Geschehnisse 2023

27.09.2023: CDU-Politiker GESTEHT: »Leistungen für Flüchtlinge um 25 % ERHÖHT, hiesige Reallöhne GESUNKEN!« Im „Duell des Tages“ auf dem Nachrichtensender Welt vom 26. September 2023 mit dem SPD-Abgeordneten Helge Lindh, gab der CDU-Politiker genau das zu, was herkömmlich als „rechte Verschwörungstheorie“ gilt. Nämlich, dass die Leistungen für Flüchtlinge in den letzten beiden Jahren um etwa 25 % (!!!) erhöht wurden und die hiesigen Reallöhne gesunken sind! Kurzum: Während Zugezogene von gestiegenen Sozialleistungen profitieren, haben die deutschen Arbeiter und Angestellte weniger im Portemonnaie! Wie gesagt, das ist KEINE Verschwörungstheorie, sondern wird vom Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, genauso gesagt!!!! Hier der Videoclip: Mehr …

Nichts aus der Geschichte gelernt: Deutsche Gewerkschaft stimmt wieder für einen Weltkrieg. Am Freitag hat die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) beschlossen, Waffenlieferungen in die Ukraine, antirussischen Sanktionen und generell dem Konfrontations- und Kriegskurs der Bundesregierung, der EU und der NATO zuzustimmen. Das gab es schon einmal, vor 110 Jahren, mit katastrophalen Folgen, die dieses Mal noch schlimmer werden können. Mehr …

NAFO? Echt Nazi! Wer sich in sozialen Netzwerken bewegt, kennt die Trolle der NAFO, die über die richtige Haltung der User zum Ukraine-Konflikt wachen. Sich selbst halten die Mitglieder für eine Art Antifa light, doch die Bewegung hat rechte Wurzeln. Das belegt die politische Orientierungslosigkeit im Westen. Sie sind lästig, sie sind politisch naiv, sie haben keinerlei Anstand. Ihre Strategie ist, durch Vollspammen mit Desinformation jede inhaltliche Diskussion in den sozialen Netzwerken zu unterbinden. Ihre rhetorischen Mittel sind Verächtlichmachung, offene Diskriminierung und Rassismus. Sie sind die Aktualisierung der Gegenaufklärung mit den technischen Mitteln des Internetzeitalters.
Die Rede ist von der NAFO-Bewegung, die nicht nur reaktionär ist, sondern darüber hinaus einen neonazistischen, antisemitischen Hintergrund hat. Die NAFO-Bewegung trollt in den sozialen Netzwerken all jene, die eine kritische Haltung zu Waffenlieferungen und der westlichen Politik einer immer weitergehenden Eskalation des Ukraine-Konflikts haben. Sie unterstützen den Informationskrieg der NATO und behaupten, westliche Werte zu vertreten. Unter ihnen finden sich westliche Militärangehörige ebenso wie offizielle Vertreter der Ukraine. Bereits im vergangenen Jahr hatte die australische Journalistin Caitlin Johnstone auf den dubiosen Initiator der Bewegung, den Polen Kamil Dyszewski, aufmerksam gemacht. Mehr …

Weidel klagt Bundesregierung an: "Laienschauspieltruppe" entscheidet gegen den Willen des Volkes. Es ist Halbzeit für die Ampelregierungszeit und die Unzufriedenheit in der Bevölkerung erreicht neue Spitzenwerte. Die Coronakrise mit all ihren Einschränkungen und Vermögensverlusten, der Ukraine-Konflikt, die Sanktionen und die damit einhergehenden Kosten sowie die kostspielige Klima-Energietransformation kommen vielen Menschen teuer zu stehen. Video und mehr …

Jahrestag der Nord Stream-Sabotage: Chronologie der Ereignisse. Es ist ein Akt des Wirtschaftsterrors sondergleichen: Die Sprengung der beiden milliardenschweren Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2. Auch ein Jahr nach dieser für Deutschland und ganz Europa folgenschweren Sabotage ist zumindest offiziell noch immer unklar, wer für diese Tat verantwortlich ist. Dabei weisen alle Anzeichen in eine Richtung. Video und mehr …

Seymour Hersh: CIA-Mitarbeiter überzeugt, dass Scholz über Nord Stream eingeweiht war. Der jüngste Artikel von Seymour Hersh zu den Anschlägen auf Nord Stream klärt einige Punkte, die bisher noch missbraucht werden konnten, um die Glaubwürdigkeitseiner früheren Recherchen infrage zu stellen. Insbesondere die Frage, warum all das ihm gegenüber eigentlich ausgeplaudert wurde. Und das dürfte der Bundesregierung schwer im Magen liegen.
Pünktlich zum ersten Jahrestag hat der legendäre investigative US-Journalist Seymour Hersh zum Thema der Anschläge auf die Erdgasleitungen Nord Stream noch einmal nachgelegt. In seinem neuen Text auf Substack geht es um die Vorgeschichte und den Ablauf dieser Terrorakte, und zugleich wird klar, warum Hersh überhaupt Zugang zu diesen Informationen erhielt. Dabei weist er vor allem darauf hin, die öffentliche Abstreitbarkeit sei dem US-Präsidenten Joe Biden und seinen außenpolitischen Beratern höchst wichtig gewesen.
"Keine der bedeutenden Informationen über den Auftrag wurde auf einem Computer verfasst, sondern auf einer Schreibmaschine der Marke Royal oder vielleicht Smith Corona getippt, mit einer oder zwei Durchschlägen, als müssten das Internet und der Rest der Online-Welt erst erfunden werden." Nur der amtierende CIA-Direktor William Burns persönlich habe die Verbindung zwischen dem US-Präsidenten und Planern und Ausführenden des Anschlags am 26.September 2022 hergestellt. So konnten alle Belege nach der Durchführung vernichtet werden: "Man könnte sagen, das war das perfekte Verbrechen."
Diese Planungen begannen laut Hersh wenige Wochen nach der Fertigstellung von Nord Stream 2, und zwar mit mehreren Treffen, die der US-Sicherheitsberater Jake Sullivan einberief. Sein Gewährsmann bei der CIA sagt dazu: "Die Regierung legte Nord Stream auf den Tisch, weil es die einzige [russische Pipeline] war, zu der wir Zugang hatten, und bei der es absolut abstreitbar wäre. Wir lösten das Problem binnen weniger Wochen – bis Anfang Januar – und teilten das dem Weißen Haus mit. Unsere Annahme war, dass der Präsident die Bedrohung von Nord Stream als Abschreckung nutzen werde, um den Krieg zu verhindern." Der letzte Satz scheint für den ganzen Informationsfluss entscheidend zu sein. Denn es scheint auch dem Informanten wichtig zu sein klarzustellen, dass diese Planungen offiziell dazu dienen sollten, eigentlich den Frieden zu erhalten, aber dann letztlich mit einer völlig anderen Absicht umgesetzt wurden.
Am 27. Januar 2022 erklärte die  inzwischen zur stellvertretenden US-Außenministerin aufgestiegene Victoria Nuland, "Nord Stream 2 wird auf die eine oder andere Art nicht vorankommen", falls Russland in der Ukraine eingreife. Und zuvor versicherte sie allerdings noch: "Wir haben weiterhin starke und deutliche Gespräche mit unseren deutschen Verbündeten." Auf Nachfragen bezog sich Nuland dabei auf eine Übereinkunft zwischen Deutschland und den USA vom Juli 2021, die allerdings offiziell keine entsprechenden Drohungen oder Konsequenzen enthielt. Im Gegenteil, noch am 21. Juli 2021 hatte Biden der Presse gegenüber erklärt, dass nun, da die Pipeline weitgehend fertiggestellt sei, nichts mehr dagegen unternommen werden könne. In der zweiten Jahreshälfte 2021 muss Biden dann auf die aggressivere Linie der Neocons eingeschwenkt sein.
In der Pressekonferenz beim Besuch des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz am 7. Februar 2022 sprach Biden dann die mittlerweile weltbekannte Drohung gegen Nord Stream aus. Und Scholz kommentierte das lediglich mit der Versicherung: "Wir handeln gemeinsam. Wir sind absolut einig, und werden keine verschiedenen Schritte unternehmen." Hersh ergänzt dazu: "Einige Mitglieder des CIA-Teams waren damals – und jetzt – der Ansicht, dass der deutsche Regierungschef volle Kenntnis von den geheimen Planungen hatte, die in Arbeit waren, um die Pipelines zu zerstören." Mehr …

AfD fordert zu Nord-Stream-Terrorakt: Aufklärung, Rechenschaft und Reparationszahlungen. Der Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla, hat in Berlin dringende Aufklärung über die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipeline vor einem Jahr gefordert. Es handele sich um Terrorakte mit schweren wirtschaftlichen Folgen für Deutschland, die von anderen Staaten als Kriegsakt gewertet würden. Die Bundesregierung zeige jedoch wenig Interesse an einer Aufklärung. Video und mehr …

Bundesregierung zum Rechtsnationalismus der Ukraine: "Dazu liegen uns keine Erkenntnisse vor". Die Ukraine leugnet ihre faschistische Vergangenheit und erklärt Nazi-Verbrecher zu Helden. Der Einfluss rechter Kräfte ist in allen Gesellschaftsbereichen vorhanden. Die Bundesregierung schaut weg und paktiert so mit dem ukrainischen Extremismus, wie die Antworten auf eine kleine Anfrage zeigen. Mehr …

"New Space" – Völlig losgelöst von der Erde: Bundeskabinett beschließt Weltraumstrategie. Das politische Berlin im Reichstag will am Mittwoch eine sogenannte neue Weltraumstrategie beschließen. Ziel sei es unter anderem, "für eine nachhaltige und sichere Nutzung des Weltraums" zukünftig Weltraummüll zu vermeiden. Mehr …

Kneissl zum Nord Stream-Anschlag: Selbst US-LNG kann Ausfall nicht kompensieren. Ein Jahr nach dem Anschlag auf Nord Stream bleibt auch die Frage: Welche Folgen hatte der Ausfall der Pipelines auf die deutsche Wirtschaft und wie wahrscheinlich ist es, dass die Gasleitungen wieder in Betrieb genommen werden? Darüber hat RT DE mit der ehemaligen österreichischen Außenministerin und jetzigen Leiterin des G.O.R.K.I. Zentrums an der Universität St. Petersburg, Dr. Karin Kneissl gesprochen. Video und mehr …

26.09.2023:   Jahrestag der Nord Stream-Sprengungen – Von westlicher Aufarbeitung keine Spur. Vor genau einem Jahr explodierten zwei russische Export-Gasleitungen, über die rusisches Erdgas nach Europa geflossen war: Nord Stream 1 und Nord Stream 2. Doch noch immer weigern sich die westlichen Länder, die Vorfälle angemessen öffentlich zu untersuchen. In den Medien tauchen verschiedene Versionen auf, die sich gegenseitig widersprechen. Video und mehr …

Nord-Stream-Sprengung: Präzedenzfall darf nicht unbestraft bleiben, sonst wird er sich wiederholen. Laut dem russischen Botschafter in Deutschland, Sergei Netschajew, ist auch nach einem Jahr offiziell unklar, wer für den Terroranschlag auf Nord Stream verantwortlich ist. Ein tatsächlicher Wille zur Aufklärung ist seitens der Bundesregierung nicht zu erkennen, die deutschen Medien präsentieren "alternative Fakten". Dabei weist alles in eine Richtung. Video und mehr …

Seymour Hersh: EIN JAHR DER LÜGEN ÜBER NORD STREAM. Die Biden-Administration hat weder ihre Verantwortung für die Bombardierung der Pipeline noch den Zweck der Sabotage zugegeben. Ich weiß nicht viel über verdeckte CIA-Operationen – kein Außenstehender kann das – aber ich weiß, dass der Schlüssel zu allen erfolgreichen Missionen totale Leugnung ist. Die amerikanischen Männer und Frauen, die während der Monate, die nötig waren, um die Zerstörung von drei der vier Nord Stream-Pipelines in der Ostsee vor einem Jahr zu planen und durchzuführen, verdeckt in Norwegen ein- und ausreisten, hinterließen keine Spuren – nicht den geringsten Hinweis auf ihre Existenz – außer dem Erfolg ihrer Mission.
Für Präsident Joe Biden und seine außenpolitischen Berater war es von größter Wichtigkeit, alles zu leugnen. Keine wichtige Information über die Mission wurde auf einem Computer gespeichert, sondern auf einer Royal- oder vielleicht einer Smith-Corona-Schreibmaschine mit ein oder zwei Durchschlägen getippt, als ob das Internet und der Rest der Online-Welt bisher nicht erfunden worden wären. Das Weiße Haus war von den Vorgängen in der Nähe von Oslo isoliert; verschiedene Berichte und Aktualisierungen aus dem Einsatzgebiet gingen direkt an CIA-Direktor Bill Burns, der die einzige Verbindung zwischen den Planern und dem Präsidenten war, der die Mission am 26. September 2022 genehmigte. Nach Abschluss der Mission wurden die getippten Papiere und Durchschläge vernichtet, sodass es keine physischen Spuren gab – keine Beweise, die später von einem Sonderermittler oder einem Historiker des Präsidenten ausgegraben werden könnten. Man könnte es das perfekte Verbrechen nennen.
Es gab einen Fehler – eine Verständnislücke zwischen denen, die die Mission durchführten, und Präsident Biden, warum er die Zerstörung der Pipelines anordnete. Mein ursprünglicher Bericht von 5.200 Wörtern, der Anfang Februar veröffentlicht wurde, endete kryptisch mit dem Zitat eines Beamten, der mit der Mission vertraut war und mir sagte: „Es war eine nette Tarngeschichte“. Der Beamte fügte hinzu: „Der einzige Fehler war die Entscheidung, es zu tun“.
Dies ist der erste Bericht über diesen Fehler am ersten Jahrestag der Explosionen, und es ist ein Bericht, der Präsident Biden und seinem nationalen Sicherheitsteam nicht gefallen wird. Obwohl meine ursprüngliche Berichterstattung für Aufsehen sorgte, legten die großen Medien den Fokus auf die Dementis des Weißen Hauses. Sie zogen meine Glaubwürdigkeit in Zweifel, indem sie auf die Anonymität meiner Quelle hinwiesen, und lehnten die Vorstellung ab, dass Joe Biden in einer Form in den Anschlag verwickelt gewesen sein könnte. Dabei sollte man beachten, dass ich während meiner Karriere zahlreiche Auszeichnungen für Berichte in der New York Times und im New Yorker erhalten habe, obwohl sie sich nicht immer auf namentlich genannte Quellen bezogen. Vergangenes Jahr gab es zudem einige Zeitungsartikel mit unterschiedlichen Informationen, die sich auf nicht primäre Quellen beriefen und behaupteten, eine ukrainische Dissidentengruppe habe von einer gecharterten 49-Fuß-Jacht namens Andromeda aus den Anschlag auf die technische Tauchoperation in der Ostsee durchgeführt. Mehr …

Jogger findet Sterbenden. Neue kulturelle Struktur bringt neuen Breitensport - Messerwettkämpfe. Köln: Weitere Details zum Tod eines 19-Jährigen bekannt. Ein Jogger entdeckte frühmorgens einen sterbenden jungen Mann. Die Behörden geben nun weitere Details zu den Hintergründen bekannt. Ein Horrorszenario für jeden Jogger: In Köln entdeckte ein 45-jähriger Sportler am frühen Samstagmorgen gegen 6.40 Uhr einen jungen Mann leblos in einem Hauseingang liegen. Viel Blut am Oberkörper der Person deutete auf ein Verbrechen hin. Wenig später war der 19-Jährige tot. Noch am Abend wurde ein 23-jähriger Tatverdächtiger festgenommen, wie Epoch Times bereits berichtete.
Auf Nachfrage der Epoch Times bei der Staatsanwaltschaft gibt es nun weitere Details zum Hintergrund der Tat und den Personen. Wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft Köln, Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer, erklärte, seien der 19-Jährige und der 23-Jährige in den frühen Morgenstunden des vergangenen Samstags, 23. September, in einen Streit geraten. Die Auseinandersetzung fand den Behördenangaben nach zwischen 2:30 Uhr und 4:00 Uhr auf der Römerstraße statt. Dort wurde später auch der 19-Jährige von dem Jogger gefunden. Tödlicher Messerstich im Streit. Mehr …

Kommt jetzt ein Politik-Beben? Krall will Partei gründen. Mit Maaßen? Das Ziel: Neue, bürger-liche Mehrheiten in den Parlamenten ermöglichen. Vielen Deutschen scheint die Parteienlandschaft der Bundesrepublik in Granit gemeißelt. Blickt man dagegen in die jüngere Vergangenheit und Nachbarländer wie Italien und Frankreich, so wird schnell deutlich: Auch ein Jahrzehnte altes Parteiensystem kann binnen kürzester Zeit regelrecht implodieren. In Italien und Frankreich sind die dortigen Schwesterparteien der Union quasi über Nacht fast vom Erdboden verschwunden. Ist nun auch in Deutschland ein solches Parteienbeben möglich?
Auf der einen Seite scheint so gut wie sicher, dass Sahra Wagenknecht mit einer Parteineugründung unser politisches System aufmischen will. Allerdings von links und mit vielen Programmpunkten, die ihre sozialistische Grundeinstellung widerspiegeln. Zumindest im alten Westen wären deshalb die Erfolgschancen von Wagenknechts anvisierter Neugründung begrenzt. In diese Lücke könnte nun eine Neugründung von rechts stoßen. Schon seit langem wird gemunkelt, dass der Finanzexperte, frühere Degussa-Chef und Publizist Markus Krall offenbar gemeinsam mit dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten und CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen eine Partei gründen will – rechts von der Union, aber links von der AfD.
Auch wenn Maaßen sich zurückhaltend zeigt und von „Gerüchten“ spricht, die er nicht bestätigen will, und auch wenn die offizielle Verlautbarung durch Krall noch aussteht, hat der Ökonom am Wochenende mit einer Serie von Twitter-Tweets keinen Zweifel mehr daran gelassen, dass diese Neugründung unmittelbar bevorsteht. Sie würde, so die Hoffnung des streitbaren Krall, das Parteiensystem der Merkelschen Bundesrepublik in ihren Grundfesten erschüttern und neue, bürgerliche Mehrheiten in den Parlamenten ermöglichen. Mehr …

Baerbock: Manche unserer Waffen funktionieren nicht. Einige der an Kiew gelieferten deutschen Waffen seien alt und nicht funktionstüchtig gewesen. Das erklärte Annalena Baerbock in einem Interview mit einem US-Sender. Was man liefere, müsse funktionieren. Deshalb brauche man für die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper jetzt Zeit. Einige der Waffen, die Deutschland Kiew zur Unterstützung im Kampf gegen Russland zur Verfügung gestellt hatte, waren in schlechtem Zustand oder veraltet. Das erklärte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in einem am Montag veröffentlichten Interview mit dem US-Sender CNN. Dabei räumte Baerbock große technische Probleme bei Waffen der Lieferungen an die Ukraine ein. Die Bemühungen, Kiew mit Waffen zu versorgen, seien durch Verzögerungen behindert worden.
Die frühere Trampolinspringerin verwies darauf, dass es der Ukraine nicht helfe, wenn gemachte Zusagen zur Lieferung von Waffen noch nicht erfüllt wurden oder die gelieferte militärische Ausrüstung nicht funktioniere: "Einige unserer Systeme sind wirklich altmodisch ... und wir haben am Anfang gesagt, dass einige nicht funktionieren." Dieses Versagen sei darauf zurückzuführen, dass Deutschland seit vielen Jahrzehnten keinen großen Krieg mehr geführt habe – "Gott sei Dank". Mehr …

EU wird "für Jahrzehnte" von Öl-Importen aus den USA abhängig sein. Der Generaldirektor für Energie in der Europäischen Kommission, Ditte Juul Jørgensen, spricht aus, was viele schon wissen: Da die EU-Staaten auch in den nächstens Jahrzehnten fossile Brennstoffe brauchen, und keine mehr aus Russland kommen sollen, profitieren die USA.  Mehr …

Medienbericht: Faeser-Ministerium legt Bewertungsmaßstab für "rechte Angriffe" fest. Laut der Nachrichtenseite NiUS bestimmt das Innenministerium unter Nancy Faeser in eigener Deutungshoheit nach Bedarf, welche Ereignisse politisch motivierter Kriminalität zur Statistik "rechter Anschläge" und "rechts motivierter" Tatbestände zuzuordnen sind. Beispiele dafür lieferten ein Kneipenstreit, gehässige Aufkleber und eine geklaute Regenbogenfahne.  Mehr …

Misslungene Politik der Ampel-Regierung: Hälfte der Legislaturperiode schon vorbei. Mit gleichzeitig stattfindenden Europa- und Kommunalwahlen steht Deutschland im nächsten Jahr ein Superwahltag bevor. Doch das Vertrauen der Bürger in die Ampelkoalition ist nicht gerade groß, zumal die Hälfte der Legislaturperiode bereits vorüber ist. Aktuelle Meinungsumfragen zeigen, dass die Ampelkoalition im Durchschnitt nur noch auf etwa 38 Prozent der Stimmen kommt, verglichen mit den rund 50 Prozent, die SPD, GRÜNE und FDP bei der Bundestagswahl 2021 zusammen erhielten. Video und mehr …

25.09.2023:  Medienbericht: Bundeseigene Gasfirma "SEFE" kauft russisches Flüssiggas. Das US-amerikanische Nachrichtenportal Bloomberg nannte den bevorstehenden Transport von russischem Flüssiggas von Belgien nach Indien "alarmierend". Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums teilte mit, man werde die Angelegenheit prüfen.
Die Securing Energy for Europe GmbH (SEFE) plant den Kauf von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland. Das berichtete das US-amerikanische Nachrichtenportal Bloomberg. Wie Hafendaten zeigen würden, soll ein Schiff von SEFE am 1. Oktober auf der russischen Halbinsel Jamal produzierte Fracht in Belgien verladen, um sie nach Indien zu bringen. Ein SEFE-Sprecher soll die Angaben auf Anfrage bestätigt haben, betonte jedoch, dass die Fracht nicht für Deutschland bestimmt sei und keine deutschen Häfen beteiligt seien. Die Lieferungen seien als Teil früherer langfristiger vertraglicher Verpflichtungen übernommen worden. Unabhängig davon bestünden zudem langfristige Lieferverpflichtungen gegenüber dem indischen Gasimporteur Gail Ltd. Mehr …

Nord-Stream-Sprengung: Jahrestag ohne Ermittlungsergebnisse, dabei zeigt alles in eine Richtung. Auch nach einem Jahr ist offiziell unklar, wer für den Terroranschlag auf Nord Stream verantwortlich ist. Ein tatsächlicher Wille zur Aufklärung ist seitens der Bundesregierung nicht zu erkennen, die deutschen Medien präsentieren "alternative Fakten". Dabei weist alles in eine Richtung.
Heute jährt sich der Terroranschlag auf die Ostsee-Pipeline Nord Stream zum ersten Mal. Die Sprengung der Pipeline stellt den schwersten Angriff auf die Energieinfrastruktur Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg dar. Der Terroranschlag ist bis heute nicht aufgeklärt, ein sichtbarer Wille zur Aufklärung ist seitens der Bundesregierung nicht erkennbar.
In einem Tweet zum Jahrestag des Terroranschlags weist der russische Botschafter, Sergei Netschajew, auf die offenkundigen Defizite in den Ermittlungen hin. Es lägen auch nach einem Jahr keine greifbaren Ergebnisse vor. Netschajew hebt zudem die mangelnde Kooperationsbereitschaft Deutschlands hervor. "Auf offizielle Ersuchen wird formal oder mit Schweigen reagiert. Kooperationsangebote werden ausgeschlagen, genauso wie Mahnungen zur größtmöglichen Transparenz der Ermittlungen. All das löst extrem ernste Besorgnis aus und wirft Fragen nach Objektivität und Unvoreingenommenheit der laufenden Untersuchungen auf." Russland war von den Ermittlungen ausgeschlossen worden, obwohl die Sprengung sich auch gegen Russland und das russische Investment richtete.
In einem Kommentar auf Ria Nowosti, stellt der russische Politologe Wladimir Kornilow fest, dass der Westen offensichtlich die Absicht hat, den Anschlag unter den Teppich zu kehren. Westliche Medien würden so tun, als sei alles rund um den Anschlag rätselhaft. Sie beteiligen sich aktiv an der Verschleierung. Der Westen, allen voran Deutschland, verliert weiter an Glaubwürdigkeit. Auch der russische Botschafter weist darauf hin, dass die bisher in den Medien veröffentlichten Berichte desinformativen Charakter haben. "Alles, was wir bis dato haben, sind zahlreiche Spekulationen und Fakes, die in die Medien lanciert werden, um die wahren Verantwortlichen außer Verdacht zu bringen und die Öffentlichkeit auf eine falsche Fährte zu führen, wie bizarr und lächerlich diese auch immer sein mag." Es falle schwer zu glauben, dass die Länder der EU nicht in der Lage seien, innerhalb eines Jahres einen Terroranschlag aufzuklären, "der vor ihrer Nase stattgefunden hat."
Zuvor hatte bereits die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht in ihrem wöchentlichen Video-Podcast "Bessere Zeiten. Wagenknechts Wochenschau" auf den mangelnden Aufklärungswillen der Bundesregierung hingewiesen. Die Sprengung der Pipeline sei ein feindseliger Akt gegen Deutschland und die Menschen, die in Deutschland leben, sagt Wagenknecht. Als Urheber komme aufgrund der Komplexität – sowohl was die Beschaffung von Information über den genauen Verlauf der Pipelines auf dem Meeresgrund anbetrifft als auch hinsichtlich der Durchführung des Anschlags – nur ein staatlicher Akteur infrage. Der Anschlag müsse daher als Kriegserklärung gegen Deutschland gewertet werden. Mehr …

Verbot von "Gendersprache": Bundes-CDU warnt Thüringen vor Abstimmung mit AfD. Erst Mitte September hatten die Fraktionen der CDU und der AfD die rot-rot-grüne Minderheitsregierung im Thüringer Landtag in der Frage der Senkung der Grunderwerbssteuer überstimmt. Dies müsse jedoch eine Ausnahme bleiben, betonte nun die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien. Im September hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag einen Gesetzesentwurf eingebracht, der ein Verbot von sogenannter "gendergerechter Sprache" in staatlichen Einrichtungen wie Schulen und der Verwaltung enthält.
In dem Entwurf des sogenannten "Korrekte-Sprache-Gesetzes" heißt es, die Verwendung von "Gendersprache" verunsichere und überfordere, erschwere die Verständlichkeit und führe daher auch zu "kulturellen Konflikten". Sie sei außerdem "Ausdruck einer bestimmten gesellschaftlich-politischen Auffassung", die "das tradierte binäre Geschlechtersystem von Männern und Frauen infrage" stelle.
Demgegenüber biete die deutsche Sprache ausreichend Möglichkeiten, "diskriminierungsfrei zu kommunizieren", weshalb Sonderzeichen wie der "Gender-Stern", der "Gender-Unterstrich" oder ein "Doppelpunkt im Wortinnern" in Schulen und in der Verwaltung für unzulässig erklärt werden sollen. Nun intervenierte die Bundesspitze der CDU gegen den Gesetzesentwurf, wie die Süddeutsche Zeitung am Montag berichtete, offenbar aus Sorge über eine zweite Gesetzesverabschiedung im Thüringer Landtag mit den Stimmen der AfD innerhalb kurzer Zeit.
Erst Mitte September hatten die Fraktionen der CDU und der AfD die rot-rot-grüne Minderheitsregierung im Thüringer Landtag in einer Haushaltsfrage überstimmt, nämlich der Senkung der Grunderwerbssteuer. Den Entwurf hatte die CDU eingebracht. In der Folge kam es zu Vorwürfen gegen die Thüringer CDU, sie habe trotz "Brandmauer gegen Rechts" mit der AfD zusammengearbeitet. Die Thüringer CDU wies die Vorwürfe zurück. Die Bundes-CDU verteidigte das Vorgehen des Landesverbands. Mehr …

Ist das wahr? Deutsche Soldaten steuern Leopard Panzer in Ukraine -  Alexander Raue. Die indische Zeitung Hindustan Times berichtet, dass Russland einen Leopard Panzer in der Ukraine abgeschossen hat, welche von Soldaten der deutschen Bundeswehr gesteuert wurde! Wenn das wahr ist, dann wäre das der Beginn des 3. Weltkrieges! Video …

Das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser bezieht sich auf falsche Daten des Bundes-kriminalamts. 80 Angriffe auf Asylunterkünfte verzeichnet das Bundesinnenministerium für das erste Halbjahr 2023. Eine exklusive Recherche von NIUS deckt nun Bemerkenswertes auf: Bei einem Großteil der Taten spielten die Flüchtlingsheime selbst überhaupt keine Rolle. Die Zahl der tatsächlichen Angriffe ist gering. Einen Beweis für einen als rechts verorteten Täter bei einem Angriff auf ein bewohntes Asylheim gibt es nur in einem einzigen Fall.
Anfang August erschütterte Deutschland eine Statistik über Angriffe auf Asylunterkünfte. Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag schien eine deutliche Sprache zu sprechen: Im ersten Halbjahr 2023 kam es demnach zu 80 Übergriffen auf eine Flüchtlingsunterkunft. 74 der Taten, also mehr als 92 Prozent, ordnete das Bundeskriminalamt (BKA) in seiner Statistik der „politisch motivierten Kriminalität“ dem rechten Spektrum zu.
Die Nachricht verbreitete sich wie ein Lauffeuer. Zeit Online schrieb: „Rassismus: Mehr politisch motivierte Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte“. Die taz titelte: „Rechte Anschläge: Mehr Angriffe auf Flüchtlingsheime“ und bebilderte ihre Geschichte mit einem kahlrasierten und auf der Glatze tätowierten Neo-Nazi, der vor einer Deutschlandflagge posiert. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, warf AfD, CDU und CSU vor, mit „verbalen Angriffen auf das Recht auf Asyl“ den Boden für „rassistische Mobilisierungen“ gegen Geflüchtete zu bereiten. Schon im Juni 2023 hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die wachsenden Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio „furchtbar“ genannt. Man werde dem hart entgegentreten. Nun stellt sich heraus: Die Zahlen, die das Bundesinnenministerium nannte, sind massiv manipuliert. Mehr …

24.09.2023: Es gibt immer noch Personen die glauben, dass man mit rechtsstaatlichen Mitteln eine positive Veränderung erzielen könnte. Petition: “Nancy Faeser Rücktritt! Rechtsstaat Wiederherstellen!” Die Mehrheit der Deutschen fordern den Rücktritt der untragbar, ja gefährlich gewordenen Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Auch wenn der AfD-Antrag zum sofortigen Rücktritt der linksradikalen SPD-Funktionärin am Freitag im Bundestag dank der CDU/CSU gescheitert ist: Unterstützen sie die Petition “Nancy Faeser Rücktritt! Rechtsstaat Wiederherstellen!“
Die Petenten der Petition “Nancy Faeser Rücktritt! Rechtsstaat Wiederherstellen!” rufen mit großem Nachdruck dazu auf, dass Nancy Faeser unverzüglich von ihrem Amt als deutsche Innenministerin zurücktritt oder von diesem enthoben wird.  “Wir sind fest davon überzeugt, dass Frau Faeser aufgrund der folgenden schwerwiegenden Anschuldigungen und Bedenken nicht länger geeignet ist, das Amt der deutschen Innenministerin auszuüben”, heißt es im Petitionstext, der die Forderungen durch nachfolgend 8 Punkten genauer erläutern:
1. Vernachlässigung der inneren Sicherheit: Seit der Amtszeit von Nancy Faeser hat sich die Lage in Bezug auf die innere Sicherheit dramatisch verschlechtert. In ganz Deutschland nehmen die Konflikte durch zugewanderte Asylsuchende zu. Nun will Frau Faeser erneut Flüchtlinge aufnehmen, obwohl die Aufnahmekapazität der Kommunen bereits erschöpft sind. Als Innenministerin ist geradezu Ihre Pflicht, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Sie ist dieser Verantwortung nicht ausreichend nachgekommen.
2. Kontakte zu linksextremen Gruppierungen und ehemaligen SED-Funktionären: Die bekannt gewordenen Verbindungen von Frau Faeser zu linksextremen Gruppierungen und ehemaligen SED-Funktionären wie Sven Hüber werfen ernsthafte Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit und ihrer Fähigkeit zur rechtsstaatlichen, sachorientierten Politikgestaltung auf.
3. Politische Einflussnahme auf den Verfassungsschutz: Es besteht die ernsthafte Sorge, dass der Verfassungsschutz unter der Leitung von Frau Faeser politisch agiert und somit seine Neutralität und Objektivität bei der Überwachung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gefährdet.
4. Abhörskandale: Die Enthüllungen von Abhörskandalen, durch welche hochrangige Zeugen wie Dr. Markus Krall sowie seinen RB Dr. Hans-Georg Maaßen und der ehemalige Chef der Bundesanstalt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, betroffen sind, werfen ernsthafte Fragen bezüglich der Integrität von Frau Faeser auf.5. Fragwürdige Verbindungen zum Öffentlichen Rundfunk ZDF. Mehr …

Mit diktatorischen Mitteln die „Demokratie“ bewahren und Opposition eliminieren – Die Machtmittel der Grünen. Hofreiter: Mehr Repression gegen AfD-Mitglieder und "Trolle aus Russland". Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert eine härtere Gangart gegen Oppositionelle. Es brauche mehr Polizei und neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Trollen, gerade auch solchen aus Russland, müssten die Grenzen aufgezeigt werden.
Hofreiter: Mehr Repression gegen AfD-Mitglieder und "Trolle aus Russland".
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat sich für mehr staatliche Repressionen gegen Oppositionelle und ihre Meinungen ausgesprochen, insbesondere AfD-Mitglieder und "Trolle aus Russland", denen man die Grenzen aufzeigen müsse. Dafür brauche es "mehr Polizei" und "neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften". Hofreiter, der sich in der Rolle des Vertreters eines harten Kurses offenbar gefällt, ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit Dezember 2021 ist er Vorsitzender des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union. Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte Hofreiter am Sonntag, die AfD sei eine "weitgehend rechtsradikale Partei", die vom Verfassungsschutz überwacht werde. Mitglieder der AfD hätten daher im Staatsapparat "nichts zu suchen". "Rechtsradikale Beamte" sollten daher entlassen werden.
Die am Sonntag, den 24. September anstehende Oberbürgermeisterwahl im thüringischen Nordhausen kommentierte Hofreiter mit den Worten, dass ein AfD-Sieg eine "irre Herausforderung" für den Stadtrat würde. Man müsse zur AfD eine klare "Trennwand ziehen", auch in den Kommunen.
Rechtsextreme, Hass, Fake News. Besonders in lokalen Angelegenheiten wird immer wieder die Frage gestellt, wie man am besten damit verfahren solle, wenn Anträge die Stimmen der AfD erhalten. Nach den Äußerungen von Hofreiter dürften selbst weltanschauungsneutrale Anliegen wie der Bau einer Turnhalle nicht gemeinsam mit der AfD beschlossen werden. Für den Fall, dass "keine demokratische Mehrheit" für die Turnhalle zustande komme, "sollte man sie nicht bauen". Mehr …

Klimakleber scheitern mit Farbattacke auf Berlin-Marathon. Und wieder die Klimaapokalyptiker: Am Sonntagvormittag haben sie versucht, den Berlin-Marathon mit einer Farbattacke zu stören. Anders als sonst war die Polizei zur Stelle und unterband den Angriff. Von den Zuschauern gab es Buhrufe für die "Aktivisten". Mehr …

"Anti-Christ, Satans Braut": 1.800 Euro Strafe für Beleidigung von Strack-Zimmermann. Marie-Agnes Strack-Zimmermann lässt kaum eine Gelegenheit aus, juristisch gegen mutmaßliche Beleidigungen vorzugehen. Nun hat es einen Nutzer von X (vormals Twitter) getroffen, der die Politikerin und Lobbyistin als "Anti-Christ" und "Satans Braut" bezeichnet hatte. Mehr … https://freede.tech/inland/181686-anti-christ-satansbraut-1800-euro/
Ehemaliger Daimler-Vorstand: Wir könnten Nord Stream reparieren. Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise. Der ehemalige Daimler-Vorstand Eckhard Cordes erklärte der Berliner Zeitung, dass die Bundesrepublik dringend billige Energie benötige, sonst stehe die deutsche Automobilindustrie schon bald vor dem Aus. Mehr …

Scholz an Demonstranten: "Es ist Zynismus, Friedensfahnen zu schwenken". Am 8. Oktober finden in Bayern Landtagswahlen statt. Die SPD liegt dort aktuell bei neun Prozent Stimmenanteil. Bundeskanzler Olaf Scholz kam am 23. September nach Nürnberg, um seine Partei im Wahlkampf zu unterstützen. Dort hatte sich eine Gruppe von Demonstranten versammelt, um erneut ein Ende der Waffenlieferungen und der Kriegsunterstützung für die Ukraine zu fordern. Video und mehr …

Ampelkoalition Berlin. Migration: Die Debatte in der Ampelkoalition wird zusehends gereizt. In vielen Kommunen führen die steigenden Migrationszahlen zu praktischen Problemen. Vertreter von Bundesregierung und Union forderten sich am Wochenende gegenseitig zu gemeinsamen Lösungen auf, in der Ampel-Koalition attackierte die FDP die Grünen. Im Ringen um eine stärkere Begrenzung der Migration nach Deutschland werden Appelle für ein parteiübergreifendes Vorgehen lauter – doch die Debatte wird auch zusehends gereizt.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) bekannte sich zum Grundrecht auf Asyl. Er stellte aber mögliche zusätzliche Maßnahmen an der Grenze zu Polen in Aussicht und mahnte effektivere Abschiebungen an. „Das sind sehr viele, die nach Europa und nach Deutschland kommen, und die Zahl hat dramatisch zugenommen“, sagte Scholz bei einer SPD-Kundgebung in Nürnberg. Er nannte die Lage „schwierig“. Das auszusprechen sei in einer Gesellschaft, die über Probleme frei diskutiere, unverzichtbar und richtig.
„Deutschland bekennt sich zum Asylrecht“, betonte er. Wer komme und sich nicht auf Schutzgründe berufen könne oder hierzulande Straftaten begangen habe, müsse aber zurückgeführt werden. Hierfür sei mit den Ländern vereinbart worden, dass ihre zuständigen Behörden 24 Stunden erreichbar sind. Das hätten noch nicht alle umgesetzt, seien aber auf dem Weg. „Das wird helfen.“
Deutsche Grenzen im Fokus. Die Union verlangt, wie an der deutsch-österreichischen Grenze auch an den Grenzen nach Osten Kontrollen einzuführen. Scholz forderte Aufklärung über Unregelmäßigkeiten bei Visavergaben in Polen. „Ich möchte nicht, dass aus Polen einfach durchgewinkt wird und wir dann hinterher die Diskussion führen über unsere Asylpolitik.“ Mehr…

23.09.2023:  Bauministerin Geywitz will Klimastandards für Gebäude aufgeben. Im Vorfeld des für Montag geplanten Wohnungsbaugipfels sprach sich Bauministerin Geywitz gegen die im Koalitionsvertrag vereinbarten Mindesteffizienzstandards für Privateigentümer aus. Sie wolle bei der CO₂-Einsparung bei öffentlichen Gebäuden beginnen. Vorrangig sei für sie die Senkung der Baukosten.  Mehr …

Könnte es wieder passieren? Die USA erinnern die Welt mit "Oppenheimer" an Hiroshima. Der Film "Oppenheimer" über den Einsatz der US-Atombomben gegen Japan läuft weltweit in den Kinos. Der Streifen stellt eine umfassende Propagandabotschaft dar, die an Vasallen, Gegner und das heimische Publikum gleichermaßen gerichtet ist.  Mehr …

Existenzminimum nach Status? Gesetzgeber spielt ärmste Gruppen gegeneinander aus. Unterschiedliche Leistungen, Freibeträge und Privilegien: Sozialverband Tacheles kritisiert fortgesetzte soziale Ungleichbehandlung von Beziehern von Bürgergeld, Sozialhilfe und Asylbewerberleistungen. Das sei diskriminierend und gefährde den sozialen Frieden. (Anmerkung der Redaktion: Um die Zündschnur zum Bürgerkrieg zu zünden braucht man sozialen Unfrieden. Diese Handeln folgt also einer Absicht.) Mehr …

Vor OB-Wahl in NordhausenAntisemitismusbeauftragter warnt vor AfD-Erfolg. Der Anti-semitismusbeauftragte der Bundesregierung, Klein, hat sich besorgt über die möglichen Folgen der Oberbürgermeisterwahl im thüringischen Nordhausen geäußert. Dort tritt morgen der AfD-Kandidat Prophet gegen den parteilosen Amtsinhaber Buchmann an. Die Bedeutung dieser Stichwahl gehe weit über die Grenzen der Kreisstadt hinaus, sagte Klein der Funke Mediengruppe. Gerade in Nordhausen, in unmittelbarer Nähe zum ehemaligen Konzentrationslager Mittelbau-Dora, in dem neben anderen Opfern auch Tausende Jüdinnen und Juden getötet worden seien, wäre das ein Schlag ins Gesicht für die Opfer der Schoah und ihre Nachkommen, mahnte Klein. – Im Falle eines Wahlerfolgs in Nordhausen würde die AfD erstmals den Oberbürgermeister stellen. Diese Nachricht wurde am 23.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet. Quelle …

"Rücktritt der Bundesregierung! Frieden mit Russland!" – Autokorso zieht durch Magdeburg. Am Samstag wurde Magdeburg erneut Schauplatz eines großen Protests gegen die Bundesregierung. Aufgerufen worden war unter anderem zu einem Autokorso gegen den WHO-Vertrag zur Pandemieprävention und vorsorge. Video und mehr …

22.09.2023:  Nachrichten AUF1 vom 22. September 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Sabine Petzl:
+ Dr. Heinrich Habig: Kaum aus der Haft – und fast wieder in Polizeigewahrsam
+ Slowenien: Amnestie für Corona-Verstöße bestätigt Unrecht gegen Widerstand
+ Wer links-grüne Politik ablehnt, ist rechtsextrem – laut Studie zu „Demokratie-Gefährdung“
+ Österreich: Windpark-Wahnsinn im Waldviertel – CO2-Speicher werden vernichtet
+ Stefan Magnet: „System-Medien führen Informations-Krieg gegen eigenes Volk“
+ Alternativ-Medien im Aufwind: Sind die Systemmedien bald am Ende?
+ Transhumanismus – erste Chip-Implantate im Gehirn
+ Schweiz 32.000 Krankenhauseinweisungen wegen Nebenwirkungen
+ Medien-Mogul Rupert Murdoch tritt zurück
+ Widerstand gegen 30 km/h-Tempolimit

Deutschlands 9/11: Dieser Akt des Wirtschaftsterrors wird die Zukunft von ganz Europa verändern. Die Sabotage der Ostsee-Pipelines Nord Stream, die lange Zeit als Symbol der Energiesicherheit für Europas zentrale Wirtschaftsmacht Deutschland galten, wurde zum Auslöser einer massiven Krise. Und diese Krise hat gerade erst begonnen. Seit Jahren galten die Pipelines "Nord Stream" als der Inbegriff für Energiestabilität in Europas größter Volkswirtschaft. Deutschlands Industrie, die Haushalte und der "Wirtschaftsmotor" der EU sind stark auf einen ununterbrochenen Fluss russischer Energie angewiesen. Doch über Nacht löste eine plötzliche und unerwartete Zerstörung dieser lebenswichtigen Energieader Schockwellen durch ganz Deutschland aus und ließ das Land ungeschützt und verwundbar zurück.
Der Angriff auf diese Erdgasleitungen im vergangenen Jahr, der angeblich mit US-amerikanischer Beteiligung durchgeführt wurde, hat zu einem massiven Anstieg der Energiekosten in Deutschland geführt. Die deutsche Wirtschaft hat mit beispiellosen finanziellen Belastungen für Energieträger zu kämpfen, während die deutschen Verbraucher zusehen müssen, wie auch bei ihnen die Kosten für Strom und Gas in die Höhe schießen. Dies hat bereits zu zahlreichen Insolvenzen und erheblichen Arbeitsplatzverlusten geführt.
Aber das ist erst der Anfang. Zusätzlich zu den düsteren Konjunkturaussichten hat das ifo Institut, das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in München, einen Rückgang der deutschen Wirtschaft um 0,4 Prozent für das Jahr 2023 vorausgesagt. Die Aussichten auf eine Erholung im zweiten Halbjahr sehen düster aus, angesichts eines nur begrenzten Booms des Dienstleistungssektors in dem Land nach der Pandemie. Während im dritten Quartal zwar noch mit einem Rückgang des BIP um 0,2 Prozent gerechnet wird, ist eine voll entfaltete Rezession jedoch noch nicht in Sicht.
Nichtsdestotrotz bleiben die wirtschaftlichen Herausforderungen für Deutschland bestehen. Die wirtschaftliche Stagnation des Landes hielt sich auch im zweiten Quartal 2023 hartnäckig und konnte sich nicht von der vorangegangenen Winterrezession erholen. Dadurch geriet Deutschland in die Position als eine der fragilsten unter den großen Volkswirtschaften der Welt. Diese Stagnation im zweiten Quartal steht im Einklang mit früheren Prognosen und deutet auf einen Rückgang des bereinigten BIP um 0,2 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres hin. Deutschland, der wichtigste Wirtschaftsmotor Europas, sieht sich düsteren wirtschaftlichen Aussichten gegenüber angesichts solcher Faktoren wie einer geschwächten Kaufkraft, weniger Industrieaufträge, einer Verlangsamung der chinesischen Konjunktur und der Auswirkungen einer aggressiven Straffung der EZB-Geldpolitik. Während einige auf einen Wiederaufschwung zum Jahresende hoffen, deuten Prognosen vielmehr darauf hin, dass Deutschland aufgrund dieser anhaltenden Herausforderungen im Laufe des Jahres 2023 hinter den großen Volkswirtschaften der Eurozone zurückbleiben könnte. Mehr … Siehe hierzu Deindustrialisierung

Neues Energiespargesetz: Unternehmen und Behörden müssen bis 2030 Verbrauch um 26 Prozent senken. Das neue Energiespargesetz legt Energiesparquoten in Deutschland bis zum Jahr 2045 bis auf das halbe Prozent genau fest. So muss der Energieverbrauch deutscher Unter-nehmen bis 2030 um 26,5 Prozent gesenkt werden. Das schaffe Planungssicherheit für Unternehmen, loben grüne Politiker den Gesetzesbeschluss. Am Donnerstag wurde vom Bundestag das neue Energieeffizienzgesetz verabschiedet. Die darin vorgegebenen Energiesparmaßnahmen betreffen Unternehmen und Behörden gleichermaßen, einschließlich des Energieverbrauchs von Gebäuden. Demnach muss Deutschland in den kommenden Jahrzehnten drastisch Energie sparen. In einer Meldung der Epochtimes heißt es dazu am Donnerstag: Deutschland verpflichtet sich mit dem neuen Energieeffizienzgesetz des Bundeswirtschaftsministeriums zu drastischen Einsparungen im Energieverbrauch in den kommenden Jahrzehnten."
Dem neuen Gesetz zufolge soll der Endenergieverbrauch in Deutschland bis 2030 um 26,5 Prozent im Vergleich zu 2008 sinken. Bis zum Jahr 2045 müssten 45 Prozent der Energie eingespart werden. Für öffentliche Einrichtungen mit einem Energieverbrauch ab einer Gigawattstunde aufwärts gelte ab sofort, dass sie bis 2045 pro Jahr ihren Energieverbrauch um zwei Prozent reduzieren sollen. Nach den neuen Regelungen sind Unternehmen und Betriebe, die pro Jahr mehr als mit 2,5 Gigawattstunden Strom verbrauchen, jetzt verpflichtet, Energie- und Umweltmanagementsysteme einzurichten. Dazu gehört auch die Verpflichtung, die diesbezüglichen Planungen zu veröffentlichen. Das Gesetz schreibt auch vor, dass Rechenzentren, die nach dem 1. Juli 2026 errichtet werden, mindestens zehn Prozent wiederverwendeter Energie einsetzen müssen. Schließlich sollen Unternehmen und Rechenzentren Abwärme vermeiden und reduzieren.
Bei der Gesetzeslesung hatte die CDU/CSU-Fraktion am Donnerstag noch eine Änderung beantragt. Gemäß dem Antrag sollte die Stromsteuer in Deutschland auf das europarechtlich zulässige Minimum gesenkt werden. Man wolle damit für eine "zügige Entlastung aller Betroffenen" sorgen. Der Antrag der Union wurde vom Parlament abgelehnt. Mehr …

Habeck: Unser Leben muss für die Nachhaltigkeit schwerer, teurer und unbequemer werden. Der Bundeswirtschaftsminister hat am Donnerstag beim Forum Nachhaltigkeit der Deutschen Bahn gemahnt, dass die Zeit dränge, das System zur Nachhaltigkeit zu transformieren. Folgt man den Schlussfolgerungen Habecks wäre in vielen Bereichen eine Änderung des bisherigen "bequemen und billigen" Lebensstils nötig, um auch "den Enkelkindern" ein nachhaltiges Leben zu ermöglichen. Video und mehr …

AfD: "Schlimmer als menschengemachter Klimawandel ist menschengemachter Bevölkerungs-wandel". Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Bernd Baumann, hat in der Bundestagssitzung am Freitag die CDU für ihre Haltung in der Migrationspolitik scharf kritisiert. "Schlimmer als der menschengemachte Klimawandel ist der menschengemachte Bevölkerungswandel, und diesen Bevölkerungswandel hat die CDU in Deutschland herbeigeführt", sagte Baumann. Video und mehr …

Dr. Heinrich Habig: Kaum aus der Haft – und fast wieder in Polizeigewahrsam. Dr. Heinrich Habig wurde wegen falsch ausgestellter Impf-Unfähigkeits-Bescheingungen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt - ohne Bewährung. Gestern wurde er aus seiner 16-monatigen Untersuchungshaft entlassen. Noch vor dem Gerichtsgebäude des Landgerichts Bochum wollte ihn die Polizei sogleich wieder festsetzten. Grund: Dr. Habig war von etwa 70 Menschen vor dem Gerichtsgebäude erwartet worden. Die Polizei warf ihm vor, Initiator einer unangemeldeten Versammlung zu sein. Video …

„Achtung, Reichelt!“: So manipuliert die ARD Fotos von Lampedusa. Die aktuellen Flüchtlingsströme auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa und an den ostdeutschen Grenzen machen deutlich: Deutschland wird sich dramatisch verändern! Wie erschütternd die unkontrollierte Massen-Migration ist, erkennen Sie daran, dass inzwischen selbst die Grüne Partei Angst vor ihrer eigenen Ideologie der offenen Grenzen bekommt. Klar ist: Mit der Grünen Partei in der Regierung wird es nicht geben, was dieses Land am dringendsten braucht – offene Atomkraftwerke und geschlossene Außengrenzen. Der weltoffene und ehrliche Wahl-Slogan der Grünen Partei bei der nächsten Bundestagswahl sollte demnach eigentlich lauten: Besuchen Sie Deutschland, solange es noch steht! Video und mehr …

AfD prangert an: »Ampel-Regierung benachteiligt Rentner beim Inflationsausgleich«. »3000 Euro für Beamte und Pensionäre, vom Staatsekretär abwärts, aber keinen Euro für die gesetzlich versicherten Rentner im Land. So sieht die Prioritätensetzung der Regierung aus.« Der Bundestag hat in 1. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Bezüge der Besoldungsempfänger des Bundes in Anlehnung an den Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vom April dieses Jahres beraten. Wesentlicher Bestandteil ist die Auszahlung einer 3000-Euro Inflationsprämie (BT-Drs. 20/8291).
Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing: »3000 Euro für Beamte und Pensionäre, vom Staatsekretär abwärts, aber keinen Euro für die gesetzlich versicherten Rentner im Land. So sieht die Prioritätensetzung der Regierung aus. Zur Erinnerung: Selbst die 300 Euro Energiepreispauschale sollten die Rentner ursprünglich gar nicht erhalten.
Die Benachteiligung der ›normalen‹ Angestellten zieht sich durchs ganze Erwerbsleben, denn sie müssen ohne die üppigen Zulagen auskommen, mit denen der Staat seine Beamten versorgt. Die durchschnittliche Beamtenpension ist bereits heute dreimal so hoch, wie die gesetzliche Durchschnittsrente (2021: 3170 Euro versus 1116 Euro). Das alles finanzieren unsere Rentner mit ihren mageren Renten mit. Mehr …

Gewalt an Schulen: Eltern gründen Bürgerinitiative zum Schutz von Kindern. „Kaputtgesparte Polizei“ wirkt hilflos. Anfang dieses Monats wurde in Halle an der Saale (Sachsen-Anhalt) das Bündnis „Sichere Schulen für Halle“ ins Leben gerufen. Nach offizieller Lesart handelt es sich dabei um eine Bürgerinitiative, dem Wesen nach könnte man mit gutem Recht aber auch von einer Bürgerwehr sprechen. Seit Jahren kommt es an den Schulen der Stadt immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen auf Schüler. Von Backpfeifen, Schubsereien und Fußtritten ist die Rede, aber auch von Schutzgeld-Erpressungen durch gleichaltrige Täter. Die Polizei und das Ordnungsamt erklärten zwar, die Situation unter anderem durch erhöhte Präsenz an den Brennpunkten in den Griff bekommen zu wollen.
Man wolle „die aktuelle Häufung von Übergriffen wieder zurückdrängen und im Zusammenwirken mit der Staatsanwaltschaft eine schnelle Sanktion hinsichtlich der ermittelten Tatverdächtigen“ erreichen, beteuert die Polizeiinspektion Halle gegenüber der „Welt“.
Viele Eltern glauben solchen Ankündigungen aber nicht mehr bzw. haben das Vertrauen in eine „kaputtgesparte Polizei“ verloren, wie es in einer Mitteilung der Bürgerinitiative heißt. Und weiter: „Die Schulen unserer Kinder werden immer häufiger von Räuberbanden heimgesucht, die die Schüler, unter Androhung beziehungsweise Anwendung von Gewalt, ausrauben.“ Mehr …

21.09.2023: Wahlen sollen abgeschafft werden – fordern US-Professor und deutsche Regierung. Laut aktuelle Forderungen aus den USA sollen Wahlen bald Geschichte sein. Die Idee ist nicht neu. Vorgebracht wurde sie bereits 2017 von der deutschen Bundesregierung. „Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten“, gebe es weniger Bedarf an Wahlen, hieß es in der „Smart City Charta“ des Bundesministeriums. Video …

Wem dient dieser Kanzler mit seiner Regierung? Weltbürger-Preis für Olaf Scholz. Olaf Scholz wurde ausgezeichnet! In New York nahm der Kanzler den "Weltbürger-Preis" entgegen. Vergeben wird dieser durch den Atlantic Council, einer Lobbyorganisation, deren Aufgabe in der Förderung der Führungsrolle der Vereinigten Staaten in der Welt besteht. Mehr …

Goldman Sachs-Stratege: Deutschlands Wirtschaft kämpft weiter mit Herausforderungen. Peter Oppenheimer, Wirtschaftsexperte bei Goldman Sachs, hat erklärt, dass Deutschlands Wirtschaft aufgrund der gestiegenen Energiekosten weiter mit Herausforderungen zu kämpfen hat. Im ersten Quartal des Jahres ist Deutschland offiziell in eine Rezession gerutscht. Mehr …

Schönbohm-Affäre: AfD beantragt Faeser-Rücktritt – SPD hält an "Kämpferin gegen rechts" fest. Die AfD hat am Mittwoch im Bundestag einen Antrag auf Rücktritt der SPD-Politikerin und Innenministerin Nancy Faeser eingebracht. Hintergrund ist ihr Umgang mit dem inzwischen versetzten Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm. Da die Innenministerin bei der Debatte zunächst nicht persönlich anwesend war, beantragte die AfD-Fraktion ihre Vorladung. Plötzlich erschien die Innenministerin. Video und mehr …

Zusammenschlagen, diese Misthunde" – Plötzlich geht's: Polizei räumt Klimakleber binnen Sekunden. In den vergangenen zwei Tagen haben Klimakleber der "Letzten Generation" erneut versucht, in Berlin Straßen zu blockieren. Sie wurden jedoch bereits von Polizisten in Zivil erwartet. Diese griffen ein, bevor sich jemand auf die Straße kleben konnte. Video und mehr …

Milliardenkürzung im Gesundheitssektor: Bayerns Gesundheitsminister kritisiert Ampel. Laut einem Jahresbericht des Wissenschaftlichen Instituts der AOK, dem kürzlich veröffentlichten "Pflege-Report 2023", steht Deutschland vor der Herausforderung von unter anderem erheblichen regionalen Unterschieden bei der Qualität der Pflege in Pflegeheimen. Im Zusammenhang mit den Problemen in der Versorgung in Alten- und Pflegeheimen kritisierte der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek die Milliardenkürzung des Bundes im Gesundheitssektor. Video und mehr … Siehe hierzu Gesundheitssystem

Kein staatliches Vorgehen gegen den Klima-Terror gegen die Bürger. Polizei schützt Klimakleber, nicht die Bürger, die zu spät zur Arbeit kommen. Die Klimakleber dürfen weiterhin die Bürger mit Blockaden terrorisieren. Bürger, die zur Arbeit fahren oder ihre Kinder in die Schule bringen wollen, stehen im Stau. Und die Polizei steht daneben und hat nichts besseres zu tun, als die Klimakleber zu schützen. Protestierende Bürger werden abgewiesen. Mehr …

20.09.2023: Nachrichten AUF1 vom 20. September 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Aus der Seele gesprochen: Schlager-Star Heino wütet gegen Sprach-Polizei – und erntet enormen Zuspruch
+ Präsidenten-Berater Babayan zum Krieg um Bergkarabach: „Aserbaidschans Ziel ist eine ethnische Säuberung“
+ Erfolg im Kampf gegen das System: Freilassung Dr. Habig und Freispruch für ungeimpften Soldaten
+ Sven Knoll (Südtiroler Freiheit) im AUF1-Gespräch: „Wir Südtiroler sind ja keine Italiener!“
+ Deutschland: „AfD Nee“-Kampagne“ wird zum Bumerang – neuer Umfragerekord für AfD
+ Prof. Sönnichsen: „Große Gefahr – Notstands-Gesetze zwingen Staaten, WHO zu folgen“
+ Warnung vor Gen-Spritze - zwei Jahre zu spät
+ Deutschland: Bau von 60.000 Wohnungen auf Eis gelegt
+ Scotland Yard ermittelt gegen sich selbst

Neue Fabrik geplant. Tesla verhandelt mit Türkei und Saudi-Arabien über neues Werk – Standorte günstiger als Grünheide. Die Türkei und Saudi-Arabien bemühen sich derzeit darum, zum Standort eines Tesla-Werks zu werden. Es muss am Ende auf keine Entscheidung hinauslaufen. Perspektivisch könnten beide zur Alternative für Grünheide werden.
Tesla-Chef Elon Musk plant zurzeit die Eröffnung eines achten Tesla-Werks, um seine Produktionsziele zu erreichen. Dafür gibt es gleich zwei Bewerber aus der Nahost-Region. Wie das „Manager-Magazin“ berichtet, bemühen sich die Türkei und Saudi-Arabien um den Zuschlag. Derzeit produziert Tesla in sechs Werken – diese stehen in den USA, in China und im brandenburgischen Grünheide. Eine weitere Fertigungsstätte in Mexiko befindet sich in der Bauphase.
Dem Magazin zufolge haben sich in beiden Fällen höchste politische Würdenträger in den Verhandlungsprozess eingebracht. So hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erst jüngst den Tesla-CEO persönlich zu einem Gespräch im „Turkish House“ in New York empfangen. Der Präsident sprach dabei auch eine Einladung zum „Teknofest“ nach Izmir aus. Dieses wird am 27. September beginnen. Musk strebt in der Türkei eine Lizenz für das Angebot von Starlink-Satellitendiensten an. Der Tesla-Chef äußerte laut Nachrichtenagentur „Anadolu“, die Türkei sei „unter den wichtigsten Kandidaten“ bezüglich des Standorts. Saudi-Arabien wirbt um Tesla mit Zugang zu Rohstoffen in Afrika. Mehr …

Hannover soll „nahezu autofrei“ werden – und sieht sich als Vorbild für andere Städte. Stadtrat billigte „Verkehrswende“. Bis 2030 soll die Innenstadt von Hannover autofrei werden. OB Belit Onay will jedoch noch weiter gehen: Er will Parkplätze aus dem öffentlichen Raum verbannen und Zonen mit Tempo 20 oder 30 deutlich ausweiten. Mehr …

Monate mit Jahren verwechselt: Hessens SPD gesteht "katastrophalen Fehler" zum Thema Wahlrecht. Der Aufreger zu Wochenbeginn war eine symbolische Unachtsamkeit. Die SPD-Hessen hat in ihrem Wahlprogramm ein kommendes Wahlrecht für Ausländer angekündigt. Nun musste kleinlaut ein redaktioneller Fehler vorgeschoben werden. Das Recht zur Stimmabgabe in Hessen soll nach sechs Jahren, nicht Monaten, ermöglicht werden. Mehr …

AfD warnt vor 2024: Klima-Apokalypse als Vorwand für drastische Steuererhöhungen. Ulrich Siegmund, AfD-Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt, hat die Panikmache mit der angeblichen Klima-Apokalypse kritisiert, mit der die Politik den Bürgern das Geld aus der Tasche zieht und schon bald die Daumenschrauben anziehen wird. Video und mehr …

Kriegshandlungen gehen von deutschem Boden aus. Ukraine-Treffen in Ramstein – Kiew drängt auf Taurus. Am Dienstag traf sich erneut die Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein. Im Vorfeld hatte Kiew den Druck auf Berlin erhöht, die Ukraine mit Taurus-Marschflugkörpern zu beliefern. Video und mehr …

Innenministerin unter Druck. Schönbohm-Affäre: Faeser bestreitet sämtliche Vorwürfe. Innen-ministerin Faeser stellt sich, nachdem sie zwei Sitzungen geschwänzt hat, dem Innenausschuß des Bundestags wegen der Entlassung Arne Schönbohms. Die Sozialdemokratin weist jede Schuld von sich. BERLIN. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat alle Vorwürfe in der Schönbohm-Affäre zurückgewiesen. Sie habe „habe umfassend alle Fragen beantworten können und auch alle Vorwürfe ausgeräumt“, sagte die 53jährige am Mittwoch nach einer Anhörung im Innenausschuß des Bundestages.
Hintergrund sind Vorwürfe, Faeser habe den Verfassungsschutz beauftragt, belastendes Material über den ehemaligen Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, zu finden. Die Unionsfraktion im Bundestag kritisierte das Vorgehen der Innenministerin. Schönbohms Absetzung sei voreilig gewesen, monierte der innenpolitische Sprecher, Alexander Throm (CDU). Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, beklagte, Faeser habe die Fragen seiner Fraktion nicht beantwortet und das Thema nicht ausreichend aufgeklärt. Er forderte ihren Rücktritt. Mehr …

AfD: Wahlrecht ist ein Bürgerrecht. Faeser und hessische SPD wollen Wahlrecht für Ausländer ausweiten. Eine Abkopplung des Wahlrechts von der Staatsbürgerschaft wäre ein weiterer Schritt zur Auflösung unseres Staatswesens bisheriger Prägung. Mit dem Wahlrecht übt das Staatsvolk Staatsgewalt aus – und das setzt die deutsche Staatsangehörigkeit voraus. SPD-Innenministerin Faeser und die hessische SPD wollen das Wahlrecht für Ausländer ausweiten. Bei Kommunalwahlen sollen zukünftig auch »Flüchtlinge« wählen dürfen. Genauer: Ausländer, die sich mindestens 6 Monate in Deutschland aufhalten.
Der Obmann der AfD-Fraktion in der Wahlrechtsreformkommission des Bundestages, Albrecht Glaser, teilt hierzu mit: »Das Wahlrecht ist ein Bürgerrecht und genuin deutschen Staatsbürgern vorbehalten. Nach der ‚Ehe für Alle‘ und dem ‚Sozialstaat für Alle‘ soll es nun bald ein Wahlrecht für Alle geben. So dürften in Zukunft auch Migranten aus Marokko oder Eritrea wählen. Das Kommunalwahlrecht für ‚Flüchtlinge‘ nach dem Willen der SPD könnte nur der erste Schritt sein. Es ist davon auszugehen, dass der zweite Schritt das Wahlrecht für Ausländer auch bei Landtags- und Bundestagswahlen wäre.  Mehr …

Staatsterrorismus. Russisches Außenministerium äußert zum Jahrestag der Nord-Stream-Sprengung scharfe Vorwürfe. In einer Woche ist der Jahrestag der Sprengung der Nord Streams. Aus diesem Anlass hat das russische Außenministerium dem Westen, vor allem Deutschland, heftige Vorwürfe gemacht.
Am 26. September ist es ein Jahr her, dass die Terroranschläge auf die Nord Stream-1- und Nord Stream-2-Pipelines vor der Küste Dänemarks und Schwedens verübt wurden. Die Vorfälle, die sich ereignet haben, sind beispiellos. Es handelt sich um ein abscheuliches Verbrechen, um eine eklatante Sabotage an einer wichtigen gesamteuropäischen Energieinfrastrukturen. Bereits am 28. September 2022 wurde in der Russischen Föderation ein Strafverfahren nach dem Paragrafen über einen Akt des internationalen Terrorismus, Teil 1 von Paragrafen 361 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation, eingeleitet. Die Ermittlungen der zuständigen russischen Behörden dauern noch an. Natürlich verweigerte uns der Westen, wie immer, die Zusammenarbeit, den Austausch von Daten und sachlichen Informationen.
Diejenigen, die den Terroranschlag auf die Nord-Streams befohlen haben, verfolgten ein ganz bestimmtes Ziel: die für beide Seiten vorteilhaften Energiebeziehungen zwischen Russland und Europa zu kappen. Das Vorgehen der Regierungen der europäischen Länder zeigt, dass diese ganze Aktion in Auftrag gegeben wurde und von einem einzigen Zentrum aus gesteuert wird. Trotz zahlreicher offizieller Ersuchen der russischen Seite an die Führungen Deutschlands, Schwedens und Dänemarks, die ihren Untersuchungsbehörden vorliegenden Informationen zu diesem Thema zu teilen, weigern sie sich weiterhin hartnäckig, zu kooperieren und geben keine klaren Antworten. Kopenhagen und Stockholm erklären, dass gewisse Ermittlungsmaßnahmen fortgesetzt werden, deren Enddatum nicht angegeben wird.
Die im Oktober 2022 vom Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation, Michail Mischustin, an die Regierungschefs dieser Staaten gesendeten Botschaften über die Notwendigkeit einer umfassenden und offenen Untersuchung der Explosionen der Gaspipelines unter Beteiligung von Vertretern der russischen Behörden und von Gazprom bleiben unbeantwortet. Mehr …

Union lässt nicht locker: Faeser weiter unter Beschuss. Während die hessische SPD zurückrudert und Faesers Vorschlag, sozusagen jeden, der hier die Grenze überschreitet und länger Urlaub macht, ein kommunales Wahlrecht einzuräumen, zu den Akten legt, lässt die CDU nicht nach im Schönbohm-Skandal: Vor dem Auftritt von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vor dem Innenausschuss des Bundestags hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, eine umfassende Aufklärung zur Abberufung des Behördenleiters Arne Schönbohm verlangt. “Es stehen schwere Vorwürfe gegen die Bundesinnenministerin im Raum”, sagte Frei dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe). Die Hintergründe der Versetzung des früheren Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) seien “völlig unklar”, sagte Frei weiter.
An diesem Mittwoch will Faeser in der Diskussion um die umstrittene Versetzung Schönbohms Stellung beziehen. Nach den Worten des CDU-Politikers Frei konnte die Ministerin bislang “die Widersprüche rund um diese Abberufung nicht vernünftig erklären”. Dabei sei es nicht hilfreich gewesen, dass sich Faeser “mit obskuren Ausreden” der Befragung in vorigen Sondersitzungen des Innenausschusses entzogen habe. “Dringend geklärt werden muss zudem, ob die Führung des Bundesinnenministeriums ihre Kontakte zur ZDF-Sendung Magazin Royale genutzt hat, um Herrn Schönbohm zu diskreditieren”, forderte Frei. Im vergangenen Oktober war in der Sendung des Satirikers Jan Böhmermann der Vorwurf erhoben worden, Schönbohm habe Kontakt zum Lobbyverein “Cyber-Sicherheitsrat Deutschland” und damit zu russischen Geheimdiensten. Anschließend war Schönbohm von seiner Aufgabe als BSI-Präsident entbunden worden.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, sagte, die Ministerin habe Ungereimtheiten nicht nachvollziehbar erklären können. “Mit Ausreden hat sie sich einer Befragung im Innenausschuss bislang entzogen, obwohl die Vorwürfe schwerwiegend sind”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), sagte dem RND, die Opposition habe “das Recht und auch die Pflicht, die Regierung scharf zu hinterfragen, zu befragen und zu kontrollieren”.
Und im Fall Schönbohm gebe es gewiss Fragen. “Aber die CDU ist auch in der Verantwortung, Sicherheitsbehörden wie das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht mit schwersten Vorwürfen zu überziehen, ohne für diese Vorwürfe irgendeine Substanz zu präsentieren. Das wäre schlecht und verantwortungslos gegenüber den Tausenden von Beamten, die jeden Tag für unsere Sicherheit arbeiten”, so von Notz. Mehr …

Bundestag.  Keine Mehrheit für Forderung nach Rücktritt von Ministerin Faeser. Der Bundestag hat die Forderung der AfD-Fraktion nach einem Rücktritt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wegen ihres Vorgehens bei der Versetzung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, mit breiter Mehrheit abgelehnt. Gegen einen entsprechenden AfD-Antrag (20/8411) votierten in namentlicher Abstimmung am Mittwoch, 20. September 2023, 589. Abgeordnete. Für die Vorlage stimmten 68 Parlamentarier; zwei enthielten sich. In der Debatte über den Antrag wandten sich Vertreter aller anderen Fraktionen gegen die AfD-Forderung. Mehr …

Namentliche Abstimmung - 20. September 2023 - Rücktritt der Bundesministerin des Innern und für Heimat. Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Rücktritt der Bundesministerin des Innern und für Heimat - Schaden für die Demokratie abwenden (Drucksache 20/8411) Mehr …

19.09.2023: Faeser im Wahlkampf: Volles Wahlrecht für Flüchtlinge nach sechs Monaten Aufenthalt. Die amtierende Innenministerin bringt den Vorschlag dabei jedoch als hessische Spitzenkandidatin der SPD ins Spiel. Die Pläne lauten, dass die Hessen-SPD diesbezügliche Vorstellungen "auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck" umsetzten will. Voraussetzung sei dabei ein unbefristeter Aufenthaltstitel. Mehr …

Berlin mal wieder: Pleiten, Pech und Preisexplosionen am Beispiel 'Besucherzentrum des Bundestags. Laut Informationen der Hauptstadtpresse verzögert sich die Eröffnung des Besucherzentrums bis Ende 2029. Grund dafür seien "zeitintensive Verhandlungen", zudem befürchtete Kostensteigerungen bis zu 200 Millionen Euro. Mehr …

Autofahrer brennen die Sicherungen durch: Pfefferspray gegen Klimakleber. Klimaaktivisten der "Letzten Generation" haben am Montag im Zuge der ausgerufenen "Aktionswoche" mehrere Straßen in Berlin blockiert. Dafür würden "Hunderte Menschen" aus ganz Deutschland nach Berlin kommen, wie die Veranstalter ankündigten. Video und mehr …

"Werte Grüne, wo ist eigentlich Ihre Krise?" – AfD-Politiker zerpflückt grüne Landwirt-schaftspolitik. Die Grünen hatten vergangene Woche im niedersächsischen Landtag eine aktuelle Stunde beantragt, um die Bauern auf die Klimakrise vorzubereiten. Der Antrag trug den Titel: "Trockenheit und Starkregen beeinträchtigen Erntebilanz – Niedersachsens Landwirtschaft auf die Herausforderungen der Klimakrise vorbereiten". Video und mehr …

Deutschland: Weiterhin Umsatzeinbußen in der Gastronomie. Statistisches Bundesamt veröffentlicht Zahlen für Juli: Es gab rund zehn Prozent weniger Einnahmen als 2019. Der Umsatz im Gastgewerbe sei im Juli 2023 gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt sowohl real (preisbereinigt) als auch nominal (nicht preisbereinigt) um 1,5 Prozent gesunken. Wie das deutsche Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, verzeichnete das Gastgewerbe im Vergleich zum Juli 2022 ein reales Umsatzminus von 4,1 Prozent. Zwar lag der nicht preisbereinigte Umsatz um 2,7 Prozent höher, das deutlich gestiegene Preisniveau macht das aber laut Destatis wieder wett.
Noch deutlicher wird das Minus im Juli beim Vergleich mit 2019. Laut Destatis betrug der reale kalender- und saisonbereinigte Umsatz in der Gastronomie im Juli 2023 um 10,7 Prozent weniger als vor der Corona-Krise. Selbst Hotels verzeichneten trotz Ferienzeit nach Angaben der Statistiker im Juli dieses Jahres gegenüber dem Juni ein reales kalender- und saisonbereinigtes Umsatzminus von 4,5 Prozent – immerhin 4,7 Prozent weniger als im Juli 2019. «Gastronomie im Aufschwung» verlautbarte allerdings das Ifo-Institut München noch am 14. September. Laut der Ifo-Studie, die sich auf Kreditkartendaten stützte, lagen die Gastronomieumsätze «aktuell inflationsbereinigt deutlich über dem Vorkrisenniveau». Quelle …

Kreml: Deutschland versteht die Lage der Dinge nicht. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezog sich bei der Aussage auf Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz, wonach Verhandlungen den Abzug der russischen Truppen voraussetzten. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow kritisierte den Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz, Verhandlungen im Ukraine-Konflikt an den Abzug der russischen Truppen vom ukrainischen Territorium zu knüpfen. Ausserdem hatte Scholz Forderungen nach Friedensgesprächen als «zynisch» bezeichnet. Der Bundeskanzler machte diese Äusserung auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft Verdi. Wie Sputnik berichtet, erklärte Peskow: «Das ist nicht Scholz’ Forderung, das sind Scholz’ Gedanken. Es ist unwahrscheinlich, dass diese Gedanken darauf hindeuten, dass die deutsche Seite die wirkliche Lage der Dinge versteht.»
Sputnik weist auch auf die Zustimmung der deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock bezüglich der Lieferung von Taurus-Langstrecken-Marschflugkörpern an die Ukraine hin. Baerbock habe allerdings auf die Komplexität des Prozesses hingewiesen. Das würde nicht so schnell gehen wie bei den Leopard-Panzern oder den Luftabwehrsystemen IRIS-T. Jedes Detail müsse erst geklärt werden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte das internationale Gipfeltreffen Ende Juni in Kopenhagen, auf dem mögliche Umsetzungen der Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski erörtert wurden. Er erklärte: «Anstatt ein ernsthaftes Gespräch zu führen, das auf der Anerkennung der Entwicklung der realen Situation ‹vor Ort› in den letzten 10 Jahren basiert, werden inszenierte Foren mit dem einzigen Ziel einberufen, so viele Länder wie möglich in den Schein einer Diskussion über die ‹Selenski-Formel› zu locken, die nichts anderes verlangt, als dass Russland vollständig kapituliert, sich bereit erklärt, seine Sicherheit zu kompromittieren und Millionen von Russen dem Schicksal zu überlassen.»
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, betonte laut Sputnik die Notwendigkeit «nachhaltiger» Friedensbemühungen. Sie merkte an, dass dies nur möglich sei, wenn «das Kiewer Regime die Feindseligkeiten einstellt» und die westlichen Verbündeten ihre militärische Aufrüstung beendeten. Der russische Präsident Wladimir Putin wies auf die Bereitschaft Russlands zu Gesprächen mit Kiew hin. Er ergänzte, dass nach dem Rückzug der russischen Truppen aus der Nähe von Kiew «der Ball vollständig in [Kiews] Feld liegt». Quelle …

Berliner Unternehmen startet Pilotprojekt: Volles Gehalt bei nur 4 Tagen Arbeit. In Großbritannien und den USA wurden bereits Experimente mit einer reduzierten Arbeitszeit durchgeführt. Ein Berliner Unternehmen will es ausprobieren. In vielen Ländern wird derzeit die 4-Tage-Woche getestet. Auch in Deutschland gibt es erste Pilotprojekte. Der Freitag als letzter Tag der Arbeitswoche, der in Liedern besungen wird – das könnte bald Geschichte sein. Die Idee der 4-Tage-Woche mit reduzierten Arbeitsstunden bei gleichbleibendem Lohn wird in immer mehr Ländern, wie etwa Großbritannien und den USA, diskutiert. Jetzt will das Berliner Unternehmen Intraprenör auch in Deutschland ein Pilotprojekt starten. Dabei stützen sie sich auf moderne Arbeitsstrukturen und eine kürzlich erfasste Arbeitnehmer-Umfrage der Hans-Böckler-Stiftung. Doch wie realistisch ist die Idee der 4-Tage-Woche in Zeiten von Inflation und Fachkräftemangel? Mehr leider nur nach Bezahlschranke …

"Klara Indernach": Boulevardblatt erfindet Autorin für Texte von KI-Generator. Der Kölner Express veröffentlicht nicht als erste Zeitung KI-Texte. Deren Kennzeichnung mit einem Frauennamen und einem generierten Profilbild ist aber neu. Schon seit zwei Monaten veröffentlichte die Kölner Boulevardzeitung Express Texte, die wohl größtenteils aus einem KI-Textgenerator stammen, unter einem erfundenen Frauennamen, deren Profilbild von Midjourney generiert wurde. Das wird auf der Seite der angeblichen Autorin "Klara Indernach" deutlich, von der weit über 200 Meldungen stammen. Über den Texten wird mit dem Zusatz "(KI)" als Initialen der angeblichen Autorin allerhöchstens versteckt darauf hingewiesen, dass es sich um einen KI-generierten Text handelt. Bei Menschen werden die Initialien kleingeschrieben. Unter den Texten steht, dass diese "mit Hilfe Künstlicher Intelligenz erstellt, redaktionell bearbeitet und geprüft" wurden. In den bereits im Juni veröffentlichten Erläuterungen zum Umgang der Nachrichtenseite mit KI findet sich kein Hinweis darauf. Mehr …

„Integrationsgrenze“ gefordert: Merz stellt sich hinter Söder – Faeser dagegen. Bayerns Ministerpräsident Söder will wieder eine Obergrenze bei der Migration. Die SPD-Innenministerin lehnt ab, die bayerischen Grünen sehen „alte PR-Tricks“. Berlin – Oppositionsführer Friedrich Merz würde einen „Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung“ unterstützen – Innenministerin Nancy Faeser nicht. Markus Söder hatte sich kurz vor der Bayern-Wahl für eine „Integrationsgrenze“ ausgesprochen. Noch unter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die CSU-Obergrenze allerdings zur Zerreißprobe mit der Schwesterpartei CDU geführt. Mehr …

Ampel-Koalition sorgt für Preis-Hammer – „Alle Verbraucher werden ab Dezember mehr zahlen müssen“. Was kommt da auf die Verbraucher wieder zu? Experten gehen laut dem Bericht davon aus, dass aufgrund der höheren Maut der Preis für einen Kasten Bier oder Mineralwasser um bis zu 50 Cent steigt. Bei einem Mineralwasser-Kasten könnten die Frachtkosten zukünftig über 20 Prozent, beim Preiseinstiegs-Wasser über 45 Prozent der Gesamtkosten ausmachen. Holger Eichele, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bunds, fordert daher von der Politik mehr Augenmaß. Die „verkappte Steuererhöhung“ treffe nicht nur die Logistikbranche, sondern auch Hersteller und Verbraucher, so Eichele gegenüber Getränke-News.de.  Mehr …

Weil es bequemer ist, oder kein Personal da ist: Pflegebedürftige werden zunehmend unter Drogen gesetzt. Auch so eine Sache, die Karl Lauterbach zumindest indirekt zu verantworten hat: Patientenschützer haben Bund und Länder aufgefordert, die dauerhafte Gabe von Beruhigungs- und Schlafmitteln in Pflegeheimen zur Ruhigstellung von Pflegebedürftigen einzudämmen. “Obwohl davon Hunderttausende Menschen betroffen sind, bleibt der Aufschrei aus”, sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Bund und Länder sind gefordert, aktiv gegen solche Maßnahmen vorzugehen.”
Die Folge einer dauerhaften Einnahme seien Schwindel, Benommenheit, schwere Stürze bis hin zu Apathie oder Aggression, warnte er. Nötig sei ein permanentes Monitoring des Einsatzes von Psychopharmaka für jede Einrichtung in der Langzeitpflege. “Transparenz ist die Voraussetzung für einen Rückgang der ruhigstellenden Medikamente”, mahnte Brysch. Die Menschen wollten wissen, wie die Situation vor Ort aussehe. Brysch lobte, dass der Einsatz von Bettgittern oder Fixierungen von kranken und pflegebedürftigen Menschen zurückgegangen sei. Dazu hätten breit angelegte Kampagnen der Länder und Pflegeheimbetreiber beigetragen. Mehr …

Freispruch für Soldat, der die Corona-Impfung verweigert hat. Obwohl ein Bundeswehrsoldat mehrfach die vorgeschriebene Corona-Impfung verweigerte, hat das Amtsgericht Bad Kissingen ihn nun vom Vorwurf der Gehorsamsverweigerung freigesprochen. Stellt sich die Frage, wie lang die mutige Richterin ihr Amt noch ausüben wird. Die Corona-Ampel hatte die Impflicht im Gesundheitswesen zum 1. Januar diesen Jahres auslaufen lassen. Die Fremdschutzbehauptung der Impfung war wegen Unhaltbarkeit zu diesem Zeitpunkt längst schon aufgegeben worden. Die Behauptung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, die Impfung sei nebenwirkungsfrei hatte sich ebenfalls als dreiste und gemeingefährliche Lüge entpuppt. Das Risiko einer Schädigung durch die Corona- Impfung für junge, wehrpflichtige Schon war ebenfalls längst schon bekannt. Trotzdem gilt diese sogenannte Duldungspflicht bei der Bundeswehr weiter. Im Juli vergangenen Jahres noch hatte der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig entschieden, dass die gefährliche und ideologiegesteuerte Corona-Impfpflicht für Soldaten bestehen bleibt.
Das Amtsgericht im bayerischen Bad Kissingen sah das nun aber anders und sprach einen 33-jährigen Bundeswehrsoldaten mit Urteil vom 12. September vom Vorwurf der Gehorsamsverweigerung frei. Die Richterin verwies bei ihrer Entscheidung unter anderem auf die Verhältnismäßigkeit der Anordnung zur Impfung angesichts sinkender Infektionsraten und bekannt gewordener Nebenwirkungen. Der vom Corona-Terror betroffene Zeitsoldat hatte demnach mehrere Corona-Impftermine im Jahr 2022 trotz Aufforderung nicht wahrgenommen. Der Mann war laut Anklage Anfang Januar 2022 in der Infanterieschule des Heeres der Bundeswehr im unterfränkischen Hammelburg als Lehrgangsteilnehmer eingesetzt. Weil er sich nicht impfen ließ, wurde der Oberleutnant vom Oberstabsarzt untersucht, um festzustellen, ob es gesundheitliche Gründe gegen eine Impfung geben könnte. Diese wurden selbstredend nicht festgestellt und die Corona-Impfaufforderung wurde wiederholt, aber der Soldat verweigerte die Impfung mit der unausgetesteten Impfplörre.  Er wurde daraufhin vom Lehrgang abgelöst und in seine Heimatkompanie zurückgeschickt. Auch hier verweigerte der Mann laut Anklage konsequenter Weise die Impfung. Mehr …

«Offene politische Provokation»: China reagiert auf Diktator-Aussage von Deutschlands Außenministerin. Baerbock habe «die Würde Chinas verletzt». Die chinesische Regierung hat scharf auf die jüngsten Äußerungen der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, dass Chinas Präsident Xi Jinping ein «Diktator» sei, reagiert. Peking sei sehr unzufrieden, wie die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, in einer Erklärung mitteilt. Mehr …

„Integrationsgrenze“ gefordert: Merz stellt sich hinter Söder – Faeser dagegen. Bayerns Ministerpräsident Söder will wieder eine Obergrenze bei der Migration. Die SPD-Innenministerin lehnt ab, die bayerischen Grünen sehen „alte PR-Tricks“. Berlin – Oppositionsführer Friedrich Merz würde einen „Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung“ unterstützen – Innenministerin Nancy Faeser nicht. Markus Söder hatte sich kurz vor der Bayern-Wahl für eine „Integrationsgrenze“ ausgesprochen. Noch unter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die CSU-Obergrenze allerdings zur Zerreißprobe mit der Schwesterpartei CDU geführt. Mehr …

18.09.2023:  No-Go-Areas – aber Polizei Köln hat einen LSBTIQ*-Beauftragten! Der verqueere Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, Sven Lehmann, freut sich ein weiteres Loch in seinen grünen Bauch: Während es in immer mehr deutschen Städten No-Go-Areas gibt, leistet sich die Polizei Köln einen LSBTIQ*-Beauftragten! Dessen Job: Die Anzeigenbereitschaft bei Opfern anti-queerer Gewalt zu erhöhen und die Dienststelle zu sensibilisieren im Umgang mit den Opfern.
Anstatt den Bürgern dieses Landes das zu gewährleisten, worauf sie Anspruch haben, nämlich die Garantie der äußeren und inneren Sicherheit, hat sich die Polizei im kunterbunten Köln der “Eine-Armlänge-Abstand”-OB Henriette Reker nun Steuergeld finanziert eine ganz besondere Aufgabe für ihre Polizei ausgedacht: Kriminalhauptkommissar  Thorsten Helmers, bislang im Kriminalkommissariat 33 (Betrug) als Ermittlungsgruppenleiter tätig, ist nun Kölns erster LSB-TIQ*-Beauftragter! Was macht denn nun so ein Queer-Beauftragter bei der Polizei Köln, während seine Kollegen irgendwie noch versuchen, den Rechtsstaat aufrechtzuerhalten? Bereits seit Anfang Juni 2023 hat sich Kriminalhauptkommissar Helmers dafür hergegeben, als Ansprechpartner für eine winzigkleine, aber laute und von Medien, Politik und der Pharmaindustrie gesponserte Minderheit da zu sein. Helmes Job ist es. Fragen zum Umgang der queeren Community mit der Polizei zu beantworten. Er selbst versteht sich als “wichtiges Bindeglied für Mitarbeitende der Polizei Köln und den Menschen der Community, die mit der Polizei zu tun haben”, lässt er den Steuerzahler auf der Internetseite der Polizei NRW wissen.
Als Polizeibeamter sieht er seine Aufgabe nicht etwa darin, die von muslimischen Kriminellen dominierten No-Go-Areas in Köln zurückzudrängen oder die Bürger in der Kölnern Innenstadt vor “Partygängeeren” zu schützen. Nein, nein. Seine oberwichtige Aufgabe besteht für Helmes darin, “Verständnis für verschiedene Lebensmodelle zu fördern und einen respektvollen Umgang zu gewährleisten. Er will sensibilisieren, Brücken bauen und helfen, die Zusammenarbeit der Polizei mit der queeren Community innerhalb und außerhalb der Polizei zu vereinfachen”.  Netzwerk- und Projektarbeit gehören dabei zum wichtigen Bestandteil seiner ach so wichtigen Tätigkeit.  In Zukunft wird unser Queer-Beauftragter Thorsten Helmers die Polizeibehörde bei queeren Veranstaltungen, Besprechungen und Netzwerktreffen vertreten. LGBTIQ*-Buchstabensalat-Beauftragter Helmes warnt: „Hasskriminalität ist eine Straftat und jede Form sollte bei der Polizei angezeigt werden. Mit meiner Arbeit möchte ich einen entscheidenden Beitrag leisten, um das Vertrauen der Community in die Polizei zu stärken”.
Ganz besonders freut sich der ebenso grüne wie verqueere Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, Sven Lehmann, über seinen Funktionär bei der Kölner Polizei. Mehr …

Bundespräsident Steinmeier hofiert türkische Rechtsextremisten. Es war erst im Monat August diesen Jahres, anlässlich der 75-Jahr-Feier zum Verfassungskonvent in Herrenchiemsee, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) sich nachhaltig ins rhetorische Abseits begab, als er dazu aufforderte, dass „wir (!!!) es selbst in der Hand hätten, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen. Und wir alle – jede Politikerin und jeder Politiker, jede Bürgerin und jeder Bürger –, wir haben eine gemeinsame Verantwortung.“ Dieser nur leicht verklausulierte Aufruf, AfD-Mitglieder und AfD-Wähler anzugreifen oder anderweitig zu schädigen, war ein beispielhaftes Zeichen der politischen Verwahrlosung, der Wählerverachtung und des mangelden Respekts vor den Bürgern dieses Landes.
Der nächste Anschlag von Steinmeier auf das Grundgesetz folgte am Samstag. Der Bundespräsident ließ sich die Gelegenheit nicht entgehen, dem rechtsextremen Verband Islamischer Kultur-Zentren (VIKZ) zum 50-jährigen Bestehen persönlich zu gratulieren und zu behaupten: „Der Islam, die muslimische Religion, das muslimische Leben, die muslimische Kultur haben Wurzeln geschlagen in unserem Land“. Dass er sich ausgerechnet den nationalistischsten und integrationsfeindlichsten, türkisch-mohammedanischen Verband für dieses Statement ausgesucht hat, spricht Bände.
Der VIKZ ist nicht nur einer der vier mohammedanischen Verbände im „Koordinationsrat der Muslime in Deutschland“ (KRM), sondern deren radikalster. Seit der Gründung des KRM im Jahr 2007 versucht er, bisher vergeblich, den Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts zu erhalten. Der VIKZ wurde 1973 gegründet und entstammt einer Moslem-Sekte, den Anhängern des türkischen Islamgelehrten Süleyman Hilmi Tunahan (1888-1959). Deshalb werden sie landläufig Süleymancis genannt. Der VIKZ hat seinen Sitz, wenig überraschend, in Köln. Er wird von seinem „Präsidenten“, Ali Yilmaz, streng hierarchisch geführt und hat angeblich über 300 Moscheen und sogenannte „Bildungsstätten“. Letztere werden als legale, halblegale und auch als illegale Internate geführt.
Die bekannte Islamwissenschaftlerin und Expertin Ursula Spuler-Stegemann befasste sich ausführlich mit den Süleymancis und erstellte bereits im Jahr 2004 ein Gutachten zur VIKZ. Sie schreibt: „Das Ziel dieser Bewegung war und ist es, Kinder und Jugendliche im Sinne des Osmanischen Bildungssystem religiös zu schulen. In Gebetsstätten und Wohnheimen erhalten Schüler und Studenten eine intensive religiöse Ausbildung gemäß dem Konzept Süleyman Efendis. Trotz Verbots in der Türkei betreibt der Dachverband dort mehrere Tausend Einrichtungen und ist über den VIKZ im Ausland tätig. Die türkischen Süleymancqs lehnen den säkularen Staat ab. Diese Bewegung hat inzwischen den türkischen Staat als auch das staatliche Präsidium für Religionsgemeinschaften unterwandert.“ Ist es diese Art Religion also, die sich der Bundespräsident für Deutschland wünscht, auf dass sie hier Wurzeln schlagen soll? Ist die Ablehnung des säkulären Staates vom Bundespräsidenten ausdrücklich erwünscht? Mehr ,,,

"Offene politische Provokation" – China reagiert auf Baerbocks Diktator-Aussage. Xi Jinping sei ein Diktator – mit dieser Aussage hatte Annalena Baerbock in der vergangenen Woche für Aufsehen gesorgt, wieder einmal. Nun hat Peking reagiert. Die Aussage sei eine Verletzung der Würde Chinas und eine offene politische Provokation. Man sei zutiefst unzufrieden.
Die Volksrepublik China hat auf die Aussage der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock reagiert, wonach der chinesische Präsident Xi Jinping ein Diktator sei. Die chinesische Außenamtssprecherin, Mao Ning, nannte die Aussagen der früheren Trampolinspringerin "extrem absurd und eine schwere Verletzung der politischen Würde Chinas und eine offene politische Provokation". China sei zutiefst unzufrieden und werde auf diplomatischem Weg gegenüber der Bundesrepublik Deutschland vorstellig werden.
Baerbock hatte am vergangenen Donnerstag im Interview mit dem konservativen US-Sender Fox News unter anderem über den Krieg in der Ukraine gesprochen und in schlechtem Englisch erklärt, warum Kiew diesen Krieg ihrer Meinung nach gewinnen müsse: "Wenn (Russlands Präsident Wladimir) Putin diesen Krieg gewinnen würde, was wäre das für ein Zeichen für andere Diktatoren auf der Welt, wie Xi, wie den chinesischen Präsidenten?" Deutsche Medien hatten zwar über das Interview berichtet, diese diplomatisch hochbrisante Äußerung der Ministerin allerdings weitgehend unerwähnt gelassen. Mehr …

Söder will in Bayern staatliche Verhaltenslenkung mit programmiertem Geld einführen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder plant staatliche Verhaltenslenkung mit programmiertem digitalen Geld für Asylbewerber. Getreu der üblichen Strategie der Bargeldabschaffer und Sozialingenieure, bei den Schwächsten anzufangen, kündigte er an, abgelehnten Asylbewerbern nur noch spezielle Bezahlkarten zu geben, die lediglich den Kauf bestimmter Waren und Dienste erlauben. Als gehörten Alkohol und Zigaretten zu den größten Problemen der Zuwanderung, sagte Söder der Bild am Sonntag: „Mit der Chipkarte können sie beim Discounter oder Bäckereien und Metzgereien für den täglichen Bedarf einkaufen: zum Beispiel Lebensmittel, Kleidung, Hygiene-Artikel. Den Inhalt dieses Warenkorbs besprechen wir gerade mit den zuständigen Behörden.“
So reden machtgeile Sozialingenieure, die es genießen, im Detail über das Leben von Menschen zu bestimmen, die sich nicht wehren können. Dabei macht er sich zu nutze, dass viele Menschen sich daran stören, dass ein sehr großer Anteil der abgelehnten Asylbewerber trotz fehlendem Schutzanspruch sehr lange oder dauerhaft in Deutschland bleiben. Niemand sollte sich jedoch der Illusion hingeben, dass diese Art der detaillierten Verhaltenslenkung von oben auf die Schwächsten begrenzt bleiben soll und wird. In Australien, das damit angefangen hat, alle Sozialhilfeempfänger an das digitale Gängelband zu legen, wurde in der Corona-Zeit das wohl nach China übergriffigste, smartphonegestützte Quarantäne-Überwachungssystem eingeführt.
Überall in Europa und der Welt sprießen gerade Modellprojekte zu Sozialkreditsystemen aus dem Boden, bei denen Bürger, die sich freiwillig digital überwachen lassen, für Wohlverhalten Punkte und dafür geldwerte Vorteile bekommen. Die geplanten digitalen Zentralbankwährungen sollen entweder direkt programmierbar sein, oder aber ein neues Geldsystem unterfüttern, in dem Zahlungen über zentral gesteuerte Plattformen laufen, und dort programmiert werden können. Mehr …

Endlich gibt er mal sein eigenes Versagen zu: Lauterbach will Medikamentenversorgung nicht garantieren. Berlin – So viel. Selbstkritik hätte man von dem Versager gar nicht erwartet: Die Versorgung mit ausreichend Medikamenten im nächsten Winter kann Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach eigenen Worten nicht garantieren. Eine Krise in der Versorgung mit Medikamenten könne er nur ausschließen, wenn keine größere Infektionswelle käme und die Menschen nicht Medikamente horten würden, sagte Lauterbach am Sonntag in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin”.
Übersetzt: Wenn keiner krank wird, klappt das auch mit der medizinischen Versorgen. Dafür dann ein großes Dankeschön. Auf die Frage, ob die Regierung neue Werke für die Produktion von Medikamenten in Deutschland subventionieren müsse, um von Ländern wie China oder Indien unabhängiger zu werden, sagte Lauterbach: “Nein. […] Es wird höhere Preise geben. Wir sind in einer Marktwirtschaft. Die Preise werden für Generika deutlich steigen. Dann werden übrigens diejenigen, die jetzt mich unter Druck setzen, dann sagen: Die Kassenbeiträge steigen schon wieder. Die Wahrheit ist: Wir haben die Preisschraube bei den Generika überdreht. Die Medikamente sind zu billig. Dafür produziert in Europa niemand. Das beseitige ich jetzt.”
Was für ein Ausweg! Wenn die Medikamente unbezahlbar werden, sind die Apotheken auch wieder gut gefüllt. Wer als Gesundheitsminister die Bürger nicht versorgen kann, oder vielleicht gar nicht will, sollte sofort zurücktreten, oder aus dem Amt gejagt werden. Aber das wird Olaf Scholz nicht machen. Nicht wahr, Frau Faeser? Mehr …

Warburg-Banker vor Gericht : Was der Cum-ex-Prozess gegen Olearius für den Kanzler bedeutet. Von diesem Montag an sitzt der Miteigentümer der Warburg-Bank wegen Cum-ex-Deals in Bonn auf der Anklagebank. Die politische Brisanz wird sich im Verfahren kaum ausblenden lassen.
Mit Strafverfahren rund um Cum-ex-Geschäfte ist man am Landgericht Bonn inzwischen vertraut. In sieben Fällen haben Strafkammern schon verhandelt und zum Teil lange Haftstrafen gegen den Steueranwalt Hanno Berger und diverse Banker verhängt. Doch die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten Christian Olearius, die die Vorsitzende Richterin Marion Slota-Haaf am Montag um 10 Uhr eröffnen wird, sticht in ihrer Brisanz deutlich heraus.
Mit Olearius sitzt einer der einflussreichsten deutschen Privatbankiers der vergangenen Jahrzehnte wegen schwerer Steuerhinterziehung auf der Anklagebank. 280 Millionen Euro Schaden sollen dem Fiskus durch die Cum-ex-Geschäfte der Privatbank M.M. Warburg entstanden sein.  Mehr leider nur nach Bezahlschranke …

17.09.2023: Der AfD-Oberbürgermeisterkandidat und der Verfassungsschutz. Jörg Prophet, Oberbürgermeisterkandidat der AfD für das schöne Nordhausen in Thüringen, wird vom thüringischen “Verfassungsschutz” beobachtet. Aber warum? Der MDR weiß mehr. Meinereiner weiß noch mehr: Ein thüringischer Hundsfott müsste sein, wer nicht vom dortigen “Verfassungsschutz” beobachtet wird. Die Beobachtung durch den thüringischen “Verfassungsschutz” kommt einer Adelung gleich.
Also schrieb der MDR auf seiner Seite in der Rubrik “Nachrichten”: “AfD-Kandidat Jörg Prophet geht als Favorit in die Oberbürgermeisterwahl von Nordhausen. Kurz vor der Stichwahl am 24. September kommen weitere Details über sein Weltbild ans Licht. Im Jahr 2021 wurde Prophet im Thüringer Verfassungsschutzbericht erwähnt. Der Inland-Nachrichtendienst bescheinigt dem AfD-Kandidaten ein ‘geschlossenes revisionistisches Geschichtsbild’.” – Ist es die Möglichkeit? Prophet ist erst erwähnt worden und hat dann auch noch eine Bescheinigung beantragt? – Natürlich nicht. Kramers knallroter Schnüffelclub, der die schlechte politische Verfassung schützt, in der sich Thüringen noch befindet, stellt solche Bescheinigungen einfach so aus. Kommt Zeit, kommt Rat. Nicht mehr lange, und der thüringische “Verfassungsschutz” wird es sein, der Bescheinigungen ausgestellt bekommt, die er nicht beantragt hat. Aber trotzdem: Was soll das sein, so ein “geschlossenes revisionistisches Weltbild”? Und wäre es grundgesetzwidrig, wenn jemand ein solches Weltbild hätte? Über die Vision hat man noch niemanden meckern hören. Die Grünen haben z.B. Visionen. Und nicht zu knapp. Helmut Schmidt sagte einmal, daß, wer politische Visionen hat, den Arzt aufsuchen sollte. Aber gut. Der würde heute vermutlich ebenfalls vom thüringischen “Verfassungsschutz” beobachtet werden und Bescheinigungen ausgestellt bekommen. Und Franz Josef Strauß erst! Der könnte sich vor lauter Bescheinigungen gar nicht mehr retten.
Vision wäre also in Ordnung, aber Revision nicht? Wie das denn? “Vision” heißt übersetzt “Sicht”. “Re-” wiederum heißt “rückwärts, zurück” oder überhaupt “rück- …”. Die Revision wäre also die Rücksicht oder die Zurückschau. Vor Gericht kann man z.B. “in Revision” gehen. Das heißt: Revision ist “voll knorke”. Daß Linke es nicht so mit der Revision haben, versteht sich allerdings von selbst. Deren Motto lautet schließlich “Vorwärts immer, rückwärts nimmer.” Und die Parteizeitung der Sozialdemokratisten heißt “Vorwärts”. Kein Wunder, daß ein linker “Verfassungsschutz” jedem, den er nicht mag, ungefragt mindestens ein “geschlossenes revisionistisches Weltbild” bescheinigt. Freilich sind noch viel schlimmere Bescheinigungen denkbar. “Abgeriegelt antifeministisch” wäre noch schlimmer als “geschlossen revisionistisch”, glaube ich recht ichistisch.
Jörg Prophets “Umstrittenheit” scheint also darin zu bestehen, daß er zurückgeschaut hat. Die Linken mögen es nicht, wenn jemand zurückschaut, weil sie befürchten, er könnte Sachverhalte entdecken, über die sie selbst vorher krass gelogen hatten. Der MDR gibt das auch zu: “Auf Seite 27 berichtet der Inland-Nachrichtendienst über den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke. “Geschichtsrevisionismus” lautet das Thema, also der Versuch, ein anerkanntes Geschichtsbild politisch umzudeuten.” – oh-la-la, ein anerkanntes Geschichtsbild umdeuten? Das geht natürlich nicht. Wer ein von den Nazis anerkanntes Geschichtsbild umgedeutet hätte, damals, der hätte ebenfalls eine Bescheinigung erhalten. Anfangs noch die, daß er berechtigt ist, sich in “Schutzhaft” zu begeben – und gegen Ende die, daß er sich aufhängen lassen darf von denjenigen seiner Volksgenossen, die dem “anerkannten Geschichtsbild” frönen. Mehr …

Lindner plant Steuererhöhung. Gaskunden droht zum Januar saftiger Preissprung. Mit einer Mehrwertsteuersenkung dämpft die Bundesregierung nach Kriegsbeginn die hohen Gaspreise. Doch die will Finanzminister Lindner nun vorzeitig wieder kassieren. Experten befürchten zum Januar heftige Kostensteigerungen. Allerdings ist das letzte Wort dazu noch nicht gesprochen.
Gaskunden müssen sich zum Jahreswechsel womöglich wieder auf höhere Preise einstellen. Der Grund: Früher als erwartet will das Finanzministerium auf Erdgas wieder eine höhere Mehrwertsteuer ansetzen. Wenn die Anbieter das vollständig weitergeben, steigen die Gaspreise für private Haushalte nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox zum Januar um rund 11 Prozent. Das werde Gaskunden mitten in der Heizsaison empfindlich treffen, warnen Experten. Wegen der plötzlich extrem hohen Preise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die Bundesregierung Gas und Fernwärme im vergangenen Jahr steuerlich begünstigt. Ursprünglich sollte bis März 2024 der niedrigere Mehrwertsteuersatz von 7 statt 19 Prozent gelten.
Nun aber soll die Entlastungsmaßnahme nach dem Willen von Finanzminister Christian Lindner von der FDP schon zum Jahreswechsel auslaufen. Beschlossen ist die Verkürzung noch nicht. Sie dürfte aber spätestens bei den Haushaltsberatungen im Bundestag auf den Tisch kommen. Mehr …

Treffen in Stuttgart - 63 Eritreer aus der Schweiz bei Ausschreitungen beteiligt. In Stuttgart ist es am Rande einer Eritrea-Veranstaltung zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Bis zu 200 Personen haben laut Polizei Teilnehmer des Treffens und Polizisten angegriffen. Unter den Angreifern seien auch 63 Personen aus der Schweiz gewesen, wie der Vizepräsident der Polizei Stuttgart vor den Medien erklärte. Die Polizei ist aus eigener Sicht bei den Ausschreitungen in Stuttgart zwischen die Fronten von Anhängern und Gegnern des eritreischen Regimes geraten.  Mehr …

Erzeugerpreise für Obst und Gemüse steigen weiter. Landwirte kämpfen außerdem mit hohen Kosten für Betriebsmittel. Beim Obst hätten die Erzeugerpreise im Juli 2023 um rund 15 Prozent höher gelegen als vor einem Jahr, teilte das Deutsche Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Hohe Steigerungen hat es laut Destatis zum Beispiel bei Erdbeeren gegeben. Für diese erhalte der Landwirt um 48,6 Prozent mehr als noch vor einem Jahr. Für Tafeläpfel gebe es rund zehn Prozent mehr.
Beim Gemüse lägen die Erzeugerpreise um 29,3 Prozent höher als im Juli 2022. Insbesondere seien die Preise für Kohlgemüse (62 Prozent), Blumenkohl (55,1 Prozent) und Eissalat (34,8 Prozent) gestiegen. Die Preise für Speisekartoffeln hätten im Juli 2023 im Vergleich zum Juli 2022 um 77,2 Prozent zugelegt. Die beliebten «Erdäpfel» kosteten schon im Juni 2023 um 74,3 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Die Erzeugerpreise für Schlachtschweine stiegen laut Destatis im Juli 2023 im Vergleich zum Juli 2022 um 35,1 Prozent und damit etwas stärker als im Juni 2023 (plus 33 Prozent). Insgesamt legten im Juli dieses Jahres die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte gegenüber dem Vormonat um 0,7 Prozent zu, wie die jüngsten Destatis-Zahlen zeigen.
Im Vergleich zum Vorjahresmonat seien die Erzeugerpreise im Juli 2023 um 3,7 Prozent niedriger gewesen, so Destatis. Allerdings lägen die Erzeugerpreise aller landwirtschaftlichen Produkte im Juli 2022 um 33,5 Prozent über den Werten für Juli 2021. Aber auch die Kosten für die Betriebsmittel seien mehreren Medienberichten zufolge dermassen gestiegen, dass Landwirte nicht immer kostendeckend produzieren könnten. Zu starken Preisanstiegen, zum Beispiel bei Dünger oder Futtermitteln, sei es allerdings schon im Januar 2022, also vor dem Ukrainekrieg, gekommen, schreibt Agrarheute. Mehr …

Wohnungs-Sozialismus“ in Berlin? Senat will ab Januar 2024 maximal ein Zimmer pro Person erlauben. Wohnungen sind knapp in Berlin. Der CDU-geführte Senat reagiert nun mit einer drastischen Wohnraumregulierung für Mieter – ein Zimmer pro Person soll reichen. Ein FDP-Politiker erinnert dies an sozialistische Zustände wie in der DDR.
Deutschlands Hauptstadt leidet seit Langem unter Wohnungsnot. Derzeit fehlen knapp 100.000 Wohnungen, womit Berlin das größte Wohnungsdefizit Deutschlands hat. Nun schlug der Senat eine scharfe Reglementierung vor, um dem Problem zu begegnen. „Bei der Neuvermietung aller landeseigenen Wohnungen soll grundsätzlich maximal ein Wohnraum pro haushaltsangehöriger Person zur Verfügung gestellt werden.“ So heißt es in einem Entwurf des Senats, der der B.Z. vorliegt. Das bedeutet: Berliner Singles dürften nur noch Ein-Zimmer-Wohnungen und Paare maximal Zwei-Zimmer-Wohnungen beziehen. Für Familien mit Kindern soll es Ausnahmen geben.
Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften betroffen. Der Idee des CDU-geführten Senats liegt ein Entwurf für die neue Kooperationsvereinbarung des Senats mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zugrunde. Das Konzept zur Wohnraumrationierung gelte dann entsprechend für Mieter von Immobilien der Wohnungsbaugesellschaften, wie „t-online“ berichtet. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sind die Degewo, Gesobau, Gewobag, Stadt und Land, WBM und Howege. Gemeinsam verfügen sie über rund 300.000 Wohnungen in Berlin – oder rund 15 Prozent des gesamten Wohnungsbestands in der Hauptstadt. Betroffen sind laut „Tichys Einblick“ auch die Wohnungen der Berlinovo, die unbefristet und nicht möbliert vermietet werden. Das umfasst weitere 90.000 Wohneinheiten. Mehr …

Sanierungspflicht. Hat diese Frau etwas zu sagen oder ist das nur Beschwichtigung um nicht alle Wöhler abzuschrecken? Bauministerin: Wegen Klimaschutz „nicht auf jedes kleine Häuschen stürzen“ – EU-Sanierungspflicht stoppen. Klara Geywitz (SPD) lehnt eine Sanierungspflicht ab. Denn eine Sanierung sei „ein Riesenakt, den wir gesetzlich nicht erzwingen dürfen“. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will die EU-Pläne für strikte Sanierungsvorgaben für Häuser stopppen. „Die Verschärfung der Gebäudeeffizienzrichtlinie, die das EU-Parlament verlangt, sehe ich sehr kritisch“, sagte Geywitz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Als Folge käme eine Sanierungspflicht für alle Gebäude, die bestimmte Energiestandards nicht erfüllen. „Das lehne ich ab.“
Geywitz sagte, eine Sanierung sei „ein Riesenakt, den wir gesetzlich nicht erzwingen dürfen“. Deshalb sage sie Nein zu Mindeststandard-Pflichten für jedes Haus, ohne zu schauen, wer darin lebe, wem es gehöre und wie lange es noch genutzt werden könnte.
Die nationalen Sanierungspläne reichen. Es sei auch nicht zutreffend, dass sich eine Investition ins Dämmen in jedem Fall lohne und damit der Wert des Hauses automatisch gesteigert werde. „Womöglich wäre das Geld verloren, weil das Haus eben nicht mit hohem Gewinn verkauft werden kann.“ Manche Nachkriegshäuser seien klein, mit veralteten Materialien gebaut und dürften irgendwann vielleicht auch einfach abgerissen werden.
Die Bauministerin sagte der „NOZ“ weiter, statt der Sanierungspflicht aus Brüssel reichten die nationalen Sanierungspläne völlig aus. Denn es würden auch Schulen, Sporteinrichtungen und Verwaltungsgebäude in Schuss gebracht und so massiv CO2 eingespart. „Da müssen wir uns für den Klimaschutz nun wirklich nicht auf jedes kleine Häuschen stürzen.“ Mehr …

Die nächste Heizsaison kommt bestimmt. Wird Gas schon ab Januar teurer? Mehrwertsteuer wird wohl früher als erwartet erhöht. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine schnellten die Gaspreise in die Höhe. Inzwischen hat sich die Lage etwas entspannt. Zeit, staatliche Hilfen zu beenden und den Kunden mehr aufzubürden? Gaskunden müssen sich zum Jahreswechsel womöglich wieder auf höhere Preise einstellen. Der Grund: Früher als erwartet will das Finanzministerium auf Erdgas wieder eine höhere Mehrwertsteuer ansetzen.
Wenn die Anbieter das vollständig weitergeben, steigen die Gaspreise für private Haushalte nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox zum Januar um rund 11 Prozent. Für einen Musterhaushalt mit vier Personen bedeute dies Mehrkosten von durchschnittlich 270 Euro im Jahr. Das werde Gaskunden mitten in der Heizsaison empfindlich treffen, warnen Experten. Wegen der hohen Preise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die Bundesregierung Gas und Fernwärme im vergangenen Jahr steuerlich begünstigt. Ursprünglich sollte bis März 2024 der niedrigere Mehrwertsteuersatz von 7 statt 19 Prozent gelten. Nun soll die Entlastungsmaßnahme nach dem Willen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) schon zum Jahreswechsel auslaufen, wie zuerst die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete. Mehr …

