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Geschehnisse 2023


28.01.2023: Wollten Linke einen Polizisten entführen? Bonn – Von wegen nur rechte Rentner sind eine Gefahr für unsere Sicherheit und Demokratie. Auch aus der anderen Ecke droht Gewalt: Rund 40 junge Männer randalierten in der Silvesternacht im Bonner Stadtteil Medinghoven – sie sollen mit Raketen und Pyrotech-Batterien auf Streifenwagen und Polizeibeamte gezielt haben. Die Staatsanwaltschaft Bonn ermittelt derzeit gegen acht Beschuldigte im Alter von 16 bis 19 Jahren wegen schweren Landfriedensbruchs, des tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte, versuchter Körperverletzung, Brandstiftung und Sachbeschädigung. Laut eines Berichts des „Spiegel“ sollen die mutmaßlichen Randalierer einen Chat namens „Silvester MV vs. Nazis“ gegründet haben, in dem sie sich über Benzin und Gas für Molotowcocktails austauschten und mit Schwarzpulver den Bau von „Bomben“ planten. Auch soll überlegt worden sein, einen Polizeibeamten zu entführen. Der Anwalt eines Beschuldigten weist die Vorwürfe zurück. Mehr …

27.01.2023: Bill Gates, der gefallene Held des Wertewestens. Fällt seinen globalistischen Jüngern in den Rücken: Bill Gates. Wir „normalen” Bürger mögen aus verschiedenen Gründen keine Fans von Bill Gates sein. Die Mainstream-Medien hingegen waren aus verschiedenen Gründen schon immer begeistert von ihm. Jetzt aber hat es sich der Medien-Darling mit seinen Fans gründlich verdorben – denn er spricht die bittere und unpassende Wahrheit über die derzeitige ukrainische Regierung von Wolodymyr Selenskyj aus: „Korrupt, eine der schlechtesten der Welt, kontrolliert von ein paar Reichen!” Die Aussage fiel am Montag im Rahmen eines öffentlichen Dialogs zwischen Gates und dem Executive Director des von der Gates-Stiftung unterstützten Lowy Institute, Michael Fullilove. Warum wohl haben sich die westlichen Medien, die normalerweise über jedes Wort von Bill Gates berichten, in dieser Angelegenheit in Schweigen gehüllt? Mehr …

26.01.2023: Keine Waffenlieferungen! Kein Krieg mit Russland! Das sinnlose Blutvergießen sofort stoppen! Die Naumburger Friedensbewegung stellt sich quer! Wer bedient die Leoparden? Die Ausbildung einer Panzerbesatzung dauert mindestens ein halbes Jahr. Also, hat man schon Ukrainer ausgebildet und uns mit der Scheindebatte um die Leopard Lieferungen stumpf belogen? Oder werden die Leoparden inklusive deutscher Besatzung geliefert? Video und mehr …

Bald Krieg in Europa? Verlogene Grüne bejubeln Leopard-Lieferung. Die Heuchelei der Grünen kennt offenbar keine Grenzen. Es ist noch nicht einmal eineinhalb Jahre her, dass sie auf einem Wahlplakat forderten: „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete.“ Im Zuge des immer weiter eskalierenden Ukraine-Krieges wurde die Kriegshetzer-Fratze der angeblichen Friedenspartei immer deutlicher. Der Höhepunkt ist nun das Abfeiern der Kampfpanzer-Lieferung in die Ukraine. Denn jetzt sollen Waffen den Frieden bringen und Europa in der Ukraine verteidigt werden. Mehr …

25.01.2023:   EILMELDUNG! Die nächste UNFASSBARE TAT! - Neverforgetniki. Messerattacke in einem Zug zwischen Kiel und Hamburg. Mehrere Verletzte und zumindest ein Toter nach erstem Kenntnisstand. Video ...

AfD-Politiker attackiert Scholz: Sie handeln gegen Volksinteressen und brechen mit Lehren nach 1945. Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch im Bundestag seine Entscheidung verteidigt, die Ukraine im Krieg gegen Russland mit Kampfpanzern des Typs Leopard 2 zu bewaffnen. Für diese Entscheidung erntete er scharfe Kritik des AfD-Abgeordneten Petr Bystron. Video und mehr …

Scholz' Panzererklärung: "Vertrauen Sie mir, Deutschlands Sicherheit wird gewährleistet" (Wer einmal lügt den glaubt man nicht ….). Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. Zuvor hatte er entschieden, die Ukraine mit Kampfpanzern des Typs Leopard 2 zu beliefern. Er betonte, dass Deutschland in der EU der stärkste Geber für die Ukraine sei und Berlin dies auch weiterhin anstrebe. Jedoch habe es für die Entscheidung zur Lieferung schwerer Kampfpanzer einer genauen Abstimmung unter "Verbündeten" bedurft. Video und mehr …

Deutschland ist Kriegspartei und hat sich Russland erneut zum Feind gemacht:  Staatsminister der Grünen: "Es geht nicht um Sicherheit mit Russland, sondern vor Russland". Laut dem Staatsminister im Deutschen Außenministerium, Tobias Lindner (Grüne), wird es in den Beziehungen zu Russland keine Rückkehr zur alten Ordnung geben. Auf der Handelsblatt-Konferenz "Sicherheit und Verteidigung 2023" in Berlin sagte er am Dienstag, dass es in den kommenden Jahrzehnten darum gehen werde, Sicherheit nicht "mit Russland", sondern "gegen Russland" zu gewährleisten. Video und mehr …

Skandal-Urteil in Berlin: Amtsgericht verurteilt Friedensaktivisten wegen Rede „Nie wieder Krieg gegen Russland“. Das Berliner Amtsgericht hat den bekannten Berliner Friedensaktivisten Heiner Bücker zu einer vierstelligen Geld- oder ersatzweise 40-tägigen Haftstrafe verurteilt. Sein Vergehen? Er hatte bei einer Rede anlässlich des 81. Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 2022 erklärt, man müsse „offen und ehrlich versuchen, die russischen Gründe für die militärische Sonderoperation in der Ukraine zu verstehen“. Diese Aussage, so die Begründung im Strafbefehl vom 3. Januar 2023, welcher den NachDenkSeiten vorliegt, billige „den völkerrechtswidrigen Überfalls Russland auf die Ukraine“ und hätte „das Potential, das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern und das psychische Klima in der Bevölkerung aufzuhetzen.“ Eine rechtsstaatliche Farce, die von der verbrieften Rede- und Meinungsfreiheit nur noch Trümmer übriglässt. Mehr …   Siehe hierzu Ist die BRD ein Rechtsstaat?

Schmutzkampagne gegen Maaßen: Teile der Union setzen sich zur Wehr. Den CDU-Bossen ist wohl klar, dass sie in Zukunft nur mit Unterstützung der Grünen wieder an die Macht kommen. Deshalb müssen sie sich bei diesen Deutschlandzerstörern auch einschleimen und können so ein konservatives Geschütz wie Hans-Georg Maaßen auch nicht gebrauchen. Dass sich einige Teile jetzt allerdings an einer Schmutzkampagne gegen den einstigen Verfassungsschutzpräsidenten beteiligen, ist charakterlich unter aller Sau. Aber es gibt Gegenwehr: Der Berliner Kreis der Union hat auf Facebook folgenden Aufruf veröffentlicht: So laufen Schmutzkampagnen – Herr Maaßen ist kein Antisemit !
Die Pressesprecherin der CDU Deutschlands hat sich am Sonntag in einer Stellungnahme von angeblichen antisemitischen Äußerungen von Dr. Hans-Georg Maaßen distanziert. Der Berliner Kreis der CDU/CSU weist diese Stellungnahme zurück, da es keine antisemitischen Äußerungen von Herrn Maaßen gegeben hat, sondern weil er Opfer einer Schmutzkampagne ist. Der Berliner Kreis fordert die Pressestelle der CDU Deutschlands auf, diese Stellungnahme zurückzuziehen. Vor einigen Tagen wurden auf dem Twitter-Account von Hans-Georg Maaßen die Aussagen des bekannten „Seenotretters“ aus der links-grünen Szene, Axel Steier, kommentiert, der twitterte, dass es ein Ende mit den „Weißbroten“ (also den Deutschen und Weißen) haben müsse und er auch deshalb Migranten nach Deutschland bringe. Diese Aussage ist ungeheuerlich und entsprechend harsch fiel auch die Kommentierung aus, die Axel Steier eliminatorischen Rassismus vorwarf. Diese Kommentierung von Herrn Maaßen wird seit einigen Tagen versucht von linker Seite zu überzeichnen und zu skandalisieren. Leider hat man nun auch in Teilen der CDU ein Ohr dafür gefunden. Die Pressestelle der CDU Deutschlands hat sich heute gegenüber der Jüdischen Allgemeinen geäußert und sich von Herrn Maaßen distanziert.
Wir möchten festhalten: Der monierte Tweet ist weder antisemitisch, noch ist er so zu verstehen noch ist er so gemeint. Er beschreibt höchst besorgt und zugespitzt, was Axel Steier und andere an rassistischen Vernichtungsfantasien gegenüber „Weißbroten“ hegen. Dies ist durch die Tweets, auf die er sich bezieht zu belegen. Auch wurde Begriff des „eliminatorischen Rassismus“ in anderen Zusammenhängen nachweislich ebenfalls gebraucht. Die Koppelung der beiden Begriffe scheint also nahe zu liegen, auch für eine sehr linke Organisation. Es handelt sich hier um eine jener Schmutzkampagnen, denen auch Friedrich Merz immer wieder ausgesetzt ist, wenn er sich klar und kritisch äußert.
Herr Maaßen kämpft seit Jahrzehnten dafür, dass die Lehren aus Nationalsozialismus und Shoa vollumfänglich und in aller Konsequenz gezogen werden und alle – auch und gerade unsere jüdischen Mitbürger – in Deutschland weiter sicher und in Würde leben können. Der Antisemitismusvorwurf ist in Deutschland der diskursive Todesstoß und das sollte allen Beteiligten bewusst sein. Herr Maaßen ist weder ein Antisemit, noch ein Relativierer oder ähnliches. Dieser Vorwurf hat keine faktische Grundlage und man ist auf eine linke Schmutzkampagne hereingefallen. Eine gut informierte,verantwortungsvolle CDU muss dieses Statement sofort zurücknehmen. Mehr …

Explodierende Bierpreise: Geht der deutsche Michel jetzt endlich auf die Barrikaden? Jetzt ist auch noch die deutsche Stammtischungemütlichkeit bedroht: Die überall explodierenden Kosten haben inzwischen auch die Bierbranche erreicht. Der Vize-Chef des Brauereiverbands Berlin-Brandenburg und Geschäftsführer der Klosterbrauerei Neuzelle, Stefan Fritsche, prophezeit in der „Bild„: „Wenn Brauereien und Gastronomen ihre Mehrkosten voll an den Verbraucher weitergeben, sind wir Ende dieses Jahres bei 7,50 Euro für den halben Liter Bier!“ Hintergrund sind die stetig steigenden Produktionskosten. Brauerbund-Chef Holger Eichele weist darauf hin, dass sich Strom und Gas um 750 Prozent, Kronkorken um 120 Prozent, Braumalz um 90 Prozent, Hopfen um 35 Prozent, Bierfässer um 60 Prozent, Bierkisten um 40 Prozent, Kohlensäure um 90 Prozent, Neuglas um 70 Prozent und Etiketten um 30 Prozent verteuert hätten. Diese Entwicklung ist, wie so vieles andere auch, was aus heiterem Himmel über „uns“ hereinbricht wie ein scheinbar düsteres Verhängnis, dem sich – ihrer Selbststilisierung nach – deutsche Politiker aufopferungsvoll entgegenstemmen, in Wahrheit rein hausgemacht und Folge eben des Vernichtungswerks besagter Politiker. Denn wie auch in anderen Branchen, liegt die Preisentwicklung, Verknappung und Verteuerung auch hier zum einen an den verheerenden Folgen der Corona-Lockdowns mit den gestörten Lieferketten, zum anderen an der grün orchestrierten, vorsätzlich herbeigeführten Energiekrise. Mehr …

Sächsisches Postengeschachere: SPD-Frau bekommt Spitzenposten ihres SPD-Ehemannes zugeschanzt. Der jugendlich daherkommende, 40-jährige Parteisoldat und hochdotierte Referent aus dem Leitungsstab im sächsischen SPD-Wirtschaftsministerium, Matthias Ecke, wirkt nun im EU-Parlament in Brüssel. Auf seinem freigewordenen Posten hat es sich nun seine Ehefrau, die frühere „SPD-Parteisprecherin“, bequem gemacht. Fliegender Wechsel im sächsischen Wirtschaftsministerium. Nachdem Matthias Ecke – der SPD-Parteisoldat hat sein ganzen bisheriges 40-jähriges Leben in den gut dotierten Dienst der Partei gestellt – ins EU-Parlament beordert wurde, war sein Posten im  Leitungsstab des sächsischen SPD-Vize-Ministerpräsidenten Martin Dullig frei geworden. Jedoch nicht lange. Auf diesen rückte laut Bild-Zeitung Eckes Eheweib, die ehemalige Pressesprecherin der Sachsen-SPD nach. Auf Anfrage der Bild-Zeitung teilte das Ministerium mit, es habe ein Auswahlverfahren unter 37 Bewerbern gegeben. „Die beste Qualifikation und fachliche Eignung hat zur Besetzung dieser Stelle geführt“, so die Auskunft. Mehr …

»SO EINE WIDERLICHE HEXE!« – Ukraine-Vize-Außenminister Melnyk beschimpft Sahra Wagenknecht! Die Deutschen helfen der Ukraine, wo es nur geht! Sie nehmen und finanzieren über eine Million Flüchtlinge – was absolut korrekt ist! Sie zahlen Milliarden an Rüstungs- und Wirtschaftshilfen. Und jetzt schicken sie nicht nur militärisches Gerät zur Verteidigung, sondern mit den Kampfpanzern auch Kriegsgerät, um Russland anzugreifen. So riskiert Deutschland einen offenen Konflikt mit der Atommacht als unmittelbar beteiligtes Land und bietet damit die Vorlage für einen Eintritt in den 3. Weltkrieg. Also Deutschland tut wirklich alles, um nach US-amerikanischem Gusto der Ukraine zu „gefallen.“ Und doch werden hiesige Politiker ein ums andere Mal von der dortigen Regierung beschimpft und beleidigt. Insbesondere von dem früheren Ukrainischen Botschafter in Deutschland, dem höchst umstrittenen Andrij Melnyk, der vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 18. November 2022 sogar zum Vize-Außenminister ernannt wurde. Jüngstes „Opfer“ von Melnyks Hasstiraden ist die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. Grund für die neuerlichen Schimpftiraden ist der Umstand, dass Wagenknecht FRIEDEN will! Mehr …

24.01.2023: Während die BRD-Behörden und -Justiz von einer gefährlichen terroristischen Vereinigung spricht sehen andere in der Rentnerclique nur eine Propagandaaktion um Gesetze und Maßnahmen zu verschärfen. „Nein, Oma Else, den Lauterbach entführen wir doch erst nach dem Abendbrot!” Sehen wir hier einen Vortrupp des Rollkommandos brandgefährlicher Reichsrentner zur Lauterbach-Entführung? Nun haben wir uns gerade von dem Schrecken erholt, den uns Prinz Heinrich mit seiner Armee von Armbrust-Schützen eingejagt hat – und schon berichten die Medien über den nächsten vereitelten Staatsstreich. In Deutschland wird offenbar häufiger geputscht als in einem karibischen Inselstaat; allerdings weitaus dezenter. Dankeswerterweise bekommen wir Bürger davon selten etwas mit, denn es handelt sich meist um „Mikro-Putsche”, die nichtsdestotrotz enorm staatsgefährdend sind. Wie gut, dass unsere Geheimdienste so gut aufpassen, sonst würden wir in dauerhafter Gefahr schweben. Man wacht morgens nichtsahnend auf und über Nacht haben Oma Gertrud (89) und Opa Wilfried (92) aus der Seniorenresidenz „Zur knorrigen Eiche“ die Macht an sich gerissen. Und ganz Deutschland wird zu salzfreier Schonkost verdonnert.
Das zumindest würde Karl Lauterbach gefallen, dessen angeblich geplante „Entführung” – wir erinnern uns an die ruchlose Rollator-Renegatin Elisabeth – nun gerade durch die Staatsanwaltschaft aufgerollt wird, und zwar bis ins kleinste Detail. Und wir erfahren zu unserem Erstaunen, dass weder die verpatzte Energiewende noch russische Hacker die Hauptgefahr für unser Stromnetz darstellen – sondern Elisabeths revolutionäre Zelle. Fünf zu allem entschlossenen Terroristen! Da werden die letzten Veteranen der RAF blass vor Neid. Offenbar haben sie nicht mit dem verbrecherischen Genie der alten Dame mithalten können. Denn der Trupp hatte sich – so führt es die Staatsanwaltschaft aus – längst einen Überblick über die neuralgischen Punkte des deutschen Stromnetzes verschafft, um dortselbst sein Zerstörungswerk zu verrichten. Mehr …

„Staatsstreich” der verhinderten Lauterbach-Entführer: Die wahren Umstürzler im Land bleiben unangetastet. Die gestrige Ankündigung, dass die Die Bundesanwaltschaft vor dem Oberlandesgericht Koblenz Anklage gegen fünf deutsche Staatsangehörige erhoben hat, die geplant haben sollen, Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu „entführen”, zeigt in ihrer Bizzarheit und vor allem in der Weise, wie deutsche Medien genugtuungstriefend und bierernst über diese Farce berichten, wo in Deutschland die eigentlichen Feindbilder liegen: Alte, einheimische und weiße Wirrköpfe sollen also die Hauptgefährder und größte Bedrohung für diese sogenannte Demokratie sein. So absurd diese Darstellung anmutet, sie deckt sich komplementär mit der gleichzeitig laufenden beharrlichen Verharmlosung und Totschweigen der wahren, für jedermann offensichtlichen und so auch erlebten Gefahren und Bedrohungen für unser Gemeinwesen: Zu allem entschlossene Klima-Terroristen. Hochgradig aggressive Migrantenarmeen in den Vorstädten und Problembezirken unserer Städte, die Polizisten sowie Feuerwehr- und Rettungskräfte attackieren und das staatliche Gewaltmonopol mit Füßen treten. Messermörder und Gruppenvergewaltiger. Islamistische Fanatiker, die Anschläge mit Rhizin vorbereiten. DAS sind die wahren Umstürzler in diesem Land, die unsere Gesellschaft und Freiheit und Art zu leben aus den Angeln heben wollen.
Doch über all diese riesigen realen Bedrohungen, die von Jahr zu Jahr in ihrer Dimension zunehmen, wird ein Mantel des Schweigens gebreitet. Dafür wird die eklige weiße Mehrheitsgesellschaft der rassistischen Kartoffeln, die sich dem „Weltoffenheitsdiktat” der unbegrenzten Humanbereicherung widersetzen, hemmungslos unter Generalverdacht gestellt – und wann immer sich dubiose Anlässe bieten, Exempel für den Popanz dieser Scheinbedrohung zu konstruieren, werden sie begierig verfolgt und zu „Putschisten“ aufgebauscht, die den Staatssturz propagieren. Deshalb werden 3.000 Polizisten aufgeboten, um ein paar Reichsrentner dingfest zu machen – während nach schwerstem Landfriedensbruch ergriffene Täter in Berlin nach einem Tag wieder auf freiem Fuß sind und die einzige mediale Empörung darin besteht, dass einzelne Politik die Vornamen der uns als „Deutsche“ präsentierten Verantwortlichen wissen wollten.  Dieser Linksstaat ist auf Paranoia aufgebaut, bei gleichzeitiger Hypertoleranz gegenüber seinen wahren Todfeinden. Und hierzu gehören die Verschwörer um Schwab, Gates, Soros, Fink & Rothschild (um nur ein paar zu benennen.) Paranoia des Linksstaats. Mehr …

Berliner CDU-Chef fordert Maaßens Kopf: Er hat von Rassismus gegen Weiße gesprochen! Gegen den früheren Verfassungsschutzchef und CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen läuft erneut eine Mobbing-Kampagne, die in der vergangenen Woche dafür gesorgt hat, dass der C.H.-Beck-Verlag die Zusammenarbeit aufkündigte. Nachdem einer angeblichen „erneuten Grenzüberschreitung“ fordert Berlins CDU-Vorsitzende Kai Wegner nun ebenfalls Maaßens „Kopf“. Der ehemals renommierte Münchner C.H. Beck Verlag hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, die Zusammenarbeit mit dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zu beenden. Sich der links-grünen „Cancel Culture”-Ideologie anschließend, möchte der Verlag darauf verzichten, dass der angesehene Jurist und Ex-Spitzenbeamte Maaßen für die nächste Ausgabe die Artikel 16 und 16a GG kommentiert – in denen geht es bekanntlich um das Asylrecht. Nachdem von linker Seite vom Beck-Verlag der Rausschmiss Maaßens gefordert worden war, hat sich der saubere Verlag der Mobbing-Kampagne gebeugt und die Zusammenarbeit mit Hans-Georg Maaßen beendet. Diesem kam Maaßen selbst jedoch zuvor, indem er seinerseits den Vertrag mit dem Verlag kündigte.
Den günstigen Mobbing-Wind nutzend, fordert nun Berlins CDU-Vorsitzende Kai Wegner Maaßens Kopf. Nach Wegners Gutdünken hat Maaßen nun erneut „eine weitere Grenze überschritten“. Maaßens Kapitalverbrechen: Maaßen hatte in einem Interview zu Rassismus gegenüber weißen Menschen festgestellt: Diesen nicht anzuerkennen, sei „Ausdruck einer grün-roten Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse“. Zeitnah lobte Maaßen auch noch – zum blanken Entsetzen des Tagesspiegels – den – klar was sonst „von Verschwörungsideologen aus dem Reichsbürgermilieu“ – betriebenen Youtube-Kanal „Ketzer der Neuzeit“. Den Machern – jouwatch verlinkt den Kanal regelmäßig- attestiert Maaßen auf Twitter: „Diese klugen und mutigen jungen Leute sind unsere Zukunft“. Mehr …

