Freie Presse

Für Wahrheit und Meinungsbildung

Freiheit in Gefahr

"Wer das Böse ohne Widerspruch hinnimmt, arbeitet in Wirklichkeit mit ihm zusammen!"    (Martin Luther King, Bürgerrechtler)

„Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.“                           (Frei nach Friedrich Schiller)

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18.01.2023: Ein Gefängnis, in dem die Gefangenen nicht wissen, dass sie im Gefängnis sind: Notizen vom Rand der narrativen Matrix. Über den Einmarsch Russlands in die Ukraine zu sprechen, ohne auch darüber zu reden, wie das US-Imperium diesen Krieg provoziert hat und davon profitiert, ist dasselbe wie lügen. Einer der Hauptunterschiede zwischen mir und anderen Kommentatoren, die von einer Verschwörung der Eliten zur Verwirklichung einer totalitären Dystopie sprechen, besteht darin, dass die anderen davor warnen, dass wir in diese Dystopie getrieben werden, während ich darauf bestehe, dass wir bereits dort sind und das schon seit Generationen. Wenn ich sage, dass wir uns in einer totalitären Dystopie befinden, nehmen viele Leute an, dass ich damit Dinge wie Impfvorschriften oder Waffengesetze oder das Zahlen von Steuern meine, aber eigentlich meine ich etwas viel, viel Größeres als das. Ich meine, dass wir uns alle in einem psychologischen Gefängnis befinden, das von den Mächtigen errichtet wurde, um zu kontrollieren, wie wir sind. Die Orwellsche Dystopie ist keine Gefahr, die in der Zukunft existiert; sie ist bereits da. Sie sieht nur nicht so aus, wie Orwell sie sich vorgestellt hat. Unsere Herrscher bekommen von der gegenwärtigen Dystopie alles, was sie wollen, genauso wie sie es in Gesellschaften tun würden, die sich dystopische Romanautoren vorstellen. Es stimmt, dass wir immer mehr offenkundig tyrannische Maßnahmen in Bereichen wie Überwachung und Unterdrückung der Meinungsäußerung sehen, aber das sind keine Mittel, um uns in das dystopische Gefängnis zu bringen, sondern um uns dort zu halten. Sie ziehen nur die Riegel an unserem Käfig fest. Mehr ...

07.01.2023:  Im falschen Leben. Die globale Oligarchie möchte die letzten Bastionen der Freiheit endgültig zu Fall bringen. Teil 1/2. Nach dem weltweit synchronisierten Corona-Putsch, um den neuerlichen Zusammenbruch von Großbanken zu vertuschen und den Fast-Leichnam des Monopolkapitalismus ein weiteres Mal künstlich am Leben zu erhalten, schicken die wenigen Familien, die die USA besitzen und regieren, mit Unterstützung ihrer europäischen Vasallen und Nato-Truppen, ihre Tötungsmaschinerie jetzt direkt in die Schlacht gegen das Reich der Freiheit, der Gleichheit und der Brüderlichkeit. Dabei gingen diese Profiteure des alten Systems und dessen Krisen schon mit ihren Gehorsamkeitsübungen 2020 und 2021 — in Deutschland auch noch 2022 — sprichwörtlich über Leichen. Zusätzlich mehr als 100 Millionen Menschen, überwiegend Kinder, sind während ihrer Corona-Inszenierung durch Unterbrechungen bei den Lieferketten grausam an Hunger gestorben. Die Herrschenden versuchen mit aller Gewalt ihre Hegemonialmacht totalitär zu „stabilisieren“. Das trieb sie bisher ständig zu Angriffskriegen. Ihr geschichtlich — so oder so — wahrscheinlich letztes Gefecht führt diese Klasse gegen den freiheitlichen Sozialismus, gegen die Emanzipation und Reifung der Menschheit, jetzt gegen Russland und China. Diese Mechanismen haben Intellektuelle wie Richard Löwenthal (1908 bis 1991) und Rudi Dutschke (1940 bis 1979) bereits vor Jahrzehnten mit ihren Faschismustheorien und politischen Analysen beschrieben. Vor allem die Erkenntnisse des Letzteren will der Autor des folgenden zweiteiligen Beitrags wiedergeben, denn, so seine Einschätzung, dessen Beschreibung der gesellschaftlichen Realität, die sich inzwischen „neoliberal“ noch weiter zugespitzt hat, bietet wertvolle Impulse für die Theorie und Praxis im Streben nach Freiheit und Frieden. Mehr …

05.01.2023: Wie in den USA so auch in Europa. Die gefährlichen Zeichen im 2022: Von totalitärer Paranoia zu autoritärem Wahnsinn. Die Gefahrenzeichen waren im Jahr 2022 allgegenwärtig. Mit jedem neuen Gesetz, das von Bundes- und Landesgesetzgebern erlassen wurde, mit jedem neuen Urteil von Regierungsgerichten und mit jeder neuen militärischen Waffe, invasiven Taktik und ungeheuerlichen Vorgehensweise von Regierungsbeamten wurden wir daran erinnert, dass in den Augen der Regierung und ihrer korporativen Komplizen „wir, das Volk“ keine Rechte besitzen, außer denen, die der Tiefe Staat bei Bedarf gewährt. Totalitäre Paranoia machte sich breit. Wir haben es mit einer Regierung zu tun, die so machthungrig und paranoid ist und Angst davor hat, ihre Macht zu verlieren, dass sie sich verschworen hat, gegen jeden Krieg zu führen, der es wagt, ihre Autorität in Frage zu stellen. In einem machiavellistischen Versuch, ihre Befugnisse auszuweiten, hat die Regierung alle möglichen Gefahren auf die ahnungslose Bevölkerung losgelassen, um ihre Forderungen nach zusätzlichen Befugnissen zu rechtfertigen, um „uns, das Volk“, vor aufkommenden Bedrohungen zu schützen, seien sie nun legitim, erfunden oder übertrieben. Der Zustand unserer Nation hat darunter gelitten. Die Nation blieb politisch polarisiert, wurde von Kräften kontrolliert, die sich dem Einfluss des Durchschnittsbürgers entzogen, und entfernte sich rasch von ihrer freiheitlichen Grundlage. Mehr …

02.01.2022:  Freiheit für Michael Ballweg – Justiz gegen Demokratiebewegung. Seit dem 29. Juni 2022 sitzt der Gründer der Querdenken-Bewegung in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart im Stadtteil Stammheim in Untersuchungshaft. Uli Gellermann bezeichnet dies als einen Akt "staatlicher Unterdrückung" und erinnert daran: "Michael Ballwegs Freiheit ist unser aller Freiheit." Mehr …

28.12.2022: Die Schule der Unfreiheit - Von Rüdiger Lenz

25.12.2022: Edward Snowden: Corona Maßnahmen haben Ausspionieren von Bürgern normalisiert. Bekanntlich war und ist ein Element in der Bekämpfung dessen was als Pandemie bezeichnet wird, die Überwachung der Bürger und die Zensur von den Behauptungen widersprechenden wissenschaftlichen Erkenntnissen. Das wurde unter anderem beim Event 201 im Oktober geplant und besprochen, bei dem die Corona Pandemie und ihre Durchführung vorbereitet und besprochen wurde. Der ehemalige CIA- und National Security Agency-Offizielle und heutige Whistleblower Edward Snowden hat gleich zu Beginn der Verkündung der Corona-Maßnahmen vor der Entstehung einer “Architektur der Unterdrückung”gewarnt, wie TKP im Mai 2020 berichtete: Das grippeähnliche Coronavirus dient dabei als Anlass oder als Vorwand für die Einführung von strategischen Maßnahmen zur erweiterten Kontrolle einer zunehmend unruhigen Bevölkerung. Zu den wichtigsten derzeit diskutierten Instrumenten in diesem Zusammenhang gehören:
1.         Die Einführung von Applikationen zur gesamtgesellschaftlichen Kontaktverfolgung
2.         Der Aufbau von Einheiten zur Durchsetzung der Verfolgung und Isolierung von Bürgern
3.         Die Einführung von digitalen biometrischen Ausweisen, über die die Teilnahme an gesellschaftlichen und beruflichen Aktivitäten kontrolliert und reguliert werden kann.
4.         Die erweiterte Kontrolle von Reiseverkehr und Zahlungsverkehr (Bargeldabschaffung).
5.         Die Schaffung von gesetzlichen Grundlagen für einen Zugriff und Eingriff in die biologischen Systeme der Bürger durch Regierungen oder Konzerne (durch sog. “Pflichtimpfungen”).
Sowden fühlt sich nun bestätigt, nachdem ein Medienbericht ans Licht gebracht hat, wie Überwachungsinstrumente, die zur Bekämpfung der Ausbreitung von Covid-19 eingesetzt wurden, nun von Strafverfolgungs- und anderen Behörden missbraucht werden – genau wie er es vor mehr als zwei Jahren vorausgesagt hat. Mehr …

