis vor Kurzem galten der Nahe Osten und Ostasien als Regionen, die sich am schnellsten militarisieren. Ausgerechnet dort verfügten die Staaten über genügend Geld, um Waffen zu kaufen sowie über die Notwendigkeit, dies wegen zahlreicher Konflikte in ihren Regionen zu tun. Doch im jüngsten Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) wurde im Hinblick auf das Wachstum von Militärausgaben eine andere Region als die führende genannt, nämlich Europa. Im Jahr 2022 stiegen seine Militärausgaben um 13 Prozent. Dies ist fast dreimal so viel wie das weltweit durchschnittliche Wachstum von Militärausgaben von 3,7 Prozent. Auf welchen Krieg bereitet sich Europa also vor?
"Europäische Politiker sind sehr besorgt darüber, dass sie in den sich abzeichnenden Konflikt in der Taiwanstraße hineingezogen werden, im Rahmen einer militärischen Konfrontation zwischen den USA und China". Das erklärte die Politologin und Expertin des Russischen Rats für Internationale Angelegenheiten, Jelena Suponina, gegenüber der Zeitung Wsgljad. Außerdem zweifeln einige europäische Staaten angesichts der innenpolitischen Entwicklungen in den USA, insbesondere der wachsenden isolationistischen Stimmungen, daran, dass die USA weiterhin ein vertrauenswürdiger Beschützer bleiben. Dabei sah sich Europa nach jahrelanger Abhängigkeit von den USA mit der Tatsache konfrontiert, dass seine Streitkräfte extrem veraltet waren. Dies wird an der Quantität und Qualität der Waffen sichtbar, welche die EU aus allen Ecken und Enden an die Ukraine liefert. Deswegen muss Europa seine Streitkräfte stärken und seine Rüstungsindustrie wieder aufbauen.
Doch zum Leidwesen der europäischen Staaten sind diese beiden Aufgaben nicht miteinander vereinbar. "Die europäische Rüstungsindustrie ist noch nicht für große Aufträge bereit. Der Ukraine-Konflikt zeigte, dass der Betrieb von zahlreichen Waffen Schwierigkeiten aufweist. Dies betrifft Reparaturen, den gemeinsamen Einsatz auf dem Schlachtfeld, unterschiedliche Munition usw. Deswegen wird es zweifellos Schritte zur Unifizierung geben. Doch dies hat auch eine Kehrseite – die Richtung und die Basis dafür werden von den USA vorgegeben. Deswegen werden wir sehr bald eine Übernahme der europäischen Rüstungsindustrie durch die USA beobachten", so Ofizerow-Belskij. Somit würde eine Steigerung der Militärausgaben nicht zu einer Verringerung, sondern zu einer Steigerung der Abhängigkeit von den USA führen.
Es ist auch nicht auszuschließen, dass sich die europäischen Staaten doch auf diese Weise neu bewaffnen werden. Nicht nur, weil sie die Abhängigkeit von den USA weiterhin akzeptieren, sondern weil sie verstehen, dass eine ganze Reihe militärischer Konflikte auf sie zukommt. Und zwar nicht mit Russland um den postsowjetischen Raum, sondern mit Nachbarn oder gar mit anderen europäischen Partnern. Unter den turbulenten Nachbarn sind natürlich vorrangig Afrika und der Nahe Osten hervorzuheben – traditionelle Interessenzonen von Frankreich, Italien und einigen anderen europäischen Staaten. Schon jetzt entfaltet sich aktiv ein "Kampf um Afrika", wobei russische und chinesische Akteure, sowohl staatliche als auch private, die Europäer aus ihren ehemaligen Kolonien vertreiben. Immerhin schaffte es die französische Armee – die heute wohl stärkste in Europa – nicht, Islamisten in Mali zu besiegen, während Russland die weltgrößte Terrorgruppierung, den IS, vernichtete.
Was den Nahen Osten angeht, so wird die Versöhnung zwischen Iran und Saudi-Arabien im Fall eines Erfolgs die Muslime stärker zusammenrücken lassen und damit dem Westen zahlreiche Möglichkeiten nehmen, eine Politik nach dem Prinzip "teile und schwäche" in dieser Region zu führen. Die islamische Welt ist entschlossen, für eine ihrer Meinung nach gerechtere Weltordnung und für eine Beendigung der westlichen neokolonialen Politik zu kämpfen. Mehr …

29.04.2023: Nun eine Six-Eyes-Allianz? Was plant Taiwan? Taiwan plant einen "Echtzeit Infoaustausch" mit der "Five Eyes Alliance", der die USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland angehören. Das gab der Generaldirektor des Taiwanesichen Nationalen Sicherheitsbüros kürzlich bekannt. Die Aufnahme Taiwans als de facto "sechstes Auge" wird die ohnehin schon angespannten Beziehungen zu Peking weiter verschärfen. China betrachtet Taiwan als Teil seines Territoriums und reagiert auf die verstärkte Unterstützung der USA für Taipeh, indem es den militärischen Druck auf die Insel erhöht. Der stellvertretende Vorsitzende des Shanghai Centre for RimPac and International Studies, Nelson Wong, glaubt, dass die USA die Five-Eyes-Allianz als Waffe einsetzen, um China zu provozieren. Video und mehr

Schoigu: USA wollen Länder zu einer "militärischen Konfrontation mit Russland und China" provizieren. Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu kritisierte am Freitag bei einem Treffen mit Vertretern der Mitgliedsstaaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Neu Delhi, dass Washington und seine "Komplizen" andere Staaten zu einer "militärischen Konfrontation mit Russland und China provozieren". Video und mehr …

27.04.2023: Soll Taiwan bald unser Krieg werden? EU-Außenbeautragter will europäische Kriegsschiffe vor China. Europäische Kriegsschiffe sollen vor den Küsten Chinas patrouillieren. Das ist die Idee des EU-Außenbeautragten Josep Borell. Wie wird China auf solche Provokationen reagieren?
Soll Taiwan bald unser Krieg werden? Nachdem unsere grüne Außenministerin Annalena Baerbock China bereits als »systemischen Rivalen« bezeichnet hat und den chinesischen Außenminister mit Belehrungen brüskiert hatte, legt nun der EU-Außenbeauftragte Josep Borell nach. Er fordert, dass die EU Kriegsschiffe vor die Küste Chinas schicken solle. Wörtlich erklärte er in einem Beitrag für eine französische Zeitung: »Ich fordere die europäischen Marinen auf, in der Taiwanstraße zu patrouillieren, um Europas Engagement für die Freiheit der Schifffahrt in diesem absolut entscheidenden Bereich unter Beweis zu stellen.«
Für die Chinesen dürfen solche Forderungen ebenso wie die Dreistigkeit der Damen Annalena Baerbock und Ursula von der Leyen ein klares Signal sein, dass Europa sich wieder zu einer Bevormundung Chinas aufschwingt. Um 1900 haben die Europäer (Engländer) zusammen mit den Amerikanern und Japanern das chinesische Kaiserreich gedemütigt und mit einer gemeinsamen internationalen Armee Peking erobert. Die Deutschen waren ganz vorne mit dabei. Kaiser Wilhelm II. hatte mit seiner Hunnenrede die Stimmung angeheizt. Die Chinesen haben den Europäern diese Demütigung niemals verziehen. Es ist allgegenwärtig in der kollektiven Erinnerung der Chinesen. Nun wollen die Europäer wieder China vor der eigenen Küste in die Schranken weisen? Wie soll das in Peking ankommen?  Mehr …

Russlands Nuklearschild: Weißrussische Armee trainiert für Einsatz von Nuklearmunition. Weißrussische Lenkwaffenspezialisten haben ihre Ausbildung auf einem der Übungsplätze der russischen Streitkräfte abgeschlossen, wie das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch mitteilte. Das Ministerium sprach von "ausgezeichneten Ergebnissen" und "maximalem Fleiß" des weißrussischen Militärs, das "ein hohes Maß an Bereitschaft zur Durchführung der vorgesehenen Aufgaben" bestätige. Video und mehr …

26.04.2023:  Kriegsvorbereitung? Europa rüstet massiv auf (EILT) Kettner-Edelmetalle. Die kommenden Jahre werden ruppig! So viel kann man wohl jetzt schon sagen. Die Machtblöcke verschieben sich, das Geldsystem droht zu kippen und überall rüsten die Machthaber für einen großen Krieg. In den vergangenen Tagen habe ich verschiedene Nachrichten erhalten, die unsere Systemmedien uns offensichtlich vorenthalten wollen. Aber ich denke, es ist wichtig, dass Sie wissen, was die großen Mächte derzeit planen. Denn nur dann können Sie sich wirkungsvoll vorbereiten und schützen. Video … 

25.04.2023: Rüstungstreiber Europa (II). Europa hat seine Militärausgaben im vergangenen Jahr um 13 Prozent gesteigert – mehr als jede andere Weltregion. Allein die NATO tätigt 55 Prozent aller Militärausgaben weltweit. BERLIN – Die Staaten Europas haben ihre Militärausgaben im vergangenen Jahr stärker gesteigert als jeder andere Kontinent. Damit waren sie treibende Kraft beim Anstieg der Aufwendungen für die Streitkräfte weltweit auf rund 2,2 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung: 2,24 Billionen US-Dollar. Der Anstieg in Europa erreichte gut 13 Prozent (inflationsbereinigt), während etwa Afrika, Lateinamerika und Südostasien Rückgänge bei ihren Militärausgaben verzeichneten. Das geht aus einer gestern publizierten Studie des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI hervor. Das Papier belegt zudem, dass der Anstieg zwar durch den Ukraine-Krieg beschleunigt, aber nicht durch ihn verursacht wurde; vielmehr vollzieht er sich bereits seit geraumer Zeit und lässt sich mit den eskalierenden Machtkämpfen des Westens gegen Russland und gegen China in Verbindung bringen. Dabei bestätigt die aktuelle Studie eine frühere, die SIPRI schon im März veröffentlicht hat; diese zeigt, dass einem starken Rückgang der Großwaffenimporte etwa in Afrika oder Südamerika ein massiver Anstieg in Europa gegenüberstand. Die Ukraine fordert noch mehr und dringt auf Waffenlieferungen im Wert von einer halben Billion Euro. Auf dem Niveau des Kalten Kriegs. Mehr …

Europa wird auf den Krieg vorbereitet. Weltmeisterlich. SIPRI-Rüstungsbericht. Europa ist Weltmeister. Nein, nicht beim Wirtschaftswachstum, im Kampf gegen die Armut oder beim Niveau der Schulbildung; da sind jeweils andere längst vorbeigezogen. Eines aber hat der Kontinent im vergangenen Jahr geschafft: Nirgends sind die Aufwendungen für das Militär 2022 so sehr in die Höhe geschnellt wie hier. Weltweit nahmen sie nach Angaben des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI inflationsbereinigt um 3,7 Prozent zu. Europa aber brachte es auf einen Anstieg um 13 Prozent. Und hätte SIPRI nicht auch hier die Inflation herausgerechnet, die Zahlen wären für den Kontinent, dessen Hauptmacht sich zu Werbezwecken immer noch gern mit Attributen wie »Frieden« und ähnlichem schmückt, noch viel deutlicher ausgefallen. Im Ranking der Kontinente und Großregionen beim Anteil der Militärausgaben am Bruttoinlandsprodukt liegt Europa zudem schon auf Platz zwei: 2,5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung wandte die Länder des Kontinents zuletzt für ihre Streitkräfte auf; einen höheren Anteil gab es mit 3,9 Prozent nur im Nahen Osten.
Nun lässt sich einwenden: Maßgeblicher Rüstungstreiber war – klar – der Ukraine-Krieg, und der findet nun eben in Europa statt. Russland und die Ukraine haben für ihn jeweils ihre Militärausgaben erheblich aufgestockt. In West- und Mitteleuropa fallen die Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte ebenfalls spürbar ins Gewicht; zudem werden dort jeweils die nationalen Militärausgaben dramatisch erhöht. Nur: Zumindest der Idee nach ginge es auch anders. Als Ende März vergangenen Jahres eine Verhandlungslösung zwischen Kiew und Moskau in greifbarer Nähe schien, würgten die westlichen Mächte sie ab. Sie legen jetzt auch Staaten wie Brasilien und China, die das Ende des Krieges vermitteln wollen, Steine in den Weg. Eine Verhandlungslösung könnte die Aufrüstungsspirale bremsen. Der Westen aber mag das nicht: Ihm geht es darum, Russland niederzuringen. Dafür muss der Krieg weitergehen. Mehr …

24.04.2023:  2.240 Milliarden US-Dollar – Weltweite Rüstungsausgaben 2022 auf Rekordniveau. Die Investitionen stiegen dabei real um weitere 3,7 Prozent, was den größten jährlichen Anstieg der europäischen Gesamtausgaben in der Zeit nach dem Kalten Krieg darstellt. Die USA führen die jüngste SIPRI-Liste an. Als Hauptursache für die Investitionen wird der Ukraine-Krieg genannt. Mehr …

Die Folgen eines Krieges gegen China. Borrell fordert Patrouillenfahrten in der Taiwanstraße, Baerbock vermeidet „Nein“ zu Krieg gegen China. Experten in Australien sagen schwerste Folgen eines Krieges für die eigene Bevölkerung voraus. BERLIN/CANBERRA/BEIJING (Eigener Bericht) – Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell fordert Patrouillenfahrten europäischer Seestreitkräfte in der Straße von Taiwan und stellt damit einmal mehr Chinas rote Linien in Frage. Die Taiwanstraße sei ein „absolut entscheidendes Gebiet“, in dem man die „Freiheit der Seefahrt“ garantieren müsse, behauptete Borrell am Wochenende in einem Zeitungsbeitrag. Außenministerin Annalena Baerbock beantwortet die Frage, ob sie mit aggressiven Aussagen zu Taiwan eine mögliche „deutsche Beteiligung an einem Krieg gegen China“ habe ankündigen wollen, ausweichend und vermeidet ein „Nein“. Die Kriegsgefahr in Ostasien ist inzwischen so hoch, dass in Australien, einem Schauplatz regelmäßiger Kriegsübungen der Bundeswehr, der öffentlich-rechtliche Sender ABC offen die zu erwartenden konkreten Folgen eines Kriegs für die australische Bevölkerung diskutiert. Militärexperten waren sich gegenüber der ABC einig, der Westen könne einen solchen Krieg nicht gewinnen; Australien habe aber mit immensen Verlusten und dem Absturz in die Armut, eventuell sogar mit nuklearer Vernichtung zu rechnen. Sie fordern dringend, einen Krieg gegen China zu verhindern.
Im Dienst von US-Interessen. Um die Folgen eines etwaigen Krieges gegen China für das eigene Land in den Blick zu nehmen, hat kürzlich die Australian Broadcasting Corporation (ABC), Australiens öffentlich-rechtliche Rundfunkgesellschaft, vier erfahrene Insider befragt, die im Lauf ihrer Karriere jeweils Führungspositionen in den politisch-militärischen Hierarchien des Landes innehatten, an militärischen Operationen beteiligt waren und Einsicht in Papiere sämtlicher Geheimhaltungsstufen nehmen konnten. Mehr …

2023 findet der größte Einsatz von Truppen und Flugzeugen der Vereinigten Staaten auf dem europäischen Kontinent seit 1949 statt. Die Welt ist nicht genug für verrückte westliche Kriegstreiber … Die NATO startet die größten Kriegsübungen aller Zeiten im Atlantik UND im Pazifik. Der manische westliche Kriegstreiberei-Instinkt ist immer noch virulent und eine potenziell katastrophale Gefahr. Im Einklang mit ihrer verhängnisvollen imperialen Implosion dreht die von den Vereinigten Staaten geführte Militärmaschinerie, die als NATO bekannt ist, verzweifelt auf allen Zylindern auf – um Kriegsspannungen in beiden Hemisphären der Welt zu schüren. Das globale Bild ist ebenso verdammenswert wie empörend, und dennoch werden die Konsumenten der westlichen Medien mit Lügen, Sophisterei, Ablenkungen und Schmeicheleien betäubt.
Sehen Sie sich zum Lachen dieses Video von kanadischen Parlamentariern an, die sich als besorgte Demokraten ausgeben, indem sie in rosa Stöckelschuhen herumlaufen. Im Ernst, ist das ihre größte Sorge? Und wie üblich ziehen die Medien nach und sorgen dafür, dass die westliche Öffentlichkeit mit solchen Belanglosigkeiten übersättigt wird. In den kommenden Wochen und Monaten führt die aus der Zeit des Kalten Krieges stammende Nordatlantikpakt-Organisation ihre bisher größten Kriegsmanöver durch, und zwar nicht nur in ihrem üblichen transatlantischen Bereich, sondern auch im asiatisch-pazifischen Raum. Berichten zufolge handelt es sich bei den Kriegsmanövern in Europa um die größten seit der Gründung der NATO im Jahr 1949 nach dem Sieg über Nazi-Deutschland. Das Gleiche gilt für die Kriegsübungen im asiatisch-pazifischen Raum. Zusammen bestätigen sie, dass China zusammen mit Russland im Fadenkreuz der NATO steht.
Aber dieses provokative Manöver – nennen wir es, was es ist: Aggression – wird von den westlichen Medien irgendwie normalisiert. Und das zu einer Zeit, in der die westliche Öffentlichkeit durch diktatorische wirtschaftliche Sparmaßnahmen brutal erdrückt wird, wie wir in unserem Interview diese Woche erörtern. Mehr …

Peking und Moskau gründen ein Militärbündnis und fordern das Pentagon heraus. Der chinesische Verteidigungsminister Li Shanfu hat ein umfangreiches Paket strategischer Vereinbarungen aus Moskau im Gepäck. Peking hat Moskau im Ukraine-Konflikt offen unterstützt. Und damit hat es den Westen beschämt, der versucht hat, den chinesischen Behörden ein Ultimatum zu stellen. Robert Sutter: China und Russland können gemeinsam jedem “ukrainischen Schlag” widerstehen.
Nachdem Li Shanfu am Sonntag in Moskau eingetroffen war, wurde er sofort von Präsident Wladimir Putin im Kreml empfangen. Bei dem Treffen war auch Verteidigungsminister Sergej Schoigu anwesend. General Li besuchte auch die Militärakademie des Generalstabs, die ein Memorandum über die Zusammenarbeit mit der Nationalen Verteidigungsakademie der PLA unterzeichnet hat. Der Großteil des viertägigen Besuchs war geheim. Ein Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums erklärte lediglich, Peking und Moskau hätten ihre “strategischen Beziehungen gestärkt”.
Die beiden Länder verpflichteten sich auch, “gemeinsam den Versuchen äußerer Kräfte zu widerstehen, sich in innere Angelegenheiten einzumischen”, so der Sprecher. Dies klingt für den Westen bedrohlich, da Russland die territoriale Integrität Chinas unterstützt. Das heißt, es erkennt die Unabhängigkeit Taiwans, auf der der Westen besteht, nicht an. Mehr …

21.04.2023: Kriegsvorbereitungen … Westliche Staatsmedien enthüllen „russische Sabotage-trawler“. Was die Situation noch gefährlicher macht, ist die Tatsache, dass westliche Medien schamlos für die Kriegsagenda werben. Russische Fischtrawler sind in Tarnkappenmissionen unterwegs, um die transatlantische Kommunikation auszuspionieren und die Energieversorgung in Europa zu sabotieren, so eine koordinierte „Untersuchung“ der europäischen Staatsmedien. Entschuldigen Sie das Wortspiel, aber diese Geschichte mit den russischen Trawlern hat etwas fauliges an sich.
Die staatliche britische BBC berichtete, dass ihre Kollegen in Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden diese Woche die Ergebnisse einer gemeinsamen Untersuchung (sic) ausstrahlen, in der die erschreckende (sic) Behauptung aufgestellt wird, der Kreml habe eine Flotte getarnter Schiffe beauftragt, unterseeische Telekommunikationskabel anzuzapfen und Windparks in der Nordsee zu sabotieren. Das Niveau der westlichen Medien hat sich über viele Jahre hinweg verschlechtert. Aber diese jüngste konzertierte öffentliche Inszenierung ist wirklich das Letzte. Abgesehen davon, dass es keine Beweise für die atemberaubende Geschichte gibt, wird auch unumwunden zugegeben, dass sich die Behauptungen auf nordische Geheimdienste als Quellen stützen. Aus früheren Wikileaks-Enthüllungen und anderen seriösen Quellen ist hinlänglich bekannt, dass der nordische staatliche Geheimdienst ein Stellvertreter der amerikanischen CIA ist.
Hier haben wir es also mit regierungseigenen Medien zu tun, die die europäischen Nationen mit Propaganda bombardieren, die unverhohlen darauf abzielt, in der Öffentlichkeit Angst vor Russland als Bedrohung zu schüren. Und das, während die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten in den nächsten Wochen mit den bisher größten Militärmanövern in der nordischen Region beginnen werden. Diese Kriegsspiele mit dem Namen „Defender 23“ werden sich über mehrere Monate erstrecken und beinhalten die größte Verlegung von US-Truppen nach Europa seit dem vermeintlichen Ende des Kalten Krieges vor mehr als 30 Jahren. Die Stationierung von NATO-Truppen in der Nähe der russischen Westgrenze wird dreist als Bildung eines „Kriegsbündnisses“ angepriesen, wie die New York Times zustimmend berichtet.
Diese massive Mobilisierung von Zehntausenden von Truppen, Kampfflugzeugen und Marineschiffen unter der Führung Washingtons in Russlands Hinterhof findet zur gleichen Zeit statt, in der die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Partner ein rabiat antirussisches Regime in der Ukraine mit Waffen versorgen. Aus jüngsten Pentagon-Leaks wissen wir, dass amerikanische und westliche Spezialeinheiten nachweislich vor Ort in der Ukraine gegen Russland kämpfen. All dies wird von den westlichen Medien normalisiert, während dieselben Medien ihre Öffentlichkeit mit mysteriösen russischen Fischtrawlern in Angst und Schrecken versetzen, die angeblich planen, Telefongespräche auszuspionieren und die Stromversorgung von Windparks zu unterbrechen.
Das Gaslighting, das sich hier abspielt, ist wirklich beeindruckend. Denn die jüngsten Pentagon-Leaks bestätigen, was Wikileaks und der ehemalige NSA-Analyst Edward Snowden schon vor langer Zeit enthüllt haben. Nämlich, dass die staatlichen Geheimdienste der USA ihre NATO-Verbündeten routinemäßig ausspionieren. Mehr …

20.04.2023: Waffenentfaltung des Westens von Europa bis in den Indopazifik. Am 22. April beginnt die multinationale Militärübung Defender 23, angeführt von der US Army Europe, das US-Heer in Europa. Die Übung wird über zwei Monate in zehn europäischen Ländern stattfinden. 9000 US-Soldaten und 17000 von 26 US-Verbündeten nehmen teil, wobei Italien im Vordergrund steht. Sie werden 7000 von den Vereinigten Staaten nach Europa verschifften Ausrüstungsgegenstände (Waffen und militärisches Material) verwenden, sowie 13000 militärische Ausrüstungsgegenstände aus Lagern dem US-Heer in Europa. Ende Juni wird in Europa ein großes Luftkriegsmanöver mit Jagdbombern der USA und der Verbündeten mit doppelten konventionellen und nuklearen Fähigkeiten stattfinden. Während Europa durch die USA in ein Kriegstrainingslager gegen Russland verwandelt wird, potenzieren Russlands strategische Raketentruppen ihre eigene Kampffähigkeit mit dem Starttest einer neuen Interkontinentalrakete, die mit einer größeren Anzahl von Atomsprengköpfen bewaffnet werden kann.
Gleichzeitig verstärken die USA die Stationierung von Streitkräften im Indopazifik, einer Region, die sich für das Pentagon geografisch bis zur Westküste Indiens erstreckt. Das zentrale Ziel dieser Eskalation ist China, das von Washington wegen seiner politischen und wirtschaftlichen Initiativen, heute insbesondere im Nahen Osten, zunehmend gefürchtet wird. Die Schlagzeile der Washington Post spricht Bände: „Chinas neue Weltordnung nimmt jetzt Gestalt an.“ Trotz des Versuchs der USA, China zu isolieren, sind französische und deutsche Auftragnehmer dabei, große Verträge mit China abzuschließen. Mehr …

17.04.2023: Polen bereitet sich auf den Krieg vor. Alexander Markovics erörtert die potenziellen Auswirkungen der militärischen Expansion Polens auf die geopolitische Landschaft Europas sowie die Ambitionen Polens, seinen historischen Einfluss wiederzubeleben, und die mit seiner eskalierenden Politik verbundenen Risiken. Südkoreanische Panzer für Polen: Ein Schlag ins Gesicht für Deutschland.
Polen rüstet sich für den Krieg: Angesichts der sich abzeichnenden Niederlage des Westens und der NATO in der Ukraine möchte das Land seine Armee massiv ausbauen. Ein gigantischer Waffendeal zwischen Warschau und Seoul hat das Potenzial, Polen zu einem der stärksten NATO-Länder nach den USA und der Türkei zu machen. Warschau hat einen Vertrag über den Kauf von 1.000 K2 Black Panther-Panzern aus Südkorea unterzeichnet – ein Schlag ins Gesicht für Deutschland, das Polen bisher mit Leopard-2-Panzern beliefert hat. Der Panzerkauf ist nur ein weiterer Schritt in Polens umfassender Militarisierung und der Eskalation des Krieges in der Ukraine.
Berlin in den Augen Warschaus: zu zögerlich und unzuverlässig. Warschau begründet seine Entscheidung, gegen Berlin vorzugehen, damit, dass die Lieferzeiten aus dem Nachbarland zu lang wären und dass es von den zögerlichen Panzerlieferungen Deutschlands an die Ukraine enttäuscht sei. Polen hingegen war maßgeblich an der Bildung einer „Panzerkoalition“ beteiligt, die die Ukraine mit Panzern aus den USA, dem Vereinigten Königreich, Frankreich, Deutschland und sogar der polnischen Armee selbst versorgen soll. Ferner stellt Warschau infrage, ob Deutschland im Falle einer direkten Konfrontation mit Moskau überhaupt ein verlässlicher Partner wäre. Der Vertrag im Wert von mehr als 15 Milliarden Euro umfasst die Lieferung von 150 K2-Panzern bis 2025 und 212 Panzerhaubitzen K9, die die an die Ukraine gelieferten Haubitzen ersetzen sollen. Insgesamt sollen bis zu 650 Panzerhaubitzen nach Polen geliefert werden. Ferner hat Polen bereits eine beträchtliche Anzahl solcher Waffen aus seinem eigenen militärischen Bestand an die Ukraine geliefert. Ab 2026 soll eine an die polnischen Bedürfnisse angepasste Version des K2-Panzers, der K2PL, in Polen produziert werden, sodass ein Großteil der Panzer noch gebaut werden muss und nicht sofort verfügbar ist.
Warschau eskaliert: Neue Flugzeuge für Polen, sowjetische Flugzeuge für die Ukraine. Auch Polen hat seine Luftwaffe um 48 Kampfflugzeuge aufgestockt und der Ukraine alle sowjetischen Flugzeuge, mit Ausnahme ehemaliger DDR-Flugzeuge aus Deutschland, versprochen. Ein erstes Los wurde bereits geliefert. Obwohl die Slowakei der Ukraine ebenfalls Flugzeuge zur Verfügung gestellt hat, ist die Initiative zum Austausch von Flugzeugen oder zur Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine über Gespräche nicht hinausgekommen. Es ist jedoch unbestreitbar, dass Polen nicht nur bei der Aufrüstung der NATO in Europa, sondern auch bei der Militarisierung der Ukraine eine Schlüsselrolle spielt. Noch lässt sich Warschau diese Hilfe mit westlichem Geld bezahlen, aber bald auch mit ukrainischem Territorium? Ist Warschau deshalb so kriegslüstern? Intermarium und Commonwealth: Der alte Traum von einer Großmacht. Mehr … 

Archivmeldung vom 18.06.2016:  War made easy Wenn Amerikas Präsidenten lügen DOKU ZDFinfo. Eine Dokumentation über die Rhetorik von Politikern, die dazu dient Kriegseintritte als notwendig zu rechtfertigen. Video …

Fokus China: G7 warnen vor gewaltsamer Änderung der Weltordnung. Ukraine, Taiwan und noch etliche andere Krisenherde: Inmitten geopolitischer Verwerfungen üben die G7-Demokratien den Schulterschluss. Ihre Außenminister senden ein Signal an Peking und Moskau. Die G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien hat angesichts der russischen Aggression in der Ukraine und des zunehmenden Machtstrebens Chinas vor jedem Versuch einer gewaltsamen Änderung der internationalen Ordnung gewarnt. „Wir werden jegliche einseitigen Versuche zurückweisen, den Status quo durch Gewalt zu ändern“, sagte der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi am Montag zu Beginn der Beratungen der G7-Außenminister über die Lage im Indopazifik. In der Region versucht China, seine Machtposition auch militärisch auszubauen.
Man werde „der Welt die feste Entschlossenheit der G7 demonstrieren, die internationale Ordnung auf Grundlage der Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten“, sagte Hayashi bei dem Treffen im zentraljapanischen Karuizawa. Für Deutschland nimmt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an den bis Dienstag dauernden Gesprächen in dem Urlaubsort teil, der 175 Kilometer von der Hauptstadt Tokio entfernt liegt. Mehr … 

14.04.2023:  Luftsirenen heulen in Japan: Nordkorea startet ballistische Rakete. Luftwarnsirenen heulten am Donnerstagmorgen auf der japanischen Insel Hokkaido. Nach Meldungen über eine ballistische Rakete aus Nordkorea wurden die Inselbewohner aufgefordert, Schutz zu suchen. Die Rakete fiel jedoch auf ein Gebiet außerhalb der japanischen Hoheitsgewässer und der Alarm wurde sofort aufgehoben. Video …

Eskalation im Pazifik: Spannungen zwischen Peking und Taiwan. China will nächste Woche den Luftraum über Taiwan sperren allerdings nur für eine halbe Stunde, im Gegensatz zu seiner früheren Ankündigung eine dreitägige Flugverbotszone einzurichten. Die Einschränkung sei eine Sicherheitsvorkehrung im Zusammenhang mit einem geplanten Satellitenstart. Video und mehr …

12.04.2023:  Chinas Staatschef fordert sein Militär auf, sich auf echte Kampfeinsätze vorzubereiten. Das chinesische Staatsoberhaupt Xi Jinping hat den Kommandobereich im Süden des Landes besucht und seinem Militär angeordnet, sich auf echte Kampfeinsätze vorzubereiten. Außerdem müssen chinesische Soldaten die allgemeine Stabilität in den benachbarten Gebieten aufrechterhalten. Aufgrund der zunehmenden Spannungen in der Region hat der chinesische Präsident Xi Jinping die Truppen der chinesischen Volksbefreiungsarmee aufgefordert, sich auf echte Kampfeinsätze vorzubereiten. Dies verkündete er bei einer Inspektion eines Kommandobereichs der chinesischen Armee in der Provinz Guangdong im Süden des Landes. Der chinesische Fernsehsender China Central Television zitiert Xi mit den Worten: "Es ist notwendig, eine echte kampforientierte Militärausbildung zu verstärken und an der Kampfausbildung festzuhalten."
Das chinesische Staatsoberhaupt unterstrich die Wichtigkeit, die militärische Forschung zu vertiefen und die Taktiken und Ausbildungsmethoden zu aktualisieren. Zudem betonte er, chinesische Streitkräfte sollen "ihre Fähigkeit verbessern, rechtzeitig und angemessen auf komplexe Situationen zu reagieren" und "die territoriale Souveränität, Rechte und Interessen Chinas auf Meer entschlossen zu verteidigen". Darüber hinaus wies Xi darauf hin, dass sich das chinesische Militär um die Aufrechterhaltung der allgemeinen Stabilität in den benachbarten Gebieten bemühen müsse. Mehr …

Südrussland: Militär testet Interkontinentalrakete. Das russische Verteidigungsministerium meldet einen erfolgreichen Test einer Interkontinentalrakete vom Testgelände Kapustin Jar im südlichen Gebiet Astrachan aus. Die Rakete habe ihr Ziel auf dem Testgelände Sary-Schagan in Kasachstan getroffen. Mehr

Trotz 40 Jahren Sanktionen: Iran stellt neue hochmoderne Waffensysteme vor. Die iranische Armee hat am Dienstag an einem ungenannten Ort über tausend neue militärische Geräte vorgestellt, darunter Panzer, Drohnen und Artilleriesysteme. Video und mehr …

Der Westen plant schon seit Langem, China zu vernichten. „China bereitet sich darauf vor, Amerikaner zu töten, und wir müssen uns darauf vorbereiten, uns zu verteidigen“, sagte der Propagandist des Imperiums, Gordon Chang, am Montag in einem Interview mit Fox Business. Chang, der mehr als zwei Jahrzehnte damit verbracht hat, den bevorstehenden Zusammenbruch Chinas falsch vorherzusagen, machte diese bizarren Bemerkungen, während er einen zukünftigen Angriff auf Taiwan diskutierte. Taiwan ist natürlich nicht die USA, und ein möglicher Krieg zwischen Taiwan und dem Festland wäre ein innerchinesischer Konflikt, in den kein einziger Amerikaner verwickelt sein müsste, und Chang gehört ganz sicher nicht zu den „Wir“, die jemals in einen Kampf mit dem chinesischen Militär verwickelt sein werden.
Chang tut so, als bedrohe China die Amerikaner in ihren Häusern, während in Wirklichkeit genau das Gegenteil der Fall ist: Die USA haben China seit vielen Jahren militärisch eingekreist und sind dabei, ihre Bemühungen zu beschleunigen. Philippinen geben Standorte von vier neuen US-Stützpunkten bekannt. Drei Stützpunkte befinden sich im Norden, gegenüber von Taiwan, und einer in der Provinz Palawan im Südchinesischen Meer. Mehr …

USA- Hände weg von China! Während der US-NATO-Krieg gegen Russland in der Ukraine unvermindert weitergeht, bereiten sich die USA mit halsbrecherischer Geschwindigkeit auf einen Krieg mit China vor, wobei sie Taiwan als Vorwand benutzen. Taiwan ist wie die Ukraine ein Bauer beim Schach. Die militärischen und wirtschaftlichen Bedrohungen sowohl für China als auch für Russland sind ein verzweifelter Versuch, die Entstehung einer multipolaren Welt zu verhindern. Die US-imperialistische Hegemonie wird von allen Seiten herausgefordert. Die Entdollarisierung zwischen den großen Volkswirtschaften des globalen Südens ist Bestandteil von Handelsabkommen zwischen den mächtigen Schwellenländern China, Russland, Iran, Brasilien, Indien, Malaysia und Südafrika. Sogar Saudi-Arabien, ein reaktionäres Bollwerk der US-Vorherrschaft in Westasien, ist bereit, sich um neue Abkommen mit dem Iran zu bemühen, und ist daran interessiert, sein Öl in chinesischen Renminbi Yuan zu handeln, anstatt vollständig von US-Dollar abhängig zu sein.
Noch bedrohlicher für die US-Kapitalisten ist, dass China Handelsbeziehungen mit den 40 von Washington sanktionierten Ländern aufbaut, und zwar durch Tauschhandel und direkten Devisenaustausch. Dies funktioniert rund um den allmächtigen Dollar, die internationale Reservewährung, die seit 100 Jahren den globalen Handel und die Kapitalströme dominiert. Dies sind nicht die ersten Bemühungen, einen Ersatz für die Dominanz des US-Dollars zu finden. Es gibt kein Verbrechen, das der US-Imperialismus nicht begehen würde, um den US-Dollar zu erhalten. Sowohl der ölreiche Irak, der 1990 eine auf dem Dinar basierende Währung vorschlug, als auch Libyen, das 2010 den Versuch einer afrikanischen Währung unternahm, stellten fest, dass sie über fabelhafte Ressourcen, aber keinen Schutz vor US-Bomben verfügten. Ihre Bemühungen um Souveränität führten zu ihrer brutalen Zerstörung durch den US-Imperialismus. Mehr …

Krieg, Trennung der Welt, oder das Ende eines Imperiums? Viele sagen einen Weltkrieg voraus. In der Tat bereiten sich einige Gruppen darauf auch vor. Aber Staaten sind vernünftig und sehen stattdessen eher eine einvernehmliche Trennung vor, eine Teilung der Welt in zwei verschiedene Welten, eine unipolare und eine multipolare. Vielleicht erleben wir jedoch ein drittes Szenario: Das „amerikanische Imperium“ in seiner Thukydides-Falle kämpft nicht, es bricht so zusammen, wie einst sein ehemaliger sowjetischer Rivale gestorben ist. Die amerikanischen „Straussianer“, die ukrainischen „integralen Nationalisten“, die israelischen „revisionistischen Zionisten“ und die japanischen „Militaristen“ rufen zu einem allgemeinen Krieg auf. Sie sind ziemlich einsam und sie sind keine Massenbewegungen. Kein Staat beschreitet derzeit diesen Weg.
Deutschland mit 100 Milliarden Euro und Polen mit viel weniger Geld rüsten wieder massiv auf. Aber keiner von beiden scheint erpicht darauf zu sein, sich mit Russland zu messen. Australien und Japan investieren ebenfalls in Rüstung, aber keiner von beiden hat eine eigenständige Armee. Die Vereinigten Staaten sind nicht mehr in der Lage, ihre Truppenstärke zu erneuern und sind nicht mehr fähig, neue Waffen zu entwickeln. Sie begnügen sich damit, jene der 80er Jahre auf dem Laufband wieder herzustellen. Sie unterhalten jedoch die Atomwaffen. Russland hat seine Armeen bereits modernisiert und organisiert sich, um die Munition, die es in der Ukraine verwendet, zu erneuern und seine neuen Waffen, mit denen niemand mithalten kann, in Serie zu produzieren. China rüstet unterdessen auf. Mehr …

11.04.2023: Japan ändert Regeln, um Hilfe für ausländische Streitkräfte zu ermöglichen. Japan wird nach neuen Regeln, die am Mittwoch bekannt gegeben wurden, damit beginnen, den Streitkräften „gleich gesinnter Länder“ Hilfe anzubieten, da Tokio eine proaktivere Verteidigungsstrategie entwickelt, um den wachsenden regionalen Bedrohungen zu begegnen. Der neue Rahmen wird sich von anderen Arten der von Japan angebotenen Hilfe unterscheiden und speziell auf die „Verbesserung der Sicherheits- und Abschreckungsfähigkeiten gleichgesinnter Länder“ ausgerichtet sein, so die Regierung. Der Schritt ist Teil eines umfassenderen Wandels in Japan, das im vergangenen Jahr eine umfassende sicherheitspolitische Überarbeitung vorstellte und sich unter anderem verpflichtete, die Verteidigungsausgaben bis 2027 auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen, während es China als seine „größte strategische Herausforderung aller Zeiten“ bezeichnete.
Japans Nachkriegsverfassung beschränkt das Militär jedoch auf vorgeblich defensive Maßnahmen und Ausrüstungen, und der neue Rahmen sieht vor, dass die militärische Unterstützung auf Bereiche beschränkt wird, die „nicht direkt mit einem internationalen Konflikt zusammenhängen“. Die Regierung hat noch keine Namen für mögliche Empfänger der überarbeiteten Regeln genannt, aber lokale Medien haben berichtet, dass die Philippinen und Malaysia Kandidaten sind. Die Unterstützung könnte nach Angaben des Kabinettsbüros unter anderem in den Bereichen Überwachung und Kontrolle der Hoheitsgewässer und des Luftraums, Terrorismusbekämpfung und Pirateriebekämpfung erfolgen. Laut der Nachrichtenagentur Kyodo hat die japanische Regierung bis März 2024 zwei Milliarden Yen (15 Millionen Dollar) für die Unterstützung ausländischer Streitkräfte und die Auslandsverteidigung vorgesehen. Mehr …

China erklärt sich voll bereit zum Krieg um Taiwan. Die USA auch. Das chinesische Staatsfernsehen hat eine Video-Animation gezeigt von einem großangelegten Angriff auf Taiwan, während Pekings Streitkräfte die Abriegelung der Insel übten. Pekings Militär hat drei Tage lang Übungen rund um die selbstverwaltete Insel durchgeführt, die es als Teil seines Territoriums betrachtet. Man erklärt, jederzeit bereit zu sein für Krieg, was nach westlichen Analysten ein Bluff sein könnte. Hohe US-Offiziere rechnen damit, dass China noch ein paar Jahre an Vorbereitungen benötigt und dass ein Überfall gewaltig schief laufen könnte. Nur ein größere Aktion, koordiniert mit Nordkorea und Russland, hat Aussichten auf deutlichen Erfolg. Der ehemalige US-Super-General Ben Hodges schrieb in seinem Buch „Future War“ über solche koordinierten Attacken. Also muss die derzeitige US-Führung so etwas auf dem Schirm haben. Mehr

10.04.2023: Trump schlägt „Dritten Weltkrieg“-Alarm. China führt Präzisions-Luftangriffsübungen auf Taiwan durch. Donald Trump läutet wieder einmal die Alarmglocke für den „Dritten Weltkrieg“, da die Spannungen in zahlreichen Regionen der Welt weiter zunehmen. „WELTKRIEG III“, verkündete Trump auf Truth Social. Er bezog sich damit vermutlich auf den anhaltenden Krieg zwischen Russland und der Ukraine sowie auf die eskalierende Krise zwischen China und Taiwan. Am Wochenende simulierte Peking als Reaktion auf die Reise der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen in die USA Präzisionsluftangriffe rund um die Insel, an denen auch ein Flugzeugträger beteiligt war. Nach Angaben des taiwanesischen Verteidigungsministeriums verletzten mindestens 45 Flugzeuge, darunter Kampfjets, Überwachungsflugzeuge und Drohnen, die Luftverteidigungsidentifikationszone (ADIZ) des Landes.
Oberst Shi Yi, Sprecher des östlichen Theaterkommandos der Volksbefreiungsarmee (PLA), sagte, die Übungen seien eine Warnung „vor dem Zusammenspiel zwischen separatistischen Kräften, die die Unabhängigkeit Taiwans anstreben, und externen Kräften sowie vor deren provokativen Aktivitäten“. Unterdessen wurde bekannt, dass die NATO in diesem Sommer ihre bisher größten Luftkriegsübungen abhalten wird. 10.000 Soldaten und 220 Flugzeuge aus Dutzenden verschiedener Nationen werden an der Übung teilnehmen, die unter dem Namen Air Defender 23 bekannt ist und zwischen dem 12. und 24. Juni stattfinden wird. Letzten Monat erklärte Trump, er habe einen Plan, um den Krieg zwischen Russland und der Ukraine innerhalb von 24 Stunden zu lösen, falls er als Präsident wiedergewählt würde. „Ich werde den Dritten Weltkrieg, auf den wir zusteuern, verhindern“, sagte Trump vor einer Menschenmenge in Waco, Texas. Mehr …

08.04.2023:  "Falsches Narrativ von Demokratie und Autoritarismus" – Taiwan-Konflikt spitzt sich weiter zu. Der Vorsitzende des US-Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ist am Donnerstag in Taiwan eingetroffen und nutzte das Treffen, um Wladimir Putin und Xi Jinping mit Adolf Hitler zu vergleichen. Der Westen nutze das Narrativ eines angeblichen Kampfes um Demokratie als Vorwand, um separatistische Kräfte in Taiwan zu unterstützen und so China einzudämmen, so die Sprecherin des chinesischen Außenamtes. Video und mehr …

04.04.2023:  Verteidigungsminister Schoigu: Weißrussische Kampfflugzeuge nun atomwaffenfähig. Am Dienstag hat Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu die Übergabe von Iskander-M-Raketensystemen, die mit Atomwaffen eingesetzt werden können, an Weißrussland bestätigt. Der Minister sprach auch über die Lage im Donbass und die antirussische Politik der NATO. Was Kampfhandlungen in der Zone der militärischen Sonderoperation betrifft, sollen die russischen Streitkräfte dem Minister zufolge die Befreiung des Donbass fortsetzen. Die Lage um die Städte Artjomowsk und Awdejewka in der Volksrepublik Donezk sowie an den Frontabschnitten Krasny Liman und Kupjansk entwickle sich planmäßig. Durch hochpräzise Angriffe auf Militärobjekte in der Ukraine gelang es, die Produktion von einigen Waffenarten zu unterbinden und die Versorgung der ukrainischen Truppen mit Munition und Treibstoff zu hemmen. Darüber hinaus vernichte Russland weiterhin Waffen und Ausrüstung, die der Westen an die Ukraine liefere.
In diesem Zusammenhang erinnerte Schoigu daran, dass die NATO unter anderem durch Waffenlieferungen ihre antirussische Politik betreibe, was auch zu einer weiteren Eskalation des Konflikts führe. "Es wurde angekündigt, dass sie allein in diesem Jahr bereit sind, über 200 Panzer aus westlicher Produktion und über 400 moderne gepanzerte Kampffahrzeuge zu liefern." Überdies liefere die NATO an die Ukraine Raketen mit einer Reichweite von 150 Kilometern und ziehe die Übergabe von ATACMS-Raketen und Kampfflugzeugen des Typs F-16 in Betracht, so Schoigu weiter. Finnlands Beitritt zur NATO bringe eine wesentliche Ausweitung des Konflikts mit sich. Trotzdem erklärte der Minister zum Schluss seiner Rede, dass all dies keinen Einfluss auf das Ergebnis der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine haben werde. Mehr …

30.03.2023:  Chinas Militär: Bereit zu gemeinsamen See- und Luftpatrouillen mit Russland. Der Sprecher der chinesischen Militärbehörde gab bekannt, dass China neben gemeinsamen Übungen auch zu Luft- und Seepatrouillen mit Russland bereit sei. Generell seien die Beziehungen der beiden Länder ein Modell für den Umgang moderner Großmächte miteinander. Mehr …

29.03.2023: "Ziele" bei NATO-Beitritt. Russischer Botschafter droht Schweden und Finnland. Schweden ist empört über den russischen Botschafter. Dieser hatte zuvor erklärt: Mit einem NATO-Beitrittsgesuch gehe das Land einen Schritt Richtung "Abgrund". Schweden wie Finnland müssten damit rechnen, bei einer Aufnahme in die NATO zu "legitimen Zielen" von Vergeltungsmaßnahmen zu werden. Nach Drohungen des russischen Botschafters in Schweden gegen den geplanten NATO-Beitritt Stockholms will Schweden den russischen Botschafter Viktor Tatarintsev einbestellen. Damit solle der "offensichtliche Versuch der Einflussnahme klar angeprangert" werden, teilte der schwedische Außenminister Tobias Billström mit. "Schwedens Sicherheitspolitik wird von Schweden bestimmt - von niemandem sonst."
Der russische Botschafter in Stockholm hatte zuvor erklärt, dass Schweden und Finnland nach einem NATO-Beitritt zu "legitimen Zielen" russischer "Vergeltungsmaßnahmen" auch militärischer Art würden. Tatarintsev äußerte auf der Homepage der russischen Botschaft in Schweden, nach einem NATO-Beitritt der beiden Länder würde sich die Grenze Russlands mit der NATO "fast verdoppeln". Schweden gehe mit seinem NATO-Beitrittsgesuch einen Schritt Richtung "Abgrund". Mehr …

Kalter Krieg gegen China als Vorbereitung für den nächsten Krieg. Internetkabel als nächste Front im Technologiekrieg zwischen den USA und China. Laut Bericht haben die USA in den vergangenen vier Jahren bei mindestens sechs Kabelgeschäften im asiatisch-pazifischen Raum interveniert, um die Beteiligung chinesischer Unternehmen zu verhindern. Im Technologiekrieg zwischen den USA und China geht es nicht nur um Halbleiter, sondern jetzt auch um Unterseekabel für das Internet. Washington will sicherstellen, dass neue Kabel Hongkong umgehen und frei von chinesischen Investitionen und Auftragnehmern sind. Bevor die Regierung Biden Mitte 2022 weitere Chipexportbeschränkungen gegen China einführte, verhalf sie dem amerikanischen Unterseekabelunternehmen SubCom LLC zu einem Vertrag über den Bau des Internetkabels Südostasien-Naher Osten-Westeuropa 6 (SeaMeWe-6).
Einzelheiten darüber, wie ein ehemaliger Unterseekabelzweig von Huawei Technologies, Chinas führendem Telekommunikationsinfrastrukturunternehmen, die Ausschreibung verlor, waren nicht bekannt, bis SubCom in jüngster Vergangenheit mit der Verlegung des Kabels von Singapur nach Frankreich auf den Meeresboden begann. In den letzten vier Jahren haben die USA bei mindestens sechs privaten Unterseekabelgeschäften im asiatisch-pazifischen Raum interveniert, indem sie entweder die Kabelinvestoren aufforderten, nicht mit chinesischen Auftragnehmern zusammenzuarbeiten, oder indem sie die US-Technologieriesen aufforderten, ihre neuen Kabel nach Taiwan und Singapur und weg von Hongkong zu verlegen. Gleichzeitig beschleunigte Peking den Bau eines neuen Kabels zwischen seiner Provinz Hainan und Singapur und verlangsamte den Bau eines anderen Kabels, das Taiwan und Japan verbindet. IT-Experten haben erklärt, dass Hongkong Gefahr läuft, seine Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren, wenn es in den kommenden Jahren mit langsameren Internetgeschwindigkeiten arbeitet. Mehr …

28.03.2023:  Russisches Militär führt Raketentest im Japanischen Meer durch: Japan beobachtet die Situation genau. Das russische Verteidigungsministerium meldet einen erfolgreichen Test von Überschall-Schiffsabwehrraketen vom Typ Moskit im Japanischen Meer. Die Flugkörper hätten ihr Ziel erreicht, heißt es. Tokio verkündet, man werde die Vorgänge weiter beobachten. Video und mehr …

USA und ihre Vasallen bereiten in Ostasien die zweite Front des Dritten Weltkriegs vor. Während die Öffentlichkeit gebannt auf den Ukraine-Krieg schaut, verdoppelt Japan seinen Rüstungshaushalt. Australien baut Überschall-Atomflugkörper und die Philippinen neue US-Militärstützpunkte. Es ist schon schockierend genug, was wir aus unserer unmittelbaren Nachbarschaft hören: in Polen tauchen an den Schulen Militärs auf. Sie versuchen, pubertierende Buben als Kanonenfutter für den Krieg gegen Russland zu gewinnen. Echt cool, diese Uniformen und Waffen! Polnische Militärs entblöden sich nicht, zu sagen: «Wer den Frieden will, muss für den Krieg rüsten!» Ein alter Spruch des antiken Römischen Imperiums: «Si vis pacem, para bellum!» Damit hatte sich Rom das gesamte Mittelmeer und das Schwarze Meer zum Untertanen gemacht. Doch wir wissen es natürlich besser: je mehr Waffen in der Welt sind, umso mehr besteht die Notwendigkeit, diese auch auszuprobieren und Anlässe zu schaffen, sie im Ernstfall einzusetzen.
Diese Lüge des Frieden-schaffen-mit-noch-mehr-Waffen war immer nur die perfide Einleitung neuer brutaler Waffengänge. Und so wollen die Frieden mit Waffen schaffenden Polen tatsächlich ihre Rüstungsausgaben auf sage und schreibe vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes hochfahren. Wohlgemerkt: das Bruttoinlandsprodukt stellt dar, was die Gesamtheit aller Polen im Laufe eines Jahres durch Handel und Wandel und Produktion erschaffen haben. Eine arge Überforderung der Zivilgesellschaft. Zudem sollte ein Blick in die Vergangenheit die polnische Kriegsbegeisterung eigentlich etwas ernüchtern. Denn polnische Infanteristen sind bereits mit Napoleon mitmarschiert gen Moskau. Das Ergebnis ist bekannt: kaum einer jener bedauernswerten jungen Männer ist aus diesem gigantischen Desaster wieder nach Hause zurückgekehrt. Sie erfroren elendiglich oder versackten in den Pripjet-Sümpfen. Mehr …

Die USA heizen den syrischen Hexenkessel auf. Die Umstände des Aufflammens in Syrien zwischen den US-Besatzungstruppen und pro-iranischen Milizen bleiben unklar. Präsident Biden behauptet, dass die USA reagieren, aber es gibt Anzeichen dafür, dass sie wahrscheinlich proaktiv handeln, um neue Fakten vor Ort zu schaffen. Das US Zentralkommando behauptet, dass nach einem Drohnenangriff am 23. März nachmittags auf einen amerikanischen Stützpunkt in der Nähe von Hasakah auf Anweisung von Präsident Biden später in der Nacht Vergeltungsschläge gegen „Einrichtungen, die von Gruppen genutzt werden, die mit dem Korps der Islamischen Revolutionsgarden Irans verbunden sind“, durchgeführt wurden.
Diese Version wurde jedoch vom Sprecher des Obersten Nationalen Sicherheitsrates des Iran bestritten, der Washington vorwarf, „künstliche Krisen zu schaffen und zu lügen“. Der iranische Beamte behauptete: „In den vergangenen zwei Tagen haben amerikanische Hubschrauber mehrere Einsätze mit dem Ziel durchgeführt, die Instabilität in Syrien zu erhöhen und Terroristen des Daesh (Islamischer Staat) in das Gebiet dieses Landes zu verlegen.“ Er sagte, Washington müsse für solche Aktivitäten zur Rechenschaft gezogen werden. Der Beamte warnte, dass Teheran auf jeden Angriff der USA, der unter jedem noch so falschen Vorwand auf iranische Stützpunkte ausgeführt wird, die sich auf Wunsch von Damaskus zur Terrorismusbekämpfung auf syrischem Boden befinden, umgehend reagieren werde. Erhöhen die USA absichtlich die Spannungen in Syrien, obwohl die von China vermittelte saudi-iranische Annäherung das Sicherheitsszenario in der westasiatischen Region radikal in eine positive Richtung verändert? Mehr …

Bühne frei für einen Angriff auf den Iran. Der Plan der USA und Israels scheint kurz vor der Verwirklichung zu stehen. Der heimliche Besuch von US-Generalstabschef Mark Milley in der so genannten kurdischen Autonomiezone im Nordosten Syriens war eine eklatante Verletzung der Souveränität eines UN-Mitgliedstaates, und das zu einer Zeit, in der die USA in der Ukraine einen unerbittlichen Stellvertreterkrieg gegen die Verletzung ihrer Souveränität führen und Vorträge über die Bedeutung der Achtung dieses Grundsatzes halten. Erklärtes Ziel des Besuchs von General Milley war es, die Stützpunkte zu inspizieren, auf denen 900 US-Soldaten und ihre schweren Waffen stationiert sind, Maßnahmen zu ihrem Schutz zu erörtern und das erneute Auftauchen der Gruppe Islamischer Staat zu verhindern. Das ist alles nur Augenwischerei. Das eigentliche Ziel war ein ganz anderes: Diese Streitkräfte sollten in Alarmbereitschaft versetzt werden, damit sie bei einem israelisch-amerikanischen Angriff auf den Iran unter dem Vorwand, dieser habe Uran auf Waffenniveau angereichert, zur Verfügung stehen. Sie wären neben den US-Stützpunkten im Irak und am Golf sowie dem israelischen Besatzerstaat ein vorrangiges Ziel für iranische Vergeltungsmaßnahmen.
Zwei Entwicklungen aus jüngster Zeit erhöhen die Wahrscheinlichkeit, dass die US-Streitkräfte in Syrien und am Golf an einem künftigen Krieg mit dem Iran beteiligt und zur Zielscheibe von Vergeltungsmaßnahmen werden. Erstens haben die US-Streitkräfte in den letzten Tagen verstärkt syrisches Öl aus den Bohrlöchern östlich von Deiraz-Zor geplündert. Mehr als 150 Tanklastwagen wurden beobachtet, die gestohlenes syrisches Öl über die illegalen Grenzübergänge al-Mahmoudi und al-Waleed zu US-Basen im Irak transportierten. Zweitens flog Milley direkt von seinem kurzen Besuch bei seinen Truppen in Syrien nach Israel, noch vor Verteidigungsminister Lloyd Austin. Er begann seine derzeitige Tour durch die Region in Jordanien, um die 16 US-Basen im Land zu inspizieren und sich möglicherweise mit der jordanischen politischen und militärischen Führung über den bevorstehenden Angriff auf den Iran abzustimmen. Als Nächstes sollte er nach Kairo reisen und seine Reise in Tel Aviv beenden, um die Israelis über seine Gespräche in Kairo und Amman und den vorbereiteten Plan zu informieren. Diese überraschenden oder unangekündigten Besuche von Amerikas zwei Top-Militärs in Nachbarländern Israels, die eng mit den USA verbündet und direkt oder indirekt an deren Kriegen im Irak, in Libyen und Syrien beteiligt sind, können nicht unschuldig sein. Sie sind nicht gekommen, um das milde Winterwetter zu genießen. Sie sind gekommen, um die Rollen in einem Offensivplan zu verteilen, der nun kurz vor der Verwirklichung steht und kurz vor der Umsetzung ist. Mehr …

Vorbereitung auf einen neuen Weltkrieg. Die Vereinigten Staaten drängen ihre Verbündeten der Europäischen Union, sich auf einen Dritten Weltkrieg vorzubereiten. Sie haben keine andere Wahl, als sich ihm zu stellen, wenn sie aus der "Thukydides-Falle" siegreich hervorgehen wollen. Es sei denn, dieses ganze Getue ist nur eine Inszenierung, um die Verbündeten in ihrem Lager zu "halten", während sich viele Staaten in Südamerika, Afrika und Asien für "neutral" erklären. Kriegsgerüchte erwecken zur selben Zeit japanische Militaristen, die wie die "radikalen Nationalisten" in der Ukraine jetzt zurückgekehrt sind. Mehr …

27.03.2023:  Chomsky und Ellsberg über die derzeitige Bedrohung (Ukraine & Taiwan) - acTVism Munich. Noam Chomsky und Daniel Ellsberg diskutieren über die Absichten der USA im Ukraine-Krieg und die Vorbereitungen für einen Krieg mit China. Dieses Video wurde von theAnalysis.news produziert und am 13. März 2023 auf deren YouTube-Kanal veröffentlicht. Wir haben es ins Deutsche übersetzt und veröffentlichen es heute erneut, um zur Meinungsbildung zu diesem Thema in Deutschland und weltweit beizutragen. Video …

26.03.2023:  Henry Kissinger: "Der zweite Kalte Krieg wird noch gefährlicher sein als der erste". Kurz vor seinem 100. Geburtstag warnt der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger vor einem neuen Kalten Krieg. Der zweite wäre dann viel gefährlicher als der erste und könnte zwischen den Großmächten USA und China ausbrechen, behauptet der Politikwissenschaftler. Wie der Politikwissenschaftler im Interview argumentierte, verfügten die beiden Großmächte momentan über vergleichbare wirtschaftliche Ressourcen. Während des ersten Kalten Krieges zwischen den USA und der Sowjetunion sei dies nicht der Fall gewesen. In der internationalen Arena seien Washington und Peking Rivalen, und es sei ein unnützer Zeitverlust, darauf zu warten, dass China verwestliche. "Ich glaube nicht, dass die Weltdominanz ein chinesisches Konzept ist. Aber es könnte passieren, dass China genauso stark wird. Wir haben kein Interesse daran." Kissinger fügte hinzu, dass Washington und Peking nur eine minimale Verpflichtung gegenüber einander hätten, einen katastrophalen Zusammenstoß zu vermeiden.
Im September 2022 hatte der damalige chinesische Außenminister Wang Yi bei einem Treffen mit Kissinger vor einem neuen Kalten Krieg zwischen China und den USA gewarnt. Er wäre eine Katastrophe nicht nur für die beiden Staaten, sondern auch für den Rest der Welt. Wang kritisierte dabei scharf die US-Politik gegenüber Taiwan. Diese sei eine ernsthafte Herausforderung und untergrabe die Pfeiler der Beziehungen zwischen Peking und Washington. Der chinesische Diplomat rief die USA auf, zu einer rationalen und pragmatischen China-Politik zurückzukehren. Die US-Regierung sollte gegen die Unabhängigkeit der Insel Taiwan eintreten, forderte Wang. Mehr …

Russische Atomwaffen in Weißrussland: Reaktion auf westliche Eskalationspolitik? Der russische Präsident Wladimir Putin plant, taktische Atomwaffen in Weißrussland zu stationieren. Putin zufolge ist dies eine Antwort auf die Verlegung von US-Waffen nach Europa. Die Reaktion auf diese schwerwiegende Verkündigung fällt gespalten aus. Video und mehr …

Nordkorea simuliert Atomexplosion und testet atomfähige Unterwasserdrohne. Nordkoreas Staatschef will die Produktion von Atomwaffen hochfahren. Bei einer Inspektion des Atomwaffenprogramms fordert Kim Jong-un, das Land müsse jederzeit bereit sein, die Waffen einzusetzen. Örtliche Medien berichten inzwischen von weiteren Tests. Am Montag hat das nordkoreanische Militär nach eigenen Angaben die Explosion eines atomaren Sprengkopfes in der Luft simuliert. Wie die staatliche Agentur KCNA berichtet, seien am 27. März zu diesem Zweck zwei taktische ballistische Boden-Boden-Raketen abgefeuert worden. Eine der Raketen sei dabei mit einem Modellsprengkopf bestückt gewesen. Das Teststück sei 500 Meter über einem Felsen im Japanischen Meer in der Nähe der Stadt Kimch’aek in der nordöstlichen Provinz Hamgyŏng-pukto gesprengt worden. Im Rahmen der Übung habe das Militär unter anderem die Befehlskette bei einem Atomangriff geprüft. Zuvor hatten Südkorea und Japan bekannt gegeben, dass ihr Nachbarland am Montagmorgen zwei ballistische Kurzstreckenraketen in Richtung des Japanischen Meeres abgefeuert habe. Demnach seien die beiden Raketen zwischen 350 und 370 Kilometer weit geflogen und ins Meer gestürzt. Ihre maximale Flughöhe habe dabei 50 Kilometer betragen. Video und mehr …

25.03.2023:  Russland will taktische Atomwaffen in Weißrussland stationieren. Moskau und Minsk haben vereinbart, taktische Atomwaffen auf weißrussischem Territorium zu stationieren, sagte der russische Präsident Wladimir Putin in einem Interview mit dem Fernsehsender Rossija 24. Als Träger sind mehrere Flugzeuge und Iskander-Systeme mit geschultem weißrussischem Personal vorgesehen. Mehr …

Um "US-Imperialisten" zur "Verzweiflung" zu bringen - Nordkorea testet nukleare Unterwasserdrohne. Als Reaktion auf die jüngsten Militärmanöver Südkoreas und der USA hat Nordkorea eigenen Angaben zufolge erstmals eine atomar bestückbare Unterwasserdrohne getestet. Mit einer Explosion könne sie einen radioaktiven Tsunami auslösen, berichtet die Nachrichtenagentur KCNA. Nordkorea hat nach eigenen Angaben eine neue nukleare Unterwasserdrohne getestet, die einen "radioaktiven Tsunami" erzeugen könne. Einem Bericht der staatlichen koreanischen Nachrichtenagentur KCNA zufolge sei sie bei einer Übung 59 Stunden in einer Tiefe von 80 bis 150 Metern unterwegs gewesen, bevor sie am Donnerstag in den Gewässern vor der Ostküste Nordkoreas zur Detonation gebracht wurde. "Die Aufgabe der strategischen Unterwasser-Nuklearwaffe besteht darin, heimlich in operative Gewässer einzudringen und durch eine Unterwasserexplosion einen radioaktiven Tsunami großen Ausmaßes zu erzeugen, um Marinestreitkräfte und wichtige operative Häfen des Feindes zu zerstören", meldete die KCNA. Westliche Analysten mahnten jedoch zur Skepsis, da es an Beweisen fehle.
Dem KCNA-Bericht zufolge befindet sich die Waffe seit 2012 in der Entwicklung und wurde in den vergangenen zwei Jahren mehr als 50 Tests unterzogen. Der Test in dieser Woche habe "die Zuverlässigkeit und Sicherheit der Drohne und ihre Fähigkeit zu tödlichen Schlägen bestätigt", berichtete die KCNA weiter. Sie könne demnach von jedem Hafen aus eingesetzt oder von einem Überwasserschiff zu ihrem Einsatzort geschleppt werden. Der Test der angeblichen "nuklearen Unterwasser-Angriffsdrohne" war Teil einer dreitägigen Übung, bei der nukleare Angriffe auf nicht näher bezeichnete südkoreanische Ziele simuliert wurden und die am Mittwoch auch den Start von Marschflugkörpern umfasste. Mehr …

24.03.2023:  Militärstützpunkt in Landesgröße: Permanentes US-Kontingent in Polen. Die US-Militärpräsenz in Polen wird nicht nur ausgebaut, sie erreicht durch permanente Truppenstationierung an Garnisonsstandorten – statt wie bisher Dislozierung auf Rotationsbasis – eine neue Qualität: ein osteuropäischer US-Stützpunkt in der Größe Polens. Die erste Garnison zur ständigen Stationierung von US-Truppen wird in Polen eingerichtet. Dies geht aus einer Meldung auf der Website des Verteidigungsministeriums der Republik Polen hervor: "Die US Army Garrison Poland wird die achte ständige Garnison der US-Streitkräfte in Europa und die erste ständige Garnison der US-Truppen in Polen sein."
US-seitig wurde der Beschluss dazu von US-Präsident Joe Biden noch im Jahr 2022 gefällt. Die Eröffnungszeremonie des Standortes fand am Nachmittag des 21. März 2023 statt. Die Aufgaben des neuen Standortes gehören dem Bereich der "infrastrukturellen Unterstützung" sowie der Verwaltung von und Kontrolle über "vorgeschobenen Außenposten des US-Militärs" an. Experten zufolge zeugt die neue Garnison davon, dass die USA das Rotationsprinzip bei der Dislozierung von Truppen in Polen generell aufgeben hat – fortan werden diese dort grundsätzlich permanent stationiert. Derzeit beläuft sich die Zahl des US-Kontingents in der Republik auf etwa 10.000 Personen. Analysten gehen davon aus, dass der Ausbau der militärischen Infrastruktur der USA in Polen Teil der Vorbereitung auf eine Stationierung noch größerer Aufgebote ist. Die Garnison der US-Armee in Polen, die USAG-P, wird in Poznan, im Camp Kościuszko stationiert sein. So heißt das vorgeschobene Kommando des 5. Armeekorps der US Army seit Juli 2022. Die Einheit spielt eine Schlüsselrolle bei der Integration der US-Streitkräfte im Land – so ist sie nicht zuletzt für deren Zusammenarbeit mit den polnischen Streitkräften zuständig. Mehr …

23.03.2023: Schlacht um Taiwan (Teil I). Wie die USA ihren “unsinkbaren Flugzeugträger” verteidigen wollen. Die Beziehungen zwischen den USA und China haben sich in letzter Zeit erheblich verschlechtert. Die diplomatische Rhetorik ist eskaliert. Politiker in Washington rufen zu harten Maßnahmen auf. Militäranalysten und Experten sagen verschiedene Konfliktszenarien voraus. Die meisten davon werden angeblich aufgrund der Entscheidung Chinas eintreten, Taiwan gewaltsam in sein politisches System einzugliedern. Obwohl China seit dem Amtsantritt von Donald Trump auf der Liste der größten Bedrohungen für die Vereinigten Staaten steht, begann die Entwicklung militärischer Lösungen gegen China schon viel früher. Unter Barack Obama, als Henry Kissinger und Zbigniew Brzezinski unter dem Deckmantel der G-2 oder Chimerica aktiv für die Freundschaft mit dem Reich der Mitte warben, arbeitete das Pentagon bereits an Optionen für einen Krieg gegen China.
Strategien zur aktiven Eindämmung Chinas. Das älteste und spezifischste Konzept zur Kriegsführung gegen China ist die so genannte Luft-See-Schlacht. Es wurde vom US-Verteidigungsministerium vor mehr als einem Jahrzehnt eingeführt und basierte auf früheren ähnlichen Doktrinen, die eine Luftüberlegenheit rechtfertigten. So wies der NATO-Befehlshaber Admiral James Stavridis bereits 1992 darauf hin, wie wichtig es ist, eine kombinierte Stärke von Luft- und anderen Streitkräften zu schaffen, um den Sieg zu sichern. Dieses Konzept beruht auf der früheren Doktrin der “Luft-Land-Schlacht”, die in den 70er und 80er Jahren für den europäischen Kriegsschauplatz entwickelt wurde, um die NATO-Streitkräfte gegen die Sowjetunion einzusetzen. Sie basiert auf Tiefenangriffen, aber im Gegensatz zum Konzept des Kalten Krieges beschreibt die Luft-See-Schlacht umfassende Operationen in allen fünf Sphären (Luft, Land, See, Weltraum und Cyberspace), um einen Vorteil zu schaffen. Sie zielt auch darauf ab, die eigene Rückseite in denselben Bereichen zu schützen.
Ende 2011 genehmigte der US-Verteidigungsminister das Konzept der Luft-See-Schlacht als notwendigen Schritt bei der Reform der US-Streitkräfte, für die eine eigene Abteilung eingerichtet wurde. Die Einführung dieses Konzepts als offizielle Doktrin ermöglichte den Beginn der Kritik an einigen Bestimmungen, um es zu perfektionieren. Einige Autoren schlugen insbesondere vor, dass die militärische Planung gegen China mit Blick auf die heutige chinesische Gesellschaft erfolgen sollte, in der es verschiedene interne Probleme gibt: ethnische Vielfalt (mehr als 50 Minderheiten, darunter Uiguren, Tibeter und Mongolen, die sich in letzter Zeit nicht gerade freundlich gegenüber dem politischen Zentrum gezeigt haben), Tendenzen zu regionalem Separatismus, Ungleichgewicht in der wirtschaftlichen Entwicklung, insbesondere zwischen Küsten- und Binnenregionen. Das heißt, der Schwerpunkt lag bereits auch auf der internen Destabilisierung Chinas. Mehr … 