Bundesregierung fährt "durchgeknallte Ukraine-Politik" – Jurist zieht vor Bundesverfassungsgericht. "Gott sei Dank sind wir noch nicht in einen heißen Krieg verwickelt", sagt der deutsche Jurist und Physiker Alexander Unzicker während eines Gesprächs mit RT. Die Bundesregierung handelt durchgeknallt und verantwortungslos, indem sie Schritte unternimmt, die zu einer Eskalation des Ukraine-Konflikts führen könnten – nicht zuletzt spricht der Jurist die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte auf deutschem Territorium an. Video und mehr …

Deutschland am Abgrund: Gründet Wagenknecht jetzt eigene Partei und was würde sie als Kanzlerin tun? Eine der beliebtesten Politikerinnen im Land ist Sahra Wagenknecht. Mit der Führungsspitze ihrer Partei Die Linke und deren Politik kann sie sich nicht mehr identifizieren. Auch wünscht sie sich mehr direkte Demokratie im Land und würde etwa nur Leopard-Panzer nach Kiew liefern, wenn das Volk dies in einer Volksbefragung so entscheidet. Video und mehr …

Regierungssprecher zu Panzerlieferungen: "Könnten wir etwas auslösen, was keiner bedacht hat". Auf der Bundespressekonferenz am Montag, den 23. Januar, hat sich Regierungssprecher Steffen Hebestreit zur Debatte um die Lieferungen von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine geäußert, aber dabei nichts Neues verraten. Im Einklang mit der schwankenden Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz "schließt die Bundesregierung nicht aus, dass sie Leopard-Panzer liefert, sie hat nur noch nicht entschieden, ob sie das jetzt tut", so Hebestreit. Video und mehr …

«Leopard»-Panzer an die Ukraine: Gift für die deutsch-russischen Beziehungen. Laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sind diese Beziehungen «bereits auf einem ziemlich tiefen Punkt». Der von den Transatlantikern angestrebte neue Eiserne Vorhang nimmt immer mehr Gestalt an. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Politik besteht darin, einen Keil zwischen Deutschland und Russland zu treiben. Dieser könnte in Kürze beträchtlich tiefer geschlagen werden. Heute Vormittag hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in Berlin erklärt, dass Deutschland bald eine Entscheidung über die Lieferung von «Leopard»-Panzern an die Ukraine treffen werde. Angesichts des massiven Drucks seitens der Mainstream-Medien und Politiker im In- und Ausland ist zu erwarten, dass dieser Entscheid zugunsten von Lieferungen ausfallen und demnächst getroffen wird.
Die polnische Regierung hat nun in Deutschland schon einen offiziellen Antrag auf Weitergabe von «Leopard-2»-Panzern aus deutscher Produktion an die Ukraine gestellt. Die Bundesregierung will den Antrag «mit der gebotenen Dringlichkeit» prüfen, wie Merkur.de mit Bezug auf einen Regierungssprecher mitteilt. Was Deutschland selbst betrifft, kämen neben «Leopard»-Panzern der Bundeswehr auch Bestände der Industrie für Lieferungen an die Ukraine in Frage, informiert tagesschau.de. Der Rüstungskonzern Rheinmetall ließ nun wissen, dass er insgesamt 139 «Leopard»-Kampfpanzer liefern könnte, einen Teil davon auch zeitnah. Mehr…

Deutschland wird Leopard 2 an Ukraine liefern – Kritische Stimmen aus der Politik. Nach langen Debatten hat die Bundesregierung nun entschieden: Nach Informationen vom Magazin Der Spiegel wird Deutschland Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine liefern. Demnach soll mindestens eine Kompaniestärke von Leopard 2A6 aus Deutschland an die Ukraine gehen. Video und mehr …

Rechtsanwalt erstattet Strafanzeige gegen Karl Lauterbach. Vorwurf: Mord, Totschlag und schwere Körperverletzung. Die Luft für Karl Lauterbach (SPD) wird immer dünner. Nachdem sich der Klüngelverdacht wegen der Beauftragung einer parteinahen Werbeagentur zu erhärten scheint, beginnt der Koalitionspartner in Person der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki und Gerald Ullrich vom Bundesgesundheitsminister abzurücken. Erste Stimmen aus der Opposition rufen in der Affäre um mutmaßliche „Vetternwirtschaft der SPD-Genossen“ (Linke-Politiker Sören Pellmann) nach dem Staatsanwalt. So ungeheuerlich diese Vorwürfe auch sein mögen, sie könnten für Karl Lauterbach und einige seiner Mitarbeiter schon bald zum weitaus geringsten Problem werden. Im Zusammenhang mit der mindestens bis Dezember 2022 andauernden Propagierung der „nebenwirkungsfreien Impfung“ steht jetzt sogar der Verdacht von Mord, Totschlag, schwerer Körperverletzung mit Todesfolge und zahlreicher weiterer Straftaten im Raum. Zumindest in den Augen des Rechtsanwalts Wilfried Schmitz. Der hat deshalb bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Karl Lauterbach und „alle weiteren gegebenenfalls noch tatbeteiligten Mitarbeiter des Bundesgesundheitsministeriums“ gestellt. Mehr ...

23.01.2023:  «Oliver Janich ist nach mehr als fünf Monaten Haft frei». Das schreibt der Anwalt Markus Haintz in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung. «Nach mehr als fünf Monaten Haft wurde der deutsche Journalist Oliver Janich am Abend des 20. Januar 2023 aus der philippinischen Abschiebehaft entlassen», so der Anwalt Markus Haintz in einer heutigen Pressemitteilung. Darin heißt es weiter: «Wir bedanken uns bei der deutschen Botschaft auf den Philippinen für die konstruktive Mithilfe. Janich geht es den Umständen entsprechend gut, er ist nach wie vor auf den Philippinen und wird in Kürze wieder an seinen Wohnort zurückkehren.» Mehr …

Merz, der entzauberte Messias. CDU-Chef Friedrich Merz ist medial zwar omnipräsent, die Partei verschwindet aber hinter ihrem lauten Vorsitzenden. Friedrich Merz führt seit einem Jahr die CDU. Doch dem Hoffnungsträger fehlt der Kompass – und die Partei hat er noch nicht saniert.  So dürfte manches CDU-Mitglied, das die Wiederkehr des Friedrich Merz während der Merkel-Ära herbeigesehnt hat, nach einem Jahr mit dem Sauerländer an der Spitze enttäuscht sein. Merz ist medial zwar omnipräsent, die Partei verschwindet aber hinter ihrem lauten Vorsitzenden. Er will die Mitte repräsentieren, streift aber mit Wonne den rechten Rand. Er will ein Mann der Zukunft sein, doch das Gestern in ihm schimmert durch. Die CDU reißt er mit – im doppelten Sinne: Die Partei ist weiter in der Krise, auch wenn sie meint, es nicht mehr zu sein. Das ist die eigentliche Tragik. Friedrich Merz schadet der CDU.  Und das ist gut so. Mehr …

Tausende Wohnungen im Hamburger Osten ohne Heizung und Warmwasser. Zahlreiche Wohnungen in Mümmelmannsberg im Stadtteil Billstedt waren am Montag bei eisigen Temperaturen ohne Heizung und Warmwasser. Grund: Ein Blockheizkraftwerk, das die Wohnungen mit Fernwärme versorgt, wurde abgestellt. „Ich wollte heute morgen duschen, aber es kam nur kaltes Wasser“, sagt ein Mieter zur MOPO: „Und die Heizung war auch kalt.“ Tatsächlich: Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt saßen tausende Menschen in den Hochhäusern von Mümmelmannsberg am Montag im Kalten. Das Unternehmen Getec, das in Mümmelmannsberg zwei Blockheizkraftwerke zur Fernwärmeversorgung betreibt, bestätigt auf MOPO-Nachfrage, dass eine Anlage am frühen Montagmorgen abgeschaltet werden musste. „Die Ursache für den Ausfall war ein Rohrbruch am Rücklaufsammler des Heizwerks, was nach ersten Erkenntnissen vermutlich auf einen Materialfehler zurückzuführen ist“, so Sprecher Christian Faßelt. Mehr …

Berlin bald pleite? Bayern fordert wieder einmal neue Föderalismuskommission. Das linksgrüne Paradies der ideologischen Sonderwünsche könnte demnächst so richtig pleite gehen: Bayern drängt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu einer grundsätzlichen Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. „Ich würde mir wünschen, dass Christian Lindner möglichst noch in diesem Jahr eine neue Föderalismuskommission einberuft“, sagte der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) der „Welt“. Dort könnten dann sowohl die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern neu geregelt werden, also auch der Finanzkraftausgleich zwischen den Ländern. Die bislang letzte Föderalismuskommission zur Modernisierung der Finanzbeziehungen tagte in den Jahren 2007 bis 2009. Parallel treibt Bayern eine Verfassungsklage voran. „Wir wollen die Klage gegen den Finanzkraftausgleich noch im ersten Halbjahr beim Bundesverfassungsgericht einreichen“, sagte Füracker. Mehr …

Fortsetzung der Kampagne: Ermittlungen gegen das "Russische Haus" in Berlin. In letzter Zeit läuft es für die NATO-gestützte Ukraine an der Front nicht besonders gut. Auch die Washington ergebene EU stranguliert sich vor allem selbst mit Sanktionen. Nun soll offenbar wenigstens an der deutschen Heimatfront eine Wende im Kampf gegen Russland herbeigeführt werden. Offensichtlich nach einem vorausgegangenen Druck von Politikern und in Medien hat nun die Berliner Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit den Aktivitäten des "Russischen Hauses" in der deutschen Hauptstadt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es werde geprüft, ob der Betrieb des russischen Wissenschafts- und Kulturzentrums gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoße, teilte der Behördensprecher Sebastian Büchner am vergangenen Freitag Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Hintergrund seien die EU-Sanktionen gegen Russland wegen dessen militärischer Sonderoperation in der Ukraine. Mehr …

Geplante Lauterbach-Entführung – Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliche Terrorgruppe an. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe erhoben, die den Sturz der Bundesregierung und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben soll. Der Prozess gegen die vier Männer und eine Frau soll am Oberlandesgericht Koblenz stattfinden. Vier Männer und eine Frau sollen den Sturz der Bundesregierung und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplant haben. Seit dem vergangenen Jahr sitzt die mutmaßliche Terrorgruppe in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft hat nun Anklage gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe erhoben, die den Sturz der Bundesregierung und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben soll. Der Prozess gegen die vier Männer und eine Frau, die seit dem vergangenen Jahr in Untersuchungshaft sitzen, soll am Oberlandesgericht Koblenz stattfinden, wie die Karlsruher Behörde am Montag mitteilte. Allen Beschuldigten werde die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund vorgeworfen. Die Ermittler gehen davon aus, dass sich die Gruppe spätestens im Januar 2022 zusammenschloss – mit dem Ziel, „mittels Gewalt sowie zumindest unter Inkaufnahme von Todesopfern in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen und damit den Sturz der Bundesregierung und der parlamentarischen Demokratie herbeizuführen“. Mehr …

22.01.2023:  "Sonst wird die Tribüne geräumt werden" – Applaus für AfD sorgt für Ärger im Bundestag. Nach der Rede eines AfD-Abgeordneten zum Völkermord an den Jesiden gab es Beifall auf der Zuschauertribüne. Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Bundestags, hatte die dort sitzenden Jesiden zu Beginn der Debatte ausdrücklich begrüßt. Nach deren Beifallsbekundung für den AfD-Mann Martin Sichert drohte sie verärgert mit der Räumung der Tribüne. Video und mehr …

Demonstrationen gegen Kriegskurs der Ampelregierung: Die Lüge wird zusammenfallen. Am Samstag sind erneut in vielen deutschen Städten Menschen gegen die Regierungspolitik und gegen eine Einmischung in den Ukrainekrieg auf die Straßen gezogen. Einige davon haben wir im Video festgehalten. Video und mehr …

Sahra Wagenknecht: Deutsch-russische Partnerschaft soll verhindert werden. Sahra Wagenknecht ist in ihrer aktuellen Wochenshow auf YouTube einmal mehr auf die westliche Bündnispolitik im Ukraine-Krieg eingegangen und hat diese als wahnsinnig beschrieben. Sie ruft die Menschen auf, sich gegen die Politik zu wehren, "bevor es zu spät ist". Video und mehr …

21.01.2023: US-Vordenkerin: „Freiheitskämpfer weltweit bekämpfen den Globalismus!“ Anlässlich des internationalen WEF-Treffens in Davos zeigt AUF1, dass sich nicht nur die Globalisten weltweit vernetzen: Auch die Freiheits- und Aufklärungsbewegung steht in gutem Kontakt! Dr. Karen Siegemund ist Präsidentin der „American Freedom Alliance“. Sie sagt im Interview mit AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet: Die globalistischen Puppenspieler agieren weltweit und sind gefährlich gut vernetzt. Deshalb müssen sich auch die Freiheitskämpfer weltweit vernetzen, um für Wahrheit und Freiheit zu streiten. Video und mehr … Siehe hierzu Widerstandsrecht

Neue Grundsteuer scheitert: Gehen die Gemeinden jetzt pleite?  Alexander Raue. In 10 Tagen läuft die zweite Frist für die Abgabe der Grundsteuer aus, über die Hälfte der Deutschen pfeift drauf und hat noch nicht abgegeben. Damit können die Gemeinden keine neue Grundsteuer erheben. Die alte Grundsteuer ist verfassungswidrig und dürfen die Gemeinden nicht mehr erheben. Gehen die Gemeinden jetzt pleite? Video

Hunderte demonstrieren gegen Asylunterkunft: Bürgermeister reagiert mit Megafon auf Protestmenge. Am Donnerstagabend sollen in der sächsischen Gemeinde Laußig bis zu 300 Einwohner gegen die geplante Umfunktionierung einer ehemaligen Grundschule in eine Asylunterkunft demonstriert haben. Als der Bürgermeister versuchte zu dementieren, dass an diesem Tag bereits eine Entscheidung zur Unterbringung getroffen werde, bricht Tumult in der Menge aus. Denn wie die "Freien Sachsen" berichten, die den Protest ebenfalls unterstützen, sind dort bereits seit Tagen Bauarbeiten zu beobachten. Video und mehr …  Siehe hierzu Migration als Waffe

Kriegstreiber in Deutschland. Strack-Zimmermann nach Ramstein-Beschluss sauer: "Deutschland hat leider gerade versagt". Der Beschluss, Leopard-2-Panzerlieferungen seitens Deutschland erneut zu verschieben, stelle für sie "eine Katastrophe" dar. Der neue Bundesverteidigungsminister liege für sie hinsichtlich eigener Entscheidungsmöglichkeiten "an der Kette". Putin würde aktuell "Massenmörder freilassen", damit diese "an der Front kämpfen". Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann favorisiert als bekannte Lobbyistin die unmittelbare und unmissverständliche Kritik, sollten sich politische Beschlüsse gegen die auch von ihr regelmäßig geforderte Lieferung von weiteren Rüstungsgütern in die Ukraine entscheiden. Am 20. Januar trafen sich Minister und ranghohe Militärs auf dem strategisch wichtigen US-Stützpunkt Ramstein im Landkreis Kaiserslautern in Rheinland-Pfalz, um über weitere militärische und finanzielle Unterstützungen für die Ukraine zu debattieren. Im Anschluss an die Gespräche teilte der frisch vereidigte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den anwesenden Journalisten mit, dass es vorerst zu keinen Lieferungen von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine kommen wird. Das ZDF ließ am Abend über die "Panzer-Patin" Strack-Zimmermann den Zuschauern erklären, wie diese erste eher deeskalierend wirkende Amtshandlung des Bundesverteidigungsministers einzuschätzen sei. Der Beitrag zum Interview erhielt die Überschrift: "FDP-Politikerin über Leopard 2: 'Deutschland hat leider gerade versagt'". Mehr …

Hunderte Ukrainer belagern Kanzleramt: "Scholz, gib die Leopard-Panzer frei". Hunderte Menschen, vor allem aus der ukrainischen Diaspora, haben sich am Freitagabend vor dem Kanzleramt versammelt, um die Lieferung schwerer Kampfpanzer aus Deutschland in die Ukraine zu fordern. "Gib die Leoparden frei, Scholz", skandierte die Menge im Chor. Organisiert wurde der Protest von "Vitsche, der Vereinigung junger Ukrainer*innen in Deutschland". Video und mehr …

Inflation ist die größte Angst der Deutschen. Neue Umfrage von INSA. Klima, Klima, Klima: Nachdem der polit-mediale Komplex mehr als zwei Jahre fast rund um die Uhr Angst vor Corona geschürt hat, ist nun der Angst-Dauerbrenner „Klima“ wieder zurück. Gefühlt hat man es regelmäßig weniger mit Journalismus zu tun als mit Panikmache. Die gut für rotgrüne Politik und mit ihr verbundene Lobbyisten und Geschäftemacher ist. Denn beim Thema „Klima“ geht es nicht nur um den Umbau, also die Transformation der Industriegesellschaft, wie wir sie kennen. Es geht auch um einen Milliarden-Reibach. Für die Nutznießer und ihre fanatischen Unterstützer und nützlichen Idioten in den Redaktionen dürfte deshalb das Ergebnis einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA frustrierend sein. Die mehr als 2.000, repräsentativ ausgewählten und per Telefon und online befragten Männer und Frauen aus ganz Deutschland (ob Diverse dabei waren, kann ich Ihnen nicht sagen), haben trotz Dauer-Klima-Berieselung in den Medien nicht die Haupt-Sorge, die man sich im polit-medialen Komplex wünscht. Im Gegenteil. Sie neigen zu einer politisch inkorrekten Angst. Mehr …

Landgericht bestätigt Verurteilung eines Klimaaktivisten. Deutliches Urteil: Klebeblockaden sind strafbar. Erstmals hatte das Landgericht in Berlin über Klebeblockaden zu entscheiden. Das Urteil fiel eindeutig aus. Der verurteilte Mann möchte nun bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Zum ersten Mal hat das Landgericht in Berlin die Strafbarkeit von „Klima“-Blockade-Aktionen bestätigt. Der Berliner Medizinstudent Johann O. war nach seiner Verurteilung durch das Amtsgericht Tiergarten in die Berufung gegangen. Das Amtsgericht hatte den 21-jährigen Mann im Oktober der Nötigung schuldig gesprochen und ihn zu 30 Tagessätzen je 20 Euro verurteilt. Er wollte nun vor dem Landgericht seinen Freispruch erreichen. Das Gericht bestätigte allerdings das Urteil der Vorinstanz und verwarf damit die Berufung. Kein Ziel rechtfertigt Eingriff in die Rechte Dritter. Nach Auffassung des Landgerichts habe es sich bei der Tat des Mannes um strafbare Nötigung gehandelt. Mehr …

Steigende Anzahl an Asylsuchenden. Eine weitere Heuchelei: Union fordert Obergrenze für Flüchtlinge – und „Umsetzung von Ausreisepflichten“. Im Vorjahr stellten 218.000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag. Dazu kamen Hunderttausende Ukraine-Flüchtlinge. Die Union will den Andrang drosseln. Die Union zeigt sich durch die Entwicklung der Zuwanderungszahlen im vergangenen Jahr aufgeschreckt. Den jüngst vorgestellten Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist die Anzahl der in Deutschland gestellten Asylanträge 2022 um 47 Prozent gestiegen. Insgesamt 217.774 Personen begehrten Schutz. Dazu kamen fast eine Million Flüchtlinge aus der kriegsgeschüttelten Ukraine. Diese Zahlen nennt die „Deutsche Presse-Agentur“. Das ARD-Hauptstadtstudio hatte in der Vorwoche leicht abweichende Zahlen genannt. Dort war die Rede von 244.132 Asylsuchenden im Jahr 2022 gegenüber 190.816 im Jahr 2021. Damit sei die Anzahl der nicht-ukrainischen Schutzsuchenden, die in Deutschland Asyl beantragten, um 27,9 Prozent gestiegen. Von den Asylsuchenden aus Drittstaaten kamen – darin stimmten beide Berichte überein – 70.976 aus Syrien, 36.358 aus Afghanistan und 23.939 aus der Türkei. Auch der Irak und Georgien befinden sich unter den häufigsten Herkunftsstaaten der Schutzsuchenden. Mehr …

Bundesländer verbrennen millionenfach Corona-Masken. Sie wurden massenweise importiert, vornehmlich aus China. Ihr Nutzen war immer umstritten, die Qualität oft mangelhaft. Nun müssen sie – offiziell wegen abgelaufenen Haltbarkeitsdatums – massenweise vernichtet werden. Vier Bundesländer haben insgesamt über 17 Millionen abgelaufene Corona-Masken verbrannt. Dies geht aus einer Umfrage der „Welt“ bei allen Ländern hervor. So wurden in Baden-Württemberg 6,1 Millionen, in Sachsen 5,5 Millionen, in Nordrhein-Westfalen 5 Millionen und in Mecklenburg-Vorpommern 656.000 Masken vernichtet. Elf Bundesländer teilten mit, bisher keine Corona-Masken entsorgt zu haben, einige planten dies aber. Thüringen konnte über die Art der Verwertung keine Angaben machen. Auch das Bundesgesundheitsministerium in Berlin hat in den vergangenen Monaten Masken „energetisch verwertet“. Die Zahl liege bislang „unter einer Million Stück“, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit. Mehr …

