Freie Presse

Für Wahrheit und Meinungsbildung

Meinungsfreiheit abgeschafft

Einleitung: Die Freiheit eines jeden Menschen ist das universelle Gesetzt, daß der Menschheit und damit jedem einzelnen Menschen gottgewollt verliehen wurde. Zu dieser Freiheit gehört das Recht auf Selbstentfaltung, Selbstbestimmung, das Recht auf Eigentum und das Recht auf Meinungsfreiheit. Zu dem Recht der Meinungsfreiheit gehört auch das Recht seine Meinung jederzeit und an jedem Ort zu äußern und kund zu tun. Jedoch wurde dieses universelle und göttliche Recht ausgehebelt und abgeschafft. Worin unterscheidet sich eine freiheitliche Demokratie von einem totalitären System, einer Diktatur? Die Meinungsfreiheit ist abgeschafft.                                                                                                                    Die Meinungsfreiheit ist durch eine smarte Meinungsdiktatur soweit ausgehebelt, daß viele Menschen Angst davor haben ihre eigene Meinung zu äußern. Früher galt ein verbindlicher Wert als gute Sitte. Dieser drückt sich aus in dem Satz: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“. Dazu gehörte sicherlich auf, die Meinung der Andersdenkenden zu zu lassen. Durch wurde dieser Grundsatz über die letzten Jahre durch die politische Korrektheit so aus- und abgeschliffen, daß nur noch eine Meinung zählt. Und diese wird mit faschistischen Mitteln durchgedrückt. Im Deckmantel des Begriffes Antifaschismus greift der linksradikale Faschismus alle anders Denken an. Sehen Sie hierzu: Max Otte über den Crash der Gesellschaft und die Diktatur der Empörten . Wir befinden uns bereits in einem Überwachungs- und Kontrollstaat in dem eine Meinungsdiktatur gegeben ist. Immer wieder gilt es festzustellen, wir haben den Orwell'schen Überwachungsstaat mit Gedankenpolizei und Neusprech. Das Perfide daran, so stellen wir fest, die Gedankenpolizei wird nicht nur von einer Staatsmacht betrieben, sondern betreibt jeder Einzelne in seinem Kopf und durch die Kontrolle der Nachbarn. Die Grundlage für das Denunziantentum ist gelegt.                    Die gedankliche Freiheit des Menschen wurde durch eine raffinierte Gehirnwäsche so manipuliert, daß trotzdem die Mehrheit der Illusion unterliegt, wir hätten eine freiheitliche Demokratie. Der Wahnsinn regiert auf politischer Ebene im Außen und in geistiger im Inneren. Die Korruption bestimmt den politischen Alltag.

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19.01.2023: Meinungsfreiheit adieu? Das Aargauer Verwaltungsgericht verteidigt das Vorgehen der Kantonsschule Wohlen gegen Freiheitsaktivist Markus Häni. Die Schule hatte ihn 2021 nach einem Demo-Auftritt vor die Tür gesetzt. Markus Häni hat sich in der Corona-Krise weit aus dem Fenster gelehnt. Die einschränkenden Corona-Massnahmen kritisierte er regelmässig scharf – auch in der Öffentlichkeit. Ende Februar 2021 verlor er deswegen gar seinen Job (wir berichteten). Häni arbeitete bis zum damaligen Zeitpunkt seit 15 Jahren als Lateinlehrer am Gymnasium in Wohlen. Stein des Anstosses für die Kündigung: Eine Rede, die der Lehrer am 20. Februar 2021 an einer bewilligten Kundgebung in Wohlen gehalten hatte. In dieser kritisierte er die Corona-Politik im Allgemeinen und Gesundheitsminister Alain Berset im Speziellen, den er als «Papa Berset» bezeichnete. Zu viel des Guten für die Schule: Daraufhin wurde Häni von Matthias Angst, Rektor der Kantonsschule Wohlen, freigestellt. Mehr …

02.01.2023: Nur noch 48% haben den Eindruck, dass man seine Meinung frei sagen dürfe. Mehrheit der Bürger sieht Meinungsfreiheit bedroht. Freiheitsindex 2022 bestätigt Trend: Nur noch 48 Prozent der Bürger haben den Eindruck, dass man seine Meinung frei sagen dürfe. Die Mehrheit sieht sich dagegen eingeschränkt und die Meinungsfreiheit bedroht. Mehr …