Schlacht um Taiwan (II). Das US-Militär schenkt der so genannten urbanen Kriegsführung besondere Aufmerksamkeit, denn China hat sein eigenes Synonym dafür – Chengshi Zozozhan. Diese Methode wird von der chinesischen Militärführung auch als nichts anderes als “Mäuse im Porzellanladen schlagen” bezeichnet, d. h. etwas sehr Schwieriges zu tun, das schwerwiegende Folgen haben könnte, weshalb man sehr vorsichtig sein muss. Nach sorgfältigem Studium der einschlägigen PLA-Doktrinen zur urbanen Kriegsführung sind amerikanische Experten zu dem Schluss gekommen, dass es bestimmte hierarchische Bedeutungen gibt, die mit einem systemischen Verständnis der urbanen Kriegsführung verbunden sind. Die Erfahrungen der US-Streitkräfte im Irak und in Syrien wurden untersucht. Als Reaktion auf die urbane Kriegsführung in China schlagen die USA vor, den Grad der Vorbereitung des Militärs und der Zivilbevölkerung der Insel auf die nationale Verteidigung zu überdenken. Sie schlagen das so genannte Conformal Military Design vor, ein Konzept zur Integration der Funktionalität von Sensoren und Waffen in die natürlichen Konturen von Kriegsschiffen und Flugzeugen, das auch auf die Gestaltung von Stadtlandschaften übertragen werden könnte. Die Erfahrungen der US-amerikanischen Anti-Terror-Einheiten, die rund um das Kapitol in Washington stationiert sind, könnten zu diesem Zweck genutzt werden.
Ein weiterer Vorschlag ist der Einsatz konventioneller Munition und kommerzieller Technologie. Wie die Koalitionsstreitkräfte im Irak von 2004 bis 2011 gezeigt haben, hat konventionelle militärische Munition, die in den ersten Tagen des Konflikts eingesetzt wurde, in Kombination mit moderner Handelselektronik und Einfallsreichtum dem irakischen Widerstand geholfen, eine tödliche und effektive Kampagne gegen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten zu führen. Mit improvisierten Sprengsätzen wurden Fahrzeuge der Koalition angegriffen und Anschläge aus dem Hinterhalt verübt. Dementsprechend könnten Motorrad- und Rollerwerkstätten in den Straßen von Taipeh schnell für militärische Zwecke umfunktioniert werden. Es ist wahrscheinlich, dass die USA bereits Ausbilder in Taiwan für die Durchführung von Aufstandsoperationen ausbilden. Zumindest entsprechen solche Methoden der “Special Warfare” der U.S. Special Operations Forces. Und Taiwan gehört zum indo-pazifischen Zuständigkeitsbereich des U.S. Special Operations Command (SOCPAC). Mehr …

22.03.2023: Endlose Kriege: US-Eskalation im Osten. Vor zwanzig Jahren, am 20. März 2003, griffen die USA und die von ihnen befehligte Koalition den Irak an und überfielen ihn, der aufgrund von „Beweisen“, die sich später als falsch herausstellten, des Besitzes von Massenvernichtungswaffen beschuldigt wurde. Außenminister Colin Powell selbst, der sie dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt hatte, sah sich Jahre später gezwungen, seine Rede vor der UNO im Jahr 2003 als „Schandfleck“ in seiner Akte zu bezeichnen. Am 20. März verkündete Präsident George Bush: „Auf meinen Befehl hin haben die Koalitionsstreitkräfte damit begonnen, Saddam Husseins Fähigkeit, Krieg zu führen, zu untergraben. Mehr als 35 Länder leisten entscheidende Unterstützung, bis hin zur Entsendung von Kampfeinheiten. Jede Nation, die Teil dieser Koalition ist, hat sich entschieden, die Pflicht und die Ehre zu übernehmen, unserer gemeinsamen Verteidigung zu dienen“. Zu der Koalition unter amerikanischem Kommando gehörten auch 30.000 italienische Soldaten. So begann der Krieg, der mehr als eine Million Iraker töten und die USA zusammen mit dem 2001 begonnenen Krieg in Afghanistan mehr als 14 Billionen Dollar kosten sollte. Das strategische Ziel der USA war es, nicht nur den Irak, sondern den gesamten Nahen Osten zu kontrollieren.
März 2023 – „Das von China vermittelte Abkommen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien skizziert einen neuen Nahen Osten“, schreibt das Wall Street Journal, während die New York Times schreibt: „Das Abkommen zwischen den regionalen Rivalen unterstreicht Chinas wachsende wirtschaftliche und politische Bedeutung im Nahen Osten und den Rückgang des amerikanischen Einflusses.“ Da die USA und ihre Verbündeten nicht in der Lage sind, diesen „Niedergang“ mit politischen und wirtschaftlichen Mitteln zu verhindern, greifen sie zunehmend auf militärische Mittel zurück. Dazu gehört auch das von Präsident Biden angekündigte „bahnbrechende Abkommen mit Australien und Großbritannien“. Es sieht den Bau einer neuen Flotte von Atomangriffs-U-Booten vor, die von den USA, Großbritannien und Australien gebaut werden. Damit wird Australien de facto zur zehnten Atommacht, die China mit Waffengewalt in Schach halten soll. Die neue nukleare Angriffsflotte wird nicht nur im Südchinesischen Meer und im Pazifik, sondern auch im Atlantik gegen Russland operieren. Mehr …

18.03.2023: Wegen China: US-Abgeordnete droht Argentinien mit "Konsequenzen biblischen Ausmaßes". Die republikanische US-Kongressabgeordnete María Elvira Salazar hat der Regierung Argentiniens aufgrund der angeblichen Vereinbarung mit China, Kampfflugzeuge bauen zu wollen, mit "Konsequenzen biblischen Ausmaßes" gedroht. Die republikanische US-Kongressabgeordnete María Elvira Salazar drohte der Regierung Argentiniens mit "Konsequenzen biblischen Ausmaßes", fallssie von ihren souveränen Rechten Gebrauch mache. Die Politikerin reagierte auf Vermutungen, die durch Berichte der US-Presse im vergangenen Dezember in die Welt gesetzt wurden. Angeblich wolle Argentinien auf seinem Territorium ein Werk zum Bau chinesischer JF-17-Kampfflugzeuge errichten. Darauf Bezug nehmend äußerte die exaltierte Dame Anfang März bei einer Anhörung des Ausschusses für Außenbeziehungen im Kongress eine extreme Drohung: "Ich werde es auf Spanisch sagen, damit meine argentinischen Freunde mich klar verstehen. Die Präsidentin [gemeint ist Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner] und ihr Präsident [Alberto Fernández] schließen einen Pakt mit dem Teufel, der Folgen biblischen Ausmaßes haben könnte." Und weiter: "Die Vereinigten Staaten werden nicht tatenlos zusehen. Wir können keinen Verbündeten haben, der chinesische Militärflugzeuge herstellt und sie an seine Nachbarn verkauft. (...) Wenn sie sich entscheiden, eine Flugzeugfabrik für chinesische Kampfflugzeuge zu bauen, ist das eine sehr schlechte Idee für sie selbst und für alles, was mit den Beziehungen zu den USA zu tun hat." Auf ihrer offiziellen Website wies die Kongressabgeordnete darauf hin, dass Argentiniens militärisches Interesse dem Trend ähnlicher Abkommen folge, die China mit Venezuela und Bolivien geschlossen habe. Auf Twitter schrieb Salazar dazu: "Es gibt zwei Welten: die freie Welt und die Welt der Sklaven. Ich hoffe, dass die Argentinier in der freien Welt bleiben." (Anmerkung der Redaktion: ist bei diesen Äußerungen die satanische Umkehr sichtbar? So tun als ob man die „Freie Welt“ wäre und gleichzeitig mit Vernichtung drohen … wie frei ist das denn?) Mehr

17.03.2023:  Golf von Oman: China, Russland und Iran halten gemeinsames Marinemanöver ab. China, Russland und der Iran haben am Donnerstag im Golf von Oman eine gemeinsame Marineübung abgehalten. Die Militärübung soll die Kooperation zwischen den Ländern vertiefen. Video und mehr … 

"Um Feinde in Angst zu versetzen" - Nordkorea startet ICBM-Rakete. Nordkorea testete als Reaktion auf Militärübungen der USA und Südkoreas die Interkontinentalrakete Hwasong-17. Das Land habe keine andere Wahl, als seine Stärke zu zeigen, um "einen Krieg zu verhindern", so der Oberste Führer Nordkoreas.  Der Oberste Führer Nordkoreas Kim Jong-un hat erklärt, sein Land habe keine andere Wahl, als seine Stärke zu zeigen, um "einen Krieg zu verhindern". Zuvor hatte Nordkorea mit dem jüngsten Test einer Langstreckenrakete auf die laufenden "rücksichtslosen Kriegsspiele" der USA in der Region reagiert.
Am 16. März hatte Kim persönlich den Test einer Hwasong-17 Interkontinentalrakete (ICBM) beobachtet. Der Oberste Führer verkündete daraufhin, dass der Start erneut die "Funktionsfähigkeit der strategischen Nuklearstreitkräfte" bewiesen habe. Nach Angaben der staatlichen Korean Central News Agency (KCNA) hatte die Rakete eine Strecke von etwas mehr als 1.000 Kilometer zurückgelegt und eine Höhe von 6.045 Kilometern erreicht, bevor sie ins Meer stürzte. In diesem Zusammenhang betonte Kim die Notwendigkeit, "die Feinde in Angst zu versetzen, den Krieg tatsächlich zu verhindern und das friedliche Leben unseres Volkes und seinen Kampf für den sozialistischen Aufbau zuverlässig zu garantieren, indem die nukleare Kriegsabschreckung unwiderruflich verstärkt wird", so die Nachrichtenagentur. Ferner hieß es, dass Washington und Seoul durch "rücksichtslose" und "groß angelegte" Militärübungen auf der koreanischen Halbinsel "offene Feindseligkeit gegenüber der DVRK" zeigten. Mehr …

16.03.2023:  Pjöngjang startet Interkontinentalrakete wenige Stunden vor Gipfeltreffen zwischen Seoul und Tokio. Nordkorea setzt seine Raketenstarts fort. Nachdem das Land am Dienstag zwei Kurzstreckenraketen in Richtung des Japanischen Meeres abgefeuert hat, fliegt nun eine ballistische Interkontinentalrakete fast 1.000 Kilometer weit. Südkorea und Japan erheben Protest. Mehr …

Bidens Finanzierungsvorschlag für 2024 ist ein Kriegsbudget und er führt uns in den Krieg. Seit ihrer Gründung am 7. August 1789 bis zum 18. September 1947 wussten die Amerikaner, dass ihre Regierung über ein Kriegsministerium und zu diesem Zweck über ein Heer und eine Marine verfügte, und zwar sowohl zur Verteidigung des Landes gegen Angriffe, wie 1812, als auch zur Führung von Kriegen, wie im Barbary War von 1801 bis 1805. Seitdem hat das US-Militär mehr als 80 Kriege geführt, darunter auch den Bürgerkrieg. Die meisten dieser Kriege richteten sich gegen die Ureinwohner, als die expandierenden USA um ihr Land kämpften, oder gegen Länder des Nahen Ostens oder Asiens, um Zugang zu deren Ressourcen zu erhalten. Aber die ganze Zeit über wussten die Amerikaner, dass sich ihre Regierung im Krieg befand und dass ihre Steuergelder, ob sie es nun wollten oder nicht, für Bemühungen ausgegeben wurden, zu töten oder getötet zu werden, zur Verteidigung und zum Angriff.
Das änderte sich 1947, als eine Nation, die von einem brutalen Weltkrieg erschöpft war, der die USA das Leben von über 400.000 Militärangehörigen gekostet und über 600.000 Schwerverletzte hinterlassen hatte, Frieden wollte. Das Problem war, dass die Truman-Regierung, die das Monopol auf die Atombombe besaß, diese einsetzen wollte, um die Vormachtstellung der USA nach diesem globalen Konflikt, der alle anderen Weltmächte zerschlagen und geschwächt hatte, zu stärken. Als die USA 1946 damit begannen, so schnell wie möglich weitere Atombomben zu produzieren und bis 1950 fast 400 Bomben in der Größe des Nagasaki zu bauen, die sie auch einzusetzen gedachten, ließ Präsident Truman 1947 das Kriegsministerium in Verteidigungsministerium umbenennen.
Das Verteidigungsministerium, das im größten Gebäude der Welt, dem Pentagon, untergebracht ist, das während des Zweiten Weltkriegs errichtet wurde, um die gigantische Kriegsbürokratie zu beherbergen, die schon während des Krieges ins Auge gefasst wurde, hatte nie etwas mit „Verteidigung“ zu tun, denn seit der Kapitulation Japans am 15. August 1945 war keine Nation mehr in der Lage, die USA anzugreifen, ohne dass sie eine Chance gehabt hätte, eine solche Aktion zu überleben. Mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurden die USA zu einem Imperium, das sich auf das mächtigste Militär stützt, das die Welt je gesehen hat, und so ist es geblieben. Um diese Realität vor dem amerikanischen Volk zu verbergen, das natürlich für dieses Imperium bezahlen muss, musste der Name der militärischen Einheit, die die Kriegsmaschinerie betreibt, als Verteidigungsministerium getarnt werden. Mehr …

15.03.2023: Die chinesische Aggression gerät außer Kontrolle. Jährliche Militärübungen zwischen den USA und den Philippinen werden die bisher größten sein. Die Übungen werden im April beginnen und finden zu einer Zeit statt, in der die Spannungen mit China zunehmen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag berichtete, werden die USA und die Philippinen im April inmitten der zunehmenden Spannungen mit China ihr bisher größtes gemeinsames jährliches Militärmanöver durchführen. An den jährlichen Balikatan-Übungen, die vom 11. bis 28. April stattfinden, werden rund 17.600 Militärangehörige teilnehmen, darunter 12.000 US-Soldaten. Etwa 111 australische Soldaten werden ebenfalls teilnehmen.
„Dies ist offiziell die größte Balikatan-Übung“, sagte der philippinische Oberst Michael Logico, ein Sprecher für die Übungen. Er sagte, dass die Übungen zum ersten Mal „Live-Feuerübungen im Wasser“ beinhalten werden. Die bisher größte Balikatan-Übung fand 2015 statt, als mehr als 11.000 Soldaten daran teilnahmen. Die geplanten Übungen finden statt, nachdem die USA ein Abkommen mit der philippinischen Regierung von Präsident Ferdinand Marcos Jr. unterzeichnet haben, das den USA Zugang zu vier weiteren Militärstützpunkten auf den Philippinen verschafft und Teil von Washingtons militärischer Aufrüstung gegen China ist. Die Übungen finden auf den gesamten Philippinen statt, auch in Palawan, einer Provinz im Südchinesischen Meer, einem umstrittenen Gewässer, das die Ursache für die Spannungen zwischen Peking und Manila ist. Chinesische und philippinische Schiffe geraten im Südchinesischen Meer häufig aneinander, und die USA nutzen diese Vorfälle stets, um Peking daran zu erinnern, dass der amerikanisch-philippinische Vertrag über gegenseitige Verteidigung auch für Angriffe auf philippinische Schiffe gilt. Das bedeutet, dass die USA eingreifen würden, wenn sich der Seestreit zwischen China und den Philippinen jemals zuspitzt. Mehr …

Georgien ist eine kleinere Version der Ukraine. Südossetien und Abchasien könnten Ziel georgischer Aggressionen werden. Die USA wollen in Georgien eine zweite Front gegen Russland eröffnen, sagt der pensionierte Geheimdienstoffizier des US Marine Corps, Scott Ritter. In einem Interview mit dem YouTube-Kanal U.S. Tour of Duty erklärte er, dass Washington die jährliche Hilfe von 40 Millionen Dollar, die von USAID bereitgestellt wird, für einen “sanften Staatsstreich” in Georgien nutzen wird, um eine Regierung an die Macht zu bringen, die den amerikanischen und nicht den georgischen Zielen entspricht, einschließlich der Errichtung einer zweiten Front gegen Russland. Laut Ritter ist das Weiße Haus bereit, Georgier bei der Verfolgung amerikanischer geopolitischer Ambitionen sterben zu lassen, wird aber niemals selbst amerikanische Leben opfern, um Georgien zu verteidigen.
“Georgien ist nur eine kleinere Version der Ukraine, ein weiteres Rädchen in Amerikas ‘Instabilitätsgürtel’.” Man sollte bedenken, dass die Ukraine, wie im Falle Afghanistans, letztlich ihren guten ‘Freunden’, den Amerikanern, überlassen werden wird”, sagte er. Der georgische Premierminister Irakli Garibaschwili erklärte, die Regierungspartei Georgischer Traum werde nicht zulassen, dass das Land eine zweite Front gegen Russland eröffnet. “Ich weiß, dass mehrere Dutzend Menschen aus der Ukraine gekommen sind. Ich möchte an sie appellieren: Machen Sie sich keine Illusionen und haben Sie keine Erwartungen, dass hier etwas passieren wird. Ich möchte allen Kämpfern in der Ukraine wünschen, dass sie gesund zu ihren Familien zurückkehren, aber ich bitte Sie dringend: Lassen Sie sich nicht auf schmutzige Provokationen ein. Wir wissen viel mehr, als sie sich vorstellen können. Der Staat befindet sich heute auf seinem höchsten Niveau. Solange der Georgische Traum an der Macht ist, werden wir keine zweite Front zulassen, das ist unmöglich” – sagte er.
Zuvor hatte Gia Volsky, stellvertretender Sprecher des georgischen Parlaments, am 10. März erklärt, dass eine Gruppe von Anhängern des ehemaligen Präsidenten Micheil Saakaschwili, der auf der Seite der AFU in der Ukraine gekämpft hatte, in Georgien eingetroffen sei. Ihm zufolge besteht ihr Ziel nicht darin, den revolutionären Prozess von der Tagesordnung zu streichen. Und der russische Staatsduma-Abgeordnete Adalbi Shkhagoshev ist sich sicher, dass die amerikanische Führung einen Bürgerkrieg in Georgien vorbereitet. Mehr …

Die Trommeln des Krieges mit China werden jetzt viel lauter. Die Äußerungen sowohl aus Washington als auch aus Peking sind in den vergangenen Tagen plötzlich sehr viel pointierter und aggressiver geworden, und die Diskussion über einen heißen Krieg wird nicht nur als reale Möglichkeit, sondern in vielen Fällen als Wahrscheinlichkeit angesehen. Werfen wir einen Blick auf einige der wichtigsten jüngsten Entwicklungen.
Peking äußert sich zur Einkreisung durch die USA. Die chinesische Regierung hat sich endlich von ihrer üblichen Zurückhaltung gelöst und kommentiert die Art und Weise, wie das Imperium die Volksrepublik China aggressiv mit einer Kriegsmaschinerie einkesselt, die Washington selbst niemals zulassen würde, und einen Wirtschaftskrieg führt, den es selbst niemals tolerieren würde. „Die westlichen Länder – allen voran die USA – haben eine umfassende Eindämmung, Einkreisung und Unterdrückung gegen uns betrieben, was die Entwicklung unseres Landes vor beispiellos große Herausforderungen stellt“, sagte Präsident Xi Jinping letzte Woche in einer Rede. Chinas neuer Außenminister Qin Gang knüpfte am nächsten Tag an Xis Äußerungen an und warnte vor „Konflikt und Konfrontation“, sollten die Aggressionen und die Einkreisung durch die USA anhalten. „Wenn die Vereinigten Staaten nicht auf die Bremse treten, sondern weiterhin den falschen Weg einschlagen, können keine noch so großen Leitplanken ein Entgleisen verhindern, und es wird mit Sicherheit zu Konflikten und Konfrontationen kommen“, sagte er und fügte hinzu: „Wer wird die katastrophalen Folgen tragen? Ein solcher Wettbewerb ist ein leichtsinniges Glücksspiel, bei dem die grundlegenden Interessen der beiden Völker und sogar die Zukunft der Menschheit auf dem Spiel stehen.“
Eine der komischsten Erzählungen über das Imperium, die man uns heute glauben machen will, ist die, dass die USA ihren größten Rivalen China auf der anderen Seite des Planeten militärisch einkesseln, um sich zu verteidigen. Die USA sind in dieser Auseinandersetzung ganz klar der Aggressor, und China reagiert ganz klar defensiv auf diese Aggressionen. Mehr …

14.03.2023: Die USA bereiten sich bereits auf ihren nächsten Krieg vor: gegen China. Während die USA und die NATO in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führen, haben Militärstrategen und Experten in Washington China ins Visier genommen. Die russische Militäroperation in der Ukraine nähert sich ihrem ersten Geburtstag im Februar 2023. Führende Militärs in Russland haben lange erklärt, dass der Konflikt nicht zwischen Russland und der Ukraine, sondern zwischen Russland und der NATO besteht. Einfach ausgedrückt: Die Ukraine ist ein Spielball in einem weiteren Krieg der USA. Europas Wirtschaft und Militär wurden auf dem Altar der amerikanischen Kriegstreiberei gegen Russland geopfert. Der Winter ist da, und die Aussichten der Ukraine, mit einem „Sieg“ aus dem Konflikt herauszukommen, haben sich in Luft aufgelöst, wenn sie überhaupt jemals bestanden haben. Das haben zwei der kriminellsten Mitglieder des außenpolitischen Establishments zugegeben: Condoleezza Rice und Robert Gates. In einem Gastbeitrag für die Washington Post argumentieren Rice und Gates, dass die Zeit nicht auf der Seite der Ukraine steht. Die USA müssen schnell handeln oder zusehen, wie die Ukraine eine endgültige Niederlage erleidet. Mehr …

13.03.2023:  "Mit der Ukraine Sieg über Russland feiern" – Georgische prowestliche Opposition benennt ihre Ziele. Das eigentliche Ziel der Unruhen in Georgien ist, einen Staatsstreich zu inszenieren und eine proukrainische Partei an die Macht in Tiflis zu bringen. Das sagte der ehemalige Premierminister und frühere georgische Innenminister Wano Merabischwili auf einer Pressekonferenz in Kiew. Mehr …

Wir sollten besorgt sein! EU-Kommissarin von der Leyen trifft Biden, um gemeinsam über die Bedrohung durch China zu sprechen. Die NATO bewegt sich leise von der Ukraine weg – hin zu einem Kalten Krieg mit China, während die USA einen “beispiellosen” Kalten Krieg mit Sanktionen gegen Peking vorbereiten. In einem kürzlichen Interview sagte Nicholas Burns, der US-Botschafter in China, nachdem er China als “Bedrohung” bezeichnet hatte, unverblümt: “Wir sind der Anführer in dieser [indopazifischen] Region. [Und das werden wir auch bleiben”. Der Interviewer, der US-Kongressabgeordnete Mike Gallagher, beschrieb Amerikas neuen Kalten Krieg als kein höfliches Tennismatch, sondern als einen existenziellen Kampf um das Leben im 21. Jahrhundert.
Der frühere Versuch von Präsident Xi, während des G20-Gipfels im November auf Bali eine “neue Entspannung” mit den USA zu erreichen – tatsächlich ein Versuch, auszuloten, ob ein minimaler Modus vivendi mit den USA möglich wäre – ist vorbei. Die Hysterie um den chinesischen Ballon, die sich mehrenden Anzeichen dafür, dass die Ukraine zu einem Debakel für die Biden-Administration in der Bakhmut-Region wird, und die groben Drohungen mit “Konsequenzen” für China für den Fall, dass es Russland militärisch unterstützen würde (und das genau zu dem Zeitpunkt, als Washington mehr Waffen für Taiwan versprach), waren zu viel für Peking. Weit entfernt von seinen früheren zaghaften Versuchen einer US-Entspannung hat sich China seitdem in die entgegengesetzte Richtung bewegt. Es hat sich “neu kalibriert”. Plötzlich hat sich China von der US-Entspannung abgewandt, einen Gang höher geschaltet und ist in Richtung Russland (und Weißrussland). Die NATO hat sich in der Zwischenzeit still und leise von der Ukraine wegbewegt – hin zum Kalten Krieg mit China. Und Washington bereitet einen “beispiellosen” Kalten Krieg gegen China vor, indem es ebenfalls den Schwerpunkt von Russland auf China verlagert. Mehr …

Szenarien der ersten Schlacht um Taiwan. Die USA können einen Invasionsversuch abwehren, werden aber verlieren, wenn China eine Blockade über die Insel verhängt. Sollte es zu einem Krieg um Taiwan kommen, wird wahrscheinlich eine ausgedehnte chinesische Blockade das Ergebnis bestimmen. Während eine Blockade auch das Abfangen von Schiffen auf See beinhalten könnte, würde das Hauptaugenmerk auf der Abriegelung von Flugplätzen und Häfen liegen, insbesondere an der Westküste Taiwans. China könnte eine solche Blockade auf unbestimmte Zeit aufrechterhalten. Um eine längere Blockade zu durchbrechen und Taiwan am Leben zu erhalten, müssten die USA erhebliche Investitionen in Systeme und operative Konzepte tätigen, über die wir derzeit nicht verfügen. Wenn wir diese Investitionen nicht tätigen, können wir vielleicht die erste Schlacht gewinnen und einen Landungsversuch abwehren. Aber wir können den Krieg nicht gewinnen.
Mit den Manövern der chinesischen Volksbefreiungsarmee (PLA) im August 2022 hat die PLA zum ersten Mal offen signalisiert, dass eine Blockade Taiwans zu den militärischen Maßnahmen gehört, für die sie plant und trainiert. Die chinesischen Streitkräfte errichteten Sperrzonen in der Nähe der wichtigsten Häfen Taiwans für das, was die chinesischen Medien als „gemeinsame Blockade- und Unterstützungsoperationen“ bezeichneten (联合封控和联合保障行动).
Zu den Trainingsveranstaltungen gehörten die Herstellung der Luftüberlegenheit und die Durchführung von See- und Landangriffen sowie die U-Boot-Bekämpfung, wobei ausdrücklich auf taiwanesische Ziele und taiwanesische Streitkräfte Bezug genommen wurde und die Notwendigkeit bestand, in das Gebiet einrückende US-Streitkräfte zu behindern. Chinesische Kommentatoren betonten, dass sowohl die Nähe zu taiwanesischen Häfen als auch die Einkreisung Taiwans für die PLA-Übungen beispiellos seien.
Es besteht die Gefahr, dass die von uns beobachteten Übungen den falschen Glauben wecken, dass die Durchbrechung einer chinesischen Blockade eine einfache Aufgabe wäre, die die derzeitigen und geplanten US-Streitkräfte problemlos bewältigen könnten. Das wäre nicht der Fall. In einem ernsthaften militärischen Konflikt um Taiwan wäre die Art von Blockade, die China verhängen würde, weitaus schwieriger zu durchbrechen. Mehr …

12.03.2023:  Übung für den Atomkrieg: US-Bomber B-52H Stratofortress taucht vor Sankt Petersburg auf. Der strategische US-Bomber B-52H Stratofortress wurde über der Ostsee in einer Entfernung von 200 Kilometern von Sankt Petersburg gesichtet. Geübt wurde das Durchbrechen der russischen Luftabwehr mit einem abschließenden Raketenabwurf auf Objekte russischer Infrastruktur. Die Boeing B-52 Stratofortress (englisch für "Stratosphärenfestung", meist nur B-52) ist nicht irgendein Flugzeug. Sie ist ein achtstrahliger Langstreckenbomber der US-Luftwaffe, der in der Lage ist, eine Flughöhe von 15 Kilometern zu erreichen. Im Vergleich zu diesem Riesen erscheinen Militärjets anderer Gattungen wie Spatzen.
Die B-52 wurde Ende der 1940er Jahre als Nuklearwaffenträger entwickelt, ihr Erstflug fand am 15. April 1952 statt. Seit den 1950er Jahren übernahm sie im Strategic Air Command der USA die Rolle als Grundpfeiler der US-amerikanischen nuklearen Abschreckung im Zeichen des Kalten Krieges gegen die Sowjetunion. In der Folge wurde die B-52 zum vielseitigsten und langlebigsten Bomber der US-Luftwaffe entwickelt und gilt heute als das älteste noch aktive Strahlflugzeug der Welt.
Es ist daher ein deutliches Signal, wenn ein solch symbolbeladenes Militärflugzeug ein Manöver in unmittelbarer Nähe der russischen Grenze abhält. Laut russischen Medien geht dies aus einem Bericht des Portals FlightRadar24 hervor. Diesem zufolge startete das Flugzeug mit dem Rufzeichen NOBLE61 am Freitag in Polen, überflog die baltischen Staaten, wendete in der Nähe der Insel Gogland, 200 Kilometer von Sankt Petersburg entfernt, und flog dann Richtung Großbritannien. Mehr…

Atomwaffenfähige US-Bomber üben in Nahost inmitten Spannungen mit Iran. Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Spannungen mit Iran haben die USA am vergangenen Sonntag ein Luftmanöver im Nahen Osten abgehalten. Daran nahmen atomwaffenfähige US-Bomber vom Typ B-52H teil. Auch Großbritannien, Kuwait und Saudi-Arabien machten mit. Mehr …

Laut einer Mitteilung des Zentralkommandos der Vereinigten Staaten (CENTCOM) hielten zwei auf der britischen Luftwaffenbasis Fairford stationierte B-52-Bomber ein "Integrationstraining" und andere Manöver mit diversen Flugzeugen ab, darunter Kampfflugzeuge vom Typ F-15 und F-18, Jagdflugzeuge vom Typ FGR-4, Frühwarnflugzeuge vom Typ E-3, Tankflugzeuge vom Typ KC-135, KC-10 und KC-46, aber auch Maschinen vom Typ RJ-135 und A-330. Das Training fand über dem östlichen Mittelmeer, der Arabischen Halbinsel und dem Roten Meer statt.
Generalleutnant Alexus Grynkewich, der Befehlshaber der 9. US-Luftflotte, wurde in einer entsprechenden Erklärung mit den Worten zitiert: "Dieser Bomber-Einsatzverband ist eine starke und klare Demonstration des dauerhaften US-Engagements in der Region. Zusätzlich zu einer ausreichenden und nachhaltigen Aufrechterhaltung ihrer Kräfte ist die 9. US-Flotte gemeinsam mit unseren Partnern in der Lage, bei Bedarf schnell eine überwältigende Kampfkraft in die Region zu bringen. Bedrohungen für die USA und unsere Partner werden nicht unbeantwortet bleiben." Mehr …

20. Jahrestag der US-Invasion im Irak: Stärkt der Westen wieder seine Präsenz in Nahost? Die USA und ihre Falken in Europa wollen offenbar ihre Präsenz in der Levante-Region stärken. Vor allem am Beispiel des Irak scheint der Westen einen sogenannten Marshallplan für das Land im Blick zu haben, um Bagdad von der Einflusszone Irans, Russlands und Chinas zu lösen. Die schweren Erdbeben mit einer Stärke von 7,8 hatten im Februar das Grenzgebiet zwischen Syrien und der Türkei erschüttert und enorme Verwüstungen angerichtet. Von Anfang an war klar, dass der sogenannte "Wertewesten" nach den Erdbeben eine neue Krise inszenieren will, um damit seine Präsenz in der Region wieder zu stärken – insbesondere nachdem die Türkei signalisiert hatte, ihre Beziehungen zu der Regierung in Damaskus normalisieren zu wollen. Aus diesem Grund sind die USA seither in Alarmbereitschaft gewesen, wobei sie ihre Verbündeten bereits aufforderten, von einer Normalisierung der Beziehungen zu Syrien abzusehen.
Die NATO und die USA scheinen die Erdbeben nun zum Anlass zu nehmen, um ihre Präsenz in Nordsyrien und im Irak wieder zu rechtfertigen. Als erstes Zeichen der Rückkehr vom Invasor in die Region stattete der ranghöchste Offizier des Pentagon, Mark Milley, am 4. März einen unangekündigten und provokativen Besuch im Nordosten Syriens ab. Das syrische Außenministerium nannte die Reise des Chefs des Vereinigten Generalstabs der USA "illegal" und eine Verletzung der Souveränität des Staates Syrien. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung des IS stationierten die USA ihre Besatzungstruppen in Nordsyrien. Das Pentagon behauptet unter anderem, der Einsatz ziele darauf ab zu verhindern, dass die Ölfelder in der Region in die Hände von IS-Terroristen fallen. Damaskus hingegen betont stets, der Einsatz diene vorrangig dazu, die natürlichen Ressourcen des Landes zu plündern. Ankara bestellte zudem am 6. März den Botschafter Washingtons in der Türkei Jeff Flake ein, um dessen Besorgnis über die Reise des US-Generals Milley in den Nordosten Syriens zum Ausdruck zu bringen. Der Besuch Milleys erfolgte wenige Tage, nachdem der republikanische US-Abgeordnete Matt Gaetz einen Gesetzentwurf zur Beendigung der US-Besatzung in Nordsyrien in den US-Kongress eingebracht hatte. Mehr …

11.03.2023:  Die eskalierende Lage in Moldawien: Eine Übersicht. In Moldawien eskalieren die Probleme, und die Gefahr, dass es dort zu einem weiteren Krieg in Europa kommen kann, steigt. Insbesondere Transnistrien könnte zu einem Pulverfass werden, an dem sich ein großer europäischer Krieg entzündet. Weitgehend unbeachtet von den deutschen Medien eskaliert die Lage in Moldawien. Es droht ein neuer kriegerischer Konflikt. Die prowestliche Regierung des Landes hat eine schnelle Verarmung im Land zu verantworten und gibt Russland die Schuld für die andauernden Proteste im Land. Außerdem will die Regierung das Land, in dem viele nationale Minderheiten leben, "rumänisieren" und es ist nicht ausgeschlossen, dass die Regierung einen Anschluss Moldawiens an Rumänien betreiben möchte.
Darüber hinaus will die Regierung das Land in die NATO führen, was in Moldawien, das sich ausdrücklich den Status eines neutralen Staates in die Verfassung geschrieben hat, von einer sehr großen Mehrheit abgelehnt wird. Hinzu kommt noch der Konflikt mit der abtrünnigen Republik Transnistrien, die mehrheitlich prorussisch ist. Nach einem Bürgerkrieg Anfang der 90er Jahre sichert eine russische Friedenstruppe die Kontaktlinie, an der es seit Jahrzehnten keine Zwischenfälle gegeben hat. Mehr …

09.03.2023: Mike Whitney interviewt Paul Craig Roberts über die zunehmenden Spannungen mit China. Mike Whitney- Die Regierung Biden ist entschlossen, China in der Taiwan-Frage zu provozieren. Das Weiße Haus ist nun der Ansicht, dass es einen aggressiveren Ansatz gegenüber China verfolgen muss, um dessen Entwicklung einzudämmen und Amerikas Rolle als regionaler Hegemon zu wahren. Die Ironie des Vorgehens Washingtons liegt jedoch in der Tatsache, dass Zehntausende von US-Unternehmen in den vergangenen drei Jahrzehnten aus den USA geflohen sind, um die Vorteile der niedrig bezahlten Arbeitskräfte in China zu nutzen. Nach Angaben von Registration China sind auf dem chinesischen Festland inzwischen mehr als 1 Million Unternehmen in ausländischem Besitz registriert, von denen sich viele im Besitz von Amerikanern befinden. Diese Unternehmen sind weitgehend für den kometenhaften wirtschaftlichen Aufstieg Chinas im gleichen Zeitraum verantwortlich. Meine Frage an Sie lautet daher wie folgt: Warum wird China für das explosive Wachstum, für das hauptsächlich US-Unternehmen verantwortlich sind, verantwortlich gemacht und ins Visier genommen? Oder sind Sie mit meiner Analyse nicht einverstanden?
Paul Craig Roberts- Ihre Frage ist wirklich mehrdeutig. Ihre Frage selbst nennt den Hauptgrund für Washingtons Rückzug von der Ein-China-Politik, die seit 1972 in Kraft ist – die Bedrohung der US-Hegemonie durch China. Die Neokonservativen, die die US-Außenpolitik dominieren, deren Hauptzweck nach ihren Worten darin besteht, den Aufstieg anderer Länder zu verhindern, die über genügend Macht verfügen, um den Unilateralismus der USA einzuschränken, sehen nun sowohl China als auch Russland als Bedrohung für die US-Hegemonie an. Mehr …

08.03.2023: Freie Marschrouten. Die EU setzt den Ausbau ihrer Verkehrsinfrastruktur für umfangreiche Truppenbewegungen in Richtung Osteuropa und Ukraine fort und vermeldet erste Erfolge. BRÜSSEL/BERLIN. Die EU treibt den Ausbau ihrer Verkehrswege in Richtung Osten für militärische Zwecke voran und vermeldet inzwischen greifbare Erfolge. Demnach haben erste Maßnahmen, die unter dem Schlagwort „militärische Mobilität“ („military mobility“) umgesetzt wurden, bereits zu Erleichterungen beim Transport von Kriegsgerät aller Art aus den Mitgliedstaaten von EU und NATO in die Ukraine geführt. Weitere Schritte werden gegenwärtig umgesetzt oder sind geplant, so zum Beispiel der Bau einer Brücke aus Rumänien über den Fluss Prut nach Moldawien, das fürchtet, in den Krieg gezogen zu werden. Vor allem geht es darum, potenzielle „militärische Hauptrouten“ auch militärisch nutzbar zu machen – etwa Straßen und Brücken so umzubauen, dass sie unter der Last überaus schwerer westlicher Kampfpanzer nicht zusammenbrechen. Der Ausbau der militärischen Mobilität wird in enger Abstimmung mit Soldaten der NATO-Staaten geplant, deren Erfahrungen aus Manövern in Ost- und Südosteuropa genutzt werden, um die Verkehrswege für die Streitkräfte zu optimieren. An einschlägigen Maßnahmen beteiligt ist unter anderem die Deutsche Bahn AG.
„Bewegungen großer Kräfte“, Während die ersten deutschen Panzer im Ukraine-Krieg angekommen sind, treibt die EU die Militarisierung ihrer Transportnetze in Richtung Osteuropa weiter voran. Unter dem Schlagwort „militärische Mobilität“ finanziert und koordiniert Brüssel den Ausbau der transeuropäischen Verlegefähigkeit von Streitkräften und Kriegsgerät. Mehr …

China ist am Zug. Amerikas hyperfinanzielles Wirtschaftssystem ist Chinas staatlich gelenktem Investitionsmodell nicht gewachsen. Bedauerlicherweise treibt Chinas explosionsartiges Wachstum ein verzweifeltes Washington näher an den Krieg heran. Die Ukraine ist der erste Krisenherd in einem großen Machtkampf zwischen den Vereinigten Staaten und China. Nachdem die USA jahrelang ihre Industrien an Niedriglohnstandorte in der ganzen Welt verlagert haben, verlieren sie nun stetig Marktanteile an das schneller wachsende und einfallsreichere China. Die meisten Schätzungen gehen davon aus, dass Chinas Wirtschaft die Vereinigten Staaten bis 2035 überholen wird. Zu diesem Zeitpunkt wird Peking in einer viel besseren Position sein, um die internationalen Handelsbeziehungen so zu gestalten, dass seine eigenen Interessen gefördert werden. Mit dem Wachstum kommt die Macht, und diese Regel wird sicherlich auch für China gelten.
China hat sich zu einem industriellen Kraftzentrum entwickelt, das sich im Zentrum der bevölkerungsreichsten und am schnellsten wachsenden Region der Welt befindet. Deswegen haben die Vereinigten Staaten eine Reihe von Provokationen auf der Insel Taiwan und im Südchinesischen Meer gestartet. Die USA haben alle Hoffnungen aufgegeben, China durch einen konventionellen Wettbewerb auf dem freien Markt besiegen zu können. Stattdessen planen die USA, China militärisch anzugreifen, in dem verzweifelten Versuch, seine Ressourcen zu erschöpfen, eine breitere Unterstützung für Wirtschaftssanktionen zu gewinnen und China von seinen regionalen Handelspartnern zu isolieren. Es ist ein riskanter und störender Plan, der spektakulär nach hinten losgehen könnte, aber Washington macht trotzdem weiter. Die US-Außenpolitiker und ihre globalistischen Verbündeten werden ein Ergebnis, bei dem China die größte und mächtigste Wirtschaft der Welt ist, nicht akzeptieren. Dies ist ein Artikel aus China Macro Economy. Mehr …

20 Jahre nach US-Invasion: Pentagon versichert weitere US-Militärpräsenz im Irak. Unter dem Deckmantel der Unterstützung der irakischen Sicherheit wollen die USA ihre Militärpräsenz im Irak fortsetzen. Bei der US-Invasion 2003 waren Zehntausende Zivilisten getötet worden. Das Land war weithin destabilisiert, was zum Aufstieg islamistischer Terrorgruppen führte. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin besuchte am Dienstag unangekündigt die irakische Hauptstadt Bagdad und bekräftigte, dass Washington an seiner militärischen Präsenz im Land festhält. "Die US-Streitkräfte sind bereit, auf Einladung der irakischen Regierung im Irak zu bleiben. (...) Die USA werden die Partnerschaft zur Unterstützung der irakischen Sicherheit, Stabilität und Souveränität weiter stärken und ausbauen", sagte Austin nach einem Treffen mit dem irakischen Premierminister Mohammed Shia al-Sudani.
Derzeit sind noch 2.500 US-Soldaten im Irak, weitere 900 US-Besatzungstruppen sind im Nachbarland Syrien stationiert. Sie unterstützen laut US-Darstellung die lokalen Truppen im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat, der 2014 Territorien sowohl im Irak wie auch in Syrien erobert hatte. Das Pentagon behauptet zudem, der Einsatz ziele darauf ab zu verhindern, dass die Ölfelder in der Region in die Hände von IS-Terroristen fallen. Damaskus hingegen betont stets, der Einsatz diene vorrangig dazu, die natürlichen Ressourcen des Landes zu plündern. Mehr …

07.03.2023: WSJ und NY Times: Krieg mit China wird kommen - Alexander Benesch. Video …

06.03.2023: Vorbereitung auf den Krieg“: USA kreieren ein COVID-Labor-Leck-Narrativ, um „China die Schuld zuzuschieben“! Aufrüstung für den Krieg“: USA spinnen COVID-Labor-Leck-Narrativ, um China die Schuld zuzuschieben. Interview mit Emanuel Pastreich am 2. März 2023 - Unabhängiger Kandidat für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten. Frage an ihn: Wie beurteilen Sie persönlich die neuen Leaks über die Herkunft von COVID-19? Wir beziehen uns insbesondere auf den Artikel im Wall Street Journal, in dem berichtet wird, dass US-Geheimdienstquellen ein Leck in einem chinesischen Biolabor vermuten. Warum das? Warum gerade jetzt? Gibt es Ihrer Meinung nach etwas Besonderes am Zeitpunkt dieser Anschuldigungen?
Emanuel Pastreich: Es gibt mehrere Gründe, die hier eine Rolle spielen. Der erste ist, dass das gesamte COVID-19-Projekt und die medizinische und allgemeine Politik, die in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt unter dem Vorwand von COVID-19 betrieben wird, zunehmend infrage gestellt wird. Viele dieser Maßnahmen werden jetzt kritisiert, und es werden alle möglichen rechtlichen Schritte eingeleitet. Es muss versucht werden, jemandem die Schuld an diesem Schlamassel zu geben. Und China, die „aufsteigende Bedrohung“, wie es im Washingtoner Establishment heißt, ist ein perfekter Ort, um die Schuld auf sich zu nehmen.
Der zweite Faktor sind die Vorgänge in der Ukraine und die zahlreichen Berichte über von den USA finanzierte Biolabors. Ich bin nicht sachkundig genug, um die Richtigkeit dieser Berichte beurteilen zu können, aber Russland hat umfangreiche Informationen über von ihm eroberte Biolabore in der Ukraine veröffentlicht. Es gibt viele Diskussionen über die DARPA (Defense Advanced Research Projects Agency) und andere private Unternehmen, die sowohl Viren als auch Impfstoffe entwickeln und auf korrupte Weise mit der Weltgesundheitsorganisation und multinationalen Arzneimittelherstellern zusammenarbeiten. Es besteht also eindeutig ein Anreiz zu versuchen, diesen ganzen Schlamassel, dieses transnationale globale Finanzchaos, das von der Pandemie ausgeht, China und insbesondere der Kommunistischen Partei Chinas in die Schuhe zu schieben. Mehr …

02.03.2023:  Szenenwechsel auf dem Schachbrett: Bald nicht mehr Russland, sondern China? Wollen die USA einen Krieg mit China? "Unsere" Medien hängen viele Karotten aus, denen man nicht gleich blind hinterherhecheln sollte. Denn träge Waffenproduktion, wachsende Staatsverschuldung und Währungsinflation sollten doch eigentlich gegen eine solche Absicht sprechen – oder etwa nicht? Das Gemunkel über einen Szenenwechsel auf dem großen geopolitischen Schachbrett wird immer bemerkbarer. Gemeint ist der Entzug des internationalen Rampenlichts, das das Kiewer Regime seit über einem Jahr mit seinem Hauptdarsteller Wladimir Selenskij genießt. Stattdessen soll die Aufmerksamkeit der NATO-Leitmedien, aber auch des US-amerikanischen, militärisch-industriellen Komplexes bald auf das Südchinesische und Ostchinesische Meer ausgerichtet werden – und so eigentlich auf den globalen Widersacher der angelsächsischen Weltpolizei: die Volksrepublik China.
Zumindest informierte uns darüber kürzlich schon lauthals die Washington Post. Erst mit einer gewagteren Schlagzeile wie "Aus Furcht vor China verstärken die USA und ihre Verbündeten die Verteidigung im Pazifik", um dann doch den vernünftigeren Titel "Von China überrumpelt: USA und Verbündete rüsten Verteidigung im Pazifik auf" zu wählen. Im Artikel selbst wird China als unbelehrbarer Aggressor geführt, den man mit aller Vernunft und dem üblichen "demokratischen Feingefühl" militärisch beschwichtigen müsse. Die Biden-Regierung sei bemüht um einen "freien und wohlhabenden indopazifischen Raum, der durch stetigen Aufbau von Partnerschaften zu schaffen ist", so das Blatt. Mehr …

Medienbericht: USA mobilisieren Verbündete für neue China-Sanktionen. Ein von Peking unterbreiteter Vorschlag zur Beendigung der Kämpfe in der Ukraine wurde von Washington mit heftigen Drohungen und Anschuldigungen beantwortet. Einem Medienbericht zufolge mobilisieren die USA bereits Verbündete für mögliche neue China-Sanktionen. Die USA loten wohl derzeit bei ihren engen Verbündeten die Möglichkeit der Verhängung weiterer Sanktionen gegen China aus, sollte das asiatische Land beschließen, die russische Militäraktion in der Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Laut dem Bericht gehe es Washington dabei vor allem um die Unterstützung der G7-Gruppe, zu der neben den USA Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan und Kanada gehören. Um welche Sanktionen gegen Peking es genau gehen könnte, blieb in dem Bericht offen. Peking hatte bereits Behauptungen zurückgewiesen, es wolle Moskau militärische Unterstützung gewähren, und kürzlich einen Plan zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ukraine vorgestellt. Washington befinde sich in "Konsultationen" mit ausländischen Partnern, insbesondere den G7-Staaten, über neue Wirtschaftssanktionen, sagten mehrere namentlich nicht genannte US-Beamte am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur. Sie lehnten es ab, Einzelheiten zu den möglichen Strafmaßnahmen zu nennen und bestätigten lediglich, dass die Gespräche "die Grundlage für mögliche Schritte bilden." Mehr …

NATO-Manöver in Polen? Bundesverteidigungsminister Pistorius deutet entsprechende Pläne an. Wenn es nach den Plänen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geht, könnte in Polen schon bald ein gemeinsames Manöver von US-amerikanischen, deutschen und polnischen Soldaten abgehalten werden. Das wäre ein deutliches Signal an den russischen Präsidenten Putin, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Mehr …

01.03.2023:  Entsteht ein weiterer Kriegsschauplatz? Kiew zieht Truppen vor der Grenze Transnistriens zusammen. Die Situation an der ukrainisch-transnistrischen Grenze wird zunehmend angespannt. Russische Militäranalysten berichten über ukrainische Truppenverlegung und Aufklärungsaktivität – Kiew räumt dies ein. Der Krieg in Transnistrien könnte damit bald Realität werden. Die Ukraine verstärkt seit einem Jahr ihre Stellungen an der Grenze zur international nicht anerkannten Republik Transnistrien und hat insbesondere Befestigungsarbeiten durchgeführt, sagte der Sprecher des ukrainischen Grenzdienstes Andrei Demtschenko am Dienstag. Diese seien immer noch im Gange.
Ihm zufolge haben die Verteidigungskräfte die technischen Befestigungsarbeiten intensiviert, damit die ukrainische Armee "alle notwendigen Aktivitäten in dieser Richtung durchführen kann", berichtete TASS am Dienstag. Zuvor hatte die Ukraine die Konzentration der ukrainischen Streitkräfte entlang der Grenze zu Transnistrien eingeräumt. Mehr …

28.02.2023: US-Machtallianz koordiniert einen „Informationskrieg“ gegen China. In einem letzte Woche veröffentlichten Artikel mit dem Titel „US working with ‚Five Eyes‘ nations, Japan on information warfare“ (USA arbeiten mit den ‚Five Eyes‘-Nationen und Japan an der Informationskriegsführung) berichtet C4ISRNET, dass die USA und ihre Verbündeten zusammenarbeiten, „um Techniken der Informationskriegsführung im indopazifischen Raum auszutauschen und zu schärfen“, mit dem Ziel, dem „zunehmend aggressiven China entgegenzutreten“. Hier ist ein Auszug: Laut Vizeadmiral Kelly Aeschbach, Kommandeurin der Naval Information Forces, laufen Gespräche und der Austausch bewährter Praktiken mit Australien, Kanada, Neuseeland, Großbritannien und anderen Ländern, darunter Japan. Ich würde sagen, dass wir mindestens ein Dutzend Länder haben, die entweder Programme zur Informationskriegsführung einrichten oder an einer weiteren Zusammenarbeit im Bereich der Informationskriegsführung interessiert sind, sagte sie am 15. Februar auf der Konferenz West 2023 in San Diego. „Wir lehnen uns dorthin, wir sind fokussiert“. Insbesondere Japan hat großes Interesse an der Informationskriegsführung geäußert, und zwar „auf eine wirklich positive Art und Weise“, so Aeschbach gegenüber C4ISRNET. Japan und Australien gelten unter anderem als wichtige Verbündete der USA im indopazifischen Raum, einer Region, in die die nationalen Sicherheitsbehörden investieren, um einem zunehmend aggressiven China entgegenzutreten. Mehr …

Die Militarisierung der ersten Inselkette. Die Nato weitet ihre Zusammenarbeit mit Japan auf breiter Front aus – zu einer Zeit, zu der Tokio aufrüstet wie nie seit 1945. Die USA bereiten die gesamte erste Inselkette vor China auf Krieg vor. TOKYO/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Nato wird die Zusammenarbeit mit Japan gezielt ausbauen und mit ihren traditionellen Streitkräften, in der Cyberabwehr sowie im Weltall enger als bisher mit dem ostasiatischen Land kooperieren. Die Welt sei «an einem historischen Wendepunkt» angelangt, an dem sich das «Kräftegleichgewicht im Indo-Pazifik schnell verschiebt», heisst es in einer Gemeinsamen Erklärung, die Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Japans Ministerpräsident Fumio Kishida diese Woche in Tokio unterzeichnet haben. Der Ausbau der Kooperation, den Berlin auch auf nationaler Ebene gezielt vorantreibt, geschieht in einer Zeit, in der Japan eine seit 1945 beispiellose Aufrüstung startet: Es erhöht seinen Militäretat um über 50 Prozent, wird zum Land mit dem drittgrössten Wehrhaushalt der Welt und beschafft ein Raketenarsenal, das Ziele in China geballt angreifen kann. Parallel intensivieren die USA ihre Militärkooperation mit Japan – in einer Weise, die Experten mit dem Aufbau westlicher Militärpotenziale im Umfeld der Ukraine ab 2014 vergleichen. Ähnliche Schritte unternimmt Washington auf der gesamten ersten Inselkette vor China – auch auf Taiwan und in den Philippinen.
Die Nato und Japan. Die Kooperation zwischen der Nato und Japan geht letztlich auf erste Kontakte zu Beginn der 1990er Jahre zurück – in der Zeit, als sich Tokio an der «Operation Südflanke» beteiligte, einem von der deutschen Marine geführten Einsatz zur Minenräumung im Persischen Golf in den Jahren 1990 und 1991.1 Ab etwa 2007 bauten beide Seiten ihre Zusammenarbeit aus; so fand im April 2008 ein erstes deutsch-japanisches Manöver statt, als Kriegsschiffe der deutschen Marine im Golf von Oman gemeinsam mit Schiffen der japanischen Marine Übungen abhielten. Im Jahr 2013 unterzeichneten beide Seiten eine gemeinsame politische Erklärung, in der sie eine engere Kooperation in den Blick nahmen; im Jahr 2014 folgte der Start eines Programms zum Ausbau der sogenannten Interoperabilität.2 Im Dezember 2020 nahm Japan – an der Seite Südkoreas, Australiens, Neuseelands, Finnlands und Schwedens – erstmals an einem Treffen der Nato-Aussenminister teil; auf dem Nato-Gipfel im Juni 2021 in Brüssel wurde dann der Ausbau der praktischen Zusammenarbeit der Nato mit den verbündeten Staaten in der Asien-Pazifik-Region beschlossen, darunter Japan.3 Am Nato-Gipfel im Juni 2022 in Brüssel nahm erstmals Ministerpräsident Fumio Kishida persönlich teil. Mehr …

27.02.2023: Die USA vervierfachen ihre Truppenpräsenz in Taiwan! Kann China wie Putin verarscht werden? Nachdem die Provokationsstrategie des Biden-Regimes, zwei kleine Schritte nach vorn und dann zwei größere Schritte, bei Putin erfolgreich war, wird das Biden-Regime es nun mit China versuchen. Die USA haben 30 Militärs in Taiwan stationiert und haben soeben angekündigt, dass die Zahl auf 100, möglicherweise 200 erhöht werden soll. Das führt zu irreführenden Schlagzeilen wie „USA vervierfachen Truppenpräsenz in Taiwan“. Ob die Zahl nun 30 oder 200 beträgt, ist im Falle eines Konflikts natürlich bedeutungslos. Washington weiß, dass China wegen einer so geringen Zahl nicht in Taiwan einmarschieren wird, und China weiß, dass Washington China nicht angreifen wird, wenn ein chinesischer Einmarsch in Taiwan den Tod von 100 amerikanischen Soldaten zur Folge hat. Israel hat bei seinem Angriff auf die USS Liberty so viele Amerikaner getötet, und Washington hat es vertuscht. Aber als nächstes werden es 1.000, möglicherweise 2.000 sein. Dann 10.000, möglicherweise 20.000. Wenn China nicht frühzeitig eine Grenze zieht, wird es einer großen amerikanischen Armee, der 7. Flotte mit Sitz in Taiwan und Atomraketen auf der Insel gegenüberstehen. Das ist die Art und Weise, wie Washington das Spiel spielt. Putin ist darauf hereingefallen. Wird China das auch tun? Quelle ….

26.02.2023:  Moldawien und Russland: Szenarien einer NATO-geleiteten Eskalation (Teil 1 & 2). Die Lage um Moldawien bleibt angesichts der wachsenden Spannungen im Transnistrien-Konflikt weiter schwierig. Das Land könnte sowohl in einen Krieg mit Russland hineingezogen werden als auch, aufgrund der politischen Entwicklungen in der Hauptstadt Chișinău, von Rumänien besetzt oder sogar annektiert werden. Mehr …

USA verlegen 20.000 Soldaten nach Europa. Zukunft Europas düster. Die USA haben mehr als 20.000 zusätzliche Soldaten nach Europa verlegt. Wie wird es begründet: “Die Vereinigten Staaten haben Nationen guten Willens aus der ganzen Welt um sich geschart, um die russische Aggression zu verurteilen und der Ukraine die dringend benötigte Hilfe zukommen zu lassen”, erklärte der US-Verteidigungsminister Lloyd J. Austin zum Jahrestag des Ukraine-Krieges. Krissy Rieger Video …

24.01.2023: Pentagon plant angeblich neue «Massenvernichtungswaffe». Tausende kleiner bewaffneter Luft-, Boden- und Unterwasserdrohnen sollen zusammenarbeiten, um feindliche Verteidigungsanlagen zu zerstören. Während das US-Militär mit UFOs zu kämpfen hat und die Ukraine mit Waffen beliefert, plant das Pentagon Berichten zufolge die Entwicklung einer neuen «Massenvernichtungswaffe». Wie Study Finds mitteilt, soll es sich dabei um Horden von luft-, land- und seegestützten Drohnen handeln. Die streng geheime Strategie sieht automatisierte, koordinierte Angriffe durch viele Arten von unbemannten Maschinen vor. Kritiker weisen darauf hin, dass die Steuerung dieser Maschinen schwierig sein wird, was die Aussicht auf tödliche Gewalt ohne direkte Kontrolle eröffnet. Die meisten Einzelheiten des Projekts der US-Verteidigungsforschungsbehörde DARPA sind geheim.
AMASS (Autonomous Multi-Domain Adaptive Swarms-of-Swarms) wird jedoch Berichten zufolge in Vertragsdokumenten des Bundes beschrieben, die in einem kürzlich erschienenen Artikel des New Scientist veröffentlicht wurden. Der umstrittene Plan sieht vor, dass Tausende kleiner Luft-, Boden- und Unterwasserdrohnen zusammenarbeiten, um feindliche Verteidigungsanlagen zu zerstören. Die Drohnen würden Raketen und Hilfsmittel tragen, darunter GPS- und Radar-Störsender zur Zielidentifizierung. Ein Kontrollsystem soll es Tausenden von Einheiten ermöglichen, miteinander zu kommunizieren, Informationen auszutauschen und Aktionen autonom zu koordinieren. Die Gebote für den 78-Millionen-Dollar-Vertrag endeten am Freitag, den 10. Februar. Gemäss dem South West News Service (SWNS) erklärt Zachary Kallenborn, Politikwissenschaftler an der George Mason University, in dem Bericht: «Je grösser der Schwarm wird, desto unmöglicher wird es für den Menschen, Entscheidungen zu treffen. Autonomie und künstliche Intelligenz werden nötig sein, um diese Entscheidungen zu treffen – mit der damit verbundenen Instabilität. Ein riesiger Drohnenschwarm, der zu Fehlern neigt, wäre eine schreckliche Sache – eine neue Massenvernichtungswaffe.» Es sei nicht klar, wie AMASS mit ihrer Unabhängigkeit umgehen wird, so Kallenborn. Laut Berichten bräuchte es keine menschliche Unterstützung am Boden. Die Schwärme könnten ihre Aktionen im gesamten Einsatzgebiet, das sich über ein ganzes Land erstrecken kann, koordinieren. Mehr …

Zeitenwende: China nimmt die frontale Konfrontation mit der US-Hegemonie auf. Zeitenwende in Peking: In einem seltenen, äußerst vernichtenden Aufsatz hat Chinas Außenministerium Washingtons fortgesetzte Versuche, die Welt zu dominieren, auf das Schärfste verurteilt. Derart heftige Kritik an den USA gab es bisher von dort noch nicht zu hören. Was bedeutet das? Das chinesische Außenministerium hat unter dem Titel "U.S. Hegemony and Its Perils" (US-Hegemonie und ihre Gefahren) einen vernichtenden Angriff auf die Vereinigten Staaten und ihren Wunsch, die Welt zu beherrschen, veröffentlicht.
Der Aufsatz wurde breit in den chinesischen Staatsmedien publiziert und ist wahrscheinlich das Schärfste, was jemals in Bezug zu den USA veröffentlicht wurde. Die Veröffentlichung fiel zudem zeitlich mit der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor der Föderalen Versammlung zusammen. Der Text greift die USA in einem breiten Themenspektrum an, wobei die vielschichtigen Bemühungen der USA beschrieben werden, mit denen sie die exklusive Vorherrschaft über den gesamten Planeten erlangen und aufrechterhalten wollen. Dazu gehören militärische Aktionen wie im Irak und in Afghanistan sowie die Einmischung in die innenpolitischen Angelegenheiten souveräner Staaten in Form von Staatsstreichen und Revolutionen.
Der Aufsatz beleuchtet den Arabischen Frühling, die Einmischungen der USA in Lateinamerika – einschließlich des von der CIA orchestrierten Putsches in Chile – und die Versuche, die Regierungen von Kuba und Venezuela zu untergraben. Auch die "farbigen Revolutionen" in ehemaligen Sowjetstaaten wie der Ukraine, Georgien und Kirgisistan kommen detailliert zur Sprache. Peking verurteilt zudem, wie Washington das Thema Demokratie als Waffe benutzt, Länder dazu zwingt, Partei zu ergreifen, und brandmarkt die USA als eine Nation, die sich "durch Gewalt und Expansion" auszeichnet, ihre Gegner mit Sanktionen und "wirtschaftlichen Zwängen" erdrosselt und identifiziert den US-Dollar als "die Hauptquelle für Instabilität und Unsicherheit in der Weltwirtschaft". Mehr …

23.02.2023: China erklärt den Vereinigten Staaten den Krieg. Die Regierung in China veröffentlichte das unten erklärte Dokument. Die US-Hegemonie und ihre Gefahren. Einleitung: Seitdem die Vereinigten Staaten nach den beiden Weltkriegen und dem Kalten Krieg zum mächtigsten Land der Welt geworden sind, haben sie sich immer dreister in die inneren Angelegenheiten anderer Länder eingemischt, ihre Hegemonie angestrebt, aufrechterhalten und missbraucht, Subversion und Unterwanderung vorangetrieben und vorsätzlich Kriege geführt, die der internationalen Gemeinschaft Schaden zufügen.
Die Vereinigten Staaten haben ein hegemoniales Drehbuch entwickelt, um unter dem Deckmantel der Förderung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten „farbige Revolutionen“ zu inszenieren, regionale Streitigkeiten anzuzetteln und sogar direkt Kriege zu führen. In Anlehnung an die Mentalität des Kalten Krieges haben die Vereinigten Staaten die Blockpolitik angeheizt und Konflikte und Konfrontationen geschürt. Sie haben das Konzept der nationalen Sicherheit überstrapaziert, Exportkontrollen missbraucht und anderen einseitige Sanktionen aufgezwungen. Sie sind selektiv mit internationalem Recht und internationalen Regeln umgegangen, haben sie je nach Bedarf genutzt oder verworfen und versucht, im Namen der Aufrechterhaltung einer „regelbasierten internationalen Ordnung“ Regeln durchzusetzen, die ihren eigenen Interessen dienen.
Dieser Bericht versucht durch die Darstellung der relevanten Fakten den Hegemoniemissbrauch der USA im politischen, militärischen, wirtschaftlichen, finanziellen, technologischen und kulturellen Bereich aufzudecken und die internationale Aufmerksamkeit auf die Gefahren der US-Praktiken für den Weltfrieden und die Stabilität sowie das Wohlergehen aller Völker zu lenken. Video und mehr …

Die Bombe aus China. Das chinesische Außenministerium bezeichnet die USA in einem detaillierten Papier über «Die US-Hegemonie und ihre Gefahren» als «Vereinigte Staaten von Sanktionen». In einem an Klartext kaum zu übertreffenden Papier prangert das chinesische Außenministerium die hegemoniale Politik der USA an. Das Papier schließt mit der Forderung, die Vereinigten Staaten müssten «ihre Arroganz und Vorurteile ablegen und ihre hegemonialen, herrschsüchtigen und schikanösen Praktiken aufgeben». Während Biden zum Fototermin ins sonnige Kiew reiste. veröffentlichte das chinesische Außenministerium eine Abrechnung, die mit ihrer undiplomatischen Klarheit neue Maßstäbe setzt: «Die US-Hegemonie und ihre Gefahren».
«Die Vereinigten Staaten haben ein hegemoniales Drehbuch entwickelt», heißt es darin, «um unter dem Deckmantel der Förderung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten ‹farbige Revolutionen› zu inszenieren, regionale Streitigkeiten anzuzetteln und sogar direkt Kriege zu führen.» Es umschreibt die hegemoniale US-Politik in fünf Kapiteln: Politik, Militär, Wirtschaft, Technologie und Kultur. Geopolitisch Interessierte finden darin zwar wenig Neues. Aber dass das Außenministerium des größten Konkurrenten der USA den diplomatischen Jargon verlässt und die Dinge beim Namen nennt, deutet darauf hin, dass sich China bezüglich der Absichten der USA keinen Illusionen mehr hingibt.
Dass die USA China als ihren Hauptfeind betrachten, ist schon länger bekannt und geht auch aus den offiziellen strategischen Papieren hervor. Im Januar sagte der US-General Mike Minihan seinen Untergebenen sogar, sie müssten sich bis 2025 auf einen Krieg mit China vorbereiten. Eine Korrektur durch das US-Außenministerium oder gar eine Entschuldigung bei China erfolgte nicht. Die USA machen also nicht einmal Anstalten, mit Kriegsdrohungen – ein Verstoß gegen das Gewaltverbot der UNO – zurückhaltend umzugehen. Mehr …

Mit diesen 5 Schritten bereitet Amerika den Chinakrieg vor – Darius. Video …

Serbien will Kamikaze-Drohnen und fährt Waffenproduktion hoch: "Munition geht weg wie warme Semmeln". Der serbische Präsident Alexander Vučić hat auf der Waffenmesse IDEX angekündigt, dass sein Land Kamikaze-Drohnen aus den VAE kaufen will. Auch in Serbien wurde die Waffenproduktion hochgefahren und die Munition verkaufe sich dort laut Vučić derzeit "wie warme Semmeln". Mehr …

21.02.2023: Murdoch-Propaganda drängt Australien zur Verdoppelung seines Militärhaushalts für den Krieg gegen China. In der jüngsten Eskalation von Australiens zunehmend energischer werdenden Kampagne zur Herstellung von Zustimmung für einen Krieg mit China hat der Murdoch-Sender Sky News Australia eine atemberaubend propagandistische einstündige Sondersendung ausgestrahlt, in der eine drastische Erhöhung der Militärausgaben des Landes befürwortet wird. Die Australier sind besonders anfällig für Propaganda, weil unser Land die höchste Konzentration von Medienbesitz in der westlichen Welt hat, wobei der Löwenanteil von Rupert Murdoch gehalten wird, dessen Verbindungen zu US-Regierungsstellen seit Jahrzehnten gut dokumentiert sind. Die Propagandakampagne gegen China ist hier in den vergangenen Jahren so aggressiv geworden, dass ich immer wieder erlebt habe, dass völlig fremde Menschen in einem lockeren Gespräch aus heiterem Himmel über die chinesische Bedrohung zu plappern begannen, und zwar innerhalb weniger Minuten, nachdem wir uns das erste Mal getroffen hatten.
Die Sondersendung von Sky News ist eine der unverschämtesten Propagandasendungen, die ich je in einem Nachrichtenmedium gesehen habe. In den ersten Minuten sind Aufnahmen von chinesischen Truppen mit Bajonetten zu sehen, die marschieren, während über den Marschgeräuschen ominöse Bad-Guy-Filmmusik ertönt. In seinem Werbeclip für die Sondersendung färbte Sky News Australia alle Aufnahmen, die China betreffen, rot, um zu zeigen, wie gefährlich und kommunistisch das Land ist. Dies sind keine Entscheidungen, die mit der Absicht getroffen werden, die Öffentlichkeit zu informieren, sondern Entscheidungen, die mit der Absicht getroffen werden, Kriegspropaganda zu betreiben. Mehr …

18.02.2023: Die Uhr für den Showdown zwischen China und den USA tickt. Es wäre verfehlt zu glauben, die Geduld der chinesischen Behörden, den Amerikanern einen Affront entgegenzusetzen, sei ein Zeichen von Schwäche. Nur eine Frage ist wichtig, und zwar: Wann und unter welchen Bedingungen wird China bereit sein, den Amerikanern eine entschiedene Herausforderung zu bieten? Mehr …

17.02.2023: Atomkrieg: Der Countdown läuft. Da sich die selbsternannten Qualitätsmedien des Wertewestens, im Grunde nichts weiter als ein transatlantisches Propagandanetzwerk, nicht erst seit Hunter Bidens Laptop, der US-Wahl 2020 und der „Pandemie“ als gigantische Illusionsmaschine entpuppt haben, die alles andere als eine sogenannte „vierte Gewalt“ sind, und weil sich das bei der US-geführten Kriegspropaganda im Ukrainekrieg unwiderlegbar bewiesen hat, sollte man auf jeden Fall die russischen Sichtweisen in seine Überlegungen mit einbeziehen. Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete am Dienstag aus vertraulichen Quellen, dass die NATO eine verbindliche Handlungsanweisung für den Fall eines großen europäischen Krieges ausarbeitet. Sie gilt auch außerhalb der Selbstverteidigungsklausel des Artikels 5 des NATO-Statuts. Ein weiteres Zeichen dafür, wohin die Reise geht, findet RIA-Kolumnistin Irina Alksnis.
„Bloomberg zitiert vertrauliche Quellen mit der Aussage, dass die Verteidigungsminister der NATO in den nächsten Tagen ein geheimes Dokument unterzeichnen werden, in dem Maßnahmen des Bündnisses im Falle einer gleichzeitigen Verwicklung in einen Konflikt hoher Intensität gemäß Artikel 5 der Charta der Organisation und – was besonders interessant ist – bei Ereignissen, die nicht unter diese Klausel fallen, festgelegt werden. Bei Artikel 5 der NATO-Charta handelt es sich um die berühmte Klausel zur kollektiven Verteidigung, nach der ein Angriff auf ein Mitglied des Bündnisses als Angriff auf die Organisation als Ganzes betrachtet wird, was eine gemeinsame Reaktion auf den Angriff nach sich zieht. Seit Langem wird behauptet, dass der Artikel nur ein Papiertiger sei und dass die NATO immer in der Lage sein werde, ein Eingreifen in einen Konflikt zu vermeiden, wenn sie dies wünsche. Einer der Bloomberg-Quellen zufolge plant Brüssel jedoch aktiv für genau eine solche Entwicklung – nämlich dann, wenn einige Mitglieder des Bündnisses in Feindseligkeiten verwickelt werden, bei denen sich die NATO nicht auf den fünften Artikel berufen wird. Mehr …

Südafrika, Russland und China beginnen gemeinsames Marinemanöver. Nach Angaben des südafrikanischen Verteidigungsministeriums werden Südafrika, Russland und China ein gemeinsames Marinemanöver im Indischen Ozean starten. Daran nimmt unter anderen die russische Fregatte Admiral Gorschkow teil. Sie könnte dabei den Einsatz von Zirkon-Raketen üben. Mehr …

Israelischer Top-Diplomat in Kiew: Selenskij bezeichnet Iran als "gemeinsamen Feind". Selenskij soll bei einem Treffen mit Eli Cohen Iran als "gemeinsamen Feind" bezeichnet haben. Indessen vermied es der ukrainische Außenminister in einer Erklärung, Iran zu erwähnen. Der israelische Top-Diplomat Cohen verurteilte Russland bei seinem Besuch in Kiew nicht. Mehr …

