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Israel  &  Palästina

24.01.2023:  Staatskrise in Israel und Hamas-Strategie: Westjordanland bildet neuen Brennpunkt der Konflikte. Die Rückkehr Netanjahus in einem Bündnis mit einer Reihe radikaler Parteien hat zu Befürchtungen über eine erneute Konfrontation mit der Hamas geführt. Die zukünftige Eskalation um die Palästina-Frage wird wohl innerhalb der gemischten jüdisch-arabischen Gemeinden im israelisch besetzten Westjordanland ausgetragen. Das Justizsystem ist der neuen Regierung ein Dorn im Auge, da das Oberste Gericht Gesetze für verfassungswidrig erklären kann. Nun will die Netanjahu-Regierung Kompetenzen des Obersten Gerichtshofes bei der Prüfung von Parlamentsgesetzen stark beschneiden. Gegen Netanjahu selbst läuft aktuell ein Prozess wegen mutmaßlicher Korruption. Und die Lage zwischen der Regierung und der Justiz war zudem vor Kurzem eskaliert, nachdem der Oberste Gerichtshof Netanjahu gezwungen hatte, den Innen- und Gesundheitsminister, Arje Deri, wegen seiner Vorstrafen zu entlassen.
Die radikale Regierung in Israel hat wieder einmal die Bruchstellen der israelischen Gesellschaft offenbart. Die israelische Staatskrise reicht indes weit über den Streit um die Justizreform und die radikalen Persönlichkeiten in der Regierung hinaus. Zehntausende Israelis versammelten sich den dritten Samstagabend in Folge am 21. Januar in mehreren israelischen Städten, um gegen die neue Regierung zu protestieren. Viele Teilnehmer scheuten sich dabei nicht vor nachdrücklichen Forderungen. Man müsse verhindern, dass Israel zu einer Diktatur werde, hieß es. Bei den jüngsten Protesten waren auch palästinensische Flaggen zu sehen. Die arabische Minderheit macht etwa 20 Prozent der rund neun Millionen Einwohner Israels aus. In vielen Städten ist die Bevölkerung gemischt, die arabische Bevölkerung ist zahlreichen Diskriminierungen ausgesetzt. Zugleich eskalieren die Unruhen im Westjordanland. Mehr …

18.01.2023: Israel – das im Jahr 2022 meist verdrängte Thema der Medien – und klare Forderungen aus Israel an die Adresse Europa. Trotz Krieg in der Ukraine darf nicht übersehen werden, was gegenwärtig in Israel abläuft. Es muss international genau beobachtet werden, denn die neue Regierung unter Benjamin Netanjahu lässt eine äusserst negative und gefährliche Politik erwarten. Das schreibt nicht nur der US-amerikanische Autor Patrick Cockburn, das schreiben auch prominente ehemalige Politiker und Rechtsanwälte in Israel selber – mit der klaren Aufforderung an Europa, öffentlich zu reagieren. Ab hier der leicht gekürzte Artikel von Patrick Cockburn… Mehr …

16.01.2023: Israelisches Gesundheitsministerium wird beschuldigt, Impfstoffverletzungen zu vertuschen. TrialSite News hat Israel aufgrund der Art und Weise, wie das Mittelmeerland mit der Covid-Pandemie umgegangen ist, als die „Petrischale der Welt“ bezeichnet. Im September 2021 veröffentlichte TrialSite einen Bericht über einen israelischen Dokumentarfilm, in dem die von Israelis infolge der Covid-Impfung erlittenen Verletzungen aufgezeichnet wurden. Der Dokumentarfilm wurde von The Testimonies Project erstellt, das unerwünschte Nebenwirkungen des Impfstoffs wie Herzprobleme, neurologische und vaginale Blutungen aufzeichnet. Impfstoffverletzungen werden weiterhin aufgezeichnet.
Die israelische Doktorin und Gesundheitsjournalistin Yaffa Shir-Raz hat Informationen aus dem israelischen Gesundheitsministerium über Berichte eines vom Ministerium beauftragten Forschungsteams veröffentlicht, in denen gewarnt wird: „Wir müssen medizinisch-juristisch denken – wie wir unsere Ergebnisse präsentieren, um Klagen zu vermeiden.“ Shir-Raz berichtet jedoch, dass die Regierung die Menschen weiterhin dazu auffordert, sich impfen zu lassen. Shir-Raz fährt in ihrer Berichterstattung über den Bericht des Gesundheitsministeriums fort: „Die Ergebnisse enthüllten eine Reihe von Langzeit-SEs (Standardfehler), darunter auch solche, die von Pfizer nicht aufgelistet wurden, und eine hohe Rate von Rechallenge (Wiederauftreten einer SE nach wiederholten Dosen), die, wie das Team wiederholt betont, zufällige Beziehungen mit dem Impfstoff herstellen“. Über kurze Videoclips einer angeblichen Vertuschung durch die israelische Regierung wurde geschrieben, und ein Teil des Videos wurde veröffentlicht. In Israel gibt es ein Gesetz zur Entschädigung im Falle von Impfschäden. Das Gesetz wurde 1989 verabschiedet, aber „die Umsetzung des Gesetzes seit seiner Verabschiedung hat die Gelegenheit verpasst, seinen ursprünglichen Zweck zu erfüllen, nämlich die Förderung der Grundprinzipien der öffentlichen Gesundheit, der Fairness und der Solidarität. Ferner haben das kontradiktorische Verfahren sowie einige Bestimmungen des Gesetzes das Potenzial, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Bereitschaft des Staates zu untergraben, Entschädigungen für Verletzungen zu gewähren, die auf Impfstoffe zurückzuführen sind, und damit das zentrale Ziel des Gesetzes zu untergraben, das Vertrauen und die Einhaltung der Impfvorschriften zu fördern“. Der israelische Sachverständigenausschuss, der über Klagen wegen Impfschäden entscheidet, hat sich noch nie für eine Entschädigung von Impfstoffempfängern ausgesprochen. Sehen Sie hierzu auch Israels Beziehung zu Pfizer. Mehr …

13.01.2023: Ehemaliger israelischer Geheimdienstchef sagt, Israel habe die USA überzeugt, Soleimani zu töten. Das Attentat von 2020 brachte die USA und den Iran an den Rand eines Krieges. Der frühere Chef des israelischen Militärgeheimdienstes sagte, Israel habe die USA davon überzeugt, dass der iranische General Qasem Soleimani eine „unmittelbare Bedrohung“ für amerikanische Soldaten darstelle – dieselbe Formulierung, die der frühere Präsident Trump seinerzeit zur Rechtfertigung seiner Ermordung verwendete, obwohl für diese Behauptung niemals Beweise vorgelegt wurden. Soleimani war der Befehlshaber der iranischen IRGC Quds Force und wurde im Januar 2020 in Bagdad durch einen US-Drohnenangriff getötet. Zu dieser Zeit war Tamir Hayman Leiter des israelischen Militärgeheimdienstes. Hayman sagte gegenüber den Jüdischen Nachrichten, dass Israel den USA Informationen geliefert habe, um die USA davon zu überzeugen, dass Soleimani eine Bedrohung darstelle.
Wir haben die Informationen geliefert und Analysen ausgetauscht, und über einen langen Zeitraum hinweg waren sie schließlich davon überzeugt, dass Soleimani eine unmittelbare Bedrohung für das Leben der Amerikaner und ihre strategische Position im Nahen Osten darstellt“, so Hayman. Trump sagte Reportern zum Zeitpunkt der Tötung, dass Soleimani „unmittelbare und unheilvolle Angriffe auf amerikanische Diplomaten und Militärangehörige plante, aber wir haben ihn auf frischer Tat ertappt und ihn ausgeschaltet“. Die Behauptung wurde nie bestätigt, und dem damaligen irakischen Premierminister Adil Abdul-Mahdi zufolge war Soleimani im Rahmen einer irakischen Vermittlung zwischen Saudi-Arabien und Iran in Bagdad. Ich sollte ihn am Morgen des Tages, an dem er getötet wurde, treffen. Er kam, um eine Botschaft aus dem Iran zu überbringen, als Antwort auf die Botschaft, die wir von den Saudis an den Iran übermittelt hatten“, sagte Abdul-Mahdi nach der Ermordung.
Trumps Rechtfertigung für die Ermordung änderte sich später, und Kongressmitglieder, die über die Tötung informiert wurden, sagten, die Regierung habe keine Beweise für „bevorstehende Angriffe“ vorgelegt. In einem gesetzlich vorgeschriebenen Memo an den Kongress, das im Februar 2020 veröffentlicht wurde, ließ die Regierung die Behauptung „drohender Angriffe“ gänzlich fallen. Mehr …