22.12.2022: Die Unfreiheit wird durch Lügen und Unterwürfigkeit etabliert. Der langjährige Chefarzt und Medizinhistoriker Dr. Gerd Reuther machte kürzlich angesichts des gegenwärtig auf allen Ebenen erneut anwachsenden Totalitarismus einerseits auf die sich zwangsläufig fortzeugenden Lügen aufmerksam, mit denen Diktaturen arbeiten müssen, und andererseits auf die kriechenden Helfershelfer sowie die Masse der unterwürfigen Sklaven, ohne die es niemals eine autoritäre Herrschaft geben könnte.1  Er bringt die Dinge knapp und eindrucksvoll auf den Punkt, so dass hier noch für die weihnachtliche Verinnerlichung davon berichtet werden soll.
Man habe Diagnosen erfunden und gefälscht, so der erfahrene Mediziner, um eine Krankheits-Katastrophe heraufzubeschwören, aber die Kliniken seien leerer geblieben als sonst. Man habe Impfungen aus dem gentechnischen Hut gezogen und Infektionsschutz verheißen, aber es gebe immer mehr Kranke und Tote. Es seien Öl und Gas als Ursachen einer ökologischen Katastrophe postuliert worden, fahre aber derweil Kohlekraftwerke hoch und steigere den Luftverkehr auf ein nie dagewesenes Ausmaß für Krieg und Geo-Engineering. Man predige einen Mangel an allen Ressourcen, aber fliege Millionen von Migranten ein. Die Architekten der „neuen Normalität“ seien längst mit ihren Lügen am Ende. Mehr …

16.12.2022:  Demokratie in Gefahr? Journalist Röper über Vorgehen gegen unliebsame Meinungen in Deutschland. Thomas Röper ist ein deutscher, freier Journalist und Blogger, der in Russland lebt. Was er derzeit in seiner alten Heimat in Bezug auf die Presse- und Meinungsfreiheit beobachtet, empfindet er als höchst problematisch. Video und mehr …

13.11.2022: Der gläserne Bürger und der EU-Impfpass. EU-Kommission und Parlament haben den C19-Impfpass bis Mitte 2023 erweitert. Die EU-Kommission hatte in einer Erklärung vom 27. April 2022 für mehr Impfungen, Booster bereits Geimpfter, Erreichung der Ungeimpften und zur Zusammenarbeit gegen die «Fehl- und Desinformation über Corona-Impfstoffe» aufgerufen – nackte Zensur! Die grundsätzlichen Impf-Pläne existieren schon seit 2018, die Umsetzung ist offenbar schon sehr weit fortgeschritten und die Grundlagen für gläserne, EU-weite Gesundheitsdaten sind geschaffen. Wenn es denn bei den Gesundheitsdaten bleiben würde. Beschlossen und festgelegt sind die Aktionen offenbar schon seit 2018 in einem Dokument, welches seine letzte Revision am 19. Juli 2022 erhalten hat. Der Titel lautet: «Fahrplan für die Durchführung von Maßnahmen der Europäischen Kommission auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission und der Empfehlung des Rates zur Stärkung der Zusammenarbeit bei durch Impfung vermeidbaren Krankheiten.»
Kampagnen-Fahrplan: Als erster Schritt wurde definiert: «Prüfung der Machbarkeit der Entwicklung eines gemeinsamen Impfausweises/Passes für EU-Bürger, der mit elektronischen Immunisierungs-Informationssystemen kompatibel ist und für die grenzüberschreitende (!) Verwendung anerkannt wird.» In der Phase zwischen 2019 bis 2021 ist zu lesen: «Durchführbarkeitsstudie für die Entwicklung eines gemeinsamen EU-Impfausweises – abgeschlossen – Veröffentlichung steht noch aus.» Aha! Interessant ist, dass die Entwicklung des Impfausweise schon abgeschlossen ist, die Ergebnisse der Studie aber geheim gehalten werden. Wie gewisse geschwärzte Verträge (...). Als eine Aktion, die für den Impfausweis Voraussetzung ist und offenbar heuer abgeschlossen wurde, wird der Vorschlag für die Einrichtung des «European Health Data Space» genannt. Tönt doch vertrauenerweckend. Mehr …

12.11.2022: Bald chinesische Verhältnisse? EU-Regierungen wollen Kameras mit Gesichtserkennung. Wenn es nach dem aktuellen Vorschlag des EU-Rats geht, soll die automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zulässig werden. Die vorgesehenen Bedingungen sind so leicht zu erfüllen, dass einer automatisierten biometrischen Totalüberwachung des öffentlichen Raums wie in China wenig entgegenstehen würde. Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Piraten), hat am 7.11. den geleakten Entwurf des EU-Rats einer Verordnung für den Einsatz künstlicher Intelligenz veröffentlicht. Deren Artikel 5 enthält Verbote bestimmter Praktiken und Ausnahmen für Strafverfolgungsbehörden. Darin steht, dass der Einsatz automatisierter biometrischer Erkennungssysteme den Strafverfolgungsbehörden erlaubt ist, wenn er bei der Suche nach Straftätern oder Opfern von Straftaten hilft, oder bei der Abwehr von Gefahren, etwa der Terrorgefahr. Hier ein Auszug. Podcast und mehr …

10.11.2022: Elektronische Patientenakte in Deutschland zur Erfassung der Gesundheitsdaten aller Bürger. Die elektronische Patientenakten werden europaweit forciert, sie sollen Basis für den ebenfalls europaweiten Impfausweis werden. In Deutschland wird dazu der nächste Schritt unternommen und die Patientenakte für alle Bürger automatisch eingerichtet. Was in Österreich mit dem ELGA (Elektronische Gesundheitsakte) schon länger vorhanden ist, soll nun auch in Deutschland realisiert werden. Wie das Journal Onkologie berichtet, strebt nun das vom Bundesgesundheitsministerium kontrollierte Unternehmen Gematik an, die elektronische Patientenakte (ePA) für alle Versicherten automatisch einrichten zu lassen. Prinzipiell solle jede und jeder Versicherte in Deutschland die ePA erhalten, twitterte Gesundheitsminister Karl Lauterbach. „Nur wenn wir #Digitalisierung nutzen, können wir Medizin besser & effizienter machen.“ Bislang gilt das „Opt-in“-Verfahren: Das heißt, Patientinnen und Patienten müssen sich selbst darum kümmern, eine ePA zu erhalten. Beim von der Bundesregierung und der Gematik gewünschten „Opt-out“-Verfahren erhält man nur dann keine digitale Patientenakte, wenn man der Einrichtung einer ePA widerspricht. Mehr …

07.11.2022: Nutze den Schlüsselmoment, stoppe JETZT den digitalen Impfpass. Mit den Worten „Wir wissen alle, dass wir in schwierigen und beunruhigenden Zeiten leben“, beginnt der Film „Der Schlüsselmoment“. Die geplante weltweite Einführung von digitalen Impfpässen habe nichts mit unserer Gesundheit zu tun. Digitale Impfpässe seien ein Trojanisches Pferd, welches dazu benutzt wird, eine völlig neue Art von kontrollierter und überwachter Gesellschaft zu schaffen, in der die Freiheit, die wir heute genießen, nur noch eine ferne Erinnerung sein wird. Video und mehr …

13.10.2022: Unsere Freiheit ist in Gefahr. Die Regierung gibt nicht zu, was sie plant, aber es ist erschreckend! / Reichelt über Ampel-Wahnsinn   

Gesinnungsrepublik Deutschland: Verfolgung von „Gedankenverbrechen“ fällt auf. Ausgerechnet die linke New York Times bringt das bundesdeutsche Dilemma mit der Meinungsfreiheit auf den Punkt. Denn eine ihrer aktuellen Reportagen enthüllt, dass sich die Bundesregierung im Kampf gegen regierungskritische Stimmen nicht davor scheut, die rigidesten Mittel und Maßnahmen anzuwenden. Und das unter dem Deckmantel der sogenannten „Hassrede“. Kriminalisierung, Strafverfolgung und Hausdurchsuchungen wegen angeblicher „Online-Sprachdelikte“ sind ja längst zum Alltag geworden. Deshalb mehren sich die Stimmen, die an der Rechtsstaatlichkeit Deutschlands zweifeln. Video und mehr …