USA wussten, dass man Russlands rote Linien bei Nato-Expansion überschritt. Diplomaten-Depeschen belegen, wie Washington die Kriegsgefahr im Zuge der Osterweiterung in Kauf nahm. Warnungen kamen von allen Seiten. Erstaunlich ist, wie präzise prophezeit wurde, was schließlich geschah. (Teil 1) Seit fast einem Jahr hat der Krieg in der Ukraine Hunderttausende von Menschenleben gekostet und die Welt an den Rand des – wie Präsident Joe Biden es ausdrückte – "Armageddon" gebracht. Neben dem buchstäblichen Schlachtfeld hat sich ein ähnlich erbitterter intellektueller Kampf um die Ursachen des Krieges entwickelt.
Kommentatoren haben sich beeilt, die seit langem kritisierte Politik der Nato-Erweiterung als irrelevant für den Ausbruch des Krieges zu erklären oder als bloßes Feigenblatt, das der russische Präsident Wladimir Putin benutzt, um das zu verschleiern, was die frühere Außenministerin Condoleezza Rice und der frühere Verteidigungsminister Robert Gates kürzlich in einem Meinungsbeitrag in der Washington Post als "seine messianische Mission" bezeichneten, "das russische Imperium wiederherzustellen".
Fiona Hill, die zwei republikanische Regierungen und Präsidenten beraten hat, hält die Hinweise auf die Nato-Osterweiterung lediglich für das Ergebnis eines "russischen Informationskriegs und einer psychologischen Operation", die dazu führen, dass "ein Großteil der amerikanischen Öffentlichkeit ... der Nato oder den USA die Schuld an diesem Ergebnis gibt". Eine Überprüfung der Aufzeichnungen und Dutzende von diplomatischen Depeschen, die über WikiLeaks öffentlich zugänglich gemacht wurden, zeigen jedoch, dass US-Beamte sich dessen bewusst waren oder ihnen über Jahre hinweg direkt gesagt wurde, dass die Erweiterung der Nato von russischen Beamten weit über Putin hinaus als große Bedrohung und Provokation angesehen wurde und dass die Ausweitung der Nato auf die Ukraine für Moskau die äußerste rote Linie darstellt. Dieser Schritt würde die Hardliner und nationalistischen Teile des russischen politischen Spektrums aufputschen und stärken. Das könnte schließlich zu einem Krieg führen. Mehr …

16.02.2023:  NATO bereitet Europa auf Kriegsbeitritt vor. - Druschba FM. Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete am Dienstag aus vertraulichen Quellen, dass die NATO eine verbindliche Handlungsanweisung für den Fall eines großen europäischen Krieges ausarbeitet. Sie gilt auch außerhalb der Selbstverteidigungsklausel des Artikels 5 des NATO-Statuts. Ein weiteres Zeichen dafür, wohin die Reise geht, findet RIA-Kolumnistin Irina Alksnis. Bloomberg zitiert vertrauliche Quellen mit der Aussage, dass die Verteidigungsminister der NATO in den nächsten Tagen ein geheimes Dokument unterzeichnen werden, in dem Maßnahmen des Bündnisses im Falle einer gleichzeitigen Verwicklung in einen Konflikt hoher Intensität gemäß Artikel 5 der Charta der Organisation und – was besonders interessant ist – bei Ereignissen, die nicht unter diese Klausel fallen, festgelegt werden. Bei Artikel 5 der NATO-Charta handelt es sich um die berühmte Klausel zur kollektiven Verteidigung, nach der ein Angriff auf ein Mitglied des Bündnisses als Angriff auf die Organisation als Ganzes betrachtet wird, was eine gemeinsame Reaktion auf den Angriff nach sich zieht.
Seit Langem wird behauptet, dass der Artikel nur ein Papiertiger sei und dass die NATO immer in der Lage sein werde, ein Eingreifen in einen Konflikt zu vermeiden, wenn sie dies wünsche. Einer der Bloomberg-Quellen zufolge plant Brüssel jedoch aktiv für genau eine solche Entwicklung – nämlich dann, wenn einige Mitglieder des Bündnisses in Feindseligkeiten verwickelt werden, bei denen sich die NATO nicht auf den fünften Artikel berufen wird. Es liegt auf der Hand, warum diese Planungen jetzt stattfinden: Es geht um die Ukraine. Je weiter es vorangeht, desto deutlicher wird, dass der Westen dort in der Falle sitzt: Er hat alles auf einen militärischen Sieg der Ukraine über Russland gesetzt, der aber offensichtlich nicht zu erwarten ist. In den vergangenen Wochen haben die einflussreichsten und wichtigsten Medien der Welt immer offener geschrieben, dass die ukrainische Armee zum Scheitern verurteilt ist. Keine Lieferungen westlicher Ausrüstung können sie davor bewahren. Die USA und Europa setzten darauf, Russland durch die Ukrainer zu besiegen, und scheiterten mit diesem Einsatz. Nun rückt die Frage, was als Nächstes zu tun ist, auf der Tagesordnung auf die vordersten Plätze.
Hätten sich die Ereignisse vor einigen Jahren abgespielt, hätte der Westen eine Verschnaufpause eingelegt, sich zurückgezogen, um sich militärisch und politisch neu zu formieren und es nach einer Weile erneut zu versuchen. Das ist genau die Taktik, die wir seit einigen Jahren beobachten können, als auf jeden harten, aber ergebnislosen Angriff auf unser Land eine Zeit der relativen Ruhe und sogar Versuche zur Beilegung der Konflikte folgten. Video … 

Abschreckungsmanöver oder Kriegsvorbereitung? China erhöht Dienstalter für Militärreservisten. Inmitten der zunehmenden Spannungen in der Straße von Taiwan hat die KP Chinas ein neues Militärgesetz erlassen. Analysten zufolge richte sich das gezielt gegen die USA. An dieser Stelle wird ein Podcast von Podcaster angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um den Podcast anzuhören. Die Kommunistische Partei Chinas (KPC) hat ein neues Militärgesetz erlassen, das am 1. März in Kraft tritt. Damit wird das Dienstalter für verschiedene Ränge der Reservekräfte angehoben. Analysten zufolge könnte dieser Schritt darauf hindeuten, dass das Regime plant, in Taiwan einzumarschieren. Bislang war das Dienstalter von Reservesoldaten auf 18 bis 35 Jahre festgelegt und konnte je nach Bedarf verlängert werden. Höhere Ränge blieben bis zum Alter von 50, 55 und nur in selteneren Fällen bis 60 Jahren im Dienst. Mit dem neuen Gesetz wird das Dienstalter für Führungsoffiziere und technische Berufsoffiziere in Reserve allgemein auf 60 Jahre angehoben. Mehr …

Trilateraler Kommissar Eric Schmidt baut die perfekte KI für den Krieg. Der ehemalige Google- und Alphabet-Chef Schmidt arbeitet mit dem Militär zusammen, um das Gesicht der modernen Kriegsführung mit fortschrittlichen KI-Waffen zu verändern, die er mit der Bedeutung der Atombombe im Zweiten Weltkrieg vergleicht. Er hat sich auch als offensichtlicher Nachfolger von Henry Kissinger, einem Gründungsmitglied der Trilateralen Kommission von 1973, erwiesen. Teure militärische Geräte wie ein neuer Panzer werden strengen Tests unterzogen, bevor sie auf dem Schlachtfeld zum Einsatz kommen. Ein Startup namens Istari, das von Eric Schmidt, dem ehemaligen CEO von Google und Vorsitzenden von Alphabet, unterstützt wird, geht davon aus, dass ein Teil dieser Arbeit im Metaversum effektiver erledigt werden kann.
Istari nutzt maschinelles Lernen, um Kriegsmaschinen anhand von Computermodellen einzelner Komponenten wie Fahrgestell und Motoren, die normalerweise auf separaten digitalen Zeichenbrettern liegen, virtuell zusammenzubauen und zu testen. Das mag langweilig klingen, aber Schmidt sagt, dass es der US-Militärtechnik eine Dosis Innovation aus der Technologiebranche bringen kann. „Das Istari-Team bringt eine Internet-ähnliche Benutzerfreundlichkeit für Modelle und Simulationen“, sagt er. „Das eröffnet die Möglichkeit einer softwareähnlichen Agilität für zukünftige physikalische Systeme – das ist sehr aufregend. Das Unternehmen spiegelt Schmidts einzigartige Position als Bindeglied zwischen der Technologiebranche und dem Pentagon wider. Virtuelle Nachbildungen, sogenannte digitale Zwillinge, sind in der Fertigung üblich und könnten dem Pentagon helfen, Hardware schneller zu entwickeln. Und Istari ist ein Baustein in einem umfassenderen Projekt, mit dem Schmidt versucht, Technologien und Denkweisen aus dem Silicon Valley in das US-Militär zu bringen.
Dieses Bestreben hat seine Wurzeln in dem Schock, den Schmidt 2016 erlebte, als er zum ersten Mal den Stand der Technologie des Pentagons aus der Nähe betrachtete. Er war damals noch Vorsitzender von Alphabet, nahm aber eine Einladung von Präsident Obamas Verteidigungsminister Ashton Carter an, den Vorsitz eines neuen Defense Innovation Board zu übernehmen, das das Verteidigungsministerium modernisieren sollte. Schmidts neuer Posten begann mit einer augenöffnenden Tour durch US-Labore und -Stützpunkte. „Ich bin mit Eric herumgelaufen und habe mir angeschaut, wie das Ministerium kommerzielle Technologien einsetzt“, sagt Will Roper, der damals stellvertretender Sekretär der Air Force mit Schwerpunkt Technologie war und Gründer und CEO von Istari ist. „Es war offensichtlich, dass das gesamte Verteidigungsministerium Software auf dieselbe Weise entwickelte wie in den 1970er und 80er-Jahren“, sagt Roper. Er war einer von vielen Pentagon-Führern, die von Schmidts Diagnose der Probleme des Ministeriums und seiner Bereitschaft, sie zu lösen, beeindruckt waren.
Schmidt wurde 2001 CEO von Google, als die Suchmaschine ein paar Hundert Mitarbeiter hatte und kaum Geld verdiente. Er verließ Alphabet im Jahr 2017, nachdem er ein weitläufiges, hochprofitables Unternehmen mit einem umfangreichen Portfolio an Projekten aufgebaut hatte, darunter modernste künstliche Intelligenz, selbstfahrende Autos und Quantencomputer. Schmidt sieht nun eine weitere Gelegenheit für eine technologische Neuerfindung, die zur Vorherrschaft führen könnte, diesmal für die US-Regierung im Wettbewerb mit anderen Weltmächten. Er könnte in der einzigartigen Position sein, zu verstehen, was das Pentagon benötigt, um seine technologischen Ziele zu erreichen, und der Behörde dabei zu helfen, diese zu erreichen. Seine Verbindungen zur Industrie werfen jedoch Fragen darüber auf, wie die USA die Regierung und den privaten Sektor aufeinander abstimmen sollten. Und während die militärische Macht der USA seit Langem von technologischen Fortschritten abhängt, befürchten einige, dass militärische KI neue Risiken mit sich bringen kann. Mehr …

15.02.2023: Ukraine: So wurde der Krieg am 13. Februar 2022 vorbereitet. Anfang 2022 hatte die Ukraine die Vorbereitungen für einen überwältigenden Angriff auf die abtrünnigen Volksrepubliken Donezk und Luhansk (DVR und LNR) abgeschlossen. Die Hälfte der ukrainischen Armee, etwa 120.000 Mann, die in den vergangenen 7 Jahren rekrutiert und ausgebildet wurden, waren in der Nähe der Waffenstillstandslinie stationiert und einsatzbereit. Auf der gegnerischen Seite standen nur etwa 40.000 Mann unter Waffen. Sie hätten kaum eine Chance, einem Ansturm standzuhalten. Russland konnte einen ukrainischen Angriff nicht zulassen. Wenn die Ukraine die abtrünnigen Provinzen zurückgewinnen könnte, wäre sie in der Lage gewesen, der NATO beizutreten. Die russische öffentliche Meinung stand entschieden auf der Seite der russischsprachigen DNR und LPR. Sie würde sicherlich eine Intervention fordern. Seit dem Putsch in Kiew 2014 sind bereits rund vier Millionen Ukrainer nach Russland gezogen. Es gibt viele familiäre Bindungen zwischen den beiden Ländern. In Anbetracht dessen hatte Russland einen Teil seiner eigenen Streitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt und Waffen und Munition zu Sammelpunkten nahe der ukrainischen Grenze verlegt.
Die USA hatten monatelang vor einem bevorstehenden russischen Angriff auf die Ukraine gewarnt. Sie konnten das tun, weil sie wussten, dass die Ukraine versuchen würde, die Republiken mit Gewalt zurückzuerobern. Sie wussten, dass Russland darauf reagieren musste. Am 12. Januar 2022 hatte sich CIA-Direktor Bill Burns heimlich mit Zelensky in Kiew getroffen. Burns überbringt oft Botschaften von Präsident Joe Biden. Am Sonntag, den 13. Februar 2022, gab der ukrainische Präsident Zelensky nach einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden den endgültigen Befehl für den geplanten ukrainischen Angriff. Dass die Entscheidung gefallen war, wurde sowohl in London als auch in Kiew sofort publik gemacht. In seiner Zusammenfassung des Tages listete der Guardian eine Reihe von Aktivitäten auf, die auf den bevorstehenden Beginn eines Konflikts hindeuteten. Diplomaten und ausländische Militärs zogen aus der Ukraine ab. Waffen wurden eingeflogen. Der britische Versicherungskonzern Lloyd, der von seiner Regierung gewarnt wurde, stellte seine Rückversicherungsdienste für die Ukraine ein. Mehr … 

Ukraine: Die NATO bereitet Europa auf Kriegsbeitritt vor. Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete am Dienstag aus vertraulichen Quellen, dass die NATO eine verbindliche Handlungsanweisung für den Fall eines großen europäischen Krieges ausarbeitet. Sie gilt auch außerhalb der Selbstverteidigungsklausel des Artikels 5 des NATO-Statuts. Bloomberg zitiert vertrauliche Quellen mit der Aussage, dass die Verteidigungsminister der NATO in den nächsten Tagen ein geheimes Dokument unterzeichnen werden, in dem Maßnahmen des Bündnisses im Falle einer gleichzeitigen Verwicklung in einen Konflikt hoher Intensität gemäß Artikel 5 der Charta der Organisation und – was besonders interessant ist – bei Ereignissen, die nicht unter diese Klausel fallen, festgelegt werden. Bei Artikel 5 der NATO-Charta handelt es sich um die berühmte Klausel zur kollektiven Verteidigung, nach der ein Angriff auf ein Mitglied des Bündnisses als Angriff auf die Organisation als Ganzes betrachtet wird, was eine gemeinsame Reaktion auf den Angriff nach sich zieht. Seit Langem wird behauptet, dass der Artikel nur ein Papiertiger sei und dass die NATO immer in der Lage sein werde, ein Eingreifen in einen Konflikt zu vermeiden, wenn sie dies wünsche. Einer der Bloomberg-Quellen zufolge plant Brüssel jedoch aktiv für genau eine solche Entwicklung – nämlich dann, wenn einige Mitglieder des Bündnisses in Feindseligkeiten verwickelt werden, bei denen sich die NATO nicht auf den fünften Artikel berufen wird. Mehr …

14.02.2023: Militarismus und Diplomatie im Südchinesischen Meer: Die Propagandamaschine ist mobilisiert. Auf einer kürzlich abgehaltenen Pentagon-Konferenz über psychologische Kriegsführung wurde festgestellt, dass die Kräfte der Indoktrination „nicht warten können, bis eine Krise beginnt“. Ein hochrangiger Leiter des Verteidigungsministeriums schlug ein Modell für Propaganda vor, das keineswegs neu ist: „Schauen Sie sich das Marketing an… Was bringt die Leute dazu, Cola zu trinken, was bringt sie dazu, Pepsi zu trinken?“ Kurz gesagt, öffentliches „Marketing“. „Ich denke“, lobte der Chef, „dass der private Sektor den Informationsbereich durch Marketing bis zum höchsten Grad genutzt hat… Und ich denke, dass wir als Abteilung und im nationalen Sicherheitsunternehmen in der Lage sein müssen, einige dieser Lektionen zu lernen.“
In der Tat wurden die „Lektionen“ der effektiven Indoktrination und öffentlichen Überzeugung im Bereich der US-Regierungspropaganda in Verbindung mit einer servilen freien Presse perfektioniert. Eine natürliche Vorhersage ist, dass in Diskussionen über Krieg, Frieden, Diplomatie, Gewalt usw. im Grunde jede Tatsache, die den Zielen der USA und des Westens nicht zuträglich ist, entweder ignoriert, verzerrt oder verfälscht wird, und dass die geopolitischen Ambitionen des Westens bis zu dem Punkt verehrt werden, an dem sie mit Worten kaum mehr zu beschreiben sind. Im Falle des westlichen Imperialismus im heutigen Asien wird dies genau überprüft.
I. Aggression in Wirklichkeit und Fiktion. Die Biden-Administration erklärte Anfang 2022, dass die offizielle amerikanische Politik in Asien und im Pazifik die Vorherrschaft und Kontrolle über „jeden Winkel der Region“ anstrebe, während sie gleichzeitig die chinesische „Nötigung und Aggression“ beklagte, die „den ganzen Globus umspannt“ – eine Aussage, die zu lächerlich ist, um sie zu kommentieren, und von den Medien in der Tat ignoriert wurde, wenn auch vermutlich nicht aus diesem Grund. Die Militärs sind in der Regel recht ehrlich, was ihre Absichten angeht: „Diese große Strategie nutzt“ recht effektiv „Sicherheits- und Finanzinstitutionen, um Chinas Macht innerhalb des Systems sowohl zu binden als auch umzugestalten, um die imperiale Macht der USA zu stärken“ (Zeitschrift der US-Luftwaffe). Abgesehen von allen Euphemismen muss der Westen dafür sorgen, dass „alle Nationen“ – d. h. alle Nationen, die den USA gehorsam dienen – „von den ressourcenreichen“ Vermögenswerten in Südostasien profitieren können, wie es der Chief of Naval Operations, Michael Gilday, ausdrückte. Sicherlich bestätigen die Maßnahmen die Dringlichkeit der Eliten, dies zu erreichen. Mehr …

Warum die USA bis 2025 einen Krieg mit China anstreben. In den vergangenen Wochen häufen sich die Gerüchte über einen Krieg der USA mit China. Nicht aufgrund einer tatsächlichen Provokation Pekings, sondern aufgrund einer kollektiven Resignation vor der vermeintlichen Unvermeidbarkeit eines solchen. Dies wird am besten durch die Äußerungen des US-Luftwaffengenerals Michael Minihan veranschaulicht. In dem Artikel des TIME Magazine „U.S. General’s Prediction of War with China ‚in 2025‘ Risks Turning Worst Fears Into Reality“ wird General Minihan mit den Worten zitiert: „Mein Bauchgefühl sagt mir, dass wir im Jahr 2025 kämpfen werden.“ In dem Artikel heißt es weiter:    „Ich hoffe, dass ich mich irre“, schrieb Minihan, der das Air Mobility Command der Air Force leitet, in einem internen Memo, das in den sozialen Medien kursierte, an die Führung seiner 110.000 Mitglieder. Der chinesische Präsident Xi Jinping habe sich „seine dritte Amtszeit gesichert und seinen Kriegsrat auf Oktober 2022 festgelegt“. Die Präsidentschaftswahlen in Taiwan finden 2024 statt und werden Xi einen Anlass bieten. Die Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten finden 2024 statt und werden Xi ein abgelenktes Amerika bieten. Xis Team, seine Vernunft und seine Möglichkeiten sind alle für 2025 ausgerichtet.
Doch nichts von dem, was General Minihan sagt, erklärt, warum sich die Vereinigten Staaten selbst im Krieg mit den Vereinigten Staaten befinden könnten. Stattdessen gibt General Minihan mehr oder weniger zu, dass die USA wegen des chinesischen Vorgehens in Bezug auf Taiwan in den Krieg mit China ziehen werden. In dem Artikel wird dies sogar zugegeben: Minihans Äußerungen sind nur der unmittelbarste Ausdruck eines besorgniserregenden, sich abzeichnenden Konsenses, dass die USA und China dazu bestimmt sind, wegen Taiwan, der selbstverwalteten Insel mit 23 Millionen Einwohnern, die Peking als sein Hoheitsgebiet beansprucht, aneinander zu geraten. Ein Zusammenstoß zwischen den Vereinigten Staaten und China wegen Taiwan wäre das Ergebnis eines vorsätzlichen Krieges der Vereinigten Staaten mit China wegen einer Angelegenheit, die die Vereinigten Staaten offiziell als Chinas interne politische Angelegenheiten anerkennen. Doch gehört dieser geplante Krieg zu Strategie der US-Geopolitik. Mehr …

10.02.2023: Biden droht Erdogan mit Angriff auf Türkei!

08.02.2023:  Vor Russlands Tür: NATO führt Winter-Kampftraining in Estland durch. In Estland finden erneut militärische Winterübungen der NATO statt. Wie bereits im Januar nehmen dieses Mal auch wieder Truppen des Vereinigten Königreichs teil. Die Winterübungen sollen den multinationalen NATO-Gefechtsverband in Estland auf Operationen unter den kalten Winterbedingungen Nordeuropas vorbereiten. Seit Beginn des Ukraine-Krieges hat die NATO ihre Präsenz an der Ostflanke weiter verstärkt. Video und mehr …

07.02.2023: Washingtons Imperiumswünsche … Kriegspläne häufen sich über Russland hinaus bis nach China. Dieses Jahr verspricht, ein höchst folgenreicher Wendepunkt in der Weltgeschichte zu werden. Die rücksichtslosen kriegstreiberischen Ambitionen der westlichen Mächte kennen keine Grenzen. So wie Washington und seine imperialen Lakaien in der NATO-Achse den Krieg in der Ukraine gegen Russland mit größter Verrücktheit eskalieren lassen, drängen die westlichen Machthaber auch darauf, China mit Provokationen und Drohungen zu ködern. Das psychopathische Verhalten der kollektiven westlichen sogenannten Führer zeigt zweifellos, dass der Ukraine-Konflikt nur ein Schlachtfeld in einer größeren globalen Konfrontation ist.
In dieser Woche befand sich US-Verteidigungsminister Lloyd Austin auf einer Ostasienreise, auf der er sich damit brüstete, die Nuklearstreitkräfte mit Südkorea und Japan zu koordinieren, um China in einer provokativen und mutwilligen Machtdemonstration (unter dem Vorwand, Nordkorea die Stirn zu bieten) zu zeigen. Austin wiederholte unbegründete Propagandabehauptungen, in denen er China beschuldigte, die Sicherheit in der asiatisch-pazifischen Hemisphäre zu bedrohen. Diese dreiste Verdrehung der Realität verdreht die Tatsache, dass es die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sind, die die Region mit Kriegsschiffen und Raketen militarisieren. Erst diese Woche kündigten die USA die Eröffnung von vier neuen Militärstützpunkten auf den Philippinen an, mit dem ausdrücklichen Ziel, einen künftigen Krieg gegen China zu führen. Zeitgleich mit dem Pentagon-Chef bereiste auch der zivile Chef des NATO-Bündnisses, Jens Stoltenberg, Ostasien, wo er davor warnte, dass Russland und China eine Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit darstellen. Stoltenberg erklärte, wenn Russland in der Ukraine nicht besiegt werde, werde China das nächste Problem sein. Er forderte Südkorea und Japan auf, mit der NATO zusammenzuarbeiten, um Russland und China entgegenzutreten.
In einer Ansprache in Tokio erklärte Stoltenberg: „Was heute in Europa geschieht, könnte morgen in Ostasien geschehen. China ist nicht der Feind der NATO. Aber sein wachsendes Selbstbewusstsein und seine Zwangspolitik haben Konsequenzen. Für Ihre Sicherheit im indo-pazifischen Raum und für unsere im euro-atlantischen Raum. Wir müssen zusammenarbeiten, um sie zu bewältigen. Peking baut seine militärischen Streitkräfte, einschließlich Atomwaffen, ohne jegliche Transparenz erheblich aus. Es versucht, die Kontrolle über das Südchinesische Meer zu erlangen, und bedroht Taiwan“.
Dieselbe Botschaft wurde diese Woche vom ehemaligen britischen Premierminister Boris Johnson vor dem Atlantic Council in Washington vorgetragen. Johnson, ein notorischer Lügner und Schwätzer, der in einer BBC-Dokumentation, die diese Woche ausgestrahlt wurde, die absurde Behauptung aufstellte, der russische Präsident Wladimir Putin habe ihn persönlich mit einem Attentat eingeschüchtert, forderte mehr Waffenlieferungen an die Ukraine, um Russland entscheidend zu besiegen, da China andernfalls eine zusätzliche Bedrohung darstellen würde. Laut Johnson, der im letzten Sommer wegen seiner unverbesserlichen Lügen und Intrigen in der Downing Street als Premierminister zurücktreten musste, beobachtet der chinesische Präsident Xi Jinping die Ukraine genau mit Blick auf eine Invasion Taiwans. In dieser Woche wurden Russland und China in der Öffentlichkeit als ein gemeinsamer Feind dargestellt, dem die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Gefolgsleute nach Ansicht der westlichen Mächte militärisch entgegentreten müssen. Der Sieg über Russland ist nach Ansicht der westlichen Mächte die Vorstufe zum Sieg über China. Mehr …

Wie die USA ihre Propagandaanstrengungen verdoppelten, die ukrainische Regierung stürzten und den Kalten Krieg neu entfachten. Ich habe diesen rebloggten Aufsatz vor vier Jahren geschrieben. Auch wenn es seitdem den Anschein hat, dass die Pläne des US-Imperialismus die Hoffnung auf einen neuen Krieg in Europa zunichte gemacht haben, sind Washingtons Provokationen gegen Moskau für das Imperium in Wirklichkeit nach hinten losgegangen. Die Operation Z hat den Übergang zu einer multipolaren Weltordnung beschleunigt, einen größeren Teil des Globus von der imperialen Kontrolle befreit und die Aufgabe der Revolutionäre im Zentrum erleichtert. Als sich abzeichnete, dass die globale Hegemonie der USA durch eine multipolare Welt ersetzt werden würde, beschloss die amerikanische herrschende Klasse, einen Kalten Krieg mit Russland und China im 21. Jahrhundert. Und noch bevor diese neue Ebene der Kriegsführung zur Priorität wurde, war es offensichtlich, dass eine langfristige Ära der Spannungen zwischen den Großmächten eine viel stärkere staatliche Kontrolle der Informationen erfordern würde, als dies bisher der Fall war.
Mit dieser Argumentation haben die USA Anfang bis Mitte der 2010er Jahre eine Politik betrieben, die zu einem neuen Kalten Krieg geführt hat. Die Geschichte, wie der aktuelle Kalte Krieg begann, folgt demselben Muster wie der letzte in den 1940er Jahren: das Aufkommen einer Bedrohung für die US-Hegemonie, eine Kampagne zur Dämonisierung Russlands und seiner Verbündeten und eine Phase eskalierender Spannungen, die mit der Schaffung eines neuen Propagandaapparats durch die US-Regierung einhergeht.
Ausweitung der staatlichen Propagandamacht zur Vorbereitung auf kommende geopolitische Manöver. Um das Propagandaarsenal zusammenzustellen, das sie während des ersten Kalten Krieges benötigen würden, schufen die USA die CIA, eine nicht rechenschaftspflichtige Institution, die seit ihrer Gründung im Jahr 1947 verdeckt Einfluss auf die Weltpolitik nahm. Im Jahr 1948 schuf die CIA eine Abteilung für verdeckte Operationen, das so genannte Office of Policy Coordination, das von dem Wall-Street-Anwalt Frank Wisner geleitet wurde. In der geheimen Charta des Büros wurden seine Ziele wie folgt beschrieben: „Propaganda, wirtschaftliche Kriegsführung, präventive direkte Maßnahmen, einschließlich Sabotage, Antisabotage, Zerstörungs- und Evakuierungsmaßnahmen; Subversion gegen feindliche Staaten, einschließlich Unterstützung von Widerstandsgruppen im Untergrund, und Unterstützung einheimischer anti-kommunistischer Elemente in bedrohten Ländern der freien Welt“. Mit diesen Instrumenten hat die CIA seither in amerikanischen Propagandasendern wie Radio Free Europe und Radio Free Asia Psyops verbreitet und mit Projekten wie der Operation Mockingbird einen Großteil der amerikanischen Presse vereinnahmt. Mit der Änderung wesentlicher Teile des Smith-Mundt-Gesetzes im Jahr 2013 gab die Regierung diesem Propagandanetzwerk die Möglichkeit, Botschaften an das amerikanische Volk zu senden, ohne dass dies offiziell strafbar war. Bis dahin hatte das Smith-Mundt-Gesetz von 1948 die inländische Verbreitung von Propaganda der US-Regierung verboten. Mehr …

06.02.2023: Wir steuern auf einen kinetischen Krieg zu. „Wir bewegen uns auf einen kinetischen Krieg zu“ – Steve Bannon. Steve Bannon hatte Ed Dowd in seinem War Room zu Gast. Sie begannen mit einer Diskussion über die Wirtschaft, aber das Thema drehte sich schnell um einen kinetischen Krieg mit China. Dowd erzählte: Ich habe mit einigen Kapitalmarktleuten, einigen Hedgefonds-Leuten gesprochen, und sie glauben, dass ein kinetischer Krieg kommen wird. Das löst eine Menge Probleme. Das Impfstoffproblem ist damit vom Tisch. Damit sind alle Arten von Zahlungsausfällen vom Tisch und man kann die Macht unter dem Marshallgesetz konsolidieren. Das ist es, was die Leute denken… Der dritte Weltkrieg ist auf dem Tisch… Wenn man über das Impfstoffproblem nachdenkt, wenn man über das Schuldenproblem nachdenkt, dann wird deutlich, dass das System Krieg will. Bannon antwortete wie folgt: Leute, wir schreiben das Jahr 1937. Wir rasen auf einen kinetischen Krieg zu. Wir rasen auf einen kinetischen Krieg zu. Ich meine einen kinetischen Krieg, und das ist nicht Afghanistan. Es ist nicht Irak und es ist nicht Kuwait. Das ist eine große Liga. Es geht um China, die KPCh und Russland. Unsere beiden Verbündeten. Das chinesische und das russische Volk waren unsere Verbündeten im Zweiten Weltkrieg. Sie waren unsere Verbündeten und haben das Schlimmste abbekommen… Mehr …

05.02.2023: Daniele Ganser: Die Amerikaner wollten ihren Einflussbereich ausdehnen (Red. und haben in dem Zusammenhang die Russen in den Ukrainekrieg getrieben). Mehr …

02.02.2023:  "Die Zukunft Europas ist in großer Gefahr": Emir Kusturica im Exklusivinterview. Der Westen will den Balkan in Brand setzen, Russen werden verfolgt wie die Juden vor dem Zweiten Weltkrieg und die Ukraine gab es vor Chruschtschow überhaupt nicht. Das meint der Starregisseur Emir Kusturica in einem Exklusivinterview mit der russischen Zeitung "Iswestija".
Die Zukunft Europas sei in großer Gefahr, sagt gegenüber der Zeitung Iswestija Emir Kusturica, der serbische Regisseur, Gewinner zweier Goldener Palmen des Filmfestivals von Cannes und Ordensträger der Ehrenlegion. Obwohl er die Zusammenarbeit mit dem Moskauer Theater der Russischen Armee im Jahr 2022 aufgrund des enormen Drucks aufgeben musste, macht er aus seiner Sympathie für Russland und die Russen keinen Hehl. Und plant eine Trilogie nach den Werken von Gogol, den er übrigens überhaupt nicht für einen ukrainischen Schriftsteller hält. Auf dem Kustendorfer Film- und Musikfestival sprach er mit der russischen Zeitung über Europas Aussichten, Serbien und die Kosovo-Frage, über Russophobie und die ewigen Versuche der Angelsachsen, Russland von den Seewegen abzuschneiden. Hier das Wichtigste aus diesem Exklusivinterview.
Kusturica über Kosovo: "Die albanische Frage hat, wie alles in der Welt, mit Geographie, Machtausweitung und Zugang zu großen Gewässern zu tun. Die Macht, nämlich die britische, genauer gesagt die angelsächsische, hat die Russen 200 Jahre lang daran gehindert, sich den warmen Meeren zu nähern. Der Krimkrieg, der sich irgendwie auf magische Weise gelöst hat, reduzierte diese Vorstellung um die Größe des Territoriums, das Sowjetrussland später an die Ukraine abtrat. Ähnliches gilt für das albanische Problem. Wenn ein vernünftiger Mensch fragt, warum Rumänien und Bulgarien in der EU sind und Serbien nicht, dann ist die Antwort klar: Weil diese beiden Länder über das Schwarze Meer an Russland grenzen. Deshalb waren sie auch die ersten, die der NATO beigetreten sind. Oder die Europäische Union. Egal, das ist doch das Gleiche."
Kusturica über das Kosovo-Abkommen, das die EU Serbien aufzwingen will: "Dieses erpresserische Abkommen kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der Konflikt in der Ukraine einen neuen Charakter annimmt, da die Russen immer weiter vorrücken. Der Westen will den Balkan in Brand setzen und ihn an einen Punkt bringen, an dem es nur noch ein Entweder-Oder gibt. Dies ist ein Ultimatum, keine Vereinbarung. Selbst wenn die Serben zustimmen sollten, was sie mit Sicherheit nicht tun werden, stellt sich die Frage: Wie geht es weiter? Als Nächstes wird die Wojwodina an die Reihe kommen. Und es wird kein Ende der Ultimaten geben, wenn man dem ersten zustimmt." Mehr …

Technologische Aufrüstung für den nächsten Krieg. Die Invasion in der Ukraine hat die Streitkräfte dazu veranlasst, ihre Waffenarsenale aufzurüsten – und das Silicon Valley wird davon profitieren. Das Silicon Valley ist den Streitkräften der Welt näher denn je. Und es sind nicht nur große Unternehmen, sondern auch Start-ups, die sich einbringen wollen. Der Krieg in der Ukraine hat das Bestreben, mehr KI-Tools auf das Schlachtfeld zu bringen, noch verstärkt. Diejenigen, die am meisten davon profitieren, sind Start-ups wie Palantir, die hoffen, davon zu profitieren, wenn die Streitkräfte ihre Waffenarsenale mit den neuesten Technologien aufrüsten. Die seit Langem bestehenden ethischen Bedenken hinsichtlich des Einsatzes von KI in der Kriegsführung werden jedoch immer dringlicher, da die Technologie immer fortschrittlicher wird, während die Aussicht auf Beschränkungen und Vorschriften für ihren Einsatz so unwahrscheinlich wie nie zuvor erscheint.
Am 30. Juni 2022 kündigte die NATO die Einrichtung eines Innovationsfonds in Höhe von 1 Milliarde Dollar an, der in Start-ups und Risikokapitalfonds in der Frühphase der Entwicklung „vorrangiger“ Technologien wie künstliche Intelligenz, Big-Data-Verarbeitung und Automatisierung investieren soll. Laut einem Bericht des Georgetown Centre for Security and Emerging Technologies gibt das chinesische Militär wahrscheinlich mindestens 1,6 Milliarden Dollar pro Jahr für künstliche Intelligenz aus, und in den USA ist bereits ein erheblicher Vorstoß im Gange, um die Parität zu erreichen, so Lauren Kahn, wissenschaftliche Mitarbeiterin des Council on Foreign Relations. Das US-Verteidigungsministerium hat für das Jahr 2022 874 Millionen Dollar für künstliche Intelligenz beantragt, obwohl diese Zahl nicht die Gesamtheit der KI-Investitionen des Ministeriums widerspiegelt, wie es in einem Bericht vom März 2022 heißt. Mehr …

US-Militär rät dem Weißen Haus, den Fokus von der Ukraine auf Taiwan zu verlagern. Pentagon-Generäle erwarten angespannte Beziehungen zu China nach den US-Präsidentschaftswahlen 2024. Ein Memo, in dem untergeordnete Offiziere aufgefordert werden, sich auf einen Krieg mit China vorzubereiten, wurde vom Leiter des Air Mobility Command, US Air Force General Mike Minihan, verteilt, berichtete NBC News und erhielt das Dokument. Der Militärkommandant glaubt, dass die Feindseligkeiten zwischen den USA und der VR China bald nach den Präsidentschaftswahlen 2024 in den USA beginnen könnten. „Ich hoffe, ich irre mich. Aber meine Intuition sagt mir, dass wir im Jahr 2025 kämpfen werden“, glaubt er.
In Taiwan werden die Präsidentschaftswahlen nach allgemeiner Einschätzung ebenfalls im Jahr 2024 stattfinden. Gleichzeitig wird die politische Elite in den Vereinigten Staaten mit ihren eigenen Wahlen beschäftigt sein, so dass Peking die Situation nutzen kann, um die „Taiwan-Frage“ mit Gewalt zu lösen, glaubt Minihan. In dem Dokument umreißt der General seine Ziele für die Ausbildung der Einheiten, darunter die Schaffung einer „verstärkten, einsatzbereiten, integrierten und flexiblen, manövrierfähigen gemeinsamen Streitkräftegruppe, die bereit ist, innerhalb der ersten Inselkette zu kämpfen und zu gewinnen“. Unter anderem wies er einige Einheiten an, sich auf „die Lieferung von hundert unbemannten Luftfahrzeugen nicht standardisierter Größe und Bauart aus einem einzigen Flugzeug“ vorzubereiten.
Dieses Memo wurde an alle leitenden Strukturen des Air Mobility Command sowie an die operativen Befehlshaber der Luftwaffe gesandt. Der General ordnete an, bis zum 28. Februar über die Maßnahmen zu berichten, die zur Vorbereitung einer militärischen Konfrontation mit China getroffen werden. Es sei darauf hingewiesen, dass das US Air Force Air Mobility Command mit rund 50.000 Soldaten und fast 500 Flugzeugen für den Transport und die Betankung zuständig ist. Nach Angaben eines Sprechers des Air Mobility Command ist die vom Fernsehsender berichtete Notiz echt. Mehr …

01.02.2023: Plan, die russische Schifffahrt in der Ostsee zu blockieren, verstößt gegen internationales Recht und könnte einen Krieg auslösen. Die Absicht des Westens, Estland mit den modernsten konventionellen Waffen zu bewaffnen, die St. Petersburg ins Visier nehmen können, sowie ein Mittelstrecken-Raketenabwehrsystem zu installieren, deutet darauf hin, dass das baltische Land Russland herausfordern will, obwohl sein Militär kaum über genügend Berufssoldaten verfügt, um ein einziges Bataillon aufzustellen. Gleichzeitig, und ebenso provokativ, diskutierten die estnischen Behörden die Einführung einer 24-Seemeilen-Küstenzone im Finnischen Meerbusen, um die Navigation russischer Schiffe einzuschränken. Es zeigt sich, dass Estland ein äußerst aktiver antirussischer Staat ist, der hofft, dass seine Aktionen vom Westen honoriert und belohnt werden. Bei der Verfolgung dieses Ziels geht das baltische Land jedoch so weit, dass es internationales Recht brechen will, indem es die russische Schifffahrt in Gewässern einschränkt, die es rechtmäßig befahren darf.
Moskau hat wiederholt gewarnt, dass Versuche, offensive NATO-Waffen zu stationieren, sofort Vergeltungsmaßnahmen nach sich ziehen würden. Da Estland Waffensysteme aufstellen will, die auf die zweitgrößte Stadt Russlands abzielen können, ist nicht auszuschließen, dass das russische Militär das Iskander-System oder einen anderen Waffentyp einsetzen wird, um das estnische See-, Land- und Luftraumgebiet vollständig abzudecken. Es sei daran erinnert, dass Litauen 2022 versuchte, die russische Exklave Kaliningrad zu blockieren, indem es den Schienen- und Straßenverkehr einstellte und versuchte, die Aktion mit den EU-Sanktionen zu begründen. Dies scheiterte jedoch schnell, da eine militärische und wirtschaftliche Blockade zu einem „casus belli“ – einem Kriegsgrund – führen kann, der Litauen nach dem NATO-Artikel zur „gegenseitigen Verteidigung“ nicht versichern würde.
Größere europäische NATO-Länder verlegen ihre Einheiten sowie militärische Ausrüstung, einschließlich Flugzeuge und F-16-Kampfjets, in die baltischen Länder. Die baltischen Länder sind voll von ausländischen Soldaten und Ausrüstungen, da sie trotz ihrer extrem provokativen und russlandfeindlichen Politik nicht in der Lage sind, ihre eigene Sicherheit zu gewährleisten. Mehr … 

31.01.2023:  Pentagon: USA bereit, Südkorea mit Nuklearwaffen zu verteidigen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat Nordkorea mit Blick auf die Raketentests des Landes im vergangenen Jahr "eine Reihe von beispiellosen Provokationen" vorgeworfen. Die USA seien bereit, zum Schutz Südkoreas unter anderem auch Atomwaffen einzusetzen, sagte Austin. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat sich am Dienstag in Seoul mit seinem südkoreanischen Amtskollegen Lee Jong-sup getroffen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz verurteilten beide Nordkoreas "anhaltende Provokationen" durch Tests mit atomwaffenfähigen Raketen. Der Pentagon-Chef bestätigte Sicherheitszusagen der USA an seinen Verbündeten Südkorea. Er sagte: "Unsere Verpflichtung zur Verteidigung Südkoreas bleibt eisern. Die Vereinigten Staaten bekennen sich fest zu einer Verpflichtung der erweiterten Abschreckung, welche den Einsatz voller Bandbreite ihrer militärischen Fähigkeiten umfasst, einschließlich konventioneller und nuklearer Waffen sowie der Raketenabwehr." Mehr …

30.01.2023:  Vučić: Europa befindet sich de facto im Kriegszustand. Serbien ist neben Weißrussland jedoch das einzige europäische Land, das sich weiterhin weigert, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Dazu erklärte der serbische Präsident nach einem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen: "Dies ist offensichtlich unsere einzigartige Position in Europa, aber es ist sehr einfach zu erklären, wenn man sich die Probleme ansieht, mit denen wir im Hinblick auf die territoriale Integrität unseres Landes konfrontiert sind." Video und mehr … 

22.01.2023:  Japan rüstet für den Krieg: Was bedeutet das für Asien? Tokio bemüht sich neuer-dings, sich als globale Militärmacht aufzustellen. Dies könnte dazu führen, dass die gesamte Region destabilisiert wird ‒ etwas, das Washington gern sehen würde, um seinen Einfluss in der Region zu behaupten. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist Japans Militärmacht durch seine Verfassung darauf beschränkt, nur im Verteidigungsfall aktiv zu werden. Das Land verzichtete darauf, Streitigkeiten durch bewaffnete Konflikte beizulegen, und man schloss aus, eine Angriffsarmee zu unterhalten oder einen Krieg im Ausland zu führen. Dies hat einerseits zu Einschränkungen bei den Verteidigungsausgaben geführt und Japan andererseits, in Bezug auf seine eigene Sicherheit, in die Abhängigkeit der Vereinigten Staaten gebracht. Heute sind diese Einschränkungen jedoch so gut wie nicht mehr vorhanden, auch wenn sie auf dem Papier de jure noch existieren. Tokio verfügt über gut ausgerüstete Streitkräfte, praktisch eine stehende Verteidigungsarmee, und hat kürzlich zugesagt, seine Verteidigungsausgaben bis zum Jahr 2027 zu verdoppeln und – mit Blick auf China und Nordkorea – eine "Zweitschlagsfähigkeit" zu erlangen, was wiederum das Wettrüsten in der Region anheizen wird. Mehr …

13.01.2023: Bahnt sich ein Krieg mit China an? Ich weiß nicht, ob wir in diesem Jahr einen Krieg mit China haben werden, aber es sieht so aus, als ob sich das westliche Imperium, angeführt von den Vereinigten Staaten, ernsthaft darauf vorbereitet. Am Sonntag gab Generalleutnant James Bierman, der Kommandeur der Third Marine Expeditionary Force und der Marine Forces in Japan, der Financial Times ein Interview. Darin sagte er, dass sein Kommando hart daran arbeitet, den militärischen Erfolg des Imperiums in der Ukraine zu wiederholen. Wir bereiten einen neuen Schauplatz vor…
Bierman sagte, dass die USA und ihre Alliierten in Asien jene Vorarbeiten wiederholen, die den westlichen Ländern ermöglicht haben, den Widerstand der Ukraine gegen Russland zu unterstützen und sich nun auf Szenarien vorbereiten wie eine Invasion Chinas gegen Taiwan. „Warum haben wir jenes Ausmaß an Erfolg erreicht, das wir in der Ukraine erreicht haben?… Weil wir uns nach der russischen Aggression 2014 und 2015 ernsthaft auf zukünftige Konflikte vorbereitet haben: Training für die Ukrainer, rechtzeitige Bereitstellung von Nachschub, die Identifizierung von Orten, von denen aus wir Unterstützung und nachhaltige Operationen ausführen können. Wir nennen das ‚Vorbereiten des Schauplatzes‘. Und wir bereiten den Schauplatz in Japan, auf den Philippinen und an anderen Orten vor.“ Natürlich ist das alles mehr als gerechtfertigt, denn Freiheit und Demokratie hängen überall davon ab, dass Taiwan nicht von China überfallen wird. Ganz zu schweigen davon, dass es sich um eine Frage des Prinzips handelt, und wir gehen keine Kompromisse ein, selbst wenn wir ein nukleares Armageddon riskieren.
Aber mal im Ernst: Was macht die westlichen Mächte so zuverlässig kriegsgeil? Gut darin zu sein, Kriege zu gewinnen, wäre nicht die Antwort. Es sind dieselben Mächte, die auch nach 20 Jahren nicht in der Lage waren, die Taliban zu besiegen. Selbst ihr „Erfolg“ in der Ukraine existiert nur in der Berichterstattung der Mainstream-Medien. Die Antwort ist, dass das Imperium Erfolg nicht am Gewinnen misst. Kriege sind nicht dazu da, gewonnen zu werden; sie sollen ewig weitergehen, weil sie für die wenigen Interessengruppen, die von ihnen profitieren, ein ausgezeichnetes Geschäft sind. In diesem Sinne war der Ukraine-Konflikt ein durchschlagender Erfolg: Der US-Kongress, der sich stets für Freiheit und Demokratie einsetzt, hat inzwischen über 112 Milliarden Dollar für die Verteidigung unserer Werte in der Ukraine bewilligt. Der größte Teil dieses Geldes – immerhin 85% – wird die Ukraine nie erreichen, sondern unter den Guten und Großen aufgeteilt werden, die unsere Grundsätze und Werte verteidigen. Gemeint ist der Militärisch-Industrielle-Komplex. Mehr …

Die Biden-Regierung trampelt auf der pazifistischen Verfassung Japans nach dem Zweiten Weltkrieg herum, indem sie die Wiederaufrüstung des Landes vorantreibt. Hauptziel ist China mit einer gefährlich provokanten Politik, die in den USA auf keine sichtbare Opposition im Inland stößt. Am 16. Dezember kündigte Japans Premierminister Fumio Kishida eine neue Verteidigungsstrategie an, die Japans Militärausgaben bis 2027 verdoppeln würde. Japan stimmte ferner zu, Offensivwaffen zu erwerben und seine militärische Kommandostruktur für seine erweiterten Streitkräfte umzugestalten. Am 23. Dezember wurde der Haushaltsentwurf von Kishidas Kabinett genehmigt. Japans gefährliche Militärexpansion dürfte international Alarm schlagen. Diese große Eskalation findet auf der Grundlage des intensiven Drucks des US-Imperialismus statt. Es ist der nächste Schritt im „Pivot to Asia“, der darauf abzielt, China zu bedrohen und einzukreisen und zu versuchen, die US-Dominanz im asiatisch-pazifischen Raum wieder zu behaupten. Mehr …

12.01.2023:  „Auf dem Weg in den Dritten Weltkrieg“? Wird 2023 schlimmer sein als 2022? Ist Joe Biden bereit, die Welt zu zerstören, um „Russland zu schwächen“? Auch wenn man sich daran gewöhnt hat, dass sich die Regierung der Vereinigten Staaten in epischem Ausmaß irrational verhält, ohne sich darum zu kümmern, was mit dem Durchschnittsbürger geschieht, der nicht zu einer der Freakshow-Wählerschaften der Demokratischen Partei gehört, kann man immer noch überrascht oder sogar schockiert sein. Kurz vor Jahresende 2022 erschien in den Mainstream-Medien ein Artikel, der weite Verbreitung fand. Die Überschrift, unter der er in der Originalversion von Business Insider erschien, lautete: „Ein nuklearer Angriff würde höchstwahrscheinlich eine dieser sechs US-Städte treffen – aber ein Experte sagt, dass keine von ihnen darauf vorbereitet ist.“ Die Städte waren New York, Washington DC, Los Angeles, Chicago, Houston und San Francisco.
Der Artikel versucht, Informationen und Tipps zu geben, die es einem ermöglichen, einen Atomangriff zu überleben, und wiederholt Kommentare von mehreren „Experten“ für Notfallmanagement und „öffentliche Gesundheit“, die darauf hinweisen, dass ein Atomkrieg zwar katastrophal wäre, aber nicht unbedingt das Ende der Welt bedeuten würde. Man sollte darauf vorbereitet sein. Er stellt fest, dass „diese Städte Schwierigkeiten hätten, die Verwundeten zu versorgen. Die Städte haben auch keine ausgewiesenen Atombunker mehr, um die Menschen vor der Strahlung zu schützen“. Der Bericht ist voll von klugen Ratschlägen und unkonventionellen Beobachtungen, wie : „Können Sie sich vorstellen, dass ein Beamter Gebäude für Atombunker intakt hält, wenn der Immobilienmarkt so angespannt ist?“ Noch besser sind die Ratschläge aus dem „Leitfaden für die Planung von Nukleardetonationen“ der Federal Emergency Management Agency (FEMA), die sich an alle Bürger in einer atomar verseuchten Stadt richten: „Gehen Sie hinein, bleiben Sie drinnen und bleiben Sie dran.“ Dr. Ron Paul fragt: „Sind die wahnsinnig? Sie tun so, als ob ein nuklearer Angriff auf die Vereinigten Staaten nur eine weitere Unannehmlichkeit ist, für die man planen muss, wie ein Eissturm oder ein Hurrikan.“
In dem Artikel wird argumentiert, dass die sechs Städte vorrangige Ziele wären, da sie Zentren für lebenswichtige Infrastruktur sind. Die Bombenexplosionen würden Hunderttausende oder sogar Millionen von Amerikanern töten und viele weitere Todesfälle durch Strahlenvergiftungen nach sich ziehen, aber der Artikel unternimmt keinen Versuch zu erklären, warum Russland mit einer relativ vernünftigen Führung einen Atomkrieg anzetteln will, der möglicherweise den ganzen Planeten zerstören würde. Auch die von den „Experten“ angegebene Zielliste der Städte ist etwas seltsam. Sicherlich würde Russland in erster Linie militärische und staatliche Ziele angreifen, um mögliche Vergeltungsmaßnahmen zu begrenzen und gleichzeitig die Fähigkeit des Weißen Hauses und des Pentagons, die Situation zu kontrollieren, zu lähmen. Zu diesen Zielen würden sowohl San Diego und Norfolk gehören, wo die Atlantik- und Pazifikflotte der USA stationiert sind, als auch die verschiedenen Stützpunkte des Strategischen Luftkommandos und das unterirdische Evakuierungsgelände der Bundesregierung in Mount Weather Virginia. Mehr …

11.01.2023: Hohe Verluste auf allen Seiten Kriegssimulation sagt chinesische Niederlage in Taiwan voraus. Die Führung in Peking betrachtet die demokratische Inselrepublik Taiwan als Teil von China. Sollte Taiwan nicht freiwillig in den Schoß der Volksrepublik zurückkehren, ist eine baldige Invasion denkbar. Diese könnte die globale Position der USA gefährden - und China in Trümmern zurücklassen. Eine Invasion Taiwans würde für China wohl nicht mit einem Sieg enden - und erhebliche Verluste für alle Kriegsparteien zur Folge haben. Das ist das Ergebnis einer Kriegssimulation, die das Zentrum für internationale und strategische Studien (CSIS) in Washington durchgeführt hat. Laut dem Bericht, der auf 24 unterschiedlichen Szenarien basiert, würde Taiwan im Falle eines Angriffs Chinas "in den meisten Fällen als demokratisch und unabhängig bestehen bleiben". Der zu zahlende Preis wäre jedoch für alle beteiligten Staaten enorm hoch. Die Simulation geht davon aus, dass die USA und auch Japan ihre Zusage wahr machen und Taiwan bei einem chinesischen Angriff unterstützen. Demnach könnten chinesische Raketen sehr wahrscheinlich amerikanische Militärbasen in Japan und Guam zerstören. In den meisten Szenarien würden die Vereinigten Staaten zudem zwei Flugzeugträger, zehn bis 20 weitere Kriegsschiffe und bis zu 3200 Soldaten innerhalb von nur drei Wochen verlieren. In ihrem Bericht sprechen die Militärexperten von Verlusten, die die "globale Position der USA für viele Jahre schädigen" könnten.  Mehr …

Douglas Macgregor und Jack Posobiec - Die USA versinken zwischen Taiwan und Ukraine in der Hölle 

Großbritannien und Japan verstärken Militärkooperation. Großbritannien und Japan streben nach mehr Kooperation im Bereich der Verteidigung. Nun gipfeln die monatelangen Verhandlungen mit der Unterzeichnung eines Verteidigungsabkommens, das die größte Zusammenarbeit der beiden Länder seit mehr als 100 Jahren besiegelt. Laut einer offiziellen Erklärung auf der Webseite der britischen Regierung treffen sich Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak und Japans Regierungschef Fumio Kishida am Mittwoch in London für die Unterzeichnung des wichtigsten Verteidigungsabkommens zwischen den beiden Ländern seit mehr als 100 Jahren. Das gegenseitige Zugangsabkommen (Reciprocal Access Agreement, RAA) sieht eine wesentliche Stärkung der bilateralen Kooperation im Bereich Verteidigung vor. Demnach erhalten Großbritannien und Japan das Recht, ihre Streitkräfte auf dem Territorium des jeweils anderen Staates zu stationieren. Damit ziele man auf mehr Engagement für die Sicherheit im Indopazifik sowie auf umfangreichere und komplexere militärische Übungs- und Ausbildungsmaßnahmen ab, geht aus der Erklärung der britischen Regierung hervor. Großbritannien und Japan hatten sich bereits im Mai des vergangenen Jahres prinzipiell auf ein RAA-Abkommen geeinigt. In den folgenden Monaten wurden Einzelheiten ausgearbeitet und die endgültige Fassung des Dokuments vorbereitet. In den kommenden Wochen bekommen die Regierungen der beiden Länder den Vertrag zur Ratifizierung vorgelegt. Mehr …

10.01.2023: USA planen schnelle Eingreiftruppe im Süden Japans. Ein Regiment der US Marines soll offenbar künftig der Verteidigung abgelegener Inseln dienen. Hintergrund ist das Machtstreben Chinas in der Region. Japans Schutzmacht USA will angesichts Chinas zunehmender militärischer Operationen im Ostchinesischen Meer einem Medienbericht zufolge eine schnelle Eingreiftruppe im Süden Japans installieren. Sie soll der Verteidigung abgelegener Inseln im Südwesten Japans dienen, wie die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Dienstag unter Berufung auf diplomatische Quellen berichtete. Das Marine Littoral Regiment (MLR) solle innerhalb weniger Jahre als Teil der Neuausrichtung des Marine Corps in Japans Inselpräfektur Okinawa entstehen, wo das Gros der amerikanischen Truppen in dem Land stationiert ist. Japan will die militärische Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten sowie Partnern in Europa angesichts des wachsenden Machtstrebens Chinas in der Region weiter stärken. Zu diesem Zweck führt der japanische Regierungschef Fumio Kishida in dieser Woche Gespräche in Europa sowie in den USA. Mehr …

Ein ethnisch reines Kosovo ohne Serben – Das Ziel Pristinas? Die Spannungen in der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo hatten sich zuletzt massiv zugespitzt. Unter Verweis auf die Sicherheit der lokalen serbischen Bevölkerung in den Gemeinden im Norden beantragte Belgrad eine erneute Stationierung seiner Truppen. Mehr …

Pentagon nutzt 5G für den Kampf im elektromagnetischen Spektrum. Wie weiter unten erwähnt, ist eine der leistungsstärksten Funktionen von 5G die Fähigkeit, das Spektrum in einzelne Kommunikationspipelines zu „zerschneiden“. Wenn man 4G mit einer überlasteten fünfspurigen Autobahn vergleicht, könnte 5G eine eigene, leere Spur für Hochgeschwindigkeits-Emerger-Fahrzeuge schaffen. Bereits jetzt werden diskrete Abschnitte von der Polizei, Geheimdiensten, Emergenzdiensten, privaten Unternehmen und natürlich dem Militär selbst genutzt.
Ob es darum geht, lustige Katzenvideos anzuschauen oder ein Robotersystem mit drahtlosem Internet zu betreiben – 5G ist zu einem festen Bestandteil des täglichen Lebens vieler Menschen geworden. Doch für das Pentagon ist die Kommunikationstechnologie zu einem Schlüssel für eine andere, noch wichtigere Funktion geworden – die Fähigkeit, das elektromagnetische Spektrum für Operationen nutzbar zu machen. Laut einem im August 2021 veröffentlichten Bericht des Congressional Research Service sind zahlreiche militärische Waffensysteme und Anwendungen auf das elektromagnetische Spektrum – den Bereich der Frequenzen oder Wellenlängen elektromagnetischer Energie – angewiesen, um zu funktionieren. Das Spektrum unterstützt heute militärische Operationen, indem es drahtlose Kommunikation, Satelliten, Signalaufklärung und Radartechnologien verbindet, die das Situationsbewusstsein und die elektronische Kriegsführung unterstützen, heißt es in dem Bericht mit dem Titel „Overview of Department of Defense Use of the Electromagnetic Spectrum“.
Um sicherzustellen, dass die Vereinigten Staaten in einem zunehmend komplexen, überlasteten und umkämpften elektromagnetischen Spektrum (EMS) ihren Vorsprung vor den Gegnern aufrechterhalten, veröffentlichte das Verteidigungsministerium im Jahr 2020 seine Strategie zur Überlegenheit im elektromagnetischen Spektrum. Darin wird das Ministerium aufgefordert, Fähigkeiten und Strategien zu entwickeln, die Operationen im elektromagnetischen Spektrum unterstützen – koordinierte Aktionen zur Nutzung, zum Angriff, zum Schutz und zur Verwaltung des elektromagnetischen Umfelds. „In der modernen Kriegsführung ist die Überlegenheit im elektromagnetischen Spektrum ein wichtiger Indikator und ein grundlegender Bestandteil der Überlegenheit in der Luft, zu Lande, zur See, im Weltraum oder im Cyberspace“, heißt es in dem Dokument. Mehr …

09.01.2023: Die Verteidigungsausgaben sind so hoch wie nie zuvor. Beide grossen Parteien in den USA sind vom Irrsinn befallen: Das sah man jüngst wieder, als der US-Kongress eine zusätzliche Hilfe für die Ukraine in Höhe von 45 Milliarden Dollar gewährte – der Antrag der Regierung hatte sich zuvor auf 37 Milliarden belaufen. Somit hat sich die Gesamtunterstützung der USA nun auf 111 Milliarden Dollar erhöht. Die Hilfe war Bestandteil eines von beiden Kammern des US-Kongresses verabschiedeten Gesetzes – des National Defense Authorization Act (NDAA). Der NDAA ist 1,7 Billionen Dollar schwer – 858 Milliarden Dollar sind für Verteidigungsausgaben vorgesehen. Davon gehen 817 Milliarden Dollar direkt an das US-Verteidigungsministerium, der Rest wird für nationale Sicherheitsprogramme innerhalb des Energieministeriums bereitgestellt. Es ist mit Abstand die höchste Summe, die von einer US-Regierung je ausgegeben wurde.
Die weitere Bewaffnung Taiwans. 2023 werden NDAA-Gelder zur «Stärkung» Taiwans im Pazifik verwendet, wobei 12 Milliarden Dollar genehmigt werden, um Taiwan beim Kauf von Waffen aus den USA zu unterstützen. (…) Taiwan wird zudem an der US-geführten Militärübung «Rim of the Pacific» im Jahr 2024 teilnehmen – es handelt sich dabei um eine Übung zur Einkreisung des chinesischen Festlandes. Mehr …

08.01.2023:  NATO-Mission KFOR lehnt Belgrads Ersuchen um Stationierung von serbischen Truppen im Kosovo ab. Das Kommando der NATO-Mission Kosovo Force (KFOR) lehnte nach Angaben aus Belgrad das Ersuchen der serbischen Behörden für einen Einsatz von Polizei und Armee in der Region ab. Serbiens Präsident Vučić nannte dies eine erwartete Entscheidung. Mehr …

05.01.2023: Minsk II als Finte oder ein Wandel der deutschen Russlandpolitik. In russischen Medien wurde die Stellungnahme Angela Merkels mit Bestürzung aufgenommen, wonach das Minsker Abkommen dem Zweck gedient hätte, die Ukraine zu stärken. Die implizite Annahme, dass diese Position bereits bei Vertragsschluss bestanden habe, wird jedoch nicht durch Fakten gestützt. Ebenso wenig dürfte Wladimir Putin einer Täuschung aufgesessen sein. Wurde der Kreml durch Deutschland und Frankreich beim Abschluss der Minsker Vereinbarungen hinters Licht geführt? Wenn sich ehemalige Regierungschefs zu früheren Absichten äußern, hat dies meist Auswirkungen auf die Gegenwart. Um die Relevanz solcher Aussagen für spätere Entscheidungen beurteilen zu können, müssen sie jedoch im Kontext der damaligen Ereignisse gesehen werden. Eine korrekte Einordnung von Merkels Worten erfordert daher einen Blick zurück auf die Lage in der Ukraine seit Sommer 2014.
Als Minsk I Anfang September 2014 verabschiedet wurde, befand sich das durch den Maidan-Putsch an die Macht gelangte Kiewer Regime in militärischer Bedrängnis. Zuvor konnte es größere Teile der Donbass-Oblaste erobern, die von den ostukrainischen Separatisten kontrolliert wurden. Da die ukrainische Armee gespalten und weitgehend handlungsunfähig war, stützte sich Kiew in erheblichem Umfang auf Söldnerverbände, die von Oligarchen finanziert wurden und überwiegend einer ultranationalistischen Agenda folgten.
Die Donbass-Republiken, die sich im Mai mit einem Referendum von Kiew trennten, rekrutierten ihr Militär aus den Reihen der Berkut-Einheiten und der zerfallenden Armee. Nachdem sie während des Sommers in die Defensive geraten waren, erhielten sie massive Unterstützung durch russische Freiwillige, woraufhin sie im August eine Gegenoffensive starteten. Der in Minsk I vereinbarte Waffenstillstand kam somit Kiew entgegen, das Zeit für die Aufstockung und Neuformierung seiner Militärkräfte erhielt. Weitere Kämpfe im Vorzeitraum des Abkommens von Minsk II, das im Februar 2015 unterzeichnet wurde, brachten keine größeren Veränderungen an der Front. Merkels Aussagen, die sie in einem Zeit-Interview machte und die vom früheren französischen Präsident François Hollande unterstützt wurden, werden vielerorts derart interpretiert, dass der Zweck der Minsker Vereinbarungen in der Stärkung der Ukraine bestanden hätte. Hier die entscheidende Passage aus dem Text: "Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht. Die Ukraine von 2014/15 ist nicht die Ukraine von heute. Wie man am Kampf um Debalzewe Anfang 2015 gesehen hat, hätte Putin sie damals leicht überrennen können. Und ich bezweifle sehr, dass die NATO-Staaten damals so viel hätten tun können wie heute, um der Ukraine zu helfen." Mehr …

03.01.2022: Kosovo-Konflikt könnte einen Dritten Weltkrieg auslösen. Gemäss Oleg Starikov, einem ukrainischen Militärexperten, wären an einem neuen Krieg auf dem Balkan viele Länder der Welt beteiligt. Zwischen Serbien und dem Kosovo kam es kürzlich zu neuen Spannungen. Hintergrund ist unter anderem die Verhaftung eines ehemaligen serbischen Polizisten. Er soll bei Demonstrationen kosovarische Polizeibeamte angegriffen haben. Der ukrainische Militärexperte Oleg Starikov sieht in diesem Konflikt die Gefahr eines dritten Weltkrieges. Er definierte die Separatisten im Kosovo als «vom Westen kontrolliert». Wie l’AntiDiplomatico berichtet, erklärte Starikov in einer Sendung des russischen TV-Kanals Bot Tak: «Wenn wir den ukrainischen Regionalkonflikt mit dem serbischen Konflikt vergleichen, wird er – sollte er wieder aufflammen – eine globale Dimension haben. Es könnte wirklich ein dritter Weltkrieg werden, schon konventionell. In der Ukraine haben wir einen bewaffneten Konflikt, einen Krieg, der – entschuldigen Sie meinen Zynismus – von der westlichen Gemeinschaft gesteuert wird. (…) Es gibt einen Konflikt, aber er wird geregelt. Wichtig sei, so Stoltenberg, dass der Konflikt nicht über die Ukraine hinausgehe.»
Dem Militärexperten zufolge würden im Falle eines militärischen Konflikts im Kosovo hingegen viele Länder der Welt involviert sein. Nicht umsonst beginne der Westen bereits damit, seine Ostflanke mit Luftabwehrsystemen zu verstärken. Starikov erläuterte: «Und wenn es dort beginnt, wird der ganze Balkan explodieren, und es könnte tatsächlich zu einem Weltkrieg kommen. Russland wird unverzüglich eingreifen müssen, um den Serben Waffen zu liefern, mit denen sie dann durch Luftangriffe in den Kosovo eindringen müssen. (...) Es ist dort alles sehr ernst und schlimm. Deshalb verstärkt der Westen jetzt das Luftverteidigungssystem an seiner Ostflanke. So geben die Deutschen ihre ‹Patriots› an Polen ab. Jeder weiss genau, wozu das führen kann. Wenn die Luftoperationen beginnen, werden Schwärme von 50-60 Drohnen abheben, Luft- und Raketenabwehrsysteme aktiviert. Gott bewahre uns davor. Europa wird zum Schauplatz eines offenen Krieges. Nicht nur Russland, sondern auch Weissrussland und China werden beteiligt sein.» Mehr …

Die Zerstörung Taiwans durch die USA zu deren Schutz. Rainer Rupp: Bei solchen Freunden braucht Taiwan keine Feinde. Aufgrund eines militärtechnologischen Quantensprungs Chinas liegt die Abschreckungsstrategie der USA zum Schutz Taiwans in Scherben. Nun planen US-Strategen, im Falle eines Konfliktes die wirtschaftliche Basis der Inselprovinz „präventiv“ zu zerstören, um deren Übernahme für Peking weniger attraktiv zu machen. Mehr

02.01.2023: Nun auch Hollande. Das Minsker Abkommen sollte es Kiew ermöglichen, „Zeit zu gewinnen“. Auch der ehemalige französische Präsident Hollande hat nun bestätigt, dass das Minsker Abkommen aus Sicht des Westens keinen Frieden im Donbass erreichen, sondern Kiew nur Zeit für die Vorbereitung auf einen Krieg mit Russland geben sollte. Das Minsker Abkommen ist 2015 angeblich geschlossen worden, um einen Frieden im Donbass zu erreichen. Der Westen hat Russland danach acht Jahre lang vorgeworfen, dass Russland das Abkommen nicht umsetzt und erklärt dass die Russland-Sanktionen daher nicht aufgehoben werden können. Heute wird im Westen offen zugegeben, dass das alles gelogen war. Der Westen wollte das Minsker Abkommen nie umsetzen. Der ehemalige ukrainische Präsident Poroschenko hat schon im Sommer offen gesagt, dass er nie vorhatte, das Minsker Abkommen umzusetzen, sondern dass das Abkommen der Ukraine nur Zeit für die Aufrüstung geben sollte. Und er fügte hinzu, dass das Abkommen seine Aufgabe aus dieser Warte erfüllt habe. Niemand habe vorgehabt, das Abkommen umzusetzen. Auch Merkel, die das Abkommen mit ausgehandelt hat, hat sich im Sommer ähnlich geäußert. Anfang Dezember hat sie das in einem Interview mit der „Zeit“ wiederholt. Sie sagte:  „Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit hat auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht. Die Ukraine von 2014/15 ist nicht die Ukraine von heute. Wie man am Kampf um Debalzewe (Eisenbahnerstadt im Donbass, Oblast Donezk, d. Red.) Anfang 2015 gesehen hat, hätte Putin sie damals leicht überrennen können. Und ich bezweifle sehr, dass die Nato-Staaten damals so viel hätten tun können wie heute, um der Ukraine zu helfen.“ Mehr …

Russisches Außenministerium: "Kosovo-Behörden nehmen Kurs auf Eskalation". Nach Ansicht des russischen Außenamtes nehmen die Behörden des teilweise anerkannten Kosovo den Kurs auf Eskalation des Konflikts in der Region. Die Behörde weist darauf hin, dass dies mit Unterstützung der USA und der EU erfolge. Mehr …

31.12.2022: Also doch!!! Immer mehr Beweise. Die Kriegsvorbereitungen gegen Russland laufen schon seit Jahren. Französischer Ex-Präsident Hollande: Minsker Abkommen diente Aufrüstung der Ukraine. Der französische Ex-Präsident (2012 – 2017) François Hollande sprach nun erstmals offen aus: Das sogenannte „Minsker Abkommen“ wäre für den Westen ein internationales Täuschungsmanöver zum Zwecke der nachhaltigen Aufrüstung der Ukraine gewesen  – und zwar in einem Interview für die ukrainische Staatszeitung „Kyiv Independent“.
„Merkel hatte Recht“. Er bezog sich dabei auch auf die deutsche Ex-Kanzlerin: „Angela Merkel hatte Recht.“ Denn seit  2014 habe die Ukraine ihr militärisches Potenzial sukzessive gestärkt. „Die ukrainische Armee ist in der Tat ganz anders als 2014. Sie wurde besser ausgebildet und besser ausgerüstet. Es ist das Verdienst der Minsker Vereinbarungen, dass Kiew eine solche Gelegenheit gegeben wurde.“ Hollande zufolge wäre die geopolitische Situation nach 2014 nicht günstig für die Ukraine gewesen. Und auch der Westen brauchte eine Pause. Es kam zur Hinhaltetaktik des Westens. Hollande bezog sich dabei auf ein Interview von Angela Merkel in der „Zeit“ Anfang Dezember. Damals hatte sie die Minsker Vereinbarungen als eine Möglichkeit bezeichnet, der Ukraine Zeit zu verschaffen, um an Stärke zu gewinnen. Mehr …

29.12.2022:  Israels Verteidigungsminister: Israel bereitet Militärschläge gegen iranische Atomanlagen vor. Noch vor der Vereidigung der neuen Regierung Israels hat der scheidende Verteidigungsminister einen Angriff auf Iran thematisiert. In seiner Rede vor angehenden Piloten sagte Benny Gantz, einige von ihnen könnten in ein paar Jahren iranische Atomanlagen angreifen. Mehr …

28.12.2022: Serbiens Präsident: "Ihr Endziel ist die endgültige Vertreibung der Serben aus dem Kosovo"  

Gefährlicher Höhepunkt der Spannungen im Norden Kosovos. Im Norden der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo bleibt die Lage extrem angespannt. Die lokalen Serben blockieren weiterhin die Straßen. Pristina derweil fordert von NATO-Schutztruppe die Barrikaden wegzuräumen. Belgrad versetzte zugleich seine Armee in höchste Kampfbereitschaft. Mehr … 

27.12.2022: Serbien und Kosovo: Alarmbereitschaft  Video …

Spannungen im Kosovo: Serbien ordnet Kampfbereitschaft an  

22.12.2022: Ein Rückblick auf die Kriegsvorbereitungen zum aktuellen Ukraine-Krieg. Der ehemalige UN-Waffeninspekteur und US-Militärexperte Scott Ritter über Angela Merkel und die deutsche Verantwortung am Krieg. Die Russen waren die einzigen, die es mit einer diplomatischen Lösung der Donbass-Krise ernst meinten. …Merkel … hat gelogen, Deutschland hat gelogen. Ein Schandfleck für Deutschland. ein Schandfleck für Europa. … Merkel wollte keinen Frieden. Sie wollte Krieg. und sie hat ihn bekommen… Das ist der Krieg Deutschlands… Das ist Merkels Krieg. Sie sind verantwortlich für Tod und die Zerstörung , die heute in der Ukraine stattfinden (…) warum sollte Russland verhandeln? Was bringt Deutschland auf den Tisch: Lüge, Betrug, Krieg… Für Frankreich und die USA gilt das gleiche… Der Westen ist kein verlässlicher Verhandlungspartner…Wer würde Europa jemals wieder vertrauen wollen?  … Angela Merkel sollte als eine der verachtenswertesten Figuren in die Geschichte eingehen… sie wird als Lügnerin und Betrügerin in die Geschichte eingehen. Jemand, der den Krieg über den Frieden stellte. Sie ist eine Kriegstreiberin, sie ist eine Kriegsverbrecherin. Und daher ist es Deutschland auch… und zu Christoph Heusgen, der den Merkel-Verrat als „diplomatische Meisterleistung“ bezeichnet sagt Scott Ritter: „… es zeigt einen völligen Mangel an Moral, an moralischem Charakter auf Seiten Deutschlands, der USA und Europa… (und erläutert was Diplomatie sein sollte) … Wenn man sich an den Sicherheitsrat der UNO wendet und eine Resolution erwirkt, die dieses Dokument untermauert, dann sagt man damit, dass es real ist … dass es das ist, was wir anstreben. Jetzt nicht mehr. Deutschlands Wort ist nutzlos, wertlos, man kann darauf spucken. Eine Unterschrift? Was bedeuten sie noch? Sie steht für nichts, weil Deutschland für nicht steht. Ein Meisterwerk der Diplomatie?  Ein Meisterwerk der Täuschung! In der Diplomatie geht es darum, wie man sich aus einen Krieg herausredet… Sie haben gerade dafür gesorgt, dass sich niemand hinsetzen und eine friedliche Lösung aushandeln wird. Die einzige Lösung ist Krieg. … Es ist eine Blamage und es wird von der Geschichte als solche beurteilt werden…“. Mehr …

19.12.2022: Tollpatschige Europäer – kluge Asiaten. Funktionäre der Europäischen Union zertrampeln gerade Porzellan in Südostasien, während die NATO jetzt auch gegen China kämpfen will. Mitte Dezember trafen sich zum ersten Mal Spitzenfunktionäre der Europäischen Union mit den Führern des südostasiatischen Bündnisses ASEAN, was für Association of Southeast Asian Nations steht. Dieses Südostasien-Bündnis sollte seit den Zeiten des Kalten Krieges einen Schutz- und Trutzbund darstellen gegen den Vormarsch des Kommunismus in der Region. Das Bündnis blieb aber auch zusammen, nachdem Vietnam, Kambodscha und Laos kommunistisch wurden. Das bereitete dann auch weiterhin keine großen Probleme. Denn wo Kommunismus draufsteht, ist in den seltensten Fällen Kommunismus drin. Diese Länder spielen auf der Klaviatur des so genannten freien Marktes. Südostasien erlebt gerade ein Wirtschaftswunder. Insofern ist ja der Gleichklang mit Europa eigentlich gegeben. Schon vor 45 Jahren hatten der Vorläufer der EU, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und ASEAN eine Zusammenarbeit vereinbart. Doch erst jetzt, am 14. Dezember, trafen sich die Spitzen beider Gemeinschaften in Brüssel. Nassforsch wollten die EU-Strategen ihre asiatischen Kollegen einschwören auf einen kriegerischen Konfrontationskurs sowohl gegen Russland als auch gegen die Volksrepublik China. Im Abschlusskommuniqué sollten beide Länder verurteilt werden. Nun, was würden Sie sagen, wenn Sie sich nach vielen Jahren Brieffreundschaft endlich einmal persönlich treffen und Ihr Gast verlangt dann als Erstes, dass Sie mit ihrem Nachbarn Streit anfangen sollen? Die südostasiatischen Partner waren peinlich berührt. Mehr …

17.12.2022:  CIA-Direktor: Risiko für militärischen Konflikt um Taiwan wird immer größer. William Burns, der Direktor des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA, hat in einem Interview der Staatsführung Chinas Ambitionen unterstellt, in naher Zukunft Taiwan einzunehmen. Mehr …

Wegen China: Japan will massiv aufrüsten – Ist es um das Militär tatsächlich so schlecht bestellt? Japan rüstet auf und richtet seine Sicherheitspolitik neu aus. Obwohl das Land bereits heute zu den weltweit größten Militärmächten gehört, will es seinen Einfluss erneut verstärken. Das Kabinett hat hierfür einen drastischen Anstieg des Verteidigungsbudgets verabschiedet. Doch es gibt auch Kritik – primär vonseiten der überwiegend pazifistisch eingestellten Bevölkerung. Doch wie stark ist die Militärmacht Japan eigentlich? Mehr …

Händler des Todes. Angesichts sich zuspitzender Konflikte stehen der Rüstungsindustrie hohe Gewinne ins Haus. „Nichts fürchten die Waffenhändler mehr als den Frieden“, heißt es in dem fulminanten Antikriegsfilm „Lord of War“ mit Nicholas Cage. Sobald ein Ding zur Ware wird, unterliegt es der Logik der Profitmaximierung, und simpelste Gesetze des humanen Umgangs miteinander werden mit einer achtlosen Geste vom Tisch gewischt. Zwei Völker, die sich mit wachsender Angst voreinander und eskalierendem Hass gegenüberstehen, sind nun einmal bessere Waffenkunden als zwei friedliebende, selbstbewusste Nationen, die in gegenseitigem Respekt voreinander leben. Die derzeitige globale Situation zeigt, welch gefährliches Spiel da gespielt wird. Nicht genug, dass der Kalte Krieg wieder da ist. Es droht der ganz heiße Krieg. Das Stockholmer SIPRI-Institut liefert dazu Erkenntnisse: Mit den neuen Kriegsschauplätzen Ukraine und China droht eine ungeahnte Kostenexplosion im Rüstungssektor. Mehr ...