16.09.2023: Unverschämte 6,5 Prozent Grunderwerbsteuer: Was im Thüringer “Brandmauer”-Wirbel unterging. In der allgemeinen Schnappatmung über die gemeinsame Abstimmung im Erfurter Landtag von CDU, FDP und AfD und der maßlosen Empörung der “Demokraten” gingen, wie so oft in dieser Zeit, die inhaltlichen Aspekte und Sachthemen völlig unter, und es wurde nirgends beleuchtet, was eigentlich der Grund für dieses parlamentarische Zusammengehen bürgerlicher Vernunft gegen die rot-rot-grüne Thüringer Minderheitsregierung gewesen war: Die Grunderwerbsteuer (GeSt) in Thüringen gehörte mit 6,5 Prozent nämlich zu den höchsten in Deutschland. Sie betrug fast doppelt so viel wie in Bayern mit 3,5 Prozent – und der Freistaat gilt trotzdem nicht als der Ärmste. Doch statt um überkommene Grundmauern unseres Steuersystems zu streiten, tut man das über die „Brandmauer“ gegen eine Partei, die andere immer mehr überflügelt. Man stellt sich zunehmend die Frage, wie in so manchem Zoo, ob die gefährlichere Spezies hier eigentlich innerhalb oder außerhalb des Schutzzauns herumläuft.
Um was es in der Sache geht, Parteitaktik einmal ausgeklammert, war die überfällige Gegenwehr gegen einen immer gierigeren und unverschämteren Fiskalstaat. Unser Staat scheint eine Art Finanzmafia geworden zu sein, was in diesem Beitrag am Beispiel der GeSt aufgezeigt werden soll. Entsprechende Hintergrundinformationen hatte ich schon 2018 mehrfach an die Bundestagsabgeordneten und die Presse geschickt; es erfolgte aber keinerlei Reaktion – noch nicht einmal von der Monatszeitschrift “Haus & Grund”. Die nachfolgenden Berechnungen basieren auf Baden-Württemberg, wo der GeSt-Satz 5 Prozent beträgt, sie können aber leicht auf Thüringen übertragen werden, wo mit 6,5 Prozent GeSt nochmals deutlich höhere Beträge galten, wodurch die Baupreise teurer wurden (durch die vorgestern beschlossene Änderung gelten die 5 Prozent künftig auch in Thüringen).
Modernes Raubrittertum. Vorab dies: Die GeSt ist ein Etikettenschwindel übelster Art, eine eierlegende Wollmilchsau. Nehmen wir an, ein Ehepaar kauft ein Grundstück für 200.000 Euro und baut ein Haus mit einer Mietwohnung darauf für 300.000 Euro. Dabei fallen also 10.000 Euro GeSt an, und in der Bauleistung (netto 252.100 Euro) sind rund 47.900 Euro Mehrwertsteuer enthalten. Zusammen zahlt das Paar also 57.900 Euro an Steuern. Nehmen wir an, dass sich das Paar trennt, kurz nachdem das Haus fertig ist (weil die Ehe die Strapazen des Hausbaus nicht überstanden hat). Das Haus muss verkauft werden; nun gibt es aber außer dem Fiskus keinen lachenden Dritten: Denn die Käufer müssen jetzt auf die gesamten bisherigen Gestehungskosten von 510.000 Euro (Bodenpreis, GeSt und Baukosten) eine GeSt von 25.500 Euro entrichten – obwohl der Baugrund einst „nur“ 200.000 Euro kostete. Das Hausgrundstück im Wert von eigentlich nur 500.000 Euro kostet die steuerpflichtigen Käufer nun also 535.500 Euro – und zwar deshalb, weil auch auf die Immobilie, nicht nur auf den Anteil des Grund und Bodens die GeSt anfällt. Mehr …

Feministische Außenpolitik hat nichts mit Diplomatie sondern mit Konfrontation zu tun. Hierfür haben wir die beste Boeck:  Affront gegen China – Baerbock nennt Xi Jinping einen Diktator. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping in einem Interview mit dem US-Fernsehsender "Fox News" als Diktator bezeichnet. China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner. Sie behauptete, dass ein russischer Sieg in der Ukraine ein Signal an "die Diktatoren der Welt" wäre. Mehr …

Geplante Sand- und Kies-Steuer trifft Bauindustrie und wird Wohnungsmangel vergrößern. Die Bauindustrie steckt in Schwierigkeiten, und eine neue Steuer könnte die Lage verschärfen. Die Regierung von Nordrhein-Westfalen überlegt, eine Abgabe für Sand und Kies einzuführen. Das sind die Hauptkomponenten für die Herstellung von Beton, der beim Bau von Gebäuden nahezu unverzichtbar ist. Der Gedanke hinter dieser Steuer ist, den Einsatz von Beton zu reduzieren und stattdessen mehr Recyclingmaterialien zu nutzen. Diese Abgabe könnte bis zu 30 % des Wertes des verwendeten Materials betragen. Für ein einfaches Wohnhaus mit 200 Tonnen Beton könnten die zusätzlichen Kosten einige Hundert Euro betragen. Mehr …  

15.09.2023: Landtagswahlen in Bayern und Hessen – wir helfen! Am 8. Oktober werden in Bayern und Hessen neue Landtage gewählt, gleichzeitig finden in Bayern die Bezirkstagswahlen statt. Zwar knackt patriotische und konservative Parteien immer neue Umfragerekorde, doch es gibt auch viele Leute, denen dieser Erfolg gehörig gegen den Strich geht. Wahlbeobachtung bedeutet, dass wir alle dafür sorgen müssen, dass die Wahlen korrekt und sicher ablaufen. So stärken wir die Demokratie, vermeiden Behördenfehler und sorgen für eine angemessene Repräsentation des Wählerwillens. Und jeder kann mitmachen.
Keine „Pannen“ und Fälschungen. Mit einem Dutzend Wahlbeobachtern ist es leider nicht getan. Es braucht viele Menschen, um eine Wahlbeobachtung zum Erfolg zu machen. Ein Beispiel: Bei der letzten Landtagswahl wurde allein in der Münchner Messe an 200 Stellen ausgezählt – und zwar nur die Briefwahlstimmen!
Wahlbeobachter und Wahlhelfer sorgen dafür, dass „Pannen“ wie 2018 in Hessen nicht wieder passieren – damals hatte man teilweise Ergebnisse „schätzen“ müssen. Wir stehen euch mit unserer Wahlbeobachtungskampagne deswegen auch 2023 in Hessen und in Bayern zur Seite. Wir bereiten euch auf den Wahltag vor – unsere Wahlbeobachter-Videos oder unsere Online-Schulungen können dabei ein erster Einstieg sein. Auch können wir euch Online-Schulungen mit einem unserer Politikwissenschaftler anbieten, der nach einem kleinen Vortrag eure Fragen zur Wahlbeobachtung beantwortet. Möglich sind diese Schulungen ab 10 Personen. Bei Interesse meldet euch bitte unter wahlbeobachter@einprozent.de.
Tragt euch bitte für lokale Informationen mit eurer Postleitzahl und einer E-Mail-Adresse in unsere Wahlbeobachterkartei ein. Dies könnte gerade nach der Wahl wichtig werden, wenn wir in bestimmten Wahllokalen wieder Fehler feststellen. Zudem erhaltet ihr so unsere Rundbriefe speziell für Wahlbeobachter mit weiteren Tipps und Hinweisen.
Ein weiterer Tipp: Versucht unbedingt noch Wahlhelfer zu werden. Bei der Auszählung der Briefwahlstimmen kann man als Helfer auch erst nachmittags beginnen, was für viele Berufstätige sehr praktisch sein dürfte. Wer das schon vorhat, hier ein Hinweis: Bitte beachtet die Besonderheiten, oft beginnt nämlich das Prüfen der Stimmen und Unterlagen weit vor der Auszählung um 18 Uhr. Darum solltet ihr Wahlhelfer werden! Mehr …

Baerbock sieht globale Verteidigung der Demokratie in Gefahr. Baerbock fordert bei FOX Amerikaner auf, engagierter gegen Putin zu sein. Ein Teil der US-Bürger guckt CNN und wettert gegen Putin. Ein anderer Teil der US-Bürger guckt FOX und will Frieden in der Ukraine. Nun mischt sich Baerbock ein und erklärt bei FOX, dass man sich stärker gegen Putin engagieren müsse.Während die großen Sender wie CNN, CSNBC usw. unermütlich ihre Propaganda-Maschine gegen Russland und Wladimir Putin laufen lassen, gibt es bei dem konservativen Sender FOX News durchaus kritische Stimmen, die das Engagement der Biden-Administration in der Ukraine infrage stellen.
Nun schickten die US-Linken Annalena Baerbock, die gerade auf US-Tour ist, zu FOX News, um die angeblich »deutsche« Sicht auf die Dinge im Ukrainekrieg zu schildern und die kriegskritischen Konservativen umzustimmen. Baerbock macht das sichtlich gerne und schildert im überraschenderweise stotterfreien English mit ein paar grammatikalischen Fehlern das Leid der Menschen in der Ukraine und wie wichtig es sei, gemeinsam engagiert gegen Putin und seine Politik zu kämpfen.
Man verteidige nicht nur die Ukraine, ist Baerbock überzeugt, sondern die Demokratie weltweit. Leistet sie mit solchen Aussagen nicht der weiteren Spaltung der Welt in den US-dominierten Westen einerseits und den BRICS-Staaten andererseits Vorschub? Mehr …

Neubrandenburg: Vermisster Junge tot aufgefunden. In Mecklenburg ist ein Sechsjähriger offenbar Opfer eines Gewaltverbrechens geworden. Die Feuerwehr fand den Jungen mit schweren Verletzungen am Oberkörper. Zuvor hatten die Eltern das Kind als vermisst gemeldet, nachdem es nach dem Spielen nicht wie vereinbart nach Hause gekommen war. Mehr …

Wende im Fall Lindemann – Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Shelby Lynn. Die Staatsanwaltschaft im litauischen Vilnius ermittelt gegen Shelby Lynn. Die junge Frau hatte als erste Anschuldigungen wegen sexuellen Missbrauchs gegen den Sänger der Band Rammstein, Till Lindemann, erhoben. Die Ermittlungen gegen Lindemann wurden jedoch eingestellt. Mehr …

UNICEF-Bericht: Kinderarmut in Deutschland behindert Bildung und Zukunftschancen. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, UNICEF, hat am Donnerstag seinen Bericht zur Lage der Kinder in Deutschland vorgestellt. Obwohl viele deutsche Kinder unter guten Bedingungen aufwachsen, zeigt der Bericht auch einige negative Tendenzen auf. Video und mehr … 

Medikamentenengpässe? – Lauterbach winkt ab: "Besser als im letzten Jahr". Mehr Produktion, neue Aufgaben für Apotheken und wöchentliche Lageberichte: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Maßnahmen vorgestellt, mit denen er erneute Engpässe bei Arzneimitteln für Kinder verhindern will. Dabei betonte er, dass die Situation besser als im Vorjahr aussehe. Video und mehr …

Digitalvernarrte Warntag-Amateure beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz. Wer kein Smartphone nutzt, hat keine Warn-SMS bekommen. Das scheint daran zu liegen, dass das Bundesamt für Bevölkerungsschutz Mobiltelefon mit Smartphone gleichsetzt. Die Umfrage des Amts zur Ermittlung der Wirksamkeit der Warnungen ist so amateurhaft, dass ich meinen Hinweisversuch abbrach und stattdessen hier berichte. Ich bekam von den Probewarnungen am bundesweiten Warntag nur über ein Familienmitglied mit, dessen Smartphone Warntöne abgab. Die Sirene war bei geschlossenem Fenster nicht zu hören. Als Nichtnutzer eines Smartphones bekam ich keine SMS auf mein Mobiltelefon.
Eine SMS an alle Mobiltelefone zu verschicken, scheint mir im Vergleich zu den komplexen Herausforderungen der Smartphone-Warnungen ein ziemlich einfaches Unterfangen. Darauf zu verzichten, ist kein kleines Versehen, weiß ich doch als Smartphone-Muffel, dass die einfachen Mobiltelefone praktisch ausschließlich für die Zielgruppe der älteren Menschen angeboten werden. Und gerade diese sollten im Katastrophenfall eigentlich auch frühzeitig gewarnt werden. Sie brauchen ja etwas länger, sich in Sicherheit zu bringen.
Dieses Manko hätte ich dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz im Rahmen von dessen Warntag-Umfrage gern mitgeteilt. Aber leider schreiben die Fragebogengestalter des Amts zwar von „Mobiltelefon“, setzten dieses aber implizit mit Smartphone gleich. Man kann sich bei den Bevölkerungsschützern offenbar gar nicht vorstellen, dass es auch Mobiltelefone gibt, die ohne Überwachungsfunktionen nur zum Telefonieren da sind. Mehr …

Probleme in der Landwirtschaft. Brandenburger Bauer: „Wir machen nationale Alleingänge, ohne vorher über die Konsequenzen nachzudenken“. Mehr Bürokratie, immer mehr Auflagen, Kostensteigerungen. Berlin will die Versorgungskapazitäten bei Schweinefleisch halbieren. Immer mehr Bauern sehen sich in ihrer Existenz bedroht – Epoch Times sprach bei einem Treffen der Bauern im Süden von Berlin mit einem Schweinebauer über seine Lage.
2035 soll dann der Abferkelstall eine Bewegungsbucht von sechs Quadratmeter umfassen, was uns zwingen würde, massiv in finanzielle Vorleistung gehen zu müssen. Dabei stehen wir in Konkurrenz zum europäischen Ausland, das keine solchen Auflagen hat. Doch das allergrößte Problem, das wir momentan sehen, ist die Emissionsreduktion nach der Verordnung „Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft)“ ab einer bestimmten Betriebsgröße. Das heißt, ab 750 Sauen, 4.500 Ferkel oder 1.500 Mastplätzen müssen Abluftfilterungsreinigungsanlagen installiert werden. Bei unserer Betriebsgröße würde dies momentan ein Investitionsvolumen von 1,5 Millionen Euro an Anschaffungskosten umfassen plus Bewirtschaftungskosten von 100.000 Kilowattstunden im Jahr. Hinzu kommt dann noch die Lagerung des Reinigungswassers. Denn die Luft wird mit Wasser gereinigt und wir wissen nicht, wie und wo wir das Wasser lagern sollen. Wo sollen wir es später abgeben? Dürfen wir es auf dem Acker ausbringen? Es sind viele Fragen ungeklärt.
EINE EPOCH ORIGINAL DOKUMENTATION. Der Dokumentarfilm beleuchtet die verborgene Agenda hinter der Politik der „Nachhaltigkeit“, die global vorangetrieben wird. Dabei erzählt sie von Bauern, die aus dem Geschäft gedrängt werden, von den Auswirkungen auf unsere Lebensmittelversorgung und warum essbare Insekten plötzlich als „globale grüne Lösung“ vorangetrieben werden. Roman Balmakov, Moderator von EpochTV, reist um die Welt, um diese kommende weltweite Nahrungsmittelkrise zu untersuchen, die von den internationalen Medien ignoriert wird.
Wir finden uns, egal wo im landwirtschaftlichen Bereich, immer im globalen Wettbewerb. Der Transport von Schweinefleisch aus Südamerika nach Deutschland kostet heute 6 Cent pro Kilo. Da können wir als Schweinehalter nicht gegen konkurrieren, egal in welcher Haltungsform.
Wir machen nationale Alleingänge, ohne vorher über die Konsequenzen nachzudenken. Das kennen wir in der Legehennenhaltung. In Deutschland wurde die Käfighaltung abgeschafft, in Polen wurde sie dann wieder aufgebaut und die Eier kommen weiter aus Polen nach Deutschland. Nur ein Beispiel: Renate Künast rühmt sich bis heute, dass sie die Käfighaltung abgeschafft hat. Aber eigentlich hat sie diese nur verlagert und die deutschen Bauern hängen gelassen.
Deutschland deckt aktuell zu 60 Prozent den eigenen Bedarf an Ferkeln ab und der Anteil sinkt weiter. „Wir sollten doch wenigstens Eigenversorgung anstreben.“ Unsere größte Forderung an die Politik ist, die deutschen Betriebe frei wirtschaften zu lassen, damit wir die deutsche Bevölkerung selbst ernähren können.
Oft wird ja eine Überproduktion als Grund für eine notwendige Transformation der deutschen Landwirtschaft angeführt. Gibt es diese im Bereich der Schweinezucht? Bei Mastschweinen gab es früher eine Überproduktion, da waren wir mal bei 120 Prozent. Momentan sind wir bei der Schweinefleischproduktion unter 100 Prozent. Aber die Ferkel werden auch heute noch teilweise aus Dänemark oder Holland importiert.
Das Problem ist: Die Deutschen essen mittlerweile weder den Rüssel noch den Schwanz und auch nicht die Schweinepfoten. Wir sind sehr, sehr wohlstandsbehaftet geworden und essen lieber Filet oder Kotelett. Das heißt, wir Schweinebauern können das gesamte Schwein gar nicht vermarkten. Das bereitet uns momentan Schwierigkeiten, weil wir die Afrikanische Schweinepest haben und China als Exportland nicht mehr gewinnen können. Sie haben diese Körperteile als Edelteile abgenommen, samt den Schweineohren.
Eine gesunde Landwirtschaft ist eine Kreislaufwirtschaft. Den Dünger in Form des Urins und Kots der Schweine brauchen wir unbedingt, weil die Preise für den künstlichen Dünger durch die Corona-Zeit und auch durch den Ukraine-Krieg massiv gestiegen sind. Wir brauchen den natürlichen Dünger, wir brauchen die Kreislaufwirtschaft.
Im Land Brandenburg redet die Politik von zu viel Stickstoff oder roten Gebieten – dabei liegt man hier in Brandenburg bei den Großvieheinheiten pro Hektar bei einem Wert von 0,4. Im Westen sind es hingegen 4,0 Großvieheinheiten pro Hektar. Wir brauchen eigentlich im Osten mehr Tiere und nicht weniger. Die Regierung strebt eine Versorgungskapazität bei Schweinefleisch von nur noch 50 Prozent an. Wie wollen wir unsere Böden mit gutem Dünger aufwerten, wenn die Schweinehaltung dermaßen heruntergefahren wird? Mit der Schweinehaltung könnten wir eine ausreichende Düngemittelversorgung gut erreichen. Doch anscheinend wollen wir nicht nur bei der Bürokratie und Planungsunsicherheit Vorreiter sein, sondern in allem.
Was genau meinen Sie damit? Wir sind „sozial“ – mit unserem Sozialsystem, da sind wir Vorreiter. Wir sind in der Energiewende Vorreiter, obwohl es kein anderer nachmacht. Im Umweltschutz sind wir Vorreiter und auch beim Thema Fleischverzicht sind wir wahrscheinlich Vorreiter.
Die EU macht schon Druck, auch auf uns und andere Länder. Doch anders als Deutschland übernehmen die anderen EU-Länder die EU-Regelungen nur teil- oder schrittweise. Wir in Deutschland hingegen legen uns bei der Tierhaltung selbst extreme Vorschriften auf, die über die EU-Regelungen noch hinausgehen. So ist die deutsche Nutztierhaltungsverordnung als auch die Verordnung zur Emissionsreduktion viel strenger als EU-Recht. Solch eine Planwirtschaft, die mit den ganzen Verordnungen betrieben wird, kennen wir von der DDR. Auf diesem Weg befinden wir uns anscheinend jetzt wieder. Die Politik will anscheinend nicht mehr, dass man Fleisch isst. Man soll sich am besten vegan ernähren, nicht mal vegetarisch. Die Tierhaltung soll ja stark reduziert werden.
In osteuropäischen Ländern gibt es massiv Probleme, die Bevölkerung zu ernähren und die Regierungen dort investieren gerade oder geben Anreize, dass Bauern mehr investieren und die Viehbestände aufstocken, damit die Nahrungsmittelerzeugung nach oben geht. Denn sie wissen: In schlechten Zeiten ist es immer gut, wenn ich mein Volk selbst ernähren kann.
Welches Risiko besteht darin, dass Deutschland sein Volk nicht mehr selbst aus eigener Kraft ernähren kann? Sollten die Bürger nicht selbst entscheiden, was sie essen wollen? Genau! Meiner Meinung nach muss der Verbraucher das selbst entscheiden. Zuvor muss er aber informiert werden. Was hat das für Auswirkungen, wenn wir auf Importe angewiesen sind? Was hat das für Auswirkungen, wenn wir den Viehbestand halbieren? Was ist denn, wenn es den anderen exportierenden Ländern schlecht geht und die sich nicht mehr selbst ernähren können? Dann sagen sie sehr wahrscheinlich: „Bevor wir euch was exportieren, nutzen wir unsere Produkte lieber selbst.“ Wir sind auf einem gefährlichen Pfad. Das sagen wir Bauern ja schon ewig. Wir müssen dafür sorgen, dass wir unser Volk wenigstens selbst ernähren können.
Der Beruf des Schweinebauern genießt in unserer Gesellschaft leider keinen hohen Ruf – es wird auch nicht vermittelt, dass es ein toller Beruf ist. Dabei sind wir sehr wichtig – wir stellen mit sicher, dass die Menschen unseres Landes versorgt sind. Uns mangelt es an Wertschätzung und wir dringen zu wenig mit unserem Beruf in der Wahrnehmung nach außen. Wir finden seit acht Jahren keine Auszubildenden. Die Arbeitsämter haben auch meiner Meinung nach kein Interesse daran, uns welche zu vermitteln. Wir kriegen mal Praktikanten und dann wird uns vorgeschrieben, wie wir dies und das zu tun haben. Was in unserer Gesellschaft ein bisschen verloren geht, ist der Respekt gegenüber dem Arbeitgeber, der Respekt gegenüber den Tieren und auch der damit verbundenen Arbeit.
Momentan verdienen wir Geld. Aufgrund der anstehenden Auflagen, die zu erfüllen sind, ist es schwer zu sagen, ob wir in dieser Betriebsgröße bestehen bleiben können. Es könnte sein, dass wir die Betriebsgröße reduzieren, damit wir keine Luftfilter einbauen müssen. Aber momentan sieht es so aus, dass wenn sich die Politik nicht dramatisch ändert, wir gezwungen sind, den Betrieb ins Ausland zu verlagern.
Der Dokumentarfilm beleuchtet die verborgene Agenda hinter der Politik der „Nachhaltigkeit“, die global vorangetrieben wird. Dabei erzählt sie von Bauern, die aus dem Geschäft gedrängt werden, von den Auswirkungen auf unsere Lebensmittelversorgung und warum essbare Insekten plötzlich als „globale grüne Lösung“ vorangetrieben werden. Mehr …

Unterstützung beim Hauskauf. „Der Boom ist vorbei“: Bauministerin kündigt Förderprogramm für Bestandshauskauf an. Bauministerin Geywitz will den Kauf von Bestandshäusern fördern und damit bezahlbaren Wohnraum schaffen. Bundesbauministerin Klara Geywitz hat mehr Unterstützung für Familien beim Hauskauf angekündigt. „Wir haben viele alte Häuser, und wir haben einen wachsenden Bedarf an Wohnraum und an bezahlbaren Einfamilienhäusern“, sagte die SPD-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
„Um das zusammenzubringen, will ich ein neues Programm zur Förderung des Erwerbs von Bestandsimmobilien aus der Taufe heben, und zwar zusätzlich zur bestehenden Neubauförderung.“ Das Volumen stehe noch nicht fest. Die Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung liefen noch. Das neue Förderprogramm könnte aus Sicht der Ministerin auch den Wertverfall unsanierter Häuser stoppen oder zumindest bremsen. „Wenn wir die Nachfrage nach Bestandshäusern stärken, dürfte das auch die Preise im Bestand stabilisieren“, sagte Geywitz. „Und wenn dadurch mehr saniert wird, ist das auch ein Gewinn für Umwelt und Klima.“ Mehr …

14.09.2023:  Nachrichten AUF1 vom 14. September 2023  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Lauterbach-Rückzieher: Impf-Lügen aufgedeckt –  kein Schutz vor Long-Covid
+ „LGBTQ-Propaganda schädigt Kinder“: Enorme Anteilnahme nach AUF1-Exklusiv-Interview
+ Jetzt kommen die Aliens: Alternativ-Medien decken Deep-State-Panikmache auf
+ „Kriminelle Organisation“: WHO-Kritiker warnen im EU-Parlament vor Pandemievertrag
+ Dr. M. Hubmer Mogg zu Machtergreifungs-Plänen der WHO: „Das werden wir nicht mit uns machen lassen“
+ Christian Hafenecker (FPÖ): „Links-Extremisten sitzen mittlerweile sogar in einer Bundesregierung“
+ AfD auf dem Vormarsch: Auch in Brandenburg auf Platz 1
+ Kein Kopftuch: 17-Jährige in Wien von Sittenwächtern verprügelt
+ Selenskij droht mit Flüchtlingsunruhen in der EU
+ E-Autos nicht gefragt - Jobabbau bei VW

Kubickis Jacht “Verrat” samt wertvoller Fracht in Seenot. Sie erzählen den Bürgern etwas von Klimawandel und CO2-Wettsparen, fahren aber auf der Jacht des Fake-Liberalen Wolfgang Kubicki und mehreren Motorschiffen auf Vergnügungstrip durch die Ostsee. Nun havarierte die 11-Meter-Jacht „Liberty“ des Bundestagsvizepräsidenten mit samt seiner wertvollen Fracht und wurde aus der Not von der Wasserschutzpolizei gerettet.
Golf, Segeln, hübsche Frauen, eine 11-Meter-Jacht mit dem hübschen Namen “Liberty” Das ist die Welt des  Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki. Und weil das Leben des Möchte-gern-Liberalen Kubicki so schön ist, lässt er auch seine Bundestagskollegen daran teilhaben. Am Mittwoch befanden sich zwar nicht der gesamte Bundestag, aber die “staatstragenden” Persönlichkeiten des gesamten Präsidium des Parlaments auf Kubickis Jacht um sich den Ostseewind um die Politikernasen wehen zu lassen. Seit Montag ist das Präsidium an der Ostsee unterwegs. Motto: „Präsidium vor Ort“ . Die Superidee stammt von Kubicki!
Während sie als Steuerbüttel das Geld für den Unterhalt dieser Gestalten verdienen, sie mit Klimawandelterror, CO2-Abgaben und Heizungsterror drangsaliert und um ihr Erspartes gebracht werden, ließen es sich Schleswig-Holsteins CDU Regierungschef Daniel Günther, Sozen- Bundestagspräsidentin Bärbel Bas samt Stellvertreter, die Linke Petra Pau sowie SPD-Genossin “Wir müssen mit Migranten unser Zusammenleben täglich aushandeln”- Aydan Özoguz  und – last but not least – die grüne CO2- und Klima-Retterchefin Katrin Göring-Eckardt auf Kubickis Jacht gut gehen. Mehr …

Ukraine sprengte Nord Stream, US-Navy half bei Ortung: Noch mehr Indizien. Firmensitz der Nord Stream AG in der Schweiz: Aufrechnung der volkswirtschaftlichen Folgeschäden durch die Sprengung tut not. Nach Medienberichten aus den USA über die Pipeline-Sprengung führen immer mehr Spuren in die Ukraine. Ein Manöver, um von der eigenen Verantwortung für den Terroranschlag abzulenken? Die “Washington Post” berichtete, die CIA habe drei Monate vor dem Anschlag von ukrainischen Plänen für einen solchen Anschlag erfahren. Ausnahmsweise wurde in diesem Fall umgekehrt die CIA von einem europäischen Geheimdienst informiert, dass sechs Angehörige einer Eliteeinheit unter Führung der ukrainischen Armee die Nord-Stream-Pipelines bei einem verdeckten Taucheinsatz sprengen sollte, berichteten die “Welt” und einige andere Medien. Wolodymyr Selenskyj wurde angeblich bewusst nicht informiert, um später seine Hände in Unschuld waschen zu können.
Im September 2022 stellte ich die These in Frage, dass es nur die US-Navy allein gewesen sein konnte. Zwar hatte der amerikanische Präsident deutlich erklärt: “Wir werden dem (Nord Stream, der Verfasser) ein Ende setzen.” Die Koordinaten der zu sprengenden Stellen der Pipeline wurden wohl beim vorausgegangenen Seemanöver von der US-Navy festgelegt. Doch schon im September 2022, kurz nach dem Terroranschlag, traute ich die Urheberschaft für diese Sabotage unserer Gasversorgung der Ukraine zu – so wie ich Selenskyj grundsätzlich alles zutraue. Und ein weiteres Mal thematisierte ich dies im März 2023. Die Ukraine war schon immer gegen die Ostseepipeline – weil sie selbst und alleine den Reibach mit der Pipeline durch ihr Land machen wollte, und es wohl auch weiterhin tun will.
“Brutalstmögliche” Aufklärung? EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und jetzt auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigten beide “Aufklärung” an. Tatsächlich? Auch eine „brutalstmögliche“? Wieso eigentlich die Innenministerin… waren es denn Deutsche? Wäre es nicht eher die Sache der Außenministerin, wenn die Indizien doch ins Ausland führen? Oder hat die Ministerin des Äußersten, Annalena Baerbock, bei ihrem aktuellen Besuch Selenskyj etwa gefragt: “Wolodymyr, verleiht Ihr dieser Crew das Verdienstkreuz, oder müssen wir Grünen das veranlassen?” Ist die Aufklärung über den Anschlag überhaupt gewünscht? Oder sind alle Verantwortungsträger – einer träger als der der andere, einschließlich des Kanzlers –  froh darüber, wenn die Täterschaft nie ans Licht kommt?
Klar ist jedenfalls, wer das Opfer des Anschlags war: Die deutsche Bevölkerung und, nicht zu vergessen, unsere Wirtschaft. Wir beziehen jetzt unser Gas aus Norwegen, den Niederlanden und Belgien. Und natürlich das exorbitant teure LNG aus den USA, der Karibik, ferner aus drei Ländern Afrikas und von den Scheichs der Vereinigten Arabischen Emirate. Und das hat seinen Preis. Ein Preis, der unter “Freunden“ wahrlich unverschämt ist – insbesondere aus den USA. Die Energiepreise nehmen nun einen größeren Anteil an den Lebenshaltungskosten ein; sie haben inflationäre Ausmaße angenommen. Das erklärte Wunschziel, zwei Prozent Preissteigerung (in meiner aktiven Zeit war das die Obergrenze, nicht die gewünschte jährliche Inflation!), wird angesichts dieser Energiepolitik unrealistisch sein. Und da kolportieren unsere Medien, dass uns Russland das Gas abgestellt hätte! Mehr …

Grunderwerbsteuer gesenkt CDU, AfD und FDP beschließen gemeinsam ein Gesetz in Thüringen. Gegen die Stimmen die Regierungskoalition hat im Thüringer Landtag die Opposition Steuersenkungen beschlossen. Für das Vorhaben stimmten dabei CDU, AfD und FDP gemeinsam. Es ist der erste Schritt dieser Art im Freistaat. Die Bundes-CDU hatte den Schritt verteidigt.
Die Opposition hat in Thüringen erstmals gegen den Willen der rot-rot-grünen Regierung eine Steuersenkung durchgesetzt. Ein Gesetzentwurf der CDU für eine niedrigere Grunderwerbsteuer hat im Landtag eine Mehrheit bekommen, weil neben der FDP und fraktionslosen Abgeordneten die AfD die entscheidenden Stimmen beisteuerte. Rot-Rot-Grün kritisierte, die CDU gebe der AfD zum ersten Mal im Thüringer Landtag die Macht, konkret Einfluss auf den Landeshaushalt nehmen zu können. Beschlossen wurde mit 46 zu 42 Stimmen eine Senkung der Grunderwerbsteuer. Häuslebauer und Immobilienkäufer müssen danach nur 5,0 statt 6,5 Prozent Steuer zahlen. Mehr …

US-Konzerne feiern: Gericht lehnt Antrag auf Baustopp von geplantem LNG-Terminal auf Rügen ab. Umwelt- und Klimaschutz? Nicht, wenn es um US-amerikanisches LNG-Gas geht. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nun einen von Umweltschützern geforderten Baustopp eines Flüssiggasterminals auf Rügen abgelehnt. Umweltschützer, Anwohner und andere Kritiker des Rügener Flüssigerdgas-Terminals haben vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig keinen Baustopp erreicht. Laut der Berliner Zeitung lehnten die Juristen einen entsprechenden Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ab, wie am Donnerstag mitgeteilt wurde. In der Messestadt liegen noch weitere Klagen mit entsprechenden Anträgen der Gemeinde Binz und des Naturschutzbunds (NABU) vor – jedoch wird mit ähnlichen Urteilen gerechnet.
Die etwa 50 Kilometer lange Leitung soll das Terminal in Mukran im Norden Rügens mit dem Gasleitungsknotenpunkt in Lubmin zusammenbringen. DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner betonte, es könne nicht sein, dass dieses gigantische Infrastrukturprojekt stückchenweise genehmigt wird, ohne dass es eine umfassende Abschätzung des Bedarfs und der ökologischen Auswirkungen gibt.
Das Bundesverwaltungsgericht teilte mit, nach summarischer Prüfung ihrer Erfolgsaussichten erweise sich die Klage derzeit als voraussichtlich unbegründet. Der Planfeststellungsbeschluss gehe mit Blick auf die kommenden Heizperioden zu Recht von einem Fortbestand der Gasversorgungskrise aus. Das Gericht beruft sich in der Mitteilung auch auf die Einschätzung der Bundesnetzagentur, die einen zusätzlichen Bedarf an Einspeisemöglichkeiten für Flüssigerdgas (LNG) sehe. Mehr …

Mineralölimporte: Berlin umgeht Russlandsanktionen durch Handel mit Indien. Daten des Statistischen Bundesamtes legen nahe, dass Deutschland weiterhin Mineralölprodukte aus Russland einführt. Angesichts der gegen Russland verhängten Sanktionen allerdings über den deutlich wachsenden Handel mit Indien. Nach einem Bericht des Statistischen Bundesamts vom Dienstag stiegen die Importe von Mineralölerzeugnissen aus Indien nach Deutschland von nur 37 Millionen Euro in den ersten sieben Monaten des Jahres 2022 um das Zwölffache auf ein Volumen von 451 Millionen Euro von Januar bis Juli 2023.
Bei den Einfuhren aus Indien handelt es sich "hauptsächlich um Gasöle, die zur Herstellung von Diesel oder Heizöl verwendet werden", heißt es in dem Bericht. Man betont, dass Indien große Mengen Rohöl aus Russland einführt und dass Rohöl der Grundstoff für die Herstellung von Gasölen ist.
Deutschland, das zuvor der größte EU-Käufer von Öl aus Russland war, stoppte am 1. Januar die Einfuhren über Pipelines. Offizielle Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass Berlin seine Einfuhren von russischem Rohöl im Zuge der Sanktionen fast vollständig eingestellt hatte. In der Statistik ist somit kein Rohöl russischer Herkunft enthalten, das indirekt von globalen Händlern über Schiff-zu-Schiff-Transfers erworben wurde. Der Spiegel berichtet unter Berufung auf Daten, dass einige Mengen des von Indien importierten Öls aus Russland später in der ein oder anderen Form in Deutschland landen. Mehr …

Baerbock in USA: "Freundschaften sind wichtig – Auch wenn Sie vielleicht nicht einverstanden sind". Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hält sich seit Dienstag zu einem mehr als einwöchigen Besuch in den USA auf. Im Rahmen dieser Reise plant sie auch Treffen mit Vertretern der Republikaner. Video und mehr …

Das Bürgergeld steigt; 12 Prozent mehr Geld ab 2024 – lohnt es sich noch zu arbeiten? Grünes Licht für eine kräftige Erhöhung des Bürgergelds: Während sich die einen auf mehr Geld freuen, fragen sich die anderen, ob es sich noch lohnt zu arbeiten. Die FDP bringt derweil noch eine weitere Forderung ins Spiel. Die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen zum 1. Januar 2024 im Schnitt rund 12 Prozent mehr Geld bekommen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin eine entsprechende Verordnung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beschlossen.
Die jährliche Anpassung des Bürgergelds erfolgt auf der Basis von statistisch erfassten Daten von rund 60.000 Haushalten. Es wird ein bestimmter Bedarf unter anderem für Ernährung, Kleidung, Körperpflege und Hausrat festgestellt. So sei der Regelsatz zustande gekommen. In dem aktuellen Betrag von 502 Euro für einen Erwachsenen sind etwa 174 Euro für Nahrung und Getränke, rund 49 Euro für Freiheit/Unterhaltung/Kultur und 45 Euro für Telekommunikation/Post enthalten. Heil hatte die Anhebung bereits Ende August angekündigt. Seitdem wird kontrovers darüber diskutiert.
Arbeiten oder Bürgergeld? Lohnt sich arbeiten noch, fragen sich einige. Familien, in denen nur eine Person zum Mindestlohn arbeitet und keine zusätzlichen Sozialleistungen wie Wohngeld oder Kinderzuschlag erhält, kann das verfügbare Einkommen tatsächlich geringer sein als das einer Familie, die Bürgergeld bezieht. Mehr …

Opposition macht Beschluss. Steuersenkung in Thüringen beschlossen: CDU, AfD und FDP überstimmen Rot-Rot-Grün. Die Opposition hat in Thüringen erstmals gegen den Willen der rot-rot-grünen Regierung eine Steuersenkung durchgesetzt. Der Thüringer Landtag hat mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP eine Senkung der Grunderwerbssteuer im Freistaat beschlossen. Im Parlament stimmten am Donnerstag die Abgeordneten der Fraktionen von CDU und AfD sowie die FDP für den CDU-Antrag. Die Regierungsfraktionen von Linken, Grünen und SPD stimmten dagegen.
Zuvor hatten CDU, AfD und die FDP, die im Parlament keinen Fraktionsstatus hat, bereits im Haushaltsausschuss des Landtags den Weg für eine Abstimmung im Parlament geebnet. Die entsprechende Vorlage des Ausschusses erhielt am Donnerstag im Landtag 46 Ja-Stimmen, 42 Abgeordnete stimmten dagegen.
Ramelow: „Wahlkampfgeschenk“ der CDU an AfD. Rot-Rot-Grün warf der CDU vor, sie gebe der vom Thüringer Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ eingestuften AfD zum ersten Mal im Landesparlament die Macht, konkret Einfluss auf den Landeshaushalt zu nehmen. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sprach am Donnerstag im Landtag von einem „Wahlkampfgeschenk“ der CDU und einem „ideologiegetriebenen Projekt“. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, sieht große Löcher in der „Brandmauer nach rechts“. Die CDU habe gezeigt, „dass sie bereit ist, noch bestehende Barrieren zur Zusammenarbeit mit einer extrem rechten Partei Stück für Stück einzureißen“, erklärte Dittes. Mehr …

13.09.2023: Unser „genialer“ Kanzler hat ein Nest von Fachkräften gefunden. Ampel macht Zusage für eine Viertelmillion Arbeitsplätze für Migranten aus Kenia. Scholz will 250.000 Kenianer nach Deutschland holen. Der Präsident von Kenia, William Ruto, freut sich über die Zusage, dass Deutschland rund eine Viertelmillion (!) bzw. 250.000 (!) Arbeitskräfte aus Kenia nach Deutschland holen will. Hinzu kommen Migranten aus anderen afrikanischen Ländern. Damit ist klar: Auf Deutschland rollt eine Migrationswelle aus Afrika zu. Denn Kenia ist nicht das einzige Land, aus dem »Fachkräfte« nach Deutschland geholt werden sollen.
Wir erinnern uns: Als Anfang der 1990er der Ostblock zusammenbrach und Millionen Osteuropäer vor allem aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu uns kamen, wurden viele Berufsabschlüsse nicht anerkannt. Russische Wissenschaftler, ukrainische Ärzte, weißrussische Krankenschwestern, Lehrerinnen und Ingenieure: Viele mussten in Deutschland noch mal von vorne anfangen, weil ihre Qualifikationen in Deutschland nicht anerkannt wurden. Aber bei den Arbeitsmigranten aus Kenia soll das funktionieren? Als »Fachkräfte«? Mehr …

Affäre Schönbohm. „Faeser stolpert über den großen Haufen Dreck, den sie selbst gebaut hat“. Während Nancy Faeser in Hessen um Stimmen für die kommende Landtagswahl kämpft, warten Politik und Öffentlichkeit auf Antworten in der Schönbohm-Affäre. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Heck sieht „eine Innenministerin, die auf der Flucht vor sich selbst ist“. Video und mehr …

Europas Autoindustrie abgehängt: EU leitet Untersuchung ein. Konkurrenz: China über-schwemmt Weltmarkt mit billigen E-Autos. Bei den Verbrennermotoren war die deutsche Automobilindustrie Weltmarktführer. Bei den E-Autos müssen sich die europäischen Autohersteller mit Billigkonkurrenz aus China auseinandersetzen. Allein im August wurden allein in China mehr E-Autos verkauft als im Rest der Welt zusammengenommen. Dumm nur, dass neben Tesla vor allem die chinesischen Hersteller auf diesem Gebiet die Nase vorn haben. China hat die Herstellung der E-Fahrzuege massiv subventioniert, um einen Wettbewerbsvorteil zu haben. Beim Thema E-Auto und Batterien kann China mit den europäischen Herstellern locker mithalten. Unser Vorsprung (wie bei den Verbrennern) gilt hier nicht.
Nun läuten in Brüssel die Alarmglocken. Denn es wird befürchtet, dass China die Märkte mit günstigen E-Fahrzeugen überschwemmt und für die europäischen Hersteller es schwer macht, konkurrieren zu können. Denn der Preis spiel bei E-Autos eine Rolle: Die meisten europäischen E-Autos sind für Normalverdiener in Zeiten der Rezession und Inflation viel zu teuer in der Anschaffung. Die EU leitet nun eine Untersuchung ein, um gegen die angeblich unfairen Wettbewerbsbedingungen vorzugehen, die durch die chinesische Subventionierungen hervorgerufen werden. »Der Preis dieser Autos wird durch riesige staatliche Subventionen künstlich gedrückt. Das verzerrt unseren Markt«, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg. Als ob die EU nicht subventionieren würde!
Die EU hat die europäische Autoindustrie von einem sicheren Feld auf ein Feld mit starker Konkurrenz geführt. Das wird dem Industriestandort Deutschland massiv schaden. Fakt ist: In China werden mehr E-Autos gebaut und verkauft als in allen anderen Ländern. Im August wurden in China mehr E-Autos (i.d.R. aus chinesischer Produktion) verkauft als in der ganzen Welt zusammengenommen. China schafft es zudem, viele besonders kleine und billige E-Autos zu bauen. Europäische Hersteller können bislang nur E-Autos in höheren Preisklassen bauen. China hat sogar eine Überproduktion an E-Autos, so dass viele Fahrzeuge einfach auf Feldern abgestellt werden und verrotten, ohne jemals gefahren zu sein. Das ist der Beweis dafür, was für Überkapazitäten China hat, wenn es um die Herstellung von günstigen E-Fahrzeugen geht. Mehr …

Polizei bittet um Mithilfe der Bevölkerung. Öffentlichkeitsfahndung nach Mädchenmord in Barenburg: 17-Jährige getötet, 30-Jährige schwer verletzt. Die Polizei Diepholz bittet die Öffentlichkeit um Mithilfe bei der Fahndung. Gesucht wird der mutmaßliche Mörder einer 17-Jährigen in Barenburg. Der Tatverdächtige hatte auch eine 30-jährige Frau in Sulfingen mit dem Messer schwer verletzt. Die 1.200-Einwohner-Gemeinde Barenburg im Niedersachsen ist schockiert! In dem Ort im Dreieck zwischen den Städten Bremen, Hannover und Bielefeld wurde eine Jugendliche tot aufgefunden.
Der gewaltsame Tod des Mädchens (17) steht offenbar im Zusammenhang mit einer brutalen Messerattacke auf eine junge Frau (30) bei McDonald’s im benachbarten Sulingen. „In dem Zusammenhang prüft die Polizei auch einen möglichen Tatzusammenhang mit dem gewaltsamen Tod der 17-Jährigen in Barenburg“, erklärte Polizeisprecher Thomas Gissing von der Polizeiinspektion Diepholz in einer Stellungnahme. Die Fahndung nach dem 42-Jährigen zweifachen Tatverdächtigen läuft auf Hochtouren und wurde mittlerweile zur Öffentlichkeitsfahndung angehoben. Mehr …

Nächster Preisschock. Kostet Bier in Kneipen bald 7,50 Euro? Lkw-Maut treibt die Transport-kosten hoch. Schon bald steht den Bürgern in Deutschland der nächste Preisaufschlag im Sinne der „Klimaneutralität“ bevor. Die Lkw-Maut wird erweitert, dazu kommt noch ein CO₂-Aufschlag. Der Verbraucher merkt es etwa an den Getränkepreisen. Mehr …

"Vorsorge" für zweite Amtszeit von Trump: Baerbock bandelt mit Republikanern an. Bei ihrem USA-Besuch plant die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock auch Treffen mit Vertretern der Republikaner. Grund dafür ist, dass man im politischen Berlin vom Wahlsieg Trumps 2016 überrollt wurde. Nun will man besser vorbereitet sein und vorsorglich "Kontakte knüpfen".  Mehr …

Anklage gegen Björn Höcke in Sachsen-Anhalt zugelassen. Das Landgericht Halle hat am Mittwoch eine bereits im Juni erhobene Anklage gegen den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke zugelassen und das Verfahren vor dem Amtsgericht Merseburg eröffnet. Gegenstand ist eine Wahlkampfrede, die Höcke im Mai 2021 gehalten hat. Die Staatsanwaltschaft hatte die Anklage schon im Juni erhoben und wollte, dass die Hauptverhandlung vor dem Landgericht stattfindet. Vorgeworfen wird dem AfD-Politiker, er habe in einer am 29. Mai 2021 in Merseburg gehaltenen Rede "Alles für Deutschland" gesagt. Letzteres war im Dritten Reich eine Losung der Sturmabteilung der NSDAP (SA) und ist nach Auffassung der Staatsanwaltschaft und wohl auch des Landgerichts verboten.
Höcke reagierte auf die Zulassung der Anklage auf der Plattform X. Er twitterte am Nachmittag: "Deutschland 2023 - ein Land hat seinen Kompass verloren: Messermörder laufen frei herum, patriotische Oppositionelle werden wegen eines aus dem Zusammenhang gerissenen Halbsatzes vor Gericht gestellt."
Das Landgericht folgte allerdings dem Wunsch der Staatsanwaltschaft, die Hauptverhandlung gegen Höcke dort stattfinden zu lassen, nicht. Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage vor einem Landgericht vor allem dann, wenn sie eine Freiheitsstrafe von vier Jahren oder mehr anstrebt. Das sahen die Hallenser Richter anders. Auch Höckes "Bekanntheitsgrad" verleihe dem Verfahren keine "besondere Bedeutung" und rechtfertige keine hohe Strafe. Das Landgericht in dem Beschluss dazu: "Die Zuständigkeit des Landgerichts ist weder wegen der Straferwartung noch wegen einer besonderen Bedeutung des Falles anzunehmen. Der vorliegende Sachverhalt hebt sich im Vergleich mit gleich gelagerten Delikten weder durch das Ausmaß der Rechtsverletzung noch durch die Auswirkungen der Straftat in besonderer Weise aus der Masse der durchschnittlichen Fälle hervor." Mehr …

EU „lockert“ Einfuhrverbote für Russland: An Peinlichkeit nicht zu überbieten. Die EU passt die Einfuhrverbote für private Sachen der Russen plötzlich an. Der deutsche Zoll soll nun vor allem keine Autos durchlassen. Das Vorgehen grenzt an Willkür. Die Klarstellung der EU-Kommission vom 8. September sorgte für viel Aufruhr. Ja, russische Staatsbürger dürfen laut Sanktionsverordnung gegen Russland Nr. 833/2014 keine Autos zum kommerziellen Zweck in die EU einführen, gab die Behörde bekannt. Auch eine Einfuhr für touristische Zwecke sei untersagt, und zwar nicht nur von Autos, sondern von vielen persönlichen Gegenständen, zu denen auch Handys, Laptops, Reisekoffer und sogar Kosmetik bis hin zum Toilettenpapier gehören, wie die Berliner Zeitung zuvor berichtete.
Die Klarstellung war nötig, weil der nach dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine aktualisierte Text der Sanktionsverordnung einen Spielraum für verschiedene Interpretationen ließ. Bedeutet das Importverbot nur den Handel oder auch die Einfuhr für persönliche Zwecke, zum Beispiel, wenn ein russischer Tourist mit Einreisepapieren vorübergehend nach Deutschland mit seinem Auto einreist und dann ausreist?
Russland-Sanktionen: EU verbietet Einfuhr von privaten Autos, Handys, Reisekoffern. Ebenfalls für Schlagzeilen sorgten in den letzten Monaten Berichte darüber, dass der deutsche Zoll mehrere private Autos mit russischen Kennzeichen beschlagnahmt habe. Mehr …

12.09.2023: Nachrichten AUF1 vom 12. September 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Großbritannien: Klima-Knast droht bei Verstoß gegen „Heizvorschriften“
+ EU-Kommission: Deutschland ist wirtschaftliches Schlusslicht – und bremst EU-Wirtschaft
+ Deutschland: Bewohner in Angst – Somalier terrorisiert ganzes Dorf
+ Greenpeace-Gründer: „Klimaneutralität“ bringt Milliarden Tote durch Hunger und Krankheit
+ Dr. Chr. Luisser (FPÖ): „Sehe unsere Corona-Wiedergutmachungs-Politik als Modell für ganz Österreich“
+ Soll Wagenknecht-Partei installiert werden, um AfD zu schwächen?
+ Kampf um Deutungshoheit: Verfassungsschutz-Training für linke Journalisten?
+ Österreicher lieben Bargeld - kaum Kartenzahlungen
+ Europäische Solarzellenhersteller vor dem Aus
+ Rückkehr zum Schulbuch in Schweden
+ Berliner Freibäder: 450.000 Euro für Sicherheitspersonal
+ USA: Kennedy überlegt Kandidatur als Unabhängiger

Offizielle Städtepartnerschaft Berlin und Kiew wird besiegelt: Zwei, die sich verstehen. Eine feierliche Zeremonie am 14. September soll die Freundschaft des Berliner Senats mit der Führung der ukrainischen Hauptstadt besiegeln. Der derzeitige Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Vitali Klitschko wird zum Dank das geplante Fest beehren, denn der Beschluss sei ein "Zeichen der Unterstützung und Solidarität". Die 30-jährige Partnerschaft mit Moskau ruht derzeit. Mehr …

Datenleck der "Bettenbörse" – Letzte Generation veröffentlicht versehentlich private Kontakt-daten. Erneut mussten die im Hintergrund agierenden Organisatoren der "Letzten Generation" auf nunmehr frei verfügbar gewesene persönliche Daten potenzieller Unterstützer hingewiesen werden. Erst nach Anfrage wurde die sogenannte "Bettenbörse" der Klima-Apokalyptiker offline genommen. Betroffene zeigten sich entsetzt. Mehr …

Welthandelsorganisation: Sanktionen gegen Russland schaden der Weltwirtschaft. Die Welthandelsorganisation WTO hat am Dienstag ihren jährlichen Bericht zum Zustand der globalen Wirtschaft vorgestellt. Die WTO-Experten warnen, dass Handelskriege und die antirussischen Sanktionen vielen Volkswirtschaften weltweit erheblichen Schaden zufügen.  Mehr …

Grünen-Abgeordnete fordern europäischen Geheimdienst. Eine eigene EU-Nachrichtendienstagentur solle dafür sorgen, "grenzüberschreitende Gefahren" abzuwehren. Dazu zählen die Abgeordneten Russland, China, den Iran, Terrorismus, organisierte Kriminalität und Desinformationskampagnen.  Mehr …

Münchener Initiative fordert «Aufarbeitung jetzt!» Einen Monat vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen fordert das Bündnis «Wir gemeinsam» einen Corona-Untersuchungs-ausschuss. «Wir wollen nicht um Grundrechte betteln», heisst es in der Ankündigung zum Auftakt der Kampagne «Aufarbeitung jetzt!». Initiator ist das Bündnis «Wir gemeinsam», das sich Ende 2021 in München gegründet hat, um laut eigenen Angaben ein Zeichen gegen die «immer schlimmer werdenden Zustände im Rahmen der Corona-Politik» zu setzen.
«Wer für den Landtag kandidiert, muss sich für eine Aufarbeitung und die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses einsetzen», betont das Bündnis in seiner jüngsten Aussendung. Es hält die Auseinandersetzung mit der Corona-Politik für das wichtigere Wahlkampfthema als eine «jahrzehntealte Flugblattaffäre». Laut der Initiative ist eine umfassende Aufarbeitung notwendig, um «Fehler nicht zu wiederholen und die Opfer der Corona-Politik zu rehabilitieren». Warum es unbedingt eine Aufarbeitung brauche, begründet der Mitinitiator des «Wir gemeinsam»-Bündnisses Jürgen Müller folgendermassen: «Die Gesellschaft ist gespalten wie nie zuvor. Das ist kaum verwunderlich nach der grössten systematischen Ausgrenzung in der Geschichte der BRD. In einem Land mit unserer Geschichte war es für mich schlichtweg nicht vorstellbar, dass Millionen Menschen wegen eines fehlenden medizinischen Merkmals ausgegrenzt werden können und dies breite gesellschaftliche Akzeptanz findet. Das schreit nach Aufarbeitung, um verschobene Massstäbe wieder zurückzusetzen.»
Auf der Kampagnen-Website finden sich sogenannte «Chroniken». Darin beleuchtet die Humanbiologin und Mitinitiatorin von «Wir gemeinsam» Sabine Kaiser unter verschiedenen Aspekten, was in dieser Zeit vorgefallen ist. Laut Kaiser geht es darum, «undemokratische Entgleisungen» zu dokumentieren und damit die Behauptung zu widerlegen, «man hätte dies damals nicht wissen können». Allerdings will sich die Initiative mit ihrer Kampagne nicht auf das Jahr 2020 beziehen, sondern «auf die Exzesse ab dem November 2021 bis zur Entscheidung über die Impfpflicht im April 2022». Doch generell ginge es dem Bündnis um die Gestaltung der Demokratie und die Besetzung der Parlamente. Mehr …

Klimawarnungen. Dürre-Alarm vorschnell? Die Wettermanipulation ist nicht wie gewünscht erfolgt. Regen hat Böden durchfeuchtet – im Osten tiefe Erdschichten noch trocken. Wochenlanger Regen im Sommer hat Irritationen über Warnungen vor Dürre ausgelöst. Mittlerweile räumen Forscher ein, dass die Böden in Deutschland „gut durchfeuchtet“ sind. Trockenheit besteht aber noch in tiefen Erdschichten im Osten. Mehr …

BMI-Kontakte zu Böhmermann. War die Abberufung Schönbohms von Anfang an geplant? Hat Innenministerin Nancy Faeser ihren Cyberabwehrchef Arne Schönbohm wirklich wegen „fehlendem Vertrauen“ versetzt? Spielten BMI-Kontakte zu ZDF-Satiriker Jan Böhmermann eine Rolle? Ein neues Papier wirft neue Fragen auf. Darin heißt es: „Das Ziel der Abberufung des Herrn Schönbohm als Präsident des BSI wurde erreicht“.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) steht weiter unter Druck. Nach Angaben der „Bild“ ist mitten in ihrem Wahlkampf für das Amt der hessischen Ministerpräsidentin ein neues Dokument aufgetaucht, dass Faeser in der Affäre Schönbohm belastet. Es handelt sich nach Angaben des „Focus“ um eine 15-seitige Disziplinarakte „eines Beamten aus dem Bundesinnenministerium“. Der Inhalt seines „Langvermerks“ deutet nach Einschätzung des „Focus“ darauf hin, dass Faeser schon lange geplant haben könnte, Arne Schönbohm (CDU) aus seinem Amt als Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu entfernen – deutlich vor der Ausstrahlung jener ZDF-Sendung mit Jan Böhmermann, auf deren Publikumswirkung das Bundesinnenministerium (BMI) Mitte Oktober 2022 bei der Versetzung Schönbohms hingewiesen hatte. In einem Vermerk der nun gesichteten Disziplinarakte heiße es: Das Ziel der Abberufung des Herrn Schönbohm als Präsident des BSI wurde erreicht“.
Diese Formulierung legt nach Einschätzung des „Focus“ nahe, dass es schon zuvor das Ziel Faesers gewesen sein könnte, Schönbohm abzuberufen. Aus dem Papier gehe nämlich hervor, dass „Vorermittlungen“ über den damaligen Cyberabwehrchef „lediglich ältere Dienstvergehen zutage gefördert“ hätten, wie das Onlineportal „NiUS“ schreibt. Nach Ansicht des BMI-Beamten sei es aber zweifelhaft, ob diese älteren Vergehen sich als „Grundlage für die Amtsabberufung“ geeignet hätten – schon wegen der „Verhältnismäßigkeit“. Die Disziplinarakte enthält nach Angaben von „NiUS“ auch einen Passus, nach dem „Fragen zu den ‚Hintergründen der Abberufung‘“ ebenso wie Fragen „zur Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit“ verhindert werden sollten. Schönbohm-Anwalt spricht von „konstruierten“ Vorwürfen. Mehr …

11.09.2023: Regierung mit Anstand würde Heizungsgesetz stoppen“. „Historische Vernichtung von Kleinvermögen“: Soziale Medien zeigen tiefe Spaltung über Heizungsgesetz. Am Freitag haben die Ampelparteien im Bundestag das umstrittene Heizungsgesetz beschlossen. In den sozialen Medien spiegelt sich die tiefe Spaltung der Bevölkerung in dieser Frage wider. Vor allem die FDP stößt auf scharfe Kritik. Am Freitag, 8. September, hat der Bundestag mit den Stimmen der Ampelparteien das umstrittene Heizungsgesetz beschlossen. Für die entsprechende Novelle zum Gebäudeenergie-Gesetz (GEG) stimmten 399 von 679 anwesendem Abgeordneten. Es gab 275 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen. Der Bundesrat muss noch zustimmen. Bereits im Parlament hatte das Vorhaben für hitzige Debatten gesorgt. In den sozialen Medien zeigt sich die tiefe Spaltung innerhalb der Bevölkerung sogar noch deutlicher.
Förderung geringer als zuvor in Aussicht gestellt. Kernpunkt des Gesetzes ist die Verpflichtung, künftig nur noch Heizsysteme neu in Häuser einzubauen, deren Betrieb zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien erfolgt. Derzeit gilt der Einbau einer Wärmepumpe in den meisten Fällen als der einzige Weg, die Vorgabe zu erfüllen. In einigen Fällen kommt auch der Anschluss an ein Fernwärmenetz in Betracht. Zudem hoffen viele Besitzer von Gasheizungen auf eine perspektivische Umrüstung zum Wasserstoffbetrieb. Für einen Übergangszeitraum dürfen Hausbesitzer bestehende Öl- und Gaskessel noch reparieren. Ab 2045 ist deren Verwendung gänzlich untersagt. Das Heizungsgesetz tritt für die meisten Betroffenen später in Kraft als ursprünglich vorgesehen, denn in vielen Fällen muss erst eine kommunale Wärmeplanung erfolgen.
Kritiker des Gesetzespakets befürchten eine Überforderung vieler Hausbesitzer, zumal auch die ursprünglich geplante Förderung geringer ausfällt als vorgesehen. Das Heizungsgesetz wird zudem nicht der einzige Ursprung künftiger Belastungen für Hausbesitzer sein. Die EU plant zudem noch weitreichende Vorgaben zur Sanierung.
ISNM: „Regierung mit Anstand würde Heizungsgesetz stoppen“. Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) hatte im Vorfeld der Abstimmung eine Civey-Umfrage zum Heizungsgesetz in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse machten deutlich, dass das Vorhaben in weiten Teilen der Bevölkerung Ablehnung, Kritik und Ängste hervorruft. Daran hat sich demnach auch nach der Überarbeitung des ursprünglichen Entwurfes aus dem Bundeswirtschaftsministerium nicht viel geändert. Mehr …

Vorwurf „schwerwiegendes Dienstvergehen“. Vom Promi-Virologen zur Persona non grata: Kekulé kämpft weiter gegen Suspendierung. Ob der Virologe Alexander Kekulé demnächst wieder an der Uni Halle lehren und forschen darf, bleibt ungeklärt: Der Professor hat Beschwerde gegen den jüngsten Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg eingereicht. Nun liegt das letzte Wort beim OVG, womöglich sogar beim BVerfG. Der Finanzexperte Prof. Stefan Homburg glaubt wie Kekulé selbst an „ein politisches Verfahren“.
Der prominente Virologe und Hochschullehrer Prof. Dr. Alexander Kekulé wehrt sich noch immer gegen seine Suspendierung durch die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg vom Dezember 2021. Nachdem vor 14 Tagen das Verwaltungsgericht Magdeburg der Argumentation der Universität gefolgt war und Kekulés Rausschmiss als rechtens beurteilt hatte, legte die Anwaltschaft des Wissenschaftlers fristgemäß in der vergangenen Woche erneut Beschwerde ein – diesmal beim nun zuständigen Oberverwaltungsgericht (OVG) Magdeburg.
Einen Monat Zeit für Begründung. Nach Angaben eines Sprechers des OVG fehlt allerdings noch die Begründung. Um diese nachzureichen, sehe der Gesetzgeber eine Frist von einem Monat vor. Der Sprecher hegte nicht den geringsten Zweifel, dass auch diese Begründung bis spätestens Anfang Oktober 2023 beim OVG eingehen werde. Dann sei der „10. Senat des Oberverwaltungsgerichts für Landesdisziplinarsachen“ an der Reihe. Dieser müsse entscheiden, ob er der Argumentation des Verwaltungsgerichts folgt oder doch dem Team Kekulé. „Wie auch immer das ausgeht: Dann ist auf dem ordentlichen Rechtsweg Schluss“, betonte der OVG-Sprecher gegenüber der Epoch Times.
Sollte Kekulé seine Anstellung als verbeamteter Hochschullehrer und die entsprechenden Pensionsansprüche aufgrund des Senatsurteils verlieren, stehe ihm höchstens noch der „außerordentliche Rechtsweg“ offen: Der Virologe müsste Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einreichen. Das müsse einen Monat nach dem Senatsspruch geschehen, erklärte der OVG-Sprecher. Dem Gegner, der Uni Halle-Wittenberg, stehe dieser Weg nicht offen.
VG Magdeburg hatte Dienstenthebung gebilligt. Vor 14 Tagen, am 28. August 2023, hatte das Disziplinargericht VG Magdeburg in einem „vorläufigen Rechtsschutzverfahren“ keinen Grund gesehen, Kekulés Dienstenthebung vom Dezember 2021 aufzuheben (Aktenzeichen 15 B 36/22 MD). Auch die Entscheidung der Uni vom April 2022, ihrem freigestellten Institutsdirektor die Dienstbezüge um 20 Prozent zu kürzen, durfte in Kraft bleiben. Damit darf Kekulé seit beinahe zwei Jahren nicht mehr legal an der Hochschule forschen und lehren. Mehr …

Nach 45 Jahren Arbeit. Rente unter 1.500 Euro: Bilanz für knapp die Hälfte der Vollzeitbeschäftigten. Trotz jahrzehntelanger Arbeit droht vielen Deutschen eine unsichere finanzielle Zukunft im Alter. Von den derzeit rund 22 Millionen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in Deutschland erhalten nach jetzigem Stand etwa 9,3 Millionen im Alter eine monatliche Rente von weniger als 1.500 Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die am Montag in Berlin bekannt wurde. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach deswegen von einem „sozialen Sprengsatz“ und forderte deutliche Rentenerhöhungen.
Mindestlohn 2024: Weit entfernt von 1.200 Euro Rentenziel. Um auf die Altersbezüge von 1.500 Euro zu kommen, müssen Beschäftigte aktuell bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden 45 Jahre lang gearbeitet und rechnerisch einen Stundenlohn von 20,78 Euro erreicht haben, hießt es in der Regierungsantwort, über die zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet hatte. Das entspreche einem Bruttomonatslohn von 3.602 Euro. Für eine spätere monatliche Rente in Höhe von 1.200 Euro ist demnach derzeit rechnerisch ein Stundenlohn von 16,62 Euro bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden über 45 Jahre nötig. Das entspreche einem Bruttomonatslohn von 2.882 Euro. Bei einer Rente von 1.300 Euro wären ein Stundenlohn von 18,01 Euro beziehungsweise ein monatlicher Bruttolohn von 3.122 Euro notwendig. Auch die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ändert diese Situation dem RND-Bericht zufolge nicht grundlegend. Auch nach dessen für Anfang 2024 geplanter Anhebung auf 12,41 Euro blieben die Empfänger noch weit entfernt von den 16,62 Euro, die für eine spätere Rente von 1.200 Euro benötigt würden.
„Der aktuelle Mindestlohn und die geplanten Erhöhungen der Bundesregierung führen auch nach 45 Jahren Maloche in die Altersarmut“, sagte Bartsch dazu den RND-Zeitungen. „Das ist zynisch und respektlos gegenüber Millionen Beschäftigten.“ Bartsch forderte eine Anhebung des Mindestlohns auf 14 Euro ab Januar 2024. Bartsch fordert: Rentenerhöhung um mindestens 200 Euro. Bartsch kritisierte, es spitze sich „die Lohn- und Rentenproblematik im Land weiter zu, wenn bundesweit fast die Hälfte der heute Vollzeitbeschäftigten im Alter eine Rente von unter 1.500 Euro erwartet“. Im Osten sei die Situation ungleich dramatischer, hier drohe der Mehrheit der Bürger eine Rente unter 1.300 Euro. Mehr …

Bürgergeld. Spahn: Arbeitsangebote ablehnen soll teurer werden. Eine angebotene Arbeit nicht anzunehmen, sollte nach Auffassung von Unionsfraktionsvize Jens Spahn künftig stärkere Konsequenzen haben. Was genau schwebt ihm vor? Unionsfraktionsvize Jens Spahn will schärfere finanzielle Sanktionen für Bürgergeldbezieher, die eine Arbeitstätigkeit ablehnen. Der CDU-Politiker sagte in Berlin: „Wer arbeiten kann, sollte arbeiten.“
Es sei eine Debatte nötig über die Frage, welche Folgen es für Menschen habe, die eine angebotene Arbeit nicht annehmen. Ihm gehe es nicht um diejenigen, die nicht arbeiten könnten – wegen Krankheit, Behinderung oder einer schwierigen Lebensphase. Für diejenigen solle es eine angemessene, vernünftige Unterstützung geben. Es gehe um 24-, 28-, 33-jährige „gesunde, fitte junge Menschen“ – bei ihnen habe er die Erwartung, dass ein Angebot für eine Qualifikation oder eine Arbeit angenommen werde, so Spahn. Wenn sie nicht angenommen werde, sollte dies auch stärkere finanzielle Konsequenzen haben als bisher – zumal in einer Zeit, in der es zigtausende offene Arbeitsstellen gebe.
„Pakt für Leistung und Fleiß“. Die Union wolle dieses Thema in den nächsten Monaten stärker in die Diskussion bringen. Spahn sprach erneut von einem „Pakt für Leistung und Fleiß“. Er nannte eine Belastungsgrenze bei den Sozialabgaben, Steuerfreiheit bei Überstunden und eine Reform beim Bürgergeld. Spahn hatte die geplante Anhebung des Bürgergeldes bereits kritisiert. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hatte angekündigt, dass das Bürgergeld im nächsten Jahr um rund zwölf Prozent erhöht werden solle. Spahn kritisierte zudem die Zerstrittenheit in der Ampel-Koalition bei zentralen Themen. Er nannte als Beispiel die Debatte über einen Industriestrompreis – die Grünen und die SPD-Fraktion sind dafür, die FDP ist dagegen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) skeptisch. Spahn sagte, die Union wolle in den nächsten Wochen Vorschläge für eine „wirtschafts- und energiepolitische Wende“ machen. Er sprach von einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik, Steuersenkungen für Investitionen in Deutschland und Bürokratieabbau. Mehr …

Innenministerium in Sachsen bilanziert »Tag X«. Fast 1000 Verhaftete waren unter 27 Jahre alt. Beim sogenannten »Tag X« hat die Polizei in Leipzig am 3. Juni insgesamt 1323 Personen eingekesselt und festgenommen. Unter ihnen waren 106 Jugendliche unter 18 Jahren. 276 Personen hatten das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet. 612 der Festgenommenen waren zwar volljährig, aber unter 27 Jahren. Diese Zahlen erfuhr die Leipziger Linke-Politikerin Juliane Nagel aus der Antwort des sächsischen Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage zu dem Polizeikessel in Leipzig.
Mehrere Tausend Menschen hatten an jenem Samstag in der Leipziger Innenstadt gegen die Verurteilung von Lina E. und drei weitere Aktivisten im ersten sogenannten Antifa-Ost-Verfahren protestiert. Eine sich formierende Demonstration wurde von der Polizei elf Stunden lang eingekesselt. Zur Begründung hieß es, viele Teilnehmende seien vermummt gewesen. Der Vorwurf gegen diese Personen lautet auf Landfriedensbruch. Mehr …

Ampel-Regierung fördert Armutsmigration. AfD gegen Turbo-Einbürgerung: »Deutscher Pass wird verramscht«. Das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) will das Staatsangehörigkeitsrecht reformieren. Ausländer sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, ohne den Pass ihres Heimatlandes abgeben zu müssen. Eine Einbürgerung soll künftig in der Regel nach fünf, bei besonderen Umständen sogar drei Jahren möglich sein. Das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) will das Staatsangehörigkeitsrecht reformieren. Demzufolge sollen Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, ohne den Pass ihres Heimatlandes abgeben zu müssen. Eine Einbürgerung soll zukünftig in der Regel nach fünf statt wie bisher nach acht Jahren möglich sein. Bei besonderen Integrationsleistungen – etwa herausragenden Leistungen in Schule und Beruf, ehrenamtlichem Engagement oder besonders guten Sprachkenntnissen – sollen drei Jahre Aufenthalt in Deutschland ausreichen. Mehr …

10.09.2023: „Alles (Gute) für Deutschland“ - ein verbotener Slogan. Warum? Darf man nicht mehr für Deutschland sein? Muß bei uns alles für die USA oder den Great Reset sein? AfD-Mann wirbt auf Wahlplakat mit „Nazi-Parole“ – Polizei ermittelt. (Anmerkung der Redaktion: sind wir doch mal froh, dass NAZIS nicht „Guten Morgen“ oder „Guten Tag“ sagten.
Im niederbayerischen Passau wirbt ein AfD-Mann offenbar mit einer Parole für sich, die in Deutschland als verboten gilt. Nun ermittelt die Kriminalpolizei. In Bayern ist ein Wahlplakat gesichtet worden, auf dem ein AfD-Mann mutmaßlich mit einer rechtsextremen, in Deutschland verbotenen Parole für sich wirbt. Bundesweit hatte Schlagzeilen gemacht, dass Björn Höcke wegen der Verwendung dieses Spruch wegen Volksverhetzung angeklagt ist. In der kommenden Woche wird das Landgericht Halle mitteilen, ob es zum Prozess gegen Höcke kommen wird.
Nun ermittelt die Kriminalpolizei Passau zu einem Plakat mit der Formulierung, wie ein Sprecher der Polizei Niederbayern auf Anfrage von t-online bestätigte. Dazu, ob gegen die AfD Bayern oder gegen den AfD-Politiker direkt ermittelt wird, wollte der Sprecher keine Auskunft geben. Unklar ist auch, wer für das Verschwinden des Plakats verantwortlich ist: Es hängt nicht mehr. Konkret geht es um ein Wahlplakat des AfD-Politikers Johann Meier. Dieser tritt in der kommenden Bezirkswahl am 8. Oktober als Listenkandidat für seine Partei an. Doch ein Bild auf dem Kurznachrichtendienst X, ehemals Twitter, zeigt: Bei seinen Wählern wirbt er unter seinem Spitznamen "Hannes" Meier offenbar mit der Parole der Sturmabteilung (SA). Diese war zur Zeit des Nationalsozialismus eine paramilitärische Kampforganisation der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) unter Führung von Adolf Hitler.
Die Worte "Wir tun alles für Deutschland", prangen auf der Rückseite von Meiers Wahlplakat. "Alles für Deutschland", ist dabei farblich hervorgehoben – obwohl ihre Verwendung in Deutschland strafbar ist. Mehr

Lindner schenkt der Weltbank über 300 Millionen Steuergelder. Die FDP zeigt in den letzten Tagen ihr wahres Gesicht: Sie ist Teil des Problems und alles andere als ein Regulativ zur grünen Revolution. Insbesondere der “Wackelkopf” Lindner präsentiert sich als grüner Handlanger. Wahrscheinlich hat er Angst, bei den nächsten Koalitionsgesprächen nicht dabei sein zu dürfen: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Finanzspritze für die Weltbank angekündigt. “Wir wollen die internationalen Finanzinstitutionen ertüchtigen, auch stärker transformativ Investitionen zu begleiten und nicht nur Armut zu bekämpfen”, sagte er am Samstag am Rande des G20-Gipfels in Neu-Delhi. “Dazu wird Deutschland 305 Millionen Euro sogenanntes Hybridkapital an die Weltbank geben.”
Es handele sich also nicht um eine Erhöhung des Eigenkapitals, sondern um eine “spezielle Anleiheklasse, die es der Weltbank ermöglicht, ihr Ausleihvolumen an Staaten deutlich zu erhöhen”, fügte er hinzu. “Es sind also nicht 305 Millionen in der Wirkung bei den empfangenden Ländern, sondern wir reden dann von einer Hebelwirkung, die in den Milliarden-Dollar-Bereich geht”, so der Finanzminister weiter. Die Summe sei bereits in der Haushaltsplanung des Bundes berücksichtigt, sagte Lindner. Man hätte das Geld natürlich auch für die marode Infrastruktur IM EIGENEN LAND ausgeben können. Aber das würde ja den blöden Bürgern zugute kommen. Mehr …

„Vertrauen nachhaltig beschädigt“. Faeser: „Habe Schönbohm nicht wegen Böhmermann entlassen“ – Bescheid weckt Zweifel. Mit Ex-BSI-Chef Arne Schönbohm soll Ministerin Faeser einen Spitzenbeamten aufgrund fadenscheiniger Behauptungen eines ZDF-Moderators versetzt haben. Sie bestritt erst jüngst wieder einen Zusammenhang. Ein internes Dokument nährt Zweifel.
Als Opfer der Union, die gegen sie aufgrund des Hessen-Wahlkampfs „mit Dreck werfen“ wolle, sieht sich zurzeit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Dies erklärte sie jüngst im Rahmen einer Bundestagsdebatte – und nun auch in einem Interview mit „Bild“. Hintergrund ist die Versetzung des früheren Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm. Die Opposition wirft Faeser vor, den Beamten ohne weitere Prüfung aufgrund von Behauptungen eines TV-Satirikers aus seinem Amt entfernt zu haben. Später soll Faeser sogar den Verfassungsschutz dazu aufgefordert haben, Schönbohms Umfeld auszuleuchten. Ziel des Vorgehens soll gewesen sein, nachträglich Gründe für die sachlich offenbar substanzlose Maßnahme zu finden.
In dem Interview mit „Bild“ hat Faeser nun erklärt, nicht aufgrund der TV-Sendung gegen Schönbohm vorgegangen zu sein. Stattdessen sei es um „Vertrauen in die Amtsführung“ und eine Neuaufstellung der Behörde für Cybersicherheit gegangen. Diese sei „aufgrund der Bedrohungslage“ notwendig geworden. Der „Focus“ hingegen bezweifelt diese Version – und präsentiert interne Vermerke. Gegenüber dem Innenausschuss des Bundestages hatte Faeser sich wiederholt nicht äußern wollen.
Schönbohm beantragte Disziplinarverfahren gegen sich selbst. In der Sendung „ZDF Magazin Royale“ vom 7. Oktober 2022 hatte Moderator Jan Böhmermann suggeriert, Schönbohm habe Kontakte zum russischen Geheimdienst. Grundlage für die Behauptung war eine über mehrere Ecken konstruierte Kontaktschuld. Mehr …

Deutschland-Pakt. Deutschland-Pakt des Kanzlers: Für CDU eine „Bankrotterklärung“ der Ampel und „PR-Gag“. Der CDU-Wirtschaftsflügel spricht beim Deutschland-Pakt von Olaf Scholz von einer „Bankrotterklärung“ der Ampel. Friedrich Merz findet, dass der Kanzler die Vertrauensfrage im Bundestag stellen soll.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Union zum Engagement bei dem von ihm vorgeschlagenen Deutschland-Pakt gedrängt. Bei so wichtigen nationalen Themen „geht’s nicht ums Lästern, sondern ums Zusammenarbeiten“, sagte er den Sendern RTL und ntv am Wochenende. Er habe sich ganz bewusst auch an die Union gewandt. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) rief die Union zur Mitwirkung auf. Friedrich Merz: „Sollte die Vertrauensfrage stellen“. CDU-Chef Friedrich Merz erklärte sich im Sender RTL grundsätzlich zu einer Zusammenarbeit bereit, forderte aber vor allem ein härteres Vorgehen gegen sogenannte illegale Migration. „Wir, die Opposition, sind selbstverständlich bereit, vernünftige Vorschläge mitzumachen“, sagte Merz. Beim Bundesmittelstandstag der Union am 8. September in Kiel gab er sich kritischer: Wen meint der Bundeskanzler mit dem Pakt für Deutschland? Die eigene Regierung? Die Länder? Oder uns, die Opposition? Hat er denn keine Mehrheit mehr? Dann soll er die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag stellen.“
Gitta Connemann, Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsflügels, unterstützt Merz. „Der Parteivorsitzende hat recht. Der sogenannte Deutschland-Pakt ist ein Offenbarungseid des Bundeskanzlers. Ihm fehlt es offenbar an Mehrheiten in seinen eigenen Reihen. Der Bundeskanzler muss klären, ob seine eigene Regierungsmehrheit noch steht. Scholz sollte die Vertrauensfrage stellen. Vorher hat es keinen Sinn, über einen Deutschland-Pakt zu sprechen.“ Sie wirft der Ampel vor, mit „Wohltaten“ – wie dem Bürgergeld – Fehlanreize gegen Arbeit zu setzen. Auch die Atomdebatte ist in ihren Augen noch nicht vorbei. Für sie ist der Deutschlandpakt eine „Bankrotterklärung“ der Ampel. Im Interview mit der „Welt“ sagt sie: Ein Kanzler, der seine Regierung im Griff hat, braucht keinen Pakt. Der würde einfach gut regieren.“ Auch andere CDU-Politiker hinterfragen den Plan. Mehr …

Wagenknecht will mit neuer Partei im Jahr 2024 durchstarten – und „irre Politik der Ampel“ beenden. Partei kurz vor der Gründung. Die langjährige Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht wird ihre eigene Partei gründen. Vorstellen will sie diese nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Bereits jetzt hat sie ihre vier Hauptziele skizziert. Bis zum Jahresende wollte sich Ex-Linkefraktionschefin Sahra Wagenknecht mit der Entscheidung über die Gründung einer eigenen Partei Zeit lassen. Nun scheint diese getroffen zu sein. Wie Vertraute der Politikerin bestätigen, wird die neue politische Formation nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern der Öffentlichkeit präsentiert.
INSA räumt Wagenknecht ein bundesweites Potenzial von 25 Prozent ein. Bereits jetzt hat Wagenknecht mit „Bild“ über ihre vier Hauptziele gesprochen. Die Kernpunkte ihrer Politik werden demnach „wirtschaftliche Vernunft“, „soziale Gerechtigkeit“, „Frieden“ und „Freiheit“ sein. Sie wolle die „irre Politik der Ampel“ beenden und Deindustrialisierung sowie die Abwanderung von Arbeitsplätzen stoppen. Die Politikerin fordert in der Außenpolitik eine Rückkehr zur Diplomatie. Der „Wirtschaftskrieg“ gegen Russland schade der deutschen Wirtschaft. Zudem müsse die „Cancel Culture“ enden, die Menschen dafür sanktioniere, dass sie sich vom Mainstream entfernten. Eine jüngst veröffentlichte INSA-Umfrage der „Bild“ räumt einer Wagenknecht-Partei Chancen ein, auf Anhieb 15 Prozent auf Bundesebene einzufahren. Insgesamt liege ihr Potenzial derzeit bei 25 Prozent, im Osten sogar bei 42.
Der Gründungsentschluss scheint damit auch strategischen Erwägungen zu folgen. Es ist davon auszugehen, dass die Wagenknecht-Partei vor allem bei den EU-Wahlen im Frühjahr 2024 eine erste Duftmarke setzen will. Am selben Tag finden Kommunalwahlen in neun Ländern statt. Im darauffolgenden Herbst stehen auch Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg an. „Erhebliche Repräsentationslücke“ lässt Menschen „aus Notwehr“ AfD wählen. Mehr ….

09.09.2023:  Böhmermann-Mitarbeiter bekommt "kalte Füße" – ZDF droht Ärger mit dem Staatsschutz. Böhmermann will in seiner ZDF-Sendung "Magazin Royale" thematisch oft nur diskreditieren und vorführen. Nun benötigte seine Redaktion Inhalte aus einem Psychologieseminar und schleuste dafür einen Mitarbeiter dort ein. Diesem war sein Job jedoch zu heiß, sodass er sich dem LKA offenbarte. Inzwischen soll der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen haben.
Jan Böhmermann besitzt eine treue Fan-Gemeinde, die von Ausgabe zu Ausgabe seines "ZDF Magazin Royale" auf die nächste Kampagne gegen Person oder Organisation XY lechzt. Die Erwartungshaltung muss daher fortlaufend bedient werden, damit die Quote stabil bleibt. Jüngst offenbarte sich über die Causa Schönbohm-Faeser, mit wie viel Macht Böhmermann inzwischen in der medial-politischen Szene agieren kann und anscheinend darf. Dem Medien- und Branchenmagazin Clap liegen nun Informationen vor, die brisante Hintergrunddynamiken, hinsichtlich einer aktuellen Sendekonzipierung beinhalten. Ein Zuarbeiter Böhmermanns bekam angesichts seiner Aufgaben als eingeschleuster Informant "kalte Füße" und hat sich an das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen gewandt.
Laut dem Clap-Artikel hatte die Böhmermann-Redaktion unter maßgeblicher Leitung des belächelten und gefürchteten Enfant terrible "Ende Juni einen Mitarbeiter unter falscher Berufsbezeichnung in eine ausschließlich Ärzten, Psychotherapeuten und Psychologen vorbehaltene Online-Weiterbildung eingeschleust". Dieser musste sich dabei hinsichtlich professioneller Vorgaben "im Rahmen seiner Teilnahme zudem per elektronischer Unterschrift zur Verschwiegenheit über die Seminarinhalte verpflichten". Im Verlauf des Seminars gab sich der Böhmermann-Mitarbeiter dann gegenüber den Veranstaltern zu erkennen. Dazu heißt es: "Er ließ die Veranstalterin per E-Mail wissen, dass die (Böhmermann-)Redaktion in einer der kommenden Ausgaben der ZDF-Satiresendung Inhalte der Weiterbildung einschließlich der persönlichen Details der dort beispielhaft besprochenen Patientenfälle – sie unterliegen der gesetzlichen Schweigepflicht – zu veröffentlichen gedenke." Mehr … https://freede.tech/inland/180223-boehmermann-mitarbeiter-bekommt-kalte-fuesse/
Lohr am Main: Toter Junge auf Schulgelände gefunden. Ein 14-jähriger Junge wurde tot auf einem Schulgelände in Unterfranken gefunden. Die Polizei nahm einen ebenfalls jugendlichen Tatverdächtigen fest. Die Hintergründe des Verbrechens sind noch unklar. Mehr …

Faeser-Prioritäten: 200 Mio. für "Kampf gegen Rechts", 90 Mio. weniger für Katastro-phenschutz. Vor zwei Tagen stellte die Innenministerin den Haushaltsentwurf 2024 ihres Ministeriums vor. Die Zahlen belegen die inhaltlichen Schwerpunkte der Behörde. Zugesagte Aufstockungen für den Katastrophenschutz werden radikal gekürzt. "Keine Abstriche" gab es hingegen bei "Maßnahmen gegen Rechtsextremismus", so der Entwurfstext. Mehr …

Deutschland: Keine Rohstoffe mehr aus Russland und China? Baerbock argumentiert mit «Wirtschaftssicherheit» vor Diplomaten und Unternehmern. Eine vollständige Entkoppelung der Weltwirtschaft von Russland und China sehe das aussenpolitische Programm von Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) vor, berichtet RT Deutsch anlässlich einer Rede der deutschen Aussenministerin am vergangenen Dienstag. Ziel sei es, Produkte und Rohstoffe aus Russland und China vollständig zu umgehen und dabei trotzdem wettbewerbsfähig zu bleiben.
RT zitiert wörtlich aus dieser Rede zur Eröffnung des Wirtschaftstags der Konferenz der Leiter der deutschen Auslandsvertretungen: «Worum es geht, ist, dass wir die Gestaltung einer vernetzten Welt und der Globalisierung nicht einfach der sogenannten unsichtbaren Hand des Marktes überlassen. Oder der vermeintlich starken Hand von Autokraten. Oder gar dem Prinzip Hoffnung und Zufall.» «Sie macht in ihrer Rede deutlich, dass sie weiterhin die Konfrontation mit Russland und China sucht und an einer Zweiteilung der Welt arbeitet. Baerbock möchte die Ost-West-Trennung des Kalten Kriegs wieder aufleben lassen», heisst es in dem Artikel abschliessend. «Ob Deutschland tatsächlich über die wirtschaftliche Stärke verfügt, dies bewerkstelligen zu können, werden die nächsten Jahre zeigen.»
Aber Baerbock fand auch lobende Worte für die Energiewende, die ganz im Sinne der Wirtschaftssicherheit stehe: «Gemeinsam haben wir vor allem durch den Bundeswirtschaftsminister, durch Dich, lieber Robert Habeck, die Energiewende so enorm beschleunigt, dass wir nicht in eine Energiekrise geraten sind. Und unsere Nationale Sicherheitsstrategie und die China-Strategie verankern die Economic Security, die Wirtschaftssicherheit endlich auch in unserem ressortübergreifenden Denken.» Quelle …

AfD-Fraktionschef in Thüringen. Immunität zum siebten Mal aufgehoben – Höcke: „Justizkeule gegen Dissidenten“. Der thüringische AfD-Fraktionschef Björn Höcke sieht sich zum siebten Mal mit der Aufhebung seiner Immunität konfrontiert. Die Staatsanwaltschaft in Mühlhausen rechnet sich gute Chancen aus. Höcke spricht von einer „Justizkeule gegen Dissidenten“. Alle Verfahren gegen den AfD-Politiker liefen bisher ins Leere. Dem thüringischen AfD-Fraktionschef steht neuer Ärger ins Haus. Gerade hat der Justizausschuss im Landtag von Thüringen die Immunität des Landtagsabgeordneten aufgehoben. Wieder einmal. „Meine Immunität wurde heute zum 7. Mal (!) aufgehoben, zum 7. Mal auf Antrag der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Falschmeinung“, kommentiert der Politiker den Vorgang auf der Plattform X (vormals Twitter). Mehr …

Ölpreis auf Jahreshoch. Öl-Staaten verringern Fördermenge – Wohin entwickeln sich nun die Spritpreise? Die Verlängerung der Ölförderkürzungen durch Saudi-Arabien und Russland treibt den Ölpreis auf ein Jahreshoch. Was bedeuten diese Entwicklung für Autofahrer an der Zapfsäule? Saudi-Arabien verkündete die Verlängerung seiner Ölförderungskürzung um eine Million Barrel täglich bis zum Ende des Jahres. Das schreibt das „Handelsblatt“ und beruft sich hier auf eine entsprechende Erklärung der saudischen Nachrichtenagentur.
„Diese zusätzliche freiwillige Kürzung erfolgt, um die Vorsichtsmaßnahmen der OPEC+-Staaten zu verstärken, die Stabilität und das Gleichgewicht der Ölmärkte zu unterstützen“, hieß es in dem Bericht unter Berufung auf einen nicht genannten Vertreter des saudischen Energieministeriums. Am vergangenen Dienstag hatte auch schon Russland erklärt, das Land werde seine Ölfördermenge bis zum Ende des Jahres weiter um 300.000 Barrel täglich kürzen. Mit diesen Angaben zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Dienstag den stellvertretenden Ministerpräsidenten und früheren Energieminister Alexander Nowak.
Ölpreis stieg auf Jahreshoch. Insgesamt werden dem Weltmarkt damit von beiden Ländern 1,3 Millionen Barrel täglich entzogen. Das löste am Ölmarkt sofort Wirbel aus. Die Referenzsorte Brent wurde kurz nach dem Durchsickern der Entscheidungen mit 90 Dollar pro Barrel (je 159 Liter) gehandelt. Brent ist für Europa die wichtigste Rohölsorte. Die Preise von etwa 60 Prozent der weltweit gehandelten Ölsorten werden ihren Eigenschaften entsprechend mit einem Auf- oder Abschlag zum Brent-Preis versehen. Dieses Preisniveau von Öl gab es seit November letzten Jahres nicht mehr.
Schon seit Juni drosselt der Ölverbund OPEC+ die Fördermengen. Damit versuchte man sich gegen die aus ihrer Sicht zu niedrigen Ölpreise zu stemmen. Bis jetzt hatte das noch sehr wenig Einfluss auf den Ölpreis. Mit der Verlängerungsverkündung durch die beiden wichtigsten Staaten innerhalb der Ölallianz hat sich der Wind nun aber gedreht. Der Finanzmarkt hatte durchaus mit einer Verlängerung der Förderdrosselung gerechnet. Allerdings spekulierte man lediglich auf eine Verlängerung von einem Monat. Mehr …

„Die Wohlfühlzeit für Clans ist vorbei“. Berliner Sicherheitsgipfel: Senat sagt „Angsträumen“ den Kampf an – Görlitzer Park wird eingezäunt. Die Berliner Stadtregierung hat sicherheitstechnisch viel vor. Auf dem Sicherheitsgipfel kündigte sie ein „Miteinander“ an. Es scheint jedoch weiter unterschiedliche Ansichten zwischen rot-schwarzem Senat und den betroffenen grün-regierten Bezirken zu geben.
Silvesterkrawalle, Gewaltvorfälle in den Berliner Sommerbädern sowie die Zuspitzung an den Drogenhotspots der Stadt wie dem Görlitzer Park haben den Ruf nach mehr Sicherheit unter den Berlinern laut werden lassen. Die Regierungskoalition aus CDU und SPD will die Bundeshauptstadt sicherer machen und die Kriminalität eindämmen. Es gebe „Angsträume“ in der Stadt, an denen sich viele Berliner nicht mehr sicher fühlten, sagte Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Freitag nach dem Sicherheitsgipfel. Mit einer Reihe von Maßnahmen solle die Sicherheit an Brennpunkten wie dem Görlitzer Park und dem Leopoldplatz verbessert werden.
Jedoch weist er in der Pressekonferenz gleich zu Anfang darauf hin: „Das ist kein Problem von zwei Bezirken“, sondern ein Problem „in unterschiedlichen Bereichen“. „Wir sagen diesen Angsträumen den Kampf an“, so der CDU-Politiker.
Görlitzer Park wird eingezäunt. Mehr …

Weshalb Rechtschreibung eben doch keine Glaubensfrage ist. Genderstern vs. deutsche Grammatik. Sachsen-Anhalt und Sachsen haben es bereits getan. Andere Bundesländer werden wohl oder übel bald nachziehen (müssen). Es geht um die sogenannte „Gendersprache“ bzw. deren Verbot in Schulen und Behörden. Fantasie-Satzzeichen wie Genderstern, Unterstrich oder Doppelpunkt sind (fast) so alt wie die deutsche Sprache selbst. Dass sie aber inmitten eines Wortes stehen können sollen, ist eine relativ neue Erfindung des woken Zeitgeistes. Mehr …

09.09.2023: Bundesrepublik: Es ist nicht Unfähigkeit an der Regierung. Abgehoben und unfähig in einer Parallelwelt schwebend sei sie, die Politprominenz der Altparteien, heißt es oft. Dabei dürfte es sich um eine Fehldiagnose handeln. Die Herrschaften tun genau, was sie sollen. Nun ging also das schwachsinnigste Gesetz aller Zeiten im Bundestag durch. Das GEG, besser bekannt als “Habecks Heizungsgesetz“, wurde gestern im Bundestag beschlossen. Es muß noch durch den Bundesrat bestätigt werden und auch das wird vermutlich geschehen. Schwachsinnig ist dieses Gesetz allerdings nur, wenn man unterstellt, daß es das bewirken soll, was über seine beabsichtigte Wirkung behauptet wurde. Sollte der evident zu erwartende Verarmungseffekt des Gesetzes aber die beabsichtigte Wirkung gewesen sein, dann wäre das Gesetz nicht schwachsinnig sondern kriminell.
Es ist generell so: Ob diese Ampelkoalition aus Unfähigen besteht oder nicht, hängt davon ab, welche Absichten man ihr unterstellt. Wenn es nicht die Absicht der Bundesregierung wäre, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren, dann wäre sie auch nicht unfähig, sondern sehr fähig. Oder anders ausgedrückt: Ihre unterstellte Unfähigkeit wäre ihre eigentliche Fähigkeit. Die richtige Frage lautet dann, ob der vom Grundgesetz bestimmte Souverän tatsächlich der Souverän ist und wessen Agenda die Bundesregierung tatsächlich vorantreibt.
Erweiterter Blickwinkel. Die Bundesrepublik ist keine Insel, sondern eingebunden in den sogenannten “Wertewesten”. Sie ist Nato-Mitglied, sie ist EU-Mitglied, es haben Urteile des nicht ganz so dwas internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag Gültigkeit, das Land ist Mitglied bei den Vereinten Nationen, kooperiert mit allen möglichen Nichtregierungsorganisationen und gibt viel auf die Verlautbarungen der Weltgesundheitsorganisation. Die unterstellte Unfähigkeit ist kein isoliertes deutsches Phänomen.
An Joe Biden, dem US-Präsidenten, wird es offensichtlich: Der Mann kann unmöglich sein, wofür er gehalten wird. Wäre es anders, müsste man unterstellen, daß Demenz kein Hindernisgrund sein kann, das Amt eines US-Präsidenten auszufüllen. Unzweifelhaft wird Joe Biden der Weltöffentlichkeit aber als US-Präsident vorgestellt. Wer regiert die Vereinigten Staaten? – Es kann nicht Joe Biden sein. Anthony Blinken kann auch nicht US-Außenminister sein, wenn man unterstellt, er sei Außenminister im Auftrag des amerikanischen Souveräns. Beide, Biden und Blinken, sind in jüngster Vergangenheit mit Äußerungen aufgefallen, die derartig meilenweit neben der Realität liegen, daß man nach Gründen dafür suchen muß. Der vermeintliche US-Präsident behauptete am 13. Juli in Helsinki, Putin habe den Krieg in der Ukraine bereits verloren. Anthony Blinken rühmte vor wenigen Tagen die ukrainische Armee dafür, über die Hälfte des von den Russen besetzten Territoriums in der Ukraine zurückerobert zu haben. Das hat in etwa die Qualität der Behauptung, der Elefant benutze seinen Rüssel als Fortpflanzungsorgan. Das ist alles weit außerhalb der Realität.
Gut zu begründende Ahnung. Es stellt sich also nicht nur bei der Bundesregierung -, sondern im “Wertewesten” generell die Frage, was es mit der Behauptung auf sich hat, die westlichen Regierungsformen seien Demokratien. Sarkastisch ausgedrückt wären das dann solche Demokratien, in denen sich die Wähler aussuchen dürfen, von wem sie gern die Bären auf die Nasen gebunden bekommen wollen. Wladimir Putin hat inzwischen – nicht zum ersten Mal – beklagt, daß es im “Wertewesten” niemanden gibt, mit dem er ernsthaft verhandeln könne, weil die Figuren, mit denen er vorlieb nehmen soll, entweder gar nichts zu melden hätten oder vollkommen den Verstand verloren haben müssen. Die Frage ist: Wer regiert in den Demokratien des “Wertewestens”? Mehr …

Gebäudeenergiegesetz beschlossen + enorme Kosten + Nutzen gleich Null. China stößt im Jahr rund 12,5 Milliarden Tonnen CO2 aus – das entspricht mehr als 34 Millionen Tonnen CO2 pro Tag. Und was macht die BRD? Gestern hat die Ampel-Regierung hat das Gebäudeenergiegesetz, besser bekannt Heizungsgesetz oder „Habecks Heiz-Hammer“, im Bundestag beschlossen. Zwar in einer stark abgeschwächten Form – und doch weiterhin gegen die Mehrheit der Bevölkerung und heftige Bedenken aus der Opposition und gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Es tritt 2024 in Kraft.
Unsicherheit bei Immobilieneigentümern. Unter vielen Immobilieneigentümern herrscht weiterhin große Unsicherheit, die Opposition kritisiert das Gesetz. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG), das umgangssprachlich auch als Heizungsgesetz bezeichnet wird, soll bezwecken, dass in der Zukunft nur noch Heizanlagen eingebaut werden dürfen, die über einen längeren Zeitraum hinweg sicherstellen können, dass mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien genutzt werden.
Was steckt dahinter? Nutzloser Irrsinn. Ab dem Jahr 2029 muss ein Anteil von 15 Prozent, ab 2035 ein Anteil von 30 Prozent und ab 2040 ein Anteil von 60 Prozent klimaneutraler Gase genutzt werden. China pustet an einem Tag so viel CO₂ raus, wie das Heizgesetz in sechs Jahren spart. Und in China werden zwei (2!) neue Kohlekraftwerke in Betrieb genommen: nicht im Jahr, sondern pro Woche! Denn Chinas Wirtschaft soll ja erblühen und nicht auf den Schrotthaufen der Geschichte. Mehr …

08.09.2023: Der seltsame Fall der sich ausbreitenden Allergie gegen Fleisch. „Eine seltene Fleischallergie, die durch Zeckenstiche hervorgerufen wird, ist auf dem Vormarsch und könnte bereits bis zu 450.000 Menschen betroffen haben“, erklärt die CDC und fügt hinzu, dass es einen „starken Anstieg von Fällen des Alpha-Gal-Syndroms (AGS)“ gebe. Das AGS, so die CDC, „wird auf den Speichel und die blutsaugenden Bisse der einsamen Sternzecke zurückgeführt, die Menschen krank machen können, wenn sie bestimmte Fleisch- und Tierprodukte von Säugetieren verzehren“. Dies scheint eine weitere Propaganda der Globalisten zu sein, um ihre „fleischlose Agenda“ voranzutreiben, und Simon Lee, wissenschaftlicher Leiter von Anew UK , fragt sich, ob dies „die politisch bequemste Allergie in der Geschichte“ sei.  Nach Angaben des US-Zentrums für die Kontrolle und Prävention von Krankheiten (CDC) sind Allergien gegen rotes Fleisch, die durch bestimmte Zeckenarten ausgelöst werden, ein „wachsendes Problem der öffentlichen Gesundheit“. (AGS) ist eine schwere und potenziell lebensbedrohliche allergische Reaktion auf eine Zuckerart namens Alpha-Gal, die in den meisten Säugetieren vorkommt. Durch den Biss der Schildzecke kann Alpha-Gal über einen nicht-oralen Weg in den Körper gelangen und den Körper darauf vorbereiten, eine Immunreaktion auszulösen, sobald Zucker aufgenommen wird.
Amblyomma americanum (Einsame Sternzecke) kommt im Südosten und Osten der Vereinigten Staaten sowie in Mexiko und Teilen Kanadas vor. Der Name „Einsamer Stern“ rührt daher, dass die Zecke nur einen einzigen Fleck auf dem Rücken hat, sie wird aber auch als nordöstliche Wasserzecke oder Truthahnzecke bezeichnet. Der Gemeine Holzbock überträgt seltener Lyme-Borreliose als andere Zecken, aber es wird vermutet, dass er neben AGS auch andere Krankheiten überträgt. Sie nutzt dichtes Unterholz oder hohes Gras, um sich an ihrem Opfer festzuhalten, und kommt sowohl in Waldgebieten als auch in Gebieten zwischen Gras- und Waldökosystemen vor.
Laut CDC: „Die Zahl der AGS-Verdachtsfälle in den Vereinigten Staaten ist seit 2010 deutlich angestiegen, wobei Staaten mit etablierten Populationen von Schildzecken am stärksten betroffen sind, obwohl AGS-Verdachtsfälle auch in Gebieten außerhalb des Verbreitungsgebietes dieser Zecke festgestellt wurden“. Da einige dieser Zecken Hirsche jagen, können sie durch Herdenwanderung über Staatsgrenzen hinweg in neue Umgebungen verschleppt werden. Dies bedeutet, dass eine Zunahme der Rotwildpopulationen und/oder Umweltfaktoren, die zu Herdenwanderungen führen (z. B. Landentwicklung), für die Einschleppung von Alpha-Gal-Zecken in andere Staaten verantwortlich sein können.
Im Gegensatz zu allergischen Reaktionen auf andere Nahrungsmittel, die normalerweise sofort auftreten, können AGS-Reaktionen 3 bis 6 Stunden nach dem Verzehr von rotem Fleisch auftreten und manchmal zu schweren, lebensbedrohlichen anaphylaktischen Reaktionen führen. Die Symptome des AGS können leicht bis schwerwiegend sein und umfassen Hautausschlag, Nesselsucht, Übelkeit, Erbrechen, Durchfall, Kurzatmigkeit, Magenschmerzen und Sodbrennen. Laut Dr. Johanna Salzer: „Die Belastung durch das Alpha-Gal-Syndrom in den Vereinigten Staaten könnte beträchtlich sein, wenn man bedenkt, dass ein großer Prozentsatz der Fälle aufgrund unspezifischer und inkonsistenter Symptome wahrscheinlich nicht diagnostiziert wird.
Ärzten mangelt es an klinischem Bewusstsein, aber bei Verdacht auf AGS gibt es einen Bluttest, der nach spezifischen Antikörpern gegen Alpha-Gal sucht. Eine CDC-Umfrage ergab, dass 42 % der 1 500 befragten US-amerikanischen Gesundheitsexperten noch nie von AGS gehört hatten, 35 % sagten, sie seien „nicht sehr zuversichtlich“ in Bezug auf ihre Fähigkeit, AGS zu diagnostizieren, und nur 5 % gaben an, sie seien „sehr zuversichtlich“. Mehr …

Schönbohm-Affäre. Strafanzeige: AfD und Hubertus Knabe gehen gegen Faeser vor. Die Affäre um Bundesinnenministerin Faeser und den ehemaligen Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik spitzt sich weiter zu. Die AfD erstattet Strafanzeige und auch ein Stasi-Experte erhebt schwere Vorwürfe gegen die SPD-Politikerin.
BERLIN. Die AfD-Bundestagsfraktion hat im Zusammenhang mit der sogenannten Schönbohm-Affäre Strafanzeige gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erstattet. „Eine Innenministerin Faeser, die den Inlandsgeheimdienst gegen die Opposition und unbescholtene Beamte instrumentalisiert, das Parlament brüskiert und sich nun schamlos aus der Verantwortung zu stehlen versucht, ist völlig untragbar geworden – und selbst ein Fall für die Strafverfolgungsbehörden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Stephan Brandner. Er forderte Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf, die Ministerin zu entlassen.
Hintergrund ist die Affäre um die Abberufung des vormaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm. Dieser war 2022 von Faeser entlassen worden, nachdem der ZDF-Mitarbeiter Jan Böhmermann in seiner Sendung über angebliche Rußland-Kontakte des BSI-Chefs berichtet hatte. Die Vorwürfe stellten sich danach als haltlos heraus. Mehr …

EILMELDUNG – Baden-Württemberg: „Mann“ entkommt aus Psychiatrie und ersticht 30-jährige Passantin. WIESLOCH – Am heutigen Freitagmittag hat in der Innenstadt ein 33-jähriger „Mann“ eine Frau niedergestochen. Das Opfer dieses mittlerweile nicht mehr ganz seltenen Tatherganges wurde dermaßen schwer verletzt, dass es trotz sofortiger medizinischer Hilfe kurz darauf im Krankenhaus ihren schweren Verletzungen erlag. Das teilten die Staatsanwaltschaft Heidelberg und das Polizeipräsidium Mannheim mit.
Täter kurz zuvor aus Psychiatrie entkommen. Der Messerstecher war aus dem Psychiatrischen Zentrum Nordbaden geflohen, wo er nach einem Urteils des Heidelberger Landgerichts seit 2021 untergebracht war. Ihm war aus bislang nicht näher bekannter Art und Weise die Flucht aus der Anstalt gelungen. Trotz der sofort aufgenommenen Verfolgung durch die Pflegekräfte, die die Flucht beobachtet hatten, sowie den unverzüglich ergriffenen Fahndungsmaßnahmen durch die alarmierte Polizei kam der 33-Jährige bis in die Wieslocher Innenstadt. Hier griff er in einem Ladengeschäft die 30-jährige Frau mit einem Messer an.
Der „Mann“ und die 30-jährige Frau würden nach ersten Erkenntnissen in keiner Beziehung zueinander stehen, sagte ein Polizeisprecher. Wir dürfen gespannt sein, ob es sich bei dem Messerstecher um einen klassischen „schuldunfähigen“ mehrfach vorbestraften Gewalttäter handelt. Mehr …

Zugausfälle nach Bränden: Bekennerschreiben aufgetaucht. Brände in Kabelschächten der Deutschen Bahn haben zu zahlreichen Zugausfällen zwischen Hamburg und Berlin geführt. Ermittler gehen von einem politischen Motiv aus. Am Freitagmittag tauchte ein Bekennerschreiben auf.
Zwischen Hamburg und Berlin sind am Freitagmorgen wegen Vandalismusschäden zahlreiche Fernverkehrszüge ausgefallen. Das teilte die Deutsche Bahn online mit. Ermittler gehen laut Polizei von einem politischen Motiv aus. An drei Orten an Bahnstrecken hatten in der Nacht zu Freitag in der Hansestadt Kabelschächte gebrannt. Die Polizei sucht nun Zeugen. Die Brände wurden zwischen 2:30 Uhr und 3:40 Uhr entdeckt. Man gehe von vorsätzlichen Brandlegungen aus, hieß es.
Ein Sprecher der Hamburger Feuerwehr berichtete, dass es in der Nacht zu Freitag in mehreren Stadtteilen zu den Bränden gekommen sei. Dabei seien Versorgungsleitungen für Signal- und Kommunikationstechnik betroffen gewesen. Alle Brände konnten durch Einsatzkräfte der Feuerwehr gelöscht werden. Auch ein DB-Sprecher sagte, dass ein Brand "an der Infrastruktur der Deutschen Bahn in Hamburg" die Ausfälle verursacht habe. Nahverkehrsverbindungen seien ebenfalls betroffen. Mehr …

Faesers "verantwortungslose" Politik sorgt für Höchststand bei illegalen Einreisen nach Deutschland. Die Bundespolizeigewerkschaft findet eindeutige Worte für die Politik von Innen-ministerin Faeser. Aktuell wurden demnach bei Kontrollen innerhalb eines Monats mehr als 15.000 unerlaubte Einreisen festgestellt. Dies entspricht einem neuen Höchstwert im Jahr 2023. Die Bundespolizeigewerkschaft schlägt Alarm, ausgehend von Informationen der dem Springer-Verlag zugehörigen Welt-Zeitung, der entsprechende Mahnungen und Signale aus dem Umfeld der Bundespolizei vorliegen. So hätten sich gegenüber dem Monat Juli dieses Jahres die alarmierenden Zahlen von ermittelter illegaler Migration von 10.714 illegalen Einreisen auf 15.100 erhöht, dies entspricht einem Zuwachs von rund 40 Prozent. Die Lage an den deutschen Grenzen sei laut der Gewerkschaft "prekär", die Politik von Innenministerin Faeser wird als "verantwortungslos" bezeichnet. Die Forderung lautet daher nun die spürbare Erhöhung von stationären Grenzkontrollmöglichkeiten.
Die der Welt-Zeitung vorliegenden Zahlen würden belegen, dass "pro Tag durchschnittlich rund 500 Menschen illegal über die Grenzen kamen", so der Welt-Artikel darlegend. Damit wären in den ersten acht Monaten des Jahres bereits über 71.000 Menschen unerlaubt nach Deutschland eingereist. Im Gesamtjahr 2022 waren es 91.986. Diese Tendenz zeichnete sich bereits im Vorjahr ab, als "vor allem in den Monaten September bis November die Zahlen in die Höhe auf fünfstellige Werte geschnellt waren". Heiko Teggatz, Chef der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft, wird in dem Artikel mit den Worten zitiert: "Der Trend geht munter weiter, erreicht mit über 15.000 Feststellungen unerlaubter Einreisen einen neuen Höchststand und Nancy Faeser macht Wahlkampf in Hessen. Das ist alles nur noch unfassbar." Mehr …

"Zwiespältige Position der Bundesregierung": Leningrad-Blockade-Überlebende fordern Gleichbehandlung. Die Überlebenden der Blockade von Leningrad, wo Hitlerdeutschland zweckgerichtet einen Genozid gegen die Einwohner der leidgeprüften Stadt betrieben hatte, fordern in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung, dass die deutsche Bundesregierung ihren Verpflichtungen nachkommen solle und bislang nur beschränkt an jüdische Überlebende gezahlte humanitäre Entschädigungen auf alle überlebenden Opfer ausweitet.
Die Botschaft der Russischen Föderation in Deutschland hat am Freitag einen Aufruf der Teilnehmer der Verteidigung und der Überlebenden der Belagerung Leningrads an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht. Darin erinnern die Überlebenden an die einzigartige Brutalität der deutsch-finnischen Blockade von Leningrad im Zweiten Weltkrieg: "Bombenangriffe und Artilleriebeschuss, Kälte und Hungersnot, die die faschistischen Truppen und ihre Helfershelfer aus einer ganzen Reihe europäischer Staaten über uns gebracht haben. Es ist die damalige deutsche Regierung, die es zu verschulden hat, dass in den Jahren 1941 bis 1944 unsere Stadt, in der über 100 Nationalitäten lebten, allein unter Zivilisten eine Million Tote zu beklagen hatte."
Die Erklärung verurteilt die "zwiespältige Position der Bundesregierung", die über lange Zeit humanitäre Leistungen an jüdische Blockade-Überlebende auszahlte, sich jedoch unter erfundenen Vorwänden kategorisch weigert, diese Leistungen auf alle heute noch lebenden Blockade-Opfer – ohne Ansehen ihrer ethnischen Zugehörigkeit – auszuweiten. Die berechnende Grausamkeit der Nazis, die gesamte Bevölkerung dieses unbeugsamen Leningrads durch Kälte und Hunger ausmerzen zu wollen, erinnern die Verfasser des Aufrufs, sah keine Ausnahmen aufgrund von Nationalität vor. Die Einwohner Leningrads waren – ungeachtet ihrer Nationalität – alle "gleich vor dem qualvollen Tod, den ihnen die Hitler-Ungeheuer bereiteten".
Zahlreiche Versuche, das Gewissen der heutigen Machthaber in Deutschland zu erreichen, seien bislang erfolgslos geblieben. Anstatt allen Blockade-Überlebenden Entschädigungsleistungen zukommen zu lassen, hat sich die Bundesregierung 2019 als "humanitäre Geste" auf die Modernisierung eines Krankenhauses für Kriegsveteranen in Sankt Petersburg beschränkt. Und selbst das ist noch immer nicht umgesetzt worden. Mehr …

Brückensturz: Aussage des ukrainischen Jungen zur "Tat eines Russen" entspricht nicht der Wahrheit. Anfang September wurde in der deutschen Medienlandschaft darüber berichtet, dass ein russischsprechender Mann mutwillig einen ukrainischen Jungen von einer Brücke gestoßen habe. Ermittlungen ergaben nun, dass dieser Junge bewusst falsche Angaben zu dem Ereignis machte. Der nun bekanntgewordene Ablauf des Vorfalls dreht das Geschehen zu Ungunsten des 10-Jährigen.
Ein Gruppe spielender ukrainischer Kinder soll von einem "Russisch sprechenden Mann" verbal attackiert worden sein. Dieser hätte dann im Verlauf des Disputs mutwillig einen Zehnjährigen von der Brücke gestoßen. Die weiteren polizeilichen Ermittlungen ergaben nun, dass der weiterhin Unbekannte das Kind doch nicht – wie behauptet – über das Brückengeländer ins Wasser geworfen hat. Die widersprüchliche Darstellung nach der polizeilichen Anzeige des Ereignises am 26. August in Einbeck (Landkreis Northeim in Südniedersachsen) sorgte in den Medien sofort für plakative Überschriften. Mehr …