05.10.2022: Gates setzt auf digitale IDs, jetzt warnen Kritiker vor „schwerster technologischer Bedrohung“ der Freiheit. Die Bill & Melinda Gates Foundation kündigte in diesem Monat neue Mittel in Höhe von 200 Millionen Dollar an – Teil einer Gesamtzusage von 1,27 Milliarden Dollar zur Unterstützung von „globalen Gesundheits- und Entwicklungsprojekten“, zu denen auch die Schaffung eines globalen digitalen ID-Systems gehört. Die Finanzierung reiht sich ein in mehrere bereits bestehende, vom BMFG unterstützte globale digitale Identitätsinitiativen, auch wenn solche Initiativen unter Beschuss geraten, weil sie das Recht der Menschen auf Privatsphäre verletzen. Michael Rectenwald, Autor von „Google Archipelago: The Digital Gulag and the Simulation of Freedom“, sagte, dass die digitale Identität weit davon entfernt ist, eine verbesserte digitale Infrastruktur oder „globale Gesundheit und Entwicklung“ zu fördern, und dass sie eher belastende Anwendungen haben wird. Rectenwald sagte dem Defender: Von allen anderen Mitteln zur Identifizierung und Verfolgung von Personen stellt die digitale Identität vielleicht die schwerwiegendste technologische Bedrohung für die individuelle Freiheit dar, die je erdacht wurde. Sie hat das Potenzial, Personen zu verfolgen, zu überwachen und eine vollständige Aufzeichnung aller Aktivitäten zu erstellen, von der Wiege bis zur Bahre. Rectenwald sagte, dass diese schwerwiegenderen Anwendungen der digitalen Identität das sind, was das BMGF und andere ähnliche Einrichtungen anziehend finden: Die digitale Identität wird als Mittel des Zwangs und der erzwungenen Einhaltung der ungeheuerlichen Forderungen eines Impfstoffregimes dienen, das kein Ende haben wird. Es ist kein Wunder, dass die Bill & Melinda Gates Foundation diese invasive, Rechte missachtende Technologie finanziert, wenn man bedenkt, dass Gates sowohl finanziell als auch ideologisch in neomalthusianische und wohl eugenikfreundliche Zwangsmethoden investiert.
Darüber hinaus umfasst diese Infrastruktur laut BMGF „Instrumente wie interoperable Zahlungssysteme, digitale Identitätsnachweise, Systeme für den Datenaustausch und Datenbanken für Standesämter“. Die Ankündigung erfolgte während der zweitägigen Goalkeepers-Veranstaltung in New York City, die parallel zur jährlichen Sitzung der UN-Generalversammlung stattfand, und eine Woche nach der Veröffentlichung des „Goalkeepers Report“ der BMGF für 2022. Der Goalkeepers Report 2022 warnte davor, dass die Fortschritte bei der Erreichung der meisten SDGs bis 2030 aus dem Ruder laufen, was zum Teil auf eine Vielzahl globaler Krisen in den letzten zwei Jahren zurückzuführen ist, die frühere Fortschritte bei der Erreichung der Ziele zunichte machten. Der Bericht hob auch die Biometrie als eine der Technologien hervor, die erforderlich sind, um eine gerechte Umverteilung von Wohlstand und Ressourcen in wirtschaftlichen Entwicklungsländern zu erreichen – ein Ziel, das ebenfalls in den SDGs enthalten ist.
Die Teilnehmer der diesjährigen Goalkeepers-Veranstaltung – die erste, die seit 2019 persönlich stattfand – betonten die Notwendigkeit eines erneuten Engagements für die Erreichung der SDGs bis zum Jahr 2030. BMGF-CEO Mark Suzman sagte in seiner Rede auf der Veranstaltung: Wir können auf dem Weg zu den SDGs wieder auf Kurs kommen, aber es wird ein neues Maß an Zusammenarbeit und Investitionen aus allen Bereichen erfordern. Deshalb verstärkt unsere Stiftung ihr Engagement bei der Bewältigung von Krisen und der Sicherstellung einer langfristigen Wirkung in allen wichtigen Bereichen von Gesundheit und Entwicklung. Gates, BMGF und Microsoft beteiligen sich an mehreren globalen Initiativen zur digitalen Identität. Mehr …

22.09.2022: Könige der Freiheit. Statt uns den Kronen der Adligen zu unterwerfen, sollten wir entschlossen das Zepter der Freiheit in die Hand nehmen und uns von der jahrhundertelangen Unterdrückung emanzipieren. Die individuelle Freiheit ist nicht verhandelbar! Einen Schönheitswettbewerb in Propaganda oder Social-Credit-Points in Herrschaftsgefälligkeit wollte Flo Osrainik, Autor des Spiegel-Bestsellers „Das Corona-Dossier“, ja sowieso noch nie gewinnen. Nie im Leben! Höchstens die Freiheit der Gedanken, des Wortes und der Genugtuung bis in die Fingerspitzen zelebrieren. Natürlich nur der Vernunft, dem Anstand und der Gerechtigkeit zuliebe. Dieses Pamphlet hier ist für alle Aufrechten, Standhaften und Selbstbestimmten — auch weil es frei und heiter macht! Mehr …

19.09.2022: Podcast 2022-39 – Konzertierte Aktion gegen Freiheit   

13.08.2022:  Liberale Luftpumpen. Die Freiheit als Markenkern der FDP ist unlängst zu einer Worthülse verkommen. Während der postfaktischen Coronakrise galt die FDP so manchem als letzte Bastion freiheitlich-demokratischer Grundwerte. Dieses Wunschdenken dürfte mit der von den zuständigen Ministerien jüngst präsentierten Neuauflage des Infektionsschutzgesetzes ein jähes Ende finden. Justizminister Marco Buschmann fungierte nur mehr als Steigbügelhalter für den Panikpapst Karl Lauterbach, der bei der kollektiven Attacke gegen die Freiheit voranprescht. Auch wenn Wolfgang Kubicki noch manchmal routiniert querschießt — die FDP als Ganzes dient dem nackten Kaiser Regierung nur noch als pseudoliberales Feigenblatt. Das Land marschiert stramm in Richtung eines autoritär-hygienischen Maßnahmenstaats. Mehr …

26.07.2022:  Volksaufstände oder Unterwerfung – wie werden die Deutschen im Herbst reagieren? Nachdem Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/die Grünen) kürzlich öffentlich die Sorge vor Volksaufständen geäußert und schnell wieder relativiert hatte, sollte man sich Gedanken über ein weiteres Szenario machen: Unterwerfung. Freiheit hat viele Gesichter, ihr Fehlen ebenso. Machen wir uns aber an dieser Stelle ein konkretes Bild der Freiheit anhand der Arbeit: Ein Lagerarbeiter in den 1970er Jahren war in der Lage, seine Familie zu ernähren, inklusive eines Urlaubs einmal im Jahr. Er besetzte in aller Regel eine unbefristete Stelle, Kündigungen kamen in solchen Konstellationen nur selten vor, es sei denn, der Arbeiter ließ sich etwas zuschulden kommen. Vielfach wurde bis zur Rente im selben Unternehmen gearbeitet. Ein Lagerarbeiter im Jahr 2022 kann üblicherweise keine Familie ernähren, er muss bereits kämpfen, um als Alleinstehender über die Runden zu kommen. Je nachdem, wo er lebt, können allein die Kosten für die Miete schmerzliche Folgen haben. Unbefristete Arbeitsverträge sind eine Seltenheit, die Wahrscheinlichkeit, nicht lange im Unternehmen zu bleiben, ist hoch.
Seit dem Beginn der Corona-Episode sind zahlreiche weitere Freiheiten eingeschränkt, zuweilen sogar vollständig aufgehoben worden. Und auch im Zuge der Energiekrise, ausgelöst durch die Reaktionen deutscher Politik auf die Konfrontation zwischen Russland und der Ukraine, wird die Freiheit weiter beschnitten. Steigende Preise, stagnierende oder sinkende Löhne, Renten und Sozialleistungen, die weit hinter den Steigerungen der Lebenshaltungskosten zurückbleiben, führen zu immer weniger Freiheit und zu immer mehr Druck auf die Bevölkerung.Je nachdem, wie die Politik weitermacht und wie hart die Konsequenzen für die Bevölkerung sein werden, muss man sagen, dass die Möglichkeit von Volksaufständen oder ähnlichen Erscheinungen durchaus nicht von der Hand zu weisen ist. Ist der Leidensdruck erst groß genug und die Erkenntnis, nichts mehr zu verlieren zu haben, im Menschen gewachsen, sind Unruhen nicht auszuschließen. Doch man darf die deutsche Mentalität nicht außer Acht lassen, und man darf nicht vergessen, dass der Neoliberalismus viel potenziellen Widerstandswillen in der Bevölkerung eliminiert hat. Die Corona-Episode zeigt das sehr deutlich. Immer, wenn man denken konnte, dass die nächste Eskalationsstufe das sprichwörtliche Fass zum Überlaufen bringen müsste, reagierte die Bevölkerung anders als gedacht. Selbst die absurdesten Maßnahmen wurden akzeptiert, teilweise steigerten Teile der Bevölkerung sie in vorauseilendem Gehorsam sogar von sich aus. Noch heute sieht man – und das gar nicht so selten – Menschen auf Fahrrädern oder im Wald einsam und allein Masken tragen, die "ganz Harten" gehen sogar mit Maske schwimmen.
Wer sich einseitig informiert und ausschließlich auf die Überbringung der Nachrichten durch die Mainstreammedien setzt, erhält ein unvollständiges, ein verzerrtes Bild, das viele Aspekte, die wichtig wären, ausblendet bzw. nicht zulässt oder gleich als "Fake News" und "Verschwörungstheorie" diffamiert. Hier ist die Medienkompetenz der Nutzer gefragt. Wer sich auf die großen, bekannten Quellen verlässt, findet sich in einer Wüste aus Manipulation, Lügen, Lobbyismus und einem massiven Weglassen wieder. Neben der Information spielt jedoch zum anderen die individuelle Angst eine entscheidende Rolle. Sie wurde im Zuge der Corona-Politik massiv ausgebaut, unter der Frage nach Leben und Tod ging gar nichts, man musste sich für eines von beidem entscheiden, und wer den vermeintlichen "Tod" wählte, war in jeder Hinsicht auf der falschen Seite. Zum einen erhielt er die Aussicht auf einen baldigen Tod, qualvoll und allein. Zum anderen wurde die Angst geschürt, mit der falschen Ansicht nicht mehr vollwertiges Mitglied der Gesellschaft zu sein, einer Gesellschaft, in der Solidarität zu einem Kampfbegriff geworden ist, der missbraucht wird, um unsolidarische Politik zu rechtfertigen.
Es hängt von der Politik ab, ob Aufstände eine realistische Option sind, mit denen man rechnen muss. Sollte es nicht irgendeine Form des politischen Gegensteuerns geben und die Verzweiflung der Bürger eine kritische Größe erreichen, werden Volksaufstände kaum zu vermeiden sein. Es hängt also von der Eskalationsbereitschaft der Bundesregierung ab, ob ab einem gewissen Leidenspunkt bürgerkriegsähnliche Zustände noch vermeidbar sind oder nicht. Aufgrund der gefährlichen Selbstsicherheit führender Politiker muss man ernsthafte Zweifel daran haben, dass sie die Gefahr sinnvoll und weitsichtig einschätzen. Davon ausgehend, dass die Politik ihrer Verantwortung nicht nachkommt und die weitere Eskalation in Form eines wirtschaftlichen Desasters zulässt, das einen Großteil deutscher Privathaushalte und Unternehmen in den Zustand existenzieller Bedrohung versetzt, wird sich Widerstand formieren. Die Frage wird dann sein, wie schnell er entstehen und wie schnell er wachsen wird. Ist dieser Punkt erreicht, wird es zu einem Wettlauf kommen. Die Politik wird in diesem Falle so schnell und so drastisch wie möglich den Widerstand im Keim ersticken müssen. Dies wird vermutlich durch massive und gewalttätige Einsätze der Polizei (und womöglich der Bundeswehr) geschehen, um weitere potenzielle Teilnehmer abzuschrecken. Es wird aber in noch viel größerem Maße mit Hilfe der Medien organisiert werden, die beim Diffamieren, dem Aufbau von Feindbildern und der Verfälschung von Fakten bereits jede Menge Übung haben. Mehr …