17.12.2022: Wegen China: Japan will massiv aufrüsten – Ist es um das Militär tatsächlich so schlecht bestellt? Japan rüstet auf und richtet seine Sicherheitspolitik neu aus. Obwohl das Land bereits heute zu den weltweit größten Militärmächten gehört, will es seinen Einfluss erneut verstärken. Das Kabinett hat hierfür einen drastischen Anstieg des Verteidigungsbudgets verabschiedet. Doch es gibt auch Kritik – primär vonseiten der überwiegend pazifistisch eingestellten Bevölkerung. Doch wie stark ist die Militärmacht Japan eigentlich? Mehr …

16.12.2022:  UN-Resolution macht es möglich: Serbien will 1.000 Polizisten in das Kosovo schicken. Belgrad will 1.000 Polizeikräfte in das Kosovo schicken und begründet dies mit einer Bestimmung der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats zum Kosovo. Präsident Aleksandar Vučić geht jedoch davon aus, dass das Ersuchen abgelehnt wird. Die Regierung in Belgrad hat die KFOR-Friedensmission offiziell um die Rückkehr von bis zu 1.000 Polizisten in die abtrünnige Provinz Kosovo gebeten und sich dabei auf eine Bestimmung der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats berufen. Das Ersuchen kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem Präsident Aleksandar Vučić der albanischen Regierung in Pristina vorwirft, die verbliebenen ethnischen Serben zu "terrorisieren". Die Resolution beendete im Jahr 1999 offiziell den NATO-Angriff auf Serbien, der es der von den USA angeführten Allianz ermöglicht hatte, das Kosovo zu besetzen, wobei die Souveränität Serbiens über die Provinz nominell garantiert wurde. Die provisorische Regierung des Kosovos erklärte dann 2008 ihre Unabhängigkeit, die jedoch weder von Serbien noch von der UNO anerkannt wurde. Im staatlichen Fernsehsender RTS sagte Vučić am Donnerstagabend, die KFOR habe nicht das Recht, das Ersuchen abzulehnen, werde dies aber höchstwahrscheinlich trotzdem tun. Er sei bereit, als nächstes den Sicherheitsrat anzurufen, sagte er. Mehr …

15.12.2022: Der Westen bereitet eine zweite Front gegen Russland vor. In den westlichen Medien wird wenig darüber geschrieben – eigentlich gar nichts –, und in der Zwischenzeit nehmen die Spannungen im Kosovo zu. Erinnern wir uns an Folgendes: Der Kosovo – Teil Serbiens, die historischen Wiege der serbischen Staatlichkeit – wurde vom Westen ohne einen entsprechenden Beschluss der Vereinten Nationen von Serbien abgetrennt. Die meisten westlichen Länder erkannten die Unabhängigkeit des Kosovo auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts der Völker an. Im Fall der Krim und des Donbass hat die gleiche Motivation irgendwie nicht funktioniert, aber lassen wir diese Details beiseite.
Die unmittelbaren Auslöser der gegenwärtigen Spannungen nennen wir im Folgenden. Zum einen haben die Behörden in Pristina, der Hauptstadt des Kosovo, beschlossen, alle Autofahrer anzuweisen, ihre Nummernschilder auf kosovarische umzustellen. Die noch im Kosovo lebende serbische Minderheit hat sich dagegen gewehrt. Die Serben haben das Recht auf ihrer Seite: Da der Kosovo immer noch zu Serbien gehört, ist die Einführung anderer Nummernschilder als der serbischen rechtlich nicht vorgeschrieben. Ein weiterer Grund für die Spannungen ist der ungeklärte Fall eines Polizeibeamten serbischer Nationalität, der von den kosovarischen Behörden verhaftet wurde. Die serbische Minderheit reagierte sehr heftig: In Städten, in denen Serben leben, wurden Barrikaden auf den Straßen errichtet. Als ob dies noch nicht genug wäre – oder vielleicht gerade um die Spannungen zu verschärfen – hat Pristina am 15. Dezember dieses Jahres einen Antrag auf Aufnahme des Kosovo in die Europäische Union gestellt. Obwohl mehrere Mitglieder der Union – und zwar Zypern, Griechenland, Rumänien, die Slowakei und Spanien – die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen, was selbst die Prüfung eines Beitrittsantrags blockiert, hat Pristina aus irgendeinem Grund diesen Schritt getan. Offensichtlich hat es das Signal erhalten, dass ein solcher Schritt jetzt unternommen werden sollte. Dies wirft die Frage auf: Was ist auf dem Balkan wieder los? Worum geht es da eigentlich? Nun, die Antwort ist ziemlich offensichtlich. In Europa ist Serbien das einzige Land, das freundschaftliche Beziehungen zu Russland unterhält. Belgrad hat sich trotz des Drucks der Europäischen Union nicht den von Brüssel gegen Russland verhängten Sanktionen angeschlossen. Mehr …

14.12.2022: Ein Blick auf die irreguläre Kriegsführung des Pentagons, PSYOP-Technologie in der Entwicklung. Die Abteilung für technische Unterstützung der irregulären Kriegsführung (Irregular Warfare Technical Support Directorate, IWTSD) des Pentagon entwickelt Instrumente für PSYOP-Missionen und Informationskriegsführung, darunter Social Media Mapping, Verhaltensmanipulation, Überwachung und gezielte Beeinflussungskampagnen. Das IWTSD ist die weniger bekannte Forschungs- und Entwicklungsabteilung des Pentagon, die einige der leistungsfähigsten Instrumente für psychologische Operationen (PSYOP) und andere irreguläre Kriegsführung für Verteidigungs- und Nachrichtendienste bereitstellt. Toolkits für die Informationskriegsführung, die Kartierung sozialer Netzwerke, Verhaltensmanipulation, Überwachung und gezielte Beeinflussungskampagnen werden von der IWTSD finanziert, organisiert und bereitgestellt. Diese Hilfsmittel für die irreguläre Kriegsführung werden von „Unternehmen aller Größen und Arten, Bildungseinrichtungen, Regierungsbehörden und nicht-traditionellen Einreichern“ entwickelt, darunter internationale Partner aus Australien, Kanada, Israel, Singapur und dem Vereinigten Königreich. Mehr …

13.12.2022:  EU-Patrouille mit Blendgranaten beworfen – Serbiens Präsident Vučić ruft zur Deeskalation auf. Die Spannungen im Nordkosovo nehmen weiter zu. Nach der Verhaftung eines ehemaligen ethnisch serbischen Kosovo-Polizisten haben einheimische Serben Straßensperren errichtet. Von den Barrikaden aus wurden Schüsse abgefeuert, und ein kosovo-albanischer Polizist wurde verletzt. Eine Friedenspatrouille der Europäischen Union soll mit Blendgranaten beworfen worden sein. Video und mehr

12.12.2022:  Spannungen im Kosovo: Serbien rügt deutsche "Absurdität" beim Thema UN-Sicherheitsratsresolutionen. Die wachsenden Spannungen zwischen Belgrad und Pristina haben auch Reaktionen zahlreicher EU-Politiker hervorgerufen. In Belgrad sorgten die Aussagen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock für Unverständnis. Premierministerin Ana Brnabić sprach von deutscher "Absurdität". Mehr …

Serbischer Präsident Vučić: Priština und Washington verletzen Abkommen. Die Spannungen im Nord-Kosovo halten an. Einheimische Serben haben dort seit dem Wochenende Straßensperren errichtet. Serbiens Präsident Aleksandar Vučić wirft Priština und den USA vor, die Lage bewusst eskalieren zu lassen – und sich nicht an Abkommen zu halten. Video und mehr …

USA beschließen Rekord-Militäretat zur Vorbereitung eines „künftigen Konflikts mit China“. Am Donnerstag stimmte das US-Repräsentantenhaus ohne ernsthafte öffentliche Debatte oder Diskussion dafür, im nächsten Jahr fast eine Billion Dollar für das Militär auszugeben und damit den Stellvertreterkrieg in der Ukraine gegen Russland und die Pläne für einen militärischen Konflikt mit China zu finanzieren. Die große Mehrheit der Demokraten und der Republikaner im Repräsentantenhaus stimmte für einen Militärhaushalt von weiteren 858 Milliarden Dollar. Das sind noch 45 Milliarden Dollar mehr, als Präsident Joe Biden beantragt hatte, und acht Prozent mehr als im Haushalt des letzten Jahres. Das Hauptangriffsziel des Gesetzentwurfs ist China. Die Abgeordneten diskutierten öffentlich und in kaum verhüllten Worten über die Vorbereitungen auf einen Krieg gegen das bevölkerungsreichste Land der Erde. So erklärte der republikanische Abgeordnete aus Wisconsin, Mike Gallagher: „Der diesjährige NDAA [National Defense Authorization Act] beinhaltet konkrete Schritte zur Vorbereitung auf einen künftigen Konflikt mit China. Er sieht Investitionen in die ökonomische und militärische Stärke der USA vor, die Stärkung von Amerikas Position im Indopazifik und die Unterstützung unserer Verbündeten.“ Mehr …

11.12.2022:  Bricht im Kosovo erneut der Krieg aus? Vučić: "Die schwersten Stunden meiner Amtszeit". Die Lage im Kosovo eskaliert. Während der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die im Norden der abtrünnigen Republik protestierenden Serben verbal angriff, sprach der serbische Präsident am Abend davon, das Land sei "an die Wand gedrängt". Es handele sich um die "schwersten Stunden seiner Amtszeit". Video und mehr …

Sacharowa: EU bereitete aktuelle Eskalation des Kosovo-Konflikts seit Jahren vor. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums beschuldigt die EU, für die Verschärfung der Lage im Kosovo verantwortlich zu sein. So kommentierte sie die Äußerungen der Premierministerin Serbiens, das Land stehe wegen der Untätigkeit der EU am Rande eines Krieges. Mehr …

"Am Rande eines Krieges" – Serbien will Truppen im Kosovo stationieren. Die Spannungen im mehrheitlich von Serben bewohnten Norden Kosovos haben am Sonnabend zugenommen, nachdem die kosovarische Regierung einen Ex-Polizisten und ethnischen Serben verhaften ließ. Serbien will nun Truppen zum Schutz der eigenen Bevölkerung einsetzen. Video und mehr …

10.12.2022:  Serbisch-albanische Spannungen im Norden Kosovos eskalieren – Barrikaden werden errichtet. Die Spannungen im mehrheitlich von Serben bewohnten Norden Kosovos haben am Sonnabend zugenommen, nachdem die kosovarische Regierung mindestens einen ehemaligen Beamten, der ein ethnischer Serbe ist, hatte verhaften lassen. Es wird befürchtet, dass die Lage in der Nacht weiter eskalieren könnte. Video und mehr …

08.12.2022:  Wegen China: USA wollen mehr Soldaten nach Australien entsenden. Australien und die Vereinigten Staaten haben am Dienstag angekündigt, ihre militärische Zusammenarbeit verstärken zu wollen, um so als "Stabilitätsfaktor" eine "freie und offene indopazifische Region" erhalten zu können. Die Ankündigung erfolgte am Rande des Treffens von US-Außenminister Lloyd Austin mit seinem australischen Amtskollegen Richard Marles in Washington DC. Auch Japan sei eingeladen, sich dem Militärbündnis anzuschließen. Mehr …

06.12.2022: Die Vereinigung bestimmter Machtgruppen, die zum Schlimmsten fähig sind, macht den Weltkrieg möglich. Wenn wir auch mit Entsetzen auf das Wiederaufleben faschistischer, nationalsozialistischer oder japanischer imperialer Gruppen reagieren, sehen wir nicht, dass es nicht diese Ideologien waren, die den Weltkrieg provoziert haben, sondern ein Zusammenschluss von Machtgruppen, die zum Schlimmsten bereit waren. Die gleiche Konfiguration besteht jetzt mit anderen Gruppen. Wenn wir jetzt nicht reagieren, könnte in ein paar Monaten ein Dritter Weltkrieg möglich werden. Mehr …

25.11.2022: Ukraine nur „Aufwärmen“ für einen „sehr langen“ Kampf mit Russland und China? Die unabhängige geopolitische Webseite The Intel Drop in Reykjavik, Island, fasst in einem Artikel vom 8. November 2022 die besorgniserregenden strategischen Vorbereitungen des US-Weltimperialisten gegen Russland und China ins Auge, wobei Russland als „akute Bedrohung“ und China als „langfristiger strategischer Konkurrent“ bezeichnet werde. – Ohne diese Dinge ins Bewusstsein zu nehmen, sind die Ereignisse der Gegenwart und Zukunft nicht zu verstehen. Der Krieg gegen Russland ist in der Ukraine bereits im Gange, und auch der des Westens gegen China wird von den beherrschten Bevölkerungen kaum zu verhindern sein, wenn nicht ein großes Aufwachen stattfindet. Fantine Gardinier weist dort darauf hin, dass die USA seit 2018 ihren primären strategischen Fokus in der Vorbereitung auf den sogenannten „Großmacht-Wettbewerb“ mit Russland und China sehen. Die USA behaupteten, dass diese beiden Nationen an der Spitze der  (feindlichen) Bemühungen stünden, die von den USA geführte globale Ordnung, die am Ende des Kalten Krieges geschaffen wurde, zu stürzen. US-Marineadmiral Charles Richard, der Leiter des Strategischen Kommandos (Stratcom) der USA, habe kürzlich gewarnt, dass die USA bald in einen langwierigen Konflikt mit China verwickelt sein würden, wie es ihn noch nie gegeben habe. Das Stratcom sei für die Atomwaffen des Landes sowie für die als C4ISR bezeichneten defensiven (wohl aufdeckenden) und offensiven (aggressiven, täuschenden) Informationssyteme zuständig. Mehr …

24.11.2022:  Iran und Türkei gehen in die Offensive: Kampf um autonome Region Kurdistan in der Levante. Teheran und Ankara drohen seit Wochen mit einer Bodenoffensive in autonomen kurdischen Gebieten in ihrer Nachbarschaft. Bei der Kurden-Frage geht es nicht nur um die Bekämpfung der destabilisierenden Faktoren, auch die Gasförderungen in der autonomen Region Kurdistan spielen eine Rolle. An dieser Stelle kreuzen sich die geopolitischen Interessen Irans und der Türkei. Mehr …

21.11.2022:  "Hölle auf Erden": Serbischer Präsident warnt vor Eskalation im Kosovo. Der Streit zwischen Belgrad und dessen abtrünnigen Provinz Kosovo um Autokennzeichen schwelt weiter und droht, erneut zu eskalieren. Pristina plant, die von Serbien ausgestellten Nummernschilder abzuschaffen. Serbiens Präsident Vučić warnt nun vor einem Ausbruch der Feindseligkeiten. Mehr …

Nach dem Krieg ist vor dem Krieg. Hier eine Grafik, die zeigt, warum Kriege weiterhin gefördert und nicht enden werden. Zwei Militärs sind die größten Arbeitgeber weltweit. Zudem verdient der militärisch-industrielle Komplex damit seine Milliarden. Zahlen des Weltwirtschaftsforums zufolge arbeiten rund 3,2 Millionen Personen für das US-Verteidigungsministerium. 2,3 Millionen Beschäftigte sind für das chinesische Militär tätig. Auf Rang drei folgt als erster ziviler Arbeitgeber die US-Marktkette Walmart mit 2,1 Millionen Mitarbeitern, gefolgt von der Fastfood-Kette McDonald’s (1,9 Millionen). Neben den Gesundheitswesen des Vereinigten Königreichs folgen chinesische und indische Arbeitgeber. Berücksichtigt sind nur Organisationen, die vom Weltwirtschaftsforum gelistet sind. Mehr …

19.11.2022:  Russische Ostseeflotte kündigt dutzende Großmanöver im Gebiet Kaliningrad an. Im Winter will Russlands Militär in der Exklave Kaliningrad intensiv üben. Geplant sind dutzende Großmanöver, an denen die Marine, die Luftwaffe und das Heer teilnehmen sollen. Zum Beginn des Ausbildungsjahrs am 1. Dezember sind mehrere Einrichtungen modernisiert worden. Mehr …

11.11.2022:  Warnsignal an Teheran: Gemeinsame Luftraumüberwachung von USA und Israel. Atomwaffenfähige US-Bomber vom Typ B-52H haben gemeinsam mit israelischen F-35-Jets Trainingsflüge über dem Nahen Osten absolviert. Mit dieser gemeinsamen Luftraumüberwachung schicken Washington und Tel Aviv ein Warnsignal an Teheran. Mehr …

09.11.2022:  Nuklearstreitkräfte: US-Admiral prophezeit Krieg gegen China. Strategic Command will rasant beschleunigte Aufrüstung. Präsident Xi warnt vor instabiler Lage. Der Kommandeur des U. S. Strategic Command, das die US-Nuklearstreitkräfte führt, fordert eine dramatisch beschleunigte Aufrüstung der Vereinigten Staaten in ihrem Machtkampf gegen China. »Das Schiff sinkt langsam«, erklärte Admiral Charles A. Richard mit Blick auf den traditionellen US-Rüstungsvorsprung vor der Volksrepublik in einer Rede vor Militärs und Rüstungsindustriellen, die er schon am vergangenen Donnerstag gehalten hatte, die aber erst jetzt bekanntwurde. Richard sprach sich für eine rasant beschleunigte Aufrüstung aus, die von einem neuen Geist getragen werden müsse – ähnlich demjenigen, der den USA 1969 den Flug zum Mond ermöglicht habe: »Andernfalls wird China uns einfach ausstechen«, sagte der US-Admiral voraus. Der Showdown im großen Machtkampf rücke bedrohlich näher. »Die Ukraine-Krise, in der wir uns gerade befinden, ist nur das Aufwärmen«, so Richard. »Die große Krise wird kommen. Und es wird nicht mehr lange dauern, bis wir auf eine Art und Weise geprüft werden, wie wir schon lange nicht mehr geprüft wurden.« Mit Blick auch auf die US-Aufrüstungsbestrebungen warnte Chinas Präsident Xi Jinping am Dienstag vor neuen Herausforderungen für die Sicherheit des Landes. Die Lage sei zunehmend instabil, konstatierte Xi. Beijing werde daher die Ausbildung seiner Streitkräfte intensivieren und sich gezielt auf einen drohenden Krieg vorbereiten. Mehr …

"Keine Übertreibung" – Taiwans Präsidentin befürchtet baldige Invasion durch China. Im Gespräch mit der US-amerikanischen Zeitschrift "The Atlantic" hat Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen vor einer der Insel möglicherweise bevorstehenden Invasion durch China gewarnt. "Deshalb müssen wir uns vorbereiten", erklärte Tsai. Die taiwanesische Präsidentin Tsai Ing-wen hat am Montag vor einer möglicherweise bevorstehenden chinesischen Invasion in Taiwan gewarnt. Die Gefahr sei "real, dass uns das passieren könnte. Deshalb müssen wir uns vorbereiten. Es gibt eine echte Bedrohung da draußen. Das ist keine Übertreibung", erklärte die Präsidentin gegenüber der US-amerikanischen Zeitschrift The Atlantic. Zwar hatte China in den vergangenen Jahren wiederholt erklärt, dass es eine friedliche Wiedereingliederung Taiwans anstrebe. Sollte es entgegen Chinas Verlautbarungen dennoch zu einem militärischen Konflikt zwischen der abtrünnigen Pazifikinsel und dem Reich der Mitte kommen, so Tsai weiter, werde sie den Westen um Hilfe bitten. Mehr …

08.11.2022: Können die Vereinigten Staaten einen Zweifrontenkrieg führen? Nein! sagt der Ex-CIA-Mann Larry Johnson. Das Militär der Vereinigten Staaten hat die teuersten Waffensystemen der Welt. Aber die Entscheidung, welche Systeme gebaut und eingesetzt werden sollen, basiert nicht auf einer klar definierten nationalen Sicherheitsstrategie, wie diese Systeme in einem echten Krieg eingesetzt  würden. Das beste Beispiel für die Unsinnigkeit der US-Verteidigungsindustrie sind die Flugzeugträger, das wichtigste Instrument der USA zur Verlegung von Streitkräften nach Übersee. Warum sage ich «unsinnig»? Weil die Russen und Chinesen Hyperschallraketen entwickelt (und eingesetzt) haben, welche die Raketenabwehrsysteme zum Schutz der Flugzeugträger durchdringen können. Im Falle eines heissen Krieges mit China um Taiwan wären alle US-Flugzeugträger in einem Umkreis von 500 Meilen von China leichte Beute. Ich will es einfach ausdrücken: Die Vereinigten Staaten produzieren Waffen nach politischen und bürokratischen Prioritäten, während Russland Waffen auf der Grundlage eines nationalen strategischen Verteidigungsplans herstellt. In einem Krieg werden Waffensysteme und ihre Betreiber beschädigt oder zerstört. Das bedeutet, dass sie repariert oder neu gebaut werden müssen. Das Gleiche gilt für die Munition und die Granaten, die für diese Waffen verwendet werden. Das Ergebnis? Die Vereinigten Staaten geben Milliarden für das Äquivalent von Lamborghinis aus, während Russland robuste Toyota Pick-ups mit Allradantrieb kauft. Der Bau neuer «Lamborghinis» ist zeitaufwändig und sehr kostspielig. Der Bau neuer «Toyota»-Lastwagen ist billiger und schneller. Mehr …

03.11.2022: Konflikt am Persischen Golf: Saudi-Arabien und USA befürchten iranischen Angriff. Die Proteste im Iran könnten in einen militärischen Konflikt münden. Die Regierung in Teheran beschuldigt Saudis und USA, die Demonstrationen anzuzetteln, und droht. Warum das in Washington nicht geleugnet wird. Am Persischen Golf droht ein neuer kriegerischer Konflikt. Das legt zumindest ein Bericht des Wallstreet Journals (WSJ) nahe. Demnach könnte der Iran einen Angriff auf Ziele in Saudi-Arabien und im irakisch-kurdischen Erbil planen. Entsprechende Informationen tauschten die Geheimdienste der USA und Saudi-Arabiens miteinander aus. Ein US-Beamter hatte dann gegenüber dem Fernsehsender CNN erklärt, Ziel der bevorstehenden Angriffe könnte die Energieinfrastruktur im Nahen Osten sein, insbesondere die der Saudis. Ein saudischer Beamter sagte dem Sender – ohne genauer zu werden –, man habe den USA Informationen über einen möglichen Angriff mitgeteilt. Als Reaktion auf die Warnung erhöhten die Streitkräfte des Königreichs, der USA und mehrerer anderer Staaten im Nahen Osten die Alarmstufe. Die US-Truppen haben den Berichten nach F-22-Kampfjets bereitgestellt, um potenzielle Bedrohungen abzuwehren. Mehr …

02.11.2022:  Will Iran Ziele in Saudi-Arabien angreifen? Riad und Washington in Alarmbereitschaft. Iran soll sich nach Informationen des Wall Street Journal auf einen Angriff gegen Ziele in Saudi-Arabien vorbereiten. Die USA seien bereit zu reagieren, falls Iran einen Angriff beginne. Teheran hat vor Kurzem Saudi-Arabien vorgeworfen, hinter den jüngsten Unruhen sowie dem IS-Anschlag in Iran zu stecken. Mehr …

Geplatzte Atomgespräche – droht ein Krieg mit dem Iran? Die Biden-Administration will nicht “mehr Zeit verschwenden” und lässt die Atomgespräche mit dem Iran faktisch platzen. Nun wird mit der “militärischen Option” gedroht. Kann sich die Welt einen weiteren großen Krieg leisten? Bereits seit rund zwei Monaten ziehen sich die Atomgespräche mit dem Iran ergebnislos dahin, weil sich insbesondere Washington und Teheran nicht auf einen Kompromiss einigen können. Nun sagte der Spezialgesandte der Biden-Administration für den Iran, Robert Malley, dass die Vereinigten Staaten “keine Zeit mehr verschwenden” würden, um das Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA genannt) wiederzubeleben. “Es steht nicht auf unserer Tagesordnung. Wir werden uns nicht auf etwas konzentrieren, das träge ist, wenn andere Dinge passieren… und wir werden unsere Zeit nicht damit verschwenden… wenn der Iran die Position eingenommen hat, die er eingenommen hat”, sagte Malley laut Axios bei einer Veranstaltung der Carnegie Endowment zu den Verhandlungen mit Teheran. Der Sondergesandte sagte weiter, dass die USA immer noch an der Diplomatie festhalten, um das iranische Atomprogramm einzuschränken. Allerdings werde man die Aufmerksamkeit von den Bemühungen um das Atomabkommen angesichts der zunehmenden Proteste im Iran und der angeblichen Waffenlieferungen von Teheran an Moskau für den Krieg in der Ukraine abwenden.
“Jedes Mal, wenn wir nahe dran waren, kam der Iran mit einer neuen, sachfremden Forderung, die die Gespräche zum Scheitern brachte”, sagte Malley. “Das war der Stand Ende August, Anfang September, und seitdem hat sich nichts getan”, sagte er und fügte hinzu: “Es passiert nichts beim Atomabkommen, also werden wir unsere Zeit nicht damit verschwenden, wenn nichts passiert.” “Wir entschuldigen uns nicht dafür, dass wir alles in unserer Macht Stehende getan haben und immer noch tun, um den Iran daran zu hindern, eine Atomwaffe zu erwerben. Auch hier bevorzugen wir die Diplomatie, wenn sie funktionieren kann, mit Druckmitteln, insbesondere Sanktionen. Aber wir halten uns auch alle Optionen offen, falls die Diplomatie scheitern sollte”, sagte Malley. “Wir werden andere Instrumente und als letztes Mittel, wenn nötig eine militärische Option, einsetzen, um den Iran daran zu hindern, eine Atomwaffe zu erwerben”, erklärte er, obwohl es bislang keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Iran ein Atomwaffenprogramm besitzt. Das große Problem beim aktuellen US-Ansatz ist jedoch, dass dieser zu einem Krieg eskalieren könnte. Ein Krieg, der nicht nur den Iran und die Vereinigten Staaten betrifft, sondern auch den gesamten Persischen Golf und Israel. Dies wäre ein ausgewachsener Nahostkrieg, der zudem die ohnehin schon schwierige Lage an den Energiemärkten noch weiter verschärfen würde. Mehr …

30.10.2022: WA113 Washington + London: full speed in den 3. Weltkrieg? - Christoph Hörstel

28.10.2022: Pentagon: China bleibt die größte Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA. Trotz der zunehmenden Spannungen zwischen den USA und Russland im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise haben die US-amerikanischen Generäle Peking erneut als ihre größte Sorge bezeichnet. Russland wiederum werde als "akute" Bedrohung eingestuft. Auch wenn sich die Spannungen zwischen Washington und Moskau durch den Ukraine-Konflikt verschärfen, stellt aus der Sicht des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums ein anderes Land die größte nationale Sicherheitsbedrohung für die USA dar – China. Dies geht aus der jüngsten Bewertung Pentagons zur Verteidigungslage hervor, die am Donnerstag publik wurde. So heißt es etwa in der "Nationalen Verteidigungsstrategie der USA 2022": "Die größte und schwerwiegendste Herausforderung für die nationale Sicherheit der USA ist das zwanghafte und zunehmend aggressive Bestreben der Volksrepublik China, die indopazifische Region und das internationale System nach ihren Interessen und autoritären Präferenzen umzugestalten." Das Pentagon behauptet unter anderem in seinem Bericht, dass Peking versucht habe, die US-Bündnisse in Asien zu untergraben und seine wachsende wirtschaftliche und militärische Macht zu nutzen, "um seine Nachbarn zu nötigen und deren Interessen zu bedrohen". Insbesondere habe China eine zunehmend provokative Rhetorik und Druck auf Taiwan ausgeübt und damit Frieden und Stabilität in der Region bedroht. Mehr …

Atomkriegsgefahr steigt: Washington ändert Erstschlagdoktrin! Das Pentagon schließt mittlerweile nicht mehr aus, Atomwaffen auch bei nicht-nuklearen Bedrohungen einzusetzen. Dies zeigt sich in der neuen Nationalen Verteidigungsstrategie. Die Eskalationsspirale dreht sich weiter. Während Moskau stets betont, dass es keinen Erstschlag mit Atomwaffen durchführen wolle, außer eine konventionelle Bedrohung ist so groß, dass es nicht anders geht, scheint man in Washington weniger zimperlich zu sein. Einem “Bloomberg“-Bericht zufolge stellt die neue Nationale Verteidigungsstrategie der Vereinigten Staaten nämlich eine weitere Eskalation dar. Denn es gibt wohl keine Beschränkungen mehr, was den Einsatz von US-Atomwaffen anbelangt. Und das in Zeiten, wo die Stationierung von modernisierten US-Atombomben in Europa vorgezogen wird. Mehr …

Griechenland stationiert Marder-Panzer an Grenze zur Türkei: Scholz hat keine Einwände. Griechenland sei bereit, seinem Nachbarn und regionalen Rivalen Türkei "die Hand der Freundschaft" zu reichen, sagte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Donnerstag und beschuldigte den türkischen Präsidenten, in seinem Land antigriechische Stimmungen zu schüren. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Athen erklärte Mitsotakis, es sei "wirklich eine Schande", dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan "nicht erkennt, dass er in eine Sackgasse läuft, indem er sein Volk mit Lügen gegen Griechenland vergiftet". Die Spannungen zwischen den beiden NATO-Verbündeten im Streit um die Inseln in der Ägäis haben sich derweil verschärft. Die Türkei würde Griechenland beschuldigen, gegen die internationalen Verträge zu verstoßen, indem sie eine militärische Präsenz auf den ostgriechischen Inseln aufrechterhält. Griechenland sieht sich wiederum einer direkten Bedrohung durch die Türkei ausgesetzt, die eine bedeutende Militärpräsenz an der türkischen Küste gegenüber den Inseln aufrechterhalten würde.
Bundeskanzler Scholz erklärte dazu, Griechenland und Deutschland seien sich einig, dass alle Differenzen "im Dialog auf der Grundlage des Völkerrechts gelöst werden". Beim Ringtausch hat Griechenland Marder-Panzer aus Deutschland erhalten, die an der türkischen Grenze stationiert werden sollen.
Auf die Frage eines Journalisten, ob er sich Sorgen mache, falls Griechenland die von Deutschland gelieferten Panzer an der Grenze zur Türkei stationiere, antwortete Scholz, er wisse nicht, wo sie stationiert werden und "frage auch nicht nach". Video und mehr …

Putin: Die in Washington sind "wahnsinnig" – Sie legen sich mit uns und zeitgleich auch mit China an. Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich am Donnerstag in Moskau beim Waldai-Forum gefragt, ob die Politiker in Washington "übergeschnappt" seien. Dieser Eindruck entstehe bei ihm, wenn er die derzeitige US-Außenpolitik betrachte. So beliefere Washington nicht nur die Ukraine mit Waffen in Milliardenhöhe, um gegen "Russland zu kämpfen", sondern verderbe sich zeitgleich die Beziehungen zu China. Video und mehr …

27.10.2022: Erneute Provokation: Washington will rasch neue Atombomben in Europa stationieren. Neue und moderne Atombomben, sogenannte “Gravitätsbomben”, sollen in Europa stationiert werden. Diese Massenvernichtungswaffen will man nun wegen “Putins Drohungen” bereits im Dezember über den Atlantik liefern lassen. Ein weiteres Drehen an der Eskalationsschraube… Mehrere Länder in Europa, darunter Deutschland, beherbergen bereits seit Jahrzehnten US-amerikanische Atombomben. Eigentlich sollten die neuen und verbesserten Gravitäts- oder Schwerkraftbomben B61-12 im kommenden Frühjahr geliefert werden, doch die aktuellen Umstände haben Washington dazu gebracht, die Stationierung und Ablösung der älteren Modelle vorzuziehen, wie “Politico” unter Berufung auf ein diplomatisches Kabel berichtet. US-Regierungsvertreter hätten ihre NATO-Alliierten diesbezüglich bei einem Treffen in Brüssel diesen Monat darüber informiert. Mehr …

Vergeltungsschlag: Russland testet seine Nuklearstreitkräfte. Am Mittwoch überwachte der russische Präsident Wladimir Putin die jährlichen Übungen zur Nuklearabschreckung. Laut dem Kreml sei die Übung mit dem Einsatz der Land- und Seestreitkräfte sowie der strategischen Kernwaffenkräfte erfolgreich beendet worden. Im Laufe des Manövers wurden die ballistischen Interkontinentalraketen vom Typ Jars und Sinewa auf dem Übungsplatz Kura auf der Halbinsel Kamtschatka abgefeuert. Video und mehr …

24.10.2022:  Warum die USA nicht vom Kriegspfad gegen China abweichen werden. Wenn es das Ziel der US-Politik sein soll, China die Souveränität über seine Gewässer zu verweigern, werden die USA wahrscheinlich nie vom Kriegspfad der militärischen Aggression abweichen. Die Kriegstrommeln, die in Washington geschlagen werden, nehmen an Lautstärke zu. Auf den Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan folgte der Besuch weiterer US-Kongressabgeordneter. Nur Wochen später erklärte Präsident Biden, dass die USA bereit seien, Taiwan im Falle einer chinesischen Invasion zu verteidigen und zwei Tage danach führten US-amerikanische und kanadische Kriegsschiffe eine weitere provokante Operation im Namen der "Freiheit der Navigation" in der Straße von Taiwan durch, die seit Präsident Obamas "Ausrichtung nach Asien" immer häufiger geworden sind. Und jetzt wurde die Verabschiedung einer Verordnung zur Taiwan-Politik beschleunigt, die darauf abzielt, "die Sicherheit Taiwans und sein Recht auf Selbstbestimmung zu unterstützen". Podcast und mehr …

21.10.2022:  Kein Frieden ohne Waffen: Lukaschenko glaubt nicht an den Dritten Weltkrieg, rüstet aber auf. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko weist alle Gerüchte über eine mögliche Teilnahme seines Landes an einem Krieg entschieden zurück. Ihm zufolge ist der Dritte Weltkrieg unwahrscheinlich, doch ohne moderne Waffen sei es unmöglich, sich im Kriegsfall zu verteidigen. Mehr …

Deutschland in Kriegsvorbereitung (Es geht los). Kettner-Edelmetalle. Der Krieg in der Ukraine nimmt kein Ende, ebenso nicht die Russland-Sanktionen. In diesem Video zeigen wir Ihnen, wie Deutschland immer mehr zur Kriegspartei wird und wie wir dadurch in die Schusslinie geraten. Mehr …

19.10.2022:  Nordkorea feuert hunderte von Artilleriegeschossen in Grenznähe ab. Nach dem Beginn neuer Militärübungen in Südkorea hat Nordkorea in einer Nachtaktion wieder Artilleriegeschosse in die Gewässer entlang der Grenze zwischen beiden Ländern abgefeuert. Die Geschosse fielen in die sogenannten maritimen Pufferzonen. Mehr …

18.10.2022: Manöver «Steadfast Noon»: Die NATO übt Atomkrieg. Die NATO trainiert seit dieser Woche die Verteidigung des europäischen Bündnisgebiets mit Atomwaffen. Schauplatz dürfte der Luftraum über Belgien, Grossbritannien und der Nordsee sein. Sowohl Russland als auch der Westen sprechen inzwischen offen von einem möglichen Atomkrieg. Eric Gujer, Chefredaktor der NZZ, schrieb am Samstag: «Wer den Atomkrieg verhindern will, muss in der Lage sein, ihn zu führen. Nur wer über die notwendigen Mittel und den politischen Willen verfügt, kann dem Gegner glaubhaft machen, dass er im Extremfall zur Eskalation bereit ist.» Die NATO übt gegenwärtig schon einmal diese Bereitschaft. Am Montag hat das westliche Militärbündnis mit der Übung «Steadfast Noon» begonnen. Hierbei handle es sich um ein jährliches Manöver zur Verteidigung des europäischen Bündnisgebiets mit Atomwaffen.
Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) schreibt dazu am heutigen Montag: «An der Übung ‹Steadfast Noon› werden laut Bündnisangaben in den kommenden zwei Wochen bis zu sechzig Flugzeuge beteiligt sein – darunter moderne Kampfjets, aber auch Überwachungs- und Tankflugzeuge sowie Langstreckenbomber vom Typ B-52. Schauplatz soll insbesondere der Luftraum über Belgien, Großbritannien und der Nordsee sein. Auch die Bundeswehr ist beteiligt.» Laut der Nato handle es sich bei der Übung nicht um eine Reaktion auf den russischen Angriff. Auch würden keine scharfen Waffen zum Einsatz kommen. «Bei der Übung, die bis zum 30. Oktober läuft, handelt es sich um eine routinemässige, wiederkehrende Ausbildungsmaßnahme, die in keinem Zusammenhang mit dem aktuellen Weltgeschehen steht», teilte die NATO am Freitag mit. Mehr

14.10.2022: Krieg um Taiwan? - Weltspiegel Reportage

10.10.2022:  Als Reaktion auf US-Manöver: Nordkorea simulierte Nuklearangriff auf Süden. Als Reaktion auf gemeinsame Militärübungen Japans, Südkoreas und der USA hat Nordkorea in den vergangenen zwei Wochen insgesamt sieben Raketen abgefeuert. Damit sei die Fähigkeit des Landes zum "nuklearen Gegenschlag" überprüft worden, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur KCNA. Mehr …

07.10.2022:  Konflikt mit Russland. Biden warnt vor »Armageddon«. Die Gefahr einer atomaren Konfrontation mit Russland ist laut US-Präsident Joe Biden so groß wie seit 60 Jahren nicht mehr. Auf einer Parteiveranstaltung verglich er die Lage mit der Kubakrise. Er kenne den russischen Präsidenten Wladimir Putin ziemlich gut, sagte Biden demnach weiter. Und der Kremlchef scherze nicht, wenn er über den potenziellen Einsatz taktischer Atomwaffen sowie Chemie- und Biowaffen spreche, da das russische Militär in den Kampfhandlungen in der Ukraine schwächele. Er glaube zugleich nicht, dass es möglich wäre, einfach taktische Atomwaffen einzusetzen, ohne dass dies zu einem »Armageddon« führen würde, betonte der US-Präsident. Und wenn der das sagt muss man das Mittel der Umkehr der Botschaft anwenden um die Aussagen richtig zu deuten. Mehr …

06.10.2022: Das Gespenst erwacht. Um der imaginären russischen Bedrohung zu begegnen, will Deutschland eine militarisierte Europäische Union anführen. Die Europäische Union rüstet sich für einen langen Krieg gegen Russland, der den wirtschaftlichen Interessen und der sozialen Stabilität Europas eindeutig zuwiderläuft. Ein Krieg, der scheinbar irrational ist — wie viele andere auch —, hat tiefe emotionale Wurzeln und bedarf einer ideologischen Rechtfertigung. Solche Kriege sind schwer zu beenden, weil sie sich außerhalb der Grenzen der Rationalität bewegen. Mehr …

05.10.2022:  Machtdemonstration: USA und Südkorea reagieren mit Raketensalve auf Nordkoreas Raketentests. Die Reaktion Südkoreas und der USA auf den jüngsten nordkoreanischen Raketentest über dem japanischen Archipel ließ nicht lange auf sich warten. Am frühen Mittwochmorgen feuerten die Armeen Südkoreas und der USA bei gemeinsamen Übungen vier Boden-Boden-Raketen auf simulierte Ziele im Japanischen Meer. Diese Schießübung sei Teil einer Abschreckungsstrategie, mit der die Fähigkeit zu Präzisionsschlägen gegen Nordkorea demonstriert werden soll. Video und mehr …

30.09.2022: »STEADFAST NOON«: NATO übte Abwurf von US-Atombomben auf DEUTSCHEM Staatsgebiet! Die Gefahr eines auch mit Atomwaffen geführten Krieges in der Ukraine steigt von Tag zu Tag! Mit der Annexion diverser ostukrainischer Gebiete ins „Russische Reich“ drohte Wladimir Putin bereits bei einem Angriff auf diese Territorien auch mit der Anwendung von taktischen Atomwaffen. Die USA will in einem solchen Fall „entschieden“ antworten und warnt bereits jetzt vor „katastrophalen Folgen.“ Dass die Amerikaner nicht fackeln, selbst Atomwaffen anzuwenden, zeigen die beiden Atombombenabwürfe im japanischen Nagasaki und Hiroshima zum Ende des Zweiten Weltkriegs. Damit ist die USA das einzige Land, das bislang solche Menschheitsverbrechen begangen hat, was nicht vergessen werden darf!
Im Oktober 2020 stellte sich noch weitaus mehr heraus, nämlich, dass die deutsche Luftwaffe  mit NATO-Partnern das „Anbringen und den Abwurf von US-Atombomben auf deutschem Territorium“ zwecks „Verteidigung des Bündnisgebiets“ übte. Wobei klar ist, dass diese Kernwaffen dieses „Bündnisgebiet“ komplett zerstören würden und zwar im Rahmen der sogenannten „nuklearen Teilhabe“ Deutschlands in der als „geheim“ eingestuften NATO-Übung „Steadfast Noon“.
Die deutschen Tornado-Jagdbomber sind speziell dafür ausgerüstet und die Besatzungen explizit für ein solches Horror-Szenario trainiert. Basis dafür war unter anderem der Fliegerhorst Nörvenich in Nordrhein-Westfalen. Dazu muss man wissen, dass im rheinlandpfälzischen Büchel US-Atomwaffen gelagert sein sollen. Bei der NATO-Übung „Steadfast Noon“ waren neben deutschen und US-amerikanischen auch niederländische, belgische und italienische Kampfbomber beteiligt (in diesen Ländern lagern ebenfalls US-Atombomben).
Auf der Bundespressekonferenz hakte RTDeutsch nach, wollte wissen, ob tatsächlich der Abwurf solcher Kernwaffen auf deutschem Staatsgebiet geübt wurde. Arne Collatz, der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, antwortete darauf: „Hinsichtlich der Details der Übung verweise ich auf die Geheimhaltungsregeln, denen ich hier unterliege. Insgesamt muss natürlich das, was militärisch geplant ist, auch geübt werden.“ Mehr …

25.09.2022: Seit 2014 arbeite das US-Imperium daran Russland in einen Krieg mit der Ukraine zu ziehen und die Ukraine auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten. Und nun: Das US-Imperium steuert auf einen globalen Konflikt an zwei Fronten zu. Wladimir Putin hat angekündigt, dass in vier Regionen im Osten der Ukraine Referenden abgehalten werden. Die Bevölkerung wird dort über den Beitritt zur Russischen Föderation abstimmen. Ähnliches ist beim Krim-Referendum 2014 geschehen, das zur Annexion dieses Gebiets durch Russland geführt hat. Putin kündigte zudem an, 300’000 zusätzliche Soldaten für den Krieg zu mobilisieren (…). Dies stellt in jeder Hinsicht eine erhebliche Eskalation des Konflikts dar. Putin hat auch eine nukleare Warnung ausgesprochen. Von den Managern des Imperiums wird sie hysterisch als schockierende und beispiellos kriegerische Bedrohung dargestellt. Wenn man jedoch liest, was er tatsächlich gesagt hat, wird klar: Putin hat in Wirklichkeit den Westen lediglich an dieselben Prinzipien der gegenseitig gesicherten Zerstörung erinnert, die seit Generationen gelten. Putin vertritt keine Position, die die westlichen Atommächte nicht auch vertreten. Er sagte: «Wir sprechen nicht nur über den vom Westen geförderten Beschuss des Kernkraftwerks Saporischschja, der die Gefahr einer nuklearen Katastrophe in sich birgt, sondern auch über die Äusserungen einiger hochrangiger Vertreter der führenden NATO-Staaten. Sie sprechen über die Möglichkeit und Zulässigkeit, Massenvernichtungswaffen gegen Russland einzusetzen – Atomwaffen. Denjenigen, die sich erlauben, solche Aussagen über Russland zu machen, möchte ich in Erinnerung rufen: Auch unser Land verfügt über verschiedene Vernichtungsmittel, und die sind in einigen Komponenten moderner als die der NATO-Staaten. Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht ist, werden wir sicherlich alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um Russland und unser Volk zu schützen. Das ist kein Bluff. Die Bürger Russlands können sicher sein, dass die territoriale Integrität unseres Mutterlandes, unsere Unabhängigkeit und Freiheit, ich betone das noch einmal, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gesichert werden. Und diejenigen, die versuchen, uns mit Atomwaffen zu erpressen, sollten wissen, dass sich der Wind auch in ihre Richtung drehen kann.»
Dieser Krieg ist in der Tat wahnsinnig gefährlich, aber nicht wegen der Worte, die aus dem Mund von Wladimir Putin kommen. Westler, die sich schockiert und erstaunt über Putins offenes Bekenntnis zeigen (…), geben damit eigentlich nur zu, dass sie nicht aufgepasst haben. Die Gefahr eines Atomkriegs ist der Grund, warum vernünftige Menschen jahrelang zur Deeskalation und Entspannung zwischen den USA und Russland aufgerufen haben.
Und die Spannungen nehmen auch zwischen dem US-Imperium und China zu. Andrew Corbley beschreibt in seinem Artikel für Antiwar.com (…) die erschreckend umfangreichen Provokationen, die die USA in den letzten Wochen in ein weiteres geopolitisches Pulverfass gegossen haben. «In den letzten 50 Tagen haben die Exekutive und die Legislative in Washington mehr getan als in den letzten 50 Jahren, um China davon zu überzeugen, dass Amerikas imperiale Politik einfach unerbittlich ist und mit Gewalt beantwortet werden muss», schreibt Corbley. «Das soll nicht heissen, dass es eine Selbstverständlichkeit ist, dass die Volksrepublik China in Taiwan einmarschieren wird. Aber es bedeutet, dass die strategischen Planer in Washington, wenn sie sich hinsetzen und eine Liste erstellen würden, wie eine solche Invasion zu bewerkstelligen wäre, wahrscheinlich schon alle Kugeln abgearbeitet hätten.» Corbley verweist auf den aufrührerischen Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan (…). Auf die wiederholte und immer deutlicher werdende Zusage von Präsident Biden, die USA im Falle eines Angriffs auf Taiwan in einen Krieg mit China zu stürzen. Auch weist Corbley auf den (…) Taiwan Policy Act hin, den das Senate Foreign Relations Committee ausgearbeitet hat. Wenn man sich die Dreistigkeit, Wildheit und Aggressivität dieser Provokationen (…) ansieht, sieht es wirklich so aus, als würde das Imperium bei der Beschleunigung des globalen Konflikts das Gaspedal durchtreten. Mehr …

23.09.2022:  China: NSA inszenierte Tausende Cyber-Angriffe auf chinesische Einrichtungen. China wirft den USA vor, ein Hacking-Team der NSA habe eine dem chinesischen Militär nahestehende Forschungseinrichtung angegriffen. Zeitweise sollen die amerikanischen Hacker sogar die Kontrolle über die chinesischen Telekommunikationsnetze sowie andere Infrastruktureinrichtungen gehabt haben. Mehr …

22.09.2022: NATO verlegt angesichts der Spannungen Reservekräfte auf den Balkan. Bis November findet eine Routineübung der von der NATO angeführten Friedenstruppe KFOR im Kosovo statt. Hierfür sind britische Soldaten in der abtrünnigen serbischen Provinz eingetroffen. Angesichts der Spannungen könnte die Allianz nach eigenen Angaben ihre Truppen noch verstärken. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter berichtet RT DE: "Die NATO hat Reservetruppen wegen einer anstehenden Übung ins Kosovo verlegt und damit die Präsenz der transatlantischen Allianz in der abtrünnigen serbischen Provinz um bis zu 1.000 Soldaten erhöht. Angesichts der schwelenden politischen Spannungen zwischen Pristina und Belgrad erklärte ein Kommandeur des Bündnisses, dass in naher Zukunft weitere NATO-Truppen entsandt werden könnten. Mehr …

Xi Jinping: Chinesisches Militär sollte Fokus auf Kriegsvorbereitung richten. Der chinesische Staatschef Xi Jinping hat das Militär aufgefordert, sich auf die Vorbereitung von Militäreinsätzen zu konzentrieren. Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Taiwan-Krise betonte Xi Jinping, dass die Ziele der Armeereform erreicht werden sollen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter berichtet RT DE: "Die chinesische Volksbefreiungsarmee soll ihren Schwerpunkt auf die Vorbereitung von Kriegshandlungen legen. Dies erklärte der Staatspräsident der Volksrepublik China, Xi Jinping, auf einer Konferenz über die Landesverteidigung und Militärreform in Peking. Die lokale Nachrichtenagentur Xinhua zitierte das chinesische Staatsoberhaupt mit den Worten: "Es ist notwendig, erfolgreiche Reformerfahrungen sorgfältig auszuwerten und anzuwenden, sich in der neuen Situation und den Anforderungen an die Aufgaben zurechtzufinden, sich auf die Vorbereitung zum Krieg zu konzentrieren und den Mut zur Erforschung und Einführung von Innovationen zu haben." Mehr …

21.09.2022:  Xi Jinping: Chinesisches Militär sollte Fokus auf Kriegsvorbereitung richten. Der chinesische Staatschef Xi Jinping hat das Militär aufgefordert, sich auf die Vorbereitung von Militäreinsätzen zu konzentrieren. Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Taiwan-Krise betonte Xi Jinping, dass die Ziele der Armeereform erreicht werden sollen. Mehr …

"Wir fordern die USA auf, ihren Kurs zu ändern" – China über Taiwan-Einmischung der USA. Die Spannungen um Taiwan nehmen nicht ab. Die USA haben nun ein Kriegsschiff durch die Straße von Taiwan durchfahren lassen. China hat am Mittwoch dagegen protestiert und die USA aufgefordert, Provokationen in der Region zu unterlassen. Video und mehr …

19.09.2022:  USA heben Waffenembargo gegen Zypern auf – Türkei warnt vor Rüstungswettlauf auf der Insel. Die USA haben ihr Waffenembargo gegenüber Zypern aufgehoben. Während Nikosia und Athen die Erklärung aus Washington, D.C. freudig begrüßten, verurteilten die Türkei und die protürkische Regierung in Nordzypern den US-Schritt auf das Schärfste. Mehr …

Pulverfass Balkan: Alarm in der Republika Srpska nach der Entschließung des Deutschen Bundestages. Der Frieden in Bosnien-Herzegowina ist zerbrechlich und erfordert ein Gleichgewicht zwischen den drei großen Volksgruppen. Der Deutsche Bundestag hat sich nun auf gefährliche Weise zwischen ihnen positioniert; nicht nur durch die regelwidrige Einsetzung eines deutschen Hohen Repräsentanten. Mehr …

Biden verspricht einen direkten Krieg der USA mit China wegen Taiwan. Der Präsident der Vereinigten Staaten hat das US-Militär erneut zu einem direkten Krieg mit China im Falle eines Angriffs auf Taiwan verpflichtet, eine Zusage, die von den Verantwortlichen im Weißen Haus erneut zurückgenommen wurde. In einem kürzlichen 60-Minuten-Interview wurde Biden von Scott Pelley von CBS News ganz unverblümt gefragt, ob die US-Streitkräfte Taiwan gegen einen Angriff des Festlandes verteidigen würden. „Ja, wenn es tatsächlich einen noch nie dagewesenen Angriff gäbe“, sagte Biden. „Nach unserem Interview sagte uns ein Beamter des Weißen Hauses, dass sich die US-Politik nicht geändert habe“, erzählt Pelley nach dem Kommentar. „Offiziell werden die USA nicht sagen, ob amerikanische Streitkräfte Taiwan verteidigen würden. Aber der Oberbefehlshaber hatte seine eigene Meinung.“ „Anders als in der Ukraine, um das klarzustellen, Sir, würden also US-Streitkräfte, US-Männer und -Frauen Taiwan im Falle einer chinesischen Invasion verteidigen?“ Pelley fragte. „Ja“, antwortete Biden. Video und mehr …

17.09.2022:  Hisbollah droht Israel: "Unsere Augen und unsere Raketen sind auf das Karisch-Gasfeld gerichtet". Der Streit um Gasfelder im Mittelmeer spitzt sich zu. Nachdem Israel verkündet hatte, den Anschluss der Bohrinsel über dem Karisch-Gasfeld an das israelische Pipelinenetz vorzubereiten, drohte der Hisbollah-Chef mit Krieg. Mehr …

14.09.2022:  Nächste Konfliktzone? Tote bei Schusswechsel an der Grenze zwischen Kirgisistan und Tadschikistan. Am Mittwoch haben sich Grenzschützer der ehemaligen Sowjetrepubliken Kirgisistan und Tadschikistan in Zentralasien Schusswechsel geliefert. Dabei kam es zu Toten und Verletzten. Russland forderte beide Seiten zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts auf. Mehr …

Im Schatten des Ukraine-Konflikts: Entflammt der nächste Krieg? Bei neu aufgeflammten heftigen Kämpfen zwischen Armenien und Aserbaidschan wurden in der Nacht zum Dienstag mindestens 100 Soldaten getötet. Die jüngsten Gefechte haben allerdings eine neue Stufe der Eskalation erreicht, da Baku diesmal nicht die De-facto-Republik Bergkarabach, sondern das Kerngebiet Armeniens ins Visier nahm. Mehr …

Armenien: Premierminister bittet Russland um Beistand. Etwa 50 armenische Soldaten sind infolge der erneuten Spannungen zwischen Armenien und Aserbaidschan getötet worden. Die beiden Länder sind mit dem Konflikt um die Kontrolle der Region Berg-Karabach konfrontiert. Sie beschuldigen sich nun gegenseitig, die neuen bewaffneten Zusammenstöße ausgelöst zu haben. Video und mehr …

12.09.2022:  Zwischenfall in Ägäis: Athen spricht von "Warnschüssen", Ankara von "Beschuss". Die griechische Küstenwache hat nach eigenen Angaben "Warnschüsse" auf ein türkisches Schiff abgefeuert, das sich "verdächtig" innerhalb der griechischen Hoheitsgewässer vor der griechischen Insel Lesbos bewegt haben soll. Die türkische Seite spricht von "Beschuss". Laut Angaben aus Athen hat die griechische Küstenwache "Warnschüsse" wegen eines türkischen Schiffes abgefeuert, das sich "verdächtig" innerhalb der griechischen Hoheitsgewässer vor der griechischen Insel Lesbos bewegt haben soll. Ankara widerspricht der Darstellung und erklärte, das Schiff sei "beschossen" worden. Die griechische Küstenwache teilte am Sonntagmorgen in Piräus mit, dass der Kapitän des Schiffes "Anatolian" sich zuvor geweigert hat, kontrolliert zu werden. Danach sei das Schiff in die naheliegenden türkischen Gewässer gefahren. Die türkische Küstenwache sei über den Zwischenfall informiert worden, der sich am Samstag gegen Mittag ereignet habe, so die griechische Küstenwache weiter.
Türkische Medien berichteten am Samstag hingegen, dass das Schiff in internationalen Gewässern elf Seemeilen vor der türkischen Insel Bozcaada unter Beschuss genommen worden ist. Nach Angaben des staatlichen türkischen Fernsehens TRT fuhren die griechischen Schiffe weg, als die türkische Küstenwache den Ort des Vorfalls erreichte. Der Sender veröffentlichte Aufnahmen, die den Beschuss zeigen sollen. Sie konnten nicht unabhängig überprüft werden. Das Schiff ist in die Türkei eskortiert worden, berichteten türkische Medien. Mehr …

09.09.2022:  Nordkorea bereit, "automatisch und sofort" nuklearen Präventivschlag auszuführen bei Bedrohung. Nordkorea hat in einem neuen Gesetz die Voraussetzungen für den Einsatz von Nuklearwaffen festlegt. Pjöngjang erklärt in dem Gesetzestext, dass es nicht zögern werde, Atomwaffen einzusetzen, wenn es eine Bedrohung für seine Führungsspitze oder "wichtige strategische Ziele" sehe. Die staatliche Korean Central News Agency (KCNA) veröffentlichte am Freitag den Text eines neuen Gesetzes zur "Nuklearpolitik der Demokratischen Volksrepublik Korea". In dem Dokument heißt es unter anderem, dass die Regierung Atomwaffen zwar als "letztes Mittel" betrachte, sie aber einsetzen werde, um "Aggressionen zu verhindern, die die Sicherheit des Staates und des Volkes ernsthaft bedrohen." In dem Papier steht weiter, dass Pjöngjang "automatisch und sofort" einen Präventivschlag durchführen werde, wenn die Behörden der Meinung seien, dass "das Kommando- und Kontrollsystem für die nationalen Atomstreitkräfte durch einen Angriff feindlicher Kräfte gefährdet ist." In dem Gesetz wird zwar betont, dass Nordkorea nicht mit Atomwaffen drohe und diese auch nicht gegen nicht-nukleare Länder einsetzen werde. Doch wird gleichzeitig erklärt, dass Pjöngjang auf Aggressionen oder auf Staaten, die Nordkorea bedrohen, indem sie sich mit anderen nuklear bewaffneten Staaten zusammentun, mit aller Härte reagieren werde. Mehr …

08.09.2022: Vorbereitungen auf den 3.Weltkrieg. Europäische Union: Von der Marktwirtschaft zur Kriegspartei. Die Ökonomie der Europäischen Union entfernt sich zusehends vom Ideal einer freien Marktwirtschaft. Dies wird an zahlreichen Stellen klar. Die Vorbereitungen laufen und ihr Ziel ist die vollständige Transformation in eine Kriegswirtschaft. Merkmale einer Kriegsindustrie. Bei militärischen Auseinandersetzungen treten durch den gestiegenen Bedarf des eigenen Militärs und durch die Unterbrechung von Rohstoffimporten schnell Verknappungen ein. Besonders betroffen sind Ressourcen, die der kriegführende Staat nicht selbst besitzt oder produzieren kann. Folglich müssen rasch Vorkehrungen getroffen werden die eine gesicherte Versorgung der Zivilbevölkerung sicherstellen. Das erleben wir derzeit beim Gas. Auch die Ausschaltung „feindlicher Medien“ ist ein typisches Merkmal einer Kriegswirtschaft. In Österreich bedeutet dies, dass die Verbreitung unliebsamer russischer Nachrichten mit bis zu 50.000 Euro Strafe geahndet wird. Die eigene Propaganda wird intensiviert. Aktuell wird dafür geworben Energie einzusparen. Das erinnert an ein deutsches Propaganda-Plakat aus dem 1. Weltkrieg, das dazu aufrief „Seife zu sparen“. In Österreich handelt es sich derzeit noch um Appelle. In anderen europäischen Ländern, kann dies hingegen schon soweit gehen, dass Personen inhaftiert werden, wenn sie den Anweisungen zuwider handeln. So droht Italien seinen Bürgern bei übermäßigem Heizen Gefängnisstrafen an. Letztes Merkmal sind Meinungs- und Denkverbote. Indem gewisse Thematiken aus dem öffentlichen Diskurs ausgeschlossen werden (Putingehilfen, Volksverräter) soll der Denkprozess in eine gewisse Richtung beeinflusst werden. Mehr …

Chinas Außenministerium: USA militarisieren den Weltraum. Mao Ning, die neu ernannte Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, hat die jüngste Direktive des Pentagons zur Weltraumpolitik verurteilt. Chinas Außenministerium wirft dem US-Verteidigungsministerium vor, den Weltraum in ein Schlachtfeld zu verwandeln. Mehr …

Erdoğan auf Balkan-Reise – Griechenland warnt NATO vor zweitem Krieg auf europäischem Boden. Während der dreitägigen Balkan-Reise des türkischen Präsidenten verschärft sich die Lage zwischen Ankara und Athen. Die griechische Regierung hat die NATO, EU und UNO schriftlich aufgefordert, die zunehmend "aggressiven" Äußerungen von Beamten in der Türkei zu verurteilen. Es könne eine ähnliche Situation entstehen, wie sie sich derzeit in der Ukraine abspielt. Mehr …

07.09.2022:  China verurteilt Washingtons Waffenverkäufe an Taiwan und kündigt "entschlossene Vergeltung" an. Das chinesische Außenministerium hat am Mittwoch vor Journalisten in Peking die militärischen Beziehungen Washingtons zu Taiwan scharf kritisiert und eine "entschlossene Vergeltung" angekündigt. Video und mehr …

Spannungen zwischen Türkei und Griechenland: "Können eines Nachts kommen". Im weiter schwelenden Streit um griechische Inseln in der Ostägäis hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan nun eine unverhohlene Drohung an die Adresse Athens gerichtet. Die Geduld der Türkei könne bald zu Ende sein, so Erdoğan am Dienstag. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat dem Nachbarn Griechenland erneut scharf gedroht. "Wir können plötzlich eines Nachts kommen", sagte Erdoğan am Dienstag vor einer dreitägigen Balkanreise. Den Satz hatte der türkische Präsident in der Vergangenheit häufig bezogen auf militärische Operationen verwendet – etwa in Syrien oder im Irak. Erdoğan bezog sich auf die angebliche Ausrichtung des S-300-Luftverteidigungssystems Griechenlands auf türkische Jets. Athen bestreitet diese Vorwürfe Ankaras. Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis reagierte enttäuscht auf die Äußerungen Erdoğans: "Es ist inakzeptabel, dass Griechenland Drohungen von einem Land erhält, das ein Verbündeter der NATO ist – Drohungen, die so weit gehen, die griechische Souveränität infrage zu stellen", sagte Mitsotakis am Dienstag im staatlichen Fernsehen. Mehr …

03.09.2022:  USA billigen mögliche Waffenverkäufe an Taiwan im Wert von über einer Milliarde US-Dollar. Das US-Außenministerium hat den möglichen Verkauf von Waffen und Dienstleistungen im Wert von mehr als 1,1 Milliarden US-Dollar an Taiwan genehmigt. China reagierte darauf mit der Androhung entscheidender Maßnahmen. Mehr …

31.08.2022:  Mehrere Zwischenfälle mit der US Air Force über chinesischem Hoheitsgebiet meldet "Taiwan News". Laut einem Bericht der "Taiwan News" wurden mehrere US-Militärflugzeuge in den vergangenen Tagen von der chinesischen Volksbefreiungsarmee (PLA) aufgefordert, den Kurs zu wechseln. Zwei US-Hubschrauber sollen dennoch in chinesisches Hoheitsgebiet eingedrungen sein. Mehr …

22.08.2022: Chang: China bereitet sich auf einen Krieg vor. Letzten Monat erzählte mir ein chinesischer Unternehmer, der medizinische Geräte für Verbraucher herstellt, dass lokale Beamte von ihm verlangt hätten, seine Produktionslinien in China umzustellen, damit sie Artikel für das Militär herstellen können. Kader der Kommunistischen Partei, so sagte er, erteilten ähnliche Befehle an andere Hersteller. Außerdem sagen chinesische Akademiker insgeheim, dass die anhaltende Ausweisung ausländischer Kollegen von Chinas Universitäten eine Vorbereitung auf Feindseligkeiten zu sein scheint. Die Volksrepublik China bereitet sich auf einen Krieg vor, und sie versucht nicht, ihre Bemühungen zu verbergen. Mit den am ersten Tag des vergangenen Jahres in Kraft getretenen Änderungen des nationalen Verteidigungsgesetzes werden Befugnisse von zivilen auf militärische Beamte übertragen.
Außerdem versucht die Zentralregierung, sich vor Sanktionen zu schützen. Am 22. April trafen sich Beamte des Finanzministeriums und der Zentralbank mit Vertretern von Dutzenden von Banken, darunter auch HSBC, um zu erörtern, was Peking im Falle der Verhängung von Strafmaßnahmen gegen China tun könnte. Die Abhaltung der „Krisensitzung“, über die die Financial Times berichtet, ist ominös. Die Beamten und Teilnehmer nannten keine konkreten Szenarien, aber ein möglicher Auslöser für derartige Sanktionen könnte eine chinesische Invasion in Taiwan sein“, so die FT. Die Tatsache, dass chinesische Beamte das Treffen abhielten, ist ein klarer Hinweis darauf, dass Peking kriegerische Handlungen plant. „Seid bereit für die Schlacht.“ So fasste die South China Morning Post aus Hongkong den ersten Befehl des chinesischen Machthabers Xi Jinping an das Militär im Jahr 2019 zusammen. Im Januar dieses Jahres hielt er vor der CMC eine große Rede zur Kriegsvorbereitung, die anschließend landesweit ausgestrahlt wurde. Mehr …

18.08.2022:  "Chinesische Kampfjets abfangen" – Taiwan startet Kampfbereitschaftsübungen. Die taiwanesische Luftwaffe hat mit Militärübungen begonnen, um die Verteidigung gegen eine vermeintliche chinesische Offensive auf der selbstverwalteten Insel zu simulieren. So wolle die Regierung Taiwans signalisieren, dass sie bereit sei, sich der politischen Kontrolle Pekings über Taiwan zu widersetzen. Video und mehr …

