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Bundeswehr - Die Söldnerarmee im Auftrag der NATO  /  US-Oligarchen


21.01.2023: Die Söldnerarmee (im Auftrag der USA / NATO) braucht Kanonenfutter: Anteil minderjähriger Bundeswehr-Rekruten so hoch wie nie. Unter den neuen Soldaten der Bundeswehr waren im vergangenen Jahr prozentual so viele erst 17 Jahre alt wie nie zuvor. Gegner dieser frühzeitigen Rekrutierung rügen das als „Armutszeugnis für die Bundesregierung“ – und haben eine klare Forderung an Verteidigungsminister Pistorius (SPD). Der Anteil von Minderjährigen unter den neuen Rekruten der Bundeswehr war im vergangenen Jahr so hoch wie noch nie. 9,4 Prozent waren 2022 zum Zeitpunkt ihrer Rekrutierung erst 17 Jahre alt. Dies ist der höchste Anteil seit Beginn der Erfassung 2011. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Linke-Abgeordneten Ali Al-Dailami hervor. Die absolute Zahl minderjähriger Rekruten betrug im vergangenen Jahr 1773, wovon 1446 junge Männer und 327 junge Frauen waren. 2021 waren nur 1239 Minderjährige eingestellt worden. Den Höchststand in absoluten Zahlen gab es 2017 mit 2126 minderjährigen Rekruten, was 9,1 Prozent entsprach. Mehr …

17.01.2023: Morsch an Haupt und Gliedern: Die Bundeswehr und ihr nächster fachfremder Verteidigungsminister.  Zwar wäre praktisch jede Alternative zur „Mutter aller Fehlbesetzungen“ Christine Lambrecht im Amt des Verteidigungsministeriums zu begrüßen gewesen – doch ob der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius jener große Wurf ist, als der ihn Scholz und die SPD feiern, muss sich erst noch herausstellen. Gut; er ist – zumindest biologisch – ein Mann und strahlt eine gewisse natürliche Autorität aus. Militärische Kompetenz ist ihm gleichwohl nicht nachzusagen und in seinen 10 Jahren als Innenminister von Niedersachsen hat er sich ebenfalls nicht als Modernisierer erwiesen (so herrscht bei der dortigen Polizei immer noch veralteter Analogfunk vor). Aber in dem maroden Laden, den Pistorius übernimmt, liegt soviel im Argen, dass an der Mammutaufgabe, ihn noch einmal auf Vordermann zu bringen, fast jeder scheitern muss – ob mit militärischem Dienstgrad oder ohne. Denn nicht nur materiell-organisatorisch, sondern vor allem auch was die innere Moral anbelangt, ist die Bundeswehr ein Trümmerhaufen. Mehr …

Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius soll künftig das Bundesministerium der Verteidigung führen. Lambrecht hatte am Montag in einer Erklärung ihren Rückzug von ihrem Amt als Verteidigungsministerin bekannt gegeben. Pistorius soll am Donnerstag vereidigt werden. Nach dem Rücktritt von Christine Lambrecht (SPD) als Bundesministerin der Verteidigung wird der bisherige niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) deren Nachfolger in diesem Amt, wie zunächst mehrere Medien übereinstimmend berichtet haben. Am späten Vormittag wurde es auch offiziell: Der künftige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird am Donnerstag vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier seine Ernennungsurkunde erhalten und im Bundestag seinen Amtseid leisten. Das teilte der Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Donnerstag in Berlin mit.
Der niedersächsische Innenminister gilt als erfahrener Politik-Manager. Im Kreis der Innen-minister von Bund und Ländern hat sich Pistorius in den vergangenen Jahren einen Ruf als kenntnisreicher Fachpolitiker erworben.
Pistorius absolvierte eine Lehre zum Groß- und Außenhandelskaufmann. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Der SPD-Politiker ist bereits seit 2013 Innenminister in Niedersachsen, vor wenigen Monaten begann dort seine dritte Amtszeit. Zuvor war er von 2006 bis 2013 Oberbürgermeister in Osnabrück. Pistorius ist verwitwet und hat zwei Töchter. Bundeskanzler Olaf Scholz hat den künftigen Verteidigungsminister Boris Pistorius als "herausragenden Politiker unseres Landes" bezeichnet. Scholz verkündete am Dienstag in Berlin: "Pistorius ist ein äußerst erfahrener Politiker, der verwaltungserprobt ist, sich seit Jahren mit Sicherheitspolitik beschäftigt und mit seiner Kompetenz, seiner Durchsetzungsfähigkeit und seinem großen Herz genau die richtige Person ist, um die Bundeswehr durch diese Zeitenwende zu führen." Mehr …

16.01.2023:  Lambrecht war der Regen – danach kommt auf jeden Fall die Traufe. Die Bezeichnung "Verteidigungsminister" ist längst falsch, denn was die deutsche Ministerin dieses Titels in der Ukraine trieb, war keine Verteidigung. Nach ihrem Rücktritt bleibt die falsche Bezeichnung, sie wird nur noch falscher. Allein die Tatsache, dass es sich beim Posten des Kriegsministers um das laut Presse "wichtigste Ministeramt in der Bundesregierung" handelt, müsste schon verstärktes Gruseln auslösen, wenn nicht noch dazu käme, dass das Amt des Außenministers so besetzt ist, dass jede Diplomatie garantiert unmöglich ist. Schon die Besetzung vor Christine Lambrecht war fragwürdig, man denke nur an die Gorch Fock, und letztlich hat Lambrecht selbst mit dem Familienausflug im Staatshubschrauber nur das getan, was alle anderen auch tun. Sie ist allerdings nicht zackig genug, nicht forsch genug auf dem Weg in den Abgrund, der sich durch die Lieferung hoch ausbildungsbedürftiger Waffen in die Ukraine so herrlich beschleunigen lässt. Aus dem wirklichen Militär kam – wie auch in den USA – in den letzten Monaten gelegentlich der eine oder andere Einwand, man solle doch über Verhandlungen nachdenken und nicht weiter eine Liste vermeintlicher Wunderwaffen abarbeiten, an deren Ende dann eine Kriegsbeteiligung steht. Die Herrschaften in Grau sind etwas ahnungsvoller, was die realen militärischen Kräfteverhältnisse angeht, und nicht allzu versessen aufs Sterben. Mehr …

Verteidigungsministerin Lambrecht bittet Scholz um Entlassung. Verteidigungs-ministerin Christine Lambrecht tritt zurück. Sie habe Bundeskanzler Olaf Scholz um Entlassung gebeten, heißt in einer Erklärung der Ministerin. Kurzmeldung …

13.01.2023:  Medienbericht: Lambrecht will als Verteidigungsministerin zurücktreten. Verteidigungsministerin Lambrecht plant offenbar ihren Rücktritt: Dies berichtet das Boulevard-Blatt Bild unter Berufung auf mehrere, nicht näher genannte Quellen. Als mögliche Nachfolgerin gilt SPD-Wehrbeauftragte Eva Högl. Mehr … (Frage der Redaktion: ist auch Högl eine feministischen Kriegstreiberin? - Passend zur Außenpolitikerin?)