12.01.2023: Bereitet Ben-Gvir einen Heiligen Krieg gegen die Palästinenser vor? Israels neuer Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, hat keine Zeit verloren, um zu zeigen, wer der Boss ist. Am Dienstag, wenige Tage nach der Vereidigung der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, marschierte der ultranationalistische Politiker geradewegs zum Komplex der Al-Aqsa-Moschee in der besetzten Altstadt Jerusalems – dem wahrscheinlich brandgefährlichsten Ort im Nahen Osten. Ben-Gvir tat dies trotz Berichten, wonach er mit Netanjahu vereinbart hatte, einen solchen Besuch aus Angst vor den potenziell explosiven Folgen zu verschieben. Doch wer wird ihn für sein Spiel mit dem Feuer zur Rechenschaft ziehen? Ein Premierminister, der Ben-Gvirs Unterstützung dringend braucht, um an der Macht zu bleiben, damit Netanjahu ein Ende seines Korruptionsprozesses beschließen und sich selbst vor dem Gefängnis bewahren kann? Oder die israelische Polizei, über die Ben-Gvir nun selbst eine nie dagewesene Kontrolle hat?
Der Führer der faschistischen Partei Jewish Power (Jüdische Macht) nutzte den Besuch, um sowohl seinen Anhängern als auch Netanjahu zu zeigen, dass er niemandem Rechenschaft schuldig ist und bei seiner eigenen extremen Ideologie des jüdischen Suprematismus keine Kompromisse eingehen wird. Der Besuch vermittelte auch eine andere Botschaft: Ben-Gvir scheint bereit zu sein, einen Religionskrieg zu provozieren – einen Krieg, der ein für alle Mal die Macht seiner Art von jüdischem Fanatismus und Aggressivität demonstrieren würde, um jede muslimische Opposition zu unterdrücken. Al-Aqsa könnte das Pulverfass sein, um einen solchen Flächenbrand zu entfachen. Ben-Gvirs Besuch verlief, zumindest bisher, ohne nennenswerte palästinensische Gegenreaktionen, obwohl die Hamas Berichten zufolge im Vorfeld gewarnt hatte, dass sie nicht „untätig“ bleiben würde, und mit „explosiver Gewalt“ drohte. Ben-Gvir hat das Terrain erkundet. Er wird sicherlich bald mit größeren Provokationen zurückkommen. Sowohl während als auch nach Israels jüngstem allgemeinen Wahlkampf forderte er, dass Juden an der muslimischen heiligen Stätte beten können, und sagte, er werde Netanjahu auffordern, dort „gleiche Rechte für Juden“ einzuführen. Die Furcht davor, was Ben-Gvir als Nächstes tun könnte, wenn Netanjahu ihn nicht zügelt, war einer der Gründe dafür, dass sein Besuch einen solchen Sturm diplomatischer Proteste auslöste. Jordanien, das offiziell die Aufsicht über die heilige Stätte hat, bestellte den israelischen Botschafter ein, um ihn zurechtzuweisen, während die USA, Israels Schutzherr, den Besuch als „inakzeptabel“ bezeichneten. Die Vereinigten Arabischen Emirate verschoben Netanjahus bevorstehenden Besuch. Mehr …

11.01.2023: Netanjahu erklärt AIPAC, dass es für die USA und Israel an der Zeit ist, in der Iran-Frage „zusammenzurücken“. Die USA und Netanjahu liegen eng beieinander, da Biden das Atomabkommen mit dem Iran für „tot“ erklärt hat. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sprach am Montag vor dem American Israel Public Affairs Committee (AIPAC – israelische Lobbyorganisation) und sagte, es sei an der Zeit, dass die USA und Israel in der Iran-Frage enger zusammenrücken. „Es ist an der Zeit, die Reihen zwischen Israel und den Vereinigten Staaten – und anderen – zu schließen. Und ich freue mich darauf, dieses Thema mit Präsident Biden und seinem Team zu besprechen. Ich glaube, dass wir uns heute mehr als je zuvor einig sind“, sagte Netanjahu in einer Videoansprache an AIPAC-Mitglieder in Washington. Netanjahu ist ein entschiedener Gegner des 2015 mit dem Iran geschlossenen Atomabkommens (JCPOA) und spielte eine wichtige Rolle dabei, die Trump-Regierung davon zu überzeugen, 2018 aus dem Abkommen auszusteigen und erneut Sanktionen gegen den Iran zu verhängen. Jetzt, da er einer neuen israelischen Regierung vorsteht, wird Netanjahu Israels kriegerische Haltung gegenüber Teheran fortsetzen. Die Regierung Biden scheint mit Netanjahu auf einer Linie zu liegen, da Präsident Biden vor kurzem das JCPOA für „tot“ erklärt und die Sanktionen gegen Teheran verschärft hat. Der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan stellte am Montag klar, dass die Regierung nicht die Absicht habe, mit dem Iran zu verhandeln, um das JCPOA wiederzubeleben. Mehr …

03.01.2022:  Israel signalisiert Wechsel in der Ukraine-Politik. Seit wenigen Tagen hat Israel eine neue Regierung mit Benjamin Netanjahu erneut als Ministerpräsident. Der neu ernannte Außenminister des Landes, Eli Cohen, erklärte nun, Israel wolle eine "verantwortungsvolle" Politik im Ukraine-Konflikt verfolgen. Der neue israelische Außenminister Eli Cohen hat angekündigt, dass Tel Aviv in Zukunft weniger öffentliche Stellungnahmen zum anhaltenden Russland-Ukraine-Konflikt abgeben werde. Zugleich bestätigte er aber, dass die "umfangreiche" humanitäre Hilfe für Kiew fortgesetzt werde. In seiner Antrittsrede vor Mitarbeitern des Außenministeriums sagte Cohen am Montag: "In Bezug auf Russland und die Ukraine werden wir auf jeden Fall eines tun – wir werden in der Öffentlichkeit weniger reden." Sein Ministerium, so der neue Chefdiplomat Israels, bereite zu dieser Angelegenheit "einen detaillierten Leitfaden" vor, der dem neuen Kabinett vorgelegt werden solle, "mit dem Ziel, eine verantwortungsvolle Politik zu verfolgen". Cohen fügte hinzu: "In jedem Fall wird die umfangreiche humanitäre Hilfe für die Ukraine fortgesetzt."
Er bestätigte aber zugleich, dass er am Dienstag mit seinem Amtskollegen, dem russischen Außenminister Sergei Lawrow, direkt sprechen werde. Ein Sprecher der gerade erst wieder im Amt bestätigten Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte am Montag gegenüber der Zeitung Times of Israel, dass der Ministerpräsident seine Politik gegenüber der Ukraine noch nicht endgültig festgelegt habe. Die Beziehungen zwischen Russland und Israel haben sich nach dem Beginn der russischen Militäroffensive Ende Februar verschlechtert. Der ehemalige israelische Ministerpräsident Jair Lapid vertrat in dem Konflikt eine harte Haltung, verurteilte Moskau öffentlich und beschuldigte dessen Streitkräfte, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen. Im Juli hatte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, Tel Aviv "absolut unkonstruktive" und "voreingenommene" Kommentare zu dem Konflikt vorgeworfen. Mehr …

02.01.2023: Netanjahu: „Verabscheuungswürdiges“ UN-Votum hat keinen Einfluss auf Israel. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am Freitag eine Resolution verabschiedet, in der der Internationale Gerichtshof (IGH) aufgefordert wird, die Rechtmäßigkeit der „anhaltenden Besetzung, Besiedlung und Annexion palästinensischer Gebiete“ durch Israel zu prüfen. In einer Videobotschaft verurteilte Ministerpräsident Benjamin Netayahu das UN-Votum als „verabscheuungswürdige Entscheidung“, die keinen Einfluss auf Israel habe – eine Regierung, die 1948 im Gefolge einer Empfehlung der UN-Generalversammlung zur Teilung Palästinas gegründet wurde. „Das jüdische Volk ist weder Besatzer in seinem eigenen Land noch Besatzer in unserer ewigen Hauptstadt Jerusalem, und keine UN-Resolution kann diese historische Wahrheit entstellen“, sagte Netanjahu. In der UN-Resolution vom Freitag wird der IGH auch aufgefordert, ein Gutachten über israelische Maßnahmen abzugeben, die darauf abzielen, die demografische Zusammensetzung, den Charakter und den Status der Heiligen Stadt Jerusalem zu verändern, sowie über die Verabschiedung entsprechender diskriminierender Gesetze und Maßnahmen. Jüdische Siedler und israelische Behörden haben ihre Bemühungen verstärkt, Palästinenser aus dem besetzten Ostjerusalem zu vertreiben, wobei sich das Viertel Sheikh Jarrah als besonderer Brennpunkt erwiesen hat. Mehr …