17.08.2022:  Gemeinsames Militärmanöver von Russland, China, Indien und Weißrussland. Vor dem Hintergrund der erneuten massiven Militärübungen Chinas vor der Insel Taiwan und der künftigen gemeinsamen Manöver Südkoreas und der USA hat das chinesische Verteidigungsministerium seine Teilnahme an russischen Militärübungen am Mittwoch angekündigt. Angesichts der kommenden gemeinsamen Sommerübungen der Streitkräfte Südkoreas und der USA wird die chinesische Volksbefreiungsarmee an dem russischen Manöver Wostok-2022 teilnehmen. Dies geht aus der Erklärung hervor, die das chinesische Verteidigungsministerium am Mittwoch veröffentlicht hat. Es heißt in der Erklärung: "Gemäß dem Jahresplan für die Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften beider Länder und deren Vereinbarungen wird die chinesische Volksbefreiungsarmee demnächst einen Teil ihrer Streitkräfte nach Russland schicken, um an den Übungen Wostok-2022 teilzunehmen." Mehr …

Bereitschaft der Atomstreitkräfte – USA testen Interkontinentalrakete. Um "die Bereitschaft der US-Atomstreitkräfte zu demonstrieren und Vertrauen in die Tödlichkeit und Wirksamkeit der nuklearen Abschreckung der Nation zu schaffen" haben die USA am Dienstag eine unbewaffnete Interkontinentalrakete des Typs Minuteman-3 über dem Pazifik getestet, die auch atomar bestückt werden kann. Video und mehr …

16.08.2022: USA und Südkorea planen großes Manöver. In einer Woche soll die größte Militärübung der USA und Südkoreas seit Jahren beginnen. Beide Länder wollen damit die Verteidigungsfähigkeit stärken - auch weil Nordkorea bereits mehrere Raketentests in diesem Jahr durchgeführt hat. Die Streitkräfte Südkoreas und der USA wollen das größte gemeinsame Militärmanöver seit fünf Jahren abhalten. Die jährliche Sommerübung soll am kommenden Montag beginnen und bis zum 1. September dauern, wie das Verteidigungsministerium in Seoul mitteilte. Die USA haben in Südkorea 28.500 Soldaten stationiert, als Abschreckung gegen eine Bedrohung durch Nordkorea. Mehr …

Die moderne US-Kriegstreiberei macht Henry Kissinger Angst. In einem neuen Interview mit dem Wall Street Journal sagt der Haager Flüchtling und Kriegsverbrecher Henry Kissinger, dass die USA auf eine verrückte und irrationale Weise handeln, die sie an den Rand eines Krieges mit Russland und China gebracht hat: Kissinger sieht die heutige Welt am Rande eines gefährlichen Ungleichgewichts. „Wir stehen am Rande eines Krieges mit Russland und China in Fragen, die wir zum Teil selbst verursacht haben, ohne eine Vorstellung davon zu haben, wie das Ganze enden wird oder wozu es führen soll“, sagt er. Könnten die USA mit den beiden Gegnern umgehen, indem sie wie in den Nixon-Jahren zwischen ihnen triangulieren? Er hat kein einfaches Rezept parat. „Man kann nicht einfach sagen, dass wir sie abspalten und gegeneinander ausspielen werden. Alles, was man tun kann, ist, die Spannungen nicht zu beschleunigen und Optionen zu schaffen, und dafür muss man ein Ziel haben. In der Taiwan-Frage befürchtet Kissinger, dass die USA und China auf eine Krise zusteuern, und er rät Washington zur Gelassenheit. „Die von beiden Parteien verfolgte Politik hat die Entwicklung Taiwans zu einer autonomen demokratischen Einheit ermöglicht und den Frieden zwischen China und den USA 50 Jahre lang bewahrt“, sagt er. „Man sollte daher sehr vorsichtig sein mit Maßnahmen, die die grundlegende Struktur zu verändern scheinen. Kissinger sorgte Anfang des Jahres für Kontroversen, als er andeutete, dass eine unvorsichtige Politik der USA und der NATO die Krise in der Ukraine ausgelöst haben könnte. Er sieht keine andere Möglichkeit, als die von Wladimir Putin geäußerten Sicherheitsbedenken ernst zu nehmen, und hält es für einen Fehler, dass die NATO der Ukraine signalisiert hat, sie könne dem Bündnis beitreten: „Ich dachte, dass Polen – alle traditionellen westlichen Länder, die Teil der westlichen Geschichte waren – logische Mitglieder der NATO wären“, sagt er. Aber die Ukraine ist seiner Ansicht nach eine Ansammlung von Gebieten, die einst zu Russland gehörten und die von den Russen als ihre eigenen betrachten, auch wenn „einige Ukrainer“ dies nicht tun. Der Stabilität wäre besser gedient, wenn sie als Puffer zwischen Russland und dem Westen fungieren würde: „Ich war für die volle Unabhängigkeit der Ukraine, aber ich dachte, ihre beste Rolle wäre so etwas wie die Finnlands“. Mehr …

15.08.2022:  China startet erneut massive Militärübung vor Taiwan – Reaktion auf US-Delegation in Taipeh. Chinas Streitkräfte haben am Montag eine weitere Militärübung zur See und im Luftraum um Taiwan begonnen. Als Anlass dürfte Peking das Eintreffen einer Delegation des US-Kongresses unter der Leitung des demokratischen Senators Ed Markey aus Massachusetts genommen haben. Am Montag hat das chinesische Militär zu weiteren Manövern vor der Insel Taiwan angesetzt – wie zuvor auch angekündigt. Dies geht aus einer Mitteilung des Sprechers des Kommandostabs Ost der chinesischen Volksbefreiungsarmee, Oberst Shi Yi, hervor, die auf WeChat veröffentlicht wurde:    "Das Kampfkommando Ost der Volksbefreiungsarmee führt am 15. August praktische Übungen und Patrouillen im See- und Luftraum um die Insel Taiwan unter Einsatz verschiedener Truppengattungen durch. Mit dem Ziel, die Kampfbereitschaft zu erhöhen." Das an der Übung beteiligte Aufgebot an Personal und Gerät wurde nicht präzisiert. Dafür gab der Sprecher des Kommandostabs Ost ausdrücklich an, dass die Übung im Zusammenhang mit den "andauernden politischen Spielen zwischen den USA und Taiwan" stehe. Die Übungen sind demnach als ein Zeichen gegen die Fortführung besagter "Spiele" zu verstehen. Mehr … 

Kissinger: "Wir stehen am Rande eines selbst verschuldeten Krieges mit Russland und China". Im Interview mit dem Wall Street Journal kritisierte Henry Kissinger die Ziellosigkeit der aktuellen westlichen Politikerriege, die nur mehr emotional auf den Augenblick reagiere. Die Kriegsgefahr mit Russland oder China hätten die USA teilweise selbst verschuldet. Mehr …

06.08.2022:  Kosovo, Ukraine, Taiwan: Das altbewährte US-Rezept zum Stiften von Chaos und Umsturz. Von Pristina über die Ukraine bis Taipeh: Die neueste Konfliktsituation folgt einer abgedroschenen Blaupause der US-amerikanischen Außenpolitik. Aber wenn auf der Welt ein bestimmter Brennpunkt kurz vor einem Krieg steht, ist es oft zu spät, Washington in den Arm zu fallen. Es ist zweifellos ein unglaublicher Zufall, dass US-Außenminister Antony Blinken offizielle Gespräche mit der Führung im Kosovo geführt hat, kurz bevor dort am vergangenen Wochenende Unruhen ausbrachen. Diese brachen aus, nachdem Beamte in Pristina angekündigt hatten, ab dem 1. August keine Kfz-Schilder oder Ausweisdokumente, die von der zentralserbischen Regierung ausgestellt wurden, anzuerkennen. Die Maßnahme wurde jedoch kurz vor ihrem Inkrafttreten am vergangenen Montagabend um einen Monat verschoben.
Man kann sich auch fragen, wie groß die Chancen sind, dass es purer Zufall ist, dass die "Präsidentin" des teilweise anerkannten Staates, Vjosa Osmani, jetzt Dinge sagt wie, "dass wir weiterhin die unerschütterliche Unterstützung der Vereinigten Staaten sowie unserer europäischen Verbündeten brauchen werden, um sicherzustellen, dass die Pläne Russlands sowie seiner Stellvertreter in der Region gestoppt werden". Oder dass Blinken die "standhafte Unterstützung für die Ukraine" durch den Kosovo beschwört – was amüsant ist, da die Ukraine offiziell die Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien nicht anerkennt. Ganz zu schweigen davon, dass sich im Kosovo eine sehr große NATO-Militärbasis befindet und dass die NATO eine offizielle Erklärung abgegeben hat, in der sie Bereitschaft an einer "Intervention" im Kosovo bekundete, falls dies erforderlich werde. Wie praktisch. Mehr …

Bergkarabach: Russische Überwachung der Region verstärkt. Die russischen Friedenstruppen überwachen weiterhin die instabile Lage in Bergkarabach. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurden in den letzten 24 Stunden keine Verstöße gegen die Waffenruhe festgestellt. Video und mehr …

Die USA starten beinahe den Dritten Weltkrieg. Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, hat Taiwan nach einem kurzen, aber diplomatisch ätzenden Besuch wieder verlassen. Die Nachwirkungen ihrer Reise könnten noch jahrelang zu spüren sein. In Taiwan hielt Pelosi eine Rede an der Seite der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen. Doch gegen Ende der Ansprache schien Pelosis Gehirn eine der immer häufiger auftretenden Pannen zu erleiden. Sie begann unartikuliert zu brabbeln. Hier ist ein Auszug dessen, was Pelosi sagte: «In unseren frühesten Tagen, bei der Gründung unseres Landes, sagte Benjamin Franklin, unser Präsident: Freiheit und Demokratie. Freiheit und Demokratie, das ist das eine, Sicherheit das andere. Wenn wir nicht beides haben, können wir auch nicht beides haben.»
Natürlich war Benjamin Franklin weder Präsident der Vereinigten Staaten noch eine «Präsidentschaft». Das Zitat, nach dem Nancys zappelndes Gehirn suchte, lautete: «Diejenigen, die bereit sind grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.» (…) All das wäre kein Problem, wenn es sich um eine kleine alte Dame handeln würde, die ihren Lebensabend in einem Altersheim in Florida verbringt. Aber das ist nicht der Fall. Wir sprechen hier über einen der mächtigsten gewählten Beamtinnen, die der mächtigsten Regierung der Welt angehört. Nach dem Vizepräsidenten steht Pelosi an dritter Stelle hinter dem Präsidenten. Noch wichtiger: Es handelt sich hier um jemanden, der gerade an einem aufrührerischen Besuch in Taiwan teilgenommen hat; ein Besuch, der für eine Eskalation (…) zwischen den grossen Weltmächten gesorgt hat; ein Besuch, der möglicherweise einen heissen Krieg mit China hätte auslösen können.
Die US-Kriegsmaschinerie ist mobilisiert worden – mit Flugzeugträgern und großen Flugzeugen –, um Pelosis Besuch vor ihrer Ankunft zu sichern.
Die USA setzten das Militär buchstäblich nur dafür ein, einem Demenzkranken zu helfen, den Dritten Weltkrieg auszulösen. Chinas Reaktion auf Pelosis Provokation ist glücklicherweise maßvoll ausgefallen, auch wenn Taiwan demnächst von der chinesischen Marine vollständig eingekreist wird. Es ist eine Machtdemonstration, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen haben – und chinesische Sanktionen gegen den taiwanesischen Handel werden noch angekündigt. Peking wird politischen Druck machen, um die Spannungen mit den USA zu verschärfen. Man will schliesslich nicht schwach dastehen. Mehr …

05.08.2022:  Scott Ritter über Pelosis Taiwan-Provokation, die Folgen und womit Baerbock ihn zum Lachen bringt. Scott Ritter hat das spektakulärste Ereignis der letzten Tage kommentiert: den Taiwan-Besuch von Nancy Pelosi. Er hält es für unvermeidbar, dass China als Reaktion darauf Taiwan unter vollständige Regierungskontrolle bringen wird. Es sei die größte Dummheit gewesen, die die USA jemals getan hätten. Was bleibt, ist die Wahl zwischen Demütigung und Atomkrieg. Mehr …

Sie halten uns nicht für Menschen – Ukrainische Armee terrorisiert Zivilbevölkerung. Ein Ehepaar aus Lissitschansk erzählte, dass es die ukrainische Armee war, die die Zivilbevölkerung zielgerichtet beschossen hat. Ihre Geschichte ähnelt auffallend denen, die man in anderen Orten im Donbass hört. Video

04.08.2022:  Pelosi in Taiwan: China fehlte die Bereitschaft, den Frieden aufs Spiel zu setzen – noch! Nancy Pelosis Provokation um Taiwan hat für China ein Dilemma offenbart. Peking muss sich entscheiden, ob zu seiner wachsenden Macht und Bedeutung in der Welt auch die Bereitschaft folgt, für seine eigenen lebenswichtigen Interessen alles aufs Spiel zu setzen. Diesmal zog es noch eine friedliche Lösung vor. Mehr …

«China bereitet sich auf eine Invasion Taiwans vor». Der Repräsentant Taiwans in der Schweiz ist überzeugt, dass China sich auf einen Angriff vorbereitet. Von der Schweiz erhofft er sich ein klares Statement. Darum gehts: Nancy Pelosis Besuch in Taiwan hat für viel Aufruhr gesorgt, China zeigte sich erzürnt. Ganz anders sieht es David Huang, Repräsentant von Taiwan in der Schweiz. «Der Besuch gibt uns Sicherheit, dass die USA uns unterstützen.» Huang ist überzeugt: «Ein Angriff Chinas auf Taiwan wird passieren. Die Frage ist nur, wann.» Von der Schweiz erhofft sich Huang ein klares Statement für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte. Was bedeutet der Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan für Sie und Taiwan? David Huang: Entscheidend ist für uns, dass sie das unerschütterliche Engagement Amerikas für die Unterstützung der lebendigen Demokratie in Taiwan bekräftigt hat. Ihr Besuch gibt uns die Sicherheit der Unterstützung der USA. Mehr …

03.08.2022:  Liveticker zur Taiwan-Krise: Pelosi verlässt Taiwan. Droht ein militärischer Konflikt zwischen China und Taiwan? Allein die Ankündigung einer möglichen Landung der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan hat die diplomatische Lage enorm angespannt. Während der Westen einhellig Taiwan den Rücken stärkt, stellt sich Russland auf die Seite Chinas. Die VR China hat betont, auf eine Landung Pelosis entsprechend zu reagieren. Mehr …

Pelosi-Besuch in Taiwan: China kündigt "schwerwiegende Konsequenzen" an. China hat auf den Taiwan-Besuch von Nancy Pelosi reagiert. Das chinesische Außenministerium betont, man werde "alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um die Souveränität und die territoriale Integrität in Erwiderung auf den Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses zu schützen". Angesichts der Drohungen aus China hat die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Taiwan die Unterstützung der USA zugesichert. Bei einem gemeinsamen Auftritt mit Präsidentin Tsai Ing-wen am Mittwoch in Taipeh sagte die US-Spitzenpolitikerin, dass die USA "immer an der Seite Taiwans stehen" werden. Der Besuch ihrer Kongressdelegation zeige, dass sie ihre "Verpflichtungen gegenüber Taiwan nicht aufgeben werden". Video und mehr …

Nach Pelosi-Besuch: Chinesische Armee übt die Wiedervereinigung rund um Taiwan. Gestern begannen, als Reaktion auf den Besuch Nancy Pelosis auf Taiwan, großangelegte Manöver der chinesischen Volksbefreiungsarmee rund um die Insel. Inzwischen sind genauere Details bekannt: Geübt wird die "gewaltsame Wiedervereinigung". An den gestern begonnenen Manövern nehmen nicht nur die beiden Flugzeugträger Liaoning und Shandong teil, die sich am Sonntag respektive Montag aus ihren Heimathäfen auf den Weg machten. Bei den Übungen sollen auch J-20 Kampfflieger sowie DF-17 Hyperschallraketen zum Einsatz kommen. Letztere sollen die Insel überfliegen.
Zum ersten Mal wird ein Manöver der chinesischen Volksbefreiungsarmee (PLA) innerhalb der 12-Meilen-Zone um Taiwan stattfinden. Da dabei scharfe Munition verwendet wird, bedeutet ein Manöver rund um Taiwan nicht nur für den Zeitraum der Übung eine Seeblockade, auch Luftverkehr ist in der Nähe nicht mehr möglich. Das östliche Kommando der PLA zog Kräfte der Marine, der Luftwaffe, der Raketenstreitkräfte, der strategischen Unterstützungskräfte sowie der gemeinsamen logistischen Unterstützungskräfte zusammen und "führte realistische, kampforientierte gemeinsame Übungen auf See und im Luftraum im Norden, Südwesten und Südosten der Insel Taiwan durch". Mehr …

Lawrow: Pelosis Taiwan-Besuch zeigt Willkür der USA in der internationalen Arena. Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat die Taiwan-Reise der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi verurteilt. Pelosis Besuch in Taiwan sei Ausdruck der unverblümten Missachtung internationaler Normen durch die Vereinigten Staaten von Amerika. Mehr …

Von amerikanischen Spritztouren und dem Ende der Menschheit. Die Mischung aus Dummheit, Senilität, Größenwahn und Narzissmus, die die USA derzeit an den Tag legen, bringt die Menschheit in ernste Gefahr, vielleicht ernster als jemals zuvor. Aiman al-Sawahiri sei der Stellvertreter Osama Bin Ladens gewesen, schreiben Medien. Wird wohl stimmen. Und weil das so ist, haben die Amerikaner den Mann mal eben von seinem Balkon und ins Jenseits gebombt. Warum? Na, weil er Terrorist ist, und weil dieser staatlich beauftragte Mord eine schicke Vergeltung für 9/11 sei. Kann man so machen, wenn man USA heißt.
Gerichtsverhandlungen, Urteile, Strafen, das ist für die USA Kleinkram. Getötet wird nach Lust und Laune. Und weil in der Ukraine gerade nicht so viel los ist (wer will schon die täglichen Intelligenzattentate von Selenskij noch hören?), kann man auch mal einen Abstecher nach Taiwan machen. Nur so, aus Spaß. Weil man Nancy heißt, und auch noch Pelosi. Das könnte den Dritten Weltkrieg auslösen, aber hey, wenn reiche alte Damen Flugreisen unternehmen, wollen sie auch was sehen, wollen dahin, wo es wehtut, gewissermaßen. Der Präsident der Vereinigten Staaten, ein alter, weißer Mann mit übersichtlicher Restlebenserwartung, wusste zwar von Pelosis Spritztour, mochte dazu aber nichts sagen. Vielleicht wollte er es auch, hat es aber wieder vergessen. Oder er sucht auf seinem Büro-Globus dieses komische Taiwan. Mehr …

02.08.2022:  Chinesisches Außenministerium: Pelosis Taiwan-Besuch ist ernste Verletzung der Ein-China-Politik. China hat auf den Taiwan-Besuch von Nancy Pelosi reagiert. Das chinesische Außenministerium betont, man werde "alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um die Souveränität und die territoriale Integrität in Erwiderung auf den Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses zu schützen". RT DE gibt die Erklärung im Wortlaut wieder. Mehr …

Könnte Pelosis Taiwan-Besuch einen Krieg zwischen den USA und China auslösen? Die amerikanische "Salamitaktik" hat die Spannungen an den Rand des Abgrunds gebracht. Die Reise der führenden Demokratin könnte die Lunte entzünden. In den letzten Jahren haben sich die USA einseitig aus den Sicherheitsabkommen mit ihren Hauptgegnern zurückgezogen, was eine unkontrollierte Eskalation in Gang gesetzt hat. Dies hat die Amerikaner auf Kriegskurs mit Ländern wie Russland und Iran geführt. Jetzt unternimmt Washington auch Schritte in Richtung eines unvorhergesehenen Krieges mit China, indem es die Ein-China-Politik sukzessive aufgibt. Peking warnt derzeit vor einer beispiellosen militärischen Reaktion, falls die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ihre geplante Reise nach Taiwan durchführen sollte.
Die Ein-China-Politik und die Politik der strategischen Uneindeutigkeit. Die USA und China nahmen in den 1970er Jahren volle diplomatische Beziehungen auf, als Washington seine diplomatische Anerkennung von Taipeh nach Peking verlegte. Washington verpflichtete sich zur Ein-China-Politik, wonach es nur ein China gibt und Taiwan ein Teil davon ist. Gleichzeitig stärken die USA mit Waffenlieferungen Taiwans Fähigkeit, als unabhängiger Staat zu handeln. Mehr …

Warum stehen Serbien und Kosovo erneut am Rande eines Krieges? Ein seit zwei Jahrzehnten eingefrorener Konflikt könnte als Folge des neuen systemischen Kalten Krieges in Europa erneut heiß werden. Die Frage ist, inwieweit regionale Akteure ihre Leidenschaft für Showdown, Revanche oder Expansion bewahrt haben. Zwischen Belgrad und Pristina kommt es regelmäßig zu Spannungen, da die Frage rund um den Kosovo seit dem Jahr 1999, als die Provinz, nach dem von den USA angeführten NATO-Feldzug gegen das ehemalige Jugoslawien, de facto die Unabhängigkeit erlangte, nie gelöst wurde. Diesmal besteht jedoch die Gefahr, dass die mehr oder weniger routinierten Reibungen, zu einem gefährlichen Konflikt eskalieren, weil sich die geopolitischen Rahmenbedingungen dramatisch verändert haben.
Die Bewältigung der Probleme auf dem zentralen Balkan – in Bosnien und im Kosovo – durch die EU hat im letzten Vierteljahrhundert nicht zum gewünschten Ergebnis geführt. Umso unwahrscheinlicher ist es, dass es jetzt klappen wird, denn der zweite Umstand ist, dass sich Russland und der Westen, also die EU, die USA und die NATO, in einem Zustand akuter Konfrontation befinden. Infolgedessen gibt es keinen Grund, Moskaus Hilfe bei der Lösung der Situation zu erwarten, sei es im Kosovo oder in Bosnien. Im Moment kann die vom Westen bevorzugte Praxis der "selektiven Interaktion" – wir arbeiten mit Russland zusammen, wo wir es brauchen, lehnen es aber ab, uns in anderen Fragen zu engagieren – nicht länger angewendet werden. Es wird keine Zusammenarbeit geben. Russland und der Westen werden überall auf gegenüberliegenden Seiten der Barrikaden stehen, egal um welches Thema es sich handelt. Wir befinden uns in einem systemischen Kalten Krieg. Und diese Realität kann großen Einfluss darauf haben, was auf dem Balkan passieren wird. Mehr …

Medwedew: Heutige Lage schlimmer als im Kalten Krieg. Als Reaktion auf eine Aussage von US-Präsident Joe Biden erklärte Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, die Weltlage sei aktuell schlimmer als im Kalten Krieg. Die Welt habe sich verändert, sagte der Politiker. Mehr …

Die Welt brennt und die USA zündeln weiter. In der Ukraine tobt ein Krieg, im Kosovo, im Irak und in Bergkarabach fehlt nur ein Funke, um einen Flächenbrand zu entfachen. Anstatt diese Feuer zu löschen, haben die USA nichts Besseres zu tun, also weiter zu zündeln – diesmal beim schwelenden Taiwan-Konflikt, der das Potenzial hat, sich zu einem dritten Weltkrieg zu entwickeln. Der für heute angekündigte Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ist der bisherige Höhepunkt einer langen Serie von Provokationen, mit denen die USA China in einen militärischen Konflikt ziehen wollen. Man kann nur hoffen, dass die Chinesen kühlen Kopf bewahren und gleichzeitig den USA klar ihre Grenzen aufzeigen. Annalena Baerbock erklärt den USA derweil in der „Taiwan-Frage“ ihre volle Solidarität und schlägt sich damit abermals auf die Seite der Kriegstreiber. Von Jens Berger. Mehr …

Neue Spannungen zwischen Serbien und Kosovo: Die unendliche Geschichte des Balkans. Auch vor 30 Jahren tobten Kriege in Europa – unter den Namen "Jugoslawienkrieg" oder "Kosovokrieg". Unter internationaler Verwaltung wurden die Konflikte eingefroren – und in diesem heißen Sommer brechen sie wieder auf. Mit dem Zerfall Jugoslawiens und den vielen Kriegen der 1990er Jahre begann eine neuerliche Phase der Balkanisierung, also des Staatenzerfalls, welche ich in meinen Lehrveranstaltungen oft als eine Art Ouvertüre bezeichnete. Denn was sich auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens abspielte, erschüttert Europa bis heute. Das Thema der "humanitären Interventionen" sollte sich in den folgenden Jahrzehnten im Nahen Osten oder auf dem afrikanischen Kontinent fortsetzen. Die Welt zersplitterte zunehmend.
Der Zerfall Jugoslawiens begann mit dem Tod von Staatchef Josip Broz Tito 1980 und endete offiziell mit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Jahre 2008. Selten wurden derart umfangreiche Mittel in eine Region investiert – ob durch die UNO, die NATO und die vielen internationalen Organisationen und NGOs. In Bosnien-Herzegowina wie auch im Kosovo stiegen in den letzten zwei Jahren wieder die Spannungen. Gelöst wurde wenig, vielmehr versuchte die Staatengemeinschaft, Gräben mit viel Geld zuzuschütten. Es wurden Parastrukturen der internationalen Organisationen geschaffen, in denen die Profis des "Humanitären" gute Geschäfte machten. Mehr …

Vorbild Ukraine: Im Kosovo schüren dieselben westlichen Drahtzieher den Konflikt mit Serbien. Auch im Fall des Kosovo übt der Westen keinerlei Druck auf die von ihm unterstützte Seite aus, sich an ein internationales Abkommen zu halten. Und es sieht auch nicht danach aus, dass die USA und die EU etwas unternehmen werden, um grundlegend zu einer friedlichen Lösung dieser Krise beizutragen. Der Vergleich zur Ukraine drängt sich geradezu auf. Nebst dem Konflikt in der Ukraine sieht sich Europa nun mit der Aussicht auf einen neuen Konflikt im Kosovo konfrontiert, der abtrünnigen Provinz Serbiens, die nach der serbischen Verfassung offiziell Kosovo und Metohija (Metochien) genannt wird. Die einseitige Sezession des Kosovo wurde 2008 von den wichtigsten westlichen Mächten anerkannt. Dies geschah neun Jahre nach dem Angriff der NATO auf Serbien und die Bundesrepublik Jugoslawien und nachdem Streitkräfte der NATO die Provinz besetzten und halfen, eine von ethnischen Albanern geführte Regierung einzusetzen, die von ehemaligen Mitgliedern der Terrororganisation der Befreiungsarmee des Kosovo dominiert wurde. Mehr …

01.08.2022:  Wie in der Ukraine: Im Kosovo schürt dieselbe westliche "unsichtbare Hand" den Konflikt. Auch im Fall des Kosovo übt der Westen keinerlei Druck auf die von ihm unterstützte Seite aus, sich an ein internationales Abkommen zu halten. Und es sieht auch nicht danach aus, dass die USA und die EU etwas unternehmen werden, um grundlegend zu einer friedlichen Lösung dieser Krise beizutragen. Der Vergleich zur ungarn drängt sich auf.
Nebst dem Konflikt in der Ukraine sieht sich Europa nun mit der Aussicht auf einen neuen Konflikt im Kosovo konfrontiert, der abtrünnigen Provinz Serbiens, die nach der serbischen Verfassung offiziell Kosovo und Metohija (Metochien) genannt wird. Die einseitige Sezession des Kosovo wurde 2008 von den wichtigsten westlichen Mächten anerkannt. Dies geschah neun Jahre nach dem Angriff der NATO auf Serbien und die Bundesrepublik Jugoslawien und nachdem Streitkräfte der NATO die Provinz besetzten und halfen, eine von ethnischen Albanern geführte Regierung einzusetzen, die von ehemaligen Mitgliedern der Terrororganisation der Befreiungsarmee des Kosovo dominiert wurde. Auslöser der aktuellen Krise war der albanischstämmige Ministerpräsident des Kosovo, Albin Kurti. Er beabsichtigte zunächst, provisorische kosovarische Papiere und Kfz-Schilder auszustellen und die serbische Mehrheitsbevölkerung im Norden der Region zu zwingen, ab dem 1. August Autokennzeichen und Ausweispapiere des Kosovo zu übernehmen. Andernfalls würde ihnen die Einreise in die Provinz verboten. Mehr …

Kosovo kurz vor Krieg: Schüsse und Drohungen wegen Serben-Nachteilen. Schüsse und Flugmanöver: Seit gestern Nachmittag droht der Kosovo-Serbien-Konflikt neu aufzuflammen. Wut über diskriminierende Einreiseregeln: Ab Mitternacht hätten Serben bei der Einreise ins Kosovo temporäre Identitätsnachweise beantragen müssen. In der Nacht fielen Schüsse und Autobahnen wurden blockiert. Videos zeigen Explosionen in Nord-Kosovo. Nachdem Serbiens Präsident Aleksandar Vučić seine entschiedene Unterstützung der Serben im Kosovo verlautbarte, ließ Kosovos Premier Albin Kurti die Vorschrift verschieben. Hintergrund für die Provokationen soll aus serbischer Sicht die Nichtteilnahme an den West-Sanktionen gegen Russland sein. Mehr …

Unabhängigkeit des Kosovo "verstößt gegen internationales Recht": Spanischer Premierminister Sanchez. Der spanische Premierminister Pedro Sanchez sagte auf einer Pressekonferenz am Montag in Tirana, dass "eine einseitige Unabhängigkeitserklärung [...] gegen internationales Recht verstößt", und bezog sich dabei auf die Anerkennung des Kosovo. Die Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo spitzen sich zu, nachdem die neuesten Vorschriften eingeführt wurden, die vorsehen, dass alle Serben, die die Region besuchen, dafür eine Genehmigung einholen müssen und dass alle Einwohner einen Personalausweis und ein Kfz-Kennzeichen für das Kosovo benötigen. Diese wurden jedoch verschoben, nachdem lokale Medien über Straßensperren und Proteste der örtlichen Bevölkerung berichtet hatten. Die Regierung in Pristina beschuldigte Serbien, Unruhen anzuzetteln, während Belgrad argumentierte, dass es die neuen Regeln seien, die die Spannungen eskalieren ließen. Der Kosovo wird von Zypern, Griechenland, Rumänien, der Slowakei und Spanien innerhalb der EU nicht anerkannt. Video …

US-Flugzeugträgerkampfgruppe steuert möglicherweise auf Taiwan zu. Die USS Ronald Reagan und ihre Kampfgruppe sind während des Asienbesuchs der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi unterwegs und steuern möglicherweise auf Taiwan zu. Medienberichten zufolge soll diese am Montag Taiwan besuchen, was von China als Provokation gesehen werden würde. Mehr …

Chinesische und taiwanesische Medien spekulieren über möglichen Taiwan-Besuch Pelosis. Eigentlich taucht die Insel Taiwan in der Liste der offiziellen Ziele der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi nicht auf. Aber sie selbst hatte vor ihrer Abreise Spekulationen über einen möglichen Besuch auf der Insel in Gang gesetzt. Mehr …

Die USA wollen Chinas Nachbarn gegen Peking aufhetzen – Wird der Plan gelingen? Die westlichen Mächte haben die Inselstaaten im indopazifischen Raum nie wirklich ernst genommen. Aber jetzt wollen sie gegen Peking Fuß fassen und sich dabei genau dieser Staaten bedienen. In der vergangenen Woche hielt US-Vizepräsidentin Kamala Harris eine Videoansprache vor dem Forum der Pazifischen Inseln, einem multilateralen Treffen, das von den Staaten des Archipels im Südpazifik abgehalten wird, die allgemein als "Polynesien" und "Melanesien" bezeichnet werden. Harris versprach, die Zusammenarbeit der USA mit den Inselstaaten zu vertiefen, warnte vor "bösen Akteuren" und versprach, die US-Botschaften in Tonga und Samoa wiederzueröffnen. Dies ist ein anschauliches Beispiel dafür, wie die USA die Region zuvor nicht ernst genommen hatten – bis Washington herausfand, dass man natürlich Partner in der Region benötigt, um gegen Peking "Fuß zu fassen". Bemerkenswerterweise nahm der Inselstaat Kiribati nicht am Forum teil, ein Schritt, hinter dem man Pekings Einfluss vermutete. Später hielt China sein eigenes Treffen mit den Mitgliedern des Forums ab. Mehr …

31.07.2022:  Chinesisches Militär führt vor Taiwan Übungen durch. Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses hatte mehrmals die Möglichkeit aufgeworfen, während ihrer geplanten Asien-Reise auch die Insel Taiwan zu besuchen, die China als Teil seines Territoriums betrachtet. Die chinesische Volksbefreiungsarmee (PLA) hat vor der Küste der Provinz Fujian, gleich hinter der Meerenge zwischen dem Festland und Taiwan, Militärübungen gestartet. Die Übungen wurden inmitten der wachsenden Spannungen mit Washington über den Status der Insel, die China beansprucht, öffentlich angekündigt. Die Übungen sollten am Samstag von in der Nähe der Pingtan-Inseln vor der Küste Fujians stattfinden, zitierte die offizielle Nachrichtenagentur Xinhua die PLA. Die Seebehörden von Pingtan hatten eine Warnung herausgegeben, in der alle Schiffe aufgefordert wurden, das Gebiet während der Übungen zu meiden. Die Ankündigung enthielt keine Einzelheiten über die Waffen oder Einheiten, die während der Übungen getestet werden sollen. Pingtan liegt direkt zwischen dem Festland und Taiwan, das Peking als Teil des chinesischen Hoheitsgebiets betrachtet. Mehr …

Der mögliche Taiwan-Besuch von Pelosi wird nicht zu einem Krieg führen – noch nicht. Hochrangige US-Beamte halten es für akzeptabel, gegen Chinas rote Linien vorzugehen und US-Politiker wie Nancy Pelosi und ihre Unterstützer scheinen zu glauben, dass man sich darüber lustig machen könne. Ein Besuch in Taiwan mag nicht direkt zu einem Krieg führen, aber er wird die Gefahr künftiger Konflikte deutlich erhöhen. Mehr …

29.07.2022: NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens: Medwedew kündigt spiegelbildliche Reaktion Russlands an. Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, hat am Donnerstag erklärt, dass die Entscheidung Finnlands und Schwedens, der NATO beizutreten, die Sicherheitslage in der Region erschwere. Zudem betonte er, dass Moskau die Entscheidung von Helsinki und Stockholm, der NATO beizutreten, nicht unbeantwortet lassen werde und dass die Länder es selbst in der Hand hätten, welchen Weg sie innerhalb der NATO einlegen möchten. "Sie können verschiedene Wege innerhalb des nordatlantischen Bündnisses wählen: entweder einen gemäßigten Weg oder, wie man so schön sagt, 'ein weit geöffnetes Tor' – und beschließen, Stützpunkte auf ihrem Territorium zu errichten, schwere Waffen zu stationieren. Das hängt von den Ländern selbst ab. Und unsere Antwort wird spiegelbildlich sein", sagte er nach einem Treffen in der russischen Teilrepublik Karelien, bei dem die russische Sicherheit an den nordwestlichen Grenzen diskutiert wurde. Video …

Xi warnt Biden vor "Spiel mit dem Feuer" – Taiwan-Frage. Chinas Staatspräsident Xi Jinping hat US-Präsident Biden erneut davor gewarnt, die Spannungen um Taiwan weiter anzuheizen. Bei dem mehr als zweistündigen Telefonat wurde deutlich: An Dissens mangelt es nicht. Eins der zentralen Themen in dem über zweistündigen Telefonat zwischen Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und US-Präsident Joe Biden: Taiwan. Das Weiße Haus schrieb in einer knappen Erklärung zu Taiwan lediglich, die USA lehnten einseitige Bemühungen entschieden ab, die den Frieden gefährden oder den Status Quo verändern könnten. Mehr …

China gibt die gleichen Warnungen vor Taiwan aus wie Russland vor der Ukraine. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat weiterhin Benzin auf den außenpolitischen Müllhaufen gegossen, der ihr geplanter Besuch in Taiwan im nächsten Monat ist, und ermutigt nun Berichten zufolge andere Mitglieder des Kongresses, sie zu begleiten. „Sprecherin Nancy Pelosi, Demokratin aus Kalifornien, hat eine kleine Gruppe von Gesetzgebern zu ihrer offiziellen Reise nach Taiwan eingeladen, darunter die führenden Demokraten und Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses“, berichtet NBC News. Diese Reise, die von Peking als ungeheuerlicher Verstoß gegen die langjährige Ein-China-Politik Washingtons angesehen wird, hat bereits so viel Aufsehen erregt, dass das Pentagon nun plant, Kampfjets und andere Kriegsmaschinen zu entsenden, um Pelosis Flugzeug im Falle eines Angriffs durch das chinesische Militär zu schützen.
AP berichtet: Während US-Beamte sagen, dass sie wenig Angst haben, dass Peking das Flugzeug der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses angreifen würde, sind sie sich bewusst, dass ein Missgeschick, ein Fehltritt oder ein Missverständnis ihre Sicherheit gefährden könnte. Daher entwickelt das Pentagon Pläne für alle Eventualitäten. Beamte sagten gegenüber The Associated Press, dass das Militär im Falle einer Reise von Pelosi nach Taiwan – die noch ungewiss ist – seine Truppenbewegungen und Mittel in der indopazifischen Region verstärken würde. Sie lehnten es ab, Einzelheiten zu nennen, sagten aber, dass Kampfflugzeuge, Schiffe, Überwachungsanlagen und andere militärische Systeme wahrscheinlich eingesetzt würden, um sich überschneidende Schutzringe für ihren Flug nach Taiwan und die Zeit am Boden dort zu schaffen.
Hierzu äußerte die Chinesische Regierung: „Wir haben wiederholt deutlich gemacht, dass wir den möglichen Besuch von Sprecherin Pelosi in Taiwan entschieden ablehnen. Wenn die US-Seite auf dem Besuch besteht und Chinas rote Linie infrage stellt, werden wir mit entschlossenen Gegenmaßnahmen reagieren“, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijiang, am Mittwoch. „Die USA müssen die volle Verantwortung für alle daraus entstehenden ernsten Konsequenzen übernehmen.“ Mehr …

28.07.2022:  USA bereiten militärischen Notfallplan für Nancy Pelosis geplanten Taiwan-Besuch vor. Washington könnte zusätzliche Streitkräfte in die Region des Südchinesischen und Ostchinesischen Meeres verlegen, um die Sprecherin des Repräsentantenhauses Pelosi zu schützen, sollte sie im August auf die Insel reisen. China hatte zuvor mit einer scharfen Reaktion auf den geplanten Besuch gedroht. Ein Notfallplan, der derzeit vom US-Militär entwickelt wird, sieht vor, "überlappende Schutzzonen" während des Fluges von Pelosi auf die Insel und für die Dauer ihres Aufenthalts einzurichten, um auf mögliche Vorfälle im Zusammenhang mit China vorbereitet zu sein. Peking, das die selbstverwaltete Insel als abtrünnige Provinz und somit als Teil seines Territoriums betrachtet, hatte wiederholt davor gewarnt, dass der Besuch von Pelosi in Taiwan eine ernsthafte Reaktion auslösen und zu "untragbaren Folgen" für die Beziehungen zwischen China und den USA führen könnte. "Wenn die USA darauf bestehen, ihren eigenen Weg zu gehen und Chinas rote Linien auszutesten, dann werden sie sicherlich mit energischen Reaktionen konfrontiert werden", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, am Mittwoch vor Journalisten. General Mark Milley, der ranghöchste General der USA, stellte kürzlich fest, dass das Abfangen von US-amerikanischen und alliierten Flugzeugen und Schiffen durch die chinesischen Streitkräfte in den letzten fünf Jahren erheblich zugenommen habe. Er warnte auch vor einer steigenden Zahl "unsicherer" Interaktionen. Mehr …

27.07.2022:  Knallharte Warnung aus Peking: Militär wird nicht einfach zusehen, sollte Pelosi Taiwan besuchen. Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi (Demokratische Partei), will die abtrünnige chinesische Provinz Taiwan besuchen. Peking warnt, dass es einen solchen Schritt als ernste Verletzung seiner Souveränität betrachten und entsprechende Schritte einleiten werde. China verlange, dass die Vereinigten Staaten ihr Versprechen einlösen, die sogenannte "Unabhängigkeit Taiwans" nicht zu unterstützen, sagte Tan. Er fügte hinzu, dass das chinesische Militär, falls die US-Seite auf dem Besuch bestehe, entschiedene Maßnahmen ergreifen werde, um jegliche Einmischung von außen oder separatistische Pläne zur "Unabhängigkeit Taiwans" zu vereiteln. Die Volksbefreiungsarmee werde die nationale Souveränität und territoriale Integrität Chinas entschlossen schützen.
Die chinesische Seite habe den USA gegenüber wiederholt deutlich gemacht, dass sie einen möglichen Besuch von Pelosi in Taiwan entschieden ablehne, so Tan. Weiter erklärte er: "Ein Besuch der Sprecherin Pelosi in Taiwan würde das Ein-China-Prinzip und die Bestimmungen in den drei gemeinsamen Kommuniqués zwischen China und den USA ernsthaft verletzen, Chinas Souveränität und territoriale Integrität ernsthaft beeinträchtigen und die politische Grundlage der chinesisch-US-amerikanischen Beziehungen ernsthaft beschädigen." Dies werde unweigerlich zu einer äußerst schwerwiegenden Beeinträchtigung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern und den beiden Streitkräften sowie zu einer weiteren Eskalation der Spannungen in der Straße von Taiwan führen, so der Sprecher. Mehr …

14.07.2022: Hisbollah-Chef: USA führen auf Kosten Europas einen Krieg gegen Russland in der Ukraine. Joe Biden sei in erster Linie in die Region gereist, um die Golfstaaten davon zu überzeugen, mehr Öl und Gas in den Markt zu pumpen. Das sagte Hassan Nasrallah, der Generalsekretär der Hisbollah. Er drohte Israel mit Krieg, wenn Tel Aviv Gas aus dem Karisch-Feld im Mittelmeer ausbeuten sollte. Mehr …

02.07.2022: USA vs. China – Expresszeitung zur kommunistischen Langzeitstrategie und den aktuellen Kriegsvorbereitungen  

29.06.2022: Gipfel der militärischen Eskalation: Wir leben in einer neuen Vorkriegszeit. Die an Tempo zulegenden Kriegsvorbereitungen lassen nur einen Schluss zu: Der Dritte Weltkrieg auf europäischen Boden, womöglich atomar geführt, wird immer wahrscheinlicher. Mehr noch: Er wird konsequent durch NATO und USA vorbereitet. Trotz Energieknappheit, Preisexplosionen, Inflation und zunehmender sozialer Unruhen halten die G7-Staaten unerbittlich an ihrem Ukraine-Kurs fest. Statt die früher oder später ohnehin unvermeidlich werdenden Friedensverhandlungen einzufordern, verbleibt man in der Illusion, es könne eine klare militärische Lösung des Krieges geben – idealerweise noch mit einer militärischen Niederlage Russlands; eine nicht nur im Atomzeitalter absurde, aus der Zeit gefallene Vorstellung, die ans Zeitalter der Kabinettskriege erinnert. In Deutschland, wo Realpolitik ein Fremdwort ist und lebens- wie sachfremde Demagogen das Zepter schwingen, überrascht dieses naive Wunschdenken nicht wirklich; doch inzwischen befinden sich auch Regierungen vormaliger Weltmächte auf diesem Dampfer der Vermessenheit. So ließ gestern die britische Außenministerin Liz Truss in dieser Hinsicht ebenfalls keinerlei Einsicht erkennen: In einem „Welt„-Interview voll aggressiver Durchhalteparolen behauptete sie ernsthaft: „Je mehr wir jetzt tun, desto schneller können wir die Ukraine siegen sehen.“ Mehr noch: Umso schneller würden dann auch die Probleme enden, die „in Hinsicht auf Verteuerung der Lebenshaltungskosten entstanden sind.“ Es gebe, so Truss, „keinen Grund, ausgerechnet jetzt Ausflüchte zu suchen.“ Man müsse sicherstellen, „dass Russland aus der Ukraine gedrängt wird.“ Man dürfe „keinen unfertigen Frieden bekommen“ – womit wohl gemeint sein soll, dass hier kein Verhandlungs- sondern nur ein Siegfrieden in Betracht kommen darf. Mehr …

25.06.2022: London wird zuerst bombardiert, wenn der 3. Weltkrieg ausbricht … Andrey Gurulyov, Mitglied des russischen Verteidigungskomitees, sprach im russischen Staatsfernsehen Kanal 1 und sagte, dass London die erste Stadt sein wird, wenn der 3. Weltkrieg ausbricht, dass Russland bombardiert und dass alle Kraftwerksstandorte in Westeuropa zerstört werden. Wir werden die gesamte Gruppe der feindlichen Weltraumsatelliten während der ersten Luftoperation zerstören. Niemand wird sich darum kümmern, ob es sich um Amerikaner oder Briten handelt, wir würden sie alle als NATO betrachten. Zweitens werden wir das gesamte System entschärfen Raketenabwehr, überall und zu 100 %. Drittens werden wir sicherlich nicht von Warschau, Paris oder Berlin aus starten. Es ist glasklar, dass die Bedrohung der Welt von den Angelsachsen ausgeht. Als Teil der Operation zur Zerstörung kritisch wichtiger Standorte wird Westeuropa von der Stromversorgung abgeschnitten und bewegungsunfähig gemacht. Alle Stromversorgungsstandorte werden zerstört. Und auf der dritten Etappe werde ich sehen, was die USA Westeuropa über die Fortsetzung ihres Kampfes in der Kälte, ohne Nahrung und Strom sagen werden. Ich frage mich, wie sie [die Vereinigten Staaten] es schaffen werden, beiseite zu bleiben. Das ist der grobe Plan, und bestimmte Momente lasse ich bewusst aus, weil sie nicht im Fernsehen besprochen werden könne.“ Mehr …

24.06.2022:  Lawrow: EU und NATO bilden Koalition für Krieg mit Russland. Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat erklärt, die Europäische Union und die NATO bildeten eine Koalition für einen Krieg mit Russland. Er erwähnte auch den Beginn des Zweiten Weltkriegs. Dem russischen Außenminister zufolge geschehen jetzt ähnliche Dinge. Mehr …

Planspiele im Jahr 1997: USA haben Krieg mit Russland lange vorbereitet. In einer russischen Talkshow im Jahr 1997 erklärte der erste Präsident der Ukraine, Leonid Krawtschuk, dass die Ukraine sowohl mit der EU als auch mit Russland in Frieden leben möchte. Gleichzeitig haben die USA damals schon einen Plan für das Jahr 2025 ausgearbeitet, in dem sich die Amerikaner mit zwei Ländern im Krieg befinden werden – mit Russland und China. "Und der Grund dafür ist, dass die Ukraine an der Seite der NATO einen Krieg mit Russland begonnen hat." Video …

Lawrow: "Es wirkt, als würden EU und NATO eine Kriegskoalition gegen Russland schmieden". Bei einem Treffen mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew in Baku äußerte sich der russische Außenminister Sergej Lawrow zur Entscheidung, die Ukraine und Moldawien offiziell als EU-Beitrittskandidaten zu bestätigen. Es wirke, als wollten EU und NATO eine Kriegskoalition gegen Russland schmieden, so Lawrow. Video und mehr …

22.06.2022: Bereits 2021 vorhergesagt: US-Militäranalysten enthüllten Kaliningrad-Szenario für einen NATO-Russland-Krieg! Der Konflikt um die russische Exklave Kaliningrad spitzt sich immer weiter zu. Er könnte das sprichwörtliche Zünglein an der Waage sein, dass der Ukraine-Krieg eskaliert. Und die EU- und die NATO-Staaten sich plötzlich inmitten der Hölle befinden könnten. Um die russische Exklave Kaliningrad ist zwischen Litauen und der EU auf der einen und Russland auf der anderen Seite ein Konflikt ausgebrochen, der zu einer Ausweitung der Kriegshandlungen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine führen könnte und auch für die Nato von Bedeutung wäre, weil Litauen Nato-Mitglied ist. Litauen hat im Zug der Umsetzung der EU-Sanktionen gegen Russland den Bahn-Frachtverkehr eingeschränkt. Bestimmte Güter dürfen nicht mehr via Bahn durch Litauen nach Kaliningrad gebracht werden (…) Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte: „Die Lage ist mehr als ernst.“ Sie werde jetzt mit Blick auf „Reaktionen“ geprüft. Von welcher Art diese Gegenmaßnahmen sein könnten, konkretisierte er nicht. Was die wenigsten wissen: Bereits am 21. Januar 2021 ist ein Artikel in der Militärzeitschrift Overt Defense erschienen, der einen »umfassenden Krieg zwischen Russland und dem Westen« zum Thema hat. Und siehe da: Ein solcher würde den Analysten nach in der Ostsee-Exklave Kaliningrad entschieden werden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! In  dieser Militär-Analyse wird ein seltener Einblick gegeben, wie ein neuer Weltkrieg ablaufen könnte. Nachfolgend gebe ich den Artikel aus der Militärzeitschrift Overt Defense (gekürzt) wieder… Mehr …

Nato-Truppen werden auf Krieg gegen Russland eingeschworen – selbst mit Atomwaffen. Der NATO-Generalstab ist sich offenbar einig, ein Krieg gegen Russland scheint „das Gebot der Stunde“ zu sein. Der Ton wird rauer. Immer mehr NATO-Generäle schwören ihre Streitkräfte, angesichts des Kriegs in der Ukraine, auf einen militärischen Konflikt des Bündnisses mit Russland ein. Während sich junge US-Soldaten nach Meinung des obersten US-Generals Mark A. Milley, auf einen „bedeutenden internationalen Konflikt“ gegen Russland und China vorbereiten sollten, spricht die militärische Führungsebene in Großbritannien mit General Sir Patrick Sanders, gar schon von einem Dritten Weltkrieg auch auf europäischem Boden. In Deutschland geht Generalleutnant der Luftwaffe Ingo Gerhartz sogar noch weiter und droht dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bereits mit einem atomaren Vergeltungsschlag. „Wir sind die Generation, die die Armee darauf vorbereiten muss, wieder in Europa zu kämpfen“, erklärte General Sir Partrick Sanders, der oberste Heeresführer des Vereinigten Königreichs, laut einem Bericht der britischen Zeitung The Sun in der vergangen Woche bei seiner Antrittsrede vor Soldaten. Der von Russland begonnene Ukraine-Krieg habe demnach zu einer „neuen Ära der Unsicherheit“ in Europa geführt. Sanders fordert daher, „es ist nun dringend nötig, eine Armee zu formen, die in der Lage ist, Russland im Kampf zu besiegen.“ Mehr …

Taiwan: Chinesische Kampfjets und Bomber vor Südwestküste abgefangen. Laut Taiwans Verteidigungsministerium haben taiwanesische Jets eine chinesische Staffel von insgesamt 29 Militärflugzeugen abgefangen. Es soll sich Taipeh zufolge um den drittgrößten Vorfall dieses Jahres in Taiwans Luftverteidigungszone handeln. Taiwans Verteidigungsministerium zufolge haben taiwanesische Abfangjäger am Dienstag 29 chinesische Kampfflugzeuge, Bomber und Unterstützungsflugzeuge vor der Südwestküste der Insel abgefangen. Die chinesischen Militärflugzeuge sollen laut Taipeh durch den Kanal zwischen Taiwan und den Philippinen in den Pazifischen Ozean geflogen und auf demselben Weg wieder zurückgekehrt sein. Dies sei der drittgrößte Vorfall in Taiwans Luftverteidigungszone in diesem Jahr. Bei den chinesischen Flugzeugen habe es sich um sechs H-6-Bomber, 17 Kampfflugzeuge und weitere sechs Unterstützungsflugzeuge gehandelt, teilte das taiwanesische Militär mit. Einige der chinesischen Militärmaschinen sollen nordöstlich des Pratas-Atolls im Südchinesischen Meer geflogen sein, während die Bomber und zwei Begleitflugzeuge die Route über den Bashi-Kanal in den Pazifik genommen haben sollen, bevor sie auf demselben Weg zurückgekehrt seien. Taiwan gibt an, Abfangjäger geschickt zu haben, um die chinesischen Flugzeuge abzufangen. Zudem will Taipeh auch Raketensysteme eingesetzt haben, um die "Eindringlinge" als potenzielle Ziele zu verfolgen. Schon am 30. Mai sollen 30 Jets durch die taiwanesische Luftverteidigungszone geflogen sein, am 23. Januar dieses Jahres sogar insgesamt 39 Flugzeuge. Mehr …

21.06.2022:  Straße von Hormus: US-Schiff gibt Leuchtsignale zur Abschreckung von iranischen Schnellbooten ab. Im Persischen Golf ist eine Konfrontation zwischen Iran und den USA knapp verhindert worden. Ein Kriegsschiff der US-Marine gab Leuchtsignale ab, um ein Schnellboot der iranischen Revolutionsgarden abzuschrecken, das in der strategisch wichtigen Straße von Hormus "frontal" auf das US-Schiff zukam. Eines von drei Schnellbooten der Iranischen Revolutionsgarde sei "frontal" auf das Patrouillenschiff "USS Sirocco" zugerast, bevor es dann seinen Kurs geändert habe, teilte die im Nahen Osten stationierte Fünfte Flotte der US-Marine am Dienstag mit. Die "Sirocco" habe zur Warnung Leuchtsignale abgefeuert. Von dem Vorfall am Montag hat die US-Marine ein Kurzvideo veröffentlicht. Sie warf der Revolutionsgarde vor, eine "unsichere und unprofessionelle" Begegnung provoziert zu haben. In dem Video sind die Leuchtschüsse zu hören, als das mit iranischer Flagge fahrende Schnellboot die "Sirocco" passiert. Iran äußerte sich zu dem Vorfall zunächst nicht. Rund ein Fünftel der weltweiten Öl-Transporte verläuft durch diese strategisch wichtige Meerenge am Persischen Golf. Video und mehr …

Dritter Weltkrieg: Atom-Krieg droht: Westen laut IAEA-Insider unterlegen. Mittlerweile wird der mögliche atomare Schlag gegen Deutschland im russischen Hauptabendprogramm thematisiert. Die Abschirmung Russlands von seinem rechtmäßigen Gebiet Kaliningrad durch Litauen ist weiteres Öl in das lodernde Feuer des anstehenden Dritten Weltkriegs, vor dem mittlerweile sogar Donald Trump warnt. Doch der Westen macht scheinbar unbeirrt weiter, die Sicherheit Europas hat in diesem Spiel offensichtlich keine Priorität. Stattdessen scheint Ukraine-Präsident Selenski den Ton anzugeben. England und Deutschland schwören ihre Armeen bereits auf den Einsatz von Nuklearwaffen ein. Dass Russland seit Monaten mit ernsten Konsequenzen droht und selbst vor einem Atomkrieg warnt, ist nichts Neues (Wochenblick berichtete bereits hier und hier). Neu ist hingegen, dass zwei europäische Armeen offen über den Einsatz von Nuklearwaffen sprechen. So spricht der deutsche Luftwaffengeneral Ingo Gerhartz davon, dass die NATO-Staaten notfalls bereit sein müssten, Nuklearwaffen einzusetzen – natürlich nur, “wenn Russland das zuerst tut”. Dass diese Aussage bei Wladimir Putin wohl nicht auf taube Ohren stoßen wird, bleibt zu befürchten.
IAEA-Insider gegenüber Wochenblick: Russland überlegen. Unklarheit herrscht in der Debatte oft darüber, wer sich in einem möglichen Atomkrieg durchsetzen würde. Ziemlich sicher scheint, dass ein solcher wohl auf europäischem Boden ausgetragen würde und den Untergang unseres Kontinents und unserer Völker bedeuten wird. Wochenblick sprach mit einem IAEA-Insider (Atomaufsichtsbehörde), der anonym bleiben will. Sein Resümee beunruhigt: “In einem solchen Konflikt hätte Russland die Überhand. Erst vor wenigen Wochen testeten die USA erstmalig ihre ersten Hyperschallraketen. Russland verfügt hingegen schon lange über eine solche Technologie.” So könne Russland dem Fachmann zufolge besser auf einen eventuellen nuklearen Angriff reagieren, indem es Raketenangriffe rechtzeitig abfangen könne. Und davon geht Experten zufolge auch Russland selbst aus. Droht der Westen sich selbst zu überschätzen und dadurch Europa zu opfern? Geht es nach Angela Merkels Ex-Militärstrategen Erich Vad, so wird die militärische Stärke Russlands durch die Selenski-hörige Propaganda in den Mainstreammedien völlig heruntergespielt, Europa also um ein weiteres durch die Medien auf gefährliche Weise belogen.
Von NATO provoziert. Russland sieht sich vor allem von der NATO offen provoziert. Die Osterweiterung schreite voran, der Westen liefere weiter Waffen in die Ukraine, was die weitere Eskalation nun befeuere, heißt es. So würde Russland lediglich auf diese Provokationen reagieren. Mehr …

13.06.2022: Unabhängigkeit von Taiwan wird von der KP Chinas niemals akzeptiert. China droht USA wegen Taiwan mit Krieg. »Falls es irgendjemand wagt, Taiwan von China zu trennen, wird die chinesische Armee definitiv nicht zögern – koste es, was es wolle – einen Krieg zu beginnen.« Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte in den letzten Jahren immer wieder klar gemacht, dass China nicht vor Gewalt zurückschrecken werde, Taiwan zurückzuholen. Und so hat auch der chinesische Außenminister Wei Fenghe bei seinem Gespräch mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Singapur eine klare Botschaft parat. »Falls es irgendjemand wagt, Taiwan von China zu trennen, wird die chinesische Armee definitiv nicht zögern – koste es, was es wolle – einen Krieg zu beginnen.« Die Volksrepublik China werde »jedes Komplott zur Unabhängigkeit Taiwans zerschmettern.« Gegenüber Lloyd Austin erklärte Wei Fenghe, dass Peking fest an der Vereinigung des Mutterlandes festhalten werde. Alle Versuche von außen, diesen Prozess zu untergraben, würden als feindliche Handlungen gegen die Volksrepublik China gewertet. Taiwan gehöre zu China. Mehr …

12.06.2022:  USA wollen Israel und arabischen Staaten bei Verstärkung der Luftverteidigung gegen Iran helfen. Mit der möglichen Verabschiedung eines neuen Gesetzesentwurfs im US-Kongress würde das Pentagon die Luftverteidigung Israels und mehrerer arabischer Staaten in ein gemeinsames Abwehrsystem integrieren, um "Bedrohungen" vonseiten Irans abzuwenden. Der Gesetzentwurf ist der jüngste Versuch der USA, die Verteidigungskooperation zwischen Israel und den arabischen Staaten zu stärken, nachdem Tel Aviv seine Beziehungen zu mehreren arabischen Staaten normalisiert hatte. Der Vorschlag zielt darauf ab, die US-Verbündeten in der Region zu einem koordinierteren Vorgehen anzuregen, berichtet das Wall Street Journal. Der US-Kongress würde damit das US-Verteidigungsministerium ermächtigen, mit Israel, Ägypten, Jordanien, dem Irak und dem gesamten Golfkooperationsrat – bestehend aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Katar, Oman und Kuwait – zusammenzuarbeiten, um eine integrierte Luft- und Raketenabwehrarchitektur zur "Abwehr iranischer Bedrohungen" in der Region zu entwickeln. Mehr …

10.06.2022: HUGE: China To Invade Taiwan, 953 Ships! Leaked audio shows that the world situation couldn’t be worse. You have to be prepared for a new invasion soon! In the audio, we can hear that China is getting ready to invade Taiwan with 953 ships and 140,000 soldiers. The world is focused on COVID, new planned demise, Russia, Ukraine, and election fraud, so China saw the golden opportunity to get Taiwan. This is what we know. A leaked audio clip purportedly featuring the Chinese Communist Party’s top brass discussing military plans for a Taiwan invasion has triggered a controversy online. According to Indian media, the 57-minute leaked clip is reportedly the first-ever recording of a Chinese military brass gathering. Expert analysis of the audio clip posted on the YouTube channel of Lude Media appears authentic, reported The Times Of India, a New Delhi-based news media. The viral audio clip was also shared by Jennifer Zeng, a China-born human rights activist, on her Twitter handle. Zeng also published the transcript on her website. International Business Times could not independently verify this clip, and there is so far no official confirmation from Beijing in this regard. More …

05.06.2022: Krieg China vs. USA? - Ihr geht dem Ende entgegen. Noch vor einem Jahr lautete die Covid-Parole der sog. Menschenretter: „Ewig einsperren„. Doch jetzt wo China unter dem Covid-Vorwand in Shanghai und 80 weiteren Industrie-Standorten westlicher Unternehmen alles abriegelt, die Produktion, und noch wichtiger, die bereits produzierten Güter, „lockdownt„, begreifen unsere globalistischen Leuchten so allmählich, dass China an der Seite Russlands gegen uns in den Krieg getreten ist. Für China gilt: Mit dem globalistischen Amerika gibt es keine Co-Existenz, und es wird deshalb zum entscheidenden Krieg, ob wirtschaftlich oder militärisch, kommen müssen. Die USA arbeiten schon seit geraumer Zeit auf Krieg mit China hin, so wie sie es mit Russland seit 2000 getan haben. Gegen Russland wird die Ukraine als Hebel benutzt, gegen China Taiwan. Seit Jahrzehnten galt in den USA die „Ein-China-Politik„, dass Taiwan ein Teil Chinas sei. Diese Doktrin wurde am 5. Mai 2022 im „Bilateral Relations Fact Sheet – U.S. Relations With Taiwan“ fast gegenteilig lautend ersetzt. Dazu Reuters: „Das chinesische Außenministerium hat am 10. Mai 2022 die Vereinigten Staaten für die Änderung des Wortlauts auf der Website des Außenministeriums über den Taiwan-Status kritisiert und erklärt, dass ‚politische Manipulation‘ den Status quo über die Insel nicht ändern wird. Auf der amerikanischen Website des Außenministeriums wurde der Abschnitt über die Beziehungen zu Taiwan gestrichen, dass Taiwan ein Teil Chinas sei.“ (Reuters, 10.05.2022)
Aus China waren deutlichere Worte zu vernehmen. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, sagte am 10.05.2022 als Reaktion auf die Änderung taiwanbezogener Erklärungen durch die USA: „Es gibt nur ein China auf der Welt. Die Regierung der Volksrepublik China ist die einzige legale Regierung, die ganz China vertritt. Die Region Taiwan ist ein unveräußerlicher Teil des chinesischen Territoriums. Das Ein-China-Prinzip darf nicht in Frage gestellt oder verfälscht werden.“ Xin Qiang, Vize-Direktor des „Center for American Studies“ an der Fudan Universität, erklärte dazu am 09.05.2022: „Im Wesentlichen haben die USA damit das innerstaatliche Recht der USA über die internationalen Verpflichtungen gestellt. Sie haben daher illegal und ungültig gehandelt. Die Revision der offiziellen Erklärung der USA deutet darauf hin, dass Washington seine ‚Ein-China-Politik‘ bzw. den wesentlichen Inhalt des Ein-China-Prinzips, aushöhlt.“ (Global Times, 10.05.2022). Nach den harschen Worten aus China erklärte das Weiße Haus: „Präsident Biden hat mit der Änderung im Taiwan – Bilateral Relations Fact Sheet – keine Änderung der amerikanischen China-Politik signalisiert.“ (Reuters, 10.05.2022). Doch während seines Besuchs in Japan, wo er mit Premierminister Fumio Kishida zusammentraf, sagte Biden völlig unverblümt, dass amerikanische Truppen Taiwan verteidigen würden, falls es von China angegriffen würde. Eine Reporterin fragte Biden: „Sie wollten sich aus offensichtlichen Gründen nicht militärisch in den Ukraine-Konflikt einmischen. Sind Sie bereit, sich militärisch zu engagieren, um Taiwan zu verteidigen, wenn es dazu kommt?“ Darauf Biden klipp und klar: „JA“. Die etwas ungläubige Reporterin wollte nach der vielleicht unerwarteten Bejahung wissen, ob sie sich nicht verhört hätte und fasste nach: „Das tun Sie?“ Und Biden antwortete nochmals klipp und klar: „Das ist die Verpflichtung, die wir eingegangen sind.“ Mehr …

04.06.2022:  Down Under und das Reich der Mitte – Was passiert im Südpazifik? Ändert die neue australische Regierung den scharfen antichinesischen Kurs ihrer Vorgängerin? Haben die USA Erfolg mit ihrem neuen Projekt IPEF, mit dem sie die pazifischen Inselstaaten gegen China in Stellung bringen wollen? Der Südpazifik ist gerade umkämpft. Mehr …

01.06.2022:  Angesichts möglicher türkischer Offensive: Syrien schickt Verstärkung in den Norden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte wiederholt damit gedroht, mit einer Militäroffensive die türkische Besatzungszone im Norden Syriens auszuweiten. Diesen Schritt begründete er mit der angeblichen Gefahr durch die dort präsente Kurdenmiliz YPG. Die syrische Armee hat ihre Stellungen in Nordsyrien in der Nähe von Gebieten, die von türkischen Streitkräften und bewaffneten protürkischen Milizen kontrolliert werden, mit militärischem Personal und Ausrüstung verstärkt, wie die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina unter Berufung auf syrische Medien berichtete. Lokale Quellen berichteten der syrischen Zeitung al-Watan, dass die Verstärkung an Militärpunkten in den Städten as-Sijara, Deir Dschamal, Charibkah, Abjan, Maranas und dem Luftwaffenstützpunkt Menagh im nördlichen Gouvernement Aleppo, etwa 500 Kilometer nördlich der Stadt Aleppo, eingetroffen sei. Diese Aktion fällt mit einer Intensivierung der türkischen Bombardierung mehrerer Grenzgebiete in Nordsyrien und der Drohung der türkischen Führung zusammen, einen sogenannten Sicherheitsstreifen von etwa 30 Kilometer Tiefe im an die Türkei grenzenden syrischen Gebiet zu besetzen, um die dort aktive kurdische Miliz YPG zu eliminieren. In diesem Zusammenhang patrouillierte auch eine Gruppe russischer Hubschrauber in den Städten Abu Rasin, Amude und Dirbasiyya im Gouvernement Hasaka an der Grenze und an den Fronten der Zusammenstöße zwischen türkischen Streitkräften und kurdischen Milizen. Mehr …

21.05.2022: Halten Russland & China einander den Rücken frei? Möglicher China-Angriff auf Taiwan: US-Denkfabriken proben mit Planspiel den Ernstfall. Seit drei Monaten ist in der Ukraine Krieg, und in dieser Zeit hat sich Russland im selben Maße an China angenähert, wie der Westen seine Verbindungen zu ihm kappte. Nicht nur in politischen Thinktanks wird zunehmend die Frage gestellt, ob sich hinter dieser neuen Annäherung der beiden größten globalen Gegenspieler der USA nicht eine strategische Absprache steckt – und die umfasst zwei Konfliktgebiete: Zum einen die Ukraine im Nahbereichs Moskaus, zum anderen Taiwan als Dauerärgernis für Peking. Planten in Wahrheit etwa beide Mächte, China und Russland, sich gegenseitig den Rücken freizuhalten, um ein für allemal die Probleme in ihrem „Vorgarten” zu lösen? US-Denkfabriken spielen bereits solche Szenarien nach…
Doppelinvasion zur Schwächung des Westens? Abwegig erscheint der Gedanke jedenfalls keineswegs, dass China im Windschatten des Ukraine-Krieges seine langgehegten Invasionspläne für Taiwan zeitnah realisieren könnte. Mehr …

13.05.2022: Finanzanalytiker Martin Armstrong: „Der Westen braucht den Dritten Weltkrieg!“ Seit Russland in die Ukraine einmarschiert ist, überschlagen sich westliche Staaten damit, die Ukraine mit Waffen zu versorgen. Trotz wiederholter Warnungen Russlands vor drastischen Konsequenzen, steuert die NATO unverändert auf Konfrontationskurs und nimmt damit einen 3. Weltkrieg in Kauf. Ist es denkbar, dass eine direkte Konfrontation womöglich sogar gewollt ist? Der legendäre Finanz- und Geopolitik-Analyst Martin Armstrong ist der Meinung, dass der sogenannte „Great Reset“-Plan der Neuen Weltordnung für die Menschheit jetzt einen Krieg braucht, um ihn zu verwirklichen. Mehr …

10.05.2022:  Jeder ist gegen Krieg – bis die Propaganda einsetzt und wirkt. Niemand hält sich für einen Kriegshetzer. Aber dann schaltet die Propagandamaschine auf Schleudergang, und ehe man es sich versieht, tut man genau das, worauf man programmiert wurde, und stimmt allem zu, was die Kriegsmaschine des Imperiums in diesem Moment verlangt. Mehr …

06.05.2022: Der Ukraine-Krieg wurde durch die NATO bzw. die globalisten Machtstrategen von langer Hand vorbereitet. Hierfür gibt es immer mehr Beweise. US-Truppen trainieren ukrainische Soldaten auch auf ehemaligem Wehrmachts-Übungsgelände. Die USA bilden ukrainische Truppen auf einem Militärübungsplatz in Deutschland aus. Insgesamt seien innerhalb der vergangenen sieben Jahre über 20.000 ukrainische Soldaten als Vorbereitung auf einen Konflikt mit Russland ausgebildet worden, erklärt ein US-General. Mehr …

05.05.2022: Finanzanalytiker Martin Armstrong:„Der Westen braucht den Dritten Weltkrieg!“ Seit Russland in die Ukraine einmarschiert ist, überschlagen sich westliche Staaten damit, die Ukraine mit Waffen zu versorgen. Trotz wiederholter Warnungen Russlands vor drastischen Konsequenzen steuert die NATO unverändert auf Konfrontationskurs und nimmt damit einen 3. Weltkrieg in Kauf. Ist es denkbar, dass eine direkte Konfrontation womöglich sogar gewollt ist? Sehen Sie dazu die Einschätzung von dem Finanz- und Geopolitiker Martin Armstrong. Video und mehr …

04.05.2022: Verdeckte Operation im Donbass. Ein US-Journalist berichtet, wie die CIA bereits seit 2014 die ukrainische Armee auf einen Krieg gegen Russland vorbereitete. Es war und ist in gewisser Weise immer klar gewesen, dass es sich bei der Ukraine um ein geostrategisch enorm wichtiges Pflaster für die Großmächte dieser Welt handelt. Das Land ist nicht erst seit der militärischen Eskalation im Februar, sondern vielmehr seit Beginn des Konfliktes im Jahr 2014 immenser ausländischer Einflussnahme ausgesetzt. Dazu gehört auch, wie den jüngsten Berichten des amerikanischen Investigativjournalisten Zach Dorfman zu entnehmen ist, die gezielte Ausbildung des ukrainischen Militärs durch den Auslandsgeheimdienst der USA. Mehr …