60 Jahre deutsch-französische Freundschaft: Paartherapie. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Olaf Scholz trafen sich am letzten Sonntag in Paris. Der Kanzler bringt fast alle Kabinettsmitglieder und viele Abgeordnete mit. Das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich hat zuletzt arg gelitten: Zum Jahrestag des Élysée-Vertrags soll nun alles besser werden. Wenn Familien an Feiertagen zusammenkommen, ist das Anlass, Streitigkeiten hinter sich zu lassen und das zu feiern, was einen verbindet. Deutschland und Frankreich halten das an diesem Sonntag, an dem sie 60 Jahre Élysée-Vertrag begehen, nicht anders. Zumal man zusammenhalten muss gegen den gemeinsamen Feind Russland. Das Feindbild ist in den Köpfen etabliert und wird weiter ausgebaut.
„Die deutsch-französische Freundschaft ist das Gegengift zu Nationalismus und Expansionismus, die Europa zweimal beinahe zerstört hätten“, sagt die französische Parlamentspräsidentin Yaël Braun-Pivet, die am Vormittag die deutsch-französischen Feierlichkeiten in der Pariser Traditionsuniversität Sorbonne eröffnet. An diesem Tag, an dem 18 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs zwei über Generationen verfeindete Länder Freundschaft schlossen, dominieren zwei Themen: Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die komplizierten deutsch-französischen Beziehungen, die in den vergangenen Monaten von Missverständnissen und Disharmonie geprägt waren. Kanzler Scholz spricht das relativ offen an. Aus seiner Sicht kann der deutsch-französische Motor nicht zu allen Zeiten nur leise vor sich „hinschnurren“. „Der deutsch-französische Motor ist eine Kompromissmaschine – gut geölt, aber zuweilen eben auch laut und gezeichnet von harter Arbeit“, sagt Scholz. Harte Arbeit ist in diesem Fall die Beschönigung für reichlich Streit der vergangenen Monate. Mehr …

20.01.2023: Nachrichten AUF1 vom 20. Januar 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski.
+ Auf1.info: AUF1 jetzt mit großem Onlineportal – die wichtigsten „Wochenblick“-Autoren sind dabei!
+ Ex-„Wochenblick“-Redakteure: „Auf1.info ist die ideale neue Plattform für uns“
+ Davos: Die Globalisten gaben Befehle aus – jetzt geht es an die Umsetzung WEF-Pläne
+ „Wirtschaft AUF1“: Ist die Zerstörung des Mittelstands ein Teil des „Great Reset“?
+ Deutschland: Krieg gegen das Auto – nun Diesel-Fahrverbot in der Münchner Innenstadt
+ Österreich: Niemals vergessen – vor einem Jahr wurde der Corona-Impfzwang beschlossen!
+ Neues Buch: „Und die Schwurbler hatten doch recht. Der Corona-Faktencheck“
+ Die gute Nachricht: Lieblingsplatzerl – Südbahnmuseum in Mürzzuschlag
+ Transvestiten-Urlaub: US-Sommercamps für "LGBTQ-Kinder"
+ Klima-Schwindel: REWE zeichnet Waren in CO2 aus
+ Multikulti: Somalischer Messermörder wollte einfach Deutsche töten
+ Hauptberufliche Klima-Terroristen: Stecken Geheimdienste dahinter?
+ Heftiger Gegenwind für Macron: Massenprteste legen Frankreich lahm

Anteil Deutscher ohne Migrationshintergrund sinkt. Demographie: Mit 84,3 Millionen hat Deutschland so viel Einwohner wie nie zuvor. Deutschland hat so viele Einwohner wie nie zuvor in seiner Geschichte. Hauptursache ist die Migration. Denn die Deutschen bekommen immer weniger Kinder.  Mehr …

Irre: Grüne bilden komplett Ahnungslose zu Wahlkampfhelfer aus. In nur wenigen Wochen, am 12. Februar, wird die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin wegen kompletter links-grüner Bananenstaat-Stümperei wiederholt. Nachdem den Grünen in Berlin um Prozentpunkte bangen müssen, werden nun hastig komplett Ahnungslose zum Wahlkampf ausgebildet, die nur grüne Worthülsen von sich geben sollen. Die grüne Verkehrssenatorin Bettina Jarasch ist mehr als nur angenervt davon, dass sie nun nochmals in den Wahlkampf ziehen und um den  den Einzug ins Rote Rathaus kämpfen muss.  „Das ist alles ein riesiger Aufriss. Das ganze Team war so froh, dass die Wahl vorbei ist, und jetzt müssen wir schon wieder ran“, so das grüne Gejammer. Damit möglichst viele Berliner bei der nächsten Wahl auch ihr Kreuzchen wieder bei den Grünen machen, müssen Wahlkämpfer rekrutiert und ausgebildet werden. Denn: offensichtlich gibt es nicht genügend Überzeugungstäter. Die Grünen bringen laut einer Recherche der Berliner Zeitung in Trainingseinheiten „ein paar Ahnungslosen das Sprechen bei“.
So werden die Kursteilnehmer im Kreis positioniert, wo immer zwei Personen sich gegenüberstehen und den Anweisungen de Trainers folgend, jeweils in 60 Sekunden ihrem Gegenüber davon erzählen sollen, wieso er die Grünen wählt und für diese Partei im Wahlkampf aktiv ist. Dabei wird das Totschlagargument „Klimaschutz“ von innen nach außen gestülpt. Dann geht es um den Haustürwahlkampf. Situationen am Straßenstand werden simuliert. Die Anweisung des Trainer zum Gesprächsverlauf: Immer über den Klimaschutz sprechen und das Gespräch mit „das weiß ich nicht, aber Klimaschutz ist mir wichtig“ beenden. Letztlich gehe es in diesem Wahlkampf nicht darum, neue Wähler zu gewinnen, sondern die bereits vorhandene „grüne Basis zu aktivieren“. Mehr …

19.01.2023:  Nachrichten AUF1 vom 19. Jänner 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka.
+ „AUF1-Spezial“: Davos – wenn sich die selbsternannten „Weltführer“ in einem Dorf treffen
+ Globalisten-Pläne werden wahr: Mönchengladbach feiert sich als „15-Minuten-Stadt“
+ Armselig: Pfizer-Boss Albert Bourla ist unfähig auf kritische Fragen zu reagieren
+ EU: Kommt die Enteignung von Immobilienbesitzern mithilfe des Klima-Schwindels?
+ EU-Parlament: Ein schwarzes Loch für die Gelder der europäischen Steuerzahler
+ Kinderpornographie: Die Obrigkeit tut nichts gegen Pädophile, will aber alle überwachen
+ Jan Mainka im AUF1-Gespräch: „60% der Ungarn lehnen EU-Sanktionen ab“
+ Die gute Nachricht: Widerstand gegen den Great Reset wächst
+ Jacinda Ardern ist weg: Neuseelands Ober-Globalistin dankte ab
+ Grausam: Gewalt und Missbrauch in SOS-Kinderdörfern
+ Zu gefährlich: Norwegische Reederei stoppt E-Auto-Transport
+ Multikulti:  Marokkanische Mafia sprengt 500 deutsche Geldautomaten
+ Pleite: Deutsche Neobank „Ruuky“ insolvent

Initiative ging von Reinhard Bütikofer (Grüne) aus. EU drängt Scholz Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern. Ein außergewöhnlicher Vorgang: Das EU-Parlament drängt den deutschen Bundeskanzler zu Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Und der Initiator dieser Kampagne ist ein deutscher Grüner. Olaf Scholz zögert. Doch die Grünen machen Druck. Auch das EU-Parlament will mehrheitlich, dass die Bundesregierung Kampfpanzer des Typs Leopard 2 an die Ukraine liefert [siehe Bericht »n-tv«]. Der Leopard 2 gilt in seiner neueren Form als einer der besten Kampfpanzer der Welt. Doch mit der Waffenlieferung schwerer Kampfpanzer würde sich Deutschland zunehmend zum Kriegsteilnehmer machen. Indirekt sei man das bereits, gab sogar der designierte neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu. Mehr …

Aggressive Politik "China stoppen, Russland vernichten" wegen Niedergangspanik im Westen. Die Bundesregierung folgt in ihrem Anti-China- und Anti-Russland-Kurs weitgehend den Vorgaben aus Washington – gegen deutsche und europäische Interessen. Besonders die Grünen-Politiker erweisen sich als Vollstrecker dieser kurzsichtigen Politik. Insbesondere die von Politikern der Grünen geführten Bundesministerien drängen auf eine Neuausrichtung der China-Politik, die die Abhängigkeiten von China reduzieren soll. So berichtete die Nachrichtenagentur Reuters im Dezember 2022 von einem internen Papier des Wirtschaftsministeriums. Demnach plane das von Robert Habeck geführte Bundeswirtschaftsministerium umfangreiche Auflagen für deutsche Firmen, die in China Handel treiben, einzuführen. Sogar die bisherige Unterstützung der Bundesregierung für deutsche Firmen in China werde infrage gestellt. Und Außenministerin Annalena Baerbock drängt Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer neuen, "wertebasierten" China-Politik.
Der Wirtschaftswissenschaftler Professor Dr. Wolfram Elsner ordnet diese Politik folgendermaßen ein: "Ja, das ist ja die alte Entkopplungspolitik, die der Herr Trump ja erfunden hat. Inwischen sind sie ja alle, alle herrschenden Parteien in den NATO-Ländern sind ja Trumpisten. Und auch der Herr Biden macht ja das Gleiche weiter, was der Trump ja begonnen hat. [...] Im Grunde macht man ja die Trump-Politik weiter." Ob nun Republikaner oder Demokraten in den USA, ob nun SPD, Union, FDP, Grüne – bis hin zu Teilen der LINKEN bei uns: Der Hintergrund sei eine Niedergangspanik, die sich im Westen zunehmend breitmache. Von einer rationalen Reaktion könne keine Rede mehr sein, sondern nur von einer irrationalen, aggressiven Reaktion, die in die Haltung münde, China stoppen und Russland vernichten zu wollen. Dahinter stünde die alte "imperiale Heartland-Strategie" von 1904, die darauf ziele "jede Kooperation zwischen Deutschland und Russland" zu zerschlagen und am besten Russland und China zu zerlegen. Video und mehr …

Kampfansage aus dem Bundestag: Putin muss wissen, dass er es mit uns allen zu tun hat. Der Deutsche Bundestag berät am Donnerstag über einen Antrag der Unionsfraktion, deutsche Kampfpanzer gegen Russland in die Ukraine zu liefern. Die Regierungsparteien sprechen davon, dass die Ukraine nicht nur ihre Freiheit, sondern auch die unsere verteidigt und daher mit allen Mitteln gewinnen müsse. Die Gegner solcher Forderungen sehen dagegen keine Chance auf einen militärischen Sieg der Ukraine. Mehr

Daten für Berlin und Brandenburg: Wahnsinns-Kosten-Explosion: Das kostet ein Platz im Berliner Pflegeheim seit Januar – wer soll denn das bezahlen?  Mehr …

18.01.2023: Organspende: Lauterbach fordert: Wer nicht widersprochen hat, darf automatisch ausgeweidet werden. Es mutet überaus absurd an, dass eine Polit-Personalie wie Karl Lauterbach, die die Gesellschaft über mittlerweile zwei Jahre konsequent gespalten und gegeneinander aufgehetzt hat, noch immer regelmäßig von Solidarität fabuliert und im Zuge dessen weitere Entrechtungen der Bürger vornehmen will. Weil die Zahl der Organspenden rückläufig sei, möchte der Bundesgesundheitsminister nun einen erneuten Anlauf starten, um die sogenannte Widerspruchslösung einzuführen. Heißt: Wer nicht widersprochen hat, darf automatisch nach seinem  sogenannten Hirn-Tod ausgeweidet werden.  (Anmerkung: Transplantationsentnahmen können nicht bei Toten gemacht werden. Deswegen wurde der Hirntod erfunden um lebende Körper der Entnahme von Organen zuzuführen.) Mehr …

Grüner Vize-Ministerpräsident sieht „Radikalisierungstendenzen“ bei Klimaaktivisten. Inmitten der Proteste gegen das Abbaggern von Lützerath waren dort auch die Grünen in die Kritik geraten – umgekehrt kommt nun aus der Partei Kritik an den Aktivisten: Hessens Vize-Ministerpräsident sorgt sich, deren „Verzweiflung“ könnte „zu furchtbaren Dingen führen“. Tarek Al-Wazir ruft die Klimabewegung nach den Protesten von Lützerath zur Mäßigung auf. „Niemand darf sich über das Gesetz stellen. Ich sehe manche Radikalisierungstendenzen, die mir Sorge machen. Da hat die Klimabewegung auch Verantwortung für die eigenen Reihen“, sagte der 52-jährige Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident der schwarz-grünen hessischen Regierung der „Zeit“. Mehr …

Die Grünen drängen Deutschland in den Krieg. Sie sind längst olivgrün geworden. Grüne drängen auf Leopard-Lieferungen an die Ukraine. Niemand drängt in der Ampel-Koalition so stark auf die Lieferung von Rüstungsgütern in Kriegsgebiete wie die Grünen. Selbst auf Bestände der Bundeswehr solle zurückgegriffen werden. Von der Friedenspartei ist nichts mehr übrig. Mehr …

Pistorius: Hardliner bei Russland-Politik, Internet-Zensur und Corona-Politik. Pistorius erklärt, dass Deutschland indirekt am Russland-Ukraine-Krieg beteiligt sei. Mit Boris Pistorius ist ein Mainstream-SPD-Mann ins Ministeramt gehieft worden. Er ist bislang als Hardliner bei der Russland-Politik, Internet-Zensur und den Corona-Repressionen hervorgetreten. Und er hasst die AfD. Boris Pistorius (SPD), der bisherige Innenminister Niedersachsens, übernimmt das Verteidigungsministerium. Als jemand, der selbst die Wehrpflicht absolviert hat, ist er qualifizierter als seine drei Damen, die vor ihm das Amt ausübten: Ursula von der Leyen, Annegret Kramp-Karrenbauer und Christina Lambrecht. Doch ein ausgewiesener Militärexperte ist deshalb trotzdem nicht. Er ist im Vergleich dieser vier Personen der Einäugige unter den Blinden. Seine bisherigen politischen Erscheinungen zeigen, dass es sich bei Pistorius um einen Hardliner handelt, der strikt dem SPD-Mainstream folgt. Er hatte während der Corona-Zeit hart die Kritiker der Maßnahmen angegangen und ist für eine knallharte Durchsetzung der Impfpflicht eingetreten. Beim Thema Meinungs- und Pressefreiheit steht er eindeutig auf der Seite der Zensur: Mehr …

17.01.2023: Das volle linksextreme Programm: Proteste gegen die Räumung Lützeraths am Wochenende. Die Klima-Antisemiten von Lützerath: Wenn Israel-Hass auf 1,5-Grad-Ziele trifft. Die Klimasekten nutzten ihre sinnlose Gewaltorgie bei der Räumung von Lützerath nicht nur, um einmal mehr ihre Skrupellosigkeit zu demonstrieren; unter den dort angereisten Krawall-Touristen, für die „Klimaschutz“ nur ein weiterer Anlass zum Randalieren oder für steinzeitsozialistische Umsturzphantasien ist, fanden sich die üblichen Verdächtigen der linksradikalen Palästinena-Unterstützerfront mit ihren juden- und israelfeindlichen Parolen ein. Die Geistesverwandtschaft dieser linken Hetzer mit der Klima-Jugend passt wie die Faust aufs Auge, denn gemeinsam stellen beide die würdigen Erben des braunen Terrors der NS-Ära dar: faschistoid, intolerant, gewaltbereit, radikalisiert und antisemitisch. Ein Klimaretter trug etwa einen Pullover, auf dem die palästinensische Terroristin Leila Chaled gefeiert wird, die als Mitglied der Terrororganisation Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) 1969 an der Entführung des Passagierfluges TWA 840 von Rom nach Tel Aviv beteiligt war. Der Flug wurde damals über Damaskus umgeleitet, das Flugzeug gesprengt, nachdem es von allen Personen an Bord verlassen worden war. Die sechs Israelis unter den Passagieren wurden teils monatelang festgehalten. Mehr …

Die letzten Aktivisten: "Pinky" und "Brain" verlassen unterirdisches Tunnelsystem von Lützerath. Fünf Tage nach Beginn der Räumung von Lützerath haben am Montag die beiden letzten Klimaaktivisten einen unterirdischen Tunnel unter der Siedlung verlassen. Die sich selbst "Pinky" und "Brain" nennenden Aktivisten galten als die letzten Besatzer von Lützerath. Sie haben den Tunnel freiwillig verlassen, und damit gilt die Räumung als abgeschlossen. Video und mehr …

Schwere Vorwürfe im Landtag: Deckte Sachsens Sozialministerin Rechtsverstöße der Kranken-kassen? Probleme mit den Corona-Impfstoffen würden geleugnet, Daten nicht ausgewertet und Rechtsverstöße der Krankenkassen politisch gedeckt: Die Vorwürfe, die ein Pathologe und ein Datenanalyst im Sächsischen Landtag gegen Verantwortliche erhoben haben, wiegen schwer. Mehr …

Schmeckt wie echtes Fleisch“ – Käferburger sollen in die Massenproduktion gehen und helfen, die Welt zu ernähren. Essen Sie Käfer und leben Sie in einer Kapsel. Die Globalisten und Freaks in den linken Medien versuchen, die Menschen davon zu überzeugen, Käfer zu essen. Käfer zu essen ist entwürdigend, und deshalb propagieren die Eliten sie als „nachhaltige“ Proteinquelle für die Bauern. Laut einer neuen Studie sollen Käferburger“ aus Mehlwürmern in die Massenproduktion gehen, um die Welt zu ernähren. „Mit Zucker vermischt, schmecken die Käfer angeblich wie echtes Fleisch. Sie könnten auch eine Alternative zu Würstchen oder Chicken Nuggets werden“ – sagen die Forscher.
Nach neuen Forschungsergebnissen könnten Käferburger bald dazu beitragen, die Welt zu ernähren. Die Larven der Krabbeltiere – besser bekannt als Mehlwürmer – könnten als Fleischalternative dienen,
um den weltweiten Hunger zu lindern. Das Verfahren verbraucht nur einen Bruchteil des Bodens und des Wassers und verursacht im Vergleich zur herkömmlichen Landwirtschaft einen geringeren CO2-Fußabdruck. Um dies zu verwirklichen, plant das französische Biotech-Unternehmen Ynsect ein globales Netz von Insektenfarmen, einschließlich Gärtnereien und Schlachthöfen. Eine Pilotanlage wurde bereits bei Dole in der Region Bourgogne-Franche-Comte in Frankreich eingerichtet. „Wir haben die volle Kontrolle über die Produktionskette. Das gibt uns Stärke in Bezug auf Qualität, Sicherheit und Schutz“, sagt Benjamin Armenjon, Generaldirektor von Ynsect, laut einer Mitteilung von SWNS. Roboterarme und automatisierte Förderbänder transportieren Stapel von roten Schalen in alle Richtungen. Sie sind mit Milliarden von Käferlarven des Tenebrio molitor gefüllt. Die getrockneten Käfer bestehen zu mehr als 50 Prozent aus Eiweiß und sind außerdem reich an Ballaststoffen und Fetten. Mehr …  Siehe hierzu Great Reset und NWO

In zwei Tagen: Pistorius übernimmt Verteidigungsministerium. Boris Pistorius soll am Donnerstag das Amt des Bundesverteidigungsministers als Nachfolger der zurückgetretenen Christine Lambrecht (SPD) übernehmen. Wer ihm in Niedersachsen nachfolgt, ist zunächst noch offen. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) wird neuer Bundesverteidigungsminister. Der 62-Jährige folgt der am Montag (16. Januar) zurückgetretenen Christine Lambrecht (SPD). In den vergangenen Tagen hatte es bereits zahlreiche Spekulationen über eine Nachfolge gegeben. Der Name Pistorius gehörte allerdings nicht dazu. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat seinem scheidenden Innenminister vor dessen Wechsel an die Spitze des Verteidigungsministeriums ein gutes Zeugnis ausgestellt. „Deutschland bekommt einen sehr guten Verteidigungsminister – davon bin ich überzeugt“, erklärte Weil am Dienstag in Hannover. Pistorius habe „zehn Jahre lang als niedersächsischer Innenminister für Sicherheit hier im Land gesorgt und so manche Herausforderung gut und umsichtig bewältigt.“ Mehr …

16.01.2023:  Stimmungsmache gegen Russisches Haus in Berlin: Es regt sich Widerstand gegen Russophobie. So, wie sich die EU in immer neue Sanktionspakete gegen Russland hineinsteigert, nehmen die politischen Angriffe auf alles Russische in Deutschland immer absurdere Formen an. Auch die Kampagne gegen das Russische Haus in Berlin erreicht immer neue Tiefpunkte. Doch es regt sich Widerstand gegen Russophobie. Antirussische Propaganda in juristischem Gewand. Nun legt das Internet-Rechtsmagazin Legal Tribune Online (LTO) nach: Berlin setze die EU-Sanktionen, die das Bundesland angeblich umsetzen müsse, nicht durch. Der Autor, der aus seiner ablehnenden Haltung gegen das russische Kulturzentrum keinen Hehl macht, empört sich, das Russische Haus unterliege zwar EU-Sanktionen, doch könne es weiterhin "ungehindert ein kremlfreundliches Kultur- und Propagandaprogramm" anbieten. In üblem Boulevard-Zeitungsstil werden die Aktivitäten und Angebote des Russischen Hauses diffamiert. Es fallen die üblichen Reizwörter und Attribute der in Deutschland etablierten antirussischen Stimmungsmache, die hier nicht wiederholt zu werden brauchen. All dies ist eigentlich nicht vereinbar mit dem Anspruch eines Magazins, das vorgibt, ein "Fachmedium" zu sein. Obwohl die Redaktion, wie es heißt, "zum größten Teil aus Volljuristen" bestehe und der Artikel sogar von einem promovierten Rechtsanwalt aus Freiburg stammt, kommt er doch nicht über das hetzerische Niveau eines Groschenblatts hinaus. In hierzulande nur allzu bekannter Einseitigkeit werden alle Vorwürfe an Moskaus Adresse abgeladen, dagegen die Ukraine und alles Ukrainische, erst recht das Agieren Kiews im Krieg, jeglicher Kritik entzogen und grundsätzlich affirmiert. Mehr …

Die Öffentlichkeit wird getäuscht! Bystron & Dr. Espendiller im Interview- AfD-Fraktion im Bundestag. Der Krieg in der Ukraine hält an und es scheint kein Ende in Sicht. Mit der Lieferung von Schützenpanzern weitet Deutschland seine Waffenlieferungen schon bald aus. Die AfD-Abgeordneten Petr Bystron und Dr. Michael Espendiller gehen im Interview näher auf das komplexe Thema Waffenlieferungen ein. Video …