Unsere selbsternannte „Völkerrechtsexpertin“  Baerbock: Ukrainische Attacken auf Russland "im Einklang mit dem Völkerrecht". Die deutsche Außenministerin äußerte sich im Rahmen eines Interviews mit französischen Medien. So sei die Bundesregierung "nicht grundsätzlich" gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Der russische Präsident Putin begehe laut Baerbock "jeden Tag entsetzliche Tötungen". So hätte sie absolutes Verständnis für Angriffe der ukrainischen Armee auf russisches Territorium. In dem Interview gab sie zu Protokoll, dass der "brutale russische Angriffskrieg" ihrer Ansicht nach "nicht nur mit Panzern und Soldaten in der Ukraine geführt" würde, sondern auch mit "erbarmungslosen Attacken" von russischer Seite.
Baerbock erläuterte diesbezüglicher Wahrnehmung, ihre persönlichen Erfahrungen vor Ort: "Ich habe das selbst erlebt, als ich im letzten Winter bei minus 15 Grad in Charkow war und Fliegeralarm ausgelöst wurde. Nach einem Alarm haben die Einwohner 45 Sekunden Zeit, bevor die Rakete explodiert. Daraufhin wurde mir gesagt: Zählen Sie bis 60, wenn Sie dann noch leben, ist alles gut." Die Ministerin war im Januar in die ukrainische Großstadt nahe der russischen Grenze gereist. Zur Frage, wann und wodurch Frieden in der Ukraine erreicht werden könnte, teilte Baerbock mit: "Nur der russische Präsident kann darüber entscheiden. Er begeht jeden Tag entsetzliche Tötungen und Zerstörungen in der Ukraine, und das seit mehr als 560 Tagen." Zu dem Punkt, dass die ukrainische Armee jüngst auch Gebiete russischem Territoriums attackiert hatte, lautet die Wahrnehmung der Ministerin: "Die Ukraine hat das Recht, sich zu verteidigen, das Recht, Angriffe so gut wie möglich abzuwehren."
Dies geschähe "hauptsächlich durch Luftverteidigung, aber das schützt gerade nicht die Bewohner von Städten wie Charkow, die zu nah an Russland liegen", so Baerbock erläuternd, um weiter darzulegen: "Selbst für die besten Luftabwehrsysteme ist eine Reaktionszeit von wenigen Sekunden eine sehr komplizierte Aufgabe". Wenn sich die ukrainische Seite nun verteidige, "um ihre Menschen zu schützen, tut sie das im Einklang mit dem Völkerrecht". Dies sei laut Baerbock die Grundlage der militärischen Unterstützung für die Ukraine, denn dies entspräche …:  "… konkret dem Recht auf Selbstverteidigung, verbrieft in der UN-Charta." Mehr …

Konjunkturprognosen: Deutschland vor weiterer Stagnation und schwachem Wachstum. Die wirtschaftliche Situation in Deutschland verdüstert sich merklich. Führende Ökonomen prognostizieren für dieses Jahr eine weitere Stagnation und für 2024 nur ein schwaches Wachstum. Führende Wirtschaftsinstitute, wie zum Beispiel das Institut der deutschen Wirtschaft, gehen davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im laufenden Jahr um 0,4 bis 0,6 Prozent zurückgehen wird.  Video und mehr …

Bundestag beschließt Heizungsgesetz. Der Bundestag hat nach einer lebhaften Debatte in dritter Lesung in namentlicher Abstimmung das Gebäudeenergiegesetz beschlossen. Mit den Stimmen der Ampelkoalition wurde das Heizungsgesetz angenommen. Für das Gebäudeenergiegesetz stimmten 399 Abgeordnete, 275 stimmten dagegen, und 54 Abgeordnete haben sich enthalten. Der Annahme des Gesetzes ging eine lebendige, kontroverse Debatte voraus. Die Opposition kritisierte vor allem, dass es keine weiteren Ausschusssitzungen und keine weiteren Expertenanhörungen zum Gesetzentwurf gab, obwohl das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Bundesregierung dazu beauftragt hatte.
Moniert wurde zudem, dass die Bundesregierung den Einspareffekt von Kohlenstoffdioxid nicht konkret beziffern kann. Experten gehen von relativ geringen Effekten aus. Jens Spahn (CDU) vertrat die Auffassung, mit dem Gesetz würde in sieben Jahren gerade so viel Kohlenstoffdioxid eingespart, wie die kürzlich abgeschalteten drei letzten Atomkraftwerke in Deutschland in einem Jahr eingespart hätten.
Weiterhin wurde die hohe finanzielle Belastung der Bürger und der mangelnde soziale Ausgleich bemängelt. Die vorgesehene staatliche Förderung sei für ein Ehepaar mit einem gemeinsamen Jahreseinkommen von 40.000 Euro genauso hoch wie für einen Millionärshaushalt, kritisierte Dietmar Bartsch (Die Linke). Die Kritik stieß bei den Ampelkoalitionären auf wenig Verständnis. Die Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP lobte die Ausgewogenheit des Gesetzes und die damit einhergehende Planungssicherheit. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) spricht von einem Einspareffekt von 40 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid innerhalb der nächsten sieben Jahre. Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, mit dem Gesetz werde Deutschland einen wichtigen Beitrag zur Rettung des Planeten liefern. Das Gesetz sei zudem sicher und sozial ausgewogen.
In der Kritik der Missachtung des Parlaments stimmten die Fraktionen der Partei Die Linke und der CDU/CSU überein. Das Verfahren sei eine Missachtung des Parlaments und zeuge von Arroganz gegenüber den Bürgern, sagte der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Dietmar Bartsch, in seinem Redebeitrag. Auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Alexander Dobrindt kritisierte, dass die Ampelkoalition dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes nicht nachgekommen sei.
Für die AfD versprach Marc Bernhard, im Fall der Regierungsübernahme das Heizungsgesetz sofort rückgängig machen zu wollen. Während Zwischenfragen von Politikern anderer Parteien von den Rednern zugelassen wurden, wurden die Anfragen der AfD abschlägig behandelt. Die SPD-Abgeordnete Nina Scheer begründete ihr Nein zu einer Zwischenfrage der AfD damit, sie wolle Klimaleugnern keine zusätzliche Redezeit im Parlament zur Verfügung stellen. Mehr …

Assange-Freilassung: Deutsche Prominenz fordert Baerbock auf, bei ihrem USA-Besuch aktiv zu werden. Prominente aus Politik, Kultur und Medien fordern in einem offenen Brief die Außenministerin auf, sich bei ihrem kommenden USA-Besuch für die Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange einzusetzen. Bereits im Juni erhielt Baerbock eine ähnlich lautende Aufforderung seitens Transparency International Deutschland. Mehr …

Stiftung warnt : Immer mehr Kinder leben auf der Straße. Auf der Parkbank pennen, kein Kontakt zur Familie, Geldnot: Nach Einschätzung einer Stiftung leben immer mehr junge Menschen auf der Straße. Die Situation sei "dramatisch".
Auf einer Parkbank oder unter einer Brücke die Nacht verbringen. Wochenlang mal bei dem einen, mal bei dem anderen auf dem Sofa schlafen. Keinen Kontakt zu den Eltern haben, Geldnot, im schlimmsten Fall Drogenkonsum und Prostitution: Wenn Jugendliche auf der Straße landen, wird es für sie schwer, ihr Leben zu meistern. Sie wollen ja nicht auf der Straße leben. Sie wollen dazugehören. Vielleicht wünschen sie sich auch einfach ein Leben ohne Misshandlung und ohne Schläge, so Markus Seidel, Gründer "Off Road Kids".
Markus Seidel hat vor 30 Jahren die Stiftung "Off Road Kids" gegründet. Er geht mit Blick auf die Wohnungslosenstatistik bundesweit von bis zu 38.000 Minderjährigen und jungen Erwachsenen unter 27 Jahren in offener oder versteckter Wohnungslosigkeit aus - Tendenz steigend. Auffallend: Die Beratungszahlen haben sich seit Corona vervierfacht. Als eine Ursache sieht der Vorstandssprecher der Stiftung auch die Corona-Pandemie. Seitdem hätten sich die Beratungszahlen vervierfacht. "In den Familien, in denen es vorher schon gebrodelt hat, brodelt es jetzt richtig", sagt er. Zudem gebe es immer weniger bezahlbaren Wohnraum. Die jungen Menschen landeten entsprechend schneller auf der Straße. Mehr …

Wirtschaftsministerium rechnet nach. Zweifel an Klimabilanz: Neuberechnung wirft Schatten auf Habecks Heizungsgesetz. Das Ministerium von Robert Habeck veröffentlicht eine neue Schätzung zum Klimanutzen des Heizungsgesetzes. Fachleute und Opposition zweifelten schon länger am Nutzen der Wärmewende für das Klima. Kurz vor dem geplanten Bundestagsbeschluss zum Heizungsgesetz hat das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) eine neue Berechnung zur CO₂-Einsparung vorgelegt. Demnach wird der Klimaschutzeffekt des Gesetzes geringer ausfallen als anfangs angenommen.
Als Grund nennt das Ministerium die vielen Änderungen am ursprünglichen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Allerdings zweifeln sowohl Politiker aus der Opposition als auch Fachleute an der vermeintlich guten Klimabilanz des GEG. Am Freitag, 8. September, soll über die Reform entschieden werden. Ministerium: GEG nur noch dreiviertel so effektiv. Wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte, könne das GEG in der neuen Fassung rund drei Viertel der eigentlich geplanten Treibhausgasminderung bis 2030 erzielen. Als konkrete Zahl nannte das Ministerium 39,2 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten – „vielleicht etwas mehr, vielleicht weniger“. Diese neue Schätzung basiere auf einer Berechnung des Öko-Instituts.
Für den im April vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf rechnete das Ministerium noch mit einer Einsparung bis 2030 von rund 54 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten. Zum Vergleich: 2022 lagen im Gebäudesektor die CO₂-Emissionen bei rund 112 Millionen Tonnen. Damit wurden gesetzliche Vorgaben verfehlt. Das Ministerium gibt sich aber dennoch optimistisch und hält an dem Weg fest. Zwar werde der Klimaschutzeffekt des GEG mit der jetzigen Novelle auch von 2030 bis 2040 etwas geringer ausfallen als bisher angenommen. Dafür vermuten die Entscheidungsträger aber, dass „der CO₂-Minderungseffekt, also die Einsparung an CO₂, im Zeitverlauf aber immer stärker werden wird.“
CO₂-Einsparung weniger als 1,0 Prozent. Der klimapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung, warf der Ampelkoalition im August vor, dass diese mit dem GEG nur im Nebel stochere. „Der Klimaeffekt ist der Ampel selbst völlig unbekannt“, zitierte „Finanznachrichten“ den Unionspolitiker. Auch Sahra Wagenknecht (Die Linke) kritisierte im Juli scharf das Vorhaben der Regierung. Sie stellte laut „Welt“ die klimabedingte Effizienz des GEG infrage. Der erwartete Klimaeffekt von sechs Millionen zusätzlichen Wärmepumpen bis 2030 liegt nach Angaben des Wirtschaftsministeriums bei einer CO₂-Einsparung von sagenhaften 1,4 Prozent. Und selbst das nur unter ausgesprochen optimistischen, man könnte auch sagen: völlig unrealistischen Erwartungen, was den künftigen deutschen Strommix angeht.“ Mehr …

Thüringer AfD-Chef. Immunität aufgehoben: Anklage gegen Björn Höcke auf den Weg gebracht. Schon wieder ist die Immunität des Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke aufgehoben worden. Der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke wird sich demnächst einer Anklage wegen Volksverhetzung gegen ihn stellen müssen: Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat nach übereinstimmenden dpa-Informationen aus Ausschusskreisen den Weg für eine Anklage der Staatsanwaltschaft Mühlhausen gegen ihn freigemacht. Außer den drei AfD-Abgeordneten stimmten demnach alle anwesenden Parlamentarier der erneuten Aufhebung der Immunität Höckes zu. Höcke selbst äußerte auf der Plattform X (früher Twitter), seine Immunität sei bereits zum siebten Mal aufgehoben worden und schrieb von einer „Justizkeule gegen Dissidenten“.
Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen wirft Höcke vor, sich durch einen Beitrag beim sozialen Netzwerk Telegram der „Volksverhetzung“ schuldig gemacht zu haben. Konkret geht es um einen Beitrag, der auf Höckes Telegram-Kanal im Jahr 2022 erschienen war. Höcke schrieb unter anderem: „Wahrscheinlich ist der Täter psychisch krank und leidet an jener unter Einwanderern weit verbreiteten Volkskrankheit, welche die Betroffenen „Allahu Akbar“ schreien lässt und deren Wahrnehmung so verzerrt, dass sie in den „ungläubigen“ Gastgebern lebensunwertes Leben sehen.“
Landtagsabgeordnete genießen grundsätzlich Immunität, also Schutz vor Strafverfolgung. Wenn eine Staatsanwaltschaft gegen sie ermitteln will, muss der Justizausschuss des Landtages diesen Ermittlungen zustimmen. Sollte die Staatsanwaltschaft im Ergebnis ihrer Ermittlungen Anklage gegen einen Landtagsabgeordneten erheben wollen, muss das Gremium dieser Anklageerhebung ebenfalls zustimmen. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Mühlhausen bestätigte nach der Entscheidung des Justizausschusses, dass die Behörde Anklage gegen Höcke wegen des Telegram-Posts erheben will. Dies solle zeitnah geschehen. Mehr …

Bürgergeldreform. Kürzungen bei Jobcentern: Hubertus Heils Sozialetat stößt auf breite Kritik. Eigentlich soll mit dem zu Jahresbeginn eingeführten Bürgergeld auch die Betreuung Arbeits-suchenden besser werden. Doch Abgeordnete im Bundestag warnen: Nun sollen Mittel für Jobcenter gekürzt werden. Schlagabtausch zum Sozialetat im Bundestag: Politiker der Opposition, aber auch der Koalition haben geplante Mittelkürzungen für Jobcenter heftig kritisiert. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verteidigte in der Haushaltsdebatte am Freitag die gleichzeitig geplante Erhöhung des Bürgergelds. Einer weiteren Erhöhung des Renteneintrittsalters erteilte er eine Absage.
Nachbesserungsbedarf an den Plänen für die Jobcenter meldete der grüne Koalitionspartner an. „Die Mittelkürzung beim Verwaltungs- und Eingliederungstitel läuft den mit der Bürgergeldreform verbundenen Bestrebungen glatt zuwider“, sagte Grünen-Politiker Frank Bsirske. „Mehr und bessere Leistungen mit weniger Mitteln erbringen zu wollen, kann nicht funktionieren.“ In Wirklichkeit bräuchten die Jobcenter mehr und nicht weniger Geld. Das Bürgergeld war als bisher größte Sozialreform der Regierung zu Jahresbeginn eingeführt worden. Die Regelsätze stiegen um rund 50 Euro, zudem sollen die Betroffenen durch die Jobcenter besser betreut werden.
Gröhe: SPD fährt eigene Reform an die Wand. Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) sagte, 200 Millionen Euro sollten allein für die Verwaltungskosten der Jobcenter gespart werden, obwohl der jüngste Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst sogar Mehrkosten von 300 Millionen Euro verursache. „Fehlende Mittel der Verwaltung werden dem Eingliederungsmittel entnommen, und die kürzen sie dann auch noch einmal um 200 Millionen.“ Bereits früher waren Mittel, die eigentlich für Weiterbildungskurse gedacht waren, zur Bezahlung von Personal verwendet worden. Gröhe sagte, die SPD fahre ihre eigene Bürgergeldreform gegen die Wand.
Die Grünen verlangten auch, dass die Regierung Abstand nimmt vom geplanten Wechsel der Betreuung Hunderttausender Arbeitsloser unter 25 von den Jobcentern zu den Arbeitsagenturen. Für die betroffenen rund 700.000 Menschen soll künftig die Arbeitslosenversicherung und nicht mehr der Steuerzahler aufkommen. Entlastet würde der Etat des Arbeitsressorts um rund 900 Millionen Euro. Bsirske sagte, damit drohe dann „eine Lücke im Sozial- und Betreuungsnetz“. Gröhe kritisierte: „Sie zerschlagen Hilfswerke für jugendliche Arbeitslose.“ Die Linke-Fraktionsvize Gesine Lötzsch stellte fest: „Den jungen Menschen helfen sie damit nicht.“ FDP-Fraktionsvize Claudia Raffelhüschen zeigte sich an dem Punkt zurückhaltend. Es müsse erst die Frage geklärt werden, ob es sich um wirkliche Sparmaßnahmen handele.
Ausgabenstärkster Einzeletat
Insgesamt ist Heils Etat mit geplanten Ausgaben von 171,7 Milliarden Euro der mit Abstand ausgabenstärkste Einzeletat des Bundeshaushalts 2024. Im laufenden Jahr umfasst der Etat 166,2 Milliarden Euro. Für das Bürgergeld, bisher Arbeitslosengeld II, sind im Entwurf 24,3 Milliarden Euro vorgesehen, rund 500 Millionen mehr als im laufenden Jahr. Für die Eingliederung in Arbeit sieht der Entwurf allerdings um 200 Millionen auf 4,2 Milliarden Euro sinkende Mittel vor. Mehr …

Panzer für Europa (II). Deutsche Rüstungsindustrie schmiedet neue Kampfpanzer-Allianz – ohne Frankreich. Damit könnte die deutsch-französische Rüstungskooperation endgültig Schiffbruch erleiden. Berlin priorisiert nationale Interessen.
BERLIN/PARIS- Die deutsche Rüstungsindustrie arbeitet an einer neuen Kampfpanzer-Allianz und stellt damit ein milliardenschweres Leuchtturmprojekt der deutsch-französischen Rüstungskooperation in Frage. Einem aktuellen Bericht zufolge sind die Waffenschmieden Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Rheinmetall aktuell dabei, sich mit Leonardo (Italien), Saab (Schweden) und einem spanischen Unternehmen zu verbünden, um einen Nachfolgepanzer für den Leopard 2 zu entwickeln. Dies wurde bislang von KMW in Kooperation mit dem französischen Panzerbauer Nexter vorangetrieben; das Main Ground Combat System (MGCS), ein um einen Panzer der allerjüngsten Generation zentriertes High-Tech-Kampfsystem, sollte zum gemeinsam hergestellten Kernelement der Landstreitkräfte in Europa werden und die Verschmelzung der europäischen Rüstungsindustrie vorantreiben. Streitigkeiten begleiten das Vorhaben seit Jahren. Die neue Kampfpanzer-Allianz könnte nun sein Ende einläuten und womöglich auch das zweite deutsch-französische Großprojekt, das Future Combat Air System (FCAS), stoppen. Damit setzt sich der Verfall der Kooperation zwischen Berlin und Paris unter Kanzler Olaf Scholz fort; Scholz priorisiere, heißt es, „deutsche Interessen“.
Die neue Kampfpanzer-Allianz. Die deutsche Rüstungsindustrie plant die Gründung einer neuen Kampfpanzer-Allianz, um ein Nachfolgemodell für den Leopard 2 zu entwickeln. Dies berichtet das Handelsblatt. Wie die Zeitung schreibt, wollen sich die beiden Waffenschmieden Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Rheinmetall, die seit Jahrzehnten in Kooperation die Leopard-Serie herstellen, dazu mit den Rüstungskonzernen Leonardo (Italien) und Saab (Schweden) wie auch mit einem namentlich nicht genannten spanischen Unternehmen zusammentun.[1] Fachkreisen zufolge könnte es sich bei letzterem um Santa Bárbara Sistemas oder um TESS Defence handeln.[2] Erste Verträge für das Projekt sind laut dem Bericht schon „vor wenigen Tagen“ unterzeichnet worden. Ein nächster Schritt werde darin bestehen, Mittel aus dem European Defence Fund (EDF) zu beantragen. Der EDF stellt für die Jahre von 2021 bis 2027 acht Milliarden Euro bereit, 5,3 Milliarden davon für die Entwicklung neuer Waffensysteme. Die aus insgesamt vier EU-Ländern stammende Kampfpanzer-Allianz hofft auf Fördermittel in dreistelliger Millionenhöhe.
Streit um das MGCS. Der Start der neuen Kampfpanzer-Allianz könnte sich dabei als Todesstoß für ein Vorhaben erweisen, das einst als ein Leuchtturmprojekt der europäischen Rüstunskooperation galt: das Main Ground Combat System (MGCS). Dabei handelt es sich um ein Kampfsystem, das – über eine Datenwolke vernetzt – um einen Panzer der allerjüngsten Generation zentriert sein und allerlei weiteres Gerät, darunter etwa Kampfroboter, umfassen soll. Deutschland und Frankreich hatten sich im Juli 2017 offiziell geeinigt, das MGCS gemeinsam zu bauen. Es sollte der ursprünglichen Planung zufolge spätestens im Jahr 2035 einsatzbereit sein und auf deutscher Seite den Leopard 2, auf französischer den Kampfpanzer Leclerc ersetzen. Zur Umsetzung fusionierten KMW und der französische Panzerbauer Nexter zum Joint Venture KNDS. Aufgrund deutsch-französischer Streitigkeiten ist das Projekt bis heute nicht recht von der Stelle gekommen; für Ärger sorgte unter anderem, dass es Rheinmetall gelungen ist, sich einen Anteil am MGCS zu sichern, was das industrielle Gleichgewicht klar zu Lasten Frankreichs zu verschieben droht. Mehr …

Klarer Widerspruch zu Antwort auf Anfrage. Faesers Innenministerium hat über Kontakte zu Böhmermann gelogen. Das Innenministerium hat scheinbar in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU aus dem Juni gelogen, berichtet NIUS, »offenbar um Kontakte zwischen engsten Faeser-Vertrauten und dem ZDF-Frontmann Jan Böhmermann zu verschleiern.« »Gab es Kontakte zwischen den Mitarbeitern des BMI inklusive der Leitungsebene und der Redaktion des ,ZDF Magazins Royale‘ oder Jan Böhmermann?«, so die Anfrage der CDU vom 06.06.202.  »Die Antwort aus dem Innenministerium könnte klarer kaum sein«, so die Plattform NIUS des ex-Bild Chefredakteurs Julian Reichelt: »'Nein.' Doch hier sagt das Ministerium eindeutig die Unwahrheit.«
Diese Antwort steht nämlich scheinbar im Widerspruch zu einer Antwort des Innenministeriums vom 19.11.2022 auf eine Anfrage der damaligen AfD-Digitalsprecherin Joana Cotar sowie den Abgeordneten Barbara Lenk und Beatrix von Storch: »In der vergangenen Legislaturperiode hatte Frau Juliane Seifert als Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) mit Herrn Böhmermann Kontakt. Dieser unterstützte ein Projekt zum Thema 'Hass im Netz', das aus Mitteln des BMFSFJ finanziert wurde. Nach ihrem Wechsel in das BMI hat Frau Staatssekretärin Seifert am 6. Apr l und 23. Mai 2022 jeweils kurze Telefon-/Video-Gespräche mit Herrn Böhmermann geführt, in denen er um Einschätzungen zum vorangehend genannten Projekt bat. Mehr …

Leopard-Nachfolger MGCS vor dem Aus: Scheitern noch weitere Rüstungsprojekte? Neuer Kampfpanzer geplant: Deutschland rückt von Frankreich ab. Panzersystem MGCS auf der Kippe. Steht auch das Ende des gemeinsamen Luftkampfsystems bevor? Das deutsch-französische Verhältnis ist von zahlreichen Widersprüchen geprägt. Das zeigt sich wohl in keinem Bereich so deutlich wie bei der Rüstung. Beide Seiten starten gemeinsame Projekte und verfolgen dann doch immer wieder eigene Interessen. Auf diesem Boden kann keine schlagkräftige, eigenständige europäische Rüstungsindustrie wachsen.
Eigentlich hatten sich Deutschland und Frankreich im Jahr 2017 zusammengetan, um einen neuen Kampfpanzer zu entwickeln. Mitte des kommenden Jahrzehnts sollte das Main Ground Combat System (MGCS) den Leopard 2 und den französischen Panzer Leclerc ersetzen. Das Handelsblatt berichtete nun allerdings, dass sich Deutschland einem neuen Panzerprojekt zuwendet, das ohne Frankreich realisiert werden soll. Offiziell will man zwar am MGCS festhalten – aber scheinbar glaubt kaum noch jemand daran, dass die Streitpunkte gelöst werden könnten, welche die Entwicklung des MGCS hemmen. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte laut Bericht nur: "Die Hoffnung stirbt immer zuletzt".
Die deutschen Rüstungsschmieden Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Rheinmetall wenden sich – mit dem Segen der Bundesregierung – einer Kooperation mit Firmen aus Italien, Spanien und Schweden zu. Dieses Bündnis soll jetzt einen neuen Kampfpanzer entwerfen. Entsprechende Verträge seien vor Tagen unterzeichnet worden, heißt es in dem Bericht. Und jetzt hofft man auf Fördermittel in dreistelliger Millionenhöhe aus dem Topf des European Defence Fund (EDF). Der Fonds stellt für die Jahr 2021 bis 2027 knapp acht Milliarden Euro zur Verfügung. Davon sind 5,3 Milliarden Euro für die Entwicklung neuer Kampfsysteme vorgesehen. Mehr …

07.09.2023: Kanzleramt traf nur fossile Lobby zum Heizungsgesetz. Am Freitag verabschiedet der Bundestag mit dem Heizungsgesetz das umstrittenste Gesetz der Wahlperiode. Welche Lobbyisten trafen die Bundesministerien dazu? Um an die Infos zu kommen, mussten wir auch das Finanzministerium verklagen. Wir haben auf Basis des Presserechts Anfragen an das Bundeskanzleramt und die Ministerien für Klimaschutz (BMWK), Finanzen (BMF) und Wohnen (BMWSB) gestellt, um sämtliche Lobbytreffen zum Heizungsgesetz sowie zur kommunalen Wärmeplanung zu sammeln. LobbyControl hat die Antworten ausgewertet.
Die Auswertung: Insgesamt gab es 53 Treffen zwischen Lobbyakteuren und den Spitzen der beteiligten Bundesministerien. Die Politik hat sich aber mit weit mehr als mit 53 Organisationen getroffen – viele Treffen fanden auch in größeren Runden mit mehreren Interessenvertreter:innen statt. Zählt man jeden Lobbyakteur einzeln, haben sich die genannten politischen Akteure insgesamt 116 Mal getroffen, mit einigen allerdings mehrfach.
Insgesamt gab es die allermeisten Treffen mit Vertreter der kommunalen Spitzenverbände – zu diesen zählen der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DSTGB) – und mit der Interessenvertretung der Stadtwerke – dem Verband der Kommunalen Unternehmen (VKU): So lassen sich die Akteure von Platz 1-3 zusammenfassen, die insgesamt 40 Treffen hatten. Akteure 5, 6 und 7 – der Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer Haus & Grund, der Spitzenverband der deutschen Immobilienwirtschaft Zentraler Immobilienausschuss (ZIA) und der Bundesverband Deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) lassen sich zur Immobilienlobby zusammenfassen. Diese hatte immerhin 13 Treffen. Haus & Grund fällt dabei mit besonders vielen Einzeltreffen auf: Vier von fünf Treffen fanden ohne weitere Verbände statt, ein fünftes mit ZIA und GdW gemeinsam. Der BDEW hat von vier Treffen insgesamt immerhin zweimal alleine Ministerin Geywitz und einmal den Chef des Bundeskanzleramts Wolfgang Schmidt getroffen. Zum Schluss folgen der Bundesverband der Erneuerbaren Energien und der Deutsche Naturschutzring mit jeweils drei Treffen, alle davon im Rahmen von Treffen mit einer größeren Anzahl von Verbänden. Alle weiteren Organisationen hatten nur zwei oder weniger Treffen, dazu zählen z.B. der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie, die Bauindustrie oder weitere Umweltverbände. Mehr …

El Pais: Deutschland steht vor dem Ende des Wirtschaftsbooms. Die fehlende Anpassung an geopolitische Veränderungen und mangelnde Investitionen haben das Land in den Niedergang geführt, betonen Analysten der größten spanischen Tageszeitung. Mehr …

Innenausschuss des Bundestages. Faeser will erneut nicht selbst zu Schönbohm-Skandal aussagen. Am Donnerstag trat der Innenausschuss des Bundestages erneut zusammen, um die ungerechtfertigte Versetzung des früheren BSI-Chefs Arne Schönbohm zu erörtern. Minister Faeser fehlte erneut – diesmal aber nicht krankheitsbedingt. Der Innenausschuss des Bundestages ist am Donnerstag, 7. September, erneut zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Entgegen ersten anderslautenden Meldungen vom Vortag nahm Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Termin erneut nicht selbst wahr.
Bereits am Dienstag sollte die Ministerin vor dem Ausschuss aussagen. Thema war die offenbar willkürliche Versetzung des damaligen Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, im Oktober 2022. Zudem wollten Abgeordnete der Frage auf den Grund gehen, ob Faeser in missbräuchlicher Weise den Verfassungsschutz instrumentalisiert hat.
„Medizinische Gründe“ sollen Faeser am Erscheinen gehindert haben. Die Ministerin ließ sich entschuldigen – und nannte „medizinische Gründe“ als Hindernis für ein persönliches Erscheinen. Vertreten ließ sie sich von ihrer parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter. Dass Faeser an den Tagen vor der Ausschusssitzung Wahlkampf betrieben und am selben Tag einen Pressetermin wahrgenommen hatte, erzürnte die Union. Diese sprach von einer „Missachtung des Parlaments“. Wie die „Berliner Zeitung“ berichtet, wollten die Ampelfraktionen eine neuerliche Sitzung des Ausschusses ursprünglich verhindern. Sie begründeten dies damit, dass dessen erneute Befassung „keine neuen Erkenntnisse“ bringen würde. Außerdem zog man die Eilbedürftigkeit in Zweifel und sieht bei der Union gar „rechtsmissbräuchliches“ Verhalten.
Die Union, die sich um ihr Minderheitenrecht auf Ansetzen einer Sondersitzung des Ausschusses gebracht sah, protestierte. Daraufhin sah sich der Ausschussvorsitzende Lars Castellucci (SPD) veranlasst, doch noch einen weiteren Termin anzusetzen. Union: Ampel versucht Ministerin vor unangenehmen Fragen abzuschirmen Mehr …

AfD-Abgeordneter Keuter bedankt sich bei Russen für Nichtachtung von Baerbocks Worten. Bei der Generaldebatte im Bundestag am 6. September bedankte sich der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter bei Russland dafür, dass Baerbocks Worte über Deutschlands Kriegserklärung gegen Russland nicht ernst genommen worden seien. Mehr …

Opposition kritisiert Wirtschaftspolitik der Bundesregierung – Habeck gibt Putin die Schuld an Krise. Am Donnerstag ist nach der Rede von Wirtschaftsminister Robert Habeck eine heftige Debatte über Deutschlands Wirtschaftslage ausgebrochen. Video und mehr …

Aiwanger und Söder unter Druck: Grüne, FDP und SPD fordern Sondersitzung im Landtag. Die Debatte um den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger geht weiter. Der bayerische Landtag erwägt nun eine Sondersitzung, um die Antisemitismus-Vorwürfe gegen Aiwanger aufzuklären. Dem Politiker wird weiterhin vorgeworfen, in seiner Schulzeit antisemitische Flugblätter verfasst und verbreitet zu haben. Video und mehr …

Dank Inflation? Schufa: 30 Prozent mehr Ratenkredite als im Vorjahr. Die Deutschen nehmen zunehmend Kleinkredite auf. “Kaufe jetzt – zahle später” ist beliebt, vor allem bei jungen Menschen. Das stellt die Kreditauskunftei Schufa fest. Nach deren Angaben stieg die Zahl der neu abgeschlossenen Raten-Kredite seit dem Jahr 2022 um 30 Prozent. Besonders zugenommen hat dabei die Zahl der Kleinkredite unter 1.000 Euro. Einer der Gründe für die Unfähigkeit etwas zu kaufen, ist die hohe Inflation. Video und mehr …

Faeser dumm-dreist: Krank-Feiern vor laufenden Kameras, um unangenehmen Parlaments-Fragen auszuweichen. SPD-Innenministerin Nancy Faeser gerät immer mehr unter Druck: Und zwar geht es um die Skandal-Entlassung von Ex-Cyberabwehrchef Arne Schönbohm. Und besonders brisant: Die ultra-linke Innenministerin glaubte offenbar den Russland-Vorwürfen des höchst umstrittenen ultra-linken ZDF-Satirikers Jan Böhmermann. Faeser ließ nämlich gegen den Ex-Cyberabwehrchef weiter ermitteln, obwohl sich die Vorwürfe gegen ihn als falsch erwiesen hatten. Doch damit nicht genug: Faeser mobilisierte sogar noch den Verfassungsschutz gegen ihn –  wie BILD enthüllte.
Faeser muss sich ihres Unrechtstuns mittlerweile wohl selbst unter-bewusst sein: Denn um, vorgestern Dienstag, unangenehmen Fragen vor dem Innenausschuss des Bundestages zu entgehen (Thema: Skandal-Entlassung von Ex-Cyberabwehrchef Arne Schönbohm), setzte die SPD-Bundestags-Abgeordnete und Innenministerin für alle deutschen Arbeitnehmer ein unrühmliches negatives Vorbild von Verantwortungslosigkeit und Feigheit: Indem sie einfach krank-feierte und sich kurzerhand „aus gesundheitlichen Gründen“ entschuldigen ließ.
Allerdings war sie zudem noch dumm-dreist arrogant:  Sie war zwar dem Bundestag am Dienstagmorgen ferngeblieben, gab aber am Dienstagvormittag ein Wahlkampf-Interview in Wiesbaden, wo sie ja als SPD-Spitzenkandidatin bei der Hessen-Landtagswahl kandidiert. Video und mehr …

06.09.2023: Berlin geht gegen kritische Künstler vor. Die «Internationale Ausstellung für Freiheit 2.0» darf nicht im Rahmen des «Berlin Art Weekends» stattfinden. Bereits zum zweiten Mal veranstaltet der Verein Internationale Agentur für Freiheit (IAFF) im Rahmen des Berlin Art Weekends in der deutschen Hauptstadt die «Internationale Ausstellung für Freiheit». Bei der Gemeinschaftsausstellung zeigen neun Künstler, die sich kritisch mit den Grundrechtseinschränkungen, der Polizeigewalt und den Diskriminierungen der jüngsten Jahre auseinandersetzen, ihre Werke. Ausserdem finden Künstlergespräche, Lesungen und Konzerte statt.
Jetzt flatterte dem Verein IAFF allerdings eine elfseitige Abmahnung ins Haus. (Das Schreiben liegt der Redaktion von Transition News vor.) Die Rechtsanwaltskanzlei JBB schreibt darin: «Unsere Mandantin ist eine landeseigene Gesellschaft des Landes Berlin. Ziel der Arbeit unserer Mandantin ist es, die Berliner Kultur zu stärken und zu vernetzen.» Auf elf Seiten wird erklärt, dass die Bezeichnung Berlin Art Weekend zu ähnlich klinge wie die Berlin Art Week und auch das Logo zu Verwechslungen führen könne. Die Kulturprojekte Berlin GmbH befürchtet darum einen wirtschaftlichen Schaden.
Die Künstlervereinigung IAFF soll jetzt eine «Strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung» (auch dieses Schreiben liegt der Redaktion vor) abgeben, dass sie in Deutschland keine künstlerischen Veranstaltungen organisieren werde, bei denen die Bezeichnung Berlin Art Weekend vorkomme. Laut der Erklärung drohe sonst eine Strafe von «mindestens» 5500 Euro, «nach billigem Ermessen festgesetzt» von der Kulturprojekte Berlin GmbH. Zusätzlich seien die Anwaltskosten von 2474,61 Euro zu erstatten.
Die Künstler sind «in der Liebe zum Freisein verbunden», heißt es in der jüngsten Nachricht auf dem Telegram-Kanal von IAFF. Und so findet die «Internationale Ausstellung für Freiheit 2.0» wie angekündigt vom 7. bis 9. September in der Berliner Musikbrauerei statt, erklärt eine Sprecherin des Vereins gegenüber Transition News. Jedoch habe IAFF als Entgegenkommen angeboten, vorübergehend aus dem Berlin Art Weekend das Art Weekend Berlin zu machen. Denn «Kunst ist, was notwendig ist». Mehr …

Deutschland: Aus für anlasslose Gesichtserkennung in Sachsen. An der Grenze zu Polen werden ab Jahresende Autos und Fussgänger nicht mehr mit Kameras gescannt. Damit entfällt ein Aspekt einer Normenkontrollklage von 2019. Seit 2019 überwacht die Polizei rund um die Stadt Görlitz Kraftfahrzeuge und Fussgänger mit einem Personen-Identifikations-System (Peris). Ende des Jahres soll die Echtzeit-Gesichtserkennung nicht mehr fortgesetzt werden, wie die Zeitung Neues Deutschland berichtet. Als rechtliche Grundlage habe die Landesregierung das sächsische Polizeivollzugsdienstgesetzes geändert, heisst es in dem Beitrag. Demnach dürfe die Polizei seit 2019 schwerer grenzüberschreitender Kriminalität mit dem «Einsatz technischer Mittel» begegnen. Dazu gehöre auch die anlasslose Gesichtserkennung.
Rund 6,5 Millionen Gesichter und 300’000 Kennzeichen habe das System bis Anfang 2023 gescannt. Bei der Nutzung zur Strafverfolgung seien 560 Fahndungstreffer erzeugt worden. Kostenpunkt: 5 Millionen Euro. Der «technische und personelle Aufwand» sei «sehr gross gewesen», zitiert die Zeitung Neues Deutschland aus dem Evaluationsbericht der sächsischen Landesregierung. Deshalb solle die Gesetzesnorm nach Ende des Jahres nicht mehr verlängert werden. «Mit der Abschaltung von Peris und der damit verbundenen Nicht-Verlängerung der Gesetzesnorm entfällt auch ein Aspekt einer Normenkontrollklage, die von den Fraktionen der Linken und Grünen 2019 gegen das Polizeigesetz in Sachsen eingereicht wurde», so Neues Deutschland abschließend. «Nach fast genau vier Jahren hat das dortige Verfassungsgericht für Mitte September eine mündliche Verhandlung angesetzt.» Quelle …

Milliardengewinne der Stromriesen – darum bezahlst du trotzdem mehr. Während die Strompreise für Haushalte nächstes Jahr stark ansteigen, schreiben die Energieversorger hohe Gewinne. Gewerkschaften und SP fordern Maßnahmen. 18 Prozent mehr bezahlen Schweizer Haushalte 2024 für den Strom. Gleichzeitig schreiben die grossen Stromunternehmen satte Gewinne: 2,2 Milliarden Gewinn verzeichnete die Axpo im ersten Halbjahr, die Berner Kraftwerke steigerten den Gewinn um 60 Prozent auf 304 Millionen Franken.
Das stößt Linken und Gewerkschaften sauer auf: «Es ist störend, dass die Haushalte mehr zahlen und diese Firmen jetzt so viel Gewinn machen», sagt Grünen-Nationalrat Bastien Girod. «Es darf nicht sein, dass die Stromkonzerne vom Staat gerettet werden, sich in einem geschützten Markt befinden und gleichzeitig so hohe Gewinne machen.» Ein Ansatzpunkt ist laut Girod, dass die Unternehmen nicht nur für die Winterreserven bezahlt werden, sondern auch tatsächlich mehr Wasser in den Stauseen lassen müssen. «Das würde die Haushalte entlasten.»  Mehr …

Nicht auf Linie gewesen? Virologe Kekulé fliegt endgültig von der Universität Halle-Wittenberg. Der Virologe Alexander Kekulé darf an der Universität Halle-Wittenberg weder forschen noch lehren. Das Verwaltungsgericht Magdeburg bestätigte nun die Entscheidung der Uni Halle. Kekulé hatte sich in der "Corona-Krise" zum Teil kritisch gegenüber den "Impfungen" – besonders für Kinder – geäußert. Die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) hatte den Virologen Alexander Kekulé vor kurzem des Dienstes enthoben. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat diese Entscheidung am Mittwoch bekräftigt, wie die Welt berichtet.
Der 64-Jährige – der kurz vor der Pension steht – soll nach Ansicht der Universität seine Lehrverpflichtungen nicht ausreichend erfüllt haben. Die MLU hatte bereits im Dezember 2021 eine "vorläufige Dienstenthebung" erlassen. Seitdem darf Kekulé an der Universität nicht mehr forschen und lehren. Im April 2022 hatte die MLU den Angaben des Gerichts zufolge entschieden, 20 Prozent seiner Dienstbezüge einzubehalten. Daraufhin hatte sich der Virologe juristische Hilfe gesucht und an das Verwaltungsgericht in Magdeburg gewandt. Dort hatte man jedoch "keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit" der Dienstenthebung.
Es sei derzeit "mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Antragsteller ein schwerwiegendes Dienstvergehen begangen habe", hieß es in der Mitteilung. Das rechtfertige auch die "Entfernung" aus dem Beamtenverhältnis. Kekulé erklärte bereits 2021, dass er schon lange, aber vergeblich für eine bessere Ausstattung seines mikrobiologischen Instituts kämpfe. Er meint: Die Universität versuche offensichtlich, ihn mit Vorwürfen loszuwerden. Mehr …

Streit in der Ampel: FDP denkt lautstark über Atomkraftwerke "neuester Generation" nach. Die FDP – mitbeteiligt als Regierungspartei an der Abschaltung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke – setzt sich für einen Neubau moderner Einrichtungen ein. Kritik folgt prompt von den Grünen und der SPD. Mehr …

Gregor Gysi legt Amt als außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion nieder. Der 75-jährige Linken-Politiker Gregor Gysi erklärte am Mittwoch während der Haushaltsdebatte im Bundestag, dass er seine Funktion als außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion ab der nächsten Sitzungswoche nicht mehr ausüben werde. Mehr …

AfD reagiert auf Lindners Ausgabenplan 2024: "Sie machen Deutschland zur Melkkuh der Ukraine!" In Reaktion auf den Haushaltsplanvorschlag 2024 von Finanzminister Christian Lindner haben am Dienstag im Bundestag die AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier, Karsten Hilse und Peter Boehringer massive Bedenken und Kritikpunkte gegenüber der vorgeschlagenen Haushaltspolitik geäußert. Video und mehr ..

Affäre Schönbohm. Faeser soll sich vor Innenausschuss erklären, meldet sich krank. Doch für den Wahlkampf war sie fit genug. Am Dienstag sollte Ministerin Faeser im Rahmen einer Sondersitzung des Innenausschusses zum Skandal um die Versetzung des Ex-BSI-Präsidenten Arne Schönbohm aussagen. Sie meldete sich krank – nur einen Tag nach einem Wahlkampfauftritt.
Im Hessen-Wahlkampf kommt SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser kaum vom Fleck. Etwas mehr als einen Monat vor der Landtagswahl liegt ihre Partei in Umfragen zwischen 18 und 20 Prozent – und deutlich hinter der CDU. Faeser will nur im Fall eines Wahlsieges zurück in die Landespolitik. Andernfalls will sie Bundesinnenministerin bleiben. Doch auch im Bund erhält sie nun Gegenwind: Grund ist der Skandal rund um die ungerechtfertigte Versetzung des früheren BSI-Präsidenten Arne Schönbohm.
Konstruierter Kontaktschuld-Vorwurf reichte Faeser zur Entlassung von Schönbohm aus. Am Dienstag, 5. September, sollte Faeser nach dem Willen der Unionsfraktion persönlich im Innenausschuss des Bundestages dazu Stellung nehmen. Wie „Focus online“ berichtete, soll die Bundesinnenministerin sogar den Verfassungsschutz auf Schönbohm und dessen Umfeld angesetzt haben. Zweck der Übung: Der Inlandsgeheimdienst sollte nachträglich belastendes Material gegen den früheren BSI-Chef finden. Faeser hatte im Oktober des Vorjahres die Versetzung des Leiters der Einrichtung veranlasst. Dies geschah in vorauseilendem Gehorsam, nachdem ZDF-Moderator Jan Böhmermann in seiner Sendung „ZDF Magazin Royale“ eine angebliche Russlandnähe Schönbohms konstruiert hatte.
Im Kern hatte Böhmermann die Funktion von Schönbohm im „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V.“ als Ausgangspunkt genutzt. Über den Mutterkonzern eines früheren Mitgliedsunternehmens bastelte er einen Kontaktschuld-Vorwurf. Unter dem Banner der „Zeitenwende“ und im Zeichen einer aggressiven russophoben Stimmung genügte Faeser dies, um Schönbohm aus seiner Funktion zu entfernen. Mehr …

Nach Corona-Arztbesuch – Merz: „Danke, dass Sie heute Morgen hier sind, Frau Faeser“. CDU-Chef Merz rügt Innenministerin für ihr Fehlen im Innenausschuss im Fall der Abberufung von Cybersicherheitschef Schönbohm. Linken-Chefin Wissler stellt sogar ihre Glaubwürdigkeit in Frage. Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser für ihr Fehlen bei einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses kritisiert.
„Danke, dass Sie heute Morgen hier sind, Frau Faeser“, sagte Merz in der Generaldebatte des Bundestags süffisant in Richtung der SPD-Politikerin. „Nachdem Sie sich gestern krankgemeldet haben und in Wiesbaden dpa-Interviews gegeben haben.“ Die Ministerin hatte am Dienstag ihre Teilnahme an einer Ausschusssitzung abgesagt – was in der Union auf Kritik stieß, weil Faeser am Vormittag der Deutschen Presse-Agentur ein Interview gab. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet. Ihr Ministerium verwies auf „einen wichtigen Arzttermin infolge ihrer überstandenen Corona-Infektion, der in ihrem Heimatort war. Weil sie aus diesem Grund gestern früh nicht in Berlin sein konnte, war sie im Deutschen Bundestag entschuldigt“. Faeser ist Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten bei der Hessen-Wahl.
Faeaser soll Schönbohm-Abberufung aufklären. Die Union pocht wegen der umstrittenen Abberufung von Cybersicherheitschef Arne Schönbohm weiter auf Aufklärung durch Faeser. Die Fraktion will nach einem Bericht der „Welt“ eine erneute Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags einfordern. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte der Zeitung, er gehe davon aus, dass die Sitzung noch in dieser Woche angesetzt werden müsse. Mehr …

Generationenbilanz redet Klartext. 17,3 Billionen Euro Schulden: Deutschland schaut in eine düstere Zukunft. Die deutsche Generationenbilanz offenbart eine schockierende Wahrheit: Der Staat hat Schulden von insgesamt 17,3 Billionen Euro. Diese Zahl ist siebenmal höher als offiziell angegeben. Die enorme Belastung wird für die nachfolgende Generationen ein immer größer werdendes Problem. Mehr …

Eigentor für Lehrer und „Süddeutsche“. Bayern: Freie Wähler legen deutlich zu – trotz oder wegen Aiwanger-Flugblatt-Affäre? Das Festhalten an der aktuellen Regierungskoalition scheint den Bürgern in Bayern wichtiger zu sein als eine Jugendsünde aus dem Jahr 1987. In einer ersten Umfrage nach der Flugblatt-Affäre um Wirtschaftsminister Aiwanger legen die Freien Wähler um vier Prozent zu.
Möglicherweise, um einen Regierungswechsel nach den Landtagswahlen in Bayern zu erzwingen, wollten die „Süddeutsche Zeitung“ und ein ehemaliger Lehrer die Freien Wähler ausschalten. Zu diesem Zweck veröffentlichte das Blatt einen Bericht über ein Flugblatt mit extremistischem Inhalt. Dieses war bei Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger im Schuljahr 1987/88 in der Schultasche gefunden worden.
Das Unterfangen scheint gescheitert zu sein. Ministerpräsident Markus Söder hat am Sonntag, 3. September, erklärt, an der Zusammenarbeit mit Aiwanger und den Freien Wählern festhalten zu wollen. Am Dienstag veröffentlichte INSA die erste Umfrage nach der Flugblatt-Affäre. Dieser zufolge können die Freien Wähler um vier Prozent zulegen. Mit 15 Prozent wären sie nun zweitstärkste Kraft hinter der CSU, die auf 37 Prozent (minus eins) käme. In Bayern wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt.
Obsessive Beschäftigung mit Aiwanger. Die Ampelparteien verlieren demgegenüber insgesamt vier Prozentpunkte. Während die Grünen mit einem Rückgang auf 14 Prozent (minus eins) nun mit der unveränderten AfD gleichziehen, müsste die SPD einen Verlust von zwei Prozentpunkten hinnehmen und läge mit neun Prozent im einstelligen Bereich. Die FDP wäre mit vier Prozent (minus eins) nicht mehr im Landtag vertreten. Sie hatte ebenso wie SPD und Grüne eine Entlassung Aiwangers aufgrund der Flugblatt-Affäre gefordert. Mehr …

Bundeskanzlerdarsteller Olaf Scholz: Paktieren ist das neue Regieren. Olaf Scholz glaubt, das Land brauche einen großen "Schulterschluss". Doch der Appell ans Kollektiv ist auch ein Eingeständnis der eigenen Machtlosigkeit. Zum Regieren gehört allerhand. Aber der Kern ist ohne Zweifel das Haushalten. Staatsausgaben sind geronnene Politik, (fast) alles andere ist Rhetorik. Weshalb jenen Wochen, in denen der Bundestag den Etat debattiert, gern das Label "Showdown" umgehängt wird. Wie am Mittwochmorgen: Der Oppositionsführer, Friedrich Merz, eröffnet die Sitzung. Der Bundeskanzler muss antworten.
Um den Haushalt geht es bei Scholz eher am Rand. Die Ampel ist ja ganz gut darin, Wortneuschöpfungen oder knallige Überschriften für die eigene Politik zu finden. Wachstumschancengesetz, Deutschland-Tempo – gegen den drohenden Wutwinter setzte Scholz vergangenes Jahr ein "You'll never walk alone". Und jetzt will der Kanzler also einen Deutschland-Pakt schmieden. Aha. Aber bevor Scholz, mit seiner inzwischen schon ikonischen Augenklappe, zum vorbereiteten Teil seiner Rede übergehen kann und ausbuchstabiert, mit wem und zu welchem Zweck er denn nun paktieren will, kann er die Anwürfe des CDU-Chefs so nicht stehen lassen. Mehr …

„Denunziationsbehörde“.  Senat fördert Projekt mit 830.000 Euro. Berlins bizarres Anschwärz-Portal: Lesen Sie mal, welche Meldungen dort einlaufen. Das „Berliner Register“ fordert Menschen auf, politisch inkorrektes Verhalten und rechte Aktivitäten zu melden. Einträge zu linker Gewalt oder Zuwanderer-Kriminalität sucht man vergeblich. Der Senat fördert das Projekt allein dieses Jahr mit 830.000 Euro Steuergeld.
Stellen Sie sich vor, Sie gehen an einer Straßenlaterne vorbei und sehen eine aufgeklebte Regenbogenfahne, die mit fettem Filzstift durchgestrichen wurde. Oder Sie entdecken in einer öffentlichen Toilette eine Parole gegen das Gendern. Oder Sie werden in der U-Bahn zufällig Zeuge eines Wortwechsels, bei dem jemand rassistisch beleidigt wird. Oder Sie finden im Briefkasten den Flyer einer rechten Partei. Solche Vorfälle haben wohl die meisten Menschen schon erlebt – und jeder reagiert auf seine Weise. Mit Gleichgültigkeit oder Unverständnis, mit beherztem Eingreifen in Konfliktsituationen oder, bei schweren Delikten, mit dem Einschalten der Polizei.
Meldeportal für rechte Parolen, Pöbeleien, Beleidigungen. Seit einigen Jahren gibt es eine weitere Möglichkeit, mit Erlebnissen solcher Art umzugehen: Man meldet sie den staatlichen Behörden. Ob politisch inkorrekte Verhaltensweisen von Mitbürgern, diffamierende Äußerungen über regierende Parteien, geschlechtsspezifische und fremdenfeindliche Diskriminierungen oder extremistische Umtriebe in der Nachbarschaft – auf entsprechenden Online-Portalen kann man vermeintliche oder tatsächliche Mißstände ausführlich schildern, rund um die Uhr, gern anonym. Die Schwelle wird von den Betreibern ganz bewusst niedrig gehalten. Mehr …   (Anmerkung der Redaktion: Schauen wir mal welcher Mißbrauch sich daraus ergibt.)

Sind die Forderungen von Naika Foroutan rassistisch? Migrationsforscherin spricht Deutschen ihr Land ab. (Frage der Redaktion: Mit welchem Recht macht sie das? Und ist sie ebenso dazu berechtigt den Schweizern, Franzosen, Briten, Polen, Russen oder US-Amerikanern ihr Land streitig zu machen? Falls nein, woran erkennt man Rassismus und Apartheid?) Das iranischstämmige Showgirl der linken Soziologenszene, Naika Foroutan, spricht ganz offen über ihre Auffassung, dass die Deutschen sich daran gewöhnen müssten, ihr Land mit Migranten zu teilen. Überhaupt solle man nicht mehr zwischen Migranten und Deutschen unterscheiden. Deutschland gehöre per se niemandem, so Foroutan.
Die Deutschen sind einzigartig in der Welt in ihrem schafsgeduldigen Eifer der Selbstzerstörung und Selbstzerfleischung. Dazu gehört es, Menschen mit viel Steuergeld, wissenschaftlichen Weihen und beamtenrechtlichen Privilegien zuzuschütten, wenn diese es nur richtig verstehen, ihre verfassungsfeindlichen Äußerungen in wissenschaftliche Schönfärberei und politisch wohlgefällige Rabulistik einzukleiden.
Zu diesen Menschen gehört auch der – selbstverständlich mit muslimischen Opferanspruch – ausgestattete Star der linken Soziologenszene, die persische Migrationsforscherin Naika Foroutan. Foroutan hat bis ganz nach oben gespült als amtierende Direktorin des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung und Professorin für Gesellschaftsgedöns an der Berliner Humboldt-Universität. Mit ihren Äußerungen, die die mit deutschem Pass Ausgestattete an ihrer Verfassungstreue zweifeln lassen, tut sie sich denn auch weniger als Wissenschaftlerin, denn als aggressive Lobbyisten für den muslimischen Herrschaftsanspruch hervor.
Der eine oder andere kennt die Dame noch aus der für deutsche Debattenverhältnisse grundstürzenden Diskussion um Thilo Sarrazzins Buch „Deutschland schafft sich ab“. Dort meinte Frau Foroutan, Sarrazzins akribisch recherchiertes und mit zahllosen Fußnoten aufwendig aufbereitetes Zahlenmaterial mit dem stählernen Röntgenblick einer unbestechlich linken Sozialwissenschaftlerin durchlöchern zu können. Daraus ist bekanntlich nichts geworden. Die akademische Fachwelt, die sich in großen Teil schon längst mit ihrer Zweckausbeutung als politische Dienerkaste abgefunden hat, ließ Frau Foroutan zum Dank unaufhaltsam die Karriereleiter nach oben steigen.  Mehr …

05.09.2023: Habeck will die Autoindustrie “erpressen”. Und willst Du nicht mein “grüner Bruder” sein, so schlag ich Dir den Schädel ein… Zum Auftakt der Internationalen Automobilausstellung (IAA) hat Wirtschaftsminister Robert Habeck die Hersteller in die Pflicht genommen, ihren Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts zu leisten. “Für den Industriestandort Deutschland ist es wichtig, im globalen Wettbewerb vorne mitzuspielen: Es geht darum, dass hier die innovativsten, qualitativ besten und klimafreundlichsten Fahrzeuge gebaut werden”, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).
“Das erfordert wichtige strategische Entscheidungen und hohe Investitionen in Zukunftstechnologien von Batteriezellfertigung bis zur Softwareentwicklung. Hier sind die Unternehmen gefragt.” Die Bundesregierung unterstütze die Automobilindustrie dabei mit über sechs Milliarden Euro allein von 2023 bis 2026. Zuvor hatte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, vor einem Bedeutungsverlust des Autostandorts Deutschland gewarnt. Müller beklagte Überregulierung, zu langsame politische Entscheidungen und fehlende Rechtsrahmen bei Zukunftsthemen wie Künstliche Intelligenz.
Habeck wies darauf hin, dass die Bundesregierung mit strategischen Ansiedlungen zum Beispiel im Bereich der Chip- und Halbleiterproduktion für sichere Lieferketten sorge. “Daneben treiben wir den Ausbau erneuerbarer Energien voran und erleichtern die direkte Stromnutzung für Unternehmen aus Wind- und Solarparks”, sagte er. “Auf diese Weise unterstützen wir die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Fahrzeugbranche und treiben gemeinsam die grüne und digitale Transformation am Standort Deutschland voran.” Mehr …

TV-Premiere: „AUF1“-Chefredakteur Stefan Magnet rechnet mit „Corona-Verbrechern“ ab! Was für eine gelungene TV-Premiere! Den System-Medien, Lauterbach, Spahn & Co. dürften gestern Abend (4.September) die Ohren geklungen haben. Stefan Magnet, Chefredakteur des alternativen und unabhängigen österreichischen Fernsehsenders „AUF1“ (ab sofort via Satellit frei empfänglich) rechnete mit den nach seinen Worten „Corona-Verbrechern“ ab. Magnet warnte: „Es geht wieder los! Corona war nur der Probelauf, nur eine Phase auf dem Weg zur totalen globalen Kontrolle. Fallen wir nicht erneut darauf herein, wenn die Panikmache jetzt wieder beginnt!“
Der diesbezügliche „Auf1“-Report bestätigte auf der Basis von Fakten, was viele schon lange vermutet hatten: Hinter der Corona-Inszenierung steckte und steckt noch immer ein gigantisches Globalisten-Netzwerk, das laut Magnet bereits neue Pläne ausrollt, „um die Welt durch Angst und Schrecken gefügig zu machen“. In der Premieren-Sendung analysierte und entlarvte der „Auf1“-Chefredakteur detailliert die Mechanismen der politisch-medialen, von der Pharma-Industrie gesteuerten Corona-Panik. Es war ein ungeschönter und endlich einmal unzensierter Rückblick auf drei Corona-Jahre, die mit Lockdown-Wahn und Impf-Terror hunderttausendfach Existenzen zerstörten und unermessliches Leid über unzählige Menschen brachten.
Haben auch Sie die Nase gestrichen voll von der ideologischen Dauerberieselung und Bevormundung durch die öffentlich-rechtlichen Erziehungssender? Es gibt ab SOFORT eine Alternative auch im TV! Über den Kanal „SRGT“ sendet „AUF1“ täglich von sechs bis acht Uhr und von 18.00-22.00 Uhr sein Programm.
► Öffnen Sie an Ihrem Empfangsgerät das Menü „Einstellungen“ und wählen Sie die Option „Sendersuchlauf“ (je nach Gerät automatisch bzw. manuell). Auf der meist sehr  langen Senderliste, zum Beispiel  Sendeplatz 132, finden Sie „SRGT“. Mittels der Fernbedienung können Sie diesem Kanal dann eine eigene neue Nummer unter den von Ihnen abgespeicherten Vorzugs-Sendern zuweisen. Dazu gehen Sie in der Regel auf den Menüpunkt „Sender programmieren“.
► Je nach Gerät können Sie wahlweise auch die Empfangsdaten eingeben: Kanal „SRGT“, Satellit: Astra 19,2° Ost, Art: DVB-S, Frequenz: 10920.75 MHz.
„Wir werden natürlich auch im Internet unser Programm weiterführen“, versichert Stefan Magnet. Die Internetseite www.auf1.tv wurde optisch überarbeitet, beliebte Sendungen optimiert. Gänzlich neue Formate werden jetzt mit dem offiziellen Fernsehstart angeboten. Magnet: „Dies allein schon deshalb, weil das System nichts unversucht lassen wird, uns zu bekämpfen.“ Mehr …

Weidel prophezeit Niedergang: "Dieser Kanzler und diese Bundesregierung sind tote Pferde". Am 8. Oktober sind Landtagswahlen in Bayern und der Wahlkampf läuft auf Hochtouren. Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Alice Weidel sprach deshalb gestern auf dem Gillamoos-Volksfest in Abensberg und holte zu einem Rundumschlag gegen die regierenden Politiker aus. Diese würden Deutschland immer tiefer in die Krise treiben, was das Land nicht mehr lange aushalten könne. Video und mehr …

Fall Usmanow: Durchsuchungen in Münchner Anwaltskanzlei laut Landgericht Frankfurt rechtswidrig. Das Landgericht Frankfurt hat den Durchsuchungsbeschluss gegen eine Münchner Anwaltskanzlei, die die Interessen des russischen Milliardärs Alischer Usmanow vertritt, für rechtswidrig erklärt. Die Durchsuchung fand im Februar statt.
Usmanow steht wegen besonders enger Verbindungen zum russischen Präsidenten seit Februar 2022 im Visier der deutschen Behörden. Unter anderem werden ihm Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorgeworfen. In den vergangenen Monaten wurden eine Münchner Anwaltskanzlei und ein Anwesen am Tegernsee, das angeblich dem Milliardär gehört, durchsucht. In Bremen ist die Luxusjacht Dilbar festgesetzt, die ebenfalls mit dem Oligarchen in Verbindung stehen soll. Usmanow streitet jede Nähe zu Wladimir Putin ab und wehrt sich vor Gericht gegen alle Vorwürfe – zum Teil erfolgreich.
Der Pressedienst des russisch-usbekischen Unternehmers erklärte am Montag, dass das Landgericht Frankfurt einen Beschluss aufgehoben hatte, eine Münchner Anwaltskanzlei zu durchsuchen, die die Interessen von Usmanow vertritt. Demnach sei der Beschluss aufgehoben worden, da es keinen Anhaltspunkt für den Anfangsverdacht der Begehung von Straftaten gegeben habe. Die Argumente seien "vage" und "unbegründet". Usmanows Vertreter bezeichnete die Entscheidung des Landgerichts als "einen weiteren wichtigen Schritt zur Wiederherstellung von Recht und Gerechtigkeit".
Die Staatsanwaltschaft hatte im Herbst 2022 gegen die Anwälte einer Münchner Anwaltskanzlei ermittelt, die Usmanows Interessen in Deutschland vertreten. Sie standen im Verdacht, durch die Annahme eines Zahlungsvorschusses gegen die Sanktionsgesetze verstoßen zu haben. Die Durchsuchung der Räumlichkeiten erfolgte auf Antrag der Staatsanwaltschaft im Februar 2023. Mehr …

Paradebranche unter Druck. Die Kfz-Branche, Deutschlands wichtigster Industriezweig, gerät in der Elektromobilität gegenüber China in den Rückstand, muss sich auf chinesische Kapazitäten stützen, gerät auf dem Heimatmarkt unter Druck. MÜNCHEN/BEIJING. Die deutsche Kfz-Industrie steht auf der heute beginnenden Automesse IAA zum ersten Mal nicht als Leitbranche im Zentrum der globalen Aufmerksamkeit. Besonderes Interesse gilt Herstellern von Elektroautos aus China, das von Experten als Führungsland bei der Produktion batteriebetriebener Fahrzeuge eingestuft wird. Die Volksrepublik ist auf der Münchener IAA in diesem Jahr zweitgrößtes Ausstellerland nach der Bundesrepublik. Sie ist im ersten Quartal 2023 dank des rasanten Wachstums ihrer Kfz-Konzerne in der Elektromobilität zum größten Autoexporteur weltweit aufgestiegen – vor Deutschland und Japan.
Chinesische Elektroautohersteller dominieren den Inlandsmarkt und beginnen nun den europäischen, insbesondere auch den deutschen Markt zu erobern. Mittlerweile können sich 42 Prozent der potenziellen deutschen Käufer vorstellen, ein Elektrofahrzeug aus der Volksrepublik zu erwerben. Für die Bundesrepublik könnte sich das als folgenreich erweisen: Der Kfz-Sektor ist die mit Abstand bedeutendste Branche der deutschen Industrie. Die deutschen Behörden begleiten die Münchner IAA mit einer Welle harter Repression; Amnesty International wirft ihnen Menschenrechtsverletzungen vor.  Mehr …

Arbeitsfähig, aber nicht jobsuchend. Deutschlands „stille Reserve“: Warum drei Millionen Menschen nicht auf dem Arbeitsmarkt aktiv sind. Rund drei Millionen Menschen in Deutschland würden zwar prinzipiell gerne arbeiten, stehen dem Arbeitsmarkt aber nicht zur Verfügung oder suchen derzeit keinen Job. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Dabei handelt es sich um die sogenannte stille Reserve, die 2022 mit drei Millionen Menschen etwa 16 Prozent aller Nichterwerbspersonen ausmachte. Ein Jahr zuvor waren es rund 17 Prozent.
Die Wiesbadener Statistiker teilen diese „stille Reserve“ in drei Gruppen ein: Einmal wären da die Menschen, die zwar Arbeit suchen, aber beispielsweise Kinder betreuen und deshalb kurzfristig keine Arbeit – innerhalb von zwei Wochen – aufnehmen können. Eine zweite Gruppe macht die Leute aus, die zwar gerne arbeiten würden –, aber aktuell keinen Job suchen. Das kann beispielsweise sein, weil sie nicht glauben, eine passende Tätigkeit zu finden. Mehr …

04.09.2023:  Berlin: Senat spart bei der Obdachlosen-Versorgung, fördert jedoch die Kultur mit Milliarden. Die Versorgung von Berlins Obdachlosen ist akut gefährdet. Der aktuelle Haushaltsentwurf sieht empfindliche Kürzungen bei diesbezüglichen medizinischen Angeboten vor. Demgegenüber winken den Kultureinrichtungen Milliarden-Förderungen. Mehr …

BRICS-Gipfel und wirtschaftlicher Niedergang Deutschlands: Realpolitik mit Alexander von Bismarck. In der neuen Folge von "Realpolitik mit Alexander von Bismarck" nimmt der Großneffe des "Eisernen Kanzlers" kein Blatt vor den Mund: Er kritisiert mit klaren Worten die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die kürzlich behauptete, dass Drohnenangriffe auf die russische Hauptstadt Moskau mit dem Völkerrecht vereinbar seien. Video und mehr …

"Deutschland könnte zum Schlachtfeld werden" – Antikriegsprotest in Nürnberg. Am Freitag, dem 1. September, zum Antikriegstag, versammelten sich Dutzende Aktivisten des "Nürnberger Friedensforums", um gegen die Beteiligung Deutschlands am Ukraine-Krieg zu protestieren. Video und mehr …

Hackerangriff auf deutsche Finanzaufsicht? Die Website der Bafin ist seit mehreren Tagen nicht zu erreichen. Der Internetauftritt der deutschen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) kann seit 1. September nicht mehr aufgerufen werden. Wie mehrere Medien berichten, liege dies an einen Distributed Denial-of-Service-Angriff (DDoS). Bei einem solchen verteilten Netzwerkangriff greifen mehrere Rechner auf das Ziel zu, um die dahinterstehende Infrastruktur zu überlasten.
Ein viertägiger Ausfall der Website durch einen DDoS-Angriff bei einer professionellen Organisation wie der Bafin scheint ungewöhnlich. Typischerweise werden attackierende Server automatisch innerhalb von Millisekunden geblockt und der Dienst wiederhergestellt. Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Beitrags war die Website www.bafin.de aber noch immer nicht aufrufbar. Erst im Mai dieses Jahres hatte ein interner Stromausfall die IT-Systeme und Erreichbarkeit der Finanzaufsicht lahmgelegt, ausgerechnet am Tag der Bilanzpressekonferenz. Quelle … https://transition-news.org/hackerangriff-auf-deutsche-finanzaufsicht
Warum ein Restaurant in Ravensburg Barzahlern 5% Rabatt gibt. Im Restaurant Humpis in Ravensburg bekommen Barzahler 5% Rabatt. Der Wirt begründet das so: „Bei Barzahlung haben wir wesentlich weniger buchhalterische Arbeit und müssen nicht noch einen Zwischenhändler finanziell bedienen. Außerdem finden wir es wichtig, das Bargeld erhalten bleibt, und somit eine individuelle Freiheit. Bedenken Sie, dass bei Kartenzahlung Ihre Einkäufe sowie alle Ihre finanziellen Verhaltensweisen registriert sind und bei Bedarf eingesehen werden können. Aufgrund dessen bieten wir einen kleinen Anreiz für das gute Bargeld.“ Mehr

Abschaffung des Ehegattensplittings? - Ein Angriff auf Ehe und Familie – zum Schaden des Sozialstaats. Die Abschaffung des Ehegattensplitting, wie sie die Bundesregierung vorhat, ist nicht nur ein Angriff auf die Familie. Sie würde auch dem ohnehin überstrapazierten Sozialstaat schaden, denn in Familien wird Sorgearbeit geleistet.
Der von der Ampel-Regierung unternommene Versuch, das Ehegattensplitting abzuschaffen, widerspricht dem Schutzgedanken der Ehe durch das Grundgesetz (Artikel 6 Grundgesetz). Zudem wäre eine solche Gesetzesänderung für Millionen von Familien „finanziell verheerend“ (Deutscher Familienverband). Es wird auch oft fälschlicherweise behauptet, dass das Familiensplitting besser für Familien sei. Ein Blick in das europäische Ausland zeigt, dass dies in der Praxis nicht der Fall ist.
Die Idee des Ehegattensplittings geht davon aus, dass Eheleute, gerade weil sie eine gegenseitige Unterhalts- und Beistandsverpflichtung eingehen, auch eine andere steuerliche Behandlung erwarten dürfen als andere Lebensentwürfe, die diese Verpflichtung nicht wählen. Auch steht dieser Vorstoß den Ergebnissen der INSA- und der Shell-Studie widersprüchlich gegenüber. In den Studien wird die klassische Familie mit überwältigender Mehrheit von unserer Jugend als erstrebenswerter Zukunftswunsch geäußert. Laut INSA-Studie von 2022 werden 62 Prozent der minderjährigen Kinder bei ihren miteinander verheirateten Eltern groß. Dieser Wert zeigt eindrucksvoll auf, dass die derzeit veröffentlichte Meinung nicht immer etwas mit der Wirklichkeit zu tun hat. Ehe und Familie sind nicht auf Einkommensgleichheit hin organisiert. Mehr …

Exodus der Besten: Jährlich wandern 35.000 Deutsche in die Schweiz aus. Deutschland sollte verschweizern, dann bleiben die Deutschen in Deutschland. Eben meldete die Welt: 35.000 Deutsche wandern jährlich in die Schweiz aus. Es sind in aller Regel gut- bis hochqualifzierte Menschen, die Deutschland so abhandenkommen. Nach Angaben der Zeitung schätzen sie an der Schweiz die guten Löhne, die stabile Politik, die starke Landeswährung und die geringe Inflation. Allerdings seien einige der Auswanderer auch bald einmal überfordert von einem gegenüber Deutschland etwas weniger hängemattigen Wettbewerbsumfeld. Lange Arbeitstage ohne Kündigungsschutz, dazu auch hohe Preise. Das wirke abschreckend.
Was kann Deutschland tun, um den Massenexodus der Guten in die Schweiz zu stoppen? Die Lösung liegt auf der Hand: Deutschland müsste verschweizern. Das klingt vielleicht etwas wohlfeil aus schweizerischer Sicht, aber die Idee hat was. Die politischen Staatssäulen der Schweiz – direkte Demokratie, Antizentralismus/Föderalismus und Neutralität – sind ein Hauptgrund auch für den wirtschaftlichen Erfolg des Landes. Wer neutral ist, startet keine Kriege und hat keine Feinde. Direkte Demokratie und Föderalismus sorgen für bessere Staatsfinanzen und eine bessere Politik, die eben nicht nur vor Wahlen auf die Interessen der Bürger Rücksicht nehmen muss. Mehr …

Die deutsche und die globale Wirtschaftsmiesere – aus der Sicht der Neoklassik. Auf einmal klagen sie alle. Mit enormer Verzögerung haben in Deutschland auch die Berufsoptimisten in den Medien mitbekommen, dass etwas grundsätzlich schiefläuft. Deutschland sei wieder Schlusslicht in Europa, stellt selbst der britische Economist fest und verweist auf den Rückgang des BIP in diesem Jahr.  Mich wundert allerdings, dass liberale Ökonomen, die sich selbst als Neoklassiker bezeichnen würden, nicht viel aktiver an der Debatte teilnehmen und wenigstens wichtige Aspekte zu einer Theorie der Krise beisteuern. Aber die neoklassischen Autoren sind immer rasch auf dem Holzweg, weil sie die makroökomischen Implikationen ihrer eigenen Theorie nicht wahrhaben wollen und folglich gebetsmühlenartig die Regierungen für die Malaise verantwortlich machen. Märkte können ja grundsätzlich nicht falsch liegen und führen, wenn man sie nur wirken lässt, immer rasch zum Gleichgewicht.
Im Spiegel haben sich vergangene Woche nicht weniger als elf Autoren in einer Titelgeschichte an einer Diagnose des schwerkranken Patienten Deutschland versucht (hier die Online-Version) und haben ein Sammelsurium von Ursachen und Therapien produziert, das in Sachen intellektueller Verwirrung seinesgleichen sucht. Vom vermeintlichen Fachkräftemangel über die schwache Digitalisierung, den hektischen Klimaschutz bis hin zur übermächtigen deutschen Bürokratie reichen die „Erklärungen“ für eine wirtschaftliche Schwäche, die allerdings, wenn man es nüchtern betrachtet, etwa ein Jahr alt ist.
Hinzu kommt, dass Deutschland in einigen Schätzungen dieses Jahr zwar ganz hinten liegt, es aber keinen Zweifel daran geben kann, dass die konjunkturelle Abschwächung inzwischen ganz Europa erfasst hat. Ja, sie ist sogar ein globales Phänomen. So übermächtig die deutsche Bürokratie auch sein mag, auf die Entwicklung des wichtigsten deutschen Handelspartners China hat sie noch keinen Einfluss.  Mehr …

Medienrevolution: AUF1 ab heute im Satelliten-Fernsehen. Fernsehstart für den unabhängigen Sender AUF1: Ab sofort steht das alternative und unabhängige Fernsehen auf Augenhöhe mit den alteingesessenen Rundfunkanstalten des Systems – und erreicht mit seinem Programm schlagartig Millionen Zuseher im deutschen Sprachraum. „Was viele für unmöglich gehalten haben und andere verhindern wollten, ist gelungen. Wir sind nun auch im echten Fernsehen“, freut sich Chefredakteur Stefan Magnet über den gelungenen Coup, der das System gehörig in Panik versetzen wird. „Wir dringen ab heute in einen geschützten Bereich vor. Das letzte Rückzugsgebiet der Systemmedien, wo sie unter sich waren, wird nun Schritt für Schritt erobert. Bis das Fernsehen endlich wieder frei ist!“, gibt sich Magnet kämpferisch.
Der rein spendenfinanzierte Sender AUF1 ist angetreten, um das Meinungsmonopol des Medienkartells zu brechen. “15 Millionen Menschen im deutschen Sprachraum misstrauen bereits den Systemmedien”, weiß Chefredakteur Magnet. „Zu Recht. Gleichgeschaltete Berichterstattung, idente Schlagzeilen, langweilige System-‚Experten‘. Bei uns können sich nun alle Zuseher, die sich vom Medienkartell abwenden, unabhängig informieren und sich ihre eigene Meinung bilden.“
Völlig neue Formate im Programm. Auf dem Spielplan des alternativen Senders, der in nur zwei Jahren durch systemkritische Berichte zu Corona, Klimaschwindel sowie Hintergrundanalysen von globalistischen Plänen einen enormen Zulauf an Sehern erlebte, stehen tägliche Nachrichten, Interviewformate, interessante Diskussions- und Magazinsendungen. „Wir werden natürlich auch im Internet unser Programm weiterführen“, versichert Stefan Magnet. Die Internetseite www.auf1.tv wurde optisch überarbeitet, beliebte Sendungen optimiert. Gänzlich neue Formate werden mit dem Fernsehstart ausgerollt. „Allein schon deshalb, weil das System nichts unversucht lassen wird, uns zu bekämpfen.“ Andere Meinungen sollen tunlichst verhindert werden, Stichwort Social-Media-Zensur und Knebelgesetze wie den „Digital Services Act“. Mehr …

03.09.2023: Der «Cyberclown» schlägt zurück: Weil das ZDF und sein Chef-Satiriker Jan Böhmermann die Karriere eines Top-Beamten zerstörten, soll der Sender jetzt 100.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Der ehemalige Chef des Bundesamtes für Cybersicherheit Arne Schönbohm verlangt vom öffentlich-rechtlichen Sender ZDF 100.000 Euro Schmerzensgeld, wie sein Anwalt der Weltwoche bestätigte. Der Grund: Jan Böhmermann, der sich Satiriker nennt, hatte Schönbohm in seiner Sendung «ZDF Magazin Royale» Nähe zum russischen Geheimdienst vorgeworfen und ihn als «Cyberclown» betitelt.
SPD-Innenministerin Nancy Feaser – das ist die, die mit der Regenbogen-Armbinde durch Fussballstadien zieht, jetzt hessische Ministerpräsidentin werden will und, falls das nicht klappt, ihr Amt als Innenministerin behalten möchte – dieser Nancy Feaser untersteht das Bundesamt. Und sie hatte Schönbohm nach den ganz und gar nicht satirisch gemeinten Vorwürfen seines Postens enthoben. Ein halbes Jahr später musste das Innenministerium und seine Chefin kleinlaut eingestehen, dass an den Vorwürfen nichts dran war. Schönbohm erhielt einen anderen Posten, das ZDF und sein Chefsatiriker aber ducken sich weg, weswegen nun die Klage auf dem Tisch liegt. Mehr …

Söder trotzt medialer Kampagne: Aiwanger bleibt nach Beantwortung von Fragen im Amt. Auf einer am Sonntag kurzfristig anberaumten Pressekonferenz hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder bekannt gegeben, dass er den Spitzenkandidaten der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, im Amt als Wirtschaftsminister belassen wird. Aiwanger hatte zuvor die Antworten auf den von Söder vorgelegten Fragenkatalog schriftlich eingereicht.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat beschlossen, den Spitzenkandidaten der Freien Wähler Huber Aiwanger im Amt des Wirtschaftsministers und stellvertretenden Regierungschefs zu belassen. Das verkündete er auf einer am Sonntag kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in München.
Söder wies damit die Forderungen aus der Opposition zurück, Aiwanger als Reaktion auf Presseberichte, wonach dieser als 17-jähriger Schüler Flugblätter mit den Holocaust verharmlosenden Inhalten verteilt habe, zu entlassen. Der Focus zitiert den bayerischen Landesvater am Sonntag mit den Worten: "Es sind jetzt ganze 35 Jahre vergangen. Niemand ist heute derselbe wie früher." Eine Entlassung Aiwangers wäre vor diesem Hintergrund nicht verhältnismäßig, begründete Söder seine Entscheidung. Es gebe keine Beweise dafür, dass Aiwanger das Flugblatt verfasst oder verbreitet habe. Zudem liege der Vorfall 35 Jahre zurück, und seither sei nichts Vergleichbares bekannt geworden. Mehr …

Söder beendet Debatte um Aiwanger. Beweislage dünn: Söder sieht keine Grundlage für Aiwangers Entlassung. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder lehnt auf einer Pressekonferenz die Entlassung seines Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger ab. Söder betont fehlende Beweise und beendet die Debatte. Nicht jedem dürfte diese Entscheidung gefallen.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Entlassung seines Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler) abgelehnt. Auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in der Bayerischen Staatskanzlei machte Söder deutlich, dass die Affäre um seinen Stellvertreter dem Bundesland „großen Schaden“ zugefügt habe.
In der Gesamtabwägung eine Entlassung nicht verhältnismäßig. „Es ging um schwere Vorwürfe“, so Söder weiter. Er habe in den vergangenen Tagen abgewogen und sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Wichtig sei ihm gewesen, dass es keine Vorverurteilung von Aiwanger geben durfte. Zudem habe es am Samstagabend ein langes Gespräch mit dem Freie-Wähler-Chef gegeben. Trotz aller Vorwürfe gebe es keine Beweise dafür, dass Hubert Aiwanger vor 36 Jahren das antisemitische Flugblatt selbst verfasst oder verteilt habe. Ihm gegenüber habe Aiwanger auch immer wieder von sich gewiesen, Verfasser des antisemitischen Hetzpamphlets zu sein. Söder betonte, dass er das Aiwanger abnehme. „In der Gesamtabwägung […] wäre eine Entlassung aus dem Amt nicht verhältnismäßig“, so der bayerische Ministerpräsident.
Er kritisierte allerdings Aiwangers Krisenmanagement in den vergangenen Tagen. „Es war eine unschöne Woche. Es hat Bayern geschadet“, sagte Söder. „Ich bedauere die Angelegenheit. Aber aus meiner Sicht ist die Sache abgeschlossen.“
Fragenkatalog öffentlich gemacht. Zuvor hatte Söder an seinen Stellvertreter einen Fragenkatalog von 25 Fragen geschickt, der Antworten auf offene Fragen geben sollte. Aiwanger hatte diese Fragen zum Wochenende beantwortet und an die Staatskanzlei geschickt. Mit Einverständnis von Hubert Aiwanger wurde der Fragenkatalog heute im Anschluss an die Pressekonferenz öffentlich gemacht. Mehr …

KI soll im Schwimmbad beim Retten Ertrinkender helfen. Freudenstadt - Mit Hilfe von Videokameras und Künstlicher Intelligenz (KI) in Schwimmbädern sollen Retter bei Notfällen schneller eingreifen können und zum Beispiel Menschen vor dem Ertrinken bewahren.
Vorreiter in Baden-Württemberg ist das Panorama-Bad Freudenstadt, das seit einigen Tagen die neue Technik testet. Diese könne aber kein Personal ersetzen, warnen Fachleute. 15 Kameras in Freudenstadt sollen das Geschehen an vier Becken im Blick haben, wie Tobias Degout, Leiter des Stadtwerke Freudenstadt Bäderbetriebs, sagte. Sie registrierten etwa die Anzahl der Menschen in einem Becken und wiesen die Aufsicht auf Überfüllung hin, indem sie ein Signal an deren Smartwatch - eine intelligente Armbanduhr - senden. In weiteren Stufen gehe es um Vorsicht, wenn sich zum Beispiel ein Kind ohne Schwimmflügel dem Beckenrand nähert, oder um Warnungen, wenn etwa ein Körper reglos 20 Sekunden am Boden liegt. KI soll präventiv Gefahrensituationen erkennen. Mehr …

Regierungsklausur. Wie die Bundesregierung Deutschland in die wirtschaftliche Katastrophe führt. Die Lage ist ernst, denn sogar der Spiegel bringt nächste Woche eine Titelstory über die wirtschaftliche Katastrophe in Deutschland. Hier zeige ich die Katastrophenmeldungen der letzten Tage und welche "tollen Ideen" die Bundesregierung hat.
Experten warnen seit dem Beginn der Russland-Sanktionen davor, dass deren Folgen nicht Russland, sondern Europa (inklusive Deutschland) in die wirtschaftliche Katastrophe führen. Das wurde im Westen als „russische Propaganda“ bezeichnet und noch im März und April 2023 haben deutsche Politiker und Medien das Märchen verbreitet, alles wäre bestens, denn Deutschland habe die Abkehr vom russischen Gas hervorragend – und ganz ohne wirtschaftliche Probleme – gemeistert. Und wegen der von der Regierung forcierten Energiewende und den dafür nötigen Investitionen würde Deutschland nun vor einem Aufschwung stehen, wie es ihn seit der Nachkriegszeit nicht mehr gegeben hat.
Heute wissen wir, dass das alles gelogen war und dass das Gegenteil der Fall ist. Die explodierenden Energiepreise haben die Inflation in die Höhe getrieben, viele Industrien wandern aus Deutschland und Europa ab, weil die Produktion zu teuer geworden ist, und die gestiegene Inflation hat zu steigenden Zinsen geführt, was neue Investitionen verhindert. Deutschland ist wegen der Politik der Bundesregierung auf dem Weg in die wirtschaftliche Katastrophe, was inzwischen nicht einmal der Spiegel mehr verschweigen kann.
Die Katastrophe in Schlagzeilen. Um zu zeigen, wie die Lage ist, werde ich hier eine Reihe von Schlagzeilen aus dem Spiegel zitieren, die wir in den letzten Tagen dort lesen konnten. Mehr …

Großangriff aufs Medien-Kartell: AUF1 macht Fernsehen wieder frei! AUF1-Chef Stefan Magnet präsentiert den Fernsehstart von AUF1 im neuen Studio 3. Wie kam AUF1 zur Sendelizenz? Welche Angriffe plant das System? Welche neuen Sendungen erwarten die Zuseher? Das und mehr sehen Sie in der wichtigsten Sondersendung des Jahres. Der Fernsehstart von AUF1 ist ein Großangriff auf das Medien-Kartell. Schluss mit gleichgeschalteter Berichterstattung, identischen Schlagzeilen, langweiligen System-„Experten“. Ab sofort werden „Great Reset“, Hitze-Hysterie und Corona-Lügen im echten Fernsehen thematisiert. Schonungslos und unabhängig, dennoch fair in der Berichterstattung. Mehr …

Vorschlag für die Rückkehr zur politischen Vernunft. Vier namhafte deutsche Persönlichkeiten machten unlängst einen Vorschlag für eine Verhandlungsgrundlage zur Lösung des Ukraine-Konflikts. Sie versuchen darin den Ausgleich zwischen dem Recht auf Selbstverteidigung und dem Friedensgebot. Das Manko dieses Vorschlags: Er hat keinen Rückhalt in der Bundesregierung.
Bereits am 25. August erschien in der Schweizer Zeitung Zeitgeschehen im Fokus ein Beitrag, der die Aufnahme von Verhandlungen fordert, um das Blutvergießen in der Ukraine zu beenden. Es handelt sich dabei um einen vollständig ausgearbeiteten Verhandlungsvorschlag, der die Positionen von sowohl der Ukraine als auch Russlands berücksichtigt. Verfasst haben diesen Vorschlag der Bundeswehr-General a. D. Harald Kujat, der unter anderem den Bundeskanzler Helmut Schmidt beraten hatte, und drei Professoren, nämlich Horst Teltschik, der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und zuvor enger Vertrauter des Ex-Bundeskanzlers Helmut Kohl, der emeritierte Historiker Peter Brandt, Sohn von Willy Brandt, sowie der ebenfalls emeritierte Politikwissenschaftler Hajo Funke.
Die vier Autoren fordern die Rückkehr zu einer vernunftbasierten Politik in Europa. Das Recht auf Selbstverteidigung berechtige die Ukraine nicht, sämtliche Prinzipien der Vernunft über Bord zu werfen, schreiben sie: "Die Legitimität der bewaffneten Selbstverteidigung auf der Grundlage des Art. 51 der UNO-Charta entbindet die Regierung in Kiew und die sie unterstützenden Staaten allerdings nicht von der Verpflichtung – nicht zuletzt gegenüber dem eigenen Volk –, Vernunft walten zu lassen, sich der Steigerung von Gewalt und Zerstörung nicht hinzugeben und die Erlangung eines gerechten und dauerhaften Friedens politisch zu befördern. Auch während des Krieges – und gerade währenddessen – darf das stete Bemühen um eine diplomatische Lösung nicht nachlassen." Mehr …

Deutsche Bahn. Stromschlaggefahr: Bundespolizei warnt vor manipulierten Steckdosen im Zug. Die Bundespolizei hat erneut vor manipulierten Steckdosen in Zügen gewarnt. In den vergangenen Tagen seien Manipulationen auf verschiedenen Strecken und Bahnhöfen in Zügen unterschiedlicher Unternehmen entdeckt worden, teilte die Bundespolizeiinspektion München am Sonntag mit. Mehrere Reisende hätten Stromschläge erhalten.
Mitte August war etwa eine Frau in einem Regionalzug verletzt worden, der von Stuttgart nach Karlsruhe unterwegs war. In dem Zug waren gleich mehrere Steckdosen manipuliert worden. Am Freitag hat nun eine Bundespolizistin bei einer Zugreise zwischen Augsburg und München am Freitag eine manipulierte Steckdose entdeckt. Sie habe dem Zugpersonal Bescheid gegeben und dieses habe die Passagiere gewarnt, teilte die Polizei mit. Nachdem Spuren gesichert worden seien, sei die Steckdose ausgetauscht worden. Es wird wegen versuchter Körperverletzung ermittelt.
Passagiere sollten vor Nutzung der Steckdosen auf Auffälligkeiten achten, erklärte die Bundespolizei. Beispielsweise könne sich in den Steckdosenpolen ein Metallstift oder Ähnliches befinden. Wer etwas Ungewöhnliches feststelle, solle das Zugpersonal informieren. Mehr …

Deutsche Bahn lasert Scheiben in Regionalzügen – für besseren Mobilfunkempfang. Schlechter Mobilfunkempfang in Zügen ist für die Fahrgäste oft ein Ärgernis. Mit einem neuen Verfahren will die Deutsche Bahn nun Abhilfe schaffen. Mit Hilfe von bearbeiteten Scheiben will die Deutsche Bahn den Mobilfunkempfang in Regionalzügen verbessern. In Bayern und Berlin/Brandenburg fahren nach Angaben des bundeseigenen Konzerns erstmals Züge, bei denen Scheiben nachträglich mit einem Laser mobilfunkdurchlässig gemacht wurden. Dies verbessere den Mobilfunkempfang im Zug um das 100-fache, teilte die Bahn dpa mit.
Pilotprojekt – weitere Partner gesucht. Bei den beiden Zügen für die Südostbayernbahn und die Region Berlin/Brandenburg (Netz Elbe-Spree) handelt es sich laut DB um ein Pilotprojekt. Gleichzeitig werden weitere Verkehrsverbünde und Aufgabenträger als Partner gesucht. „Unsere Fachleute haben intensiv daran gearbeitet, dass das Scheiben-Lasern auch im anspruchsvollen Einsatz bei der Eisenbahn funktioniert“, sagte DB-Vorständin Daniela Gerd tom Markotten, zuständig für die Themen Digitalisierung und Technik, laut Mitteilung.
Neben dem besseren Mobilfunkempfang leiste die Technologie auch einen Beitrag zum Ressourcenschutz: „Wir brauchen keine einzige neue Zugscheibe. Einmal gelasert, lassen die Scheiben Mobilfunksignale aller Anbieter und aller aktuellen und künftigen Mobilfunkstandards nahezu ungehindert in den Zug“ sagte Gerd tom Markotten.
Wärme oder Mobilfunk? Zum Schutz vor Wärme sind die Scheiben von Zügen mit einer hauchdünnen Metallschicht versehen. Diese Metallschicht ist für Mobilfunkwellen nur schwer zu durchdringen. Um sie durchlässiger zu machen, wird mit einem Laser eine feine Netzstruktur in die Metallschicht eingearbeitet. Durch das filigrane Muster gelangen Mobilfunksignale viel besser ins Zuginnere als bisher. Den Wärmeschutz verändern die millimeterfeinen Linien nur minimal, mit bloßem Auge sind sie kaum zu erkennen. Mehr …

Regierungsklausur. Wie die Bundesregierung Deutschland in die wirtschaftliche Katastrophe führt. Die Lage ist ernst, denn sogar der Spiegel bringt nächste Woche eine Titelstory über die wirtschaftliche Katastrophe in Deutschland. Hier zeige ich die Katastrophenmeldungen der letzten Tage und welche "tollen Ideen" die Bundesregierung hat.
Experten warnen seit dem Beginn der Russland-Sanktionen davor, dass deren Folgen nicht Russland, sondern Europa (inklusive Deutschland) in die wirtschaftliche Katastrophe führen. Das wurde im Westen als „russische Propaganda“ bezeichnet und noch im März und April 2023 haben deutsche Politiker und Medien das Märchen verbreitet, alles wäre bestens, denn Deutschland habe die Abkehr vom russischen Gas hervorragend – und ganz ohne wirtschaftliche Probleme – gemeistert. Und wegen der von der Regierung forcierten Energiewende und den dafür nötigen Investitionen würde Deutschland nun vor einem Aufschwung stehen, wie es ihn seit der Nachkriegszeit nicht mehr gegeben hat.
Heute wissen wir, dass das alles gelogen war und dass das Gegenteil der Fall ist. Die explodierenden Energiepreise haben die Inflation in die Höhe getrieben, viele Industrien wandern aus Deutschland und Europa ab, weil die Produktion zu teuer geworden ist, und die gestiegene Inflation hat zu steigenden Zinsen geführt, was neue Investitionen verhindert. Deutschland ist wegen der Politik der Bundesregierung auf dem Weg in die wirtschaftliche Katastrophe, was inzwischen nicht einmal der Spiegel mehr verschweigen kann.
Die Katastrophe in Schlagzeilen. Um zu zeigen, wie die Lage ist, werde ich hier eine Reihe von Schlagzeilen aus dem Spiegel zitieren, die wir in den letzten Tagen dort lesen konnten. Mehr …

02.09.2023: Der Abkanzler. In einem offenen Brief stellen zwei Pfarrer Olaf Scholz wegen Missbrauchs religiöser Begriffe zum Zweck der Verunglimpfung von Friedensfreunden zur Rede. Was war nur in Olaf Scholz gefahren? Der sonst betont nüchterne Mann bediente sich des Vokabulars eines Glaubenseiferers und religiösen Fundamentalisten: „Gefallene Engel aus der Hölle“ – diese Worte machten die Runde. Wer war damit gemeint?
Nicht etwa jene, die das Töten – oder die Beihilfe dazu mittels Waffenlieferungen – zur Staatsräson erklärt haben und damit allen Werten des immer noch so genannten christlichen Abendlandes Hohn sprachen; nein, solcher teuflischen Umtriebe wurden ausgerechnet Pazifisten verdächtigt, Menschen, die mit Abbildungen von Friedenstauben auf dem Platz standen. Jene also, die die Friedensbotschaft Jesu wahrscheinlich am treuesten in die Tat umzusetzen versuchten. Die Rede von Kanzler Scholz ist der Gipfelpunkt geschmackloser Entwürdigungsrhetorik, die immer von oben herab erfolgt und leider seit der Coronakrise gerade in etablierten Kreisen um sich gegriffen hat. Eigentlich wird damit zugleich auch die Religion beleidigt, aus deren Vokabular sich der Bundeskanzler bedient. Ein Sturm der Entrüstung hätte sich vonseiten der Kirchen und aller religiösen Menschen erheben müssen. Wieder aber schweigen die Lämmerhirten. Zwei emeritierte evangelische Pfarrer wollten das nicht auf sich beruhen lassen und schrieben einen offenen Brief an Olaf Scholz. Mehr …

"Sturm auf den Reichstag": Journalistin zerpflückt irreführenden ZEIT-Artikel. Der ZEIT-Leitartikel anlässlich des sich jährenden "Sturms auf den Reichstag" ist eine Aneinanderreihung von Falschdarstellungen und Dämonisierungen von Bürgern. Die Journalistin Aya Velázquez sieht den Versuch einer nationalen Legendenbildung. Am Dienstag hat sich der sogenannte "Sturm auf den Reichstag" zum dritten Mal gejährt. Am 29. August 2020 war es am Rande einer Massendemonstration gegen die Corona-Maßnahmen dazu gekommen, dass Teilnehmer einer kleineren Kundgebung vor dem Reichstag in Berlin eine Absperrung überwanden, um sich auf die Stufen des Regierungsgebäudes zu stellen. Verglichen mit anderen Stürmen der Geschichte Europas handelte es sich eher um ein laues Lüftchen und den Stürmern ging es wohl eher um die Symbolik ihres Handelns sowie um ein Selfie für die Nachwelt. Das hindert sogenannte Qualitätsmedien wie ZEIT-Online nicht daran, das Lüftchen zum Orkan aufzublasen.
Den Leitartikel vom 23. August 2023, der anlässlich des anstehenden Jahrestags veröffentlicht wurde, bezeichnete die Journalistin Aya Velázquez zutreffenderweise als "Versuch einer Geschichtsschreibung", den nicht weniger als zwölf Autoren gemeinsam unternahmen. Anders ausgedrückt: Es wurde versucht, die realen Ereignisse vom 29. August medial zu überspielen. Nicht eine seriöse Hintergrundrecherche war das Ziel der Autoren, sondern die Verdrängung der Wahrheit zugunsten der politischen Botschaft: Schaut her, hier sind die Demokratiefeinde, nehmt euch in Acht! Mehr …

Das Denunziationswesen nimmt Fahrt auf.  Rudolph Bauer nach Razzia wegen "NS-Verharmlosung": Angriff auf Freiheit von Kunst und Wissenschaft. Bei dem emeritierten Professor für Sozialwissenschaften und Künstler Dr. Rudolph Bauer wurde am 10. August eine polizeiliche Razzia durchgeführt. Zuvor war Bauer anonym bei der Meldestelle "Respekt" angezeigt worden, weil vier seiner auf Instagram veröffentlichen Bilder angeblich belegen würden, dass Bauer den Nationalsozialismus verharmlost. Das trieb die Staatsgewalt in sein Zuhause. Überfall mit Schockwirkung am frühen Morgen.
Mit bewaffneten Beamten aus der Staatsschutzabteilung der Bremer Landeskriminalpolizei sei morgens um 7:30 Uhr die Hausdurchsuchung in seiner Wohnung begonnen worden, berichtete der ehemalige Professor der Universität Bremen. Seine Frau und er seien erst kaum wach gewesen und durch diesen unangekündigten Überfall geschockt worden. Man habe ihm als Nächstes einen dreiseitigen Untersuchungsbeschluss ohne Unterschrift ausgehändigt. Dann sei er aufgefordert worden, sich auf einen Platz zu setzen und das Dokument unter Aufsicht einer Beamtin zu lesen. Währenddessen habe der Rest der Truppe Zimmer für Zimmer die Wohnung durchsucht. Mit Schutzwesten und Pistolen ausgestattet – als sei er ein Schwerkrimineller – inspizierten die Staatsschützer Schränke und Schubladen und fotografierten seine Bücherregale. Diesem Vorgang durften weder er noch seine Frau beiwohnen. In solch einer Situation fühle man sich ohnmächtig.
Dabei sei es skandalös, ihm als Friedensaktivisten und Künstler zu unterstellen, er würde Volksverhetzung und Verharmlosung des Nationalsozialismus betreiben. Diese Anschuldigungen wären ungeheuerlich und angesichts seines langjährigen Engagements gegen Faschismus ein Skandal, empörte sich Bauer. So habe er beispielsweise ein dreibändiges Lexikon des Sozial- und Gesundheitswesens herausgegeben, mit vielen Stichwörtern, die über die Sozial- und Gesundheitspolitik im Faschismus aufklären und damit zur Aufarbeitung dieser Zeit beitragen. "Irgendwo in den Hirnen dieser Menschen spukt eine bestimmte Vorstellung von Staatsfeinden", erklärte sich der Sozialwissenschaftler das Verhalten der Beamten in seiner Wohnung. Mehr …

Behauptungen oder Wahrheit: Deutsche Politik – ein Einheitsbrei? Ein schwerwiegendes Problem weltweiter Politik – insbesondere der deutschen – sehe ich mittlerweile in dem Einheitsbrei politischer Aussagen und Handlungen, egal was in den jeweiligen Parteiprogrammen steht und mit welcher Farbe man das betrachtete Objekt und die meist ausbleibende echte Diskussion darüber anstreicht. Ob rot, gelb, grün oder schwarz, die Bürger und Wähler dürften mittlerweile politisch farbenblind sein! Okay, hier gibt’s Unterschiede in der Formulierung, da vielleicht eine andersfarbige Krawatte, aber letztendlich machen die noch dominierenden politischen Parteien SPD, Grüne, CDU, CSU, FDP mehr oder weniger das gleiche. Alle blasen in das blutverschmierte Horn für noch mehr Waffenlieferungen in die Ukraine. Sie waren sich einig in der menschenrechtsverletzenden und grundrechtswidrigen einrichtungsbezogenen Impfpflicht, den psychisch und physisch gesundheitsschädlichen Coronamaßnahmen wie Maskenzwang, PCR-Tests, Social Distancing, 3G, 2G, Impfung etc., und lehnten selbstverständlich einen dem Parlament zur Entscheidung vorgelegten Antrag auf Aufarbeitung der Geschehnisse zu Coronazeiten mit überwältigender Mehrheit ab. Damit bezeugen die Parteifunktionäre letztendlich, dass sie etwas zu verbergen haben. Mehr …

Klausurtagung in Oberhof. Kurswechsel geplant: AfD stellt ihr Sofortprogramm für Regierungsführung vor. Die AfD ist im Aufwind und kommt in Umfragen auf 20 Prozent. Mit ihrem neuen Regierungsprogramm will sie ihrem Führungsanspruch mehr Gewicht verleihen. Hier ist, wofür sie steht.
Was würde eine von der AfD geführte Bundesregierung anders machen als die jetzige Ampelregierung? Am vergangenen Freitag stellte die Partei auf ihrer Fraktionstagung in Oberhof ihr „Zehn-Punkte-Sofortprogramm für eine AfD-geführte Bundesregierung“ vor. Darin unterstreicht die AfD im Wesentlichen die Positionen, die schon bekannt sind. Die Bundestagsfraktion spricht davon, die Maßnahmen „zügig“ umzusetzen, wenn sie in die Regierungsverantwortung kommen würde. Der Ampelregierung wirft die AfD vor, das Land „in den Ruin zu führen“.
AfD möchte die Deindustrialisierung stoppen. Die AfD beabsichtigt, die „Deindustrialisierung Deutschlands zu stoppen“ und das Land aus der Rezession zu führen. Dazu sollen niedrigere Energiepreise durch eine Ausweitung des Energieangebots, die Streichung der CO₂-Abgabe und die Senkung der Energiesteuern erreicht werden. Auch soll die Bürokratie abgebaut werden, unter anderem durch die Abschaffung des Lieferkettengesetzes. Staatsausgaben sollen in die Infrastruktur investiert werden, während Ausgaben für Migration, Klima- und Entwicklungspolitik gesenkt werden sollen.
Die Nord-Stream-Leitungen sollen repariert und wieder in Betrieb genommen werden, ebenso wie alle funktionsfähigen Kernkraftwerke reaktiviert und langfristig neue gebaut werden sollen. Die Energiewende soll komplett beendet werden.
Bürger und Unternehmen steuerlich entlasten. Der zweite Schwerpunkt der AfD liegt unter dem Motto „Mehr Freiheit, weniger Steuern für Bürger und Unternehmen“ im Bereich der steuerlichen Entlastung für Bürger und Unternehmen. So sollen die Strom-, Energie-, Luftverkehr- und Grundsteuer gesenkt werden. Die CO₂-Abgabe und der Solidaritätszuschlag sollen nach Plänen der AfD vollkommen gestrichen werden. Die Entfernungspauschale für Pendler soll erhöht werden. Weiter würde eine AfD-geführte Bundesregierung das Bargeld als Zahlungsmittel grundgesetzlich verankern.
Neue Wege bei Migration und Sicherheit wiederherstellen. Im Bereich der Migrationspolitik geht die AfD andere Wege als die Vorgängerregierungen. Durch die Einführung von Sach- anstelle von Geldleistungen soll die Einwanderung in die Sozialsysteme verhindert werden. Mehr …

Aiwanger Flugblattaffäre. Berichte: SPD-naher Ex-Lehrer wollte Bayerns Vize-Regierungschef stürzen. Neusten Informationen nach hat ein ehemaliger Deutschlehrer des bayerischen Vize-Regierungschefs Aiwanger die Sache mit dem antisemitischen Flugblatt ins Rollen gebracht. Doch, dass es dabei juristisch stets mit rechten Dingen zuging, wird bezweifelt.
Der ehemalige Deutschlehrer Franz G. von Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger gerät immer mehr ins mediale Rampenlicht, auch wenn er sich seit Bekanntwerden der Flugblattaffäre keinem Pressevertreter gestellt hat. Mehreren Medienberichten zufolge soll der Pensionär den ganzen Skandal um das antisemitische Flugblatt aus Aiwangers Pennälerzeit losgetreten haben, indem er der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) von der Geschichte erzählte. Das geht aus „übereinstimmenden Aussagen zahlreicher ehemaliger Mitschüler“ hervor, die in den vergangenen Tagen unter anderem von „Apollo-News“ kontaktiert worden waren. Sie alle waren einst Schüler des Burkhart-Gymnasiums in Mallersdorf-Pfaffenberg, wo auch Franz G. in den 1980er-Jahren unterrichtet hatte.
Affäre zur Unzeit. Die Sache hat sich mittlerweile beinahe zu einer bayerischen Staatskrise ausgewachsen: Falls Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit Aiwangers Antworten auf seine 25 Fragen nicht zufrieden sein sollte, droht das politische Ende des „Freie Wähler“-Chefs in Bayern. Und damit womöglich das Aus für die aktuelle und künftige Regierungskoalition in München. Am 8. Oktober stehen in Bayern Landtagswahlen an. Mehr …

Flugpanne. Hohe Zusatzkosten nach Baerbocks gescheiterter Pazifikreise. Der pannenbedingte Abbruch der Pazifikreise von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im August hat allein im Auswärtigen Amt Zusatzkosten von mehr als 100.000 Euro verursacht. Nach internen Berechnungen beliefen sich diese Ausgaben auf mindestens 104.331 Euro, wie der „Spiegel“ am Samstag aus der Ministeriumsantwort auf eine Linken-Anfrage zitierte. Darin enthalten seien die Kosten für die Rückreise per Linienflug aus den Vereinigten Arabischen Emiraten für Baerbocks Mitarbeiter sowie fünf Sondergäste.
„Ein sehr kleiner Teil der Delegation“ habe die Reise per Linienflug an einzelne geplante Stationen in der Pazifikregion fortgesetzt, etwa für die Rückgabe von Artefakten in Australien, heißt es in der Antwort auf die Frage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen demnach weiter. Baerbock war Mitte August nach zwei vergeblichen Versuchen, mit einem Regierungsjet vom Typ A340 von Abu Dhabi nach Australien zu kommen, schließlich mit der Golf-Airline Emirates zurück nach Hamburg geflogen.
Die vom Auswärtigen Amt genannten Posten sind dem „Spiegel“-Bericht zufolge jedoch nur ein Teil der zusätzlichen Kosten. Da sich bei zwei Startversuchen in Richtung Australien die Klappen an den Tragflächen nicht wieder einfahren ließen, musste der Pilot des A340 zunächst jeweils 80 Tonnen Kerosin über dem Meer ablassen, dann erst konnte er wieder landen. Allein die Kosten für das abgelassene Kerosin dürften die Kosten für die Linien-Tickets deutlich überstiegen haben, schrieb der „Spiegel“ unter Berufung auf Luftfahrtkreise. Mehr …  

Scholz Lügengebilde bricht VÖLLIG auseinander! - Aktien mit Kopf. Scholz verkündet nach der Ampel-Klausur Einigkeit innerhalb der Regierung, aber davon ist in der Praxis nichts zu sehen. Gleichzeitig erzählt er weiterhin Märchen zum Thema Kernenergie! Video …

Massives Versagen! Süddeutsche Zeitung am Ende! - Aktien mit Kopf. Vor einer Woche begann die mediale und politische Hetzkampagne gegen Hubert Aiwanger! Doch nun hat sich das Ganze ins Gegenteil gekehrt, es entwickelt sich eine Krise des Journalismus und die Freien Wähler bekommen sogar Zuwachs vor der Wahl! Video …

01.09.2023: „Gläserne Landwirtschaft" und Green Deal. Bauern kritisieren Satellitenüberwachung ihrer Agrarflächen zum Erhalt von EU-Subventionen. Von der EU gepriesen, von so manchem Landwirt als arbeitsaufwendiges „Überwachungsmittel“ gesehen: Dieses Jahr startete in Deutschland die satellitengestützte Überwachung von fördermittelfähigen Agrarflächen. Landwirte empfinden das System als „staatliche Gängelei“.
Seit März 2017 liefern EU-eigene Satelliten hochauflösende Bilder der Erdoberfläche. Danach beschloss die EU gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten, dass mithilfe von Satellitenüberwachung die EU-Subventionen an die EU-Landwirte verwaltet und kontrolliert werden. Während in anderen Ländern die Satellitenüberwachung der Agrarflächen seit einigen Jahren bereits läuft, begann die EU-Überwachung aus dem Weltraum für Deutschland erst in diesem Jahr. Nun wird ganzjährig kontrolliert, ob Bauer Meier auf seiner Agrarfläche in der Kölner Bucht wie angemeldet auch tatsächlich Wintergerste anbaut, für die er EU-Fördermittel beantragt hat.
Allerdings forderte der EU-Rechnungshof, dass die neue Technologie mit Blick auf den „Green Deal“ auch für das Monitoring von Umwelt- und „Klimaanforderungen“ genutzt wird. „Durch entsprechende Aktionspläne sollten noch bestehende Hindernisse für eine breitere Nutzung des Umwelt-Monitorings beseitigt werden“, so die EU-Behörde. Genutzt werden dafür die EU-Satelliten Sentinel 1 und 2 als Teil des Copernicus-Programms der Europäischen Weltraumbehörde (ESA).
Mit ihnen werden automatisierte Kontrollen durchgeführt, bei denen nicht nur die angebauten Pflanzen identifiziert werden. Auch die landwirtschaftlichen Tätigkeiten der Bodenbearbeitung wie das Ernten und Mähen auf einzelnen Parzellen werden überwacht. Da diese Satelliten in kurzen Zeitabständen dieselben Gebiete überfliegen, lassen sich mit ihrer Hilfe schnell Veränderungen auf den Feldern beobachten.
Fehlerreiche Technik. Allerdings zeigte sich bereits, dass die Technik noch fehlerbehaftet ist. Anfang August berichtete die Frankenschau des „Bayerischen Rundfunks“ über den Landwirt Marcus Link aus Mönchberg (Landkreis Miltenberg, Bayern). Statt der Wintergerste, die auf einem seiner Äcker wuchs, erkannte der Satellit Weizen. Dadurch gab es eine Fehlermeldung. Mehr …

Unzufriedenheit mit Ampel-Regierung steigt auf Rekordhoch – Scholz stürzt ab. „Sehr zufrieden“ ist mit der Ampel-Regierung derzeit gar niemand, besagt der Deutschlandtrend für September. Seit fast 20 Jahren war kein Bundeskanzler so unbeliebt wie Olaf Scholz (SPD). Und in der Bevölkerung schiebt sich vor allem ein Thema an die Spitze der politischen Prioritätenliste.
Die Kritik der Bürger an der Bundesregierung erreicht ein neues Rekordhoch: 79 Prozent der Befragten des Deutschlandtrends, einer repräsentativen Erhebung von Infratest Dimap im Auftrag von ARD-„Tagesthemen“ und WELT, zeigen sich derzeit „weniger oder gar nicht zufrieden“ mit der Arbeit der Ampel-Koalition. Nur 19 Prozent sind „zufrieden“ – und null Prozent „sehr zufrieden“. Eine derart negative Stimmung gegenüber der Arbeit der Bundesregierung ist zwei Jahre nach der Bundestagswahl ungewöhnlich. Die Regierungen Rot-Grün ab 1998 und 2002, Schwarz-Rot ab 2005 und 2017 sowie Schwarz-Gelb ab 2009 hatten ebenfalls zu Beginn der Legislatur an Rückhalt verloren, konnten dann vor der Mitte der Periode aber wieder Vertrauen aufbauen. Der Ampel gelingt das bislang nicht. Dies betrifft weiterhin nicht nur Anhänger der Oppositionsparteien. So sind 81 Prozent der FDP-Anhänger „weniger oder gar nicht zufrieden“ mit der Arbeit der Regierung. Video und mehr …

EU-“Nachhaltigkeitsstandards”: Was von der deutschen Wirtschaft übrig bleibt, soll durch Bürokratie erstickt werden. In ihrer unerschöpflichen Bevormundungsgier hat die EU ein weiteres Gesetzesmonstrum zur Schikanierung der Wirtshaft ersonnen: Von 2026 an sollen Unternehmen ab 250 Mitarbeitern genaueste Nachforschungen darüber anstellen, ob ihre Zulieferer bis in die entlegensten Winkel des Planeten sich an die Brüsseler Vorstellungen von Umweltfreundlichkeit und Nachhaltigkeit halten. Zudem sollen allen Ernstes Auskünfte darüber eingeholt werden, ob Firmen ihren Mitarbeitern auch eine Work-Life-Balance gönnen oder sich womöglich erdreisten, Männern mehr zu zahlen als Frauen. Unternehmen, die bereits in Bürokratie ersticken und genug damit zu tun haben, sich am Markt behaupten zu können, sollen nun überprüfen, ob irgendwo in Afrika oder Asien Abfälle in Flüsse geschüttet werden.
Allein die einzuholenden Informationen über Arbeitsbedingungen, Menschenrechte und soziale Absicherung bestehen aus 81 Seiten. Und das ist noch lange nicht alles. Der Fragenkatalog umfasst auch Angaben zum Schutz von Tieren, Wäldern und Flüssen. Das Ganze wurde im Juli beschlossen und firmiert unter der Bezeichnung „European Sustainability Reporting Standards” (ESRS). Wie ein mittelständischer Betrieb herausfinden soll, ob die Mitarbeiter seines Zulieferers irgendwo in Indien auch nicht zu viele Überstunden machen, interessiert die Bürokraten in Brüssel natürlich nicht. Dass dies nicht möglich und völlig absurd ist, spielt in ihrem wertewestlichen Wolkenkuckucksheim keine Rolle. Die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben nun einige Wochen Zeit, Einwände vorzubringen. Mehr …