29.12.2022:  Israel: Tausende demonstrieren vor der Knesset gegen die Vereidigung der neuen Regierung. Vor dem Hintergrund der Vereidigung der neuen israelischen Regierung demonstrierten am Donnerstag Tausende Menschen vor der Knesset, dem israelischen Parlament. Sie schwenkten Regenbogenfahnen und israelische Flaggen und prangerten an, was sie als eine "Anti-LGBTQ- und rassistische Regierung" bezeichnen. Video und mehr …

28.12.2022: Palästinenser fordern Heimkehr ihrer Toten "aus der Leichenhalle des Feindes". Hunderte von Palästinensern sind am Dienstag bei einer Demonstration in Ramallah mit israelischen Sicherheitskräften zusammengestoßen. Der palästinensische Protestzug kam aus dem Flüchtlingslager Amari. Dort hatte ein Mann gelebt, der letzte Woche in einem israelischen Gefängnis starb. Den Behauptungen der Demonstranten zufolge befindet sich seine Leiche noch immer in den Händen der israelischen Behörden. Video und mehr …

27.12.2022: Netanyahu erzählt stolz, wie er seine eigenen Israelis als Laborratten benutzt hat. Israels ehemaliger Premierminister Benjamin Netanjahu sagte in einem Interview mit Jordan Peterson, er habe den Pfizer-Chef Albert Bourla davon überzeugt, Israel bei der Lieferung von Impfstoffen Vorrang zu geben. „Der Grund, warum ich das tun konnte, ist, dass wir eine medizinische Datenbank haben“, sagte er und fügte hinzu, dass die medizinischen Daten von fast allen Israelis digitalisiert wurden. Die Menschen haben einen Ausweis, der in allen israelischen Krankenhäusern gelesen werden kann. Dieser Ausweis enthält alle medizinischen Daten eines Patienten aus den letzten 20 Jahren.
Netanjahu sagte Bourla, dass er diese Datenbank nutzen werde, um ihm mitzuteilen, was die Impfstoffe zum Beispiel bei Menschen mit Meningitis oder hohem Blutdruck bewirken. „So wurde Israel zum Labor für Pfizer“, sagte er. Der ehemalige Premierminister, der gerade eine neue Regierung gebildet hat, sagte weiter, er wolle die medizinische Datenbank um eine genetische Datenbank erweitern. Er möchte von allen eine Speichelprobe nehmen. „Ich bin sicher, die meisten würden es tun. Vielleicht werden wir dafür bezahlen.“ Als nächstes will Netanjahu Pharmaunternehmen Zugang zu dieser Datenbank gewähren. Was kann schon schiefgehen? „So ließ er Pfizer an seinen eigenen Leuten experimentieren. Er scheint sehr zufrieden mit sich zu sein. Er wollte sehen, was mit Menschen passiert, die eine Grunderkrankung haben“, antwortet die britische Fernsehmoderatorin Gillian McKeith. Im Jahr 2021 bezeichnete Bourla Israel in einem Interview mit NBC als das „Labor der Welt“. Mehr …

15.12.2022: Chris Hedges: Israel und der Aufstieg des jüdischen Faschismus.  Die von Benjamin Netanjahu vorgeschlagene Koalitionsregierung aus jüdischen Extremisten, fanatischen Zionisten und religiösen Fanatikern stellt eine seismische Veränderung in Israel dar, die Israels Paria-Status noch verschlimmern, die Unterstützung Israels von außen untergraben, einen dritten palästinensischen Aufstand, die Intifada, anheizen und unüberbrückbare politische Gräben innerhalb des jüdischen Staates schaffen wird. Alon Pinkas bezeichnet die Koalitionsregierung, die in ein oder zwei Wochen an die Macht kommen soll, in der israelischen Zeitung Haaretz als „eine Kakistokratie der Extraklasse: eine Regierung der schlimmsten und am wenigsten geeigneten Ansammlung von Ultranationalisten, jüdischen Rassisten, Antidemokraten, Rassisten, Bigotten, Homophoben, Frauenhassern, korrupten und angeblich korrupten Politikern. Eine Regierungskoalition aus 64 Gesetzgebern, von denen 32 entweder ultraorthodox oder religiös-zionistisch sind. Sicherlich keine Koalition, die sich Zeev Jabotinsky, der Vater des Revisionistischen Zionismus, oder Menachem Begin, der Gründer des Likud, je hätten vorstellen können.“
Itamar Ben-Gvir von der ultranationalistischen Partei Otzma Yehudit, „Jüdische Kraft“, wird der neue Minister für innere Sicherheit sein. Otzma Yehudit besteht aus Mitgliedern der Kach-Partei von Rabbi Meir Kahane, der 1988 die Kandidatur für die Knesset untersagt wurde, weil er eine „naziähnliche Ideologie“ vertrat, die unter anderem die ethnische Säuberung aller palästinensischen Bürger Israels sowie aller unter israelischer Militärbesatzung lebenden Palästinenser forderte. Seine Ernennung und die anderer rechtsextremer Ideologen, darunter Bezalel Smotrich, zum Verantwortlichen für die besetzten palästinensischen Gebiete (OPT) wirft die alten Tropen über Bord, mit denen liberale Zionisten Israel verteidigten – dass es die einzige Demokratie im Nahen Osten sei, dass es eine friedliche Einigung mit den Palästinensern im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung anstrebe, dass Extremismus und Rassismus in der israelischen Gesellschaft keinen Platz hätten und dass Israel den Palästinensern drakonische Formen der Kontrolle auferlegen müsse, um Terrorismus zu verhindern.
Ben-Gvir und Smotrich repräsentieren den Abschaum der israelischen Gesellschaft, eine Gesellschaft, die „jüdische Identität“ und „jüdischen Nationalismus“ in einer zionistischen Version des faschistischen Rufs nach Blut und Boden fördert. Sie sind das israelische Pendant zu Lauren Boebert und Marjorie Taylor Greene. Ihr religiös-zionistischer Block ist heute die drittgrößte Fraktion in der Knesset. Ben-Gvir, der wegen seines Extremismus aus der Armee ausgeschlossen wurde, stahl eine Kühlerfigur aus dem Auto von Yitzak Rabin, wenige Wochen bevor der damalige Premierminister 1995 von dem jüdischen Extremisten Yigal Amir ermordet wurde. Amir betrachtete, wie viele rechtsextreme Israelis, darunter wohl auch Netanjahu selbst, Rabins Unterstützung für die Osloer Abkommen als Verrat. „Wir haben sein Auto erwischt, und wir werden auch ihn erwischen“, sagte Ben-Gvir seinerzeit. Er fordert die Deportation von Palästinensern, die sich israelischen Soldaten entgegenstellen, von Anhängern der antizionistischen ultra-orthodoxen Netueri Karta-Bewegung sowie von dem israelisch-arabischen Knessetmitglied Ayman Odeh und dem antizionistischen marxistischen Knessetmitglied Ofer Cassif, der Jude ist. Die alten Tropen, mit denen Israel sich selbst rechtfertigt, waren immer mehr Fiktion als Realität. Israel ist seit Langem ein Apartheidstaat. Mehr …

13.12.2022:  "Radikalste Regierung in der Geschichte Israels" – Bürger sollen angeblich das Land in Massen verlassen. Noch steht das neue Regierungsbündnis von Netanjahu in Israel nicht, aber die radikalen Siedler dürfen mittlerweile auf starken Einfluss hoffen. Nun hat eine neue jüdische Bewegung israelische Staatsangehörige aufgefordert, das Land aufgrund der Ergebnisse der Knesset-Wahlen zu verlassen. Mehr …

Israel schlägt im Süden Syriens zu und wirft Flugblätter mit Drohungen ab. In den Flugblättern wurden die Angriffe gelobt und das syrische Militär gewarnt, nicht mit der Hisbollah zusammenzuarbeiten. Das israelische Militär hat am Sonntag im Süden Syriens Drohflugblätter abgeworfen, Stunden nachdem es Raketenangriffe in dem Gebiet durchgeführt hatte. Die israelischen Raketenangriffe fanden am späten Samstag statt, und Berichten zufolge wurde ein Radarsystem des syrischen Militärs in einem als Tel al-Qalib bekannten Gebiet im Süden Syriens getroffen, wobei der Vorfall von den staatlichen syrischen Medien, die normalerweise über israelische Operationen berichten, nicht bestätigt wurde. Das israelische Militär schienen sich in den abgeworfenen Flugblättern zu den Raketenangriffen zu bekennen. „Immer wieder sind Sie für den Schaden verantwortlich, der durch Ihre Entscheidungen verursacht wurde“, heißt es in dem Flugblatt, wie die Times of Israel berichtet. Das Flugblatt fügt hinzu, dass die anhaltende Präsenz der Hisbollah in der Gegend von Tel al-Qalib und die Zusammenarbeit mit ihr Ihnen nichts Gutes gebracht hat und bringen wird“. Die Anwesenheit der Hisbollah in diesem Gebiet hat euch Demütigung gebracht und ihr zahlt den Preis dafür“. Israel bombardiert Syrien häufig, aber das israelische Militär gibt nur selten einzelne Angriffe zu. Die Israelis stellen ihre Operationen in Syrien als Angriffe gegen den Iran und die Hisbollah dar, töten aber häufig syrische Soldaten und zielen auf zivile Infrastrukturen, darunter die Flughäfen in Damaskus und Aleppo. Mehr …