Nürnberg: US-Soldaten attackieren und verletzen Bundespolizisten. US-Soldaten gerieten nach dem Besuch einer Diskothek am Nürnberger Hauptbahnhof am Samstagmorgen in Streit. Als Bundespolizisten schlichtend eingreifen wollten, eskalierte die Situation und die US-Soldaten attackierten die Polizisten. Mehr …

Entlassungsgesuch bei Scholz eingereicht. Rücktritt: Lambrecht schmeißt das Handtuch. Die Spekulationen um Lambrechts Zukunft als Verteidigungsministerin schossen in den vergangenen Tagen ins Kraut. Nun die Gewissheit: sie schmeißt das Handtuch. Lambrecht hat ihr Entlassungsgesuch bei Scholz eingereicht. Die Ernennung von Lambrecht als Verteidigungsministerin war nach der nur eine der zahlreichen Fehlbesetzungen in der Berliner Bundes-Ampel. Sie, die mit ihrem oftmals unglücklich gewählten Erscheinungsbild viele Bürger an »Großtante Waltraud« erinnerte, war für viele Experten von Beginn an die falsche Person am falschen Ort mit der falschen Aufgabe. Zumindest diese Prognose hat sie zu einhundert Prozent erfüllt. Ihre Amtszeit, die nun (endlich) zu Ende geht, ist gesäumt von Peinlichkeiten, kleineren Skandälchen und immer wieder äußerst merkwürdigen Auftritten bei ihren Besuchen bei der Truppe. Mehr … Siehe hierzu Bundeswehr

Russland trauert mehr und mehr um Europa. Die ideologische Kluft zwischen Europa und Russland hat sich seit Anfang 2022 vertieft. Sie ist kaum noch wiedergutzumachen. Politologe und Journalist Guy Mettan reiste kürzlich nach Russland. Auf Bon pour la tête hat er über die Stimmung im Land und den Krieg in der Ukraine berichtet. Transition News durfte den Text mit freundlicher Genehmigung des Autors übernehmen und hat ihn ins Deutsche übersetzt. Das erste, was den ausländischen Besuchern in Russland auffällt, ist die beinahe Normalität des täglichen Lebens. Ausländer, von denen es in Russland seit dem 24. Februar 2022 immer weniger gibt, werden umworben. Die Russen wollen wissen, was man im Westen über sie denkt. Wer westliche Medien liest und hört, erhält einen falschen Eindruck vom Lebensalltag in Russland. Der westliche Medienkonsument glaubt vermutlich, dass die Russen in einem Belagerungszustand leben; dass sie alles unternehmen, um die gnadenlosen Wirtschaftssanktionen zu überleben (…) und die unzähligen Toten begraben, die ihnen die siegreichen Ukrainer zugefügt haben. Doch davon ist nichts zu spüren. Mehr …

„Diese Maßnahmen sind ein himmelschreiendes Verbrechen!“ Historical Speeches TV. „Diese Maßnahmen sind ein himmelschreiendes Verbrechen!“ Video …

Kupfer-Suche in 800 Meter Tiefe: Erste Bohrung in Südthüringen. Auf der Suche nach wertvollem Kupfererz für Stromkabel oder E-Motoren wird in Südthüringen seit Sonntag gebohrt - bis Ende Februar soll der Bohrkopf in 800 Meter Tiefe ankommen. Ein internationales Unternehmen lässt sich die Untersuchung einiges kosten. Auf der Suche nach Kupfererz wird in Südthüringen seit Sonntag mehrere Hundert Meter tief ins Erdreich gebohrt. Betroffen ist das Gebiet südlich des Wasunger Ortsteils Wahns im Kreis Schmalkalden-Meiningen. Wie ein Sprecher des Unternehmens Kupfer Copper Germany MDR THÜRINGEN sagte, wird mit der ersten Bohrung die Suche nach Kupfererz fortgesetzt. Mehr …

Organspende – Lauterbach fordert erneuten Anlauf über Widerspruchslösung abzustimmen.  Mehr …

15.01.2023:  Dorfbewohnerin zu Lützerath-Protesten: "Wozu soll das jetzt noch dienen?" Auf der Großdemonstration zwischen Lützerath und Keyenberg wurden die Aktivisten von den Rednern getröstet. Es gehe nicht um die Rettung Lützeraths, sondern darum, das Klimathema in die Öffentlichkeit zu tragen. Die Klimaaktivisten hätten erfolgreich zur Durchsetzung der "Klimaziele" beigetragen. Mehr …

14.01.2023:  Polizei-Absperrungen durchbrochen: Vermummte Demonstranten stürmen Tagebau in Lützerath. In Lützerath sind nach Angaben der Polizei eine bislang unbekannte zahl an vermummten Demonstranten in den Tagebau eingedrungen. Dutzende weitere konnten von Polizeikräften aufgehalten werden. Die Polizei schreibt, um ein Eindringen zu verhindern "wenden wir unmittelbaren Zwang an". Mehr

Ausstieg aus der Kohleenergie aber zuvor noch ein Dorf eliminieren um Kohleabbau zu ermöglichen … Welcher Wahnsinn steckt da dahinter? Lützi Radikal! Warum es in Lützerath nie ums Klima ging. Ganz Deutschland blickt nach Lützerath, wo sich selbst ernannte Klima-Retter als Büllerbü-Aktivisten inszenieren. Mit Workshops und Gitarrenmusik gegen den Abriss der seit Jahren verlassenen Ortschaft Lützerath. Doch hinter der Gutmensch-Fassade verbirgt sich eine Radikalisierung, die jeder sehen kann, der es auch sehen will. Unsere Reporter Julius Böhm und Jan Karon haben vor Ort recherchiert, Szenen der Gewalt und Stimmen des Widerstands dokumentiert. Dem harten Kern, der Molotow-Cocktails, Flaschen und Steine auf Polizisten schmeißt, geht es nicht ums Klima. Es geht um einen Systemsturz. Antikapitalistisch und antidemokratisch. Die Polizei, kritische berichtende Medien und der Konzern RWE, der die Grundstücke der Ortschaft erworben hat, sind Feindbilder. Die, die zivilen Widerstand üben, dulden radikale Gewalt. Und mittendrin: Grüne Bundestagsabgeordnete, die im Bundestag FÜR den Abriss von Lützerath gestimmt haben – und jetzt dagegen protestieren. Video und mehr …

Nord-Stream-Anschlag: Keinerlei Hinweise auf russische Täter. Führende US-Medien und Regierungsbeamte aus Europa äußern erstmals öffentlich Zweifel, dass Russland hinter dem Anschlag steckt. Drei Monate nach den Anschlägen auf die Erdgas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 weisen zum ersten Mal Mitarbeiter westlicher Regierungen die Behauptung, Russland könne für den Sabotageakt verantwortlich sein, öffentlich zurück. Schon kurz vor den Weihachtsfeiertagen hatte die «Washington Post» berichtet, «zahlreiche» Regierungsmitarbeiter vermuteten «privat», Moskau habe mit den Anschlägen nichts zu tun. Die Zeitung zitierte einen Beamten aus Europa mit der Einschätzung, es gebe «zum gegenwärtigen Zeitpunkt» keinerlei Hinweis auf eine russische Täterschaft. Diese Einschätzung gründe sich, hieß es, auf Gespräche mit 23 Quellen aus Diplomatie und Geheimdiensten. Ein Beamter aus Westeuropa wird sogar mit der Aussage zitiert: «Die Überlegung, dass Russland es war, hat für mich nie Sinn ergeben.» Wie die «Washington Post» berichtet, beruht die Skepsis nicht bloß darauf, dass an den Tatorten keinerlei Hinweise auf russische Täter gefunden worden seien, sondern auch darauf, dass die gewöhnlich umfassende US-Spionage beim Abhören russischer Stellen bis heute keinerlei Hinweise auf eine Mitwisserschaft aufgespürt habe. Das sei recht ungewöhnlich. Mehr …

Ein Land wird geschreddert: Welche Folgen die Lieferung von Kampfpanzern für die BRD haben wird. Während die Bundesregierung sich von Polen und der eigenen Journaille fast in die Kriegsbeteiligung locken lässt, könnte in den USA die Absetzbewegung schon in Arbeit sein. Und wie man es dreht und wendet, übrig bleibt eine europäische Wirtschaftsruine. Mehr …

Mainstream-Medien verbreiten Fake-News über rechtsextreme Silvesterkrawalle in Borna. Das Nachrichtenportal t-online veröffentlichte Anfang Januar einen Text über vermeintlich rechtsextreme Ausschreitungen zu Silvester in Borna. Doch eine Recherche der Wochenzeitung Die Zeit deckte nun auf, dass es sich dabei um Falschinformationen handelt. Mehr …

Auf der Suche nach dem verlorenen Gas: Scholz will Energiepartnerschaft mit Irak. Angesichts des Stopps russischer Gasimporte ist Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Suche nach Ersatz. "Der Irak wäre für uns ein sehr gern gesehener Kooperationspartner bei dem Import von Gas und Öl nach Deutschland", erklärte der Kanzler am Freitag in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Premierminister des Irak Mohammed Shia al-Sudani. Auf diesem Wege könnten die Rohstoffe über Deutschland auch in andere europäische Länder weitergeleitet werden. Video und mehr …

Destatis-Präsidentin: Deutschlands Wirtschaftswachstum fällt geringer aus als das der EU-Nachbarn. Die deutsche Wirtschaft ist im Jahr 2022 trotz zahlreicher Krisen vor einer Rezession bewahrt worden. Dies geht aus Daten hervor, die das Statistische Bundesamt am Freitag in Berlin vorgestellt hat. Trotz des Krieges in der Ukraine, Material- und Lieferengpässen sowie steigenden Inflationsraten und Energiepreisen sei die Wirtschaft des Landes um 1,9 Prozent gewachsen und habe sich "gut entwickelt", sagte die Präsidentin der Behörde, Ruth Brand, auf einer Pressekonferenz. Mehr …

Scholz wettert wiederholt gegen Russland – Russisches Außenministerium reagiert. Bundeskanzler Olaf Scholz hat in zwei kurz nacheinander gehaltenen Reden Russland angegriffen und für deutsche Probleme verantwortlich gemacht. Das russische Außenministerium reagierte darauf mit einer scharfen Gegenerklärung. Bundeskanzler Olaf Scholz ließ es sich in einer Bundestagsdebatte am Mittwoch nicht nehmen, mal wieder gegen Russland und den russischen Präsidenten auszuteilen. Putin hätte sich "fundamental verrechnet", seine Strategie sei in der Ukraine gescheitert, sagte er vor den Abgeordneten in einer Regierungserklärung. Der russische Präsident habe sowohl den Mut der Ukrainer als auch den Willen ihrer europäischen Verbündeten unterschätzt, gemeinsam gegen "Großmachtwahn und Imperialismus" einzustehen. "Das ist die wirkliche Geschichte dieses Jahres 2022", sagte Scholz. Russland stehe heute so isoliert da, wie nie zuvor. Der Kanzler warf Putin vor, nun mit einer "furchtbaren und zugleich völlig verzweifelten Strategie der verbrannten Erde" auf seine Erfolglosigkeit im Krieg zu reagieren, indem er die Infrastruktur des Landes angreife. Auch das gehe jedoch nicht auf, weil "die Ukrainerinnen und Ukrainer zusammenstehen und standhalten." Scholz kündigte in seiner Regierungserklärung eine Fortsetzung des Sanktionskurses an. Der Druck auf Russland werde so lange erhöht, wie der Angriffskrieg gegen die Ukraine anhalte. Der Ukraine sagte er erneut – auch militärische – Unterstützung zu. Die Lieferung neuer Waffensysteme versprach er indes nicht. Mehr …

Wer verübte den Nord-Stream-Anschlag? Bundesregierung mauert noch immer … Im Gegensatz zur CDU/CSU und der Ampelkoalition zeigen offenbar nur die Linkspartei und die AfD Interesse, einen historisch einmaligen Sabotageakt an den Nord-Stream-Pipelines aufzuklären. Die Bundesregierung mauert noch immer und verweist auf "Geheimhaltungsinteresse". Mehr …

13.01.2023: Nachrichten AUF1 vom 13. Jänner 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka.
+ Europäische Union: Nur noch 42% der Österreicher sind für EU-Mitgliedschaft
+ Weltwirtschaftsforum: Strebt der Schwab-Klub den globalen Totalitarismus an?
+ Deutschland: Wegen Masseneinwanderung – Wohnungsnotstand immer dramatischer
+ Ballweg-Anwalt Alexander Christ im AUF1-Gespräch: „Der Haftrichter ist auf nichts eingegangen“
+ USA: „Silly Joe“ Biden vergisst geheime Dokumente in Garage – kommt jetzt seine Ablöse?
+ Gen-Spritzen: Pilot enthüllt, dass Reiche von ungeimpften Piloten geflogen werden wollen
+ Robert Malone zu Corona-Impfung: „Größtes Menschen-Experiment, das jemals durchgeführt wurde“
+ Die gute Nachricht: Lieblingsplatzerl – Bürgeralpe bei Mariazell
+ Schwindel-Doktor:  Falscher Arzt behandelte jahrelang Patienten
+ Peinliche Propaganda: Deutsche Hockey-Herren mit Regenbogenbinde
+ Aus für Gesichtswindel: Maskenpflicht fällt in mehreren deutschen Bundesländern
+ Belgien: Schießerei zwischen migrantischen Drogenbanden fordert Todesopfer
+ „Delegitimierung des Staates“ ist das wahre „Unwort des Jahres“

„Ein Trauerspiel“ – Sondersitzung des Energieausschusses offenbart erschreckende Planlosigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums beim Öl-Embargo. Anfang dieser Woche kam der Energieausschuss des Bundestages zu einer nicht öffentlichen Sondersitzung zusammen. Thema: „Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Versorgung Ostdeutschlands mit Erdöl ab Januar 2023, insbesondere der PCK Schwedt“. Die Ergebnisse dieser Befragung zeichnen ein noch erschreckenderes Bild der Planlosigkeit im Ministerium unter Leitung von Robert Habeck als bisher vermutet. Entgegen früheren Ankündigungen gibt es, obwohl das Embargo gegen russisches Öl seit dem 1. Januar in Kraft ist, bisher keine Vertragsunterzeichnungen mit alternativen Lieferanten wie Kasachstan oder Polen. Die NachDenkSeiten sprachen mit dem Vorsitzenden des Ausschusses, dem bayerischen Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst (Die Linke), über die Hintergründe und Implikationen.  Podcast und mehr …

Ermittlungen zu Anschlägen auf Nord Stream-Pipelines – Sacharowa: Schweden hat etwas zu verbergen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnete die Weigerung Schwedens, im Fall der Terroranschläge auf die Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 mit den russischen Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten, als verwirrend. Video und mehr …

12.01.2023:  Dr. Daniele Ganser: Ist Deutschland im Krieg mit Russland? Ist Deutschland im Krieg mit Russland? Gemäß dem Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser lautet die Antwort ja. Ganser zeigt, dass die Waffenlieferungen an die Ukraine und die Ausbildung von ukrainischen Soldaten an NATO-Waffen in Deutschland de facto bedeuten, dass sich Deutschland wieder im Krieg mit Russland befindet. Wie konnte es soweit kommen? Von 1945 bis 1955 hatte Deutschland keine Armee. Danach hat 1955 Westdeutschland die Bundeswehr gegründet, und ist im selben Jahr dem Militärbündnis NATO beigetreten, das von den USA angeführt wird. Bis 1995 war die Bundeswehr nie im Ausland im Einsatz. Doch dann am Ende des Krieges in Bosnien sind deutsche Kriegsflugzeuge, Tornados, nach Italien verlegt worden und haben von dort zusammen mit US-Kriegsflugzeugen am Krieg in Bosnien teilgenommen, ohne in Kampfhandlungen verwickelt zu sein. Die Bevölkerung in Deutschland hat das nicht gemerkt. Es wurde von den Medien kaum berichtet und blieb lange geheim.
Dr. Daniele Ganser ist Schweizer Historiker und Friedensforscher. Er ist Leiter des Swiss Institute for Peace an Energy Research (SIPER). In seiner Arbeit untersucht Daniele Ganser die Themen Frieden, Energie, Krieg, Terror und Medien aus geostrategischer Perspektive. In der Überzeugung, dass auch Wissenschaftler helfen können, einen Teil der Lügen und der Brutalität zu überwinden, die unsere Welt noch immer prägen, engagiert sich Daniele Ganser gemeinsam mit tausenden Menschen für eine Welt in Frieden und für erneuerbare Energien. Seine Forschungsschwerpunkte sind: Internationale Zeitgeschichte seit 1945, Verdeckte Kriegsführung und Geheimdienste, US-Imperialismus und Geostrategie, Energiewende und Ressourcenkriege, Globalisierung und Menschenrechte. Video und mehr … 

Siehe hierzu Gutachten Wissenschaftlicher Dienst (Deutscher Bundestag) WD 2 – 3000 – 019/22 Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme download.pdf …

Wie man Quoten züchtet. Das Vertrauen in die Politik ist in Deutschland dramatisch gesunken. Weniger als die Hälfte der Bürger ist überzeugt, dass die Demokratie in unserem Land funktioniert und die Politiker ihre Interessen vertreten. Andererseits hat es noch nie eine Regierung in Nachkriegsdeutschland gegeben, die so deutlich demonstriert hat, wie wenig sie die Meinung der Bürger interessiert, wie die aktuelle Ampel. Mehr …

“Wir haben Erfahrung darin, Juden zu verstecken” – breite Gegenöffentlichkeit im Fall der Inna Z.. Die meisten Reaktionen und Zuschriften zum Fall der jüdischen Komponistin Inna Zhvanetskaya (85) sind voller Emotionen. Die Menschen sind wütend, dass so etwas im Jahr 2023 in Deutschland möglich ist. Viele Aspekte der Geschehnisse geben auch Hoffnung. Einerseits melden sich jene, die sagen, sie hätten “auch damals Juden versteckt”, es wäre ihrer Familie eine Pflicht. Andererseits hat die völlig inhomogene Szene der Alternativmedien gezeigt, dass man kampagnenfähig ist, wenn es um eine wichtige Sache geht. Mehr

Ballwegs Verteidigerteam: "Einen Deal wird es nicht geben". Nach einem weiteren Haftprüfungstermin von Michael Ballweg stellte die Verteidigung am Mittwoch in einer Pressekonferenz die Rechtslage und die Missachtung prinzipieller Rechtsnormen im Falle des Querdenken-Gründers dar. Man werde dies als Nächstes beim Bundesverfassungsgericht klären lassen. Ballweg werde sich auf keinen Deal einlassen. Zu Beginn der Konferenz erläuterte der Pressesprecher der Verteidiger, Dr. Alexander Christ, dass sich die Anwälte grundsätzlich vorsichtig äußerten. Laut Rechtsvorschrift dürfe aus Verfahrensakten nicht zitiert werden. Mittlerweile sei aber bereits der Vorwurf bekannt, Ballweg habe angeblich nach Costa Rica flüchten wollen, um der Strafverfolgung zu entkommen. Diese angebliche Fluchtgefahr begründe die Aufrechterhaltung der U-Haft. An der Stelle erklärten die Anwälte noch einmal die juristische Begründung einer U-Haft – sie dürfe grundsätzlich nur bei dringendem Tatverdacht und vorliegendem Haftgrund angeordnet werden:
- Die Tat müsse so schwer sein, dass eine daraus resultierende Haftstrafe angenommen wird.
- Es müssten Tatsachen vorliegen, die darauf hinweisen, dass die vorgeworfene Tat begangen wurde.
- Es müsse einer von drei Haftgründen vorliegen: Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr, Wiederholungsgefahr.
In Ballwegs Fall ist den Anwälten zufolge der Tatvorwurf des Versuchs einer Zweckentfremdung von Geldern nicht schwerwiegend genug, um eine U-Haft zu begründen. Für die in seinem Fall angenommene Fluchtgefahr lege das Gericht keine konkreten Anhaltspunkte vor. Nach Auffassung des Verteidigerteams ist somit Ballwegs Untersuchungshaft nicht rechtswirksam. Dieser Freiheitsentzug "in gigantischem Ausmaß" ist aus Sicht der Anwälte unerträglich. Podcast und mehr ... (Einschätzung der Redaktion: Das Bundesverfassungsgericht wird die Beschwerde / Klage unbegründet zurückweisen. Auch dieses Gericht fühlt sich den Menschen- und Freiheitsrechten nicht verpflichtet sondern urteilt im Sinne des Regimes.)