Hexenjagd auf Maaßen immer widerwärtiger. Das Geschrei der Linken und Grünen gegenüber unliebsamer politischer Konkurrenz oder berechtigter Kritik erinnert immer mehr an die Kommandos der Roten Khmer: Bundespolitiker von Grünen und der Linken fordern einen härteren Umgang mit Ex-Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen, nachdem er sich erneut in einer rechten Publikation zu Wort gemeldet hat. Das für Nachrichtendienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium solle prüfen, “ob es konkrete Hinweise auf Geheimnisverrat durch Maaßen oder eine andere Form der Konspiration mit der AfD in seiner Amtszeit gegeben hat”, fordert Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Grünen. Im österreichischen “Freilich” hatte Maaßen der CDU vorgeworfen, mit ihrer Haltung könne sie “nur mit Linksparteien, vorzugsweise mit den Grünen” koalieren, statt mit der AfD oder den “Bürgern in Wut” in Bremen zu kooperieren. Mehr …

Lauterbachs Cannabis-Werbekampagne in der Kritik. Wenn Kiffer-Karlchen sich was in seinen offensichtlich permanent benebelten Kopf gesetzt hat, gibt es kein Halten mehr – wenn es um die wirklich wichtigen Dinge im Gesundheitswesen geht. Aber es gibt auch Kritik an seiner Joint-Politik: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) steht nach einem Auftritt in einer Cannabis-Werbekampagne in der Kritik. Es dabei um ein Video des Start-ups Kejf, das der Musiker Paul Würdig alias Sido mitgegründet hat. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben “Vorurteile gegenüber Cannabis abbauen” und mit “von Hand kultivierten” Arzneimitteln handeln.
Lauterbach ist in dem Werbefilm als Interviewpartner zu sehen, er spricht über Themen rund um die Cannabis-Legalisierung, während Würdig seinen hohen Konsum rechtfertigt: Er sehe die 50-Gramm-Grenze kritisch, sagte der Unternehmer, er selbst habe sich ein “anderes Level antrainiert”. Tilo Lange, Sprecher des Berliner Büros der Initiative Lobbycontrol, sagte: “Bundesminister sollten sich nicht von einzelnen Unternehmen vor den Werbekarren spannen lassen.” Lauterbach habe in diesem Fall “das nötige politische Fingerspitzengefühl missen lassen”. Mehr …

Focus-Magazin auf Nazi-Kurs: Rüstung, Rüstung über alles, aber schnell! Mit Beginn des Ukraine-Krieges lassen Großteile der deutschen Medienlandschaft eine sensiblere Formulierungsstrategie hinsichtlich einer irritierend offenen Russophobie in den Artikeln vermissen. Autor Uli Gellermann empfiehlt dem Nachrichtenmagazin Focus etwas mehr Geschichtsbewusstsein. Mehr …

Gegen die mörderische Friedensunfähigkeit der Ampel-Koalition. Laut Experten ist die Scholz-Regierung derzeit "friedensunfähig". Obwohl die Ukraine bereits verloren hat, liefert sie weiter Waffen. Weitere Tausende Soldaten, vor allem Ukrainer, werden sinnlos sterben. Der Großteil der Deutschen sieht apathisch zu. Führt der Kongress des Internationalen Friedensrats in Berlin zum Neustart einer echten Friedensbewegung? Mehr …

Stecken Clan-Kriminelle hinter Millionenschaden bei Kupferproduzent Aurubis? Ein Metall- und Edelmetalldiebstahl mit einem vermuteten Unternehmensschaden von rund 100 Millionen Euro führt bei dem Kupferhersteller Aurubis zum Aktiensturz. Die Jahresprognose wurde zurückgenommen. Laut Medienangaben könnte der Kopf der Verbrecherbande aus dem Clan-Milieu stammen. Mehr …

Umfrage: Hälfte der Deutschen rechnet mit wirtschaftlichem Niedergang. Laut einer neuen Allensbach-Umfrage im Auftrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion rechnet die Hälfte der deutschen Bevölkerung mit einem wirtschaftlichen Niedergang des Landes. Die Zustimmung zur Politik der Ampel-Regierung bricht drastisch ein. Mehr …

Und der Maidan? Baerbock zu Niger: "Sehen nicht weg, wenn eine Demokratie weggeputscht wird". Außenministerin Annalena Baerbock hat nach einem Treffen mit ihrem österreichischen und luxemburgischen Amtskollegen am Donnerstag in Toledo dem Niger mit einem "Sanktionsregime" gedroht. Video und mehr …

Neues Transportsystem bringt tonnenschwere Entlastung. Das Karlsruher Institut für Technologie hat in Zusammenarbeit mit der Industrie ein neues Transportsystem für schwere Lasten entwickelt. Derzeit können bis zu 15 Fahrzeuge zusammenarbeiten und Lasten bis 40 Tonnen bewegen.
Regelmäßig müssen Unternehmen ihre Produktionsmaschinen aufgrund des Alters oder wegen geänderter Anforderungen austauschen. Wegen des hohen Gewichts oder beengten Platzverhältnissen ist dies häufig sehr aufwendig. Aus diesem Grund passieren Auf-, Um- oder Abbau oft noch per Hand mithilfe sogenannter Panzerrollen. Das Spin-Off FORMIC Transportsysteme des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) hat dafür ein teilautomatisiertes, Schwarm-artiges Transportsystem entwickelt.
„Unser System besteht aus einer Vielzahl separat angetriebener Fahrzeuge, die im Verbund ein Gewicht von bis zu 40 Tonnen vom Boden anheben und teilautomatisiert versetzen können“, sagt Dr. Maximilian Hochstein vom Institut für Fördertechnik und Logistiksysteme am KIT. Dies ist vergleichbar mit einer Gruppe Ameisen, die in Gemeinschaftsarbeit schwere Objekte transportieren können. Mehr …

Autokonjunktur. Neue Rekordgewinne in der Automobilbranche – Wer erwirtschaftet und wer bekommt sie? 2022 war das beste Jahr für Mercedes-Benz in der Unternehmensgeschichte, ähnlich auch bei BMW. Wohin flossen diese großen Gewinne? Eine Analyse.
2022 war das beste Jahr für Mercedes-Benz in der Unternehmensgeschichte, wie die Geschäftsberichte zeigen. Bei einem um 12 Prozent gegenüber dem Vorjahr von 150 auf 168 Milliarden Euro gestiegenen Umsatz wurde ein EBIT (Gewinn vor Zinsen und Steuern) von 20,5 Milliarden Euro erzielt. Das waren 28 Prozent mehr als im bisherigen Spitzenjahr 2021. Der Nettogewinn aus fortgeführten Aktivitäten nach Steuern betrug 14,8 Milliarden Euro, ein Plus von 34 Prozent gegenüber 2021. In den Jahren 2011 bis 2020 hat das EBIT zwischen rund 4 und 14 Mrd. Euro gelegen, das Konzernergebnis nach Steuern zwischen 2,7 und 10,6 Mrd. Euro. Daran gemessen waren die beiden Corona-Jahre 2021 und 2022 also wirklich herausragend.
Wohin flossen die ungewöhnlich hohen Dividendenauszahlungen? Entsprechend hat der Konzern 2022 auch die Dividenden erneut angehoben, und zwar von 5,0 auf 5,20 Euro pro Aktie. Das ist die höchste Dividende, die der Konzern jemals ausgeschüttet hat. Die Dividenden wurden Anfang Mai 2023 ausgezahlt. Da Daimler derzeit etwa 1,07 Milliarden Aktien hat, wurden also etwa 5,56 Milliarden Euro Dividendenzahlungen ausgeschüttet. Wer bekam das viele Geld? Die größten Aktionäre von Mercedes sind die chinesische BAIC Group mit 9,98 Prozent aller Aktien sowie der chinesische Anleger Li Shufu, der über eine Holdinggesellschaft (Tenaciou 3) 9,69 Prozent an Mercedes hält. Also etwa ein Fünftel der Dividendenzahlung, etwa 1,1 Milliarden Euro, flossen an die beiden chinesischen Groß-Aktieninhaber. Mehr

Flugblattaffäre. Aiwanger will seine 25 Antworten noch vor dem Wochenende einreichen. Werden die Erklärungen von Hubert Aiwanger ausreichen, um Markus Söder zu besänftigen, oder platzt am Ende die Regierungskoalition? Noch heute will der bayerische Vize-Regierungschef 25 Antworten in der Münchener Staatskanzlei einreichen.
Die Flugblattaffäre rund um den bayerischen Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger („Freie Wähler“, FW) ist trotz dessen Bitte um Verzeihung noch nicht ausgestanden. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beharrt darauf, dass sein Stellvertreter möglichst bald eine schriftliche Stellungnahme liefern soll, auf deren Grundlage er über Aiwangers Zukunft entscheiden will – und damit womöglich über das bayerische Regierungsbündnis. „Für mich ist wichtig, dass die 25 Fragen jetzt umfassend und glaubwürdig beantwortet werden, und zwar zeitnah. Und zeitnah heißt am besten noch heute, im Laufe des Tages“, sagte Söder bereits am Donnerstag in Bechhofen. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) will Aiwanger seine Replik der Staatskanzlei tatsächlich noch im Laufe des 1. Septembers zukommen lassen.
25 Fragen offen. Söder hatte Aiwanger am Dienstag, 29. August, die Hausaufgabe gestellt, nachdem er ihn im Koalitionsausschuss über seine frühere politische Gesinnung in die Mangel genommen hatte. Mehr …

31.08.2023: Neuerungen. Heizungsgesetz, Kfz-Zulassung und Halogenlampen: Das bringt der September. Für viele Energiekunden und Autokäufer gibt es im September gute Nachrichten: Eon senkt die Preise, und Kraftfahrzeuge lassen sich digital anmelden. Im neuen Monat laufen aber auch einige Fristen aus.
Nach dem Ende der Sommerpause kommt der Bundestag in der ersten Septemberwoche wieder zusammen. Zunächst soll es in der Haushaltswoche ums Geld gehen. Für Verbraucher dürfte besonders die geplante Verabschiedung des Heizungsgesetzes spannend sein. Was sonst noch im neuen Monat ansteht: Adé Sommerferien.
Auch die letzten Schulkinder kehren in die Klassen zurück. In Baden-Württemberg wird ab dem 11. wieder unterrichtet, in Bayern ab dem 12. September. Da geht in anderen Bundesländern der Blick schon wieder Richtung Herbstferien. Diese starten in Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen mit Schulschluss am 29. September.
Heizungsgesetz. Millionen Heizungsbesitzer werden voraussichtlich am 8. September Klarheit darüber haben, wie die Regelungen des Heizungsgesetzes genau aussehen werden. Dann soll der Entwurf einer vorläufigen Tagesordnung zufolge in den Bundestag eingebracht werden.
Kfz-Zulassung wird digital. Wer sein Auto oder Motorrad anmelden will, kann sich ab dem 1. September den Gang zum Amt sparen. Die Verordnung der Bundesregierung zur Digitalisierung der Kfz-Zulassung ermöglicht es Fahrzeughaltern, die Zulassung online abzuwickeln. Die Stempelplaketten für die Nummernschilder und Papiere sollen innerhalb von zehn Tagen per Post zugeschickt werden. Schon vorher dürfen Fahrzeughalterinnen und -halter aber auf die Straße: Der digitale Zulassungsnachweis reicht zunächst als Zulassungsbescheid aus.
Halogenlampen. Zum 1. September beginnt der Anfang vom Ende bestimmter Halogenlampen. Dabei geht es um sogenannte Pins in den Größen G4, GY6.35 und G9. Nach EU-Vorgaben dürfen diese dann nicht mehr verkauft werden. Um Strom zu sparen, sollen stattdessen entsprechende LED-Lampen zum Einsatz kommen.
Steuererklärung 2022. Wer zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist und nicht von einem Steuerberater betreut wird, muss dies bis zum 30. September tun. Elster hebt nicht mehr alle Nachrichten auf. Mehr …

Unter Konkurrenzdruck. Laut aktuellen Analysen ist der Boom deutscher China-Exporte vorbei, während chinesische Firmen in der EU erfolgreich gegen deutsche konkurrieren: China setzt Deutschland unter Konkurrenzdruck. BERLIN/BEIJING. China verliert an Bedeutung als Absatzmarkt deutscher Exporteure, nimmt deutschen Firmen Anteile an ihrem zentralen Absatzmarkt, der EU, und setzt die Bundesrepublik in zunehmendem Maß unter Konkurrenzdruck.
Dies zeigen zwei aktuelle Studien aus führenden Denkfabriken der deutschen Wirtschaft. Demnach sinkt der deutsche Export in die Volksrepublik preisbereinigt seit 2018, weil chinesische Firmen Produkte, die China lange Zeit aus Deutschland bezog, immer häufiger selbst herstellen können. Auch konnten chinesische Unternehmen ihre Exporte in die EU in den vergangenen Jahren erheblich steigern. Dabei gelang es ihnen, deutschen Unternehmen Marktanteile abzunehmen. Dies wiegt schwer, da die EU traditionell als bedeutendster Absatzmarkt der deutschen Industrie gilt. Während das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) urteilt, deutsche Exporteure müssten sich in Zukunft mehr nach Südostasien oder Indien orientieren, um Absatzrückgänge in China auszugleichen, heißt es beim Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft, wegen wirtschaftlicher Probleme in Deutschland und schnell zunehmendem „Konkurrenzdruck“ aus China seien „Wohlstandsverluste“ nicht auszuschließen.
Das Ende des Exportbooms ist bereits erreicht. Mehr …

Aiwangers Ex-Lehrer mit SPD-Sympathien forderte: "Zeit, die braune Socke zu stürzen". Im Verlauf der offensichtlichen medial-politischen Kampagne gegen den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten kristallisiert sich ein ehemaliger Lehrer als treibende Kraft und Hauptinformant heraus. Der Pensionär engagiert sich in SPD-Kreisen und gab demnach das Startkommando, Aiwanger auf breiter Front zu diskreditieren.
Die Causa Aiwanger bedient fortlaufend die mehr als erhitzte Gerüchteküche rund um die diversen Personen in der Diskreditierungskampagne gegen Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Mehrheitlich werden dabei treibende Akteure in den maßgeblichen Medien wie der Süddeutschen Zeitung und dem Spiegel präsentiert und zitiert, die durch ihre Aussagen den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten eindeutig belasten, weniger zur Verteidigung auftreten. Das Magazin Focus berichtet nun über einen weiteren ehemaligen Schüler des Gymnasiums, auf das auch Aiwanger ging. Dieser berichtet jedoch über manipulierendes Vorgehen und Agieren seitens des ehemaligen Deutschlehrers. So heißt es im Artikel einleitend: "Ein Ex-Lehrer von Aiwangers Schule hat offenbar gezielt daran gearbeitet, Bayerns Vize-Regierungschef zu stürzen. Dafür schreckte er auch nicht davor zurück, einstige Mitschüler Aiwangers zu instrumentalisieren."
Der Beamte, inzwischen Pensionär, engagierte sich demnach "gewerkschaftlich, hält immer wieder auf offiziellen SPD-Veranstaltungen Vorträge und wirkt bei SPD-Arbeitskreisen mit". Der zitierte Schüler berichtet von dem dominanten Vorgehen des Lehrers, dies auch bereits zu Schulzeiten. So hätte dieser eine Arbeit des Ex-Schülers über ein Ereignis seiner Heimatregion und KZ-Häftlingen, die wiederum im Jahr 1988 bei einem bundesweiten Geschichtswettbewerb mit dem zweiten Preis ausgezeichnet worden war, ungefragt ergänzt, "schärfer formuliert, als ich das selbst geschrieben hatte", so der Ex-Mitschüler Aiwangers. Dieser ergänzte laut Focus-Artikel: "So heißt es an einer Stelle des Beitrags: 'Wo sich solcher Ungeist regt, hat kein Jude Chance auf Heimat. Den braunen Sumpf gibt es noch'. Serlitzky: 'Die Bezeichnung 'Den brauen Sumpf gibt es noch' stammt nicht aus meiner Feder, das sind die Worte meines Lehrers, nicht meine, die hat er mir in den Mund gelegt'."
Der zitierte Mitschüler, der auch Aiwangers Bruder kannte, erfuhr dann rein zufällig auf einem "Abi-Treffen" in diesem Frühjahr von den ambitionierten Aiwanger-Plänen des Ex-Lehrers des Burkhart-Gymnasiums in der niederbayerischen Gemeinde Mallersdorf-Pfaffenberg. Auf dieser Feier sei der Mann "mit einem alten Schwarzweiß-Klassenfoto von Aiwanger regelrecht von Tisch zu Tisch 'hausieren' gegangen und hat die Anwesenden gefragt, ob sich jemand an Hubsi (Hubert Aiwanger, Anm.d. Fokus-R.) erinnern könne". Das Irritierende dabei: "Und dies, obwohl es sich bei dem Treffen um einen Abi-Jahrgang Ende der 90er-Jahre gehandelt habe, deren Absolventen Hubert Aiwanger und dessen Bruder Helmut selbst auf der Schule gar nicht mehr erlebt haben können."
Einige Feiernde seien "richtig genervt gewesen", hinsichtlich der störenden Aktivitäten durch den Lehrer. Dieser ging nachweislich so weit, unbedingt Zeugen finden zu wollen, "die ihm bestätigen könnten, dass Hubert der Verfasser des Flugblattes gewesen ist. Doch dies sei ihm 'ganz offenbar bis heute nicht gelungen'", so der Ex-Mitschüler im Focus-Artikel. Mehr …

Er sprühte Hakenkreuze auf ukrainische Autos: Badener Stadtrat tritt nach Bekanntwerden aus AfD aus. Am Mittwoch wurde bekannt, dass in Baden-Baden ein AfD-Stadtrat im Januar und März Hakenkreuze und "Fuck UA" auf Autos mit ukrainischen Kennzeichen gesprüht hatte. Der Mann trat heute aus der AfD aus und wird sein Mandat zurückgeben. Die Empörung ist groß und die Ukrainerin Tatjana Montjan hat zwei Fragen. Die ruhige und gemütliche deutsche Kurstadt Baden-Baden wird von einem regelrechten Skandal erschüttert. Ein Abgeordneter des Gemeinderates hatte bei zwei Gelegenheiten Hakenkreuze auf Autos mit ukrainischen Nummernschildern gesprüht und sie mit der Aufschrift "Fuck UA" versehen.
Am Mittwoch trat dieser Abgeordnete, es handelte sich um den für die AfD in den Gemeinderat gewählten Martin Kühne, aus seiner Partei aus. Auch seinen Rücktritt als Gemeinderat hat er bereits angekündigt. Die Vorfälle hatten sich bereits im Januar und März ereignet, aber erst jetzt wurde bekannt, dass der Täter ermittelt werden konnte und gegen den "Hooligan" ein Strafbefehl erlassen wurde. Die genaue Höhe der Geldstrafe, die noch nicht vollstreckt wurde, wurde nicht genannt, es handelt sich um 50 Tagessätze. Sofern der Politiker keinen Einspruch gegen die Geldstrafe einlegt, wird diese am 8. September rechtskräftig.
Die Stadt Baden-Baden hat eine Prüfung angekündigt, um zu klären, welche dienstrechtlichen Konsequenzen diese Vorfälle für den Täter haben können. Erst danach werde möglicherweise eine Ankündigung erfolgen, teilte die Stadtverwaltung mit. Mehr …

Zeugnis der Gegenwartsgeschichte. Ein Jahr nach Krimi um „Nord Stream 1“: Gasturbine weiterhin in Mülheim. Vor einem Jahr haben ausbleibende Gaslieferungen über die Pipeline „Nord Stream 1“ die Erdgaspreise zusätzlich in die Höhe getrieben. Russland nannte die nötige Wartung einer Gasturbine als Grund. Diese steht heute noch in Mülheim.
Ein zeithistorisches Artefakt der besonderen Art befindet sich seit nunmehr einem Jahr in einer Lagerhalle in Mülheim. Im Sommer 2022 hatte Russland seine Gaslieferungen über die „Nord Stream 1“-Pipeline über mehrere Tage eingestellt. Der Kreml begründete dies mit erforderlichen Wartungsarbeiten. Diese beträfen insbesondere eine Gasturbine, die in der Gasverdichterstation Portowaja nördlich von St. Petersburg im Einsatz war.
In Mülheim war nur Zwischenlagerung vorgesehen. Die Gasturbine soll dort als Motor einen Kompressor angetrieben haben. Russland begründete die Unterbrechung der Gaslieferungen unter anderem mit der Sanktionspolitik des Westens gegen Russland. Zur Wartung wurde die Turbine nach Kanada geschickt. Dort gab es Diskussionen, ob man überhaupt dazu berechtigt sei, das Teil an die „Nord Stream“-Betreibergesellschaft Gazprom wieder auszuliefern.
Auf Anfrage des Energietechnik-Konzern „Siemens Energy“ erklärte die Regierung in Ottawa, man werde eine Ausnahme von den Russland-Sanktionen machen und die Turbine nach Deutschland zurückschicken. In einer Lagerhalle des Unternehmens in Mülheim sollte es zu einer Zwischenlagerung der Gasturbine kommen. Anschließend sei eine Lieferung an Gazprom jederzeit möglich, sodass einer Wiederaufnahme der Gaslieferungen nichts im Wege stehen sollte.
Gazprom: „Dokumente zur Wartung der Gasturbine nicht übermittelt“. Russland zeigte sich jedoch weiterhin nicht bereit, dem Ansinnen nachzukommen. Bereits seit Juni 2022 kamen geringere Mengen an Erdgas als zuvor über „Nord Stream 1“ in Deutschland an. Dies hatte bereits im Frühsommer Angst vor einer vollständigen Einstellung russischer Gaslieferungen genährt. Unterdessen waren die Börsenpreise für Erdgas an den europäischen Handelsplätzen seit dieser Zeit massiv in die Höhe geschossen. Am EEX Erdgas-Spotmarkt hatte der Day-Ahead-Preis im August 2022 bereits knapp 210 Euro pro Megawattstunde erreicht. Bis Anfang September war er auf mehr als 300 geklettert. Die deutschen Gasspeicher waren zu diesem Zeitpunkt zu etwa 70 Prozent gefüllt.
Gazprom äußerte, die Turbine sei unverzichtbar für den erforderlichen Druck zum Durchpumpen des Gases. Siemens Energy, der Vertragspartner des Konzerns bei der Wartung, habe jedoch noch nicht die erforderlichen Dokumente und Informationen zur Reparatur der Maschine übermittelt. Siemens wies diese Darstellung zurück. Mehr …

Landespolizei soll aushelfen. Lauter Ruf nach sicheren Grenzen – Berlin zögert. Die Innenminister mehrerer Länder fordern angesichts des ausufernden Menschenschmuggels an den Grenzen zu Polen und Tschechien dringlichst Grenzkontrollen. Längst kommen illegale Migranten aus Nahost, Afrika und anderswo nicht nur über südliche Wege nach Deutschland. Auch über Tschechien und Polen werden Menschen ins Bundesgebiet geschleust. Kürzlich erst berichtete die Epoch Times über die lebhafte Grenzmigration in der sächsischen Stadt Görlitz. Marokkaner, Syrer, Somalier, Iraner, Iraker und Afghanen – Menschen aus vielen Ländern werden über die deutsch-polnische Grenze nach Deutschland geschmuggelt.
Lauter Ruf nach sicheren Grenzen verhallt. Während Berlin zaghafte Zugeständnisse an die Sicherheitsbehörden hinsichtlich einer erleichterten Abschiebepraxis macht, gehen die eindringlichen Forderungen deutscher Innenminister und der Bundespolizei jedoch in Richtung Sicherung der Grenzen. Davon will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nichts wissen. Doch die Rufe nach Grenzkontrollen werden immer lauter – vor allem für die Ostgrenze nach Polen.
Sachsen und Brandenburg haben große Probleme mit Menschenschmugglern. Deren Innenminister Armin Schuster und Michael Stübgen (beide CDU) beschwören schon fast die Bundesregierung, stationären Grenzkontrollen zuzustimmen. Doch Nancy Faeser blockt offenbar ab. Noch immer wurde von der Bundesinnenministerin kein entsprechendes Notifizierungsverfahren in Brüssel eingeleitet.
Sachsen schickt Landespolizei an die Grenze. „Die Zahl der Schleusungen hat in den letzten Wochen derart zugenommen, dass wir uns jetzt zum Handeln gezwungen sehen“, erklärte Sachsens Innenminister Schuster und schickt die Landespolizei zur Unterstützung an die Grenze – zur Unterstützung der am Limit laufenden Bundespolizei. Mehr …

Lieber teuer statt exklusive, günstig und profitabel. Rohstoffhandel. Rekordimporte bei Flüssiggas: Europa kauft weiterhin von Russland. Und dies wesentlich teurer als es vorher über Nordstream geliefert wurde. Es geht offenbar nicht ohne Russland: Die EU importiert in diesem Jahr Rekordmengen an Flüssiggas aus der Föderation. Besonders aktiv sind dabei Belgien und Spanien. Die Europäische Union importiert trotz ihrer Sanktionspolitik weiterhin große Mengen an fossilen Brennstoffen aus Russland. Beim verflüssigten Erdgas (LNG) wird in der EU in diesem Jahr von Rekordmengen gesprochen.
Von Januar bis einschließlich Juli waren Belgien und Spanien weltweit die zweit- und drittgrößten Importeure von russischem LNG hinter China, wie die „Financial Times“ berichtet. Die Daten stammen aus einer Analyse von Global Witness, einer Nichtregierungsorganisation. Insgesamt ist die EU der mit Abstand größte LNG-Kunde Russlands. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres erhielten die EU-Staaten zusammen 21,6 Millionen Kubikmeter russisches LNG. Weltweit importierte die EU von Januar bis Juli 133,5 Millionen Kubikmeter LNG. Damit kamen rund 16 Prozent aus Russland.
Bisher keine Sanktionen für LNG. Nach Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 hatte die EU nach und nach Sanktionen für die Einfuhr russischer Rohstoffe wie Kohle, Rohöl und Diesel verhängt. Das waren laut „n-tv“ die Haupteinnahmequelle des russischen Staates. Für russisches LNG gelten bislang jedoch keine Einschränkungen. Um das ausbleibende russische Pipeline-Gas zu ersetzen, haben europäische Unternehmen daher ihre LNG-Importe aus Russland stark erhöht. Mit 4,1 Millionen Kubikmetern ist der französische Energieriese TOTAL seit Jahresbeginn Russlands bester ausländischer Flüssiggas-Kunde.
40 Prozent höhere Importe. Insgesamt stiegen die EU-Importe des stark gekühlten Gases bis Ende Juli in diesem Jahr um 40 Prozent zum Vergleichszeitraum 2021 (dem Jahr vor Beginn des Ukraine-Kriegs). Auch weltweit stiegen die Importe von russischem LNG im gleichen Zeitraum an – jedoch mit 6 Prozent weitaus weniger stark. Mehr …

Atomausstieg. Deutscher Alleingang sorgt im Ausland für Kopfschütteln. Macron bezeichnet deutschen Atomausstieg als »historischen Fehler«. Macron geht knallhart mit der deutschen Energiepolitik ins Gericht. Auch Schweden kritisiert Deutschland scharf. Deutschland importiert so viel Energie und Strom wie nie zuvor, auch schmutzigen Kohlestrom. Mehr …

Deutsche Sanktionen gegen Russland sind ein Flop. Russland exportiert so viel LNG wie noch nie in die EU. Deutschland hat sich in die energiepolitische Krise manövriert, um Russland zu sanktionieren. Statt günstiges Erdgas aus der Pipeline soll Flüssiggas kommen. Doch gerade das ist nun ein russischer Exportschlager. Größter Importeur: die EU! Mehr …

Das Eigentor des Propaganda-Komplexes. Der Fall rund um den bayerischen Politiker Huber Aiwanger zeigt: Die öffentliche Hinrichtung unbequemer Persönlichkeiten hat Methode. Nur: Dieses Mal hat sich die «Süddeutsche» selbst blamiert. Hubert Aiwanger von den Freien Wählern, Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident von Bayern, ist offenbar in den Augen einiger Zeitgenossen ein unliebsamer Zeitgenosse.
Noch Anfang Juli versuchte Markus Lanz in seiner ZDF-Talkshow den Politiker als Migrationspopulisten in die rechte Ecke zu stellen, was ihm misslang. Auch die Corona-Politik wagte Aiwanger im Sommer 2021 zu kritisieren. Grund genug für die Süddeutsche Zeitung, Aiwanger durch eine 35 Jahre alte vermeintliche Geschichte aus der Schulzeit zu einem verkappten Nazi zu erklären. Aiwanger habe im Schuljahr 1987/88 als Gymnasiast ein Flugblatt mit rechtsextremen Inhalten verfasst.
Die Süddeutsche wirft Aiwanger gleich zu Beginn ihres Artikels Hetze vor, und betreibt dann selbst nichts anderes. Und das gleich mit fünf Autoren. Die Zeitung bleibt es jedoch schuldig, Beweise für ihre Vorwürfe zu liefern. Diese lösten sich ohnehin kurz nach Veröffentlichung der Diffamierungskampagne auf: Aiwangers Bruder outete sich als Verfasser des Flugblattes.
Kernschmelze des Journalismus. Die Süddeutsche hat sich damit einen unglaublichen Skandal gegönnt. Der geplante politische Abschuss Aiwangers entpuppte sich als Eigentor. Die Zeitung erwies so dem Begriff «Lügenpresse» einen Bärendienst und untermauerte leider auch den Eindruck einer gleichgeschalteten Medienlandschaft, denn fast alle grossen Titel haben das Schmierentheater kritiklos und willfährig nachgeplappert. Und wenn es an Peinlichkeit noch nicht genug ist, versucht die Süddeutsche, ihre Blamage mit weiteren Unterstellungen zu überspielen, womit sie sich noch weiter ins Abseits manövriert. Mehr noch: Es ist die Kernschmelze jeglicher journalistischer Standards bezüglich Handwerk und Ethik. Und das bei einem «Qualitätsmedium». Es ist schlicht ein Witz, wie platt die Süddeutsche ihr eigenes Weltbild offenbart hat. Mehr …

Aktuell  Politisches Motto: Mit Kritik umgehen oder Kritik umgehen. Grün-Links kann mit Kritik nicht umgehen. Es bleibt Kritik umgehen. Durch abschalten. Meinungsfreiheit weg. Kritische Ärzte weg. Freies Internet weg. Freier Journalismus weg. Opposition weg. Freies oder Queres Denken weg.  Wie geht das? Verbieten, Verfassungsschutz, Staatsschutz, Weg-Sperren, Konto stilllegen, pfänden. Richtige Richter und POLIZEI*-Präsidenten an der richtigen Stelle, Antifa als Schlägertrupp. Ziel: Kritik umgehen durch Gleichschaltung des Denkens im Strom des wooken Main-Streams. Der perfekte Umgang der Kritik oder die hohe Kunst mit Macht die Kritik zu umgehen. (Erklärung zu * = eingetragenes Markenzeichen) Kulturmarxismus made in Germany (sponsered or influenced by CIA, WEF, EU, ICCP, WHO & Soros- / Gates-Foundation & Korruption) beherrscht das Zeit-Geschehen. Siehe hierzu Zeitgeist & Korruption & Veruntreuung

Wird Aiwanger von der linken Presse zerquetscht? Es wird immer enger für den “Ex-Antisemiten” Aiwanger und mittlerweile auch für den rrrrrollenden Söder.  Das Wahlkampfgeschenk der Süddeutschen Zeitung scheint zu wirken, wie die Geier stürzen sie jetzt alle auf dem bereits am Boden liegenden stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten ein. Schließlich gilt es, auch in dem noch einigermaßen funktionierenden Bundesland, den linksgrünen Pflog reinzurammen: Natürlich hat jetzt auch Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, die neuen Äußerungen von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) deutlich kritisiert. Der Freie-Wähler-Chef hatte am Mittwoch erneut zu den Vorwürfen Stellung genommen. “Seit dem Erwachsenenalter, die letzten Jahrzehnte: Kein Antisemit, kein Extremist, sondern ein Menschenfreund”, sagte Aiwanger dem TV-Sender “Welt”.
“Es ist auf alle Fälle so, dass vielleicht in der Jugendzeit das eine oder andere so oder so interpretiert werden kann, was als 15-Jähriger hier mir vorgeworfen wird.” Er sei weder Antisemit noch Extremist, sondern Demokrat. “Ich bin ein Menschenfreund, kein Menschenfeind”, sagte der bayerische Vize-Regierungschef. Dem Zentralrat der Juden geht die Stellungnahme nicht weit genug. “Hubert Aiwanger lässt auch Tage nach dem Bekanntwerden des antisemitischen Flugblattes aus seiner Schulzeit Einsicht und die Bereitschaft zur ehrlichen Auseinandersetzung vermissen”, sagte Schuster der “Bild” (Donnerstagausgabe). “Es hätte eine schnelle Reaktion in diesem Sinne gebraucht. Nun geht es nicht mehr darum, ob sich jemand in 35 Jahren glaubhaft wandeln kann, sondern um den Umgang mit den Vorwürfen, der fast schon trotzig wirkt”, so Schuster. “Wenn er in seiner Jugend zum Umfeld eines Milieus gehörte, in dem diese Art von Rhetorik und Gesinnung üblich war, sollte ihm in seiner heutigen Position ein Wille zur Aufklärung besonders wichtig sein. Er ist es der Öffentlichkeit schuldig.”
Die SPD fordert derweil natürlich den sofortigen Rücktritt Aiwangers. “Das, was täglich Stück für Stück das Licht der Welt erblickt, ist eine Geisteshaltung, die nur noch eine Konsequenz haben kann: Rücktritt”, sagte SPD-Bundestagsfraktionsvize Dirk Wiese der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Mittlerweile schüttelten Anhänger der Freien Wähler in den anderen Bundesländern “nur noch mit dem Kopf und sind fassungslos über Aiwanger”, so Wiese. Bliebe der Chef der Freien Wähler noch länger im Amt, “wird das auch für Markus Söder mehr und mehr zum Problem”, sagte der SPD-Politiker. Und wie die Grünen denken, wissen wir alle. Bleibt eigentlich nur zu hoffen, dass die AfD von dieser albernen Auseinandersetzung, bei der die Holocaust-Opfer für einen Wahlkampf missbraucht werden, profitiert, damit es für diese heuchlerischen und verlogenen Linken und Grünen ein Eigentor bleibt. Mehr …

30.08.2023: Bilanz nach Kabinettsklausur. Ampelklausur in Meseberg: „Milliardeninvestitionen werden in 2030ern Wachstum generieren“. In einer Pressekonferenz zum Abschluss der Regierungsklausur in Meseberg zeigten sich die Spitzenpolitiker der Ampel mit den Ergebnissen zufrieden. Bundeskanzler Scholz mahnt weiterhin ein „Deutschland-Tempo“ beim Wirtschaftsumbau an.
Impulse für die Wirtschaft und Entbürokratisierung stellen die zentralen Ergebnisse der Regierungsklausur in Meseberg dar. Darüber zeigten sich die Spitzenpolitiker der Ampelkoalition in ihrer gemeinsamen Pressekonferenz zum Abschluss am Mittwoch, 30. August, einig. Als weitreichendste Entscheidung des Kabinetts bezeichnete Bundeskanzler Olaf Scholz das sogenannte Wachstumschancengesetz. Nachdem Bundesfamilienministerin Lisa Paus dieses vor wenigen Wochen noch blockiert hatte, gab es in Meseberg grünes Licht für das Vorhaben.
Lindner setzt auf Wirkung des Wachstumschancengesetzes. Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte den Entwurf dazu vorbereitet. Er will mit dem Gesetz Entlastungen für die Wirtschaft im Umfang von etwa sieben Milliarden Euro bewirken. Der Minister verspricht sich davon „Wachstumschancen“ und ein „Fundament für mehr private Investitionen“. Das Gesetz verbessere „die steuerlichen und damit auch die wirtschafts- sowie standortpolitischen Rahmenbedingungen, um in Deutschland zu investieren“. Zugleich sorge es für „Innovationen und die Transformation zur digitalen und klimaneutralen Wirtschaft“.
Das Wachstumschancengesetz will den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft durch die Gewährung einer Investitionsprämie fördern. Dazu kommen erleichterte Regelungen für die steuerliche Anrechnung von Verlusten. Außerdem beinhaltet das Paket die Möglichkeit einer degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter sowie zeitlich befristet auch für neue Wohngebäude. Dazu soll eine Reihe von Optionen für Sonderabschreibungen kommen. Elektronische Schriftform soll zum Regelfall werden. Mehr …

Nächste Runde der Kampagne gegen Aiwanger: Angebliche Hitler-Imitationen zur Schulzeit. In Medienberichten werden neue Vorwürfe gegen Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger erhoben: Ein ehemaliger Mitschüler behauptet, Aiwanger habe sich damals mutmaßlich rechtsextrem verhalten. Bayerns Ministerpräsident Söder könnte die Vorwürfe, die zu einem "passenden" Zeitpunkt kommen, für sich nutzen. Die mediale Kampagne gegen Frei-Wähler-Chef Hubert Aiwanger geht in die nächste Runde: Vor wenigen Tagen schlug die Berichterstattung rund um ein den Holocaust persiflierendes Flugblatt, welches Ende der 80er Jahre an Aiwangers Schule in Mallersdorf-Pfaffenberg kursierte, hohe Wellen. Aiwanger bestreitet, der Verfasser des Flugblatts zu sein. Kurz darauf gab Aiwangers Bruder bekannt, der Verfasser des Pamphlets zu sein.
Dennoch forderten zahlreiche Politiker und Medienschaffende Aiwangers Rücktritt, der Bayerische Landtag ist derzeit mit der Aufarbeitung der "Affäre" im Rahmen eines Sonder-Koalitionsausschusses beschäftigt. Nun gibt es neue Anschuldigungen: In einem Bericht der BR-Sendung report MÜNCHEN beschuldigt ein ehemaliger Mitschüler Aiwanger, als Jugendlicher häufiger ein mutmaßlich rechtsextremes Verhalten an den Tag gelegt zu haben. Die Erinnerung der damaligen Schüler gehen aber offenbar weit auseinander. In den Medien äußerte bisher allerdings nur ein ehemaliger Mitschüler offen vor der Kamera zu Aiwanger: Mario Bauer, der nach eigenen Angaben drei Jahre lang dieselbe Schulklasse wie Aiwanger besuchte, behauptete jetzt gegenüber dem BR, dass Aiwanger beim Betreten des Klassenraumes hin und wieder den Hitlergruß gezeigt habe. Mehr …

Orbán: Deutschlands Reaktion auf Nord-Stream-Sabotage zeigt „fehlende Souveränität“. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán behauptet im Interview mit Tucker Carlson, die einzige Möglichkeit, den Ukraine-Krieg zu beenden, sei Donald Trumps Rückkehr. (Anmerkung der Redaktion: uns scheint, der weiß nicht alles, vor allem eines nicht, was in der US-Planung vor sich geht.) Der umstrittene amerikanische Moderator Tucker Carlson ist nach Budapest gereist, um den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán für seine Sendung „Tucker on X“ zu interviewen. Der Krieg in der Ukraine war eines der Hauptthemen in dem halbstündigen Interview, das am Dienstagabend auf der Plattform X, früher bekannt als Twitter, ausgestrahlt wurde. Mehr leider nur nach Bezahlschranke …

Ampel-Politiker bereiten Hass-Stimmung gegen AfD. Beatrix von Storch an Steinmeier: Hören Sie auf, Hass und Hetze zu verbreiten! Die Ampel-Regierung versagt auf ganzer Linie. Kritiker werden beschimpft. Die AfD wird als das Böse schlechthin dargestellt. Mit dieser Hetze und Diffamierung Andersdenker wird die aggressive Stimmung im Lande angeheizt. Beatrix von Storch war zu Gast bei »Hallo Meinung« [Siehe Video auf YouTube HIER!]. Dort thematisierte sie mit Moderator Peter Weber den Vorfall, dass sie als Politikerin mit Fäkalien attackiert wurde und wie die Mainstream-Medien damit umgehen.
Peter Weber konstatiert: »In Deutschland ist es mutig, seine Meinung zu sagen, für eine Meinung einzustehen. Das als Privatmann. Wenn es eine Politikerin tut, dann läuft sie Gefahr, vom politischen Gegner, von der Presse als Feind bezeichnet zu werden.« Beatrix von Storch erklärt, das Resultat dieser Meinungsmache und Medienhetze sei, dass anscheinend viele Menschen es als legitim betrachten, Andersdenkende zu bepöbeln, anzuspucken und sogar mit Fäkalien zu beschmieren, weil sie sich irgendwie im Kampf gegen das Böse schlechthin wähnen. Die Medien, die den Boden für diese Stimmung bereiten, leisten einen Beitrag zur Eskalation. Sie sind die Wegbereiter für Anschläge und Attacken. Es sei erbärmlich und schwach, statt Argumente buchstäblich Fäkalien zu benutzen, erklärt Beatrix von Storch. Jeder könne seine Meinung haben und vertreten. Doch Attacken und Angriffe sind keine Argumente. Video und mehr …

"AfD = Nazis" – Anzeige gegen Grünen-Chefin Ricarda Lang. Die Co-Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen besuchte Regionalpolitiker ihrer Partei im Nordschwarzwald. Geklärt werden sollte die zukünftige Strategie in der Arbeit in kommunalen politischen Gremien. In ihrem Vortrag bezeichnete Lang dabei laut Protokoll AfD-Mitglieder pauschal als Nazis. Ein AfD-Gemeinderat hat Lang daraufhin angezeigt. Mehr …

Regierung und Konjunktur. Spuk im Schloss. Rezession statt Wirtschaftswunder: Die Bundesregierung beschwört während ihrer Klausur Gespenster. Am Dienstag traf sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit seinen 16 Ministern zu einer zweitägigen Klausur im Barockschloss Meseberg 50 Kilometer nördlich von Berlin. Auf der Tagesordnung stehen vor allem Maßnahmen, mit denen die deutsche Konjunktur wiederbelebt werden soll. Die Bundesregierung hat mit ihrem Handelskrieg gegen Russland die deutsche Wirtschaftsleistung in die Rezession befördert.
Da über diese Ursache für hohe Energiepreise, schrumpfende Wirtschaftsleistung und Verharren der Inflation auch in diesem August bei mehr als fünf Prozent in Politik, Wirtschaftsverbänden und Medien geschwiegen wird, dürfte das Treffen einer Gespensterdebatte ähneln. Statt dem von Scholz bei Regierungsantritt angekündigten Wirtschaftswunder für die zweite Hälfte des Jahrzehnts erwartet jedenfalls das Kieler Institut für Weltwirtschaft laut Handelsblatt ein Trendwachstum bis 2027 von 0,4 Prozent pro Jahr. Bislang seien es im Durchschnitt 1,3 Prozent. Der britische Economist erklärte jüngst wegen der chronisch werdenden Wachstumsschwäche die BRD wie schon einmal 1999 zum »kranken Mann Europas«. Die »Lösung« war »Armut per Gesetz« durch die »Agenda 2010« der damaligen Regierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
Ähnliches wird in Meseberg offiziell nicht besprochen, bildet aber den Hintergrund. CDU/CSU, AfD und Teile der FDP drängen auf Abschaffung der »Rente mit 63«, auf Renteneintritt in Abhängigkeit von der durchschnittlichen Lebenserwartung, Abschaffung des Ehegattensplittings und auf starke Einwanderung »nützlicher« Migranten bei verstärkter Abwehr aller anderen. Staatshörigen Medien nach geht es in der Klausur, die am Mittwoch morgen eine reguläre Kabinettssitzung einschließt, um das vor zwei Wochen verschobene »Wachstumschancengesetz« von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Mehr …

Nord-Stream-Sabotage: ZDF-Reporter begeben sich auf eine einseitige «Spurensuche» nach den Attentätern. Dabei gehen sie nur einer Spur nach. Beinahe ein Jahr ist er her, der folgenreichste Terroranschlag auf eine deutsche Infrastruktur seit Ende des Zweiten Weltkriegs: Die Ursache für die Explosion von drei der vier Nord-Stream-Stränge, durch die einst russisches Gas nach Deutschland fliessen konnte, ist aber nach knapp zwölf Monaten Ermittlungsarbeit noch immer ungeklärt. Daran ändert auch eine aufwendige und als Enthüllungsgeschichte präsentierte Dokumentation nichts, die die ZDF-Sendung «Frontal» jetzt zeitgleich mit dem Nachrichtenmagazin Spiegel präsentiert hat.
Das Rechercheteam aus öffentlich-rechtlichen und privaten Medien hat sich dabei von Anfang an auf eine Version als die wahrscheinlichste festgelegt. Sie lautet: Die Ukraine war’s. Folgerichtig begaben sich die Reporter auf die Spuren, die für diese Version sprechen. Sie charterten das gleiche Schiff, das die in dieser Version von der Ukraine gesteuerten Attentäter benutzten, fuhren Strecke und Häfen ab, sprachen mit Zeugen. Herausgekommen sind malerische Aufnahmen vom Segelschiff im Sonnenuntergang, dazu eine Aneinanderreihung von Verdachtsmomenten, auch einiges Widersprüchliches. Den Beweis, den «rauchenden Colt» fanden die Rechercheure nicht. Mit der gleichen Akribie hätten sie die russische Spur und auch die amerikanische verfolgen können, dass es diese gibt, deuteten sie jedoch nur an. Auf dem zweiten und dritten Auge blind, lautet die Diagnose für solcherart Vorgehensweise. Mehr …

Protestaktion vor Staatskanzlei in München – riesiges Söder-Plakat über Gebäude gespannt. Laut Polizei waren rund 20 Aktivisten vor Ort, die auch ein Banner vor der Staatskanzlei aufhängen wollten. Bayern bilde im Bundesvergleich das Schlusslicht bei der Windkraft, kritisierte eine Greenpeace-Sprecherin. „Die nächste Landesregierung muss besser werden und mit dem Ausbau der Windenergie Ernst machen, um die eigenen Klimaziele einhalten zu können.“ Den Protest hatten die Aktivisten nach Angaben eines Polizeisprechers selbstständig noch vor dem Mittag beendet. Die angebrachten Windräder würden sie abbauen. Die Beamten prüften nun, ob die Greenpeace-Aktivisten Straftaten begangen haben. Dafür würden die Personalien der Beteiligten aufgenommen. Mehr …

Geht Söders Manöver gegen Aiwanger auf? Ex-Mitschüler erhebt neue Vorwürfe. „Es darf jetzt nichts neues dazukommen" - so hatte Söder es am Dienstag über den skandalgeschüttelten Hubert Aiwanger gesagt. Jetzt belastet ihn ein ehemaliger Mitschüler erneut. Für Söder könnte eine Taktik aufgegangen sein - er kann sich Aiwangers jetzt entledigen. Gegen Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger sind neue Vorwürfe im Zusammenhang mit der sogenannten Flugblatt-Affäre laut geworden. Ein ehemaliger Mitschüler hat Aiwanger im Interview mit dem bayerischen Rundfunk erneut belastet.
Mario Bauer will in der Mittelstufe mit Hubert Aiwanger aufs Gymnasium gegangen sein. Er erzählt, dass der heutige Staatsminister immer wieder mit NS-Gestik und Hitler-Ansprachen aufgefallen sei: Beim Betreten des vollbesetzten Klassenzimmers habe Hubert Aiwanger ab und zu „einen Hitlergruß gezeigt“, erinnert sich Bauer im report München-Interview. Auch habe er oft Hitler-Reden imitiert. „Da wollte er immer damit auffallen“, meint der Ex-Mitschüler, der laut eigenen Angaben mit Aiwanger die siebte, achte und neunte Klasse am Burkhart-Gymnasium Mallersdorf-Pfaffenberg besuchte.
Der Ministerpräsident erklärte zuletzt, man werde vorerst an Aiwanger in der Staatsregierung festhalten. Aber: „Es darf jetzt auch nichts Neues dazukommen“, hatte Söder in einer Pressekonferenz am Dienstag gedroht. Fast wie bestellt kommen da jetzt die neuen Berichte von Mario Bauer – etwas Neues, das den Freie Wähler-Chef nun den Kopf kosten könnte.
Die Partei der Freien Wähler selbst hat sich derweil hinter ihren Chef gestellt. Der bayerische Landesverband gab bekannt, dass eine Fortsetzung der Koalition mit der CSU nur mit Hubert Aiwanger gemeinsam möglich sei. CSU-Chef Söder hatte am Dienstag noch erklärt, auch ohne Aiwanger mit den Freien Wählern weiterarbeiten zu wollen: „Koalitionen hängen nicht an einer Person“, so der Ministerpräsident. Mehr …

Wahlkampf in Bayern. Doch kein Hitler-Imitat: Kritik des Deutschlandfunks an Söder offensichtlich unhaltbar. Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat seinen Vize Hubert Aiwanger in Landshut nicht per Hitler-Stimme imitiert. Ein anderslautender Bericht des Deutschlandfunks scheint auf einer groben Fehlinterpretation zu beruhen.
Berichte, nach denen der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder seinen Vize Hubert Aiwanger am Abend des 28. August in einer Bierzeltrede in Landshut mit dem Sprachstil Hitlers verhöhnt haben soll, entsprechen nicht den Tatsachen. Das geht aus einem Videoausschnitt des „Bayerischen Rundfunks“ von Söders Wahlkampfauftritt hervor. Die angebliche Entgleisung Söders war am frühen Morgen des 29. August vom „Deutschlandfunk“ (DLF) aufgegriffen worden. In dem dazugehörigen Audio des DLF-Mitarbeiters Michael Watzke wurde der Eindruck erweckt, Söder habe mit dem Satz „Ich werde in München mal auf den Tisch hauen!“, seinen Wirtschaftsminister verhöhnen wollen. Dazu habe er sich „Adolf-Hitler-gleicher Stimme und Gestik“ bedient. Mehr …

Das sind unserer zukünftigen Pflegekräfte?: Syrer missbrauchte zwei Frauen in Klinik nach OP. Was für ein Horror: Der 43-jährige Syrer Zakwan A. arbeitete im Universitäts-Klinikum Eppendorf. Dort sol er zwei Patientinnen, die frisch operiert waren und sich kaum bewegen konnten, sexuell missbraucht haben. Einem seiner Opfer war gerade eben ein Bein amputiert worden. „Ich war wie gelähmt. Ich konnte nicht reagieren, weil ich so schockiert war.“ Sie habe nur den Kopf zur Seite drehen können, als A. versuchte, sie zu küssen, im selben Moment sei seine Hand zwischen ihre bandagierten Schenkel geglitten. So der Bericht des Opfers Yvonne R., die am Dienstag vor dem Amtsgericht Hamburg-Mitte gegen ihren Peiniger, den Syrer Zakwan A. aussagten.
Die Krankenschwestern dachten anschließend, nachdem sie Yyonne aufgefunden hatte, die habe einen Schlaganfall erlitten – weil sie nicht mehr sprechen konnte. Bis heute hat Yvonne R. Sprachstörungen, verlässt aus Angst kaum noch ihre Wohnung. „Ich hatte mir mein Leben gerade wieder gut aufgebaut und bin jetzt völlig zurückgeworfen.“ Der absolute Horror: R. schrieb über WhatsApp an eine andere Patientin und schilderte dieser, was ihr widerfahren war. Die erschütternde Reaktion: „Sie fing an zu weinen und sagte: ,Wäre ich mutiger gewesen, wäre dir das erspart geblieben.‘“ Denn auch Ulrike H. berichtete, sie sei von Zakwan A. missbraucht worden. Sie soll Dienstag als Zeugin aussagen. Mehr …

29.08.2023: Der Skandal um Aiwanger – Wahlhilfe für die AfD? Die Linken sind von Natur aus nicht die hellsten Kerzen auf der Torte, dafür aber überaus hinterhältig, ja sogar bösartig. Der Skandal um das “Aiwanger-Papier” zeigt es wieder einmal deutlich, denn dieser “Abschuss”,  diese ganze unsäglichen Auseinandersetzung hilft nur der AfD, die dann wohl ohne Aiwanger als Konkurrent in den bayerischen Wahlkampf ziehen dürfen. Wenn Typen wie Ecken weiter so agieren: Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat nach den Vorwürfen gegen den bayerischen Vize-Regierungschef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger den Druck auf Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) erhöht. “Natürlich ist Markus Söder jetzt gefragt, als Regierungschef, dort auch die Fragen zu klären und dann die notwendigen Konsequenzen zu ziehen”, sagte sie vor dem Sonder-Koalitionsausschuss der bayerischen Landesregierung dem TV-Sender “Welt”. “Söder ist derjenige, der die Entscheidungen treffen muss. Wenn Hubert Aiwanger selbst nicht dazu in der Lage ist, dann muss es der Regierungschef tun.” Auf Nachfrage, ob Söder denn seinen Vize Aiwanger bei Bedarf auch zum Rücktritt auffordern müsse, sagte Esken: “Wenn es notwendig ist und wenn Hubert Aiwanger keine eigene Einsicht in sein Fehlverhalten hat, dann muss natürlich der Ministerpräsident auch sorgen dafür, dass seine Regierung da nicht in Misskredit und in eine Schieflage gerät.”
Dieser Mann hier will derweil dafür sorgen, das Problem im Keim zu ersticken: Nach Vorwürfen gegen den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat sich der Antisemitismusbeauftragte der Bunderegierung, Felix Klein, für eine Antisemitismus-Meldepflicht für Schulen ausgesprochen. “Judenhass an Schulen ist auch heute ein massives Problem”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). “Ich fordere daher eine bundesweite Pflicht zur Meldung antisemitischer Fälle an allen Schulen, die es in Bayern bisher noch nicht gibt.” Mehr …

Die AfD wirkt. Am vergangenen Sonntag stand die nächste Kür eines AfD-Mannes für ein kommunales Amt an. Achgut-Wahlbeobachter wagten sich in den braunen Sumpf – und gewannen überraschende Erkenntnisse. Die Machtergreifung der braunen Horden rückt näher. Wir waren dabei, die beste kleine Frau von allen und ich. Zugegeben, beim Ortstermin in Seelow, Brandenburg, 20 Kilometer vor der polnischen Grenze, konnten wir keine Aufmärsche fahnenschwenkender Swastikaträger entdecken. Aber es ist da, muss da sein, das schreckliche Geschwerl.
Klammheimlich und hinterrücks wählten die Seelower an diesem Sonntag zu 31,5 Prozent einen AfD-Mann. Sicher, das reichte nicht, um den ersten hauptamtlichen AfD-Bürgermeister einer Kreisstadt in Deutschland zu küren. Aber 31,5 Prozent für die Blaumänner sind gleichbedeutend mit rund einem Drittel an „braunem Bodensatz“ – so die zwingende Logik etwa eines Stephan J. Kramer. Der Spezialist fürs humane Sediment ist nicht irgendwer, sondern hauptberuflich Verfassungsschutzchef in Thüringen. Er sieht bei der AfD dunkle Mächte am Werk. Nach der Landratswahl im thüringischen Sonneberg raunte Kramer, die Partei sei der „parlamentarische Arm einer viel größeren Verschwörung“.
Wer genau da wie mit wem konspiriert, erläuterte Kramer nicht. Aber der gelernte Sozialpädagoge muss es wissen, denn er wurde aus bestimmt sehr guten geheimen Gründen vor acht Jahren Geheimdienstler. Ich habe mir daher vorgenommen, in Zukunft mehr auf versteckte Signale zu achten. Beispiel Seelow. Angeblich eine Kreisstadt – hat aber nicht einmal eine Ampel! Und wofür steht die verdächtig hohe Anzahl von Verkehrskreiseln? Richtig. Wir haben es offensichtlich mit einer roten Hochburg zu tun. Schließlich verkehrt jedes Rondell die natürliche Ordnung der Dinge ins Gegenteil. Statt rechts vor links wird links vor rechts verordnet, meist gleich vierfach.
Widersprüchliche Signale. Zeichen hin oder her, etwas komplizierter ist es natürlich schon mit der politischen Verortung. Ich will mal so sagen: Seelow sendet widersprüchliche Signale. Gegen die rote Hochburg spricht, dass dort alles hübsch und sauber und ordentlich ist. Fein sanierte Häuser, liebevolle Bepflanzung um die Straßenbäume, ein sorgfältig restauriertes historisches Rathaus – alles wirkt gepflegt. Man kümmert sich.
Da ist kein Müll im öffentlichen Raum, es finden sich keine To-go-Becher in der Botanik und keine pekigen Matratzen oder kaputten Röhrenbildschirme mit Klebezettel „zu verschenken“ auf den Bürgersteigen. Wer Kreuzberger Leitkultur gewöhnt ist, wähnt sich in einem Paralleluniversum. Sogar die AfD-Wahlplakate hängen, als hätte man sie eben erst an die Laternen getackert: jungfräulich wie frisch aus dem Copyshop, weder beschmiert noch zerrissen.
Kurz, Seelow präsentiert sich als das, was früher „gutbürgerlich“ hieß und jetzt „Neue Rechte“ genannt wird. Den Oberknaller bemerkten wir erst nach einer Weile. Man sieht ja leichter das, was da ist, als das, was fehlt. Nicht ein Graffito verziert Wände oder Rollläden. Für solcherlei Stadtschmuck sorgt erfahrungsgemäß eine Klientel, die jemand wie Stephan Kramer wohl als „roten Dreck“ bezeichnen würde, wenn sein Rechtsverständnis nicht das eines Linksverstehers wäre. Mehr …

Oberlandesgericht in Jena. Gericht begründet Suspendierungsaufhebung des Weimarer Familienrichters. Im Januar ging das Thüringer Justizministerium mit einer vorläufigen Suspendierung und Gehaltskürzung gegen den Weimarer Familienrichter Christian Dettmar vor. Er hatte an zwei staatlichen Weimarer Schulen weitgehend die Corona-Maßnahmen des Landes aufgehoben, da er durch sie eine Kindeswohlgefährdung vorliegen sah. Nun erklärte das Oberlandesgericht in Jena, warum es den Beschluss gegen den Richter wieder aufhob.
Die Verurteilung des Weimarer Familienrichters Christian Dettmar (60) wegen Rechtsbeugung (gem. § 339 Strafgesetzbuch (StGB) durch das Landgericht Erfurt zog bundesweit die Aufmerksamkeit auf sich. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Parallel dazu lief seit August 2022 ein vorläufiges Suspendierungsverfahren samt Gehaltskürzung gegen den Richter. Es wurde durch das thüringische Justizministerium eingeleitet. Mit der Suspendierung wollte Thüringen damals weitere Kindeswohlurteile gegen den Freistaat verhindern. Jedoch hob das Oberlandesgericht in Jena den Suspendierungsbeschluss am 19. Januar 2023 wegen Verfahrensfehlern auf, nachdem der Familienrichter dagegen Beschwerde eingereicht hatte. Nun gab das Oberlandesgericht als Dienstgerichtshof die genauen Gründe für seine Entscheidung bekannt.
Gericht sah „besonders schwerwiegenden Verfahrensmangel“. Das der Entscheidung des Dienstgerichts zugrunde liegende Verfahren „leidet an einem besonders schwerwiegenden Verfahrensmangel, der die Unwirksamkeit der Entscheidung zur Folge hat“, heißt es in den am Freitag veröffentlichten Gründen. Der Antrag vom Thüringer Justizministerium auf vorläufige Suspendierung und Kürzung der Bezüge des Richters entspreche nicht der richtigen Form gem. § 79 Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetz (ThürRiStAG) i.V.m. § 21 Thüringer Disziplinargesetz (ThürDG), §§ 55a, 55d Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), so das Gericht.
Das Ministerium hätte den Antrag vom 15. August 2022 demnach schriftlich und unter Nutzung des richtigen elektronischen Rechtsverkehrs einreichen müssen. Die Antragsschrift sei jedoch weder qualifiziert elektronisch signiert noch mit dem erforderlichen vertrauenswürdigen Herkunftsnachweis (vHN) versehen gewesen. Das Ministerium hatte die Antragsschrift zwar elektronisch übermittelt, jedoch nicht in der gem. § 55a Abs. 4 Nr. 3 VwGO erforderlichen Form: Das wäre ein Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten Postfach einer Behörde (beBPo) und der elektronischen Poststelle des Gerichts. Der Antrag sei jedoch ohne eine qualifizierte Signierung und ohne einen vHN an das Dienstgericht übermittelt worden. Dass das Thüringer Ministerium im Prüfprotokoll als Absender erscheint, sei nicht ausreichend. Denn dieser ließe sich ohne Schwierigkeiten manipulieren, befand das OLG. Mehr …

Regierungsklausur. Ampel hofft auf Signal in Meseberg – AfD bei Wahlkreisprognose weiter im Aufwind. Die Ampel hofft auf Rückenwind durch die Regierungsklausur in Meseberg. Die jüngste Umfrage des Instituts „Wahlkreisprognose“ sieht jedoch die AfD weiter im Aufwind – und bundesweit bei mittlerweile 57 Direktmandaten. Noch bis Mittwoch, 30. August, wollen die Ampelparteien bei der Regierungsklausur in Meseberg ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Schlechte Umfragewerte und öffentlich ausgetragene Konflikte hatten zuletzt sogar Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Koalition ausgelöst. Nutznießer möglicher vorgezogener Wahlen wäre jedoch vor allem die AfD. Das Institut Wahlkreisprognose sieht sie bei bundesweit 22 Prozent und 57 Direktmandaten – darunter sogar bis zu acht in Westdeutschland.
Selbst Verbotsbefürworter würden aus Protest die AfD wählen. Sogar die persönlichen Popularitätswerte der Spitzenpolitiker der Ampel sind katastrophal. Olaf Scholz kommt auf eine Zustimmung von 32 Prozent – und liegt damit hinter AfD-Politikerin Alice Weidel (38 Prozent) und Parteigründerin in spe Sahra Wagenknecht (36 Prozent). Annalena Baerbock (33 Prozent) und Christian Lindner (31 Prozent) sind mittlerweile ebenfalls deutlich von der Gruppe der Politiker mit der höchsten Zustimmung entfernt. Mit 27 Prozent liegt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sogar nur noch einen Punkt vor AfD-Rechtsaußen Björn Höcke. Mehr Zustimmung als Ablehnung können derzeit nur noch drei Politiker verbuchen. Es handelt sich dabei um Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (52 zu 25), Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (47 zu 31) und – knapp mit 42 zu 40 Prozent – CSU-Chef Markus Söder.
Insgesamt gaben 41 Prozent der Befragten an, die Bundespolitik als ausschlaggebend für ihre Wahlentscheidung zu betrachten. Zudem erklärten 25 Prozent die „Unzufriedenheit mit anderen Parteien“ zu ihrer Hauptmotivation. Neun Prozent der deklarierten AfD-Wähler sind sogar so schmerzfrei, dass sie die Partei wählen würden, obwohl sie gleichzeitig ein Verbotsverfahren gegen diese begrüßten. Mehr …

Flugblatt-Affäre in Bayern. Gnadenfrist für Aiwanger: 25 Fragen warten auf Antworten. Hubert Aiwanger bleibt bis auf Weiteres Teil der bayerischen Landesregierung. Ministerpräsident Markus Söder will über eine weitere Partnerschaft erst dann abschließend entscheiden, wenn sein Vize einen 25-Fragen-Katalog beantwortet hat. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat noch keine abschließende Entscheidung über die zukünftige Zusammenarbeit mit seinem Vize Hubert Aiwanger (52), dem Landeschef der „Freien Wähler“ (FW), gefällt. Hintergrund ist die Affäre um ein antisemitisches Flugblatt, die seit wenigen Tagen bundesweit für Aufregung sorgt.
Nach einer Sondersitzung im Münchener Koalitionsausschuss erklärte Söder am Dienstagmittag vor der Presse, dass auch die aktuellen Aussagen des Wirtschaftsministers nicht „für eine abschließende Bewertung“ genügen würden. Die bisherigen Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) reichten jedenfalls „definitiv“ nicht aus, um die Verdachtsmomente gegen Aiwanger auszuräumen.
Söder: „Es darf jetzt auch nix mehr dazukommen“. Deshalb habe man sich darauf geeinigt, Aiwanger die Gelegenheit zu geben, sich schriftlich zu äußern. Dazu werde man ihm einen Katalog von 25 Fragen vorlegen, kündigte Söder an. Das bedeute keineswegs einen „Freispruch oder Freibrief“: „Es darf jetzt auch nix mehr dazukommen“, mahnte der Ministerpräsident. Der Ball liege nun also „wieder bei dem freien Wähler Hubert Aiwanger“. Wann genau mit den Antworten zu rechnen ist, bleibt unklar: Söder ließ auf dem Podium keinerlei Nachfragen über irgendwelche Fristen zu. Mehr …

Folgen des Kohleausstiegs. Kommt Berlins Trinkwasser bald aus der Ostsee? Für 2038 ist das Ende der geschichtsträchtigen Braunkohleförderung in der Lausitz politisch beschlossen worden, dem zweitgrößten Braunkohlerevier Deutschlands. Allerdings droht dann, wenn nicht vorgesorgt wird, für Berlin eine Trinkwasserknappheit – und der Spree ein Problem mit der Schiffbarkeit. Daher prüft man nun einen unkonventionellen Weg. Mehr …

BILD interviewte Angreifer von Beatrix von Storch. Warum bietet BILD Extremisten eine Plattform? Die BILD-Zeitung unterschlägt die Fakten und fördert die Gewalt-Eskalation in Deutschland, indem sie gewalttätigen Extremisten eine Plattform bietet. Anstatt die Tat zu verurteilen, bot die BILD-Zeitung der Angreifer-Bande eine Plattform. Der Kot-Täter wurde sogar von der BILD-Zeitung interviewt, so als sei er ein harmloser Aktivist statt ein Gewalttäter. Warum gibt die BILD-Zeitung Extremisten und ihren kriminellen Taten eine Bühne? Was beabsichtigen sie damit?
Die BILD-Zeitung sollte sich von der Tat und den Tätern distanzieren, anstatt sie als Boulevard-Ereignis darzustellen. Wie ernst die Sicherheitsfrage möglicherweise wirklich ist, zeigte sich am Tag danach, als bei einer Veranstaltung in Oberursel ein Gast abgewiesen wurde, der drei Messer bei sich führte. Auch der Hundekot-Täter griff vor seiner Tat in seine Jackentasche: Es hätte auch eine Waffe sein können. Wie hätten die Sicherheitskräfte in einer solchen Situation handeln sollen? Klar ist, dass es sich um eine gefährliche Tat handelt. Besonders kritisch anzumerken ist, dass die BILD-Zeitung durch ihr Interview mit dem Täter die Konsequenzen verharmlost und andere potentielle Täter zu ähnlichen Nachahmer-Taten motiviert. Auffällig ist auch, dass der Täter bereits zuvor im SWR-Fernsehen aufgetaucht war, als es um die Droge von Cannabis ging. Mehr …

Tucker Carlson in Budapest: NordStream-Sprengung bedeutet Ende der NATO. »Die Deutschen sind so voller Selbsthass, dass sie das einfach totschweigen«. Die NATO könne nach dem US-Anschlag auf die NordStream Pipeline kaum weiter bestehen, sagte US-Moderator Tucker Carlson bei einem Gespräch in Budapest. Die Deutschen wollten das »einfach totschweigen« aber »irgendwann werden sie aufwachen.«  Mehr …

Medienbericht: Staatsanwaltschaft Berlin stellt Ermittlungen gegen Till Lindemann ein. Die öffentlichen Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs gegen den Rammstein-Sänger Till Lindemann im Juni veranlassten die Berliner Staatsanwaltschaft dazu, die Ermittlungen einzuleiten. Nach viel heißer Luft, Protesten und Forderungen nach Auftrittsverboten wurden jene nun eingestellt.
Die Staatsanwaltschaft von Berlin hat ihre Ermittlungen gegen den Sänger der Rockband Rammstein, Till Lindemann, eingestellt. Das berichtete die Berliner Zeitung am Dienstag unter Berufung auf die Behörde. Im Juni hatte die Berliner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs nach Paragraf 177 des Strafgesetzbuches ein Ermittlungsverfahren gegen Lindemann eingeleitet. Der Paragraf 177 regelt die strafrechtliche Verfolgung sexueller Übergriffe, sexueller Nötigung und Vergewaltigung.
Die Ermittlungen basierten auf mehreren öffentlichen, in den meisten Fällen anonymen Vorwürfen von Machtmissbrauch, Misshandlung und sexuellen Übergriffen im Umfeld von Rammstein-Konzerten. Lindemann und seine Anwälte wiesen die Vorwürfe zurück, sie lösten aber trotzdem eine öffentliche Diskussion und Protest aus. Auch Rufe nach einem Verbot von Rammstein-Konzerten wurde mehrfach laut. Quelle … Siehe hierzu Satanismus 19.08.2023

28.08.2023: Energiewende habe ihren Preis. Wirtschaftsweise: Deutsche müssen sich auf harte Zeiten einstellen. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm erklärte, dass auf die Deutschen im Zuge der grünen Transformation harte Zeiten zukommen werden: »Der Umbau der Wirtschaft zur Klimaneutralität kostet etwas, auch den einzelnen Bürger.« Mehr …

Die unerträgliche Doppelmoral des links-grünen Establishments. An der Kampagne gegen Hubert Aiwanger ist nichts neu. Ähnliche Kampagnen wurden immer wieder gestartet: Gegen das sächsische Sebnitz, in dem 1997 Rechtsextremisten vor den Augen von etwa 1000 Badegästen einen kleinen Jungen umgebracht haben sollen, der, wie später festgestellt wurde, an einem Herzfehler starb.
Neu an der Aiwanger-Kampagne ist, dass die Süddeutsche schon seit Jahren von der angeblichen Verfehlung Aiwangers gewusst haben soll, die Veröffentlichung aber zu einem Zeitpunkt erfolgte, da die Gefahr besteht, dass es die Freien Wähler wieder in die Bayrische Regierung schaffen könnten. Das Grün-woke Establishment kann es Aiwanger nicht verzeihen, dass er sich medienwirksam gegen das unsägliche Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Habeck geäußert hat.  Mehr …

Monatsausblick für September. Bundestag, Kfz-Zulassung, Heizungsgesetz: Das bringt der September. Für viele Energiekunden und Autokäufer gibt es im September gute Nachrichten: E.ON senkt die Preise, und Kraftfahrzeuge lassen sich digital anmelden. Im neuen Monat laufen aber auch bestimmte Fristen aus. Nach dem Ende der Sommerpause kommt der Bundestag in der ersten Septemberwoche wieder zusammen. Zunächst soll es in der Haushaltswoche ums Geld gehen. Für Verbraucher dürfte besonders die geplante Verabschiedung des Heizungsgesetzes spannend sein. Was sonst noch im neuen Monat ansteht: … Mehr …

Schmutzkampagne gegen Aiwanger: Wer steckt hinter dem Skandal? Dies uns mehr im Video …

Flugblattaffäre: Aiwanger von Söder zum Sonder-Koalitionsausschuss einbestellt. Am Dienstagvormittag wird eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses im Bayerischen Landtag stattfinden. Hintergrund ist die Flugblattaffäre um Hubert Aiwanger als Vorsitzender der Freien Wähler in Bayern. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat für Dienstagvormittag eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses einberufen. Dies berichtete die Nachrichtenagentur dpa und berief sich dabei auf den Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU). Demnach habe Söder die Abgeordneten der Freien Wähler einbestellt, mit denen die CSU in Bayern die amtierende Regierungskoalition bildet. Das Thema des Ausschusses wird vermutlich die Flugblattaffäre um den bayerischen Wirtschaftsminister und Chef der Freien Wähler Hubert Aiwanger sein.
Der 52-Jährige hatte am Samstagabend schriftlich zurückgewiesen, als Minderjähriger zu Schulzeiten in den 1980er Jahren ein Flugblatt verfasst zu haben, das äußerst geschmacklose Äußerungen über die Konzentrations- bzw. Vernichtungslager Dachau und Auschwitz enthält. Die Süddeutsche Zeitung hatte Aiwanger die Urheberschaft zur Last gelegt. Kurz nach Aiwangers Stellungnahme meldete sich dessen älterer Bruder und gestand, selbst der Verfasser des Flugblatts gewesen zu sein. Er begründete dies mit persönlicher Wut, da er in der Schule durchgefallen war. Auch in Hubert Aiwangers Tasche waren damals solche Flugblätter gefunden worden. Mehr …

"No NATO, no war" – Demonstration in Düsseldorf gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Dutzende demonstrierten am Samstag in Düsseldorf, um ihren Unmut über Waffenlieferungen an die Ukraine und den Wirtschaftskrieg gegen Russland auszudrücken. In den vergangenen Monaten fanden in ganz Deutschland mehrere Proteste statt, bei denen die Verwicklung des Landes in den Konflikt in der Ukraine durch Waffenlieferungen an Kiew verurteilt wurde. Mitte Mai kündigte Deutschland ein Militärhilfepaket in Höhe von 2,7 Milliarden Euro für die Ukraine an. Video und mehr …

DDR 2.0. Hinweisgeberschutzgesetz: Hunderttausend neue Meldestellen für Denunziation. In diesen Wochen werden in Deutschland weitestgehend unbemerkt rund 100.000 Meldestellen gemäß dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz eingerichtet. Dort können Bürger Vorgänge melden, die nach ihrer Meinung gegen Gesetze verstoßen. Kritiker befürchten – neben einer Welle von Denunziationen – auch die Selbstzensur der freien Meinungsäußerung.
In diesen Wochen werden in Deutschland weitestgehend unbemerkt rund 100.000 Meldestellen gemäß dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz eingerichtet. Dort können Bürger Vorgänge melden, die nach ihrer Meinung gegen Gesetze verstoßen. Kritiker befürchten – neben einer Welle von Denunziationen – auch die Selbstzensur der freien Meinungsäußerung.
Seit Anfang Juli sind Unternehmen der Wirtschaft mit mehr als 49 Beschäftigten nach dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz in Deutschland verpflichtet, eine sogenannte Meldestelle zu betreiben. Die betrieblichen Meldestellen sollen so als eine Art Hilfspolizei-Dienststelle fungieren. Bürger können dort Vorgänge melden, die nach ihrer Meinung gegen das Gesetz verstoßen. Darüber berichtete am Sonntag die Nachrichtenplattform Achgut.com.
Den Unternehmen droht bei Nichteinrichtung einer derartigen Meldestelle eine Geldbuße von bis zu 20.000 Euro. Zusätzlich richten die Behörden auf Bundes- und Länderebene weitere Meldestellen ein, bei denen besorgte Bürger anderweitige mutmaßliche Straftaten melden können. Das neue Hinweisgeberschutzgesetz regelt nach Paragraf 1 "Zielsetzung und persönlicher Anwendungsbereich" den Schutz der hinweisgebenden Personen. In Absatz 1 heißt es dort: "Dieses Gesetz regelt den Schutz von natürlichen Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit oder im Vorfeld einer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben und diese an die nach diesem Gesetz vorgesehenen Meldestellen melden oder offenlegen (hinweisgebende Personen)."
Im Paragraf 2 des Gesetzes werden die infrage kommenden Straftaten aufgelistet, welche Bürger bei den neuen Stellen melden sollten: Unter Punkt 10 wird beispielsweise festgelegt, dass man auch Äußerungen von Staatsbediensteten melden dürfe, die gegen ihre Pflicht zur Verfassungstreue verstoßen könnten. Sollte ein Beamter also einmal eine in Bezug auf die offizielle Regierungsmeinung abweichende Ansicht vertreten, muss er zukünftig befürchten, denunziert zu werden. Nach dem Paragrafen 6 des Gesetzes "Verhältnis zu sonstigen Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflichten" dürften schließlich sogar Vorgänge gemeldet werden, die einer vertraglichen oder rechtlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen.
Bei den betrieblichen Meldestellen kann jeder Bürger – nicht nur die Mitarbeiter des jeweiligen Betriebs – seine Beobachtungen telefonisch, schriftlich oder persönlich melden. Zusätzlich trat am 11. August auch noch eine Verordnung über die Schaffung einer zentralen Meldestelle für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Dort können sich Personen beraten lassen, die "in Erwägung ziehen, eine Meldung zu erstatten" und sich nicht an die betrieblichen Meldestellen wenden wollten. Die Bundesstelle wird mit 22 Mitarbeitern besetzt jährlich etwa 5 Millionen Euro kosten. Mehr …

Wozu diente das gesamte CO2-Gerede der letzten Jahre? - Der Abzocke!! Jetzt kommt die dreifache CO2-Abgabe für alle. Berlin – Jetzt kommt es dicke: Jeder Bürger dieses Landes, vom Kind bis zum Greis, wird mit einer dreifachen CO2-Steuer belegt. Erstens steigt ab Januar die CO2-Abgabe für Öl, Diesel, Benzin und Gas auf 40 Euro pro Tonne CO2, das bei der Verbrennung entsteht. Dadurch verteuert sich der Liter Benzin um zehn Cent (Diesel 12 Cent), entsprechend auch Heizöl und Erdgas. Zweitens: Ab Januar gilt für Lkw eine zusätzliche CO2-Maut in Höhe von 200 Euro pro Tonne CO2, das beim Fahren frei wird. Der Bundesverband Güterkraftverkehr rechnet vor, dass die Verbraucher dadurch mit insgesamt 7,62 Milliarden Euro pro Jahr belastet werden. Und drittens kommt ein „Klima-Zoll“ dazu, nach dem EU-Klimagesetz CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism): Waren werden bei der Einfuhr mit einem Zoll belegt, der sich an den CO2-Emissionen bei der Herstellung orientiert. Mehr …

Niedergang einer Sportnation: Moralisch große Klappe, sportlich nichts dahinter. Deutschland bei Leichtathletik-WM ohne Medaille: Peinlich, traurig, symptomatisch. Das hat es in der Sportgeschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben: Deutschland ist im Medaillenspiegel ganz unten bei den Entwicklungsländern, bei NULL. Kenia und Äthiopien sind uns weit voraus.  Mehr …

In vier Bereichen verabschiedet sich Olaf Scholz gerade von der  linken Merkel-Mitte. Wenn diese Ampel-Regierung scheitert, dann nicht an der Opposition. Sie scheitert vielmehr an sich selbst. Warum das wichtig ist: Weil dieses Scheitern ein vorsätzliches ist. Es ließe sich vermeiden. Und zwar dann, wenn die Ampel nicht mit so großer Hartnäckigkeit an den objektiven Interessen, den politischen Vorlieben und den subjektiven Gefühlen ihrer Kernwähler vorbei regieren würde.
Das Ergebnis dieses Vorbeiregierens ist in der jüngsten Forsa-Erhebung abzulesen, die nicht nur die Wähler, sondern alle 61,2 Millionen Wahlberechtigten in den Blick nimmt. Forsa-Chef Prof. Manfred Güllner sagt: „Die ‚Partei der Nichtwähler‘ wäre mit 29 Prozent zahlenmäßig stärker als die Wähler der drei derzeitigen Regierungsparteien zusammen.“
Vor allem die politische Mitte erodiert. Auch die Union kann dieses Potenzial der Regierungskritiker nicht absorbieren. Das aber bedeutet: Addiert man AfD-Wähler und Nichtwähler, ist die Mehrheit der Erwachsenen im derzeitigen politischen Spiel nicht aktiv dabei. Diese Menschen sind da, aber ihre Stimmen sind wie stillgelegt. Vor allem in der politischen Mitte ist es zu enormen Erosionsprozessen gekommen, so Güllner. Hier die vier Sachverhalte, die zu diesem Befund geführt haben:
1. Die Ampel beschönigt den wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands.
2. Die neue soziale Frage wird ignoriert.
3. Die Regierung ignoriert Probleme der Massenzuwanderung.
4. Streit und Geltungsdrang haben den Korpsgeist innerhalb der Koalition zerstört.
Fazit - Bürger werden eher auf Scholz verzichten als auf ihre eigenen Vorstellungen. Mehr …

Was der Fall Aiwanger über die politische Kultur aussagt. Der Fall Aiwanger hat sich weitgehend vaporisiert: Zurück bleibt nur ein mal wieder erschüttertes Vertrauen in die Presse. Und die Erkenntnis, wie moralisch verkommen Politik und Medien zu sein scheinen.
In der Redaktion in München müssen schon die Sektkorken geknallt haben: Die Süddeutsche Zeitung war sich sicher, Aiwanger erledigt zu haben. Aber dann kam alles anders. Mit dem Vortreten des Bruders zerbrach die Story, die eben noch der größte Polit-Skandal des Jahres zu werden drohte, und löste sich in Rauch auf. Zurück bleibt ein wenig Schaden für Aiwanger, den er, Stand Montagmorgen, wohl überstehen wird. Viel mehr geschadet hat sie vor allem denen, die sie so eifrig veröffentlichten und verbreiteten.
Vom ersten Absatz an ist der Text beschäftigt mit seiner eigenen möglichen Wirkung. Es ist schwer, daraus nicht auch den dringenden Wunsch zu lesen, dass diese Wirkung eintreten möge – der Autor hat eine politische Mission. Das ist, so sehr, wie dieser Artikel von Eifer trieft, unübersehbar. Die Botschaft: Der Chef der Freien Wähler, den ich nicht mag, erlebt gerade einen Höhenflug. Aber ich mit meinem Text, dieser Recherche, kann ihn jetzt stoppen.
Wer „Lügenpresse“ rufen will, muss nur noch die SZ hochhalten
Alles am Vorgehen der Süddeutschen Zeitung hat dem Journalismus geschadet. Die Verdachtsberichterstattung, das hinterlistig-taktische Vorgehen um das Schreibmaschinen-Gutachten, der Geifer einer Redaktion, die in Wahrheit nicht recherchiert, sondern ein politisches Attentat in Zeilen gepackt hat. So besessen waren die Journalisten aus München, dass Aiwanger sie am Ende doch einfach auskontern konnte. Sie setzten alles auf eine Karte: Aiwanger muss das Flugblatt geschrieben haben. Es musste wahr sein, weil sie es unbedingt wahrhaben wollten. Oder anders: Als – falls – die Süddeutsche zu recherchieren begann, stand das Ergebnis schon am Anfang fest.
Für eine Zeitung, die von vielen und auch sich selbst gerne als Messlatte für seriösen Journalismus in Deutschland hochgehalten wird, die sich für ihre Recherchen oft feiert und sogar das vielleicht bekannteste Recherchezentrum der Republik mitbetreibt, ist der Fall längst zum größtmöglichen Unfall geworden. Ob Aiwanger überhaupt irgendwas mit dem Flugblatt zu tun hat, ist in der Öffentlichkeit längst unerheblich. Zurück bleibt nur: Eine Zeitung hat eine Hetzjagd auf einen Politiker eröffnet und ist gescheitert. Schaden nimmt viel weniger Aiwanger als das ohnehin brüchige Vertrauen in Presse und Medien. Wer „Lügenpresse“ rufen will, braucht in Zukunft nur noch auf den Artikel der SZ zu verweisen. Mehr …

„Aneinander gewöhnen müssen“. Berlin: LGBTQ-Klub will Flüchtlingsheim verhindern – Unterbringung von 650 Personen geplant. Bis zu 650 Asylsuchende aus mehrheitlich muslimischen Ländern sollen demnächst in ein ehemaliges Hostel am Warschauer Platz ziehen. Gegenüber befindet sich ein bekannter LGBTQ-Klub. Dessen Betreiberin will das Flüchtlingsheim verhindern. Wenig erfreut über die künftigen Nachbarn von gegenüber ist das LGBTQ-Lokal „Busche“ am Warschauer Platz im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Bis zu 650 Menschen sollen demnächst in das ehemalige Hostel ziehen, das künftig als Flüchtlingsheim Nutzung finden soll.
Die Inhaberin des 1985 in Weißensee gegründeten Klubs, Carla Pahlau, sieht nun dessen Zukunft bedroht. In einem offenen Brief wendet sie sich an Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner – und stellt sogar eine mögliche Schließung in Aussicht. Dies gelte vor allem für den Fall, dass es zu Konflikten zwischen den Heimbewohnern und ihren Gästen kommen sollte.
Betreiberin: Flüchtlingsheim wird „Angstraum“ entstehen lassen. Die „Bild“ zitiert aus dem Brief, den Pahlau an das Stadtoberhaupt geschrieben hatte. Gegenüber dem Blatt klagt sie unter anderem darüber, dass man sie „erst vor einer Woche über die Eröffnung des Heimes informiert“ habe. Mehr …

Ermittlungen zu Gaspipeline-Zerstörung. Nord Stream: Verdacht gegen Ukrainer erhärtet sich – Bundesregierung unter Druck. Dass „Täter mit Verbindungen in die Ukraine“ für die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines verantwortlich sein könnten, erscheint deutschen Sicherheitskreisen immer wahrscheinlicher. Die Bundesregierung gerät allmählich in Zugzwang.
Die Hinweise verdichten sich, dass die Zerstörer der Nord-Stream-Gaspipelines nach ihrem Anschlag vom 26. September 2022 sehr wahrscheinlich in die Ukraine geflüchtet sind. „Technische Daten“ deuten darauf hin, dass sie sich sowohl vor als auch nach den Anschlägen in dem kriegsgebeutelten Land aufgehalten hätten, berichtet das ZDF unter Verweis auf „Sicherheitskreise“. Nach einem Artikel des Nachrichtensenders NTV soll es sich dabei um „Experten von Bundeskriminalamt und Bundespolizei“ handeln, die unter anderem „IP-Adressen“ nachverfolgt hätten.
Russland als Tatverdächtiger wohl vom Tisch. Der Verdacht, dass Russland etwas mit den Anschlägen zu tun haben könnte, scheint dagegen vom Tisch. „Ermittler“ könnten „eine russische Beteiligung weitestgehend ausschließen“, meldete NTV. Es gebe auch „keine Hinweise“ auf eine „False Flag“-Operation des Kreml, die von manchen Beobachtern in Erwägung gezogen worden war. Der Sender beruft sich auf aktuelle Untersuchungen eines gemeinsamen Rechercheteams des ZDF und des Nachrichtenmagazins „Spiegel“.
Sollte sich tatsächlich beweisen lassen, dass ein ukrainisches Spezialteam hinter den schwersten Anschlägen auf die deutsche Energie-Infrastruktur seit dem Zweiten Weltkrieg steckt, müsste das diplomatische Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und der Ukraine völlig neu überdacht werden – auch, was weitere Hilfen im Kampf gegen Russland betrifft. Deutschland unterstützt die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 mit Milliardenbeträgen für Waffen, Flüchtlingsversorgung und Liquidität.
Kein Schutz trotz Geheimdienstwarnungen eingeleitet. Zudem müsste sich die Bundesregierung erneut die Frage gefallen lassen, warum sie nicht genügend zum Schutz der deutsch-russischen Pipelines unternommen hatte: Nach Angaben von NTV hatten der „niederländische Militärgeheimdienst und die CIA“ Berlin nämlich bereits Monate vor den Explosionen „vor einem ukrainischen Sabotage-Kommando und genau dem Szenario gewarnt“. Mehr …

Von Einzelhandel bis Logistik: Wie Unternehmen den Fachkräftemangel verursachen. Von leeren Regalen bis zu verlangsamten Lieferketten – der Fachkräftemangel hinterlässt seine Spuren. Warum ein Schlüssel zur Lösung bei den Unternehmen liegt. Die Meldungen gleichen sich – seien es gekürzte Öffnungszeiten im Handel, weniger Öffnungstage im Restaurant oder das verzweifelte Warten auf einen Servicetechniker. Die Begründung ist meist Fachkräftemangel.Dieser Mangel wächst, meldet das Münchner ifo Institut: 43,1 Prozent der Unternehmen finden nicht genug Qualifizierte, um ihre offenen Stellen zu besetzen. Im April lag diese Quote bei 42,2 Prozent. Das ergibt die jüngste ifo-Konjunkturumfrage bei etwa 9.000 Unternehmen.
"Fehlende Fachkräfte bleiben nicht folgenlos. Dies gilt für die betroffenen Unternehmen, aber auch für die Volkswirtschaft als Ganzes. Es stehen Wachstums- und Wohlfahrtspotenziale ebenso wie öffentliche Einnahmen auf dem Spiel, wenn Personalknappheiten die an sich mögliche Produktion und das Dienstleistungsangebot beschränken", bemängelt auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) seit Längerem. Mehr …  

SPD-Fraktion will deutsche Industrie mit „Sechs-Punkte-Plan“ retten. Bundeskanzler Olaf Scholz soll sich zu einem mit Steuermitteln subventionierten Industriestrompreis in Höhe von fünf Cent pro Kilowattstunde durchringen – so will es die SPD-Fraktion im Bundestag. Doch Scholz sitzt zwischen den Stühlen: Der Ampelpartner FDP sieht ähnlich wie er keinen finanziellen Spielraum.
Mit dem „Grünen Wirtschaftswunder“ (Wahlwerbung der Grünen 2021) wurde der bundesdeutsche Industriestandort vorerst auf Talfahrt geschickt. Die Wirtschaft ist momentan gekennzeichnet von hohen Energiekosten, Deindustrialisierung, Abwanderung und Insolvenz von Unternehmen sowie Inflation. Nun will die SPD-Bundestagsfraktion während ihrer zweitägigen Klausurtagung in Wiesbaden unter dem Motto „Zukunft schaffen wir. Gemeinsam vor Ort.“ gegensteuern.
Der SPD-Fraktionsvorstand hatte mit einem Positionspapier am 24. August in Erlangen einen „Sechs-Punkte-Plan“ vorgestellt, der die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken und das Wirtschaftswachstum in Deutschland endlich wieder nach vorne bringen soll. Zentraler Punkt ist die Forderung nach einem staatlich subventionierten Industriestrompreis.
Fraktion will fünf Jahre lang 5,0 Cent/kWh garantieren. Nach Informationen des ZDF schwebt der SPD-Fraktion ein Preis von fünf Cent pro Kilowattstunde für besonders stark von hohen Energiekosten betroffenen Unternehmen vor – also nur für ausgewählte Branchen. Der Betrag bezieht sich nach Angaben des „Handelsblatts“  auf den Preis vor Steuern und Umlagen. Derzeit müssen die Betriebe laut „Handelsblatt“ an der Strombörse etwa 8,95 Cent für die Kilowattstunde zahlen. Die Differenz soll nach den Vorstellungen der SPD-Fraktionsspitze also der Steuerzahler ausgleichen. Mindestens fünf Jahre lang sollen sich die Industriearbeitgeber darauf verlassen können – also weit über die Dauer der aktuellen Ampel-Legislatur hinaus.
SPD und Grüne dafür, FDP und Kanzler dagegen. Unter der Regie des Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich sollen im Lauf des 28. August erst die 206 Fraktionsmitglieder den Plänen zustimmen. Danach soll Bundeskanzler Olaf Scholz davon überzeugt werden, sich ebenfalls doch noch zu einem garantiert günstigen Strompreis für die Industrie durchzuringen. Scholz sitzt als Kopf der Ampelregierung zwischen den Stühlen: Die FDP hält angesichts der angespannten Haushaltslage nicht viel von Subventionen. Mehr …

Kindergrundsicherung. Ampelstreit vorerst beigelegt: 2,4 Milliarden zum Start 2025. Das Budget für das erste Jahr der Kindergrundsicherung steht endlich fest: Nur 2,4 Milliarden Euro für das Prestigeprojekt von Familienministerin Lisa Paus wird der Bund erstmals 2025 bereitstellen. Paus zeigte sich trotzdem zufrieden. Ein Gesetzentwurf liegt noch nicht vor, Änderungen scheinen noch möglich.
Noch vor der Ampelklausur in Meseberg ab dem 29. August haben Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ihren Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung beigelegt. Der Kompromiss war auf Druck von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach monatelangem, zähem Ringen in der Nacht zum 28. August per Dreierrunde im Kanzleramt vereinbart worden. Mehr …

Kurz gemeldet. 28.8. Lauterbach hetzt ungestört weiter: Der Immernoch-Gesundheitsminister benutzt das Impfthema, um während des bayrischen Landtagswahlkampfes gegen den geimpften Spitzenkandidaten der Freien Wähler zu hetzen: „Schon seine Verschwörungstheorien als radikaler Impfgegner hat ⁦Hubert Aiwanger für mich als ernsthaften Politiker völlig diskreditiert.“ Mehr …

Grüne plädieren weiterhin für Obdachlosigkeit. Es gäbe eine Möglichkeit, die Mieten zu senken. Dieses würde ganz automatisch geschehen, wenn das Angebot an freien Wohnungen größer ist, als die Nachfrage. Aber soweit wird es nie kommen, denn vor allen Dingen die Grünen und die Asozialisten sorgen dafür, dass immer mehr Leute nach Deutschland strömen und dann natürlich Wohnraum beanspruchen. Klar, dass dann die Mieten steigen. Klar auch, dass weniger neue Wohnungen gebaut werden, wenn es eine Mietpreisbremse gibt.
Die Grünen und die Asozialisten sind also wieder einmal die Verursacher eines Problems, dass sie dann – verantwortungslos wie sie nun mal sind – einfach wegschieben und damit noch größer machen: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge mahnt die Ampelregierung, die Beschlüsse des Koalitionsvertrags zur Begrenzung der Mieten umzusetzen. “Die Verlängerung der Mietpreisbremse, die deutliche Absenkung der Kappungsgrenze und zusätzlich die klare Regulierung von Indexmieten sind dringend notwendig”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Hier braucht es jetzt die entsprechenden Gesetzesentwürfe durch die zuständigen Minister.”
Dröge fügte hinzu: “Mieten steigen enorm und bringen Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zunehmend an die Belastungsgrenze.” Im Koalitionsvertrag gibt es eine klare Vereinbarung, die Mieten stärker zu regulieren: “Trotzdem warten wir nun schon seit 1,5 Jahren auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags in Sachen bezahlbare Mieten.” Zuvor hatte die SPD-Bundestagsfraktion einen Vorschlag für einen dreijährigen Mietenstopp unterbreitet.
Bekanntlich übernimmt der Staat, also der Steuerzahler, die Mietkosten für die Lieblingsklientel der Grünen und Asozialisten. Die arbeitenden Bürger können sich tatsächlich kaum noch eine Wohnung leisten. Das liegt aber vor allen Dingen an den Strom- und Heizungskosten, die von den Grünen in die Höhe getrieben worden sind. Auf der anderen Seite kommen immer höhere Kosten auf die Vermieter zu, die dann natürlich kein Interesse mehr daran haben, zu vermieten, wenn sie dabei Verluste machen. Die Grünen und Asozialisten beherrschen nicht mal das Einmaleins der Wirtschaft. Quelle …

Lauterbachs Panik-Strategie machte selbst Corona-Expertenrat fassungslos. Dass Karl Lauterbach in charakterlicher, medizinischer und politischer Hinsicht eine glatte Null ist, weiß man seit Jahren. Das ganze Ausmaß seiner Skrupellosigkeit jedoch unterstreichen nun Protokolle aus dem Bundeskanzleramt, die der „Welt“ vorliegen: Am 29. August 2022 hatte Lauterbach an einer Sitzung des 19-köpfigen Corona-Expertenrates der Bundesregierung teilgenommen und dort vorgeschlagen, Jugendliche und junge Erwachsene mit einem „Furchtappell“ gezielt in Angst und Schrecken zu versetzen, der „jüngere Personen für die Folgen einer Long-Covid-Infektion“ sensibilisieren solle – für eine Krankheit also, die es höchstwahrscheinlich überhaupt nicht gibt, sondern die den propagandistischen Versuch darstellt, der Öffentlichkeit tatsächliche Impfschäden als Corona-Spätfolgen zu verklickern – und sie so abermals zur Spritze zu verleiten.
Diese Perfidie Lauterbachs löste den Protokollen zufolge selbst bei den politisch unterwürfigen Anwesenden der Sitzung Entsetzen aus. Laut Protokoll habe der Expertenrat den „Furchtappell“ denn auch kritisiert und abgelehnt. Allerdings hatte dies natürlich nicht den geringsten Einfluss auf den Psychopathen Lauterbach: Wenige Wochen später startete er die Kampagne „Ich schütze mich“, zu deren Auftakt er die linksradikale „Spiegel“-Autorin Margarete Stokowski als angebliches “Long-Covid-Opfer” präsentierte (die sich dabei nicht entblödete offen zuzugeben, dass ihre diesbezüglichen Symptome erst nach ihrer Impfung aufgetreten waren – ohne dass sie gleichwohl einen kausalen Zusammengang eingestehen mochte; im Gegenteil). Dass Lauterbach den Rat des Expertengremiums brüsk ignorierte, erklärte sein Gesundheitsministerium damit, dass die Gespräche mit dem Rat den Zweck gehabt hätten, “kontroverse Positionen auszutauschen und zu zielführenden Entscheidungen zu kommen.“ Alle Seiten seien sich einig gewesen, auch Heranwachsende „für die Gefahren einer Covid-Erkrankung zu sensibilisieren“.
“Völlig unangebracht”. Andreas Radbruch, Seniorprofessor für Immunologie an der Berliner Charité, der bis Mai dieses Jahres Direktor der Deutschen Gesellschaft für Immunologie war, hält Lauterbachs Kampagne für sinn- und zwecklos. Für Menschen über 60 oder mit Vorerkrankungen, könne eine vierte Impfung “empfehlenswert” sein, so Radbruch; bei Heranwachsenden sei sie aber völlig unangebracht: „Fast 90 Prozent der Heranwachsenden waren damals durch Impfungen geschützt, rund 50 Prozent, inzwischen wahrscheinlich sehr viel mehr, waren zusätzlich durch eine überstandene Infektion immunisiert.“ Mehr Schutz sei kaum möglich, erklärte er. Abgesehen davon, dass der Schutz der Impfungen mehr als zweifelhaft ist, wird man Radbruch zumindest in seiner Kritik an Lauterbachs Maßnahmen zustimmen können.
Die Experten, darunter der frühere oberste Staats-Virologe Christian Drosten, hätten offenkundig nicht gewusst, „dass die Impfung zwar einen Schutz vor schwerer Erkrankung bietet, aber eben nur begrenzt vor Ansteckung schützt“, stellte er bei Sichtung der Protokolle weiter fest. Auch die Empfehlung einer Viertimpfung für medizinisches Personal wies Radbruch gegenüber der „Welt“ zurück. Niemandem im Expertengremium sei offensichtlich bewusst gewesen, dass sich das Immunsystem an den Impfstoff gewöhne und so eine erneute Immunantwort verhindert werde, womit eine vierte Impfung also kaum noch Wirkung entfalte. Inkompetent und gemeingefährlich. Mehr …

Kranke Seelen im linken Nichts: taz hasst Hunde. Der folgende Beitrag ist nichts für schwache Nerven, für Menschen, welche Tiere und insbesondere Hunde lieben. Meist findet diese Harmonie in Verbindung mit der natürlichsten Gemeinschaft der Welt statt: der Familie! Doch unsere naturgegebenen, kultivierten Grundlagen werden von neuen Feinden des humanistischen Erbes und der Aufklärung raffiniert kontinuierlich angegriffen. Es findet ein tatsächlicher Krieg gegen uns mit anderen Mitteln statt.
Die Waffen sind tödliche Worte und damit verbundene Vernichtungskonzepte, welche sich – noch relativ gut getarnt – unter schwarzer Flagge vereint haben. Es ist die Fahne des Satanischen, des Chaos und des Blutes, es weht ein Wind des Hasses, ein eiskalter Wind, auf der falschen Flagge steht ein Wort: „Klimawandel“. Mit diesem Wort lässt sich alles rechtfertigen, alles – scheinbar sachlich – begründen, fordern, einschränken, stoppen, verlangsamen, abschaffen, verhindern, verändern, gebieten und verbieten. „Klimawandel“ ist perfekte Kriegsrhetorik mit welcher die angegriffenen Gesellschaften vollständig erobert, verändert oder in ihrer bisherigen Form schlicht abgeschafft werden sollen.
Es ist schon auffällig, dass Hassautor Schirrmeister bei seinem Hetzartikel gegen Hunde mit der magischen Zahl „Sieben“ spielt („Das siebente Siegel“ usw.), denn ausgerechnet diese Zahl ist in Kreisen ganz realer Satanisten (= Anhänger des Bösen, Teufelsanhänger) von hoher Bedeutung. Seine perverse Sadohetzschrift gegen Hunde hätten er in diesem/seinem Stil auch in fünf, zehn oder zwölf „Absagen“ verpacken können, aus seinen schwarzen Inhalt heraus ergibt die Numerik keinen inhaltlichen Sinn. Überhaupt keinen. Im bekennenden Satanismus schon Die „7 Fürsten der Todsünden“ sind teils „weltberühmt“ und heutzutage bedienen sich hier zwielichtige Blogger und fragwürdige Gestalten im Szene-Journalismus gerne dieser pechschwaren Synonyme: Luzifer, Mammon, Asmodai, Leviathan, Beelzebub, Satan und Belphegor. Damit hätten wir gleich die gesamte Kommandobrücke dieser Unterwelt der Barbaren, welche den Tod verehren und das Leid und die Qual der Menschen lieben. Und Tiere? Die foltern und verstümmeln und töten sie bei ihren Ritualen. Das ist bekannt.
Im Zeichen der „7“ schreibt Benno Schirrmeister u.a. folgendes – ich empfehle nun allen Tierfreunden folgendes nicht in Nähe zu Gegenständen zu lesen, die sich spontan als Wurfgeschosse nutzen liessen – ein geistiges rotgrünes Elend in Auszügen, vollständig unter dem Link abrufbar: „Hunde können nett sein. Aber sie sabbern nicht nur, sie schaden der Umwelt … Immer riecht er und stinkt, wenn es regnet. Er springt, freudig erregt, weil er ja nur spielen will, sein Opfer an. Er stellt sich auf die Hinterbeine, setzt seinem Gegenüber die Vorderläufe auf Oberschenkel, Unterbauch, Brust, je nachdem wie groß es und wie groß er ist. Wenn es nur ein Kind ist, das gar nicht unbedingt mit ihm spielen wollte, schmeißt er es sogar um. Er fletscht, sabbert, leckt, furzt, tollt, knurrt, kläfft, bellt. Er winselt.“ Das mal als tollwütige Ouvertüre eines Anti-Menschen, der sich in satanischer Allgewalt, wie ein Nazi in den KZ-Vernichtungslagern, quasi imaginär an die Auslese-Rampe stellt – man muss sich bei diesem Texte an die höhnische Betrachtungsweise des Nationalsozialisten erinnern, welche in „unwertes“ und „wertes“ Leben allen ernstes einteilten und das „Unwerte“ der Vernichtung preisgaben. Hat der Tierhasstexter Schirrmeister beim Verfassen diesen Vergleich verdrängt oder ist er sich dessen sogar fies grinsend bewußt?!
Lauschen wir weiter dem Hass eines seltsamen Zeitgenossen, der tief ausholt und vernichtend zuzuschlagen: „Dass Hundehalter tierlieb wären, ist ein Irrtum. Als naturfernes, zurechtgemachtes, in einen Funktionszusammenhang gepresstes Wesen ist der Hund ein Kultur- und Konsumgut, dem seine Naturhaftigkeit und Wildheit geraubt wurde. Obendrein ist ihm in den Industriegesellschaften weitestgehend der Funktionszusammenhang abhanden gekommen, der seinen Sinn konstituiert hatte. Ein Hund ist insofern die Karikatur eines Tiers, hier des Wolfs, der darum umso intensiver gehasst wird – mein Verdacht: besonders von Hundehaltern. Ich persönlich habe sogar schon Hunde nett gefunden und gestreichelt, aber das, was da durch ihre Herrchen als Objekt der Liebe herhalten muss, ist eher Anti-Tier als Tier.“ Mehr …

27.08.2023: Soros-Rückzug aus Europa: Das Gejammer der trockengelegten Profiteure. Der jähe Rückzug der Open Society Foundations aus Europa, der einflussreichen Stiftungsfamilie des einst skrupellosen Währungsspekulanten und später dann zum “Philanthropen” gewandelten Multimilliardärs George Soros, trifft deren bisherige Nutznießer empfindlich. Groß ist nun das Geheule über den, so die “Welt“, “schmerzhaften Kurswechsel”. Die Kündigungen seien so “schnell und in großer Zahl” erfolgt, dass die NGOs, die am Soros-Tropf hingen, davon offenbar völlig überrascht wurden.
“Geschockt”, so die Zeitung, warnen sie nun vor “Rückschritten für die Demokratie”, schreibt die Zeitung. Die geförderten Organisationen ringen um Fassung: “Wir sind hier vermutlich mehrere Hundert Gruppen in Europa, und wir haben keine Ahnung, wie diese Entscheidung zustande kam”, wird etwa Márta Pardavi zitiert, die Co-Vorsitzende der Ungarischen Helsinki-Komitees.
Auffälliges Gejammer. Komisch: Dafür, dass man stets sofort in eine Verschwörungstheoretiker-Ecke oder Schlimmeres (Stichwort “antisemitische Erzählungen“) geschoben wird, wenn man Soros und die Open Society Foundation auch nur erwähnt, heulen die Organisationen, die nun kein frisches Geld mehr bekommen, aber ziemlich herum. Das breitflächige und vielseitige Wirken des Milliardärs scheint also gar nicht mal so unwichtig gewesen zu sein! Hunderte politiknahe, stark vernetzte und einflussreiche zivilgesellschaftliche Gruppen hat diese Stiftung in der EU unterstützt. Aber dass Soros politische Einflussnahme ausübe – das, liebe Leute ist natürlich eine böse Verschwörungstheorie!
Als Grund für ihren Rückzug gab die Stiftungsgruppe übrigens an, dass die EU mittlerweile selbst genug öffentliche Mittel für “Menschenrechte” und “Pluralismus” bereitgestellt habe. Soso! Man muss sich ja nur die Entwicklung in der EU, speziell auch hier in Deutschland, die letzten Jahre anschauen, um den Orwell’schen Neusprech als solchen zu erkennen. Wo wird denn hier Pluralismus zelebriert? Diese Figuren stehen für das exakte Gegenteil. Quelle …

CDU-Chef Merz fordert Kehrtwende bei Migrationspolitik. Im hessischen Wahlkampf macht Friedrich Merz die Migrationspolitik zum Thema und stellt klar, dass es mit der AfD keine Zusammenarbeit geben werde. Berlin Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz fordert schärfere Kontrollen an deutschen Außengrenzen und eine Kehrtwende der deutschen Migrationspolitik. „Wir müssen diesen Zuzug sofort begrenzen, sonst droht uns der gesellschaftliche Zusammenhalt um die Ohren zu fliegen“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Auch der hessische Ministerpräsident Boris Rhein sprach sich für einen schärferen Ansatz aus. „Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Asylpolitik und ein Ende der offenen Grenzen, zumindest für eine gewisse Zeit“, sagte der CDU-Politiker der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht vom Sonntag. Mehr …

Kurz gemeldet. 27.8. NSA: Der Direktor des US-Auslandsgeheimdienstes NSA hat den Agenten befohlen, bei der weltweiten Fernmeldeüberwachung die Rechte der Betroffenen zu wahren. Das dürfte der Versuch sein zu verhindern, dass der Europäische Gerichtshof auch das dritte Datenaustauschabkommen der EU mit den USA wieder kippt. Mehr …

Medienberichte: Ukraine schuld an Nord Stream-Sprengung – AfD widerspricht. Laut einer aktuellen Recherche von Spiegel und ZDF zu den Anschlägen auf die Nord Stream Pipelines führt die Spur der Täterschaft in die Ukraine. In einem Interview mit dem Spiegel weigerte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser jedoch, die Ergebnisse dieser Recherche zu kommentieren. Video und mehr …

"Innerwirtschaftliche Kannibalisierung" – Die USA fleddern die EU. Die EU-Staaten, und allen voran Deutschland, sind im wirtschaftlichen Niedergang. Der Prozess setzte bereits 2008 ein und hat sich durch die Russland-Sanktionen beschleunigt. Größter Profiteur der Deindustrialisierung der EU sind die USA. Sie generieren daraus heimisches Wachstum. Mehr …

Deutschland: Staatsdefizit im ersten Halbjahr 2023 um 37 Milliarden Euro höher als im Frühjahr 2022. Hilfspakete zur Minderung der Auswirkungen der Inflation und der hohen Energiepreise reissen Löcher in den Staatshaushalt. Mehr …

Offenbar wegen hoher Verluste an der Front plant die Ukraine weitere Einberufungen. Ein Regierungsvertreter stellt das Vorhaben als Teil des üblichen Vorgehens dar. "Man muss deswegen keinen Lärm schlagen." Die ukrainische Regierung bereitet nach eigenen Angaben für den Abwehrkampf gegen Russland weitere Einberufungen vor. "Ja, die Militärs haben sich an uns gewandt und es wird wohl eine zusätzliche Einberufung geben", sagte der Sekretär des Nationalen Rates für Sicherheit und Verteidigung, Olexij Danilow, im ukrainischen Radio. Die Mobilmachung werde aber nicht über die zu Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 bereits festgelegten Parameter hinausgehen. Mehr …

Ermittlungen dauern an. „Vortäuschung einer Straftat“? Anzeige aus Antifa-Kreisen gegen verletzten Jurca (AfD). Der Augsburger AfD-Politiker Andreas Jurca erlitt Ende Juli auf dem Heimweg von einer Grillfeier erhebliche Verletzungen. Er behauptet, von Migranten aus politischen Gründen angegriffen worden zu sein. Doch es blieben Fragen offen.
Zu dem mutmaßlichen tätlichen Angriff auf den Augsburger AfD-Politiker Andreas Jurca vom 12. August sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Da der Verdacht einer politisch motivierten Straftat im Raum steht, ist neben der Kriminalpolizei auch der Staatsschutz involviert.
Unterdessen haben Darstellungen des Politikers zu dem Vorfall offene Fragen aufgeworfen. Ein nicht ortsansässiger selbsternannter „antifaschistischer Aktivist“ hat dem BR zufolge nun seinerseits Anzeige gegen Jurca erstattet. Der Saarländer Gilbert Kallenborn wirft dem Politiker „Vortäuschung einer Straftat“ und „Volksverhetzung“ vor.
Gerichtsmediziner soll Zweifel an der Darstellung des Politikers angemeldet haben. Einige Publikationen, die über den Vorfall berichtet hatten, nahmen Anstoß an der „symmetrischen“ Form der Verletzungen. Auch, dass die Brille oder Stirn und Augenbrauen Jurcas unversehrt geblieben seien, nährte Spekulationen. Von Verletzungen am Hinterkopf oder Rücken sei ebenfalls nicht die Rede gewesen, obwohl der Verletzte ohnmächtig zu Boden gefallen sein soll. Außerdem habe Jurca trotz der schweren Sprunggelenksverletzung noch laufen können.
Der Verfasser der aktuellen Anzeige, Gilbert Kallenborn, erklärte ebenfalls, die „vollkommen symmetrischen Verletzungen“ beider Augen hätten „unmöglich durch Faustschläge entstehen“ können. Dabei berief er sich auf einen nicht genannten „Gerichtsmediziner“, mit dem er gesprochen habe. Er geht von einem inszenierten Vorfall aus. Dass Jurca sich als „Opfer von Migranten“ darstelle, sei „Volksverhetzung“. Mehr …

Schritt für mehr Gleichberechtigung? Scholz spricht sich für Geschlechterparität in deutschen Parlamenten aus. Der Kanzler will eine ordentliche Gesetzesänderung, sodass das Bundes-verfassungsgericht „happy“ ist. Eine Mehrheit im Kabinett gibt es für den Vorstoß im Moment allerdings nicht.
Nach dem Willen von Bundeskanzler Olaf Scholz sollen der Bundestag und die Landesparlamente zu gleichen Anteilen von Männern und Frauen besetzt sein. Damit das auch umgesetzt wird, will der SPD-Politiker die Parität gesetzlich vorschreiben. Bei einer Veranstaltung der Sozialdemokraten am Donnerstag, 24. August, in München machte er aber auch klar, dass er für eine entsprechende Gesetzesänderung auf absehbare Zeit keine Mehrheiten sieht. „Das wird wohl noch dauern“, antwortete er laut „Welt“ auf eine Frage aus dem Publikum.
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine gesetzliche Regelung der Geschlechterparität wies der Kanzler zurück: „Es gibt einen Weg, das ordentlich zu machen und es so zu machen, dass das Bundesverfassungsgericht mit allem happy ist“, sagte er. Mehr … (Anmerkung der Redaktion: Oh je, jetzt bringt er sicher die LGBT-Bewegung gegen sich auf, denn die anderen 35 Geschlechter – oder so,keiner weiß genau wie viele es gibt – werden bei dieser Regelung vollkommen diskriminiert, ja nicht mal erwähnt. Und das geht doch nicht, oder?)