03.05.2022: Die nächsten Schritte des Krieges sind längst geplant. Ein Strategiepapier der US-amerikanischen RAND Corporation von 2019 listet konkrete Massnahmen zur Destabilisierung Russlands auf. Bisher läuft alles nach Plan. 2019 hat die einflussreiche RAND Corporation ein Papier herausgebracht mit dem Titel: «Extending Russia: Competing from Advantageous Ground». Was man übersetzen könnte mit: «Russland stressen: Wettbewerb auf vorteilhaftem Boden». Der Thinktank (Denkfabrik) wurde 1948 von der Douglas Aircraft Company gegründet, um den Streitkräften der Vereinigten Staaten Dienstleistungen anzubieten. Sie wird von der US-Regierung finanziell unterstützt. Die Douglas Aircraft Company fusionierte später zu McDonnell Douglas und dann mit Boeing. Boeing ist hinter Lockheed Martin der zweitgrösste Rüstungskonzern der Welt. Wenn man sich die vorgeschlagenen Massnahmen anschaut, ist der Titel allerdings sehr verniedlichend. Ziel ist, «Russland dazu zu bringen, sich militärisch oder wirtschaftlich zu überfordern oder zu verursachen, dass das Regime an nationalem und/oder internationalem Prestige und Einfluss verliert». Aber lesen Sie selbst und vergleichen Sie mit der Selbstbeschreibung der RAND Corporation: «Die RAND Corporation ist eine Forschungsorganisation, die Lösungen für die Herausforderungen der öffentlichen Ordnung entwickelt, um dazu beizutragen, dass Gemeinschaften auf der ganzen Welt sicherer werden, mehr Sicherheit bieten, gesünder und wohlhabender werden.» «The RAND Corporation is a research organization that develops solutions to public policy challenges to help make communities throughout the world safer and more secure, healthier and more prosperous.» Im Folgenden Auszüge aus den Überschriften und der Tabelle 9.1 dieser Studie – wie wir dort sehen läuft alles nach Plan und Russland wurde in dieses Krieg getrieben. Mehr …

02.05.2022:  Der Brand, der die Welt bedroht, wurde in Odessa gelegt. Vor acht Jahren setzte ein nazistischer Mob das Gewerkschaftshaus von Odessa in Brand und ermordete vor laufenden Kameras Dutzende von Menschen, die in unseren Medien nur anonym "Pro-Russen" genannt werden. Was heute in der Ukraine geschieht, ist die Folge dieses Verbrechens und des Umgangs mit diesem Fanal. Er ist acht Jahre her, der 2. Mai 2014 in Odessa, das beschwiegene Massaker – aber seine Folgen brachten uns inzwischen an den Rand eines Weltkriegs. Folgen, die hätten verhindert werden können. Die Morde in Odessa schlugen eine Wunde, die heilbar war, in den ersten Tagen, den ersten Monaten. Aber sie wurde zu einem brandigen Geschwür, das den Westen Europas Zentimeter für Zentimeter vergiftet. Mehr …

Slowakischer Ex-Ministerpräsident: „Die Polen wollen Lemberg erobern“. Isabelle Janotka hat mit dem ehemaligen slowakischen Ministerpräsidenten und antikommunistischen Widerstandskämpfer Ján Čarnogurský über die Wahrnehmung des Ukraine-Konflikts in seinem Heimatland gesprochen. Auch in der Slowakei wird von den Mainstream-Medien massiv pro-westliche, antirussische Propaganda gemacht. Auch um die Meinungsfreiheit steht es nicht gut, denn nach einem Fernsehauftritt von Čarnogurský wurde der zuständige Chefredakteur gekündigt, zudem sind, genau wie bei uns, auch in der Slowakei russische Medien verboten. Doch durch das Internet könne man die Zensur leicht umgehen. Man fürchte sich laut Čarnogurský vor den russischen Argumenten, denn die wahre Kriegsursache wäre die Einkreisung Russlands durch die USA. Man wollte die Ukraine in eine Frontstellung gegen Moskau verwandeln und darauf musste man reagieren. Trotz der massiven Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch westliche Propagandisten würden sehr viele Slowaken die Medien-Lügen aber nicht so einfach glauben. Worüber bei uns kaum gesprochen wird, ist der Umstand, dass polnische Nationalisten, die den Krieg anheizen, sich sogar einen Landgewinn von der weiteren Eskalation des Krieges erhoffen. Video …

28.04.2022:  Russlands Auslandsgeheimdienst: Polen will Kontrolle über einen Teil der Ukraine erlangen. Unter dem Vorwand des "Schutzes vor russischer Aggression" hat Polen laut dem russischen Auslandsgeheimdienst vor, "historische Besitztümer" in der Westukraine zurückzuerlangen. Die Mission sei ohne NATO-Mandat geplant. Sergei Naryschkin, der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes, sagte am Donnerstag, dass die USA und Polen nach Angaben seiner Behörde einen Plan ausarbeiten, um die Kontrolle Polens über seine "historischen Besitztümer" in der Ukraine zu errichten. Naryschkin erklärte: "Nach Informationen, die der russische Auslandsgeheimdienst erhält, arbeiten Washington und Warschau an Plänen, um eine dichte militärpolitische Kontrolle Polens über 'seine historischen Besitztümer' in der Ukraine zu etablieren." Ihm zufolge wollen polnische Truppen in die westlichen Regionen der Ukraine einmarschieren, angeblich um diese vor einer russischen Aggression zu schützen. Das polnische Militär soll in jenen Gebieten eingesetzt werden, wo die Wahrscheinlichkeit von Zusammenstößen mit russischen Truppen minimal sei. Später sollen sie die Kontrolle über die dortigen strategischen Einrichtungen übernehmen. Mehr …

27.04.2022: USA sichern Taiwan alle notwendige Unterstützung gegen China zu. Die US-Regierung werde sicherstellen, dass Taiwan einem Angriff Chinas standhalten kann, so der US-Außenminister bei einer Senatsanhörung. Dabei unterstütze man nicht nur die örtliche Rüstungsindustrie, sondern auch asymmetrische Abschreckungsfähigkeiten der Insel. Mehr …

Archivmeldung vom 31. Juli 2015: Wie funktionieren moderne Kriege? 1. Destabilisieren • Der Angreifer schürt Unruheherde im Lande seines Zielobjekts. • Er destabilisiert das Land seines Zielobjekts bis hin zu zu Bürgerkriegen. Video und mehr …

26.04.2022: USA planen eine False Flag-Aktion, um die Welt in Angst zu versetzen! Man erwarte dies, als Reaktion auf die jüngsten Erfolge bei der Durchführung der „militärischen Sonderoperation“ in der Ukraine, betonte das russische Verteidigungsministerium. Die US-Behörden bereiten angeblich eine Reihe von Provokationen vor, um Russland des Einsatzes chemischer, biologischer und taktischer Atomwaffen zu beschuldigen. Diese Erklärung wurde während des Briefings von Igor Kirillov, dem Leiter der RKhBZ-Truppen der Streitkräfte der Russischen Föderation, abgegeben. „Seit März-April dieses Jahres, macht die Führung der westlichen Länder regelmäßig provokative Erklärungen über die Möglichkeit, dass Russland Massenvernichtungswaffen einsetzt“, sagte Kirillov. Als Beispiel nannte er die Äußerungen des Assistenten des Präsidenten der Vereinigten Staaten für Nationale Sicherheit über die Bereitschaft Washingtons, „angemessen“ auf Moskaus Einsatz von Massenvernichtungswaffen zu reagieren. Mehr …

Salomonen: Peking dementiert Militärbasis-Pläne – Australien ruft zur Kriegsbereitschaft auf. Unter Berufung auf einen auf Anregung des australischen Geheimdienstes veröffentlichten Vertragsentwurf warnen westliche Staaten vor der Errichtung einer chinesischen Militärbasis auf den Salomonen. Doch sowohl die Inselregierung als auch Peking dementieren das. Peking hat Behauptungen Australiens und der Vereinigten Staaten, denen zufolge China eine Militärbasis auf den Salomonen errichten wolle, als "Fake News" zurückgewiesen. Auf einer Pressekonferenz am Montag betonte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Wang Wenbin, dass die "sogenannte chinesische Militärbasis auf den Salomonen eine reine Fake News" sei, die von einigen Leuten mit bösen Absichten erfunden worden sei. Der Diplomat wies auch darauf hin, dass die Zusammenarbeit zwischen den beiden Nationen auf den Prinzipien der gegenseitigen Gleichheit und des gegenseitigen Nutzens beruhe. Wang kritisierte die "Heuchelei" Washingtons: Die USA gehörten zu den lautesten Stimmen, die ihre Besorgnis über Chinas angebliche Pläne zur Einrichtung eines Stützpunktes in Ozeanien zum Ausdruck brachten, während sie selbst "fast 800 Militärstützpunkte in mehr als 80 Ländern" unterhielten, so der chinesische Diplomat. Mehr …

Salomonen: Peking dementiert Militärbasis-Pläne – Australien ruft zur Kriegsbereitschaft auf. Unter Berufung auf einen auf Anregung des australischen Geheimdienstes veröffentlichten Vertragsentwurf warnen westliche Staaten vor der Errichtung einer chinesischen Militärbasis auf den Salomonen. Doch sowohl die Inselregierung als auch Peking dementieren das. Peking hat Behauptungen Australiens und der Vereinigten Staaten, denen zufolge China eine Militärbasis auf den Salomonen errichten wolle, als "Fake News" zurückgewiesen. Auf einer Pressekonferenz am Montag betonte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Wang Wenbin, dass die "sogenannte chinesische Militärbasis auf den Salomonen eine reine Fake News" sei, die von einigen Leuten mit bösen Absichten erfunden worden sei. Der Diplomat wies auch darauf hin, dass die Zusammenarbeit zwischen den beiden Nationen auf den Prinzipien der gegenseitigen Gleichheit und des gegenseitigen Nutzens beruhe. Wang kritisierte die "Heuchelei" Washingtons: Die USA gehörten zu den lautesten Stimmen, die ihre Besorgnis über Chinas angebliche Pläne zur Einrichtung eines Stützpunktes in Ozeanien zum Ausdruck brachten, während sie selbst "fast 800 Militärstützpunkte in mehr als 80 Ländern" unterhielten, so der chinesische Diplomat. Der chinesische Sprecher erinnerte Washington daran, dass die Salomonen ein "unabhängiges, souveränes Land und nicht der Hinterhof der Vereinigten Staaten und Australiens" seien. Chinesische Regierungsvertreter hatten mehrere Male bekräftigt, dass das Abkommen mit den Salomonen nicht gegen eine Drittpartei gerichtet sei. Vor Kurzem hatte der chinesische Botschafter auf der Insel, Li Ming, in einem von lokalen Medien veröffentlichten Artikel erklärt: "Es gibt kein verstecktes Motiv, keine geopolitische Agenda, wie einige Leute fälschlicherweise behaupteten. China wird sich niemals in die Souveränität und Innenpolitik der Salomonen einmischen." Mehr …

25.04.2022: Beschließt die NATO Dienstag in Ramstein den 3. Weltkrieg? „Waffengipfel“ („Bild”) auf dem US-Stützpunkt in Ramstein in Rheinland-Pfalz: Bundeskanzler Scholz warnt vor „Atomkrieg“. Am gestrigen Sonntag kamen gleich zwei US-Minister nach Kiew: Außenminister Blinken und Kriegsminister Austin. Eine solche Visite ist in diesen Zeiten nicht ungefährlich – was war so wichtig, dass man es nicht über geschützte Telekommunikationsverbindungen besprechen konnte? Vermutlich dasselbe, um das es auch morgen in Ramstein geht: Die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, was zu einer direkten Konfrontation zwischen NATO und Russland führen könnte, dem Dritten Weltkrieg. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Wochenende begründet, warum er diese Lieferungen ablehnt: »Es darf keinen Atomkrieg geben« und »Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt«. Doch diese Worte sind nicht ernstzunehmen: Der von Scholz unterstützte Ringtausch an Panzern – Deutschland liefert Marder an Slowenien, Slowenien T-72 an die Ukraine – bedeutet ja auch eine Lieferung schwerer Waffen, und natürlich weiß Moskau, dass nicht das kleine Slowenien diesen durchschaubaren Trick ausgetüftelt hat… Mehr …

Pekings Sicherheitsabkommen mit Salomonen: Australiens Premier warnt China vor "roter Linie". Das Sicherheitsabkommen zwischen China und den Salomonen sorgt weiterhin für Reaktionen in der Region. Australiens Premierminister Scott Morrison erklärte, dass eine chinesische Militärbasis auf dem Inselstaat im Südpazifik eine inakzeptable "rote Linie" darstellen würde. Der Abschluss eines Sicherheitsabkommens zwischen China und den Salomonen hatte bereits umgehend für eine Reaktion aus Washington gesorgt. Sogar eine hochrangige Delegation mit US-Beamten, angeführt von Kurt Campbell, dem Indopazifik-Koordinator beim Nationalen Sicherheitsrat der USA, stattete dem Inselstaat im Südpazifik umgehend einen Besuch ab. In Honiara, der Hauptstadt der Salomonen, warnten die US-Vertreter vor der Errichtung eines chinesischen Militärstützpunkts auf dem Staatsgebiet und drohten damit, dass man in einem solchen Fall "entsprechend reagieren" würde. Auch aus Australien kamen in den vergangenen Tagen scharfe Reaktionen auf das Abkommen zwischen Peking und den Salomonen. Am Sonntag erklärte der australische Premierminister Scott Morrison, dass eine chinesische Militärbasis auf dem zum Inselstaat im Südpazifik gehörenden Territorium eine inakzeptable "rote Linie" darstellen würde. Dabei präzisierte er nicht, welche Gegenmaßnahmen Canberra in einem solchen Fall ergreifen würde. Morrisons Regierung und die Vereinigten Staaten sind bemüht, auf das kürzlich unterzeichnete Sicherheitsabkommen zwischen den Inseln und Peking zu reagieren, das sie als "aggressiven" Schritt betrachten. Morrison sagte: „In Zusammenarbeit mit unseren Partnern in Neuseeland und natürlich den Vereinigten Staaten vertrete ich die gleiche rote Linie wie die Vereinigten Staaten in diesen Fragen." Australiens Premierminister führte weiter an: „Wir werden keine chinesischen Marinestützpunkte in unserer Region vor unserer Haustür haben." Mehr

24.04.2022: Exklusive Aufnahmen zeigen massive Befestigungsanlagen der ukrainischen Streitkräfte   

Archivmeldung vom 08.06.2018: Feindbild Russland: Wie der Westen die Konfrontation verschärft | Monitor | Das Erste

23.04.2022: US-Warnung an die Salomonen: Keine Militärbasis Chinas – oder man werde "entsprechend reagieren". Nur wenige Tage nachdem China ein Sicherheitsabkommen mit den Salomonen angekündigt hatte, kommt eine Warnung aus den USA. Washington ermahnte den Inselstaat im Südpazifik, keine chinesischen Militärstützpunkte auf seinem Territorium zu genehmigen. Die Ankündigung der Unterzeichnung eines weitreichenden Sicherheitsabkommens zwischen China und den Salomonen sorgte in Washington umgehend für eine Reaktion. Die USA schickten eine Delegation in den Inselstaat im Südpazifik, die dort vor der Errichtung eines chinesischen Militärstützpunkts warnte. Aus dem Weißen Haus hieß es, dass man in einem solchen Fall "entsprechend reagieren" würde. Geleitet wurde die Delegation von Kurt Campbell, dem Indopazifik-Koordinator beim Nationalen Sicherheitsrat, der US-Medien zufolge einer der wichtigsten Berater des US-Präsidenten Joe Biden ist. Die hochrangigen US-Beamte trafen sich nach Angaben aus dem Weißen Haus in der Hauptstadt Honiara unter anderem mit dem Regierungschef der Salomonen, Manasseh Sogavare. Kurz vor der Abreise der Delegation hatte der Sprecher des US-Außenministeriums Ned Price erklärt, das Abkommen könnte die Salomonen "destabilisieren" und schaffe "einen besorgniserregenden Präzedenzfall für die gesamte Pazifikregion". Price fügte hinzu: "Ungeachtet der Kommentare der Regierung der Salomonen lässt die breite Natur des Sicherheitsabkommens die Tür für die Stationierung von Streitkräften der Volksrepublik China auf den Salomonen offen." Mehr …

22.04.2022: Steuern Russland und Israel auf eine direkte Konfrontation in Syrien zu? Der russische Botschafter in Syrien, Alexander Jefimow, warnte schon, am 24. März 2022, dass die israelischen Angriffe auf Syrien Russland zu einer Reaktion „provozieren„. Die Äußerung des Botschafters war eine der schärfsten Verurteilungen der israelischen Luftangriffe auf Syrien durch die Kremlführung in letzter Zeit. Je länger sich der Krieg in der Ukraine hinzieht, desto schwieriger wird es für die israelische Führung als der engste US-Verbündete im Nahen Osten, eine neutrale Position einzunehmen. Es mehren sich die Anzeichen, dass sich auch die Konfrontation zwischen Israel und Iran in Syrien verschärfen könnte, während Russland nicht länger wie zuvor bereit zu sein scheint, israelische Aggressionen gegen die territoriale Integrität Syriens zu tolerieren. Seit dem Beginn des offenen Ukraine-Krieges will Israel die USA als seinen wichtigsten Bündnispartner nicht verärgern, ist aber zugleich aus taktischen Gründen auch vom Wohlwollen Moskaus abhängig – insbesondere in den schwelenden Konflikten in Syrien und mit Iran. Je länger sich aber der Krieg in der Ukraine hinzieht, desto schwieriger wird es für die israelische Führung als der engste Verbündete der USA im Nahen Osten, eine neutrale Position einzunehmen. Selenskij sorgte kürzlich wieder in einer Rede für Aufsehen, in der er ausdrücklich sagte, die Ukraine plane, sich nach Kriegsende in Fragen der nationalen Sicherheit nach Israel, und nicht etwa nach der Schweiz, zu richten. Sein Land werde nicht wie die Schweiz neutral, sondern ein „großes Israel“ sein, sagte er. Mehr …

20.04.2022: Die BRD stellt für die USA nur atomares Brennmaterial im Stellvertreterkrieg gegen Russland dar

19.04.2022: Die Nato erhöht an Russlands Grenze die Atomkrieg-Gefahr. Nato-Raketen in Polen und bald in Finnland bringen das Gleichgewicht des Schreckens arg ins Wanken. Es ist sehr gut nachvollziehbar, dass Finnland ernsthaft prüft, ein Gesuch um Aufnahme in die Nato zu stellen. Nach dem Überfall auf die Ukraine wird keine Rücksicht mehr genommen auf das Sicherheitsbedürfnis des angrenzenden Russlands. Doch es entsteht ein weiteres Problem: Das atomare Gleichgewicht des Schreckens wird endgültig ausgehebelt. Ein Atomkrieg wird wahrscheinlicher. In erster Linie dank des damals herrschenden Gleichgewichts des Schreckens blieb Europa während der Jahrzehnte des Kalten Krieges vor einem Atomkrieg verschont. Sowohl die Sowjetunion als auch die USA mussten davon ausgehen, dass bei einem atomaren Angriff die andere Seiten genügend Zeit hat, um mit eigenen Atomwaffen zurückzuschlagen. Mehr …

Der neue Kalte Krieg | Weltspiegel Reportage

Iran droht mit Angriffen im Zentrum Israels. Der iranische Präsident sprach gegenüber der israelischen Regierung eine scharfe Drohung aus. Teheran beobachte angesichts der Entspannungsversuche Israels mit den arabischen Staaten die Aktivitäten Tel Avivs sehr genau. Mehr …

18.04.2022:

07.04.2022: Die Vorbereitungen für den III. WK laufen  - Hörstel: Stehen einen Millimeter vor dem Atomkrieg! 

06.04.2022: Brandgefährlich: Wollen die USA den Dritten Weltkrieg provozieren?

Japan will Verteidigungshaushalt drastisch erhöhen. Tokio plant eine drastische Erhöhung seines Verteidigungshaushaltes. Laut Nobuo Kishi, dem Verteidigungsminister des Landes, wolle man in der Lage sein, einer möglichen militärischen Bedrohung durch eine Regionalmacht standzuhalten.  Trotz Japans Bekenntnis zu einer ausschließlich verteidigungsorientierten Politik im Rahmen der Verfassung des Landes bemüht sich Tokio, seine militärische Macht auszubauen. Kishi sagte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Kyodo: "Der Verteidigungshaushalt ist ein wichtiger Indikator, der den Willen der Nation zeigt. Wir wollen ein Budget sicherstellen, das ausreicht, um unsere Verteidigungsfähigkeiten drastisch zu stärken." Weiter vertrat der Verteidigungsminister die Ansicht, dass Japan seine Armee angesichts der zunehmend schwierigeren regionalen Sicherheitslage aufstocken müsse. Er warnte insbesondere vor dem zunehmenden militärischen Selbstbewusstsein Chinas und der nuklearen Bedrohung durch Nordkorea. Mehr …

05.04.2022: Platzhalter

04.04.2022: Podcast 2022-14 – In der Falle   

31.03.2022: Ukraine-Konflikt: US-Kriegssimulation sagte Atomkrieg voraus.  Der nun schon seit fünf Wochen mit unverminderter Härte tobende Krieg in der Ukraine war alles andere als eine Überraschung. Eine US-amerikanische Denkfabrik hat das aktuelle Konfliktszenario schon im Jahr 2019 theoretisch durchgespielt. Hochrangige Regierungsbeamte hatten diese Übung beauftragt, wie kürzlich enthüllt wurde. Diese äußerst realistische Kriegssimulation, die die einzelnen Schritte der Simulation bisher perfekt vorhergesagt hat, führt letztlich zu einem verheerenden Atomkrieg mit einer Milliarde Toten! Trotzdem wurde der Ukraine-Konflikt von Washington weiter mit allen Mitteln angeheizt. Nach wie vor ist eine weitere Stufe der Eskalation nicht ausgeschlossen. Will man es darauf ankommen lassen? Der Hauptschauplatz des Atomkrieges wäre jedenfalls, wie schon im Kalten Krieg, nicht Amerika selbst, sondern Europa. Bei der ganzen Angelegenheiten drängen sich Parallelen zum „Event 201“ auf. Auch hier wurde von den Globalisten etwas simuliert, dass dann ganz zufällig auch genau so eingetreten ist. Video und mehr …

30.03.2022:  "Sehr beleidigend" – Salomonen verteidigen Sicherheitsdeal mit China. Die Salomonen im Südpazifik haben ihre geplante Sicherheitskooperation mit China verteidigt und mit Unverständnis auf die Bedenken von Partnern in der Region wie Australien und Neuseeland reagiert. Diese hätten die Salomonen "als unfähig gebrandmarkt". Mehr …

29.03.2022: Zu den Kriegsvorbereitungen die derzeit im Hintergrund statt finden (parallel zum Ukrainekonflikt) siehe auch  NATO    und  US-Imperium

25.03.2022: Russischer Botschafter in Syrien: "Israel provoziert uns zu einer Reaktion". Russland droht Israel mit einer Reaktion, wenn Tel Aviv weiterhin Luftangriffe gegen Syrien durchführt. Die Meldung erfolgte inmitten der andauernden russischen Militäroperation in der Ukraine, die Israel kürzlich vor der UN-Vollversammlung verurteilt hatte. Der russische Botschafter in Syrien, Alexander Jefimow, warnte am Donnerstag, dass die israelischen Angriffe auf Syrien Russland zu einer Reaktion "provozieren". Die Äußerung des Botschafters war eine der schärfsten Verurteilungen der israelischen Luftangriffe auf Syrien durch die Kremlführung in letzter Zeit. Jefimow beschwerte sich außerdem darüber, dass die israelischen Angriffe darauf abzielten, die Spannungen eskalieren zu lassen, wobei sie dem Westen in die Hände spielten, der weitere militärische Aktivitäten in Syrien durchführen könne.
Die israelischen Angriffe auf Syrien sind nach der Darstellung der israelischen Armee hauptsächlich darauf ausgerichtet, den Ausbau des angeblichen "iranischen Einflusses" in Syrien abzuwenden und Waffentransporte über Syrien an die Hisbollah zu unterbinden. Tel Aviv behauptete kürzlich, Israel und Russland hätten sich auf einen "Konfliktlösungsmechanismus" für israelische Angriffe auf eine mutmaßliche iranische Militäranlage und Waffenkonvois in Syrien geeinigt. Die syrische Regierung in Damaskus appellierte mehrfach an den UN-Sicherheitsrat, Druck auf Tel Aviv auszuüben, damit die Souveränität Syriens nicht länger durch Israel systematisch verletzt werde. Mehr …

17.03.2022:  Konflikt zwischen Iran und Israel eskaliert: "Iran besitzt mehr als 3.000 ballistische Raketen". Vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen zwischen Iran und Israel erklärte der oberste US-Kommandant im Nahen Osten, dass Iran mehr als 3.000 ballistische Raketen besitze. Am Sonntag griff Iran ein "geheimes Mossad-Büro" in Erbil an. Teheran vereitelte einen israelischen Sabotageakt in der Atomanlage Fordo, während Internetseiten der Regierung in Israel durch einen Cyberangriff kurzzeitig lahmgelegt wurden. Mehr …

Wiederveröffentlicht am 17.03.2022: Wladimir Schirinowski: Wenn uns die Deutsche Bevölkerung um Hilfe bittet, wird Rußland helfenEine Analyse der Kriegsvorbereitungen der NATO  gegen Russland – Stand vor 2017. Die guten Beziehungen zwischen Russland und Deutschland mussten seit 150 Jahren und müssen jetzt wieder verhindert werden.

14.03.2022: Die totale Verwüstung Europas kann nicht schnell genug kommen. Systemjournalisten eskalieren: So rüstet Einheitspresse für einen dritten Weltkrieg. Totale Vergeltung für den Angriff auf die Ukraine – das scheint derzeit die einzig zulässige Sichtweise in gesamten Mainstream zu sein. Aus den feinen Sesseln ihrer Schreibstuben sehnen sich die Redakteure großer Blätter förmlich die Bomben herbei. Man bedient sogar historische Vergleiche, um dies zu rechtfertigen.
Am Freitag schockierte Mathias Döpfner, der Vorstandsvorsitzende des Springer-Verlages und Präsident des „Bundesverbandes Digitalpublisher und Zeitungsverleger“. In der „Bild“ fordete er, dass NATO-Länder als „Allianz der Freiheit Putins mörderisches Treiben mit ihren Truppen und Waffen in Kiew und mit dem modernsten Cyber-War in Moskau beenden“ müssten. Dabei ist er sich der Gefahren ganz bewusst: „Wenn das geschieht und nicht schnell gelingt, droht eine Eskalation bis zum 3. Weltkrieg.  Mehr …

Taiwan Military Warns Away 13 Chinese Aircraft From Its Air Defense Zone (english). Taiwan scrambled assets from its air force on March 14 to warn away 13 Chinese military aircraft that flew into its air defense identification zone (ADIZ). The incursion is the latest in a two-year campaign of harassment and intimidation by the Chinese Communist Party (CCP) as it seeks to coerce Taiwanese leadership away from ties with the West and to give up its democratic government. The last large-scale incursion in 2022 took place in late January, when 39 Chinese aircraft crossed into Taiwan’s ADIZ. The ADIZ isn’t airspace directly over Taiwan, but the immediate surrounding area in which aircraft identification and location information are controlled for the sake of national security. More …

13.03.2022: Taiwan Will Defend Differently Than Ukraine in Event of Chinese Invasion: Expert (english). TAIPEI, Taiwan—Military strategists worldwide have been analyzing the war in Ukraine, particularly how Ukrainians have been able to stall the military advancement of much powerful Russia using mobile weapons, including Javelin anti-tank missiles and the Stinger portable air-defense system. These strategists are making comparisons to Taiwan, an island that would also be fighting a much more powerful foe, should the Chinese regime take a cue from Russia and invade its democratic neighbor.
However, a China expert in Taiwan pointed out that Ukraine and Taiwan are fundamentally different, given that the former shares a land border with Russia, while the latter is an island that is separated from mainland China by a narrow body of water called Taiwan Strait. Ding Shuh-fan, emeritus professor of the Graduate Institute of East Asia Studies at Taiwan’s National Chengchi University, told The Epoch Times that if the Taiwanese were using Javelin or Stinger to defend themselves, that would mean the Chinese military was about to land in Taiwan or has already landed, which would not be ideal in terms of defending the island’s sovereignty. More …

11.03.2022: ‘We Are in a New Cold War’ With China: Former US Assistant Secretary of State. The Chinese Communist Party (CCP) and United States are engaged in a cold war, according to a former senior state department official. As such, the Chinese regime’s burgeoning alliance with Russia has broad implications for the future of the Indo-Pacific region.
“People don’t really want to have to ponder things like global devastation, but it’s here and it’s with us,” David Stilwell, former Assistant Secretary of State for East Asia and Pacific Affairs and retired Air Force Brigadier General, told EpochTV’s “China Insider” program on March 10. “The PRC [People’s Republic of China] has nukes and are building out their nuclear arsenal considerably right now,” he said. “We are in a new Cold War.”
Stilwell said that China’s effective alliance with Russia, wherein the CCP has tacitly supported a war of aggression against Ukraine, had already drawn nations throughout the Indo-Pacific closer to the United States hardened their resolve against the CCP. The worsening ties between states like Japan and South Korea with China were unavoidable, Stilwell said, because of CCP leadership’s choice to give cover to Russia’s war in spite of the fact that China previously pledged to defend Ukraine from nuclear threats. More …

10.03.2022: Taiwan. War With China Over Taiwan Would End in ‘Miserable’ Victory: Taiwan Defense Minister (english).

CCP Seeks New Global Order at ‘Expense of All Others’: US Admiral. The Chinese Communist Party (CCP) is engaged in a whole-of-society effort to undermine the rules-based international order and to promote its own brand of authoritarianism, according to U.S. military and political leaders. “The People’s Republic of China is the most consequential strategic competitor that the United States has faced,” said Admiral John Aquilino, commander of U.S. Indo-Pacific Command. “They are executing a dedicated campaign that utilizes all forms of national power in an attempt to uproot the rules-based international order to the benefit of themselves and at the expense of all others.” Aquilino delivered the testimony to the House Armed Services Committee during a March 9 hearing on national security challenges in the Indo-Pacific. More …

China vor Hintergrund des Ukraine-Krieges: Taiwan-Separatismus wird nicht geduldet. Die Spannungen zwischen Russland und Washington wegen der russischen Offensive in der Ukraine nehmen aktuell weiter zu. Unterdessen hat Pekings Militär nun die USA und Japan der Einmischung in Taiwan beschuldigt und seine Unterstützung für eine "friedliche Wiedervereinigung" mit der Insel zum Ausdruck gebracht. Die chinesische Volksbefreiungsarmee hat erklärt, dass sie nicht im Streit mit den Bewohnern Taiwans liege, die sie als Landsleute betrachte. Aber sie sei bereit, sich gegen ausländische Einmischungen und Versuche zu wehren, die Insel zu einer unabhängigen Nation zu erklären. Das sagte der  Sprecher der Volksarmee, Wu Qiang, am Mittwoch. Und weiter: "Je mehr die Vereinigten Staaten und Japan in der Taiwan-Frage Wellen schlagen, desto härtere Maßnahmen werden wir ergreifen, um die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu schützen."
Qian erklärte, das Militär unterstütze das Ziel einer friedlichen Wiedervereinigung mit der Insel, werde aber "niemals die separatistischen Kräfte der 'Unabhängigkeit Taiwans' dulden, die das Mutterland spalten wollen." Der Beamte machte die Führung in Taipeh für die anhaltende Eskalation der Spannungen um die Insel verantwortlich. Taiwan, das für sich in Anspruch nimmt, der rechtmäßige Vertreter des chinesischen Volkes zu sein, ist in letzter Zeit durch die russische Militäroffensive in der Ukraine in den Fokus geraten. Es wurde spekuliert, dass Peking dem Beispiel Moskaus folgen und versuchen könnte, Taiwan mit Gewalt zu übernehmen. Peking betrachtet die Insel als Teil seines Territoriums, hat diese aber seit Jahrzehnten nicht mehr regiert, seit Taiwan während des chinesischen Bürgerkriegs zur letzten Hochburg der nationalistischen Kräfte wurde. Mehr …

08.03.2022: China ‘Unsettled’ by Western Response to Ukraine: CIA Director (english). Chinese Communist Party (CCP) leadership is unsettled by the strength of the United States and allied response to Russia’s war on Ukraine, according to CIA Director William Burns. That will influence the CCP’s decision-making on a potential invasion of Taiwan. “I do think that they’ve been surprised and unsettled to some extent by what they’ve seen in Ukraine over the last 12 days,” Burns said during the House intelligence committee’s annual hearing on threat assessment, held March 8. Burns added that Western sanctions and the West’s condemnation of Russia had an “impact on Chinese calculus” concerning Taiwan but cautioned that the two scenarios were not the same. More …

06.03.2022: Amid Ukraine War, China Threat Rises (english). US forced to look to West as threat in East grows. Russia’s actions in Europe have drawn the eyes of the United States and its allies to the West, as they did in decades past, as meanwhile a larger, more formidable force gathers strength in the East, setting its sights on dominating the Indo-Pacific, and then the world.
For decades, the Chinese communist regime has been building its economic and military might so as to replace the United States as the sole superpower by mid-century. With the regime acknowledged by the U.S. administration as America’s primary threat, posing its ​​“greatest geopolitical test,” Washington has been shifting its resources and energy to the Indo-Pacific region in a bid to check Beijing’s rising influence there.
But the escalating war in Eastern Europe is frustrating Washington’s plans, analysts say, even as the Biden administration insists that it can focus on two theaters—Europe and the Indo-Pacific—at the same time.
“The revival of Cold War 1.0 (Moscow–Washington) taking oxygen majorly away from Cold War 2.0 (Beijing–Washington) is a blunder of historical proportions where the democracies are concerned,” Madhav Nalapat, a strategic analyst and vice chair of the India-based Manipal Advanced Research Group, recently told The Epoch Times. More …

04.03.2022: KPCh beobachtet Entwicklung in der Ukraine genau. Taiwans Präsidentin: China könnte Ukraine-Krieg zum Angriff auf Taiwan nutzen. Die taiwanische Präsidentin Tsai Ing-wen und viele Experten in aller Welt befürchten, dass China Russlands Angriff auf die Ukraine als Blaupause für eine Invasion Taiwans nutzen könnte. Durch den Ukraine-Konflikt sei der Westen und seien die USA abgelenkt. Bei einem gleichzeitigen Angriff Chinas auf Taiwan könnten die USA überfordert sein. Aus diesem Grunde hat sich die Präsidenten noch mal von einer Delegation aus den USA versichern lassen, dass man zusammenhalten und für die Werte der Freiheit und Demokratie einstehen wolle. Doch ob die USA tatsächlich militärisch die chinesische Volksbefreiungsarmee aufhalten würden, um eine Invasion zu stoppen, bleibt fraglich. Die Delegation jedenfalls versicherte, dass die USA in der Lage sei, auch in zwei großen Konfliktherden gleichzeitig präsent zu sein. Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) reagierte auf den Besuch der US-Delegation erzürnt: Die USA sollten ihre offiziellen Kontakte mit Taiwan einstellen, forderte der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin in Peking. Mehr …

01.03.2022: Wird bereits ein zweites Kriegsfeld vorbereitet? Beijing’s ‘Psychological Warfare’ Against Taiwan. Likely to Intensify in Wake of Ukraine Crisis: Expert (english). The Chinese regime is paying close attention to the global ramifications of the current Ukraine crisis, and is likely to consider the West’s reactions in assessing future moves against Taiwan, said Grant Newsham, a senior research fellow at the Japan Forum for Strategic Studies. More …

24.02.2022: Putin hat den Westen gewarnt, aber der Westen wollte nicht zuhören. Vor 15 Jahren erschütterte Wladimir Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Westen mit einem scharfen Angriff auf dessen Bemühungen, die Welt dem westlichen Willen zu unterwerfen. Der Westen entschied sich, nicht zuzuhören. Er muss sich nun fragen lassen, ob das klug war. Ob es einem gefällt oder nicht, der russische Präsident geht in seinem Kreuzzug gegen die amerikanische Hegemonie in die nächste Runde. Der Optimismus, der vor rund 30 Jahren nach dem Fall der Berliner Mauer und der Auflösung der Sowjetunion vorherrschte, ist in Europa von sehr realen Kriegsängsten abgelöst worden. Irgendetwas ist entlang des Weges schiefgelaufen. Aber was genau? Mehr …

21.02.2022: PUTIN ZIEHT DURCH: Schock-Rede - Russlands Präsident macht den Weg für Krieg frei | WELT Dokument   

Hoffnung: USA für Verhandlung über Abzug von US-Soldaten bereit. Im Kriegsgerede an der Münchner Konferenz ging es fast unter: US-Aussenminister Blinken bot Vereinbarung über Rüstungskontrolle an. «Inmitten dieser Kriegsrhetorik nutzte der amerikanische Aussenminister Tony Blinken seinen Deutschlandbesuch auch dazu, eine verklausulierte Friedensbotschaft nach Moskau zu senden. Diese Botschaft blieb – da auch die Medien ganz auf Krieg eingestellt sind – weithin unbeachtet.» Das schreibt Journalist Gabor Steingart in seinem «Morning Briefing» vom 21. Februar 2022. Steingart zitiert aus einem Interview mit Stefan Kornelius, dem aussenpolitischen Kopf der «Süddeutschen Zeitung»: Kornelius fragte Blinken:     «Eine der Forderungen (Russlands, Red.) ist der Abzug amerikanischer Soldaten von der Ostflanke der Nato. Sind Sie dazu bereit?» Blinken antwortet in einer ersten, kurzen Antwort mit «nein». Dann aber schiebt er noch einen Bandwurmsatz hinterher, der das «Nein» in ein «Ja» auflöst. Dieser Satz lautet wie folgt: «Wenn es darum geht, Vertrauen aufzubauen, Risiken zu verringern, Rüstungskontrolle zu betreiben, die Stationierung von Waffensystemen, Streitkräften oder Übungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zu überprüfen, dann könnten wir Schritte unternehmen, um die kollektive Sicherheit zu stärken. Dann lautet die Antwort: Ja.» Im Klartext bedeutet dieser Satz das Angebot an die russische Seite, in ein Gespräch über eine neue kollektive Sicherheitsarchitektur in Europa einzutreten. Mehr …

20.02.2022:

19.02.2022: Strategische Übung: Russland testet nuklearwaffenfähige Marschflugkörper. Am Samstag hat der russische Präsident Wladimir Putin strategische Abschreckungsübungen gestartet. Wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte, wurden dabei erfolgreich aeroballistische Hyperschall-Flugkörper getestet. Mehr ...

18.02.2022:

17.02.2022: Der Wortbruch – Die NATO-Kriegspolitik gegen Russland  

Die Kriegshysterie des Mainstreams bezüglich der Ukraine:  Je mehr die USA und die Nato den Kriegskurs gegen Russland verschärfen, desto aggressiver gebärdet sich auch die herrschende Klasse in Deutschland. Vor allem die Medien sind einer regelrechten Kriegshysterie verfallen. Hetze, Propaganda und antirussische Kampagnen erreichten immer neue Eskalationsstufen. In den letzten Wochen haben die westlichen Mainstream-Medien eine beispiellose Kriegstreiberei betrieben. Dabei stützen sie sich auf anonyme – und nicht belegte – Hinweise von US-Geheimdiensten, ein unabhängiger Faktencheck bleibt aus. Dieser journalistische Offenbarungseid verdeutlicht wieder einmal den erschreckenden Zustand der Medien. Aufgrund einer anonymen US-Kampagne verbreiten links-grüne Medien ohne mit der Wimper zu zucken das Feindbild des bösen Russen. Dabei ist offensichtlich, dass es den Amerikanern neben der Diffamierung des geopolitischen Konkurrenten vor allem um die Durchsetzung amerikanischer Wirtschaftsinteressen geht. Mehr …

16.02.2022: Man kann Kriege auch herbeireden! Leo Ensel über „russische Invasion“ und westliche Hysterie. Exodus der wohlhabendsten Ukrainer einschließlich der sogenannten „Oligarchen“ aus dem Land in vollem Gange. Der Konfliktforscher Leo Ensel sagt, was er vom deutschen Umgang mit dem Minsker Abkommen und dem Reden von einer „russischen Invasion“ hält und wie Deeskalation möglich wäre. Deutschland habe sich, so der Konfliktforscher Leo Ensel, zu sehr und zu einseitig auf die Seite der Ukraine geschlagen. Wörtlich sagte er: „Man muss sich alleine mal anschauen, was sich der ukrainische Botschafter, Herr Melnyk, hier in Deutschland herausnehmen kann. Er kann zum Beispiel ungestraft den Rücktritt eines deutschen Marine-Vizeadmirals fordern, der Aussagen gemacht hat, die der ukrainischen Regierung nicht passen. Man stelle sich vor, was hier los wäre, würde der russische Botschafter Netschajew auch nur halb soviel herausnehmen!“ Mehr …

Sacharowa bittet westliche Medien um Zeitplan der russischen Invasionen: "Will meinen Urlaub planen". Da am frühen Morgen des 16. Februar Medienberichten zum Trotz kein Einmarsch Russlands in die Ukraine stattgefunden hat, fordert die russische Außenamtssprecherin vom Westen einen Zeitplan für angebliche Invasionen. Maria Sacharowa will ihren Urlaub planen Mehr …

15.02.2022: Dritter Weltkrieg? Was Washington von Russland und Wladimir Putin wirklich will. Es ist an der Zeit, auf den Punkt zu bringen, was Washington von Russland will. Warum hat der Westen eine neuerliche Krise in der Ukraine angezettelt? Was will er wirklich? Wer versteht, woher die Vereinigten Staaten ihre Macht beziehen, der versteht auch die Politik in Bezug auf Russland und Wladimir Putin. Seit Monaten läuten in Washington die Alarmglocken, denn angeblich steht eine “russische Invasion in der Ukraine” bevor. Nach neuesten sogenannten “Geheimdienstinformationen” der USA sollte diese Woche der große Angriff stattfinden. Doch dazu kam es nicht. Wie wir seit Monaten betonen, ist ein solcher auch wenig wahrscheinlich. Moskau betonte immer wieder, dass es nicht die Absicht habe, in die Ukraine einzumarschieren. Von Washingtons wiederholten Anschuldigungen über eine bevorstehende Operation unter falscher Flagge bis hin zu Truppenbewegungen in osteuropäischen NATO-Ländern ist Washingtons Verzweiflung bei dem Versuch spürbar geworden, Russland zu einem Vorstoß in der Ukraine zu bewegen. Je mehr sich der russische Präsident Wladimir Putin weigert, den Köder zu schlucken, desto größer wird die Verzweiflung in Washington. Mehr …

14.02.2022: Putin soll zum Atomkrieg provoziert werden, sie brauchen die Totalvernichtung

13.02.2022:

12.02.2022: Die Wurzeln der Hegemonie. Von heißen wie kalten Kriegen zwischen den Machtblöcken haben wenige elitäre Globalisten seit einem Jahrhundert profitiert — so auch heute. Das geopolitische Monopoly ist in vollem Gange. NATO, China und Russland dominieren das globale Spiel um hegemoniale Vorherrschaft. Ein heißer Krieg an Europas Außengrenzen scheint denkbar. Das dauerhafte Säbelrasseln der drei Machtblöcke erzeugt eine Drohkulisse à la Orwell. Fragt sich: Cui bono? Es ist ja schon sprichwörtlich: Wo sich zwei streiten, freuen sich mitunter Dritte. Banken, die Kriegskredite vergeben, Rüstungskonzerne, die von Mord und Zerstörung profitieren, und Baufirmen, die „hinterher“ den Wiederaufbau organisieren. Freude kommt häufig auch bei den Führungseliten aller Kriegsparteien auf, da diese mit Verweis auf den „Feind“ ihr eigenes Volk disziplinieren und gleichschalten können. Der Autor verdeutlicht dieses Prinzip anhand einiger praktischer Beispiele. Hatten US-Kapitalisten ausgerechnet bei der russischen Revolution ihre Hand im Spiel? Solche Fragen sind auch relevant mit Blick auf den heutigen globalen Machtpoker. Mehr …

USA verlegen weitere 3.000 Soldaten nach Polen – Sacharowa: "Die Angelsachsen brauchen einen Krieg". Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums befinden sich derzeit rund 80.000 US-Soldaten in Europa im Einsatz. Nicht genug, findet die US-Regierung unter Präsident Joe Biden – und entsendet weitere 3.000 Soldaten nach Polen. Begründet wird dies mit einer angeblich bevorstehenden russischen Invasion. Mehr …

11.02.2022: Die Ukraine setzt Russland ein 48-stündiges Ultimatum. Die Ukraine hat Russland unter Berufung auf einen OSZE-Mechanismus zum Abbau von Spannungen aufgefordert, binnen 48 Stunden Informationen zu militärischen Aktivitäten Russlands an ihrer Grenze zu übermitteln. Russische Offizielle kündigten an, die ukrainische Anfrage beantworten zu wollen. Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba hat am Freitag mitgeteilt, dass Kiew Moskau um Klarstellungen zu den militärischen Aktivitäten in den Grenzregionen und auf der Krim gebeten habe. In dem Ultimatum hat die Ukraine Russland aufgefordert, innerhalb von 48 Stunden Informationen über die Gebiete, in denen militärische Aktivitäten stattfinden, und die Anzahl der Soldaten zu übermitteln. Die Ukraine beruft sich dabei auf eine Vereinbarung aus dem Jahr 2011 im Rahmen der OSZE, die darauf abzielt, die Sicherheit und das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken. Im Rahmen dieses Abkommen tauschen die Staaten jährlich Informationen über Streitkräfte und Hauptwaffensysteme, die Verteidigungsplanung und die Militärhaushalte aus. Das Dokument sieht auch Konsultationen über "ungewöhnliche militärische Aktivitäten" und gefährliche Zwischenfälle vor. Ein Mitarbeiter des Außenministeriums der Russischen Föderation kommentierte das Ersuchen Kiews gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Novosti mit den Worten, dies sei ein Versuch Kiews, von "seinen eigenen bedeutenden ungewöhnlichen militärischen Aktivitäten" und dem täglichen Beschuss des Donbass abzulenken". Mehr …

10.02.2022: Diplomaten als PR-Agenten: Von Jugoslawien via Nahost in die Ukraine. Das Konzept der "Public Diplomacy" prägt die Disziplin der Diplomatie seit bald 20 Jahren. Öffentliche Informationsarbeit hat die Diskretion der Verhandlung verdrängt. PR und Lobbyismus führen aber zu Eskalation anstelle Entspannung, wie auch die Ukraine-Krise offenbart. Mehr …

Das nicht begrabene Kriegsbeil. Statt anzuerkennen, dass die Welt multilateral ist, wird in der Ukraine ein alter Konflikt neu angeheizt. Der Konflikt in und um die Ukraine ist nicht die Ursache für die wachsenden Spannungen zwischen dem „Westen“ und Russland sowie China. Er ist nur ein konkreter Ausdruck des übergeordneten grundlegenden Problems: der sogenannten europäischen und globalen Sicherheitsordnung beziehungsweise Sicherheitsarchitektur. Diese stellt tatsächlich ein Dominanzgebaren dar, das die Vorherrschaft des Westens der Weißen über den Rest der Welt in guter alter Kolonialtradition dauerhaft festigen soll. War es früher der vermeintliche Anspruch der „Zivilisierung“ anderer Kulturen, die jedoch stattdessen Ausbeutung und Rassismus mitbrachten, so sind es heute Werte wie das westliche Demokratieverständnis und die Menschenrechte, die es global zu exportieren gelte. Dabei ist offensichtlich, dass es um diese Werte nicht wirklich geht, vielmehr um handfeste materielle Interessensicherung, für die die Werterhetorik lediglich ein moralischer Deckmantel ist. Mehr …

09.02.2022: Sicherheitsgarantien. Die Antworten von USA und NATO auf Russlands Vorschläge wurden geleakt – Teil 1: NATO. Die spanische Zeitung El Pais hat die Antworten von USA und NATO auf Russlands Vorschläge für gegenseitige Sicherheitsgarantien veröffentlicht. Hier finden Sie die Übersetzung der Antwort der NATO. Mehr …

08.02.2022: Die Kälte der Frau Hoffmann: Wie sich die Bundesregierung vom Frieden in der Ukraine abwendet. Mit dem Satz "Der Donbass gehört zur Ukraine" hat die Sprecherin der Bundesregierung Christiane Hoffmann signalisiert, dass diese keine Einwände hätte, wenn Kiewer Truppen den Donbass überfielen. Damit wandte sich die Regierung vom Minsker Abkommen ab. Und vom Frieden. Mehr …

Wenn alles andere fehlschlägt, bringen sie uns den Krieg? - Angesichts der weltweiten Proteste, der offensichtlichen Folgen der Giftinjektionen und der immer deutlicher werdenden Manipulation der Massen mittels einer Angst- und Panikpropaganda aufgrund einer gesteuerten Plandemie scheinen das Weiße Haus und die Herausgeber von Propagandanachrichten des Tiefen Staates (wie die Washington Post, NYT, CNN usw.) in einem Akt absurder Verzweiflung gezielt darauf zu drängen, einen Krieg mit Russland zu beginnen. Sie versuchen mit allen Mitteln, Putin dazu zu bringen, dass er Russlands Grenzen gegen die Provokationen der NATO verteidigt. Zudem ist die Wahrscheinlichkeit – wenn ihnen obiges Szenario nicht gelingt, Putin zu einer Reaktion zu bewegen – groß, dass die USA und die NATO-Truppen ihren eigenen “Angriff unter falscher Flagge” auf die Ukraine durchführen und sofort Russland die Schuld geben werden. Wobei aber auch hier festzuhalten ist, dass die Rolle Chinas und Russland im Kontext des falschen Ost-West-Paradigmas nicht außer acht gelassen werden darf. Die Verzweiflung der Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE), ob des zu früh eingesetzten weltweiten Widerstands in der Plandemie, ist unübersehbar und wirft selbst für die Unbedarftesten die Frage auf: warum will das Biden-Regime (und damit das Angriffsbündnis NATO) fast schon verzweifelt einen Krieg mit Russland herbeiführen? Mehr …

07.02.2022: Russland-Ukraine-Konflikt: So könnte das Szenario eines russischen Angriffs aussehen! Noch nie zuvor in den letzten zehn Jahren rasselten die Säbel in Europa so laut, wie Anfang 2022. Seit Wochen schon reden US- und EU-Politiker sowie westliche Mainstreammedien mit künstlich geschürten Spannungen einen Krieg zwischen der Ukraine und Russland beziehungsweise der NATO mit der Russischen Föderation herbei. Dabei vertritt jeder seine eigenen Interessen: vor allem die USA wollen die Nord Stream 2-Pipeline stoppen, über die russisches Gas bis nach Deutschland transportiert wird. Vielmehr beabsichtigen sie den Europäern ihr Fracking-Gas aufs Auge drücken. Russland hingegen, das seit Jahren von den immer neuen, in die NATO aufgenommenen Ländern, eingekreist wird, verlangt völlig zu recht einen dementsprechenden Sicherheitspuffer. Einen „cordon de sécurité.“ Dennoch stellt sich für viele die Frage, wie im Fall der Fälle die russischen Streitkräfte tatsächlich einen Angriff auf ihr Nachbarland durchführen würden? Hierzu wurde ein mögliches Szenario recherchiert, das unter anderem aus Geheimdienstberichten stammt! Video und mehr …

Stärkung der NATO-Ostflanke: Deutschland und Großbritannien entsenden weitere Soldaten. Deutschland und Großbritannien haben angekündigt, zur Stärkung der NATO-Ostflanke weitere Soldaten zu entsenden. Das Bundeswehr-Kontingent in Litauen wird um 350 Soldaten aufgestockt. Verteidigungsministerin Lambrecht erklärte: "Auf uns ist Verlass". Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat am 7. Februar im Rahmen eines Besuches auf dem Truppenübungsplatz Munster angekündigt, bis zu 350 Soldaten nach Litauen zu entsenden. Zuvor hatte sie bereits der Funke Mediengruppe eine mögliche Aufstockung des dortigen Truppenkontingentes angedeutet. Zu den Gründen erläuterte die Verteidigungsministerin vor den Soldaten des Übungsplatzes, dass die Entsendung der Truppen nach Litauen der Stärkung des deutschen Kräftebeitrages an der NATO-Ostflanke diene und zudem "ein klares Signal der Entschlossenheit an unsere Bündnispartner" senden werde. An die NATO-Bündnispartner gewandt, ergänzte sie: „Auf uns ist Verlass." Mehr …

THE REAL PURPOSE BEHIND THE WAR GAMES & RUSSIAN INCURSION INTO UKRAINE & CRIMEA. ALIEN INVASION INTO UKRAINE AND CRIMEA (english). What is not being talked about with regard to the overall objective and amassing of troops by the U.S. (under the guise of their NATO alignment) is the paranormal/ET angle.  What I am getting is that this entire maneuver by US and Russia to create a “war game” and war scenario where Russia is seen as the “invader” is a ruse to cover the necessary actions these two super powers must take to deal with the ET race or races involved in both Ukraine and Crimea and handle the fall-out from their presence. More …

06.02.2022: Die Nato und Russland: Aggressiv in der Defensive. Bundeskanzler Olaf Scholz reist nach Washington. Hat er Alternativen zu einer Politik der Konfrontation zwischen der Nato und Russland im Gepäck? Frankfurt - Wieder steht uns eine Woche der Krisendiplomatie bevor. Olaf Scholz reist nach Washington, Emmanuel Macron nach Moskau und Kiew, und heftig diskutiert der ganze „Westen“: Will Wladimir Putin Krieg? Wen sollte die Nato aufnehmen und wann? Braucht die Ukraine mehr Waffen, und wenn ja, welche – „nicht tödliche“ vielleicht, oder „defensive“ (als ob es so etwas wirklich gäbe)? Mehr …

03.02.2022: Ukraine-Krise wurde durch die Expansion der NATO provoziert, findet der US-Professor. John Mearsheimer: Die NATO hat mit dem Feuer gespielt. »Die NATO hat mit dem Feuer gespielt und sich verbrannt«, so urteilt der bekannte US-amerikanische Politologie-Professor John Maersheimer in einem Interview mit der »Welt« über die Ukraine-Politik der USA und EU. »Die NATO hat mit dem Feuer gespielt und sich verbrannt«, so urteilt der bekannte US-amerikanische Politologie-Professor John Maersheimer von der University of Chicago in einem Interview mit der »Welt« vom (Ausgabe vom 1. Februar 2022) über die Ukraine-Politik der USA und EU. Russland habe immer wieder Garantien vom Westen verlangt, dass die Ukraine niemals zur NATO gehören wird. Dennoch versuchen die NATO-Staaten massiv seit vielen Jahren, Einfluss auf die Ukraine zu nehmen und beliefern das Land mit Waffen. Russland hat immer wieder gewarnt, dass dies nicht ohne Konsequenzen sein werde. Der US-amerikanische Politologe Prof. Dr. John Mearsheimer kann die Auffassung Russlands verstehen. Es sei geostrategisch natürlich, dass Russland kein NATO-Bollwerk auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion vor der eigenen Haustür haben möchte. Mehr …

Russland ist bereit, dem Westen den Wirtschaftskrieg zu erklären und ihm „enorme wirtschaftliche Schmerzen“ zuzufügen. Es sieht so aus, als ob wir tatsächlich wieder Elemente der 1920er und 1930er Jahre in einem Atemzug nennen können, auch wenn die Märkte diese zugrunde liegende Realität noch nicht begreifen. Tatsächlich fangen die Märkte an, die Parallele zu den 20er Jahren zu begreifen, wenn es um soziale Unruhen und politische Zusammenbrüche geht, bei denen die politischen Parteien entweder kompromittiert oder irrelevant sind und stattdessen spontan Volks „bewegungen“ entstehen (zum Glück bisher ohne charismatische Führer). In der Tat scheint die Wall Street voll dabei zu sein – und das heißt, sie verschärft die Situation. Kluge Köpfe sehen auch das Ende der Blase und eine Anhebung der Zinsen durch die Fed. Einige konzentrieren sich auf einen Hintergrund aus den 30er Jahren, in dem sich der russische Präsident Putin zur europäischen Sicherheit äußert: „Es ist bereits klar…dass Russlands Hauptanliegen ignoriert wurden“ und dass der Westen die Ukraine als „Werkzeug benutzt, um Russland zu behindern“. Mehr …

02.02.2022: „Was können Sie nicht verstehen? Was ist hier unklar?“ – Putins ABRECHNUNG mit den NATO-Kriegstreibern! Wladimir Putin auf PK am 23.12.2021: In Bezug auf Garantien bzw. ob irgendetwas vom Fortgang der Verhandlungen abhängen wird: Unsere Handlungen werden nicht vom Verlauf der Verhandlungen abhängen, sondern von der bedingungslosen Gewährleistung der Sicherheit Russlands heute und in historischer Perspektive. In dieser Hinsicht haben wir klar und deutlich gemacht, dass die weitere Ausdehnung der NATO in Richtung Osten inakzeptabel ist. Was ist hier nicht klar? Stellen wir Raketen in der Nähe der Grenzen der Vereinigten Staaten auf? Nein! Andererseits sind es die USA, die mit ihren Raketen nahe unserer Heimat bzw. bereits auf der Türschwelle unseres Hauses stehen. Scheint es zu viel verlangt, auf eine Nicht-Verlegung von Angriffssystemen an unsere Landesgrenzen zu bestehen? Was ist hier ungewöhnlich? Wie würden die Amerikaner reagieren, wenn wir unsere Raketen an die US-Grenzen zu Kanada oder Mexiko gebracht und dort aufgestellt hätten?Das hier ist eine Frage der Sicherheit – lassen wir die Geschichte weg – es geht jetzt um die Gewährleistung der Sicherheit. Deshalb ist uns der Verhandlungsverlauf nicht wichtig, sondern das Ergebnis. Als ob wir das alles nicht wissen! Ich habe es schon oft gesagt, und Sie wissen es wahrscheinlich auch: Keinen Zentimeter nach Osten, hieß es in den 90er Jahren – und (was geschah)? (Wir wurden) betrogen! Sie haben uns einfach dreist belogen: Fünf Wellen an NATO-Erweiterungen – und jetzt? Jetzt sind es Rumänien und Polen, wo entsprechende Angriffssysteme aufgestellt werden. Mehr …

US- und NATO-Antwort geleakt: Russlands Angebot abgelehnt. Die Antworten der USA und der NATO auf Russlands Vertragsentwürfe über gegenseitige Sicherheitsgarantien sind geleakt worden. So wird Russland die Möglichkeit zur Inspektion der Raketenschild-Stützpunkte in Rumänien und Polen in Aussicht gestellt. Doch im Wesentlichen wurde Russlands Angebot einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur abgelehnt. Laut Dokumenten, die der spanischen Tageszeitung El País angeblich zugespielt und am Mittwochmorgen veröffentlicht wurden, haben die USA und die NATO die wichtigsten Forderungen Russlands nach einer Nichterweiterung des Militärblocks nach Osten und breiter zu fassenden europäischen Sicherheitsgarantien abgelehnt – dem Wesen nach und auch formell. Die deutsche Übersetzung der Dokumente finden sie hier  

Erste offizielle Weigerung Kiews, die Minsker Abkommen umzusetzen: Was sagt der Westen nun? Die jüngste Äußerung des Leiters des ukrainischen Sicherheitsrates, die Umsetzung der Minsker Abkommen würde die Ukraine zerstören, ist auf diesem Niveau und in dieser kategorischen Qualität bisher einmalig. Wird sie im Westen deswegen so geflissentlich übersehen? In der Ukraine hat sich ein äußerst bedeutsames Ereignis zugetragen. Es blieb jedoch aus irgendeinem Grund im Westen bisher unbemerkt und rief weder offizielle Kommentare noch verwunderte Fragen hervor – das müsste es aber! Alexei Danilow, der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine und damit der oberste Sicherheitsbeamte des Landes, erklärte, die Minsker Abkommen seien nicht umsetzbar, würden zur Zerstörung des ukrainischen Staates führen – und stattdessen müsse ein neues Dokument unterzeichnet werden. So eindeutig und kategorisch hatten sich die höchsten Vertreter der ukrainischen Regierungs- und Sicherheitsbehörden bislang nicht geäußert: Sowohl der Präsident als auch der Außenminister wiederholten, wenn auch widerwillig, Routinefloskeln über Kiews Eintreten für, Festhalten an und Bekenntnis zu den Minsker Vereinbarungen – vor allem aber über die grundsätzliche Bereitschaft, sie umzusetzen. Und noch am Ende des letzten Telefongesprächs von Wladimir Selenskij mit US-Präsident Joe Biden verkündete das Weiße Haus auf seiner Website die Notwendigkeit, diese Vereinbarungen umzusetzen. Mehr …

01.02.2022: Taiwan zerstören. Der chinesische Machthaber Xi Jinping wird sich nicht von der Aussicht abschrecken lassen, [das Halbleiterunternehmen] TSMC oder, was das betrifft, die gesamte Halbleiterindustrie Taiwans zu verlieren. Er wird die Insel einnehmen, selbst wenn er sie zu einer radioaktiven Ebene machen muss, die für tausend Jahre unbewohnbar ist. „China wollte Taiwan, lange bevor TSMC Chips am laufenden Band produzierte, und würde es wollen, selbst wenn TSMC nie existiert hätte ... Es will Taiwan, weil es wie Nazi-Deutschland eine expansionistische Macht ist ..." Mehr …

Europa in den Schützengräben gegen den erfundenen Feind. Die NATO, die Russlands Forderungen nach Friedensgarantien ignoriert, hat es geschafft, in den Augen ihrer Mitglieder Russland in einen Aggressor zu verwandeln. Sie mobilisiert alle ihre Armeen und hat gerade eine gigantische Marineübung im Mittelmeer begonnen, während Russland eine seit langem angekündigte Übung durchführt. Das US-Außenministerium ordnete „als Vorsichtsmaßnahme gegen eine mögliche russische Invasion der Ukraine“ die Evakuierung von Verwandten und eines Teils des Personals seiner Botschaft in Kiew an, die mit 900 Beamten zu den größten Botschaften in Europa gehört, und erhöhte die Warnung für US-Bürger, nicht in die Ukraine zu reisen, auf Risikostufe 4. Unmittelbar danach kündigte das Foreign Office (Auswärtige Amt Großbritanniens) mit der gleichen Motivation den Abzug des Personals aus seiner Botschaft in Kiew an. Diese psychologischen Kriegsführungsoperationen, die darauf abzielen, Alarm über eine bevorstehende russische Invasion der Ukraine und der drei baltischen Republiken zu schaffen, bereiten eine weitere und noch gefährlichere Eskalation der USA und der NATO gegen Russland vor. Mehr …

30.01.2022: Gegen Russland: Klitschko zieht persönlich in den Krieg. Der dreifache Boxweltmeister und derzeitige Oberbürgermeister Kiews Witali Klitschko hat angekündigt, mit dem Maschinengewehr in der Hand in den Krieg gegen Russland zu ziehen. Zudem berichtete er in einer Talkshow über seine detaillierten Pläne zur Verteidigung Kiews. Der ehemalige Profiboxer und derzeitige Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew Witali Klitschko hat zum wiederholten Mal angekündigt, dass er im Fall eines Krieges gegen Russland selbst die Waffe in die Hand nehmen und sich freiwillig zur Front melden wird. Dies sagte er am Freitag in der Talkshow des US-amerikanisch-ukrainischen Journalisten Sawik Schuster im TV-Sender Ukraina 24: "Wenn eine militärische Aggression beginnt, werde ich als ehemaliger Soldat ein Maschinengewehr in die Hand nehmen und in den Krieg ziehen." Außerdem berichtete er, dass er einen detaillierten Kriegsplan ausgearbeitet habe. Er könne zwar nicht alles offenbaren, aber mehr als 500 strategisch wichtige Objekte in Kiew seien durch seinen Plan sicher geschützt, betonte Klitschko. Für die Verteidigung dieser Objekte habe er Algorithmen ausgearbeitet, alles sei vorbereitet, und auch das nötige Personal für eine erfolgreiche Verteidigung sei rekrutiert. Mehr …

29.01.2022: USA und China: Ein neuer kalter Krieg? | Mit offenen Karten | ARTE. Fakten, Zahlen und Grafiken zum chinesisch-amerikanischen Wettstreit, der für das geopolitische Weltgefüge der Zukunft entscheidend sein wird. Eine Bestandsaufnahme, die zeigt, dass China kontinuierlich an Einfluss gewonnen hat und seine Machtambitionen inzwischen allumfassend geltend macht. Der Brennpunkt des Konflikts liegt ganz klar im Indopazifik …
Seit Januar 2021 hat Chinas Staatspräsident Xi Jinping mit US-Präsident Joe Biden einen neuen Gegenspieler im Weißen Haus. Peking macht längst kein Hehl mehr daraus, dass es beim Kräftemessen der beiden Großmächte die Oberhand gewinnen will. Die Konfrontation umfasst alle Lebensbereiche: Sie ist wirtschaftlicher, militärischer, diplomatischer, kultureller und politischer Natur (Scheindemokratie vs. Diktatur) und lässt an einen neuen Kalten Krieg denken – mit dem Unterschied, dass die Länder in der globalen Welt des 21. Jahrhunderts in vieler Hinsicht voneinander abhängig sind. „Mit offenen Karten“ präsentiert Fakten, Zahlen und Grafiken zum chinesisch-amerikanischen Wettstreit, der für das geopolitische Weltgefüge der Zukunft entscheidend sein wird. Eine Bestandsaufnahme, die zeigt, dass China kontinuierlich an Einfluss gewonnen hat und seine Machtambitionen inzwischen allumfassend geltend macht. Der Brennpunkt des Konflikts liegt ganz klar im Indopazifik, wo das Machtgerangel zu einer militärischen Auseinandersetzung um Taiwan ausarten könnte. Ob es dazu kommen wird, kann derzeit allerdings niemand sagen.