02.01.2022: Die oberste Führerin der Bundeswehr:  Nach Lambrechts Silvester-Video und "besonderen Eindrücken" wächst Kritik an Verteidigungsministerin. Nach einem peinlichen Video von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hagelt es Kritik – primär aus den Reihen der Union. Sowohl der Rahmen der Ansprache wie auch der missverständliche Inhalt wurden mit Blick auf den Ukraine-Krieg deutlich hinterfragt. Am Silvesterabend veröffentlichte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ein wenig professionell wirkendes Video aus Berlin von knapp einer Minute auf ihrem privaten Instagram-Kanal. Darin sagte sie: "Mitten in Europa tobt ein Krieg. Und damit verbunden waren für mich ganz viele besondere Eindrücke, die ich gewinnen konnte. Viele, viele Begegnungen mit interessanten, mit tollen Menschen." Lambrecht ist in der Nähe des Frankfurter Tores in Berlin wegen pfeifender Raketen und lauter Böller nur schwer zu verstehen. Abschließend erwähnt sie noch, dass sie mit Familie und Freunden Silvester feiere und bedankte sich bei Soldaten und Polizisten für ihren Einsatz. Vor allem Unionspolitiker kritisierten den Kurzclip deutlich. "Mit dem Donnern der Silvesterraketen im Hintergrund erzählt sie etwas von Krieg in Europa und tollen Begegnungen, die sie 2022 hatte", twitterte der sächsische CDU-Politiker und Pressesprecher Paul Schäfer. Er warf der Verteidigungsministerin vor, nicht genügend Würde für das Ministeramt zu besitzen. Video und mehr …  

28.12.2022: Nach Puma-Panzer-Debakel. Ex-Oberst rechnet mit Lambrecht ab: „Können uns Dilettanten nicht leisten“. Zum Puma-Debakel kommen immer mehr Pannen ans Licht. Die Kritik an Verteidigungsministerin Christiane Lambrecht (SPD) wächst. „Im Krieg können wir uns Dilettanten an der Spitze der Bundeswehr nicht leisten“, kommentierte ein Ex-Oberst gegenüber FOCUS online. Die Pannenmeldungen aus dem Verteidigungsministerium reißen nicht ab. Neueste Hiobsbotschaft: Nur einen Tag, nachdem bei einer Truppenübung in Munster alle 18 Puma-Schützenpanzer ausgefallen waren, folgten der Haushalts- sowie der Verteidigungsausschuss des Bundestages einer Empfehlung von Verteidigungsministerin Christiane Lambrecht (SPD), 850 Millionen Euro für die Nachrüstung von 143 Fahrzeugen bereitzustellen. Und dies, obwohl der Bundesrechnungshof schon am 2. September empfohlen hatte, entsprechende Vertragsverhandlungen abzubrechen, da das System nicht die dafür notwendige technische Reife aufweise. Mehr …

20.12.2022: Lachnummer Bundeswehr: Pannen-Panzer Puma

19.12.2022:  Nach technischen Problemen: Keine weiteren Puma-Panzer für die Bundeswehr. Die Bundeswehr ist bei Übungen mit dem Schützenpanzer Puma auf schwere technische Probleme gestoßen: Bei einem Training mit 18 Gefechtsfahrzeugen sei die Einsatzbereitschaft binnen einiger Tage auf null gesunken. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht zieht Konsequenzen und ließ geplante Nachbeschaffungen des Gefechtsfahrzeugs auf Eis legen. Video ...

AUSFALL SCHÜTZENPANZER: "Der Puma war einer der größten Fehlschläge der deutschen Rüstungsindustrie". „Es zeigt sich bei einer Übung ohne sonderlich große Belastung in der norddeutschen Tiefebene, dass der "Puma" ein Totalausfall ist. Das ist ein verheerendes Signal an die Nato“, erklärt Thorsten Jungholt, politischer Korrespondent WELT. Die Reaktion der Verteidigungsministerin wundert ihn. Video ...

Nach technischen Problemen: Keine weiteren Puma-Panzer für die Bundeswehr | DW Nachrichten  

17.12.2022:  Deutschland will sich mit Bundeswehr an EU-Mission im Niger beteiligen. Deutschland will sich laut der Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht "substanziell" an einer Mission der EU zur Bekämpfung von Dschihadisten beteiligen. Der Beitrag mit deutschen Soldatinnen und Soldaten werde "mindestens zweistellig" sein, so Lambrecht. Mehr …

15.12.2022:  Der nächste Pannenflieger der Bundeswehr? Bundestag gibt Mittel für Kauf von 35 F-35-Kampfjets frei. Die in die Jahre gekommene Tornado-Flotte der Bundeswehr soll durch hochmoderne F-35-Kampfjets ersetzt werden. Nun hat der Haushaltsausschuss das ehrgeizige Beschaffungsprojekt der Bundeswehr gebilligt. Doch der Tarnkappen-Jet steht wegen erheblicher Mängel in der Kritik. Mehr …

Unangekündigte Bundeswehrübung: Bewaffnete Soldaten lösen Terroralarm in Schule aus. Die Bundeswehr übte am Dienstag im hessischen Bad Karlshafen. Mitten am Tag und schwer bewaffnet. Jedoch wussten Anwohner und Polizei nichts davon. Da die Polizei zugehörige Hinweise aus der Bevölkerung zunächst nicht einordnen konnte, löste sie kurzerhand Terroralarm in einer Schule aus. Nun stehen Lehrer und Schüler unter Schock. Im hessischen Bad Karlshafen haben bewaffnete Personen in Tarnkleidung Anwohner und Schüler einer örtlichen Gesamtschule am 13. Dezember in Angst und Schrecken versetzt. Zeugen der unwirklichen Szenerie alarmierten die Polizei, die sofort reagierte und die Leitung der Marie-Durand-Schule über die bestehende Gefahrenlage informierte. Da die Beamten die bewaffneten Personen zunächst nicht einordnen konnten, schlossen sich Lehrkräfte und Schüler auf Anweisung der Polizei in den Klassenräumen ein und warteten. Fast eine Stunde lang harrten die Schüler und ihre Lehrkräfte dort aus. Dann die erlösende Entwarnung: Bei den bewaffneten Personen handelte es sich nicht um Terroristen, sondern lediglich um Teilnehmer einer unangekündigten Bundeswehrübung. Mehr …