Gay-Sauna für Flüchtlinge? Rechnungshof beanstandet Subvention für „Refugee Card“ in Sachsen. Der Rechnungshof hat das Gebaren des Sozialministeriums in Sachsen im Zusammenhang mit integrativen Maßnahmen für Flüchtlinge kritisiert. So soll Geld unter anderem in den Besuch einer Sauna für LGBTQ-Personen geflossen sein.
In Sachsen hat der Landesrechnungshof scharfe Kritik am Gebaren des Sozialministeriums unter Ministerin Petra Köpping (SPD) geübt. So soll es im Zusammenhang mit der Umsetzung der „Förderrichtlinie integrative Maßnahmen“ zu zweifelhaften Zahlungen gekommen sein. Auch die Entscheidungsprozesse nährten Verdachtsmomente in Richtung Korruption und Vetternwirtschaft. Für überregionale Schlagzeilen sorgte unter anderem der geförderte Gratiseintritt für homosexuelle Flüchtlinge in eine spezielle Gay-Sauna. Die „Bild“ zitiert in diesem Zusammenhang aus einem 300-seitigen Prüfbericht, den der Rechnungshof jüngst zu der Förderrichtlinie vorgelegt hatte. Mehr …

Vor Klausur auf Meseberg. Nur 18 Prozent glauben an Ampel-Wiederwahl – 73 Prozent unzufrieden. Die Kindergrundsicherung wird zur nächsten Zerreißprobe für die Ampel. Mittlerweile äußern sich 73 Prozent als unzufrieden mit dem Regierungsbündnis. Nicht einmal ein Fünftel rechnet mit einer Wiederwahl.
Am Dienstag, 29. August, steht die Ampelkoalition vor einer neuerlichen Zerreißprobe. Die zweitägige Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg könnte zur letzten Gelegenheit für eine Einigung zur geplanten Kindergrundsicherung werden. Am Freitag war einem Bericht der „Zeit“ zufolge ein weiterer Einigungsversuch gescheitert. Am Sonntag soll es wiederum Gespräche geben. Unterdessen hat die Unzufriedenheit mit der Ampel ein neues Rekordhoch erreicht.
Mehrheit glaubt an Fortbestehen der Ampel bis zum Wahltag. YouGov hat im Auftrag der „Deutschen Presse-Agentur“ die aktuelle Stimmungslage im Land erhoben. Demnach äußern sich nur noch 23 Prozent der Befragten zufrieden mit der Arbeit des Regierungsbündnisses. Die gegenteilige Ansicht äußern 73 Prozent.
Der gleiche Prozentsatz hält es für unwahrscheinlich, dass die Ampel bei der Bundestagswahl 2025 ein Mandat zum Weiterregieren erhalten wird. Demgegenüber glauben nur 18 Prozent, dass Bundeskanzler Olaf Scholz das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP in eine zweite Legislaturperiode führen kann. Von knapp 1.300 Befragten äußerten 68 Prozent die Ansicht, die Ampel sei nicht in der Lage, die drängenden Probleme des Landes zu lösen. An ein vorzeitiges Ende der Koalition glauben allerdings nur 35 Prozent. Demgegenüber rechnen 45 Prozent der Befragten damit, dass das Bündnis bis zum Wahltag halten wird. Mehr …

Katastrophenfall in Garmisch-Partenkirchen ausgerufen: Schwere Schäden nach Unwetter. Die Unwetter im Süden Deutschlands waren offenbar stärker als gedacht – ebenso die dadurch entstandenen Schäden. Ein Landrat sah sich nun gezwungen, den Katastrophenfall auszurufen. Nach dem schweren Unwetter im Süden Bayerns ist in einer Gemeinde im Landkreis Garmisch-Partenkirchen der Katastrophenfall ausgerufen worden. Zur Beseitigung der Schäden in Bad Bayersoien sei die Unterstützung von Einsatzkräften aus anderen Landkreisen nötig, hieß es am Sonntag in der gemeinsamen Mitteilung des Landkreises und der Gemeinde. Landrat Anton Speer (Freie Wähler) habe daher den Katastrophenfall ausgerufen.
Eine zentrale Maßnahme der Feuerwehr, der Bergwacht und des Technischen Hilfswerks (THW) sei nun die Sicherung und Abdichtung der Dächer in dem Ort. Es seien Notdächer angefordert worden, die aus ganz Bayern nach Bad Bayersoien transportiert werden sollen. Durch das Unwetter waren nach Behördenangaben 80 Prozent der Gebäude in dem kleinen Ort mit seinen 1.300 Einwohnerinnen und Einwohnern schwer beschädigt worden. Dächer seien beschädigt oder komplett abgedeckt und Dachfenster zerschmettert worden. Der Sturm und massiver Hagel mit Korngrößen von bis zu acht Zentimetern verursachte den Angaben zufolge auch an parkenden Fahrzeugen schwere Sachschäden. Zudem wurden Bäume entwurzelt und Äste brachen ab. Verletzte wurden zunächst nicht gemeldet. Mehr …

Merz über Zusammenarbeit mit AfD: „Ein Nein ist ein Nein“. Seine Aussagen in einem ZDF-Interview sieht CDU-Chef Merz missverstanden. „Wir haben eine klare Beschlusslage in der CDU“, meint Merz und fügt hinzu: „Wir arbeiten mit der AfD nicht zusammen.“
CDU-Chef Friedrich Merz hat eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD erneut auf allen politischen Ebenen ausgeschlossen. „Wir haben eine klare Beschlusslage in der CDU. Wir arbeiten mit der AfD nicht zusammen. Nicht in den Parlamenten, nicht in den Kommunalvertretungen“, sagte Merz am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“ in Berlin. Auf Nachfrage von Hauptstadtbüroleiterin Tina Hassel, ob dies auch für die kommunale Ebene gelte, ergänzte er: „Ein Nein ist ein Nein. (…) Auch auf kommunaler Ebene.“
Viel Kritik an seinem ZDF-Interview im Juli. Das Wort Zusammenarbeit sei in einem ZDF-Interview im Juli überhaupt nicht gefallen, sagte Merz. „Ich habe auf die Wahlergebnisse hingewiesen und es gibt dem nichts hinzuzufügen.“ Die Äußerungen von Merz zum Umgang mit der AfD in Kommunen waren vielfach als Aufweichung der Abgrenzung der CDU zu der blauen Oppositionspartei interpretiert worden. Merz hatte dem schon damals vehement widersprochen. Auch aus den eigenen Reihen kam viel Kritik. Mehr …

Bayerischer Rundfunk: Im Zweifel gegen den Angeklagten Aiwanger und für den ARD-Partner Süddeutsche Zeitung. Für den BR ist es kein Thema, dass die Süddeutsche Zeitung kurz vor der Landtagswahl ohne Beweise schwere Anschuldigungen gegen den Spitzenkandidaten einer Partei aus dessen Jugend erhoben hat. Stattdessen meint der BR-Landespolitikchef, Aiwanger müsse beweisen, dass sein Dementi und das Schuldeingeständnis seines Bruders korrekt seien. Ein schlimmes Exemplar antijournlistischer Meinungsmache – und noch dazu mit nicht offengelegten Interessenkonflikten. Hier zeigt sich, wie problematisch so ein Rechercheverbund sein kann, wie er zwischen den öffentlich-rechtlichen BR-Schwesteranstalten NDR und WDR und der Süddeutschen besteht.
Die Süddeutsche schrieb trotz eines Dementis des Verdächtigten, der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, stehe im Verdacht, als 16-Jähriger ein antisemitisches Pamphlet verfasst zu haben. Sein Bruder Helmut hat die eigene Autorenschaft des Pamphlets inzwischen erklärt. Der Medienskandal besteht darin, dass die Süddeutsche sich in unzulässiger Verdachtsberichterstattung ergangen hat und keine Beweise vorlegen kann. Selbst abgesehen davon ist fragwürdig und verdächtig, wenn kurz vor einer Wahl jahrzehntealte vermeintliche Jugendsünden von Kandidaten an die Presse durchgestochen werden. Aber nichts davon steht in dem Stück „Fall Aiwanger: Fakten, Widersprüche, Rätsel“ von Achim Wendler auf BR24.
Ohne die Rolle des ARD-Partners Süddeutsche auch nur andeutungsweise zu problematisieren, fragt Wendler: „War es wirklich Helmut statt Hubert? Welche Rolle spielte Hubert Aiwanger (Freie Wähler) selbst? Wie schwierig ist der Fall für Markus Söder (CSU)?“ Seine Einstellung, wonach man Dreck offenbar auch ohne Beweise werfen darf, weil immer etwas hängenbleibt, macht der Bayern-Politikchef so deutlich: „Die Darstellungen von Hubert und Helmut Aiwanger ergänzen einander und sind plausibel. Ein Beweis sind sie nicht. Und sie werfen Fragen auf (siehe unten). Stand jetzt, gibt es einander widersprechende Aussagen und Indizien.“
Seiner Meinung nach müssen also Hubert und Helmut Aiwanger ihre Aussagen zur jeweils eigenen Schuld und Unschuld mindestens ebenso sehr beweisen, wie die Süddeutsche ihre öffentliche Anschuldigung gegen Hubert Aiwanger. Das widerspricht fundamental allgemeinen rechtsstaatlichen und auch medienrechtlichen Prinzipien. Mehr …

„Fack ju, Grüne“. Hofreiter verwendet Nazi-Jargon: „AfD sind Landesverräter“. Der für sein archaisches Äußere bekannte Ober-Grüne Anton Hofreiter macht nun das, was er bisher seinem politischen Gegner, der AFD, immer unterstellt hat… Vor fünf Jahren schrie Hofreiter – völlig außer sich am Rande eines Hirnschlags – den AfD-Bundestagsabgeordneten Curio an: „Hier so eine Nazi-Sprache zu benutzen.“ Anlass war Curios nüchterne Rede zum Doppelstaatsbürgerschafts-Gesetz gewesen.
Jetzt angesichts der Tatsache, dass die Grünen gegenüber der AfD stark unter Druck geraten (Die Ampel-Koalition liegt mit 39 Prozent ganze 13 Prozent unter ihrem letzten Wahlergebnis 2021) reagierte der archaische Grüne mit einer ebensolchen archaischen Nazisprache. Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag forderte nämlich mehr Härte im Umgang mit der AfD – nicht ohne ein altbekanntes Feindbild zu bemühen: Die AfD handele „im Interesse gegnerischer Mächte“, weil sie mit ausländischen Diktaturen zusammenarbeite. Verdrängt muss Hofreiter dabei haben, dass sein Parteifreund und Wirtschaftsminister Habeck nach Ausbruch des Ukrainekrieges in dem – teils auf mittelalterlichen Rechtsnormen fußenden (Todesstrafe für Homosexuelle) Scheichtum Katar unterwürfig vorstellig wurde – zum Erwerb von Flüssiggas. Video und mehr …

Markus Krall packt aus: Die erschütternden Fakten – MmnewsTV. Markus Krall äußert sich erstmals im Interview zur Medienkampagne gegen ihn. Was ist dran an den Vorwürfen? Im Gespräch mit Michael Mross kritisiert der Ökonom das Vorgehen der Behörden gegen seine Person. Video …

26.08.2023: Wochenrückblick 21. bis 26. August: GEMA schockiert Bayreuth mit 40.000 Euro-Rechnung – dem British Museum wurden an die 1.500 Objekte gestohlen. Vorsicht: Telefonbetrug mit KI-Stimmen, Baumrettung nach dem Lauffeuer auf Maui, Hamburg macht Grundschullehrer zu Studienräten und Zucker war im Juli 2023 um 87,5 Prozent teurer als im Juli 2022. Ein unvollständiger Rückblick auf Nachrichten aller Art dieser Woche in Kurzmeldungen. Mehr …

Laut brüllend schreit der Dieb: „Haltet den Dieb“ und zeigt dabei auf andere. Hofreiter nennt AfD eine „Truppe von Landesverrätern“. Die AfD stellt nach Ansicht von Anton Hofreiter eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat dar. Der Grünen-Politiker wirft ihr vor, „im Interesse gegnerischer Mächte“ zu agieren. Ein Parteiverbot dürfe man „auf gar keinen Fall“ ausschließen.
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter ist die AfD erneut scharf angegangen. „Die AfD ist überwiegend eine Truppe von Landesverrätern, die nicht im Interesse unseres Landes, sondern im Interesse gegnerischer Mächte agieren“, sagte Hofreiter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Dies betreffe vor allem das Verhältnis der AfD zu Russland, aber auch zu China. „Man muss sich bewusst sein, welch unglaubliche Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat sowie den Wohlstand vieler Menschen die AfD darstellt. Das ist noch nicht in allen Teilen der Gesellschaft angekommen.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern mit Blick auf die AfD: „Die Partei stellt mit ihrer feindlichen Haltung gegenüber der Europäischen Union sogar die Grundlage unseres Wohlstands insgesamt infrage und will alles verhindern, was nötig ist, dass Deutschland ein modernes Industrieland bleibt.“ Mehr …  (Anmerkung der Redaktion: In einem haben beide Recht. Parteien gehören verboten weil sie den Interessen fremder Mächte dienen.)

Vor Landtagswahlen in Hessen. Anti-Grünen-Banner: Kommunalpolitiker fühlen sich verunglimpft. Im hessischen Seligenstadt sorgt ein Plakat mit der Aufschrift „Wir packen das Übel an der Wurzel“ für Schlagzeilen. Unbekannte zerschnitten das Banner bereits mehrfach. Die Initiatoren sehen das als Kritik an der Politik der Grünen. Landwirte fürchten angesichts einer Auflagenflut um ihre Existenz.
Seit gut zwei Wochen ist die Kommune allerdings nicht wegen seiner architektonischen Attraktionen in den Schlagzeilen der lokalen und mittlerweile auch überregionalen Medien. Ein Protestplakat, das sich gegen die Politik der Grünen in der Ampelregierung richtet, sorgt für mächtig Aufruhr.
Spitzenpolitiker als Sonnenblumen. „Wir packen das Übel an der Wurzel“ und „Bündnis 90 Grüner Mist“ steht auf einem großen Banner, das auf dem Grundstück der Firma LKS in Seligenstadt aufgehängt ist. Es zeigt sechs Spitzenpolitiker der Grünen. Die Köpfe von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Außenministerin Annalena Baerbock, Grünen-Chefin Ricarda Lang, Wirtschaftsminister Robert Habeck, Bundestagsmitglied Anton Hofreiter sowie Landwirtschaftsminister Cem Özdemir ragen aus Sonnenblumenblütenkörben. Während die beiden örtlichen Grünen-Vorsitzenden „geschockt und sprachlos“ sind, sieht die Stadtverwaltung keinen Handlungsbedarf von Amts wegen. Das Plakat sei zwar außerhalb der bei Wahlen (in Hessen sind am 8. Oktober 2023 Landtagswahlen) üblichen Frist aufgehängt worden, doch steht es nicht auf öffentlichem Grund, zitiert die „Offenbach Post“ Seligenstadts Ersten Stadtrat Michael Gerheim (SPD).
Das Banner „wirkt also nur sichtbar in den öffentlichen Bereich hinein – da ist unser Ordnungsamt raus“, sagt er. Wegen der Größe des Plakats könne aber eine baurechtliche Genehmigung erforderlich sein. Daher überprüfe die Bauaufsicht des Kreises Offenbach, ob eine solche vorliege.
„Wir lassen aktuell rechtlich prüfen, ob die Anbringung des Plakates der Genehmigung bedarf. Wollte man es unter Wahlkampf firmieren lassen, so wäre erst eine Plakatierung ab dem 26. August zulässig“, sagen die Grünen-Politiker Rückert und Raupach gegenüber der „Offenbach Post“. „Es bleibt uns jedoch ein wichtiges Anliegen, dass der anstehende Wahlkampf fair und mit Respekt vor dem politischen Gegenüber verläuft.“
Grüne sehen politischen Diskurs „kontaminiert“ und verunglimpfen zugleich die einzige Opposition im Bundestag – Eine Meisterschaft im Heucheln. Dass die Meinungsfreiheit ein hohes Gut sei und zum Fundament einer funktionierenden Demokratie gehöre, „unterstreichen wir als Grüne schon immer ausdrücklich. Auch dieses geschmacklose Banner fällt wohl unter den Schutz unseres Grundgesetzes. Durch eine solche Aktion wird allerdings jeder politische Diskurs kontaminiert. Ein direktes Gespräch oder ein Austausch von Argumenten ist offensichtlich überhaupt nicht gewünscht“, interpretieren die beiden Kommunalpolitiker. Mehr …

Urteil vom Verwaltungsgericht. Rundfunkbeitrag zahlen muss auch, wer kein ARD und ZDF schaut. Ein Urteil eines „Staatstreuen Verwaltungsgerichts“. Wer mit dem Programm der Öffentlich-Rechtlichen nicht zufrieden ist oder dieses nicht schaut, muss trotzdem den Rundfunkbeitrag zahlen. Dazu verpflichtet allein die Möglichkeit des Rundfunkempfangs. Die Entscheidung fällte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
„Die Möglichkeit des Rundfunkempfangs“ ist laut dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ausreichend, um die Beitragspflicht zu begründen. „Mangelnde Meinungsvielfalt“ oder das „strukturelles Versagen“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei kein Argument, den Rundfunkbeitrag nicht zu bezahlen. Das Gericht wies die Berufung einer Frau aus dem bayerischen Landkreis Rosenheim zurück, die aus diesen Gründen die zwangsweise erhobene Gebühr nicht zahlen wollte. Die Frau muss nach dem Urteil den ihrer Wohnung zugrundeliegenden Rundfunkbeitrag trotzdem zahlen. (Az: 7 BV 22.2642)
Mangelnde Ausgewogenheit kein Grund für „Gebühren“-Verweigerung. Mit dieser am Dienstag veröffentlichten Entscheidung bestätigte der bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die vorherige Entscheidung des Münchner Verwaltungsgerichts. Der BayVGH wies somit die Berufung zurück und begründete dies damit, dass der Rundfunkbeitrag ausschließlich als Gegenleistung für die Möglichkeit des Rundfunkempfangs erhoben werde. Der Rundfunkbeitrag muss auch gezahlt werden von denen, die das Angebot der Öffentlich-Rechtlichen für unausgewogen halten. Bemängelung der Qualität oder der Vielfalt der öffentlich-rechtlichen Programminhalte könnten die Erhebung des Rundfunkbeitrags nicht infrage stellen. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht ließ das Gericht nicht zu. Gegen das Urteil kann die Klägerin innerhalb eines Monats Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen.
Ziel des Rundfunkbeitrags sei es, so die Erklärung des Verwaltungsgerichts, eine staatsferne bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Die im Grundgesetzt garantierte Programmfreiheit setze die institutionelle Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten voraus. Die Kontrolle, ob diese die verfassungsmäßigen Vorgaben erfüllen, obliege deren plural besetzten Aufsichtsgremien. Den Beitragspflichtigen stünden für die Kritik an Programminhalten die Eingabe- und Beschwerdemöglichkeiten zu den gesetzlich vorgesehenen Stellen der Rundfunkanstalten offen.
Das Gericht erkannte somit eine allgemeine Unzufriedenheit über das Programmangebot der öffentlich-rechtlichen Sender nicht als Grund an, den Rundfunkbeitrag nicht zahlen zu müssen. Jeder Haushalt ist verpflichtet dazu, monatlich 18,36 Euro zur Finanzierung der Programme zu bezahlen. Mehr … Siehe hierzu GEZ & ÖRR

Brandbrief an Bundeskanzler: Wirtschaft fordert Schutz vor neuen EU-Plänen. Das „Liefer-kettengesetz“ wird vom Mittelstand schon jetzt als eine schwere Belastung empfunden. Aus Richtung EU droht nun eine Verschärfung der bisherigen Regelungen. Arbeitgeberpräsident und Handwerkspräsident schlagen in einem Schreiben an Bundeskanzler Scholz Alarm.
Deutschland steuert im Moment machtvoll in eine vermutlich länger anhaltende Rezession hinein. Die Bundesregierung plant deshalb Hilfen und Bürokratieabbau für die Wirtschaft. Eigentlich sollte das sogenannte „Wachstumschancengesetz“ längst auf den Weg gebracht sein. Familienministerin, Lisa Paus (Grüne), hatte das aber mit ihrem Veto im Bundeskabinett verhindert. Nun ziehen für die mittelständische Wirtschaft in Deutschland neue dunkle Wolken auf. Diese kommen dieses Mal aus Europa. Dort schreitet ein Vorhaben voran, von dem die Wirtschaft weitere Belastungen erwartet – die EU-Lieferkettenrichtlinie.  Dieses verschärft noch einmal das gerade erst im Januar eingeführte deutsche „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“ (LkSG).
Grenzen des tatsächlich Leistbaren erkennen. Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger und Handwerkspräsident Jörg Dittrich haben deshalb einen alarmierenden Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geschrieben, über den unter anderem die „Deutsche Handwerkszeitung“ berichtet. „Die Politik muss hier die Grenzen des tatsächlich Leistbaren erkennen und respektieren“, schreiben sie an Scholz und appellieren an ihn, sich für grundlegende Änderungen der EU-Richtlinienentwürfe einzusetzen. „Weitere Belastungen können den Betrieben nicht zugemutet werden“, warnen sie in dem Brief. Dittrich vertritt mit dem „Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)“ eine Million Mittelständler. Die Arbeitgeber-Bundesvereinigung BDA vertritt Betriebe aller Branchen als Sozialpartner-Spitzenverband. Mehr …

Zoff um Industriestrom. Koalitionsdifferenzen gefährden Wirtschaftsstandort: Subventions-debatte spitzt sich zu. Die Debatte über staatliche Subventionen für energieintensive Industrie spitzt sich in der Ampelkoalition zu. Ein SPD-Positionspapier fordert nur einen begrenzten „Transformationsstrompreis“ von fünf Cent pro Kilowattstunde. Die Grüne fordern schon lange so eine staatliche Subvention. Die FDP lehnt so eine Förderung ab. Hier stoßen zwei politische Konzepte aufeinander, an denen die Ampel zerbrechen könnte.
An Streitpunkten mangelt es der Ampelkoalition auch nach der Sommerpause nicht. Gerade erst entbrannte innerhalb der Bundesregierung ein Streit um die Kindergrundsicherung. Dieser soll allerdings bis Ende dieses Monats beigelegt sein. Dann treffen sich die Bundesminister auf Schloss Meseberg in Brandenburg zu ihrer inzwischen fünften Klausurtagung der Ampelregierung. SPD, Gründe und FDP wollen neuen Schwung für die zweite Hälfte der Wahlperiode aufnehmen. Neuer Streit steht aber schon jetzt ins Haus: Dieses Mal geht es um das Konzept des sogenannten Industriestroms.
„Transformationsstrompreis“ für Industrieunternehmen. Am vergangenen Donnerstag beschloss der geschäftsführende Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion ein Papier mit dem Titel „Wachstum nachhaltig sichern – ein 6-Punkte-Plan“, über das das „Handelsblatt“ berichtete. „Um die Konjunktur zu beleben, den Reformstau weiter anzugehen und dabei gleichzeitig die Transformation unserer Wirtschaft voranzubringen, müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden“, begründet die Fraktionsspitze im Papier ihre Intention. Unter anderem fordert die Fraktion einen „Transformationsstrompreis“ von fünf Cent pro Kilowattstunde für stromintensive Industrieunternehmen, der zunächst für fünf Jahre gelten soll.
Diese Forderung verwundert auf den ersten Blick, da die Fraktion, die mit Olaf Scholz derzeit den Kanzler stellt, hier eine deutlich stärker fordernde Haltung einnimmt als der Kanzler. Dieser hatte zwar einen subventionierten Strompreis im Wahlkampf 2021 gefordert, das Konzept als Kanzler dann aber immer wieder abgelehnt. Zuletzt bekräftigte Scholz seine ablehnende Haltung vor wenigen Tagen noch einmal bei einer Rede auf dem Unternehmertag NRW in Düsseldorf. „Eine Dauersubvention von Strompreisen mit der Gießkanne können wir uns nicht leisten und wird es deshalb auch nicht geben“, so der Kanzler.
Die Grünen machen sich seit Monaten für eine staatlich gestützte Senkung der hohen Strompreise stark, mit der energieintensive Unternehmen in den nächsten Jahren beim grünen Umbau unterstützt werden sollen. Die FDP hat sich gegen so eine Regelung bisher mit Händen und Füßen gewehrt.
Subventionierung des Stroms ökonomisch nicht sinnvoll. Die ablehnende Haltung unterstrich Finanzminister Christian Lindner (FDP) am 24. August im „Deutschlandfunk“ dann auch noch einmal, nachdem die Forderungen der SPD-Fraktion öffentlich wurden. Bislang habe noch niemand einen umsetzbaren Vorschlag gemacht, wie das zu finanzieren sei, so Lindner. Er halte es nicht für ökonomisch sinnvoll, wenn ein Teil der deutschen Wirtschaft auf Kosten der Breite der Gesellschaft subventioniert werde. Mehr …

Landkreis Rosenheim, Oberbayern. Schonstett: SEK-Einsatz nach Messerstreit im Dorf-Asyl. Ein Streit unter Osteuropäern in einer Asylunterkunft in dem bayerischen Dorf Schonstett geriet am 22. August außer Kontrolle. Ein Sondereinsatzkommando wurde angefordert. Tatort Schonstett, rund 50 Kilometer südöstlich von München, zwischen der Hauptstadt Bayerns und dem Urlauberparadies Chiemsee. In der Asylunterkunft der 1.400-Seelen-Gemeinde gab es einen Vorfall, der zu einem SEK-Einsatz der Polizei führte. Zwei Migranten waren in einen handfesten Streit miteinander geraten. Ein Messer kam zum Einsatz.
Der Notruf in der Polizeileitstelle ging am Dienstagnachmittag, 22. August, gegen 14 Uhr ein. Wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd mitteilte, hatte ein 55-jähriger Mann aus der Ukraine mit einem Messer einen 25-jährigen Georgier am Oberkörper verletzt. Das Opfer rannte davon, der Täter hinterher. „Der Angegriffene konnte unmittelbar nach der Attacke aus dem Gebäude über die Straße flüchten, wohin ihm der Angreifer zunächst folgte. Kurz darauf begab sich der 55-jährige Ukrainer jedoch wieder zurück in die Unterkunft“, hieß es von der Polizei.
Den Angaben nach wurde der junge Georgier ärztlich behandelt und in ein Krankenhaus gebracht. Die Verletzungen sollen nicht lebensgefährlich gewesen sein, wie die Polizei mitteilte. Der Täter befand sich zu diesem Zeitpunkt offenbar noch immer auf freiem Fuß. Mehr …

Bayern vor der Wahl: "Affäre" und Medienkampagne um den Spitzenkandidaten der Freien Wähler. In Bayern ist wenige Wochen vor der Landtagswahl ein Medienskandal um den Spitzenkandidaten der Freien Wähler Hubert Aiwanger entbrannt. Die Süddeutsche Zeitung behauptete fälschlicherweise, dass Aiwanger als 17-Jähriger im Schuljahr 1987/1988 ein Flugblatt mit den Holocaust persiflierendem Inhalt verteilt haben soll.
Der Spitzenkandidat der Freien Wähler in Bayern und stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger steht 40 Tage vor der anstehenden Landtagswahl im Mittelpunkt eines Skandals, der die Wahlaussichten der Partei und die Perspektiven der Fortsetzung der Regierungskoalition in München gefährdet.
Hintergrund ist ein angeblicher Vorfall, der sich vor 35 Jahren am Burkhart-Gymnasium in Mallersdorf-Pfaffenberg ereignet haben soll, das der damals 17-jährige Aiwanger besucht hatte. Ausgegraben hat den Fall die traditionell der SPD nahestehende Süddeutsche Zeitung (SZ). Im Schuljahr 1987/88 sollen dort Flugblätter aufgetaucht sein, in denen als "Hauptpreise" in einem "Wettbewerb der größten Landesverräter" unter anderem ein "Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz" und ein "lebenslänglicher Aufenthalt im Massengrab" "ausgelobt" wurden. Nach Darstellung der SZ soll Aiwanger mit einem Stapel der Flugblätter erwischt worden sein, was für ihn disziplinarische Konsequenzen gehabt habe. Der Zeitungsbericht beruft sich auf "mehrere Personen", mit denen man gesprochen habe und die den Vorfall geschildert hätten.
Aiwanger hat die Darstellung inzwischen "entschieden zurückgewiesen". Er habe "so etwas nicht produziert". Dennoch wird die Erzählung medial ausgeschlachtet und sorgt offenbar für schlechte Stimmung innerhalb der Regierungskoalition in München. Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident, hat sich inzwischen zu den Vorwürfen gegen seinen Koalitionspartner geäußert. "Da sind schlimme Vorwürfe im Raum", sagte der CSU-Chef am Rande eines Volksfestbesuchs in Augsburg. "Dieses Flugblatt ist menschenverachtend und geradezu eklig." Er forderte Aiwanger auf, die Vorwürfe umgehend und vollständig aufzuklären. Mehr …

Grüne vs. AfD. Wer ist eine „Truppe von Landesverrätern“? Dass bei den deutschen Grünen sehr fragwürdige Personen an der Spitze stehen, ist bekannt. Nun hat ausgerechnet Anton Hofreiter einer anderen Partei vorgeworfen, eine "Truppe von Landesverrätern" zu sein. Im Spiegel ist ein Artikel mit der Überschrift „Verhältnis zu Russland und China – Hofreiter nennt AfD eine »Truppe von Landesverrätern«“ erschienen, an dem Orwell seine wahre Freude gehabt hätte. Alleine schon die Tatsache, dass ein Grüner über „Landesverräter“ fabuliert, ist absurd, wenn man bedenkt, welches Verhältnis die Grünen zu Deutschland haben.
Robert Habeck, gelernter Kinderbuchschreiber und aus irgendeinem Grund heute deutscher Wirtschaftsminister, hat in seinem Buch „Patriotismus – Ein linkes Plädoyer“ geschrieben: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“  Dass ein Mann, der offen sagt, dass er mit seinem Heimatland „noch nie etwas anzufangen wusste“, in dem Land Wirtschaftsminister werden kann, ist wahrscheinlich nur in Deutschland möglich. Dass ein Mann, der so etwas sagt, danach als Wirtschaftsminister die deutsche Wirtschaft zerstört, kann niemanden überraschen. Dazu passt, was Habeck Anfang März 2022 bei seinem Antrittsbesuch in den Washington gesagt hat, worüber zum Beispiel der Focus seinerzeit berichtet hat: „Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle.“ Diese Worte sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck bei seinem zweitägigen Besuch in Amerika. In den USA sei man erfreut, dass Deutschland bereit sei, „eine dienende Führungsrolle auszuüben“.
Wenn man nun noch weiß, dass es im geopolitischen Interesse der USA liegt, die EU (und vor allem Deutschland) wirtschaftlich zu schwächen, um zu verhindern, dass sie sich auch nur theoretisch aus der US-Dominanz befreien kann, wird Habecks Wirtschaftspolitik noch verständlicher, denn er hat den Amerikanern in Washington ganz offen gesagt, dass er ihnen dienen will, um in Europa in ihrem Sinne zu führen, also in Europa die US-Interessen durchzusetzen. Und das tut er ausgezeichnet.
Claudia Roth ist eine weitere prominente Grüne, die jahrelang Chefin der deutschen Grünen und acht Jahre lange Vizepräsidentin des Bundestages war. Auch sie ist durch ihr ganz spezielles Verhältnis zu Deutschland aufgefallen, wie zwei Beispiele zeigen. In Zuge der deutschen Wiedervereinigung demonstrierte die damalige Europaabgeordnete Claudia Roth 1990 unter dem Motto „Nie wieder Deutschland!“ in Frankfurt gegen die deutsche Wiedervereinigung. Claudia Roth trug die Parole als großes Transparent an der Spitze der Demo zusammen mit anderen Grünen vor sich her, wovon es im Netz viele Fotos gibt.
2015 marschierte Claudia Roth, damals Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, bei einer Demonstration in Hannover hinter einem Block vermummter Linksradikaler, die Parolen wie „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ und „Deutschland verrecke“ skandierten. Das waren nur zwei von sehr viele Beispielen, die zeigen, wie die deutschen Grünen über ihr eigenes Land denken. (Frage der Redaktion: Sind solche Aussagen keine Volksverhetzung weil sie gegen die Deutschen gerichtet sind? Stell Dir mal vor solche Aussagen würden getroffen und wären gegen Juden ausgedrückt. Dann käme sicherlich die Antisemitismuskeule und der Ruf „Volksverhetzung, oder etwa nicht?)
Dass nun ausgerechnet Mitglieder der Grünen, wie zum Beispiel Anton Hofreiter, anderen Parteien vorwerfen, sie seien „Landesverräter“, ist daher ziemlich absurd. Aber schauen wir uns anhand eines Spiegel-Artikels einmal an, worum es dabei geht. Wer agiert „im Interesse gegnerischer Mächte“ - des Imperiums, dass sich Deutschland als Frontvasall  besetzt hält? Mehr …

25.08.2023:  Habeck unzufrieden mit deutschen Geheimdiensten wegen Ukraine-Konflikt. Vizekanzler Robert Habeck bemängelt, dass die deutschen Geheimdienste weder den Beginn der russischen Sonderoperation noch seine Weiterentwicklung richtig eingeschätzt haben. Die Geheimdienste hätten gesagt, "das sei eine Übung, das Schlimmste werde nicht passieren", so Habeck. Im Gegensatz zu anderen westlichen Sicherheitsdiensten habe der Bundesnachrichtendienst (BND) die Entwicklungen im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine wiederholt gravierend falsch eingeschätzt, sagte Vizekanzler Robert Habeck dem Journalisten Stephan Lamby in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview.
Erstmals hätten deutsche Geheimdienste kurz vor Beginn der russischen Operation im Februar 2022 die Risiken einer direkten militärischen Konfrontation zwischen den beiden Nachbarn nicht richtig eingeschätzt, so Habeck. Die US-amerikanischen und britischen Geheimdienste hätten schon damals "sehr eindringlich" vor der Gefahr eines möglichen Konflikts gewarnt, fügte er hinzu. "Andere Dienste haben gesagt: Das ist eine Übung, das Schlimmste wird nicht passieren", sagte er und fügte hinzu, dass schließlich "das Schlimmste doch passiert ist". Auf die Frage, ob er mit "anderen Diensten" den deutschen Geheimdienst meine, antwortete Habeck, der auch Wirtschaftsminister ist: "Ja". Lamby sagte, er habe das Interview am 23. Juni geführt. Im April sagte der Vizekanzler dem Journalisten, dass auch der BND unmittelbar nach Beginn des Konflikts eine gravierende Fehleinschätzung getroffen habe, indem er behauptete, dass "in 48 Stunden [der russische Präsident Wladimir] Putin die gesamte Ukraine besetzen würde", und stellte fest, dass dies nicht eingetreten sei. Deshalb habe Berlin erst zwei Tage nach Ausbruch des Konflikts beschlossen, Kiew militärische Hilfe zu leisten.
Der BND sah sich bereits wiederholt mit Vorwürfen der Inkompetenz inmitten des anhaltenden Konflikts zwischen Moskau und Kiew konfrontiert. Im Februar 2022 berichteten deutsche Medien, dass der Dienst von der potenziellen Gefahr eines Konflikts so wenig wusste, dass sein Leiter, Bruno Kahl, kurz vor Beginn der Moskauer Operation nach Kiew reiste. Mehr …

Kreml: Russland ist nicht für den Tod von Prigoschin verantwotlich. Entsprechende Behauptungen des Westens bezeichnete Kreml-Sprecher Dmitri Peskow als «absolute Lüge». Am Mittwoch teilte das russische Ministerium für Notfallsituationen mit, dass ein Privatflugzeug auf dem Weg von Moskau nach St. Petersburg in der Region Twer abgestürzt sei. Alle zehn Menschen an Bord seien ums Leben gekommen. Nach Angaben der Föderalen Luftverkehrsbehörde Rosaviatsia befand sich Jewgeni Prigozhin, Chef der paramilitärischen Gruppe Wagner, an Bord des Flugzeugs. Eine Untersuchung des Unfalls ist im Gange.
In westlichen Staaten gibt es viele Spekulationen über den Absturz. Dabei wird meistens der Kreml als mutmasslicher Verantwortlicher genannt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete diese Anschuldigungen am Freitag als «absolute Lüge», wie Sputnik berichtet. Der russische Präsident Wladimir Putin habe sich in letzter Zeit nicht mit Prigoschin getroffen, sagte Peskow. Laut dem Beamten gibt es noch wenige Fakten über den Fall. Die offiziellen Ergebnisse der Untersuchung des Flugzeugabsturzes würden veröffentlicht werden. Die Zukunft der Wagner-Gruppe sei schwer zu beurteilen, so Peskow, da sie de jure nicht als Struktur existiere. Quelle …

Prigoschin und das Schreckgespenst Putin. Putin ist schuld, heißt es im deutschen Blätterwald, und dabei wird wieder einmal das Bild eines Ungeheuers gezeichnet. Dann sollten aber die ihm zugeschriebenen Eigenschaften wenigstens zum Ergebnis passen. Doch nicht einmal das funktioniert. Es geht wie immer ganz schnell. Schon lange, ehe die Fakten klar sind (und das bezieht so grundlegende Fragen mit ein, ob es sich nicht doch um einen Unfall handelte oder ob Jewgeni Prigoschin tatsächlich an Bord dieses Flugzeugs war), steht die Antwort bereits fest: Putin war's!
Deutschlands oberste Rüstungslobbyistin, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat sich etwa bereits zu Wort gemeldet: "Dass Prigoschin seinen Angriff auf Putin mit dem Leben bezahlen wird, davon war auszugehen: ein Teufel, der sich mit dem Teufel einlässt – Es zeigt aber auch, dass offensichtlich große Nervosität bei Putin und seinen Schergen im Kreml herrscht." Gabor Steingart fügte in seinem Kommentar im Focus zu dieser Aussage der Frau mit der Dracula-Frisur noch seine eigenen Fantasien über Putin hinzu: "Er verherrlicht Gewalt. Er zelebriert den Führerstaat. Der Andersdenkende bereichert ihn nicht, sondern weckt in ihm die Tötungslust." Selbst das Lokalblatt Kölnische Rundschau leistet sich einen Politologen, der ihm erklärt, dass Putin an Prigoschin "das Exempel statuiert hat, auf das man gewartet hat". Es ist jetzt schon abzusehen, dass die Ergebnisse der russischen Ermittlungen auf die veröffentlichte Meinung in Deutschland keinerlei Einfluss mehr werden ausüben können, der Schuldige wurde bereits identifiziert, und daran wird sich auch nichts ändern. Mehr …

Baerbock: Sanktionen nahezu wirkungslos. Die deutsche Aussenministerin Baerbock hat eingeräumt, dass die westlichen Sanktionen gegen Russland ihr Ziel verfehlen. Die Begründung klingt skurril. Die Tatsache, dass die westlichen Sanktionen Russland nicht wie gewünscht schwächen, scheint die offizielle Politik zu erreichen. Deutschlands Aussenministerin Annalena Baerbock machte publik, dass sie enttäuscht von den Wirkungen sei.
Das Paradoxe: Russlands Wirtschaft wächst, während diejenige Deutschlands schrumpft. Sofern die Sanktionen also eine Wirkung entfalten, dann gegen die eigene Bevölkerung. Baerbocks Begründung: «Die Logiken von Demokratien greifen nicht in Autokratien.»
Was Sanktionen mit Demokratie und Autokratie zu tun haben, bleibt ihr Geheimnis. Zudem wusste man schon vorher, wer «Demokratie» und «Autokratie» ist. Wenn logisch ist, dass eigene Grundsätze nicht für ein anderes System anwendbar sind, wieso hat man dann die Sanktionen unterstützt? Man konnte es aus zahlreichen historischen Beispielen berechtigterweise annehmen, dass diese Sanktionen ziemlich das Gegenteil dessen bewirken würden, was man beabsichtigte. Mehr …

LKA Hessen sucht undichte Stelle: Strafanzeige wegen Weitergabe privater Maaßen-Chats an den Spiegel. Hans-Georg Maaßen wird von Markus Krall angerufen, der anwaltlichen Rat sucht. Das Telefonat wird vom LKA Hessen abgehört, zudem werden private Chatverläufe ausgelesen. Anschließend veröffentlicht der Spiegel Auszüge daraus. Das LKA stellt jetzt Strafanzeige gegen Unbekannt im eigenen Haus. Inwieweit hier auch Mitarbeiter des BKA und das BfV zum Kreis der Verdächtigen gehören, bleibt abzuwarten, denn federführend bei den Ermittlungen in Sachen „Reichsbürger-Putsch“ bleibt der Generalbundesanwalt bzw. das Bundeskriminalamt.
Der Spiegel berichtete vergangene Woche aus privaten Chatverläufen und von abgehörten Telefonaten zwischen dem ehemaligen Chef des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen und dem Publizisten Markus Krall, andere Medien zogen nach. Aber wie ist das Magazin aus Hamburg überhaupt an die private Kommunikation zwischen Krall und Maaßen gelangt? Diese Frage interessiert mittlerweile auch das hessische Landkriminalamt, welche besagte Daten im Zusammenhang mit einer Hausdurchsuchung und Abhörmaßnahmen gegen Markus Krall gesammelt hatte.
Konkret geht es um Ermittlungen rund um den sogenannten „Reichsbürgerputsch“ von Ende Dezember 2022. Markus Krall wird in dem Terrorverfahren aber gar nicht als Beschuldigter geführt, sondern lediglich als Zeuge. Das hinderte die Ermittlungsbehörden nicht daran, bei ihm eine Hausdurchsuchung durchzuführen. Später wurde auch noch das Handy von Markus Krall sichergestellt, und jene Daten ausgelesen, die beim Spiegel gelandet und vom Magazin teilweise veröffentlicht wurden.
Ein Sprecher des LKA beantwortet einen kleinen Fragenkatalog von Epoch Times so: „Nachdem die Inhalte des in Rede stehenden Spiegel-Artikels vom 18.08.2023 bekannt geworden sind, wurden umgehend Ermittlungen aufgenommen und eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht gemäß §353b StGB gefertigt. Derzeit liegen keine Hinweise vor, dass die Informationen aus dem Hessischen Landeskriminalamt unberechtigt weitergegeben worden sind.“ Für weitere Fragen verweist der Sprecher an die Bundesanwaltschaft, wenn diese Fragen das ursprüngliche Ermittlungsverfahren betreffen. Mehr... 

Spezialschiff kommt. „Sofortiger Baustopp“: Gemeinde Binz reicht Klage gegen Rügener LNG-Terminal ein. Die Gemeinde Binz ist nach eigener Aussage ihren Ankündigungen gerecht geworden und hat Klage gegen das Rügener LNG-Terminal eingereicht. Auch ein Stopp von Bauarbeiten sei beantragt. Die Gemeinde Binz hat nach eigenen Angaben beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen das geplante Rügener Terminal für Flüssigerdgas (LNG) geklagt. Die bereits am Donnerstag durch den Bevollmächtigten Reiner Geulen eingereichte Klage richte sich gegen die Anfang der Woche bekannt gewordene Genehmigung des Bergamtes Stralsund für einen Teil der Anbindungspipeline, teilte die Gemeinde am Freitag mit. Das Gericht war zunächst nicht für eine Bestätigung zu erreichen.
„Die Gemeinde Binz hat mit der Klageerhebung einen sofortigen Baustopp beantragt“, hieß es weiter. Die Gemeinde wende sich in Gänze gegen die geplanten Industrieanlagen. Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte bereits eine entsprechende Klage und die Beantragung eines sofortigen Baustopps angekündigt.
Binz verweist auf die Risiken der Anlage. Binz läuft seit Monaten Sturm gegen das Projekt. Nach Ansicht von Gemeindevertretern bedroht es die Umwelt und den für die Insel wichtigen Tourismus. Außerdem würden die Kapazitäten nicht benötigt. Die Bundesregierung strebt an, dass das Terminal im kommenden Winter betriebsbereit ist. Es werde für die Energieversorgungssicherheit gebraucht. Geplant ist die Stationierung zweier Spezialschiffe zur Anlandung von LNG im Hafen von Mukran im Norden Rügens. Die Anbindungsleitung soll Mukran mit dem Gasleitungsknotenpunkt im vorpommerschen Lubmin verbinden, wo bereits ein solches Regasifizierungsschiff liegt, das nach Mukran verlegt werden soll. Mehr …

Bischofswerda-Amokläufer wollte „ganze Schule abfackeln“. Der Täter von Bischofswerda wollte ein großes Feuer. Da kam ihm ein kleiner Junge in die Quere. Der Hausmeister beendete den ganzen Spuk. Der dritte Schultag nach den Sommerferien fing für Bischofswerda mit einer Katastrophe an. Mittlerweile werden immer mehr Details zum Amoklauf eines 16-jährigen deutschen Jugendlichen ohne Migrationshintergrund, so die Polizei, bekannt.
Nachdem der Täter in einem Schulkomplex für Grund- und Oberschule an der Kirchstraße einen ebenfalls deutschen Schüler der dritten Klasse mit einem Messer an Hals und Kopf schwer verletzt hatte, setzte er sich selbst mittels einer brennbaren Flüssigkeit in Brand. Er konnte gelöscht und überwältigt werden. Die weiteren Ermittlungen der Polizei ergaben nun, dass der 16-Jährige ursprünglich weitere Pläne hatte.
Neueste Infos der Polizei zum Amoklauf. Wie die Polizei Sachsen berichtet, handelte es sich bei dem durch den Täter angegriffenen achtjährigen Jungen um ein Zufallsopfer des Täters. Den Erkenntnissen der Ermittler zufolge traf der Drittklässler überraschend auf den 16-Jährigen. „Daraufhin soll es zu dem Messerangriff gekommen sein“, erklärte Polizeisprecher Maximilian Funke. Der Junge befinde sich in einem „stabilen Zustand“, so der Sprecher. Der Täter liegt den Angaben zufolge aufgrund seiner schweren Verletzungen im Koma. Er sei nicht vernehmungsfähig. Allerdings, so wurde bereits klar, lägen erste Hinweise vor, „dass der Beschuldigte die Schule möglicherweise in Brand setzen wollte“. Bei der Durchsuchung des Schulgebäudes fanden die Einsatzkräfte mehrere Taschen, Messer, Flaschen und Feuerzeuge. Mehr …

Ampel-Erfolgsbilanz: Konjunktur. Deutscher Staat 2023: Bisher 42 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Man erhoffte sich eine Frühjahrsbelebung der Wirtschaft. Doch wie steht es wirklich um die Einnahmen und Ausgaben des deutschen Staates? Das Statistische Bundesamt legt die Zahlen vor. Die deutsche Wirtschaft ist nach dem frostigen Konjunkturwinter auch im Frühjahr nicht in Schwung gekommen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stagnierte im zweiten Quartal zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.
Die Behörde bestätigte vorläufige Zahlen. Die erhoffte Frühjahrsbelebung fiel somit aus. Im Winterhalbjahr war die deutsche Wirtschaft zwei Quartalen in Folge geschrumpft und damit in eine sogenannte technische Rezession gerutscht.
Milliardenhilfen in der Energiekrise haben den deutschen Staatshaushalt zudem im ersten Halbjahr tief ins Minus gedrückt. Der Fiskus gab nach vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes 42,1 Milliarden Euro mehr aus als er einnahm. Bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung lag das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung bei 2,1 Prozent. Höher war das Defizit zuletzt im ersten Halbjahr des Pandemiejahres 2021.
Ist Deutschland der kranke Mann Europas?
Erneut macht der Begriff von Deutschland als „kranker Mann Europas“, mit dem die britische Zeitschrift „Economist“ Deutschland um die Jahrtausendwende bezeichnete, die Runde. In der jüngsten Ausgabe des „Economist“ hieß es auf dem Titelblatt: „Ist Deutschland der kranke Mann Europas?“
Wirtschaftsverbände und Ökonomen sehen Deutschland in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage mit vielen strukturellen Problemen. „Unser Land ist nicht mehr Wachstumslokomotive, sondern Bremsklotz – und das als immerhin die größte Volkswirtschaft Europas“, sagte DIHK-Präsidenten Peter Adrian der Deutschen Presse-Agentur. Die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm sagte auf die Frage, ob Deutschland wieder der „kranke Mann“ Europas sei: „Ich glaube, man muss die Zeichen ernst nehmen.“ Mehr …

24.08.2023: Läuft doch: Empfängerzahl beim Kinderzuschlag auf 965.000 gestiegen. Für die vielen kinderfreundlichen Migranten läuft es in Deutschland immer besser: Die Zahl der Kinder in einkommensschwachen Familien, die den staatlichen Kinderzuschlag erhalten, ist seit Jahresbeginn deutlich um rund 200.000 gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die die “Rheinische Post” in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. Demnach zahlte die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) den Kinderzuschlag im Juli 2023 für rund 965.000 Kinder in Deutschland aus.
Im Januar hatte die Zahl dagegen noch bei 765.000 Kindern gelegen. Der höchste Stand wurde im Juni mit 975.000 Minderjährigen erreicht. Mehr als ein Fünftel von ihnen oder 22,7 Prozent lebten im Juni mit einem alleinerziehenden Elternteil. Nach den letztverfügbaren Daten der BA lebten im April 2023 insgesamt 1,966 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Bedarfsgemeinschaften, die das Bürgergeld beziehen. Im Dezember 2021 waren es dagegen erst 1,764 Millionen und damit rund 200.000 weniger. Im April lebten knapp 48 Prozent der Kinder in Bürgergeld-Haushalten mit einem alleinerziehenden Elternteil, so die Antwort des Ministeriums.
Wenn das Einkommen nicht für den Lebensunterhalt der gesamten Familie reicht, können Eltern zusätzlich zum Kindergeld den Kinderzuschlag bei der Familienkasse beantragen. Er wird in der Regel für sechs Monate gewährt und beträgt monatlich bis zu 250 Euro pro Kind. Der Staat will dadurch vermeiden, dass eine Familie allein wegen der Kinder in die Grundsicherung fällt.
Der starke Anstieg der Empfängerzahl seit Jahresbeginn könnte damit zu erklären sein, dass der Kinderzuschlag wegen der öffentlichen Debatte über Kinderarmut und Kindergrundsicherung bekannter geworden ist und ihn nun mehr Familien beantragen. Es könnte aber auch daran liegen, dass sich die Großzügigkeit der deutschen Steuerzahler immer mehr auf der ganzen Welt herumspricht. Mehr …

Der tägliche Wahnsinn: Robert Habeck: Schlechte Umfrage "stimmt mit der Wirklichkeit nicht überein". "Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle. Mehr …

Aus der Hölle: Scholz und seine DDR Connection, näher kann man der Hölle nicht kommen. Scholz lacht über Alles und verhöhnt damit Alle! Die Naumburger Friedensbewegung sagt: Schluss mit Lustig, dafür sind wir 1989 nicht auf die Straße gegangen! Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
Liebe Freunde, aus nah und fern, herzlich willkommen zur Friedensdemonstration, der Friedensbewegung: NAUMBURG ZEIGT GESICHT – für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung! Wir stehen hier, damit unser Land und damit die Zukunft von uns Allen nicht weiter mit Vollgas an die Wand gefahren wird. Wir demonstrieren heute erneut für unsere Zukunft! Wir demonstrieren für Frieden, für den Frieden auf der Welt! Mich beschäftigt das Thema Hölle, aus der laut Aussagen des CumEx Kanzlers Scholz die Menschen kommen, die sich in Deutschland des Jahres 2023 für Frieden einsetzen. Mich treibt die Frage um, woher dieser Kanzler wohl kommt, der über Menschen, wie uns lacht, weil wir Frieden statt Waffen fordern.
CumEx Scholz traf er sich von 1982 bis 1989 regelmäßig mit den Führern des Unrechtsstaates DDR. Unter Beobachtung der Höllenhunde der Staatssicherheit traf er sich unter anderen mit Petra Pau und Egon Grenz. Er bewegte sich in der Nähe des „ich liebe doch alle Menschen“ – Menschfeindes Erich Mielke – viel näher kann man der Hölle nicht sein. Die Hölle bereitet diese kriegsgeile Regierung allen Menschen, egal ob auf russischer oder ukrainischer Seite kämpfend, den jungen Männern an der Front und deren Angehörigen. In festgefahrenen Verteidigungslinien, ähnlich, wie im ersten Weltkrieg werden die Menschen sinnlos verheizt – doch CumEx Scholz lacht! Es wird demnächst der Lieferung von Mittelstreckenraketen lachend zustimmen – er muss ja nicht an der Front kämpfen.
Wahrscheinlich ist für CumExScholz die Hölle von Stalingrad, die genau heute vor 81 Jahren losbrach und etwa 700.000 Todesopfer forderte, ein großes Vergnügen, das Paradies – wenn es die Politik nur „richtig“ erklärt. CumEx Scholz lacht auch einen Bäckermeister, der für Unsummen seinen Backofen auf Gasbetrieb umgestellt hat und nun klagt, sich die Gaspreise, für die diese Regierung der Schande zuständig ist, nicht mehr leisten zu können, einfach ins Gesicht – nicht sein Problem! Video und mehr …

"Integrative Maßnahme": Sachsen bezahlte Flüchtlingen Eintritt in Schwulensauna. "Ungereimtheiten und Rechtsverstöße" – so beurteilt der Sächsische Rechnungshof die Vergabe von Fördermitteln für "integrative Maßnahmen" durch das Sozialministerium. Wegen Korruptionsverdacht schaltete die Behörde sogar die Generalstaatsanwaltschaft ein. Mehr …

Nach Absturz von Wagner-Flugzeug: Spekulationen und Schuldzuweisungen in westlichen Medien. Die russische Luftfahrtbehörde Rosawiazija hat bestätigt, dass die Namen von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin und Wagner-Gründer Dmitri Utkin auf der Passagierliste der in der Region Twer nordwestlich von Moskau abgestürzten Maschine stehen. Ob sie tatsächlich an Bord waren, ist noch unklar. In westlichen Medien wird jedoch bereits über den Tod Prigoschins spekuliert. Auch wer dafür verantwortlich sein soll, steht für sie bereits fest. Video und mehr …

Deutscher Maschinenbau: Verlierer im Kampf um Marktanteile. Im Wettbewerb um Marktanteile hat sich die Position der deutschen Maschinenbauer in letzter Zeit verschlechtert. Das geht aus einer neuen Studie des Münchner ifo-Instituts hervor. Der Umfragewert für die Wettbewerbsposition sank mit -14,3 Punkten auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Erhebung im Juli 1994. Video und mehr … Siehe hierzu Deindustrialisierung

Bischofswerda: Weitere Details nach Messer-Amok in Grundschule. Ein achtjähriger Schüler wurde mit einem Messer an Hals und Kopf verletzt. Der Täter, ein 16-Jähriger, war früher selbst Schüler an dieser Schule. Entsetzliches müssen die Kinder und Lehrer der Grundschule an der Kirchstraße im sächsischen Bischofswerda erlitten haben, als am Mittwoch ein Jugendlicher einen von ihnen aus der dritten Klasse schwer verletzte. Der 16-Jährige, der nach Polizeiangaben früher selbst Schüler der Schule war, hatte das Gebäude am Morgen betreten und war mit einem Messer in der Hand durch die Gänge des Schulhauses gerannt. Er traf auf einen Jungen aus der dritten Klasse, den er mit einem Messer an Kopf und Hals schwer verletzt. Dann setzte sich der Jugendliche selbst in Brand. Zeugen löschten den brennenden 16-Jährigen. Die Polizei wurde alarmiert.
Amoktat schockiert Lokal- und Landespolitiker. Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) erklärte: „Unsere Gedanken sind bei dem verletzten Kind und der Schulgemeinschaft“. Er kündigte seine Unterstützung für die Schüler und Pädagogen an, „wo immer es auch notwendig sein wird“, sagte der CDU-Politiker gegenüber der Nachrichtenagentur DPA. Zuvor hatte bereits der parteilose Oberbürgermeister der Stadt, Holm Große, mit Schrecken auf die Tat reagiert: „Ich bin einfach nur schockiert und zutiefst betroffen“, sagte Große nach Angaben von „Tag24“ am Mittwoch am Tatort. Auch Landrat Udo Witschas (CDU) war entsetzt. „Fassungslosigkeit ist ein Wort, das nicht ausreicht, um meine Gefühle angesichts der Situation in Bischofswerda zu beschreiben“, so der 51-jährige Kommunalpolitiker.
In einem Statement am Mittwochnachmittag erklärte die Opferbeauftragte der Sächsischen Staatsregierung, Iris Kloppich: „Mit großer Bestürzung haben wir die Nachricht von der heutigen Amoktat in Bischofswerda aufgenommen. Unser Mitgefühl und unsere Gedanken sind bei den betroffenen Kindern, ihren Angehörigen und den Lehrerinnen und Lehrern der Schule.“ Sie stehe mit ihrem Team allen Opfern und Betroffenen zur Verfügung, so die Opferbeauftragte des Freistaates Sachsen. Täter (16): deutsch, ohne Migrationshintergrund. Mehr …

Hochwertiges schwarzes Gold im südhessischen Ried gefunden. Ölförderung hat in Deutschland eine lange Tradition. Eine Firma stößt bei Probebohrungen in 1,7 Kilometer Tiefe auf Erdöl. Es soll für die Herstellung von Medikamenten und Kunststoffen verwendet werden.
Im hessischen Riedstadt ist erneut Erdöl gefunden worden. Wie die Firma Rhein Petroleum mitteilt, deutet vieles „auf ein interessantes Vorkommen“ hin. Wie die „hessenschau“ berichtet, ist das Unternehmen bei Probebohrungen in 1.700 Meter Tiefe fündig geworden. Überrascht sei man sowohl von der Menge als auch von der Qualität des schwarzen Goldes, das dort in der Tiefe schlummert. So seien die erdölführenden Schichten mächtiger, als vor der Bohrung vermutet, hieß es seitens Rhein Petroleum. Nun sollen weitere Tests folgen.
Sinkende Weltmarktpreise bedeuteten das Aus. Im Ried – unweit von Darmstadt – wurde bereits seit den 1950er-Jahren Erdöl gefördert. So gab es von 1952 bis 1994 im nahegelegenen Stockstadt sogenannte Pferdekopfpumpen, die in den rund vier Jahrzehnten aus 47 Bohrlöchern etwa sieben Millionen Barrel Erdöl förderten. Als die Ölpreise auf dem Weltmarkt immer mehr sanken, lohnten sich die aufwändigen Arbeiten dort nicht mehr, die Bohrungen wurden eingestellt, erläutert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ).
Es ist der einzige Förderstandort in Hessen, heißt es im Bericht der „hessenschau“. Die in Heidelberg beheimatete Ölfirma kündigte im Juni 2023 Probebohrungen neben der bestehenden Förderanlage im Riedstädter Ortsteil Goddelau an. Ziel war das Aufspüren eines weiteren Vorkommens. Groß waren die Erwartungen seinerzeit offenbar nicht. Noch vor Beginn der Testbohrungen dämpfte Geschäftsführer Peter Appel die Erwartungen. Dort gebe es keine Seen aus Öl. Vielmehr sei es wie in einem Schwamm im Gestein.
Leicht und schwefelarm und reich an Inhaltsstoffen. Das nun aufgespürte Erdöl ist von hoher Qualität. Das hätten erste Laboranalysen ergeben. Laut Rhein-Petroleum ist es „leicht, schwefelarm und reich an wertvollen Inhaltsstoffen“. Das Öl aus dem Ried soll daher nicht verbrannt oder verheizt werden. Vielmehr sei es für eine industrielle Weiterverarbeitung geeignet. Unter anderem könnten Kunststoffe oder Arzneimittel daraus hergestellt werden. „Wir sind davon überzeugt, dass Erdöl als reiner Energierohstoff zumindest in Europa in absehbarer Zeit keine Rolle mehr spielen wird“, sagte Appel zu Beginn der Bohrungen.
Der Bohrturm für die Probebohrung ist rund 35 Meter hoch. Für die Suche sollte erst senkrecht bis in eine Tiefe von 1,7 Kilometern gebohrt werden, dann in Richtung Südwesten. Die genehmigte und überwachte Bohrung bestehe aus teleskopartigen ineinandergesteckten Rohren, die mit einem speziellen Zement abgedichtet würden.
Rhein Petroleum fördert 100.000 Liter pro Woche. Das hessische Ried ist einer der Hauptversorger mit Wasser im dicht besiedelten Rhein-Main-Gebiet. Um eine Verschmutzung durch Öl zu verhindern, würden die Schichten, in denen sich Wasser befindet, durch mehrere Schichten Stahl und Zement geschützt. Rhein Petroleum fördert bereits Öl in dem Gebiet. Etwa 100.000 Liter würden wöchentlich in die Raffinerie nach Karlsruhe transportiert, um es dort aufzubereiten. Die zur Ölförderung benötigte Produktionsanlage könne auch für den neuen Fund verwendet werden. Zurzeit werden nach Angaben der Firma rund zwei Prozent des bundesweit verbrauchten Erdöls in Deutschland gefördert. Mehr …

Parteiendemokratie. Konkurrenz für Linke und AfD. Wagenknecht-Partei: Guérot im Gespräch für neue Anti-Establishment-Neugründung. Die Gründung einer eigenen Partei durch Ex-Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht scheint unmittelbar bevorzustehen. Ein erster Wahlantritt könnte zur EU-Wahl erfolgen – möglicherweise mit Ulrike Guérot als Zugpferd.
Bis zum Jahresende wollte sich Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht Zeit lassen mit ihrer Entscheidung über die mögliche Gründung einer eigenen Partei. Mittlerweile nimmt das Projekt immer konkretere Formen an – und mit Blick auf die EU-Wahl fallen erste Namen. So hat die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot auf X (Twitter) einen „heißen Herbst“ angekündigt. Dabei verlinkte sie einen Artikel des „Cicero“, in dem es um eine mögliche Wagenknecht-Partei ging. Gegenüber der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) bestätigte sie zudem, dass es zwischen Proponenten einer Wagenknecht-Partei und ihr „Kontakte“ gebe. Deren Führungsspitze würde sich gerade „sortieren“, äußerte die wegen eines behaupteten Plagiats an der Universität Bonn gekündigte Wissenschaftlerin. Ulrike Guérot wäre zu Kandidatur grundsätzlich bereit.
Guérot erklärte, dass über eine mögliche Kandidatur nicht sie, sondern die Partei nach ihrer Gründung entscheide. Abgeneigt wäre sie einer solchen nach eigener Darstellung jedoch nicht: Wenn ich einen Beitrag leisten kann, bin ich bereit dazu.“ In der Vorwoche hatte der Co-Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, angekündigt, bei den Wahlen zum Fraktionsvorstand am 4. September nicht mehr kandidieren zu wollen. Zuvor hatte seine Amtskollegin Amira Mohamed Ali ihren Rückzug erklärt – sie gilt als Vertraute Wagenknechts. Bartsch erklärte, er wolle nicht als „alter weißer Mann, der nicht aufhören kann“ gelten. Allerdings solle sein Schritt auch einen „Weckruf“ darstellen. Die Linke brauche „eine neue Aufstellung, programmatisch und personell“. Linksfraktion im Bundestag könnte unmittelbar vor dem Zerfall stehen. Mehr...

Baerbock bezeichnet sich selbst als „intelligent“.  „Sanktionen sind wirkungslos – Diktatur ist schuld“. Annalena Baerbock hat bereits im Juli für ihren neuen klugen Buchtitel „Ernstfall. Regieren in Zeiten des Krieges“ ein ebenso kluges Interview gegeben, welches in der enttäuscht-entgeisterten Analyse gipfelt: Die russische Wirtschaft wächst trotz der vom Westen verhängten Wirtschaftssanktionen weiter. Somit hätten also die westlichen Sanktionen gegen Russland keine wirtschaftlichen Auswirkungen gezeitigt.
Immerhin lässt die feministische Außenministerin aber erste Ansätze von logischer Schlussfolgerung erkennen: „Wirtschaftssanktionen sollten eine wirtschaftliche Wirkung haben. Aber dem ist nicht so. Denn die Logik von Demokratien funktioniert nicht in Autokratien.“ - so Baerbock gegenüber dem Journalisten Stephan Lamby am 10. Juli. Interessant: Somit müsste man in Deutschland also auch am besten eine Autokratie einführen. Oder anders gefragt: Warum ist Deutschlands Wirtschaft unter einer links-grün-liberalen Ampelregierung so krank, obwohl dort ein krypto-totalitäres Woke-Regime ihr Unwesen treibt?
Immerhin haben die smarte Außenministerin und ihr Team aber auch…gelernt, dass rationale Entscheidungen, rationale Maßnahmen, auf die sich zivilisierte Regierungen geeinigt haben, diesen Krieg nicht beenden können.“  Aha! Die westlichen „zivilisierten Regierungen“ haben also die Rechnung ohne den russischen Wirt gemacht. Die unbedarfte Baerbock müsste jetzt nur noch einen Schritt weiter im logischen Schlussfolgern zu gehen wagen: Dass diese „rationalen Entscheidungen“ nämlich ir-rational waren. Video und mehr …

EILMELDUNG: Alice Weidel DECKT Wählerbetrug AUF! Ist die Ampel-Regierung jetzt AM ENDE? - TimeLens. SKANDAL DER JAHRHUNDERTE! Alice Weidel von der AfD legt brisante Fakten auf den Tisch! Wurden wir ALLE BETROGEN? Steht die Ampel-Regierung vor dem AUS? Video …

23.08.2023: Verfehlte Planziele in allen Bereichen: Regierungsversagen als politische Konstante. In praktisch keinem einzigen Aufgabenbereich hat diese Bundesregierung eines ihrer selbstgesteckten Ziele auch nur annähernd erreicht. Ressortübergreifend herrschen Dysfunktionalität und blankes Staatsversagen. Das, was in der freien Wirtschaft niemals irgendwo auch nur für kurze Zeit gutgehen könnte, wird in der Politik achselzuckend hingenommen und als vermeintlich gottgegebenes oder normales Phänomen abgetan. Hier nur einige exemplarische Schlagzeilen der letzten Monate zu den entsprechenden Aufgabenbereichen.
Beispiel Elektromobilität: “Die Bundesregierung verfehlt laut Experte Ziel von 15 Millionen E-Autos… Automobil-Experte Stefan Bratzel sieht das deutsche 15-Millionen-Ziel für Elektroautos bis 2030 in Gefahr. Er erwartet, dass gerade einmal halb so viele Stromer wie geplant unterwegs sein werden.” (“Welt“)
Beispiel Gesundheit: “Deutschland verfehlt offenbar Ziele beim Gesundheitsschutz – Gerade zu Beginn der Corona-Pandemie fehlten Masken und anderes Schutzmaterial. Als Lehre daraus wollte die frühere Bundesregierung eine zentrale Reserve aufbauen. Ein Ziel: nicht mehr so abhängig zu sein von China. Doch das Vorhaben stockt offenbar.” (“Bayerischer Rundfunk”)
Verfehlte Pläne: Beispiel Wohnungsbau: “Regierung verfehlt Wohnungsbau-Ziel drastisch: Angepeilt hatte die Bundesregierung den Bau von 400.000 Wohnungen – geworden sind es im vergangenen Jahr allerdings nur gut 295.000. Ökonomen und Verbände zeigen sich besorgt.” (ZDF)
Beispiel Bahn: “Verkehrswende stockt: Deutschlandtakt der Bahn auf 2070 verschoben… Pünktliche Züge, kürzere Aufenthalte, kürzere Fahrzeiten: Der Deutschlandtakt sollte ab 2030 das Bahnfahren revolutionieren. Jetzt wird daraus ein Jahrhundertprojekt.” (ZDF)
Beispiel Verkehr: “Der Verkehrssektor verfehlt seine Ziele deutlich… die Treibhausgasemissionen in Deutschland sinken zu langsam.” (“Tagesspiegel“)
Beispiel Digitalisierung: “Bundesregierung will Zeitplan für Digitalisierung aufgeben – Bis zum Jahresende sollten Verwaltungen eigentlich Hunderte Leistungen auch elektronisch anbieten müssen. Doch nun soll diese Frist vom Bundesinnenministerium ersatzlos gestrichen werden.” (“Welt“) Mehr …

Warum erzählt Habeck das Gegenteil? Gas wird billiger – Strom teurer. Noch im Juni behauptete die “Energie-Expertin” Ricarda Lang, wer sich jetzt für eine Gasheizung entscheide werde in naher Zukunft mit “unbezahlbaren Heizkosten” dastehen. Doch jetzt kommt raus, genau das Gegenteil ist der Fall. In der beschworenen “Kostenfalle” werden die grünen Wärmepumpen-Besitzer sitzen, denn sicher ist, der Strom wird in den nächsten Jahren unbezahlbar. Die Zahlen stammen direkt aus Habeck´s Ministerium. Warum behauptet er beharrlich das Gegenteil?
Statt des dramatischen Anstiegs der Gaspreise erwartet das Wirtschaftsministerium einen weiteren Rückgang, so lautet die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag. Von 18,85 Cent pro Kilowattstunde (kWh) im Jahr 2022 soll der Erdgaspreis bis 2024 wieder auf 12,07 Cent sinken und in den Folgejahren bis 2030 bei nicht mehr als 13 Cent pro kWh liegen.  Selbst 2035 rechnet Habecks Ministerium mit einem Preis von 14,4 Cent pro Kilowattstunde, damit liege das Niveau zwar weiterhin deutlich über den Preisen vor Beginn des Ukraine-Krieges, doch von der grünen Kostenfalle-Prophezeiung  durch massiv steigende Gaspreise kann in den kommenden zwölf Jahren keine Rede sein.
Bei der Fernwärme sieht es ähnlich aus. Hier erwartet die Bundesregierung zunächst einen deutlichen Preisanstieg vom Niveau im Jahr 2022 von durchschnittlich 15,72 Cent/kWh auf 18 Cent/kWh in diesem Jahr, dann soll der Preis bis 2025 auf 14 Cent/kWh fallen und danach bis 2035 wieder auf 15,46 Cent/kWh steigen. Der prognostizierte Horror bleibt auch hier aus. Mehr …

Lügen, blenden, hetzen: Lindners neoliberale Märchenstunde über soziale Ungleichheit. Bundesfinanzminister Christian Lindner hielt mal wieder eine Märchenstunde ab. Zum Tag der offenen Tür in seinem Ressort beglückte er sein Publikum am Sonntag nicht nur mit klassischem Armenbashing, sondern tischte ihm auch falsche Zahlenspielereien auf. Mehr …

Weimarer Richter zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Vor zwei Jahren hatte ein Weimarer Familienrichter für Aufsehen gesorgt, als er per Gerichtsbeschluss die Maskenpflicht an zwei Schulen aufhob. Nun verurteilte das Landgericht in Erfurt den Richter wegen Rechtsbeugung zu einer Haftstrafe, die aber zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Richter hatte im April 2021 per Gerichtsbeschluss an zwei Weimarer Schulen die Maskenpflicht aufgehoben und den Schulen verboten, ihre Schüler zur Masken-, Abstands- und Schnelltestpflicht zu zwingen. Das Landgericht erklärte, Dettmar habe dieses Verfahren aktiv generiert.
Das Thüringer Oberlandesgericht hatte die Entscheidung des Familienrichters später mit der Begründung aufgehoben, dass nicht das Familien-, sondern das Verwaltungsgericht zuständig sei. Gegen den heute 60-jährigen Dettmar wurde ein Disziplinarverfahren beim Richterdienstgericht eingeleitet, das mit seiner vorläufigen Suspendierung endete. Im Verfahren vor dem Landgericht hatte die Staatsanwaltschaft am Freitag drei Jahre Haft für den Familienrichter gefordert. Die Staatsanwältin warf ihm vor, er habe mit seinem Beschluss "ein Zeichen gegen die staatlichen Corona-Regeln setzen wollen". Dafür habe er die Kinder "als Marionetten missbraucht" und sein Amt mit Füßen getreten. Nach Überzeugung der Staatsanwältin habe der Angeklagte gezielt nach Kindern gesucht.
Er habe dann zwei Kinder gefunden, deren Eltern ihm das quasi vorgetäuschte Kinderschutzverfahren ermöglichten. Der Staatsanwältin zufolge sei es ihm nur darum gegangen, gegen die Corona-Schutzmaßnahmen vorzugehen. Die Kinder hätten ihm als "Mittel zum Zweck" gedient. Im Gerichtssaal zitierte sie aus Mails und Chats, die ihre Auffassung bestätigen sollten. Dettmar selbst erklärte im Prozess, es sei ihm bei seiner Entscheidung ausschließlich um das Wohl der Kinder gegangen. Er würde jederzeit wieder so handeln. Auch nach Auffassung des Verteidigers, der auf Freispruch plädierte, ging es dem Angeklagten nur um das Kindeswohl.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sowohl die Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft kündigten die Prüfung einer Revision beim Bundesgerichtshof an. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, droht dem Richter der Verlust seines Amtes und seiner Pension. Mehr …

Siehe hierzu:  "Bestrafe einen, erziehe hundert": Das Thüringer sowie das Bochumer Urteil dient dem Erzwingen von Gehorsam. Ein Arzt muss für drei Jahre ins Gefängnis, weil er falsche Impfnachweise ausgestellt hat. Ein Blick aufs große Ganze macht das Urteil verständlich. Es geht weniger um die Bestrafung eines Täters als vielmehr um Abschreckung – und das Erzwingen von Gehorsam in der Bevölkerung. Mehr …

Der Fall des Weimarer Familienrichters Warum das Landgericht Erfurt Rechtsbeugung sieht. Das LG Erfurt verurteilt den Weimarer Familienrichter zu zwei Jahren Freiheitsstrafe, ausgesetzt zur Bewährung. "Freiheit, Freiheit!", skandieren die Demonstranten vor dem Landgericht (LG) Erfurt, als Richter Christian D. nach der Urteilsverkündung an diesem Mittwoch das Gebäude verlässt. Er ist in Begleitung seiner Strafverteidiger Dr. h.c. Gerhard Strate und Peter Tuppat. Die Männer gehen an den Demonstranten vorbei, D. hält den Kopf gesenkt, der eher unscheinbare Mann wirkt schon den ganzen Morgen so, als könne er nicht begreifen, was mit ihm geschieht.
Das wollen auch die Demonstranten nicht verstehen. Es sei ein "politisch motivierter Prozess" gewesen, eine "Farce", ein "Skandal-Urteil". Soeben hatte die zweite Strafkammer den 60-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren wegen Rechtsbeugung gem. § 339 Strafgesetzbuch (StGB) in zwei tateinheitlichen Fällen verurteilt (Urt. v. 23.08.2023, Az. 2 KLs 542 Js 11498/21), ausgesetzt zur Bewährung.
Die Richter sahen es als erwiesen an, dass D. vor rund zweieinhalb Jahren eine Entscheidung willkürlich getroffen und sich bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt hat – das sind die Tatbestandsmerkmale der Rechtsbeugung. Eine gute Stunde lang erklärte der Vorsitzende Richter am LG Erfurt, Detlef Hampel, wie die Kammer zu dieser Entscheidung gekommen ist. Mehr …

Deutsche Justizrealität: Grundgesetz-Denkmal verschmutzen – Freispruch für Klimaaktivistin. Anfang März konnten Aktivisten der Letzten Generation vollkommen ungestört mitten im Regierungsviertel und nahe dem ARD-Hauptstadtstudio die Glasskulptur "Grundgesetz 49" mit Farbe beschmutzen und bekleben. Nun erfolgte nach erhobener Anklage ein Freispruch, da laut Richterin "das Mahnmal nur vorübergehend beschädigt gewesen sei". Mehr …

Indische Raumsonde erfolgreich auf dem Mond gelandet. Das Landemodul Vikram der Raumsonde Chandrayaan-3 der indischen Raumfahrtbehörde ist heute Nachmittag nahe dem Südpol des Mondes erfolgreich gelandet. Indien ist damit nach Russland, den USA und China das vierte Land, das auf dem Mond weich gelandet ist. Video und mehr …

"Tyre Extinguishers" – Klima-Chaotentruppe lässt Luft aus Reifen von 60 Autos im Raum Potsdam. Im Raum Berlin-Potsdam treibt eine weitere Klima-Aktivistengruppe ihr Unwesen, die durch Luftablassen von bevorzugt SUV-Autoreifen entsprechende Aufmerksamkeit generieren möchte. Nun wurden Aktivisten in Potsdam im größeren Rahmen aktiv. Der Staatsschutz ermittelt. Mehr …

Geografie gebaerbockt: "Russische Minenfelder in der Ukraine sind so groß wie Westdeutschland". Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem estnischen Amtskollegen sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock am Dienstag, die ukrainischen Streitkräfte bräuchten im Rahmen der Gegenoffensive Nachschub und Ausrüstung, um die russischen Minenfelder zu überwinden. Überspitzt und in realitätsfremden geografischen Ausmaßen behauptete sie, Russland habe auf ukrainischem Gebiet Minenfelder "so groß wie Westdeutschland" angelegt. Video und mehr …

Magdeburg: Asylbewerber greift Ausländerbehörde an. Bei einem Angriff auf die Ausländerbehörde im Breiten Weg in Magdeburg hat ein Asylbewerber am Montagvormittag mehrere Scheiben des Eingangsbereiches zerstört. Verletzt wurde niemand. Der Täter wurde von der Polizei gestellt. Video und mehr …

Deutschland: Höchststand bei den Gewerbesteuereinnahmen. Unternehmen zahlten im Jahr 2022 mehr Gewerbesteuern als je zuvor. Die Gemeinden in Deutschland nahmen im Jahr 2022 rund 70,2 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer ein. Dies bedeutet ein Plus von rund 9,1 Milliarden Euro beziehungsweise fast 15 Prozent gegenüber 2021, teilte das Deutsche Statistische Bundesamt (Destatis) in einer Presseaussendung mit. Damit wurde auch in 2022 ein weiterer Rekord bei den Gewerbesteuereinnahmen erreicht. Die Gewerbesteuereinnahmen hatten bereits 2021 einen neuen Höchststand seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1991 erreicht. Die höchsten Anstiege gegenüber dem Vorjahr verzeichneten Sachsen-Anhalt mit 34,8 Prozent und Rheinland-Pfalz mit 26,7 Prozent. Bei den Stadtstaaten hatte Hamburg mit 23,6 Prozent die größte Steigerung. Quelle …

Sinkende Gasumlagen: Verbraucher werden laut neuer Rechnung entlastet. Die geplante Absenkung von zwei Umlagen bei Erdgas kann nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox zu einer Entlastung von Kunden führen – vorausgesetzt, die Absenkungen werden von den Versorgern weitergegeben. Die Senkung der Regelenergie-Umlage zum 1. Oktober bedeute bei 20.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch eine Entlastung von 122 Euro, wie Verivox am Mittwoch berichtete. Hinzu komme eine weitere Absenkung zum selben Datum, die acht Euro ausmache.
„Wir gehen davon aus, dass die Mehrheit der Anbieter diese Preissenkung weitergibt“, sagte ein Verivox-Sprecher. In bestehenden Verträgen oder auch in der Grundversorgung könne es jedoch sein, dass diese Preisveränderung erst verzögert ankomme. Laut Verivox müssen Verbraucherinnen und Verbraucher mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden Gas derzeit im Schnitt 2500 Euro im Jahr bezahlen. Die Absenkung der Umlagen um insgesamt 130 Euro entspricht bei diesen Kosten einer Entlastung um gut fünf Prozent. Mehr …

„Turbo-Einbürgerungen“: Faeser will Hürden für deutschen Pass massiv senken. Das Bundeskabinett will am Mittwoch über einen Gesetzentwurf von Innenministerin Nancy Faeser entscheiden, der die Anforderungen für Einbürgerungen radikal senkt. Teilweise könnte der deutsche Pass dann schon nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland beantragt werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihren Gesetzentwurf zur schnelleren Einwanderung gegen Kritik verteidigt. „Wir sind mitten in einem weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe“, sagte Faeser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir werden die besten Köpfe aber nur gewinnen, wenn sie in absehbarer Zeit voll und ganz Teil unserer Gesellschaft werden können.“
Die Bundesregierung will am Mittwoch Regeln für eine schnellere Einbürgerung auf den Weg bringen. Ausländer in Deutschland können demnach bereits nach fünf statt acht Jahren einen Antrag auf Einbürgerung stellen. Bei „besonderen Integrationsleistungen“ wie guten Sprachkenntnissen, ehrenamtlichem Engagement oder sehr guten Leistungen im Job soll die Einbürgerung sogar schon nach drei Jahren möglich werden.
Ataman geht der Entwurf nicht weit genug. Voraussetzung dafür soll sein, dass man den Lebensunterhalt für sich und seine Familie ohne Sozialleistungen bestreiten kann. Zudem müssen die Antragssteller ihren ursprünglichen Pass nicht mehr aufgeben. „Mehrstaatigkeit“ wird zugelassen. Für die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, geht der Entwurf deshalb noch nicht weit genug. Sie sehe „großen Nachholbedarf“ bei der geplanten Reform und kritisierte, dass Migranten zur Einbürgerung nach den Plänen einen gesicherten Lebensunterhalt nachweisen müssen. Mehr …

„Klimaeffekt unbekannt“. Heizungsgesetz: FDP wirft Habeck eine „besondere Form der Ahnungslosigkeit“ vor. Eine Frage der Unionsfraktion, mit welchen CO₂-Einsparungen die Regierung durch das Heizungsgesetz rechne, lies diese offen. Das sorgt bei den Liberalen für Unmut. Aus der FDP kommt erneut Kritik an dem von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf den Weg gebrachten Heizungsgesetz. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sagte der Bild-Zeitung (Mittwoch), er finde es „mehr als merkwürdig, dass dem Wirtschaftsministerium offenbar nicht einmal eine plausible Schätzung über die CO₂-Einsparung durch das geplante GEG vorliegt“.
Gesetz soll Anfang September beschlossen werden. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) – oft als Heizungsgesetz bezeichnet – soll Anfang September im Bundestag beschlossen werden. Zuvor hatte es in der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP lange Konflikte gegeben. Die Koalition verständigte sich dann auf grundlegende Änderungen. Das Gesetz zielt auf einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen ab. Es soll Anfang 2024 in Kraft treten – aber unmittelbar erst einmal nur für Neubaugebiete gelten.
Die Unionsfraktion sieht noch immer viel Klärungsbedarf. „Die soziale Flanke bleibt offen, der Klimaeffekt ist der Ampel selbst völlig unbekannt und echte Offenheit für technologische Vielfalt wird weiter durch Regelungswut erstickt“, sagte der CDU-Energiepolitiker Andreas Jung. Die Ampel dürfe das Heizungsgesetz nicht „engstirnig“ ohne jegliche Bereitschaft zur Klärung dieser Fragen durchdrücken. Auf die Frage, mit welchen CO₂-Einsparungen die Bundesregierung durch die GEG-Novelle rechne, antwortete die Bundesregierung, dazu lägen gegenwärtig noch „keine abschließenden Abschätzungen“ vor. „Wer wie Robert Habeck darauf gedrängt hat, die CO₂-freundlicheren Kernkraftwerke stillzulegen und damit extrem klimaschädlich vorgegangen ist, sollte deutlich bessere Argumente vorbringen als diese besondere Form der Ahnungslosigkeit“, sagte Kubicki. Mehr …

Urteil im Fall Dettmar: Ein Urteil nach Gesetz, aber zu Unrecht? – „Wir werden in die Revision zum Bundesgerichtshof gehen“. „Ein Novum für das Gericht". Das mit Spannung erwartete Urteil im Falle des Weimarer Familienrichters Christian Dettmar (60) ist gefallen. Es stellt für die deutsche Rechtsprechung ein Novum dar.
Im Prozess gegen den Weimarer Familienrichter Christian Dettmar ist das Urteil am Landgericht Erfurt gefallen. Das Landgericht verurteilte Dettmar zu zwei Jahren auf Bewährung wegen Rechtsbeugung. Der Vorsitzende Richter sah eine gezielte Herbeiführung des Verfahrens auf Kindeswohlgefährdung und eine Betreuung der dafür angeforderten Gutachten durch Dettmar, um gezielt die Maskenpflicht aufheben zu können. Die Verteidiger des Familienrichters kündigten an, in Revision gehen zu wollen. Epoch Times war vor Ort und im Gespräch mit dem Gericht, Dettmars Verteidigern und Prozessbeobachtern.
Urteil gefasst aufgenommen. Dettmar nahm das Urteil durch den Vorsitzenden Richter Detlef Hampel und zwei Schöffen gefasst auf. Außerhalb des Gerichtsgebäudes wurde der 60-jährige Familienrichter von rund 50 Personen jubelnd und mit Beifall, Blumen und Transparenten wie „Danke Richter Dettmar!“ und „Für eine unabhängige Justiz!“ empfangen. Im April 2021 hatte Dettmar die Corona-Maßnahmen an zwei staatlichen Schulen in Weimar wegen Kindeswohlgefährdung aufgehoben. Dazu zählte unter anderem die Maskenpflicht. Danach brauchten die Kinder der Pestalozzi-Grundschule und der Pestalozzi-Regelschule keine Tests mehr zu machen oder zu ihren Mitschülern Abstand zu halten.
Die Staatsanwaltschaft forderte drei Jahre Haft ohne Bewährung, die Verteidigung einen Freispruch – bei einem Strafrahmen für den Fall von Rechtsbeugung zwischen ein und fünf Jahren Freiheitsentzug. Dettmar habe sich „bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt“, meinte die Strafverfolgungsbehörde. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, verliert Dettmar sein Richteramt, denn ab einer einjährigen Freiheitsstrafe ist das Ausüben eines Richteramtes unmöglich.
Das Gericht sah in seinem Verhalten „elementare und schwerwiegende Rechtsverstöße“. „Sie waren vorab gewillt, eine bestimmte Entscheidung zu treffen“, so Richter Hampel zu Dettmar. Der Angeklagte habe gezielt ein Verfahren generiert, an dem er mitgewirkt habe und mit dem er ein bereits vorher festgelegtes Ziel öffentlichkeitswirksam erreichen wollte. Damit wollte er den Druck auf andere Gerichte erhöhen, um weitere Verfahren anzuregen, sagte Hampel. Dabei gehe es nicht um die Zuständigkeit und auch nicht um das Urteil selbst, zu dem der Familienrichter gekommen sei, es sei grundlegender: die Unvoreingenommenheit als Richter, welche Grundvoraussetzung für rechtsstaatliche Verfahren sei.
Richter: Rechtmäßigkeit des Urteils spielt gar keine Rolle. In der einstündigen Urteilsbegründung zitierte der Vorsitzende Richter Hampel aus zahlreichen E-Mails und Textnachrichten, die durch Hausdurchsuchungen bei neun Haushalten gefunden wurden. Sie belegen nach seiner Aussage, dass Dettmar bereits vor der Einleitung eines Verfahrens auf Überprüfung einer möglichen Kindeswohlgefährdung – durch eine Mutter zweier Schüler – die Gutachter, die auch die Corona-Maßnahmen kritisch sahen, angesprochen hat. Und ebenso, dass er plante, diese Gutachten mit seiner richterlichen Entscheidung abzudrucken und veröffentlichen zu lassen – wie es dann auch geschah.
Damit sollte entsprechend der Aussage des Richters, der eine mutmaßliche Aussage Dettmars aus einer E-Mail zitierte, der „Argumentationsdruck für künftige Entscheidungen“ erhöht werden. Er sei auf Eltern zugegangen, er habe Anwälte angesprochen, er habe also im Vorfeld bereits darauf hingewirkt, dass ein solches Verfahren am Amtsgericht Weimar dann zu ihm als Richter kommen wird. Daher spiele das Urteil und ob es rechtmäßig im Sinne des Inhalts war, gar keine Rolle. Er erklärte auch, dass dieser Fall ein Novum für das Gericht darstellt und resümiert: „Man muss lange nach einem ähnlichen Fall suchen.“
Auffallend war, dass der Richter erklärte, dass es, wenn der Weimarer Familienrichter selbst einen Antrag auf Überprüfung des Kindeswohls eingeleitet hätte, wahrscheinlich nicht zu einem Verfahren wegen Rechtsbeugung gekommen wäre. Dettmar erklärte in seiner Stellungnahme vor Gericht zu Beginn des Verfahrens, dass er keine Befangenheit bei sich sehe, aber er sich mit der Thematik vorher befasst habe. Ihm sei es nur um das Kindeswohl gegangen, so der dreifache Vater.
Verteidigung überrascht vom Urteil. Der renommierte Verteidiger des Familienrichters, der Hamburger Dr. iur. h.c. Gerhard Strate, zeigt sich überrascht vom Urteil: „Wir hatten fest mit einer Freisprechung von Herrn Dettmar gerechnet, weil die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft unsinnig waren.“ Sie blieben auch unsinnig in der Interpretation durch dieses Gericht, erklärte der Verteidiger gegenüber Epoch Times. Jeder Richter sei ab einem bestimmten Zeitpunkt befangen, wenn er sich mit einer Sache, mit einem Problem befasse, befand der Hamburger. Man wisse nicht so recht, was seinem Mandanten eigentlich vorgeworfen werde. „Nach der Rechtsprechung ist es so: Wenn ein befangener Richter entscheidet, ist immer noch die Frage zu stellen, ob die Entscheidung eine richtige gewesen ist oder eine falsche?“ Diese Frage habe das Gericht an keiner Stelle beantwortet. „Wir werden jedenfalls dieses Urteil anfechten und auch in die Revision zum Bundesgerichtshof gehen.“
Ein salomonisches Urteil? Der Kölner Strafverteidiger und ehemalige Vorsitzende der „Anwälte für Aufklärung“, Dirk Sattelmaier, nahm an der Urteilsverkündung als Prozessbeobachter teil. Er wertet das Urteil als ein möglicherweise „salomonisches Urteil“, bei dem die Mitte zwischen den Forderungen der Anklage und Verteidigung gewählt wurde. „Du hast das zwar gemacht, du hast Rechtsbeugung begangen, wir schicken dich aber nicht ins Gefängnis“, so seine Wahrnehmung. Mehr …

Zwei Jahre auf Bewährung für Weimarer Richter: Ein Urteil nach Gesetz, aber zu Unrecht? EpochTimesTV vor Ort. Im Prozess gegen den Weimarer Familienrichter Christian Dettmar (60) ist das Urteil am Landgericht Erfurt gefallen. Das Landgericht Erfurt verurteilte Dettmar zu zwei Jahren auf Bewährung wegen Rechtsbeugung. Der Richter sah eine gezielte Herbeiführung des Verfahrens auf Kindeswohlgefährdung und eine Betreuung der dafür angeforderten Gutachten durch Dettmar, um gezielt die Maskenpflicht aufheben zu können. Die Verteidiger des Familienrichters kündigten an, in Revision gehen zu wollen. Epoch Times war vor Ort und im Gespräch mit dem Gericht, Dettmars Verteidigern und Prozessbeobachtern. Video und mehr …

Kurz gemeldet. 23.8. Cancel-Culture: Unter dem absurden Vorwurf der Naziverherrlichung wurde der Bühnenautor C.J. Hopkins auf Antrag der Staatsanwaltschaft Berlin für einen lauterbachkritischen Tweet zu 3.600 Euro Geldstrafe verurteilt. Er hatte ein Foto des Covers seines vor Faschisierung warnenden Buchs „The Rise of the New Normal Reich“ gepostet. Die Staatsanwaltschaft Berlin geht mit gleichem Vorwand auch gegen Roger Waters vor. Mehr …

Wie christlich ist die Kirche noch? ZdK-Chefin fordert Ämterausschluss für AfD-Mitglieder. Christsein ist für die Kirche nur noch mit dem richtigen Parteibuch erlaubt: Jetzt fordert eine führende katholische Kirchenvertreterin, AfD-Mitglieder von allen Kirchenämtern auszuschließen.
Kurz nachdem Bundespräsident Steinmeier seine Hetzrede gegen die politische Opposition abgeliefert hatte, reihte sich die Chefin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Dr. Irme Stetter-Karp stromlinienförmig in das regierungsamtlich vorgegebene Ausgrenzungsverfahren ein: Sie will AfD-Mitglieder von allen kirchlichen Ämtern ausschließen. Selbst Taufpate könnten AfD-Anhänger nicht mehr sein, es sei denn, sie treten davor noch schnell in die SPD oder bei den Grünen ein.
Führende Kirchenvertreter treiben so die Transformation der Kirchen in eine linke Regierungshelfer-NGO voran. Die evangelische Kirche macht es schon länger vor. Auf Kirchentagen ist die AfD offiziell unerwünscht. Auftritte und Reden christlicher Parteivertreter werden untersagt wie die AfD generell nicht eingeladen wird. Mit der AfD spricht man nicht, ist das Motto der Evangelischen Kirche. Deren Vertreter kehren das zentrale Ausschlussargument gegen sich selbst, indem sie die AfD bezichtigen, kein christliches Menschenbild zu haben, zu hetzen und zu spalten.
Auch Irme Stetter-Karps Vorschlag, Mitglieder der Kirche nach Parteibuch zu sortieren, sagt mehr über ihr eigenes Menschenbild und das ihrer Kirche aus als über den Gegner, den sie damit angreifen will. Wie will die Kirche denn feststellen, daß der Taufpate auch tatsächlich ein Taufpate mit der richtigen politischen Gesinnung ist? Will sie denn jetzt – nach Covid-Impfnachweisen – auch noch das Parteibuch kontrollieren? Mehr …

Beatrix von Storch rechnet mit Berliner Ampel ab. »Neuwahlen statt dauerhafter Ampelstreit«. »Was ist die Steigerung von Feind? - Koalitionspartner!« Mit dieser plastischen Darstellung über das Klima in der Berliner Ampel eröffnet Beatrix von Storch ihre Stellungnahme zu den Streitereien zwischen rot, gelb und grün. Und sie fordert Neuwahlen, damit »dieser Spuk beendet« wird. Mehr …

Bundesverfassungsgericht verhandelt. Das Bundesverfassungsgericht hat am 18. und 19. Juli 2023 die Wahlprüfungsbeschwerde hinsichtlich der Bundestagswahl in Berlin verhandelt. Bislang wurde zwar die zeitgleich abgehaltene Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wiederholt, nicht aber die Bundestagswahl. Für zwei unserer Leser hat im Auftrag von TE Rechtsanwalt Ulrich Vosgerau Beschwerde eingelegt, die jetzt inhaltlich mitverhandelt wird. Möglicherweise kommt es also auch zu einer Wahlwiederholung der Bundestagswahl in Berlin – das wäre noch vor der regulären Bundestagswahl ein wichtiger Ampel-Test. Mehr …

22.08.2023: Bundestag & AfD: Angst vor Untersuchungsausschüssen? Was könnte passieren, wenn die AfD nach der nächsten Bundestagswahl mit 25 Prozent Stimmenanteil in den Bundestag einziehen würde? Und ist das der Grund dafür, daß die AfD von den Altparteien so heftig diffamiert wird? Eine Spekulation von Max Erdinger.
Die AfD zog bei der Bundestagswahl 2021 mit 10,3 Prozent in den Bundestag ein. Diese 10,3 Prozent entsprachen 78 Sitzen von insgesamt 736. Würde sie mit 25 Prozent in den Bundestag einziehen, dann entspräche das – wenn ich hier nicht einen grundsätzlichen Denkfehler mache – 197 Sitzen. Damit hätte sie mehr als ein Viertel der Sitze im Parlament. Das heißt, sie könnte auch ohne die Zustimmung aus anderen Parteien Untersuchungsausschüsse durchsetzen.
Zum Untersuchungsausschuß: Auf Antrag von mindestens einem Viertel der Abgeordneten muss der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der unabhängig von anderen Staatsorganen mögliche Missstände in Regierung und Verwaltung und mögliches Fehlverhalten von Politikern prüft. Dazu kann er Zeugen und Sachverständige vernehmen und sich Akten vorlegen lassen. Das Ergebnis fasst der Untersuchungsausschus in einem Bericht an das Plenum zusammen. In Verteidigungsangelegenheiten kann sich der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss konstituieren.
Der Untersuchungsausschuß selbst wird dann nach Zahl seiner Mitglieder vom Bundestag selbst bestimmt, Mitglieder der einzelnen Fraktionen sind anteilig ihrer Stärke im Parlament im U-Ausschuß vertreten. Wurde ein Untersuchungsausschuß von mindestens einem Viertel der Abgeordneten beantragt, darf der Bundestag den Untersuchungsgegenstand nicht gegen den Willen der Antragsteller verändern oder erweitern.
Die Jagd auf die AfD. “Deutschland erwägt ein Verbot der weit rechts stehenden AfD“, titelte der “Telegraph” in Großbritannien. Die entsprechende Debatte findet viel Aufmerksamkeit rund um die Welt. Will man in Deutschland etwa die Demokratie abschaffen? – Eine etwas schlafmützige Frage, wie ich finde. Einführen könnte man eventuell eine. Die Debatte um ein Verbot der AfD, schreibt der “Telegraph”, finde statt, während die Partei auf die 21 Prozent-Marke bundesweit zustrebe und während “intelligence officials” – die “Haldenwangbehörde” als de facto-Nachfolger des vormaligen Verfassungsschutzes, vermutlich – davor warne, daß die AfD immer “extremistischer” werde. Der Grundtenor in der Weltpresse ist aber Verwunderung. Wollen die Deutschen tatsächlich die zweitgrößte Partei des Landes verbieten? Was hätte das dann noch mit der als existent unterstellten Demokratie zu tun?
Sei es wie es sei. Wenn der AfD nach der nächsten Bundestagswahl die Ideen für mögliche Untersuchungsausschüsse ausgehen sollten, ich hätte jederzeit Vorschläge parat. Corona, Ukrainekrieg, Nordstream, Lobbyismus und so weiter. Ein Untersuchungsausschuß zu der Frage, ob sich die Bundestagsfraktionen der Altparteien noch auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen. Ein Untersuchungsausschuß zum Agieren der Haldenwangbehörde. Da gäbe es schon viel, was sich untersuchen ließe.
Jedenfalls halte ich es für möglich, daß die Panik vor der AfD im Grunde eine Panik vor jenen Untersuchungsausschüssen ist, die eingesetzt werden könnten, wenn die AfD mit den derzeitigen oder sogar noch höheren Werten im Bundestag vertreten wäre. Wenn dem so ist, dann halte ich diese Panik für sehr berechtigt – und das wahre Motiv hinter der Jagd auf die AfD für plausibel erklärt. Quelle …

Einladung an die Welt: Grüne will Kindergrundsicherung auch für Asylbewerber. Endlich ist die Katze aus dem Sack. Dass die Kindergrundsicherung sowie das Bürgergeld nicht für die deutschen Bürger gedacht ist, wurde ganz schnell deutlich. Nun aber zeigen die Grünen, wohin die Reise in Wirklichkeit geht. Die Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner (Grüne) fordert, dass künftig auch Asylbewerber die geplante Kindergrundsicherung beziehen können. “Unser Ziel als Grüne ist es, dass auch Asylbewerber von der Kindergrundsicherung profitieren”, sagte Aeffner, Berichterstatterin ihrer Fraktion für Sozialpolitik, dem “Tagesspiegel” (Dienstagsausgabe). Dies sei im Gesetzentwurf noch nicht abgebildet, werde aber als “Verhandlungsziel” angesehen.
“Denn sonst geht für Kinder, die nach Deutschland kommen, viel zu viel Zeit in Armut und ohne Perspektiven verloren.” Bisher fallen Geflüchtete nach ihrer Ankunft in Deutschland erst einmal unter das Asylbewerberleistungsgesetz und bekommen reduzierte Sozialleistungen. Nur wer als asylberechtigt anerkannt ist, kann Bürgergeld beziehen. Mehr ….