19.07.2022: Die wahren Feinde der Freiheit. In einem offenen Brief wirft eine Frau Wirtschaftsminister Robert Habeck vor, grünes Licht für die Zerstörung unseres Wohlstands zu geben. Zum beliebtesten Politiker erklären die Deutschen mit Vorliebe denjenigen, der ihnen am meisten schadet. Das war bei Karl Lauterbach so und könnte sich mit Robert Habeck fortsetzen. Unter Habeck nimmt die Inflation den Bürgern buchstäblich die Butter vom Brot. Die Bewahrung des Ersparten und die Auszahlung der Renten geraten zur Zitterpartie. „Wirtschaftspolitik“ bedeuten für den immer sanft und philosophisch auftretenden Hardliner, dass Pflugscharen zu Schwertern umgeschmiedet werden, dass „Russland schaden“ zur obersten Staatsräson avanciert und das Volk auf einen nicht nur sozial, sondern auch buchstäblich eiskalten Winter zusteuert. Da ist es mehr als ein bloßer Zufall, dass der Minister mit dem Begriff „Heimat“ nicht so viel anfangen kann. Für die Freiheit zu kämpfen — das bedeutet in dieser Zeit nicht, Waffen an die Ukraine zu liefern, es bedeutet vor allem, den „Eliten“ vom Zuschnitt Habecks das Handwerk zu legen. Mehr …

Der Freiheitsläufer. Ein mutiger Aktivist läuft für die Freilassung von Julian Assange von Hamburg nach London. Es heißt immer, der Einzelne könne nichts tun, er sei zu schwach. Aber es braucht nur mutige Menschen, die etwas tun, und schon ist Veränderung möglich. Es sind gerade die Aktionen der Einzelnen, die diese herbeiführen können. Wenn sie wahrgenommen werden. Der LongWalk4Assange sollte von viel mehr Menschen wahrgenommen werden. Kolja Rewin ist ein Mitstreiter der Mahnwachen für Julian Assange in Hamburg. Durch seinen Marsch nach London will er mehr Menschen auf den Fall des WikiLeaks-Gründers, seine Verurteilung und seine drohende Auslieferung an die USA aufmerksam machen. Dadurch brachte er viele Menschen, denen er begegnete, innerlich in Bewegung. Mehr …

22.06.2022: Der Fall Assange betrifft uns alle. Assange ist ein Fieberthermometer der Freiheit. Zwei Texte aus aktuellem Anlass. Soeben wurde gerichtlich entschieden, dass der Auslieferung von Julian Assange an die USA nichts mehr entgegensteht. Der Ball liegt jetzt im Feld der britischen Innenministerin. Sie lesen hier aus gegebenem Anlass zwei Texte, einen von Montag aus der Weltwoche und einen vom Januar 2020 aus dem Feuilleton der NZZ.
Julian Assange: Märtyrer der Pressefreiheit. Sein Exempel zeigt, was westlichen Journalisten blüht, wenn sie es wagen, Kriegsverbrechen offenzulegen, die Staaten lieber verstecken wollen. Man muss sich den Wikileaks-Gründer Julian Assange heute als gebrochenen Mann vorstellen: Mehrere Jahre auf engstem Raum in der ecuadorianischen Botschaft in London, danach drei Jahre Isolationshaft im Belmarsh Prison, was laut dem Sonderberichterstatter der Uno, Nils Melzer, ein Fall von psychologischer Folter war; und nicht zuletzt ein endloser, zermürbender Schauprozess um die Auslieferung an die USA, der nun als verloren gelten muss. Juristisch ist der Rechtsweg in England fast erschöpft, es bleibt nach einer letzten Berufung nur noch der Gang nach Strassburg, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. In den USA droht der finale Prozess, die Anklage lautet auf 175 Jahre Haft wegen unter anderem Spionage. Es wäre ein Todesurteil für Assange. Wie viel kann ein Mensch aushalten?
Doch man muss sich Julian Assange auch als Symbol vorstellen, als Gradmesser für Freiheit im Westen. Und in dieser Funktion als Symbol ist er ungebrochen. Am Zustand von Assange können wir den Zustand der Pressefreiheit ablesen. Und hier machen die Regierungen der USA und Großbritanniens den spektakulärsten aller Fehler: Sie machen Assange aktuell zum Märtyrer und sich selbst zu Vollstreckern und Henkern. An der Art, wie sie Julian Assange behandeln, für die gesamte Weltöffentlichkeit sichtbar, leisten sie den Offenbarungseid auf die westliche Wertgemeinschaft: Humanismus, Menschenrechte, Rechtsstaat werden aus machtpolitischem Kalkül geopfert. Und die Regierungen in aller Welt halten still. Mehr …

21.06.2022: Politische Gesinnungsjustiz … und ein Staat, der definiert, was „Wahrheit“ ist. „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant”, schrieb Hoffmann von Fallersleben. Von Jean-Claude Juncker, dem Ex-Kommissionspräsidenten der Europäischen Union, stammt folgender erhellende Ausspruch über die EU-Reglementierungspraxis: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ So allerdings hat es die Politik schon immer gehandhabt, und so macht sie es auch heute – jedoch immer dreister.
Inzwischen geht es um den Kern der Würde des Menschen – um sein Persönlichkeitsrecht, das sich vor allem in dem Recht der freien Meinungsäußerung beweist. Was wir seit rund zwei Jahren erleben, ist unerträglich: Ein Familienrichter wird seit April 2021 wegen Unbotmäßigkeit und angeblicher Rechtsbeugung verfolgt, seine Büroräume im Gericht und seine Wohnung wurden mehrmals durchsucht, seine sämtlichen Informations- und Kommunikationsmittel beschlagnahmt – nur weil er es wagte, die Anti-Corona-Maßnahmen des Staates in seiner Corona-Paranoia, die so genannten Non-Pharmaceutical-Intervention-Maßnahmen (NPI) aus familienrichterlicher Sicht und zum Wohle des Kindes kritisch zu beurteilen; „willkürlich”, wie die Staatsanwaltschaft glaubt. Wohlgemerkt: Es ging hier schlicht um die Maskenpflicht an zwei Schulen! Damit habe er sich „in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt, um die angebliche Unwirksamkeit und Schädlichkeit staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie öffentlichkeitswirksam darzustellen.” Wow! Das nenne ich politische Gesinnungsjustiz. Wenigstens wissen wir nun dank mehrerer obergerichtlichen Entscheidungen (und der Stiko-Empfehlung zur Kinderimpfung), dass das Wohl des Kindes weniger Wert hat als das hoheitliche Verwaltungshandeln, das durchzusetzen ist – ohne Wenn und Aber. Nur zur Vertiefung: das Gericht spricht von „angeblicher Unwirksamkeit” und die „angeblicher Schädlichkeit” der Masken. Mehr …