29.11.2022: Hilflosigkeit und Inkompetenz der Verteidigungsministerin. »Munitionsgipfel« im Kanzleramt: Bundeswehr hat nur Munition für 1-2 Tage Krieg. »Die Bundeswehr könnte einen Landkrieg in der Intensität der Ukraine-Kämpfe nur ein bis zwei Tage führen. Danach wäre sie blank. Das ist ein ausgewachsener Skandal und stellt die territoriale Integrität der Bundesrepublik in Frage.« Die Bundeswehr droht zur Lachnummer der Welt zu werden. Abgesehen davon, dass an die Spitze des Verteidigungsministeriums mit Ursula von der Leyen, Annegret Kramp-Karrenbauer und nun Christine Lambrecht stehts Frauen ohne Militärerfahrung gesetzt wurden, die kaum Zeit hatten, sich in die Materie einzuarbeiten, ist die Bundeswehr auch sonst nur bedingt handlungsfähig. Denn neben dem ständigen Mangel an Ersatzteilen fehlen dem Heer, der Luftwaffe und der Marine massenhaft Munition. Deutschland könnte im Ernstfall nur wenige Tage Krieg führen. Dann ist Schluss. Was nützen dann die teuren Waffensysteme? Mehr …

24.11.2022: Der nächste verlorene Krieg- Außenministerin Baerbock setzt Verlängerung des Militäreinsatzes in Mali durch – aus bloß strategischen Gründen. Der Mali-Einsatz ist ebenso gescheitert wie derjenige in Afghanistan. BAMAKO/BERLIN. Die Bundesregierung verschiebt den geplanten Abzug der Bundeswehr aus Mali auf Mai 2024, um ein Jahr länger Deutschlands strategische Interessen im Sahel durchzusetzen. Darauf haben sich Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht geeinigt. Während Lambrecht dafür plädiert hatte, den Einsatz mit dem Ende des aktuell laufenden Bundeswehrmandats im Mai 2023 abzuschließen, hatte Baerbock eine Verlängerung gefordert – dies aus Gründen, die mit malischen Interessen nichts zu tun haben: Russlands Einfluss im Sahel müsse abgedrängt werden, erklärte die Außenministerin; außerdem hieß es, eine deutsche Beteiligung am UN-Einsatz in Mali sei vorteilhaft, um für einen erneuten deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu werben. Dass beim Einsatz in Mali rein strategische Interessen dominieren, teilt er mit der Entsendung der Bundeswehr nach Afghanistan Ende 2001. Der dortige Einsatz scheiterte im vergangenen Jahr nach fast zwei Jahrzehnten, die von Kriegsverbrechen, einem Mangel an Aufbauleistungen und westlicher Ignoranz geprägt waren. Er weist viele Parallelen zum gleichfalls gescheiterten Einsatz in Mali auf. Mehr …

23.11.2022:  "Mission gescheitert" – Deutschland kündigt Ende des Militäreinsatzes in Mali an. Die Bundesregierung hat beschlossen, ihre Truppen im Rahmen der UN-Mission aus Mali abzuziehen. Der derzeit größte Auslandseinsatz der Bundeswehr soll im kommenden Mai letztmalig verlängert werden, und bis Mai 2024 endgültig auslaufen. Mehr …  Hierzu die Frage der Redaktion: Für welche Interessen ist und war die deutsche Söldnerarmee im Einsatz? Mit welchen Zielen?

21.11.2022: Aufrüstung: Bei wem landet das Geld? Der Bundestag hat im Juni ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr beschlossen, das mit neuen Staatsschulden finanziert werden soll. Eine Analyse der Eigentumsverhältnisse der begünstigten Rüstungsunternehmen sowie der Gläubigerbanken, die dem deutschen Staat das Geld dafür leihen, zeigt, wer von den Milliarden profitiert. Zunächst: Das 100-Milliarden-Sondervermögen wurde nicht erst nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022, der sogenannten „Zeitenwende“, konzipiert. Bereits im Oktober 2021 soll laut SPIEGEL ein sechsseitiges Argumentationspapier aus dem Verteidigungsministerium vorgelegen haben, in dem ein solches „Sondervermögen Bundeswehr“ in Höhe von 102 Milliarden Euro angedacht wurde. Das Ministerium verweigert auf Anfrage allerdings eine Veröffentlichung dieses Papiers. Es handle sich um „geheimhaltungsbedürftige Tatsachen“.
Laut dem Gesetz zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ wird angestrebt, in den nächsten fünf Jahren zwei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das Militär zur Verfügung zu stellen – „auf Basis der aktuellen Regierungsprognose für Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien“. Das Zwei-Prozent-Ziel selbst war schon 2014 bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten formuliert worden. Weiterhin heißt es im aktuellen Gesetz, dass nach Verausgabung des Sondervermögens die finanziellen Mittel aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt werden sollen, „um das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr und den deutschen Beitrag zu den dann jeweils geltenden NATO-Fähigkeitszielen zu gewährleisten“. Mehr …

12.11.2022: Militäreinsätze im Innern – damals und heute! Anfang Oktober 2022 wurde die deutsche Bundeswehr neu strukturiert. Dadurch wurde die Befehlsgewalt über alle Arten von Inlandseinsätzen in Berlin gebündelt und unmittelbar dem Verteidigungsministerium unterstellt. Dazu meldet sich bei Kla.TV ein aufgeschreckter Zeitzeuge. Wie im Alptraum sieht er plötzlich drohende Wiederholungen seiner Ostblock-Vergangenheit. Hören Sie seinen aufrüttelnden Bericht! Video und mehr

Schnöggersburg – Trainingszentrum der Bundeswehr für einen Bürgerkrieg? Die Flüchtlingsströme nach Deutschland und Österreich führen zu Zuständen, zu denen sich mittlerweilen auch Lokalpolitiker und hohe Polizeivertreter drastisch äußern. Dazu drei repräsentative Stimmen: „Unsere Einsatzkräfte stellen fest, dass das Verhalten der Flüchtlinge emotionaler wird... Video und mehr …