Pfeifkonzert für Schulze von den Grünen bei Bierzelt-Auftritt. Am 8. Oktober wählen die Bayern einen neuen Landtag. Der Wahlkampf ist somit in vollem Gange. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze wollte am Sonntag in der Oberpfalz ein Bierzelt als "bürgernahe" Bühne nutzen, doch der Schuss ging mächtig nach hinten los.  Video und mehr …

Der Name Habeck als schädliche Hypothek: Café auf Rügen benennt sich um. Der Name des deutschen Wirtschaftsministers von den Grünen war zu abschreckend für die Gäste. Das einstige Café «Habeck» auf der Insel Rügen heisst neu «Kostbar». Der bisherige Name erwies sich als geschäftsschädigend. Mehr …

Hochstaplern auf der Spur. Manipulation des Lebenslaufes: AfD überprüft ihre EU-Kandidaten – SPD, Grüne und Union kennen das Problem. Die AfD verlangt von ihren 35 gerade erst gewählten EU-Kandidaten konkrete Nachweise über ihre akademische und berufliche Qualifikation. Hintergrund sind mutmaßlich manipulierte Daten zweier Listenplatzinhaber. Das Thema „Hochstapler“ beschäftigt dabei auch andere Parteien. Mehr …

Verwendungszweck geändert. Weicht die Ampel die Verwendung des Sondervermögens für die Bundeswehr auf? Bundesfinanzminister Lindner stellt Änderungen in den rechtlichen Vorgaben vor. CDU kritisiert „scheinheilige Politik wie aus dem Lehrbuch“. Bundesamt für Ausrüstung: Bis Ende 2023 sind zwei Drittel der 100 Milliarden Euro vertraglich gebunden. Es ist gerade mal ein Jahr her, als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vollmundig ankündigte, die Bundeswehr zur „am besten ausgestatteten Streitkraft in Europa“ zu machen. Dazu beitragen sollte das im Juni 2022 vom Bundestag verabschiedete Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro.
Doch damit noch nicht genug. Er werde sicherstellen, dass die Bundeswehr dauerhaft gut finanziert sei, berichtete Epoch Times seinerzeit. „Bitte denken Sie nicht, dass das jetzt mit dem Sondervermögen nur eine Ausnahme ist und danach alles so wird wie zuvor“, sagte Scholz im September 2022. „Auch meine Aussage, dass wir den Verteidigungshaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern werden, gilt, und damit können Sie auch planen“, versprach der Kanzler den Führungskräften der Bundeswehr. Nun sollen auch laufende Kosten beglichen werden.
Der Bundestag hatte im Frühjahr 2022 extra das Grundgesetz geändert, um ein Sondervermögen einzurichten, für das die sogenannte „Schuldenbremse“ nicht gilt. Doch im Spätsommer des Jahres gab es Kritik, weil von dem Geld bis dato noch nichts bei der Bundeswehr angekommen war. Dabei waren neue Hubschrauber, Flugzeuge, Schiffe und Waffen für die Soldaten in greifbare Nähe gerückt. Denn Scholz hatte auch versprochen: „Ziel ist eine leistungsfähige und fortschrittliche Bundeswehr, eine Bundeswehr, die ihren Kernauftrag, die Landes- und Bündnisverteidigung, erfüllen kann, weil sie ausreichend ausgestattet ist.“
Doch nun, ein Jahr später, ist offenbar von diesen forschen Zielen nicht mehr viel übrig geblieben. Eher das Gegenteil ist der Fall, berichtet der „Business Insider“. Denn wie nun aus einem überarbeiteten Entwurf des Haushaltsfinanzierungsgesetzes hervorgeht, will die Bundesregierung „klammheimlich den Zweck des Sondervermögens deutlich aufweichen“. Statt ausschließlich für den Kauf moderner Waffensysteme gedacht, sollen mit dem Geld auch laufende Ausgaben bezahlt werden. Schwammige Formulierungen beunruhigen Verteidigungsministerium. Mehr …

Drittletzter in Rangliste von 40 Staaten. Vertrauen der Deutschen in ihre Regierung gering wie nie. Der Berliner Ampel vertrauen nur noch 27 Prozent der Deutschen. Das ist der geringste gemessene Wert seit Erhebung und im Ländervergleich von 40 Staaten der drittletzte Platz. Nur in Griechenland und der Slowakei vertrauen die Menschen ihrer Regierung noch weniger. Mehr …

Sonntagsfrage in Bayern. CSU verliert, AfD gewinnt deutlich hinzu. Am 8. Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. In der aktuellen Sonntagsfrage verliert die CSU, die AfD gewinnt und die drei Parteien der Berliner Ampel werden auf den Status einer Kleinpartei zurechtgestutzt oder sind im neuen Landtag nicht vertreten. Mehr …

Fraktionschefin der Grünen im bayrischen Landtag nicht gern gehört. Buh-Rufe und Pfiffe - Schulzes Festzeltauftritte gehen daneben.Am 8. Oktober wird der bayrische Landtag neu gewählt. Die Fraktionschefin der Grünen im bayrischen Landtag, Schulze, macht eine Tour durch die Bierzelte. Damit hat sie ein Problem: niemand will sie hören. Auch der Auftritt beim Wiesenfest in Kemnath ging für sie daneben. Mehr …

Sachsen: Morddrohung gegen Integrationsministerin Petra Köpping (SPD). Gegen Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) hat es einem Medienbericht zufolge eine Morddrohung gegeben, berichtete die „Leipziger Volkszeitung“ am Mittwochabend unter Berufung auf Köpping. Die Landespolitikerin, die sich auf den Vorsitz der Bundes-SPD bewirbt, habe daraufhin Personenschutz bekommen. Die Lesung sei dann bei erhöhter Polizeipräsenz ohne Zwischenfälle verlaufen.
Das Polizeirevier im nahegelegenen Grimma wollte den Vorfall auf Anfrage nicht kommentieren. Bei der Polizeidirektion Leipzig ging nach Angaben eines Sprechers keine Meldung ein. Köpping gilt als Sachsens Integrations-Staatsministerin als eine der profiliertesten SPD-Politikerinnen im Osten. In ihrem Buch „Integriert doch erst mal uns“ schreibt die 61-Jährige über das Gefühl vieler Ostdeutscher, abgehängt zu sein. Köpping engagiert sich im Kampf gegen Rechtsextremismus. Sie bewirbt sich gemeinsam mit Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius auf den SPD-Bundesvorsitz. Mehr …

Verstoß gegen § 130 StGB? Baerbock billigt Kriegsverbrechen der Ukraine. Annalena Baerbock sieht die Drohnenangriffe auf Russland als durch das Völkerrecht gedeckt. Die Auffassung ist fragwürdig, denn die Angriffe richten sich gegen zivile Ziele. Sie stellen mutmaßlich Kriegsverbrechen dar. Billigt Baerbock damit Kriegsverbrechen und macht sich strafbar? Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hält die Drohnenangriffe der Ukraine auf zivile Infrastruktur in Russland für vom Völkerrecht gedeckt. Diese Auffassung vertrat sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem estnischen Amtskollegen Margus Tsahkna in Berlin.
Die Auffassung Baerbocks ist mit der deutschen Rechtsprechung nur schwer in Einklang zu bringen. Auf der Seite des Bundeskriminalamtes wird darauf hingewiesen, dass Kriegsverbrechen in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden können. "Zu Kriegsverbrechen zählen nach deutschem Recht beispielsweise Angriffe auf die Zivilbevölkerung oder zivile Infrastruktur wie z. B. Wohngebiete, Bahnhöfe, Krankenhäuser, Öldepots, Gasleitungen, (Atom-) Kraftwerke, Lager mit atomaren Abfällen etc."
Die Drohnenangriffe der Ukraine auf russische Städte, insbesondere auf Moskau, richten sich aber nicht gegen militärische Einrichtungen, sondern gegen zivile Ziele und stellen damit nach deutscher und internationaler Rechtsauffassung Kriegsverbrechen dar. Video und mehr …

21.08.2023:  Explosionen in Offenbach: 70 Tonnen Akkus brennen in Recyclingfirma. In Offenbach ist am Sonntagabend in einer Recyclingfirma ein Großbrand ausgebrochen. Mehrere Explosionen waren zu hören. Eine Rauchsäule war kilometerweit zu sehen, auch im benachbarten Frankfurt. Laut Feuerwehr hätten insgesamt 70 Tonnen Batterien und Akkus gebrannt. Rund 350 Einsatzkräfte konnten den Brand gegen 4.00 Uhr löschen. Video und mehr …

„Deutschland braucht eine Pause von dieser völlig ungesteuerten Asyl-Migration“. Jens Spahn (CDU) hat eine „wirtschaftspolitische Wende“ für Deutschland gefordert. Der Unionsfraktionsvize sprach in einem Interview zudem für einen Kurswechsel in der Migrationspolitik aus.
Nach Ansicht von Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) muss die Politik dem Wirtschaftswachstum in Deutschland die höchste Priorität einräumen. „Wir brauchen eine wirtschaftspolitische Wende. Wachstum muss Vorfahrt haben. Alles andere muss zurückstehen“, sagte Spahn der „Bild am Sonntag“. Konkret heiße dies: „Die Stromsteuer muss sofort runter, Investitionen brauchen schnellere Abschreibungen.“ Nur mit Wachstum könne die Bundesrepublik als älter werdendes Land den Wohlstand sichern und Rente und Pflege finanzieren. „Zudem müssen wir endlich ernsthaft Bürokratie abbauen.“ Mehr …

Deutschland hat die Nase voll von der Ampel. Fast zwei Drittel wollen einen Regierungswechsel in Deutschland. Die Streitereien innerhalb der Berliner Ampel bescheren ihr vernichtende Umfragewerte. Laut Bild am Sonntag sind 64 Prozent der Befragten der Meinung, ein Regierungswechsel täte dem Land gut. 70 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit von Scholz unzufrieden - ein vernichtendes Urteil.  Mehr

Brandstiftung um den Klimawandel zu verdeutlichen? War das jeweils Absicht oder fahrlässige Dummheit? Wer ist für die Brandstiftung weltweit verantwortlich? Vier Brandstifterinnen in Kanada verhaftet, zwei auf der Flucht. Während die Regierungsmedien ohne Beweise dem »Klima« die Schuld an den verheerenden Waldbränden in Kanada geben, haben die Royal Mounties in Yellowknife vier junge Aktivistinnen bei versuchter Brandstiftung verhaftet. Die Waldbrände auf Teneriffa gehen scheinbar ebenfalls auf Brandstiftung zurück. Mehr …

Durchsicht: Irrlicht Scholz – Achgut.Pogo. Bundeskanzler Olaf Scholz predigte jüngst zum Wahlkampfauftakt seiner Partei in München. Ein denkwürdiger Auftritt, bei dem Demokratie und Freiheit recht originell neu definiert werden und es so hellsichtige Zukunftsaussichten gab, wie nirgends sonst. Scholz zeigt meisterhaft, wie simpel sich die Welt erklären lässt. Video …

Kanzler Olaf Scholz sagt: Wer Frieden fordert, unterstützt Kriegstreiber. Stimmt das? Nur 25 Worte sind es, aber wie viel Falschheit kann man in ihnen unterbringen. Olaf Scholz hat sie herausgebrüllt, auf dem Münchner Marienplatz, wo Pazifisten lautstark Frieden statt Krieg für die Ukraine verlangten. «Und die, die hier mit Friedenstauben rumlaufen, sind deshalb vielleicht gefallene Engel, die aus der Hölle kommen, weil sie letztendlich einem Kriegstreiber das Wort reden.»
Zieht man die Schlupflöcher («letztendlich», «vielleicht») ab, bleibt übrig: Scholz ist in George Orwells «1984» angekommen. Das erste Drittel des Staatsmottos von Oceania hat er sich schon mal zu eigen gemacht: Krieg ist Frieden. Wer also Frieden will, ist für Kriegstreiber. Mehr noch: Er ist ein Teufel. Darauf wäre der Grosse Bruder in Oceania nie gekommen. Auch die beiden anderen Kernthesen des fiktiven Staates sind beklemmende Realität. «Freiheit ist Sklaverei» beschreibt Berlins Verhältnis zu den USA. Und «Unwissenheit ist Stärke» wird täglich von Scholz und seiner Regierung praktiziert. Mehr …

Tag der offenen Tür der Bundesregierung. Lindner will Bürgergeld kürzen und erklärt, „Lastenausgleichsgesetz“ sei „Fake News“. Am Wochenende hatten Bundeskanzler Scholz und die übrigen Mitglieder der Bundesregierung wieder zum Tag der offenen Tür in Berlin geladen. Trotz verbreiteten Unmuts blieben allzu lautstarke Proteste aus. Statements von Bundesfinanzminister Christian Lindner dürften für Interesse sorgen. Seit 1999 findet alljährlich an einem Sommerwochenende der Tag der offenen Tür der Bundesregierung im Berliner Regierungsviertel statt. Dabei haben Besucher die Möglichkeit, das Bundeskanzleramt, das Bundespresseamt und die Ministerien zu besichtigen. Auch Gespräche mit Politikern stehen auf dem Programm.
Neben den Bundesministern stellten auch die Bundespressekonferenz und Medien wie der „Deutschlandfunk“, der RBB oder die „Deutsche Presse-Agentur“ ihre Arbeit vor. In diesem Jahr blickte die Republik mit besonderem Interesse auf die Veranstaltung. Immerhin hatte die Unzufriedenheit der Bürger mit der Ampelregierung zuletzt neue Rekordwerte erreicht. Scholz lobt Regierungsarbeit zur Verhinderung einer Gasmangellage.
Dem Bundespresseamt zufolge nahmen in diesem Jahr etwa 104.000 Menschen das Angebot wahr, in den Alltag der Ministerien hineinzuschnuppern. Das wären mehr als 30.000 Besucher weniger als beispielsweise noch im Jahr 2017. Am Sonntag, 20. August, stellte sich Bundeskanzler Olaf Scholz unter freiem Himmel eine Stunde lang persönlich den Fragen von Bürgern. Mit Ausnahme eines unspezifischen Vorwurfs, „nichts zu tun“, hielt sich dabei die Kritik an seiner Regierungsführung weitgehend in Grenzen. Teilweise quittierten Teilnehmer die Ausführungen des Kanzlers sogar mit Applaus.
Scholz nutzte den Tag der offenen Tür, um einmal mehr den „russischen Angriffskrieg“ in der Ukraine zum zentralen Faktor für Unwägbarkeiten zu erklären. Die Bundesregierung, so der Kanzler, habe gerade diesbezüglich „alles getan“, um eine drohende Gasmangellage zu verhindern. Mehr …

Strafverfahren: Deutsche Urlauber bei illegalem Grenzübertritt erwischt. Schnell mal mit dem Fahrrad über die Grenze innerhalb der EU? Das ist nicht überall auf legalem Wege möglich, wie deutsche Urlauber erfahren mussten. Ein kurzer Fahrradtrip in einen nur wenige Kilometer entfernten Ort machte zwei deutschen Touristen klar, dass Schengen nicht überall in Europa gilt. Sie wurden wegen betrügerischen Überschreitens einer Staatsgrenze in ein Strafverfahren verwickelt. Die beiden Urlauber hatten sich in Rumänien für eine Spritztour mit dem Fahrrad entschieden. Per GPS hatten sie sich in der Grenzregion eine Route von knapp fünf Kilometern heraussuchen lassen, die sie über die ungarische Staatsgrenze führte.
Da sich die beiden innerhalb der Europäischen Union wähnten, sowohl Ungarn als auch Rumänien gehören dazu, machten sie sich offenbar keine Sorgen wegen der Grenze und radelten los, von Bercu (Kreis Satu Mare) nach Garbolcz in Ungarn. Allerdings gehört Rumänien zwar zur Europäischen Union, aber nicht zu den Unterzeichnerländern des Schengenabkommens, ebenso wenig wie Bulgarien und Zypern. Der Vorfall ereignete sich bereits am 3. Mai dieses Jahres, wurde aber erst kürzlich durch das rumänische Nachrichtenportal „Digi24“ publik gemacht.
Gewohnt, frei zu reisen. Nachdem die Radfahrer an jenem Mittwochnachmittag losgefahren waren, kamen sie bald schon an eine temporäre rumänische Grenzstation. Dort umfuhren sie ein Betonhindernis und eine geschlossene Schranke und reisten nach Ungarn ein. Im Hauptquartier der rumänischen Grenzpolizei in Petea schrillten die Alarmglocken. Überwachungskameras hatten die Grenzverletzung gegen 17:40 Uhr registriert und Alarm geschlagen.
Ein Einsatzteam wurde zur Grenzstelle beordert, fand dort aber die Radfahrer nicht mehr vor. Man nahm Kontakt zu den Kollegen in Ungarn auf, die die Grenzgänger in Empfang nahmen. Die beiden deutschen Touristen beriefen sich darauf, nicht gewusst zu haben, dass sie die Grenze dort nicht hätten überqueren dürfen. Sie seien es gewohnt, frei durch Europa zu reisen, ohne Zollkontrollen zwischen den Ländern.
Zehn solche temporären rumänischen Grenzübergänge gibt es dem Bericht nach an der Grenze zu Ungarn, die lediglich an Samstagen zwischen 10 und 18 Uhr geöffnet sind. Drei davon befinden sich in dem von dem Vorfall betroffenen Kreis Satu Mare, erklärte in einem Statement die Polizeichefin der Grenzpolizei des Kreises Satu Mare, Oana Pîrcălab. Der Betrieb der Stellen diene eigentlich den Bürgern im grenznahen Bereich und sei nicht für den internationalen Transit von Personen über die Staatsgrenzen gedacht. Für alle anderen Personen, so die Polizeisprecherin, seien die für den internationalen Verkehr geöffneten Grenzpunkte gedacht. Jedoch seien bereits mehrfach „ausländische Staatsbürger aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union entweder auf Fahrrädern oder Motorrädern oder selbst zu Fuß“ in eine solche Situation geraten. In allen Fällen hätten die Reisenden jedoch legale Reisedokumente bei sich. Mehr …

Da will sich jemand ein paar Pluspunkte erschleichen oder sollte man erheucheln sagen? CDU-Vize zur Wirtschaft. „Die Ampel macht arm“ – Spahn fordert Obergrenze für Sozialabgaben. Steuersenkungen, Bürokratie-Stopp und das Wirtschaftswachstum müssen laut Jens Spahn in Deutschland Vorrang haben. Zudem spricht sich der Unionsvize für einen Kurswechsel bei der „völlig ungesteuerten“ Migrationspolitik aus. Für Erfolge benötige die Union aber mehr Zusammenhalt.
Nach Ansicht von Unionsfraktionsvize Jens Spahn muss die Politik dem Wirtschaftswachstum in Deutschland die höchste Priorität einräumen. „Wir brauchen eine wirtschaftspolitische Wende. Wachstum muss Vorfahrt haben. Alles andere muss zurückstehen“, sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit „Bild“. Konkret heiße dies: „Die Stromsteuer muss sofort runter, Investitionen brauchen schnellere Abschreibungen.“ Nur mit Wachstum könne die Bundesrepublik als älter werdendes Land den Wohlstand sichern und Rente und Pflege finanzieren. „Zudem müssen wir endlich ernsthaft Bürokratie abbauen.“
Hohe Belastung für Arbeitnehmer. Das große Problem für jeden Arbeitnehmer sei eine hohe Last an Steuern und Abgaben. „Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung steigen, die Rente wird immer teurer, die Arbeitslosigkeit nimmt zu“, sagte Spahn. „Mittlerweile sind für 3.000 Euro Gehalt insgesamt mehr als 1.200 Euro Sozialabgaben zu zahlen, über 40 Prozent. Wo bleibt da der Aufschrei?“ Spahn forderte bei 40 Prozent Sozialabgaben eine „Belastungsbremse“. „Diese Bremse sollten die Ampelparteien gemeinsam mit der Union beschließen und – ähnlich wie die Schuldenbremse – im Grundgesetz verankern. Damit diese Netto-Garantie für Gehälter auch dauerhaft eingehalten wird.“ Mehr …

Spritpreise im Höhenflug – Weiterer Anstieg trotz stabilem Rohölmarkt erwartet. Das Grundniveau bei den Spritkosten ist deutlich zu hoch. Wegen der CO2-Abgabe ab 2024 ist eine Entspannung derzeit nicht in Sicht. Autofahrer müssen mit weiter steigenden Benzinpreisen rechnen. Nach einem ersten drastischen Anstieg erwarten Experten nun einen weiteren Schub bei Diesel und E10. Laut den aktuellen Auswertungen des Automobilclubs (ADAC) hat sich der Benzinpreis diese Woche erneut um 1,5 Cent im Vergleich zur Vorwoche erhöht. Autofahrer zahlen demnach für einen Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 1,858 Euro.
Preis für Diesel steigt seit vier Wochen. Der Preis für Dieselkraftstoff kletterte die vierte Woche in Folge, diesmal um zwei Cent. Die Preisdifferenz zwischen Diesel und Super E10 verringert sich auf unter neun Cent. Noch Ende Mai waren es mehr als 23 Cent. Diesel wird um circa 20 Cent je Liter niedriger besteuert als Benzin, berichtet die „Frankfurter Rundschau“. Unterm Strich ist Kraftstoff so teuer wie seit Februar 2023 nicht mehr. „Das Grundniveau, auf dem sich die Spritpreise befinden, ist deutlich zu hoch“, erläutert der ADAC. Vor dem Hintergrund eines derzeit stabilen Rohölmarkts sei die Preissteigerung zudem nicht gerechtfertigt; auch koste ein Barrel Brent-Öl momentan knapp unter 85 US-Dollar und somit etwas weniger als vor einer Woche. Um Kosten zu sparen, raten die Automobilexperten darum zu einer spritsparenden Fahrweise. Zudem gebe es weitere Möglichkeiten, zu sparen.
Tipps zum billigeren Tanken. So sollte man eher abends statt morgens eine Tankstelle ansteuern. Laut einer Studie des ADAC ist das Benzin zwischen 18 und 19 Uhr sowie zwischen 21 und 22 Uhr am günstigsten. Gegenüber 7 Uhr, dem teuersten Zeitpunkt am Morgen, können bis zu neun Cent Unterschied je Liter liegen. Mehr …

Die Linke: Spaltung, Schuldfrage und Kandidatinnen-Casting. Offenbar laufen längst Vorbereitungen für eine Neugründung rund um Wagenknecht. Manche ihrer Anhänger scheinen davon nichts zu wissen. Eine Personalie könnte aber einen Nerv treffen.Sahra Wagenknechts mutmaßliche Parteineugründung sorgt weiter für Gesprächsstoff. Verbündete in ihrer Noch-Partei Die Linke werfen den Kritikern der Ex-Fraktionschefin vor, treibende Kraft der offensichtlich bevorstehenden Spaltung zu sein – während Wagenknecht selbst nach Medienberichten schon Personal für eine Neugründung rekrutiert, um eine Kandidatenliste für die Europawahl zusammenzustellen.
Eine der möglichen Kandidatinnen ist die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot, die bis zur Corona-Krise vor allem als Gründerin und Direktorin des "European Democracy Lab" an der European School of Governance bekannt war. Demonstrationen mit EU-Fahnen unter dem Motto "Pulse of Europe" fand sie 2017 noch "großartig", wenn auch inhaltlich etwas undifferenziert.
Bei wem Guérot in Ungnade fiel und bei wem das gut ankommt. Was bei Wagenknechts Zielgruppe besser ankommen dürfte als Guérots Engagement "für Europa", ist, dass sie sich dann auch als Kritikerin der staatlichen Corona-Maßnahmen in Deutschland einen Namen gemacht hat. Für staatstragende Linksliberale ist sie seither so etwas wie ein gefallener Engel, an dem sie kein gutes Haar mehr lassen können. Insofern eignet sie sich perfekt als Kandidatin für eine Zielgruppe, die mit ihrer Wahlentscheidung Protest gegen die Regierung ausdrücken will, der aber die AfD zu rechts und Die Linke zu "woke" oder mutmaßlich zu nah an den staatstragenden Linksliberalen ist. Mehr …

Schönes neues Multikulti: 20-jähriger Afghane vergewaltigt 18-Jährigen stundenlang in Münchner U-Bahn-Station. Auch BILD spricht von einer „widerliche(n) Tat an einem Münchner U.Bahnsteig“. Und tatsächlich ist das Sexualverbrechen so unfassbar wie alltäglich geworden, im Multikulti-Post-Willkommens-Deutschland: Erschreckende Gleichgültigkeit von anderen U-Bahn-Benutzern.
Dabei wurde ein 18-jähriger Mann stundenlang, mitten im öffentlichen Raum vergewaltigt. Und zwar ohne dass ihm jemand der vielen selbstcouragierten Werte-Mitbürger zu Hilfe gekommen wäre. Auch die U-Bahn-Security soll mehrfach auf Korntollgang gewesen sein. Der Vergewaltiger war übrigens selber ein 20 Jahre alter männlicher Täter. Das Opfer hatte sich am Samstag, den 19. August gegen 1 Uhr, stark alkoholisiert allein am U-Bahnsteig Max-Weber-Platz auf dem Heimweg von einer Feier gemacht. Weil er zu betrunken war, um sich zu wehren, nahm der Täter laut Polizei „sexuelle Handlungen an ihm“ vor. Erst in den frühen Morgenstunden ließ der Täter von dem 18-Jährigen ab, stahl ihm noch als Draufgabe das Mobiltelefon und flüchtete.
Erst im Laufe des nächsten Tages informierte das Opfer die Polizei und erstattete Anzeige. Bei dem Täter dürfte es sich nicht gerade um den Hellsten gehandelt haben: Denn dessen Aufenthaltsort konnte durch Ortung seines Mobiltelefons ermittelt werden. Feiges Verschweigen und Zensieren der linken Mainstream-Presse. Während FOCUS zwar über die Herkunft des Opfers zu berichten weiß (ein polnischer Sprachschüler, wird die Herkunft des Täters durchgehend in anderen Medien (RTL, Süddeutsche, Merkur, etc.) verschwiegen. Nur Bild macht daraus keinen Hehl mehr. Mehr …

Angebliche »Verbindungen zum Reichsbürgerputsch». Jetzt überwacht der Verfassungsschutz sogar Maaßen. Hans-Georg Maaßen, der in einer Nacht-und-Nebel-Aktion von Merkel geschasste ehemalige Chef des Bundesverfassungsschutzes ist nun in das Visier seiner ehemaligen Behörde geraten. Er soll angeblich Verbindungen zum »Reichsbürgerputsch« haben. Mehr …

20.08.2023:  Ricarda Lang will Schuldenbremse aushebeln! - Aktien mit Kopf. Ricarda Lang macht nun den Vorschlag mit Schattenhaushalten über "öffentliche Investiionsgesellschaften" die Schuldenbremse auszuhebeln. Es sind dann immer noch öffentliche Schulden nur eben nicht mehr direkt vom Bund.) Video

Staatsgeld trotz Schuldenbremse? Grünenchefin fordert Investitionen per Schattenhaushalt. Unsere „politischen Vorbilder“ zeigen uns, dass man sich in dem neuen Normal an keine Gesetze mehr halten braucht, wenn man nur über genügend Tricks und kriminelle Energie verfügt, um die Gesetze und Regelnd zu umgehen. Marode Infrastruktur, Wohnungsnot, Klimakrise: Es gibt vieles, in das der Staat Geld stecken müsste. Grünenchefin Ricarda Lang schlägt nun einen Haushaltskniff vor, um die Schuldenbremse zu umgehen.  »Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass wir nicht an die Schuldenbremse rangehen«, sagte Lang. »Das darf aber nicht zur Ausrede werden, uns nicht mit anderen Finanzierungsmöglichkeiten für notwendige Zukunftsinvestitionen auseinanderzusetzen.«
Ein im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vorgesehenes Instrument, das aus ihrer Sicht noch nicht ausreichend genutzt werde, seien öffentliche Investitionsgesellschaften, vom Bund mit Eigenkapital ausgestattet. Die Gesellschaften könnten weitere Kredite aufnehmen und mit dem Geld investieren. Der Bund würde dafür geradestehen.
Wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plädierte auch Lang dafür, den geplanten subventionierten Industriestrompreis aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zu finanzieren. Dieser in der Pandemie errichtete Fonds wurde in der Energiekrise reaktiviert, um deren Folgen abzufedern. »Im letzten Jahr haben wir uns in der Koalition darauf geeinigt, ein ohnehin bestehendes Sondervermögen, den Wirtschaftstabilisierungsfonds, erneut aufzuladen und zu nutzen – mit dem Ziel, die Wirtschaft und natürlich auch das Land in Zeiten steigender Energiepreise zu schützen«, sagte Lang. »Jetzt sieht dieser Schutz vielleicht anders aus, er ist aber nicht weniger wichtig.« Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt eine andere Verwendung dieser Mittel bisher ab. Mehr …

Kanzler  Scholz erneut unter Verdacht.  Hat es Scholz wieder getan? - Krissy Rieger. Video …

Bald keine Wirtshäuser mehr auf dem Land? Kaum einer kann sich – dank der Inflation und der grünen Energiepreis-Explosion – noch einen Besuch im Wirtshaus leisten.  Die Preise dort sind eine Unverschämtheit, der Service leider mittlerweile auch. In der Corona-Zeit haben viele Gastronomen Steuergelder abkassiert, um einigermaßen über die Runden zu kommen. Doch die aktuelle Situation sieht für viele immer noch ziemlich schlimm aus. Der Vorstandsvorsitzende der Metro AG, Steffen Greubel, warnt vor einer Pleitewelle in der Gastronomie, sollte der ermäßigte Mehrwertsteuersatz zum Jahresende wieder auf 19 Prozent angehoben werden. “Wenn es so kommt, stehen bis zu 20.000 kleine bis mittlere Unternehmen vor der Pleite – jeder zehnte Betrieb”, sagte Greubel der “Bild am Sonntag”. “Die Wirte haben sich gerade durch die Coronakrise gekämpft, spüren zuletzt einen gewissen Aufschwung – und dann kommt der nächste Schlag.”
Und der könnte ihnen das Genick brechen. “Vielleicht betrifft das nicht so sehr Restaurants in Berlin-Mitte, wo die Politik sich gerne trifft, auch nicht die guten Lagen in Düsseldorf oder München. Aber ich fürchte wirklich, dass es gerade in kleineren Städten oder auf dem Land bald keine Wirtshäuser und Kneipen mehr geben wird.”
Greubel hob die Bedeutung der Gastronomie besonders für den Arbeitsmarkt hervor: “Wir haben in Deutschland rund 200.000 gastronomische Betriebe mit rund zwei Millionen Beschäftigten. Das sind fast dreimal so viele wie in der Auto-Industrie – Gastronomie hat aber keine so starke Lobby. Zudem bietet sie auch Arbeit für Menschen, die woanders nur schwer einen Job finden.”
Greubel appellierte an die Ampel-Koalition, auch aus Eigeninteresse auf die Anhebung zu verzichten: “Zu erkennen, dass der Schaden durch geschlossene Betriebe längerfristig höher ist als die Mehreinnahmen durch die erhöhte Mehrwertsteuer, ist keine Raketenwissenschaft. Das muss auch die Ampel-Koalition erkennen.” Ob die Grünen da mitmachen? Für sie ist die traditionelle deutsche Wirtschafts-Kultur eher ein Dorn im Auge. Stammtische sind gefährlich, hier könnte sich Widerstand abseits der Sozialen Medien bilden. Mehr …

Verwässern statt verbessern: In einem fernen Land, in einer fernen Zukunft. Im Moment stehen wir mitten in einem Scherbenhaufen voller Krisen. Aber das ist alles nicht so tragisch, denn in ein paar Jahren wird alles besser werden. Bis dahin befinden wir uns eben in einem "Tal der Chancen". Das "Tal der Chancen" ist eine Kreation von Saskia Esken (SPD). Sie erklärt den Menschen mit dieser Botschaft, dass der Aufenthalt in einem Tal kein Problem sei, solange man optimistisch in die Zukunft blicke. Mit dieser verwässernden Idee steht Esken nicht allein da, sie bekommt verbale Unterstützung aus allen erdenklichen Richtungen. Und da liegt der Hase im Pfeffer: Verbale Unterstützung macht nicht satt.
Wir lassen uns in unsere Depression nicht hineinreden! Nein, so wie in der Zwischenüberschrift hat Esken es natürlich nicht gesagt. Sie formulierte es blumiger, ein bisschen wie eine mittelmäßige Motivationstrainerin: "Es ist wichtig, dass wir die unterschiedlichen Stimmen hören, aber wir dürfen uns nicht in eine Depression hineinreden lassen, die die Investitionsbereitschaft und auch die Innovationsbereitschaft bremst. Der Veränderungsmut in der Wirtschaft hängt genauso wie in der Gesellschaft davon ab, ob wir zuversichtlich in die Zukunft blicken oder schwarzmalen." Also: Raus aus der Depression, rein in die Zukunftsfreude! Ähnlich hatte es kürzlich auch schon Ricarda Lang (Die Grünen) ausgedrückt. In einem viel beachteten und konsequent inhaltslos geführten Interview sagte Lang: "Fakt ist: Andere Länder investieren viel mehr als wir. Deutschland hat im letzten Jahr gezeigt, dass es ein starkes Land mit einer starken Wirtschaft ist. Wir sind leistungsfähig, das sollten wir nicht schlechtreden. Aber damit das so bleibt, sollten wir jetzt eine kluge Standortpolitik machen und investieren."
Lassen wir den Widerspruch der ersten beiden Sätze Langs einmal außen vor, bleibt unterm Strich der mit glänzenden Augen auf die Zukunft gerichtete Blick der Zuversicht übrig. Substanzlos, ideenlos, inkompetent und mit haufenweise Textbausteinen in der Tasche. Und dann kommt der Hinweis auf das "Tal der Chancen": "Langfristig gesehen wird Strom durch die erneuerbaren Energien billiger. Die bauen wir mit Tempo aus, aber es wird noch ein paar Jahre dauern." Ein paar Jahre? Das kriegen wir hin, ist doch eine schöne Perspektive, macht Hoffnung und schafft die Disziplin, sich daran zu beteiligen. Mehr …

Was darf man heutzutage auf keinen Fall mehr? Menschenleben vor den Folgen wahnsinniger Maßnahmen beschützen. Staatsanwaltschaft will Weimarer Maskenrichter in Knast bringen. Drei Jahre Gefängnis gefordert, weil er Kinder von Masken befreite. Der Weimarer Familienrichter Christian Dettmar hatte Anfang April 2021 bundesweit für Schlagzeilen gesorgt: In einem Gerichtsentscheid verbot er die Masken-, Abstands- und Testpflicht an zwei Weimarer Schulen. In seinen Augen war sie Kindeswohlgefährdung. Damals galt eine solche Ansicht noch als Ketzerei. Heute setzt sie sich immer mehr durch. Doch Dettmar hatte es gewagt, sich gegen die staatlichen Maßnahmen zu stellen. Und so schlug die Justiz mit voller Härte gegen ihn zu. Und auch gegen andere Beteiligte. Es gab Durchsuchungen von Wohnungen und Büroräumen von Richter Dettmar, dem Verfahrensbeistand der Kinder, einer Mutter sowie von den Gutachtern Prof. Ulrike Kämmerer, Prof. Dr. Christian Kuhbandner, Prof. Dr. Ines Kappstein und Uli Masuth, und einem Kandidaten der Partei „dieBasis“. Handys, Computer und Unterlagen wurden dabei von der Polizei beschlagnahmt. Zustände, wie man sie sonst aus autoritären Staaten gewohnt ist. Fast erübrigt es sich zu erwähnen, dass die Entscheidung des Richters aufgehoben wurde. Mehr … Siehe hierzu: Ist die BRD ein Rechtsstaat?

Cannabis-Legalisierung bis 2030 „unrealistisch“: Hanf-Lobbyist rechnet mit Lauterbach ab. Das Gesetz zur schnellen Cannabis-Legalisierung überzeugt selbst den Cheflobbyisten vom Deutschen Hanfverband nicht. Was hat er gegen den Plan? Ein Interview. inen Joint drehen“, „eine Tüte anzünden“ oder „einen Dübel rauchen“ – es gibt viele Bezeichnungen für eine in Deutschland bislang noch illegale Handlung: das Konsumieren von Cannabis beziehungsweise Hanf. Allein der Besitz von Cannabis-Produkten wie Haschisch oder Marihuana ist verboten und somit strafbar. Ein erster Gesetzentwurf soll das zwar ändern, doch seien die Hürden zu groß, kritisiert ein Hanf-Experte im Gespräch. Mehr (leider nur nach Bezahlschranke) …  

Ärger mit der „Jungen Alternative“. Ehemalige AfD-Stadträtin zieht drastischen Vergleich. Freia Lippold-Eggen, bisher AfD-Stadträtin in Bad Kissingen, hat die Partei verlassen. Ihr Kreisverband sei von „Rechtsextremen gekapert“ worden. Das sorgte bundesweit für Aufsehen. Die AfD selbst spricht von einer „Schmutzkampagne“. Bad Kissingen ist ein beschauliches Städtchen in Bayern. 30 Stadträte vertreten die über 20.000 Einwohner in der Stadtvertretung. Eine Stadträtin hat in dieser Woche nun bundesweit für Wirbel gesorgt. Freia Lippold-Eggen saß bis vor Kurzem für die AfD im Stadtrat. In einem Interview mit der „Saale Zeitung“ erklärte die 68-Jährige ihren Austritt aus ihrer bisherigen Partei.
Die Begründung sorgte für bundesweites Aufsehen: Lippold-Eggen verglich das Auftreten der AfD mit dem der NSDAP im Jahr 1933. „Um an die Macht zu kommen, nutzen sie die Schwächen der Demokratie – jener Demokratie, die sie abschaffen wollen“, sagte die Kommunalpolitikerin. Und weiter: „Das funktioniert wie 1933, genau so wurde auch die NSDAP groß. Die AfD tut das ohne Anstand. Ich muss es so deutlich sagen, denn: Wer schweigt, stimmt zu.“
„Die träumen von der Machtübernahme“. Zu den Zielen der Partei befragt, sagt die Ex-AfD-Kommunalpolitikerin: „Die träumen von der Machtübernahme, zumindest aber vom Mitregieren.“ Der rechte Flügel nutze die Erschöpfung der Bevölkerung aus, die aus Frust heraus die AfD wähle. „Diese Menschen hoffen auf ein Heilsversprechen. Jedoch: Wenn die Rechten kommen, wird es noch schlimmer – die halten sich nicht an Rechtsstaatlichkeit.“
Lippold-Eggen spricht im Interview von einem AfD-Funktionär in ihrem Bezirksverband Unterfranken, in dem sie bisher stellvertretende Vorsitzende gewesen ist, der keine Ausländer mehr im Land haben wolle. „Er sieht eine ethnologisch saubere Gesellschaft durch Vermischung geschwächt. Das sind die Fantasien, die diese Menschen haben – sie machen Ausländer für ihr eigenes Unvermögen haftbar. Das ist die Marschrichtung der Rattenfänger, genauso wie 1933.“ Aus Sicht der früheren AfD-Funktionärin sei der „Rechtsruck“ in der AfD von langer Hand geplant. Zur Strategie gehöre die „Installation der Rechtsextremen in den Wahlkreisen“. Mehr …

Cannabis-Legalisierung. Ampel will Cannabis-Gesetz durchziehen – Bayern und Schleswig stellen sich dagegen. Ungeachtet der Kritik von Richtern, Polizei und Ärzten will die Bundesregierung das neue Cannabis-Gesetz einführen. Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek fordert eine „Notbremse“.
Das Bundeskabinett hat am 16. August die Herausnahme von Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz beschlossen. Doch nach wie vor hagelt es Kritik. Nicht nur Landesregierungen aus Bayern und Schleswig-Holstein stellen sich gegen den Beschluss. Ein Eintrag auf dem Nachrichtendienst X (ehemals Twitter) zeigt, dass die Regierung von ihrem Vorhaben überzeugt ist und im Herbst „mit der Detailarbeit an dem Gesetzentwurf loslegen“ wird. In dem Post der SPD-Bundestagsfraktion heißt es: „Wir haben eine fortschrittliche Drogenpolitik versprochen – und jetzt ziehen wir sie durch!“ Mehr …

Kulturelle Aneignung? Lauterbach blamiert sich in Indien mit „drittem Auge“. Nicht nur Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, auch Karl Lauterbach versteht es, im Ausland nur noch Kopfschütteln über Deutschland auszulösen: Mit einer Bindi-Stirnbemalung, die eigentlich das Symbol einer verheirateten Frau darstellt, posierte der Bundesgesundheitsminister in einem indischen Krankenhaus. Lauterbach „gastiert” derzeit auf dem Subkontinent, um am Treffen der G20-Gesundheitsminister teilzunehmen. Dort will der Pharma-Lobbyist nun die „deutsch-indische Partnerschaft bei der Arzneimittelherstellung” ausbauen. Anders als im Fall Baerbocks, die ihren Pazifiktrip nach zwei Fehlversuchen und knapp 200.000 Litern in die Luft geblasenen Kerosins abbrechen und umkehren musste, hatte es die Flugbereitschaft immerhin geschafft, ihn nach Delhi zu befördern.
Der Versuch, „Kompetenz“ zu heucheln. Doch Lauterbach wäre nicht Lauterbach, wenn er seine – von ihm umfangreich auf Twitter „dokumentierte“ – Reise nicht nutzte, um sogleich in alle sich bietenden Fettnäpfchen zu treten. So machte er in dem Versuch, seine Eindrücke von Land und Leuten zu schildern und nicht nur medizinische, sondern auch kulturelle „Kompetenz” zu heucheln, sich und Deutschland gleichermaßen lächerlich – mit einem Schnappschuss aus einer Klinik.
Das Twitterfoto zeigt ihn in einem indischen Krankenhaus – mit dem traditionellen roten Punkt auf der Stirn. Dieser ist als „Bindi“ bekannt und Zeichen einer verheirateten Frau. Lauterbach ist denn auch der einzige auf dem Bild, der diesen Punkt trägt, der auch als Symbol für das sogenannte „Dritte Auge“ gilt und einen besonderen Energiepunkt markieren soll. Mehr …

19.08.2023: Wochenrückblick 14.–18. August 2023: WHO will 23 Euro für eine Packung Zigaretten und ein „Schildbürgerstreich“ am Pumpspeicherwerk. Wegen alter, dunkler Verliese keine Auslieferung nach Großbritannien. Pumpspeicherwerk stillgelegt. Bosch-Kameras im Iran. Und der deutsche Staat ist überfordert, meinen 73 Prozent der Menschen. Ein unvollständiger Rückblick auf Nachrichten dieser Woche in Kurzmeldungen. Mehr …

Penny macht Millionen-Verlust mit "Wahre Preise" Aktion! -  Alexander Raue. Penny ist mit seiner Aktion «wahre Preise» komplett gescheitert und machte Millionen-Verlust! Unser Penny Boykott hat offenbar richtig gut funktioniert! Video …

ZDF Skandal! Es ist UNFASSBAR! - Aktien mit Kopf.  Es sind keine Einzelfälle mehr! Es ist eine Agenda eine ganz klare Manipulation der Beitragszahler. Der Filz zwischen Grün/Links und den öffentlich Rechtlichen Medien ist nicht mehr zu ignorieren unter keinen Umständen! Und die Sender können sich nicht mehr auf mildernde Umstände berufen! Video …

Tino Chrupalla WARNT: Wirtschaftskollaps naht? Banken-Run bevorstehend? - TimeLens. SENSATIONS-NEWS von Tino Chrupalla! Die deutsche Wirtschaft steuert angeblich auf eine beispiellose Krise zu. Jetzt das Geld von den Banken holen? SCHOCKIERENDE ANSAGE: Politik, Finanzwelt und Wirtschaft stehen Kopf, während Chrupalla mit seiner brandheißen Warnung die Gemüter erregt. Gibt es handfeste Beweise für seine Behauptungen? Dieses Video gibt Aufschluss! BANKENRUN DROHT: Wie kritisch ist die Lage wirklich? Ist es an der Zeit, sämtliche Ersparnisse zu sichern? Hier beleuchten wir Chrupallas alarmierende Ratschläge. Video …

Deutschland: Fassadendemokratie im Sinkflug. Laut neuen Umfragen bricht in Deutschland die Legitimation in die herrschende Demokratiesimulation rasant ein. Das Ergebnis einer Politik gegen das Volk. Laut der Umfrage der Körber-Stiftung sind für über 90 Prozent der deutschen Bevölkerung demokratische Grundwerte wie Freiheit, Gleichheit, Meinungsfreiheit und faire Wahlen von hoher Bedeutung. Das Vertrauen in die politischen Institutionen sinkt aber rapide. Nur 21 Prozent setzen Vertrauen in den Bundestag, 20 Prozent in die Medien, 19 Prozent in die Bundesregierung und ganze 9 Prozent in die Parteien.
Das ist die Rechnung dafür, dass das Parteienkartell aus SPD, Grünen, FDP und der Linkspartei im Schlepptau rücksichtslosen jede Agenda der globalistischen Eliten exekutiert, garniert mit der totalitären „woken“ Ideologie. Die Interessen der Masse der Bevölkerung werden von den globalistischen Blockparteien systematisch verraten. Dementsprechend schätzen nur 25 Prozent der Deutschen ihre wirtschaftliche Lage als „sehr gut“ oder „gut“ ein (2017 waren das noch 63 Prozent).
Nach einer repräsentativen Befragung, die das Rheingold Institut im Auftrag der Identity Foundation, einer gemeinnützigen Stiftung für Philosophie aus Düsseldorf, durchgeführt und Ende Juli veröffentlicht hat, bejahen 73 Prozent der Deutschen folgende Aussage: „Man hat das Gefühl, dass unsere Politiker keine Ahnung haben von dem, was sie tun.“ Nur noch 34 Prozent haben Vertrauen in die Regierung. Und 72 Prozent der Deutschen stimmen hier zu: „Wenn ich darüber nachdenke, wie in Deutschland Politik gemacht wird, macht mich das sehr wütend.“ Zuversicht empfinden die allermeisten nur im persönlichen Bereich.
Die Rheingold-Autoren fassen zusammen: „Festgefahren zwischen Klimawandel und Krieg ist ein Großteil der Bevölkerung mit Blick auf Politik und Gesellschaft desillusioniert und reagiert auf die gespürte Aussichtslosigkeit mit einer Flucht ins private Glück.“ Solange das so bleibt, solange die Flucht ins Private gegenüber der politischen Widerständigkeit überwiegt, werden die herrschenden Eliten weiter so agieren können wie bisher. Mehr …

Böse Briefe an die Luftwaffe Regierung streitet seit Monaten mit Flugbereitschaft. Nicht zum ersten Mal bleibt Außenministerin Baerbock Anfang der Woche mit einem Airbus der Flugbereitschaft liegen. Eine Überraschung scheint das für niemanden zu sein: Einem Bericht zufolge schieben sich Regierung und Luftwaffe seit Monaten in regem Schriftverkehr gegenseitig die Schuld zu.
Die Bundesregierung streitet intern bereits seit Monaten über die Einsatzbereitschaft der Regierungsflugzeuge. Wie der "Spiegel" berichtet, hat sich die Protokollabteilung des Auswärtigen Amts, die auch für die Reisen von Kanzler- und Bundespräsidialamt zuständig ist, am 2. November 2022 in einem Brief an Oberst Daniel Draken, den Chef der Flugbereitschaft, gewandt. Man habe wiederholt feststellen müssen, dass die Ressourcen der Flugbereitschaft auf das erhöhte Reiseaufkommen nach Corona nicht ausgelegt seien, hieß es darin laut Bericht. "Dies wurde von den von uns betreuten Häusern, die allesamt von diesen Problemen konkret betroffen sind, auf höchster Ebene problematisiert. Uns würde interessieren, wie Sie beabsichtigen, diese Herausforderungen zu bewältigen."
Die Hauptursache für die unzuverlässigen Regierungsjets ist demnach seit Jahren bekannt: Die Pannenflieger von Außenministerin Annalena Baerbock sind in die Jahre gekommen und sollten schon vor Jahren ausgemustert werden. Darauf habe der für die Flugbereitschaft zuständige Generalleutnant der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, bereits vor fünf Jahren kurz nach seinem Amtsantritt gedrängt, schreibt der "Spiegel". Doch diese Idee wurde demnach nicht umgesetzt, obwohl der Regierung inzwischen zwei von drei neuen A350 für wichtige Flüge um die Welt bereitstehen. Für die jüngste Panne beim Flug von Baerbock in die Pazifikregion soll sich die Flugbereitschaft deswegen nicht allein verantwortlich fühlen: Kleinere Defekte wie die Probleme an den Startklappen häuften sich nun mal, wenn die Jets ein gewisses Alter erreicht haben, heißt es. Mehr …

Die SPD und der “Industriestrompreis”: Sozialismus ist alles, was sie können. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht die SPD als neue Wirtschaftspartei, weil sie die Forderung unterstützt, die Stromrechnung von energieintensiven Großunternehmen – den sogenannten “Industriestrompreis” – demnächst über die Steuerzahler finanzieren zu lassen. Auch wenn Bundeskanzler Scholz mit der Idee noch hadert, ist seine klar Partei dafür, worüber Weil begeistert ist: “Ich bin der SPD-Bundestagsfraktion ausgesprochen dankbar für ihre klare Haltung. Mir begegnen im Moment viele Unternehmer, die die Welt nicht mehr verstehen. Für die hat sich gerade eine neue Wirtschaftspartei offenbart: die SPD. Dass sich die FDP auf ordnungspolitische Bedenken beruft und die CDU in dieser Frage gespalten ist, während die SPD vehement dafür plädiert, die energieintensive Industrie in Deutschland zu unterstützen – das ist für manche Unternehmer wirklich etwas Neues”, sagte er der “Welt”.
“Industriestrompreis” ist die neueste Wortschöpfung der Sozialisten. Verstünde Weil irgendetwas von Wirtschaft, dann wüsste er, dass ein hoher Preis durch ein zu knappes Angebot entsteht. Wer aber ist verantwortlich für dieses knappe Angebot? Genau solche Figuren wie Weil! Als Scholz letztes Jahr auf dem vorläufigen Höhepunkt der Energiekrise beschloss, die Laufzeit der letzten drei Atomkraftwerke um lächerliche drei Monate zu verlängern, war selbst das der niedersächsischen SPD schon zu lange: Der Aufschub sei “nicht notwendig“, das AKW Emsland in Niedersachsen würde “keinen Beitrag leisten“, hieß es damals von Weil und seinen Genossen in Hannover. Honecker lässt grüßen.
Genau diese Politiker sind der Grund für die hohen Energiepreise – und mir wird schlecht, wenn sich dieselben Gestalten jetzt hinstellen und als “Wirtschaftsexperten” oder gar als “Wirtschaftspartei” bezeichnen, indem sie mehr Sozialismus und mehr Umverteilung fordern. Das ist das einzige, was sie können. Mehr fällt ihnen wie immer nicht ein. “Du arbeitest bei einem energieintensiven Unternehmen? Glückwunsch, du zahlst jetzt nicht nur mit deinen Steuern überall auf der Welt für linksgrüne Weltrettungsmaßnahmen, sondern du finanzierst deinem Arbeitgeber jetzt auch die Stromrechnung mit, damit er überhaupt noch als solcher in Deutschland existieren kann. Mit freundlichen Grüßen, Deine Wirtschaftsexperten der SPD!” Mehr …

Total-Absturz für Scholz: Zwei Drittel der Deutschen wünschen sich neue Regierung. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" kommt auf desaströse Werte für Scholz und die SPD. Die Zustimmung zu der Regierung ist im freien Fall. Nur noch 22 Prozent der Deutschen sind mit der Arbeit der Regierung einverstanden. Mehr …

Staatsanwaltschaft fordert drei Jahre Haft für Weimarer Familienrichter. Ein Familienrichter hatte im April 2021 an zwei Schulen in Weimar per Gerichtsbeschluss die Maskenpflicht aufgehoben. Diese Entscheidungen wurden von höheren Instanzen wieder zurückgenommen. Jetzt fordert die Staatsanwaltschaft drei Jahre Haft für den Weimarer Richter. Im vollbesetzten Gerichtssaal habe die Staatsanwältin dem beschuldigten Familienrichter vorgeworfen, er habe mit seinem Beschluss "ein Zeichen gegen die staatlichen Corona-Regeln setzen wollen", hieß es im MDR-Bericht weiter. Dafür habe er die Kinder als Marionetten missbraucht und sein Amt mit Füßen getreten.
Nach Überzeugung der Staatsanwältin habe der Angeklagte gezielt nach Kindern gesucht. Er habe dann zwei Kinder gefunden, deren Eltern ihm das quasi vorgetäuschte Kinderschutzverfahren ermöglichten. Der Staatsanwältin zufolge sei es ihm nur darum gegangen, gegen die Corona-Schutzmaßnahmen vorzugehen. Die Kinder hätten ihm als "Mittel zum Zweck" gedient. Im Gerichtssaal zitierte sie aus Mails und Chats, die ihre Auffassung bestätigen sollten.
Im April 2021 hatte der Richter am Weimarer Familiengericht entschieden, dass die Kinder entgegen den damals verfügten Corona-Regeln im Unterricht keine Masken tragen brauchten. In höheren Instanzen wurde sein Urteil anschließend unter anderem mit der Begründung wieder aufgehoben, der Familienrichter sei für die Entscheidung nicht zuständig gewesen.
Im Prozess erklärte Dettmar, es sei ihm bei seiner Entscheidung ausschließlich um das Wohl der Kinder gegangen. Jederzeit würde er wieder so handeln. Auch nach Auffassung des Verteidigers, der auf Freispruch plädierte, ginge es dem Angeklagten nur um das Kindeswohl. Die Urteilsverkündung wird in der kommenden Woche erwartet. Mehr …

Deutschland 2023: Eine Zensur findet statt. Zensur findet in Deutschland statt. Dass sie keinesfalls Zensur genannt werden will, täuscht nicht darüber, dass zwar staatsnah offen gelogen werden darf, Kritik daran aber kalt gelöscht oder verfolgt wird. Das kann man nicht erfinden: die Zensurbehörde.
Die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) hat im Jahr 2022 erzwungen, dass zwei Artikel von dem Biologen Markus Fiedler von einem Medium gelöscht wurden. Grund war, dass diese Artikel "nach vorläufiger Würdigung wohl anerkannte journalistische Standards" nicht erfüllten. Auf dieser auffällig dünnen Behauptungsgrundlage wurde dem Medium unter anderem eine Geldstrafe von 50.000 Euro angedroht, sollte es unter anderem den verlinkten Artikel nicht entfernen.
Im Jahr 2023 stellt sich die dringende Frage, was an diesen Aussagen über die sogenannte Impfung heute erwiesenermaßen falsch sein soll. Tausendfach erwiesen ist dagegen, dass die Aussage von Karl Lauterbach falsch war, die Coronaimpfungen seien "nebenwirkungsfrei", denn jede einzelne beobachtete Nebenwirkung ist eine unabhängige Widerlegung dieser (von Anfang an absurden) Behauptung. Er hat das inzwischen auch selbst zugegeben beziehungsweise kleingeredet. Keine Landesmedienanstalt hat aber jemals verhindert oder auch nur kritisiert, dass er diese Falschaussage vor einem Millionenpublikum wiederholt verbreiten durfte. Was war da mit diesen "anerkannten journalistischen Standards"?
Markus Fiedler hat die Vorwürfe gegen seine Artikel in einem neuen Beitrag auf ihre geringe Substanz untersucht. Der Artikel ist mit vielen nützlichen Quellenhinweisen versehen und auch als Podcast verfügbar. Die Zensorin, Dr. Eva Flecken von der MABB, verfügt über keinerlei Fachkompetenz in dem Thema, in dem sie den studierten Biologen Fiedler zensiert hat. Sie hat irgendetwas mit Kommunikation studiert und sieben Jahre lang für den wissenschaftlich unauffälligen Privatsender SKY gearbeitet, bevor sie zur obersten Medienzensorin für Berlin und Brandenburg ernannt wurde. Kurz nach ihrer Ernennung hat sie im April 2021 ein Interview zu ihrer Arbeit gegeben. Der Titel lautet "Die Medienwächterin". Mehr … Siehe hierzu Zensur & Propaganda

"Gefallene Engel aus der Hölle" – Scholz beschimpft Demonstranten in München. Unter lautstarkem Protest, Pfiffen und "Kriegstreiber"-Rufen hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag in München den Landtagswahlkampf der SPD eröffnet. Rund 3.000 Menschen waren zum Marienplatz gekommen, darunter auch SPD-Unterstützer und Menschen mit Ukraine-Flaggen. Der Kanzler beschimpfte die Friedensdemonstranten als "gefallene Engel, die aus der Hölle kommen". Video und mehr …

Wer hat den Gashahn zugedreht? Putin war es nicht, sondern der Westen. Und jetzt will Kiew noch die letzten Pipelines aus dem Osten kappen. EU-Chefin Ursula von der Leyen hat eine gute Nachricht: «Die Gasspeicher sind zu 90 Prozent gefüllt», xte sie beim Twitter-Nachfolger X. «Gemeinsam entwöhnen wir uns von russischem Gas.» Dann passt es ja, dass die Ukraine die letzten Gasverbindungen aus Russland kappen will. «Das nächste Jahr wird zeigen, ob Europa ohne russisches Gas auskommen kann», sagte Kiews Energieminister.
Jetzt aber mal halblang! Die Ukraine? Putin hat doch den Gashahn zugedreht. Sagen alle Medien und Politiker, die einen Schuldigen für die hohen Energiepreise suchen. Stimmt nicht. Moskau wollte weiter liefern. Der Westen nabelte sich freiwillig von billiger Energie ab. Russland hat wohl auch nicht die Nord-Stream-Pipelines gesprengt. Auch jetzt will Moskau den Vertrag über den ungestört über die Ukraine verlaufenden Gas-Transport über 2024 hinaus verlängern. Kiew sagt nein, obwohl es damit Transitgebühren verliert. Aber Geld kommt ja reichlich aus dem Westen. So viel zu Fakt und Fiktion. Ach ja, die gute Nachricht der EU-Chefin. Die ist nur dann gut, wenn der Winter wieder mild wird. Und aufs Wetter hat nicht mal von der Leyen Einfluss. Mehr …

Scholz sieht Wirtschaftsstandort Deutschland nicht gefährdet. Anders als Ökonomen und Wirtschaftsexperten erkennt Olaf Scholz kein Schwächeln der deutschen Wirtschaft. Deutschland sei ein Industrieland mit Zukunft, sagte der Kanzler bei einer Live-Veranstaltung, und warnte zugleich vor Schwarzmalerei. Eine vor Jahren gefällte Entscheidung verteidigte er.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht als gefährdet an. „Das ist nicht zutreffend“, sagte der SPD-Politiker am Freitagabend bei der Veranstaltung „Augsburger Allgemeine Live“. Als Beleg verwies Scholz auf die aktuell auch aus dem Ausland erfolgenden Direktinvestitionen etwa in der Halbleitertechnologie in Deutschland. Deutschland sei ein Industrieland mit Zukunft, „wir werden der Produktionsstandort für die Halbleiter in Europa“, sagte Scholz. Dazu würden Aussagen zur drohenden Deindustrialisierung nicht passen, sie seien aber auch einfach nicht richtig. Mehr …

Maaßen nennt es „rechtswidrig“. Abgehörtes Telefonat: Verfassungsschutz nimmt ehemaligen Chef ins Visier. Hans-Georg Maaßen (CDU), der ehemalige Chef des Bundesverfassungsschutzes, ist laut Medienberichten ins Visier seiner ehemaligen Behörde geraten. Hintergrund könnten Verbindungen im Zusammenhang mit dem „Reichsbürgerputsch“ sein. Maaßen selbst zeigt sich empört über den Eingriff in seine Privatsphäre.
Die „Bild“ schreibt, dass der Bundesverfassungsschutze (BfV) beim Bundeskriminalamt (BKA) im Rahmen einer „Erkenntnisabfrage“ Daten zu Maaßen abgefragt hatte. „Bild“ befragte Maaßen, der sich gegenüber der Zeitung empört darüber zeigte und ankündigte, Auskunft zu verlangen, „welche Daten meine früheren Mitarbeiter über mich speichern“. Laut „Bild“ könnte Maaßen dem BKA wegen eines abgehörten Telefonats im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum sogenannten Reichsbürgerputsch aufgefallen sein. Was steckt dahinter?
Die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar (früher AfD, seit 2022 parteilos) twitterte die Zusammenfassung des Vorfalls, der in sozialen Medien vielfach und kontrovers diskutiert wurde. „Fassen wir zusammen: Ein ZEUGE in einem Prozess muss eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen. Als Zeuge. Danach ruft er seinen Anwalt an. Dieses Gespräch wird – illegaler Weise  – von deutschen Behörden abgehört. Und aufgrund dieses illegal abgehörten Telefonats – zwischen Mandant und Anwalt – gerät jetzt der ANWALT ins Visier des Verfassungsschutzes und all das wird an die Presse gegeben.“
Diejenigen, welche Cotar hier „Anwalt“ und „Mandant“ nennt, sind Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, und der Autor und Unternehmensberater Markus Krall. Über letzteren titelte die „Zeit“ im Mai 2023: „Der Crash-Prophet und die Putschisten“. Mehr …   Siehe hierzu: Ist die BRD ein Rechtsstaat?

Untersuchung von Impfgeschädigten. Wie geht es weiter mit dem Pathologischen Labor Reutlingen? Erst kürzlich wurde bekannt gegeben, dass die pathologischen Untersuchungen an COVID-19-Geimpften in Reutlingen eingestellt wurden. Nun ist eine Lösung in Sicht, über die sich auch Prof. Sucharit Bhakdi freut. Der Tod des Pathologen Prof. Arne Burkhardt aus Reutlingen Ende Mai und die Frage, wie es mit seinem Labor weitergeht, haben in den letzten Tagen für einige Verunsicherungen gesorgt. Das Labor stand bislang vor allem Menschen zur Verfügung, die herausfinden wollten, ob der Tod ihrer Verwandten in Zusammenhang mit der COVID-Impfung stand. Epoch Times ist der Sache nachgegangen und hat mit diversen Beteiligten gesprochen. Hier ein Überblick über den aktuellen Sachstand.
Das Reutlinger Labor. Zwei Jahre lang hatte der verstorbene Prof. Burkhardt gemeinsam mit dem Hannoveraner Pathologen Prof. Walter Lang in Reutlingen Gewebeproben von verstorbenen und erkrankten COVID-19-Geimpften untersucht. Seit dem Jahr 2022 erfolgte die Unterstützung durch den Verein Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V. (MWGFD). Er stellte die notwendigen immunhistologischen Laborgeräte bereit, finanzierte Sachkosten und stellte Personal ein, was zu einer qualitativen Steigerung der Laborarbeit führte. Mit ihren Untersuchungen halfen die Pathologen nicht nur Betroffenen und Hinterbliebenen, sondern erregten auch international große Aufmerksamkeit, etwa im Rahmen ihrer Pathologie-Konferenzen. Mehr …

Spekulation um Todesursache. „Medizinischer Notfall“ an Bord – Pilot stirbt nach Landung. Ein dramatischer Vorfall ereignete sich am 14. August an Board einer Boeing 787. Als ein chilenischer Pilot am 14. August in das Cockpit seiner Maschine stieg, konnte er noch nicht ahnen, dass dies sein letzter Flug sein würde. Auf der Strecke von Miami nach Santiago de Chile brach er plötzlich zusammen. Die Co-Piloten mussten die Landung übernehmen. Die LATAM Airlines bestätigte in einer Pressemitteilung den „medizinischen Notfall“ eines der drei Crewmitglieder, infolgedessen der Flug zum internationalen Flughafen Tocumen in Panama umgeleitet worden war.
„Leider ist der Pilot nach der Landung und weiterer medizinischer Versorgung verstorben“, teilte die Fluggesellschaft mit. Die LATAM Group zeigte sich „zutiefst betrübt über diesen Vorfall“ und sprach der Familie ihr aufrichtiges Beileid aus. „Wir sind dankbar für seine 25-jährige Tätigkeit bei LATAM, die durch sein Engagement, seine Professionalität und seinen Ehrgeiz geprägt war.“ Mittel- und südamerikanische Medien berichteten über den Fall unter Benennung des Namens und Alters des Piloten. Demnach soll es sich um den 56-jährigen Iván A. gehandelt haben. Wie aus einem Bericht der ecuadorianischen Zeitung „El Universo“ hervorgeht, hatte sich der Pilot unwohl gefühlt und war auf der Toilette zusammengebrochen. Eine Krankenschwester führte Wiederbelebungsmaßnahmen durch. Sie verglich die Symptome des Piloten mit einem Herzstillstand.
Auf Nachfrage der Epoch Times lehnte die Fluggesellschaft die Herausgabe näherer Informationen ab. Name und Alter des Piloten wurden weder dementiert noch bestätigt. Es gibt weitaus mehr Herzprobleme bei  „geimpften“ Piloten. Mehr …  Siehe hierzu Impfschäden

Kritik an Scholz aus eigenen Reihen. Finanzieller Alarm: Kommunen schauen mit Sorge in die Zukunft. Kritik an der Wirtschaftspolitik der Ampel kommt nun aus den eigenen Reihen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil findet deutliche Worte in Richtung Berlin. Die Kommunen sehen unterdessen angesichts deutscher Wirtschaftsschwäche mit großer Sorge in die Zukunft. Die Kritik an der Wirtschaftspolitik der Ampel nimmt zu. Nicht nur die Opposition nimmt die Bundesregierung unter Beschuss. Auch aus den eigenen Reihen kommen Zweifel daran, dass sich Deutschland im Moment auf dem richtigen Weg befindet.
So forderte gerade erst Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eine klare Kurskorrektur der Ampel in Berlin. „Wir stehen gleichzeitig vor mehreren großen Herausforderungen und müssen jetzt endlich aus der Analyse dieser Herausforderungen ins Machen kommen. Dabei muss der Staat eine Vorreiterrolle einnehmen“, sagte Weil der „Welt am Sonntag“. Darüber berichtete vorab am Samstag das Onlineportal der „Welt“. „Es wäre beispielsweise eine Initialzündung, wenn der Staat eine große und entschlossene Initiative zur Beschleunigung und Vereinfachung von Verfahren starten würde. Das hätte eine Signalwirkung für die ganze Gesellschaft“, so der Ministerpräsident.
Es geht um eine Staatsreform. Deutschland sei „schlicht überreguliert“, befindet Weil weiter. Das gelte in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen. „Es geht hier um nicht weniger als ein Stück Staatsreform. Wir sind zu kompliziert, zu langsam und deswegen auch zu teuer. Wir müssen schneller, einfacher, preiswerter werden“, sagte Weil. Weil kritisierte weiter die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegenüber der vorübergehenden Einführung eines vergünstigten Strompreises für energieintensive Unternehmen.
Noch im Wahlkampf hatte Scholz mit einem subventionierten Industriestrompreis von 4 Cent geworben. Nun möchte er davon allerdings nichts mehr wissen. „Eine Dauersubvention von Strompreisen mit der Gießkanne können wir uns nicht leisten und wird es deshalb auch nicht geben“, sagte der Kanzler am vergangenen Mittwoch auf dem Unternehmertag NRW in Düsseldorf. Zuvor hatte er sich schon im „Sommerinterview“ des ZDF am letzten Sonntag gegen einen subventionierten Industriestrompreis ausgesprochen. Ein Brückenstrompreis würde nach Ansicht des Kanzlers lediglich ein „schuldenfinanziertes Strohfeuer“ auslösen.
Dieser Ansicht widerspricht Stephan Weil nun öffentlich. Die Betriebe bräuchten zwar keine Dauersubventionierung, aber eine Unterstützung für einen Übergangszeitraum. „Da droht ein Substanzverlust, und eine Industrie, die weggeht, kommt nicht wieder. Eine Deindustrialisierung kann sich dieses Land und kann sich auch Europa nicht leisten“, sagte Weil.
Mehrausgaben und gesunkene Einnahmen. Auch die Kommunen in Deutschland machen sich zunehmend Sorgen darüber, wie es angesichts der Wirtschaftskrise weitergehen kann. Die Finanzlage verschlechtert sich zunehmend. Mehr als 2000 Kommunen in der Bundesrepublik seien hoch verschuldet und könnten ihre Finanzprobleme nicht mehr aus eigener Kraft lösen Mehr …

Landesparteitag in Niedersachsen. AfD-Chef Chrupalla will CDU halbieren. „Wir sind erwachsen geworden“, sagt AfD-Chef Chrupalla über die Entwicklung der Partei. Dazu gehöre aber nicht nur die Bereitschaft zur Übernahme von Regierungsverantwortung. AfD-Chef Tino Chrupalla hat angesichts des Umfragehochs seiner Partei eine Kampfansage an die CDU geschickt. „Friedrich Merz wollte uns halbieren. Stattdessen haben wir uns verdoppelt“, sagte Chrupalla bei einem Landesparteitag der AfD Niedersachsen in Celle.
Er ergänzte: „Wir müssen die CDU halbieren, und die Grünen müssen verschwinden als gefährlichste Partei.“ Von den rund 470 AfD-Mitgliedern im Saal wurde Chrupalla dafür gefeiert. CDU-Bundeschef Merz hatte 2018 als Bewerber für den Parteivorsitz gesagt, er traue es sich zu, die AfD zu halbieren. Chrupalla unterstrich zudem, die AfD sei bereit, schrittweise Regierungsverantwortung zu übernehmen. Andere Parteien hätten Angst davor, dass es den Bürgern besser gehe, wenn die AfD regiert, sagte er. Die AfD könne aber nicht nur Opposition, sondern auch Leistung zeigen. „Das werden wir zeigen, in den Kommunen, da müssen wir anfangen, dann in den Landesparlamenten und dann in der Bundesregierung“, sagte Chrupalla. Die AfD steht in den jüngsten Umfragen bundesweit zwischen 19 und 21 Prozent.
Im thüringischen Landkreis Sonneberg stellt die AfD erstmals einen Landrat, in Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt einen Bürgermeister. Auch bei den Landtagswahlen im Osten im nächsten Jahr sieht Chrupalla die Chance für die AfD, als Sieger hervorzugehen. „Wir sind erwachsen geworden“, sagte er über die Entwicklung der Partei. Mehr …

Mordkommission ermittelt. Berliner Gastronomin Kehle durchgeschnitten. Berlin – Eine bekannte Restaurant-Betreiberin aus Berlin ist tot. Der leblose Körper der 61 Jahre alten Thailänderin Siliya R. wurde in den frühen Morgenstunden in einer Hofdurchfahrt in Schöneberg entdeckt. Der Täter hatte ihr die Kehle durchgeschnitten. Wie kam es zu der Schreckenstat? Gegen 0.45 Uhr hatte eine Angestellte eines Hotels an der Fuggerstraße die Polizei alarmiert, nachdem verzweifelte Zeugen bei ihr erschienen waren. Diese hatten den leblosen Körper einer Frau in dem Durchgang entdeckt. Nach Angaben eines Ermittlers bot sich den eintreffenden Beamten und Rettungskräften ein grausiger Anblick. Die Hofdurchfahrt war mit Blut überströmt, der wenig später eintreffende Notarzt konnte nur noch den Tod der Restaurant-Besitzerin feststellen. Mehr …

18.08.2023:  Keine Erleichterungen für die Wirtschaft: Unternehmer sind von der Ampel frustriert. Das Veto der grünen Familienministerin Paus gegen Steuersenkungen für die Wirtschaft stößt auf heftige Kritik in Unternehmerkreisen. Besonders Kanzler Olaf Scholz (SPD) steht in der Kritik. Mehr …

Was haben Genspritzen und Migranten gemeinsam? Beide haben nichts mit Übersterblichkeit und Vergewaltigung zu tun, denn es gilt: was nicht sein darf, kann nicht sein. Verschleierungs- und Vertuschungstaktik aller Orten. »Junge Männer« nach Gruppenvergewaltigung in U-Haft. Im vergangenen Juni wurden mehrere Frauen und Mädchen von einer Gruppe »junger Männer« am Berliner Schlachtensee sexuell belästigt. Ein 14-jähriges Mädchen wurde von mehreren dieser »Männer« vergewaltigt.
Die Zahl der sexuellen Übergriffe und Vergewaltigung ist in Deutschland nach wie vor auf einem sehr hohen Stand. Anfang Juni ereignete sich am Berliner Schlachtensee eine ganze Reihe von sexuellen Übergriffen gegen Mädchen und Frauen, alle begangen von einer Gruppe »junger Männer«. Ein 14-jähriges Mädchen wurde von diesen jungen Männern vergewaltigt. Diese Übergriffe und das gemeine Verbrechen an dem Mädchen alleine sind schon widerlich genug, doch wie die Ermittlungsbehörden und auch die Mainstreammedien sich in diesem speziellen Fall verhalten, ist nicht minder widerlich.
Seitens der Ermittlungsbehörden wurde versucht, diesen Fall zu verschleiern, zu vertuschen oder zu verschweigen. Irgendwann aber ging dann doch der Deckel auf, das Verbrechen wurde publik und nun versucht man sich seitens der Behörde mit einem angeblichen »Bürofehler« hinsichtlich der extrem verspäteten Informationen herauszureden. Und auch der Mainstream versucht sich wieder im Verschleiern der Täterhintergründe. Die Faktenlage ist eindeutig: zwei der Tatverdächtigen sitzen seit Anfang August wegen Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft. Sie gelten als Intensivtäter und wurden wegen eines anderen Verbrechens verhaftet. Sie sollen gemeinsam einen Raub im Bezirk Tempelhof-Schöneberg verübt haben. Ein 19-jähriger wurde jetzt an seinem Arbeitsplatz, einem Friseursalon, wegen Fluchtgefahr verhaftet.
Die Ermittlungen liegen jetzt bei der Ermittlungsgruppe »Calor« beim Landeskriminalamt Berlin. Diese hat auch die Ermittlungen zu einer Gruppenvergewaltigung im Görlitzer Park an sich genommen. Mit Informationen zu den Hintergründen der Täter allerdings wird nach wie vor extrem gespart. Begründet wird das mit den »Persönlichkeitsrechten der Betroffenen«. Wieder einmal geht in der deutschen Justiz Täterschutz vor Opferschutz. Mehr …

Scholz attackiert bei Wahlkampfrede in München rechte Populisten (gemeint sind all diejenigen die nicht für den Krieg und Waffenlieferungen sowie die Regierungsagenda sind). Auf dem Münchner Marienplatz waren die Reaktionen auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz gemischt: Es gab Applaus und Pfiffe. Für Menschen, die gegen Waffenlieferungen an die Ukraine sind, fand er deutliche Worte.
Begleitet von Applaus, aber auch Buhrufen und Pfiffen hat Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Münchner Marienplatz die Politik der Bundesregierung gegen Dauerkritik von rechts verteidigt. »Ja, die rechten Populisten sind schlecht für den Wohlstand. Sie stehen für eine düstere Zukunft und darum haben sie auch immer so viel schlechte Laune. Das ist der Grund«, sagte der SPD-Politiker am Freitagnachmittag in seiner Rede bei einer Wahlkampfveranstaltung der bayerischen SPD. Aber die Zukunft sei hell, demokratisch und frei. »Sie besteht aus einem Land, in dem wir unterschiedlich sind, aber gerne zusammenleben.«
Direkt an die AfD und die »anwesenden ›Querdenker‹« gerichtet betonte er: »Also Demokratie und Freiheit ist, dass man sagen kann, dass man seine Meinung nicht sagen kann.« Die Stimmung in der Münchner Innenstadt war bereits lange vor Beginn der Wahlkampfveranstaltung sehr angespannt. Diese fand unter großen Sicherheitsauflagen statt. Gleich zum Auftakt hatte Scholz die Ukraine-Politik samt Waffenlieferungen verteidigt: Es sei richtig, dass Deutschland und viele andere Staaten ein Land gegen einen imperialistischen Angriff unterstützten. »Dazu gehört auch, dass wir Waffen liefern.« Dies werde sorgfältig geprüft und dazu gehöre auch, dass es nicht zu einer Eskalation zwischen Russland und der Nato komme. Mehr …

Rente zukünftig zunehmend problematisch. Wissenschaftlicher Beirat warnt Habeck: Die Renten sind nicht mehr sicher. Beratergremium des Bundeswirtschaftsministeriums schlägt Alarm und fordert Reformen. Rente mit 63 nur noch für die gesundheitlich und finanziell weniger Privilegierten.
„Die Renten sind sicher“ – als Norbert Blüm, seines Zeichens Bundesarbeitsminister in der Ära von Helmut Kohl (CDU) diesen Satz Mitte der 1980er-Jahre sagte, lehnte sich das deutsche Volk entspannt im Fernsehsessel zurück und atmete tief durch. Fortan begleitete der Spruch den 2020 verstorbenen CDU-Politiker durch sein (politisches) Leben. So sicher wie er suggerierte, war die staatliche Altersversorgung nicht, doch im Vergleich zur aktuellen Situation konnte Blüm aus dem vollen Geldtopf schöpfen. Denn mittlerweile scheint klar zu sein: Gibt es nicht bald Reformen, sind die Rentenkassen leer.
Jedenfalls schlägt der wissenschaftliche Beirat im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) in einem Brandbrief Alarm und spricht davon, dass die Rentenversicherung nicht finanziert ist.
Fast ein Viertel aller Steuereinnahmen für die Rente. Laut der Medienseite „Nius“ muss bereits in den 2040er-Jahre mehr als die Hälfte des Bundeshaushaltes zur Verfügung gestellt werden, wenn die gesetzliche Rente das Mindestsicherungsniveau von 48 Prozent dauerhaft halten soll. (Anmerkung der Redaktion: Sarkasmus an – bis dahin haben wir ja noch etwas Zeit die Rentnerzahl mit Hilfe von mRNA-Reihen-Spritzungen deutlich mehr als zu halbieren. Vielleicht sollte man nur ¼ übrig lassen. Wir brauchen ja auch Wohnraum für Migranten. Sarkasmus aus.) Mehr …

Mehrheit der Deutschen gegen Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörper an Ukraine. Laut einer Erhebung von "ARD DeutschlandTrend" sprechen sich 52 Prozent der Deutschen gegen die Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine aus. Nur 36 Prozent sind dafür. Für die "ARD" Grund genug, nonchalant von einer "knappen Mehrheit" zu sprechen. Mehr …

Grünen-Politikerin Schröder will Wohnungsnot in Großstädten durch Zwangsvermietung lindern. Aus der Ampel-Koalition kommt der Vorschlag, Wohnraum umzuverteilen und damit der Wohnungsnot in Deutschland entgegenzuwirken. Vor allem Senioren wären betroffen, diese hätten angeblich zu viel Wohnraum. Kritik folgte auf dem Fuß. Mehr …

Der tägliche Wahnsinn: "Hitzepropaganda": Correctiv liefert Rangliste von aufgeheizten Städten. "Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle. Mehr …

Neue Verbündete? Linken-Urgestein sieht Parallelen zwischen Rechtspopulisten und Anti-Imperialismus. Harpal Brar ist in Großbritannien ein Ur-Gestein der politischen Linken. Heute ist er Vorsitzender der Kommunistischen Partei Großbritanniens (Marxisten-Leninisten) und kann mit der vermeintlich linken Woke-Bewegung überhaupt nichts mehr anfangen. Vielmehr sieht er seine Anliegen und Ansichten heute durch sogenannte Rechtspopulisten wie der AfD vertreten. Mehr …

Luftwaffe plant Rückführung von gestrandetem Regierungsflieger. Flugbereitschaft: Das defekte Regierungsflugzeug am Flughafen von Abu Dhabi. Der zuletzt von Außenministerin Baerbock genutzte Airbus soll nach "Spiegel"-Informationen am Freitag in Deutschland landen. Die technischen Probleme an den Tragflächen sind angeblich behoben. Nachdem die Pazifik-Reise von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock aufgrund einer Flugzeugpanne abgebrochen werden musste, soll die gestrandete Regierungsmaschine nun nach Deutschland zurückgeführt werden. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf Angaben der deutschen Luftwaffe. Demnach solle der Airbus A340 noch am Freitagnachmittag in Deutschland landen. Mehr …

Immobilienkrise erreicht mit Wucht die Projektentwickler. Schwere Zeiten für die Branche.  Die anhaltende Krise auf dem Immobilienmarkt hat nun auch die Projektentwickler schwer getroffen. Innerhalb weniger Tage meldeten gleich drei renommierte Namen Insolvenz an. Die Krise auf dem Immobilienmarkt hinterlässt unübersehbare Spuren in der Entwicklungslandschaft. Das könnte erst der Anfang sein. Mehr …

Sicherheit und Ordnung. Vermüllung und Drogenprobleme in Berlin – will die Politik tatsächlich eine Veränderung? Berlin vermüllt und an den einschlägigen Orten wird das Problem mit Crack, Crystal Meth und Heroin konsumierenden Menschen immer offensichtlicher. Die bisherigen Erfahrungen lassen Kritiker skeptisch in die Zukunft schauen.
Berlin hat ein Drogenproblem. Neben der Migration, Armut, Arbeitslosigkeit, psychischen Belastungen beziehungsweise Erkrankungen und oftmals einer subjektiv empfundenen Perspektivlosigkeit der Konsumenten trägt offenbar auch die Berliner Politik zu diesem Zustand bei. Dies behaupten zumindest Kritiker. Sie beanstanden eine seit Jahren laszive Haltung der Berliner Politik mit ihrer auf Deeskalation und Duldung dieser Zustände ausgerichteten Drogenpolitik, die nicht nur unschöne Bilder von „Polizeigewalt“ gegen Kriminelle verhindern will. Für die Anwohner der belasteten Orte ist der Zustand oftmals unerträglich: Suchtkranke laufen wie Geister durch die Gegend, andere sitzen oder liegen teilnahmslos herum. Manche wiederum brabbeln oder schreien wild gestikulierend in verwahrlostem Zustand vor sich hin und leiden an Halluzination und schizophrenen Zuständen. Noch dazu gehören die sportlich gekleideten jungen Männer, nicht selten mit offensichtlichem Migrationshintergrund, die aggressiv und unberechenbar wirken und sich in Grüppchen an den Brennpunkten aufhalten – die Drogendealer.
Verständlich, dass Eltern hier ihre Kinder nicht alleine auf dem Weg zur Schule an Heroin konsumierenden Menschen vorbeigehen lassen wollen, keine Frau hier nachts gerne alleine unterwegs ist. Ältere Menschen meiden Orte wie Kottbusser Tor, Stuttgarter Platz, Leopoldplatz oder Görlitzer Park weiträumig auf dem Weg zum Arzttermin oder Einkauf. Innensenat: Im gesamten Stadtgebiet Handlungsbedarf. Mehr …

Ramelow kritisiert CDU für Umgang mit Maaßen. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die CDU für ihren Umgang mit ihrem Parteimitglied Hans-Georg Maaßen kritisiert. Der Ex-Bundesverfassungsschutzpräsident habe ihm unterstellt, ein Regime zu errichten, das Kambodscha entspreche, «also er ordnet mir einen Massenmörder zu», sagte Ramelow am Freitag im MDR-Sommerinterview. Zudem habe Maaßen die CDU aufgefordert, ein Misstrauensvotum gegen ihn anzustrengen. «Und ich höre von der CDU in Thüringen kein Wort dazu», so Ramelow.
Maaßen hatte in einem Interview gesagt, sein Eindruck sei, Ramelow wolle das Land in «ein sozialistisches Kambodscha verwandeln», nannte dabei aber nicht explizit die Zeit der Roten Khmer. Diese wollten zwischen 1975 und 1979 einen Bauernstaat verwirklichen. Sie zwangen jeden, der lesen und schreiben konnte, auf die Felder. Durch Zwangsarbeit, Hungersnöte, Folter und Mord kamen zwischen 1975 und 1979 Schätzungen zufolge bis zu 2,2 Millionen der 8 Millionen Einwohner ums Leben.
Ramelow zeigte sich über Maaßens Vergleich mit Kambodscha entsetzt. «Da kann man nicht sagen, wir sind in einem laufenden Verfahren und ich sage da nichts dazu», sagte Ramelow mit Blick auf die CDU, die gegen Maaßen ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet hatte. Maaßen hatte in dem Interview den Thüringer Ministerpräsidenten erneut als Kommunisten bezeichnet. Ein Kommunist wolle eine totalitäre Herrschaftsform, «wo von oben nach unten bestimmt wird, wie die Menschen zu leben haben», sagte Maaßen. Solche Menschen hätten auch «keine Skrupel, über Leichen zu gehen». Mehr …

Letzte Generation: Jetzt droht sogar die Spaltung. Zerlegt sich die Letzte Generation? Schockierende Aussagen ihres Vordenkers Roger Hallam sorgen für Entsetzen. Zudem droht Aktivisten der finanzielle Ruin. Nun sind die Klimakleber zurück – und sehen sich nach mehreren Flughafenblockaden mit möglichen Schadensersatzforderungen der Lufthansa in Millionenhöhe konfrontiert.
Der Grund: Im November 2022 hatten Aktivisten den Hauptstadtflughafen BER blockiert, in diesem Sommer die Flughäfen Hamburg und Düsseldorf. Dadurch mussten dutzende Flüge umgeleitet werden, tausende Fluggäste blieben am Boden. Der Lufthansa entstand ein Schaden in Millionenhöhe, sodass sie nun eine Schadensersatzklage gegen die Aktivisten in Erwägung zieht. Mehr …

Flüssiggas-Anlieferung: Scholz mauschelte mit fachfremden Dilettanten. Unter Olaf Scholz’ Kanzlerschaft, die einen Abgrund an Vergesslichkeit, Inkompetenz und bösartiger Amtspflichtverletzung auf allen Ebenen darstellt, offenbaren sich fast täglich neue atemberaubende Abgründe. Nicht nur, dass Scholz im Wahlkampf dreister das Volk angelogen hat als irgendein Politiker vor ihm, als er damals einen billigen “Industrie-Energiepreis” von 4 Cent die Kilowattstunde versprach (der aktuelle Preis liegt mehr als das Siebenfache (!) darüber).  Nun ergab eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer, dass Bundeskanzler Olaf Scholz sich offenbar völlig bedenkenlos mit zwei fachlichen Amateuren eingelassen hat, um Deutschland mit Flüssiggas zu beliefern: Dabei handelt es sich um den Steuerberater Stephan Knabe und den Immobilienmanager Ingo Wagner.
Beide haben zwar nicht die allergeringste Erfahrung im Energiegeschäft, nach Beginn des Ukraine-Krieges und der damit begonnenen Kamikaze-Politik der Regierung, sich um buchstäblich jeden Preis von russischem Gas unabhängig zu machen, wurden beide aber anscheinend von Goldgräberstimmung erfasst. Am 15. September 2022 trafen sie sich mit Scholz in dessen Potsdamer Wahlkreis, erzählten ihm, dass sie die Firma Deutsche ReGas GmbH & Co. KGaA gegründet und dafür 100 Millionen Euro von Investoren erhalten hätten. Nun baten sie um Unterstützung der Regierung, damit das von ihnen über eine britische Firma gecharterte LNG-Terminalschiff „Neptun“, auf dem Flüssiggas für Kraftwerke oder Heizkessel aufbereitet wird, in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern anlegen könne.
Erneut taktische Gedächtnslücken? Scholz biss offenbar sofort an und besuchte Knabe – und zwar persönlich; dies jedoch offenbar in seiner altbewährten “Warburg-Manier”, sprich: ohne den Termin – wie eigentlich für den Kanzler zwingend vorgeschrieben – in seinem offiziellen Terminkalender eintragen zu lassen. Verschlagen wie immer, behauptete Scholz anschließend arrogant und kaltschnäuzig, Knabe in seiner Funktion als Wahlkreisabgeordneter aufgesucht zu haben – womit derartige Termine nicht offengelegt werden müssten. Allerdings waren Knabe und Wagner explizit am Kanzler, nicht am Abgeordneten Scholz interessiert. Doch dieses buchstäblich linke Vorgehen Scholz’ erleichtert natürlich einmal mehr das Vorschützen von Gedächtnislücken – die bei ihm ja besonders häufig auftreten.
Es ist zu erwarten, dass er diese Ausrede auch diesmal wieder anwenden wird, denn die beiden Möchtegern-Retter der deutschen Energieversorgung sehen sich dem Verdacht der gewerbsmäßigen Geldwäsche gegenüber. Die Herkunft der angeblichen 100 Millionen Euro ist jedenfalls unbekannt, und trotz seiner insgesamt vier Treffen scheint weder der Kanzler noch sonst jemand in der Regierung es für nötig befunden zu haben, die Angaben zu überprüfen. Mehr…

Haben wir den Grünen die überteuerten Eiskugeln zu verdanken? Berlin – Kaum einer kann sich für seine Familie und sich heutzutage noch ein Eis leisten, nirgendwo sonst zeigen sich die Folgen der katastrophalen, menschenfeindlichen Politik dieser Regierung so deutlich wie an der Eisdiele: Der Dachverband der italienischen Eisdielen in Deutschland hat jetzt aber die Kritik an hohen Kugel-Preisen zurückgewiesen. “In anderen europäischen Ländern kostet eine Kugel ein Viertel bis das Doppelte oder Dreifache”, sagte Annalisa Carnio, Generalsekretärin des Verbandes Uniteis, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgaben). Die Preisdebatte in Deutschland werde “zu emotional geführt und rückt die Eiscafés zu Unrecht in ein schlechtes Licht”, sagte Carnio.
Die Generalsekretärin verwies als Grund für die gestiegenen Kugel-Preise auf höhere Miet- und Energiekosten. Zudem mache sich der Personalmangel in der Branche bemerkbar. Deswegen werde verstärkt auf den Außer-Haus-Verkauf in Form von Waffel- oder Bechereis gesetzt. Mehr …

Rechtsstaat erodiert: Lauschangriff gegen Hans-Georg Maaßen und Markus Krall. Wie der Chef der Geheimdienste zum Verfolgten durch den Verfassungsschutz wurde. Martins Wochenausklang.  Video …

Dr. Björn Clemens - Zur Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz Video …

Dr. Björn Clemens - Wer Volk sagt, betreibt NS-Propaganda  Video …  

Teure Subventionen: 3 Millionen Euro pro Arbeitsplatz in neuen Chipfabriken in Deutschland. Es ist durchaus üblich, mittels Steuervergünstigungen und dergleichen Unternehmen anzulocken. Aber drei Millionen Euro pro Arbeitsplatz für die neuen Chipfabriken in Sachsen und Sachsen-Anhalt? Das wirkt doch sehr übertrieben. Die rund 15 Milliarden Euro an Steuergeldern sind faktisch eine Arbeitsplatzsubvention für 40 Jahre.
In Deutschland sollen zwei neue Chipfabriken gebaut werden, welche die Bundesrepublik bzw. die Europäische Union etwas unabhängiger von Lieferungen aus Übersee machen sollen. Doch dies hat ihren Preis. Die Bundesregierung bezahlt dem taiwanesischen Chiphersteller TSMC die Hälfte der Investitionen (fünf von zehn Milliarden Euro) der Produktionsanlage in der Nähe von Dresden als Förderung. Zumindest dann, wenn die EU-Kommission dem Ganzen zustimmt. Hinzu kommt ein dreistelliger Millionenbetrag des Freistaats Sachsen für die Infrastruktur rund um den Standort. Mehr … (Anmerkung der Redaktion: warten wir doch mal ab wie lange es dauert bis diese Produktionsstätte wieder woanders hin verlegt wird. Hier ist sie ja nichts wert weil man sie geschenkt bekam und nicht teuer erarbeiten mußte)

17.08.2023: Antidiskriminierungsgesetz: Wird bald der “Verband der alten weißen Männer” gegründet? In einer ach so bunten Gesellschaft fühlt sich jeder einmal irgendwann von irgendjemanden diskriminiert. Das ist ganz normal. Blondinen sind sauer, wenn sich glatzköpfige Ostfriesen über sie lustig machen. Ostfriesen sind verständlicherweise wütend, wenn Blondinen üble Scherze über minderbemittelte Osfriesen reißen. Da muss natürlich unbedingt ein Gesetz her, dass so etwas verbietet:
Der Antidiskriminierungsverband Deutschland hat eine umfassende Reform des Anti-Diskriminierungsgesetzes (AGG) mit höheren Entschädigungszahlungen und einem Verbandsklagerecht gefordert. “17 Jahre Praxis der Antidiskriminierungsberatungsstellen haben gezeigt, dass das AGG in vielen Fällen wirkungslos ist”, sagte die Geschäftsführerin dieses Dachverbandes unabhängiger Antidiskriminierungsbüros und -beratungsstellen, Eva Andrades, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). Das Gesetz, das am 18. August 2006 in Kraft trat, schütze nicht jede und jeden in allen Lebensbereichen vor Diskriminierung.
“Betroffene von Diskriminierung erleben hohe Hürden bei der Durchsetzung ihrer Rechte und stehen am Ende oft alleine mit dem Erlebten und den negativen Konsequenzen da.” Nötig sei eine umfassende Reform des Gesetzes mit einer Ausweitung des Schutzbereichs. “Dazu gehört die Erweiterung des Katalogs der Merkmale, die Erweiterung des Anwendungsbereichs auf staatliches Handeln und die Einführung kollektiver Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten”, sagte Andrades.
Ein Verbandsklagerecht hätte ihrer Ansicht nach die positive Folge, dass Betroffene das finanzielle und emotionale Risiko der Gerichtsverfahren nicht mehr allein durchstehen müssten. Zudem könne dadurch gegen Diskriminierung unabhängig vom Einzelfall vorgegangen werden. Andrades forderte zudem höhere Entschädigungszahlungen: “Entschädigungen sollten abschreckend gestaltet werden, damit Diskriminierung – im wahrsten Sinne des Wortes- nicht einfach in Kauf genommen wird”, sagte sie. Mehr …

Anmerkung der Redaktion: Das Antidiskriminierungsgesetz ist eine Falle. Es soll alle Minderheiten vor einer Diskriminierung schützen. Zu so einer Minderheit gehören Vergewaltiger und Pädophile. Die Gesetzesauslegung erlaubt es soweit zu gehen, dass man diese Minderheiten nicht diskriminieren darf sondern deren Handeln tolerieren muss. Vielleicht wurde dieses Gesetz nur aus diesem Grund erschaffen.

Präsidentin des ZdK: Keine kirchlichen Laien-Ämter für AfD-Mitglieder! Totalitärer Funktionärskatholizismus: Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, fordert eine politische Gesinnungsprüfung an der Kirchentüre. Nach Ansicht der Vorsitzende der katholischen “Lai*innen” dürfen AfD-Mitglieder keine Laienämter in der katholischen Kirche wahrnehmen.
Irme Stetter-Karp ist eine dieser Funktionäre innerhalb der Katholischen Kirche, die sich mutmaßlich mit jedem noch so totalitären Zeitgeist ins Bett legen. Die Vorsitzenden des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), dem höchsten Gremiums von Katholiken in Deutschland, fordert aktuell nichts weniger, als eine Gesinnungsprüfung an der Kirchentür. Denn: Die 67-jährige Vollzeitkatholikin fordert laut dem Neuen Ruhrwort, AfD-Mitglieder von den Laienämtern der katholischen Kirche auszuschließen.
Es sei “eindeutig, dass antisemitische, rassistische, menschenverachtende Haltungen und Äußerungen keinen Platz in einer katholischen Organisation haben“, so Frau Doppelname im Portal kirche-und-leben.de, die neben ihrem niederträchtigen und unchristlichen Ansinnen dann tatsächlich noch die Dreistigkeit hat, zu bejammern: “Das Ausmaß an plumper Vereinfachung, die Zementierung des Althergebrachten, die Verweigerung, sich Fragen der Zeit ernsthaft zu stellen und die Hetze von rechts haben erkennbar zugenommen”.
Glaubensbrüder und Schwestern, die nicht dem links-woken Zeitgeist von Stetter-Karp folgen wollen, tituliert die Sozialwissenschaftlerin als “Rechtskatholiken”. Eines der Themenfelder dieses “Rechtskatholiken” sei laut Stetter-Karp als  “die Abwehr von Demokratie und Gewaltenteilung”. Als “Rechtskatholik” im Sinne der totalitären Funktionärin Stetter-Karp wird ein Katholik bezeichnet, der mit “rechtskonservativen oder gar rechtsradikalen Organisationen, Parteien und Verbänden sympathisiert, zusammenarbeitet oder hier sogar Mitglied ist”. Historisch gesehen waren dies etwa diejenigen, so definiert es der ebenso unappetitlich Gesinnungsgenosse, der katholische Politikwissenschaftler Andrea Püttmann, die sich in der Weimarer Republik in der katholischen Zentrumspartei nicht zu Hause fühlten und zur Deutschnationalen Volkspartei gingen, die einen eigenen Katholikenausschuss hatte.
Fragt sich an dieser Stelle nur, wohin genau dann so eine Gestalt wie Irme Stetter-Karp zu verorten ist. Daran schließt sich sofort die Frage an: Was bewegt Menschen, immer noch Mitglieder dieser kaputten, links-woken  Organisationen zu sein, in der mittlerweile die Anti-Christen das Sagen haben? Mehr …

Klasse: Nach der Sommerpause können wir (geschlechtlich) alles sein, was wir wollen! Berlin – Es geht wirklich aufwärts mit diesem Land. Nach dem wir demnächst alle zugedröhnt bis Oberkante Unterlippe unser Kreuz bei den Grünen machen dürfen, dreht sich dann auch wieder das Karussell der Geschlechter wieder schneller: Das sogenannte “Selbstbestimmungsgesetz”, das trans-, intergeschlechtlichen und nichtbinären Personen erleichtern soll, ihren Geschlechtseintrag ändern zu lassen, steht nach Auskunft von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) kurz vor der Kabinettsbefassung. “Es werden jetzt die letzten Fragen mit dem Innenministerium geklärt, und dann kann das Gesetz am Ende der Sommerpause vom Kabinett verabschiedet werden”, sagte Paus der “Welt” (Donnerstagausgabe). “Die Betroffenen warten nun schon lange genug darauf.”
Zuletzt hatte das Innenministerium Bedenken angemeldet, eine Änderung des Geschlechtseintrags könne zur Verschleierung von Straftaten vorgenommen werden. Auch bislang ist es möglich, den behördlichen Vermerk über das Geschlecht anzupassen. Der Vorgang ist jedoch für einen Teil der Betroffenen aufwändig und kostenintensiv: Während “Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung” infolge eines Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit einer ärztlichen Bescheinigung oder einer eidesstattlichen Versicherung vor dem Standesamt ihren Eintrag ändern lassen können, müssen transgeschlechtliche Menschen den Weg über ein Gerichtsverfahren mit mehreren Sachverständigengutachten gehen.
Der neue Entwurf des Bundesjustiz- und des Bundesfamilienministeriums sieht vor, dass Erwachsene künftig mit einer “Erklärung mit Eigenversicherung” beim Standesamt ihren Eintrag ändern können. Ursprünglich war das Gesetz für 2022 geplant. Mehr …

NRW-Unternehmertag: Bundeskanzler betont Deutschlands Fähigkeit, Krisen zu meistern. Beim NRW-Unternehmertag in Düsseldorf sprach Bundeskanzler Olaf Scholz (wegen seiner wachsenden Nase Pinocchio genannt) am Donnerstag voller Zuversicht über Deutschlands Fähigkeit, sich erfolgreich durch globale Konflikte und Krisen zu navigieren. Er betonte dabei die bedeutsame Unterstützung Deutschlands für die Ukraine und stellte klar, dass die NATO in diesem Konflikt keine Partei sei und dies auch in Zukunft so bleiben werde. Scholz lobte zudem Deutschlands angeblich erfolgreiche Bewältigung der COVID-19-Pandemie im Vergleich zu anderen Ländern.
Trotz hohen Kostenaufwand, die in Zeiten von Krisen und globaler Unterstützung anderer Länder entstehen, betonte Scholz, dass Deutschland sich als äußerst erfolgreich erwiesen habe und sich sogar so erfolgreich entwickelt habe wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Besonders hervorgehoben wurden die Senkung der Energiepreise und die Stabilisierung der Stromkosten, trotz der Herausforderungen durch die russische Gasunterbrechung. Scholz betonte Fortschritte, die Deutschland in diesem Bereich gemacht habe. Des Weiteren unterstrich er den wachsenden Bedarf an hoch qualifizierten Fachkräften, um die positive Entwicklung der Wirtschaft weiter voranzutreiben. Dabei wurden auch konkrete Maßnahmen zur Unterstützung mittelständischer Unternehmen erwähnt. Video und mehr …

Wegen Petry-Fake-Tweet: RTL kündigt Zusammenarbeit mit "Explosiv"-Moderator auf. Fake-News bei RTL? In einem TV-Beitrag zitierte RTL-Moderator Maurice Gajda einen angeblichen Tweet der Ex-AfD-Chefin Frauke Petry. Hat der 40-jährige ihn gefälscht? Nun hat der Sender die Mitarbeit mit Gajda erst einmal beendet.  Mehr …

"Ein wichtiger Wendepunkt in unserer Drogenpolitik" – Kabinett beschließt Teil-Freigabe von Cannabis. Die Bundesregierung hat dem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zugestimmt, der die Freigabe von Genuss-Cannabis für den privaten Gebrauch regeln soll. Video und mehr …

Hessen: Frankfurter Flughafen, U-Bahnhöfe und zahlreiche Straßen überflutet. Das Bundesland Hessen wurde am Mittwoch von einem schweren Unwetter heimgesucht. Besonders betroffen war Frankfurt am Main. Video und mehr …

Ampel-Regierung treuer Vasall. Dafür gibt es vom Herrchen eine Belohnung. Israelisches Verteidigungsministerium: USA billigt Raketenabwehrsystem für Deutschland. Israel hat nach eigenen Angaben die Erlaubnis der USA für den Verkauf seines Raketenabwehrsystems Arrow 3 an Deutschland erhalten. Das teilte das israelische Verteidigungsministerium heute mit. Damit ist der Weg für den Milliardendeal grundsätzlich frei.
Das israelische Verteidigungsministerium teilte am Donnerstag mit, dass die USA ihre Erlaubnis für den Verkauf des Raketenabwehrsystems Arrow 3 an Deutschland gegeben hat. Es sei der größte Rüstungsdeal der israelischen Geschichte, hieß es in der Mitteilung des Ministeriums. Das US-Außenministerium habe Israel heute die Entscheidung der Regierung übermittelt. Die US-Billigung galt als letzte größere Hürde für den Vertrag zwischen Deutschland und Israel.
Die Vereinbarung solle nun von den Verteidigungsministerien beider Länder und Israel Aerospace Industries unterzeichnet werden, hieß es in der Stellungnahme. Haushalts- und Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags hatten im Juni für den Kauf gestimmt. Die Kosten belaufen sich den israelischen Angaben zufolge auf knapp vier Milliarden Euro. Arrow 3 wurde gemeinsam von Israel und den USA entwickelt. Es soll bis Ende 2025 einsatzfähig sein. Mehr …

Canabis-Legalisierung. Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zu neuem Umgang mit Cannabis. Kritik von rechts und links. Mehr als tausend Leute protestierten auf der Hanfparade in Berlin (13.8.2022). Halblegale Lunten, die den Schwarzmarkt zurückdrängen. Das wünschen sich Liberale mit grüner Brille. »Legalize it!« fordern Gegner der Cannabisprohibition seit Jahrzehnten. Nun hat der teil-straffreie Umgang mit »Ott«, »Bubatz« und »Hase« (Szenebegriffe für den Stoff) eine erste Hürde genommen: Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der zumindest eine Teillegalisierung des Cannabisanbaus und -konsums vorsieht. Der Entwurf zieht viel Kritik auf sich – und zwar von allen Seiten. Lauterbach, ganz gelassen, interpretierte das am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Berlin als »gutes Zeichen«.
Und das sieht der Entwurf, der bis Ende des Jahres vom Bundestag verabschiedet werden soll, konkret vor: Cannabis soll im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen gestrichen werden. Der Besitz von 25 Gramm soll künftig für Erwachsene straffrei sein, Privatpersonen sollen bis zu drei Pflanzen anbauen dürfen. In neu zu gründenden Vereinen – sogenannten Cannabis Social Clubs – soll die Pflanze für den privaten Konsum angebaut und der Stoff gegenseitig abgegeben werden dürfen.
Von einer »Wende in der Drogenpolitik« sprach Lauterbach. Endlich Schluss mit dem problematischen Schwarzmarkt, wo der gehandelte Stoff immer höhere Konzentrationen des Wirkstoffs THC oder schädliche Streckmittel aufweise. Eine weitergehende Legalisierung wie in den Niederlanden führe nur zu einer Ausweitung des Konsums, was nicht gewollt sei. »Wir wollen den Konsum begrenzen und sicherer machen, insbesondere für Kinder und Jugendliche«, so Lauterbach. Darum starte das Ministerium parallel »umfangreiche Präventionsprogramme«, um Kinder, Jugendliche und Jungerwachsene über die Gefahren des Cannabiskonsums zu informieren. Mehr …

Vertrauen schwindet: Nur 9 Prozent der Deutschen vertrauen noch den Parteien. Die Deutschen vertrauen ihrer Demokratie einer Umfrage zufolge immer weniger. Viele glauben, Politiker und Medien leben in einer eigenen Welt. Das Vertrauen in die Parteien ist auf einen Tiefpunkt gesunken. Das Vertrauen der Bundesbürger in die Demokratie nimmt einer Umfrage zufolge rapide ab. Während im Herbst 2021 erst knapp ein Drittel der Befragten angab, weniger großes oder geringes Vertrauen in die deutsche Demokratie zu haben, stimmten der Aussage in diesem Sommer bereits mehr als die Hälfte der Deutschen zu (54 Prozent), wie aus einer am Donnerstag in Hamburg veröffentlichten Befragung im Auftrag der Körber-Stiftung hervorgeht.
Noch dramatischer sei der Vertrauensverlust der Bürger gegenüber den Parteien. Hätten 2020 noch 29 Prozent der Bundesbürger angegeben, Parteien zu vertrauen, sei der Wert im Jahr 2021 bereits auf 20 Prozent gefallen und habe nun mit 9 Prozent einen Tiefpunkt erreicht. An der repräsentativen Befragung von policy matters im Auftrag der Körber-Stiftung beteiligten sich im Juni und Juli 1.113 Erwachsene. Rund 90 Prozent von ihnen erklärten dabei, dass ihnen ein Leben in Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung und freie und geheime Wahlen wichtig seien.
Medien und Politiker in eigener Welt. Gleichzeitig sagten 71 Prozent aber auch, dass führende Leute in Politik und Medien in ihrer eigenen Welt lebten, aus der sie auf den Rest der Bevölkerung herabschauten. Fast die Hälfte der Deutschen (46 Prozent) findet, dass es im Land weniger bis gar nicht gerecht zugeht. 86 Prozent der Deutschen wünschen sich den Angaben zufolge, bei wichtigen Entscheidungen stärker einbezogen zu werden. Das bezieht sich vor allem auf die kommunale Ebene (93 Prozent) sowie die Landesebene (91 Prozent). Aber auch auf Bundesebene hielten die Deutschen eine stärkere Beteiligung für wichtig (85 Prozent). Gleichzeitig bejahte mehr als die Hälfte der Befragten (56 Prozent) die Frage, ob zur Lösung der Probleme Politiker nötig seien, „die mehr Macht und Durchsetzungswillen haben, um schnell und durchgreifend Entscheidungen fällen zu können“.
Für den Leiter des Bereichs Demokratie, Engagement, Zusammenhalt der Körber-Stiftung, Sven Tetzlaff, bedeuten die Ergebnisse, dass das Vertrauen der Deutschen in die Demokratie und ihre Institutionen auf einer abschüssigen Bahn ist. „Zusammen mit wirtschaftlichen Sorgen der Menschen ist das eine beunruhigende Entwicklung.“ Mehr …

Klima- und Transformationsfonds. „Kaum wirksam und unwirtschaftlich“: IHK kritisiert Bund für Anhebung des CO₂-Preises. Der CO₂-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien soll 2024 deutlich steigen – stärker als zunächst geplant. Die Industrie- und Handelskammern äußern Kritik an den Plänen der Bundesregierung. Sie entdeckten Widersprüchlichkeiten und Mängel.
Die Bundesregierung will den CO₂-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien im kommenden Jahr stärker anheben als bisher geplant. Der Preis soll zum 1. Januar auf 40 Euro pro Tonne steigen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen erfuhr. Bisher war eine Anhebung auf 35 Euro geplant. Derzeit liegt er bei 30 Euro. Die Ampelkoalition debattierte zunächst über eine Erhöhung des CO₂-Preises 2024 auf 45 Euro. Mehrere Stimmen aus der Wirtschaft kritisieren diesbezüglich allerdings jegliche Form der Preissteigerung.
Das Bundeskabinett beschloss den Entwurf des Wirtschaftsplans des Klima- und Transformationsfonds (KTF) für 2024 sowie den Finanzplan bis 2027. Das teilte das Finanzministerium mit. Dieses Sondervermögen (Neuverschuldung) speist sich unter anderem aus der nationalen CO₂-Bepreisung im Verkehrs- und Wärmebereich. Die Einnahmen daraus sollen laut Entwurf um rund 2,3 Milliarden auf rund 10,9 Milliarden Euro steigen. Finanzminister Christian Lindner sagte dazu: „Wir müssen bei der CO₂-Bepreisung mit Augenmaß vorgehen, gerade angesichts der aktuellen Wachstumsschwäche.“
IHK klar gegen Anhebung. Die Industrie- und Handelskammern in Magdeburg und Halle-Dessau sprach sich gegen die vom Bund geplante Erhöhung des CO₂-Preises aus, wie die „Welt“ berichtet. Klaus Olbricht, Präsident der IHK Magdeburg, wies am Dienstag laut Mitteilung auf mögliche Widersprüchlichkeiten hin. „Wir verpflichten die Wirtschaft, in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren und entziehen ihr im nächsten Augenblick die Finanzmittel.“ Zudem sieht Olbricht in den Plänen eher eine Verschlechterung der Bedingungen: „Die Option, über Förderprogramme einen Teil der Ausgaben zurückzugewinnen, wirkt wie ein Schritt zur weiteren Bürokratisierung und nicht wie effektiver Klimaschutz.“ Mehr …

Starkregen: Gestrichene Flüge und vollgelaufene Keller. Überschwemmungen, vollgelaufene Keller, ausgefallene Flüge: Der Starkregen hat in Teilen Deutschlands seine Wirkung gezeigt. Die Auswirkungen des Starkregens in Teilen Deutschlands haben Einsatzkräfte der Feuerwehr und Polizei in Atem gehalten. Am Flughafen in Frankfurt konnten dutzende Flugzeuge nicht abheben. Aufgrund der Regenfälle über Frankfurt wurden am dortigen Flughafen Dutzende Flüge gestrichen: Am Mittwochabend hätten sich unter anderem auf dem Vorfeld große Wassermengen gesammelt, sagte ein Sprecher des Flughafens. Zahlreiche Flüge wurden gestrichen, Flüge konnten nicht rechtzeitig abheben oder mussten zu anderen Flughäfen umgeleitet werden. Viele Flugpassagiere betroffen. Mehr …

Vertrauen der Deutschen in die Demokratie nimmt laut Umfrage rapide ab. (Frage der Redaktion: Kann es vielleicht daran liegen, dass sie die Lügen der Politiker/innen nicht mehr ertragen?) Die Deutschen vertrauen der Demokratie immer weniger, ergab eine Umfrage der Körber-Stiftung. Demnach glauben viele Befragte, Politiker und Medienschaffende schauten auf sie herab. Das Vertrauen in die Parteien ist auf einen Tiefpunkt gesunken.
Das Vertrauen der Bundesbürger (= Bürgen die für die Steuergeldverschwendung der Regierung haften)  in die Demokratie nimmt einer Umfrage zufolge rapide ab. Während im Herbst 2021 erst knapp ein Drittel der Befragten angab, weniger großes oder geringes Vertrauen in die deutsche Demokratie zu haben, stimmten der Aussage in diesem Sommer bereits 54 Prozent der Deutschen zu. Das ergab eine Befragung im Auftrag der Körber-Stiftung.
Noch dramatischer sei der Vertrauensverlust der Bürger gegenüber den Parteien. Hätten 2020 noch 29 Prozent der Bundesbürger angegeben, Parteien zu vertrauen, sei der Wert 2021 bereits auf 20 Prozent gefallen und habe nun mit 9 Prozent einen Tiefpunkt erreicht. Mehr …

16.08.2023: Die Absicht hinter der angedachten Canabis-Legalisierung zum derzeitigen Zeitpunkt.  »Wer kifft, geht nicht auf die Straße zum Demonstrieren!« – Die geheimen »Drogenpläne« der Eliten! Heute will die Bundesregierung den umstrittenen Plan zur Legalisierung von Cannabis auf den Weg bringen.
Im Koalitionsvertrag 2021 – 2025 vom 7. Dezember 2021 zwischen der SPD, Bündnis90/Die Grünen und der FDP, mit dem wohlklingenden Titel „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“, steht auf Seite 68 zum Thema Drogen/Cannabis  u.a.: „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet. Das Gesetz evaluieren wir nach vier Jahren auf gesellschaftliche Auswirkungen. Modelle zum Drugchecking und Maßnahmen der Schadensminderung ermöglichen und bauen wir aus.“ Und das, obwohl hoher Cannabiskonsum in Zusammenhang mit bestimmten psychischen Erkrankungen steht. So zeigt eine neue Studie aus Dänemark: Durch starkes Kiffen erhöht sich insbesondere bei jungen Männern die Wahrscheinlichkeit, an Schizophrenie zu erkranken.
Bei jungen Männern dürften bis zu 30 Prozent aller Schizophrenie-Fälle auf problematischen Cannabis-Konsum zurückgehen. Das schreiben Wissenschaftler in der Fachzeitschrift „Psychological Medicine“. Sie hatten sich in einem riesigen Datensatz aus Dänemark angeschaut, wie sogenannte Cannabiskonsumstörungen (englisch: cannabis use disorder; CUD) und Schizophrenie zusammenhängen. Kriterien für eine CUD sind unter anderem hoher Konsum, starkes Verlangen nach der Droge oder die Aufgabe oder Einschränkung wichtiger sozialer, beruflicher oder Freizeit-Aktivitäten. Mehr …

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Die LINKE - Das Ende einer Partei: Auch Bartsch gibt Amt als Linksfraktionschef ab. Wagenknecht, übernehmen Sie (mit einer neuen Partei): Der langjährige Linksfraktionschef Dietmar Bartsch will bei der Vorstandswahl der Fraktion am 4. September nicht erneut kandidieren. Das kündigte er am Mittwoch in einem Schreiben an die Fraktion an, über das mehrere Medien übereinstimmend berichten. Damit benötigt die Partei im Bundestag eine komplett neue Führung, da vor Bartsch bereits seine Kollegin an der Fraktionsspitze, Amira Mohamed Ali, angekündigt hatte, ihr Amt im September abzugeben.
Die Entscheidung fällt in eine Zeit, in der der Fortbestand der Linken infrage steht. Innerhalb der Partei wird befürchtet, dass eine Parteineugründung durch Sahra Wagenknecht zu einem Zerfall der Linksfraktion führen könnte. Wagenknecht war lange Co-Fraktionschefin von Bartsch, der das Amt seit Oktober 2015 ausübt. In seinem Schreiben gab Bartsch an, dass er die Entscheidung, den Fraktionsvorsitz nach acht Jahren abzugeben, lange vor der letzten Bundestagswahl getroffen habe. Viele hätten ihn in den vergangenen Tagen und Wochen “heftig gedrängt, in dieser für die Partei nicht leichten Situation, noch einmal zu kandidieren”. Letztlich sei er bei seiner Entscheidung geblieben. Mehr …

Hier noch ein Indiz: der Faschismus kommt dieses mal (erneut) von links. Wachsende Gewaltbereitschaft. „Ganz klarer Aufruf zu massiver Gewalt gegen AfD-Politiker“. Die Antifa in Hessen veröffentlicht Adressen aller AfD-Landtagskandidaten. Für Extremismus-Experte Hendrik Hansen zeigt der Vorfall, dass linksextreme Gewaltbereitschaft gegen die Rechtsaußenpartei zunimmt. Politikern, die sich mit der Antifa solidarisieren, hält er eine Wissenslücke vor. WELT: In Hessen hat die Antifa die Wohnadressen aller AfD-Landtagswahlkandidaten veröffentlicht, samt der Aufforderung zur Militanz. Hatten wir so eine umfangreiche Veröffentlichung schon einmal in der Vergangenheit, Herr Hansen? Mehr (leider nur nach Bezahlschranke) …

Neue Ampel-Idee. Rentner könnten ihre Häuser räumen. Dafür gibt’s Steuervorteile und mehr Platz für Familien. Grünen-Politikerin Christina-Johanne Schröder (39) schlägt vor: Rentner sollen aus ihren Häuschen in kleinere Wohnungen ziehen, Platz für Familien machen. Im Gegenzug sollen die Senioren ihre Mietzahlungen von der Steuer absetzen können. Schröder zu BILD: „Deutschland hat viel Wohnraum, aber nicht genug Wohnungen. Das bedeutet, dass manche Menschen mehr Wohnraum haben, als sie brauchen und umgekehrt.“ Daher wolle sie u. a., dass Senioren „ihr Eigenheim zu einem fairen Mietzins an eine Familie vermieten“ und ihre Miete von der Steuer absetzen. Die Ampel arbeite an Lösungen.   Mehr …

Bundesregierung billigt Legalisierung von Cannabis. Die Bundesregierung hat am Mittwoch einem Gesetzentwurf zugestimmt, der die Freigabe von Genuss-Cannabis für den privaten Gebrauch regeln soll. In Cannabis-Clubs sollen Konsumenten bis zu 50 Gramm pro Monat erhalten.
Die Bundesregierung hat dem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zugestimmt, der die Freigabe von Genuss-Cannabis für den privaten Gebrauch regeln soll. In übereinstimmenden Berichten mehrerer Medien am Mittwoch ist von einer "Teillegalisierung" und "teilweiser Freigabe" die Rede. Laut dem Gesetzentwurf sollen volljährige Personen künftig bis zu 25 Gramm Cannabis besitzen dürfen. Die Versorgung soll über sogenannte Cannabis-Clubs möglich sein. Alternativ sollen Konsumenten an das Rauschmittel durch Eigenanbau zu Hause gelangen können. Bis zu drei Pflanzen pro Person sollen erlaubt sein. Parallel Kampagne zur Aufklärung von Jugendlichen. Mehr …

Robert Habeck glücklich: Popcorn und Chip(s)fabriken. Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) freut sich über den Bau einer Chipfabrik des taiwanischen Unternehmens TSMC in Dresden, der mit zehn Milliarden Euro subventioniert wird. Und blendet dabei einmal mehr einiges aus. Robert Habeck meint: Künftig wird Deutschland substanziell dazu beitragen, dass Deutschland und auch gleich ganz Europa mit Halbleiterchips versorgt werden. Das kostet zwar, aber von nix kommt nix, wie man so schön sagt. Ein paar Details verschweigt Habeck mal wieder. Oder er kennt sie nicht einmal.
Aus der gewünschten Summe von zwölf Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung sind zehn Milliarden weniger geworden, mehr Geld sei nicht da, dozierte Finanzminister Christian Lindner (FDP), der gerade in die Ukraine flog, um Solidarität und – vor allem – jede Menge Geld für den Wiederaufbau und die "westlichen Werte" zu verkünden. Die zehn Milliarden, die der Kindergrundsicherung entzogen wurden, sind für Intel vorgesehen, das ein Werk in Magdeburg plant und dafür üppig belohnt wird. Und weiter geht es mit TSCM, das sich – ebenfalls für rund zehn Milliarden Euro Subventionen – in Dresden ansiedeln will. Aber sind die kleinen Chips wirklich eine Subvention von zehn Milliarden Euro wert? Habeck ist sich sicher, aber immer, wenn er das ist, sollte man noch einmal nachhaken.
Merkwürdig wird es bereits bei der Frage, woher das Geld für TSMC kommt, nämlich aus dem Klimafonds, der eigens zur Rettung des Klimas angelegt wurde. Nun könnte man sagen, dass dieser Topf der richtige ist, dient doch im weitesten Sinne eine Verlagerung nach Deutschland für die Herstellung von Halbleiterchips über ein paar Ecken dem Klimaschutz. Das sind aber eine ganze Menge Ecken, um die man hier denken muss, denn die Produktion von Halbleiterchips ist sehr energieintensiv, verbraucht Unmengen an Wasser und sorgt für zahlreiche Abfälle. Das Werk steht also genau genommen weder für Klima- noch für Umweltschutz. Endlich unabhängig?
Dann wäre da noch die Frage der angestrebten Unabhängigkeit von China. Klar, wenn wir unsere Chips selbst herstellen, müssen wir sie nicht aus China kaufen und sind damit einen Schritt weiter zur deutschen Insel des Wohlstands ohne Kontaktschuld oder -angst. Nur ist auch das zu kurz gedacht. Denn es hilft wenig, wenn Deutschland zwar seine eigenen Halbleiterchips produzieren kann, aber nach wie vor auf Rohstoffe, Maschinen, unterschiedliche Zuliefererprodukte und Seltene Erden aus Asien angewiesen ist. Man kann es drehen und wenden, wie man will, Deutschland ist ein in diesem Zusammenhang eher rohstoffarmes Land, eine oder zwei Fabriken für Chips ändern daran nichts. Mehr …

Krise der Linken: Fraktionschef Dietmar Bartsch gibt sein Amt ab. Die Krise in der Linken hält weiter an. Nun kündigte Dietmar Bartsch an, dass er sein Amt als Bundestagsfraktionschef abgeben werde. Mit der aktuellen Krise der Partei und der möglichen Gründung einer neuen Partei durch Sahra Wagenknecht habe dies jedoch nichts zu tun, so Bartsch.  Mehr …

Ex-Linken-Chef Riexinger: Ohne Wagenknecht bis zu 18 Prozent. Spaltet sich die Linke oder spaltet sie sich nicht? Stück für Stück melden sich die Beteiligten zu Wort. Zuletzt war es der ehemalige Vorsitzende Bernd Riexinger, dessen Sätze begeistert in den Mainstreammedien aufgegriffen wurden.  Mehr …

"Wirtschaftsexperte" Fratzscher: "Klimaschutz erhöht Wohlstand (und Wachstum)". In einem Artikel für das Handelsblatt sieht Politikberater und Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, beim Thema "Klimaschutz" mehr Chancen als Risiken für die deutsche Volkswirtschaft - aber nur, "wenn wir unser bisheriges Verständnis von Wohlstand" überdenken. Konkret schreibt er: "Dass Menschen in Deutschland in den kommenden zehn Jahren bei manch einer Gewohnheit zurücktreten müssen, da diese teurer oder weniger leicht verfügbar sein werden, wird oftmals als Wohlstandsverlust wahrgenommen. Das liegt daran, dass deren Effekte auf Mensch und Umwelt in der etablierten ökonomischen Denkweise unzureichend erfasst sind."
So müsse man das Aus des Verbrenner-Motors als wichtigen Effekt für die Verringerung von Atemwegserkrankungen ansehen oder die "Agrarwende" mitsamt höheren Fleischpreisen durch einen "nachhaltigen Lebensraum" denken. Der "menschengemachte Klimawandel" und nicht "Maßnahmen zum Klimaschutz" sind laut Fratzscher dafür verantwortlich, die Menschen "zu mehr Verzicht" zu zwingen. Die aktuellen "Dürreperioden" in Spanien und Frankreich bieten laut Fratzscher "einen Vorgeschmack, was die Menschen in Europa erwartet". Immerhin konstatiert Fratzscher: "70 Prozent der Kosten des Klimawandels werden von der ärmsten Hälfte der Menschheit getragen." Im weiteren Verlauf seines Textes behauptet Fratzscher ‒ ohne dies zu belegen ‒, dass "E-Autos und Wärmepumpen technisch effizienter als ihre mit Brennstoffen betriebene Konkurrenz" seien.  Mehr …

Sachsen-Anhalt verbietet Gendersprache an Schulen. Die Bildungsministerin in Sachsen-Anhalt, Eva Feußner (CDU) will keine Sonderzeichen mehr. In Sachsen-Anhalt darf künftig weder im Unterricht noch in offiziellen Schreiben von Schulen gegendert werden. Sonderzeichen wie das Gendersternchen, das Binnen-I oder der Unterstrich („Gender-Gap“) sollen nicht mehr in Lehrmaterialien genutzt werden. Sie werden als Normverstöße gewertet. Entsprechendes verfügte die Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) per Schulleiterbrief.
Ihre Begründung: Die Sonderzeichen könnten zu grammatischen Folgefehlern führen – so bei Artikeln oder Pronomen. Stattdessen seien Wendungen wie „Schülerinnen und Schüler“ oder neutrale Begriffe wie „Lehrkräfte“ zu nutzen, berichtet die Tageszeitung Volksstimme. Feußner bezieht sich in ihren Schreiben auf den Rat für deutsche Rechtschreibung. Dieser hatte im Juli ausdrücklich empfohlen, Gender-Zeichen nicht in das Regelwerk der deutschen Rechtschreibung aufzunehmen, da sie nicht zum Kernbestand der deutschen Orthografie gehörten. Mehr …

Testlauf für die Kontrolle des Zahlungsverkehrs. Asylbewerber sollen als erste ans digitale Gängelband gelegt werden. Was Australien vorgemacht hat, wollen einige deutsche Städte und Bayern nachmachen: eine besonders schwache Gruppe soll über eine programmierbare Bezahlkarte ans digitale Gängelband gelegt werden. Die Karte soll Taschengeld für Asylbewerber in bar oder per Scheck ersetzen. Australien hat schon vor Jahren digitale Bezahlkarten für Sozialhilfeempfänger eingeführt, in denen einpgrogrammiert ist, wofür man sie nicht verwenden kann.
Australiens digitale Sozialhilfe zeigt: Bargeldabschaffung hilft nicht gegen Alkoholismus, Spielsucht und Verbrechen. Seit einigen Jahren bekommen in Australien viele Sozialhilfeempfänger den Großteil ihrer Unterstützung nur noch in Form spezieller Zahlkarten mit eingeschränkter Nutzbarkeit. Das ist nicht nur entwürdigend, sondern – wie Studien zeigen – auch noch nutzlos im Hinblick auf die angestrebten Ziele.
Nun starten auch Hamburg, Hannover und Bayern Pilotprojekte, um den angeblich hohen Verwaltungsaufwand der bisherigen Lösungen zu vermeiden und die Asylbewerber der Notwendigkeit zu entheben, monatlich persönlich zur Auszahlungsstelle zu gehen. Mir will nicht recht einleuchten, warum es ein Problem sein soll, wenn die Geldempfänger persönlich erscheinen müssen, und nicht ein Vorteil, weil man so vermeidet, Geld an Personen zu zahlen, die sich womöglich gar nicht mehr dort aufhalten, wo sie sich aufhalten sollten.
Was die hohen Kosten angeht, so kann ich mir schwer vorstellen, dass es kostengünstig sein soll, für die 304 Personen, von denen in Hannover die Rede ist, eine spezielle Kartenlösung programmieren zu lassen und einzuführen. Zur Ausschreibung des Hamburger Pilotprojekts heißt es: „Das Guthaben auf der Karte soll nicht überziehbar sein, zudem sollen beispielsweise Glücksspielanbieter gegebenenfalls blockiert werden können.“ Mehr …

Angriff gegen Christian Schroeder. Politprominenz prangert Gewalt gegen Grünen-Politiker an – jedoch nur einseitig. Ein Grünen-Politiker wurde auf einem Dorffest zu Boden geschubst. Die Landespolitik prangert Gewalt gegen Politiker an. Ein anderer Vorfall am selben Tag blieb nahezu unerwähnt. Der Angriff auf den niedersächsischen Grünen-Politiker Christian Schroeder (47) geht durch die deutsche Medienlandschaft. Ein Mann hatte dem Landtagsabgeordneten auf einem Musikfest in seinem Heimatort Wittingen, rund 30 Kilometer nördlich von Wolfsburg, Gewalt angetan.
MdL Schroeder ist Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Stadtrat von Wolfsburg. Den Angaben der Grünen-Fraktion im Landtag von Niedersachsen nach hätten andere Besucher ein weiteres Vorgehen des Mannes gegen den am Boden liegenden Politiker verhindert. Schroeder habe sich beim Sturz Prellungen zugezogen und mittlerweile Anzeige erstattet, hieß es. Zahlreiche Medien berichteten darüber, dass der Grünen-Politiker zu Boden geschubst und dabei leicht verletzt wurde.
Ministerpräsident Weil: „Hass und Gewalt sind […] Angriff auf die Demokratie“. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) war angesichts des Angriffs entsetzt: „Hass und Gewalt sind keine Form der politischen Auseinandersetzung, sondern ein Angriff auf die Demokratie“, so der Ministerpräsident. Sein Mitgefühl gelte dem Landtagsabgeordneten, der „offenbar aus Ablehnung der Politik der Grünen niedergeschlagen worden ist“. (Frage der Redaktion: Warum gibt es bei Angriffen auf AfD-Politiker nicht die gleichen Reaktionen?) Mehr …

Großeinsatz auf hoher See: Brand auf Autofähre vor deutscher Ostseeküste. Eigentlich war die Autofähre „Huckleberry Finn“ auf dem Weg nach Schweden, doch ein Feuer im Maschinenraum führte zur Umkehr nach Travemünde. Das Schiff und seine Passagiere blieben unversehrt. Auf einer zwischen Deutschland und Schweden verkehrenden Autofähre ist am frühen Mittwoch während der Fahrt über die Ostsee ein Feuer ausgebrochen. Der Brand im Maschinenraum der mit 131 Passagieren und Besatzungsmitgliedern besetzten „Huckleberry Finn“ sei durch das bordeigene Feuerlöschsystem erfolgreich bekämpft worden, teilten die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) in Bremen und die Polizei im schleswig-holsteinischen Lübeck mit. Verletzt wurde laut Polizei niemand.
Das Schiff wurde in Begleitung von Seenotrettungskreuzern und mit Unterstützung eines Schleppers in den Hafen von Travemünde zurückgebracht, erklärten die DGzRS und die Polizei weiter. Die für Seenotfälle zuständige Einsatzzentrale der DGzRS wurde demnach am Mittwochmorgen um 04.30 Uhr vom Kapitän der 177 Meter langen Fähre alarmiert. Diese befand sich zu diesem Zeitpunkt rund 19 Seemeilen (etwa 35 Kilometer) von Travemünde entfernt auf dem Weg ins schwedische Trelleborg. Nach Angaben der Seenotretter leiteten sie umgehend einen Großeinsatz ein und setzte mehrere Schiffe in Bewegung.  Mehr

Umfrage: fast 70 Prozent sind dieser Meinung: Der deutsche Staat ist handlungsunfähig. Laut einer Umfrage des Deutschen Beamtenbundes betrachten 69 Prozent der Befragten den deutschen Staat als handlungsunfähig. In den östlichen Bundesländern liegt dieser Wert sogar bei 77 Prozent.
Immer mehr Menschen in Deutschland sind davon überzeugt, dass der Staat mit all seinen Behörden, Institutionen, Verwaltungen und so weiter nicht mehr handlungsfähig ist. Der Deutsche Beamtenbund stellt diese Umfrage jedes Jahr, vor drei Jahren (2020) waren 56 Prozent der Befragten der Meinung, der Staat sei in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen; lediglich 40 Prozent betrachteten ihn zu dem Zeitpunkt als überfordert. Das hat sich jetzt grundlegend geändert. 2021 betrachteten bereits 51 Prozent der Befragten den Staat als überfordert, im Vorjahr waren es 66 Prozent und dieses Jahr sind es sogar 69 Prozent. In den östlichen Bundesländern liegt dieser Wert mit 77 Prozent sogar noch einmal deutlich höher.
Diese schlechten Werte liegen laut dem Vorsitzenden des Deutschen Beamtenbund, Ulrich Silberbach, an einer eklatanten Führungsschwäche an der Spitze der Berliner Ampel. Die »Bürgerinnen und Bürger brauchen Orientierung, die Bürgerinnen und Bürger brauchen auch Führung«, sagt Silberbach. Dieses Gefühl kann Scholz nicht liefern.  Mehr …

Schock-Umfrage: Die meisten Deutschen halten Staat für überfordert. Vertrauen in Politik auf Tiefpunkt.
Das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates ist so schlecht wie nie. Das zeigt eine neue Umfrage im Auftrag des Deutschen Beamtenbundes. Nur 27 Prozent glauben noch, dass der Staat in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen. Viele Menschen in Deutschland sehen den Staat als zunehmend überfordert an. Einer am Dienstag veröffentlichen Befragung für die Beamtengewerkschaft dbb zufolge gehen derzeit nur noch 27 Prozent davon aus, dass der Staat in der Lage ist, seine Aufgaben etwa in der Bildungs-, Flüchtlings- oder Klimapolitik zu erfüllen. Damit sei das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit ihres Staates „auf einen neuen Tiefpunkt gesunken“, erklärte dbb-Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach. Das sei „alarmierend“.
Insgesamt betrachten die Befragten nach dbb-Angaben die Aufrechterhaltung der sozialen Gerechtigkeit, die Verbesserung der Infrastruktur und Klimaschutz als wichtigste staatliche Aufgaben. Zwischen West und Ost gibt es demnach Unterschiede. Mehr …

15.08.2023:  CHRONOLOGIE DER PANNENFLÜGE: Defekter Regierungsflieger ist kein Einzelfall. WELT Nachrichtensender,  ABU DHABI. Eine Chronologie der Pannen. Defekter Regierungsflieger ist kein Einzelfall. Pannen am Regierungsflieger gibt es immer wieder. Auch Merkel und Steinmeier waren schon betroffen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock gestrandet in Abu Dhabi. Tatsächlich ist diese Pannen-Serie kein Einzelfall. Auch Ex-Kanzlerin Angela Merkel oder Bundespräsident Frank Walter Steinmeier mussten in der Vergangenheit schon schmerzhaft feststellen: auf Regierungsflieger ist nicht immer Verlass. Video ….