Meinungsfreiheit in Deutschland massiv bedroht. Umfrage offenbart alarmierendes Stimmungsbild. Immer mehr Deutsche sehen die Meinungsfreiheit und die Demokratie hierzulande auf dem absteigenden Ast. Bereits im Frühjahr ergab eine repräsentative Allensbach-Umfrage, dass jeder Dritte (31 Prozent) inzwischen glaubt, in einer Scheindemokratie zu leben, in der die Bürger nichts zu sagen haben. Jetzt haben die Meinungsforscher die Ergebnisse des Freiheitsindex 2022 präsentiert, der diesen Trend bestätigt. Demnach glaubt nicht einmal mehr die Hälfte (48 Prozent) der Befragten, dass man in Deutschland noch frei reden kann, im Osten geht davon sogar nur noch jeder Dritte (34 Prozent) aus. Vor fünf Jahren glaubten noch 66 Prozent der Deutschen an eine uneingeschränkte Meinungsfreiheit, im Jahr der Wiedervereinigung (1990) waren es sogar 78 Prozent. Besonders schockierend: Trotz der Aufhebung zahlreicher Corona-Maßnahmen haben sich die Werte gegenüber dem Vorjahr kaum verbessert – und teilweise sogar noch weiter verschlechtert. Das allgemeine Freiheitsgefühl der Deutschen hat sich gegenüber den Zahlen aus dem Freiheitsindex 2021 zwar minimal verbessert und wurde auf einer Skala durchschnittlich mit 6,8 (von maximal 10) Punkten bewertet. Aber im Jahr 2017 lag dieser Wert noch bei 7,7 – einer aus heutiger Sicht leider utopisch erscheinenden Marke. Mehr …

30.12.2022:  "Eklatante Verletzung der Meinungsfreiheit" – Sacharowa zu Sperrung russischer Medien in der EU. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums hat die Sperrung weiterer russischer Sender in der EU kommentiert. Offensichtlich haben die Menschen in Europa keine Meinungsfreiheit mehr, so sei die Demokratisierung des Westens nichts anderes als ein Mittel zur Erreichung außenpolitischer Ziele. Mehr …

27.12.2022: Statement zur Gesetzesänderung: Meinungsfreiheit in Deutschland radikal eingeschränkt. Statement zur neuen Gesetzesänderung am Paragraphen 130 "Volksverhetzung", der von nun an die Meinungsfreiheit in Deutschland radikal einschränken wird. Video …

10.12.2022:  Simple Erklärungsmuster: Ralf Fücks erläutert die Gefahr alternativer Medien. In der Zeitung Die Welt rechtfertigt sich der Leiter des Zentrums Liberale Moderne für seinen Kurs als Wegbereiter in den repressiven Staat. Meinungsfreiheit und Kritik sind nur dann legitim, wenn man nicht von ihnen Gebrauch macht, ist seine These. Mehr …