11.11.2022: Aufrüstung der Bundeswehr wird zum Milliardengeschäft – für die USA. Die Bundeswehr soll für mehr als 16 Milliarden Euro neues Gerät für die Luftwaffe erhalten. Lieferung und sogar Wartung übernehmen Konzerne aus den USA. Der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) schlägt Alarm: Das Bundesverteidigungsministerium will mehr als 16 Millionen Euro für Kampfjets und Hubschrauber ausgeben. Deutsche Anbieter sollen davon jedoch nicht profitieren – sondern einzig solche aus den USA.
Eigene Aufgaben für deutsche Firmen nicht einmal eingefordert. Wie das Magazin „Europäische Sicherheit und Technik“ berichtet, steht in den kommenden Monaten die Anschaffung von F-35-Kampfflugzeugen und schweren Kampfhubschraubern des Typs CH-47 an. Beide Gerätschaften kommen aus US-amerikanischer Fertigung. Lockheed Martin stellt die F-35-Systeme her, während Boeing die CH-47 fertigt. Nach dem aktuellen Informationsstand des BDLI über die Verhandlungen werden deutsche Luftfahrtunternehmen jedoch nicht einmal an Wartung und Instandhaltung beteiligt sein. Deutschland bemühe sich nicht einmal um eine solche Form der Einbindung. BDLI-Vorstandsmitglied Martin Kroell erklärt dazu: Vonseiten der Bundesregierung gibt es keinerlei Forderungen Richtung der Vertragspartner, dass die deutsche Industrie beteiligt wird. Weder im Rahmen von Produktion aber auch nicht im Hinblick auf Betreuungsaufgaben.“ Finanzierung aus 100-Milliarden-Topf für Bundeswehr. Mehr …

21.10.2022: Die „Söldnerarmee“ im Einsatz für fremde Interessen und kein Ende. Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak. Mit dem Antrag der Bundesregierung soll über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak bis zum 31. Oktober 2023 entschieden werden. Mit der Verlängerung des bereits laufenden Bundeswehreinsatzes soll das erneute Erstarken des sogenannten Islamischen Staates verhindert und die Versöhnung der Konfliktparteien Irak und Syrien gefördert werden. Der Antrag wurde mit 534 Stimmen von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grüne und FDP angenommen. Dagegen gestimmt haben die Fraktionen AfD und Die Linke. Mehr …

11.10.2022: Linksextreme Netzwerke im deutschen Verteidigungsministerium? Lambrecht ließ Bundeswehrsoldaten auf Antifa-Verdacht hin ausfragen. Durch eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion war jetzt bekannt geworden, dass Feldjäger im März dieses Jahres eine geheime Operation namens „Sturmhaube“ unter dem Kommando des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) durchgeführt hatten. Dabei hatten bewaffnete und vermummte Militärpolizisten Soldaten und zivile Mitarbeiter der Bundeswehr nach ihren “Verbindungen” zu vermeintlichen “rechtsextremen Gruppierungen” befragt. Mehr …

04.10.2022: Skandal-Verteidigungsministerin Lambrecht. Luxus-Teeküchen und Teppichböden statt Material für die Bundeswehr. Während sich Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in puncto fachliche Inkompetenz nicht vom Rest des Regierungskabinetts unterscheidet, fällt sie, anders als die anderen Minister von Olaf Scholz` Gruselkabinett, doch durch immer neue Skandale außerhalb des mittlerweile obligatorischen Versagens im Amt auf: Die Bundeswehr verschenkt ihre Restbestände an die Ukraine, die Truppe ist nach wie vor marode und kaputtgespart – aber für ein neues Design-Lifting ihres Amtssitzes ist Lambrecht nichts zu teuer. Mehr …

01.10.2022:  Verteidigungsministerin Lambrecht reist unangekündigt in die Ukraine. Bundesverteidigungsministerin Christina Lambrecht ist unangekündigt in die Ukraine gereist. Dort hatte sie der Ukraine die rasche Lieferung einer ersten versprochenen Einheit des bodengestützten Luftabwehrsystems Iris-T SLM zugesagt. Mehr …

27.09.2022: Bundeswehr im Inland: Das neue „Territoriale Führungskommando“. Ein neues Kommando der Bundeswehr soll die Führung der Streitkräfte im Inland „bündeln“, nun wurde es in Dienst gestellt: Kritiker wenden ein, hier würde Militärisches mit Zivilem auf gefährliche Weise vermischt. Die Militarisierung des Inlands hatte bereits mit der Corona-Politik sehr zugenommen. Das Verteidigungsministerium hat entschieden, die Führung der Streitkräfte im Inland in einem neuen Kommando zu bündeln, wie Medien berichten – angeblich als „Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage nach dem russischen Angriff in der Ukraine“. Die zentrale Befehlsstelle des Territorialen Führungskommandos wurde am Montag in Dienst gestellt. Befehlshaber dieses neuen Führungskommandos wird laut den Berichten der Offizier Carsten Breuer, der bereits den Corona-Krisenstab im Kanzleramt unter Olaf Scholz geleitet hat. Podcast und mehr …

22.09.2022: Schutz gegen Laserangriffe: Neue Brillen für Hubschrauberbesatzungen. Im Auftrag des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) hat die Firma Elektroniksystem - und Logistik-GmbH (ESG) eine innovative und hochwirksame Laserschutzbrille für die Besatzungen des Kampfhubschraubers (KH) TIGER entwickelt und kürzlich die ersten Serienmodelle an die Bundeswehr übergeben. Ausgestattet mit einem innovativ wirksamen Schutz werden die Hubschrauberbesatzungen künftig bei der Durchführung ihrer Aufgaben und Missionen vor Angriffen mit Laserstrahlen geschützt sein. Abweichend von aktuell marktverfügbaren Schutzbrillen bietet diese Laserschutzbrille eine multispektrale Schutzwirkung sowohl gegen sichtbare als auch unsichtbare Laserstrahlen sowie eine weitgehend unverfälschte Farbwahrnehmung. Gleichzeitig ist sie, aufgrund ihrer hohen Lichtdurchlässigkeit, auch zur Nutzung bei schlechter Sicht oder Dämmerung geeignet und kann in Verbindung mit Helm und Helmsichtsystemen mit Nachtsichtgeräten eingesetzt werden. Mehr …