21.06.2021: Markus Krall: Freiheit oder Untergang

18.06.2022: Wir sind der Staat! „Die Wertegemeinschaft und der Rechtsstaat zerfallen, weil sie durch Ideologien korrumpiert wurden“, schreibt Alexander Christ im neuen Rubikon-Bestseller — und zeigt auf, wie Recht und Gerechtigkeit doch noch zu retten sind. Die juristische Sphäre ist beileibe nicht die einzige Instanz, die in der Coronakrise versagt hat. Hätte aber der Damm der Justiz gehalten, so hätten die Fehlleistungen aller anderen Akteure kompensiert beziehungsweise rückgängig gemacht werden können. Gerichte, speziell das Bundesverfassungsgericht, hätten die voreilig und grundrechtswidrig verhängten Maßnahmen der Politik delegitimieren und — wenn auch leider mit Verzögerung — außer Kraft setzen können. Haben sie aber nicht. Eigentlich ist es die Aufgabe des Rechtsstaats, die Politik zu kontrollieren. Wer aber kontrolliert die Kontrolleure? Die Deutschen — wie auch die Bürger anderer, zuvor leidlich demokratischer Staaten — haben in den Jahren von 2020 bis 2022 auf schockierende Weise erfahren müssen, wie ausgeliefert sie dem Unrecht sein können — und wie wenig Schutz Gerichte selbst vor offensichtlichsten Verstößen gegen die Werte des Grundgesetzes mitunter bieten. Der erfahrene Anwalt und Pressesprecher der „Anwälte für Aufklärung“ Alexander Christ dokumentiert in seinem neuen Buch „Corona-Staat: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Menschlichkeit zur Pflicht“, das am 27. Juni im Rubikon-Verlag erscheint, die Geschichte eines historischen Staats- und Moralversagens. Neben aufrüttelnden und aufklärerischen Anekdoten aus dem Corona-Unrechtsregime liefert er dabei vor allem kluge und feingeistige philosophische Betrachtungen über das Spannungsfeld von Recht und Gerechtigkeit, Macht und Gewissen und zeigt auf, wie der Rechtsstaat doch noch zu retten ist ― durch unser aller Menschlichkeit und Moral, unser tägliches Handeln und Tun. Mehr …

Edward Snowdens Empfehlungen zum Umgang mit dem Großen Bruder. Neun Jahre ist es her, dass die Enthüllungen Edward Snowdens über das weltumspannende Datenabsaugen der NSA die Welt schockierten. Doch statt einen Rückschlag hinnehmen zu müssen, haben die USA den Datendiebstahl seither noch ausgeweitet. Deshalb ist es wichtig, sich damit zu beschäftigen, wie Snowden sich der Überwachung entzogen hat, und was er uns empfiehlt, um unsere Freiheit zu bewahren. Als Edward Snowden Amerika verließ, zahlte er seinen Flug nach Hongkong mit Bargeld. Mit Kreditkarte wäre die Flucht gescheitert. Die Welt hätte nie von ihm erfahren. Auch in seinem russischen Exil greift Snowden nur zu Scheinen und Münzen. Heute warnt der Whistleblower entschieden vor digitalen staatlichen Währungen – und zugleich vor der Abschaffung des Bargelds. Unmittelbar vor seiner Flucht arbeitete Snowden auf der Hawaii-Insel Oahu. Sein Arbeitgeber war die NSA. Snowden hatte eine privilegierte Stellung inne: Wohl nur einige Dutzend Menschen weltweit hatten derart weitreichenden Einblick in die Strukturen und Informationen der vielleicht fortschrittlichsten staatlichen Geheimdienstbehörde der Welt. Über mehrere Jahre hatte Snowden das System der Überwachung durch die US-Regierung studiert, in allen seinen Facetten. So sammelte die NSA etwa die Kommunikationsdaten aller Erdenbürger, derer sie habhaft werden konnte. Mehr …

09.06.2022: Der Verfassungsschutz wird zur Staatssicherheit. Verfassungsrechtlich immer noch garantierte Meinungsfreiheit wird unterminiert. Demokratie als System der checks and balances war eindeutig gestern. Heute werden die demokratischen Kontrollorgane vor aller Augen umgebaut und Unterdrückungsinstrumenten immer ähnlicher. Das passiert auf allen Ebenen. Gestern, am 8. Juni 2022 meldete die Thüringer Allgemeine auf der Titelseite unter der Überschrift: „Verfassungsschutz: Proteste in Pandemie extremer“, dass Thüringens Innenminister Maier (SPD) dafür plädiert, dass „Corona-Leugner und sogenannte Querdenker konsequent dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen“ seien. Wer Corona-Leugner und Querdenker ist, bestimmen Maier & Co. Darunter fallen alle Kritiker, die an der Wirkung von Lockdowns, Maskenzwang, Schulschließungen, Schließungen von Einzelhandelsgeschäften und kulturellen Einrichtungen gezweifelt haben. In 2020 wurden Schulen bei einer Inzidenz von 100 geschlossen, 2022 bei einer Inzidenz von um die 1000 waren sie geöffnet. Ohne Maskenzwang und Lockdown sanken die Infektionszahlen in diesem Jahr, internationale Studien bewiesen, dass Lockdowns und Maskenzwang so gut wie unwirksam sind. Aber in Deutschland werden alle, die das gesagt haben, zu Rechtsextremisten erklärt, von einer Politik, die sich weigert, die Corona-Maßnahmen zu evaluieren, bzw. alles dafür tut, dass diese Fakten hier nicht bekannt werden.
Nun hat sogar das ZDF in einer Sendung scharf kritisiert, dass die Evaluierung der Coronamaßnahmen von Gesundheitsminister Lauterbach hintertrieben wird. Ist Theo Kroll nun ein Querdenker und damit ein Rechtsextremist, Herr Minister Maier? Die Szene sei von Rechtsextremisten angestiftet. Auch das ZDF? Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verfassungsschutzchef Haldenwang stellten den Verfassungsschutzbericht 2021 vor. „Darin wird erstmals ein neu eingerichtetes Beobachtungsobjekt aufgeführt“, meldet die TA. Es handelt sich um „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“. Damit werden die Corona-Leugner und Querdenker, sprich, Regierungskritiker, erfasst. In der DDR hieß das „Staatsfeindliche Hetze“ und war ein Gummiparagraph, nach dem beliebig unbequeme Bürgerrechtler verurteilt werden konnten. Wir dachten, mit dem Sturz des SED-Regimes seien diese Zustände überwunden. Mehr …

27.05.2022: Die Missachtung des freien Willens. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht ist ein Angriff auf die körperliche Selbstbestimmung. Auf das Bundesverfassungsgericht ist Verlass. Jedenfalls aus der Perspektive derer, die bestrebt sind, unser Grundgesetz Stück für Stück auszuhöhlen. Mit dem Segen der höchsten Richter müssen im Gesundheitswesen Beschäftigte nun weiter mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes rechnen, sollten sie nicht bereit sein, eine potenziell gesundheitsschädigende Substanz in ihren Körper einspritzen zu lassen. Die Begründung für diese Entscheidung lässt Schlimmes ahnen. Denn hat man es erst einmal für verfassungskonform erklärt, dass der Schutz der Patienten vor den von Ungeimpften angeblich ausgehenden Gefahren gegenüber der körperlichen Selbstbestimmung der Beschäftigten Priorität hat, können mit diesem Argumentationsschema auch weitere Freiheitseinschränkungen mühelos begründet werden. Die Autorin macht in ihrem philosophisch-juristischen Exkurs deutlich, dass eine solche Haltung eine fundamentale Missachtung der ursprünglichen Werte des Grundgesetzes darstellt. Diese betonen nämlich den Schutz des Individuums vor Übergriffen von Staatsorganen, die naturgemäß keine absolute Bedeutung oder Autorität für sich beanspruchen können.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat wieder zugeschlagen: Dieses Mal erwischte es (erneut) den freien Willen des Souveräns, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Menschenwürde. Dabei bekundet das Gericht vorbildlich in ständiger Rechtsprechung, dass der Mensch nach eigenen Maßstäben über sich verfügen kann und nicht in Lebensformen gedrängt werden soll, die in unauflösbarem Widerspruch zum eigenen Selbstbild und Selbstverständnis stehen. Mehr …

26.05.2022: Russische Diplomatin vergleicht Leben im Westen mit George Orwells "1984" – was ist dran? Zentrale Motive in Orwells Geschichte sind die der totalen Überwachung und der Propaganda. Durch letztere wird die Bevölkerung auf Kurs gehalten und von innenpolitischen Problemen, wie mangelnder Versorgung abgelenkt. Dabei wird durch ein eigens dafür konzipiertes "Ministerium für Wahrheit" die Geschichte verfälscht, gekürzt oder umgeschrieben und auf einen jeweils passenden Feind bezogen. Die Propaganda geht dabei bis zu einer Gehirnwäsche, durch die die Bürger des Staates nicht einmal mehr das glauben, was sie selbst sehen oder was wissenschaftlich belegt ist – im Zweifel weiß die Regierung es besser als man selbst. Presse- oder Wissenschaftsfreiheit existieren nicht. Wer auf Regierungslinie bleibt, führt ein ärmliches Leben, ohne zu begreifen, dass es ihm an den grundlegendsten Dingen fehlt, wer aufbegehrt wird gefangen genommen und solange gefoltert, bis er der Führung folgt oder getötet wird. Mehr …

15.05.2022: 𝗗𝗿. 𝗗𝗼𝗿𝗼𝘁𝗵𝗲𝗮 𝗧𝗵𝘂𝗹 ❲ᴋɪɴᴅᴇʀᴀ̈ʀᴢᴛɪɴ berichtet über das Unrecht welches ihr widerfahren ist.