Das neue Normal am Beispiel Neukölln: 100 Menschen bedrängen Polizei und wollen Festnahme verhindern. Eine Frau alarmiert die Polizei wegen einer sexuellen Beleidigung. Der Tatverdächtige setzt sich bei seiner Kontrolle heftig zur Wehr. Dann kommen viele Menschen hinzu – die Situation eskaliert. Eine Gruppe von bis zu 100 Menschen hat am Montagabend in Neukölln Polizisten im Einsatz bedrängt und versucht, eine Festnahme zu verhindern. Auslöser der Situation war nach Polizeiangaben vom Dienstag eine mutmaßliche sexuelle Beleidigung kurz zuvor.
Eine 21 Jahre alte Frau hatte gegen 19 Uhr auf der Weichselstraße mehreren Polizistinnen und Polizisten einer Einsatzhundertschaft gegenüber angegeben, von einem Mann in der Nähe sexuell beleidigt worden zu sein. Die Polizisten sprachen den 25-Jährigen daraufhin an und forderten ihn auf, stehenzubleiben. Dieser Aufforderung kam er den Angaben nach allerdings nur zeitweise nach, sodass ein Polizist den Tatverdächtigen an einem Arm festhielt. Der 25-Jährige wehrte sich heftig gegen die Festnahme, sodass die Polizisten ihn zu Boden brachten und dort festhielten. Dabei beleidigte der Mann eine Polizistin.
Neukölln: Autofahrer fährt Polizisten an und liefert sich Verfolgungsjagd.
Aus der Gruppe heraus Flaschen auf Polizisten geworfen. Um den Ort herum sammelte sich kurz darauf eine Menschenmenge mit bis zu 50 Personen, die lautstark ihre Solidarität mit dem Festgenommenen bekundeten und dessen Freilassung forderten. Ein bislang noch unbekannter Mann warf aus dem Schutz der Menge heraus eine Glasflasche auf einen Polizisten, die unmittelbar neben diesem auf dem Boden zersprang. Der 25-Jährige, dem es zwischenzeitlich gelang aufzustehen, wehrte sich abermals gegen die Festnahme, griff dabei einen Polizisten an und verletzte ihn. Mehr …

Neukölln: Autofahrer fährt Polizisten an und liefert sich Verfolgungsjagd. Als Polizisten einen Raser anhalten wollen, hält dieser genau auf sie zu. Anschließend liefert sich der Mann eine Verfolgungsjagd mit den Beamten und verursachte mehrere Unfälle. Mehr …

Nächste DROHUNG gegen AfD Politiker! - Aktien mit Kopf. Am letzten Wochenende der Angriff auf Andreas Jurca, nun gibt es Drohungen gegen den AfD-Kandidaten Falk Janke, der in der Kreisstadt Seelow als Bürgermeister antreten will! All das ist Teil der neuen Realität in Deutschland! Video …

Die Volksverhetzung ist voll im Gange. Um aggressive Stimmung zu machen: RTL gibt zu, Tweet-Screenshot von Frauke Petry gefälscht zu haben. Ein weiterer Mainstreammedien-Skandal: RTL gibt zu, einen Tweet der ehemaligen AfD-Frontfrau Frauke Petry gefälscht zu haben. Ziel scheint es gewesen zu sein, mit der vermeintlich rassistischen Äußerung aggressiv Stimmung gegen die AfD zu machen. Um Schläger aufzuhetzen?
Die RTL-Sendung Explosiv porträtierte Anfang August den deutsch-vietnamesischen Sänger Trong, der beim ESC-Vorentscheid in Deutschland vierter wurde. Dazu lässt der Moderator Maurica Gajda die Bemerkung gegenüber Trong fallen, dass das manchem Konservativen „gar nicht geschmeckt“ habe. RTL-Gajda erzählt dann in die bunte Musikerrunde hinein: „Dann ging bei mir Twitter los. Weil einige Freunde mir einen Tweet von Frauke Petry geschickt haben. Frauke Petry schrieb über diesen Mann – über euren Freund [deutet auf Trong]. ‚Ich glaube kein normaler Deutscher will einen rosa gefärbten Asiaten beim ESC sehen.’“ Der vermeintliche Tweet der Ex-AfD-Vorsitzenden wird dann dem RTL-Publikum in Twitter-Anmutung in der Sendung eingeblendet. „Mir fallen sehr viele Beleidigungen ein, die ich jetzt nicht nenne“ reagiert ein Trong- Freund, der dabei stand, auf den vermeidlichen Petry-Tweet.
Ziel des RTL-Stücks war es offensichtlich, eine rassistische Kampagne gegen den in Deutschland eigentlich unbekannten Sänger darzustellen, die es so nie gab. Allein: Das ganze Schmierentheater war erstunken und erlogen. Denn: Es handelt sich bei dem Screenshot um eine dreiste Fälschung, wie das Magazin Apollo News nun nachweisen konnte.  Der Original-Tweet von Petry bezog sich gar nicht auf Trong, sondern auf die deutsche Band „Lord of the Lost“, die beim ESC auf dem letzten Platz landeten. Er lautete: „Kann mir nicht vorstellen, dass normale Bürger von diesen pinken Herren ‚vertreten‘ werden wollen“. Mehr …

Bild-Redakteur Ronzheimer provoziert Finanzminister: "Wünschen Sie sich, dass Putin stirbt?" Der deutsche Finanzminister reiste zu Wochenbeginn nach Kiew. Zum Ablaufprogramm gehörte auch ein Interviewtermin mit der "Bild"-Zeitung. Redakteur Ronzheimer, seit Monaten im mentalen Kriegsmodus, konfrontierte Lindner im Gespräch mit vermutlichen Eigenphantasien, wenn man bedenkt, dass er sich bisher zu 100 Prozent mit der Ukraine.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist zu politischen Gesprächen in die Ukraine gereist. Dabei geht es auch um die weitere, bereits zugesicherte finanzielle Unterstützung des Landes vonseiten der deutschen Steuerzahler. Die dem Springer-Verlag zugehörige Bild-Zeitung weiß mit ihrem "Bild-Vize" und Redakteur Paul Ronzheimer regelmäßig einen Akteur klassischer Frontberichterstattung vor Ort. Ronzheimer begleitete Lindners Besuch in Kiew, um bei dieser Gelegenheit den Finanzminister zu ihm dringlich erscheinenden Themenbereichen zu interviewen. Das Gespräch dauerte 15 Minuten und entlarvt erneut die bedenkliche Gedankenwelt des Bild-Redakteurs. Christian Lindner glänzt seinerseits inhaltlich mit einem sehr speziellen Blick auf geopolitische und historische Ereignisse der Vergangenheit.
Einleitend heißt es in Ronzheimers Artikel: "Top-Thema [des Besuchs von Lindner in Kiew] : die Forderung der Ukraine nach deutschen 'Taurus'-Waffen. Die Marschflugkörper sollen der Ukraine bei ihrer Gegenoffensive helfen, können russische Ziele weit hinter der Front angreifen. Doch bislang zögert Kanzler Olaf Scholz (65, SPD) mit einer Lieferzusage." Diese Haltung würde jedoch der Finanzminister nicht vertreten, so Ronzheimer den Bundesvorsitzenden der FDP im Artikel zitierend: Anders Lindner. Der Finanzminister zu Bild: 'Ich habe persönlich Sympathie für die Forderung nach Marschflugkörpern'. Allerdings müssten die dafür nötigen Verfahrensschritte berücksichtigt werden (u.a. Abstimmung mit den Verbündeten). Er wünsche sich, 'dass wir das schnell entscheiden', so Lindner: 'Geschwindigkeit ist ein wesentlicher Faktor'."
Der FDP-Chef ergänzte, dass "die rechtzeitige Lieferung der Marschflugkörper während der laufenden ukrainischen Gegenoffensive" für ihn "realistisch" umsetzbar sei. Auf Nachhaken à la Markus Lanz hin – also frühzeitige und regelmäßige Unterbrechungen während des Interviews – teilte Lindner dann im aufgezeichneten Video-Interview mit, dass niemand in der Bundesregierung, diesbezügliche Entscheidungsfindungen "verzögern" würde. Aber "sie [mögliche Entscheidungen] brauchen gelegentlich auch die Aufmerksamkeit, in der Tiefe geprüft zu werden", so Lindner. Mehr …

Der tägliche Wahnsinn: 160 Tonnen Kerosin ab in den Himmel, für eine glaubwürdige Klimaaußenpolitik. "Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle. Mehr …

Deutsche Zustände oder: Die Reisen der Annalena Baerbock. Die Reise der deutschen Außenministerin nach Australien musste nach zwei Pannen am Regierungsflieger abgesagt werden. Die Botschaft, die mit dieser Absage verbunden ist, ist die ehrlichste, die Baerbock bisher an die Welt gesandt hat: Deutschland bekommt nichts mehr auf die Reihe.
Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hatte große Reisepläne. "Australien, Neuseeland, Fidschi: Außenministerin Baerbock reist in die Zukunftsregion Indopazifik", verkündete das Auswärtige Amt auf seiner Seite. Die Außenministerin strandete schließlich in Abu Dhabi. Und das gleich zweimal. Baerbocks Antrittsbesuch in Sydney wurde letztlich abgesagt – technische Schwierigkeiten. Es ist vermutlich eine ihrer ehrlichsten Botschaften an die Welt, in der sie ganz offen auf den tatsächlichen Zustand Deutschlands hinweist. Zu dieser neuen, unfreiwilligen deutschen Ehrlichkeit waren vor ihr schon eine Reihe von deutschen Politikern gezwungen worden. So deutlich wie anlässlich der Reise Baerbocks war der Welt das deutsche Unvermögen bisher jedoch noch nicht vorgeführt worden. Gleich zweimal in einer einzigen Nacht musste der Regierungsflieger zur Notlandung in Abu Dhabi ansetzen. Mehr …

"Deutsche Außenpolitik als absurde Lachnummer" – Netz verhöhnt Baerbock wegen Pannen-flieger. Nach den wiederholten Pannen mit ihrem Regierungsflugzeug bricht Außenministerin Annalena Baerbock die geplante Reise zu einem einwöchigen Besuch in der Pazifik-Region nun doch ab.
Die Grünen-Politikerin wollte nach Angaben aus ihrer Delegation ursprünglich noch am Vormittag von der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate, Abu Dhabi, mit ihrem Tross per Linienflug direkt zur australischen Metropole Sydney aufbrechen. Auf einen weiteren Anlauf mit dem Luftwaffen-Airbus vom Typ A340-300 nach einem neuerlichen Reparaturversuch wollte es die Außenministerin nicht ankommen lassen, weshalb das Auswärtige Amt am Dienstagmorgen verkündete, dass die Reise abgebrochen wird. Die Bundeswehr zieht derweil Konsequenzen aus der Panne des Regierungsfliegers. Die zwei Flugzeuge vom Typ A340 werden vorzeitig ausgemustert, wie ein Sprecher der Luftwaffe bestätigte. Video und mehr …

Ausgegendert in Sachsen-Anhalt – Grüne kritisieren Verbot an Schulen durch Bildungsministerium. In Sachsen-Anhalts Schulen darf fortan nicht mehr gegendert werden. Das CDU-geführte Bildungsministerium folgt damit einer Entscheidung des Rats für deutsche Rechtschreibung. Kritik kam prompt von den Grünen. (Von wem auch sonst???) Mehr …

Cannabis-Legalisierung – sinnvoll oder gefährlich? Am Mittwoch soll das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung auf den Weg gebracht werden. An dem Ampel-Projekt scheiden sich die Geister. Cannabis zu Hause oder gemeinschaftlich in speziellen Clubs anbauen oder ganz legal einen Joint rauchen - das soll mit dem Gesetz zur Cannabis-Legalisierung möglich werden. Die Ampel-Koalition wird es morgen voraussichtlich im Bundeskabinett auf den Weg bringen. Der Gesetzentwurf soll dann nach der Sommerpause im Bundestag beraten und beschlossen werden. Inkrafttreten könnten die neuen Regeln noch in diesem Jahr. An dem Vorhaben scheiden sich allerdings die Geister. Mehr …

Scholz' Sommerinterview. Wie unterschiedlich deutsche und englische Medien über Scholz berichten. Das Sommerinterview von Scholz und wie ausländische Medien darüber berichten, zeigt, wie realitätsfern Scholz ist und wie schlimm es um Deutschland inzwischen steht.  Mehr …

„Maulkorb für Kriegsgegner“ – Verfassungsbeschwerde gegen Neufassung von „Volksverhetzung“- Paragraf 130 eingereicht. Der Jurist Dr. Ralf Hohmann hat gemeinsam mit den zwei Vorsitzenden der DKP, Wera Richter und Patrik Köbele, Verfassungsbeschwerde gegen die im Zuge des Ukraine-Krieges erfolgte Änderung von § 130 des Strafgesetzbuches eingelegt. Sie argumentieren, dass die Neufassung des Paragrafen gegen „Volksverhetzung“ einen Verstoß gegen die grundgesetzlich gesicherte Meinungsfreiheit und die ebenso grundgesetzlich vorgeschriebene Bestimmtheit eines Gesetzes darstellt. Zudem wird kritisiert, dass die Verfahrensweise der parlamentarischen Beschlussfassung als sogenanntes „Omnibus-Gesetz“, also als Anhang eines anderen Gesetzes ohne inhaltlichen Bezug und ohne die sonst übliche parlamentarische Befassung, spätabends „durchgepeitscht“ worden sei. Die Verfassungsbeschwerde liegt den NachDenkSeiten vor. Podcast und mehr …

Ex-Verfassungsschutzchef. CDU-Kreise: Maaßen erwägt Kandidatur zur Landtagswahl in Thüringen. Der Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen soll parteiintern seine mögliche Bewerbung für die Landtagswahl 2024 angedeutet haben – auf hoher Ebene der Bundes-CDU wurde darüber gesprochen, erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Auf Anfrage ließ Maaßen erklären, dass er sich zu „Spekulationen“ nicht äußere. Ein Dementi gab es nicht von ihm.
Der umstrittene frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen erwägt nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland eine Kandidatur für die CDU zur Landtagswahl in Thüringen 2024. Maaßen habe dies im Zuge des vorerst gescheiterten Parteiausschlussverfahrens gegen ihn und im Rahmen des Kreisparteigerichtsverfahrens in Thüringen geäußert, verlautete aus Parteikreisen. Auf hoher Ebene der Bundes-CDU wurde über eine mögliche Kandidatur Maaßens gesprochen, erfuhr das RND. Unklar ist, welchen Wahlkreis er anstreben würde. In der CDU geht man allerdings davon aus, dass sich der etwaige Landtagswahlkreis im Bereich seines Bundestagswahlkreises in Südthüringen befinden würde.
Maaßen ist seit Januar 2023 Chef der als sehr konservativ geltenden Werte-Union, die keine Organisation der CDU ist. Eine Anfrage des RND zur möglichen Kandidatur wollte Maaßen nicht konkret beantworten: „Der Bundesvorsitzende der Werte-Union, Hans-Georg Maaßen, äußert sich zu solchen Spekulationen nicht“, teilte sein Pressesprecher mit. Ein Dementi ist das nicht. Mehr …

14.08.2023: Wegen Taurus-Lieferung: Scholz gerät mächtig unter Druck. In der deutschen Parteienlandschaft haben die Kriegstreiber die Oberhand: Während Bundeskanzler Olaf Scholz einen Beschluss über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine sorgfältig prüfen und sich Zeit nehmen will, fordern seine Koalitionspartner eine rasche Entscheidung. “Es ist dringend erforderlich, die Taurus zu liefern”, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der “Süddeutschen Zeitung” (Montagausgabe). Die Ukraine bitte schon seit Monaten darum.
Die Taurus-Marschflugkörper seien “eine weitere bedeutende Unterstützung im Kampf gegen die andauernden brutalen russischen Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung. Wir dürfen keine Zeit verlieren.” Das Bundeskanzleramt sei deshalb “aufgefordert, nicht erneut zu zögern”. Wer möchte, dass die Ukraine diesen Krieg gewinne, müsse “alles Machbare tun, was das Völkerrecht zulässt und darf in der Unterstützung nicht nachlassen”. Die Grünen im Bundestag drängen ebenfalls auf eine rasche Entscheidung und warnen vor den Folgen des Abwartens. “Auch Verzögern und Verweigern kann einen hohen Preis haben und zur Eskalation beitragen”, sagt Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, der SZ. Alle Argumente seien ausgetauscht.
“Die Bundesregierung sollte schnell und positiv entscheiden”, mahnte Brugger. “Auch wenn natürlich internationale Abstimmungen und ein Ringen bei all diesen verantwortungsschweren Entscheidungen richtig sind.” Die Ukraine fordert von Deutschland die Lieferung von Taurus-Systemen. Großbritannien und Frankreich haben Kiew bereits Marschflugkörper überlassen. Mit ihnen können Bunker und geschützte Gefechtsstände auf bis zu 500 Kilometer Entfernung zerstört werden. In der Bundesregierung gibt es deshalb die Sorge, sie könnten auch gegen Ziele in Russland eingesetzt werden. Mehr …

Wahlkampf in Bayern: AfD-Politiker in Augsburg brutal zusammengeschlagen. Ein AfD-Politiker ist in Augsburg nach einer Wahlkampfveranstaltung überfallen und brutal zusammen-geschlagen worden. Das berichtete der verletzte Politiker selbst in einem Videointerview. Eine Bestätigung vonseiten der Polizei gibt es noch nicht. Der mediale Mainstream schweigt. Der bayerische AfD-Politiker Andreas Jurca ist in der Nacht zum Sonnabend in Augsburg überfallen und krankenhausreif geschlagen worden. Das berichtete Jurca selbst in einem Videointerview mit dem Deutschland-Kurier. Demnach kam es zu dem Überfall, als er nach einem Grillfest bei Wahlkampfhelfern einen Parteifreund nach Hause begleitete.
Auf dem Weg von der Feier sei ihnen eine Gruppe begegnet, die zumindest zum Teil aus "Südländern" bestanden habe – "Mit Südländern meine ich jetzt nicht Spanier oder Italiener", erklärte Jurca. Wie groß die Gruppe war, konnte er nicht sagen. Ein Mann habe ihn gefragt: "Bist Du nicht der Andreas Jurca von den Plakaten?", und habe ihm die Hand ausgestreckt. Noch ehe er einschlagen konnte, sei er niedergeschlagen worden. Er habe für kurze Zeit das Bewusstsein verloren und sich dann auf dem Boden wiedergefunden. Die Männer hätten auf ihn eingetreten. Dabei erlitt der AfD-Politiker schwere Prellungen im Gesicht und weitere Verletzungen. Die Schläger brachen ihm nach eigenen Angaben auch das Sprunggelenk. Auch sein Parteifreund sei verletzt worden, aber weniger schwer als er. Mehr …

Ernst hält Beitritt in Wagenknecht-Partei für “realistische Option” – und hat leider auch nichts begriffen. Berlin – Vor dieser neuen, aber links-reaktionären Partei braucht sich die AfD nicht zu fürchten. Der Linken-Politiker Klaus Ernst hält einen Beitritt in eine neue Partei von Sahra Wagenknecht für eine “realistische Option”. Die Linke sei derzeit auf dem Weg hin zu einer radikalen Ökopartei, die nichts mehr mit ihrem “Gründungskonsens” zu tun habe, sagte er dem Magazin Cicero. Dem Parteivorstand wirft Ernst vor, “einen Teil der Mitglieder aus der Partei drängen” zu wollen: “Jene Mitglieder, denen die Veränderung der Partei hin zu einer ökoradikalen Umweltpartei nicht passt.”
In diesem Zusammenhang kritisiert er unter anderem den parteiinternen Umgang mit Wagenknecht scharf: Wer behaupte, Wagenknecht sei eine “Nationalistin”, habe “politisch irgendwo nicht aufgepasst, was sich gerade abspielt bei uns im Land”. Weiter sagte er: “Dass die AfD so stark wird, hängt damit zusammen, dass momentan viele Leute keine Alternative sehen. Also wählen sie die AfD.” Eine neue linke Kraft sieht Ernst als zentrales Gegenmittel zum Umfragehoch der AfD: Eine solche Partei brauche unter anderem eine “ganz klare friedenspolitische Ausrichtung, keine Waffenexporte in Krisengebiete, eine Außenpolitik des Miteinanders und nicht der Verschärfung von Konflikten”. Überdies sei eine Sozialpolitik nötig, “die wieder die Frage der Spaltung der Gesellschaft aufgreift, der Löhne, der unzureichenden Renten, die Frage der Arbeitsbedingungen in den Mittelpunkt stellt”. Laut Ernst müssten die Aussagen Wagenknechts in den vergangenen zwei Jahren die “Programmpunkte” sein.
Ernst selbst kann sich gut vorstellen, die Linke zu verlassen und sich einer möglichen Wagenknecht-Partei anzuschließen: “Wenn sich Sahra Wagenknecht dazu entscheidet, eine solche Partei ins Leben zu rufen – sie sagt ja, sie will das bis Ende des Jahres machen – wäre es für mich durchaus eine realistische Option, mitzumachen.” Na dann, viel Spaß. So lange die neue Partei das Migrationsproblem nicht anpackt, braucht sie gar nicht anzutreten. Eine “Original-Kommunistische-Union” passt nun wahrlich nicht mehr in die Zeit. Mehr …

Wird die Diskriminierung der Opposition von Gericht gestoppt? Thüringer AfD-Mitglied bekommt Waffen zurück - Richter kritisieren Verfassungsschutz. Ein AfD-Mitglied aus dem Saale-Orla-Kreis darf nun wieder rechtmäßig seine Waffen besitzen. Die Richter am Verwaltungsgericht Gera ziehen für ihr Urteil auch die Wahl des neuen AfD-Landrats Sesselmann heran.
Die Waffenbehörde hatte die Berechtigungen im April wegen "fehlender waffenrechtlicher Zuverlässigkeit" eingezogen. Begründet worden war der Verwaltungsvorgang mit der Einstufung des Thüringer AfD-Landesverbands als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" durch den Landesverfassungsschutz.
Gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte und des Europäischen Feuerwaffenpasses durch die Waffenbehörde legte der Sportschütze nun im Eilverfahren erfolgreich Widerspruch ein. Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Eine Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Weimar ist möglich. In der Urteilsbegründung heißt es, dem AfD-Mitglied und Sportschützen werde von der Waffenbehörde "gerade nicht vorgeworfen, dass er als Einzelperson Bestrebungen verfolgt oder verfolgt hat, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind. Auch im Übrigen sind […] nicht einmal im Ansatz Umstände erkennbar, die den Schluss zulassen, dass vom Antragsteller selbst - jetzt oder in Zukunft - irgendwelche waffenrechtlichen erheblichen Gefahren" ausgingen. Deswegen müsse das AfD-Mitglied die Waffenscheine mit sofortiger Wirkung zurückbekommen. Mehr …

Ermittlungen nach Angriff auf AfD-Politiker Andreas Jurca. Der Augsburger AfD-Politiker Andreas Jurca ist nach eigenen Angaben am Wochenende von mehreren Personen angegriffen worden. Jetzt ermittelt die Polizei. Politiker der Partei reagieren empört. Der Augsburger AfD-Politiker Andreas Jurca wurde nach eigener Aussage am Freitagabend angegriffen und schwer verletzt. Dies erklärte seine Partei auch in einer Pressemitteilung. Demnach war der 35-Jährige nach einer Grillfeier in Augsburg-Oberhausen auf dem Heimweg bei der Begegnung mit einer Gruppe junger Männer attackiert und niedergeschlagen worden.
Er habe nur die Schläge und Tritte auf sich "einprasseln gespürt", so Jurca im Interview mit BR24. "Mein Sprunggelenk ist gebrochen, beziehungsweise ein Teil meines Sprunggelenks und mein Gesicht schaut halt aus, wie es ausschaut". Jurca erklärte, auch ein Parteifreund, der mit ihm unterwegs war, sei angegriffen worden. Beide hätten dann die Polizei gerufen.
Polizei und Staatsschutz ermitteln. Jurca sitzt in Augsburg im Stadtrat, ist Vorsitzender der Augsburger AfD und kandidiert aktuell für den Landtag. Er geht eigenen Angaben zufolge davon aus, dass der Übergriff aus parteipolitischen Motiven erfolgte. Er sei gefragt worden, ob er der Kandidat der AfD sei, schildert Jurca den Vorfall. Als er die Frage bejaht habe, habe sein Gegenüber sofort zugeschlagen. Bei der Gruppe habe es sich um "Südländer" gehandelt, so Jurca. Er habe mittlerweile Anzeige bei der Polizei erstattet, die Einsatzzentrale bestätigte BR24 den Eingang der Anzeige, nicht den Vorfall. Mehr …

Feminine Außenpolitik muss zur Frauen-Fußball-WM. Doch dann:  Notlandung: Regierungsflieger mit Außenministerin Baerbock bläst 80 Tonnen Kerosin in den Himmel. Außenministerin Baerbock befand sich auf dem Weg nach Australien. Nach Betankung und geplantem Weiterflug musste der Pilot auf einen technischen Fehler reagieren und nach Abu Dhabi zurückkehren. Dabei wurde veranlasst, "Benzin künstlich loszuwerden", um damit Gewicht zu verlieren. Die weitere Reiseplanung wird derzeit geklärt. Mehr

Nach Zwischenfall bei "Klimaprotesten": Lkw-Fahrer droht lebenslanger Führerscheinentzug. Es gibt Nötigungen die muss man sich gefallen lassen – so das Gericht. Im Juli hatte ein Lkw-Fahrer einen Klimakleber eine kurze Strecke mit seinem Fahrzeug vor sich hergeschoben. Nun könnte der 41-Jährige für immer seinen Führerschein verlieren. Die Staatsanwaltschaft Stralsund hält ihn "zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet". Mehr …

"Diplomaten statt Waffen" – Dutzende demonstrieren am Hambacher Schloss gegen Waffenlieferungen. Dutzende Aktivisten haben am Sonntag in Neustadt an der Weinstraße für Freiheit, Demokratie und gegen Waffenlieferungen an die Ukraine demonstriert. Das Hambacher Schloss und das Hambacher Fest von 1832 gelten als Symbole der deutschen Demokratiebewegung. Am 27. Mai 1832 hatten sich hier bis zu 30.000 Menschen versammelt, um für ein geeintes Deutschland, politische Grundrechte und ein solidarisches Europa einzutreten. Video und mehr …

Cannabis-Legalisierung: Kritik an Lauterbachs Gesetzentwurf wächst. In Deutschland wächst die Kritik an einer möglichen Legalisierung von Cannabis. Richter, Ärzte und einige Politiker haben sich gegen den veröffentlichten Gesetzesentwurf ausgesprochen. Während die einen auf die Schäden durch die Droge hinweisen, betonen andere, dass eine Legalisierung keines der Probleme lösen würde. Video und mehr …

Regierung am Abgrund! FDP droht mit Koalitionsbruch… Aktien mit Kopf. Die FDP droht mittlerweile offen mit einem Koalitionsbruch, sollten die Grünen weiterhin auf einer Auflösung der Schuldenbremse beharren! Video ….

ANGRIFF AUF AfD-POLITIKER? - WAS WIRD HIER VERSCHWIEGEN UND WARUM? - Carsten Jahn. In der Nacht von Freitag den 11.08 auf Samstag den 12.08.2023 fand laut eigener Aussage ein brutaler Überfall auf den AfD-Politiker Andreas Jurca statt. In den Polizei Pressemitteilungen und bei den Medien finden wir nichts darüber. Was wird hier verschwiegen und warum? Video …

13.08.2023:  Dank an Robert Habeck: Unsere Selbstverstümmelung macht Fortschritte – warum.kritisch. Die neue Idee von Habeck garantiert, dass Deutschland nicht länger Exportweltmeister sein wird. Alle Details in diesem Video …

"Kein mündiger Bürger". Bleiben Wahlen noch geheim und ohne Strafe für das Kreuz bei der „falschen“ Partei? Es klingt absurd. Aber Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bewusst die Debatte losgetreten, ob die AfD verboten und ihre Anhänger und/oder Wähler bestraft werden sollen. Ein Satz aus Steinmeiers Grundatzrede zum 75-jährigen Jubiläum des Herrenchiemsee-Konvents hat die breite Öffentlichkeit erreicht. Er lautet: „Kein mündiger Wähler kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen“, sagte Steinmeier.
Es gilt das gesprochene Wort. Dieser Satz wurde über dpa verbreitet, in fast allen Tageszeitungen, die sich ja fast ausschließlich auf die halbamtliche Nachrichtenagentur stützen, wurde der Satz so wiederholt. Auch bei TE. Der Grund dafür: Genau so ist der Satz auch wiedergegeben: Auf der amtlichen Webseite des Bundespräsidialamts; auch da steht „kein mündiger Wähler“. Gesagt hat er aber etwas anderes. Folgt man den diversen Übertragungen dann sprach er nicht vom „Wähler“, sondern von „Bürgern“. „Kein mündiger Bürger“, das ist seine wörtliche Formulierung. Mehr …

EXKLUSIV: Gewalt eskaliert! Migranten verüben brutalen Angriff auf AfD-Politiker! - Deutschland Kurier. Der bayerische AfD-Landtagskandidat, Kommunalpolitiker (Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Augsburg) und Familienvater Andreas Jurca wurde in der Nacht von Freitag auf Samstag von kriminellen Migranten brutal zusammengeschlagen und schwer verletzt. Andreas Jurca sprach exklusiv mit der DeutschlandKURIER-Reporterin Gabrielle Mailbeck über die brutale Attacke. Video …

Gericht blamiert AfD-Jäger vom Thüringer Verfassungsschutz. Handfeste juristische Ohrfeige mit großer Signalwirkung. Es ist eine politische Bombe, was das Verwaltungsgericht Gera dieser Tage beschlossen hat. Und eine handfeste Ohrfeige für den Thüringer Verfassungsschutz insgesamt, und für seinen Chef Stephan Kramer ganz persönlich. Der Polit-Aktivist aus dem Umfeld der „Amadeu Antonio Stiftung“, deren Gründerin schon als Mitarbeiterin der Stasi für die linksextreme DDR-Führung gegen Rechts kämpfte, ist einer der lautesten Agitatoren gegen die AfD in der Bundesrepublik.
Und jetzt das! Die Dauerbehauptung von Kramer, die AfD in Thüringen sei „gesichert rechtsextrem“, ist nach Ansicht des Gerichts juristisch nicht zu halten. Der Verfassungsschutz-Präsident, der die vom Gesetz vorgeschriebene Neutralitätspflicht für Beamte systematisch verletzt, steht damit auf einmal nackt da. Konkreter Anlass für die Entscheidung war die Klage eines Sportschützen und AfD-Mitglieds, dem das Innenministerium in Erfurt seinen Waffenschein entzog mit der Begründung, er sei Mitglied in einer „erwiesen rechtsextremistischen“ Partei. Deswegen gebe es „Zweifel hinsichtlich einer waffenrechtlichen Zuverlässigkeit“. Im Eilverfahren gab das Gericht dem Kläger recht, das Ministerium muss dem AfD-Mitglied den Waffenschein zurückgeben. Mehr …

Wird dies zu Aufständen führen? Alternative zur Barauszahlung. Für Asylbewerber nur noch Karte statt Cash? Hamburg, Hannover und Bayern planen Alternativen bei der Zuteilung des Taschengelds an Asylbewerber. Ein Grund sei der hohe Verwaltungsaufwand bei Barzahlungen. In Pilotverfahren sollen jetzt Bezahlkarten getestet werden. In mehreren Teilen Deutschlands laufen Vorbereitungen für Tests für Alternativen zur Barauszahlung des Taschengelds für Asylbewerber. Nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" planen Hamburg, Niedersachsens Landeshauptstadt Hannover und Bayern entsprechende Pilotverfahren. Das bayerische Innenministerium bestätigte der Zeitung: "Die Einführung einer sogenannten 'Bezahlkarte' für Asylbewerber befindet sich im Vorbereitungsstadium." Es werde derzeit eine entsprechende Ausschreibung für ein neues Bezahlsystem vorbereitet. Dazu war zuvor im Freistaat bereits das Aufnahmegesetz geändert worden. Mehr …

Grüne Bundesnetzagentur: Der Winter könnte uns das Genick brechen (wenn Ihr nicht spart!). Das war so sicher wie das Amen in der Kirche. Kaum sinken die Temperaturen ein paar Tage unter die 20 Grad, wird wieder mit dem Heizungsfinger gewackelt: Die Bundesnetzagentur gibt trotz fast voller Gasspeicher noch keine Entwarnung für die Energieversorgung in der kalten Jahreszeit. Zwar gebe es nach dem Ausfall des russischen Gases stabile andere Bezugsquellen (zum Beispiel die importierte Atomenergie aus Frankreich?) , “für eine vollständige Entwarnung wäre es trotzdem verfrüht, es bleiben Restrisiken”, sagte Behördenpräsident Klaus Müller der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). “Dazu zählt ein sehr kalter Winter in Europa. Russlands Präsident Wladimir Putin könnte auch den Gashahn für Südosteuropa zudrehen. Zuletzt bleiben Anschläge auf Pipelines als Horrorszenario.” Derzeit seien die Gasspeicher bereits zu fast 90 Prozent gefüllt, sagte Müller der “NOZ”.
Zudem hätten Industrie und Haushalte ihren Verbrauch gedrosselt, und es müsse weniger Gas an andere Länder durchgeleitet werden. Gleichwohl werde er “abermals zum Sparen und achtsamen Umgang mit Gas aufrufen, wenn die Heizsaison naht”. Die deutschen Bürger sollen also weiterhin unter dem grünen Embargo und der verantwortungslosen Energiepolitik der linksradikalen Ideologen leiden. Und wenn der Winter nicht ganz so kalt wird, wird Robert Habeck als Held gefeiert. Mehr …

„Keine Waffen in Kriegsgebiete“ - oder der verratene deutsche Ehrenkodex. Im Regierungsauftrag: Rheinmetall liefert Drohnen an die Ukraine. Im Auftrag der Bundesregierung liefert der Rüstungskonzern Rheinmetall ab Herbst Drohnen in die Ukraine. Wie viele Drohnen bestellt wurden, ist unklar. Rheinmetall ist einer der großen Profiteure des Konflikts und erfreut sich dank des Krieges prall gefüllter Auftragsbücher. Mehr …

"Weg mit dem Maulkorb": DKP-Kommunisten klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen § 130 StGB. Drei Mitglieder der DKP, darunter die beiden Vorsitzenden Wera Richter und Patrick Köbele, haben vergangene Woche Verfassungsbeschwerde gegen den neuen Absatz 5 des § 130 StGB eingereicht, der nach ihrer Auffassung jede kontroverse Debatte über historische und zeitgeschichtliche Ereignisse unterbinden wird. Wie aus einer Mitteilung in der parteinahen Zeitung Unsere Zeit (UZ) vom Freitag hervorgeht, haben die drei Beschwerdeführer beantragt, das Gesetz für nichtig, zumindest aber für verfassungswidrig zu erklären. Es verstößt ihrer Auffassung nach gegen Artikel 5 Absatz 1 und gegen Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes, da es in den Kernbereich der Meinungsfreiheit eingreift und zudem nicht bestimmt genug gefasst sei.
Der § 130 StGB stellt Volksverhetzung unter Strafe. Seit langer Zeit ist durch seinen Absatz 4 geregelt, dass das Leugnen oder die Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus gesetzeswidrig sind. Mit dem im Dezember eingeführten Absatz 5 erweiterte der Bundestag den Straftatbestand um sogenanntes "Leugnen" und "Verharmlosen" von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch, soweit sie sich gegen eine nationale, rassische, ethnische oder religiöse Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer solchen Gruppe richten. Dafür ist nun eine Sanktion von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vorgesehen.
Nicht nur die Beschwerdeführer aus der DKP befürchten, dass mit der neuen Strafnorm jede Debatte über zeitgeschichtliche oder historische Ereignisse unterbunden wird. Bei strittigen Ereignissen, wie dem sogenannten "Holodomor", würde eine umstrittene und bis vor Kurzem noch durch den Bundestag selbst aus guten Gründen abgelehnte Interpretation der Geschehnisse mittels Repression gegen Andersdenkende durchgesetzt. Argumente und historische Tatsachen, die der aus politischen Gründen bevorzugten Deutung widersprechen, könnten nicht mehr vorgetragen und diskutiert werden. Mehr …

"Wirtschaftsweise" Grimm will Renteneintritt an Lebenserwartung koppeln. Die Bundesregierung will in den kommenden Wochen ihre "große Sozialreform" ankündigen. Auch die Rente wird eine Rolle spielen, unter anderem mit einer Absenkung des Rentenniveaus und einer Umleitung eines Teils der Beiträge in Aktienfonds. Eine Anhebung des Rentenalters kommt in den Plänen bislang nicht vor, Forderungen danach werden aber immer lauter. (Frage der Redaktion: Wann wird der Punkt erreicht sein, an dem der Steuerzahler ausgeblutet hat und keinen Tropfen mehr abgeben kann und Rentner erfrieren oder verhungern?) Mehr …

12.08.2023:  Antisemitismus-Vorwürfe beantwortet die „Letzte Generation“ mit einem Angriff auf die Presse. Wegen Antisemitismus-Vorwürfen haben Mitglieder der „Letzten Generation“ mit Austritten gedroht. Nun reagierte das Kernteam der Klimaaktivisten und bezeichnete Journalisten als „rechtsextrem“, andere Mitglieder schimpften über die „Schmutzpresse“.
Nach mehreren Berichten über Antisemitismus und NS-Verharmlosung im Umfeld der „Letzten Generation“ hat sich nun das „Kernteam“ der Klimaaktivisten zu Wort gemeldet. In einer Nachricht beim Messenger-Dienst Telegram schrieb Lars Werner aus dem Führungszirkel der Gruppe: „Der industrielle Massenmord im Holocaust ist in seiner Art der Durchführung ein einzigartiges Ereignis in der Geschichte. Wir setzen Menschenleben nicht in Relation zueinander.“ Lars Werner schreibt an die Mitglieder der Bewegung gerichtet weiter, man könne zwar nachvollziehen, woher das Bedürfnis komme, Parallelen mit dieser Grausamkeit zu ziehen. „Dennoch darf man sich nicht dazu verleiten lassen, den Holocaust mit vereinfachenden Vergleichen zu banalisieren“, so Werner. Man sei fest entschlossen, sich nicht durch „rechtsextreme Hetze“ von seinen Zielen abbringen zu lassen. Mehr …

Geplanter Anschlag auf Bürgermeister-Kandidat der AfD - Double Dragon Cinema. Drei Wochen vor der Wahl zum Bürgermeister in der Kreisstadt Seelow spitzt sich der Wahlkampf dramatisch zu. Aus dem Umfeld des Gegenkandidaten kommen nun Drohungen und Angriffspläne gegen den AfD-Kandidaten Falk Janke, wie diese Aufnahmen beweisen. Video …

Die linksgrün versteifte Denke glaubt anscheinend wirklich, dass die AfD die Nachfolgepartei der NSDAP sei und dass diese grundlegend bekämpft werden muss. Dabei übersieht sie offensichtlich deutlich die eigenen faschistischen Handlungsweisen und Diskriminierung eines Fünftels der Bevölkerung. Steinmeier kriminalisiert AfD-Wähler: Für sie gälten keine «mildernden Umstände». Dann also wohl die volle Härte des Gesetzes
Wenn einmal die Geschichte geschrieben wird, wie der zweiten deutschen Republik die Demokratie abhanden kam, wird man am Namen Frank-Walter Steinmeier nicht vorbeikommen. Kein anderer Bundespräsident hat das Gebot der Unparteilichkeit so oft und eklatant verletzt wie er. Ausgerechnet beim Festakt zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes hetzte er erneut gegen eine Partei, der derzeit jeder fünfte Wähler seine Stimme geben würde. Nicht, dass Steinmeier die AfD beim Namen nannte. Muss er nicht. Auch Lord Voldemort kennt jeder unausgesprochen.
Diesmal ging Steinmeier weiter. Hatte er AfD-Wähler bislang «nur» als undemokratisch geschmäht, stempelte er sie nun zu Kriminellen. Kein Wähler könne sich «auf mildernde Umstände herausreden», wenn er solche Kräfte stärke, sagte er. Aha. «Mildernde Umstände». Die regelt Paragraf 49 StGB für Straftäter. Und dabei handelt es sich laut Steinmeier dann wohl um jene zwölf Millionen Bundesbürger, die der AfD ihre Stimme geben wollen. Die würden dann wohl die volle Härte des Gesetzes erfahren für die falsche Stimmabgabe. Richtig, Herr Bundespräsident? Oder sollte man lieber sagen: Herr Staatsratsvorsitzender. Mehr …

Deutschland: Fachkräftemangel im Fokus. Ungeachtet der unverändert hohen Zahl von Zuwanderern bleibt das Problem des Fachkräftemangels ungelöst. Video und mehr …

Massiver Eklat zwischen AfD und Haldenwang im Bundestag! - Aktien mit Kopf. Anfang Juli kam es zum Treffen zwischen Haldenwang und einigen AFD Bundestagsabgeordneten. Es ging heftig hin und her wie einige Beteiligte berichteten! Video …

Präsident der IHK Chemnitz: Lage ist schlimmer, als oft berichtet wird. Der Präsident der Industrie- und Handelskammer Chemnitz hat sich sorgenvoll über die Zukunft der energieintensiven Mittelständler in der Bundesrepublik geäußert. Die Insolvenzen kleinerer Firmen nehme man in der Öffentlichkeit kaum wahr, daher sei die Lage "schlimmer, als oft berichtet wird".  Mehr …

PR-Gag oder Propaganda? "Wahre-Kosten-Aktion" von Penny wird von EU und Bund bezahlt. Die Supermarktkette Penny berechnete eine Woche lang ihren Kunden mehr Geld für ausgewählte Produkte und wollte damit auf angeblich wissenschaftlich berechnete "wahre Kosten" aufmerksam machen. Recherchen von Achgut.com zeigen, dass es sich um eine staatlich finanzierte Propagandaaktion gehandelt haben kann. Mehr …

Angriffe auf Politiker und Parteibüros nehmen zu. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum wurden fast doppelt so viele verbale und tätliche Angriffe auf Politiker von Parteien registriert, die im Bundestag vertreten sind. Besonders die Parteien der Ampel-Koalition sind betroffen. Angriffe auf Politiker von Parteien, die im Bundestag vertreten sind, haben seit Jahresbeginn zugenommen. Das geht aus den Antworten des Bundesinnenministeriums auf zwei parlamentarische Anfragen der AfD hervor.
Demnach wurden in der ersten Jahreshälfte bundesweit 739 verbale und tätliche Angriffe registriert, fast doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Angriffe auf Einrichtungen von Parteien wie Parteibüros stieg im selben Zeitraum von 214 auf 281. Die Parteien der Regierungskoalition sind zahlenmäßig am häufigsten betroffen. Allein 301 Angriffe zielten auf Vertreter von Bündnis90/Die Grünen, 153 auf Mitglieder der SPD und 80 auf FDP-Politiker. In den meisten Fällen blieb es bei Beleidigungen und Bedrohungen. Es kam aber auch zu Fällen von Körperverletzung. Im Februar wurden ein Stadtrat der AfD und sein Begleiter beschimpft und geschlagen. Im April wurde ein AfD-Mitarbeiter in Fürth am Wahlkampfstand mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Quelle …

Darauf hat die Welt gewartet – das „Hitze-Dashboard“ des RKI. Wie bei Corona. In der Öffentlichkeit (bisher noch) wenig Beachtung findet hingegen der sogenannte „Wochenbericht zur hitzebedingten Mortalität“, der seit Anfang Juni 2023 vom Robert Koch-Institut (RKI) veröffentlicht wird. Das Papier erinnert in frappierender Weise an das schon wieder in Vergessenheit geratene „Corona-Dashboard“ – und verfolgt allem Anschein nach dasselbe Ziel.
Angeblich, so Lauterbach, sollen in Deutschland in den vergangenen drei Jahren rund 8.000 Menschen den Hitzetod gestorben sein. Was von diesen Zahlen zu halten ist und was das Statistische Bundesamt dazu sagt, wurde in diesem Artikel erörtert. Glaubt man dem Gesundheitsminister und seinem RKI – und wer tut das nicht? – so haben im Jahr 2023 bisher rund 1.600 „Hitzetote“ das Zeitliche gesegnet. Doch das neue „Hitze-Dashboard“ hat mindestens zwei gewaltige Haken. Es ist nicht nur handwerklich schlecht gemacht, sondern entkräftet den von Lauterbach verbreiteten Alarmismus eher, als dass es ihn untermauern könnte. Mehr …

EU-Firmen verlieren durch Sanktionen 100 Milliarden Euro. Die direkten Verluste europäischer Unternehmen auf dem russischen Markt haben seit Beginn der antirussischen Sanktionen im Februar 2022 mindestens 100 Milliarden Euro erreicht, teilte die britische Zeitung The Financial Times mit. Die auf Wirtschaftsnachrichten konzentrierte Tageszeitung gab an, dass bei 176 europäischen Unternehmen nach dem 24. Februar 2022 eine „Vermögensbeeinträchtigung“ aufgetreten sei, dass ihnen darüber hinaus Kosten im Zusammenhang mit Wechselkursen sowie einmalige Kosten für den Verkauf und die Neuorganisation des russischen Geschäftssegments entstanden seien . Mehr …

Deutschland in der größten Krise seit Jahren – Und Olaf Scholz »verspottet« die Bürger! Video und mehr …

Deutschland als einziges G20-Land mit schrumpfender Produktion und Talfahrt geht weiter. Unternehmen drosselten auch im Juni die Produktion deutlich. Die Wirtschaft in der ganzen Welt – selbst in Russland – wächst, doch die Bundesrepublik Deutschland fällt als einziges G20-Industrieland zurück. Deutschland = „Kranker Mann Europas“
Der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert für die einstige Wirtschaftsmacht bis zum Jahresende nicht nur ein Schrumpfen von 0,2 Prozent, nein, das Minus wurde korrigiert auf 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der von der Regierung in Berlin verordnete Verzicht auf russisches Gas macht nicht nur der Bevölkerung das Leben schwer, sondern vor allem der Wirtschaft das Herstellen von Waren. Und deshalb müssen die Industriebetriebe ihre Produktion drosseln, da die hergestellten Produkte bei diesen Preisen nicht mehr konkurrenzfähig sind. Auch im Juni ist die Industrieproduktion weiter eingebrochen.
Im Wolkenkuckucksheim. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ging die Produktion aller bundesdeutschen Unternehmen um 1,5 Prozent im Vergleich zum Vormonat zurück, in der Industrie lag der Rückgang bei 1,3 Prozent. Für staatsnahe „Experten“ kommt das angeblich überraschend. Die von der Nachrichtenagentur Reuters befragten Ökonomen hatten „lediglich“ mit minus 0,5 Prozent über alle Betriebe gerechnet. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kommentierte den Niedergang so: Der Ausblick für die Industriekonjunktur bleibt trotz der zuletzt wieder zunehmenden Nachfrage eingetrübt, weil diese stark durch Schwankungen bei Großaufträgen geprägt war. Auf politischer Ebene besteht eine Einheit: Gelebte Verantwortungslosigkeit. Mehr …

11.08.2023: Logistik-Branche startet Medienkampagne gegen geplante Klima-Maut. Der Logistikverband BGL startet eine Medienkampagne, um auf die existenzbedrohenden Folgen der neuen CO2-Maut für zehntausende Familienbetriebe aufmerksam zu machen. Mehr …

Siehe hierzu Archivmeldung vom 02.04.2022: Nachhaltig teuer: Die Ära der „grünen Inflation“ hat begonnen. Unter den Stichworten Energiewende, ökologisches Wirtschaften und nachhaltige Finanzen macht der Staat in allen Lebensbereichen Vorschriften, wie man heizen, produzieren, konsumieren und investieren darf – und treibt damit letztlich nur die Preise nach oben. Die künstliche „Greenflation“ macht sich immer mehr in unserem Alltag bemerkbar. Mehr …

Lauterbach verspricht „große Kampagne“ über Risiken von Cannabis. Gesundheitsminister Karl Lauterbach plant parallel zur Legalisierung von Cannabis eine Aufklärungskampagne. Er wolle den Konsum bei Jugendlichen zurückdrängen, sagt der SPD-Politiker. An seinem Gesetzentwurf werde es noch „kleinere Änderungen“ geben.
Vor der geplanten weitgehenden Legalisierung von Cannabis will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Bevölkerung über dessen Gefahren aufklären. „Wir werden parallel zur Gesetzgebung eine große Kampagne fahren, um auf die Risiken des Cannabis-Konsums hinzuweisen“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“. Cannabis schade besonders dem noch wachsenden Gehirn. „Bis zum 25. Lebensjahr wird das Gehirn noch umgebaut. Wer in dieser Altersphase konsumiert, der schadet sich besonders“, sagte Lauterbach. Er wolle „den Cannabis-Konsum bei Jugendlichen zurückdrängen und ihn für die, die konsumieren wollen, sicherer machen“. Mehr …

Ukraine: Mehr Waffen, mehr Aufbauhilfen. Ein Krieg für die Ewigkeit – auf Kosten der deutschen Steuerzahler und die SPD ist umgeknickt: In der Debatte um die Unterstützung der Ukraine mit westlichen Waffensystemen hat SPD-Chefin Saskia Esken eine Belieferung mit deutschen Taurus-Marschflugkörpern nicht ausgeschlossen. “Solche roten Linien haben wir als SPD noch in keiner Debatte um Waffenlieferungen gehabt. Es bleibt beim besonnenen Kurs, der sich eng an der Abstimmung mit unseren westlichen Partnern orientiert”, sagte Esken auf eine entsprechende Frage der “Rheinischen Post".
Auch in der Debatte um Marschflugkörper gelte, dass es keine Alleingänge Deutschlands geben werde, beteuerte die SPD-Vorsitzende. “Wir stimmen uns eng mit den Verbündeten ab. So haben wir das vom ersten Tag von Putins Überfall auf die Ukraine gehalten und so werden wir auch weiter verfahren. Ich bin dankbar, dass Bundeskanzler Olaf Scholz sich in so wichtigen Abwägungen nicht drängen lässt, sondern besonnen und abgewogen handelt”, sagte Esken. “Und ich bin überzeugt, dass das auch die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland so sieht.”
Die Bundesregierung prüft derweil bereits, wie Deutschland die Ukraine in den kommenden Monaten mit Marschflugkörpern vom Typ Taurus aus Beständen der Bundeswehr versorgen kann. Darüber liefen Gespräche zwischen dem Verteidigungsministerium und der Rüstungsindustrie, wie der “Spiegel” berichtet. Demnach hat das Haus von Minister Boris Pistorius (SPD) den Taurus-Hersteller gebeten, eine Limitierung für die Ziel-Programmierung in die Marschflugkörper zu integrieren.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will durch technische Modifikationen des Taurus ausschließen, dass die Ukraine mit den weitreichenden Waffensystemen Angriffe auf russischem Territorium ausführen kann, so der Bericht. In Industriekreisen hieß es, eine solche Einschränkung des Systems sei durchaus möglich, werde aber einige Wochen in Anspruch nehmen. Laut “Spiegel” will Scholz die Taurus-Lieferung erst genehmigen, wenn er von der technischen Modifikation überzeugt ist.
Grundsätzliche Zweifel an der Idee hege er aber nicht mehr. Zudem mache die Bundesregierung eine Lieferung von Marschflugkörpern aus deutschen Beständen nicht mehr abhängig von der Waffenhilfe aus den USA. Bisher hieß es in Regierungskreisen, der Kanzler wolle erst Marschflugkörper liefern, wenn die USA weitreichende Raketen vom Typ ATACMS an Kiew abgeben.Diese Bedingung spiele keine größere Rolle mehr, hieß es.
Die Waffensysteme kann man aber auch ganz schnell wieder umprogrammieren, damit sie eben doch Moskau erreichen können. Erstmal aber wird die militärische Unterstützung der deutschen Regierung Ukraine in Schutt und Asche legen, weil es vielleicht doch etwas länger dauern könnte, bis die Russen zwei Zentimeter zurückweichen müssen.
Aber auch für dieses Szenario wird vorgesorgt: Die ukrainische stellvertretende Infrastrukturministerin Oleksandra Azarkhina fordert eine verstärkte Hilfe beim Wiederaufbau. “Deutschland hat uns gerade im vergangenen Winter militärisch so geholfen, dass wir hier in Kiew sicher sind”, sagte sie dem “Spiegel”. Doch es gehe im Krieg nicht nur um Waffen. Mehr …

Wo sind unsere Milliarden? Deutschland vor dem Abgrund?! AfD klärt auf! - TimeLens. Alarmstufe Rot! Unsere Steuergelder scheinen wie im Nichts zu verschwinden! Aber wo genau fließen unsere hart verdienten Euros hin? In dieser Enthüllungsreportage deckt die AfD auf, was mit den Milliarden passiert, die aus den Taschen der Bürger abgezogen werden. Ist Deutschland tatsächlich vor dem finanziellen Kollaps? Diese Aufklärung könnte ein Wendepunkt in der deutschen Politik sein. Video …

Scholz lügt beim Bürgerdialog zu Energie und Klima! - Alexander Raue. Scholz musste sich gestern einem neuen Bürgerdialog in Erfurt Fragen zu Energie und Klima stellen. Dabei hat er den Bürgern dreist ins Gesicht gelogen, nur um seine grüne Ideologie zu beschützen. Jetzt ist die ganze Sache aufgeflogen und man konnte deutlich sehen, dass Scholz keinerlei Ahnung von Energie & Klima hat. Video ….

Eklat bei Steinmeier Rede! - Aktien mit Kopf. Wenn Bundespräsident Steinmeier über "Verfassungsfeinde" "Demokratieaushöhlung" "Mildernde Umstände" und "Vernichtung Politischer Gegner" spricht, wen meint er damit eigentlich genau??? Video …

Bürgerfragen an Scholz: Warum verteilt Baerbock in aller Welt unser Geld? Am Donnerstag traf Bundeskanzler Olaf Scholz in Erfurt auf 150 Bürger, um sich ihren Fragen zu stellen. Einige von ihnen schafften es dann tatsächlich, eine persönliche Frage an den Bundeskanzler zu richten. Die spannendsten Momente aus der 90-minütigen Fragerunde haben wir für Sie im Video zusammengefasst. Video und mehr

Tierschützer gehen gegen Özdemir auf die Barrikaden. Deutschlands Tierheime drohen zu kollabieren: Eine Tierschutz-Initiative appelliert an Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und ruft zum Protest in Hamburg auf. Die Lage spitzt sich zu: Deutschlands Tierheime stehen kurz vor dem Kollaps, und eine Tierschutz-Initiative richtet ihre Forderungen direkt an Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Am Freitag wollen die Tierschützer in Hamburg protestieren. Unter Führung der Hundetrainerin und Dozentin Elena Iva Čujić, appelliert die Petition eindringlich an Özdemir: "Die Katastrophe ist da, Herr Özdemir. Die Tierheime in Deutschland sind nicht mehr in der Lage, dem Druck standzuhalten. Handeln Sie, bevor Tiere getötet werden oder auf der Straße landen." Bis Freitag um 11 Uhr strebt die Initiative danach, die Marke von 75.000 Unterschriften auf ihrem Brandbrief zu erreichen. Sie ruft dazu auf, den Appell weiter über WhatsApp, Facebook, Instagram Storys und andere Kanäle zu teilen. Wenn jeder mitmacht, sei es für Cem Özdemir unmöglich sein, wegzuschauen, glaubt die Initiative. Mehr …

Bricht Scholz sein Versprechen? Berlin prüft offenbar Taurus-Lieferungen an Ukraine. Die Bundesregierung prüft, wie Berlin die Ukraine mit den Langstrecken Marschflugkörpern versorgen kann. Bei der möglichen Lieferung besteht die Gefahr, dass der Krieg über die Ukraine hinaus eskalieren könnte. Damit bricht Scholz sein Versprechen, die Sicherheit Deutschlands im Zuge des Ukraine-Krieges immer im Blick zu haben. Mehr …

"Klimaaktivisten" legen Schiffsverkehr auf dem Rhein lahm. "Bewegungsfreiheit für Menschen statt für Öltanker" – unter diesem Slogan haben "Klimaaktivisten" in Basel gegen den Transport von Treibstoff auf dem Rhein protestiert. Damit niemand zu Schaden kommt, stoppte die Baseler Polizei den gesamten Schiffsverkehr auf dem Fluss. Mehr …

Antifa-Feindesliste: Rechtsanwalt Markus Haintz stellt Strafanzeige gegen hr und Polizei. Der Hessische Rundfunk und die Polizei verlinkten eine Feindesliste der Antifa mit Namen und Adressen von AfD-Politikern auf ihren Seiten. Der Rechtsanwalt Markus Haintz hat deswegen nun Strafanzeige gegen den Sender und die Polizei erstattet. Mehr …

Sevim Dağdelen: Bundesregierung schaut bei "offener Faschistenverehrung" bewusst weg. "Wer es ernst meint mit dem Kampf gegen Rassismus, der darf beim Russenhass nicht mitmachen", schreibt die Linken-Politikerin Sevim Dağdelen unter dem jüngsten Video auf ihrem Youtube-Kanal. Video und mehr …

Schnecken-Post? Bundesregierung will Brieflaufzeiten verlängern. Die Bundesregierung will die Postlaufzeiten für Briefe verlängern. Das Unternehmen soll so bei seinen Einsparbemühungen unterstützt werden. Welche Auswirkungen dies auf Wirtschaft und Verbraucher hat, lässt sich derzeit nicht genau bestimmen. Im Gegenzug sollten dann aber zum Beispiel die Portogebühren im Rahmen bleiben, meint die Bundesregierung. Mehr …

Nord-Stream: Die Terroristen haben (vorerst) gewonnen – Und niemanden kümmert’s. Das Kanzleramt soll aktuell im Zusammenhang mit dem Nord-Stream-Anschlag interne Ermittlung wegen Geheimnisverrats beim BND veranlasst haben. Diese Meldung ruft die fortgesetzte Untätigkeit von Medien und Politik beim bislang gravierendsten Terroranschlag gegen Infrastruktur in diesem Jahrhundert in Erinnerung. Wirft man einen Blick zurück zu den hysterischen Reaktionen auf andere Terroranschläge, erscheint das momentane Schweigen noch bizarrer. Podcast und mehr …

Baerbock geht auf Tour. Ein Abstecher zu weit entfernten Freunden. Eine Woche unterwegs, davon 50 Stunden in der Luft: Der Ausflug von Bundesaußenministerin Baerbock von Sonntag an nach Australien, Neuseeland und Fidschi wird keine gemütliche Stippvisite. Die Themen: Sicherheit im Indopazifik, Klimawandel, Migration. Die schönste Nebensache der Welt wird leider nicht ganz so schön wie geplant. "Was für ein Drama", hatte die Ministerin höchstselbst getwittert, "manchmal steckt einfach der Wurm drin". Soeben war das deutsche Nationalteam der Frauen bei der Weltmeisterschaft gegen Südkorea ausgeschieden. Damit stand fest: Das zweite Halbfinalspiel in Sydney, zu dem sich die deutsche Delegation angekündigt hat, findet auf dem Rasen ohne deutsche Beteiligung statt. Fußballfan Baerbock will das WM-Spiel dennoch live im Stadion verfolgen. "Wir gucken trotzdem", heißt es lapidar im Auswärtigen Amt. Mehr

10.08.2023: Habeck ist stolz auf seine Leistung. Deutsche Wirtschaft schmiert ab: Habeck hat »null Bedauern«. Habeck gegenüber der ZEIT: »Es gibt null Hadern, null Zaudern, null Bedauern, gar nichts. Ich bin ganz verschmolzen mit der Aufgabe, die ich im Moment habe.« (Frage der Redaktion: Welche Aufgabe hat er? Ist es die, die Wirtschaft platt und reif für eine Übernahme zu machen?)  Unser Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) scheint völlig den Bezug zur Realität verloren zu haben. Während Deutschlands Wirtschaft in die Rezession gerutscht ist und Unternehmen fluchtartig das Land verlassen, erklärte Habeck in einem Interview mit der ZEIT, wie sehr er mit seiner Aufgabe verbunden und wie stolz er auf seine Leistung sei. Mehr …

Bericht zum heutigen staatlichen Festakt: "75 Jahre Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee". - Peter Boehringer. Kurzvideo: Nachbericht zum heutigen staatlichen Festakt zur Verfassung auf Herrenchiemsee, der von allen drei Rednern Steinmeier (SPD) sowie Aigner und Söder (CSU) rechtswidrig für Parteipolitik und AfD-Bashing auf Steuerzahlerkosten missbraucht wurde. Sehen Sie dazu diesen Video-Kurzbericht …

LAGE ESKALIERT GEWALTIG! ALICE WEIDEL, ANDREAS POPP – GamezArea. Die Planung beschreibt die menschliche Fähigkeit oder Tätigkeit zur gedanklichen Vorwegnahme von Handlungsschritten, die zur Erreichung eines Zieles notwendig scheinen. Dabei entsteht ein Plan, gemeinhin als eine zeitlich geordnete Menge von Daten. Video …

Damit soll der grüne Umbau der Wirtschaft finanziert werden. Ampel-Regierung will CO2-Preis beim Tanken und Heizen 2024 stärker anheben. Habecks Umbau der Wirtschaft soll mit einer höheren CO2-Bepreisung finanziert werden. Daher werden die Bürger ab 2024 beim Tanken und Heizung mehr zur Kasse gebeten. Das grüne Schöpfen geht weiter: Autofahrer und Bürger, die ihre Wohnung oder ihr Haus mit Erdgas oder Öl beheizen, sind neuen Belastungen durch die Politik der Ampel-Regierung ausgesetzt. Ab 2024 soll die CO2-Bepreisung steigen. Für Autofahrer bedeutet dies: 4 Cent CO2-Aufschlag pro Liter. Mehr

Der Kampf der Kulturen kommt auf die Straßen:  Schläge auf den Kopf: Gruppe greift Trans-Jugendlichen in Bremen an. Jugendliche attackieren Trans-Jugendlichen in Bremen. Der Angriff ereignete sich in einem Imbiss. Das Opfer wartete darauf, seine Bestellung abgeben zu können, als ihn eine Gruppe Jugendlicher attackierte. Eine Gruppe von Jugendlichen hat in einem Imbiss in der Nähe des Bremer Doms einen transidenten Jugendlichen angegriffen. Laut Polizei ereignete sich der Angriff am Mittwochabend. Das Opfer wartete darauf, seine Bestellung abgeben zu können, als ihn die Gruppe von sechs bis sieben Jugendlichen bedrängte. Eine Person soll das Opfer dann auf den Hinterkopf geschlagen haben.
Die Angreifer flüchteten. Zeugen zufolge sollen sie zwischen 16 und 20 Jahre alt sein und einen dunklen Teint haben. Der angegriffene 16-Jährige war als transidente Person zu erkennen. Daher vermutet die Polizei, dass die Angreifer ein transfeindliches Motiv hatten. Die Polizei sucht nach weiteren Zeugen. Mehr zu Angriffen auf Transpersonen in Bremen: Mehr ….

Bericht zum heutigen staatlichen Festakt: "75 Jahre Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee" - Peter Boehringer. Kurzvideo: Nachbericht zum heutigen staatlichen Festakt zur Verfassung auf Herrenchiemsee, der von allen drei Rednern Steinmeier (SPD) sowie Aigner und Söder (CSU) rechtswidrig für Parteipolitik und AfD-Bashing auf Steuerzahlerkosten missbraucht wurde. Video …

Sahra Wagenknecht: "Wie lange soll dieser Wahnsinn noch weitergehen?" Die Gegenoffensive der Ukraine hat außer Tod und Zerstörung nichts gebracht, schreibt Wagenknecht auf Facebook. Der Konflikt könne militärisch nicht gelöst werden. Sie fordert ein Ende der Waffenlieferungen und die Aufnahme von Verhandlungen. Mehr …

Achtung, keine Parodie: Das Auswärtige Amt wirbt mit Nonsensvideo für den "Tag der offenen Tür". Das Auswärtige Amt reagiert empfindlich auf Parodieversuche. Ein Grund dafür könnte sein, dass es die Satire lieber selbst liefert. Diesen Schluss wenigstens legt ein Video nahe, mit dem das Ministerium für seinen "Tag der offenen Tür" wirbt.
Das Auswärtige Amt hat mit einem Nonsensvideo für den "Tag der offenen Tür" geworben. In einem am Mittwoch auf Instagram veröffentlichten Video ist zu sehen, wie mehrere Frauen so tun, als würden sie mit Magie Poller verschwinden lassen, Türen öffnen, Paternoster bewegen und Besucher oder Mitarbeiter des Ministeriums hinter einer Folie hervorzaubern. Am Ende des Videos steigt die lachende Ministerin Annalena Baerbock aus dem Fahrstuhl. Mehr …

Deutsche Gasspeicherbetreiber: Risiko eines Gasmangels in Deutschland bleibt bis 2027 akut. Der Zusammenschluss der deutschen Gasspeicherbetreiber INES hat am Donnerstag das Ergebnis einer Analyse vorgelegt und schlägt Alarm: Für einen harten Winter mit niedrigen Temperaturen sei Deutschland auch dann nicht gerüstet, wenn alle Gasspeicher zu 100 Prozent gefüllt seien. Mehr …

Rügen wehrt sich mit zweitem Gutachten gegen Habecks Flüssiggas-Terminal. Im Auftrag der Gemeinde Binz erstellte die Wismarer Professorin für Wasserbau Bärbel Koppe ein weiteres Gutachten gegen den Bau des LNG-Terminals auf Rügen. Das Uferbauwerk sei nicht gesichert, die Sicherheitszonen für den restlichen Schiffsverkehr würden nicht eingehalten, und die Antragsdaten seien veraltet. Mehr …

Frieden – Für mehr als nur ein gutes Gefühl. Mit einer Demonstration vor dem Brandenburger Tor sollte am Samstag für nicht weniger als den Weltfrieden gestritten werden, aber ebenso für die Aufklärung der Corona-Krise. Aufgerufen dazu hatte die sogenannte neue Friedensbewegung. Gekommen waren Menschen aus allen Teilen der Bundesrepublik. Tilo Gräser war unter ihnen, hat mit einigen gesprochen und das Geschehen beobachtet. Podcast und mehr …

EILMELDUNG: Geheime Dokumente im Bundeskanzleramt! Weidel enthüllt Scholz dunkle Geheimnisse? - TimeLens. Explosive Neuigkeiten aus Berlin! Alice Weidel der AfD bringt geheime Dokumente aus dem Bundeskanzleramt ans Licht! Sind diese das Ende für Olaf Scholz? Was verheimlicht das Bundeskanzleramt den Bürgern? Dieses Video enthüllt die möglichen Geheimnisse und analysiert die neuesten Vorwürfe. Video …

Letzte Genearation. Apollo News veröffentlichte am Mittwoch holocaustrelativierende Äußerungen von der Letzten Generation. In einer Krisensitzung wird dann darüber diskutiert - der Führung wird Antisemitismus attestiert, eine Austrittswelle steht bevor. Wir veröffentlichen die Tonspur. Am Mittwoch veröffentlichte Apollo News interne Chatprotokolle, die zeigen, dass die Führungsriege der Letzten Generation holocaustrelativierende Äußerungen tätigte und die Distanzierung vom antisemitischen Begründer der radikalen Klimabewegung, Roger Hallam verweigert. Die fehlende Distanzierung sorgt in der Gruppe intern seit Wochen für Streit. Stunden nach der Veröffentlichung brennt in einem internen Videocall der Gruppe die Luft – Thema ist der Bericht von Apollo News. Zahlreiche Mitglieder, die immer wieder auf eine Distanzierung von Hallam drängten, attackierten die eigene Führung jetzt heftig. Schließlich kündigte ein Viertel der Teilnehmer direkt im Call an, aus der Gruppe auszutreten, sollte die LG-Führung sich nicht schnell von diesem Antisemitismus distanzieren. Teilnehmer sind zahlreiche sehr aktive und relevante Aktivisten.  Mehr …

Unfassbar: Polizei und LKA verbreiten Terror-Liste gegen AfD-Politiker. Anwalt erstattete jetzt Anzeige. Ist es Ahnungslosigkeit, Arglosigkeit oder Bösartigkeit? Die Polizei in Hessen hat die Terror-Listen der linksextremen Antifa gegen AfD-Politiker selbst verbreitet. Und zwar in einer Mitteilung über diese Listen. Sie schrieb in der inzwischen wieder gelöschten Nachricht auf der Behörden-Seite: „Auf den Internetseiten“ – nun folgten die Links zu den Terror-Listen –  „wird neben der unautorisierten Veröffentlichung personenbezogener Daten und Adressen dazu aufgerufen, der AfD „auf militante Weise (zu begegnen“ und ihr „das Leben zur Hölle (zu] machen“. Mehr …

Rackete zum Abschuss freigegeben, bevor sie überhaupt starten durfte? Wir sind Zeuge eines wunderbaren Schauspiels: Die Linke zerbröselt sich gerade selbst und von ganz alleine. Das passiert, wenn man merkt, dass man auf dem politischen Theaterparkett nicht mal mehr eine Nebenrolle spielt, sondern völlig überflüssig ist: Innerhalb der Linken wächst der Widerstand gegen die geplante Europa-Spitzenkandidatur der Klima- und Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete. “Mit der Europa-Kandidatur von Carola Rackete verprellen wir Arbeitnehmer und stoßen all unsere traditionellen Wähler vor den Kopf”, sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich dem “Tagesspiegel”. “Frau Rackete wird so eher zu einem Wählerschreck und zu einem Geschenk für die AfD.”
Es sei “grundfalsch”, allein um frühere Grünen-Wähler zu werben, sagte Ulrich weiter. Der Personalvorschlag zeige erneut, dass die Linke “trotz jahrelanger Wahlniederlagen nicht verstehen will, warum wir bei vielen Arbeitnehmer, sozial Benachteiligten oder Friedensbewegten kaum noch wählbar sind”. Mit radikaler Klimapolitik und dem Ruf nach offenen Grenzen bei gleichzeitiger Vernachlässigung der sozialen Frage “gewinnen wir nichts, sondern verlieren weiter”: “Wir können nicht alle Menschen aufnehmen, die zu uns kommen wollen.”
Rackete war 2019 international bekannt geworden, als sie als Kapitänin eines Schiffs mit aus Seenot geretteten Flüchtlingen trotz eines Verbots der italienischen Behörden die Insel Lampedusa anlief. Bei ihrer Vorstellung als Spitzenkandidatin im Juli sagte sie, sie wolle sich starkmachen für Verteilungsgerechtigkeit, Menschenrechte, eine gesunde Umwelt und ein “stabiles Erdklima”. Schon zuvor hatte die Nominierung Racketes zur Linken-Spitzenkandidatin bei der Europawahl parteiintern Kritik ausgelöst.
x-Parteichef Klaus Ernst etwa sprach von einer “politischen Geisterfahrt”. Genau, denn Frau Rackete steht wie allerdings viele der Genossen für eine weitere unkontrollierte Einwanderung mit all seinen negativen Effekte für die arbeitende Bevölkerung in Deutschland – einstmals das Klientel der Linken. Mehr …

09.08.2023:  Taurus, Kiew und deutsche Illusionen. Schritt für Schritt lässt sich Deutschland tiefer in diesen Stellvertreterkrieg ziehen und bei jedem Schritt wird im Grunde die eigene Lage völlig ignoriert. Dabei unterwirft man sich den USA, setzt aber ebenso auf den Schutz der NATO. Da könnte man sich verrechnen. Die SPD wird gerade öffentlich weich gekocht, was die Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern betrifft. Die Welt berichtete im Jubelton: "Front in SPD gegen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern bröckelt." Politiker aus CDU, FDP und den Grünen sind bereits dafür.
Aber nicht einmal Verteidigungsminister Boris Pistorius ist wirklich dagegen, er spielt nur noch einmal das Leopard-Spiel, sprich, er würde, wenn auch die USA … Wie man inzwischen weiß, lief das beim Leopard dann ganz anders, denn die Abrams-Panzer sind nach wie vor nicht in der Ukraine, aber Pistorius scheint seinem Aberglauben treu zu bleiben, dass eine entsprechende Aussage der USA irgendeine Bedeutung hätte.
Dabei wird in der wirklichen Welt eine solche Lieferung von Tag zu Tag gefährlicher. Warum? Weil die ganze viel gepriesene ukrainische Offensive sich nur als großformatige Operation zur Vernichtung von Truppen und Material erwies. Allein in den Monaten Juni und Juli habe die Ukraine 43.000 Gefallene zu verzeichnen, sagt das russische Verteidigungsministerium. Andere Stellen, die Schätzungen etwa über die Erweiterungsflächen ukrainischer Friedhöfe betreiben, kommen insgesamt bereits auf eine halbe Million. Das eine mag zu hoch, das andere zu niedrig gegriffen sein – aber die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass wir von Verlusten in einer Größenordnung reden, die noch Jahrzehnte danach zu spüren sein werden. Mehr …

Forsa-Umfrage: Ampel-Koalition hat ein Viertel ihrer Wähler verloren. Wäre im August eine Bundestagswahl, käme die Regierungskoalition nur noch auf 39 Prozent der Stimmen. Das ergab eine Forsa-Umfrage vom Anfang des Monats. Bei der Bundestagswahl im September 2021 hatten die Koalitionsparteien noch 52 Prozent Stimmanteil. Bis zur Mitte der Legislaturperiode verlor die Koalition ein Viertel der Wähler. Mehr …

Journalismus für Arme – Der "Faktenfinder" der Tagesschau schwurbelt sich die Sanktionen schön. Die Sanktionen wirken langfristig, schwurbelt sich die "Tagesschau" die Welt zurecht. Die Sanktionen waren jedoch nie langfristig geplant. Auch sprechen die Indikatoren nicht dafür, dass Russlands Wirtschaft zusammenbricht. Dem Faktenfinder der "Tagesschau" sind diese Fakten jedoch schnuppe. Mehr …

Bundesanwaltschaft: Deutscher wegen Spionage für Russland festgenommen. Die Bundesanwaltschaft hat nach eigenen Angaben in Koblenz einen Mitarbeiter der Bundeswehr verhaftet. Dem Verdächtigen wird Spionage für einen russischen Geheimdienst zur Last gelegt. Er sitzt jetzt in Untersuchungshaft. Ein Kommentar aus Russland liegt zunächst nicht vor. Mehr …

Wer versucht, über den Nord-Stream-Anschlag die Wahrheit zu erfahren, lebt gefährlich: Das Bundeskanzleramt strengt offenbar Ermittlungen gegen unbekannt wegen Geheimnisverrat an. Die Untersuchungen, wer den verheerenden Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline am 26. September 2022 verübt hat, werden in Deutschland offenbar von Amtswegen behindert. Nach einem Bericht des Magazins Business Insider soll das Bundeskanzleramt in Sachen Nord Stream Ermittlungen gegen unbekannt wegen Geheimnisverrat eingeleitet haben.
Geheime Ermittlungserkenntnisse sollen zuvor an die Öffentlichkeit gelangt sein. Irgendwo bei den Nachrichtendiensten muss es demnach eine undichte Stelle geben. Die wird nun gesucht. Offiziell wollen weder Bundeskanzleramt noch Bundesnachrichtendienst den Vorgang kommentieren. Sie dementieren ihn allerdings auch nicht. Bei dem Sprengstoff-Attentat wurden beide Stränge von Nord Stream 1 und einer der beiden Stränge von Nord Stream 2 unterbrochen. Gaslieferungen aus Russland sind damit deutlich schwieriger geworden, auch wenn der Ukraine-Krieg einmal beigelegt sein sollte. Wer es gewesen ist, bleibt unklar: Die USA, Russland und auch die Ukraine hätten jeweils ein Motiv, aber bisher gibt es keine bekannte eindeutige Spur.
Die Ermittlungen gegen mögliche Whistleblower in dieser Sache sind ein Einschüchterungsversuch gegenüber denjenigen, die die Wahrheit an Licht bringen wollen über einen der materiell folgenschwersten Anschläge auf eine für Deutschland wichtige Infrastruktur. Wenn das Kanzleramt solche Ermittlungen anstrengt, liegt der Verdacht nahe, dass es ein Interesse daran hat, dass die Tat unaufgeklärt bleibt. Mehr

Das ist kein Witz: Habeck erwartet üppige Investitionen in den Wirtschaftsstandort Deutschland. Man kann es kaum glauben. Wie naiv darf ein Wirtschaftsminister sein? Während die Industrieunternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern glaubt Robert Habeck an üppige Investitionen in Deutschland. Doch die Unternehmen, auf die er sich bezieht, sind solche, die üppige Subventionen aus deutschen Steuergeldern erhalten. Mehr …

In einem Land, in dem ein Leben nichts wert und Geld scheffeln alles ist braucht man sich über folgendes nicht zu wundern: Umgang mit Rentnern, Pflegebedürftige Senioren müssen Asylbewerbern weichen. Aus Kostengründen wird ein Altenpflegeheim der Diakonie in Berlin geschlossen. Nun kam heraus, das Gebäude wird in ein Asylbewerberheim umgebaut – und plötzlich sprudelt das Geld. Rund 700.000 Euro soll das Projekt kosten. Und das ist erst der Anfang.
BERLIN. Das Altenpflegeheim „Simeon“ der Diakonie im Berliner Stadtteil Neukölln wird geschlossen. „Grund ist der Zustand des Altbaus, der nicht mehr den zeitgemäßen Standards moderner Pflegeeinrichtungen entspricht“, begründete eine Sprecherin der Diakonie die Maßnahme. Die pflegebedürftigen Bewohner wurden Ende 2022 über den Verkauf der Einrichtung informiert. Der neue Eigentümer, eine Immobiliengesellschaft, wird nun das Gebäude gemeinsam mit dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) zu einem Asylbewerberheim umbauen. Das berichtete zuerst die B.Z. Als Kosten wurden 700.000 Euro genannt, die sich der Investor und das LAF teilen. Wo vorher rund 125 Senioren lebten, werden künftig etwa 300 Asylanten untergebracht.
Für den Investor winkt ein lohnendes Geschäft. Das LAF sucht dringend Wohnraum für die Migranten und zahlt Spitzenmieten. Laut B.Z. steht eine monatliche Nettokaltmiete von 137.500 Euro im Raum mit einer garantierten Mietdauer von mindestens zehn Jahren. Das Berliner Abgeordnetenhaus muß dem allerdings noch zustimmen. Das Altenpflegeheim „Simeon“ wurde in den 1990er Jahren gegründet und galt als beliebt, nicht zuletzt weil dessen Heimbewohner Haustiere halten durften. Die Gemeinschaft, die sich über die Jahre entwickelte, wird nun zerbrochen und die Bewohner auf einzelne Pflegeeinrichtungen der Diakonie verteilt. Der Umzug falle ihnen schwer, so die verbliebenen Bewohner zur B.Z. Mehr …  

EU und Bundesregierung zahlen für Penny-Aktion. Hinter der „Wahre-Kosten-Aktion“ der Supermarktkette Penny steht eine Studie über das Kundenverhalten angesichts von „Umweltfolgekosten“ und daraus folgenden „politischen Maßnahmen“. Finanziert von EU und Bundesregierung! Die „Wahre-Kosten-Aktion“ der Supermarktkette Penny schlägt gerade medial Wellen. So berichtete etwa die Tagesschau, dass wegen der versteckten Umweltkosten viele Lebensmittel nach Berechnungen von Wissenschaftlern deutlich teurer sein müssten. Vom 31. Juli bis zum 5. August testete Penny nach eigenen Angaben die „wahren Preise“ von neun Produkten, die dadurch bis zu 94 Prozent mehr kosteten. Dabei war die Kampagne nicht nur ein PR-Gag, sondern soll wissenschaftlich ausgewertet werden.
In einer Pressemitteilung vom 31. Juli weist der Konzern ausdrücklich darauf hin, dass seine 2.150 Penny-Märkte als Datenbasis für eine Studie der Technischen Hochschule Nürnberg und der Universität Greifswald dienen sollen. Laut Stefan Görgens, Chief Operating Officer von Penny, habe es einen vergleichbar breiten Ansatz bisher in ganz Europa nicht gegeben. Ziel der Aktion sei es, „Kundinnen und Kunden anhand wissenschaftlicher Berechnungen klare Handlungsoptionen aufzeigen“. Indem die über die Lieferketten anfallenden Auswirkungen der Faktoren Boden, Klima, Wasser und Gesundheit auf den Verkaufspreis berücksichtigt würden, könnten nämlich „Umweltfolgekosten“ berechnet werden. Und die fallen nach Aussagen der Wissenschaftler unterschiedlich aus: Bei Bio-Lebensmittel betrügen sie durchschnittlich 1,15 Euro, bei konventionellen Lebensmitteln durchschnittlich 1,57 Euro und bei etwa dem veganen „Food For Future Schnitzel“ 14 Cent.
Namentlich genannt werden nur zwei an der Studie beteiligte Wissenschaftler: Prof. Tobias Gaugler und Dr. Amelie Michalke. Gaugler ist derzeit Projektleiter des Forschungsprojekts „Ökomanagement“ im Rahmen von EU-Horizon ‒ einem Forschungsrahmenprogramm der EU ‒ an der Technischen Hochschule Nürnberg; Michalke wird als wissenschaftliche Mitarbeiterin der Arbeitsgruppe „Nachhaltigkeitswissenschaft und Angewandte Geographie“ an der Universität Greifswald geführt. Gaugler kommentiert die Penny-Aktion wie folgt: „Wir bekommen umfassende Daten über die Kampagnenwoche, aber auch über Vergleichswochen und sozio-demographische Informationen. Wir können damit sicher wertvolle Erkenntnisse über Kaufverhalten und Akzeptanz für das Thema gewinnen. Daraus lassen sich dann Handlungsempfehlungen für die verschiedenen Akteure ableiten, um vor allem sinnvolle politische Maßnahmen zu gestalten, die zu einer nachhaltigen Transformation des Lebensmittelsektors für Konsumentinnen und Konsumenten sowie Produzentinnen und Produzenten beitragen.“ Mehr …

08.08.2023: Misslungener Wahlkampfauftakt in Bayern. Billiger Strom? Wollen die Grünen uns für dumm verkaufen? Die hohen Energiepreise in Deutschland belasten die Verbraucher und verscheuchen die produzierende Industrie. Durch die teure Vergabe von Windpark-Lizenzen wird die Windenergie noch teurer. Doch die Grünen bewerben dies als billigen Strom. Mehr …

NORD STREAM 2-SPENGUNG: Kanzleramt geschockt - Interne Ermittlungen beim BND wegen Geheimnisverrat. - WELT Nachrichtensender. Nach Recherchen des Business Insider sind beim Bundesnachrichtendienst (BND) streng geheime Informationen zur Sprengung der Nord Stream-Pipelines an Pressevertreter durchgesteckt worden. Das Kanzleramt hat nun anscheinend interne Ermittlungen angeordnet. Besonders brisant ist, dass es diverse Spuren der Täter in die Ukraine weisen. Video …

Öffentlicher Dienst vor dem Kollaps. In diesem Land funktioniert schon jetzt so gut wie gar nichts mehr. Und die Zukunftsaussichten sind noch düsterer: Mehrere Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben wegen der sich verschärfenden Personalknappheit Alarm geschlagen. “Wenn die Politik nicht gegensteuert, droht ein Personalkollaps”, sagte Daniel Merbitz, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). In allen Bereichen der Polizei fehlten Beamte, warnte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens.
“In der polizeilichen Ermittlungsarbeit gibt es seit schon seit Jahren einen massiven Bearbeitungsstau. Davon ist kein Land ausgenommen, auch nicht die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt.” Der Chef des Beamtenbundes dbb, Ulrich Silberbach, warnte vor der Personalentwicklung der kommenden Jahre.
Zwar drohe kein Stillstand des Staates: “Aber es wird noch viel mehr, öfter und lauter rumpeln als jetzt”, sagte Silberbach den Funke-Zeitungen. “Wenn wir bei Digitalisierung und Bürokratieabbau nicht endlich vorankommen, wird der bevorstehende Personalmangel Bearbeitungsfristen verlängern, Betreuungsschlüssel verschlechtern und die staatliche Leistungsfähigkeit insgesamt signifikant schwächen.” Nach dbb-Angaben sind aktuell rund 360.000 Stellen im öffentlichen Dienst unbesetzt.
Bis 2030 gehen demnach etwa 1,3 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in den Ruhestand. “Das Bildungssystem in Deutschland ist seit Jahrzehnten deutlich unterfinanziert – mit dramatischen Folgen”, sagte Merbitz, der im GEW-Vorstand zuständig ist für Tarif- und Beamtenpolitik. In allen Bildungsbereichen, insbesondere in Kitas und den Schulen, herrsche ein riesiger Fachkräftemangel. “Das führt oft zu einem Teufelskreis aus Überlastung durch Fachkräftemangel und Fachkräftemangel durch Überlastung. Viele Beschäftigte im Bildungsbereich gehen in Teilzeitarbeit, um der persönlichen Überlastung zu entkommen”, warnte Merbitz. Besonders offensichtlich sei die Personalknappheit der Polizei im Bereich der Verkehrsüberwachung, sagte GdP-Vize Mertens den Funke-Zeitungen. Mehr …

Kriegstreiberei ist „in“ - "Politische Demagogie": Bundestagsabgeordneter fordert Taurus-Raketen für Ukraine. Der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz fordert die Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine, um die "stockende" Offensive voranzubringen. Eine Änderung des Kampfverlaufs wäre dabei jedoch unwahrscheinlich, zumal Kiew bereits über technisch ähnliche britische und französische Raketen verfügt. Mehr … 

Weitere Steuergeldveruntreuung zum Wohle ausländischer und wirtschaftlicher Interessen. Ausfallgarantie für Ukraine-Investments: Deutscher Staat übernimmt volles Risiko. Der Nutzen des deutschen Volkes wird den Rüstungskonzernen, dem Militärtisch-Industriellen-Komplex zugeführt. Deutschland übernimmt künftig das volle Risiko für Investments in der Ukraine. Insbesondere angesichts des geplanten Baus einer Fabrik für Kampfpanzer durch den Rüstungskonzern Rheinmetall ist zu erwarten, dass der Haftungsfall mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreten wird. Mehr …

So wirken die Sanktionen:  Rückzug aus Russland: Europäische Unternehmen verlieren mehr als 100 Milliarden Euro. Im Sommer legen viele große Unternehmen ihre Geschäftsbilanzen vor. Die Financial Times hat die Bilanzen von 600 großen europäischen Konzernen genauer unter die Lupe genommen und dabei festgestellt, dass sich bei 176 Firmen allein die erkennbar ausgewiesenen Sondereffekte als Verluste durch das Verlassen des russischen Marktes auf 100 Milliarden Euro summieren. Das amerikanisch verordnete Wirtschaftsmodell für Europa. Mehr …

Baerbock-Satire-Kanal: Auswärtiges Amt interveniert und lässt Namen ändern. Es ist schwierig geworden, politische Satire vom Original zu unterscheiden. Jüngstes Beispiel ist ein Konto, das auf Twitter/X Annalena Baerbock parodiert. Nach einer kurzzeitigen Sperre musste der Account nun nach einer Intervention des Auswärtigen Amtes seinen Namen ändern. Mehr …

Alles nur Verschwörung? ZDF bewirbt Mikrochip-Implantate. Das Wetter ändern, Mikrochips implantieren ... alles ferne Hightech-Zukunftsmusik? Nein, meint das ZDF, und verklärt Spielarten des Transhumanismus im Reklameton. Was soll da schon schiefgehen? "Die Elite will alle Menschen chippen, um sie ihrer totalen Kontrolle zu unterwerfen." So oder ähnlich lautet eine von vielen Verschwörungstheorien, die aus dem Misstrauen über die technologische Entwicklung der Menschheit entstehen. Der Denkfehler dabei: Instinktiv gehen deren Anhänger vom Zwang für das Unterwerfen der Menschen unter die selbst erfundene und von Menschen geschaffene Technik aus. Wahrscheinlicher ist, dass die technische Kontrolle von Individuen in der Zukunft auf leisen Sohlen daherkommt und bereitwillig bis enthusiastisch angenommen wird – so wie bisher auch.
Teil dieser Taktik ist es, sogenannte Zukunftstechniken nach und nach als fortschrittlich, normal und sehr attraktiv erscheinen zu lassen. Genau das tat auch die ZDF-Sendung WISO am Sonntag auf Facebook mit einem Infografik-Beitrag über Mikrochip-Implantate, wo es im Reklameton hieß: "Bezahlen mit der Hand? Implantierte Mikrochips machen es möglich!" Dabei wird so getan, als sei ein solches Implantat technisch mit den Krypto-Chips in einer Bankkarte oder einem Smartphone vergleichbar, dazu überaus praktisch, da dieser Chip ja dann alle möglichen Daten wie Schlüssel, Personalausweis und Gesundheitsdaten gleich im eigenen Körper speichern könnte. Hat da jemand Bedenken? Das ist nicht gefährlicher als beim Benutzen von Computern (wegen möglichem Datendiebstahl) oder beim Einnehmen eines neuen Medikaments (wegen eventueller allergischer Reaktionen). Und wie ist es mit der Idee des Implantierens eines solchen Chips im eigenen Körper? Völlig unbedenklich, wird da erzählt. Mehr …

AfD-Parteitag: "Diese EU muss untergehen". Die Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg ist am Sonntag nach fünf Sitzungstagen zu Ende gegangen. Die zunehmend aufstrebende Oppositionspartei verständigte sich darauf, dass die EU grundlegend reformiert werden müsse, hin zu einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aus souveränen Nationalstaaten. Video und mehr …

Auswärtiges Amt droht Putschisten in Niger mit "scharfen persönlichen Konsequenzen". Nach dem Staatsstreich in Niger hat das Auswärtige Amt eine deutliche Drohung an die neuen Machthaber des Landes gerichtet. Der Sprecher des Amtes, Sebastian Fischer, warnte vor Gewaltakten gegen den von den Putschisten abgesetzten und inhaftierten Präsidenten Mohamed Bazoum: "Und deshalb möchte ich an dieser Stelle noch einmal unsere Botschaft an die Putschisten unterstreichen, dass sie mit scharfen persönlichen Konsequenzen rechnen müssen, sollte dem demokratisch gewählten Präsidenten Bazoum und seiner Familie etwas zustoßen", erklärte Fischer. Auf Nachfrage nannte der Außenamtssprecher Sanktionen und Strafverfolgung auf nationaler oder internationaler Ebene als mögliche Maßnahmen. Video und mehr …

„Die Linke“. „Es wird bewusst kein klares und grundsätzliches Nein zum falschen Kurs der Ampelkoalition formuliert“. Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat angekündigt, bei der kommenden Vorstandswahl nicht mehr für den Ko-Fraktionsvorsitz zu kandidieren. In ihrer Erklärung für den Schritt werden einmal mehr die Gräben innerhalb der Linkspartei deutlich, die durch den „Anti-Wagenknecht-Flügel“ ausgehoben wurden. Ali spricht einige wichtige und richtige Punkte an, wir dokumentieren ihren Text hier im Wortlaut.
Amira Mohamed Ali hat die Erklärung auf Facebook veröffentlicht, hier folgt der ganze Text: „Ich habe mich entschieden, bei der kommenden Vorstandswahl nicht mehr für den Fraktionsvorsitz der Linken im Bundestag zu kandidieren. Diese Entscheidung hat politische Gründe…. Podcast und mehr …

07.08.2023: Freisbach (Rheinland-Pfalz) – Verzweifelter Aufstand gegen die Politik! Aufstand gegen die Politik in Land und Bund. Ein Dorf tritt zurück! Zum ersten Mal tritt eine komplette Gemeinde-Regierung zurück – weil durch immer mehr Bürokratie und Vorgaben aus Mainz und Berlin im kleinen Freisbach in der Pfalz kein Geld für die Bürger mehr da ist! Zum ersten Mal tritt eine komplette Gemeinde-Regierung zurück. Weil durch Sparzwang, Behörden-Irrsinn und immer mehr Vorgaben von Land und Bund kein Geld mehr für die Bürger da ist! Peter Gauweiler (66, parteilos), Bürgermeister von  Freisbach (1100 Einwohner) in der Südpfalz: „Wir können weder die maroden Duschen in der Sporthalle renovieren, noch Möbel für den neuen Kita-Container bestellen oder Schlaglöcher reparieren. Wir können nichts mehr für unser Dorf tun. Das ist ein Hilferuf, stellvertretend für viele andere Kommunen.“ Der Noch-Bürgermeister weiter: „Wir werden ausgeblutet. So kann es nicht weitergehen im Land.“ Quelle …

„Apokalypse biblischen Ausmaßes“: Schwere Unwetter in Adria-Region. Slowenien kämpft mit den Folgen heftiger Unwetter. Zwei Drittel des Landes sind betroffen. In Teilen Österreichs und Kroatiens werden weitere Überschwemmungen befürchtet. Ljubljana/Klagenfurt – Heftige Unwetter haben Slowenien getroffen. Es gibt Überschwemmungen, Murenabgänge, isolierte Dörfer und Tote. Auch Teile Österreichs und Kroatiens sind betroffen. Mehr …

Schuld ist die Energie-Politik der Ampel-Regierung. Bayerns Wirtschaft alarmiert: Deindustrialisierung beschleunigt sich. Für die kommenden Monate und darüber hinaus sieht die Wirtschaft Bayerns schwarz: Kaum noch Unternehmen investieren in ihre deutschen Standorte. Investiert wird lieber im Ausland. Es ist von einem schleichenden Prozess der Deindustrialisierung die Rede. Mehr … Siehe hierzu: Deindustrialisierung

Ablenkung von der größten Veröffentlichung der Geschichte! Theme: AfD, Niger, World Coin, Immobilienmarkt  Ernst Wolff bei Krissy Rieger Video …

Antrag abgelehnt! Post darf Briefporto vorerst nicht erhöhen. Bonn - Die Deutsche Post darf das Briefporto nicht vorzeitig erhöhen. Ein entsprechender Antrag sei abgelehnt worden, teilte die Bundesnetzagentur am Montag in Bonn mit. Die Deutsche Post beantragte die vorzeitige Erhöhung des Briefportos. Der Konzern hatte das Schreiben im Mai eingereicht, um das Porto schon 2024 erhöhen zu dürfen und damit ein Jahr früher als vorgesehen.
Den Antrag hatte die Post im Mai mit höheren Kosten begründet, etwa für Personal und Energie. Nach Prüfung der eingereichten Daten teilte die Regulierungsbehörde aber mit, dass die Post die Kostensteigerungen nicht hinreichend nachgewiesen habe. Außerdem wies Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller darauf hin, dass die Firma in dem Briefbereich Gewinne erwirtschafte. Der Konzern, der DHL heißt und nur noch im nationalen Briefgeschäft als Deutsche Post auftritt, kann gegen die Entscheidung klagen. Mehr …

„Deutschland fällt immer weiter zurück“, sagt Söder. Die Wirtschaftsprobleme in Deutschland seien hausgemacht, sagt der CSU-Chef. Die Union fordert von der Ampel-Koalition ein „Sofortprogramm“ für die Wirtschaft. Der „Cocktail“ aus hohen Steuern, Abgaben und Energiepreisen müsse weg geschüttet werden. Grünen-Chefin Ricarda Lang verspricht, das Thema schnell in Angriff zu nehmen.
Angesichts der Konjunkturflaute in Deutschland fordert die Union von der Bundesregierung schnelle Gegenmaßnahmen. „Die Wirtschaft im Ausland wächst und Deutschland fällt immer weiter zurück. Die Probleme sind also hausgemacht. Die Ampel muss jetzt ein Sofortprogramm für die Wirtschaft auflegen“, sagte CSU-Chef Markus Söder der „Bild am Sonntag“. Es werde Zeit, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Wirtschaftskrise zur „Chefsache“ mache.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz rief die Ampel-Koalition dazu auf, mit der Union im Bundestag für eine Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte zu stimmen. „Damit könnten die Energiepreise schon zum 1. Oktober sinken“, sagte er der Zeitung. Zudem forderte er ein „Belastungsmoratorium gegen die ausufernde Bürokratie“. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte: „Wir müssen den Cocktail aus hohen Steuern, hohen Abgaben und hohen Energiepreisen wegschütten.“ Mehr …

Die Linkspartei bricht JETZT zusammen!! - Aktien mit Kopf.  Video …

Die Selbstauflösung der Partei Die Linke – Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali will abtreten. Die Partei Die Linke fällt in sich zusammen. Inhaltlich politisch schwimmend und vage in den Aussagen, mit Sahra Wagenknecht wird zudem regelmäßig das (noch) prominenteste Gesicht hinterrücks attackiert. Nun kündigte die Fraktionsvorsitzende der Partei im Deutschen Bundestag an, nicht mehr antreten zu wollen. Mehr …

15-Jährige von Tunesier vergewaltigt – Polizei und Staatsanwaltschaft vertuschen Vorfall. Das Mädchen aus Halle (Saale) soll so schwere Verletzungen erlitten haben, dass sie immer noch im Krankenhaus liegt. Auch in Berlin hatte die Polizei vor Kurzem versucht, mehrere Vergewaltigungen vor der Öffentlichkeit geheim zu halten. Mehr …

Besuch der Notfallambulanz soll für Kinder kostenpflichtig werden. Kinderarztpräsident Thomas Fischbach fordert eine Gebühr für die Behandlung von Kindern in der Notfallmedizin. Nach seiner Auffassung würden Eltern die Notfalldienste überlasten. Mehr …

Die Bundesregierung spart sich Überparteilichkeit. Auf der einen Seite wird bei jener politischen Bildung gekürzt, die offiziell der Überparteilichkeit und wissenschaftlichen Ausgewogenheit verpflichtet ist, und auf der anderen Seite soll bald viel Geld an politische Vereine gezahlt werden, die nicht einmal versichern müssen, dass nichts davon in die Taschen von Extremisten fließt. Ende letzter Woche überraschte unsere selbsternannte Transformations- und Fortschrittsregierung, die bekanntlich auch immer großen Wert auf die gute Gesinnung legt, selbst geneigte deutsche Medienkonsumenten mit einer eher unerwarteten Nachricht.
„Die Bundesregierung will die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) massiv streichen. Das steht nach SPIEGEL-Informationen im Haushaltsentwurf aus dem Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD). Demnach soll der Etat der bpb um 20 Millionen Euro schrumpfen – von jetzt rund 96 Millionen auf etwa 76 Millionen Euro im Jahr 2024. Das wäre eine Kürzung um etwa ein Fünftel“, meldete beispielsweise der Spiegel.
Bei verantwortlichen Politikern, die den Unmut vieler Bürger gern darauf zurückführen, dass denen die deutsche Politik noch nicht gut genug erklärt wurde, hätte man in der Tat nicht gedacht, dass sie nun ausgerechnet bei den Politik-Erklärern sparen. Bis dato hatte man diese Bundesregierung in Fragen staatlicher Selbstdarstellung doch eher als großzügig erlebt, bis hin zu den Ausgaben für Hof-Fotografen und Visagisten für einige Minister. Und nun soll ausgerechnet bei der altehrwürdigen Bundeszentrale für politische Bildung Regierungs-Geiz exekutiert werden? Kaum zu glauben.
Selbstredend gab es Protest, beispielsweise vom Dachverband der Einrichtungen politischer Bildung, der empört darauf verwies, dass SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag u.a. vereinbart hätten, „die Projektmittel der Bundeszentrale für politische Bildung (zu) erhöhen.“ Die Bundeszentrale untersteht dem Bundesinnenministerium. Dessen Hausherrin Nancy Faeser (SPD) ließ die Kritik an der Mittel-Kürzung prompt zurückweisen. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung biete die Gewähr, dass „wichtige Vorhabens- und Programmlinien zur Stärkung der wehrhaften Demokratie (...) auch 2024 wirksam fortgesetzt werden“ könnten, habe eine Sprecherin des Ministeriums laut FAZ am Samstag mitgeteilt. Mehr

Demokratiezerstörerin behauptet, die wollen die Demokratie zerstören. Esken behauptet, die AfD wolle die Demokratie zerstören. Saskia Esken (SPD) für Überwachung und ggf. Verbot der AfD. Esken meint, die AfD sei eine Gefahr für die deutsche Wirtschaft. Dabei hat die SPD-geführte Ampel-Regierung das Land geradewegs in die Rezession geführt. Ist das Weltfremdheit? Oder pure Wahlkampfrhetorik? Die AfD will eine Reform der EU: weniger Macht für Brüssel, weniger Zentralismus, weniger Bürokratie, mehr Souveränität für die Bürger. Das ist nichts Neues. Und es ist nichts Ungewöhnliches. Denn viele Parteien in Europa wollen die Befugnisse der EU beschränken und mehr Subsidiarität, dass heißt mehr Entscheidungsfreiheit und Eigenverantwortung für die Bürger, Gemeinden, Städte, Länder und Staaten. Die SPD-Co-Chefin Saskia Esken kapiert das nicht. Sie denkt, die AfD wolle einen völkisch-nationalen Alleingang, als ob der Wunsch nach weniger Brüssel und mehr Souveränität ein allein deutsches Phänomen sei. Weil sie anscheinend ein bestimmtes Bild von der AfD hat, fordert sie mehr Überwachung und gegebenenfalls sogar ein Verbot der AfD. Mehr …

Neben der Deindustrialisierung bleibt Migration eine große Sorge der Bürger. Der Elefant im Raum: Migration wird zum entscheidenden Thema. Der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands und die teure Energiewende bewegen die Bürger und treiben die Wähler zur AfD. Doch die Mainstream-Medien verschweigen das zweite große Thema: Migration. Die Mehrheit der Bürger macht sich große Sorgen. Mehr

06.08.2023: Kipppunkt der Lügen ist erreicht: Die Notwehr-Aufstände haben begonnen, die Massen erwachen. Video …

Gastronomie vor dem Ende?. Dehoga warnt: 12.000 Restaurants von Schließung bedroht. Würde die Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants wieder angehoben, wäre das eine „absolute Katastrophe und Gift für die Betriebe“. Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga hat vor einer Welle von Geschäftsaufgaben gewarnt, sollte die reduzierte Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants im kommenden Jahr wieder auf 19 Prozent angehoben werden. „Bei einer Steuererhöhung würden weitere 12.000 Unternehmen ihr Geschäft aufgeben“, sagte die Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. „Eine Steuererhöhung wäre eine absolute Katastrophe und Gift für die Betriebe.“
Die Bundesregierung hatte die Umsatzsteuer auf Speisen und Verpflegungsdienstleistungen im Zuge der Corona-Pandemie von 19 auf sieben Prozent gesenkt. Die Regelung wurde dann vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und stark gestiegener Energiepreise nochmals bis Ende 2023 verlängert, würde aber nach jetzigem Stand dann auslaufen. Dehoga-Chefin Hartges forderte die Beibehaltung der Steuerermäßigung. „Eine Steuererhöhung müsste in vollem Umfang an die Gäste weitergegeben werden, da es hier für Gastronomen keine Spielräume mehr gibt“, sagte sie den Funke-Zeitungen. Mehr …

Wohnungsbau: Dauerkrise in Sichtweite – „Das Bauen ist einfach zu teuer“. Zweiteilung funktioniert nicht mehr. Der Wohnungsbau in Deutschland steht auf zwei Füßen: Sozialwohnungen werden staatlich gefördert, der frei finanzierte Wohnungsbau soll sich selbst tragen. Doch die Zweiteilung funktioniert nicht mehr. Dem Wohnungsbau in Deutschland droht nach Einschätzung von Ökonomen, Fachleuten und Baubranche ohne grundlegende Verbesserung der Rahmenbedingungen eine jahrelange Misere. Grund ist, dass der rasante Anstieg der Baukosten auch den frei finanzierten Wohnungsbau für viele Bauträger unrentabel macht. Um die Kosten hereinzuholen, müsste die Quadratmetermiete für eine neue Wohnung derzeit bei etwa 18 Euro liegen, schätzt die Kieler Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen. Mehr …

Vorstellungen der AfD zu Europa. AfD-Bewerber für Europa festgelegt – Ziel ist ein Europa als „Bund europäischer Nationen“. Die AfD suchte in einer Marathon-Wahlversammlung in Magdeburg 30 Bewerber für das EU-Parlament. Einige AfD-Vertreter wollen eine „neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft“, einige andere einen EU-Austritt Deutschlands, den sogenannten Dexit. Bei der Kandidatenauswahl der AfD zur Europawahl 2024 haben viele Bewerber eine Abkehr von der Europäischen Union und eine Abschottung gegen Migration gefordert. Die Partei vergab am Samstag in Magdeburg in einem langwierigen Verfahren weitere Plätze auf ihrer Wahlliste. Am Sonntag (7. August) folgt die Beratung des Europawahlprogramms.
Die Delegierten entschieden am Samstag, nicht nur 30, sondern 35 Listenplätze zu besetzen. Etwa eine halbe Stunde vor Mitternacht waren alle 35 Kandidaten für das nächste Jahr bestimmt. Ein im Juni veröffentlichter Entwurf setzte als Ziel eine „geordnete Auflösung der EU“ und die Gründung einer „neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft“. Einige AfD-Vertreter plädieren auch für einen EU-Austritt Deutschlands, den sogenannten Dexit. Laut Parteispitze geriet der Passus zur „Auflösung der EU“ aber durch ein „redaktionelles Versehen“ in den Text. Dies soll nach dem Wunsch der Parteiführung durch die Delegierten in Magdeburg wieder geändert werden. Parteichef Tino Chrupalla sagte, es werde an einem neuen Entwurf gearbeitet, der als „Kompromiss“ dienen könne. Nach Angaben aus Parteikreisen soll der Entwurf vom Juni entschärft werden. Mehr …

Weltfrieden-Demo lockt 4.600 Menschen nach Berlin. Am Samstag zogen Tausende Menschen durch Berlin. Ihr Motto: „Frieden, Freiheit, Wahrheit, Freude“. Sie wollten ein Zeichen gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung setzen. Wie schon in den Jahren zuvor versammelten sich am ersten Augustwochenende Tausende Menschen zu einer Demokratie- und Friedenskundgebung in Berlin. Am Nachmittag des 5. August veranstaltete das „Wir sind viele“-Organisationsteam, bestehend aus mehreren bundesweit vernetzten Bürgerinitiativen, einen Demonstrationszug durch die Hauptstadt, der am Brandenburger Tor startete. Mit Flaggen, Plakaten und Fahrzeugen demonstrierten laut der Polizei rund 4.600 Menschen für Frieden und Freiheit, wie „rbb24“ berichtet. Angemeldet waren im Vorfeld 2.000 Menschen. Mehr …

Jetzt auch Plagiatsvorwürfe gegen Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner. Berlin – Wir werden von geistigen Dieben regiert: Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) sieht sich Plagiatsvorwürfen bezüglich ihrer Doktorarbeit ausgesetzt. Die Juristin hatte 2007 an der Universität Rostock zum Thema “Arbeitnehmerberücksichtigung im Übernahmerecht” promoviert. Auslöser der Vorwürfe ist ein Gastbeitrag des Frankfurter Professors Roland Schimmel in der “Neuen juristischen Wochenschrift” (NJW) über Recherchen der Plagiatsprüfer von “VroniPlag Wiki”.
Der Professor sagte der “Bild am Sonntag”, weit überwiegend handele es sich bei den dokumentierten Verdachtsstellen um sogenannte “Bauernopfer”. “Beim Bauernopfer wird in einer wissenschaftlichen Arbeit entweder Text wörtlich abgeschrieben, und dabei werden die Anführungszeichen vergessen, oder der übernommene Abschnitt ist länger, als es den Anschein hat, weil die Fußnote eben nicht am Ende, sondern in der Mitte des kopierten Texts steht.” Eine Sprecherin von Senatorin Schreiner sagte der “Bild am Sonntag”: “Sollten sich hinreichende Zweifel an der Doktorarbeit von Frau Schreiner ergeben, würde sie die Arbeit überprüfen lassen.” Martin Heidingsfelder, Gründer der Plagiatsplattform VroniPlag, hat sich die bereits dokumentierten Seiten der Dissertation von Manja Schreiner angesehen und sagte ebenfalls der “Bild am Sonntag”: “Frau Schreiner macht bei ihren Plagiaten gravierende Fehler, sie nennt die Quellen, aber sie übernimmt die Passagen wortwörtlich, ohne Anführungszeichen zu setzen.” Passiere das zwei-, dreimal und nur mit vier bis sechs Wörtern, könnte man darüber hinwegsehen, meint er. Bei Schreiner bestehe aber bei “über 100 klaren Plagiaten dringender Handlungsbedarf” für die Universität Rostock.
Heidingsfelder: “Nach meiner Auffassung wird der Doktorgrad ziemlich sicher entzogen.” Und dann? Hat sie eben keinen Doktortitel mehr. Zurücktreten wird sie deshalb aber nicht. Betrug ist ein erfolgreiches Geschäftsmodell in der Politik. Mehr …

Russisch-deutsche Ölpipeline "Druschba" nach Leck in Polen unterbrochen. Einer der Stränge der Ölpipeline "Druschba", die unter anderem Deutschland mit russischem Öl versorgt, ist seit der Nacht zum Sonntag nach einem Leck in Polen unterbrochen. Die Ursachen sind derzeit noch unklar.  Mehr …

Heuchelei ein Teil der feministischen Außenpolitik? Oder: "Blankes Unrecht": Baerbock empört sich über Nawalny-Urteil. Seit Jahren äußern Regierungspolitiker, allen voran Außenministerin Baerbock (Grüne) und Finanzminister Lindner (FDP), unmissverständliche Sympathiebekundungen für den russischen Oppositionellen Alexei Nawalny. Das Schweigen zur Causa "Julian Assange" ist dagegen beharrlich. Mehr …

"Land ohne Mut": Buch des Philosophen Michael Esfeld auf der Frankfurter Buchmesse "gecancelt". Deutschland ist weiterhin in der während der Regierungszeit von Angela Merkel etablierten, ungesunden geistig-moralischen Verfassung, die freie Debatten und kritische Meinungsäußerungen weitgehend unmöglich macht. Jetzt hat es das Buch eines Philosophieprofessors getroffen, das auf der Frankfurter Buchmesse "gecancelt" wurde. Mehr … (Anmerkung der Redaktion: weltweit gibt es kaum ein Land in dem so viele Bücher zensiert werden / wurden wie in der BRD, dem besten Land mit der erfolgreichsten (unauffälligsten) Zensur aller deutscher Zeiten.)