15.09.2022: "Bizarr": Bundeswehrgeneral sorgt international für Kopfschütteln. Der Generalinspekteur der Bundeswehr warnt vor einer zweiten russischen Front in Europa. Internationale Experten zeigen sich irritiert. Mit Äußerungen zum Ukraine-Krieg zieht der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, international Kritik auf sich. "Eine erschreckend dürftige Analyse der russischen Fähigkeiten, die leider beispielhaft für viele Entscheidungsträger in Deutschland steht", schrieb etwa der frühere Kommandeur der US-Truppen in Europa, Ben Hodges, in Reaktion auf die kursierenden Aussagen. In einem "Focus"-Interview sprach sich Zorn gegen weitere Waffenlieferungen der Bundesrepublik an die Ukraine aus und warnt davor, dass Russland in Europa einen weiteren Krieg vom Zaun brechen könnte. In der Vorabmeldung des Interviews, das am Samstag erscheinen soll, nannte Zorn auch mögliche russische Angriffsziele. "Kaliningrad, die Ostsee, die finnische Grenze, Georgien, Moldau … es gibt viele Möglichkeiten", so Zorn. "Die Fähigkeiten hätte Putin. Auch wenn etwa 60 Prozent seiner Landstreitkräfte im Ukraine-Krieg gebunden sind, verfügen die Landstreitkräfte sowie vor allem die russische Marine und Luftwaffe noch über ungebundene Kapazitäten. Würde Putin eine Generalmobilmachung anordnen, hätte er auch keine Personalprobleme." In den jüngsten Geländegewinnen der Ukrainer will Zorn dagegen "keine echte Gegenoffensive" erkennen, sondern allenfalls "Gegenstöße, mit denen man Orte oder einzelne Frontabschnitte zurückgewinnen kann". Ex-US-Kommandeur Hodges widersprach Zorn deutlich: "Finnland allein würde die russischen Truppen schlagen. Litauen und Polen würden Kaliningrad innerhalb von einer Woche komplett einnehmen und die russische Marine versteckt sich hinter der Krim, obwohl die Ukraine nicht mal eine Marine hat." Mehr …  (Anmerkung der Redaktion: ja dann schauen wir mal welcher „Experte“ mit seiner Einschätzung richtiger lag. Es wird sich zeigen…. und mein Gefühl sagt mir, einem amerikanischen General kann man nicht trauen ... )

09.09.2022: Nachgefragt: Panzertruppen I Wie funktioniert das Gefecht Verbundener Kräfte im Krieg? I Bundeswehr  

02.09.2022: Doku: Deutschlands größter Marinestützpunkt | Marine der Bundeswehr | Real Stories

14.08.2022:  Im Einsatz für oder gegen die Freiheit? Die neue Bundeswehr-Werbung. Dieses Jahr machte die Bundeswehr gleich massenhaft kurze Filmchen, in denen ausgewählte Soldaten ihre Motivation erklären sollen. Herausgekommen ist eine Mischung aus unklarer Drohung und leerem Gerede von "Freiheit". Kein Wunder, ist die eigentliche Aufgabe doch abhandengekommen. Mehr …

Krass: Bundeswehr bereitet sich vor (Einsatz im Inland). Die Tageschau berichtete vor kurzem über mögliche Aufstände im Herbst wegen der Gas- und Energiekriese. Deswegen hat de Regierung eine Bundeswehrzentrale für die Aufstandsbekämpfung ins Leben gerufen. Was ist da dran und wie hoch ist die Gefahr? Video …

13.08.2022: Militärregime für alle Fälle. Die Bundesregierung befürchtet Aufstände — und rüstet die Bundeswehr für Inneneinsätze auf. Steigende Preise, wachsende Not: Der Frust in Deutschland nimmt zu. Für immer mehr Menschen dürfte die autoritäre Coronagängelei, darunter Maskenfetisch und Impferpressung, zum irrationalen Luxusproblem und Wutfaktor werden. Das weiß die Bundesregierung. Sie antwortet mit militärischer Aufrüstung: Eine bewaffnete Truppe für den Inlandseinsatz soll her. Die Begründung ist fadenscheinig. Bewaffneter „Katastrophenschutz“. Nach Angaben des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) soll die Bundeswehr fünf sogenannte Heimatschutzregimenter in Deutschland aufstellen. Das erste Regiment in Bayern ist bereits seit April 2022 im Dienst, zwei weitere sollen noch dieses Jahr in Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen an die Waffen gehen. Zudem sind solche Truppen in Berlin und Hessen geplant. Sie sollen den jeweiligen Landeskommandos der Bundeswehr unterstehen und zentral kommandiert werden. Das bayrische „Heimatschutzregiment 1“ ging aus einem schon länger geplanten Pilotprojekt hervor. Mehr …

11.08.2022: Ab Oktober kann sich die Bundeswehr um die Durchsetzung der Covid-Maßnahmen kümmern. Über der Diskussion um den geschichtsvergessenen Vorschlag von Justizminister Buschmann (FDP), frisch Geimpfte oder nicht-frisch Geimpfte mit Aufklebern zu kennzeichnen, oder die Ankündigung von Gesundheitsminister Lauterbach (SPD), Rechte nach Farbe der Covid-App zu gewähren, ungeachtet der schrecklichen Bilder aus dem Covid-App-Vorreiter China, gerät etwas noch viel Wichtigeres völlig aus dem Fokus der Öffentlichkeit. Die Bundesministerin der Verteidigung, Christine Lambrecht, hat am 13. Juni entschieden und verkündet, die Führungsorganisation der Streitkräfte als Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ukraine neu aufzustellen: „Bislang waren die territorialen Führungsaufgaben über viele Bereiche verteilt. Zum 1. Oktober 2022 werden wir sie in einem ‚Territorialen Führungskommando der Bundeswehr‘ in Berlin bündeln“. Dieses „TerrFüKdoBw“ soll – was in Wahrheit so gar nichts mit dem Ukrainekrieg zu tun hat – alle derzeitigen und möglichen künftigen zivilen und militärischen Inlandsaufgaben der Bundeswehr vermischen. Es soll verantwortlich sein „für die operative Führung nationaler Kräfte im Rahmen des Heimatschutzes, einschl. der Amts- und Katastrophenhilfe sowie der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit“. Es soll für die Organisation nationaler Verlegungen von eigenen und Bündnistruppen gemäß den Planungen der NATO zur Landes- und Bündnisverteidigung ebenso zuständig sein wie für Katastrophenschutz und – jetzt kommt’s – Pandemiebekämpfung: „Mit dem neuen Kommando können wir über die rein militärischen Aufgaben hinaus sehr schnell die nötigen Kräfte für einen nationalen Krisenstab bereitstellen, wenn das notwendig ist – etwa im Falle von Hochwasserkatastophen oder wie in der Covid-Pandemie“. Mehr …