07.11.2022: Podcast 2022-46 – Israels „Hintertür“ ins Silicon Valley (Maxwell Teil 2)  

02.11.2022:  Wahl in Israel: Netanjahu vor Rückkehr ins Amt des Ministerpräsidenten. Ex-Premierminister Netanjahu steht kurz davor, in sein altes Amt zurückzukehren. Ein Unsicherheitsfaktor für Netanjahu ist allerdings das Abschneiden der Balad-Partei. Sollte Balad den Einzug in die Knesset schaffen, könnte dies Netanjahus Mehrheit kosten. Mehr …

Hardliner Itamar Ben-Gvir verhilft Netanjahu in Israel zum Sieg. »Ich bin ein Extremist, wenn es darum geht, mein Land zu lieben«. Der patriotische Block ist der große Sieger der Wahlen in Israel. Benjamin Netanjahu bereitet sich auf seine dritte Amtszeit als Premierminister vor. Bedanken kann er sich bei der erfolgreichen rechtsnationalen Partei »Jüdische Stärke« des Hardliners Itamar Ben-Gvir. Aktuell liegt der konservative Block bei 65 Sitzen von 120, ein deutlicher Sieg für die Rechten nach 5 Wahlen in 3 Jahren. Etwa 84% der Stimmen sind bisher ausgezählt. Netanjahus Likud-Partei liegt momentan bei 31 Sitzen. Die stramm rechte Koalition Religöser Zionisten ist mit 14 Sitzen drittstärkste Kraft nach der scheidenden mitte-links-Partei Yesh Atid (»Zukunftspartei«) des noch-Premiers Yair Lapid (24 Sitze). Im Frühjahr handelte Netanjahu einen Deal mit den anderen rechten Parteien aus, damit die Religiösen Zionisten von Bezalel Smotrich gemeinsam mit der Otzma Yehudit (»Jüdische Stärke«) von Itamar Ben-Gvir und einer weiteren kleinen Rechtspartei Noam auf einer Liste kandidieren. Diese Einigkeit scheint der Rechtskoalition jetzt den Sieg verschafft zu haben, da sie konservativen Wählern, die von Netanjahu enttäuscht waren, eine Alternative bot. Zusammen mit den kleineren orthodoxen Parteien Shas und United Torah Judaism könnte Israel nun endlich eine stabile, patriotische Regierung haben, die das Land in die Zukunft führt.  Mehr …

01.11.2022:  Parlamentswahlen in Israel: Benjamin Netanjahu liegt vorne. Bei der fünften Parlamentswahl in nur dreieinhalb Jahren hat der frühere Langzeit-Premier und bisherige Oppositionsführer Benjamin Netanjahu nach vorläufigen Hochrechnungen einen deutlichen Stimmenvorsprung errungen. Das Parteienbündnis um Netanjahus Likud-Partei dürfte daher eine wenn auch knappe Mehrheit erzielen. Die rechtskonservative Likud-Partei des Oppositionsführers Benjamin Netanjahu ist laut Prognosen bei der Parlamentswahl in Israel stärkste Kraft geworden. Sie kam auf 30 bis 31 von 120 Sitzen, wie aus TV-Prognosen auf Basis von Nachwahlbefragungen am Dienstag hervorging. Auf Platz zwei landete demnach die Zukunftspartei von Ministerpräsident Jair Lapid mit 22 bis 24 Sitzen. Das rechts-religiöse Lager um Netanjahu erzielte bei der fünften Wahl binnen dreieinhalb Jahren eine knappe Mehrheit von 61 bis 62 Sitzen. Nach Angaben des Zentralen Wahlkomitees lag die Beteiligung der 6,8 Millionen Wahlberechtigten bis 19.00 Uhr (MEZ) bei 66,3 Prozent – die bisher höchste seit 1999. Auf dem dritten Platz sehen die Prognosen die Religiös-Zionistische Partei von Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir mit 14 bis 15 Sitzen. Das rechtsextreme Bündnis gilt als Zünglein an der Waage, auf das Netanjahu für eine Rückkehr als Premier angewiesen sein dürfte. Vorläufige Endergebnisse erwartet das Wahlkomitee nicht vor Donnerstag. Frühere Wahlen haben gezeigt, dass sich das Bild bis zur Auszählung aller Stimmen noch verschieben kann. Wenn das amtliche Endergebnis feststeht, bestimmt Präsident Izchak Herzog, wer den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Mehr …

23.10.2022:  Wahlen in Israel: Netanjahu droht mit Waffenlieferungen an Kiew. Benjamin Netanjahu will eine Bewaffnung Kiews in Betracht ziehen, sollte er wieder an die Macht kommen. Die jüngsten Äußerungen des früheren Regierungschefs folgten nur wenige Tage, nachdem er dem amtierenden Premier Jair Lapid vorgeworfen hatte, sich der Ukraine auf Kosten der Beziehungen zwischen Israel und Russland zu sehr angenähert zu haben. Die jüngsten Äußerungen vom Oppositionschef in Israel scheinen eine Abkehr von der seit langem vertretenen Position des ehemaligen Premierministers zu markieren, da Netanjahu bislang für Neutralität Israels in der Ukraine-Krise plädiert hatte. Netanjahu, der stets engsten Kontakt zu Putin gepflegt hatte, sagte noch eine Woche zuvor, dass Waffen, die in die Ukraine geliefert werden, am Ende in iranische Händen gelangen könnten. Er hatte bereits Ende Juli seinen Nachfolger Jair Lapid nach dessen Verurteilung der russischen Militäroperation in der Ukraine hart kritisiert. Lapids "Geplapper" über Russland habe zu einer "gefährlichen Krise" im Verhältnis beider Länder geführt. In einem Interview mit USA Today am Freitag erklärte Netanjahu: "Unsere Luftstreitkräfte fliegen Seite an Seite über Syrien. [Als Premierminister] wollte ich die Handlungsfreiheit der israelischen Luftwaffe sicherstellen, um die militärischen Stellungen Irans zu zerstören, die sie in Syrien zu errichten versuchten, um eine zweite Terrorfront gegen uns zu eröffnen". Israel hat in der Vergangenheit ukrainische Anfragen zur Lieferung von Waffen wie das "Iron Dome"-Abwehrsystem abgelehnt, wofür der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij den jüdischen Staat im vergangenen Monat gerügt hatte. Die Weigerung wird als Versuch Israels gewertet, die Beziehungen zu Moskau aufrechtzuerhalten, da Russland den syrischen Luftraum kontrolliert, in dem die israelische Luftwaffe in letzter Zeit Hunderte von Einsätzen gegen angebliche iranische Waffenlieferungen durchgeführt hat, um von Teheran unterstützte Gruppen daran zu hindern, in der Region Fuß zu fassen.
Netanjahu, der in der Vergangenheit mit seinen engen Beziehungen zu Putin geprahlt hatte, sagte am Freitag, dass das Vermittlungsangebot "vermutlich wieder in Gang gesetzt wird", sollte er wieder an die Macht kommen. Mehr …

22.10.2022:  UN-Bericht: Besatzung der palästinensischen Gebiete durch Israel ist illegal. Eine UN-Kommission hat den Internationalen Gerichtshof (IGH) aufgerufen, ein Gutachten zu erstellen, in dem die Besatzung der palästinensischen Gebiete durch Israel als rechtswidrig erklärt wird. Die Kommission wurde im Jahr 2021 nach elftägigen Kämpfen zwischen Israel und Palästina ins Leben gerufen. Mehr …

Mit Tränengas unterdrückt: Protest in Nablus gegen israelische Blockade der Stadt. Dutzende palästinensische Demonstranten erstickten bei Auseinandersetzungen mit den israelischen Streitkräften am Hawara-Kontrollpunkt, als sie am Freitag die Aufhebung der Blockade von Nablus im Westjordanland forderten. Video und mehr …