Polizei setzt Räumung von Lützerath fort. Die Polizei setzt die Räumung von Lützerath fort, wo sich Klimaaktivisten verschanzt haben, um den Abriss des Dorfes für den Braunkohleabbau zu verhindern. Der Konflikt ist teilweise emotional aufgeladen. Die Aktivisten halten sich unter anderem auf den Dächern der Häuser auf, an die sie sich vereinzelt auch festgeklebt haben. RT DE-Korrespondent Dominik Reichert war vor Ort und hat mit uns über die neuesten Entwicklungen gesprochen. Video und mehr …

Nach heftigen Ausschreitungen zu Silvester: Gipfel gegen Jugendgewalt in Berlin. Am Mittwoch fand in Berlin ein von der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey einberufener Gipfel über Maßnahmen gegen Jugendgewalt statt. Angesichts der massiven Ausschreitungen in Berlin während der Silvesternacht will man Konsequenzen ziehen und sich über das weitere Vorgehen gegen Jugendgewalt abstimmen. Video und mehr …

Kein Wohnraum für Olafs 90 Millionen Bürger. Olaf Scholz hat ja prophezeit, dass Deutschland bald 90 Millionen Bürger beherbergen wird. Das aber geht vermutlich nur, wenn alle Deutschen auf die Straße getrieben oder in Zeltlager bzw. Kasernen gesteckt werden. Schon jetzt nämlich sieht es auf dem Wohnungsmarkt ziemlich übel aus: Der Deutsche Mieterbund und die Baugewerkschaft IG BAU fürchten massive Verwerfungen auf dem deutschen Wohnungsmarkt. „So laut wie jetzt haben die Alarmglocken des Wohnungsmangels lange nicht mehr geschrillt: Die Situation auf dem Wohnungsmarkt wird immer dramatischer“, sagte Mieterbundpräsident Lukas Siebenkotten den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Bund und Länder müssten das Ruder jetzt herumreißen.
„Oder wir erleben ein ungeahntes Desaster auf dem Wohnungsmarkt“, so Siebenkotten. Er erwartet für 2023 ein „sehr hartes Jahr“ für Mieter. Harald Schaum, stellvertretender Bundesvorsitzender der IG BAU, sprach angesichts des Wohnraummangels von einem Konflikt hinsichtlich der Fachkräftestrategie der Bundesregierung. „Wohnen und Arbeiten – das gehört zusammen. Keiner wird kommen, wenn er hier nicht oder nur zu horrend hohen Mieten wohnen kann“, sagte Schaum. Derzeit sehe es so aus, als werde der Wohnungsmarkt den Arbeitsmarkt „in die Knie zwingen“. Mehr …

Hohe Impfquote, hohe Übersterblichkeit: Wollte Wieler rechtzeitig seinen Kopf aus der Schlinge ziehen? Zur allgemeinen Überraschung, aber Jahre zu spät hat Dr. Lothar Wieler, eine der penetrantesten und alarmistischsten Figuren der Corona-Groteske, gestern nach fast acht Jahren seinen Rücktritt als Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI) verkündet.  Zur Begründung hieß es, er wolle sich „neuen Aufgaben in Forschung und Lehre“ widmen. In einer gemeinsamen Pressemitteilung erklärten Wieler und sein Vorgesetzter Karl Lauterbach, der Schritt erfolge im Einvernehmen mit dem Bundesgesundheitsminister. Lauterbach entgegnete mit der schon an Zynismus grenzenden Bemerkung: „Ohne Professor Wieler wäre Deutschland deutlich schlechter durch diese Pandemie gekommen.” Aus Lauterbachs Mund ein zweifelhaftes Lob.
Tierarzt Wieler gehört zu den „Pandemie“-Dauersirenen und Funktionären, die während Corona zu fragwürdiger Prominenz aufgestiegen waren: Bis zum Einsetzten der Corona-Hysterie war das RKI der breiten Öffentlichkeit so gut wie unbekannt, und seinen stets mit weinerlicher dreinblickender Miene vor dräuendem Unheil warnenden, bedenkenträgerischen Chef Wieler kannte kein Mensch. Erst als die dem damals von Jens Spahn geführten Bundesgesundheitsministerium unterstehende Behörde zum wichtigsten wissenschaftlichen Begleitorgan der Corona-Politik wurde, änderte sich das schlagartig: Ganze 47 mal trat Wieler vor die Bundespressekonferenz, um eine Politik zu erläutern (und oft genug auch kritiklos zu verteidigen), die Deutschland in eine nie gesehene Spaltung und in ein bis heute anhaltendes Chaos geführt hat.
Negativschlagzeilen am laufenden Band. Unter Wielers Ägide geriet das RKI unzählige Male in die Negativschlagzeilen, weil es falsche, ungenaue oder ungenügende Zahlen zu Infektionen, Impfungen oder Hospitalisierungen veröffentlichte; die Masken bezeichnete es einmal als unnötig, dann wieder als unverzichtbar. Als die Evaluationskommission der Bundesregierung am 1. Juli letzten Jahres ihren Bericht über die Corona-Maßnahmen vorlegte, stellte sie auch und gerade Wielers RKI ein vernichtendes Zeugnis aus – weil die vorhandene Datenlage nicht annähernd ausreichte, um ein Fazit zu ziehen. Die damals von FDP-Vize Wolfgang Kubicki geforderte Entlassung Wielers hatte Lauterbach brüsk abgelehnt. Mehr …

11.01.2023: Karl Lauterbachs Dissertation und sein absehbares Versagen als Gesundheitspolitiker. Gesundheitsminister Karl Lauterbach führt den Titel eines Professors. Seine wissenschaftliche Qualifikationsarbeit zur Erlangung des Doktorgrades in Gesundheitspolitik und Gesundheitsmanagement an der Harvard School of Public Health war eine kurze Arbeit über Sozialphilosophie. Kant-Experte Thomas-Michael Seibert hat sie gelesen und zeigt in seinem Gastbeitrag, dass Lauterbachs Fehlleistungen als Gesundheitspolitiker darin bereits angelegt sind.
Thomas Michael Seibert: Die Arbeit aus dem Jahr 1995 heißt: „Justice and the Functions of Health Care“ und ist nach wie vor zugänglich. Lauterbach hat zu dieser Arbeit selbst ausgeführt, dass sie sich mit der “Anwendung des Teilhabekonzeptes des Ökonomienobelpreisträgers Amartya Sen auf eine gerechte Verteilung von Gesundheitsleistungen” befasse, wobei Sen Mitbetreuer der Arbeit gewesen sei. Offenbar soll von der Preiswürdigkeit des Betreuers ein günstiges Licht auf den Verfasser fallen, denn zu den Arbeiten Sens wird nichts Näheres ausgeführt. Vorgelegt wurde eine Abhandlung zur Sozialphilosophie, die in 4 Kapitel gegliedert ist und zusätzlich eine Einleitung und eine Zusammenstellung von Ergebnissen (conclusion) umfasst. Sie hat – zweizeilig ausgedruckt – einen Textumfang von 100 Seiten. Lauterbach plädiert im gesamten Text für einen allgemeinen Begriff der Gerechtigkeit, der für alle Aufgaben der Gesundheitsfürsorge gelten soll, obwohl das Problem begrenzter Mittel gesehen wird. Als Leitfaden reklamiert er im 2. Kapitel Kants Ethik, im 3. widmet er sich der Gesundheitsfürsorge als besonderem Gut angesichts knapper Mittel, im 4. stellt er die deutsche Gesundheitspolitik vor, ehe am Ende allgemein eine moralische Verpflichtung gegenüber Behinderten und Hilfsbedürftigen formuliert wird. Insgesamt plädiert Lauterbach für die unbedingte Gewährleistung aller Grundfreiheiten und umfassende Hilfe für alle Schutzbedürftigen, ohne dass es auf bestimmte Wertvorstellungen vom Guten oder kollektive Eigeninteressen ankommen soll. Mehr …

Die Geschichte mit dem sinkenden Schiff: RKI-Chef Wieler tritt zurück. Er saß an der Quelle, er war einer der Hauptakteure des Impf- und Pandemie-Wahnsinns, das so viele Bürger ins Elend getrieben haben. Jetzt tauchen immer mehr Meldungen über die tödlichen Nebenwirkungen dieser Gen-Therapie auf. Ist das vielleicht der wahre Grund, warum hier einer die Flucht ergreift? Lothar Wieler, Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), tritt zurück. Er werde „auf eigenen Wunsch“ zum 1. April sein Amt niederlegen, „um sich neuen Aufgaben in Forschung und Lehre zu widmen“, wie das Institut am Mittwoch mitteilte. Für eine Übergangszeit werde Wielers Aufgabe durch seinen Stellvertreter Lars Schaade übernommen. Der Schritt erfolge im Einvernehmen mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Wieler stand seit März 2015 an der Spitze des RKI und erlangte vor allem mit Beginn der Corona-Pandemie eine gewisse Berühmtheit. Es sei „ein Privileg“, in dieser Krise „an exponierter Position“ zusammen mit einem motivierten Team gewesen zu sein, ließ sich Wieler zitieren. Mehr …

Wie die neue Thüringer Justizministerin Mißtrauen gegen die Polizei schürte. Die Aufregung um die Kabinettsumbildung in Thüringen reißt nicht ab. Die designierte Justizministerin fiel in der Vergangenheit mit Vorwürfen gegen die Polizei auf, für die es am Ende keine Beweise gab. Auch an der Qualifikation des neuen Umweltministers gibt es Zweifel. Er ist Schauspieler. Der bisherige Justizminister Dirk Adams (Grüne) mußte offenbar weichen, weil er ein Mann war und die Frauenquote der Grünen nicht erfüllte. Nachfolgerin wird die Polizeihauptkommissarin und studierte Verwaltungsfachwirtin Doreen Denstädt (Grüne). Sie arbeitete bisher in der Polizeivertrauensstelle im Thüringer Innenministerium. In dieser Funktion traf sie einige bemerkenswerte Aussagen über ihre Kollegen. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung sagte sie vor wenigen Monaten, es gäbe Berichte bei der Thüringer Polizei über Probleme mit Machtmißbrauch, „Racial Profiling“ und Gewalt. Sie erzählte von Syrern, die nach eigenen Angaben von der Polizei verprügelt worden seien oder afrikanischen Jugendlichen, die angeblich täglich ohne jeden Verdacht von der Polizei kontrolliert würden.
Die Wahrheit: Es gab kein „Racial Profiling“. Doch was ist dran an den schweren Vorwürfen gegen die Thüringer Polizisten? Offenbar nichts. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ringo Mühlmann, fragte die Landesregierung, wie viele Vorwürfe in der Dienststelle von Denstädt wegen „Racial Profiling“ eingingen und was daraus wurde. Das Ergebnis: Von den zwölf Beschwerden seit März 2018 hatte sich keine bewahrheitet, wie die Landesregierung in ihrer Antwort im August 2022 kleinlaut mitteilte. Ein Fall ging vor Gericht. Doch dort glaubte man dem Polizisten. Mehr …

Robert Koch-Institut: Lothar Wieler gibt seinen Präsidenten-Posten zum 1. April auf. Lothar Wieler legt sein Amt als Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI) nieder. Er verlässt das RKI auf eigenen Wunsch zum 1. April, teilten das Bundesgesundheitsministerium und das RKI am Mittwoch gemeinsam mit. Wieler stand seit März 2015 an der Spitze des RKI und trieb in dieser Zeit die Modernisierung der zentralen Einrichtung des Bundes auf dem Gebiet der anwendungs- und maßnahmenorientierten biomedizinischen Forschung wesentlich voran, so das RKI. In der Corona-Krise spielte das RKI auf nationaler und internationaler Ebene eine zentrale Rolle. Für eine Übergangszeit wird Wielers Aufgabe durch seinen Stellvertreter Prof. Lars Schaade übernommen. Lothar Wieler behauptete zur Rolle des Instituts während der Corona-Krise seit 2020: "In der Pandemie hat das Robert Koch-Institut seine Exzellenz unter Beweis gestellt. Es war ein Privileg, in dieser Krise an exponierter Position zusammen mit einem motivierten Team hervorragender Expertinnen und Experten arbeiten zu dürfen. Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des RKI danke ich für Ihren außergewöhnlichen Einsatz. Sie haben der Forschung, dem Institut, aber vor allem dem Land einen großen Dienst erwiesen. Genauso danke ich den Gesundheitsministern, mit denen ich zusammenarbeiten durfte. Die Unabhängigkeit der Forschung muss auch zukünftig akzeptiert werden, denn sie ist unabdingbar, damit das RKI seine Aufgaben erfüllen kann." Mehr …

Proteste in Lützerath: Klimaaktivisten werfen Molotowcocktails und Steine auf Polizei. Die Proteste gegen den Abriss des Dorfes Lützerath in Nordrhein-Westfalen werden von Tag zu Tag heftiger. Am Mittwochmorgen haben Demonstranten Molotowcocktails in Richtung der Einsatzkräfte geworfen. Bereits am Dienstag wurde ein Polizeiauto angegriffen und mit Steinen attackiert. Video und mehr …

Unglaubliches in Deutschland wegen Zwangsimpfung! Inna Zhvanetskaya auf der Flucht? 85-jährige Musikerin aus der Ukraine, die den Holocaust überlebt hat, soll nun in ihren letzten Lebensjahren HEUTE per Stuttgarter Gerichtsbeschluss unter Zwang für ein Jahr in die geschlossene Psychatrie eingewiesen und zwei Mal zwangsgeimpft werden. Es ist eine kaum zu fassende Tragödie, die sich unter dem Mitwissen der Öffentlichkeit abspielt. Danke an Report 24, dass ihr über dieses Schreckenszenario berichtet! Es braucht allerdings noch mehr mediale Aufmerksamkeit, um dieses menschenverachtende Vorgehen aufzuhalten. Daher bitten wir alle, diese Beiträge kräftig zu teilen. Report 24 hat ein Video veröffentlicht, worin die begnadete Pianistin darum bittet, dass man ihr ihre Musik, ihre Würde und ihre Ruhe lässt. Ohne Musik müsse sie sterben. Kennt man ihre Lebensgeschichte, ist diese Aussage wohl nichts als die Wahrheit. Video und mehr …

Amtsgericht Stuttgart: "Querdenken"-Gründer Ballweg weiter in U-Haft. Eine Woche nach dem Oberlandesgericht hat auch das Amtsgericht Stuttgart entschieden, dass "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg in Haft bleiben muss - aus ähnlichen Gründen. Die Anwälte von Michael Ballweg hatten erneut eine Haftprüfung beantragt - diesmal beim Amtsgericht Stuttgart. Erst vergangene Woche hatte das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschieden, dass der Gründer der "Querdenken"-Bewegung Michael Ballweg in Untersuchungshaft bleibt. Zu diesem Schluss kam jetzt auch auch das Amtsgericht Stuttgart. Dass Ballweg auch nach einem halben Jahr Untersuchungshaft nicht auf freien Fuß gesetzt wird, hat das Amtsgericht mit dem weiterhin dringenden Tatverdacht und der bestehenden Fluchtgefahr begründet. Die Untersuchungshaft sei außerdem verhältnismäßig, so das Amtsgericht. Das OLG Stuttgart hatte vor einer Woche einen neuen Haftbefehl für Ballweg ausgestellt. Der "Querdenken"-Gründer machte danach von seinem Recht Gebrauch, diesen überprüfen zu lassen. Vor dem Stuttgarter Amtsgericht forderten Sympathisanten die Freilassung Ballwegs und kommentierten die Entscheidung, dass er in U-Haft bleiben muss, mit lauten Buh-Rufen. Mehr …

Inna Zhvanetskaya (85) ist jetzt auf der Flucht vor Behörden und Zwangsimpfung. Report24 wandte sich mit den Ängsten und Sorgen der 85jährigen Komponistin Inna Zhvanetskaya gestern an die Öffentlichkeit. Auch der Mediziner Bodo Schiffmann verbreitete die Nachricht über alle nur möglichen Kanäle. Tatsächlich hätte das alles nichts genutzt: Heute stand die Staatsgewalt vor der Tür der alten Dame und wollte sie abholen. Doch man musste unverrichteter Dinge wieder abziehen – es war niemand zu Hause. Nach Informationen von Report24 fanden sich nach einer durchtelefonierten Nacht couragierte Helfer, welche die 1937 in der Ukraine geborene Inna Zhvanetskaya in Sicherheit brachten. Anwohner schilderten, dass um sieben Uhr morgens zwei Polizeiautos vor ihrem Wohnhaus parkten, außerdem ein Krankenwagen und ein Firmenfahrzeug einer Schlosserei. Wie im Beschluss angekündigt, wurde wohl die Wohnung zwangsgeöffnet, die deutsche Staatsgewalt wollte die jüdische Künstlerin abholen. Doch sie war nicht zu Hause. Mehr …

Nach Silvester-RandalePolizisten leiden an Verletzungen und Traumata. An Silvester wurde am Kottbusser Damm in Berlin Polizisten massiv beschossen mit Feuerwerk. An Silvester wurden Polizisten am Kottbusser Damm in Berlin massiv mit Feuerwerkskörper beschossen. Stück für Stück kommen mehr Details zu den Silvester-Randalen in Berlin ans Licht. Besonders Polizisten litten unter den Silvester-Krawallen – bis HEUTE! Von den Einsatzkräften in Berlin wurden insgesamt 47 Polizisten verletzt, wie die Berliner Polizei auf eine BILD-Anfrage mitteilt. Mehr …

10.01.2023: Grüne wechseln ihre beiden Minister in Thüringen aus. Die Thüringer Grünen besetzen mit Blick auf die Landtagswahl 2024 ihre beiden Ministerämter in der rot-rot-grünen Landesregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) neu. Sie benennen eine Polizistin und einen ehemaligen Schauspiel-Direktor als neue Minister. Adams zum Rücktritt gezwungen. Migrationsminister Adams hatte sich zuvor geweigert, dem Wunsch seiner Partei zu folgen und freiwillig zurückzutreten. Wie die Grünen mitteilten, soll die Polizistin Doreen Denstädt auf Adams folgen. Neuer Umweltminister wird der bisherige Landessprecher der Grünen, Bernhard Stengele. Denstädt sieht Migration als brennendstes Thema in ihrem zukünftigen Amt, Stengele möchte seinen Schwerpunkt auf die Energiewende legen. Video und mehr …

Arm trotz Arbeit - Die Krise der Mittelschicht  - Doku ARTE Existenzängste, trotz Job? Das ist in Europa keine Seltenheit mehr. Rund ein Drittel aller Beschäftigten lebt in Unsicherheit. Die Inflation und die unberechenbare Energiekrise treffen sie besonders hart. Katharina Wolff und Valentin Thurn begleiten junge und alte Menschen aus verschiedenen Ländern Europas bei ihrem Alltag in der prekären Gesellschaft. Video

So geht Manipulation: Plötzlich sind „mehrheitlich Deutsche“ (!) die Silvester-Terroristen. Der Aussage, der irrtümlicher Weise Ulrike Meinhof zugeordnet wird „Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen. Wir können sie aber dazu bringen, immer dreister zu lügen“ erfährt einmal mehr seine Richtigkeit. Vor dem Hintergrund, dass die bürgerkriegsartigen Randale vor und zu Silvester praktisch durchwegs von „Jugendlichen“ aus dem Migranten-Milieu verbrochen wurden, versucht die Lügenpresse die fremdländische Herkunft der Gewalttäter zu leugnen. Und schlimmer noch, den Deutschen unterzujubeln.
Die Kreise, die das immer mehr offensichtliche Scheitern einer verfehlten Migrationspolitik natürlich nicht zugeben wollen, können oder dürfen, bedienen sich jetzt verstärkt einer Methode, auf die sie immer öfter zurückgreifen müssen: der Manipulation. Und da ist es wichtig primär mit Bildern und Schlagzeilen zu operieren, denn dass bleibt hängen. Und hängenbleiben soll beim Leser, dass es eben nicht wirklich Ausländerrandale waren, sondern im Gegenteil, Taten die „mehrheitlich Deutsche“ begangen hätten. Konkret: „Zwei Drittel“. Dazu das RedaktionsNetzwerk Deutschland (rnd): „Insgesamt wurden 38 Personen im Zusammenhang mit den Übergriffen auf die Beamten festgenommen. Zwei Drittel davon sollen demnach Deutsche gewesen sein.“  Sehen Sie weiterhin welche Manipulationen im Hinblick auf Freiheitsdemos verbreitet wurden um das Narrativ des Feindbildes (...leugner) aufrecht zu erhalten. Und weitere manipulative Verdrehungen der Wahrheit. Videos und mehr …

Braunkohleabbau. Angespannte Atmosphäre in Lützerath – Polizei entfernt erste Barrikaden. Die am rheinischen Tagebau Garzweiler gelegene Siedlung Lützerath soll für den Abbau von Braunkohle weichen. Es kam bereits zu Auseinandersetzungen zwischen Besetzern und der Polizei. Jetzt bereiten sich beide Seiten auf den Beginn der Räumung vor. Ab Mittwoch könnte Lützerath geräumt werden. Über Nacht sind bereits mehrere Hundertschaften eingetroffen. Erste Barrikaden wurden nun entfernt. Aktivisten stemmten sich mit aller Macht dagegen. Die Polizei hat am Dienstag auf dem Zufahrtsgelände zum Dorf Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier erste Barrikaden weggeräumt. Die Räumung des von Klimaaktivisten besetzten Ortes selbst werde am Dienstag noch nicht stattfinden, betonte die Polizei. Über Lautsprecher erging der Appell: „Greifen Sie die Polizei-Einsatzkräfte nicht an!“ Damit könne man sich strafbar machen. Bei dem Versuch der Polizei, Blockaden aufzulösen, kam es vereinzelt zu Handgreiflichkeiten. Mehr …

Da er im Donbass recherchierte: Journalist verliert Lehrauftrag und verklagt Universität Kiel. Mit seiner Recherche im Donbass verstieß der frühere NDR-Journalist Patrik Baab wohl gegen westliche Propaganda-Auflagen. Nach einem medialen Shitstorm setzten ihn zwei Hochschulen vor die Tür. Nun klagt er gegen die Kündigung seines Lehrauftrags durch die Universität in Kiel. Mehr …

PCK Schwedt ohne russisches Öl: Benzinknappheit und hohe Spritpreise im Osten. Die wichtigste Raffinerie in Ostdeutschland ist wegen des Embargos gegen russisches Öl nur zu 50 Prozent ausgelastet. Alternative Lieferungen lassen weiter auf sich warten. Das könnte zu gravierenden Folgen an den Tankstellen führen. Mehr …

Bananenrepublik? Grundstücks- und Hausbesitzer klagen gegen Grundsteuergesetz. Bis Ende des Monats sind Eigentümer von Häusern, Wohnungen oder Grundstücken aufgefordert, ihre Grundsteuererklärung abzugeben. Durch die Neuberechnung verspricht sich der Bund jede Menge neue Einnahmen. Eigentümerverbände wollen nun gegen die oftmals undurchsichtigen Bescheide juristisch vorgehen. Mehr …

Zerschellt Lindners Lebenstraum an einem Grußwort? Aufhebung der Immunität droht. Christian Lindner hat nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass sein Berufsziel das Amt des Bundesfinanzministers ist. Vor etwas über einem Jahr ging dieser lang gehegte Lebenstraum endlich in Erfüllung. Böse Zungen sagen, der FDP-Chef habe dafür sogar die liberale Seele seiner Partei an SPD und Grüne verkauft. Und beim Blick in den Koalitionsvertrag und die seither betriebene Politik der Ampel fällt es schwer, das Gegenteil zu beweisen. Jetzt droht Christian Lindner sogar das abrupte Ende seiner politischen Karriere, ein allzu wohlwollend verfasstes Grußwort könnte für den Bundesfinanzminister zum finalen Stolperstein werden. Mehr …