08.08.2022:  Bundeswehr stellt "Heimatschutzregimenter" für den Inlandseinsatz auf. Angesichts der vielen geopolitischen Krisen baut die Bundesregierung das Inlandskommando der Bundeswehr weiter aus. Es entstehen fünf Heimatschutzkompanien. Die Reservisten sollen die Soldaten künftig nicht nur bei Naturkatastrophen, sondern auch bei Aufständen unterstützen – und zwar schwer bewaffnet. Mehr …

21.07.2022:  Hitze im Berliner Bendlerblock. Soldaten kollabieren bei öffentlichem Gelöbnis. Jedes Jahr am 20. Juli gedenkt die Bundeswehr des gescheiterten Hitler-Attentats von 1944. Dieses Mal sind die Umstände allerdings äußerst widrig: Bei Temperaturen weit über 30 Grad und in praller Sonne können sich nicht alle Rekruten auf den Beinen halten. Die Hitze in der Hauptstadt hat Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bei ihrem feierlichen Gelöbnis am Mittwoch zu schaffen gemacht. Rund 400 Rekrutinnen und Rekruten waren im Berliner Bendlerblock angetreten, um am 78. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler ihr Gelöbnis abzulegen. 28 von ihnen hatten während der Veranstaltung Kreislaufprobleme, wie das Verteidigungsministerium auf Twitter schrieb. "Alle Betroffenen sind inzwischen wieder im Kreise ihrer Angehörigen - darüber sind wir sehr froh!" Die Soldaten seien sofort vor Ort behandelt worden, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Drei von ihnen seien zudem vorsorglich zur Behandlung ins Bundeswehr-Krankenhaus gebracht worden. Mehr …

13.07.2022: Zum Fremdschämen: So „inkompetent“ ist die deutsche Politik und damit die Führung der Bundeswehr bei Ukraine-Waffenlieferungen! Die mit über 20.000 Euro monatlich hochbezahlte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht ist  – wie allgemein bekannt – eine krasse Fehlbesetzung. Selbst der Unmut in den eigenen Reihen, sprich der Bundeswehr, macht sich längst schon breit. Denn Lambrecht ist fachlich einfach inkompetent. Im Juni 2022 zeigte sie das auch offen vor aller Öffentlichkeit: Da bezeichnete sie den „Flugabwehrkanonenpanzer Gepard“ als einen „Mit-einem-schweren-Rohr-in-die-Luft-schießenden-Infrastrukturschützer.“ Dass Lambrechts Personal in ihrer Inkompetenz nicht nachsteht, belegt dieser Ausschnitt aus der Bundespressekonferenz, in der unter anderem die Waffenlieferung in die Ukraine thematisiert wurde. Und jetzt meine Millionen-Euro-Frage: Wollen diese „Figuren“ sich tatsächlich mit Russland anlegen und Putin vielleicht sogar besiegen? Ich lach mich schlapp! Ganz ehrlich! Das ist eine Schande für die deutsche Militärführung und sonst gar nichts. Videos und mehr

03.07.2022:  Verteidigungsministerium schafft neue Strukturen für Inlandseinsätze der Bundeswehr. Werden wir die Bundeswehr künftig zur Terror- oder Aufstandsbekämpfung im Inland sehen? Nach Plänen des Verteidigungsministeriums offenbar schon. Denn ab Oktober soll eine neue Bundeswehr-Einheit Einsätze im Inneren koordinieren. Was bedeutet das? Als Konsequenz auf die Jahrhundertflut im Ahrtal, die Corona-Krise und den Krieg in der Ukraine bekommt die Bundeswehr zum 1. Oktober jetzt nämlich ein territoriales Führungskommando, das für die neuen Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit zuständig sein soll. "Der russische Einmarsch in der Ukraine hat die Notwendigkeit unterstrichen, die Führungsorganisation der Streitkräfte verstärkt auf die Anforderungen der Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten", heißt es in einem offenen Brief von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) an die Streitkräfte, der auf der Website der Bundeswehr veröffentlicht wurde: "Hierzu haben wir entschieden, zum 1. Oktober 2022 ein 'Territoriales Führungskommando der Bundeswehr (TerrFüKdoBw)' in Berlin aufzustellen." Das neue Kommando soll demnach künftig unter anderem für die operative Führung nationaler Kräfte im Rahmen des Heimatschutzes zuständig sein. Neben der Amts- und Katastrophenhilfe beinhaltet das auch die zivil-militärische Zusammenarbeit von Polizei und Bundeswehr bei der Terrorabwehr sowie bei der Zerschlagung von Aufständen in Deutschland. Mehr …

01.07.2022:  Zahl der Kriegsdienstverweigerer bei der Bundeswehr steigt. Im Jahr 2022 stellten mehr als doppelt so viele Bundeswehrsoldaten einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung als im Vorjahr. Häufig begründeten sie dies damit, dass sie nicht mit kriegerischen Auseinandersetzungen gerechnet hätten. Mehr …

27.06.2022: Nato will Schnelle Eingreiftruppe auf 300.000 Soldaten drastisch erhöhen – mit Folgen für die Bundeswehr. Der geplante Umbau der NRF ist Teil eines neuen Streitkräfte-Modells für das gesamte Bündnisgebiet. Dieses sieht mehr Kräfte in hoher Bereitschaft vor. Zudem sollen Kräfte auch bestimmten Gebieten zugeordnet werden. Damit könnten deutsche Soldaten etwa fest dafür eingeplant werden, litauische Truppen im Fall eines russischen Angriffs zu unterstützen. Mehr …

22.06.2022: Jüdische Militärseelsorge in Deutschland. »AfD gratuliert dem ersten Rabbiner der Bundeswehr zur Amtseinführung«. Nach Angabe des Zentralrats der Juden gibt es zum ersten Mal seit 100 Jahren wieder jüdische Militärseelsorge in Deutschland. Neun weitere orthodoxe und liberale Militärrabbiner sollen folgen. Mehr …

17.06.2022: Nachgefragt: Wie gut ist Deutschland aus der Luft geschützt? | Bundeswehr  