21.10.2022:  Israels Regierungschef: Beziehungen zwischen Iran und Russland gefährden die ganze Welt. Während die Militärkooperation zwischen Iran und Russland für Verstimmung im Westen sorgt, liefern die EU und die USA weiterhin Waffen an die Ukraine. Israels Premier Lapid behauptet nun, dass die russisch-iranische Militärkooperation "die ganze Welt in Gefahr" bringe. Lapid äußerte sich zu den iranischen Drohnen, die mutmaßlich von Russland in der Ukraine eingesetzt werden. Die Tatsache, dass Russland iranische Drohnen "zur Tötung ukrainischer Zivilisten" einsetzt, sei "inakzeptabel". Lapid sprach am Donnerstag außerdem mit dem ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba. In dem Telefonat äußerte der Ministerpräsident "tiefe Besorgnis über die militärischen Beziehungen zwischen Iran und Russland", so sein Büro. Nach dem Telefongespräch twitterte Lapid, Kuleba habe ihn über den Krieg auf dem Laufenden gehalten, während der Ministerpräsident Israels erklärte, er habe seine "tiefe Besorgnis" über die militärischen Beziehungen zwischen Iran und Russland ausgedrückt und bekräftigt, Israel stehe an der Seite des ukrainischen Volkes. Mehr …

24.08.2022:  Israel will Atomvereinbarung mit Iran torpedieren – US-Regierung verteidigt möglichen Deal. Iran soll in letzter Zeit Zugeständnisse in kritischen Fragen zu seinem Atomprogramm gemacht haben. Eine Einigung zwischen Teheran und den Großmächten ist näher denn je. Israelische Beamten setzen nun alles daran, um einen möglichen Atomdeal mit Iran zu verhindern. Mehr …

10.08.2022: Wahltaktik, Hamas und Geopolitik: Warum bombardierte Israel erneut den Gazastreifen? Politischer Opportunismus und eine interne Wahlkampfstrategie sind Gründe für die aufgeflammte Eskalation seitens Israels gegen die Palästinenser. Die Regierung in Tel Aviv hat erneut Gaza und seine belagerte Bevölkerung als Trumpfkarte gegen innere Kontrahenten genutzt.  Wieder heulten am Wochenende in Israel die Alarmsirenen, während Menschen Schutz vor Einschlägen von Raketen aus dem Gazastreifen suchten. Die militante Bewegung des Islamischen Dschihads in Palästina (PIJ) reagierte damit auf israelische Luftangriffe vom Freitag, die die israelische Regierung als "präventiven Angriff" gerechtfertigt hatte. Letzte Woche hatten israelische Sicherheitskräfte im israelisch besetzten Westjordanland den dortigen Anführer des PIJ festgenommen. Weitere Mitglieder der Organisation wurden getötet.
Israels jüngste Aggression gegen den Gazastreifen verursachte den Tod von mindestens 45 palästinensischen Zivilisten, darunter 15 Kinder, einen totalen Stromausfall und die Zerstörung von Dutzenden von Häusern und Gebäuden in den palästinensischen Gebieten. Der Waffengang war die opferreichste Eskalation im Gazastreifen seit mehr als einem Jahr. Mehr …

09.08.2022:  Israels Premier Lapid: "Der Tod von Kindern bricht einem das Herz". Der israelische Regierungschef Yair Lapid hat sich für den Tod von Kindern im Zuge der israelischen Offensive im Gazastreifen bedauert. Das militärische Vorgehen an sich hat er zugleich verteidigt. Video und mehr …

07.08.2022: Israel verbietet Bargeldzahlungen bei größeren Transaktionen. Nach Angaben der Steuerbehörde soll das neue Gesetz die Geldwäsche und Nichteinhaltung von Steuervorschriften verhindern. In Israel schreitet die digitale Überwachung voran: Seit vergangenem Montag sind die Verwendung von Bargeld oder Bankschecks für «größere Zahlungen» verboten. Stattdessen fordert die Regierung digitale Zahlungen oder Überweisungen per Kreditkarte. Die Grenzwerte bei Transaktionen mit Unternehmen liegen bei 1700 Dollar, zwischen Privatpersonen bei 4360 Dollar. Darüber berichtet LifeSiteNews. Nach Angaben der israelischen Steuerbehörde soll das neue Gesetz die Geldwäsche und Nichteinhaltung von Steuervorschriften bekämpfen. Transaktionen gelten als privat, «wenn sie zwischen Bürgern stattfinden, die nicht als Geschäftsinhaber» aufgeführt sind. Bei geschäftlichen Transaktionen waren zuvor Barzahlungen von bis zu 3200 Dollar erlaubt. «Wir wollen, dass die Öffentlichkeit den Gebrauch von Bargeld reduziert. Das Ziel ist es, den Bargeldumlauf auf dem Markt zu reduzieren, vor allem weil kriminelle Organisationen dazu neigen, sich auf Bargeld zu verlassen. Indem wir die Verwendung von Bargeld einschränken, wird es viel schwieriger, kriminelle Aktivitäten durchzuführen», erklärte Tamar Bracha gegenüber The Media Line. Bracha ist im Namen der israelischen Steuerbehörde mit der Umsetzung des neuen Gesetzes betraut. Uri Goldman, ein Anwalt, der seine Klienten schon im Jahr 2018 in einem Berufungsverfahren gegen das Gesetz vertreten hat, bezweifelt, dass dieses Gesetz sein erklärtes Ziel überhaupt erreicht. «Die von uns vorgelegten Daten zeigen, dass die Bargeldmenge auf dem Markt seit Beginn der ersten Gesetzesphase sogar zugenommen hat. Irgendetwas funktioniert also offensichtlich nicht», betonte Goldman. Ein weiteres Problem sei, dass es in Israel zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes über eine Million Bürger ohne Bankkonto gegeben habe. Das Gesetz würde sie nun daran hindern, Geschäfte zu tätigen. Man habe «praktisch 10 Prozent der Bevölkerung zu Kriminellen» gemacht. In erster Linie seien Menschen wie Klempner und Handwerker sowie kleine Vermieter betroffen. Mehr …

21.06.2022:  Israel: Knesset soll aufgelöst werden – "Bibi" hofft auf Rückkehr. Israels Regierung bereitet die Auflösung des Parlaments vor. Das Land wird wohl demnächst seine fünften Wahlen in dreieinhalb Jahren abhalten. Das Ende der Regierung, die sich aus acht Parteien gebildet hatte, läutete der Streit um ein Gesetz für israelische Siedler ein. Die amtierende Regierung Israels hat inzwischen keine Mehrheit mehr in der Knesset. Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett und der stellvertretende Ministerpräsident Yair Lapid haben ihre vergeblichen Bemühungen um die Stabilisierung der angeschlagenen Koalition offiziell beendet. Beide kündigten am Montag in einer gemeinsamen Stellungnahme an, dass sie innerhalb von sieben Tagen einen Gesetzentwurf zur Auflösung des Parlaments einbringen würden. Bis zur Vereidigung einer neuen Regierung wird den Angaben zufolge der aktuelle Außenminister Yair Lapid – ein ehemaliger Journalist, der die größte Partei in der Koalition anführt – vorübergehend das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. Die Acht-Parteien-Koalition ist seit rund einem Jahr an der Macht und hatte die zwölfjährige Regierungszeit des ehemaligen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beendet. Der Hauptgrund für die Auflösung des Parlaments sei den Aussagen Bennetts zufolge das Scheitern der Abstimmung über die Verlängerung eines für die Sicherheit Israels wichtigen Notstandsgesetzes, das die Rechte der rund 500.000 israelischen Siedler im besetzten Westjordanland sichert. Mehr …

30.05.2022:  Iranische Drohungen: Israel erhöht Alarmbereitschaft und warnt vor Reisen in die Türkei. Israel hat angesichts iranischer Drohungen als Reaktion auf die Ermordung des iranischen Offiziers Sajjad Chodai seine Alarmbereitschaft erhöht. Nun riet das Land seinen Bürgern davon ab, in die Türkei zu reisen. Vor allem in den Nachbarländern Irans seien demnach Anschläge möglich. Mehr …

Jerusalem: "Tod den Arabern" – Dutzende Festnahmen und Verletzte bei nationalistischen Flaggenmarsch. Der umstrittene "Flaggenmarsch" ultranationalistischer Israelis in der Jerusalemer Altstadt hat am Sonntag neue Spannungen ausgelöst. Die Demonstranten, bei denen es sich überwiegend um junge orthodoxe jüdische Männer handelte, feierten den Jerusalem-Tag. Der israelische Feiertag erinnert an die Einnahme der Altstadt im Nahostkrieg 1967. Video und mehr …

29.05.2022:

28.05.2022:  Washingtons zweifelhafte Reaktion auf den Mord an der Journalistin Abu Akleh. Israel ist nicht dafür bekannt, Straftaten seiner Soldaten unvoreingenommen zu untersuchen. Der Mord an einer palästinensisch-amerikanischen Journalistin hätte zum Wendepunkt beim Schutz von Journalisten werden können. Aber macht sich ein Verbündeter der USA schuldig, wird das für diese zum Problem. Abu Akleh, eine erfahrene Journalistin, die für Al-Jazeera arbeitete, war vieles: eine Christin und eine mutige Reporterin; für die meisten Palästinenser war sie ein beliebtes und bekanntes Gesicht, das viele im Fernsehen sahen. Ihr Tod war ein Schock, nicht zuletzt, weil Journalisten, die Augenzeugen ihrer Tötung wurden, aussagten, dass israelische Streitkräfte ihr während einer Razzia im Flüchtlingscamp Jenin im Westjordanland mit scharfer Munition in den Kopf geschossen hätten.
Trotz fehlender Beweise deutete Israels Premierminister Naftali Bennett in einer Stellungnahme zum Vorfall an, dass es die "erhebliche Möglichkeit" einer palästinensischen Verantwortung gebe und forderte eine Untersuchung von israelischer Seite. Als der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, nach dem Tod von Abu Akleh zu den US-Medien sprach und die Position und Reaktion der Regierung Biden auf den Mord darlegte, berief er sich auf Washingtons Vertrauen in die Fähigkeit der israelischen Regierung, eine Untersuchung durchzuführen. Auf Fragen von Journalisten, warum – aufgrund von Zweifeln an der Unvoreingenommenheit Israels – keine internationale Untersuchung durchgeführt werden sollte, an der dann auch die USA beteiligt wären, verwies der Sprecher auf den Fall von Iyad al-Halak. Iyad al-Halak war ein Palästinenser, der an Autismus litt und im Mai 2020 von einem israelischen Polizisten in Jerusalem erschossen wurde. Obwohl Ned Price dies als Beispiel dafür anführte, dass Israel seine Streitkräfte durchaus zur Rechenschaft zieht, dauert der Prozess gegen den Beamten immer noch an. Weder kam der Polizist bisher in Untersuchungshaft, noch haben die israelischen Behörden dessen Namen veröffentlicht. Mehr …

13.05.2022: Israelische Armee ermordet katholische Journalistin. Das Lateinische Patriarchat von Jerusalem hat am 12. Mai eine Erklärung zum Tod der bekannten Journalistin Shereen Abu Aqleh, 51, veröffentlicht. Augenzeugen zufolge wurde Shereen von einem israelischen Scharfschützen in den Kopf geschossen. Er hörte auch dann nicht auf, zu schießen, als sie bereits am Boden lag. Dadurch wurden andere daran gehindert, ihr zu helfen. Sie hatte am Mittwochmorgen über einen israelischen Angriff auf das Lager Jenin berichtet. Mehr …

Israel in Alarmbereitschaft: Abertausende bei Beerdigung der ermordeten Journalistin in Jerusalem. Während der Beerdigung der ermordeten "Al Jazeera"-Reporterin kam es in Jerusalem zu Konfrontationen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften. Die israelische Polizei ging mit Gewalt gegen Trauernde vor, die Abu Aklehs Sarg aus dem Krankenhaus in Richtung des Stadtteils Scheich Dscharrah tragen wollten. Mehr …

12.05.2022:  Ermordete "Al Jazeera"-Reporterin: Palästinenser-Präsident will sich an UN-Gericht wenden. Mehrere Tausend Menschen haben sich am Donnerstag bei der Trauerfeier für Shireen Abu Akleh in Ramallah versammelt. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums haben israelische Streitkräfte die Journalistin im israelisch besetzten Westjordanland erschossen. Mehr …

11.05.2022:  Al Jazeera: Israelische Armee tötet Journalistin bei Sturm auf Flüchtlingslager. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums haben israelische Streitkräfte eine Al-Jazeera-Reporterin im israelisch besetzten Westjordanland erschossen. Schirin Abu Akleh war am Mittwoch im Einsatz, um über eine israelische Razzia in einem Flüchtlingslager in der Stadt Dschenin zu berichten. Mehr

06.05.2022:  Nach erneuter Erstürmung des Geländes der al-Aqsa-Moschee: Drei Tote bei Anschlag in Israel. In der Stadt Elad haben am Donnerstagabend zwei palästinensische Angreifer drei Israelis getötet und mehrere Menschen verletzt. Die Israelische Regierung hat nun beschlossen, die wegen des Unabhängigkeitstages derzeit geltende Abriegelung der palästinensischen Gebiete bis Sonntag aufrechtzuerhalten. Mehr …

05.05.2022:  Jerusalem: Israelische Polizei stürmt erneut Gelände der al-Aqsa-Moschee. Israelische Sicherheitskräfte verschafften erneut einer Gruppe radikaler jüdischer Aktivisten Zutritt zum Gelände der drittheiligsten Stätte des Islam, der al-Aqsa-Moschee. Dabei setzte die Polizei Tränengas und Gummigeschosse gegen muslimische Gläubige ein. Mehr …

04.05.2022:  Russland legt nach: Lawrow wirft Israel Unterstützung des Kiewer "Neonazi-Regimes" vor. Russland legt im Streit mit Israel um Erscheinungen von Nazismus in der Ukraine nach und wirft dem Staat Unterstützung des Kiewer "Neonazi-Regimes" vor. Es häufen sich nun Anzeichen, dass Moskau und Tel Aviv auf eine nächste Stufe der Eskalation zusteuern. Die Beziehungen zwischen Moskau und Tel Aviv haben sich im Zuge des Ukraine-Krieges schrittweise verschlechtert, obwohl sich Israel nicht eindeutig zu der Militäroperation Russlands in der Ukraine positioniert hat. Je länger sich der Krieg in der Ukraine hinzieht, desto schwieriger wird es für die israelische Führung als der engste US-Verbündete im Nahen Osten, eine neutrale Position einzunehmen. Der israelische Außenminister Jair Lapid beschuldigte kürzlich die Kremlführung ausdrücklich der "Kriegsverbrechen" als Begründung für die Aussetzung der Mitgliedschaft Russlands im UN-Menschenrechtsrat. Diese Einlassung war eine der schärfsten Äußerungen eines hohen israelischen Beamten gegen Moskau in letzter Zeit. Das Außenministerium in Moskau veröffentlichte anschließend eine Erklärung, in der Lapids Vorwürfe als ein schlecht getarnter Versuch bezeichnet werden, die Situation in der Ukraine auszunutzen, um die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft von der seit Jahren währenden illegalen Besetzung und schleichenden Annexion der palästinensischen Gebiete durch Israel abzulenken. Mehr …

02.05.2022:  Lawrow vergleicht Selenskij mit Hitler: Israel bestellt russischen Botschafter ein. Der russische Außenminister hat den ukrainischen Präsidenten Selenskij in einem Interview mit Hitler verglichen. "Ich glaube, dass auch Hitler jüdisches Blut hatte", sagte Lawrow. Nun bestellte das israelische Außenministerium den russischen Botschafter ein. Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat am Wochenende gegenüber einem italienischen Fernsehsender einen Vergleich zwischen Wladimir Selenskij und Adolf Hitler gezogen, wie Haaretz berichtet. Lawrow sagte: "Die Tatsache, dass Selenskij jüdisch ist, leugnet die Nazi-Elemente in seinem Land nicht." "Ich glaube, dass auch Hitler jüdisches Blut hatte. Einige der schlimmsten Antisemiten waren Juden." Lawrow stellte fest, dass Selenskij den Frieden zwischen Russland und der Ukraine dann fördern könnte, wenn er aufhöre, seinen Nazi-Soldaten "kriminelle" Anweisungen zu geben. Am Montag bestellte das israelische Außenministerium den russischen Botschafter Anatoli Wiktorow ein. Israels Außenminister Jair Lapid kritisierte den russischen Außenminister für dessen Hitler-Vergleich. Lapid bezeichnete die Äußerungen Lawrows als "unverzeihlich, empörend und einen historischen Fehler" und erklärte, Israel erwarte eine Entschuldigung und die Vorladung des russischen Botschafters. "Zu sagen, dass Hitler ein Jude war, ist wie zu sagen, die Juden hätten sich gegenseitig umgebracht", fügte Lapid hinzu. Mehr …

17.04.2022: Gewaltsame Auseinandersetzungen um al-Aqsa-Moschee in Jerusalem. In Jerusalem ist es erneut zu Kämpfen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften gekommen. Während die israelische Seite den Palästinensern die Schuld gibt, sprechen die Palästinenser von einer versuchten Erstürmung des Moscheegeländes durch jüdische Gruppen unter Polizeischutz. Mehr …