09.01.2023: Nachrichten AUF1 vom 9. Jänner 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler.
+ Deutschland: Statt über Migrantengewalt, wird über „Rassismus“ diskutiert
+ Sachsen: Auch in der Landeshauptstadt Dresden regt sich Widerstand gegen ein Asylantenheim
+ Corona-Schwindel: Milliardengrab PCR-Tests – wer hat davon profitiert?
+ „Gigantische Lüge“: EU-Abgeordnete Christine Anderson (AfD) zum Corona-Schwindel
+ Covid-19: Beinharte Abrechnung mit dem Corona-Regime von DDr. Martin Haditsch
+ Globalisten: Was führen die Konstrukteure der Neuen Weltordnung im Schilde?
+ „Brennpunkt Brüssel“: Die EU-Zentrale – eine Krake mit tausenden Tentakeln
+ Die gute Nachricht: Österreicher lassen sich Radetzky-Marsch nicht nehmen
+ Frankenberg: Protest gegen Asylantenheim in Oberösterreich
+ Altbekannte Inszenierung: „Sturm“ auf staatliche Gebäude in Brasilien
+ Kuscheljustiz: Klima-Kriminelle in Wien weiter aktiv
+ Corona-Tyrannei: Beugehaft für Linzer Mut-Wirtin
+ Polit-Justiz: Skandalurteil gegen deutsche Ärztin wegen Maskenattesten

Völkerrechtswidriger Tabubruch: Bald töten deutsche Panzer wieder russische Menschen! Der „Waffenexportwahnsinn des Westens“ könnte genau das auslösen, was man unbedingt verhindern wollte: eine atomare Eskalation! Wer will eigentlich den Ukrainekrieg? Es muss noch viel bösere Drahtzieher als Putin geben – möglicherweise auf beiden Seiten – die völlig im Dunkeln bleiben. Daher darf insbesondere Deutschland keine Waffen liefern! Video und mehr …

Nachwuchsprobleme bei der Berliner Polizei: Anwärtern mangelt es an Kondition und Bildung. Obwohl die Berliner Polizei ihre Ausbildungsbemühungen stark ausgebaut und manch eine frühere Einstellungshürde sogar gesenkt hat, scheitern viele der Anwärter. Bewerber gibt es zwar genug, doch viele von ihnen sind nicht sportlich genug oder haben Probleme mit der Sprache. Mehr …

"Noch nicht alle Brücken abgebrochen" – Hat Nord Stream 2 eine Zukunft? Technisch können die durch einen Sabotageakt im September beschädigten Nord-Stream-Gasleitungen unter erheblichem Einsatz von Geld und Zeit wieder funktionstüchtig gemacht werden. Vorrang hat die politische Entscheidung über die Zukunft des Projektes, die in erster Linie Deutschland und die EU zu treffen haben. (Anmerkung der Redaktion: Warum hat die EU ein (Mit-)Bestimmungsrecht in dieser Frage? Müßte ein souveräner Staat nicht eigenständig und allein bei dieser Frage entscheiden können? Oder ist dies gar ein Beweis dafür, dass sich die BRD schon längst der EU untergeordnet, also die eventuell vorhandene Souveränität aufgegeben hat?) Mehr …

"Wer Lützerath angreift, greift unsere Zukunft an" – Ausschreitungen bei Protesten gegen Räumung. Rund 2.000 Klimaaktivisten versammelten sich am Sonntag in Lützerath, um gegen die Räumung des Ortes für die Erweiterung eines RWE-Braunkohletagebaus zu protestieren. Auf den Straßen errichteten die Aktivisten Barrikaden, sie betonierten auch Gasflaschen in die Fahrbahn ein, um diese unpassierbar zu machen und damit die Räumung zu erschweren. Video und mehr …

Silvesterkrawalle: Zahl und Hintergrund der Täter modifiziert / Verlagerung ins »rechtsextreme« Milieu. Umschreibung der Berliner Silvesterkrawalle nehmen Fahrt auf. In Berlin wird am 12. Februar die unter chaotischen Umständen gescheiterte Wahl aus dem September 2021 wiederholt. Den Regierenden laufen die Wähler wegen der Silvesterkrawalle davon. Also müssen die Ereignisse umgeschrieben werden. Weil am 12. Februar die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus stattfindet, hat der rot-rot-grüne Senat jetzt massiv Angst, dass ihm die Wähler aufgrund der Ereignisse in der Silvesternacht in Scharen davonlaufen. Also wird massiv an der Umschreibung der Vorkommnisse gearbeitet. Die Berliner Polizei hat urplötzlich die Zahl der Verdächtigen drastisch nach unten korrigiert. Aus 145 Festgenommenen wurden quasi über Nacht nur noch 38 Festgenommene wegen Angriffe auf Einsatzkräfte. Eine wundersame Verkleinerung. Die anderen Festnahmen seien wegen anderer Delikte erfolgt. Außerdem seien zwei Drittel jener 38 Festgenommenen deutsche Staatsbürger, heißt es jetzt seitens der offiziellen  Stellungnahme der Berliner Polizei. Noch feister ist der Umschreibungsversuch der Silvesterkrawalle durch den niedersächsischen Inneminister Pistorius (wie Giffey von der SPD). Gegenüber NDR Info versucht Pistorius die Täter politisch zu verlagern: »Was passiert hier wirklich, wenn es doch fast ausschließlich um junge Männer geht, teilweise aus dem rechtsextremen Umfeld aber auch aus einem migrantischen Umfeld?«  Mehr …

Integration: Die Weltfremdheit der Berliner Stadtregierung macht sprachlos. Giffey hat nichts kapiert. Selbst Nancy Faeser (SPD) und Jens Spahn (CDU) haben die Probleme der gescheiterten Integration benannt. Doch Franziska Giffey (SPD) lebt in einer weltfremden Traumwelt. Kann man sie noch ernst nehmen? Ein Kommentar.
Berlin ist eine dysfunktionale Stadt und ein schlecht regiertes Bundesland. Das sieht jeder, der Berlin besucht. Die Stadt ist verwahrlost. Dass wahllos Autos angezündet oder Fensterscheiben eingeschlagen werden, ist kein Einzelfall. Es geschieht dort andauernd. Und nun die lächerlichen Reaktionen von Franziska Giffey auf die Silvesterausschreitungen! Selbst Nancy Faeser und Jens Spahn mussten zugeben, dass Deutschland ein Problem mit unkontrollierter Migration und gescheiterter Integration habe. Doch Franziska Giffey weigert sich, das Problem zu erkennen und zu benennen. Als der Bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Innenpolitik Berlins heftig kritisierte und über den Bundesfinanzausgleich Geldstreichungen für Berlin forderte, reagiert Giffey mit dem albernen, kindischen und naiven Hinweis, dass es sich bei den Krawallen zur Silvesternacht ja nur um 145 Täter handeln solle: »Wenn in einer fast Vier-Millionen-Metropole 145 Chaoten Mist bauen, kann man nicht daraus folgern, dass alle anderen Einwohner hier auch Chaoten sind.« Dabei hatte das niemand behauptet, dass alle Bewohner Berlins Chaoten seien. Kritisiert wurden die Berliner Stadtregierung und ein spezifisches Klientel mit Migrationshintergrund. Söder hatte nämlich zuvor zurecht erkannt und erklärt: »Berlin entwickelt sich leider zu einer Chaosstadt - beginnend bei der Politik, die weder Wahlen organisieren noch die Sicherheit ihrer Bürger garantieren kann.« Mehr …

„Pöbel und Anarchie regieren”: Heinz Buschkowsky rechnet mit Giffeys Berlin ab. Heinz Buschkowsky, der frühere SPD-Bürgermeister des Berliner Stadtteils Neukölln, verzweifelt seit Jahren an der Politik seiner Stadt, der er sich dennoch zutiefst verbunden fühlt: Nach den unglaublichen Vorgängen der Silvesternacht, als vorwiegend junge, männliche Migranten einmal mehr ein Chaos aus Gewalt und Zerstörung entfesselten, veröffentlichte er nun eine heftige Abrechnung mit der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey, die einst seine Amtsnachfolgerin in Neukölln war. Berlins sei „immer öfter ein Ort des Fremdschämens“, klagt er. So auch an Silvester, als „Anarchie und Pöbel die Regentschaft“ auf den Straßen übernommen hätten.
Buschkowsky nimmt wie gewohnt kein Blatt vor den Mund: „Menschen, die ihr Leben der Hilfe und Empathie für den Nachbarn, Kollegen und Sportkameraden gewidmet haben, mussten sich ein Dankeschön in Form von Geschossen, Schlägen, Tritten abholen. Ich schäme mich und entschuldige mich dafür. Tiefer geht die Schublade nicht mehr“, lautet sein bitteres Fazit. Die Obrigkeit würde nur „labern, wie immer“. Die „Regiermeisterin“ sei empört. Man habe nun ein Jahr Zeit, um zu verhindern, dass sich so etwas nächstes Silvester wiederhole. Doch genau das werde passieren, „wenn das System der organisierten Tatenlosigkeit weiter Platz“ greife, prophezeit Buschkowsky. „Wer hat die Macht in der Hauptstadt?”
Auch vor sieben Jahre an Silvester in Köln habe es geheißen, dies dürfe sich nicht wiederholen. Damals seine es zwar Diebe und Vergewaltiger, die Sprüche seien aber die gleichen gewesen. Die Täter seien meist junge Männer. „Perspektiv- und gehirnlos. Einen geraden Satz schreiben geht nicht, einem anderen Menschen die Knochen brechen, dafür langt es gerade noch“, bringt er die Wahrheit auf den Punkt. Diesen Jugendlichen würde jeden Tag vorgeführt, wer die Macht in der Stadt habe. Und dies sei „NICHT der Straßenpolizist, der sich bespucken lassen muss, wenn er einem 100.000-Euro-Sportwagen, der in zweiter Reihe parkt, ein Knöllchen verpasst, das nie gezahlt wird. Diese Halbstarken aus dem Irak, aus Eritrea, Afghanistan oder dem Libanon folgen ihren Brüdern, deren Maserati mitten auf der Straße parkt – ohne dass es Folgen hat“, stellt er fest. Mehr …

08.01.2023: Und siehe, das Ende ist nah: Finanzämter kurz vor dem Kollaps. Ohne die notwendigen Steuereinnahmen kann die Bundesregierung ihren Hut nehmen. Und ohne die „Steuereintreiber“ gibt es keine Einnahmen. Nun hat die Ampel mit ihren so fantasievollen Ideen, noch mehr Geld aus den Bürgern zu saugen, oder sie mit bürokratisch aufwendig produzierten Brosamen zu füttern, um die ganze Welt zu retten, vielleicht ihr eigenes Grab geschaufelt: Rund drei Wochen vor Ablauf der Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung werden die Finanzämter dem zusätzlichen Arbeitsaufwand kaum noch Herr. „Die Finanzverwaltung steht kurz vor dem Kollaps. Die Gründe sind vielfältig. Aber der Hauptgrund ist die Erklärung“, sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), Forian Köbler, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Und das, obwohl knapp die Hälfte der Grundstückseigentümer immer noch keine Grundsteuererklärung abgegeben hat. Weil die Kommunen zur Festlegung der neuen Grundsteuer bis Mitte 2024 die Daten vom Fiskus benötigen, seien zur Bearbeitung der vorliegenden Erklärungen aber bereits sehr viele Kräfte abgestellt worden. Hinzu komme, dass die Politik der Finanzverwaltung im Zusammenhang mit den jüngsten „Entlastungspaketen“ zahlreiche Zusatzaufgaben aufgehalst habe, beklagte Köbler. Grundstückseigentümer müssen die Erklärung abgeben, weil die Grundsteuer infolge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts reformiert worden ist und in den kommenden Jahren völlig neu berechnet wird. Die Frist für die Abgabe ist auf Ende Januar verlängert worden. Mehr …

"Getreide für Ernährung" Özdemir fordert Ende von Biosprit. Der Einsatz von Biosprit ist höchst umstritten. Ursprünglich wurde der alternative Kraftstoff für den Klimaschutz eingeführt, und um die Abhängigkeit von Öl zu reduzieren. Doch die negativen Auswirkungen überwiegen, warnt Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir von den Grünen will die Herstellung von Biosprit aus Getreide zügig beenden. "Wir brauchen in der Bundesregierung eine vernünftige Einigung, dass wir schrittweise runtergehen vom Biosprit aus Nahrungspflanzen, um diese für die menschliche Ernährung nutzen zu können", sagte Özdemir den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ich würde es befürworten, wenn wir ab 2030 im Verkehrssektor auf Kraftstoff aus Anbaubiomasse verzichten würden." Mehr …

DAS hat die Regierung jetzt vor!  

Wahnsinn! Ministerpräsident Kretschmer rastet komplett aus!  - Alexander Raue. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer wurden diese Woche auf einem Bürgerdialog harte Fragen zu Corona gestellt. Daraufhin ist er komplett ausgerastet und eskaliert. Die Details gibt’s in diesem Video...

Iraner in NRW baute womöglich an chemischer Bombe. In Wohnung kein Rizin gefunden. Ein 32-jähriger beschafft sich die Giftstoffe Zyanid und Rizin und bereitet offenbar einen islamistischen Anschlag vor. Das SEK stürmt in der Nacht seine Wohnung im nordrhein-westfälischen Castrop-Rauxel und nimmt den Iraner und einen weiteren Mann fest. Video und mehr …

Reporter schildert Einsatz in NRW Klose: SEK rückte als Feuerwehr getarnt an. Ein ausländischer Geheimdienst warnte die deutschen Behörden, ein Anschlag stehe womöglich unmittelbar bevor. In der Nacht greift das SEK im nordrhein-westfälischen Castrop-Rauxel zu. ntv-Reporter Uli Klose schildert den Einsatz als "Szenen wie aus US-Katastrophenfilm". Video und mehr …

07.01.2023: Das beste Deutschland das es jemals gab ist eine große Lüge. Hier der Beweis: Rentenvergleich mit Frankreich und Italien zeigt, die Deutschen sind die ärmsten

Maaßen warnt: "Deutschland könnte jetzt Ziel russischer Angriffe werden". “Wir sind somit Kriegspartei – gegen Russland”, kommentiert der Ex-Präsident des deutschen Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, in einem TV-Talk den Beschluss Berlins, an die Ukraine Panzer zu liefern. Er kritisiert besonders: Es gab darüber keine öffentliche Diskussion. Der Verfassungschutz-Experte kritisiert in dem TV-Talk auch: “Es ist schon erschreckend, wie viele da jetzt wieder ,Hurra’ schreien. Weniger auf der Straße, sondern in den Redaktionen. Am liebsten würden einige direkt in den Kreml einmarschieren, um Putin dort herauszuholen.” Und Hans-Georg Maaßen warnt: “Wir könnten jetzt mit diesen Waffenlieferungen Ziel russischer Angriffe werden. Das bedeutet: Deutschland wird in einen Krieg hineingezogen – ohne dass wir eigene Kriegsziele haben.” Mehr …

Panzerlieferungen: Größenwahnsinnige US-hörige Bundesregierung treibt uns an Rand eines 3. Weltkrieges. Ausgerechnet am orthodoxen Weihnachtsfest hat die Bundesregierung dem Druck der Vereinigten Staaten und anderer Länder nach- und bekannt gegeben, dass man nun doch Schützenpanzer vom Typ Marder an die Ukraine liefern will. Im gefährlichsten Konflikt seit dem zweiten Weltkrieg zeigt Deutschland in seiner Regierung erneut sein schmutziges, gewalttätiges und kriegsgeiles Gesicht. Ein Anruf von Joe Biden reichte offensichtlich aus, damit Deutschland  – an jenem Tag, für den Russland eine einseitige Waffenruhe erklärt hat und zugleich am selben Tag wie die orthodoxen Ukrainer das Weihnachtsfest begeht – nun doch Marder-Schützenpanzer in die Ukraine liefert.
Bevölkerung gegen noch mehr Waffenlieferungen. Statt sich für Verhandlungen einzusetzen, wie das die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland inzwischen favorisiert, möchte nun auch Bundeskanzler Scholz eindeutig signalisieren, dass man in den Krieg gegen Russland eingetreten ist; oder um es mit den Worten von Alice Weidel zu sagen: Mit dieser Aktion „bringt diese fanatische, größenwahnsinnige und ungebildete Hasardeur-Regierung unser Land an den Rand eines 3. Weltkrieges“. Erst gestern berichtete der ARD-Deutschlandtrend, dass es für eine Steigerung der Waffenlieferungen von Deutschland an die Ukraine keine Mehrheit in der deutschen Bevölkerung gibt. Mehr …

Pfarrer predigt die biblische Wahrheit… … und wird von seiner Abtei an den Pranger gestellt. Der Judas-Brief (Judas = Bruder des Jakobus, nicht zu verwechseln mit Judas Iskariot) ist vielleicht nicht ganz zufällig das letzte Buch vor der Offenbarung. Die oben zitierten Worte aus eben dieser Schrift können als biblische Definition des Begriffs der Sodomie verstanden werden. Entstanden im späten ersten Jahrhundert nach Christus, war der Judas-Brief für die damaligen Adressaten etwas, das man heute wohl als Brandbrief bezeichnen würde. Das junge Christentum und seine Kirche – beide Begriffe konnten damals noch als Synonym verstanden werden – erlebten die erste handfeste Krise ihrer Geschichte, die nicht zuletzt durch die Eroberung Jerusalems durch die Römer im Jahr 70 manifestiert wurde. Was aber vor allem bemerkenswert ist: Die Mahnungen aus dem Judas-Brief an „die umliegenden Städte“ und „diese Träumer“ sind aktueller denn je und hätten auch gestern aufgeschrieben worden sein können.
Wie sehr der Geistliche mit seinen Worten punktgenau ins Schwarze getroffen hat, zeigen die hektischen Reaktionen, die diese Predigt in den sozialen Medien hervorgerufen hat. Aber leider nicht nur dort. Wer nun geglaubt hat, dass sich die Kirche und seine Heimatabtei in Tholey (Saarland) hinter Joachim Wernersbach stellen und dem unerschrockenen Theologen den Rücken stärken würden, musste sich einmal mehr eines Besseren belehren lassen. Wolfgang Ipolt, Bischof von Görlitz, bezeichnete die Predigt gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“ als „unüberlegt und unverantwortlich“. Mehr …

06.01.2023: Rentenkasse macht fette Gewinne wegen Übersterblichkeit! Im letzten Jahr hatten wir eine Übersterblichkeit von 25% gegenüber den Vorjahren. Jetzt wurde bekannt, dass die Rentenkasse deswegen fette Gewinne einfährt. War das alles geplant? Die Details gibt’s in diesem Video.