08.12.2022: Die Twitter-Akten. Der Mechanismus zur Beendigung der freien Meinungsäußerung im Internet wurde bereits eingeführt. „Es geht darum, mit allem, was in der Vergangenheit passiert ist, ins Reine zu kommen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit für die Zukunft zu stärken.“ Elon Musk, Absolutist der freien Meinungsäußerung. „Indem sie die internen Dokumente von Twitter öffnen, haben sie die Möglichkeit, detailliert darzustellen, wie Twitter-Nutzer jahrelang heimlich manipuliert, verwaltet und mundtot gemacht wurden – und das weltweit – bei mehreren Themen von erstrangiger Bedeutung.“ Haben die Twitter-Führungskräfte eine Meldung zensiert, die das Ergebnis der Wahl 2020 verändert hätte? Haben sie absichtlich Informationen unterdrückt, die die Öffentlichkeit benötigte, um eine informierte Entscheidung darüber zu treffen, wie sie ihre Stimme abgeben sollte? Wurde Kandidat Trump durch die Einmischung von Twitter geschädigt? Hat es ihn die Wahl gekostet?
Es hat ihn die Wahl gekostet, zumindest glaubt das amerikanische Volk das. Lesen Sie diesen Auszug aus einem Artikel in der New York Post: Fast vier von fünf Amerikanern, die den Laptop-Skandal von Hunter Biden verfolgt haben, glauben laut einer neuen Umfrage, dass eine „wahrheitsgemäße“ Berichterstattung das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2020 verändert hätte. Ein ähnlicher Prozentsatz ist davon überzeugt, dass die Informationen auf dem Computer echt sind. Nur 11 % glauben, dass sie „von Russland erstellt wurden„, so die Umfrage des in New Jersey ansässigen Technometrica Institute of Policy and Politics. In Bezug auf die Wahlen 2020 gaben 79 % der Befragten an, es sei „sehr“ oder „etwas“ wahrscheinlich, dass „eine wahrheitsgemäße Interpretation des Laptops“ zur Wiederwahl des ehemaligen Präsidenten Donald Trump und nicht zur Wahl von Präsident Biden geführt hätte.     Die Umfrageergebnisse, die aus einer ersten Befragung von 1.335 Erwachsenen stammen, haben laut TIPP ein „Glaubwürdigkeitsintervall“ von plus oder minus 4,8 Prozentpunkten.“ („79% sagen, dass eine ‚wahrheitsgemäße‘ Berichterstattung über Hunter Bidens Laptop die Wahl 2020 verändert hätte“, New York Post).
Einige Leser werden sich daran erinnern, dass im Jahr 2016, als FBI-Direktor James Comey die Ermittlungen zu Hillary Clintons E-Mails 11 Tage vor der Wahl wieder aufnahm, Hillarys Zustimmungswerte in der Öffentlichkeit dramatisch einbrachen und sich nie wieder erholten. Das zeigt, wie ernst die Amerikaner den Vorwurf der „Korruption“ nehmen. Wir können also davon ausgehen, dass eine größere Verbreitung der Hunter-Biden-Laptop-Geschichte das gleiche Ergebnis gebracht hätte. Die Andeutung, dass Joe Biden in einen millionenschweren Betrug verwickelt sein könnte, würde wahrscheinlich ausreichen, um seine Aussichten bei den Parlamentswahlen zu torpedieren. Zum Glück für Biden entschied sich Twitter dafür, die Geschichte zu unterdrücken und zu verhindern, dass irgendjemand auch nur auf den Originalartikel der New York Post verlinkt. So blieben die Korruptionsvorwürfe weitgehend im Verborgenen und Biden konnte einen knappen Sieg erringen. Der Vorfall zeigt, dass Zensur dazu benutzt werden kann, die Demokratie auszuhebeln, was uns alle beunruhigen sollte. Mehr …

07.12.2022: Jeder Zweite hat Hemmungen, seine Meinung zu sagen. Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland theoretisch streng geschützt. Dennoch fürchtet sich rund die Hälfte der vom MDR befragten Teilnehmerinnen und Teilnehmer ab und an davor, ihre persönlichen Ansichten öffentlich zu äußern. Insbesondere in den sozialen Medien halten sich viele offenbar zurück. Das zeigt die aktuelle, nicht repräsentative Befragung von MDRfragt, an der sich rund 27.000 Menschen aus Mitteldeutschland beteiligt haben. Mehr …

06.12.2022: Google will gegen «Fehlinformationen» immunisieren. Der Tech-Gigant will Nutzer «in die Lage versetzen, irreführende Argumente zu erkennen und zu widerlegen» und sie somit «widerstandsfähiger gegen künftige Irreführungen» machen. Um die Gedanken und Handlungen seiner Nutzer besser kontrollieren zu können, hat der Tech-Gigant Google den Start eines neuen Propagandaprogramms namens «Info Interventions» angekündigt. Das Projekt zielt darauf ab, den Google-Nutzern «beizubringen», «falsche» Informationen zu erkennen und zu meiden und die von Google als «wahr» eingestuften zu akzeptieren. Die Nutzer werden somit gewissermassen gegen «Fehlinformationen» immunisiert. Google nennt diesen neuesten dystopischen Versuch, die freie Meinungsäusserung im Internet zu unterdrücken, «prebunking». Anstatt Inhalte einfach zu verbieten oder zu zensieren, will Google die Gehirne der Menschheit so umprogrammieren, dass sie automatisch «Desinformationen» filtern. Google erklärt das Verfahren: «Prebunking ist eine Technik, um Manipulationsversuchen im Internet vorzubeugen. Indem wir die Menschen vorwarnen und sie in die Lage versetzen, irreführende Argumente zu erkennen und zu widerlegen, werden sie widerstandsfähiger gegen künftige Irreführungen.» Nach Angaben des Unternehmens werden den Nutzern bei der Suche und beim Browsen «Richtigkeitsaufforderungen» angezeigt. Diese Aufforderungen sollen die Nutzer dazu bringen, nur auf die Links zu klicken, die sie laut Google anklicken sollen. Mehr …