13.05.2022: Und die Freiheit? Autor Vera Lengsfeld. Eben hat Kathrin Göring-Eckardt, die zum Glück wenigstens nicht Ministerin geworden ist, einen Tweet abgesetzt, mit einer erhellenden Phrase, die sie auf dem Polizeikongress in Berlin geäußert hat. Sie glaube nicht, dass unsere Gesellschaft gespalten sei, die Mehrheit wäre für die Demokratie, die anderen müsste man „im Blick haben“ Damit enthüllt die Frau, die auf dem Bürgerrechtsticket in die große Politik gereist ist, ihre wahre Gesinnung. Sie hat nie begriffen, dass Freiheit immer auch die Freiheit der Andersdenkenden ist. Leider ist dieser Freiheitsbegriff typisch für diese Politikergeneration, die mehrheitlich ohne einen Ausbildungsabschluss in die Schaltstellen der Macht gelangt ist. Diese Parvenüs verachten die Bürger, von deren erwirtschaftetem Geld sie ein privilegiertes Leben führen. Sie meinen, dass die Bevölkerung gegängelt und auf den richtigen Weg des bedingungslosen Gehorsams geführt werden muss. Mehr…

11.05.2022: Die Corona-Diktatur entsteigt der totalen Parteien-Herrschaft. „Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht!“ (Richard v. Weizsäcker).  Am 21.4.2021 wurde vom Bundestag der Mechanismus einer „Bundesnotbremse“ beschlossen, der beim Erreichen von manipulierbaren „Inzidenzwerten“ mit weiteren oder verschärften Grundrechtseinschnitten automatisch in Funktion tritt. Es ist der bisherige Höhepunkt einer Willkürherrschaft der Exekutive, die nur mühsam durch gelegentliches Abnicken des Parlamentes „demokratisch“ kaschiert wird – so wie es in jeder Diktatur geschieht. In kritischen Medien wird von Selbstentmachtung des Bundestages gesprochen, das Parlament schaffe sich selber ab. Doch das ist ein Irrtum. Die Entmachtung der Legislative hat im Parteien-Staat schon lange vorher stattgefunden.
Die Macht der Parteien. In der repräsentativen Demokratie werden, formal betrachtet, die maßgebenden Entscheidungen für das politische, wirtschaftliche und kulturelle Leben von den gewählten Volksvertretern im Parlament getroffen und in allgemein geltende Gesetze gegossen. Je mehr Lebensbereiche gesetzlich zentral bestimmt und inhaltlich reglementiert werden, desto mehr Macht konzentriert sich in den Händen des Parlaments und der von ihm gewählten Regierung. Mehr …

30.04.2022: Genießt eure letzten Tage in Freiheit! Die vergangenen zwei Jahre waren nicht unbedingt von Leichtigkeit geprägt, aber nun, da der Impf- und Kostümierungs-Zwang für einige Wochen ausgesetzt wurde, wollen alle verständlicherweise die trüben Gedanken nur noch hinter sich lassen und nichts mehr von all dem hören. Die Sonne scheint und alle dürfen wieder raus zum Spielen, teilweise sogar ohne Maske, was einige Mitbürger vergessen lässt, dass Freiheit einem nicht geschenkt wird. Sie sollten sich nicht zu früh freuen, denn für Herbst ist nicht nur eine neue Pandemie vorbereitet, sondern auch ein weiterer Anlauf für einen EU-weiten Impfzwang. Außerdem sind Hunger und Frieren angesagt – natürlich für Frieden, Freiheit und Demokratie. Doch dem nicht genug soll bereits im Jahr 2023 der digitale Euro kommen und in kürzester Zeit mit einem Bargeldverbot und einem europaweiten Sozial-Kredit-System nach chinesischem Vorbild kombiniert werden. In Wien, München und Bologna werden dafür bereits die Vorbereitungen getroffen. Genießt also eure letzten Tage in (relativer) Freiheit, liebe Kinder, und lasst es so richtig krachen, denn in wenigen Wochen bereits werden die Daumenschrauben wieder beinhart angezogen. Mehr …

08.04.2022 Archivmeldung vom 30. Oktober 2020: Das Ende der Freiheit! Oder wie wir mit Corona belogen werden! Wie kann eine kleine Bande von herrschsüchtigen Geldhaien die ganze Welt beherrschen? Wir können diese Banditen und Ganoven fast an einer Hand abzählen. Sie bestimmen alles! Hoppla, sind das nicht Verschwörungstheorien? Nein, ganz und gar nicht, es sind Verschwörungstatsachen! Die deutschen Massenmedien wollen und können nicht aufhören Lügen, Angst und Panik zu verbreiten – ganz in ihrem Namen, denn schließlich haben die Massenmedien einen Herren und diese Herren sind, wie sollte es anders sein, jene Leute, welche die Welt in Form der Neuen Weltordnung beherrschen wollen. Verschwörungstheorie? Ach was, werdet endlich munter und schaut selbst! Mehr …

18.02.2022: Die Tyrannei der Gebildeten. Elitarismus ist heute kein Gegensatz zur Demokratie mehr — er bedient sich ihrer. Exklusivabdruck aus „Umgekehrter Totalitarismus“. Führen sollte, wer mit besonderen Fähigkeiten gesegnet ist und eine besondere Ausbildung durchlaufen hat, die ihn aus der Masse der Uneingeweihten heraushebt. Welches die Merkmale sind, die die Zugehörigkeit eines Menschen zu einer „Elite“ konstituieren, bestimmen deren Mitglieder selbst. Tugend und Bescheidenheit, wie von griechischen Philosophen angedacht, sind es jedenfalls nicht unbedingt. Eliten sind sich selbst legitimierende und reproduzierende In-Groups, die auch durch die Abgrenzung nach „außen“ stabil bleiben. Nachdem die Zugehörigkeit zu höher gestellten Familien keine absolute Zugangsvoraussetzung mehr ist, dominieren im Prozess der Selektion vor allem Bildung und Ausbildung sowie gewisse Sekundärtugenden wie Durchsetzungsvermögen und die Fähigkeit, sich auf smarte Weise zu vernetzen. Das Prinzip Elite ist der Demokratie eigentlich wesensfremd. Daher äußerten Privilegierte früher ihre Verachtung gegenüber der Pöbelherrschaft meist ganz offen, während es heute eher üblich ist, eine gewisse Liebe zum Gleichheitsprinzip zu heucheln. Die Demokratie darf als Fassade weiter existieren, solange sie bei der Ausübung von Macht und Dominanz nicht ernsthaft stört. Mehr …

16.02. Die Technokratur. Wenn Technokratie mit der Digitalisierung ins Bett steigt, entsteht eine lebensfeindliche Gesellschaft. Die Corona-Ideologie treibt die besorgniserregende Entwicklung voran, technokratische Regierungsformen mit der Digitalisierung zu vereinen. Dieser Prozess mündet in einem totalitären System, wie es die Welt noch nie gesehen hat. Es treibt Menschen in die Vereinsamung, bestimmt mehr und mehr jeden Aspekt des täglichen Lebens. Diese Entwicklung ist zwar nicht neu, sie wurde aber in den vergangenen zwei Jahren erheblich beschleunigt, und ihr Ergebnis zeichnet sich bereits am chinesischen Horizont ab. Heraus kommt eine Welt, die absolut nichts mehr mit den Menschen und mit Menschlichkeit zu tun hat. Mehr …

15.02. Der kleine Bruder. Sandra Kristin Meier kreierte in ihrer dystopischen Satire „Karl — 2050“ einen Protagonisten, der wie ein Verwandter von Winston Smith aus Orwells „1984“ wirkt. „Die Menschen sind unendlich gefügig“, hielt George Orwell in seinem Meisterwerk „1984“ fest. Wir sehen heute, wie recht er damit hatte. Allerdings gibt es in jedem noch so reibungslos funktionierenden Machtsystem immer Abweichler. Während die ebenso denkferne wie staats-, konzern- und stiftungsnahe Schriftstellerriege in den gesettelten Verlagen weiterhin die alten Dogmen bespielt, als wäre nichts geschehen, gibt es durchaus eine selbstständige Literaturszene. Diese erfindet auch nicht alles neu, knüpft aber dort an, wo es passt. Beim Roman „1984“ beispielsweise. Die neuen Literaten bleiben jedoch nicht bei ihrem großen Vorbild stehen, sondern schlagen die Brücke zu den durchaus neuen Dimensionen der Coronazeit. Sandra Kristin Meier zum Beispiel hat einen Roman verfasst, der sich ganz ohne Besprechung und PR vonseiten der Einheitsmedien bereits zu einem kleinen Kultbuch gemausert hat: schon 1.000 verkaufte Exemplare, allein durchs Weiterempfehlen und Mund-zu-Mund-Propaganda. Es folgt eine Rezension des Werkes. Mehr …