Eine Truppe gegen "Staatsfeinde"? – Bundeswehr bekommt Inlandskommando. Zusätzlich zur Finanzspritze von 100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr ein zentrales Kommando für Inlandseinsätze bekommen. Die Verteidigungsministerin begründet das mit Naturkatastrophen und – Putin. Ins Visier geraten könnte aber auch, wer Staat und Politiker zu kritisieren wagt. Während die NATO wächst und sich immer weiter gen Osten ausbreitet, viele Staaten, darunter auch Deutschland, ihre Polizei aufrüsten, wachsen auch den Armeen immer neue Aufgaben zu. Jetzt soll die Bundeswehr nach der beschlossenen Hundert-Milliarden-Spritze ein offizielles Führungskommando für Einsätze im Inland erhalten – theoretisch also auch gegen die eigene Bevölkerung.
Zentrales Kommando für Inlandseinsätze: Bereits am 1. Oktober soll das sogenannte territoriale Führungskommando der Bundeswehr stehen. Bislang sei die operative Führung der Soldaten im Inland auf viele Bereiche des Heeres verteilt gewesen, erklärte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) gegenüber den Medien. Nun werde dies in Berlin gebündelt und direkt ihrem Ministerium unterstellt. Leiter des Aufbaustabes und erster Befehlshaber soll demnach Generalmajor Carsten Breuer werden. Dieser führte zuletzt den sogenannten Corona-Krisenstab im Bundeskanzleramt.
Die Politiker begründen den Aufbau der Inlandstruppe, verniedlichend "Kommando für Heimatschutz" genannt, mit Corona und sonstigen Krisen wie Flutkatastrophen, aber auch mit "Terrorgefahren" und natürlich mit dem russischen Einmarsch in der Ukraine. Insbesondere letzterer habe "die Notwendigkeit unterstrichen, die Führungsorganisation der Streitkräfte verstärkt auf die Anforderungen der Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten", teilte Lambrechts Ministerium verklausuliert mit. Spätestens im März kommenden Jahres soll es einsatzbereit sein, und zwar "im Rahmen des Heimatschutzes einschließlich der Amts- und Katastrophenhilfe sowie der zivil-militärischen Zusammenarbeit". Mehr …

16.06.2022:  Lambrecht: Sind bereit, multinationale Kampftruppenbrigade an der NATO-Ostflanke anzuführen. Die Verteidigungsminister der NATO kamen am Donnerstag in Brüssel aufgrund des Ukraine-Kriegs zusammen. Die Gespräche konzentrierten sich dementsprechend auf die Verstärkung der Streitkräfte und die Abschreckung entlang der Ostgrenzen des Militärbündnisses. Bundesverteidigungsministerin Lambrecht bekräftigte dabei erneut die Bereitschaft der Bundeswehr, eine "multinationale Kampfbrigade" an der NATO-Ostflanke zur Verteidigung gegen Russland anzuführen. Video und mehr …

13.06.2022: Tagesbefehl zur Aufstellung des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr. Zum 1. Oktober 2022 wird das „Territoriale Führungskommando der Bundeswehr“ aufgestellt. Mit dem operativen Pendant zum Einsatzführungskommando werde die nationale territoriale Führungsfähigkeit über das gesamte Spektrum „Frieden, Krise, Krieg“ hergestellt, so Ministerin Lambrecht und Generalinspekteur Zorn im gemeinsamen Tagesbefehl. Das TerrFüKdoBw ist verantwortlich für die operative Führung nationaler Kräfte im Rahmen des Heimatschutzes, einschließlich der Amts- und Katastrophenhilfe sowie der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit. Es nimmt die Aufgaben als „Aufmarsch führendes Kommando“ für nationale Verlegungen gemäß den Planungen der NATO im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung wahr. Das Kommando organisiert die Verlegung alliierter Kräfte durch Deutschland in enger Abstimmung mit den NATO-Kommandos. Dabei verantwortet es auch den Host Nation Support. Das Kommando ist unmittelbar dem Bundesministerium der Verteidigung nachgeordnet und nicht Teil eines Organisationsbereiches. Dem Befehlshaber des TerrFüKdoBw werden die Aufgaben des Nationalen Territorialen Befehlshabers übertragen. Dem Kommando werden u.a. die Landeskommandos, die Heimatschutzkräfte und das Zentrum für die Zivil-Militärische Zusammenarbeit unterstellt. Die deutschen Anteile des NATO Joint Support and Enabling Command (JSECJoint Support and Enabling Command) und des multinationalen Kommandos Operative Führung (MNKdo OpFü) werden mit Blick auf den territorialen Bezug der dort wahrzunehmenden Aufgaben dem TerrFüKdoBw truppendienstlich zugeordnet. Mehr …

10.06.2022:  "Deutsche Flagge" weht bald wieder bei Sarajevo? – Bundeswehr soll wohl nach Bosnien-Herzegowina. Erst jüngst war Verteidigungsministerin Lambrecht zu Gesprächen in die bosnische Hauptstadt gereist. Ein neuer Einsatz deutscher Soldaten im Land soll auch Thema gewesen sein. Nun kündigte der Hohe Vertreter, der Deutsche Christian Schmidt, die Rückkehr der Bundeswehr nach Sarajevo an. Mehr … 

31.05.2022: Vorsitzende des Verteidigungsausschusses fordert systematischen Aufbau von Feindbildern. Ja, Sie haben richtig gelesen. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags fordert den koordinierten Aufbau von Feindbildern für die Bundeswehr. Der Dame schweben dabei auch gleich mehrere - mächtige - Kandidaten vor. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert den systematischen Aufbau von Feindbildern, insbesondere eine Neuausrichtung der Bundeswehr mit einer konfrontativen Haltung gegenüber Russland. «Was wir brauchen - das mag martialisch klingen - Sie brauchen, um aus Sicht der Bundeswehr zu agieren, ein Feindbild», sagte die FDP-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). Russland sei in den letzten Jahren der Appeasement-Politik nicht mehr als solches empfunden worden. «Jetzt wissen wir, wie ein Feind aussehen könnte, in diesem Fall aussieht. Und deswegen muss auch die Nato angepasst werden an das Thema China, was passiert mit dem Iran, wie gehen wir weiter mit Russland um», sagte Strack-Zimmermann. «Das heißt, Sie brauchen ein Bild eines möglichen Feindes, der unsere Freiheit und Demokratie beseitigen will. Und das sehen wir jetzt gerade.» Darauf fußend würde man dann eine Bundeswehr um- oder aufbauen. Mehr …

21.05.2022: Bundestag verlängert Bundeswehr-Missionen in Mali. Trotz erschwerter Sicher-heitsbedingungen setzt die Bundeswehr ihre UN-Missionen im Krisenland Mali zunächst fort. Nach dem angekündigten Abzug Frankreichs bleiben jedoch mehrere Fragen ungeklärt, darunter der weitere Schutz der deutschen Soldaten. Mehr … 