05.08.2023:  Maulkorb für den Verfassungsschutz. Die AfD wirft dem Verfassungs-schutzpräsidenten Verstöße gegen die Verfassung vor. Vorerst wird das Bundesamt für Verfassungsschutz seine kritische Einschätzung zur AfD deshalb nicht wiederholen. Die AfD hat mit einem Eilverfahren gegen Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang einen Teilerfolg erzielt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz verpflichtete sich nach Angaben des Verwaltungsgerichts Köln in einer "Stillhaltezusage", kritische Äußerungen während der AfD-Europawahlversammlung an diesem Wochenende zu unterlassen. Parteichef Tino Chrupalla griff Haldenwang scharf an: "Wir vertreten hier ganz klar das Grundgesetz und Herr Haldenwang steht außerhalb genau dieses Gesetzes", sagte er am Freitag bei der Parteiveranstaltung in Magdeburg. Mehr …

Die NASA weiß, warum das Wetter so seltsam ist. Vor eineinhalb Jahren, am 15. Januar 2022, gab es einen gewaltigen Vulkanausbruch im Südpazifik nahe dem Tonga-Archipel. Darüber wurde die Öffentlichkeit nicht unterrichtet. Es war eine besondere Eruption unter Wasser, die das Weltklima beeinflusst. So wird erklärlich, warum wir in diesem Jahr außergewöhnliche Wettererscheinungen beobachten müssen. Bereits im April und Mai diesen Jahres habe ich mich über das Wetter gewundert. Dazu muss ich sagen, dass ich bei meiner Ausbildung zum Pilot bei der Lufthansa auch eine solide Ausbildung in Sachen Meteorologie erhalten habe und seither die Wettererscheinungen mit Interesse verfolge und analysiere. April und Mai waren zu kalt. Im Juni war zu beobachten, dass sich ein ungewöhnlich großes, aber flaches Hochdruckgebiet über ganz Europa gebildet hat, das eine ungewöhnliche Stabilität aufwies. Der Himmel war meist wolkenfrei, aber die Temperaturen entwickelten sich nicht dementsprechend.
Die Beobachtung der Sonnenuntergänge ließ mich vermuten, dass es eine abnormale Menge an Feuchtigkeit in den unteren Luftschichten geben muss. Das zeigte sich unter anderem darin, dass man mit bloßem Auge direkt in die Sonne blicken konnte, wenn diese noch etwa fünf Grad über dem Horizont stand. Sie war nur noch ein orangefarbener Ball und es war das erste mal, dass ich mit bloßem Auge einen goßen Sonnenfleck erkennen konnte. Konkrete Wolken waren es aber nicht, die die Sonne derart abdunkelten. Es war einfach Wasserdunst, der in abnormaler Dichte über dem Land lag, ohne sichtbaren Nebel zu bilden. Also fragte ich mich, wie das wohl zustande kommen konnte. Ich fand keine Erklärung, bis ich auf eine Veröffentlichung der NASA stieß, vom 2. August 2022.
Zehn Prozent mehr Wasser in der Atmosphäre. Laut diesem Bericht war folgendes geschehen: Nahe dem Tonga-Archipel gab es eine gewaltige Unterwassereruption. Das ist an sich nichts ungewöhnliches, aber diesmal geschah das in einer Tiefe von nur etwa 150 Metern. Geschieht das in größerer Tiefe, wird eine solche Eruption vom Wasserdruck geradezu erstickt. Es kommt praktisch nichts an die Oberfläche. Geschieht das näher als 150 Meter an der Oberfläche oder darüber, ist es ein „ganz normaler“ Vulkanausbruch, der seine Asche bis in die Stratosphäre schleudern kann. Es gibt dann Aschewolken, die sich über weite Strecken ausbreiten und die Sonne verdunkeln können. In diesen 150 Metern Tiefe aber, bei einer derart kräftigen Eruption, werden riesige Mengen an Wasser verdampft und in die Atmosphäre geschleudert. Sehen Sie sich dazu das Video von der NASA an. Beachten Sie dabei die anderen Wolken, die sich in etwa zehn Kilometer Höhe befinden.
Die NASA hat dazu berechnet, dass bei dieser Eruption Wasserdampf in die Atmosphäre gedrückt worden ist, in Höhen zwischen 12 und 53 (!) Kilometern. Das ist oberhalb der Stratosphäre. Zum Vergleich: Bei der Explosion der größten Wasserstoffbombe, der „Zar-Bombe“, reichte der Atompilz bis knapp 60 Kilometer Höhe. Niedrig fliegende Satelliten bewegen sich in Umlaufbahnen von 90 Kilometer Höhe. Flugzeuge fliegen maximal 15 Kilometer hoch. All das ist an sich nicht nicht so beeindruckend. Beeindruckend ist aber, was die NASA zur Menge, der Masse an Wasser berechnet hat, das in die Atmosphäre eingebracht worden ist. Die NASA sagt, dass durch diese Eruption der Wassergehalt der Atmosphäre um 10 Prozent zugenommen hat. In Worten: Zehn Prozent! Wie ist das möglich? Mehr ….

Verarmung ist geplant und folgt einem Ziel: Du wirst nichts mehr besitzen….  Rentner beklagt: "Der Staat holt sich die Häuser zurück". Ein Rentner beklagt sich in einem Leserbrief in einer Lokalzeitung über die schwierige Lage alter Menschen. Er habe immer viel gearbeitet, damit es die Kinder einmal besser hätten. Davon könne nun aber keine Rede mehr sein. Der Staat sorge dafür, dass man sich Eigentum nicht mehr leisten könne. Mehr …

Bundesländer empört über Özdemirs Sparpläne. "Entwicklung des ländlichen Raums" ist ein Euphemismus für den seit Jahrzehnten voranschreitenden Verlust an ländlicher Lebensqualität. Nun beabsichtigt Landwirtschaftsminister Özdemir, Mittel zu kürzen, die das kompensieren sollen. Die Sparpläne der Bundesregierung, die nötig sind, um unter anderem die Steigerung der Rüstungsausgaben zu kompensieren, werden konkreter, und die Kürzungen, die das Landwirtschaftsministerium von Minister Cem Özdemir plant, stoßen auf breiten Protest. Sechs Bundesländer haben deswegen bereits ein Schreiben verfasst, in dem sie vor den gravierenden Folgen dieser Sparmaßnahmen warnen.
Konkret geht es um Bundesmittel aus dem Posten "Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK), der im laufenden Jahr ein Volumen von 1,133 Milliarden Euro umfasste und nun auf 48 Millionen gekürzt werden soll. Es handelt sich dabei um Bundesmittel, die letztlich durch die Länder aufgestockt und vergeben werden, oftmals weiter an die kommunale Ebene. Diese komplizierte Struktur ist erforderlich, weil das Grundgesetz eine direkte Kooperation zwischen Bund und Kommunen untersagt. Die meisten betroffenen Bereiche, wie beispielsweise der Küstenschutz, sind originäre Landesaufgaben. Die Länder haben aber oft nicht die Mittel, um diese Aufgaben zu erfüllen.
Unter dem Posten GAK finden sich viele verschiedene Positionen, wie beispielsweise Investitionsförderungen für Viehzüchter, die auf Tierhaltung mit Flächenbindung umstellen wollen, Energieberatung für die Landwirte oder Förderung des "Anbaus mehrjähriger Wildpflanzenmischungen", also für Heckengehölze. Der Grund, warum neben den Bundesländern auch viele Landräte gegen die Kürzungen protestiert haben und als Hauptargument vortragen, dass damit eine Angleichung der Lebensverhältnisse von Stadt und Land ‒ ein Auftrag der Verfassung ‒ nicht mehr möglich wäre. Mehr …

Streit um Mindestlohn. Kennen Sie das Spiel „Wie verarsche ich den Wähler“? - Nein? - Hier ein weiterer Spielzug: Forderungen nach höherem Mindestlohn stehen wieder auf der Tagesordnung. Die Grünen, SPD und Gewerkschaften befürworten konkrete Schritte zur Erhöhung des Mindestlohns. Video und mehr …

Reutlingen: Sommerunwetter widerspricht Hitzepropaganda. Der heißeste Sommer seit 120.000 Jahren? Hamburger hatten schon kürzlich vorgerechnet, wie sie auf 30 Grad am Wochenende kämen: 15 am Samstag, 15 am Sonntag. Vor diesem Hintergrund gewinnt ein Sommerunwetter in Reutlingen eine ganz neue Qualität. Im baden-württembergischen Reutlingen hat heftiger Hagel die Stadt in eine Winterlandschaft verwandelt. Die Straßen verschwanden unter einer 30 Zentimeter hohen Schicht aus Hagelkörnern. Die Stadt musste den Winterdienst zum Einsatz bringen, um die Straßen wieder befahrbar zu machen. Die Echaz, die durch Reutlingen fließt, trat über die Ufer, und etwa 250 Feuerwehrleute waren im Einsatz, um die Folgen des Unwetters wie überflutete Keller zu bekämpfen. Vor dem Hintergrund der zur Zeit populären "Hitzewarnungen" führte dieses Naturereignis unvermeidlich zu Spott im Netz. (Frage der Redaktion: handelt es sich hierbei um ein natürliches Wetterphänomen oder eine menschengemachte -manipulation?) Mehr …

Deutschland: Umgang mit der AfD. Der 14. Bundesparteitag der AfD in Magdeburg, der am vergangenen Freitag begann, setzt sich fort. Die AfD hat bereits erklärt, dass sie ihr Programm für die Europawahl 2024 dieses Wochenende verabschieden will, und plant eine radikale Umgestaltung der europäischen Politik. Inzwischen wird die Partei von Tag zu Tag beliebter. Video und mehr …

Linksgrüne Panik beim Gedanken an einen erneuten US-Präsidenten Donald Trump. Ein Albtraum für die grünlinks-bellizistische Schickeria in Deutschland ist die Möglichkeit, daß Donald Trump erneut US-Präsident werden könnte. Eine entsprechende Meldung der Nachrichtenagentur dts illustriert das recht eindrucksvoll.
Berlin – Deutsche Außenpolitiker halten eine erneute Präsidentschaft Donald Trumps trotz dessen Anklage wegen der Kapitol-Erstürmung für möglich. “Die Mitglieder von EU und Nato dürfen sich im Falle einer erneuten Präsidentschaft Trumps nicht spalten lassen”, sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), dem “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe). “In der letzten Amtszeit hatte Trump genau dies bereits versucht. In einer zweiten Amtszeit könnten sich solche Manöver Trumps noch verstärken”, so der FDP-Politiker. “Donald Trump hat mehrfach gesagt, diesmal habe er sehr genaue Pläne, wenn er wieder Präsident wird. Man muss nicht alles wörtlich nehmen, was er sagt. Aber wir sollten seine Aussagen, auch seine Drohungen, sehr ernst nehmen”, so Link.
Daher müsse man jetzt mehr denn je daran arbeiten, belastbare Beziehungen zu all jenen Republikanern aufzubauen, denen an Zusammenarbeit und Freundschaft mit Europa gelegen sei, sagte der Transatlantik-Koordinator. Bei seiner jüngsten Reise durch vier Südstaaten der USA habe er den Eindruck gewonnen, “dass etliche Republikaner von Trump zunehmend genervt sind, auch wenn sie es sich aus Angst vor Trumps starker Wählerbasis nicht offen zu sagen trauen”. Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin rechnet im Falle eines Wahlsiegs Trumps Ende 2024 mit einem Ende der US-Waffenhilfe für Kiew.
“Eine erneute Präsidentschaft Donald Trumps wäre das Ende des transatlantischen Honeymoons”, sagte Trittin dem “Tagesspiegel”. “Trump würde, sofern das nicht vorher geschieht, die militärische Unterstützung der Ukraine umgehend aufgeben. Die Hilfe für die Ukraine wäre schlagartig allein Aufgabe der Europäer. Wir wären geforderter denn je.” Trittin sagte weiter: “Durch Trumps Geringschätzung der Nato wären die Europäer selber für ihre Sicherheit verantwortlich. Die europäische Säule der Nato würde viel wichtiger als bisher. Trump würde letztlich die europäische Souveränität stärken”, sagte Trittin, der die Parlamentariergruppe des Bundestages mit den USA führt. Der SPD-Außenpolitiker Metin Hakverdi sagte der Zeitung: “Ein Präsident Donald Trump dürfte, wie in seiner ersten Amtszeit, die Verbündeten gegeneinander ausspielen wollen.” Trump wolle den Westen spalten, um für sein Land bessere deals zu machen.
“Trump würde die westliche Haltung gegen Russland chaotisieren, jede Chance ergreifen, um sich mit Putin zu treffen. Die große Trump-Show eben. Er würde erheblichen Druck auf Präsident Selenskyj machen, ihn zu einer wie auch immer gearteten Verhandlung mit Putin drängen”, so Hakverdi. “Ob die USA in der Sache die Ukraine weniger unterstützen würden, hängt sehr davon ab, wer ab 2025 im Senat die Mehrheit hat.” Eine Wahl Trumps sei eine schlechte Nachricht für die globale Sicherheit, sagte der SPD-Politiker. “Es wäre an Moskau das Signal, dass sich Europa nicht auf die USA verlassen kann. Das wiederum würde den Druck auf uns alle in Europa erhöhen. Eine Wahl Trumps wäre ein Integrations-Booster für die europäische Integration”, so Haverdi. “Die EU würde ihre zaghaften Mühen um eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit Trump im Weißen Haus beschleunigen.” Mehr …

100 Tage CDU-SDP-Senat in Berlin. Der schwarz-rote Senat ist nun 100 Tage im Amt. Diese Zeit wird einer neuen Regierung üblicherweise eingeräumt, bevor die ersten Ergebnisse resümiert werden können. Der Fraktionsvorsitzender der SPD, Raed Saleh, zieht eine positive 100-Tage-Bilanz von Schwarz-Rot. Video und mehr …

04.08.2023:  Nach Brand der "Fremantle Highway": Bremer SPD warnt vor E-Autos als Gefahrgut. Der Autotransporter "Fremantle Highway", der im niederländischen Wattenmeer in Brand geraten war, hat dies vermutlich Elektroautos zu verdanken, die er transportieren sollte. Die Bremer SPD fordert nun, solche Fahrzeuge zum Gefahrgut zu erklären. Die "Fremantle Highway" sei nicht das erste Schiff, das durch einen Brand von Elektrofahrzeugen eine schwere Havarie erlitten habe.
"Anfang 2022 sank etwa die mit 4.000 Fahrzeugen beladene "Felicity Ace" vor den Azoren, nachdem ein Brand an Bord für eine Woche loderte und nicht rechtzeitig gelöscht werden konnte. Die Gemeinsamkeit der beiden Unglücke besteht in der Tatsache, dass beide Frachter neben Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor eben auch Elektroautos geladen hatten und ein Entzünden dieser Fahrzeuge mutmaßlich ursächlich für die Brände gewesen ist." Die auf solchen Schiffen vorhandenen Löschanlagen nutzten üblicherweise CO2, um einen eventuellen Brand zu ersticken. Bei einem Brand von Lithium-Ionen-Batterien sei dies aber nutzlos, da dabei Sauerstoff freigesetzt werde. Die augenblicklichen Sicherheitsstandards würden für solche Brände gar keine Vorkehrungen treffen. Elektrofahrzeuge müssten als Gefahrgut klassifiziert und entsprechend gemeldet werden. Mehr … (Frage der Redaktion: Wird eigentlich untersucht wie es zu solchen Bränden kommen kann und wie kommt ein Fahrer aus so einem Auto, nachdem es sich entzündet hat? Interessiert sich jemand hierfür?)

Kritischer Moment auf AfD-Parteitag. Weidel schreitet ein – Livestream unterbrochen. Im kritischsten Moment des AfD-Parteitags unterbricht die Regie des AfD-Bundesparteitages die Liveübertragung. Ein Zufall dürfte das nicht sein. Es war der kritischste Moment auf der Europawahlversammlung der AfD am Freitag: Gegen 17 Uhr wurde in der Magdeburger Messehalle ein Antrag auf Abwahl von Mary Khan-Hohloch gestellt. Sie war bereits am vergangenen Wochenende von rund 600 Delegierten mehrheitlich auf Listenplatz 14 gewählt worden. Doch Kritiker in der Partei erhoben in den vergangenen Tagen schwere Vorwürfe gegen sie: Khan-Hohloch habe bei ihrer Vorstellung zu ihrem Studium und ihrer Berufserfahrung die Unwahrheit gesagt, wurde kolportiert – deswegen solle Khan-Hohloch wieder weg von der Liste, der Platz neu vergeben werden.  Mehr …

Vasallentum oder Souveränität: Wie sich Russland den Aufstieg der AfD erklärt. Die Frage, wie der Aufstieg und das Umfragehoch der AfD zu erklären und zu bewerten ist, beschäftigt auch Russland. Manchmal ist ein Blick von Außen interessant, zumal man von Russland aus interessante Unterschiede zwischen den europäischen Ländern wahrnimmt. Deutschland schneidet in diesen Vergleichen ausnahmsweise mal nicht schlecht ab. Mehr …  

Jesiden erinnern in Berlin an Vertreibung und Völkermord durch Islamischen Staat. Zum neunten Jahrestag des Massakers an den Jesiden im Nordirak haben am Donnerstag Hunderte Menschen in Berlin demonstriert. Am 3. August 2014 war der Islamische Staat (IS) in das irakische Sindschar-Gebirge vorgedrungen und hatte damit begonnen, gezielt Jagd auf die Jesiden zu machen. Aufgrund ihrer religiösen Überzeugungen wurden die Jesiden systematisch ermordet. Mädchen und Frauen wurden in die sexuelle Sklaverei gezwungen und Jungen zu Kindersoldaten gemacht, während ihre Väter oft ermordet wurden.
Die jährlichen Demonstrationen in Berlin dienen dazu, das Gedenken wachzuhalten und Unterstützung für die Jesiden in der Nahostregion zu fordern. Aktuell leben mehr als 300.000 Jesiden in Vertriebenenlagern im Norden des Iraks, zudem werden Tausende bis heute vermisst. Video  und mehr …

Alles für den Machterhalt. Wählen ab 16: Berliner SPD will Umsetzung „noch in diesem Jahr“. Pläne für eine Absenkung des Wahlalters auf Landesebene gibt es schon länger. Laut der Berliner SPD soll das Thema nun direkt nach der Sommerpause besprochen werden. Die im Berliner Abgeordnetenhaus schon seit längerem gehegten Pläne zur Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre nehmen Gestalt an. „Der Antrag zum Wahlalter 16 wird voraussichtlich in der ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses nach der Sommerpause am 7. September eingebracht“, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh der Deutschen Presse-Agentur. „Mein Ziel ist eine Verabschiedung noch in diesem Jahr.“ Neben den Koalitionären CDU und SPD unterstützen laut Saleh auch Grüne und Linke das Vorhaben, das dann bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2026 erstmals zum Tragen kommen würde. Mehr …

„Rabattschlacht“ bei E-Autos erreicht Deutschland. Verbraucher in Europa und Deutschland können sich über niedrigere Preise bei Elektroautos freuen. Das ergab eine Auswertung der Unternehmensberatung PWC. Nachdem Corona und Chip-Lieferengpässe lange für hohe Preise gesorgt hatten, dreht sich der Trend gerade.
Die Autohersteller gewähren Käufern von Elektroautos in Deutschland zunehmend Preisnachlässe. Nach einer Studie der Unternehmensberatung PwC Strategy& stieg der durchschnittliche Rabatt für Stromer im Premiumsegment von Juni bis Juli um ein Viertel auf 14 Prozent. Im mittleren Segment stieg der Durchschnittsrabatt um ein Drittel auf 11 Prozent. „Lediglich im Volumenmarkt, in dem weiterhin die höchsten staatlichen Kaufprämien locken, blieben die Rabatte weitgehend gleich“ bei 9 bis 10 Prozent, teilte PwC am Freitag mit. Mehr …

Sicherheitsrisiko Faeser: Viel Untätigkeit und ein bisschen So-tun-als-ob. Trotz der Verlagerung von Migrationsströmen rund um Deutschland herum erteilt Nancy Faeser festen Grenzkontrollen zu Polen erneut eine Absage. Ihre wirre Migrations- und abwesende Grenzschutzpolitik ist ein einziger Missstand. Schuld ist auch die SPD-Ideologie der Gleichmacherei.
Die zunehmende illegale Migration an deutschen Grenzen bei gleichzeitiger Tatenlosigkeit der zuständigen Ministerin wird gerade zur Erkennungsmelodie von Nancy Faesers Amtszeit. Die SPD-Politikerin im Innenministerium ist für ihren abwartenden Kurs in diesen Fragen bekannt, argumentiert gern in einzelnen Salamischeiben und nimmt Kritik nur dort an, wo es ihr opportun erscheint. Nun hat sich Faeser zum wiederholten Male geweigert, der Bundespolizei an allen betroffenen Grenzen den Status einer Grenzschutzbehörde zurückzugeben. Einen Status, den die Bundespolizei einst als Bundesgrenzschutz – vor der Integration in den Schengenraum – ganz selbstverständlich hatte.
Widersinnige Flüchtlingspolitik. Landkreistag drängt auf Ausweitung sicherer Herkunftsländer – Ampel-Chaos blockiert Entscheidung. Zuletzt stimmten neben Oppositions- und Landespolitikern auch Polizeigewerkschafter und Teile der Presse in den Chor der Kritik ein. Doch Faeser hält kein Zugeständnis für nötig. Mehr …

Sag DAS nicht! Sonst kündigen sie dein Bankkonto – Kettner-Edelmetalle.  Video …

Letzte Generation völlig eskaliert: Mülheimer Stadtrat erhält Drohbrief - Martins Wochenausklang. Dies und mehr Geschehnisse der letzten Woche. Video ….

Jetzt brechen die Grünen in sich zusammen! (Ricarda tobt vor Wut) – Kettner-Edelmetalle. Skandal in den eigenen Reihen! In diesem brisanten Video wird enthüllt, wie die Grünen-Chefin Ricarda Lang völlig die Kontrolle verliert. Trotz ihres harten Standpunkts gegen die AfD stimmten ihre eigenen Stadträte für einen AfD-Antrag in Backnang. Die "Brandmauer" gegen die AfD stürzt ein! Langs Reaktion im ARD Sommerinterview wird als regelrechter Angriff auf die Demokratie gebrandmarkt. Die Grünen-Basis hat genug und rebelliert. Ein unverblümter Blick auf die inneren Konflikte und die wachsenden Risse in der Partei! Video …

»GRÜN WIRKT!« – Ausgebuht und ausgepfiffen – Polizeischutz für Özdemir & Co.. Viele Bürger wollen die Vertreter der „Verbots- und Kontrollpartei“ der ökosozialistischen GRÜNEN offenbar nicht mehr sehen und nicht mehr hören. Auch bei ihren eigenen Veranstaltungen nicht. Jüngstes Beispiel dafür beim „Politischen Abend der Grünen“ in einem Festzelt im bayerischen Chieming. Dort kam es am vergangenen Dienstag, dem 1. August 2023, regelrecht zu einem Desaster beim Auftritt von GRÜNEN-Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und der bayrischen GRÜNEN-Vorsitzenden Katharina Schulze.
Keinesfalls wurden sie beklatscht und gefeiert, sondern gnadenlos von großen Teilen der rund 2.500 anwesenden Gästen ausgepfiffen, ausgebuht und mitunter mit „Hau-ab-Rufen“ bedacht. Wie üblich wurden diese Bilder im Mainstream nicht gezeigt! Video und mehr …

Deutscher Top-Manager tot! Seine Leiche wurde gefunden. Berlin - Auf der Dahme in Köpenick wurde am Dienstagabend ein leeres Kajak gefunden. Am Freitagmorgen zog die Feuerwehr schließlich am Lienhardweg eine männliche Leiche aus dem Wasser! Die Leiche wurde identifiziert: Es handelt sich um den vermissten Sven Lemiss (57). Wie die "Bild" berichtet, haben Angehörige den gefundenen Körper identifiziert. Bei dem Toten handelt es sich um Sven Lemiss (†57), einen der wichtigsten Manager Berlins. Der Chef der landeseigenen Immobiliengesellschaft (BIM) war von seinem Kajak-Ausflug am 1. August nicht zurückgekehrt. Eine BIM-Sprecherin teilte am Donnerstag mit, dass ihr Chef verschwunden ist. Mehr …

Verfassungsschutz verpasst Präsident Haldenwang „Maulkorb“. Der AfD-Bundesverband hatte am Dienstag den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Haldenwang auf Unterlassung abgemahnt, nachdem dieser noch während der laufenden Listen-Aufstellungsversammlung der AfD zur EU-Wahl 2024 die vermutete Verfassungs(un)treue gewählter und auch ungewählter Kandidaten kommentierte. Nun hat sein Laden dem CDU-Schergen einen Maulkorb verpasst und – völlig ungewöhnlich – eine Unterlassungserklärung unterschrieben.
Anfang dieser Woche bewertete der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, öffentlich die laufende Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg und behauptete u.a. die Verbreitung „rechtsextremistischer Verschwörungstheorien“. Wegen dieses Eingriffs in den innerparteilichen Meinungsbildungsprozess und den erneuten Versuch, Wähler zu beeinflussen, wurde das BfV durch den Afd-Bundesverband daher am 01.08.2023 abgemahnt. Da sich das BfV jedoch weigerte, wie gefordert zu reagieren, leitete die AfD am 02.08.2023 ein Eilverfahren vor dem VG Köln ein (Az.: 6 L 1491/23). Am  3. August dann unterzeichnete das BfV nun gegenüber dem Verwaltungsgericht Köln und gegenüber der AfD eine „Stillhaltezusage“ bis zum Ende der noch bis zum 6. August laufenden AfD-Europawahlversammlung.
„Der Verfassungsschutz unterzeichnet nur selten und nur ungern Unterlassungserklärungen. Darum ist diese schnelle Stillhaltezusage ein klares Signal, das wir begrüßen. Obwohl der VS gemäß juristischer Standard-Vorgehensweise heute vorerst keine Rechtspflicht zu diesem Schritt anerkennt, ist die nun unterzeichnete Stillhalte-Verpflichtung angesichts der sonst niemals so schnell unterzeichneten Unterlassungserklärungen ein eindeutiger Hinweis, dass man sich seitens des BfV um die Unbilligkeit und juristische Unhaltbarkeit des von ihrem Präsidenten geäußerten ‘Geraunes’ zu unseren Kandidaten voll bewusst ist. Man muss nun sogar klar vermuten, dass die von Haldenwang quasi ‘live’ getätigten abwertenden und parteiischen Äußerungen trotz deren klarer Illegalität bewusst getätigt worden waren”, kommentiert Peter Boehringer, Bundessprecher der AfD. Mehr …

AfD erzielt Teilerfolg gegen Haldenwang. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang hatte sich kritisch zum Europa-Parteitag der AfD geäußert - nun hat er sich verpflichtet, während der noch laufenden Veranstaltung zu schweigen. Grund ist ein Eilantrag der AfD vor Gericht. Die AfD hat mit einem Eilverfahren gegen Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang einen Teilerfolg erzielt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verpflichtete sich nach Angaben des Verwaltungsgerichts Köln in einer sogenannten Stillhaltezusage, kritische Äußerungen während der AfD-Europawahlversammlung an diesem Wochenende zu unterlassen. Mehr ….

Kampagne gegen AfD: Haldenwang rutscht auf Bananenschale aus. Presseanfrage entlarvt den Verfassungsschutz-Präsidenten. Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang ist ein Mann auf einer Mission: Die AfD zu bekämpfen. Das Problem dabei: Diese Mission widerspricht eklatant seinem Amt und seiner Neutralitätspflicht. Der Chef des Inlandsgeheimdienstes hat sich aus politischen Konkurrenzkämpfen herauszuhalten. Besonders in Deutschland mit seiner Geschichte. Haldenwang dagegen agiert wie ein Wahlkämpfer. Offenbar zum Gefallen seiner Dienstherrin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die den CDU-Mann gewähren lässt beim Gesetzesbruch.
Der Mann mit dem Bürstenschnitt erdreistete sich, schon während des AfD-Parteitages am vergangenen Wochenende diesen öffentlich zu diskreditieren. Er sagte, dort seien „rechtsextreme Verschwörungstheorien“ verbreitet worden. Offenbar kam die Rechtsabteilung in seinem Haus zu dem Schluss, dass der Chef der Behörde, ein gelernter Jurist, damit zu weit ging: Haldenwang unterzeichnete nach einer Abmahnung durch die AfD eine Unterlassungserklärung. Er verpflichtet sich im Rahmen einer „Stillhaltezusage“, während der Aufstellung der AfD-Kandidaten für das Europarlament, die an diesem Wochenende fortgesetzt wird, den Mund zu halten. Ein recht einmaliger Vorgang für einen Verfassungsschutz-Präsidenten – und ein faktisches Eingeständnis, dass er sich zu weit aus dem Fenster gelehnt hat. Doch damit nicht genug. Mehr …

„Rechtsoffen“ – Die Nebelkerze der Kriegsunterstützer. Deutschland ist faktisch längst Kriegspartei im Ukrainekrieg. Deshalb tobt auch an der „Heimatfront“ in Deutschland ein gnadenloser Kampf um Meinungsführerschaften und Deutungshoheiten. Vor dem Hintergrund des immer weiter eskalierenden Krieges – gerade wieder milliardenschwere Waffenlieferungen, rund fünfhundert tote ukrainische und russische Soldaten jeden Tag, Einsatz von Uranmunition und Streubomben, Sprengung der Krim-Brücke und die drohende Gefahr eines baldigen Eintritts in einen 3. Weltkrieg (Jeffrey Sachs) – wird auch an der „Heimatfront“ in Deutschland in und im Umfeld der Friedensbewegung eine erbitterte Auseinandersetzung geführt. Erstaunlicherweise geht es dabei nicht um den besten und schnellsten Weg aus dem Krieg hin zum Frieden, sondern um die Frage, mit wem man demonstrieren und von welchen Friedenskräften man sich fernhalten sollte, um nicht „mit den Falschen“ zu demonstrieren. Podcast und mehr …

03.08.2023: 436 Millionen Euro im Monat. Staat zahlt Hunderttausenden arbeitsfähigen Flüchtlingen Bürgergeld. In Deutschland fehlen viele Arbeitskräfte, andererseits beziehen 587.000 erwerbsfähige Flüchtlinge etwa aus Syrien, Afghanistan und Irak Bürgergeld. Gesamtkosten pro Monat: rund 436 Millionen Euro. Die CDU fordert jetzt eine Arbeitspflicht für diese Menschen. Wer sich die Mühe macht, die zahlreichen Tabellen im jüngst erschienenen „Migrationsmonitor“ der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu durchforsten, stößt auf interessante Fakten. Etwa auf die Zahl der erwerbsfähigen Menschen aus „Asylherkunftsländern“ wie Syrien und Afghanistan, die Bürgergeld beziehen (Regelsatz 502 Euro), früher Hartz IV genannt. Im März 2023 waren das genau 587.006 Männer und Frauen. Sie erhielten in dem Monat insgesamt 436 Millionen Euro Bürgergeld, durchschnittlich also 743 Euro. Dazu zählen Barauszahlungen bzw. Überweisungen sowie die Kosten der Unterkunft, wie die BA auf Anfrage von FOCUS online bestätigte. Mehr …

Heftig! Katharina Schulze wird von der Bühne gepfiffen!  - Aktien mit Kopf.   Video …

“Ablenkungsmanöver durch Pseudo-Tote”: Baden-Badener Klinikbetriebe rechnen mit Lauterbachs Hitze-Schwachsinn ab. Während Ungesundheitsminister Karl Lauterbach seit Wochen kein anderes Thema als herbeigelogene „Hitzetote“ mehr kennt und mitten im kühlen Regenjuli des Jahres 2023 einem „nationalen Hitzeschutzplan“ höchste Priorität einräumt, bricht das Gesundheitssystem unter seiner durch und durch katastrophalen Ägide zusammen: Nicht nur Krankenhäuser, sondern auch Pflegeheime sind von einer gigantischen Insolvenzwelle betroffen. Laut dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium gab es allein in den ersten drei Monaten diesen Jahres mehr Insolvenzen als im gesamten Jahr 2022. Weit über 19.000 Pflegeplätze sind davon betroffen.
Dazu kommen die explodierenden Kosten: Heimbewohner mussten im ersten Halbjahr 2023 durchschnittlich 2.548 Euro im Monat bezahlen, das sind sagenhafte 15,8 Prozent mehr als im Vorjahr – für ein tendenziell immer weiter schrumpfendes Leistungsspektrum. Anders können die Heime sich nicht mehr finanzieren. Betreiber und Bewohner wissen schlichtweg nicht mehr, wie es weitergehen soll. Michael Ziemons, der Sozialdezernent der Städteregion Aachen, sprach die unerbittliche Wahrheit aus: „Jedem ist klar, der in diesem Feld unterwegs ist, dass dieses System auf jeden Fall zusammenbrechen wird in der Zukunft“. Während vor allem Einrichtungen in öffentlicher Trägerschaft oder von staatlichen Geldern abhängige Heime und Kliniken mit geballter Faust in der Tasche schweigen, gibt es immerhin doch einige wenige Klinikbetreiber, die die – auch in diesem Sektor selbstzerstörerische und desaströse – Regierungspolitik nicht schweigend hinnehmen wollen und Klartext reden. Vernichtende Kritik in deutlichen Tönen. Mehr …

Für Angriffe auf Ziele in Russland: Liefert Deutschland Marschflugkörper an Kiew? Kiew erhöht den Druck auf die Bundesregierung, 500 km weitreichende Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Die Waffenlobbyistin Strack-Zimmermann hat ihre Unterstützung für die "Taurus"-Lieferung mit dem Argument untermauert, dass die Ukraine in die Lage versetzt werden müsse, gegen militärische Ziele auf russischem Boden vorzugehen. Mehr …

Lehrermangel in Baden-Württemberg: "Wie viel Blödheit auf ein einziges Plakat passt". Mit lila Großbuchstaben auf gelbem Hintergrund macht ein Werbeplakat am Flughafen Stuttgart auf die Kampagne für das Anwerben neuer Lehrkräfte des Landes Baden-Württemberg aufmerksam. Kritiker werfen dem "grünen" Kultusministerium "Niveaulosigkeit" und "Geringschätzung" von Pädagogen vor. Mehr …

Wahlkampf in Bayern: Für Özdemir und Schulze (beide Grüne) Polizeischutz und Buhrufe im Festzelt. Im Oktober wird in Bayern gewählt. Ein Wahlkampfauftritt der Spitzenkandidatin der Grünen, Katharina Schulze, wurde von den Anwesenden mehrheitlich negativ gesehen und lautstark begleitet. Schulze wie auch der unterstützende Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zeigten sich wenig überraschend zufrieden mit ihrem Auftritt. Mehr …

Studie: Anpassung an Erwärmung besser als Vermeidung von fossilen Brennstoffen. Menschliche Kulturen haben sich an unzählige verschiedene Umgebungen und Temperaturen angepasst; eigentlich ist es seltsam, dass man, sollten die globalen Temperaturen tatsächlich steigen, nicht schlicht auf Anpassung setzt. Mehr …

Knappes Geld, weniger Strom – Deutsche Industrie in Gefahr. Eine neue Studie zeigt: Der Energieverbrauch in Deutschland ist im ersten Halbjahr deutlich gesunken. Experten der "Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen" sehen als Grund für den Rückgang in der Sparsamkeit der deutschen Bürger. Video und mehr …

Bei eigener Veranstaltung: Grünen-Politiker werden gnadenlos ausgepfiffen. Beim "Politischen Abend der Grünen" in einem Festzelt im bayerischen Chieming kam es am Dienstag zu einem Pfeifkonzert. Während ihrer Reden wurden Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und die bayerische Grünen-Vorsitzende Katharina Schulze von den rund 2.500 anwesenden Gästen ausgepfiffen. Video und mehr …

Wohnungslosigkeit dramatisch gestiegen. Anzahl untergebrachter Wohnungsloser in der Bundesrepublik mehr als verdoppelt. Eine wichtige Erhebung mit erschreckendem Ergebnis. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte, hat sich die Zahl untergebrachter Wohnungsloser in der BRD im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Zum Stichtag Ende Januar waren demnach insgesamt 372.060 Menschen in Unterkünften der Kommunen untergebracht. Gegenüber der überhaupt ersten Erfassung dieser Art im Jahr 2022 ist dies ein Anstieg um rund 194.000 Personen. Dies sei ein »deutlicher Ausdruck der Wohnungskrise«, erklärte Werena Rosenke, Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Wohnungslosenhilfe am Mittwoch.
Die BAG habe 30 Jahre lang eine solche Erfassung gefordert, sagte Rosenke am Mittwoch im jW-Gespräch. Dadurch werde eine Dimension der Wohnungslosigkeit gezeigt. Die gesamte Zahl an Wohnungslosen in der BRD liege aber »definitiv höher«. Denn etwa aus der Beratungspraxis sei bekannt, dass bis zu 70 Prozent der Wohnungslosen »vor Hilfebeginn« bei Familie oder Freunden unterkämen »oder auf der Straße schlafen müssen«, so Rosenke. Der drastische Anstieg an Untergebrachten sei, mit 35 Prozent Anteil an der Gesamtzahl, unter anderem auf rund 130.000 Geflüchtete aus der Ukraine zurückzuführen, teilten die Wiesbadener Statistiker mit. Mehr …

Das Statistische Bundesamt gibt bekannt: „Inobhutnahmen im Jahr 2022 wieder stark gestiegen: 40 % mehr Fälle als im Vorjahr“. Ein unersättlicher Kriegs-Kreislauf: Waffen produzieren – Kriegsmaschinerie anwerfen – Menschen vertreiben – Massive Entelterung und Entfremdung von Heimat und Familie betreiben. Ziel: Destabilisierung der gesamten Menschheit durch gezielten Missbrauch und Traumatisierung von Kindern und deren Eltern über Generationen hinweg ? Frage: Zum Nutzen von wem ?
Zahl der Inobhutnahmen seit 2012. Im Jahr 2022 wieder deutlich verstärkt: „…66 400 Kinder und Jugendliche zu ihrem Schutz vorübergehend in Obhut…“. Zu „ihrem Schutz“ sagt Destatis. Wiesbaden / Weiler. Am Eindrücklichsten berichten der weltbekannte Beziehungsforscher Prof. Dr. Gordon Neufeld „Zurück zur Bindung an unsere Kinder !“ und Dr. Milan Meder „BROKEN HOME – Geschichten stehen dahinter“ über die krankmachenden Faktoren von Bindungs- und Beziehungsabbrüchen. Im Grund vertreten beide Koryphäen den Standpunkt: „Drehtürpsychiatrie aushebeln durch Familienstabilisierung mit Vater, Mutter und Geschwistern“ !
Was aber die Bundesregierung und die Regierungen weltweit tun, um gerade den Missbrauch von Kindern durch Entfremdung zu fördern, dafür sprechen die Zahlen – und glauben Sie mir, in diesen Statistiken sind beileibe nicht alle betroffenen Kinder erfasst. Die Dunkelziffer dürfte um ein vielfaches und gigantisch höher sein, als das, was uns hier vorgerechnet wird. Die Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes auf Destatis gibt bekannt: Unbegleitete Einreisen aus dem Ausland lassen Inobhutnahmen um 17 300 Fälle stark ansteigen. Zur Entwicklung trugen aber auch dringende Kindeswohlgefährdungen und Selbstmeldungen von Kindern und Jugendlichen bei (+5 % bzw. +4 %). Fast jeder zweite Fall konnte nach spätestens zwei Wochen beendet werden.
Nachdem die Zahl der Inobhutnahmen bereits im Jahr 2021 leicht gestiegen war, hat sich die Entwicklung 2022 deutlich verstärkt: Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, nahmen die Jugendämter in Deutschland im Jahr 2022 über 66 400 Kinder und Jugendliche zu ihrem Schutz vorübergehend in Obhut. Das waren im Vergleich zum Vorjahr rund 18 900 Fälle oder 40 % mehr. Bereits 2021 war die Zahl der Inobhutnahmen um 2 100 Fälle beziehungsweise 5 % gestiegen. Hauptgrund für den Anstieg war in beiden Jahren ein wachsendes Aufkommen an unbegleitet eingereisten Minderjährigen aus dem Ausland: Während jedoch die Zahl der Inobhutnahmen aus diesem Grund im Jahr 2021 lediglich um 3 700 Fälle zugenommen hatte (+49 %), stieg sie im Jahr 2022 um 17 300 Fälle (+153 %). …“ Mehr …

02.08.2023: Zahl der Wohnungslosen in Deutschland mehr als verdoppelt. Deutschland sieht einen starken Anstieg der Wohnungslosigkeit – ein Phänomen, das teilweise auf die erhöhte Anzahl von Flüchtlingen aus der Ukraine zurückzuführen ist. (Doch genau genommen geht es um alle Migranten aus allen Ländern.)
Die Zahl der wegen Wohnungslosigkeit untergebrachten Menschen in Deutschland hat sich binnen eines Jahres mehr als verdoppelt. Zum 31. Januar 2023 waren rund 372.000 wohnungslose Menschen in Unterkünften in den Kommunen oder in entsprechenden Hilfseinrichtungen untergebracht, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Im Vorjahr waren noch 178.000 betroffen. Die Statistiker führten den Anstieg jedoch teilweise auf eine Verbesserung der Datenmeldung der beteiligten Stellen zurück. Zudem wurden im Jahr 2023 knapp 130.000 Geflüchtete aus der Ukraine erfasst, die im vergangenen Jahr nach Deutschland kamen. Rund ein Drittel aller untergebrachten wohnungslosen Menschen ist dieser Gruppe zuzuordnen.
Durch den Anstieg der Menschen aus der Ukraine stieg der Anteil aller wohnungslos Untergebrachten mit ausländischer Staatsangehörigkeit von 69 Prozent auf 80 Prozent. Deutsche Staatsangehörige waren zu 16 Prozent betroffen. Bei 3,5 Prozent gab es keine Angaben, war die Staatsangehörigkeit ungeklärt oder sie waren Staatenlose. Wohnungslosigkeit: Durchschnittsalter liegt bei 31 Jahren. Mehr …

Reitschuster0723-2  -  Artikelübersicht 14.Juli - 02.August  download.pdf ...

Regierung stoppt bürgerfreundliche Digitalisierung. Das kommt davon, wenn man das Geld der Steuerzahler für überflüssige Projekte wie den “Kampf gegen Rechts” verjubelt, oder die halbe Welt retten will. Da bleibt dann für die Eigenen kaum noch was übrig: Die Sparzwänge innerhalb der Bundesregierung gefährden offenbar das zentrale Projekt des Koalitionsvertrages, die Dienstleistungen des Staates zu digitalisieren und den Bürgern online bereitzustellen. Nach dem derzeitigen Stand der Haushaltsplanung wird das für diesen Bereich zuständige Bundesinnenministerium nur noch einen Bruchteil der finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die es jetzt ausgibt, wie die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Mittwochsausgabe) berichtet. Für die Digitalisierung der Verwaltung und Verwaltungsdienstleistungen sind demnach für das kommende Jahr 3,3 Millionen Euro verbucht – verglichen mit 377 Millionen Euro in diesem Jahr.
Die Kürzungen betreffen vor allem Verwaltungsdienstleistungen, die nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG) schon Ende 2022 hätten digitalisiert werden sollen. Gespart wird außerdem an dem Projekt “Digitale Identitäten”, welches darauf zielt, wie sich Bürger im Netz rechtssicher ausweisen können. Es gilt als Schlüssel für viele Dienstleistungen nicht nur des Staates, sondern auch der Wirtschaft, etwa von Banken oder Telekommunikationsanbietern. Innerhalb der Digitalstrategie des Bundes gilt es als Leuchtturm und Hebelprojekt, was bis 2025 verwirklicht werden soll. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums versicherte auf Anfrage: “Wir werden im kommenden Haushalt kein Finanzproblem bei der Digitalisierung haben. Für die zentralen Hebelprojekte der Digitalstrategie ist die Finanzierung gesichert.” Mehr …

Deutschland: Das System steht vor dem Ende. Für die deutsche Wirtschaft korrigierte der Währungsfonds seine Annahmen nach unten. Die deutsche Wirtschaft wird aus Sicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) in diesem Jahr um 0,3 Prozent schrumpfen. Die IWF-Ökonomen sind damit pessimistischer als noch vor drei Monaten. Im April hatten sie für 2023 einen Rückgang der Wirtschaftsleistung in Deutschland um 0,1 Prozent vorausgesagt. Nachfolgend die Zahlen im Detail.
Diese Zahlen lassen sich nicht nur mit dem Krieg in der Ukraine erklären, der schleichende Prozess begann weit früher. Die lange verschlafene Digitalisierung, Dekarbonisierung und der demografische Wandel waren bereits vor Corona große Herausforderungen. Zu lange lebte Merkel-Deutschland von der Substanz, den Schröder-Reformen und richtete sich samt Lobbyisten in der Welt gemütlich ein. Sogar den Luxus des Atomausstiegs leistete man sich in dem guten Glauben daran, dass die Welt Deutschland folgen werden würde.
Dieses war der Ist – Zustand, als die völlig überflüssigen Corona-Maßnahmen der deutschen Wirtschaft schwer schadeten. Anstatt der Wirtschaft nachträglich eine Chance auf eine Erholung zu geben, folgte die Regierung selbstmörderischen Wirtschaftssanktionen der EU. Das Ergebnis sind explodierte Energiekosten, die für einen Industriestandort wie Deutschland, der auf billige Energie angewiesen ist, tödlich sind. Die grüne Transformation löst bald ein Wirtschaftswunder aus, so der Kanzler im Mai dieses Jahres, doch in den wichtigsten Industriebranchen herrscht alles – nur keine Goldgräberstimmung.
AfD als Lösung? - Nun lässt die AfD als Alternative lässt auf Veränderung nach der quellenden 16 Jahre Merkel hoffen, deren Politik auch nach ihrem Abschied weitergeführt wird. Aber auch die AfD ist Teil des Systems und wie sie sich entwickelt, wenn sie den Rausch der Macht spürt, bleibt abzuwarten. Dieses ist keine Kritik an der AfD, sondern eine logische Schlussfolgerung, die das derzeitige System mit sich bringt und so ist es auch nur verständlich, dass Alice Weidel – wie auch Sahra Wagenknecht sich bei der Wahl zur Wahl zum WHO-Vertrag enthalten haben. Unabhängig davon zeigen alle Umfragen, das Vertrauen in alle politischen Parteien, in das System sank ab 1990 jährlich, und zwar bedenklich.
Dieses System, der Kapitalismus konnte sich nur durchsetzen und kann sich nur halten, weil eine große Mehrheit seine Strukturen akzeptiert und ihn als bestes oder gar als alternativloses System betrachtet. Das wurde im Lauf der Jahrhunderte durch sehr viel Propaganda und Repression alternativer Ideen und Modelle erreicht. Das lässt sich nicht innerhalb weniger Jahre ausradieren. Aber das System befindet sich im letzten Kampf, es wird zusammenbrechen. Mehr …

Stuttgarter Entbindungsklinik: Öffnungszeiten nicht mehr in deutscher Sprache. Warum? Werden Deutsche zukünftig nicht mehr entbinden?  In Deutschland, Stuttgart, Katharinenhospital, Entbindungsstation. Wird nicht mehr in der deutschen Sprache informiert. Diese BildaAufnahme ist gerade entstanden. Die Besuchszeiten sind an der Haustür in Englisch(?), Türkisch und etwas Arabisch angegeben. Es gibt keine deutsche Sprache mehr. Sie können sich denken, warum…, oder?“ Dies berichtet der ungarische Blogger Bayer Zsolt. Alleine die optische Ausführung der Hinweise spricht Bände und zeigt in welche Richtung sich Deutschland vor lauter „Buntheit“ entwickelt: Nivellierung nach unten in Richtung orientalisch-arabisches Subproletariat. Mehr …

01.08.2023: Es geht los. Die Reichsbürger werden bekämpft. AfD-Politikerin brachte "Reichsbürger" in den Bundestag. Unterstützung für „ rechtes Netzwerk“: Die ehemalige AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann soll mutmaßlichen "Reichsbürgern" Zugang zum Reichstagsgebäude verschafft haben. Wie sehr die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann in ein rechtes Netzwerk verstrickt war, zeigen Unterlagen des Bundesgerichtshofs, die jetzt öffentlich wurden. Mutmaßliche Mitglieder der sogenannten "Reichsbürger"-Szene haben sich wohl im vergangenen Jahr mit Unterstützung einer ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten auf eine bewaffnete Erstürmung des Reichstagsgebäudes vorbereitet. Das geht aus Ermittlungsunterlagen des Bundesgerichtshofes (BGH) hervor, die jetzt öffentlich einsehbar geworden sind.
Der Hintergrund des Falls: Im Dezember hat es eine Großrazzia in der "Reichsbürger"-Szene gegeben. Etwa 3000 Ermittler aus der ganzen Bundesrepublik waren damals beteiligt. Der Verdacht gegen die Beschuldigten: Bildung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens. Mehr …

Die AfD geht gegen Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang vor. Verfassungsschutz-Präsident: AfD schickt Abmahnung an Haldenwang. Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang sprach von "rechtsextremistischen Verschwörungstheorien" beim jüngsten AfD-Parteitag. Die Partei hat ihm nun eine Abmahnung geschickt.
Die AfD will die Einschätzung von Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang nicht gelten lassen, bei ihrer Europawahlversammlung seien "rechtsextremistische Verschwörungstheorien" geäußert worden. In einer Mitteilung vom Dienstag wurde Parteivorstandsmitglied Peter Boehringer mit den Worten zitiert, "die aktuellen, erneut übergriffigen, falschen und von Haldenwang auch in keiner Weise substantiierten Äußerungen noch während der laufenden Aufstellungsversammlung zur Europawahl sind durch uns keinesfalls hinnehmbar". Die AfD schickte Haldenwang laut Mitteilung eine Abmahnung, verbunden mit der Forderung nach Unterlassung und öffentlicher Richtigstellung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigte den Eingang des Schreibens. Mehr …

Hans Werner Sinn: „Verbrennerverbot subventioniert China“ – und ist für das Klima nutzlos. Der frühere ifo-Chef Hans Werner Sinn hat der deutschen Klimapolitik ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Maßnahmen wie das Verbrennerverbot führten zu mehr CO₂-Emissionen, weil andere mehr Öl kaufen. Mehr

Deutliche Zweifel an Klimaschutzkonzepten. Bundesrechnungshof: Regierung verfehlt beim Klimaschutz die eigenen Ziele. Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller übt deutliche Kritik an staatlichen Maßnahmen. Ernüchternde Bilanzen zog die Bundesbehörde in den vergangenen Jahren mehrfach.Nach Ansicht von Kay Scheller, seines Zeichens Präsident des Bundesrechnungshofs (BRH), sind viele staatliche Maßnahmen zum Klimaschutz bislang nicht effizient: „Der Staat weiß teilweise nicht, welche seiner Maßnahmen überhaupt funktionieren“, sagte er im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“ und führte weiter aus: „Wir untersuchen, ob der Gesetzgeber seine vorgegebenen Ziele erreicht: eine immer umweltfreundlichere Versorgung mit Energie, die aber auch bezahlbar und sicher bleiben soll. Doch die aktuelle Momentaufnahme lässt uns daran deutlich zweifeln.“
So fällt denn das Fazit des BRH-Präsidenten ernüchternd aus: „Bislang verfehlt die Regierung ihre eigenen Pläne.“ Mehr …

„Ampelregierung weigert sich Grenzen zu schützen". Faeser will keine weiteren Grenzkontrollen – Berlin will neuen Aufteilungsschlüssel für Asylbewerber. An der Grenze zu Österreich gibt es seit Herbst 2015 Kontrollen. Die Innenminister von Baden-Württemberg, Brandenburg und Sachsen forderten für ihre Bundesländer ebenfalls stationäre Grenzkontrollen. Das Bundesinnenministerium wies diese Forderung nun zurück.
Die Forderung nach zusätzlichen Grenzkontrollen durch die Polizeigewerkschaften und die CDU-Innenminister mehrerer Bundesländer Union weist Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zurück. Zu dem Vorstoß einer Berliner Parteikollegin für einen neuen Mechanismus zur Verteilung von Asylbewerbern und Flüchtlingen innerhalb Deutschlands will sich ihr Ministerium derzeit nicht positionieren und verweist auf die Zuständigkeit der Länder.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte auf Anfrage mit: „Das ultima ratio-Instrumentarium der vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen ist daher derzeit nicht Gegenstand der Überlegungen für eine weitere Ausweitung von Binnengrenzkontrollen.“ Aus dem Ministerium hieß es: „Der Bund beobachtet die Entwicklung an den Grenzen weiterhin sorgfältig und geht – wie auch im Beschluss des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 10. Mai 2023 vereinbart – im Dialog mit den Ländern und den betroffenen Nachbarstaaten lageangepasst vor.“ Das heißt, außer für die bayerischen Grenzabschnitte seien Grenzkontrollen aktuell nicht das Mittel der Wahl, so das Bundesinnenministerium. Mehr …

"Letzte Generation" – Aktivisten droht Millionenklage durch Lufthansa. Mehrere Aktivisten der "Letzten Generation" verschafften sich gesetzeswidrig zu Ferienbeginn Zugang auf die Rollfelder zweier Großflughäfen. Zahlreiche Flüge mussten daraufhin annulliert werden. Der Lufthansa-Konzern verlangt nun Schadensersatz in möglicher Millionenhöhe.
Die Mitte Juli für tausende Urlauber und Berufstätige destruktive Störaktion kann im Nachhinein für die Klima-Apokalyptiker der "Letzten Generation" sehr teuer werden. Eine Sprecherin des Großkonzerns Lufthansa teilte am Montag in Frankfurt am Main entsprechende Absichten des Unternehmens für juristische Schritte mit. Dabei sollen die am 13. Juli angefallenen Kosten in Düsseldorf und Hamburg mit in Rechnung gestellt werden, ebenso wie auch die Folgekosten der Blockade vom 24. November 2022 am Berliner Hauptstadtflughafen BER.
Die Sprecherin des Konzerns erläuterte, dass man beabsichtigte, "für sämtliche Fluggesellschaften der Gruppe Ansprüche geltend zu machen", dazu zählen unter anderem auch die Unternehmen Eurowings, SWISS, Austrian Airlines und Brussels Airlines. Die Lufthansa äußerte sich bei der Bekanntgabe nicht zur geschätzten Schadenshöhe. Diese könnte aber "in die Millionen Euro" gehen, lautet die Einschätzung des Luftfahrtexperten Gerald Wissel gegenüber der Rheinischen Post.
Allein bei der Lufthansa-Tochter Eurowings waren an den drei fraglichen Tagen 55 Flüge ausgefallen, wie Der Spiegel berichtete. So soll zudem auch der Flughafen Düsseldorf angekündigt haben, Ansprüche durch entsprechende Klagen durchsetzen zu wollen. Laut Spiegel würden die Fluggesellschaften Condor und TUIfly ebenfalls mögliche juristische Schritte gegen die Aktivistengruppe prüfen, äußerten sich aktuell jedoch noch nicht zu der Frage, "ob sie tatsächlich klagen wollen". Mehr …

"Gut, weil es zum Nachdenken anregt": ARD präsentiert Produktionsassistentin als zufällige Kundin. Die Tagesschau berichtete über das Projekt "Wahre Kosten" des Discounters Penny. Dabei lobte eine "zufällige", umweltbewusste Kundin das Projekt, "weil es zum Nachdenken anregt". Einem Blogger fiel dabei auf, dass diese "Kundin" Produktionsassistentin beim WDR ist.
Die ARD hat eine Mitarbeiterin als zufällige Kundin ausgegeben. In einem Beitrag der Tagesschau vom Montag ging es um die Aktion "Wahre Kosten" der Supermarktkette Penny. Diese will dabei durch absurd überhöhte Kosten einzelner Produkte auf die auf angebliche negative Umwelt- und "Klima"-Bilanz einiger Lebensmittel hinweisen. Im durch den Westdeutschen Rundfunk (WDR) produzierten Einspielfilm heißt es: "Die meisten Kunden in diesem Kölner Markt reagieren eher zurückhaltend auf die einwöchige Aktion." Dann äußern sich zwei Kundinnen zur Aktion. Die erste ist kritisch und verneint die Frage, ob sie die überteuerten Produkte kaufen würde. Die zweite Kundin, vorgestellt als "Hanna Mertens", lobt dagegen die Penny-Aktion: "Find ich gut, weil es zum Nachdenken anregt. Also, normalerweise denkt man nicht darüber nach, dass Fleisch jetzt soundsoviel Aufschlag hat."
Der Medien-Kritiker und Twitter-Blogger Argo Nerd wies darauf hin, dass es sich bei dieser Kundin um eine Produktionsassistentin des WDR handle, die auch schon in einem Phoenix-Video zum Thema Asylrecht zu sehen war. Argo Nerd schrieb: "Liebe Tagesschau, Lieber WDR, es ist sicher nur mal wieder eines dieser öffentlich-rechtlichen "Missgeschicke", dass eine Produktionsassistentin als zufällige Supermarktkundin, die Klima-Preisaufschläge gut findet, mit leicht verfälschtem Namen präsentiert wurde?" Mehr …

Es gibt keine Nazis in der Ukraine… denn die werden in Deutschland versorgt (gleich und  gleich versorgt sich gern oder: warum kommen die ausgerechnet in die BRD?) Deutschland nimmt ukrainische Militärangehörige zur Behandlung in Krankenhäusern und Spitälern auf. Immer wieder finden sich offene Nazis darunter, wir zeigen das neueste Beispiel. Video und mehr …

Regierungssprecher zu Niger: "Haben keinen direkten Kontakt zu Putschisten – das spricht für sich". Bei der Bundespressekonferenz am Montag bekannte sich der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Sebastian Fischer, zur "Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung" nach dem Militärputsch in Niger. Zudem forderte er die "sofortige Freilassung" des "demokratisch gewählten Präsidenten" Nigers, Mohamed Bazoum.  Video und mehr …

Steigende Lebensmittelpreise: Viele Deutsche verzichten zunehmend auf warme Mahlzeiten. Aufgrund der hohen Inflation müssen immer mehr Deutsche beim Kauf von Lebensmitteln sparen. Vor allem Fleischprodukte landen seltener auf dem Teller, wie aus einer Antwort des Statistischen Bundesamtes auf eine Anfrage der Linken hervorgeht. Während 10,5 Prozent der Deutschen sich 2021 jeden zweiten Tag keine warme Mahlzeit leisten konnten, so sind es 2022 bereits 11,4 Prozent gewesen. Video und mehr …

AfD-Interview mit Dr. Bernd Baumann! JackMarlon. Ein grandioses Interview, bei dem man wieder klar die Stärken der AfD sehen kann! Video …

Graben zwischen Politik und Bürger klafft immer mehr auseinander. Wir werden von einer linksgrünen, selbstverliebten und arroganten Elite regiert, die gemütlich in ihrer Blase hockt uns sich ständig etwas ausdenkt, was den deutschen Bürgern schadet. Einige machen das vielleicht aus Dummheit, andere vielleicht wieder aus Bosheit, die Mehrheit der regierenden, aber offensichtlich fremdgesteuerten Politiker verfolgen aber mit Sicherheit die Interessen der Anderen. Das alles könnte auch diese Umfrage bestätigen:
Eine große Mehrheit der Deutschen (83 Prozent) glaubt, dass die meisten Bundespolitiker nicht wissen, was die Menschen im Alltag bewegt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den “Stern”. Vor einem Jahr lag der Wert noch bei 77 Prozent. Umgekehrt sagen gerade einmal 15 Prozent der Deutschen, dass die Politiker in Berlin ihre Alltagsprobleme kennen. 2022 waren noch 20 Prozent dieser Ansicht gewesen. Die Angaben differieren stark nach der Parteienpräferenz: Von den Anhängern der Grünen fühlt sich immerhin noch fast jeder Dritte (30 Prozent) in seinen Alltagsproblemen verstanden, bei den Anhängern der FDP sind es 25 Prozent, bei jenen der SPD 21 Prozent. Mehr …

Vera Lengsfeld: Der neue Totalitarismus der Blockparteien. Interview bei Politik Spezial - In diesem Gespräch mit Helmut Reinhardt nimmt Vera Lengsfeld Stellung zu aktuellen Fragen: Hat der Mainstream noch die Deutungshoheit? Wie mächtig ist Friedrich Merz? Warum lassen sich die Deutschen so viel von der Politik gefallen? Woher kommt der deutsche Gehorsam gegenüber den Regierenden? Wie kann ein neuer Totalitarismus noch verhindert werden und wie sind letztendlich die Zukunftsaussichten für unser Land? Video …

31.07.2023: Bundes-Regierung im Kriegsrausch. Grüne fordern Marschflugkörper für Kiew – SPD widerspricht. Und jetzt stellen wir uns einmal vor, es gäbe eine schwarz-grüne Regierung:  Deutschland würde sich so schnell in einem Dritten Weltkrieg befinden, so schnell ist kein Marschflugkörper: In der Ampel bahnt sich neuer Streit um Waffenlieferungen für die Ukraine an. Der Grünen-Politiker Robin Wagener hat die Abgabe von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew gefordert. “Gerade in der aktuellen Phase ist deutlich: Die Ukraine braucht präzise Waffen mit größerer Reichweite, um Munitionsdepots, Kommandoposten, Abschussorte, und Logistikzenten ausschalten zu können”, sagte der Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit dem südlichen Kaukasus, Moldau und Zentralasien im Auswärtigen Amt, am Sonntag dem “Spiegel”.
“Bereits heute setzt die Ukraine erfolgreich, angemessen und unter den vereinbarten Bedingungen französische und britische Marschflugkörper ein, und deswegen sehe ich keinen grundsätzlichen Grund, die deutschen Taurus-Raketen nicht zu liefern”, so Wagener. Aus der SPD kommt jedoch Widerspruch: “Die Lieferung von Marschflugkörpern sehe ich kritisch”, sagte der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner dem “Spiegel”. Weitreichende Offensivwaffen, Drohnen oder auch Streumunition “bewirken eher eine Ausweitung der Eskalationsgefahren als die schnellstmögliche Beendigung des Krieges mit all seinen furchtbaren Begleiterscheinungen”, betont er. Der SPD-Verteidigungspolitiker Joe Weingarten sagte: “Wir konzentrieren uns bei der Ukraine-Hilfe auf das, mit dem wir am besten helfen können: Artillerie, Logistik, Luftabwehr und gepanzerte Fahrzeuge.” Bei den Taurus-Flugkörpern gebe es hingegen “eine Vielzahl technischer und logistischer Fragen”, so Weingarten. “Sie würden die militärische Position der Ukraine auch nicht grundsätzlich verbessern”, hob er gegenüber dem “Spiegel” hervor. Mehr …

Polizeigewerkschaften fordern Grenzkontrollen innerhalb der EU. Berlin – Ob die Ministerin der grenzenlosen und unkontrollierten Einwanderung darauf einsteigen wird? Der Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) steigt, die deutschen Grenzen Richtung Polen und Tschechien besser gegen illegale Migration abzusichern. Die Vertreter der Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) forderten Faeser auf, baldmöglichst auf EU-Ebene in der Sache aktiv zu werden.
Durch eine sogenannte Notifizierung von Grenzkontrollen an der polnischen und tschechischen Grenze solle die Voraussetzung geschaffen werden, flexibel zu agieren. “Es ist dringend notwendig, endlich den rechtlichen Status der Bundespolizei an den Grenzen zu Polen und Tschechien zu ändern”, sagte der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der “Welt” (Montagausgabe). Noch weigere sich Faeser, die für diese Änderung notwendige Notifikation in Brüssel zu hinterlegen. “Daher dürfen die Bundespolizisten bei illegalen Übertritten im Osten niemand zurückweisen, anders als in Bayern.”
Bei einem Treffen mit Faeser Mitte August wolle seine Gewerkschaft erneut auf eine rasche Notifizierung dringen, so Roßkopf. Gemeint ist damit eine Anmeldung von temporären innereuropäischen Grenzkontrollen, die Brüssel genehmigen muss. Seit 2016 sind fünf Grenzübertritte zwischen Österreich und Bayern notifiziert. Dort wurden stationäre Kontrollposten eingerichtet. Feste Kontrollen will Faeser aber Richtung Polen und Tschechien nicht einrichten. Das sei aber nach einer Notifizierung auch nicht zwangsläufig nötig, so Roßkopf. Mehr …

Die schlimmsten Zahlen seit 1938! (die Lage eskaliert) – Kettner-Edelmetalle. Bereitet euch auf beunruhigende Einblicke in die tiefe Rezession vor, die die EU und die USA erfasst hat, während der Ex-Hedgefonds-Manager Florian Homm auf das Schrumpfen der Geldmenge hinweist. Der drastische Rückgang privater Kredite und die Stagnation des Wirtschaftswachstums stellen eine ernsthafte Bedrohung für das Vermögen dar, und Experten enthüllen die düstere Aussicht für die deutsche Wirtschaft unter dem möglichen Einfluss der Grünen Partei. Video …

Plötzlicher Niger-Exportstopp: Goldpreis und Uranpreis reagieren! - CMC Markets Deutschland. Der Goldpreis steht aktuell unter Kaufdruck, nachdem Anleger auf die Reaktion in Niger und den Putsch dort reagieren. Auch der Uranpreis schnellt an der Börse nach oben, was Uranaktien an der New Yorker Aktienbörse NYSE gefragt macht. Hintergrund: Die Junta in Niger hat einen sofortigen Exportstopp von Uran und Gold beschlossen. Jochen Stanzl, Chefmarktanalyst von CMC Markets, analysiert die Situation und die möglichen Auswirkungen auf den Goldpreis und Uranpreis aktuell, 2023 und möglicherweise 2024! Video …

Moral-Aufschlag: Penny verdoppelt Preise wegen Klimawandel. - Alexander Raue. Penny hat wegen dem Klimawandel die Preise für einige Lebensmittel künstlich um bis zu 94% erhöht! Sie nennen das ganze Umweltausgleich und damit sollen die sozialen und ökologischen Auswirkungen auf unsere Umwelt bezahlt werden. Also 94% Aufschlag für die Moral! Video …

MEUTEREI: Ricardas Wahlkreis arbeitet mit AfD zusammen! -  Alexander Raue. In dem ARD-Sommerinterview kam heraus, dass Ricard Langs eigener grüner Wahlkreis mit der AfD zusammenarbeitet. Als der ARD-Moderator sie mit diesem Verrat konfrontierte, bekam sie komplette Schnappatmung und blamierte sich bis auf die Knochen! Video …  (Frage der Redaktion: Ist diese Grüne-Politikerin demokratiefähig? Falls ja, wie wird diese Art der Demokratie definiert?)

Klimakommunismus: Mit “Bau-Scham” zurück zur sozialistischen Platte. Alles schon mal dagewesen: Große Versprechungen der Transformatoren, Elend für die Massen. Mit Siebenmeilenschritten marschiert Deutschland in Richtung eines global orchestrierten  Ökosozialismus im Geiste des unseligen “Great Reset”. Karotte am Stock und Peitsche gleichermaßen ist dabei das vermeintlich alternativlose Ziel einer angeblich lebensrettenden “Klimaneutralität”, mit der Zustände gerechtfertigt und zurückgeholt werden sollen, für deren erfolgreiche Überwindung Generationen geschuftet hatten: Unsichere, überteuerte Energie, Frieren, Armut, Entbehrungen. Nicht nur Essen, Heizen, Fliegen oder Autofahren, auch Wohnen soll nach den dysopischen Maßstäben von Klimafanatikern reguliert, zurückgefahren oder gleich verboten werden.
Diese als “Paradigmenwechsel” verkaufte Wahnvorstellung dekadenter doppelmoralischer Eliten, die sich selbst freilich kein bisschen an die von der Masse geforderte Verzichtskultur halten, macht auch vorm Wohnen nicht halt. Galt der Traum vom Eigenheim jahrzehntelang als bundesdeutscher Inbegriff von Unabhängigkeit und Selbstverwirklichung, durch Bausparen und staatliche Anreize erleichtert und gefördert, so stehen die Zeichen der Zeit heute auf Verteuerung, auf faktische Enteignung durch kaputtreformierte Grundsteuer und willkürliche Klimasanierungspflichten und auf öffentliche Anprangerung von Neubauten, sofern es sich nicht gerade um lockdownfähige Massenunterkünfte mit “klimagerechter” Pro-Kopf-Maximalwohnfläche und gedeckelter Miete handelt. Diese Rückkehr zum sozialistischen Plattenbau im Namen einer “grünen Transformation” ist die wohl sichtbarste und zugleich perverseste Folge grüner Verarmungs- und Zerstörungspolitik.
Die ersten deutschen Städte haben bereits ein faktisches Verbot von Einfamilienhäusern verhängt, doch auch immer mehr kleine Gemeinden erlauben keine Erschließung von Freiflächen für Einfamilienhäuser mehr. Stattdessen sollen die Menschen in Mehrfamilienhäusern zusammengepfercht werden – weil sonst angeblich zu viele Flächen versiegelt würden. Was bei Wind- und Solarparks überhaupt kein Problem ist, wird hier plötzlich im Elementarbereich des Wohnens vorgeschoben, um das Grundrecht auf Privatautonomie bei der Nutzung und Gestaltung von Wohnraum zu beschneiden. Mehr …

Lauterbach gesteht Mediensteuerung: "Hitzeschutz jetzt stärker ins Nachrichtengeschehen integriert". Karl Lauterbach machte bei der Vorstellung seines "Hitzeschutzplans" nebenbei ein verblüffendes Eingeständnis. Man habe die Zusammenarbeit mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk verstärkt – und damit sei gelungen: "Hitzeschutz ist jetzt viel stärker integriert in das Nachrichtengeschehen".
Der umstrittene Bundesminister für Gesundheit Karl Lauterbach hat erklärt, dass aufgrund einer verstärkten Zusammenarbeit mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk der "Hitzeschutz" häufiger in den Nachrichtenmeldungen erwähnt werde. Laut einer Agenturmeldung von Freitag, die auch bei der Tagesschau verbreitet wurde, erklärte der Gesundheitsökonom Lauterbach am Rande der Vorstellung von Maßnahmen seines Aktionsplans für die Vermeidung zu vieler Hitzetote, die Zusammenarbeit mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei seit dem letzten Treffen verstärkt worden. Lauterbach gesteht wörtlich: "Der Hitzeschutz ist jetzt viel stärker integriert in das Nachrichtengeschehen."
Die Warnungen würden dafür gemeinsam mit dem Deutschen Wetterdienst organisiert. Tatsächlich haben sich in den letzten Wochen in den Mainstreammedien die Berichte über die Hitze und deren Gefahren gehäuft. Angesichts des derzeit eher kühlen Sommerwetters in Mitteleuropa konzentrierten sich die Medien dabei nun gerne auf Südeuropa oder Überseegebiete. Wetterkarten werden dabei schon seit Längerem öfter tiefrot markiert – selbst bei moderaten Temperaturen. Mehr …

Blockierung der Opposition steht vor dem Wohl der Menschen. Ist dies Demokratie oder ideologisch Verbohrtheit? Ricarda Lang ratlos: Grüne stimmen für AfD-Antrag. Die Grünen-Chefin wurde im ARD-Sommerinterview mit der Tatsache konfrontiert, dass im schwäbischen Backnang die Grünen-Gemeinderäte einem Antrag der AfD zustimmten. Lang erklärte daraufhin, man werde dies "intern klären" – Parteiausschluss der Betroffenen nicht ausgeschlossen.
Im ARD-Sommerinterview sprach Moderator Matthias Deiß am Sonntag nun Grünen-Chefin Ricarda Lang darauf an, dass ausgerechnet in ihrem Wahlkreis in Backnang – Schwäbisch Gmünd in Baden-Württemberg die Grünen-Gemeinderäte einem Antrag der AfD zugestimmt hatten. Gegenüber den ARD-Tagesthemen räumte der dortige Grünen-Fraktionsvorsitzende Wilfried Härtner zuvor ein, seine Kollegen und er hätten geschlossen für einen AfD-Antrag gestimmt. Er erklärte: Wenn Sachfragen anstehen, sei er nur dem Wohl der Stadt Backnang verpflichtet. Der Backnanger Kreiszeitung sagte er außerdem, dass man mit den Kollegen per Du sei und nach der Sitzung auch zusammen mal ein Bier trinken gehe. Damit schloss er auch die AfD-Gemeinderäte ein. Mit dieser Tatsache konfrontiert, erwiderte Lang: "Ich finde das falsch. Wir haben da eine ganz klare Linie als Partei. Das heißt, keine Zusammenarbeit, heißt keine Zusammenarbeit." Dies gelte auch auf der kommunalen Ebene. Als der Moderator nachbohrte, welche Konsequenzen dies haben werde, sagte sie: "Wir klären das dann intern, aber wir würden da die Parteilinie durchsetzen." Mehr …

Türkischer Wirtschaftsprofessor: "Die Deutschen stecken in einer Verblendungsblase". Ein in Kleve lehrender türkischer Professor wird nach seiner und der Meinung seiner Landsleute zu Deutschland befragt. Seine Antwort: Die Türken würden über Deutschland lachen. Sein Urteil über die derzeitige deutsche Energiepolitik und die Lage in Wirtschaft und Gesellschaft fällt vernichtend aus. Mehr …

Deutsche Staatsverschuldung steigt auf Rekordhoch. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat vor der Bedrohung durch den wirtschaftlichen Niedergang gewarnt und die Bundesregierung aufgefordert, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Die Folgen der Coronakrise sowie die Energiekrise machen sich weiterhin bemerkbar: Die deutsche Staatsverschuldung hat einen neuen Rekordstand erreicht. Video und mehr …

Das beste Deutschland das es jemals gab und die Folgen: Elf Prozent der Deutschen fehlt das Geld für eine vollwertige Mahlzeit alle zwei Tage.
Millionen Menschen in Deutschland können sich laut einer Umfrage nicht wenigstens jeden zweiten Tag eine Mahlzeit mit Fleisch, Fisch oder gleichwertigem vegetarischem Inhalt leisten. Linken-Politiker Dietmar Bartsch sieht die Schuld bei der Regierung.
Zehn Millionen Deutsche sind betroffen: 11,4 Prozent der Deutschen können sich nicht jeden zweiten Tag eine Mahlzeit mit Fleisch, Geflügel oder Fisch leisten. Eine gleichwertige vegetarische Mahlzeit können sie ebenfalls nicht bezahlen. Das geht aus neuen Eurostat-Daten für 2022 hervor, die die Linken-Bundestagsfraktion beim Statistischen Bundesamt erfragt hat. Die Zahlen liegen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vor. Mehr …

Mainstream-Propaganda zum Klimawandel: Übertreibungen überzeugen nicht. Im Fernsehen Hitzewelle und Klimawandel: Vor der Tür Kälte und Regen. (Frage der Redaktion: Was werden die Bürger glauben?) Die Mainstream-Medien und die Ampel-Regierung füllen die Sommer-Pause füllen, indem sie immer wieder über das Wetter und den Klimawandel berichten, um die Bürger ideologisch weichzuklopfen, damit sie dann im Herbst den radikalen klimapolitischen Entscheidungen zustimmen.
In diesem Juli waren in vielen Teilen die gefühlten Temperaturen weit von den Hitzewarnungen der Regierung und der Klima-Politik entfernt. In einigen deutschen Bergregionen war Schneefall angekündigt worden. Statt über das kalte und nasse Wetter in Deutschland zu berichten. versteifen sich die Mainstream-Medien auf die Mittelmeer-Region. Dort gab und gibt es viele Waldbrände. Doch die wurden zumeist von Menschen gelegt. Es gibt sogar Drohnenaufnahmen aus Italien, die die Täter auf frischer Tat ertappen.
Für viele Bürger in Deutschland war schon vorher klar: Die Mainstream-Medien und die Ampel-Regierung werden die Sommer-Pause füllen, indem sie immer wieder über das Wetter und den Klimawandel berichten, um die Bürger ideologisch weichzuklopfen, damit sie dann im Herbst allen möglichen klimapolitischen Entscheidungen zustimmen. Mehr …

Richtfest in Berlin-Spandau. 128 neue Wohnungen, aber vorerst nur für Flüchtlinge. Droht Berlin das gleiche Schicksal wie Tübingen (Baden-Württemberg)? In der Neckar-Stadt sind alle seit 2015 im Saldo neu geschaffenen Sozialwohnungen mit Flüchtlingen belegt. Auch in der Hauptstadt spitzt sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt immer weiter zu. Unter Rot-Grün-Rot wurden kaum Sozialwohnungen gebaut. Und jetzt das: Am Askanierring (Spandau) feierte die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) Richtfest für 128 Wohnungen, 35 bis 100 Quadratmeter groß. Die Hälfte ist barrierefrei, im Erdgeschoss gibt es Abstellplätze für Fahrräder. Die Fertigstellung soll im Mai 2024 sein. Doch Berliner werden vorerst nicht einziehen!
In der „Erstnutzung“ sollen etwa 570 Flüchtlinge in die neuen Wohnungen ziehen. So trage man „zur Integration von Geflüchteten bei“ und schaffe „langfristig attraktiven Wohnraum für alle Berlinerinnen und Berliner“, lobte WBM-Chef Lars Dormeyer das Projekt. Aber: „Ein Datum, wann die ersten Berlinerinnen und Berliner einziehen können, gibt es zum derzeitigen Zeitpunkt nicht“, so eine Sprecherin zur B.Z. Mehr …

30.07.2023: Ärzte behaupten: Soziale Netzwerke machen unsere Kinder kaputt. Köln – Kennt jemand noch Kinder, die draußen miteinander spielen, auf einem Abenteuerspielplatz herumtoben, oder die Natur entdecken wollen? Wohl kaum. Wir leben schließlich in einer Zeit, in der bereits die Kleinsten ins Handy starren.
Angesichts immer mehr psychischer Erkrankungen hat Kinderärztepräsident Thomas Fischbach Eltern nun dazu aufgerufen, ihre Kinder vor sozialen Netzwerken wie Tiktok zu schützen. “Eltern müssen dem Medien- und Internetkonsum klare Grenzen setzen”, sagte der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). “Auf Tiktok, Instagram oder YouTube wird teils ein Schlankheitswahn zelebriert, nach dem die Teenager streben sollen, und wer nicht mitmacht, ist raus. Da tummeln sich sogenannte Influencer, die zahllose ungefestigte junge Menschen negativ beeinflussen.” Auch dadurch seien die Lebensbedingungen für Heranwachsende viel komplizierter geworden. “Und viele macht das psychisch krank, das sehen wir in unseren Praxen ganz deutlich.” Geht es wirklich nur um den Schlankheitswahn, oder sind hier vielleicht auch andere Influencer, zum Beispiel aus der Trans- und Genderszene aktiv und einflussreich?
Anlass der Äußerungen sind Zahlen des Statistischen Bundesamtes, wonach zehn Prozent aller Minderjährigen unter psychischen Problemen leiden und der Anteil in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen hat. “Dass es so schlecht steht um die seelische Gesundheit unserer Jugend, ist hart, weil sie die Zukunft sind”, sagte Fischbach. Die extensive Mediennutzung sei eine der Ursachen. “Wenn ich beobachte, dass schon Kleinkinder Tablets in die Hand bekommen und ohne ihre Spiele und Comic-Serien nicht essen wollen, stehen mir die Haare zu Berge”, sagte der BVKJ-Präsident. “Ein Smartphone schon für Neunjährige ist definitiv zu früh. Vor einem Alter von zwölf Jahren sollten Kinder kein internetfähiges Handy haben.”
Auch wenn man Kinder nicht in eine Glasglocke stecken und von allem fernhalten solle, sei die “Gefahr der Verführung” allen technischen Kontrollmöglichkeiten zum Trotz sehr groß, erklärte Fischbach seinen Aufruf: “Eltern dürfen sich nicht aus Bequemlichkeit davor drücken, Grenzen zu setzen. Ein wenig Standhaftigkeit sind Eltern ihren Kindern schuldig. Die reale Welt wird für eine gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen immer wichtiger bleiben als die virtuelle.” Nur, dass Eltern dankbar sind über solche Geräte, halten diese doch die Kinder still. Mehr …

Ermittlungen: Mehrere Übergriffe am Wochenende in Wiesbaden. In Wiesbaden ist es am Wochenende zu mehreren Übergriffen gekommen. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, wurde am Freitagnachmittag ein 22-Jähriger, der in einem Hauseingang saß, von einem Unbekannten mehrfach ins Gesicht geschlagen. Ebenfalls am Freitagnachmittag griff demnach ein bislang Unbekannter eine Frau im Vorraum einer Bankfiliale an, indem er zwei Finger in ihr Gesicht drückte. Als der Mann zu einem Schlag ausholte, habe ein weiterer Bankkunde den Arm des Unbekannten festgehalten und den Schlag so verhindert, so die Polizei. Mehr …

Ein hoch umstrittener Kandidat setzt sich durch: Der Sachse Maximilian Krah ist Spitzenmann der AfD für die EU-Wahl 2024. Maximilian Krah reißt sein Publikum von den Stühlen. In sieben Minuten beschwört der 46-Jährige auf der Bühne in der Magdeburger Messehalle die Kraft der AfD, feiert das aktuelle Umfragehoch, verweist auf die Wahl des ersten AfD-Landrats im thüringischen Sonneberg. "Damit sind wir nicht zufrieden, wir wollen ganz Deutschland zu einem großen Sonneberg machen", ruft er laut. Dann wettert Krah gegen die Grünen und innerparteiliche Schmutzkampagnen, spricht von Herzen, die beim Klang deutscher Märchen "tanzen" und davon, dass bei der AfD kein Mensch vergessen werde. "Wir stehen zusammen, denn wir sind ein Volk."
Mit Europa hat Krahs Rede wenig zu tun, Deutschland und die AfD stehen im Fokus. 20 Minuten später aber steht fest: Krah hat es geschafft, er ist der Spitzenkandidat der AfD für die EU-Wahl 2024. Damit setzt sich nach dem letzten Parteitag im Juni 2022 im sächsischen Riesa erneut der völkische Flügel der AfD deutlich durch. Mehr …

Starke Mieterhöhungen. Am 25.7.2023 veröffentlichte der US-amerikanische Immobilien-spezialist JLL aktuelle Zahlen zur Mietpreisentwicklung in den acht deutschen Metropolen. Gemäß der Studie haben sich die Mieten in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart im ersten Halbjahr 2023 im Durchschnitt um 6,7% gegenüber dem ersten Halbjahr 2022 erhöht. Im ersten Halbjahr 2022 hatte der Preisanstieg nur 3,7% betragen, der Mietpreisanstieg hat sich also deutlich beschleunigt. Am stärksten waren die Mieterhöhungen in Berlin mit 16,7%, gefolgt von Leipzig mit 11,1%, während die Mieten in Stuttgart um 1,3% gesunken sind.
Gegenüber 2018 haben sich demnach die Mieten in Berlin um 50% erhöht, in Leipzig um 29%, Köln 28%, Hamburg um 21%, Düsseldorf 17%, München 16%, Frankfurt 11% und in Stuttgart um 7%. Im gleichen Zeitraum, vom 1. Quartal 2018 bis zum 1. Quartal 2023 hat sich das nominale Bruttoinlandsprodukt in Deutschland um 21,7% erhöht (5), die Nominallöhne sind um 14% gestiegen (6), die Reallöhne um 4,8% gesunken (7). Für die meisten Bundesbürger in den Metropolregionen ist Mietwohnen in den letzten fünf Jahren also deutlich teurer geworden. Als Hauptgrund für die sich beschleunigende Mieteninflation nennt JLL eine «enorme Angebotsknappheit» in den großen Städten, «die sich durch den stockenden Wohnungsbau noch verstärken wird», da das Ziel der Bundesregierung, pro Jahr 400’000 Wohnungen fertigstellen zu lassen, «nicht realisierbar» sei. Im Gegenteil weise die «deutlich sinkende Zahl an Baugenehmigungen» darauf hin, dass man dieses Ziel «auf längere Zeit» nicht erreichen werde. «Ein Ende der Mietanstiege ist daher nicht in Sicht». Mehr …

Wind und Rauch verhindern Transport von brennendem Auto-Frachter. Eigentlich sollte der Auto-Frachter, der seit Tagen in der Nordsee vor der Insel Ameland brennt, am Samstag abgeschleppt werden. Starker Wind macht das derzeit aber unmöglich. Obwohl das Feuer an Bord schwächer geworden sei, würde bei Südwestwind „während des gesamten Schleppvorgangs“ Rauch über die Schleppschiffe ziehen, erklärte die Behörde zur Begründung. Dies werde als Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit der Besatzung eingeschätzt. Es wird demnach erwartet, dass der Wind in den kommenden Tagen nicht abdreht.
Am Freitag gingen erstmals Bergungsexperten an Bord des Auto-Frachters. Das Frachtschiff mit knapp 3800 Neuwagen an Bord war auf dem Weg von Bremerhaven nach Singapur, als in der Nacht zum Mittwoch vor der niederländischen Wattenmeer-Insel Ameland ein Feuer ausbrach. Über die Brandursache wird immer noch spekuliert. Möglicherweise hatte eines der knapp 500 Elektroautos an Bord Feuer gefangen. Ein Besatzungsmitglied kam ums Leben. Mehr …

Die Mehrheit der deutschen hat die große Täuschung immer noch nicht verstanden. Unionswähler haben klaren Favoriten in der Kanzlerfrage. Wer wird Kanzlerkandidat der Union? Noch versuchen CDU und CSU, diese Frage nicht allzu offen anzusprechen. Die Wähler haben einer Umfrage zufolge schon einen klaren Favoriten. Friedrich Merz muss sich derzeit mit dem dritten Platz zufriedengeben.
Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist einer Umfrage zufolge Favorit der Unionswähler für eine Kanzlerkandidatur. Wie eine Umfrage des Instituts Insa für die „Bild am Sonntag“ ergab, bevorzugen 38 Prozent der CDU/CSU-Wähler Söder. Dem nordrhein-westfälischen CDU-Landeschef und Ministerpräsidenten Hendrik Wüst geben demnach 29 Prozent den Vorzug und dem CDU-Bundesparteichef Friedrich Merz 20 Prozent. Schaut man nicht nur auf die Unionsanhänger, sondern auf alle 1200 Umfrageteilnehmer, geben Söder 27 Prozent die besten Chancen gegen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wüst 26 Prozent und Merz 14 Prozent. Der Bundestag wird turnusmäßig im Herbst 2025 neu gewählt. Mehr

Über 10 Millionen Euro. AfD erbt riesigen Goldschatz – darf sie ihn behalten? Ein schwerreicher Deutscher vermachte der rechtspopulistischen Partei sein in Gold angehäuftes Vermögen. Doch es gibt Streit um das Erbe. 2018 nahm sich der schwerreiche Ingenieur Reiner Strangfeld das Leben – und hielt in einem seiner Testamente fest, dass die AfD sein ganzes Vermögen erhalten soll. In seinem Haus fanden sich 61 1-Kilogramm-Goldbarren und hunderte Gold-Münzen. Ein noch größerer Schatz lagerte in Schließfächern in Luxemburg. Geschätzter Wert laut «Spiegel»: Über 10 Millionen Euro! Die AfD ließ den Schatz an einen unbekannten Ort transportieren. Laut «Bild» wohl in die Schweiz. Partei-Rechnungsprüfer Eberhart Brett sagte, dass die AfD das Gold zwei Tage lang von Prüfern auf seine Echtheit überprüfen ließ.  Mehr …

Björn Höcke: "Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann". Die EU muss sterben, damit Europa leben kann. Mit dieser Aussage hat der AfD-Politiker Björn Höcke am Rande der EU-Wahlversammlung seiner Partei wieder einmal für Aufsehen gesorgt. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte, ihm werde schlecht von "solchem Unsinn". Mehr …

Russen zogen ab, US-Militär blieb: Wie die Regierung Kohl die Souveränität verschenkte. Wie kam es eigentlich dazu, dass die US-Truppen in Deutschland blieben, als die russischen abzogen? Was hat das alles mit der Zusage zu tun, die NATO nicht nach Osten zu erweitern? Und warum bringt das dazu, neu über einen Anschlag im Jahr 1990 nachzudenken?
Im National Security Archive der George-Washington-Universität findet sich ein interessantes Dokument. Es handelt sich um das Protokoll eines Gesprächs zwischen dem damaligen US-Außenminister James Baker und Michael Gorbatschow am 9. Februar 1990. Zu diesem Zeitpunkt steht gerade einmal der Wahltermin in der DDR fest, und die Frage, ob und wie die beiden deutschen Staaten zusammengeschlossen werden, ist noch Gegenstand der Verhandlung. Das Konzept der 2+4-Gespräche wird gerade erst entwickelt. Dieses Dokument wurde das erste Mal 1996 in Russland veröffentlicht, 2010 auf Englisch in einem Dokumentenband. Das National Security Archive begann Mitte der 1980er als unabhängige Initiative zur Veröffentlichung von Dokumenten, die durch das Informationsfreiheitsgesetz freigegeben werden mussten, und ist seit 1995 an die George-Washington-Universität angegliedert. Inzwischen sind große Teile des Archivbestands online.
Die Entwicklung Ende 1990, als die US-Regierung jeden Schritt zur ökonomischen Stabilisierung der Sowjetunion verweigerte, war zu diesem Zeitpunkt noch nicht absehbar. Im Gegenteil; im Laufe des Gesprächs sagt Baker explizit: "Ich möchte sehr, dass Sie wissen, dass weder der Präsident noch ich beabsichtigen, aus dem Prozess, der stattfindet, irgendeinen einseitigen Vorteil zu ziehen." Und er erwähnt: "Ehe ein neues Preissystem eingeführt wird, ist es nötig, einen sozialen Schutzmechanismus zu schaffen, der die Interessen der ärmsten Teile der Gesellschaft sichert." Also entweder Baker hat bereits damals, im Februar 1990, Gorbatschow gezielt belogen, oder die Strategie der US-Regierung änderte sich im Verlauf des folgenden Jahres komplett.
Aber zurück zur deutschen Entwicklung. Baker schildert die aktuelle Situation: "Am 18. März wird das Volk der DDR wählen. Die überwiegende Mehrheit wird für Vereinigung sein, und sie werden eine Führung wählen, die die Idee einer deutschen Einigung unterstützt. Schon bald werden die beiden deutschen Staaten Diskussionen über die inneren Aspekte der Einigung beginnen, Fragen wie die Einigung von Regierung, Parlamenten, gemeinsamem Kapital, gemeinsame Währung, eine Wirtschaftsunion. All das passiert de facto."
Er erwähnt, dass die deutschen Nachbarn beteiligt werden müssten, wenn es um die nach außen wirkenden Aspekte geht. Und dann kommt ein sehr interessanter Abschnitt: "Wir sprechen uns tatsächlich nicht dafür aus, dass Deutschland neutral ist. Die Westdeutschen haben uns ebenfalls gesagt, dass sie eine solche Entscheidung nicht befriedigend fänden. Ich möchte gern erklären, warum. Wenn Deutschland neutral ist, heißt das nicht, dass es nicht militaristisch ist. Ganz im Gegenteil, es könnte sehr wohl beschließen, sein eigenes Nuklearpotenzial zu schaffen, statt sich auf die amerikanische Nuklearabschreckung zu verlassen. All unsere westeuropäischen Verbündeten und eine Reihe osteuropäischer Länder haben uns wissen lassen, dass es ihnen gefiele, wenn die Vereinigten Staaten ihre militärische Präsenz in Europa beibehielten. Ich weiß nicht, ob Sie eine solche Möglichkeit unterstützen. Aber ich möchte Ihnen zusichern, dass wir unsere Truppen nach Hause holen, sobald unsere Verbündeten uns sagen, dass sie gegen unsere Anwesenheit sind."
Der damalige sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse wandte ein: "Ich weiß nichts über Ihre anderen Alliierten, aber ein vereinigtes Deutschland könnte das fordern." Darauf erwiderte Baker: "Wenn das passiert, kehren unsere Truppen heim. Wir werden jedes Land verlassen, das unsere Anwesenheit nicht wünscht. (…) Wenn die gegenwärtige westdeutsche Führung jedoch an der Spitze eines vereinten Deutschland steht, dann, das haben sie uns gesagt, werden sie gegen unseren Rückzug sein." Mehr … Siehe hierzu Souveränität

Habecks Heizgesetz: Höhere Mieten und der garantierte soziale Abstieg. In der ganzen Debatte über das Gebäudeenergiegesetz wird immer so getan, als sei eine zusätzliche Belastung für Mieter finanzierbar. Das Statistische Amt Münchens hat nun eine Auswertung vorgelegt, die beweist, dass dem nicht so ist.
Welche Folgen hat das Gebäudeenergiegesetz wirklich für die Menschen in Deutschland? Wann immer man versucht, Genaueres zu erfahren, stößt man auf sehr allgemeine statistische Zahlen, wie eine bundesweite Mietbelastungsquote, die nicht wirklich weiter helfen. Das statistische Amt der Stadt München hat aber nun eine detaillierte Studie über die Mietbelastung von Haushalten angestellt, die auch zu diesem Thema einige Antworten liefert.
Dazu muss man erst einmal einiges über die momentane Situation sagen. Neubauwohnungen sind gut gedämmt; das haben schon die Bauvorschriften erzwungen. In der Regel ist es allerdings so, dass die Mieter von Neubauwohnungen eher wohlhabend sind oder andersherum, es sind die Ärmeren, die in den schlecht gedämmten und renovierungsbedürftigen Wohnungen leben. Das heißt auch, dass es gerade die ärmeren Mieter sind, die von den Vorgaben des GEG eher getroffen werden, außer es wurde zufällig in einem älteren Haus gerade eine neue Heizungsanlage eingebaut. Mehr …

Gericht: BPK muss Florian Warweg Zugang gewähren. Die Bundespressekonferenz wollte Florian Warweg keinen Zugang zu ihren Veranstaltungen gewähren. Dagegen hatte der Journalist der Nachdenkseiten geklagt. Das Berliner Landgericht gab ihm nun in weiten Teilen recht. Mehr …  Siehe hierzu Rettet die Pressefreiheit

AfD-Parteitag: Eigene Medienkanäle und stärkere Kooperation mit "Alternativen Medien"? Gestern hat die Alternative für Deutschland ihren Bundesparteitag in Magdeburg abgehalten, heute treffen sich dort Abgeordnete der Partei zur sechstägigen Europawahlversammlung, wo die Kandidaten für die Europa-Wahl 2024 bestimmt werden. Video und mehr ….

Mauterhöhung. Teure Transporte: 65.000 bis 130.000 Arbeitsplätze sind gefährdet. Die geplante Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes würde zu einer Verdoppelung der Mautgebühren für Lkw führen. Während Kritiker vor verheerenden Folgen für die Wirtschaft warnen, freut sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing über die erwarteten Mehreinnahmen. Video und mehr …

Während die Wirtschaft abschmiert, stümpert Anti-Wirtschaftsminister Habeck munter weiter. Die kognitive Dissonanz im Medienbetrieb und damit auch in weiten Teilen der Öffentlichkeit steigert sich ins Uferlose. Hauptgrund ist, dass alles, was von den einstigen institutionellen Vertrauensgaranten – Regierung und öffentlich-rechtlichem Staatsfunk – an Prognosen, Einordnungen und Beschwichtigungen zu hören ist, rein gar nichts mehr mit der Realität zu tun hat, die die Bürger selbst sehen oder an Vorgängen im Land mitbekommen.
Das betrifft nicht nur das Gaslighting um angebliche Hitzekatastrophen, die sich mit dem erlebten Wetter weder zuhause noch im Urlaub überhaupt nicht in Deckung bringen lassen, oder das Verbrämen einer kriminellen und sozialparasitären Problemmigration als angeblicher Fachkräftezuzug oder Kulturbereicherung, oder das Belegen einer bürgerlich-konservativen, demokratischen Partei als “Nazi-” oder “Faschistenbrut”. Vor allem wirkt sich diese innere Schere in der Wahrnehmung aus bei der zerstörerischen Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik durch eine Regierung, die Deutschlands Interessen auf allen Ebenen verrät und ausverkauft. Mehr …

Penny verlangt Preise mit Umweltkosten. Viele Lebensmittel wären deutlich teurer, wenn die Verbraucher auch für die Folgen der Produktion zahlen müssten. Der Discounter möchte mit einer Aktion darauf aufmerksam machen. Es ist ein gewaltiger Preisaufschlag: Wiener Würstchen kosten plötzlich 6,01 Euro statt 3,19 Euro. Der Preis für Mozzarella erhöht sich von 89 Cent auf 1,55 Euro und für Fruchtjoghurt muss 1,56 Euro statt 1,19 Euro bezahlt werden. In einem ungewöhnlichen Experiment verlangt der Discounter Penny ab Montag eine Woche lang für neun seiner mehr als 3000 Produkte die "wahren Preise" - also den Betrag, der bei Berücksichtigung aller durch die Produktion verursachten Umwelt- und Gesundheitsschäden eigentlich berechnet werden müsste.
Es ist ein gewagter Schritt in Zeiten, in denen viele Haushalte ohnehin unter der Explosion der Lebensmittelkosten leiden. Denn die Produkte vom Käse bis zum Wiener Würstchen werden dadurch um bis zu 94 Prozent teurer, wie die Handelskette mitteilte. Mehr …

29.07.2023: IWF erklärt Deutschland zum internationalen Konjunktur-Schlusslicht. Auf dem Weg zum kranken Mann Europas. Der IWF ist pessimistischer als noch vor drei Monaten und rechnet nun mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von 0,3 Prozent im laufenden Jahr. Im April hatten die Auguren noch ein Minus von 0,1 Prozent vorausgesagt. Gründe für diese Entwicklung gibt es genug. In der vergangenen Woche veröffentlichte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) eine Konjunkturumfrage, nach der die deutschen Unternehmen mehrheitlich pessimistisch in die Zukunft blicken. „Die im Frühjahr aufkeimende Hoffnung auf ein leichtes Wachstum ist wieder weg“, schrieb Michael Grömling, der beim IW die Forschungsgruppe Konjunktur leitet.
34 Prozent aller rund 2000 befragten Betriebe gehen inzwischen davon aus, dass sich ihre Produktion in diesem Jahr verschlechtern wird, nur 27 Prozent rechnen mit einer Verbesserung. Im Frühjahr präsentierten sich die Unternehmen noch deutlich optimistischer: 26 Prozent waren pessimistisch, dafür aber 36 Prozent zuversichtlich. Nur kurz zuvor sorgte eine Umfrage für Aufsehen, nach der jeder vierte Mittelständler ans Aufhören denkt. Mehr …

Wahnsinnige glauben, dass man mit Waffenlieferungen Leben rettet. "Taurus"-Marschflugkörper - Politiker aus FDP und CDU Deutsche Marschflugkörper für Kiew gefordert. Aus der deutschen Politik kommen Rufe, "Taurus"-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Auch der ukrainische Botschafter Makeiev drängt auf die Waffen. Das Verteidigungsministerium bekräftigte seine Ablehnung. Politiker aus CDU und FDP fordern, auch deutsche Marschflugkörper an die Ukraine zu schicken. Die Bundesregierung solle Kiew "sofort" Marschflugkörper vom Typ "Taurus" liefern, sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter der "Welt am Sonntag", dafür sprach sich auch FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber aus.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, drängte Berlin ebenfalls zur Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern. "Wir zählen sehr auf deutsche 'Taurus'-Raketen", sagte Botschafter Makeiev der "Welt am Sonntag". In Anspielung auf frühere Diskussionen in Deutschland über die Lieferung anderer Waffengattungen wie Kampfpanzer sagte Makeiev, er hoffe, dass wir "diesmal den Debattenteil verkürzen und damit mehr Menschenleben retten".  Mehr …

Ampel plant drastische Erhöhung der LKW-Maut – Studie warnt vor „Kostenschock“. Bundesregierung plant Klima-Maut und CO₂-Abgabe für den Güterverkehr auf der Straße. Dies wird zu einer hohen Belastung für die Betreiber der LKWs und Transporter führen. Der Gütertransport soll nach dem Willen der Ampelregierung zukünftig 80 Prozent der Verkehrsinvestitionen finanzieren. Die Transportbranche protestiert gegen diese Pläne und fordert Schutz vor finanzieller Doppelbelastung gemäß dem Koalitionsvertrag (Handelsblatt: 24.07.23).
Drastische CO₂-Maut-Erhöhung für Lastwagen ab Dezember – Transportbranche in Sorge. Ab Dezember planen SPD, FDP und Grüne einen neuen CO₂-Aufschlag auf die Lkw-Maut, der die Mautkosten je gefahrenen Kilometer um mehr als 30 Cent erhöhen wird, fast eine Verdoppelung. Mehr …

Elektroauto wird mit Feuer auf Frachtschiff in Verbindung gebracht. Der Frachter war auf dem Weg von Deutschland nach Ägypten und hatte 3000 Fahrzeuge geladen. Bei Ausbruch des Feuers befand er sich vor der niederländischen Küste. Ein Person kam ums Leben, weitere wurden verletzt. Mehr …

BRANDREDE - CSU Chef Markus Söder schießt gegen die AFD und Bürger - einfach besserleben. "In diesem Video nehme ich die Aussagen von Markus Söder, dem Ministerpräsidenten von Bayern und Mitglied der CSU, unter die Lupe. Ich analysiere seine jüngsten Aussagen und Wahlversprechen und versuche zu entschlüsseln, was er wirklich meint und wovor er möglicherweise ablenken will. Dabei werfe ich auch einen Blick auf die steigende Popularität der AFD und die daraus resultierenden Herausforderungen für die CSU. Ist die CSU in Bayern noch wählbar? Und welche Rolle spielt die AFD in diesem politischen Drama? Begleite mich auf dieser spannenden Reise durch die politische Landschaft Bayerns. Vergiss nicht, zu abonnieren und die Glocke zu aktivieren, um keine zukünftigen Videos zu verpassen. Deine Meinung ist mir wichtig, also hinterlasse bitte einen Kommentar und teile das Video, wenn es dir gefallen hat." Video …

28.07.2023: Nachrichten AUF1 vom 28. Juli 2023  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Medien-Revolution: AUF1 geht in die Sommerpause – und wird den Systemmedien im Herbst im TV entgegentreten
+ Deutschland: Grausame Gruppenvergewaltigung durch Afrikaner: Vertuscht Hauptstadtpolizei Migranten-Verbrechen?
+ Prof. Sucharit Bhakdi im AUF1-Gespräch: „Es ist gefährlich, ein fremdes Eiweiß in Millionen von Zellen herstellen zu lassen“
+ Kaniak (FPÖ) im AUF1-Gespräch: „WHO und österreichische Regierung sind dabei, den Krisenbegriff immer weiter auszudehnen“
+ Österreich: Justizministerin Zadic präsentiert Gesetzesentwurf in rein weiblicher Form
+ EU: Systempanik – Die Eurokraten wollen jetzt soziale Medien sperren
+ USA: Harte Gerichtsauflagen für Hunter Biden – Präsidentensohn soll sich Arbeit suchen
+ Die gute Nachricht: AUF1 tankt Kraft in der Sommerpause und hat bereits 90 % der nötigen Spenden für den TV-Start im Herbst
+ Bekannter US-Journalist wegen Kinderpornos vor Gericht
+ "Letzte Generation" - wer sich wehrt, kommt vor Gericht
+ "Klimazar" John Kerry fliegt mit Privatjet
+ Trans-Propaganda beim Sandmännchen
+ Einwanderung nach Deutschland explodiert

Wie geht es der deutschen Wirtschaft? Habeck gibt zu: Ohne Energiesubventionierung droht Industriesterben in Deutschland. Wie bedrohlich ist es um die deutsche Wirtschaft tatsächlich bestellt? Ein gerade geführtes Interview mit Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) lässt nichts Gutes erahnen: Angesichts der hohen Energiepreise sieht der Minister offenbar nur noch den Weg der staatlichen Subventionierung oder die Deindustrialisierung unseres Landes. Mehr …

Umfragewerte Bund, Bayern und Hessen. Trendwende in Sicht? Union erholt sich, AfD verliert leicht. Seit Wochen gings für die AfD in der Wählergunst deutschlandweit aufwärts, für die Union abwärts. Nun deutet sich eine Trendwende nach jüngsten Erhebungen von FORSA und INSA/YouGov an. Wenn am kommenden Sonntag zur Bundestagswahl gerufen würde, würde die Union trotz der Querelen um Friedrich Merz noch immer den stärksten Block bilden. Die AfD würde leicht abrutschen, bliebe aber zweitstärkste Kraft.
Aktuellste Quelle ist das Meinungsforschungsinstitut Forsa, das zwischen dem 18. und 24. Juli genau 2.504 Bürger für das „RTL/ntv-Trendbarometer“ befragt hatte. Union einen Punkt rauf, AfD einen Punkt runter. Demnach wurden für die Union 27 Prozent gemessen, ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Der geht zulasten der Alternative für Deutschland (AfD), die nur noch 19 Prozent der Wählerstimmen für sich verbuchen konnte. Mehr … (Anmerkung der Redaktion: jetzt wird