Sahra Wagenknecht geht im Bundestag mit der Ampelregierung hart ins Gericht - Politik total  https://www.youtube.com/watch?v=AMn8H-84x-Y

Sag mir, wo die Deutschen sind: Silvester-Festnahme von 111 Menschen mit Migrationsgeschichte. Berlin – Von wegen Generalverdacht und Stigmatisierung: Die Berliner Polizei hat in der Silvesternacht 145 Menschen festgenommen. Wie die „Welt“ berichtet, sind darunter 111 Menschen, die selbst nach Deutschland zugewandert oder Nachkommen von Zuwanderern sind. Unter den 100 Festgenommenen ohne deutschen Pass waren 27 Afghanen und 21 Syrer. Unter den 45 Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit verfügten elf über eine weitere Staatsangehörigkeit: drei über die türkische, zwei über die libanesische und jeweils eine Person über die tunesische, rumänische, jordanische, irakische sowie französische. Bei einer Person war die zweite Staatsangehörigkeit unklar. Etwa ein Viertel der wegen der Silvester-Gewalt in Berlin Festgenommenen hat somit die doppelte Staatsbürgerschaft. Mehr …

Die Plünderung geht in die nächste Runde. EU-Irrsinn: Einnahmen über 2.000 Euro aus privaten Online-Verkäufen ab sofort steuerpflichtig. Ist dies das Aus für Ebay, Etsy und andere Plattformen für Online-Privatverkäufe? Wer private Dinge und Wertgegenstände – also ohne kommerzielle Absicht – online verkauft und dabei mehr als 2.000 Euro einnimmt, ist ab sofort steuerpflichtig. Privatverkäufe auf Online-Marktplätzen müssen fortan nämlich in der Steuererklärung angegeben werden. Für Verkäufer eine mehr als missliche Lage, die nicht nur eine weitere unerträgliche Bürokratisierung und Verkomplizierung ihrer Steuerangelegenheiten bedeutet, sondern auch erhebliche finanzielle Verluste.
Es ist eigentlich kaum zu fassen: Ein Staat, der Abermilliarden für ideologische Wahnprojekte verschwendet oder ins Ausland verschenkt, während er zugleich die heimische Wirtschaft durch Energiewende und eine kopflose Sanktionspolitik ruiniert, lässt sich immer neue Wege einfallen, um seinen Bürgern noch mehr Geld abzupressen. Was für Deutschland gilt, trifft in besonderem Maße aber auch für die Europäische Union zu: Deren Richtlinie 2021/514 (DAC 7) wird zum Jahreswechsel in Deutschland nun als „Plattformen-Steuertransparenzgesetz“ (PstTG) umgesetzt. Das ist der Hintergrund der neuen Regelung. Hinter diesem Wortungetüm verbirgt sich die Absicht, den staatlichen Würgegriff nun auch noch auf kleinste private Verkäufe anzuwenden.
Eigentlich ist es ein Negativgeschäft für den Fiskus. Infolge dessen müssen nun nicht nur die Verkäufer selbst ihre Erklärungen anpassen; es müssen auch Amazon, Ebay und andere Plattformen für Online-Verkäufe seit dem 1. Januar 2023 sämtliche Transaktionen ihrer Nutzer an die zuständigen Finanzämter melden, um die Betroffenen zur Zahlung von Einkommens- und/oder Umsatzsteuer aufzufordern. Die EU-Richtlinie wurde bereits vor knapp zwei Jahren, am 22. März 2021, verabschiedet; die Mitgliedstaaten erhielten bis zum 31. Dezember 2022 Zeit, sie in nationales Recht umzuwandeln. Der Bundestag erteilte seine Zustimmung hierfür im November. Mehr …

Bürger konfrontiert Kretschmer wegen schädlicher Corona-Politik – Antwort: Es ist Vergangenheit. Am Mittwoch hat sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer in Reichenbach den Fragen der Bürger gestellt. Unter ihnen befand sich auch Frank Liske, Organisator der Montagsdemos in Görlitz und Vorsitzender der Interessenvertretung "Aktionsbündnis Sächsische Unternehmer". Er konfrontierte Kretschmer damit, dass den Bürgern Einschränkungen und Maßnahmen auferlegt wurden, die sich als schlecht und falsch herausgestellt haben, so wie es bereits einige Kritiker angeprangert hatten. Ähnlich sei es mit der Impfung, von der es hieß, sie sei wirksam und praktisch nebenwirkungsfrei. Auch dies hat sich als falsch herausgestellt. Deshalb fragte er: "Werden Sie den Mut und den Charakter haben, für diese falschen Einschätzungen – die anderen Menschen Lebenszeit, den Ruf, teilweise das Unternehmen und teilweise die Angehörigen gekostet hat, teilweise sogar das eigene Leben gekostet haben – die persönliche, die politische, die zivilrechtliche und die strafrechtliche Verantwortung [zu] übernehmen? Ja oder nein?" Die Antwort: Es sei eine Pandemie gewesen und "wir mussten im ersten Jahr erst mal lernen, wie wir damit umgehen". "Natürlich gibt es auch Maßnahmen, die ein Stück weit überzogen waren. (...) Auch Politiker sind nur Menschen. (...) Es ist Vergangenheit. Lasst uns nach vorne gehen", sagte Kretschmer. Video und mehr …

Berlin. Silvester-Randale: Viele „deutsche“ Tatverdächtige hatten auch ausländischen Paß. Ganz Deutschland debattiert über die Silvesterkrawalle in Berlin. Unter den Tatverdächtigen: 45 Deutsche. Doch darunter befinden sich nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT zahlreiche Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit. Zu den Vornamen schweigt sich die Polizei aus. Ganz Deutschland debattiert über die Silvesterkrawalle. Dabei richten sich alle Augen auf die Hauptstadt. Hier waren die Ausschreitungen am massivsten. 41 Polizisten wurden zum Teil schwer verletzt, Rettungsfahrzeuge wurden hemmungslos attackiert und sogar mit Feuerlöschern angegriffen. 145 Personen wurden festgenommen, befinden sich mittlerweile alle jedoch wieder auf freiem Fuß. Doch wer sind die Tatverdächtigen? Offiziell bekannt ist, daß fast alles junge Männer waren. 27 waren jünger als 18 Jahre. Nur fünf waren älter als 40. Unter den Festgenommenen befanden sich nur fünf Frauen.
Ebenfalls bekannt war, daß die 145 Tatverdächtigen sich auf 18 unterschiedliche Staatsangehörigkeiten verteilen. Darunter 27 Afghanen, 21 Syrer und 45 Deutsche. Doch woher kommen die anderen? Wie viele Doppelstaatler waren darunter? Und werden Personen mit zwei Pässen als Deutsche oder Ausländer in die Statistik aufgenommen? Täter mit zwei Pässen werden nur als „Deutsche“ geführt. Mehr …

05.01.2023: Die zehn größten Bedrohungen für Ihre Lebensmittelsicherheit im Jahr 2023. Bereiten Sie sich auf einen „Lebensmittelpolizeistaat“ mit Wachen, Rationierung und Aufständen vor. Die heutige Analyse befasst sich mit den Bedrohungen für die Ernährungssicherheit im Jahr 2023 und darüber hinaus, beginnend mit der inzwischen offensichtlichen Tatsache, dass sich die Lebensmittelinflation fast überall weiter verschlimmert. Diese leicht zu beobachtende Tatsache ist inzwischen so selbstverständlich, dass niemand mehr von der Realität steigender Lebensmittelpreise überzeugt werden muss. Dennoch haben nur wenige Menschen ernsthaft darüber nachgedacht, wohin dies in Bezug auf weltweite Hungersnöte, zivile Unruhen, Revolutionen und mehr führt.
Im Jahr 2023 und in den kommenden Jahren werden wir einige der beunruhigenden Anzeichen von Nahrungsmittelknappheit und Panik in der Bevölkerung und im Lebensmittelhandel sehen: Bewaffnete Wachen im Lebensmitteleinzelhandel zum Schutz vor der starken Zunahme organisierter Diebstähle von Fleischprodukten. Zugangsbeschränkungen (und biometrische Ausweisanforderungen) für diejenigen, die Lebensmittelläden betreten und Lebensmittel kaufen dürfen. Mehr …

Baerbock benennt das Bismarck-Zimmer um und entfernt das Bild des Reichsgründers. Jetzt ist das Bismarck-Zimmer Geschichte. Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock hat den Saal nach nicht einmal einem Jahr im Amt umbenannt und das Porträt des einstigen Reichskanzlers (angefertigt von dessen Hausmaler Franz von Lenbach) an der getäfelten Stirnseite des Saales abhängen lassen. Das Bismarck-Zimmer heißt nun Saal der Deutschen Einheit. Die schale Begründung für den neuen Namen: Zu Zeiten der „DDR“ tagte dort das Politbüro der SED. Weshalb Bismarck nicht mehr als Namensgeber taugt, welche Vorbehalte gegen ihn herrschen und von wem sie hervorgebracht werden – diese Fragen lassen Annalena Baerbock und ihr Auswärtiges Amt weitgehend unbeantwortet. Otto von Bismarck selbst ist es, der das Auswärtige Amt gründet – am 8. Januar 1870, erst als Außenamt des Norddeutschen Bundes, dann des Deutschen Reiches. Der legendäre Kanzler und Reichskanzler leitet dieses Amt selbst, er ist der erste gesamtdeutsche Außenminister, der Vorfahre aller deutschen Diplomaten bis heute. Das Diplomatische Corps pflegt seine Tradition seit Bismarck besonders sorgfältig, deshalb wird der ursprüngliche Name Auswärtiges Amt bis heute beibehalten und bewusst nie in Außenministerium geändert. CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt kritisiert die unbegründete Umbenennung als geschichtsvergessen, wie so vieles im Kampf der Grünen gegen alles, was nicht zum eigenen Weltbild passt. Die Bismarck-Familie – sie feiert 2022 immerhin ihr 750-jähriges Bestehen – zeigt sich verärgert über die Umbenennung. Mehr …

Nur noch 15 Grad Celsius: BVG dreht in vielen U-Bahnen die Heizung runter. Um Energie zu sparen, senkt das Landesunternehmen die Temperatur – aber nur auf bestimmten Strecken.  Die S-Bahn Berlin hat dagegen eine andere Strategie. Mehr …

Ricarda Lang entgleist: Erdbeben der Empörung

Ausschreitungen und Chaos in der Silvesternacht. Reichelt: Tagesschau lügt über Migranten-Gewalt. Es sei unsinnig, jetzt über Böllerverbot zu reden, wie in den Mainstream-Medien getan werde. Damit weiche man der entscheidenden Frage aus, nämlich über jene zu reden, welche die Böller auf Menschen schießen, unsere Gesetze missachten und unseren Staat verachten. Für Julian Reichelt, dem ehemaligen Chef-Redakteur der Bild-Zeitung, waren die Szenen, die sich in der Silvesternacht abgespielt haben, nichts anderes als ein Feuersturm des Politikversagens. Genau dies passiere. so Reichelt, wenn man unkontrolliert massenhaft Migranten ins Land lasse, welche für den deutschen Staat und die Gesellschaft nur Verachtung übrig haben. Sie würden weder unseren Staat, noch unsere Regeln, unsere Gesetze, unsere Polizei oder unsere Rettungskräfte achten. Jeder könne erkennen, dass sich unser Land verändert haben. Früher habe es solche Formen der Ausschreitungen, mit brennenden Barrikaden und Polizisten unter Beschuss, nicht gegeben. Wer etwas anderes behaupte, meint Reichelt, lüge uns an, um seine eigene Verantwortung für diese Veränderung zu verschleiern. Video und mehr …

Deutsche haben mehrheitlich Vertrauen in Staat, Regierung und Behörden verloren. Umfrage offenbart Tiefpunkt: 71 Prozent der Bürger vertrauen dem Staat nicht mehr. Und laut einer Umfrage des Beamtenbundes vertrauen nur noch 29 Prozent der Befragten auf den Staat. Das heißt, 71 Prozent haben ihr Vertrauen verloren. Wie die »Junge Freiheit« berichtete, sinkt das Vertrauen der Bürger in den Staat und in die Politik dramatisch. Die Mehrheit steht den Institutionen skeptisch gegenüber. Den Institutionen »Bundeskanzler« und »Bundesregierung« vertrauen laut Umfragen mit 33 bzw. 34 Prozent nur noch ein Drittel der Deutschen. Und laut einer Umfrage des Beamtenbundes vertrauen nur noch 29 Prozent der Befragten auf den Staat. Das heißt, 71 Prozent haben ihr Vertrauen verloren. Auch auf Landesebene und sogar auf kommunaler Ebene ist das Vertrauen in die Behörden massiv gesunken. Im Osten Deutschlands ist das Vertrauen geringer als in den alten Bundesländern. Mehr …

Die Agenda Bevölkerungsreduzierung geht bis in des kleinste Glied und generiert vermehrt Abtreibungen. Familienministerin will Schwangerschaftsabbrüche neu regeln. In den kinderfreundlichen islamischen Parallelgesellschaften sind Schwangerschaftsausbrüche“ definitiv kein Thema, schließlich kann man mit dem Kindergeld auch ganze Großfamilien durch kriegen. Die wären also schön blöde, den Ast, auf dem sie es sich gemütlich gemacht haben, durchzusägen. Aber offensichtlich wandeln es für einige Politiker noch zu viele Deutsche auf dieser Erde herum. Anders kann man diesen Vorstoß eigentlich nicht interpretieren.
Noch zu viele Deutsche? Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) dringt auf eine Abschaffung des Paragrafen 218 des Strafgesetzbuchs, der Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt, und fordert eine Neuregelung. „Wer anders als die Schwangeren selbst sollte entscheiden, ob sie ein Kind austragen möchten oder können? Wer anders als die Frauen selbst sollte darüber entscheiden, wann und in welchen Abständen sie Kinder bekommen?“, sagte Paus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Es gehe um fundamentale, um existenzielle Fragen: Es gehe um das Menschenrecht auf reproduktive Selbstbestimmung und um das Recht von Frauen, über ihren Körper zu entscheiden, sagte die Grünen-Politikerin. „Für mich ist das Strafgesetzbuch nicht der richtige Ort, das zu regeln.“ Grundpfeiler des Menschenrechts auf reproduktive Selbstbestimmung seien neben dem Zugang zu sicheren und erschwinglichen Verhütungsmitteln auch die Gewährleistung von Schwangerschaftsabbrüchen sowie einer selbstbestimmten und sicheren Schwangerschaft und Geburt. „Frauen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, dürfen nicht länger stigmatisiert werden“, sagte die Ministerin. Mehr …

Bundesregierung lehnt polnische Reparationsforderungen ab ‒ Polen wird nicht "locker lassen". Beim Thema Weltkriegs-Entschädigungen bleibt die Bundesregierung hart. Die polnischen Forderungen nach 1,3 Billionen Euro hat sie nun auch förmlich zurückgewiesen. Doch so leicht will die Regierung in Warschau nicht lockerlassen. Mehr …

Ballweg: Jetzt bricht das Gericht sein Schweigen… ...aber leider nur formell. Die Generalstaatsanwaltschaft hat auf die Anfrage nicht geantwortet. Bisher keinerlei Reaktion bekam der Autor – trotz Nachfrage –  auf eine Presseanfrage  vom 15. Dezember 2022 an die Justizvollzugsanstalt Stuttgart, in der Ballweg einsitzt. Damit verstößt die Justizvollzugsanstalt gegen das Gesetz — was an Dreistigkeit kaum zu überbieten wäre. Denn § 4 des Gesetzes über die Presse (Landespressegesetz) vom 14. Januar 1964 besagt: „Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen.“ Anders dagegen das Oberlandesgericht. Es antwortete zeitnah. Die Antwort: „Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 02.01.2023 im Rahmen der Sechs-Monats-Haftprüfung (§§ 121, 122 Strafprozessordung) entschieden und die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet. Nach der aktuellen Sach- und Beweislage ist der Beschuldigte bei bestehender Fluchtgefahr weiterhin des versuchten gewerbsmäßigen Betruges und der Geldwäsche dringend verdächtig. Die Untersuchungshaft steht dabei zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung nicht außer Verhältnis und die Ermittlungen wurden seit der Festnahme des Beschuldigten am 29.06.2022 durchweg mit der gebotenen Beschleunigung zügig geführt. Mithin liegen die Voraussetzungen zur Aufrechterhaltung des Vollzugs der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus vor. Eine weitere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht findet in drei Monaten statt, wenn eine Hauptverhandlung bis dahin nicht begonnen hat, oder der Haftbefehl aus anderen Gründen bis dahin nicht aufgehoben worden ist (§ 122 Abs. 3 S. 3 Strafprozessordnung). Mehr …

04.01.2023: Nach gescheiterter Vertuschung eines sexuellen Missbrauchs: Polizei jagt unbekannten wegen „Geheimnisverrats“. Ein 11-jähriger Junge wird am Neujahrstag im sächsischen Strehla in einem Imbiss mutmaßlich von einem 42-jährigen Iraker missbraucht. Jedoch: Wie es scheint, wollte die Polizei den Übergriff verschweigen, zumindest wurde er in den Medieninformationen nicht erwähnt. Ein mutiger Beamter veröffentlichte jedoch einen Auszug aus einem polizeilichen Einsatzbericht. Nun ermittelt die nicht nur gegen den Verdächtigen – sondern –  wegen Geheimnisverrat“ – auch in den eigenen Reihen. Ein Elfjähriger wurde am Neujahrstag von einem 42-Jährigen am Busbahnhof Riesa angesprochen. Den Ermittlungen der Polizei zufolge fuhren beide anschließend mit einem Bus zu einem Imbiss in Strehla. Da der Täter – es handelt sich um einen Iraker – konnte, da er dort arbeitet, den Imbiss aufschließen und dem Jungen ein Getränk anbieten. Dann verging er sich an dem Kind, indem er es küsste und befummelte. Erst als der Elfjährige sagte, er müsse nach Hause, schloss der Mann das Geschäft wieder auf und ließ sein Opfer gehen. Mehr …

WA125 Lehren aus der skandalösen Silvesternacht: Christoph Hörstel 2023-1-4  

Die Luft wird dünner für Nancy Faeser. Die Innenministerin hat jüngst BSI-Chef Arne Schönbohm abserviert. Der Personalrat fordert in einem Schreiben nun Aufklärung über die Hintergründe. Im deutschen Staatsapparat scheint ein totalitärer Geist wie im Kalten Krieg vorzuherrschen. Mitarbeiter, die sich bloss dem Verdacht aussetzen, russische Kontakte zu pflegen, geraten rasch ins Visier. Jüngstes Beispiel: Arne Schönbohm. Er führte lange die IT-Sicherheitseinrichtung des Bundes (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, BSI). Doch inzwischen hat Innenministerin Nancy Faeser ihn abserviert und zum Leiter der «Bundesakademie für öffentliche Verwaltung» ernannt. Schönbohm wird unter anderem vorgeworfen, ein Sicherheitsrisiko geworden zu sein. Als BSI-Chef soll er Kontakte zum sogenannten Cybersicherheitsrat Deutschland (CSRD e.V.) geplegt haben, dem wiederum Verbindungen zum russischen Geheimdienstkreisen nachgesagt werden. Die Gründe für seine Versetzung sind nach wie vor unklar. Sicher ist aber, dass es im Innenministerium gerade hitzig zugeht. Die Abservierung stösst zunehmend auf Unverständnis, wie die Welt ausführlich berichtet. Inzwischen äussern nicht nur Opposition sowie Sicherheitsexperten Kritik, auch innerhalb der Behörde zeigt sich immer mehr Unmut. Mehr …

Bundesregierung offen für Beschlagnahme russischer Vermögen. Die EU-Länder wollen den Großteil des Wiederaufbaus in der Ukraine finanzieren. Eingefrorene russische Vermögen sollen dafür enteignet werden können. Welche Probleme bestehen und was diskutiert wird. Das Ende des Krieges in der Ukraine liegt noch in der Ferne, doch in den westlichen Staaten diskutiert man bereits seit Längerem über den Wiederaufbau des verwüsteten Landes. Wie der Finanzdienst Bloomberg am Dienstag mitteilte, ist die deutsche Bundesregierung offen dafür, eingefrorene russische Vermögenswerte zu diesem Zweck zu verwenden – wenn die rechtlichen Fragen geklärt sind und die Verbündeten dem Beispiel folgen. Doch die Positionen in der Bundesregierung gehen dem Bericht zufolge deutlich auseinander, von "internen Spannungen" ist die Rede. Der Grund dafür ist: Das Thema ist komplex, und vor allem die Grünen drängen mit besonderem Eifer auf einen harten Umgang mit Russland – offenbar auch, ohne die Folgen groß zu bedenken. Mehr …

Bundesregierung zu ausgereisten deutschen Extremisten: „Der überwiegende Teil dieser Personen sympathisiert mit der ukrainischen Seite“. Laut Angaben der Bundesregierung sind Dutzende Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft, die dem Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität“ (PMK) zuzuordnen sind, in die Ukraine ausgereist. Ein Großteil soll dabei nach Einschätzung des Innenministeriums „mit der ukrainischen Seite“ sympathisieren. Für rund die Hälfte der erfassten Personen sollen „Anhaltspunkte“ vorliegen, dass diese mit der Absicht zur Teilnahme an Kampfhandlungen ausgereist sind. Zu der Frage, was mit diesen dann militärisch geschulten Personen mit extremistischem Hintergrund nach Wiedereinreise in die Bundesrepublik geschieht, macht die Bundesregierung bisher keine Angaben. Podcast und mehr …

Gerichtstermin: Wenig überraschend plädiert FTX-Gründer Bankman-Fried auf "nicht schuldig". Der aufgrund einer Millionen-Kaution bei seinen Eltern lebende Sam Bankman-Fried sieht sich "nicht schuldig" in Bezug auf die ihm vorgeworfenen Betrugs- und Verschwörungsvorwürfe in acht Fällen. Der Vorsitzende Richter hat am Dienstag in New York einen Termin für den Prozessbeginn Anfang Oktober festgelegt. Video und mehr …

Nach Silvesterkrawallen: Polizei nennt Nationalitäten der Täter. Zahlreiche Einsatzkräfte aus Berlin berichten, dass sie bei den Ausschreitungen zu Silvester vor allem von jungen Männern mit Migrationshintergrund attackiert wurden. Die Polizei hat nun weitere Details veröffentlicht, darunter auch die Nationalität der Täter. Auch am dritten Tag nach den Silvesterkrawallen wird immer noch Bilanz gezogen. Vor allem in der Hauptstadt war die Lage unübersichtlich und die Ausschreitungen massiv. Nun zeigte sich, dass mehr Beamte verletzt wurden, als zuvor angenommen worden war: 41 Polizisten und 15 Feuerwehrleute sind betroffen. 145 Menschen wurden wegen Brandstiftung, Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz, Landfriedensbruch oder wegen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte festgenommen, sind allerdings laut einem Polizeisprecher nach erkennungsdienstlicher Behandlung seit Dienstag vorerst wieder auf freiem Fuß. Insgesamt wurden 355 Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Zwischenzeitlich lag die Zahl der Festgenommenen bei 159; es habe jedoch Doppelzählungen gegeben. Zudem wurden auch die Nationalitäten der Täter bekannt gegeben. Laut Polizei wurden insgesamt 18 verschiedene Nationalitäten erfasst. 45 Tatverdächtige hatten den deutschen Pass, 27 waren afghanischer Nationalität, 21 waren Syrer. Die Zahlen sind jedoch immer noch vorläufig. Zuletzt stellte sich in der öffentlichen Diskussion die Frage, ob der Ursprung der Krawalle nicht in der gescheiterten Integrationspolitik der Stadt Berlin zu suchen wäre.
So sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn: "Da geht es eher um ungeregelte Migration, gescheiterte Integration und fehlendem Respekt vor dem Staat." Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, äußerte sich ähnlich: "Bei vielen Einsatzkräften ist der Eindruck vorherrschend, dass Gruppen junger Männer mit Migrationshintergrund bei diesen Ausschreitungen weit überrepräsentiert sind." Betroffene Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter gaben an, vor allem von arabischstämmigen jungen Männern angegriffen worden zu sein. Mehr …

SILVESTERCHAOS: »Von Tätern zu sprechen ist schwierig!« – »Dummdreister« GEZ-Medien-Kommentar! Das Chaos in der Silvesternacht könnte nicht schlimmer sein. Erst jetzt wird das gesamte Ausmaß der bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen bekannt, begangen von überwiegend jungen „Migranten-Männern“ und/oder Flüchtlingen/Zuwanderern, wie vereinzelt zugegeben wurde, die allesamt jedoch wieder auf freiem Fuß sind. Rettungskräfte sprechen inzwischen von „hemmungsloser“ Gewalt gegen über ihnen, von „Schlachten.“ Unfassbar!
Offizielle Daten über die Angreifer sind zunächst spärlich (…) Demnach wurden im Zusammenhang mit den Krawallen 145 Menschen vorläufig festgenommen, die meisten davon Männer. Ursprünglich war die Zahl mit 159 angegeben worden. Das liege an Doppelzählungen, erläutert ein Polizeisprecher. Die Zahlen müssten auch immer noch als vorläufig angesehen werden. Alle Verdächtigen seien nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder auf freien Fuß gekommen. Laut Polizei wurden 18 verschiedene Nationalitäten erfasst. 45 der Verdächtigen hätten die deutsche Staatsangehörigkeit. Danach folgten 27 Verdächtige mit afghanischer Nationalität und 21 Syrer. … Man muss sich ja nur die Videos anschauen. Da sieht man genau, mit was für Tätern wir es zu tun haben. Das sind überwiegend junge Männer mit Migrationshintergrund, so Bodo Pfalzgraf, Berliner Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft Video und mehr …

Jens Spahn: Ungeregelte Migration und misslungene Integration sind Ursache für Silvesterrandale. Unions-Fraktions-Vize Jens Spahn zur Randale in der Silvesternacht: »Da geht es eher um ungeregelte Migration, gescheiterte Integration und fehlenden Respekt vor dem Staat statt um Feuerwerk«. Für den stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion um deutschen Bundestag, Jens Spahn, ist die unkontrollierte Migration und die gescheiterte Integration mitverantwortlich für die zahlreichen Ausschreitungen in der Silvesternacht. Zu den Krawallen besonders in Berlin sagte er: »Da geht es eher um ungeregelte Migration, gescheiterte Integration und fehlenden Respekt vor dem Staat statt um Feuerwerk«. Die Polizei fordert inzwischen deutliche Konsequenzen aus dem Ausschreitungen in der Silvesternacht. »Jeder gezielte Angriff auf einen Menschen in Uniform muss zu Ermittlungen und einer Gerichtsverhandlung mit hartem Urteil führen«, erklärte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke. Mehr …

Danke für die Aufklärung, liebe Staatsmedien: Schuld an den Silvester-Krawallen waren verzweifelte Jugendliche und deutsche Rechtsextreme. Es dauerte grade mal drei Tage, bis es der Gesinnungskamarille in Politik und Veröffentlichkeit gelungen ist, die wahren Schuldigen der Silvesterkrawalle zu benennen und von dem, was dort wirklich passierte – obschon für jedermann sichtbar und in unzähligen Netzvideos wohldokumentiert –  nichts übrig zu lassen: Jetzt sollen also – „auch“, wie noch einschränkend behauptet wird – „Rechtsextreme“ an den Silvesterunruhen beteiligt gewesen sein. Diese so verlogene wie volksverdummende These führte gestern als erster der unsägliche Boris Pistorius, SPD-Innenminister Niedersachsens, in die Debatte ein.
Dass hier eine praktisch ausnahmslos männliche Armee junger, oft sogar noch minderjähriger, hochaggressiver Jung-Orientalen (mehrheitlich arabisch, aber auch türkisch und kurdisch geprägt) den öffentlichen Raum in einem beispiellosen kollektiven Landfriedensbruch zum Kriegsgebiet umgewandelt hatte, davon war in den öffentlich-rechtlichen Manipulationsportalen von Beginn an nichts zu sehen und hören gewesen. Am Anfang herrschte diesbezüglich (Ver-)Schweigen, dann folgte Sprachlosigkeit wie etwa das Gestammel von Reportern, die um jeden Preis das neuralgische Wort „Migranten“ vermieden – und jetzt wird wieder gezielt umgeframed und eine Ablenkungsnebelkerze nach der anderen gezündet. „Nur noch auf die Migrantenfrage heruntergebrochen“. In den ARD-„Tagesthemen” wurde das Interview mit einem Feuerwehrmann just an der Stelle geschnitten, als der Mann den Migrationshintergrund der Täter erwähnte. Mehr ….  