05.12.2022: Wer die Meinungsfreiheit verteidigt und Wahrheit ans Licht bringt muss mit seiner Ermordung rechnen.  Musk nach Veröffentlichung von Biden-Mails: Wahrscheinlichkeit, ermordet zu werden, ist "groß". Twitter-Chef Elon Musk fürchtet angesichts der von ihm in die Wege geleiteten Veröffentlichung der sogenannten "Twitter-Files" um sein Leben. Es bestehe demnach das Risiko, dass ihm angesichts der Veröffentlichung etwas Schlimmes zustoße oder gar auf ihn geschossen werde, so der reichste Mann der Welt in einem Twitter-Space-Chat. Mehr ...

04.12.2022:  Abschied von der Meinungsfreiheit: Die Beispiele NachDenkSeiten und Twitter. Es ist schlecht bestellt um die demokratischen Werte in Deutschland und der EU. Die Presse- und Meinungsfreiheit wird immer unverhohlener und offener mit Füßen getreten. Deutschland ist ebenso wenig wie die EU an Meinungsvielfalt und breiter Diskussion interessiert. Mit Ablauf des Jahres endet die Anerkennung des kritischen Medienportals NachDenkSeiten als gemeinnützig. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der NachDenkSeiten ist zweifellos ein weiterer Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Die NachDenkSeiten liefern seit 20 Jahren Beiträge zu vor allem wirtschaftspolitischen und gesellschaftspolitischen Themen aus einer linken, aufgeklärten Perspektive. Das macht sie in einem positiven Sinne diskussionswürdig. Genau darin liegt ihr gesellschaftlicher Wert, dies macht sie im eigentlichen Wortsinn gemeinnützig. Die NachDenkSeiten nehmen an der gesellschaftlichen Debatte teil, positionieren sich regelmäßig gegen den Mainstream und die konzertierte Haltung in den großen Leitmedien. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Meinungsbildung und stützen damit die demokratische Kultur. Das ist ihr Verdienst, und das ist in Deutschland unerwünscht.
Das Finanzamt Landau hat den NachDenkSeiten nun die Gemeinnützigkeit aberkannt. In einem Interview in der Zeitung Junge Welt nimmt der Gründer der NachDenkSeiten zum Vorgang Stellung. Gefragt nach der Begründung für die Aberkennung sagt Müller: "Der Verein würde mit dem 'Betrieb dieser Internetseite' ... nicht den gemeinnützigen Zweck der 'Volksbildung' verfolgen. Übrigens: Wir glauben nicht, dass unser Finanzamt in Landau eine solch seltsame Feststellung trifft. Der Entzug der Gemeinnützigkeit kam von oben. Man kennt das ja schon von Fällen wie Attac." Mehr ...

01.12.2022: Hexenjagd auf kritischen Professor: Arbeitsrecht, Meinungsfreiheit und Rechtstaat auf dem Prüfstand. Nicht erst sein Beginn der „Pandemie“ macht sich der ungemütliche Trend der „Cancel Culture“ (etwa: „Streichkultur“) aus den USA vermehrt in Europa bemerkbar. Jüngst hat es Prof. Dr. Günter Roth „erwischt“, der an der Hochschule München Sozialmanagement und -Politik unterrichtet. In Folge einiger „kritischer“ Äußerungen zu den Auswirkungen der „Pandemie“, allen voran die Erosion der Bürgerrechte unter dem Vorwand der „Corona-Krise“ betreffend, wurde Herrn Roth Anfang des Jahres seitens des Rektorats mit anonymen Beschwerden von Studierenden konfrontiert. Bei genauerer Betrachtung, nicht zuletzt unter Berücksichtigung eines durchaus vergleichbaren Vorfalls in den USA, fällt es schwer, diesen vermeintlichen Disput unkommentiert zu belassen. Eine Abenteuerreise durch die „Neue Normalität“ (C.J. Hopkins). Mehr …