Der ukrainische Kreidekreis. Ohne Skrupel setzt die Washington-Administration über die Ukraine lang gehegte US-Interessen in Europa durch. Eine neue Außenministerin, die schon vor ihrem Amtsantritt einen außergewöhnlichen Mangel an Verständnis für die Situation Russlands gezeigt hat — kann das gut gehen? Zu erwarten ist eher, dass Berlin mit Baerbock mehr denn je zu einer Außenstelle der Washingtoner Kriegstreiber um Joe Biden und Victoria Nuland wird. Diesmal geht es jedoch nicht nur um das Ende der Gaspipeline Nord Stream 2; es geht nicht allein um die üblichen Drohgebärden und die seit Jahrzehnten von den USA betriebene Politik der Entfremdung Europas von Russland — es geht ums Ganze. Washington betreibt unter dem Vorwand, die Ukraine schützen zu wollen, die Absetzung von Wladimir Putin als Höhepunkt einer Strategie der Schwächung Russlands. Intendiert ist ein zweiter Rambouillet-Prozess, als dessen Folge Wladimir Putin, wie Slobodan Milošević im Jugoslawienkrieg, seine Macht und das größte Flächenland der Erde seine Unabhängigkeit verlieren soll. Der russische Präsident könnte so in die Enge getrieben und zur Akzeptanz unannehmbarer Bedingungen genötigt werden, dass auch ein „heißer“ Krieg in den Bereich des Möglichen rückt. Autor Willy Wimmer ist ein ausgewiesener Experte für globale Politik, war Mitglied des Bundestags und Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung. Mehr …

Die NATO kennt die Wahrheit über die russischen ''Invasionspläne''. Ein unbekannter, als ''hochrangig'' bezeichneter NATO-Beamter hat dem Portal Euractiv gegenüber zugegeben, dass Russland nicht für einen Einmarsch in die Ukraine aufgestellt sei und die NATO dies auch wisse. Man könne die Spannungen schon morgen verringern. Trotz wochenlang eskalierender Spannungen und Behauptungen, russische Truppen und Panzer könnten jeden Augenblick über die Grenze in die Ukraine strömen, scheint Moskau tatsächlich nicht auf einen Einmarsch ins Nachbarland hinzuarbeiten, wie ein führender NATO-Vertreter Berichten zu Folge eingestand. Die Quelle ist ein Vertreter eines EU-Mitgliedslands im Brüsseler Hauptquartier des Militärblocks und hat dem europäischen Nachrichtenportal Euractiv gesagt, sie glaubten, dass Russland nicht kurz vor dem Beginn eines militärischen Eindringens in die Ukraine steht. "Um in ein so großes Land mit solchen militärischen Kräften wie die Ukraine einzudringen, braucht man andere militärische Fähigkeiten als die, die augenblicklich dort eingesetzt sind", sagte die Quelle. Mehr …

28.01.2022: Moskau warnt: NATO trainiert Angriff mit Atomwaffen auf Russland. Das russische Außenministerium erklärte, der Militärblock übe mit seinen Mitgliedern die Entfesselung des atomaren Höllenfeuers. Dabei würden auch NATO-Mitgliedsländer, die keine Atomwaffen besäßen, in deren Einsatz ausgebildet. Der oberste Moskauer Waffenkontrolleur hat gewarnt, dass die NATO die Fähigkeit zu verheerenden Nuklearschlägen gegen Russland entwickelt – unter Einbeziehung von Mitgliedern der Allianz in die Übungen, die solche Waffen selbst nicht besitzen. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur TASS am Donnerstag erklärte Wladimir Jermakow, Direktor der Abteilung für Waffenkontrolle und Nichtproliferation im russischen Außenministerium, die USA seien dabei, ihre nuklearen Fähigkeiten in Europa zu modernisieren, und hätten Raketen auf das Gebiet mehrerer Mitgliedsstaaten verlegt. "Nach Analyse von Experten befinden sich in fünf nicht-nuklearen NATO-Ländern etwa 200 US-B61-Atombomben", stellte Jermakow fest und betonte: „Es gibt auch die Infrastruktur für den operationellen Einsatz dieser Waffen, die russischen Boden erreichen und eine breite Auswahl an Orten treffen können, strategische eingeschlossen." Mehr … 

Militärexperte: „Das war’s. Bald beginnt der Krieg!“ Der Militär- und Nahostexperte Semjon Bagdassarow hat im russischen Fernsehen den Krieg mit der Ukraine als “unvermeidbar” bezeichnet. Er forderte, dass Russland sich auf den Krieg vorbereitet. Die Ukraine habe ihre Truppen bereits in Angriffsposition gebracht, Russland hinke aus Rücksicht auf den Westen hinterher. Mehr …

Ukraine: Die Militarisierung des Bewusstseins [POLITIK SPEZIAL]. Es wurde mit dem Ex-Soldaten, Bauingenieur und Buchautor Wolfgang Effenberger über den Ukraine-Konflikt gesprochen. Als Pionierhauptmann erhielt der junge Soldat während des Kalten Krieges tiefe Einblicke in das von den USA vorbereitete atomare Gefechtsfeld in Europa. "Im Moment wird stark gezündelt", sagt Effenberger und beklagt unter anderem, dass "alles auf Putin geschoben" wird und dass - womit er eine denkwürdige Rede von Michail Gorbatschow im Jahr 2011 in München anlässlich der Verleihung des Franz-Josef-Strauss-Preises zitiert - "nicht nur eine Militarisierung der Wirtschaft, sondern auch des Bewusstseins" stattfindet. In diesem Gespräch zitiert Effenberger faszinierende Quellen, die wenig bekannt und teils unveröffentlicht sind. Und er setzt sich kritisch mit der Politik der NATO auseinander… Mehr …

"By the grace of God, we won the Cold War!" – Über das 'Gewinnen' und 'Verlieren' des Kalten Krieges. Am 28. Januar 1992 posaunte US-Präsident George H. W. Bush stolz vor dem Kongress, Amerika habe den Kalten Krieg gewonnen. In der Retrospektive erweist sich genau dieser Satz in seinem nassforschen Triumphalismus als Startschuss für den neuen Kalten Krieg. Aber bereits einen Monat nach dem Zerfall der Sowjetunion konnte Bush – zufälligerweise in der Wahlkampfzeit – nicht mehr an sich halten und am 28. Januar 1992 brach es zu Beginn seiner jährlichen 'State of the Union Adress' vor dem Kongress förmlich aus ihm heraus: Die Welt habe in den vergangenen zwölf Monaten Veränderungen von wahrhaft biblischen Ausmaßen erlebt. In diesem Jahr sei nichts weniger als der Kommunismus selbst gestorben. Und lange habe er, der Präsident, vor lauter Beschäftigung mit diesen Veränderungen und dem ganzen Fortschritt gar nicht die Möglichkeit gehabt, "to show the joy that was in my heart". Aber, nun sollten alle die Ohren spitzen!, "the biggest thing", das sich jemals in seinem und in dem Leben der Anderen ereignet habe, sei dies: "By the grace of God, America won the Cold War!“ (Nebenbei: Dass er für diese dummdreiste Geschichtslüge auch noch keinen Geringeren als Gott persönlich in die Pflicht nahm, das verleiht dieser Bemerkung eine besonders peinliche Note.) Mehr … 

27.01.2022:

26.01.2022: Investition in den Untergang. Während die Liste der Länder, die Atomwaffen verbieten, wächst, lässt sich mit ihrer Herstellung nach wie vor viel Geld verdienen. So lange wie es Langzeitfolgen von Atombombenabwürfen gibt, so lange gibt es auch das Verbot derselbigen. Obwohl sich die Liste der Länder stetig verlängert, die Atomwaffen verbieten, fließen immer noch schwindelerregende Summen in die Produktion dieser Massenvernichtungswaffen. Nach wie vor ist es ein lukratives Waffengeschäft, am nuklearen Vulkan zu tanzen. Mehr …

22.01.2022: Russische Mittelstreckenraketen in Lateinamerika könnten den USA Kopfschmerzen bereiten. Könnte Russland sich gerade darauf vorbereiten, seine Streitkräfte näher an das US-"Homeland" zu verlegen? Wäre das überhaupt sinnvoll – und was wären die Risiken, wie hoch die Kosten? Experten sind sich uneins – außer darüber, was – wenn überhaupt – verlegt werden sollte. Da sich die USA weigern, den Vormarsch ihres NATO-Militärblocks in Osteuropa zu stoppen, könnte Moskau seine Beziehungen zu befreundeten lateinamerikanischen Staaten nutzen, um Washington nicht nur in Europa, sondern auch in Lateinamerika die Stirn zu bieten. Doch würde sich solch ein Vorgehen lohnen? Nach der Ukraine und den baltischen Staaten fanden sich plötzlich auch Kuba und Venezuela in Schlagzeilen wieder – als es von russischer Seite Bemerkungen über die mögliche Stationierung von Kriegsgerät in Lateinamerika gab. RT befasst sich hier mit den hypothetischen Kosten einer Dislozierung von Moskaus Streitkräften dort, wo die USA ihr "nahes Ausland", ihre "Einflusssphäre" oder ganz unbescheiden ihre "Hemisphäre" (also Erdhalbkugel) verorten – je nachdem, wen man dort fragt. Der Anlass zur Diskussion. Während Moskau und Washington über eventuelle Sicherheitsvereinbarungen in Europa verhandelten, beantwortete Sergei Rjabkow als russischer Vize-Außenminister eine Frage zu einer theoretisch denkbaren Verlegung von Russlands militärischer Infrastruktur nach Kuba oder Venezuela so: "Ich möchte weder etwas bestätigen [...] noch ausschließen", so Rjabkow letzte Woche in einem Interview. Er betonte, dass jedwede Eskalation vor allem den "Handlungen unserer US-Partner" geschuldet sein würde; Russlands Präsident Wladimir Putin habe häufig in den Raum gestellt, Moskau würde sich revanchieren, "wenn die Provokationen gegen Russland und der militärische Druck weiter zunehmen". Mehr … 

21.01.2022: Eskalation: Ukraine verlegt die kürzlich gelieferten britischen Waffensysteme in den Donbass. Immer mehr Anzeichen für ukrainische Kriegsvorbereitungen werden aus dem Osten des Landes gemeldet: Der militärische Sprecher der Volksrepublik Donezk hat massive Verlegungen von Waffensystemen und die Vorbereitung von Sabotageakten durch die ukrainischen Truppen beklagt. Die ukrainischen Sicherheitskräfte haben nach Angaben der Volksrepublik Donezk (DVR) in den letzten Tagen tödliche Waffen in den Donbass verlegt, darunter auch Panzerabwehrsysteme aus dem Vereinigten Königreich. Nach Angaben von Eduard Bassurin, dem stellvertretenden Chef der DVR-Volksmiliz, wurden allein in den letzten Tagen mit neun C-17-Flugzeugen aus dem Vereinigten Königreich mehr als 460 Tonnen verschiedener tödlicher Waffen, darunter rund 2.000 NLAW-Panzerabwehrgranatwerfer, in die Ukraine geliefert. Mit diesen Granatwerfern werden jetzt die an der Kontaktlinie stationierten Einheiten der ukrainischen Streitkräfte ausgerüstet. Die DVR-Volksmiliz verfügt über zuverlässige Informationen in dieser Angelegenheit. Mehr … 

Britische Medien berichten über Entsendung von Spezialeinheit zur Panzerabwehr in die Ukraine. Der Sender Sky News berichtet, dass Großbritannien etwa 30 Militärangehörige der Spezialeinheiten in die Ukraine verlegt hat. Sie wurden dorthin entsandt, um die ukrainischen Streitkräfte im Umgang mit neuen Panzerabwehrwaffen zu schulen. Zuvor waren bereits 2.000 derartige Waffen dorthin gesandt worden. Etwa 30 Militärangehörige der britischen "Army Special Operations Brigade" seien in der Ukraine eingetroffen, um die ukrainischen Streitkräfte auszubilden. Das ukrainische Militär werde im Umgang mit den Panzerabwehrwaffen geschult, die Großbritannien in die Ukraine geliefert hatte. Dazu wurden in dieser Woche bereits 2.000 derartige Waffen transportiert, berichtete der Nachrichtensender Sky News. Der Sender berichtete auch, dass Flüge von Aufklärungs- und Transportflugzeugen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Ukraine "entdeckt" worden seien. So konnten Flugverfolgungsprogramme beispielsweise ein C-17-Transportflugzeug der britischen Luftwaffe, das zwischen dem Vereinigten Königreich und der Ukraine unterwegs war, nachverfolgen. Nach Angaben von Sky News fanden seit dem 17. Januar mehrere derartige Flüge statt. Mehr …

Invasion oder kleiner Übergriff? Biden droht erneut Moskau im Falle eines Einmarsches in die Ukraine. Nach Kritik an seinen Äußerungen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine sah sich Biden zu einer Klärung genötigt. Er machte nun deutlich, dass jede Art von Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine als Invasion gesehen würde. Moskau würde einen hohen Preis zahlen müssen. Am Mittwochnachmittag hatte US-Präsident Joe Biden anlässlich seiner nun ein Jahr zurückliegenden Amtseinführung eine Pressekonferenz gegeben. Dabei sorgte er mit seinen Äußerungen für Verwirrung. Seine Bemerkung zu einer seiner Ansicht nach drohenden Eskalation zwischen Russland und der Ukraine löste in Kiew einen Aufschrei aus. Die Reaktion der USA und der Alliierten hänge, so Biden, von den Handlungen der russischen Regierung ab. So sei zwischen einer kleinen Invasion und einem richtigen Einmarsch zu unterscheiden. Innerhalb der NATO gibt es jedoch Uneinigkeit, wie zu reagieren sei: „Es ist so eine Sache, wenn es sich um einen geringfügigen Übergriff handelt und wir uns am Ende darüber streiten müssen, was zu tun und zu lassen ist." Biden räumte auch ein, dass Russland der Ukraine zweifellos militärisch überlegen sei. Dafür würde Moskau jedoch einen hohen Preis zahlen müssen, und er meinte damit ein Wirtschaftsembargo. Mehr …

Weltuntergangsuhr: 100 Sekunden bis zur Apokalypse. Laut der Weltuntergangsuhr sind wir alle nur noch "100 Sekunden" von der Auslöschung der Menschheit entfernt. Gab es letzten Jahr noch Hoffnungsschimmer, sei die Gefahr inzwischen jedoch so groß wie nie zuvor. Das erklärte am Donnerstag das Bulletin of the Atomic Scientists. Mehr …

20.01.2022: Baerbock und Blinken zündeln weiter. Nachdem US-Präsident Joe Biden davon gesprochen hatte, dass ein russischer Einmarsch in der Ukraine "für Russland eine Katastrophe" werden würde, waren heute Antony Blinken und Annalena Baerbock um die Demonstration einer harten Haltung bemüht. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz des US-Außenministers Antony Blinken und seiner deutschen Kollegin Annalena Baerbock in Berlin demonstrierten beide Chefdiplomaten große Einigkeit gegenüber Russland, wie die dpa berichtete. Biden wird auch aus Berlin "korrigiert". Kernpunkt ihres gemeinsamen Auftritts war die Korrektur von Äußerungen US-Präsident Joe Bidens, der von möglicherweise abgestuften Reaktionen des Westens auf einen angeblich drohenden Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine gesprochen hatte. Die Pressekonferenz fand einen Tag vor dem geplanten Treffen Blinkens mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow, das in Genf stattfinden soll. Präsident Biden schien mit seiner Bemerkung die westlichen Bemühungen der letzten Tage, eine einheitliche Position gegenüber Moskau zu finden, wieder zu unterlaufen, als er erklärte: "Es ist eine Sache, wenn es sich um ein geringfügiges Eindringen (minor incursion) handelt. … Aber wenn sie tatsächlich das tun, wozu sie mit den an der Grenze zusammengezogenen Streitkräften in der Lage sind, dann wird das für Russland eine Katastrophe werden." So sah man sich in den Hauptstädten von NATO und EU nun eilig herausgefordert, die Äußerung Bidens zu korrigieren. Mehr … 

Washington: USA betrachten Grenzübertritt russischer Truppen in die Ukraine als Invasion. US-Regierungssprecherin Psaki hat erklärt, dass die USA das Überschreiten der Grenze zur Ukraine durch russische Truppen als eine Invasion ansehen werden. Biden habe Putin deutlich gemacht, dass Russland in diesem Fall eine schnelle und harte Antwort erhalten werde. Die USA werden jedes Überschreiten der Grenze zur Ukraine durch russische Soldaten als eine Invasion des Landes betrachten. Dies sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki. Sie erklärte, US-Präsident Joe Biden habe dies seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin gegenüber deutlich gemacht. Zudem warnte Psaki, dass ein solches Vorgehen Russlands eine schnelle, harte und einheitliche Reaktion der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten nach sich ziehen würde. In Bezug auf Bidens Haltung erklärte die US-Regierungssprecherin: "Er bekräftigte heute, dass diese Akte einer russischen Aggression mit einer entschlossenen, gegenseitigen und gemeinsamen Antwort beantwortet werden." Psaki zufolge weiß Biden, dass Russland über ein großes Arsenal aggressiver Mittel verfügt. Diese seien nicht nur militärischer Art, sondern würden Cyberangriffe und den Einsatz bewaffneter Gruppen, die nicht zu den Streitkräften gehörten, mit einschließen. Mehr …

19.01.2022: The US Plan of an Afghanistan Inside Europe (english). Soldiers in war gear and armored fighting vehicles have been deployed by Sweden on Gotland, the island in the Baltic Sea 90 km from its eastern coasts. The Ministry of Defense declares that it has done so in order to defend the island from threatening Russian landing ships crossing the Baltic Sea. Thus Sweden also contributes, as a partner, to the frantic US-NATO campaign which, inverting reality, presents Russia as an aggressive power preparing to invade Europe. 130 km east of Gotland, Latvia is on alert, together with Lithuania and Estonia, against the invented enemy that is about to invade. As a “defense against the Russian threat”, NATO has deployed four multinational battalions in the three Baltic republics and in Poland. Italy participates in the one in Latvia, with hundreds of soldiers and armored vehicles. Italy is also the only country that has participated in all NATO “air police” missions, from bases in Lithuania and Estonia, and the first that has used F-35 fighters to intercept Russian aircraft in flight in the international air corridor over the Baltic. The F-35 and other fighter jets, deployed in this region close to Russian territory, are aircraft with dual conventional and nuclear capabilities. More … 

18.01.2022: Attacke auf Wüstenkapitalismus: Warum greifen Huthi-Kämpfer Abu Dhabi an? Die Saudische Militärkoalition startete kürzlich erfolgreich eine Gegenoffensive auf die von den Huthi-Milizen kontrollierte Provinz Schabwa. Die frohe Stimmung wurde allerdings getrübt, als Huthi-Milizen einen Drohnenangriff auf Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten durchführten. Die mögliche Verschärfung der Lage ist ein Schreckensszenario für die Emirate und die westlichen Investoren in Dubai und Abu Dhabi. Die von Saudi-Arabien geförderte Militärkoalition im Jemen brachte in den vergangenen Tagen die Provinz Schabwa unter ihre Kontrolle. Diese Meldung sorgte für Aufsehen in den westlichen Medien, da die saudische Koalition endlich "Huthi-Rebellen" zurückdrängen konnte. Die frohe Stimmung der Feierlichkeit wurde allerdings getrübt, als die Ansarullah-Bewegung (Huthi-Milizen) am 17. Januar erfolgreich einen Drohnenangriff auf die Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate durchführte. In Abu Dhabi wurden nach Polizeiangaben drei Menschen getötet, als Benzintanks explodierten und ein Feuer am Flughafen ausbrach.Die Drohnen wurden vermutlich vom Flughafen Sanaa aus gestartet. Die Ansarullah-Bewegung im Jemen teilte in einer Erklärung mit, dass sich der Angriff gegen "wichtige und sensible Standorte und Einrichtungen der Emirate" gerichtet habe. In der Vergangenheit hatten die Huthi-Kämpfer mehrfach Luftangriffe gegen Ölanlagen in Saudi-Arabien geflogen. Die Angriffe auf die Emirate, die weit entfernt vom Jemen liegen, markieren jedoch eine Trendwende in diesem Konflikt und machen deutlich, dass die Jemeniten in der Lage sind, die Verbündeten der Saudis auch aus der Ferne ins Visier zu nehmen. Als Reaktion flog Saudi-Arabien heftige Luftangriffe auf Sanaa und andere Städte im Jemen. Mehr …

17.01.2022:Das Schlachtfeld im Handelskrieg, auf dem China den USA einen schweren Schlag versetzen könnte. Eine der Prioritäten Pekings für 2022 besteht darin, ein Freihandelsabkommen mit den Golfstaaten zu erzielen, die ihrerseits ein Interesse daran haben, ihre Volkswirtschaften über das Erdöl hinaus zu diversifizieren. Damit will China auch eine klare Botschaft an die USA senden, dass deren Einfluss auf diese Länder nachlässt. Anfang letzter Woche trafen die Außenminister von Saudi-Arabien, Kuwait, Oman und Bahrain sowie der Generalsekretär des Golf-Kooperationsrats (GCC) zu einem viertägigen Besuch in Peking ein, um die wirtschaftlichen Beziehungen zu China zu erörtern. Ganz oben auf der Agenda stand ein geplantes Freihandelsabkommen (FTA) zwischen den Golfstaaten und China. Die Gespräche darüber wurden bereits 2004 aufgenommen, stagnierten jedoch seither. Man hoffte nun, dass das Abkommen durch das jüngste Treffen in Peking, das von der Global Times als "beispiellos" bezeichnet wurde, neuen Schwung bekommen wird. Dieses Treffen fand nur wenige Wochen statt, nachdem die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ein Geschäft über den Kauf von F-35-Kampfflugzeugen mit den Vereinigten Staaten fallen ließen. Washington hatte versucht, den Verzicht der VAE auf Geschäfte mit dem chinesischen Anbieter von Telekommunikation Huawei als Bedingung für einen Vertragsabschluss zu machen. Mehr …

16.01.2022: "Angst vor einem einzelnen Regiment?" – Militäranalyst über den angeblichen "russischen Einmarsch". Die "russische Invasion" in der Ukraine ist in westlichen Medien das außenpolitische Thema Nummer eins. Ob diese Vorwürfe aus militärischer Sicht Sinn machen, hat der russische Oberst im Ruhestand und ehemaliger Generalstabsoffizier Michail Chodarenok analysiert. Am 11. Januar begannen etwa 3.000 Soldaten des Westlichen Militärbezirks mit Militärübungen auf den kombinierten Waffenübungsplätzen in den Gebieten Woronesch, Belgorod, Brjansk und Smolensk, nicht weit von der Grenze Russlands zur Ukraine und zu Weißrussland. Der Schritt war für den Westen eine Quelle der Besorgnis, vorneweg bei den USA, die eine Stellungnahme Russlands zu den Übungen einforderten. Bei den Übungen werden bis zu 300 Einheiten militärischer Ausrüstung eingesetzt, darunter T-72B3-Panzer und BMP-2-Schützenpanzer. Aber ist das viel? Erinnern wir uns, dass die Stärke eines Regiments von motorisierten Schützen im Kriegsfall etwa 2.500 Mann beträgt, während 300 Panzer und Schützenpanzer weit unterhalb der Stärke einer regulären Panzerdivision liegen. Daher können wir mit Sicherheit sagen, dass die Übung in den westlichen Regionen Russlands mit nichts anderem als dem Äquivalent eines verstärkten Regiments motorisierter Schützen. Mehr …

USA planen Guerillakrieg: Ukraine soll für Russland ein zweites Afghanistan werden. In dem Fall, dass die Ukraine nach einer russischen Intervention in den Einflussbereich Russlands zurückkehrt, planen die USA einen Guerilla- und Terrorkrieg in der Ukraine. Das ergibt sich aus Informationen, die die New York Times (NYT) durch US-amerikanische Sicherheitskreise erhalten hat. Wie das den Demokraten nahestehende Blatt in seiner Freitagsausgabe berichtet hat, offenbarten hochrangige Beamte der Biden-Administration, dass die Vereinigten Staaten einen ukrainischen Aufstand zu unterstützen planen, sollte “der russische Präsident Wladimir Putin in die Ukraine einmarschieren”. Wie die USA, die gerade selbst zwei Jahrzehnte Krieg in Afghanistan hinter sich gelassen haben, von der Aufstandsbekämpfung zur Finanzierung und Unterstützung eines Aufstands übergehen werden, wird noch ausgearbeitet. Mehr … 

15.01.2022: Russland macht ernst – und führt nach Punkten. Der Westen hat die Zeitenwende noch immer nicht erkannt – oder er will sie nicht wahrhaben. Er glaubt, weiterhin so verfahren zu können wie zu den Zeiten, als die Sowjetunion durch die Zerstörungen des Zweiten Weltkrieges und ihre technologische Rückständigkeit oder auch als Russland nach dem Untergang der Sowjetunion geschwächt war. Aus den Äußerungen maßgeblicher westlicher Politiker und Meinungsmacher geht hervor, dass man weiterhin glaubt, nach der alten Manier der Diplomatie und endlosen Verhandlungsrunden die Russen hinhalten oder gar täuschen zu können. Diese Haltung des Westens fasst die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrem Beitrag "Putins Puffer" vom 13.Januar 2022 treffend in die Worte: "Mit Abschreckung und gleichzeitiger Dialogbereitschaft ist der Westen schon früher gut gefahren." Das bedeutete aber in der Wirklichkeit: "Wir tun so, als ob wir es ernst meinen, aber hinter eurem Rücken schaffen wir Tatsachen, die die Kräfteverhältnisse verändern". Und nun glaubt man, dieses Spiel immer noch weiter so treiben zu können. Trotz der Auflösung des Warschauer Vertrages hatte sich die NATO immer weiter an die Westgrenze Russlands herangeschoben. Trotz der offiziellen Beendigung des Kalten Krieges im Jahre 1997 wurden nur zwei Jahre später Polen, Ungarn und Tschechien als neue NATO-Mitglieder aufgenommen. Bald darauf folgten die baltischen Staaten. Und mit der Ukraine und Georgien wollte man die Schlinge um Russland noch enger ziehen. Wenn Russland dann aber Maßnahmen ergreift, diesem Treiben Einhalt zu gebieten, indem es auf eigenem Territorium Truppen an seiner bedrohten Westgrenze zusammenzieht, dann ist das Geschrei groß. Dann wird die Bevölkerung im Westen in Panik versetzt – mit der Behauptung, Putin wolle in der Ukraine einmarschieren. Vor der Jahreswende waren die Zeitungen und Medien voll mit diesen aus den Fingern gesogenen Unterstellungen. Mehr … 

Russland beginnt Karten aufzudecken – wir sehen ein düsteres Szenarium

Kommt eine internationale „Koalition der Willigen“ gegen Russland? Die USA müssen sich auf einen Krieg mit Russland vorbereiten, warnt eine ehemalige Beamtin des US-Verteidigungsministeriums. Washington könnte gezwungen sein, militärisch einzugreifen, wenn Moskau sich in naher Zukunft zu einer Invasion in der Ukraine entschließt. Evelyn Farkas, die von 2012 bis 2015 als stellvertretende Staatssekretärin im Pentagon für Russland, die Ukraine und Eurasien zuständig war, veröffentlichte am Dienstag auf dem Portal Defense One einen Meinungsartikel. Darin behauptet sie, dass es wahrscheinlicher sei, dass es zu einer russischen Invasion in der Ukraine komme als nicht. Die ehemalige Beamtin der Obama-Regierung betonte, dass die diplomatischen Gespräche zwischen Moskau und Washington, die diese Woche stattfinden, wahrscheinlich scheitern werden und dass sich die USA bereits auf einen Krieg mit Russland vorbereiten sollten. In Anlehnung an die Worte des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush, mit denen er die Nationen beschrieb, die im Jahr 2003 in den Irak einmarschierten, forderte Farkas die USA auf, „eine internationale Koalition der Willigen“ zu bilden, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin abzuschrecken „und, falls nötig, einen Krieg vorzubereiten„. Mehr … 

Der neue West-Ost-Konflikt. Unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit, hat sich nach Ende des Kalten Krieges ein neuer West-Ost-Konflikt herausgebildet – die NATO gegen Russland –, der nun zu eskalieren droht. Von westlichen Politikern gibt es kaum Bemühungen, zu dessen Entschärfung beizutragen, im Gegenteil. Der Konflikt ist so gewollt, meint Wolfgang Bittner und belegt dies anhand vieler Beispiele – auch ganz aktueller. Der Nordatlantikpakt hat seine Bestimmung als Verteidigungsbündnis längst eingebüßt, so der Autor, und tritt heute als Aggressor auf: NATO-Osterweiterung, der Krieg gegen Jugoslawien, Anti-Russland-Propaganda, wirtschaftliche Sanktionen oder auch die drastische Erhöhung des Militärhaushalts. Mehr … 

14.01.2022: "Westintegration": Zwei US-Militärberater arbeiten jetzt im ukrainischen Verteidigungs-ministerium. Das Pentagon hat zwei Militärangehörige in das ukrainische Verteidigungsministerium entsandt, die Kiew in diversen Militärangelegenheiten "beraten" sollen. Erst kürzlich war bekannt geworden, dass Washington seine Militärhilfe an die Ukraine stark ausweitet. Nun ist es offiziell: In Kiew haben zwei US-Berater ihre ständige Arbeit im ukrainischen Verteidigungsministerium aufgenommen. Dies erklärte die Direktion für Verteidigungspolitik des Ministeriums in Kiew auf Facebook, wie die russische Nachrichtenagentur TASS berichtete: "Die US-Berater Chris Rizzo und Todd Brown haben ihre ständige Arbeit in der Direktion für Verteidigungspolitik des ukrainischen Verteidigungsministeriums aufgenommen." Zu ihren Hauptaufgaben gehört die Beratung bei der Umsetzung der sogenannten Verteidigungsreform der Ukraine, die Beratung in allgemeinen politischen Fragen und in Angelegenheiten der militärischen Verwaltung und der euroatlantischen Integration. US-Waffenlieferungen und der Donbass-Konflikt. Der Fernsehsender CNN hatte am Montag Quellen zitiert, denen zufolge die US-Behörden zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine im Wert von insgesamt 200 Millionen US-Dollar genehmigt hätten. Demnach beabsichtigen die USA, Kleinwaffen, Munition, medizinische Ausrüstung und Radarüberwachungsgeräte an die Ukraine zu liefern. Am Dienstag berichtete die US-Zeitung Politico, dass US-Präsident Joe Biden zuvor angeordnet hatte, diese Unterstützung zu gewähren. Dabei handelt es sich um einen Mechanismus, mit dem die USA einem anderen Land "dringende militärische Hilfe" aus den Lagern des Pentagons zukommen lassen können. Auf diese Weise wird Washington ein Radarsystem und Ausrüstung für Schiffe an Kiew liefern. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa hatte zuvor darauf hingewiesen, dass die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung durch die NATO-Mitgliedsstaaten an das ukrainische Territorium Kiew zu dem Versuch veranlassen könnte, den Donbass-Konflikt mit Gewalt zu lösen. Mehr …

Experten fordern Korrektur deutscher Russlandpolitik. Mehr als 70 Osteuropa- und Sicherheitsexperten wenden sich an Regierung und Parteien: Dem aggressiven Vorgehen Russlands dürfe Deutschland nicht länger tatenlos zusehen. Während an der Grenze zur Ukraine weiterhin rund 100.000 russische Truppen das Drohpotenzial aufrechterhalten, haben Gespräche über die russische Forderung nach Sicherheitsgarantien in dieser Woche keine Entschärfung gebracht. Die Gefahr einer Invasion ist nicht gebannt, der Westen will grundlegende Prinzipien nicht aushöhlen, Russland bleibt aggressiv – für die Sicherheit in Europa stellt diese Krise ganz offensichtlich einen Einschnitt dar. 73 Expertinnen und Experten für Osteuropa und Sicherheitspolitik aus Wissenschaft, Politik und Gesellschaft fordern deshalb nun eine grundlegende Korrektur der deutschen Russlandpolitik. Initiator ist der Ukraine-Experte Andreas Umland, Analyst am Stockholmer Zentrum für Osteuropastudien. Unterzeichnet haben unter anderem Volker Beck (Grüne), Ruprecht Polenz (CDU) und der Osteuropahistoriker Karl Schlögel. Dem Vorgehen des Kremls schaue Deutschland "als größte europäische Wirtschaftsmacht seit nunmehr drei Jahrzehnten zwar kritisch, aber weitgehend tatenlos zu", kritisieren sie in einem offenen Brief. Der Bundesrepublik komme als Schlüsselland der EU, der Nato und der westlichen Wertegemeinschaft dabei eine besondere Verantwortung zu. Das gelte "sowohl mit Blick auf die Eindämmung und Sanktionierung Russlands als auch in Bezug auf die Unterstützung der von Moskau zerstückelten und bedrängten Staaten". Mehr …

Weißes Haus: Werden entschlossen handeln, wenn Russland Militär nach Kuba oder Venezuela entsendet. Russische Truppen haben keinen Platz in Lateinamerika, meinen die USA, während sie eigene Truppen an der russischen Grenze stationiert haben. Falls Moskau Soldaten auf den amerikanischen Kontinent entsende, werde Washington entschlossen reagieren. US-amerikanische Behörden werden entschlossen handeln, falls Russland sein Militär in Lateinamerika stationiert. Dies erklärte das Weiße Haus am Donnerstag, nachdem man angedeutet hatte, Moskau könnte einige seiner Truppen in Venezuela oder Kuba stationieren. Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten, bezeichnete die Idee als "Getöse in den öffentlichen Kommentaren". Er wies darauf hin, dass die Stationierung russischer militärischer Infrastruktur in Lateinamerika kein Diskussionspunkt im Genfer Dialog über Stabilität zwischen Russland und den USA gewesen sei. Auf die Frage eines Journalisten sagte er: „Wenn Russland sich in diese Richtung bewegen würde, würden wir entschlossen dagegen vorgehen." Mehr …

13.01.2022: Der Krieg ist so nah wie nie zuvor! Polen warnt vor Unruhen in Europa 

Vorbereitungen auf den Ernstfall laufen. Russland und China versus USA mit NATO-Verbündeten. In dem bis aufs Äußerste angespannten Verhältnis zwischen Russland und China auf der einen Seite, und den USA und ihren westlichen Verbündeten auf der anderen Seite, hat sich Gravierendes geändert. Die Russen und Chinesen lassen sich nicht mehr alles gefallen. Bezeichnend dafür war die Stellungnahme der Chinesen zu dem von den USA organisierten Demokratiegipfel am 9. und 10. Dezember 2021. Dazu aufgerufen hatte Joe Biden, dienstältester russophober US-Politiker, der sämtliche von den USA inszenierte Konflikte und Kriege der jüngeren Zeit mit zu verantworten hat und es schließlich bis zum Präsidenten schaffte. Er sieht die Demokratie weltweit in Gefahr und propagiert den Kampf der Demokratien gegen „autokratische Regierungen„. Um die Demokratien weltweit zu stärken, kündigte Biden zudem eine „Initiative für Demokratische Erneuerung„ an, für die 2022 nach US-Angaben 424 Millionen US-Dollar bereitgestellt werden sollen. Mehr …

Hisbollah und Saudi-Arabien steuern auf Konfrontation zu – weitere Proteste in Beirut geplant. Die Hisbollah veranstaltet eine Konferenz für saudische Oppositionelle, um damit das ölreiche Königreich zu provozieren. Während sich die Wortgefechte zwischen der Hisbollah und Saudi-Arabien verschärfen, reißen die Meldungen über wirtschaftliche Missstände in Libanon nicht ab. In Libanon brach am Wochenende das komplette Stromnetz zusammen, die Gewerkschaften der Verkehrsbetriebe haben bereits zu Protesten aufgerufen. Vor dem Hintergrund der jüngsten Wortgefechte zwischen Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah und dem saudischen Botschafter Walid Buchari in Beirut veranstaltete die Hisbollah-Bewegung am Mittwoch in ihrer Hochburg südlich von Beirut eine Konferenz für saudische Oppositionelle, um damit das ölreiche Königreich zu provozieren. Die Versammlung fand statt, während die libanesische Regierung versucht, die Beziehungen zu Saudi-Arabien zu verbessern, die im Oktober 2021 einen neuen Tiefpunkt erreicht hatten. Das Königreich rief Ende Oktober seinen Botschafter aus Beirut zurück und verbot alle Importe aus Libanon. Dem vorausgegangen war eine Kritik des libanesischen Informationsministers George Kordahi an dem saudischen Militäreinsatz in Jemen. Mehr … 

Verhandlungspoker mit USA: Moskau schließt russisches Militär auf Kuba und in Venezuela nicht aus. Nach den Sicherheitsgesprächen mit den USA und der NATO bezeichnete der russische Vizeaußenminister Sergei Rjabkow die Position des Westens als hinterlistig und heuchlerisch. Der Diplomat schloss als Gegenreaktion eine Stationierung von russischer Militärinfrastruktur auf Kuba und in Venezuela nicht aus. Russlands Vizeaußenminister Sergei Rjabkow hat nach den Sicherheitsgesprächen zwischen Russland, den USA und der NATO in einem Interview mit dem Fernsehsender RTVI erklärt, dass der Dialog über die Sicherheitsgarantien, die Moskau vom Westen fordert, auf verschiedenen Ebenen und über diverse Kanäle fortgesetzt werde. Gleichzeitig zeigte er sich darüber enttäuscht, dass es keinen Durchbruch gegeben habe. Das Hauptproblem bestehe darin, dass die USA und ihre NATO-Verbündeten unter keinen Umständen bereit seien, den wichtigsten Forderungen Russlands entgegenzukommen. Mehr … 

12.01.2022: Washington schickt heimlich Waffen in die Ukraine. Präsident Joe Biden hat Ende Dezember 2021 heimlich die Lieferung von Waffen im Wert von 200 Millionen Dollar an die Ukraine bestätigt, enthüllt Politico. Diese Sendung findet statt, während Präsident Wladimir Putin am 17. Dezember 2021 einen Vorschlag für einen Vertrag veröffentlichte, der den Frieden auf der Grundlage der Achtung der Charta der Vereinten Nationen und des gegebenen Wortes garantiert. Der Gesamtwert der Waffen, die von den Vereinigten Staaten von der Biden-Regierung in die Ukraine geschickt wurden, beträgt daher 500 Millionen Dollar, zuzüglich der 200 Millionen Dollar, die jetzt geliefert werden. Zu dieser Summe sollten die Waffen hinzugefügt werden, die von der Türkei geliefert wurden und die US-amerikanischen, deutschen und finnischen Waffen, die von Estland geliefert wurden. Mehr …

"Die Kunst des Krieges". Atom Green Pass: Im Mai kommt die Bombe für Italien heraus (von Manlio Dinucci). Die Vereinigten Staaten werden im Mai mit der Laufband-Produktion ihrer neuen B61-12-Atombomben beginnen. Sie planen, sie auf ihre europäischen Stützpunkte zu verteilen. In vier Monaten, im Mai, beginnt in den USA die Großproduktion der neuen Atombombe B61-12: Die Ankündigung erfolgt durch die National Nuclear Security Administration, die NNSA, Teil der U.S Department of Energy’s National Nuclear Administration, des US-Energieministeriums. Wenn sie eine nach der anderen aus der Fabrik kommen, werden die neuen Atombomben an die US-Luftwaffe übergeben, die sie anstelle der B61 auf ihren Stützpunkten in Italien und anderen europäischen Ländern installieren wird. Die B61-12 ist eine neue Mehrzweck-Atomwaffe, die drei der Varianten der aktuellen B61 (3, 4 und 7) ersetzt. Sie verfügt über einen Atomsprengkopf mit vier Energieoptionen, die je nach dem zu zerstörenden Ziel gewählt werden. Sie wird nicht wie die B61 senkrecht abgeworfen, sondern in einiger Entfernung vor dem Ziel, auf das sie von einem Satellitensystem gelenkt wird. Sie kann in den Grund eindringen und in der Tiefe explodieren, um die Bunker der Kommandozentralen zu zerstören, um das feindliche Land während eines nuklearen Erstschlags (first strike) zu "enthaupten". Für diesen Angriff hat die US Air Force auch die vierte Variante der B61, die durchdringende B61-11, die 2001 modernisiert wurde. Die B61-12, bestätigt die NNSA, kann entweder vom B-2A Stealth-Bomber und vom zukünftigen B-21 oder von Jägern mit doppelter konventioneller und nuklearer Fähigkeit gestartet werden. Unter ihnen sind die US-amerikanischen F-16C/D mit Sitz in Aviano und die italienischen Tornado PA-200 mit Sitz in Ghedi. Noch besser geeignet für einen nuklearen Angriff ist der F-35A Jäger, der bereits auch in der italienischen Luftwaffe einsatzbereit ist. Die NNSA berichtet, dass "alle notwendigen Produktionen von B61-12" im Geschäftsjahr 2026 abgeschlossen sein werden. Mehr …

US-Vizeaußenministerin: Werden niemandem erlauben, „die offenen Türen der NATO zuzuschlagen“. Nach den Gesprächen in Genf hat Washington Moskau erneut zu einer „Deeskalation“ in der Ukraine aufgerufen. Auf die Forderungen Russlands nach gegenseitigen Sicherheitsgarantien erwiderten die USA, sie würden „niemandem erlauben, die offenen Türen der NATO zuzuschlagen„. Am 10. Januar haben in Genf die diplomatischen Verhandlungen zwischen Russland und den USA zur Situation in der Ukraine sowie den Forderungen Moskaus nach gegenseitigen Sicherheitsgarantien stattgefunden. In Bezug auf die Ergebnisse der Gespräche sowie weitere diplomatische Perspektiven zeigte sich Washington im Anschluss an das Treffen eher kühl. In einer Telefonkonferenz mit Journalisten nach den fast achtstündigen Gesprächen schätzte US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman die Verhandlungen mit ihrem Amtskollegen Sergei Rjabkow zurückhaltend als „offen und direkt“ ein und teilte mit, beide Seiten hätten ihre Sicherheitsbedenken dargelegt. Washington soll aber der russischen Seite klar gemacht haben, dass einige Vorschläge für die USA inakzeptabel seien: „Wir haben uns jedoch entschieden gegen Sicherheitsvorschläge gewehrt, die für die USA einfach nicht in Frage kommen.“ Heute, 71 Jahre nach der Nato-Gründung, sowie 30 Jahre nach Zusammenbruch der Sowjetunion (UDSSR), hat sich geopolitisch viel bewegt. Fast gleichzeitig, kam es zum Ende des Kalten-Krieges, offiziell am 21.11.1990, und am 01.07.1991 offiziell zur Auflösung des Warschauer-Paktes. Der Pakt war ein Militär-Bündnis der Länder hinter dem Eisernen Vorhang unter Führung von Russland. Er wurde 1955 in der Hauptstadt Polens, Warschau, gegründet. Was blieb war die USA, die nun einzige verbliebene Militärsupermacht war. Die treibende Kraft hinter der NATO ist und war immer die USA. Mehr … 

11.01.2022: Steigende Spannungen: Washington setzt den RAND-Plan in Kasachstan fort, dann in Transnistrien (von Thierry Meyssan). Die seit einer Woche sich abspielenden Ereignisse in Kasachstan sind der fünfte Teil eines Plans der RAND Corporation, von denen der sechste in Transnistrien stattfinden wird. Die vorherigen vier Episoden fanden in den letzten zwei Jahren in der Ukraine, in Syrien, in Weißrussland und in Berg-Karabach statt. Es geht darum, Russland zu schwächen, indem man es zu einem überzogenen Truppenaufmarsch zwingt.
US-Präsident Joe Biden reagierte auf Russlands Vorschlag für einen Vertrag, der den Frieden auf der Grundlage der gewissenhaften Einhaltung der UN-Charta und des gegebenen Wortes [1] garantiert, während eines Telefongesprächs mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am 30. Dezember 2021. Es überrascht nicht, dass er nicht auf den Inhalt der russischen Anfrage reagierte und lediglich einen möglichen Stopp der US-Operationen in der Ukraine erwähnte. Die RAND Corporation hat einen Plan entwickelt, um einen überzogenen Einsatz der russischen Streitkräfte zu provozieren und damit dieses Land zu schwächen. Gleichzeitig entfesselte der Nationale Sicherheitsrat der USA mehrere Aktionen gegen Russland. Es geht nicht darum, Regierungen zu stürzen oder neue Kriege zu beginnen, sondern Moskau zu zwingen, außerhalb seiner Grenzen so zu intervenieren, dass es sich selbst schwächt. Mehr …

10.01.2022: UKRAINE-Konflikt „Die KRIEGSGEFAHR ist REAL“ - aber man kann sie abwenden   WELT INTERVIEW

KRIEGSGEFAHR USA und Russland feilschen um Zukunft der Ukraine in Genf   WELT Thema 

10.01.2022: Josep Borell organisiert die Belagerung von Donbass und Transnistrien. Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borell, besuchte Anfang Januar in aller Stille die Ukraine. Er besuchte die Donbass-Frontlinie und traf sich mit Beamten der EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes in Moldawien und der Ukraine (European Union Border Assistance Mission to Moldova and Ukraine; EUBAM) zur Umsetzung der Wirtschaftsblockade in Transnistrien. Offiziell ist die EU eine friedliche Macht. Tatsächlich bereitet sie die Kriegsschauplätze für die NATO vor. Mehr …

09.01.2022:

08.01.2022:

07.01.2022:

06.01.2022: Nordkorea meldet erfolgreichen Test eines lenkbaren Hyperschall-Gefechtskopfes. Nordkoreanische Medien meldeten die erfolgreiche Durchführung des Testflugs einer Rakete mit einem Hyperschall-Gefechtskopf auf ein 700 km entferntes Ziel. Der Grund für die Erprobung sei die beabsichtigte Modernisierung des strategischen Waffensystems des Landes. Laut KCNA hätte die Rakete ein 700 Kilometer entferntes Ziel "präzise getroffen". Der jüngste Start wurde laut der britischen BBC zunächst von der japanischen Küstenwache am frühen Mittwoch entdeckt und später von den Verteidigungsbehörden in Seoul bestätigt. Laut offiziellen Angaben, löste sich der "Hyperschall-Gleitsprengkopf" bei dem Test von seiner Trägerrakete und "manövrierte 120 km seitlich, bevor er ein 700 km entferntes Ziel präzise traf". Die KCNA informierte zum Ablauf des Vorgangs: "Bei dem Teststart bestätigte die Akademie die Flugsteuerung und Stabilität des Flugkörpers in der aktiven Flugphase und bewertete die Leistung der neuen Technik der seitlichen Bewegung des abgetrennten Hyperschall-Gleitgefechtskopfes." Der Test habe auch Komponenten wie die Flugsteuerung und die Fähigkeit im Winter zu operieren bestätigt, so offizielle Informationen seitens der KCNA. Mehr … 

05.01.2022 UKRAINE-KRISE Baerbock und Blinken warnen Putin –  Wir sind mehr als einfach nur Alliierte 

04.01.2022: Hisbollah-Chef wirft Saudi-Arabien Terrorismusexport vor. Der Hisbollah-Chef warf in einer Rede Saudi-Arabien vor, die Verbreitung radikal-islamistischer Ideologie weltweit gefördert zu haben. Er erklärte, dass Riad tausende Libanesen, die in der ölreichen Region des Persischen Golfs arbeiten, "als Geiseln" genommen habe. Nasrallah machte Riad für die Verbreitung extremistischer islamistischer Ideologie (Wahhabi-Daeshi-Ideologie) weltweit verantwortlich. Das Königreich sei entschieden gegen jeden, der Terroristen im Irak und in Syrien bekämpft habe, sagte der Hisbollah-Führer. Nasrallah machte Saudi-Arabien auch für das Entsenden saudischer Selbstmordattentäter nach Syrien und in den Irak sowie für den Krieg im Jemen verantwortlich. Nasrallah bezeichnete die "verheerende Militäraggression" unter Führung Saudi-Arabiens im Jemen als "US-Projekt" und unterstrich, dass Saudi-Arabien einfach Washingtons Szenarien in seinem krisengeschüttelten Nachbarland durchspielt. Mehr … 

Steigende Spannungen: Russland will die USA zwingen, die UN-Charta zu respektieren (von Thierry Meyssan). Russland und China haben soeben die Vereinigten Staaten schriftlich aufgefordert, die Charta der Vereinten Nationen und das darin enthaltene Wort zu respektieren. Dieser von jeglicher Aggressivität freie Schritt, stellt nicht nur das Funktionieren der UNO, der NATO und der Europäischen Union in Frage, sondern fast alle Fortschritte der USA seit der Auflösung der UdSSR. Er ist offensichtlich inakzeptabel für Washington. Aber die Hypermacht der USA ist nicht mehr das, was sie einmal war. Sie wird mit ihrem Rückzug beginnen müssen. Mehr …

30.12.2021: Vorbote des Krieges? – US-Aufklärungsflugzeug überfliegt erstmals Ostukraine zum Datensammeln. Während die Ukraine die Hälfte aller ihrer Truppen zum Donbass zusammengezogen hält, hat am Mittwoch erstmals ein US-Spionageflugzeug die Ostukraine überflogen. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass dies in Vorbereitung einer Offensive Kiews gegen den Donbass geschieht. Ein Bodenaufklärungsflugzeug des Typs E-8C JSTARS der US-Luftwaffe (E-8C Joint Surveillance Target Attack Radar System, quasi das bodengerichtete Gegenstück zum bekannteren fliegenden Luftgefechtsleitstand AWACS) flog seinen ersten Aufklärungseinsatz über der Ostukraine, berichtete der US-Fernsehsender CNN am Mittwoch mit Verweis auf einen Vertreter des Europa-Kommandos der US-Streitkräfte. Zuvor habe die US-Luftwaffe derartige Flugzeuge zwar in der Schwarzmeerregion eingesetzt – aber eben noch nicht über dem ukrainischen Festland. Ganz gemäß dem vorgesehenen Einsatzzweck der Maschine sollen dabei Informationen über die militärische Lage am Boden gesammelt worden sein. Dem US-Militärsprecher zufolge soll der Aufkläreinsatz am Montag mit Genehmigung der ukrainischen zuständigen Behörden geflogen worden sein. Die Grenze zwischen dem Territorium unter der Kontrolle Kiews und den Volksrepubliken Donezk und Lugansk soll dabei nicht überquert worden sein, von der Grenze zu Russland ganz zu schweigen – ja, die E8C soll nicht einmal die Region des Donezbeckens überflogen haben, in der die beiden Republiken liegen. Ihre Sensoren, allen voran die Radarantenne mit 120-Grad-Winkel, würden nahezu 51.000 Quadratkilometer abdecken. Mehr … 

29.12.2021: Litauen: Bundeswehr plant Bau einer festen Kaserne in Rukla. Deutschland und Litauen planen für den Einsatz eines NATO-Gefechtsverbandes in dem baltischen Land den Bau einer festen Kaserne. In der neuen Anlage sollen Soldaten des multinationalen Verbandes gemeinsamen mit litauischen Einheiten untergebracht werden. Bereits am Anfang des Jahres 2017 begann die NATO mit der Verlegung von Soldatinnen und Soldaten nach Polen und in die baltischen Staaten. Aktuell befinden sich dort rund 500 Bundeswehrangehörige im Rahmen der Mission Enhanced Forward Presence (EFP). Die Bundeswehr hat dabei die Führung des Einsatzes in Litauen übernommen. Ziel sei es, die Streitkräfte der Gastländer logistisch zu unterstützen. "Ausbildung, Training und Abschreckung bilden den Kernauftrag der Kampfverbände", so die Definition seitens der Bundeswehr. Zur erweiterten Unterbringung der Soldatinnen und Soldaten teilte nun das Einsatzführungskommando in Schwielowsee bei Potsdam über die dpa mit, dass Verantwortliche in Deutschland und Litauen den Bau einer festen Kaserne geplant und beschlossen haben. Die Anlage solle den Planungen zufolge in der Nähe der Stadt Rukla gebaut werden, die rund 100 Kilometer nordwestlich der litauischen Hauptstadt Vilnius liegt. Die Bundeswehrangehörigen sind zurzeit in der größten Kaserne der litauischen Streitkräfte untergebracht. Das Personal rotiert laut Bundeswehr-Angaben in halbjährlichem Rhythmus, "da die NATO-Russland-Grundakte keine dauerhafte Stationierung alliierter Truppen in Osteuropa erlaubt". Bisher seien über 3.500 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr an dem multinational zusammengesetzten Kampfverband beteiligt gewesen. Mehr …

Haaretz: Russland, China und Iran fordern erfolgreich "regelbasierte Ordnung" des Westens heraus. Putin, Xi Jinping und Chamenei haben, laut "Haaretz", dafür gesorgt, dass die "regelbasierte Ordnung" des Westens auf der internationalen Ebene nicht mehr durchsetzungsfähig ist. Bei dieser sogenannten "regelbasierten Ordnung" handelt es sich faktisch um die Durchsetzung der Regeln der westlichen Staaten in der internationalen Politik. Im Rahmen seiner hybriden Kriegsführung hat der Westen in den vergangenen Wochen eine groß angelegte Medienkampagne gegen US-Rivalen gestartet, genauer gesagt: gegen Russland, China und Iran. Nun analysierte die israelische Tageszeitung Haaretz diesbezüglich, wie die Großmächte Russland und China sowie die Regionalmacht Iran in der letzten Zeit die sogenannte "regelbasierte Ordnung" des Westens herausgefordert haben. Westliche Medien berichteten in der letzten Zeit wieder einhellig über einen mutmaßlichen "massiven" russischen Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine, und warnten vor einer baldigen "offenen Invasion" seitens Russlands. Bei den Transatlantikern schrillen nämlich bereits die Alarmglocken, wenn russische Soldaten innerhalb der eigenen Grenzen Russlands "nahe" der ukrainischen Grenze zusammengezogen werden. Haaretz analysierte, dass sich Präsident Wladimir Putin mit Blick auf den Ukraine-Konflikt einige Vorteile verschafft habe, nämlich durch seine Position zu der Osterweiterung der NATO. Und das, ohne überhaupt seine angeblichen "Drohungen" bezüglich eines angeblichen "Einmarsches" in der Ukraine wahr gemacht zu haben. Mehr … 

28.12.

27.12. Wehrpflicht für Frauen? Ukraine kündigt Änderung des Militärdienstes an. Kiew verpflichtet Frauen im Alter von 18 bis 60 Jahren in bestimmten Berufen zu einer obligatorischen Registrierung beim Militär. Die Anmeldung sei jedoch nicht mit der Wehrpflicht für Männer gleichzusetzen, hieß es seitens der ukrainischen Regierung. Die Ukraine hat die Zahl der Frauen, die für den Militärdienst in Frage kommen, drastisch erhöht und sie in den Kreis der Personen aufgenommen, die im Kriegsfall einberufen werden können. Wie das ukrainische Verteidigungsministerium am Mittwoch bekannt gab, sind Frauen in bestimmten Berufen nicht mehr von einer Einberufung befreit. Das Ministerium veröffentlichte eine Liste mit Hunderten von Berufen, darunter Buchhalterinnen, Bibliothekarinnen, Sekretärinnen, Journalistinnen, Anwältinnen, Apothekerinnen und Tierärztinnen. Die neue Regelung gilt für Frauen, die in diesen Bereichen arbeiten, eine medizinische Qualifikation besitzen und zwischen 18 und 60 Jahre alt sind. Männer müssen sich in der Ukraine bereits mit 18 Jahren zur Wehrpflicht melden. Mehr …

Vorbereitungen auf den Ernstfall laufen. Russland und China versus USA mit NATO-Verbündeten. In dem bis aufs Äußerste angespannten Verhältnis zwischen Russland und China auf der einen Seite, und den USA und ihren westlichen Verbündeten auf der anderen Seite, hat sich Gravierendes geändert. Die Russen und Chinesen lassen sich nicht mehr alles gefallen. Bezeichnend dafür war die Stellungnahme der Chinesen zu dem von den USA organisierten Demokratiegipfel am 9. und 10. Dezember 2021. Dazu aufgerufen hatte Joe Biden, dienstältester russophober US-Politiker, der sämtliche von den USA inszenierte Konflikte und Kriege der jüngeren Zeit mit zu verantworten hat und es schließlich bis zum Präsidenten schaffte. Er sieht die Demokratie weltweit in Gefahr und propagiert den Kampf der Demokratien gegen „autokratische Regierungen„. Um die Demokratien weltweit zu stärken, kündigte Biden zudem eine „Initiative für Demokratische Erneuerung„ an, für die 2022 nach US-Angaben 424 Millionen US-Dollar bereitgestellt werden sollen. Mehr … 

Lawrow zu westlichen Plänen: "Kleinen Krieg" in der Ukraine provozieren und dann Moskau beschuldigen. Der russische Außenminister Sergei Lawrow schließt westliche Provokationen in der Ukraine nicht aus. Der Westen könnte dort "ein Kriegchen" provozieren und Moskau dafür die Schuld geben, sagte der Diplomat am Montag. Präventive Sanktionen gegen Russland seien ebenfalls im Gespräch. Mehr … 

Putin zur NATO-Erweiterung: Sind an einem Punkt, an dem wir sagen müssen "Stopp!" In einem Fernsehinterview hat der russische Staatschef Wladimir Putin Befürchtungen in Bezug auf eine mögliche Stationierung von NATO-Raketensystemen in der Ukraine geäußert. Er erklärte, es seien rote Linien erreicht, die nicht überschritten werden dürfen. In einem Interview für das russische Fernsehen hat Wladimir Putin seine Besorgnisse in Bezug auf die Sicherheit Russlands zum Ausdruck gebracht. Der Präsident sagte, Russland sei derart in die Ecke getrieben, dass es sich nicht mehr bewegen könne: "Ich habe von den 'roten Linien' gesprochen, die man unserer Meinung nach nicht überschreiten kann. Ich möchte, dass es jedem sowohl in unserem Land als auch unseren Partnern im Ausland klar ist, dass das Problem nicht in dieser Grenze besteht, die niemand überschreiten sollte. Das Problem ist, dass es für uns schon keinen Platz mehr für Bewegung lässt. Sie haben uns so in die Ecke getrieben, entschuldigen Sie meine Wortwahl, dass wir uns nicht bewegen können." Putin erklärte, dass es in erster Linie um die mögliche NATO-Osterweiterung geht. Die Stationierung von NATO-Truppen und -Waffensystemen in unmittelbarer Nähe zur russischen Grenze würden Moskau große Sorgen bereiten: "Ihre Raketensysteme werden in der Ukraine stationiert werden. Vier, fünf Minuten Flugzeit nach Moskau. Wohin sollen wir denn? Sie haben uns an den Punkt gebracht, an dem wir sagen müssen: Stopp!" Mehr … 

26.12.

25.12.

24.12. "Mehr Kalten Krieg wagen!" – Die flotte Lippe des Nikolaus Blome oder: Der Salon-General. Nikolaus Blome, prominenter Vertreter des deutschen Qualitäts-Boulevardjournalismus, eskaliert im "Spiegel" mutig bis zur Schmerzgrenze. Da ist eine Reihe transatlantisch orientierter Ex-Generäle und Botschafter, die diese Dynamik stoppen wollen, deutlich klüger. Nichts charakterisiert den Zustand unserer vielfältigen Medienlandschaft besser, als dass man heutzutage völlig problemlos (und ungeniert) als stellvertretender Chefredakteur der Bild-Zeitung zum Spiegel und von dort wieder zur Bild-Zeitung zurück switchen kann. Zu Zeiten der Bonner Republik wäre sowas noch nicht mal als schlechter Scherz durchgegangen! Aber seit die Beiträge des Hamburger Nachrichtenmagazins durchgängig Bild-Niveau erreicht haben, ist das natürlich nur konsequent. Die Rede ist selbstverständlich von Nikolaus Blome, dem Aushängeschild des deutschen Qualitäts-Boulevardjournalismus; aktuell – er bleibt seinem Niveau treu – in der imponierenden Position eines "Ressortleiters Politik und Gesellschaft in der Zentralredaktion der Mediengruppe RTL Deutschland". Von dem Mann stammt der Satz: "Wenn Jacob Augstein ein Linker ist, bin ich ein Rechter". Da aber Augstein bekanntlich ein Salon-Linker ist, ist Blome logischerweise ein Salon-Rechter. Dass er auch ein fröhlicher Salon-Kalter-Krieger ist, hat er allerspätestens jetzt unter Beweis gestellt. (Und darauf ist er auch noch stolz!) Mehr … 

23.12.  CDU-Chef Merz bedauert Deutschlands "Nein" zu NATO-Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine. Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sagte, dass Russlands angeblicher Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze eine "robuste" Antwort an Wladimir Putin erfordere. Er plädierte dafür, der Ukraine Waffen zur Selbstverteidigung zu liefern. Angesichts des vom Westen behaupteten russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zwischen den beiden Ländern verlangte der CDU-Bundestagsabgeordnete in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung eine "klare, robuste Antwort" an Präsident Wladimir Putin – "bis hin zu der Frage, ob man auch der Ukraine hilft, sich mit Defensivwaffen einer solchen Bedrohung zu widersetzen." Solche Bitten der Ukraine seien legitim. Ukrainische Regierungsvertreter hatten Deutschland unter anderem um ältere Fregatten, Flugabwehrkanonen und Komponenten von Antischiffsraketen gebeten. Tödliche Waffen fordert die Ukraine vor allem über NATO-Kanäle, ein deutsches Veto hat dies aber bislang verhindert. So war bei der NATO ein Beschluss nicht durchgekommen, der Ukraine neben Störsendern zur Drohnenabwehr – sogenannten "Jammern" – auch tödliche Waffen wie Scharfschützengewehre zu liefern. Nach Informationen der FAZ war dies letztlich am Einspruch Deutschlands und eines weiteren Landes gescheitert. Merz sagte dazu, wenn diese Information zutreffe, dann sei das "eine ziemliche Hypothek". Mehr … 

22.12. Dies könnte bald die entscheidende Frage sein: Sind die Ukraine und Taiwan einen Atomkrieg wert? Russland bewegt große Heeresmassen an die ukrainische Grenze. Und die VR China probt die Invasion Taiwans. Die USA drohen mit »schrecklichen Konsequenzen«. Doch was soll das bedeuten? Ein Kommentar. Die Fragen sind hochaktuell. Putin warnt den Westen davor, die Ukraine weiter in westliche Abhängigkeit zu bringen. Er sehe eine klare »rote Linie«. Doch was passiert, wenn diese »rote Linie« überschritten wird? Die Russische Föderation zieht an der Grenze zur Ukraine ihre Truppen zusammen. Die Satellitenbilder sind eindeutig. Da braut sich etwas zusammen. Wie werden die Amerikaner reagieren? Im Fernen Osten ein ähnliches Bild: Tausende chinesische Raketen sind auf Taiwan gerichtet. Die chinesische »Volksbefreiungsarmee« probt immer wieder Invasionsszenarien und provoziert Taiwan mit Flugzeugmanövern im taiwanesischen Luftraum. US-Außenminister Antony Blinken drohte bei einer Übernahme Taiwans durch die Volksrepublik China mit »schrecklichen Konsequenzen«. Was sollen das für Konsequenzen sein? Mehr … 

Ukraine-Konflikt. Eingreiftruppe der Nato offenbar in Alarmbereitschaft versetzt. Die sogenannte Speerspitze der Nato soll in Krisensituationen schnell eingreifen können – mit bis zu 40.000 Soldaten. Angesichts des Konflikts mit Russland bereitet sie sich nun einem Bericht zufolge auf einen Einsatz vor. Die Spannungen zwischen der Nato und Russland wegen des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine halten unvermindert an. Laut einem Medienbericht hat das westliche Militärbündnis nun einen ersten konkreten militärischen Schritt unternommen und die Einsatzbereitschaft der schnellen Einsatztruppe erhöht. Der "Welt" zufolge muss die sogenannte Nato-Speerspitze seit diesem Montag innerhalb von fünf Tagen einsatzbereit sein für die Verlegung in ein Krisengebiet. Mehr … 

21.12. Litauen drängt NATO zur Verlegung von Truppen "an die Ostfront". Der litauische Präsident Gitanas Nauseda fordert angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen Russland und der NATO, dass der von den USA angeführte Militärblock so schnell wie möglich Truppen nach Osteuropa verlegen und einen Aktionsplan entwickeln soll, um jedwede Aggression aus Moskau zu bekämpfen. Laut Interfax-Ukraine sagte der litauische Präsident Gitanas Nausėda am Dienstag, dass die westlichen Länder einen klaren Aktionsplan entwickeln müssten, um mit dem "Verlust des Gleichgewichts in der Region" und der zunehmenden Zahl russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine umzugehen: „Die NATO sollte darauf nicht nur mit einer Konzentration ihrer Truppen an der Ostfront reagieren, sondern auch ihre militärischen Fähigkeiten stärken. Die Stärkung der militärischen Fähigkeiten ist gut, aber wir müssen auch einen Algorithmus haben, was zu tun ist, wenn Szenario A, Szenario B, Szenario C eintritt." Er fügte hinzu, dass die NATO damit beginnen sollte, über die Sicherheit der Region als Ganzes und nicht nur über die einzelnen Länder zu diskutieren, um im Falle einer Konfrontation mit Russland eine "umfassende Antwort" auf osteuropäischer Ebene entwickeln zu können. Mehr … 

Russisches Außenministerium warnt NATO: Wir behalten uns Antwort im militärtechnischen Bereich vor. Am 18. Dezember hat der russische Vizeaußenminister Alexander Gruschko dem Fernsehmoderator Wladimir Solowjow auf YouTube ein Interview gewährt. Dort ging er auf das jüngste Angebot der russischen Regierung an die NATO hinsichtlich der Sicherheit im euroatlantischen Raum ein. Der russische Diplomat drückte seine Meinung aus, dass es dem westlichen Militärbündnis diesmal nicht gelingen werde, den Vorschlag Moskaus einfach abzutun und darüber hinwegzugehen. Gruschko teilte mit, dass Russland mit seinem jüngsten Vertragsentwurf der Allianz seine Dialogbereitschaft bekundet habe. Das Ziel sei es, ein militärisches Konfrontationsszenario auf einen politischen Weg umzulenken, der die Sicherheit aller Staaten der OSZE sowie im euroatlantischen und eurasischen Raum stärken solle. Moskau habe der Allianz den Ernst seiner Position deutlich gemacht: „Wenn dies nicht gelingt, gehen auch wir in den Modus der Schaffung von Gegenbedrohungen über. Dann wird es aber zu spät sein, uns danach zu fragen, warum wir diese und jene Entscheidungen getroffen und am jeweiligen Ort diese und jene Systeme stationiert haben.“ Mehr … 

20.12. Sind Sie bereit für einen Atomkrieg? Angst vor einem Krieg zwischen der Ukraine und Russland hat Europa an den Rand einer Krise gebracht. Gleichzeitig weckt sie aber auch vielversprechende Hoffnungen auf eine Wiederbelebung der Diplomatie zwischen den Großmächten. Wäre da nicht ein Senator aus Mississippi. Vor kurzem haben die Präsidenten Russlands und der USA direkte Gespräche geführt – etwas, das sie viel zu selten tun. Auch wenn die Ergebnisse daraus wenig spektakulär waren, entstand ein Gefühl, dass das Säbelrasseln einer tatsächlichen Diplomatie auf hohem Niveau gewichen ist. Vor diesem Hintergrund hat sich jedoch ein einflussreicher US-Senator wie eine beleidigte Leberwurst hervorgetan. Mehr ...