03.01.2022: Nicht die Atomenergie ist das Risiko, sondern marodierende Staatswirtschaft. Der morbide Charme des Verfallenlassens umweht auch manches AKW. „Machen wir uns nichts vor: Wenn wir jetzt neue Brennstäbe kaufen würden, laufen die alten Kernkraftwerke womöglich noch 20 Jahre. Die Risiken sind hoch, wie die massiven Probleme in Frankreich zeigen”. Das sagte gestern Bundestagspräsidentin Bärbel Bas  – und erteilte damit zugleich dem Kauf neuer Brennstäbe für die letzten verbliebenen deutschen Atomkraftwerke eine Absage. Wer sich gefragt hat, warum neue Brennstäbe für diese restlichen AKWs noch nicht längst bestellt sind, erhält hier die Antwort: Weil der rotgrüne Traum vom Atomausstieg dann in weite Ferne rückt – was natürlich nicht sein darf. Ihre Bezugnahme auf Frankreich ist selbstverständlich völlig unsinnig; sie firmiert in etwa auf dem Niveau von logischen Fehlschlüssen wie „Weil die Deutsche Bahn ein Sauhaufen ist, ist bewiesen, dass Zugverkehr an sich nicht funktioniert.” Natürlich ist Bas‘ Begründung lächerlich: Frankreich hat keine technischen oder strukturellen Probleme mit Atomkraftwerken als solchen, sondern Frankreich hat ein Riesenproblem mit seinem Kraftwerksbetreiber Electricity de France (EDF), der bereits zu 84 Prozent dem französischen Staat gehört und demnächst komplett nationalisiert wird. Mehr … 

Steuerdschungel 2022 : Neue Frist für Ihre Grundsteuererklärung: 31.01.2023. Jetzt Durchblick zur neuen Grundsteuerreform 2022. Mehr …

Das ist Deutschland in der Silvesternacht 2022. Achtung, Reichelt! Silvester zeigt uns: - eine unterbesetzte und machtlose Polizei; - eine Feuerwehr, die eigentlich helfen will, aber zum Feindbild wird; - eine Politik, die über Böllerverbote statt über Migration spricht. Video …

Infolge der Korruption. Trotz voller Lager: Bundesregierung muss weitere 283 Millionen Dosen Impfstoff abnehmen. Mitgefangen, mitgehangen – oder auch: Vertrag ist Vertrag. Die Bundesregierung musste im Rahmen einer Parlamentsanfrage zugeben, dass die sowieso mehr als gefüllten COVID-19-Impfstofflager mit weiteren Abermillionen Dosen aufgefüllt werden. Mehr …

Sie geben nicht auf – Zahlreiche regierungskritische Proteste in deutschen Städten. Jede Woche montags protestieren seit 2020 bundesweit unermüdlich Menschen gegen die Regierungspolitik. Auch am ersten Montag des Jahres 2023 gingen wieder zahlreiche von ihnen in verschiedenen Orten Deutschlands auf die Straße, um ein Ende der Corona- und Russlandpolitik zu fordern. Die Menschen fühlen sich von der Politik und den Medien im Stich gelassen, ignoriert und diffamiert. Auch im neuen Jahr möchten wir Ihnen wieder Eindrücke von diesen Versammlungen im Zusammenschnitt bieten. Video und mehr …

Nach ungültig erklärter Chaoswahl: Berlin rüstet sich für die teuerste Neuwahl seiner Geschichte. Plakate und Wahlslogans auf den Straßen Berlins zeigen eine Hauptstadt in einem Wahlkampf. Aufgrund von Fehlern und Pannen müssen die Berliner Wahlen zum 19. Abgeordnetenhaus von September 2021 wiederholt werden. Falsche oder fehlende Wahlzettel, unzureichende Anzahl von Wahlurnen waren nur einige der Probleme, die an dem Wahltag auftraten. Video und mehr …  (Anmerkung der Redaktion: wird es erneut einen Wahlbetrug geben? Wir werden sehen, gell?)

Das stumpfe Schwert der Sanktionen: Seit Kriegsbeginn importiert Europa mehr aus Russland als zuvor. Neun Sanktionspakete hat die Europäische Union auf den Weg gebracht. Sie alle haben das Ziel, Russlands Geldquellen auszutrocknen. Klingt theoretisch gut, ist aber in der Praxis nicht angekommen: Seit Kriegsbeginn haben sich die Importe der EU-Länder aus Russland deutlich erhöht. Plus 33 Prozent in Deutschland, plus 84 in Frankreich, plus 139 in Österreich und sagenhafte plus 346 Prozent in Slowenien. Nur Balten und Skandinavier haben weniger eingekauft. Was aber, um Himmels willen, kaufen die Europäer noch bei Russen? Wodka, Matrioschkas, Trockenpilze? Nein, Energie und Rohstoffe. Denn natürlich hat Russland nie aufgehört, Öl und Gas zu liefern, sowie Nickel oder Aluminium. Sicher, Russland liefert weniger, aber da wegen der Sanktionen die Preise gestiegen sind, kassiert Putin mehr Kohle für weniger Ware. So funktioniert Kapitalismus. Die Ex-Kommunisten im Osten verstehen das besser als die Erzkapitalisten im Westen. Überraschend ist das nicht. Sanktionen haben nie funktioniert. Sie sind die Waffe verlogener Heuchler. Mehr …

Vertrauen in alle politischen Institutionen sinkt drastisch. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat deutlich an Vertrauen aus der Bevölkerung eingebüßt. Besonders der Bundeskanzler und die Bundesregierung verlieren immens an Vertrauen aus der Bevölkerung. Wie aus einer aktuellen Forsa-Umfrage hervorgeht, vertrauen nur noch rund 30 Prozent in die beiden Institutionen. Bundespräsident Steinmeier kommt bei den Befragten besser an. Mehr …

Gleich und gleich gesellt sich gern – Warum Lifestyle-Linke die Letzte Generation mögen. Selten gab es eine derart unbeliebte Protestbewegung wie die „Letzte Generation“. Doch die Endzeitpropheten haben auch Anhänger. Wer sind sie? Was bewegt sie? Die „Letzte Generation“ polarisiere, heißt es oft. Das stimmt schon irgendwie, doch anders als man vermuten könnte, wenn man seine Informationen über die Klima-Sekte vorwiegend aus der „Zeit“ oder der taz bezieht, sind die Befürworter ihrer Aktionen klar in der Minderheit. Umfragen zufolge sind die „Klima-Kleber“ in der Bevölkerung in etwa so beliebt wie Fußpilz.
Eine Anfang November durchgeführte Civey-Umfrage ergab, dass nur sieben Prozent der Bürger glauben, dass die Protestaktionen der Endzeitsekte den Klimaschutz voranbringen. 86 Prozent gehen davon aus, dass sie ihm schaden. Einer weiteren Umfrage zufolge befürworten 14 Prozent den Protest grundsätzlich. Selbst unter den Anhängern der Grünen (40 Prozent) und der Linken (34 Prozent) sympathisiert nur eine Minderheit mit der Letzten Generation. Demgegenüber findet, diversen anderen Umfragen zufolge, eine Mehrheit der Bevölkerung, die Bundesregierung unternehme zu wenig für den Klimaschutz. Wir sehen, die Propaganda wirkt!!!
Viel Feind, viel Ehr. Die Klima-Kleber sehen sich durch diese Umfrageergebnisse bestärkt. Ihre Sprecherinnen werden nicht müde zu betonen, dass es längst Mehrheiten für ihr Anliegen gebe. Olaf Scholz sei als Klimakanzler gewählt worden und die Grünen für ihre Wahlversprechen. Und überhaupt seien Protestbewegungen selten von Anfang an beliebt gewesen. So ähnlich sehen es auch die Freunde der Letzten Generation, die vornehmlich in „linksliberalen“ Redaktionen und in der Linkspartei zu finden sind. Die Linken-Parteivorsitzenden Martin Schirdewan und Janine Wissler hoffen wohl, noch mehr hippe urbane Lifestyle-Linke für sich gewinnen zu können, indem sie sich an die Klimakleber ranwanzen. Auch unter Grünen-Politikern aus der zweiten und dritten Reihe genießt die Letzte Generation große Sympathien. Mehr

Im Sinne der Gerechtigkeit. Beweißlastumkehr für Politiker ist notwendig!!!  (hochladen)

02.01.2023:  Erste Jahresbilanz von Scholz: Widersprüche, geopolitische Verwerfungen, militärische Misserfolge. Seit über einem Jahr ist Olaf Scholz Bundeskanzler. Seine Amtszeit fällt in eine sehr herausfordernde Zeit, nicht nur für Deutschland, sondern auch für die ganze Welt. RT-Korrespondentin Margo Zvereva hat ein Resümee zum ersten Amtsjahr von Scholz gezogen. Video und mehr …

"Die Polizei kann unsere Eier lecken" – massive Ausschreitungen während Silvesternacht. In der Silvesternacht kam es vielerorts zu massiven Übergriffen und Angriffen auf Passanten sowie Polizei und Feuerwehr. Die Berliner Polizei berichtete über "massive Angriffe" auf Einsatz- und Rettungskräfte im gesamten Stadtgebiet von Berlin, die "in ihrer Intensität mit den Vorjahren nicht zu vergleichen" seien. Nach den bisherigen Erkenntnissen sind dabei 18 Polizisten verletzt worden, einer davon schwer. Video und mehr …

Gehalt für Protestler – Verein als Jobcenter der "Letzten Generation". Im November 2022 war bekannt geworden, dass Aktivisten der "Letzten Generation" auf Gelder eines "Climate Emergency Fund" aus den USA spekulieren können. Nun geriet der Berliner Verein "Wandelbündnis" in den medialen Fokus. Dieser überweist Gehälter über zur Verfügung gestellte "Arbeitsverträge". Mehr …

Blinder Aktionismus. Mehr kann man nicht erwarten. Statt Ursachenforschung über Krawalle: Berlins linker Kultursenator fordert Böllerverbot für alle. Anstatt klar zu benennen, wer maßgeblich an den Attacken auf Polizei und Feuerwehr in der Berliner Silvesternacht beteiligt war, fordert Berlins Kultursenator Klaus Lederer ein generelles Böllerverbot für alle Bundesbürger. Die Frage, warum es derartige Eskalationen in Deutschland vor 2015 kaum gab, stellt er nicht. Mehr …

Nach Abstimmung mit AfD: Partei-Verfahren gegen zwei SPD-Stadträte in Südthüringen beantragt. Nach einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD zur Abwahl des Bürgermeisters im südthüringischen Hildburghausen wurde gegen zwei SPD-Stadträte ein Parteiordnungsverfahren beantragt. Der Antrag wurde unter anderem von zwei SPD-Landtags-abgeordneten initiiert. In einem Schreiben an den SPD-Landesvorstand heißt es: "Wir verurteilen das Verhalten der SPD-Stadträte eindeutig." Eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD, die in Thüringen wegen rechtsextremer Tendenzen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, hatte nicht nur innerhalb der SPD für Empörung gesorgt. Bei der Abstimmung ging es um die Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen Hildburghausens Bürgermeister Tilo Kummer (Die Linke). Die SPD-Landtagsabgeordneten Diana Lehmann und Denny Möller sowie die Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser initiierten den Antrag auf ein Parteiordnungsverfahren, der für die Vorstandssitzung am 12. Januar vorgelegt wurde. In dem Schreiben heißt es, dass der "Kampf gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit" grundlegende Positionen der Sozialdemokratie seien. Insbesondere in Thüringen "mit extrem hohen Wahlergebnissen für die AfD und dem Dammbruch vom 5. Februar 2020" sei es für die SPD klar, "dass es keine Form der Zusammenarbeit mit Rechtsextremen geben darf – weder im Land noch auf der kommunalen Ebene". Durch einen gemeinsamen Antrag und Beschluss der SPD-Stadträte in Hildburghausen mit der AfD sei dieser Grundsatz "eindeutig verletzt worden". Dies müsse Konsequenzen haben. Mehr …

Den Nutzen des deutschen Volkes zum Wohle der EU und ihrer Agenda verwerten. Neue Zahlen zeigen Rekordanstieg. Deutschland zahlt jetzt die Hälfte des EU-Haushalts. Deutschlands Netto-Beiträge für die EU steigen auf ein Rekordhoch. Inzwischen stammt jeder zweite Euro des EU-Haushalts aus der Bundesrepublik. Eine Überraschung gibt es bei den Netto-Empfängern. BRÜSSEL. Deutschland bleibt größter Nettozahler der Europäischen Union (EU). Die Beiträge sind nach einer Studie des Institutes der Deutschen Wirtschaft (IW) 2021 auf 21,409 Milliarden Euro gestiegen. Die Deutsche Presse-Agentur hat sogar eine Summe von 25,1 Milliarden errechnet – ein Plus von 24,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Insgesamt bringen die Deutschen fast genausoviel Geld auf wie die anderen neun Nettozahler-Staaten zusammen. 17 Länder profitieren als Netto-Empfänger. Die Netto-Summe ist der Saldo aus den Zahlungen, die ein EU-Staat leistet und die er von der EU erhält. Die EU-Kommission veröffentlicht die Bilanzen nicht mehr, weil sie befürchtet, damit den EU-Gegnern in den Nettozahler-Ländern in die Hände zu spielen. Laut IW gehören zehn Staaten zu den Nettozahlern. Sie bringen insgesamt 44,1 Milliarden Euro auf. Davon entfallen 48,6 Prozent auf Deutschland. Dieser Beitrag ist genauso groß wie der gesamte Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Innerhalb von vier Jahren hat sich der deutsche Netto-Beitrag an die EU verdoppelt. 2017 lag er noch bei 10,7 Milliarden Euro. Mehr …

Silvesternacht im rot-grünen Bullerbü. Berlin: Banden greifen Polizei und Feuerwehr an. In Berlin haben Banden in der Silvesternacht systematisch Feuer gelegt und Feuerwehr und Polizei mit Böllern angegriffen. Die Angreifer sind allgemein bekannt, dürfen aber nicht mehr genannt werden. Das rot-grüne Berlin wird seinem Ruf als »failed state« einmal mehr gerecht. Während sich in vielen anderen Städten die Bürger freuten, das neue Jahr endlich wieder mit einem Feuerwerk begrüßen zu können, nutzten einschlägig bekannte Banden speziell in Bezirken wie Neukölln oder Wedding die Nacht, um Feuer in Geschäften und an Autos zu legen. Der Berlin Feuerwehr erging es nicht besser. Sie musste 1.700 Einsätze fahren, fast 700 mehr als vor einem Jahr. Die Meldungen lesen sich wie der Bericht aus einem Bürgerkriegsland: »Schreckschusspistole ins Gesicht gehalten«, »Augenverletzung durch Pfefferspray«, »stumpfe Gewalteinwirkung gegen eine Einsatzkraft«, »Bierkisten und Feuerlöscher auf Fahrzeuge geworfen«, »gezielter Beschuss mit Pyrotechnik während der Löscharbeiten«, »Behinderung der Einsatzmaßnamen durch Barrikaden«, »Plünderung von Einsatzfahrzeugen durch vermummte Personen«, »starke Beschädigung mehrerer Fahrzeuge durch Pyrotechnik«. 38 Fälle von Angriffen auf Einsatzkräfte werden gemeldet, dabei gab es 15 Verletzte, von denen 15 stationär behandelt werden mussten, einer blieb im Krankenhaus. Am Neujahrsmorgen schrieb die Feuerwehr auf Twitter, sie sei »von der Masse und der Intensität der Angriffe auf unsere Einsatzkräfte« überrascht gewesen. »Selbst erfahrene Einsatzkräfte waren über die Aggressivität und Gewaltbereitschaft durch zum Teil vermummte Gruppen geschockt.« Mehr … Siehe hierzu Bürgerkrieg

Wahlumfrage zur Bundestagswahl 2025 von INSA. Wahl voraussichtlich in 2025 - noch 2 Jahre. Sehen Sie wie das Stimmvieh denkt wenn man es lenkt. Doch auch für die nächste Wahl wird es kein legales Wahlgesetz geben. Legal, illegal? - Scheiß egal …. Mehr …

01.01.2023: WA124 Neujahrsbotschaft 2023: Christoph Hörstel 2023-1-1. Redet der Hörstel zu scharf – ist er zu selbstsicher? 3 Gründe für das Scheitern der Opposition gegen Crash, Krieg und Diktatur. 3 verbreitete falsche Meinungen. Der Weg in Deutschlands Rettung. Gute Nachricht zum Jahresanfang. Wir wünschen Ihnen: Glück, Gesundheit und Erfolg! Video und mehr …

Was ändert sich 2023? Neues Jahr, neues Verkehrsrecht! Aktueller Bußgeldkatalog. !!Hinweis: Nach aktuellem Stand ist die Einführung des 49-Euro-Tickets nun zum 1. April 2023 geplant. Leider lagen diese Informationen zum Zeitpunkt des Drehs dieses Videos noch nicht vor, weshalb der im Video genannte voraussichtliche Starttermin (1. März) nicht mehr aktuell ist.!! Wird der Sprit 2023 teurer? Kommt nun endlich die Maskenpflicht für den Verbandskasten? Welche Farben haben die TÜV-Plakette und das Versicherungskennzeichen für 2023? Der Jahreswechsel bringt wie üblich Neuerungen im Verkehrsrecht mit sich. Bist du für sie gewappnet? Wir verraten dir, auf welche Veränderungen du dich 2023 einstellen musst. Mehr …

"Abhängigkeiten aufgelöst". Importstopp für Rohöl aus Russland tritt in Kraft. Jahrzehntelang importiert Deutschland Rohöl aus Russland. Doch jetzt ist damit Schluss. Nach russischen Tankern ist nun auch die Pipeline Druschba blockiert. Für die ostdeutschen Raffinerien bedeutet das eine enorme Umstellung. Deutschland hat zum Jahreswechsel alle Importe von Rohöl aus Russland gestoppt. Hintergrund ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Seit 5. Dezember galt bereits ein EU-Einfuhrverbot für russisches Rohöl, das per Tanker kommt. Nun folgt ein deutsches Importstopp für Öl aus der Pipeline Druschba. Die ostdeutschen Raffinerien in Schwedt, in Brandenburg und Leuna in Sachsen-Anhalt müssen deshalb die Bezugsquellen umstellen. Der Ostbeauftragte Carsten Schneider sieht den Wandel aber auch als Chance. Mehr …

Kugelbombe explodiert über Polizeiwagen in Berlin – BILD. Mit diesen brutalen Bildern beginnt das Jahr 2023 in der Hauptstadt. Während Millionen Menschen das neue Jahr gebührend feiern, eskaliert die Lage in Berlin. Ein Einsatzwagen der Berliner Polizei wird mit Feuerwerkskörpern angegriffen. Laut BILD-Reporter soll es sich bei der gewaltigen Explosion um eine illegale Kugelbombe handeln. Video  



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