26.11.2022: Zu viel Meinungsfreiheit: EU-Kommission droht Musk mit hohen Geldstrafen. Was die Beschränkung der Meinungsfreiheit betrifft, kennen die Brüssler Faschisten keine Gnade: Die Europäische Kommission droht US-Unternehmer Elon Musk nach dessen Twitter-Übernahme mit Millionenstrafen, falls der Online-Nachrichtendienst die Plattform-Standards der EU nicht einhält. „Musk sollte unsere Entschlossenheit nicht unterschätzen, die großen Plattformen zur Verantwortung und zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Man werde „nicht akzeptieren, dass der europäische Informationsraum wieder durch Desinformation oder russische Propaganda vergiftet wird“. Jourova zeigte sich über die jüngsten Entwicklungen bei Twitter nach der Übernahme durch Musk „besorgt“. Das Unternehmen müsse auch unter seinem neuen Eigentümer die Plattform-Regeln der EU akzeptieren, die Nutzer vor Desinformation, Hassrede und terroristischen Inhalten schützen. Die tschechische EU-Kommissarin verwies auf den Digital Services Act der EU, der zum 16. November in Kraft trat und Sanktionsmöglichkeiten vorsieht. Dabei handele es sich bei willentlichen Verstößen um Geldstrafen in Höhe von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes. „Wir werden – wenn nötig – nicht davor zurückschrecken, wiederholt von diesem Instrument Gebrauch zu machen“, betonte Jourova gegenüber dem Nachrichtenmagazin. Man werde das neue Gesetz „kraftvoll“ durchsetzen. Mehr …

22.11.2022: Bericht: App Store ‚Gatekeepers‘ könnten Twitter selbst vom Netz nehmen. Journalist kontaktiert Apple, Amazon und Google und fragt, ob sie Maßnahmen zu ergreifen gedenken. Einem Bericht zufolge könnten die App-Store-„Torwächter“ Apple, Google Play und Amazon beschließen, Twitter selbst vom Netz zu nehmen, nachdem sich der neue Eigentümer Elon Musk für die Meinungsfreiheit eingesetzt hat. Die Spekulationen über App-Stores, die Twitter ins Visier nehmen könnten, verstärkten sich, nachdem der Apple-Manager Phil Schiller seinen Twitter-Account ohne ersichtlichen Grund deaktiviert hatte, wenige Tage nachdem Donald Trump auf der Plattform wieder zugelassen worden war. Twitter-Nutzer bemerkten auch, dass der offizielle Apple-Account selbst offenbar alle seine Tweets entfernt hatte, obwohl sich später herausstellte, dass dies nichts Neues war. Einem Bericht von Fast Company zufolge spielt Musk ein gefährliches Spiel, das für die Plattform, die er gerade gekauft hat, das Aus bedeuten könnte“, weil er es angeblich versäumt hat, eine strenge Moderation einzuführen. „Musks Plattform für hasserfüllte Inhalte könnte dazu führen, dass Twitter selbst seine Plattform verliert“, schreibt Clint Rainey und fügt hinzu, dass sich das Unternehmen auf einem Kollisionskurs“ mit den Gatekeepern“ der App-Stores befinden könnte. Mehr …

13.11.2022: GEZ-Medien verspotten »Totale Meinungsfreiheit!« – Wer nicht links ist, ist »Hitler!« Der Kampf der grün-linken Ökosozialisten gegen alles, was nicht ihrer eigenen Meinung huldigt, entgleist immer mehr. Nicht nur, dass man aufgrund einer scheinbaren Klima-Apokalypse den Bürger in einen Überwachungsstaat treiben will (Corona war nur ein gelungener Probelauf dazu), sondern die „Freiheitsliebe“ und „Meinungsfreiheit“ wird immer mehr diskreditiert! Und die GEZ-Mainstream-Medien machen als Steigbügelhalter kräftig mit. Ein neuer Beleg dafür ist der Tweet der GEZ-ZDF-Heute-Show vom 11. November 2022. Seht selbst: Mehr …

12.11.2022: Panik bei den staatlichen Kontrolleuren: Es tut sich was auf Twitter. Berlin – Für Diktatoren gibt es nichts Schlimmeres, als die Gedankenkontrolle über die Untertanen zu verlieren. Von daher ist die Panik auf Seiten der Ampel, was die Umwälzungen auf Twitter betrifft, nachvollziehbar: Die Änderungen bei Twitter nach der Übernahme durch den Unternehmer Elon Musk beschäftigen auch die Bundesregierung und sind Thema in Gesprächen zwischen den Ministerien. „Die Entwicklungen bei Twitter verändern sich beinahe täglich“, sagte ein Regierungssprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wenn klar wird, wie Twitter künftig agieren wird, werden wir dies analysieren und unsere Schlüsse ziehen.“ Die Bundesregierung beobachte „die Entwicklung bei Twitter sehr genau“. Auch das Bundesinnenministerium und das Außenministerium teilten mit, die Entwicklung von Twitter seit der Übernahme durch Musk aufmerksam zu verfolgen. „Zuverlässige und glaubwürdige Quellen in den sozialen Netzwerken sind angesichts des starken Aufkommens von Desinformation von großer Bedeutung“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Mehr …