20.05.2022: Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (MINUSMA 2022/2023). Der Antrag der Bundesregierung sieht vor, dass der Bundeswehreinsatz an der "Multidimensionalen integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali" (MINUSMA) fortgesetzt wird. Der bewaffnete Einsatz soll um ein weiteres Jahr verlängert und aufgestockt werden. Statt wie bisher 1100 sollen bis 1400 Soldat:innen entsandt werden. Das Mandat soll bis Mai 2023 verlängert werden und die Bundesregierung rund 453 Millionen Euro kosten. Der Antrag der Bundesregierung wurde mit 540 stimmen von der SPD, Union, Grünen und der FDP angenommen. Die AfD-und Linksfraktion stimmten zusammen mit 2 fraktionslosen Abgeordneten mit insgesamt 102 stimmen dagegen. Es gab 4 Enthaltungen. Welche/r Abgeordnete wie abgestimmt hat sehen Sie hier …

13.05.2022:  Aufrüstung der Bundeswehr: Der grüne Knall. Wenn über das 100-Milliarden-Aufrüstungspaket für die Bundeswehr verhandelt wird, sollte es auch darum gehen, wie viel CO2 durch Kriegsgerät entsteht. BERLIN taz | Wenn die Bundestagsabgeordneten demnächst über das 100-Milliarden-Aufrüstungspaket und die damit einhergehenden Schulden abstimmen, wird es um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr gehen, um die Finanzierung des Pakets und darum, welche Zugeständnisse – wie das Erstellen einer Liste über Beschaffungsvorhaben – die CDU der Ampelkoalition abringen konnte. Fehlen aber wird auf der Tagesordnung, dass das gigantische Aufrüstungsprojekt Millionen Tonnen CO2 und andere Treibhausgase wie Methan und Lachgas (angegeben in CO2-Äquivalenten, CO2e) in die Atmosphäre pusten wird. Wie viel genau, weiß niemand, auch nicht die Abgeordneten – denn das Militär und der Rüstungs­sektor bleiben weitgehend undurchsichtig. Mehr …

Bundeswehr: Starker Anstieg der Extremismusverdachtsfälle. Im letzten Jahr hat die Bundeswehr einen deutlichen Anstieg der Extremismusverdachtsfälle verzeichnet. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums gab es Ende 2021 knapp ein Drittel mehr Verdachtsfälle als im Jahr zuvor. Ein Großteil davon betraf Rechtsextremismus. Mehr …

12.05.2022:  Russland: Bundeswehr, Pfizer und Moderna an Biowaffenforschung in der Ukraine beteiligt. Die Pharmaunternehmen Pfizer und Moderna waren an der Biowaffenforschung unter den USA in der Ukraine beteiligt. Auch sollen die veröffentlichten Dokumente eine Beteiligung der deutschen Bundeswehr aufzeigen. Dies sagte Igor Kirillov, Leiter der Strahlen-, chemischen und biologischen Abwehrtruppen des russischen Verteidigungsministeriums, am Mittwoch bei einem Briefing. Unter Umgehung der internationalen Sicherheitsstandards hätten sie bei der Forschung die Kosten gedrückt. Mehr …

11.05.2022: Ministerin Lambrecht im Hubschrauber mit ihrem Sohn nach Sylt: Fliegt sie jetzt Raus oder stürzt sie Ab? Die umstrittene Verteidigungsministerin fliegt mit ihrem Sohn nach Sylt. In schwerem Gerät. Einem Bundeswehrhubschrauber. SPD-Politiker sind dafür bekannt, dass sie den Staat für ihr Eigentum halten. So auch Christine Lambrecht. Aktuell ist sie Verteidigungsministerin. Wie lange noch, ist offen. Während russische Truppen versuchten, in der Ukraine Kilometer um Kilometer vorwärts zu kommen, macht die SPD-Politikerin Urlaub. Einen Kurzurlaub, wie sie sagt. Mit ihr im Urlaub: Sohn Alexander, 21. Dass Frau Lambrecht Urlaub macht, während in der Ukraine demnächst womöglich mit deutschen Waffen gekämpft wird, ist das eine. Dass die umstrittene Politikerin ihren Sohn mit dabei hat, etwas anderes. Denn Frau Lambrecht flog im Regierungshubschrauber. Einem holprigen Gefährt der Bundeswehr, in dem sicherlich die meisten Jungs mal mitfliegen möchten. Mehr …   (Anmerkung der Redaktion: der Wahnsinn ist in der Bundeswehr angekommen und das zusammen mit der Weiblichkeit bei den "Führungskräften".)

29.04.2022: Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer (Operation EUNAVFOR MED IRINI). Mit dem Antrag will die Bundesregierung den Mittelmeereinsazt der Bundeswehr um ein weiteres Jahr verlängern. Die von der Europäischen Union geführte Operation EUNAVFOR MED IRINI ersteckt sich auf Meeresgebiete außerhalb der Küstenmeere Libyens, Tunesiens, des südlichen Siziliens, innerhalb der Region des mittleren und südlichen Mittelmeers sowie der Luftraum dieser und angrenzender Gebiete. Der Antrag wurde mit 534 Stimmen angenommen. 103 haben dagegen gestimmt und 99 Abgeordnete waren nicht beteiligt. Welche/r Abgeordnete wie abgestimmt hat sehen Sie hier …

22.01.2022:  Medienberichte: Deutscher Marinechef Schönbach räumt Posten. Nach seinen viel kritisierten Aussagen bei einem Besuch in Indien wird der deutsche Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach laut Medienberichten seinen Posten als Bundesmarine-Oberkommandierender räumen. Schönbach hatte unter anderem gesagt, dass Russland Respekt verdiene. Mehr …

08.07.2021:  Bilanz des Scheiterns: Für die Bundeswehr ist der Afghanistan-Krieg zu Ende. Zwanzig Jahre lang war die deutsche Bundeswehr im gebirgigen und rückständigen Afghanistan im Einsatz. Der auf Befehl der USA geführte angebliche „Kampf gegen den Terror“ wird von einigen Völkerrechtlern eher als Angriffskrieg bewertet. Der militärische Erfolg blieb jedenfalls aus. Die Opfer an Mensch und Material waren aber groß. Dafür kamen in weiten Teilen des Landes die radikalislamischen Taliban an die Macht. Die Situation vor Ort wurde also massiv verschlechtert. Hat sich das Kriegsabenteuer am Hindukusch wirklich ausgezahlt? Und lag der Einsatz überhaupt im deutschen Interesse? Mehr …

22.11.2020 neu: Was plant das BRD Regime? Verteidigungsministerin AKK will Sicherheitskräfte auflösen!

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