Was wir wollen. Solange wir nicht wissen, welche Zukunft wir anstreben, werden uns mächtige Interessen auch „nach Corona“ vor sich hertreiben. Weiter die Erlaubnis haben, ungeimpft zu sein. Wieder mal in ein Café oder ins Kino gehen. Gar irgendwann mal ohne den Lappen vor dem Mund im Supermarkt shoppen ... Ist das wirklich das Äußerste, was wir uns an Erstrebenswertem vorstellen können? Wenn schon unsere Wünsche derart eingeschränkt sind, werden wir weit über das Ende der Coronakrise hinaus nur ein kleines Glück haben können, eine kleine Freiheit und ein kleines Leben. Wir hätten auch „danach“ noch übergriffige Machteliten, ein schreckhaftes und manipulierbares Volk, ein beschämendes Auseinanderklaffen von Arm und Reich. Die Regierungen haben Blut geleckt. Sie wissen jetzt, dass sie mit uns so gut wie alles machen können. Warum sollten sie nicht — mit einem anderen Aufhänger vielleicht — demnächst ein Corona-Sequel drehen? Wollen wir darauf vorbereitet sein, müssen wir uns schon jetzt darüber klar werden, wohin wir wollen, unsere roten Linien festlegen und planen, was wir tun wenn sie überschritten werden. Vor allem aber: wieder lernen, groß zu denken. Die Autorin zieht in diesem Zusammenhang Vergleiche mit ihren Erfahrungen aus der „Wendezeit“ in der DDR. Mehr …

14.02. Zum Klever Justizskandal an Frau Dr. S. Heuser und mehr Video
Wir brauchen Hilfe!  Insbesondere loyale Anwälte und eine mutige Presse – Hilferuf von Justizopfer Frau Dr. S. Heuser   

27.01. Freiheit mit Ablaufdatum. Der Verlust der Grundrechte, den Ungeimpfte heute erleben, wird die Geimpften nicht verschonen — Italien kann hier als abschreckendes Beispiel dienen. Hetze gegen Ungeimpfte, Beseitigung der Grundrechte, Impfpass zur Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, für die Universität oder das Büro. Italien erlebt einen Verlust von Rechten, wie das seit dem Faschismus nicht mehr der Fall war. Noch schlimmer: Die Regierung gibt der ungeimpften Minderheit die Schuld an steigenden Infektionen, obwohl nur noch 10 Prozent der Italiener ungeimpft sind und es mittlerweile wissenschaftlich belegt wurde, dass Geimpfte das Virus genauso verbreiten wie Ungeimpfte. Doch wer glaubt, ihn gehe das nichts an, weil er alle Vorschriften der Regierung fleißig befolgt, täuscht sich. Mehr … 

17.01.2022 Biedermanns Diagramm des Zwangs (1956) -    Die Impfpass-Strategie basiert auf einer Folter-Methode zur Unterwerfung von Kriegsgefangenen durch Isolation, Unsicherheit, irrsinnigen Regeln, willkürlicher Bestrafung und Lockerung, usw. Alles, was sie den Menschen antun, stammt aus den Erfahrungen der sanften Folter ….

15.01.2022: Lobbyismus – wie Politiker zu Marionetten werden. Laut Umfragen misstraut eine Mehrheit der Bürger den etablierten Parteien. Dass dieses Misstrauen durchaus begründet ist, zeigt sich an Politikern wie Jens Spahn, Friedrich Merz, Olaf Scholz & Co, die aufgrund von Lobbyismus schon lange nicht mehr dem Wohl des Volkes dienen. Video und mehr …

06.01.2022: Auflösungserscheinungen. Die Freiheit stirbt meterweise.  Ein FDP-Politiker, der eine Art Geheimpolizei fordert? Das ist keine Überraschung mehr. Noch nie war der illiberale Block so breit und selbstzufrieden wie heute. Der Grundkonsens der alten Bundesrepublik darüber, was Bürgerrechte bedeuten, löst sich auf. In der Bundesrepublik des Jahres 2022 muss niemand mehr den Satz von der zentimeterweisen Grundrechtszerstörung bemühen. Die Freiheit stirbt gerade meterweise. Die Ost-Gruppe der FDP-Bundestagsfraktion – so meldete gerade Spiegel-Online – veröffentlichten ein sogenanntes Strategiepapier zum Umgang mit den zunehmenden Bürgerprotesten gegen die Corona-Maßnahmenpolitik, in dem sie fordern, die Trennung zwischen Geheimdienst und Polizei faktisch aufzuheben. Der Spiegel-Beitrag, das gleich vorweg, stimmt offenbar nicht ganz, besitzt aber einen harten Kern. Denn es gibt in der Regierungsfraktion mit dem F am Anfang tatsächlich jemanden, der meint, eine Art politische Polizei wäre das, was Deutschland noch fehlt. Mehr … 

03.12.2021: Freiheit stirbt immer zentimeterweise. - Eine Warnung von unserem ehemaligen Außenminister

22.11.2021: Freiheit wie wir sie kannten war nur eine Illusion, die man uns gab, damit wir beim globalen Schachspiel mitspielen und wie Melkkühe gehalten werden können. Der beste Sklave ist halt der, welcher sich selber versorgt und sich in Freiheit wähnt. Doch nun werden mehr und mehr die freundlichen Masken abgenommen und uns gezeigt welche Grundrechte wir nicht nur rechtlich verbrieft hätten, sondern auch, wie schnell diese mit einer PR-Aktion im weltweiten Ausmaß genommen und ad absurdum gemacht werden kann. Da guckst Du und schon ist sie weg. Warum? Wegen einer Plan-demie.

Obrigkeitsgläubig (im Glaubenswahn) wird die Entrechtung gefeiert und dabei mitgeholfen, dass sich keiner zwischen den Balken verstecken kann, sondern früher oder später sich dem „Impfwahn“ stellen muß. Die Freiheitsrechte sind obsolet. Es geht mittlerweile um Leben und Tod.

Die Freiheit, so wie wir sie hatten, gibt es nicht mehr. Wir haben sie uns nehmen lassen und sie ist in diesem Zug (den wir bei diesem Spiel gemacht haben) von uns gegangen ….  hinaus in die Freiheit   …. weg von der Gefahr!!!!

Noch so einen falschen Schachzug können wir uns nicht mehr leisten. Nicht die Freiheit ist in Gefahr – Wir sind in Gefahr.(Mehr hierzu (allerdings) in English) Link- 3 Fall der Kabale

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19.11. Fremdbestimmt. Das Gerede von Freiheit ist eine hohle Floskel — schon immer gehörte der Mensch allen möglichen Kräften, nur nicht sich selbst. Nicht erst seit gestern ist das Individuum in der Gesellschaft alles andere als frei. Überall wird versucht, es zu brechen, zu formen und anzupassen, letztlich um es für das System verwertbar zu machen. Die Freiheit, die wir uns hier im Westen auf die Fahne schreiben, ist dabei nicht mehr als eine Propagandafloskel. Das Leben des Menschen war und ist zu allen Zeiten vollkommen fremdbestimmt. Mehr … 

15.11.2021: Podcast 2021-46 – Fremdbestimmt 

30.10.2021:  Das Neue Normal oder EINE ANDERE FREIHEIT - Der Film   zeigt einen Querschnitt der Meinungen zur Genspritze und derzeitigen Lage. Sehr bedenklich ist, dass es noch immer Mediziner und andere Berufsgruppen gibt, welche die Genspritze für eine Impfung halten, empfehlen und der Politik , dem RKI und dem Framing durch die Medien Glauben schenken. Es gibt noch viel Aufklärungsbedarf, um zur wahren und wirklichen Freiheit zu kommen. Wobei allerdings gilt, dass sie jedem Menschen aufgrund seiner Geburt zusteht und im GG ganz ausdrücklich erkannt wurde und festgeschrieben ist. Diese grundgesetzliche Freiheit ist unverhandelbar und unwandelbar. Dieses Wissen gehört in das Bewußtsein der Menschen. Doch sehen Sie selbst was in 2020 und 2021 auf gesellschaftlicher und psychologischer Ebene geschehen ist. Das Ziel aller Maßnahmen war die Veränderung der Gesellschaft.