Verteidigungsministerin will Putin "ins Visier nehmen" – Kanzler-Sprecher findet das gut. Die neue SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat am Wochenende gegenüber der Boulevard-Zeitung BILD erklärt, er sei jetzt an der Zeit, "Putin und sein Umfeld ins Visier zu nehmen". RT fragte auf der Bundespressekonferenz, ob diese direkte Drohung gegen den russischen Präsidenten mit Kanzler Scholz abgesprochen war. Die Antworten überraschen dann doch. T DE Redakteur Florian Warweg wollte vor diesem Hintergrund auf der Bundespressekonferenz vom Verteidigungsministerium und Regierungssprecher wissen, mit welchem Kalkül sie ausgerechnet als oberste Befehlshaberin der Bundeswehr davon spricht, das russische Staatsoberhaupt und seine Ministerkabinett "ins Visier" nehmen zu wollen und ob diese persönlichen Drohungen gegen den Präsidenten eines elementaren Wirtschaftspartners der Bundesrepublik und ständigem Mitglied des UN-Sicherheitsrates mit Kanzler Olaf Scholz abgesprochen war. Beide Sprecher verteidigten das Agieren der neuen Verteidigungsministerin. Mehr …

Senator Roger Wicker ging vor wenigen Tagen an die Öffentlichkeit mit dem Rat an US-Präsident Joe Biden, sich seine Optionen in Bezug auf die Ukraine offen zu halten. Er schlug Biden vor, nicht nur den Einsatz konventioneller militärischer Gewalt in Betracht zu ziehen, sondern möglicher-weise auch das Atomwaffenarsenal des Landes einzusetzen. Wickers Vorschlag hat Proteste hervorgerufen. Auch seitens der russischen Botschaft in Washington. Der Senator hat seine Worte jedoch nicht zurück-genommen. Er ruderte nur ein wenig zurück und versuchte offensichtlich, die Wirkung seiner Aussagen abzuschwächen, während er an dem, was er gesagt hatte, festhielt. Wir könnten seinen bizarren Ausfall als einen weiteren Versuch eines amerikanischen Konservativen abtun, ein einheimisches Publikum mit einem scheinbar unstillbaren Appetit auf aggressive Rhetorik gegenüber Russland anzusprechen. Mehr …

19.12. "Wir nehmen Putin und sein Umfeld ins Visier" – Verteidigungsministerin Lambrecht droht Russland. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat in ihrem ersten Interview Russland der Aggression beschuldigt und der Führung des Landes mit persönlichen Sanktionen gedroht. Das Interview gewährte sie der Bild – ein Boulevardblatt, das für antirussische Hass-Postings bekannt ist. Die Bundesverteidigungsministerin der Ampel-Koalition, Christine Lambrecht (SPD), hat am Sonntag ihr erstes Interview in dieser Eigenschaft absolviert und es am selben Tag bereits in die Schlagzeilen geschafft – in die russischen. Kaum überraschend, denn im Gespräch hat sie gleich an die gesamte russische Führung appelliert: „Aktuell müssen wir Putin und sein Umfeld ins Visier nehmen. Die für die Aggression Verantwortlichen müssen persönliche Konsequenzen spüren, zum Beispiel, dass sie nicht mehr zum Shoppen auf die Pariser Champs Élysées reisen können", sagte Lambrecht Bild am Sonntag. So antwortete sie auf die Frage, ob die Sanktionen gegen die Pipeline Nord Stream 2 als Abschreckung gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine für die EU infrage kämen. Dass dieser derzeit ein realistisches Szenario ist, hat die Ministerin nicht angezweifelt. Laut Bild habe Russland an der Grenze zur Ukraine 100.000 Soldaten und Panzer zusammengezogen. "Ich beobachte mit großer Sorge, was dort geschieht. Ich kann auch die Ängste der Ukrainer sehr gut verstehen", sagte die Ministerin und kündigte in diesem Zusammenhang ihre erste Auslandsreise an – nach Litauen, um bei der schnellen Eingreif­truppe der NATO "selbst einen Eindruck davon zu bekommen, wie die Soldaten die Lage sehen". Sie betonte: "Ganz klar: Der Aggressor ist Russland. Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Eskalation zu stoppen. Dazu gehört auch die Drohung mit harten Sanktionen." Mehr … 

Russland und China versus USA mit NATO-Verbündeten: Vorbereitungen auf den Ernstfall laufen. In dem bis aufs Äußerste angespannten Verhältnis zwischen Russland und China auf der einen Seite, und den USA und ihren westlichen Verbündeten auf der anderen Seite, hat sich Gravierendes geändert. Die Russen und Chinesen lassen sich nicht mehr alles gefallen. Bezeichnend dafür war die Stellungnahme der Chinesen zu dem von den USA organisierten Demokratiegipfel am 9. und 10. Dezember 2021. Dazu aufgerufen hatte Joe Biden, dienstältester russophober US-Politiker, der sämtliche von den USA inszenierte Konflikte und Kriege der jüngeren Zeit mit zu verantworten hat und es schließlich bis zum Präsidenten schaffte. Er sieht die Demokratie weltweit in Gefahr und propagiert den Kampf der Demokratien gegen "autokratische Regierungen". Um die Demokratien weltweit zu stärken, kündigte Biden zudem eine "Initiative für Demokratische Erneuerung" an, für die 2022 nach US-Angaben 424 Millionen US-Dollar bereitgestellt werden sollen. Russland und China waren zu diesem Gipfel nicht eingeladen. Die Veranstaltung richtete sich schließlich gegen sie. Die US-Vizepräsidentin Kamala Harris erklärte ganz offensichtlich an ihre Adresse: "Auf der ganzen Welt fühlen sich Autokraten ermutigt, Menschenrechtsverletzungen haben sich vervielfacht." Bei dieser Gelegenheit warnte Biden Russlands Präsidenten Wladimir Putin zum wiederholten Mal vor einer Eskalation in der Ukraine-Krise – die übliche Verlogenheit und Verdrehung der Tatsachen. Denn Biden weiß selbstverständlich, wer den Putsch von 2014 in der Ukraine initiiert, das Land ruiniert und in den Bürgerkrieg geführt hatte: Er war zu der Zeit Vizepräsident und ging in der Ukraine ein und aus. Ein Korruptionsskandal, in den er und sein Sohn Hunter verwickelt waren, wurde sehr schnell wieder vergessen. Die Chinesen nahmen kein Blatt vor den Mund und nannten die US-Demokratie eine "Massenvernichtungs-waffe". Sie warfen Biden vor, den Demokratiegipfel einberufen zu haben, um "Linien ideologischer Vorurteile zu ziehen, die Demokratie zu instrumentalisieren und als Waffe einzusetzen und Spaltung und Konfrontation herbeizuführen." Man werde sich, so hieß es aus Peking, "entschieden gegen jede Art von Pseudo-Demokratie wehren." Schon vorab hatten China und Russland den Gipfel mit ungewöhnlich scharfen Worten kritisiert und das als "Demokratie" bezeichnete Staatswesen der USA "korrupt" und "gescheitert" genannt. Mehr … 

18.12. Wird es einen Krieg in der Ukraine geben? Am 9. Dezember fand in der ukrainischen Hauptstadt ein Treffen der Verteidigungshauptquartiere statt, d. h. der Zuständigen, die für die Ausbildung der Territorialverteidigungskräfte zuständig sind und im Falle einer Invasion die reguläre Armee unterstützen sollen. Major Denis Prokopenko, Kommandeur des Regiments „Asow“, analysierte auf dem Kongress den Krieg im Donbass und die aktuelle Lage, bei dem rund 4. 500 ukrainische Soldaten ums Leben gekommen sind. Mit Blick auf das Treffen vom 9. Dezember stellte Prokopenko fest, dass „die Ukraine heute einer sehr ernsten Bedrohung ausgesetzt ist, und zwar aufgrund der starken Konzentration russischer regulärer Truppen (nach Angaben der Geheimdienste etwa 175.000 Soldaten) und des ständigen politischen Drucks des Kremls auf die ukrainische Regierung“. Die Spannungen haben in den letzten Tagen zugenommen: Berichte über die Anwesenheit von Elitesoldaten der Spetsnaz bei den Separatisten, „inoffizielle“ Videos von russischen Soldaten, die sich auf die Grenze zubewegen, und Berichte über Angriffe auf russische Konsulate in der Ukraine. Nach Ansicht der Militärs gibt es derzeit nur zwei mögliche Szenarien: den „großen Bluff“, der am wahrscheinlichsten erscheint, und einen ausgewachsenen Krieg. Mehr …

Wirtschaftsminister Habeck droht erneut Russland: "Keine Denkverbote" zu Nord Stream 2. Robert Habeck hat Russland im Fall eines militärischen Angriffs auf die Ukraine mit schweren Konsequenzen gedroht. Dem Bundeswirtschaftsminister zufolge kann sich eine Eskalation der Situation unter anderem auf die Gaspipeline Nord Stream 2 negativ auswirken. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich offen dafür gezeigt, im Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine auch über Konsequenzen für die Gaspipeline Nord Stream 2 nachzudenken. In seinem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung nannte er die Ostseepipeline von Russland nach Deutschland einen geopolitischen Fehler. Alle europäischen Länder außer Deutschland und Österreich seien immer dagegen gewesen. "Nun ist die Pipeline gebaut. Offen ist die Frage, ob sie den Betrieb aufnehmen kann. Diese Frage ist nach europäischem und nationalem Recht zu entscheiden." Zur ausstehenden Betriebserlaubnis für das Projekt sagte der Grünen-Politiker, es habe unter der alten Bundesregierung einen großen politischen Druck gegeben, Nord Stream 2 zu genehmigen. Die Bundesnetzagentur werde die Unterlagen nach Recht und Gesetz prüfen, wie es sich gehöre. Eine andere Frage sei, was passiere, wenn Russland die territoriale Integrität der Ukraine weiter verletze und die Lage eskaliere. "Jede weitere militärische Aggression kann nicht ohne scharfe Konsequenzen bleiben. Da kann es keine Denkverbote geben." Mehr …

Weißrussland zieht Stationierung von Atomwaffen auf seinem Territorium in Betracht . Auch das weißrussische Außenministerium hat sich für die Stationierung russischer Atomwaffen auf seinem Territorium ausgesprochen. Die Ankündigung erfolgt kurz nach der Veröffentlichung des russischen sicherheitspolitischen Vertragsangebots an NATO und die USA. Weißrussland zieht die Möglichkeit in Betracht, im Falle einer Bedrohung durch die NATO Atomwaffen auf seinem Territorium zu stationieren. Das sagte der weißrussische Außenminister Wladimir Makej in einem Interview mit dem Sender RT Arabic. Der Minister wies darauf hin, dass die militärischen Aktivitäten des Bündnisses und die Zahl der Militärübungen erheblich zunahmen und in unmittelbarer Nähe der weißrussischen Grenzen stattfinden. Außerdem hat er die NATO-Aktivitäten in der Ukraine kritisiert:     "Wir sehen, dass die Ukraine jetzt von der Nordatlantischen Allianz benutzt wird, um einen gewissen Brückenkopf gegen Russland zu schaffen, wir sehen, dass die Zahl der US- und NATO-Truppen auf dem Gebiet der Ukraine zunimmt." Mehr … 

16.12. Die Gefahr im Schatten. Während die Welt wie gebannt auf Corona starrt, wird im Hintergrund ein großer Krieg vorbereitet — ein Appell versucht nun, dem Einhalt zu gebieten. Das Treiben derer, die das Leben auf unserem Planeten gefährden und schon in erheblichem Umfang zerstört haben, tritt immer mehr zutage. Nicht nur durch eine Politik der Sanktionen, Embargos und Hungerblockaden, sondern auch durch Kriegsführung gegen die eigene Bevölkerung mit der scheinheiligen Rechtfertigung der Pandemiebekämpfung. Während alle mit Corona-Maßnahmen und -Berichterstattung abgelenkt werden, nimmt die Gefahr eines Atomkriegs zu. Der neue „Krefelder Appell“ für den Frieden vom November 2021 möchte auf diese Gefahr aufmerksam machen und zugleich die Regierung unter öffentlichen Druck setzen, damit sie den eingeschlagenen Weg abbricht. Je mehr Menschen diesen Appell online unterzeichnen, desto größer ist die Chance auf Erfolg. Neuer „Krefelder Appell“, November 2021.  Mehr … 

14.12.2021 "Besorgnis über Russland": US-Präsident begrüßt Finnlands Kauf von US-Kampfjets. US-Präsident Biden hat erklärt, dass Finnlands Entscheidung für den Kauf von US-Kampfjets den Weg für engere militärische Beziehungen in den kommenden Jahren ebnen werde. Er hob hervor, dass er die "Sorgen" über Russland mit seinem Amtskollegen in Helsinki teile. In einem Gespräch mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinisto am Montag lobte US-Präsident Joe Biden die Entscheidung Finnlands, 64 Kampfjets vom US-Rüstungskonzern Lockheed Martin zu kaufen, um die alternden amerikanischen F/A-18-Kampfjets zu ersetzen. Biden bezeichnete den Kauf als "eine starke Grundlage für noch engere bilaterale Verteidigungsbeziehungen in den kommenden Jahren". Die beiden Staatsoberhäupter "erörterten auch ihre gemeinsame Besorgnis über Russlands destabilisierende militärische Aufrüstung entlang der ukrainischen Grenze und die Bedeutung der transatlantischen Bemühungen zur Deeskalation der Situation", so das Weiße Haus. In Helsinki hieß es, das Hauptthema des Gesprächs sei "die besorgniserregende Situation an den Grenzen der Ukraine" gewesen. Beide Präsidenten "halten es für wichtig, zusammenzuarbeiten, um eine diplomatische Lösung für die angespannte Situation zu finden". Mehr …

Mehr Frieden? Die Koalitionsvereinbarung weist in die Gegenrichtung. Die neue Bundesregierung tritt zu einer Zeit ihr Amt an, die von einer eskalierenden internationalen Situation und von einer erneuten Zuspitzung der Situation in Europa gekennzeichnet ist. Ein "gemeinsames Haus Europa" ist es nach 1989 nicht geworden, aber ganz Europa ist – wie von den Eliten geplant – kapitalistisch geworden. Demagogisch geschürte Hoffnungen auf Frieden und Sicherheit wurden enttäuscht. Staaten wurden zerschlagen – auch durch Aggressionskriege innerhalb Europas. Und Deutschland war dabei. Die Verantwortung dafür, dass wir heute in einem Europa und in einer Welt der Feindbilder, der Spaltung von Staaten und Völkern leben, tragen weder Russland noch die Völker Osteuropas. Denn diese Staaten Osteuropas wurden selbst zum Objekt der imperialistischen Politik, zum Objekt der Konkurrenz zwischen den USA und der "Europäischen" Union und deren Konzernen. Zudem ist Osteuropa zum Aufmarschgebiet der NATO/USA geworden, Truppen, Panzer und Raketen stehen bereit. Und im Visier ist Russland. Mehr … 

Unredliche Vermischung von Klima- und Sicherheitspolitik – Russland lehnt UN-Resolution ab. Russland hat Veto gegen einen Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat eingelegt, der den Klimawandel mit Bedrohungen der Sicherheitslage in Verbindung bringt. Laut dem russischen Botschafter liefert das Dokument einen gefährlich Ansatz für künftige Konflikte. Deutschland kritisierte Russland für die Ablehnung. Wassili Nebensja, der ständige Vertreter Russlands in der Organisation, begründete die Entscheidung zum Veto damit, dass das Dokument eine extrem einseitige Sichtweise der Konfliktbewältigung auferlegt und es dem UN-Sicherheitsrat ermöglicht hätte, jedes beliebige Land unter dem Deckmantel der Klimaproblematik auf die Tagesordnung zu setzen. Während der Sitzung erklärte er: "Wir lehnen die Schaffung eines neuen Zweiges in der Arbeit des Rates ab, der eine allgemeine und automatische Verbindung zwischen dem Klimawandel und der internationalen Sicherheit herstellt und ein wissenschaftliches und sozioökonomisches Thema in ein politisches verwandelt." Das vorgeschlagene Dokument zwinge den Rat dazu, "Konflikte und Bedrohungen des internationalen Friedens und der Sicherheit eindimensional, also durch die Klima-Brille, zu betrachten", so die russische UN-Mission in einer separaten Erklärung. Darin hieß es weiter:     "Wir erkennen das Spektrum komplexer und miteinander verflochtener Herausforderungen an, darunter die Auswirkungen des Klimawandels, Naturkatastrophen, Armut, schlechte lokale Regierungen, die zumeist in der kolonialen Vergangenheit verwurzelt sind, und die Bedrohung durch den Terrorismus, die für einige Länder und Regionen eine untragbare Belastung darstellt. All diese Situationen haben ihre eigenen spezifischen Merkmale." Mehr …

Der Krieg ist abgesagt, aber die Deutschen merken nichts. Ist etwas passiert bei dem Telefonat zwischen Biden und Putin? Wer die deutsche Presse liest und deutschen Politikern lauscht, denkt das sicher nicht. Die Wirklichkeit ist aber wieder einmal anders. Tatsächlich haben die USA ihren Kurs geändert. Klar, bei gewissen Personen mag es auch kognitive Anpassungsschwierigkeiten geben, wenn der große Flugzeugträger seinen Kurs ändert. Omid Nouripour, einer der schärfsten (oliv)grünen Kriegstreiber, forderte noch vorgestern NATO-Truppen in der Ukraine, und Annalenchen erklärte, "dass wir nicht nur als Bundesrepublik Deutschland, sondern auch als EU und G7 in voller Solidarität hinter der Ukraine stehen." Die FAZ rührt die Trommel für Waffenlieferungen an Kiew und die BILD lässt mit der gleichen Absicht sogar den von der Konrad-Adenauer-Stiftung aufgebauten schlechtesten Bürgermeister Kiews zu Wort kommen, der sich 2014 ein eigenes Freikorps zulegte, um den ukrainischen Bürgerkrieg zu schüren. Und noch gestern brachte das ZDF begeistert die Schlagzeile "Baerbock droht Russland", als könnte das mehr als einen Lacherfolg ernten. Eben, als wäre nichts passiert bei diesem Telefonat zwischen Biden und Putin. Mehr …

13.12.

11.12. Konflikt Russland-Ukraine: Wer Frieden will, muss sich auf Krieg einstellen. Die Reaktion der EU auf diese neue Krise fiel erwartungsgemäß aus: Die EU verhängte Wirtschaftssanktionen gegen die russische Regierung für den Fall eines Ausbruchs des Konflikts. Biden, der am Dienstag per Videokonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentraf, hat sich ähnlich geäußert: Es wird Sanktionen geben, aber mehr nicht. Der US-Kongress hat 300 Millionen Dollar für die ukrainischen Streitkräfte bewilligt, die noch vom Senat ratifiziert und von Präsident Biden unterzeichnet werden müssen. Darüber hinaus haben die USA laut Reuters mit Deutschland eine Vereinbarung über die Abschaltung der Nord-Stream-2-Pipeline getroffen, falls Russland in die Ukraine einmarschiert. Die schärfsten Äußerungen auf amerikanischer Seite kamen von der stellvertretenden Außenministerin Victoria Nuland, die Putin vorwarf, die Sowjetunion wiederherstellen zu wollen, und warnte, eine weitere Aggression gegen die Ukraine werde „viel Blut“ kosten.  Mehr … 

07.12.2021 Podcast 2021-48 – Heisser Krieg

Gerät die Bundeswehr mit Frankreich und der Europäische Union in neue Kolonialkriege hinein? Kann sich die Bundeswehr in Kolonialkriege verstricken? – Die enge militärische Verbindung zu Frankreich scheint diese Frage immer weiter in den Fokus zu rücken. Aus Perspektive der Bundesregierung wird Kolonialismus quasi mit „Unrecht und Ungerechtigkeit“ gleichgesetzt und das Erbe der Kolonialzeit als übergroße Schuldfrage behandelt. Mehr …

06.12.2021: Russlands "Plan zur Invasion der Ukraine" existiert nur in den Köpfen der USA und der NATO. Die Ukraine hat Russland beschuldigt, sich auf eine Invasion der Ukraine vorzubereiten und hat damit eine internationale Krise ausgelöst. Um einen Konflikt zwischen der NATO und Russland zu vermeiden, sind Joe Biden und Wladimir Putin nun zu einem Telefonat gezwungen. Mehr …

Russlands "Plan zur Invasion der Ukraine" existiert nur in den Köpfen der USA und der NATO. Die Ukraine hat Russland beschuldigt, sich auf eine Invasion der Ukraine vorzubereiten und hat damit eine internationale Krise ausgelöst. Um einen Konflikt zwischen der NATO und Russland zu vermeiden, sind Joe Biden und Wladimir Putin nun zu einem Telefonat gezwungen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich während eines Gipfeltreffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen, Außenminister Antony Blinken, in Stockholm getroffen, um über die wachsende Krise rund um die Ukraine zu diskutieren. Die beiden Diplomaten wollen die Ergebnisse ihrer Gespräche an ihre jeweiligen Vorgesetzten weiterleiten, wobei Blinken in einer Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag bemerkte, dass US-Präsident Biden und der russische Präsident Putin "in naher Zukunft möglicherweise die Möglichkeit haben werden, direkt miteinander zu sprechen". Bis dahin, so Blinken, liege es an Russland, die Situation um die Ukraine zu entschärfen. "Es liegt jetzt an Russland, die gegenwärtigen Spannungen zu deeskalieren", erklärte Blinken, "indem es den jüngsten Truppenaufmarsch rückgängig macht, die Streitkräfte in ihre normale Stellung zu Friedenszeiten zurückzieht und von weiteren Einschüchterungen und Versuchen, die Ukraine zu destabilisieren, Abstand nimmt." Mehr … 

05.12.2021:

02.12.2021: Lawrow: Albtraumszenario der militärischen Konfrontation kehrt zurück nach Europa. Laut Russlands Außenminister Sergei Lawrow kehrt das Schreckensszenario der militärischen Konfrontation nach Europa zurück. Die Architektur der strategischen Stabilität werde rasch ausgehöhlt, während die NATO sich weigert, Vorschläge zur Deeskalation konstruktiv zu prüfen."Die Architektur der strategischen Stabilität verschlechtert sich rapide, die NATO weigert sich, unsere Vorschläge zur Deeskalation der Spannungen und zur Verhinderung gefährlicher Zwischenfälle konstruktiv zu prüfen. Im Gegenteil, die militärische Infrastruktur des Bündnisses rückt in unverantwortlicher Weise immer näher an die Grenzen Russlands heran." Lawrow betonte, dass die Lage kurz davor sei, dass US-Mittelstreckenraketen auf europäischem Territorium auftauchen. Er fügte hinzu: „Das albtraumhafte Szenario einer militärischen Konfrontation, das unser Kontinent nach dem berühmten NATO-Doppelbeschluss erlebte, kehrt zurück." Mehr … 

Ukrainischer Außenminister: EU bewilligt 31 Millionen Euro für ukrainisches Militär. Die Europäische Union zahlt dem ukrainischen Außenminister zufolge erstmals Zuwendungen an sein Land für den Aufbau militärischer Infrastruktur. Die EU richtete dazu 2021 einen Fonds mit 5 Milliarden Euro für "Partnerländer" in und außerhalb Europas ein. Seit 2014 flossen mehr als 20 Milliarden Euro in die Ukraine. Mehr … 

Kreml besorgt: Wahrscheinlichkeit eines Krieges in der Südostukraine weiter hoch. Kremlsprecher Dmitri Peskow hat die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Konfliktes in der Südostukraine als hoch eingeschätzt. Indem die Regierung in Kiew die Minsker Abkommen nicht umsetze, mache sie die Verhandlungen um die Lage im Donbass nicht möglich, betont Peskow. Außerdem kritisierte Peskow die drängenden Versuche Kiews, Moskau als eine Konfliktpartei bei den Auseinandersetzungen im Donbass vorzustellen. Die ukrainische Regierung verweise dem Kremlsprecher zufolge immer auf die Notwendigkeit der Verhandlungen mit Russland. Diese seien aber unmöglich, solange Kiew die Umsetzung der Minsker Abkommen nicht umsetze. "Das alles deutet darauf hin, dass die ukrainische Führung eine militärische Lösung des Konflikts im Donbass faktisch nicht ausschließt. Sie schließt demnach nicht aus, eine militärische Operation gegen die selbsternannten Republiken auszuführen. Deshalb ist die Lage nach wie vor angespannt." In diesem Zusammenhang erinnerte der Sprecher an die Worte des Präsidenten Selenskij über die starke Armee der Ukraine und den Wunsch, sich von der Rücknahme der Donbass-Region freizusprechen. Solche Aussagen würden die russische Regierung besorgt machen, sagte Peskow. Mehr … 

Pentagon-Chef: Dürfen "der Sowjetunion nicht erlauben, die Ukraine anzugreifen". Pentagon-Chef Lloyd Austin verwechselte Russland und die UdSSR. Er sagte, die USA würden nicht zulassen, dass die Sowjetunion in die Ukraine einmarschiert. Außerdem betonte Austin, die USA seien besorgt über die Präsenz russischer Truppen nahe der Grenze zur Ukraine. Westliche Politiker und die westlichen Medien hatten in letzter Zeit behauptet, dass Moskau Truppen an der Grenze zur Ukraine konzentriert. So hatte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch den Kreml aufgefordert, die Aggression gegen die Ukraine zu stoppen, andernfalls drohten Moskau schwerwiegende Konsequenzen. Blinken hatte gesagt: „Wir wissen nicht, ob Präsident Putin die Entscheidung getroffen hat, einzumarschieren. Wir wissen aber, dass er die Voraussetzungen dafür schafft, dies in kurzer Zeit zu tun, wenn er sich dazu entschließt." Moskau hatte Anschuldigungen der NATO und westlicher Nachrichtenagenturen stets zurückgewiesen, Russland verstärke seine Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine. Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete solche Veröffentlichungen in westlichen und ukrainischen Medien als Hysterie. Er betonte auch, dass Russland seine Streitkräfte innerhalb seines Hoheitsgebiets und nach eigenem Ermessen bewege – niemand werde bedroht, und niemand müsse sich Sorgen machen. Moskau wies auch darauf hin, dass Äußerungen über eine russische Aggression der NATO als Vorwand dienten, um ihr Kontingent in Grenznähe aufzustocken. Mehr … 

Eiserne Lady: Britische Außenministerin warnt in Kugelweste und Panzer vor russischer Invasion. Eiserne Lady: Britische Außenministerin warnt in Kugelweste und Panzer vor russischer Invasion. Mehr … 

Das Schachspiel der NATO und Russlands auf dem Balkan. USA und NATO versuchen seit über 15 Jahren, Bosnien-Herzegowina zum Beitritt zur Allianz zu bewegen. Die prozentual kleinere Bevölkerungsgruppe der Serben aus dem Landesteil Republika Srpska, von Serbien und Russland unterstützt, betreibt ein riskantes Spiel mit dem Feuer, um dies zu verhindern. Mehr … 

01.12.2021: Putin: Mach-9-Hyperschallwaffe getestet – 5 Minuten Anflugdauer zu feindlichen Entscheidungsträgern. Neunfache Schallgeschwindigkeit – so schnell ist laut russischem Staatschef Wladimir Putin die jüngst getestete russische Hyperschallwaffe. Die Indienststellung von Waffen dieses Typs wird Russlands Antwort auf eine Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen der USA in Europa sein. Mehr …

Lawrow: NATO zieht an der Grenze zu Russland Waffen zusammen. Beachtliche Mengen an Waffen würden von der NATO an die Grenze zu Russland geschleudert, warnte Moskaus Spitzendiplomat Sergei Lawrow. Ihm zufolge würden westliche Länder Provokationen betreiben, die zu einem echten bewaffneten Konflikt führen könnten. In der Ukraine häufen sich ihm zufolge immer mehr Kräfte und Mittel an mit einer zunehmenden Zahl "westlicher Ausbilder". Der Diplomat betonte, dass westliche Länder Kiew bewusst provozieren und die Ukraine "in militärische Abenteuer stürzen könnte". Dies stelle eine direkte Bedrohung der Sicherheit Russlands dar. Falls der Westen die Ukraine nicht zurückhalten kann, wird Moskau notwendige Maßnahmen ergreifen müssen, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten, so Lawrow. Der Minister stellte fest, dass der Westen seit langem andere Staaten dazu drängt, sich an antirussischen Aktivitäten zu beteiligen. Die Einbindung postsowjetischer Länder in die NATO sei "das markanteste Beispiel" dafür. Mehr … 

Nato vs. Russland. Die Eskalationsspirale der letzten vier Tage. Die Nato provoziert Russland immer offensiver und stärker. Hier finden Sie eine Zusammenfassung der Ereignisse vom 30. November bis zum 3. Dezember.

Kriegsvorbereitungen des Westens: Wird die Ukraine in einen Krieg mit Russland getrieben? Der Westen provoziert Russland derzeit in nie dagewesener Weise. Ist das alles ein Bluff, will jemand einen großen Krieg in Europa, oder soll die Ukraine in einen heißen Krieg gegen Russland getrieben werden? Mehr

Großbritannien bringt hunderte Panzer und anderes Kriegsgerät nach Deutschland. Die alarmie-renden Meldungen über Vorbereitungen der Nato auf einen Krieg in Europa reißen nicht ab. Letzte Woche wurde gemeldet, dass Großbritannien hunderte von Panzern und gepanzerten Fahrzeugen für einen Krieg gegen Russland nach Deutschland verlegt. Mehr ...

Bilder von der weißrussisch-polnischen Grenze, die in Deutschland nicht gezeigt werden. Das russische Fernsehen hat Bilder von der Lage der Flüchtlinge an der weißrussisch-polnischen Grenze gezeigt, wie man sie in Deutschland wohl nicht zu sehen bekommt. Mehr ...

SPD-Kanzlerschaft Nummer vier: Statt Friedensbekenntnis mehr Militanz gegen Russland und China. Es gibt einen Grund, warum im Koalitionsvertrag kein geschlossenes Konzept für eine Friedenspolitik zu erkennen ist, die gleichberechtigte Zusammenarbeit der Staaten, Abrüstung und Sicherheit sowie eine friedliche Entwicklung der Völker gewährleistet. Im Programm der neuen Regierung ist eine auf Fortschritt ausgerichtete gesellschafts- und sozialpolitische Komponente, wie sie in manchen SPD-Dokumenten noch als Restposten anzutreffen ist, nicht mehr zu finden. Für die Außenpolitik gelten die wirtschaftlichen und politischen Interessen eines Deutschlands, das "immer mehr Verantwortung" anstrebt, das bereit ist, dieses Ziel auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Und da es allein nicht zu verwirklichen ist, braucht man Verbündete, besonders die USA. Damit ist der Platz der BRD in den internationalen Beziehungen eindeutig bestimmt. Nicht Frieden und Zusammenarbeit stehen im Mittelpunkt, sondern Verteidigung "unserer Werte". Es geht also nicht um gleichberechtigte internationale Zusammenarbeit auf der Grundlage des allgemein-demokratischen Völkerrechts, sondern im Bündnis mit den "demokratischen Partnern", zu denen ja bekanntlich Russland und China nicht gezählt werden, was man eigenmächtig, auf der Grundlage eigener Stärke bestimmt. Das lässt mehr Konfrontation als Kooperation erwarten! Mehr … 

Deutsche Rüstungsfirma beliefert Türkei mit Zielerfassungssystemen für Kampfdrohnen. Deutsche Rüstungsfirmen tragen indirekt zur Herstellung von türkischen Kampfdrohnen bei, die in Konflikten wie dem Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Provinz Bergkarabach oder im Kampf der türkischen Armee im Nordirak gegen die kurdische PKK, die etwa von Ankara und Berlin als Terrororganisation eingestuft wird, eingesetzt wurden. Mehr … 

Hochrangige US-Außenpolitikerin droht Russland wegen Ukraine-Krise mit härteren Sanktionen. Die im US-Außenministerium tätige Unterstaatssekretärin Victoria Nuland hat Russland der Destabilisierung der Ukraine bezichtigt. Sie drohte mit Sanktionen, "die es noch niemals gegeben" habe. Die Donbass-Verhandlungen seien nach Ansicht der Diplomatin in eine Sackgasse geraten. Mehr … 

Ukrainisches Außenministerium warnt Weißrussland davor, Krim als russisch anzuerkennen. Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba hat gesagt, dass die Anerkennung der Krim als russische Halbinsel seitens Weißrusslands den ukrainisch-weißrussischen Beziehungen schweren Schaden zufügen würde. Er führte aus, dass sich die Ukraine in der Krim-Frage nicht zurückhalten werde. Mehr … 

Russisches Außenministerium: Die Hälfte der ukrainischen Armee ist jetzt im Donbass stationiert. Das russische Außenministerium teilte am Mittwoch mit, dass Kiew einigen Quellen zufolge bis zu 125.000 Soldaten im Donbass zusammengezogen habe. Die Sprecherin Maria Sacharowa stellte fest, dass dies ungefähr der Hälfte der gesamten ukrainischen Armee entspricht. Mehr …

30.11.2021: Podcast 2021-47 – Zwischen den Fronten 

Zircon: Russlands unbesiegbare Hyperschallrakete. Wenn der russische Bär brummt, kann es schnell ungemütlich werden! Am 4. Oktober feuerte das russische U-Boot Severodvinsk 2 Salven Zircon-Hyperschallraketen ab. Am 5. Oktober sprengten die Nachrichten darüber buchstäblich die amerikanischen Medien und wenig später auch Washington mit dem Pentagon. Darüber hinaus war die Panik so groß, dass sogar eine außerordentliche Sitzung des Verteidigungsausschusses im US-Kongress einberufen werden musste. Wie sich herausstellte, gibt es im Arsenal der US Navy keine einzige Art von Waffe, weder Flugabwehr noch Raketenabwehr, die die Hyperschallrakete Zircon stoppen kann. Das bedeutet, dass die Aufnahme dieser Waffe in das Arsenal der russischen Marine die gesamte amerikanische Flotte, einschließlich der Atomflugzeugträger, in einen nutzlosen Haufen Schrott verwandelt. Mehr … 

Bei Krieg gegen Russland: Bundeswehr beziffert Opferquote auf vier Prozent pro Brigade und Tag. Wie viele Opfer gäbe es, wenn es zu einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland käme? Ein Bundeswehr-Generalarzt sorgte mit einem Vortrag zu diesem Thema für "Unruhe" und "Raunen". Ein Kommentar von Jürgen Cain Külbel zu einem Tabuthema in den Medien. Die Bundesrepublik Deutschland will bis zum Jahr 2032 drei Heeresdivisionen aufstellen, die im Rahmen der Militärdoktrin der NATO an der "Ostflanke" des Bündnisses den baltischen Staaten und Polen gegen die "russische Militärbedrohung" beistehen. Die drei Divisionen werden aus acht bis neun Kampfbrigaden bestehen; in einer Brigade dienen in etwa 5.000 Soldaten. Wenn nur die Hälfte der Brigaden an der Front im Osten eingesetzt würde, wären das 22.500 Soldaten: Panzertruppen, Grenadiere, Fallschirmjäger, Aufklärer, Pioniere, Artilleristen. Vier Prozent von 22.500 Soldaten ergibt 900. Das ist es, was Generalarzt Most ausdrücken will: In einem Krieg wäre mit 900 gefallenen und verwundeten Soldaten zu rechnen. An einem Tag. Mehr … 

Die Mikrowellenkanone - Streng geheim und kriegsentscheidend - ein älterer Beitrag

29.11.: Britisches Militär erhöht "permanente" Präsenz in Deutschland – gegen "russische Bedrohung". Großbritannien hat Pläne bekannt gegeben, seine permanente Militärpräsenz in Deutschland wieder auszubauen – nur ein Jahr nach einer massiven Reduzierung. In Russland befürchtet man Spannungen, die aus dem Verwendungszweck des neuen Zusatzkontingents erwachsen werden. Das Vereinigte Königreich kündigte Ende letzter Woche an, sein Militär werde das ständige Aufgebot an Truppen und Panzerfahrzeugen in Deutschland verstärken – dies wohlgemerkt nur ein Jahr nach der Reduzierung seiner 20.000 Mann starken, noch aus der Zeit des Kalten Krieges stammenden Militärpräsenz im Lande. Britische Medien schrieben einhellig, dass dies angesichts der "russischen Bedrohung" geschehe. Mehr … 

27.11.: NATO-Chef appeliert an Berlin: "Ich erwarte, dass Deutschland mehr in sein Militär investiert". NATO-Generalsekretär Stoltenberg warnte am Freitag vor einer vermeintlichen Bedrohung aus Russland. Auch legte der Leiter des Militärbündnisses erneut dar, was er von Berlin erwartet, darunter einen entsprechend hohen Rüstungsetat und die Mitwirkung an der nuklearen Abschreckung. In der lettischen Hauptstadt Riga treffen sich am Dienstag und Mittwoch kommender Woche die NATO-Außenminister. Im Vorfeld des Treffens erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag auf einer Pressekonferenz, Russland habe "in und um die Ukraine" schweres militärisches Gerät, Panzer und kampfbereite Truppen konzentriert. Es sei eine ungewöhnliche Konzentration von Kräften, die zum zweiten Mal in diesem Jahr in der Nähe der ukrainischen Grenzen zusammengezogen worden seien. Zwar gebe es keine Gewissheit über die Absichten Russlands, aber es gebe Gründe, über die Entwicklungen an den Grenzen der Ukraine zutiefst besorgt zu sein, antwortete Stoltenberg auf eine Frage der ukrainischen staatlichen Nachrichtenagentur. Mehr …

25.11.: Wie man einen Krieg herbeischreibt. In den letzten Tagen schreiben die deutschen Leitmedien von einem drohenden „russischen Einmarsch in die Ukraine.“ Es könnte lustig sein. Aber leider sieht das eher nach der medialen Vorbereitung eines echten Krieges aus. Ende Oktober murmelte die Washington Post etwas von "russischem Truppenaufmarsch," und die Springer-Postille Politico legte mit einem Satellitenbild nach. Das Pentagon reagierte recht zurückhaltend, nur die deutschen Medien begannen gleich, von "russischer Bedrohung" zu schreiben. Nur – selbst das ukrainische Verteidigungsministerium zog nicht so recht mit, und der tatsächliche Ort des vermeintlichen Aufmarsches lag immerhin achthundert Kilometer vom Donbass und immer noch 120 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Wir hatten Karten gezeigt, die das belegen, und selbst, wenn die Kollegen in den Konzerngazetten auf RT DE grundsätzlich mit Unglauben reagieren, hätten sie das problemlos selbst überprüfen können. Mehr …

18.11. Top-US-General behauptet: China könnte die USA bald mit einem Atomangriff über-raschen. Der zweithöchste General des US-Militärs hat wegen Chinas Waffenentwicklung Alarm geschlagen und davor gewarnt, dass Peking bald in der Lage sein könnte, einen überraschenden Atomschlag gegen die Vereinigten Staaten zu führen. Sowohl Chinesen als auch Russen gelten derzeit als führende Entwickler von Hyperschallwaffen. Mehr ...

16.11. Podcast 2021-45 – Polen-Weißrußland – Flüchtlingskrise

Gefechte zwischen Armenien und Aserbaidschan: Jerewan ruft Moskau zu militärischem Beistand auf. Armenien und Aserbaidschan werfen sich gegenseitig neue Provokationen im Grenzgebiet vor. Das Verteidigungsministerium Aserbaidschans teilte mit, dass die Lage an der Grenze zu Armenien angespannt sei. Die armenische Regierung forderte nun Moskau auf, Armenien vor Angriffen aserbaidschanischer Streitkräfte zu schützen. Mehr ...

Ukrainischer Außenminister appelliert an die EU, sich auf einen Krieg mit Russland vorzu-bereiten. Paris und Berlin sollten sich auf eine mögliche militärische Eskalation zwischen Russland und der Ukraine gefasst machen. Davor warnte Kiews Außenminister Dmitri Kuleba angesichts unbestätigter Berichte über angebliche Truppenkonzentrationen Moskaus nahe der ukrainischen Ostgrenze. Mehr … 

15.11.2021: Die USA bereiten Taiwan auf einen Krieg mit China vor. Mitte September 2021 probte Taiwan’s Militär den Ernstfall einer chinesischen Invasion. Seit einem Jahr trainieren US-Elite-Einheiten taiwanesische Soldaten in geheimen Übungen. Oberstes Ziel: Einen Einmarsch Chinas zu verhindern. Das Wall Street Journal, berichtete vergangenen Freitag, dass es für Taiwans Regierung nur noch eine Frage der Zeit sei, bis chinesische Soldaten am Ufer des Inselstaates auftauchen und versuchen, die „freie Demokratie“ dem kommunistischen Regime Chinas zu unterwerfen. Verteidigungsminister Chiu Kuo-cheng warnte am Mittwoch davor, dass es schon 2025 zur Invasion kommen könnte. Die USA verkaufen Taiwan immer wieder Waffen – zuletzt 40 Panzerhaubitzen für 750 Millionen Dollar. Die US-Marine schickt auch regelmäßig Kampfschiffe durch die Straße von Taiwan, die den Inselstaat von Festland-China trennt. Wird Biden wegen Taiwan einen Atomkrieg mit China anzetteln? Mehr … 

US-Nukleareinheit in Deutschland reaktiviert mit „Dark Eagle“ Hyperschallraketen. In letzter Zeit wurde viel Aufmerksamkeit auf eine Reihe von chinesischen Hyperschallwaffentests gelenkt. Wenden wir uns nun den USA und Russland zu, wo das Pentagon eine im westdeutschen Mainz-Kastel stationierte Nukleareinheit reaktiviert hat, die laut The Sun bald in der Lage sein wird, Hyperschallwaffen mit einer Geschwindigkeit von 4.000 Meilen pro Stunde auf Moskau zu richten. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten ist das 56. Artilleriekommando mit „Dark Eagle“-Langstrecken-Hyperschallraketen ausgerüstet, die Moskau in 21 Minuten und 30 Sekunden treffen können. Das letzte Mal, dass das Kommando voll einsatzfähig war, war 1991, kurz vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion. „Von einem leeren Blatt Papier im März 2019 haben wir zusammen mit unseren Industriepartnern und gemeinsamen Diensten diese Hardware in etwas mehr als zwei Jahren geliefert. Jetzt können die Soldaten mit der Ausbildung beginnen“, sagte Generalleutnant L. Neil Thurgood in einer Erklärung. Mehr … 

Britische Zeitung berichtet über US-Hyperschallraketen in Deutschland und zeigt Atompilz über Moskau. Laut der britischen Zeitung "The Sun" darf sich Deutschland bald über US-Atom-Hyper-schallraketen freuen. Diese sollen einer reaktivierten US-Artillerieeinheit in Deutschland zur Verfügung gestellt werden – garniert wurde der Bericht mit einem Atompilz über Moskau. Mehr … 

Ein Schweizer warnt vor der Kriegsvorbereitung durch Propaganda und spricht von der Besatzung Deutschlands und dem Feindbild Russland.

Stoltenberg hofft auf NATO-Mitgliedschaft Finnlands – Bevölkerung zunehmend antirussisch eingestellt. Nur ein Drittel der finnischen Bürger haben eine positive Meinung von Russland, verglichen mit 63 Prozent vor neun Jahren. Auch betrachten fast 60 Prozent Russland als militärische Bedrohung. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg setzt auf die Mitgliedschaft des Landes im Bündnis – ein inzwischen realistisches Szenario. Mehr … 

US-Nukleareinheit in Deutschland reaktiviert mit „Dark Eagle“ Hyperschallraketen. In letzter Zeit wurde viel Aufmerksamkeit auf eine Reihe von chinesischen Hyperschallwaffentests gelenkt. Wenden wir uns nun den USA und Russland zu, wo das Pentagon eine im westdeutschen Mainz-Kastel stationierte Nukleareinheit reaktiviert hat, die laut The Sun bald in der Lage sein wird, Hyperschallwaffen mit einer Geschwindigkeit von 4.000 Meilen pro Stunde auf Moskau zu richten. Mehr … 

Washington gibt Israel grünes Licht für eine militärische Option gegen Iran. Angesichts von Trumps Bilanz, insbesondere der sinnlosen und gegen amerikanische Interessen gerichteten Aufgabe von JCPOA, schien es fast ein Hauch frischer Luft zu sein, Bidens gebrochenes Englisch zu hören, als er seine Regierung verpflichtete, alles zu tun, um sich den anderen Ländern anzuschließen, die immer noch versuchten die Vereinbarung einzuhalten. Nachdem Biden -mehr oder weniger- tatsächlich gewählt wurde, stellten er und sein Außenminister Tony Blinken klar, das die USA versuchen würden, das Abkommen zu „reparieren“, indem sie es in einigen Schlüsselbereichen stärken, die aber so nicht Teil des ursprünglichen Dokuments waren. Mehr …

22.10.2021: Kramp-Karrenbauer spricht sich für atomare Drohung gegen Russland aus. Am Freitag treffen sich die NATO-Verteidigungsminister. Dort soll unter anderem die Russland-Politik des Militärbündnisses besprochen werden. Die scheidende deutsche Verteidigungsministerin sprach sich für einen knallharten Kurs gegenüber Moskau aus. Mehr …

Die Verteidigungsministerin empfiehlt, Russland den Einsatz militärischer Mittel anzudrohen. Die Außen- und Sicherheitspolitik unseres Landes und der NATO ist auf den Hund gekommen. Das wird summarisch und auf den Punkt gebracht in einem Interview deutlich, das Ministerin Kramp-Karrenbauer am 21. Oktober mit dem Deutschlandfunk geführt hat. Wir geben den Text dieses Interviews im Anhang voll wieder. Es enthält viel Schlimmes. Mehr … 

Biden: Wir werden Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs verteidigen. Der US-Präsident versprach öffentlich, den Inselbehörden militärisch beizustehen. Das würde eine neue Dimension des US-Einsatzes für Taiwan darstellen. Doch das Weiße Haus machte später einen Rückzieher und verwies auf bereits bestehende gesetzliche Regelwerke. Mehr … 

19.10.21: Nach Feuergefechten in Beirut: Nasrallah warnt vor einem von außen geförderten Bürgerkrieg. In einer Fernsehansprache warf der Hisbollah-Chef dem Anführer der libanesischen rechtsorientierten Partei (FL) Samir Geagea vor, versucht zu haben, einen neuen Bürgerkrieg im Libanon anzuzetteln. Nach der letzten schweren Schießerei in Beirut verriet Nasrallah am Montag zum ersten Mal, dass seine militante Gruppe über 100.000 ausgebildete Kämpfer verfüge. Vor dem Hintergrund der schweren Feuergefechte in Beirut am 14. Oktober hielt der Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah am Montagabend eine Fernsehansprache. Bei heftigen Feuergefechten während Protesten gegen den Ermittlungsrichter im Prozess der Explosionskatastrophe im Beiruter Hafen wurden mindestens sechs Menschen getötet. Dabei kam es zum heftigen Schusswechsel zwischen muslimischen Schiiten und Christen in der Hauptstadt. Die Szenen und Bilder erinnern an die Straßengefechte des Bürgerkriegs während 1975 und 1990. Die Gewalt brach aus, als unbekannte Scharfschützen aus einem Gebäude in einem überwiegend von Christen bewohnten Stadtviertel auf die Hisbollah-Anhänger schossen. Mehr … 

16.10.2021 Der neue russische Hyperschall-Marschflugkörper Zirkon wird das Machtgleich-gewicht auf See verändern. Das atomgetriebene Angriffs-U-Boot Sewerodwinsk der russischen Marine hat einen zweiten erfolgreichen Teststart des Hyperschall-Marschflugkörpers Zirkon durchgeführt. Aus einer 40 Meter Tauchposition im Weißen Meer heraus erreichte die Rakete Mach 9. Zirkon gilt als potenzielle Waffe gegen Flugzeugträgerkampfgruppen – und das überrascht kaum. Moderne Flugzeugträger sind die Hauptangriffswaffe einer Marine auf See, und ihr Einsatz entscheidet oft über den Ausgang einer bewaffneten Konfrontation als Ganzes. Mehr … 

Russisches Kriegsschiff hindert US-Zerstörer an Eindringen in russische Territorialgewässer. Der US-Zerstörer "USS Chafee" hat versucht, die russische Grenze im Japanischen Meer in der Nähe von Wladiwostok zu verletzen. Das russische Verteidigungsministerium spricht von einem groben Verstoß gegen internationale Regeln zur Verhinderung von Schiffskollisionen. Mehr … 

10.10.2021: USA bereiten Taiwan auf Krieg mit China vor 

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen wird deutlich: Wir werden ALLES tun, um uns gegen die KP Chinas zur Wehr zu setzen. Die Drohgebärden der KPCh gegen Taiwan werden immer aggressiver. Taiwan befürchtet eine Invasion. Doch man werde sich mit allen erdenklichen Mitteln zur Wehr setzen, erklärte Taiwans Präsidentin. Mehr … 

Innerhalb von nur vier Tagen: 150 chinesische Kampfflugzeuge in den taiwanesischen Luftraum eingedrungen. Potenzial für den dritten Weltkrieg: Taiwan schlägt Alarm. Japan, Australien, USA, Großbritannien sind hoch besorgt. Die KPCh provoziert immer offensiver. Experten halten eine baldige Invasion Formosas für denkbar. Mehr …

Fragwürdige Ausschreibung: Bundeswehr plant offenbar Truppeneinmarsch in Russland. Eine Ausschreibung der Bundeswehr sorgt für Aufsehen. Wozu brauchen deutsche Truppen detailgenaue geografische Informationen über Russland? Gemeint sind nicht etwa simple Karten – nein, es geht um ein komplexes Geoinformationssystem, dass man benötigt, wenn man mit Truppen im Land operieren will. Mehr … 

Bundeswehr will "Karten" von Russland – die für Verteidigungszwecke unnütz sind. Wozu braucht die Bundeswehr detailgenaue geografische Informationen über Russland? Und nicht simple Karten – nein, es geht um ein Geoinformationssystem. Das wurde mit Datum vom 1. September veröffentlicht, also passgenau zum Jahrestag des Überfalls auf Polen im Jahr 1939. Mehr … 

09.09.2021 neu: Egon Bahr schockte die Schüler (2013) : "Es kann Krieg geben". "Hitler bedeutet Krieg", habe sein Vater 1933 zu ihm gesagt. Als Heranwachsender habe er das nicht geglaubt. Und so sei das jetzt wieder: "Ich, ein alter Mann, sage euch, dass wir in einer Vorkriegszeit leben."

31.07.2021 neu: OVKS vor dem finalen Angriff der NATO auf ehemalige Sowjetstaaten gewarnt

Bidens Drohung Cyberangriff führt zum 3. Weltkrieg! 

Schwarzes Meer: NATO-Übung übte Beschuss von russischen Schiffen

30.07.2021: Platzhalter

27.07.2021:

26.07.2021: Großbritannien stationiert dauerhaft zwei Kriegsschiffe in Asien wegen Chinas aggressiver Expansion  

Archivmeldung vom 23.09.201Vorbereitung für einen dritten Weltkrieg? Vor einigen Monaten wurden bereits Unmengen von Waffen nach Ungarn, Polen, der Ukraine und Rumänien gebracht. Man beobachtete in Österreich nicht enden wollende Güterzüge, beladen mit Jagdpanzern, die nach Ungarn fuhren 4: . Video und mehr

18.07.2021 neu: Inmitten der Spannungen mit China schicken die USA eine Rekordzahl von 25 Kampfflugzeugen in den Pazifik

"Regelbasierte Ordnung": Die Rückkehr der Kolonialherren. Wo vor einigen Jahren noch vom Völkerrecht und seiner Geltung gesprochen wurde, ist heute von der regelbasierten Ordnung die Rede. Der Ausdruck hat den Verweis auf das Völkerrecht nahezu völlig ersetzt. Aber was ist damit gemeint? Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode den Begriff des Völkerrechts weitgehend durch die Rede von der "regelbasierten Ordnung" ersetzt. Während der Begriff Völkerrecht konkret ist, bleibt der Begriff "regelbasierte Ordnung" schwammig. Das Völkerrecht wurzelt in der Charta der Vereinten Nationen. Es gibt konkrete Institutionen, die die Einhaltung des Rechts überwachen und die Charta beständig auslegen. Daran angelagert ist daher eine Vielzahl von völkerrechtlich bindenden Verträgen und Resolutionen. Was mit "regelbasierter Ordnung" gemeint ist, bleibt dagegen unklar. Ist es die Gesamtheit der UN-Resolutionen? Sind es die Organe der UN? Sind es die völkerrechtlich bindenden Verträge? Sind es die transnationalen wirtschaftspolitischen Organisationen wie Weltbank, Welthandelsorganisation und IWF, die die Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik ihrer Mitgliedsländer harmonisieren, koordinieren und Streit schlichten sollen? Ist es das kaum kodierte Gewohnheitsrecht der Staaten? Was ist mit "regelbasierter Ordnung" gemeint? Auf eine mündliche Anfrage des linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko zur Definition teilt die Bundesregierung mit, es handele sich beim Begriff der regelbasierten Ordnung um einen politischen Begriff, der den juristischen Begriff "Völkerrecht" ergänzt: "Die 'regelbasierte Ordnung' umfasst neben den rechtlich verbindlichen Normen des Völkerrechts auch rechtlich nicht bindende Normen, Standards und Verhaltensregeln." Auch nach dieser Auskunft bleibt es weiterhin schwammig. Die völkerrechtlich bindenden Verträge sind mit dem Ausdruck "regelbasierte Ordnung" jedenfalls nicht vorrangig gemeint. Mehr … 

31.05.2021 neu: Vorbereitungen auf den „Ernstfall“– von Wolfgang Bittner 

Habeck für Lieferung defensiver Waffen an Ukraine. Der Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, möchte der Ukraine die Aussicht auf einen Beitritt zur Nato offen lassen und spricht sich dafür aus, ihr für den Widerstand gegen die russische Militärintervention im Osten des Landes Abwehrwaffen zu liefern. Nach einem Besuch bei dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew sagte er der F.A.Z. und dem Deutschlandfunk am Montagabend, der Wunsch der Kiewer Führung nach „Defensivwaffen“ sei „berechtigt“. So etwas könne man der Ukraine „schwer verwehren“. Die Grünen kämen zwar aus dem Pazifismus, aber bei der Selbstverteidigung könne man einem angegriffenen Land „Hilfe zur Selbsthilfe“ nicht verweigern. Mehr … 

25.05.: Nach erzwungener Zwischenlandung in Belarus. Weber fordert Härte gegenüber Russland. Nach der erzwungenen Zwischenlandung eines Ryanair-Flugzeugs in Weißrussland fordert EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU), den Blick auch auf die Rolle Russlands zu richten. „Wir müssen uns bewusst machen, dass das System Lukaschenko nur überleben kann, weil es aus Moskau heraus finanziert und unterstützt wird“, sagte Weber der RTL/n-tv-Redaktion. Man werde den weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko nur erschüttern, wenn man auch über den russischen Präsidenten Wladimir Putin rede. Mehr … 

Pläne der Vereinigten Staaten, die Beziehungen zwischen China und Russland neu zu kalibrieren, sind zum Scheitern verurteilt

Alte und neue Kriegstreiber 

Europa ohne Neutrale: Die NATO und Österreich

03.05.2021 neu: "Russland dort treffen, wo es wirklich wehtut!" – Fischer und Lambsdorff machen mobil

Krieg ohne Menschen. Wie die «geopolitische Sicht» zum Undenkbaren in der Ukraine beiträgt. Ein Kommentar. Diejenigen, die den Krieg mit der Ukraine ausgelöst haben und unterstützen, denken über die Welt auf eine bestimmte Art und Weise. Sie sehen eine Karte mit Grenzen, Einflusssphären und Zielen. Neben jedem Land auf dieser imaginären Karte befindet sich ein Index für seine «Souveränität». Es gibt mächtige und unabhängige «Supermächte», es gibt gewöhnliche «Großmächte», es gibt Regionalmächte, und dann gibt es die «normalen» Länder. Die Landkarte bietet jedoch keinen Platz für Menschen. Auf dieser Skala sind die Menschen einfach unsichtbar.
In dieser Welt hat der Stärkere Recht und die Schwächeren haben keine andere Wahl, als dies zu akzeptieren. Nationen schließen sich zusammen, bilden Bündnisse, treten in Konflikte ein und schließen Frieden miteinander. Die schwachen Staaten müssen die starken Staaten fürchten und können nur ein wenig Souveränität erwarten. Größere und stärkere Staaten können sich dagegen mehr Souveränität leisten. Die größten Staaten erhalten alle erdenkliche Souveränität. Mehr … 

20.04.2021 neu: Was passierte im Nordatlantik? Zehn Einsätze für NATO Kampfjets und Abfangjäger gegen russische Bomber

15.04.2021 neu: US Biowaffenlabore an russisch chinesischen Grenzen entdeckt

Wortgefecht im US-Außenministerium Rüstet Russland für einen Angriff (english – deutsche Untertitel)  

Russischer Verteidigungsminister reagiert auf Warnungen und Drohungen der NATO und Ukraine

14.04.2021: Zur Erinnerung: der Krieg in der Ukraine hat eine Vorgeschichte und eine separate geostrategische Agenda, die von Kriegstreibern inszeniert wurde. Hier ein Bericht zu den Kriegsvorbereitung eine Archivmeldung vom 01.08.2014: Ukraine: Klarheit im Vorhof der Hölle | mit Vorwort. Vorsicht-Warnung: dieser Film ist unbedingt nicht für Kinder, ebenso nicht für Menschen mit schwachen Nerven - von der gezeigten Realität könnten allerdings in Kürze wir alle getroffen werden, wenn dieser Film sein Ziel nicht erreicht. Video und mehr ….

02.04.2021: ENTLARVT: Pentagon plante, Biolabore in der Ukraine für Angriffe auf Russland zu nutzen. Es sind weitere Beweise aufgetaucht, die darauf hindeuten, dass die vom Pentagon betriebenen Biolabore in der Ukraine nicht nur echt sind, sondern dass das Pentagon plante, sie für einen Angriff auf Russland zu nutzen. Moskau behauptet, dass Aufzeichnungen und andere Beweise zeigen, dass die von den USA finanzierten Biolabore, die mit der EcoHealth Alliance, der Verbrecherfamilie Biden und anderen in Verbindung stehen, dazu verwendet werden sollten, mit Biowaffen gefüllte Drohnen nach Russland zu schicken. Das russische Verteidigungsministerium behauptet, die Namen bestimmter US-Mitarbeiter entdeckt zu haben, die in dem osteuropäischen Land an der Entwicklung von Biowaffen beteiligt waren, obwohl laut Great Game India noch keine konkreten Beweise vorgelegt wurden. „Dokumente, die die Pläne des Kiewer Regimes zum Einsatz unbemannter Luftfahrzeuge, die tödliche Substanzen transportieren und versprühen können, belegen, sind für die russischen Behörden von besonderer Bedeutung“, erklärte Militärsprecher Generalmajor Igor Konaschenkow kürzlich auf einer Konferenz. Konaschenkow erklärte weiter, dass die dem russischen Militär vorliegenden Informationen „beweisen, dass das Kiewer Regime ernsthaft die Möglichkeit in Betracht zieht, biologische Waffen gegen die Bevölkerung des Donbass und der Russischen Föderation einzusetzen“. Mehr …

21.03.2021 neu: China gegen USA: Ein Remake des Hitler-Stalin-Krieges von 1941?

04.03.2021 neu: US-Admiral warnt vor realer Möglichkeit eines Atomkriegs mit Russland und China

09.02.2021 neu: Australischer Abgeordneter In drei bis vier Jahren sind die USA und China im Krieg!

Atombombenabwurf auf Deutschland als NATO-Übung zur  Verteidigung des Bündnisgebietes

20.11.2020 neu: Stoppen wir die Kriegspropaganda. Der folgende Beitrag ist schon etwas älter, jedoch erinnert er daran, daß die Kriegsvorbereitungen gegen Russland bereits getroffen wurden. Zu Zeiten Trumps wurden sie nicht fortgeführt. Da allerdings der Deep State die USA wieder übernommen hat, stehen dessen Interessen wahrscheinlich wieder mehr im Vordergrund. Um zu verstehen um was es geht sehen Sie:        Dr. Rainer Rothfuss – 20.11.16 Geopolitik verstehen – Folgen und Aussichten nach Obama …

Vor Juli 2020: Das Geld- und Wirtschaftssystem geht langsam zur Neige. Das US-Imperium ist nach wie vor bestrebt die Weltherrschaft auszubauen und doppelt so mächtig zu sein wie die zweitmächtigste Nation. Doch gibt es mittlerweile andere Länder, die nach oben und streben und deswegen wirtschaftliche Macht erlangen bzw. sich nicht unter das US-Imperium stellen wollen. Hierzu zählen Russland und China (die neuen Feindbilder) doch ebenso Indien, das unbemerkt wirtschaftlich nach oben strebt. Und Deutschland ist erneut die wirtschaftlich mächtigste Macht in Europa.

Für die globalen US-Strategen und die Herrscher des Tiefen Staates gilt erneut die Prämisse: wir müssen mit allen Mitteln verhindern, daß sich Russland und Deutschland verbrüdern. In diesem Zusammenhang wird bereits an allen möglichen Zündstellen die Kriegstreiberei betrieben. Christoph Hörstel warnt in einem Interview vor den imperialistischen Planspielen die den Weltfrieden zunichte machen.

Durch Terrormanagement (=Staatsterrorismus) und die Migrationswaffe bedrohen die EU-Regierungen die eigene Bevölkerung. Dies erklärt uns Hörstel in einem Vortrag bei der 12. AZK (Anti-Zensur-Koalition).

Immer wieder finden wir die selbe Blaupause. Durch Operationen unter falscher Flagge werden Kriegsgründe provoziert. Dieses mal soll der Iran Schuld sein. Sind es wieder einmal Lügen?

Juni 2019: Christoph Hörstel erklärt in einem Interview mit ParsToday (Ausblick Kriegsgefahr) wie brenzlig derzeit die aktuelle Weltlage am Golf ist. Die beiden hochgerüsteten Staaten Israel und Saudi Arabien wirken darauf hin, daß es zu einem Krieg mit dem Iran kommen wird. Die von den Zionisten bestimmte US-Politik wird dabei zudem dazu instrumentalisiert diesen Krieg vom Zaun zu brechen. Der Präsident Trump wird mit Falschinformationen durch die CIA dazu gebracht eine härtere Gangart einzulegen. Es bleibt offen welche Seite im Weißen Haus obsiegt und ob Trump entgegen seinem Willen dazu gebracht werden kann den Krieg auszurufen. Falls es dazu kommen wird, ist dies ein explosives Fass, das die gesamte Welt in einen weiteren Welt-Krieg bringen kann.  Der seit 40 Jahren bestehende Konflikt zwischen den USA und Iran kann durch die Kriegstreibermacht Israel neu befeuert werden. Der größte Waffendeal der Menschheitsgeschichte hat zudem Saudi Arabien dermaßen aufgerüstet, daß auch von der Seite her eine Befeuerung statt finden kann. Das weltweite Bankenkartell, das gegen alle menschliche Vernunft dazu ermächtigt wurde Geld zu erfinden und mit diesem Geld Länder wie die BRD dazu zu bringen Zinsen hierfür zu zahlen, steht vor einem Kollaps, bei dem bisher regelmäßig ein Krieg inszeniert wurde, um von diesem räuberischen Geldsystem abzulenken. Die europäischen Länder, sowie die BRD, sind über die Verbindung NATO dazu verpflichtet den Befehlen der USA zu folgen. Die BRD-Regierung geht sogar soweit den Iran durch einen kriminellen Akt seines Geldes zu berauben. Das Völkerrecht wird bereits politisch gebrochen. Kommt es zu einer weiteren völkerrechtswidrigen Volksvernichtung?  Oder kommt es dazu, daß sich eine Koalition bildet, welche die kriminelle Weltherrschaft, die von Seiten des Imperiums betrieben wird, kritisiert und diese nicht mehr mitträgt? Können wir unsere Regierung dazu bringen Vorreiter dafür zu sein, daß diese Kriegstreiberei eingestellt wird?  Näheres ist dem Interview zu entnehmen.

Ramstein ist das US-amerikanische Drehkreuz für die Kriege im Nahen Osten, Asien und Afrika, sowie für die Kriegsvorbereitungen gegen Russland und China. Der Film „Ramstein - Das letzte Gefecht“ von NuoViso zeigt auf, welche Rolle die US-Air-Base Ramstein spielt, wie die USA Besatzungsrecht anwendet und wie die Rechtslage in der BRD aussieht. Entgegen dem GG Art. 20,2 - Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, hat das Volk in der BRD nicht mal das Recht dazu, die BRD-Regierung dazu zu verklagen, das GG und das Völkerrecht einzuhalten. Die Rechtsstaatlichkeit ist außer Kraft gesetzt. Schaut euch den Film bis zum Ende an, denn da werden 7 Fakten zu 09/11, der Sprengung von WTC angesprochen. In der BRD besteht ein rechtlicher Notstand, da offenkundig das Volk entrechtet und die Menschenwürde abgeschafft wurde. Das ist mutmaßlich Verfassungsbruch und muß zur Strafverfolgung zur Anzeige gebracht werden. Gibt es irgendeinen Juristen in dieser Welt, der sich hierzu in der Lage sieht? Dem Normalbürger der BRD ist hierzu leider das Recht entzogen. Von wem eigentlich? - Das letzte Gefecht?

Die USA sind seit ihrem bestehen die größte Gefahr für den weltweiten Frieden und gemäß ihrer eigenen Definition der größte Schurkenstaat weltweit und zugleich der größte terroristische Staat der Welt. Sie sind der einzige Staat auf Erden, der Atombomben auf Zivilisten geworfen hat und Gruppen von Menschen mit Hilfe von Drohen zum explodieren bringt. Die Achse des Bösen führt durch die Air-Base Ramstein – mitten in der BRD. Prof. Rainer Mausfeld ruft in seinem Vortrag „Rainer Mausfeld am 28. Juni 2019“ dazu auf, die öffentliche Zustimmung hierzu, sowie die Finanzierung der Air-Base Ramstein zu stoppen. Delegitimieren wir die jahrzehntelange Gewaltpolitik der USA. Delegitimieren wir die NATO, das aggressivste Militärbündnis der Welt. Wer die Vorherrschaft der USA und die Air-Base in Ramstein duldet ist ein Komplize des Krieges. Das muß der Öffentlichkeit bewußt werden.

In unserer heutigen Zeit stehen NATO-Panzer 150 km von der Stadtgrenze Leningrad entfernt. Aufgrund der neueren Geschichte ist dies das Perverseste was man sich vorstellen kann, so Willy Wimmer (ehemaliger Verteidigungspolitiker) bei einem Vortrag am 10.06.2016. Die Clinton-Regierung hat den Krieg mit dem Jugoslawienkrieg nach Europa zurück gebracht, obwohl alle Staatsmänner am Ende des Kalten Krieges geschworen hatten, daß der Krieg aus Europa verbannt ist. Wir Deutsche sind betrogen und verraten worden. Seit dem Umzug der Regierung von Bonn nach Berlin werden immer mehr demokratische Rechte eingesackt, sie werden beseitigt. Angst regiert das Land. Kontrolle überall. Der Pluralismus wurde abgeschafft. Wir sind nicht mehr das Land von Willi Brandt sondern von Angela Merkel.

Wer weiß von den Chemie- und Atomwaffenlagern der USA in Ramstein? Was ist das Grundgesetz und die Verfassung wert, wenn sie von der BRD-Regierung gebrochen und den Amis zugestanden wird, macht eure Kriege und Drohnenmorde von Ramstein aus?  3000 Morde pro Jahr. Wo ist die Achtung der Würde für die eigenen Verfassung?

Wir, das deutsche Volk, haben ein Recht darauf, daß sich die Regierung an das Grundgesetz und die Verfassung hält.

Wir dürfen es nicht mehr zulassen, daß die NATO einen völkerrechtswidrigen Krieg nach dem anderen führt. Niemals hat der Deutsche Bundestag der NATO als Angriffsbündnis zugestimmt. Da die NATO wußte, daß die Bevölkerung der jeweiligen Mitgliedsländer niemals der Änderungen in den NATO-Plänen zustimmen würden, wurde die Befragung der Parlamente ausgesetzt. Seither befindet sich die NATO in einem moralischen Verfall – im freien Fall. Das Bundesverfassungsgericht entschied über die Änderung vom Verteidigungsbündnis zum Angriffsbünde, daß dies lediglich eine Erweiterung des Vertragszweckes sei. Gegen eine solche Pervertierung der Würde, Moral und Menschenrechte müssen wir ankämpfen.

Wo sind heute die deutschen Generäle die gegenüber der NATO sagen, wir gehen nicht in einen Angriffskrieg? Wo ist eine Bundeskanzlerin die gegenüber der personifizierten Fluchtursache erklärt, daß die Kriege als Fluchtursachen zu beenden sind? Wir müssen jetzt unser Wort für die Beendigung der Kriege erheben!!!!

15.09.2019 Neu hinzugekommen:                                                                                                         Bereits zu der Zeit als Steinmeier Außenminister war berichtete Panorama über das Säbelrasseln zwischen NATO und Russland. Seit dieser Zeit wurde diese Kriegsvorbereitung weiter betrieben. Was einem in dieser Panoramasendung wieder mal präsentiert wird ist das westliche Narrativ, daß Rußland der Aggressor ist und das die NATO nur dem Schutz der Mitgliedsländer dient. Wer jedoch die Propaganda-Technik verstanden hat, kann daraus ablesen, daß in Wahrheit die NATO der Aggressor ist und gemäß den uns vorliegenden Erkenntnissen Russland in einen Krieg treiben will. Putins Antwort zu damaliger Zeit: Wir werden in der Lage sein die strategischen Ziel auszulöschen…. Und wo liegen solche Ziele? Stuttgart, Wiesbaden, Ramstein, Frankfurt, Kiel, München, Berlin … um nur ein paar hiervon zu benennen.            Und in diesem Beitrag sehen wir, es wird zu einem Atomkrieg kommen, von deutschem Boden aus: Hochrüsten um jeden Preis Die neuen nuklearen Pläne der USA. Wir sehen: Die NATO probt für den Krieg.

In der Reportage Geheimer Krieg Panorama - die Reporter NDR wird darüber berichtet, wie die Bürger von Deutschland durch ausländische Geheimdienste überwacht werden und warum diese Überwachung im Namen der Terrorabwehr geheim gehalten wird. Diese Überwachungsmaßnahmen sind Teil eines geheimen Krieges. Dieser geheime Krieg spielt auch in Deutschland und Deutschland spielt mit. Das Personal für gezielte Hinrichtungen mit Drohnen wurde in Schwaben rekrutiert. Dazu fand in einem Stuttgarter Hotel eine Messe statt, bei der Männer und Frauen gesucht wurden, die töten können. Die Firma CACI war bei dieser Messe vertreten. Sie geriet davor bereits in Verruf, weil ihre Mitarbeiter in Abu Grai Gefangene misshandelt und gefoltert haben. Eine andere Firma suchte Mitarbeiter, die Hinrichtungen in Afrika organisieren. Diese Firmen operieren als geheime Dienstleister für die US-Militärabteilung „Africa Command“, seit 2007 mit Sitz in Stuttgart.                                                                                          Kopfgeldjäger sind im Einsatz, um gesuchte Personen in die Gefangenschaft von US-Militärs in die geheimen Folterlager zu bringen. Ein ehemaliger Gefangener aus einem dieser Lager berichtet darüber, wie er während seiner mehrtägigen Gefangenschaft mißhandelt wurde. Die Recherchen zu diesem Enführungsfall ergaben, daß der private Dienstleister (CSC – deutscher Ableger Sitz in Wiesbaden), der den Entführungsflug organisiert hatte, für diese Dienstleistung eine halbe Million Euro erhalten hat. CSC arbeitet nicht nur für die CIA und NSA, sondern mittlerweile für einige deutsche Ministerien und für das Bundeskanzleramt. Zu den speziellen Aufgaben gehört der elektronische Paß. Die BRD-Regierung zahlte an CSC in einem Jahr 25 Millionen Euro für deren Dienstleistungen.                                                                     In Frankfurt / Main sitzt die größte CIA-Zentrale innerhalb Europas, versteckt innerhalb des amerikanischen Generalkonsulats. Sie ist der größte Auftraggeber der CSC. Von hier aus werden  Foltergefängnisse in Osteuropa verwaltet. Bis zu 200 CIA-Mitarbeiter sind hier im Dienst. Eine NSA-Überwachungsanlage soll hier ebenfalls installiert sein.                                                                                                                                      In Grafenwöhr trainieren US-Soldaten zusammen mit anderen NATO-Soldaten den Krieg, wie er mit früheren Mitteln betrieben wurde. Parallel dazu wird aber auch die neue Art der Kriegsführung trainiert. Bei einer diese Übungen ging es um die Tötung von Terrorverdächtigen in Somalia von Deutschland aus. Grafenwöhr ist das größte Ausbildungszentrum für Drohnenpiloten außerhalb der USA. In der Perversion der Militärsprache gilt das Töten mit einer 120-Pfund-Bombe, die von einer Drohne aus abgeschossen wird, als AS, wenn man auf diese Weise mit fünf Abschüssen fünf Personenziele ausgelöscht hat. Und der Drohnenpilot, der die meisten Asse erzielt hat, gilt als der Beste. - Dies ist ein normaler Job von 9 am bis 5 pm; danach geht man heim und vergißt den Job…     

Obama hat über 5000 Menschen durch Drohnen töten lassen. (Anmerkung der Redaktion: Ein Schurke wer böses dabei denkt ….  bitte richtig verstehen, denn schwarz ist weiß und der Dieb ruft, haltet den Dieb. Und was lernen wir daraus? - Wer 5000 Menschen durch Killermaschinen töten läßt, verdient den Friedensnobelpreis. In welch perversen Welt leben wir denn?)                                                                   Diese Hinrichtungsmaschinerie giert nach Informationen. Egal woher. Deswegen gehen deutsche Geheimdienstler zu eingereisten Flüchtlingen, um an Informationen zu kommen. Dabei sind besonders die Flüchtlinge interessant, die zuvor in ihrem Heimatland beim Militär, bei der Polizei, in der Politik oder beim Geheimdienst waren. Ebenso ehemalige Kioskbesitzer die wissen könnten, wann der Fahrzeugkonvoi des Präsidenten oder einer Zielperson vorbei kommen könnte.

Die Hauptstelle für Befragungswesen (Sitz Westberlin) ist dem BND zugeordnet und arbeitet mit den Asylbehörden zusammen. Seit mehr als 50 Jahren befragt sie Asylbewerber. Die deutschen Dienste arbeiten für die amerikanischen und liefern alle Informationen die sie beschaffen können. Seit ein paar Jahren ist bekannt, daß englische und amerikanische Geheimdienste in dieser Hauptstelle Befragungen durchführen, ohne daß deutsches Personal anwesend ist. Englische und Amerikanische Geheimdienst sind öfters zu Gast, so heißt es.                                                                                                                                                       Auch wenn die BRD offiziell nicht mitmacht bei dem Töten durch Drohnen, so liefert sie doch Informationen die dazu führen können, daß eine Tötung ermöglicht wird. Zudem gestattet die BRD-Regierung die Tötung von deutschem Boden aus und stellt alle notwendigen Ressourcen (Land, Wasser, Strom, Finanzen) zur Verfügung. Das besondere am Drohnenkrieg ist dies, daß er kaum Spuren hinterläßt. Deutschland befindet sich im Krieg, ohne daß dies in der Öffentlichkeit ersichtlich wird.                                                                  Wie am Ende der Reportage zu erfahren ist, kennt sich die Bundesregierung mit dem Völkerrecht und der UN-Charta nicht aus – oder verleugnet ihr Wissen. Ansonsten müßte sie wissen, daß die USA seit Jahrzehnten illegale, völkerrechts- und menschenrechtswidrige Kriege führt, an denen sich keine deutsche Regierung in keiner Weise beteiligen darf. Trotzdem tut sie es seit Jahren und hält uns für so blöde, daß wir das nicht erkennen. Haben wir es erkannt und sind nicht blöd?

27.12.2019 Neu hinzugekommen: In dem von Panorama ausgestrahlten Beitrag Panorama über das Säbelrasseln zwischen NATO und Russland Panorama NDR kommt zur Sprache, daß das NATO Bündnis seine Zusagen gegenüber Russland gebrochen hat und dabei ist ein Kriegsszenario vor Russlands Grenze aufzubauen. Die politische Lage ist so ernst wie seit dem kalten Krieg nicht mehr. Und Deutschland macht bei dieser völkerrechtswidrigen Handlung (=Kriegsverbrechen) mit. Ist den deutschen Politikern klar, daß Deutschland damit zum potentiellen Zielgebiet wird? Ist denen klar welche Strategie dahinter steckt?

08.04.2020 neu hinzugekommen: Still und heimlich, völlig unauffällig wurde die deutsche Friedensbewegung abgeschafft. Durch teile und herrsche, durch die Unterwanderung der Grünen wurde die Grundlagen dafür geschaffen die Friedensbewegung so zu zerstäuben, daß hiervon nichts bewegendes mehr übrig blieb. Das alles ist ein Teil der Vorbereitungen auf eine neue Kriegsmaschinerie und Kriegsvorbereitungspropaganda. Das Grundgesetz und die deutsche Grundhaltung, daß von deutschem Boden aus niemals mehr ein Krieg ausgehen darf, ist bereits angeschafft und eine neue Kriegsministerien betreibt die propagandistische Vorbereitung dafür, daß die Söldnerarmee Bundeswehr ihre neuen Aufgaben im Ausland übernimmt. Falls ihr wirklich bereit dazu seid für die Mächtigen und die Satanisten in de Krieg zu ziehen und die Köpfe als Kanonenfutter hinzuhalten, dann wählt weiterhin die dem Imperium dienenden etablierten Parteien des Bundestages….  Weitere Gedankenanstöße entnehmen Sie bitte hier:   Deutschland muss wieder mehr Verantwortung übernehmen! Wann sind Sie bereit dafür, eine neue Friedensbewegung zu beleben?

01.01.2021: Geplant: Krieg gegen Russland und Krieg gegen China. Eine Analyse der vorliegenden Verschwörungstheorien besagt, dass die USA den Plan verfolgt die NATO durch Europa in den Krieg mit Russland zu ziehen, wobei die Verbündeten diesen Krieg bestreiten sollen, damit das US-Militär freie Kapazitäten für den darauf folgenden Krieg mit China hat. Beide Kriegsszenarien sollen die Weltherrschaft der satanischen Oligarchen vorbereiten und die notwendigen Weltressourcen erschließen.
Im Verlauf dieses Jahres und der danach folgenden Zeit werden wir sehen wie dieser Plan des Pentagons (US-Kriegsministerium) umzusetzen versucht wird und wie er umgesetzt werden kann. Der Dritte Weltkrieg ist gemäß der vorliegenden Quellen bereits geplant und steht in den Startlöchern. Aufgrund der geschichtlichen Lehren ist ebenfalls anzunehmen, dass die Kriegskarte wieder aus der Schublade gezogen werden wird, da das bestehende Finanzsystem am Ende angekommen ist. In der Vergangenheit wurde dieses Problem mit Krieg gelöst. Danach kam der Neubeginn. Und ein weltweiter Neubeginn ist geplant. Siehe Great Reset und NWO.

04.06.2020 neu: Konfrontation über der Ostsee Kampfjet-Pilot zeigt bewusst seine Waffen

14.11.2019: EU und USA mischen sich in Russlands Angelegenheiten ein. Die EU-Kommission beschwert sich über eine Zunahme „pro-russischer Propaganda“ und über „ausländische Einmischungen in innere Angelegenheiten der EU“. Gleichzeitig mischt sie sich jedoch selbst in innere Angelegenheiten anderer Länder ein. Angesichts dieser Fakten überführt sich die EU-Kommission gleich selbst ihrer eigenen Doppelmoral. Video und mehr …


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