Israel wünscht sich bessere Beziehungen zwischen USA und Saudi-Arabien. Der israelische Botschafter in den Vereinigten Staaten fordert von Präsident Biden, die Beziehungen der USA zu Saudi-Arabien wieder zu verbessern. Einige Abgeordnete im Repräsentantenhaus fordern Außenminister Blinken hingegen auf, die Beziehungen angesichts des problematischen saudischen Kurses in der Innen- und Außenpolitik neu zu bewerten. Mehr …

15.04.2022:  Blutiger Karfreitag mit 150 Verletzten in Jerusalem – Israelische Einheiten stürmen Al-Aqsa-Moschee. Am Freitag fielen Ostern, Ramadan und Pessach zusammen. Dabei entlud sich die angespannte Atmosphäre in Ausschreitungen auf dem Tempelberg in Jerusalem. Israelische Einheiten drangen in die Al-Aqsa-Moschee ein. Insgesamt wurden 150 Palästinenser verletzt, 300 festgenommen. Mehr …

12.04.2022: Das Drei-Meere-Land, Traum Israels. Wie die Karte zeigt, wäre das noch zu schaffende Drei-Meere-Land die Erfüllung des Traums George Friedmans und der Seinen, sprich Israels: Immer im Auge behalten: Rußland und  Deutschland voneinander getrennt halten, denn gemeinsam wären sie eine unüber-windliche Großmacht. Dazu dient – nach Lord Ismay – auch die NATO: Als die Deutschen in die 1949 gegründete Nato aufgenommen wurden, war der Brite Lord Ismay Generalsekretär: Seiner Ansicht nach war Sinn und Zweck des Bündnisses damals, „die Amerikaner drinnen (in Westeuropa), die Russen draußen und die Deutschen unten zu halten“. Doch andere Nachrichten, d. h. die Abhandlung des Polen Artur Lipinski „Entsteht in Polen ein zweites Israel?“, die die Netzseite „Die Unbestechlichen“ bereits am 20. März 2018 brachte, deutet auf einen weiteren Gesichtspunkt für die Bildung des Drei-Meere-Staates hin.
Israel schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe. Genügt den Chasaren ihr Land Israel nicht mehr, das David Ben-Gurion am 14. Mai 1948 als „Staat Israel“ ausrief – mit Hilfe von Gojim-Soldaten den Palästinensern völkerrechtswidrig entrissen, die nicht gefragt wurden? Henry Kissinger – so „Die Unbestechlichen“ soll erklärt haben: Der einflussreiche amerikanische Politiker jüdischer Abstammung Henry Kissinger soll vor mehreren Jahren klipp und klar gesagt haben, daß der Staat Israel schätzungsweise bis 2030 nicht mehr existieren würde. Der Grund dafür soll interessanterweise keine Bedrohung seitens der arabischen Länder oder des Irans sein, sondern die zunehmende Wasserknappheit im Nahen Osten. Das Wasserversorgungs-problem sieht bereits jetzt dramatisch aus. Mehr …


21.03.2022: "Endlösung" – Selenskijs Videorede vor der Knesset sorgt in Israel für Irritationen. Der ukrainische Präsident setzte in seiner Video-Botschaft vor der Knesset in Israel Russland mit Nazi-Deutschland gleich und warf der Kremlführung einen Plan zur "Auslöschung" der Ukraine vor. Israelische Offizielle rügten Selenskij für dessen überzogene Kritik. Krieg sei schrecklich, aber der Vergleich mit dem Holocaust und der "Endlösung" sei falsch und empörend. Mehr …


30.12.2021: Plötzlich Schweden als Vorbild? Israel denkt über natürliche Herdenimmunität nach. Nachdem Israel die vierte Impfung wegen fehlender Studiendaten vorerst ausgesetzt hat, gibt es nun Anzeichen, dass verschiedene israelische Wissenschaftler darüber nachdenken, die neue Omikron-Variante nach dem Vorbild Schwedens zirkulieren zu lassen. Damit soll eine natürliche Herdenimmunität erreicht werden. Deutet sich in Israel ein Strategiewechsel in der Bekämpfung der Corona-Krise an? Die vom Premierminister Naftali Bennett geforderte sofortige Umsetzung der vierten Impfung wurde vom Generalsekretär des Gesundheitsministeriums gestoppt, wie der Cicero berichtet. Derzeit wird sie noch in einem klinischen Versuch getestet. Nun ist unklar, wie man in Jerusalem weiter verfahren will. Die Jerusalem Post zitierte am Dienstag Professor Cyrille Cohen, den Leiter des Immunologie-Labors an der Bar-Ilan-Universität in Ramat Gan mit folgenden Worten: „Die fünfte Welle könnte damit enden, dass eine große Zahl von Menschen infiziert wird. Nur durch eine natürliche Exposition, wenn man mit Impfstoffen geschützt ist, sehe ich, dass dieses Virus endemisch wird." Mehr … 

21.12.2021: Vision Wüste – Wo Israel die Zukunft baut | Weltspiegel Reportage

10.12.2021: Die Umetikettierung. Palästinensische Menschenrechtsorganisationen werden von Israel unter Terrorverdacht gestellt — die Methoden, mit denen man sie überwacht, sind höchst fragwürdig. Im Oktober hat der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz sechs international bekannte palästinensische Menschenrechtsorganisationen als „Terrororganisationen“ bezeichnet. Dies erlaubt es, nicht nur die Organisationen selbst, sondern auch deren Unterstützer zu kriminalisieren. Bei der Überwachung kommt eine sehr wirkungsvolle Spionage-Software zum Einsatz, die selbst von den USA als gefährlich eingestuft wurde. Israel besitzt mittlerweile das effektivste Überwachungssystem der Welt. Das Land dient auch als eine Art „Labor“, wo Methoden der Bevölkerungskontrolle und der Aufstandsbekämpfung ausprobiert werden können. Mehr …

17.11. Interne Daten vom israelischen Geheimdienst versehentlich auf Webseite der Regierung veröffentlicht. Hunderte vertrauliche Dokumente im Zusammenhang mit einer Geheimdiensteinheit der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) wurden versehentlich ins Netz gestellt. Zu den durchgesickerten Informationen gehörten unter anderem Daten über die Struktur der Einheit, ihre Arbeitsweise sowie die Namen, Adressen und in einigen Fällen die Telefonnummern von Offizieren und zivilen Armeeangehörigen. Mehr … 

Israel greift erneut von besetzten Golanhöhen aus Ziele in Vorort von Damaskus an. Israel flog in der Nacht zum Mittwoch erneut einen Raketenangriff auf einen Vorort von Damaskus. Seit Ausbruch des von außen aufgeputschten Konflikts in Syrien hat Tel Aviv Hunderte Luftangriffe im Land durchgeführt, die angeblich auf mutmaßliche Waffenlieferungen an die von Iran unterstützte Hisbollah abzielen. Mehr …

15.11.: Israel gibt Biontech-Impfstoff für Kinder ab fünf Jahren frei. Der Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer darf in Israel nun auch Kindern ab fünf Jahren verabreicht werden. Das entschied das israelische Gesundheitsministerium. Bisher galt die Impfzulassung ab zwölf Jahren. Mehr … 

Israelisches „Kriegsspiel“: Kinder leiden an impfstoffresistentem COVID-Stamm. (Reuters) Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett und seine hochrangigen Mitarbeiter haben sich am Donnerstag in einem nuklearen Kommandobunker verschanzt, um den Ausbruch einer impfstoffresistenten COVID-19-Variante zu simulieren, für die Kinder besonders anfällig sind, und bezeichneten einen solchen Fall als „den nächsten Krieg“. Israel werde nächste Woche ausländische Staats- und Regierungschefs über die Ergebnisse der Übung unterrichten, sagte er und nannte den Briten Boris Johnson als einen der Gesprächspartner, mit denen er in Kontakt stehe. Bennett sagte, um die Herausforderung der eintägigen Übung zu erhöhen, habe man ihn über spezifische Szenarien einer imaginären zehnwöchigen Krise, die über die Dezemberferien beginnt, im Unklaren gelassen. Das Skript sieht vor, dass ein fiktiver Erregerstamm, „Omega“, die Impfstoffe umgeht, die Israel in diesem Jahr in Rekordtempo ausgegeben hat. An Omega erkranken auch Kinder, die vom eigentlichen Virus weitgehend verschont bleiben, was zu massenhaften Krankenhauseinweisungen und Schulschließungen führt. Mehr … 