RECHTSANWÄLTIN AUS PASSAU ERFÄHRT ANTIFA UND POLIZEI GEWALT IN MÜNCHEN 12.9.2020 

21.10.2021: Schlimme Erinnerungen: Wie Menschen mit Migrationshintergrund die Corona-Maßnahmen erleben. Künstler mit ausländischen Wurzeln sehen die aktuellen Entwicklungen in Deutschland mit Sorge. Sie fühlen sich angesichts der Freiheitsbeschränkungen durch die Corona-Maßnahmen an ihre Heimatländer erinnert. Deutschland hat sich im Verlauf der Pandemie und noch viel stärker durch die von der Regierung getroffenen Corona-Maßnahmen verändert, sagen Schauspieler mit Migrationshintergrund in Deutschland, die bei der Aktion „Alles auf den Tisch“ mitgemacht haben. Die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte der Bürger werden ihrer Ansicht nach ausgehöhlt. Mehr … 

15.10.2021: Tyrannen des Betreuungsstaats: Wenn die Regierung meint es besser zu wissen. „Ob sich die Maske nun Faschismus, Demokratie oder Diktatur des Proletariats nennt, bleibt unser großer Gegner der Apparat – die Bürokratie, die Polizei, das Militär. Nicht derjenige, der uns jenseits der Kampflinien gegenübersteht und weniger unser Feind als der Feind unserer Brüder ist, sondern derjenige, der sich als unser Beschützer ausgibt und uns zu seinen Sklaven macht, ist unser Feind. Unter welchen Umständen auch immer, wird der schlimmste Verrat stets darin bestehen, sich diesem Apparat zu beugen und in seinem Dienst allen uns selbst und anderen innewohnenden menschlichen Werte mit Füßen zu treten.“ ~ Simone Weil – französische Philosophin und politische Aktivistin. Mehr … 

21.09.2021:„Das Bundesverfassungsgericht als verlängerter Arm der Herrschenden?“ Diese Frage stellt die Aufklärungsschrift Unabhängige Nachrichten (UN) und bringt Beispiele, die eine Antwort zulassen könnten. Sehen Sie hierzu einen Auszug aus dem Originalartikel von UN, der weitere Beispiele enthält. Video und mehr … 

07.08.2021: Gerichtsgutachten - Hanna Ziegert Ursula Gresser Joachim Lüblinghoff

15.07.2021 neu: Prof. Dr. Kirstein: Diktaturvirus – gefährlicher als Coronaviren?

Der dunkle Winter von Covid: Wie Bio-Kriegsspiele uns die Freiheit raubten 

20.06.2021 neu: Smartphone, QR-Codes und RFID-Chip gefährden unsere Freiheit 

02.05.2021 neu: Bundesverfassungs-Gericht: Grundrechte jetzt nur noch unter Klima-Vorbehalt 

Kanada hat Internierungslager für diejenigen eingerichtet, die von Covid-19 infiziert sind   

Frau Lambrecht träumt vom Polizeistaat 

20.04.2021 neu: Prof. Dr. Ingo Hahn | Merkels Griff nach der Macht

Infektionsschutzgesetz bedroht Freiheit, Grundrechte und Demokratie – Boehringer Klartext - von einem Bundestagsabgeordneten

Ein kleiner Auszug aus dem neuen Infektionsschutzgesetz 

Deutschland bald kein Rechtsstaat mehr?

Richter entsetzt über Machtkonzentration bei Regierung 

Merkels finale Machtergreifung 

Ernst Wolff äußerst besorgt - ESKALIERT die LAGE jetzt KOMPLETT HEFTIGE AUSSAGEN! SEI VORBEREITET.

Vorsicht Diktatur! Merkel verwandelt Deutschland in einen totalitären Unrechtsstaat

Der digital-finanzielle-Knast 

17.04.2021 neu: Impfpässe sind das Einfallstor für die radikalste Sklaverei, die die Welt je gesehen hat 

SPD-Politiker Thomas Kutschaty will Menschen "erwischen" 

»Vorsicht Diktatur!«: Regierung beschließt Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes bar jeder Vernunft 

Merkel hat es geschafft: Länder und Justiz entmachtet, Deutschland wird zum Internierungslager. 

Was folgt als nächstes❓ 

13.04.2021 neu: Göring-Eckardt will Grundgesetz aushebeln

Merkel-Regierung plant permanentes, verschärftes Quasi-Kriegsrecht zur Bekämpfung des Virus, das es nicht gab, nicht gibt und nicht geben wird! 

Größter Staatsstreich seit Kriegsende“ – Rechtsanwältin zu neuem § 28b des IfSG Infektionsschutzgesetzes 

Heribert Prantl: „In der Geschichte der Bundesrepublik gab es noch nie so umfassende Eingriffe in die Grundrechte

Der Gefängnisplanet steht uns bevor – Der letzte Schritt wird die Verfolgung von nicht geimpften Personen sein so wie es jetzt mit Maskenverweigerer geschieht. Mehr …

Die Büchse der Pandora Folge ∞ – SPARS Pandemic 2025-2028

Completed Projects  SPARS Pandemic Scenario

Ex-Clinton-Beraterin: Impfpass bedeutet Ende der Freiheit

Die Lobby, die bei der E-ID die Fäden zieht

Microsoft meldet Patent für die Gewinnung von Kryptos mithilfe menschlicher Gehirnaktivität an 

Der Vorsitzende des Datenunternehmens PANDA behauptet, China habe die Weltgesund-heitsorganisation gebeten, Peking mit der Überwachung eines globalen Impfpasssystems zu beauftragen. Dies ist angesichts der Funktionsweise des chinesischen Systems zur Bewertung der sozialen Kreditwürdigkeit eine bedrohliche Aussicht. Mehr … 

28.03.2021 neu: Ausnahmezustand ohne Ende: Jetzt droht der Klima-Lockdown! Fast die Hälfte der weltweiten Staaten kehrt schrittweise zur Normalität zurück. Auch in Österreich lässt sich eine wachsende Pandemie-Müdigkeit beobachten. Statt im Gasthaus trifft man sich nun eben privat – daher wurde die Zusammenkunft von vier Personen kurzerhand als behördlich zu genehmigende Veranstaltung deklariert. Doch auch ohne Pandemie könnten andere hanebüchene Gründe herangezogen werden, das öffentliche Leben weiterhin systematisch zu zerstören. Mehr …

Insgeheime Gesetzesänderung: Homeoffice setzt Unverletzlichkeit der Wohnung außer Kraft. Sie denken immer noch, Ihre Wohnung sei unverletzlich, deren Unverletzlichkeit im Grundgesetz garantiert? Sie irren sich. Mehr … 

Sollen Kritiker auch dauerhaft geortet werden können? Globalisten mögen keine Freiheit: Kommt Ausweis-Pflicht für Telegram & Co.? Mehr … 

Mutter darf Kind nicht mit in den Laden nehmen.

Bündnis für Bargeldabschaffung forciert Freiheitsabschaffung - Die „Better Than Cash Alliance“ (Besser-als-Bargeld-Bündnis) will den Wandel von Barzahlung zu digitaler Zahlungsweise vorantreiben.

Gemeinsam zu einer Welt, die sie nicht kontrollieren können

Weltfrieden - Warum darf das Niemand erfahren? - Metropolnews.info

05.03.2021 neu: Grünen-Anfrage zeigt: Steuer-Identifikationsnummer als Überwachungsinstrument für alles

Agenda ID2020 zur Totalüberwachung und totalen Kontrolle wird mit rapider Geschwindigkeit umgesetzt 

Maßnahmen bis März 2022   Und wer hat eigentlich Klaus Schwab gewählt

Mann kommt in Haft, weil er Fernsehgebühren nicht bezahlt – Polizisten dringen in Wohnung ein!

29.01.2021 neu: ACHTUNG! Sie Wollen Nicht, Dass Du Das Hörst! (Krise)

10.12.2020 neu: „Great Reset“ Deutsche Regierung tendiert zu chinesischer Überwachung

01.10.2020 neu:  Angst und Macht braucht man nur dann, wenn man Böses vor hat. Für alles andere genügt Liebe. (Charlie Chaplin).

Unsere Freiheit ist das höchste Gut, das wir von unserem Schöpfer erhalten haben. Zu dieser Freiheit gehört das Recht auf Selbstentfaltung, Selbstbestimmung, die Meinungsfreiheit, die freie Berufswahl und Berufsausübung, sowie die Freizügigkeit im gesamten Deutschland.                                                                  Doch mein Freund, Grau ist alle Theorie. Ist das nur Theorie? Gehen wir der Sache man auf den Grund. Merkel verkündete vor einiger Zeit, die Deutschen haben kein Recht auf Demokratie für alle Zeit. Ist das jemand aufgefallen was sie damals sagte? - Nein!!!  Sie hatte es angekündigt und jetzt ist es geschehen. Die Demokratie ist abgeschafft. Der pandemische Notstand ist ausgerufen. Das Ermächtigungsgesetz 2020 greift zu. Die POLIZEI, die ihren Eid auf das Grundgesetz geschworen hat, folgt im blinden Gehorsam der Diktatur. An was erinnert mich das?                                                                                                                    Zug um Zug, ganz langsam, so wie man den Frosch im Wasser zum Kochen bringt, wurde immer mehr Überwachung eingeführt. Im Deckmantel des Schutzes vor Verbrechern und Terroristen. Der Überwachungsstaat ist etabliert. Der Polizeistaat ist angerührt.                     

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