„Revolution in der Kriegsführung“ – Israel stellt neues elektronisches Kriegsführungssystem Scorpius vor. Israel hat erkannt, dass das moderne Schlachtfeld nicht nur in der Luft, zur See und im Weltraum ausgefochten werden kann. Um sich besser auf neue Bereiche der Kriegsführung vorzubereiten, hat Israel eine revolutionäre Waffe für die elektromagnetische Kriegsführung entwickelt. Israel Aerospace Industries (IAI), der führende israelische Hersteller von Luft- und Raumfahrtprodukten, hat die Scorpius-Systemfamilie entwickelt, die eine Sphäre der Einsatzumgebung nach Zielen absucht und einen eng gebündelten Strahl aussendet, um mehrere Bedrohungen im gesamten elektromagnetischen Spektrum zu stören. Die Hightech-Waffe wird als „weicher Schutz“ eingestuft, da sie keine physischen Schäden verursacht. Stattdessen stört sie den Betrieb elektromagnetischer Systeme, wie Radar, elektronische Sensoren, Navigation und Datenkommunikation. Mehr … 

11.11.2021: Israel stuft 6 NGOs als Terrororganisationen ein. Von Linken und Grünen Parteistiftungen finanziert. Am 22. Oktober 2021 hat das israelische Verteidigungsministerium sechs palästinensische NGOs als Terrororganisationen eingestuft. Dabei handelt es sich um NGOs, die von der EU finanziert werden und mit den parteinahen Stiftungen der Linken und Grünen zusammenarbeiten. Mehr … 

19.10.2021: Wasser als Kriegswaffe. Wasser ist rar im Nahen Osten. Die knappe Ressource wird immer häufiger zum Gegenstand politischer Konflikte in der ohnehin instabilen Region. Der Konflikt zwischen Israel und Palästina gilt als eines der gravierendsten Beispiele für diese Entwicklung: Wasser als umkämpftes Menschenrecht, Wasser als strategisches Mittel der Besetzungspolitik und Wasser als Gegenstand langwieriger Verhandlungen. Im Westjordanland auch Westbank genannt, gibt es kein Oberflächenwasser außer dem abgeschnittenen Jordan, der gar nicht mehr bis zur Westbank kommt, weil Israel oben am Tiberiassee (oder biblisch: See Genezareth) alles abpumpt. Es gibt hier nur Grundwasser, aber davon gibt es reichlich. Also unter normalen Umständen kein Problem. In Ramallah fällt mehr Regen als in London, es ist also nicht gerade Wüste. Dieses Regenwasser versickert aber in der Westbank wo geologisch betrachtet, extrem durchlässiger Kalk, eben Karst vorherrscht. Nur dürfen die Palästinenser seit über 50 Jahren nicht ran. Bohren, noch mal bohren und noch mal bohren, das wäre die simple, die selbstverständliche Lösung! Aber genau das haben die Israelis den Palästinensern verboten. Mehr … 

Zeuge im Korruptionsfall gegen Netanjahu kommt bei Flugzeugabsturz ums Leben. Der 70-jährige Haim Garon und dessen Frau sind gestern mit einem Privatflugzeug abgestürzt. Garon war Zeuge der Anklage im Korruptionsfall von Benjamin Netanjahu. Ihm werden Amtsmissbrauch und Korruption während seiner Amtszeit vorgeworfen. Mehr … 

Israelischer Gesundheitsminister gibt zu, dass es bei Impfpässen nur um Nötigung geht. Der israelische Gesundheitsminister Nitzan Horowitz gab zu, dass es in Israel mit dem sogenannten Green-Pass-Impfnachweissystem in erster Linie darum geht, skeptische Menschen zur Impfung zu nötigen. Er wusste nicht, dass er live von einem Fernsehsender übertragen wurde. Mehr … 

Israel Health Ministry Deletes Evidence Of Thousands Of Horrific Vaccine Reactions (english) 

08.10.2021: Fall Ron Arad: Israel warnt seine Botschaften weltweit vor möglichen "Bedrohungen" durch Iran. Ein iranischer General soll angeblich vom Mossad bei einer Aufklärungsmission in Syrien entführt worden sein, um neue Informationen über das Schicksal des seit 35 Jahren im Libanon vermissten Flugnavigators Ron Arad zu sammeln. Die israelische Regierung beschuldigt derweil Iran, Anschläge gegen Israelis in Zypern geplant zu haben. Mehr … 

02.09.2021 neu: Ungewöhnliches Treffen: Mahmud Abbas empfängt israelischen Verteidigungs-minister in Ramallah 

31.08.2021 neu: Dritte Impfung wird Pflicht, Impfnachweis verliert nach 6 Monaten Gültigkeit 

In Israel gilt auch ein 12-Jähriger nur noch als “geimpft”, wenn er das Impfabo gezogen hat, und sich ab jetzt alle paar Monate “impfen” lässt

What The Hell Is Going On In Israel? Why Are Jews Accepting This Medical Tyranny?  (english) 

18.08.2021 neu: Israelis demonstrieren gegen dritte Impfung: „Wir sind keine Laborratten!“

Israel ruft nach Unterzeichnung von Entschädigungsgesetz in Polen seinen Gesandten zurück 

31.07.2021 neu: Ich dachte, ich würde sterben”: Palästinenser berichten über Folternacht in israelischem Polizeigewahrsam

Sohn eines Generals Israels enthüllt UNGLAUBLICHES! Sechstagekrieg 1967 & Holocaust! Hört genau zu!

30.06.2021 neu: Krieg der Worte zwischen Israel und Polen, nachdem Polen ein Gesetz verabschiedet hat, das Restitutionsansprüche begrenzt 

26.05.2021 neu: Das Töten von Palästinensern ist ein Ablenkungsmanöver für das Töten von Israelis durch die israelische Regierung und Pfizer

Gaza-Massaker: weltweites Komplizentum - Christoph Hörstel ParsToday 2021-5-20 

Israel bombardiert palästinensische Flüchtlinge aus Israel in Gaza, 50% davon Kinder

Nahost-Konflikt – Pompeo: Biden hat Friedensbemühungen von Trump rückgängig gemacht 

15.05.2021 neu: ISRAEL Schwere Zusammenstöße in Jerusalem mit dutzenden Verletzten - Streit um Tempelberg

Israels mörderische Angriffe auf Gaza  

Nach israelischem Raketeneinschlag kollabiert das Al-Shourouk-Hochhaus in Gaza   

Livestream vom Pulverfass Gazastreifen inmitten einer Eskalation im palästinensisch-israelischen Konflikt! 

Aufschrei aus Israel – Dringender Weckruf an die Welt – Interview mit Ilana Rachel Daniel

15.04.2021 neu: Hinter dem ISIS-Schwindel steckt der Yinon-Plan, die Verwirklichung von ‘Groß-Israel’.

Stand 2020: Die Entstehung Israels ist eine bei uns nur wenig bekannte Geschichte und hat mit den beiden Weltkriegen zu tun. Israel wurde auf dem früher englischen Territorium von Palästina (das eine englische Kolonie war) errichtet. Der Hintergrund ist folgender: die Engländer standen während der Kriegshandlungen des ersten Weltkrieges auf verlorenem Posten und brauchten dringend die Unterstützung der US-Amerikaner. Diese sicherten aufgrund dessen daß die US-Administration sehr jüdisch geprägt zu, daß sie in den Weltkrieg eintreten werden, falls die Engländer in Palästina Land abtreten, damit man auf diesem Gebiet den Staat Israel errichten kann. Nach dem die Engländer diese Zusage erteilt hatten, war der amerikanische Präsident sehr bestrebt um sein Volk kriegsreif zu machen und trat im Anschluss daran in den Krieg ein, um England vor dem Untergang zu bewahren. Nach Kriegsende hielten sich die Engländer nicht an diese Zusage, hatten jedoch deutlich an Macht (ihrer Überlegenheit auf den Weltmeeren) eingebüßt.

Ähnlich verhielt es sich während und nach dem 2. Weltkrieg. Nur daß dieses mal die US-Amerikaner ganz deutlich zur Weltmacht Nummer 1 aufgestiegen waren und den Engländern mit Gewaltandrohung deutlich machten, daß sie sich an ihre Zusage zu halten haben. Auf diese Weise sorgten die in der USA tonangebenden Zionisten dafür, daß England Teile Palästinas frei gab um auf diesem Land den Staat Israel zu errichten. Seither träumen führende Köpfe in Israel und unter den Zionisten den Traum von Groß-Israel.

Seit über 20 Jahren wird der US-Regierung vorgeworfen, keine wirkliche Strategie im Nahen Osten zu verfolgen und lediglich Lippenbekenntnisse zur Zweistaatenlösung abgegeben zu haben. Die Trump-Administration hat aber eine klare Vorstellung davon, wie der jahrhundertelange Konflikt beendet werden soll. Der "Deal des Jahrhunderts" ist ein Groß-Israel – Teil 1. Weiter geht es mit Teil 2

Juli 2019. Israel greift ein in die Kriegsvorbereitungen. Der Iran soll anscheinend unbedingt in einen Krieg verwickelt werden.

03.05.2018: Zwischen den Fronten der Palästinenser und Israelis   




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