09.11.2022: Der Westen gibt die Meinungsfreiheit auf. Es ist eine Debatte, die als abgeschlossen galt: die Westmächte hatten bekräftigt, dass Meinungsfreiheit eine unabdingbare Voraussetzung für Demokratie sei und dass sie sie nie wieder verletzen würden. Doch die USA, Großbritannien, Polen, Italien und Deutschland haben bereits den Weg der Zensur eingeschlagen. Es gibt jetzt Dinge, die man nicht sagen darf. Mehr …

UN verlangt von Elon Musk, gegen «Desinformationen» vorzugehen. UN-Hochkommissar Volker Türk mahnt in einem offenen Brief an den Twitter-Eigentümer, dass der Tech-Gigant künftig zu einer «Hassrede»-Plattform mutieren könnte. Die Twitter-Übernahme durch Elon Musk wird gegenwärtig kontrovers diskutiert. In zahlreichen alternativen Medien wird Musk dafür gefeiert – schließlich habe er angekündigt, Twitter zu einem «Marktplatz der Debatte» zu machen. Rasch einmal übersehen wird die gefährliche Macht, welche Musk als Aktionär und Besitzer mehrere Großkonzerne besitzt. Gemäß Forbes ist er mit einem Vermögen von 219 Milliarden Dollar derzeit der reichste Mann der Welt. Umgekehrt schäumen viele etablierte Medien geradezu vor Wut, weil Musk auf Twitter die Meinungsfreiheit wieder aufleben lassen will – ein demokratisches Recht, das in den letzten Jahren massiv unter Beschuss geraten ist. Nun soll zumindest Twitter künftig wieder ein Ort sein, wo nicht mehr zensiert wird und unterschiedliche Ansichten geäußert werden dürfen. Das gefällt einigen gar nicht. Mehr …

28.10.2022: Deutschland: Maulkorb-Gesetz bedroht Meinungsfreiheit. Der neu gefasste Paragraf 130 hindert Journalisten am kritischen Hinterfragen von Informationen, findet Elisa Hoven, Professorin für Strafrecht an der Universität Leipzig. Der neue Absatz 5 in Paragraf 130 des Strafgesetzbuches sorgt in Deutschland für heftige Diskussionen. Kritiker sehen darin eine große Gefahr für die Meinungsfreiheit, darunter auch Elisa Hoven. Sie ist Professorin für Strafrecht an der Universität Leipzig und Richterin am Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen. In der Welt schilderte Sie die ihre Kritik. Wir veröffentlichen hier wichtige Auszüge. Lügen ist für sich genommen nicht strafbar. Bislang durfte man falsche Behauptungen über politische Entscheidungen oder historische Ereignisse verbreiten, ohne dass es die Gerichte interessiert hätte. Eine Ausnahme gab es: das Leugnen des Holocaust. Dass das Billigen, Leugnen und Verharmlosen des Völkermords an den Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus unter Strafe steht, rechtfertigt sich ohne Zweifel mit Blick auf die deutsche Geschichte.
Was der Bundestag am vergangenen Donnerstag gegen 23 Uhr (!) ohne jede öffentliche Anhörung (!) beschloss, ist deshalb nicht weniger als eine kleine Revolution im Strafrecht. Bestraft wird nach dem neuen Absatz 5 in Paragraf 130 StGB in Zukunft das Leugnen oder gröbliche Verharmlosen eines jeden Völkermordes, Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechens, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe – und erst einmal unabhängig davon, an welchem Ort oder zu welcher Zeit das umstrittene Kriegsverbrechen stattgefunden hat. Die Äußerung muss nur geeignet sein, zum Hass gegen zum Beispiel eine nationale oder ethnische Gruppe aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören. Ein Historiker, der die Napoleonischen Kriege verharmlost, dürfte sich also nicht strafbar machen. Bei einem Leugnen der Pogrome gegen Jüdinnen und Juden im Mittelalter dürfte es anders aussehen, bei aktuellen Konflikten erst recht, zumal die «Friedensstörung» von den Gerichten nicht empirisch untersucht wird und bislang selten ein ernsthaftes Korrektiv bildet.
Hochproblematisch an der neuen Regelung ist, dass sie das Leugnen oder Verharmlosen etwa von Kriegsverbrechen bestraft, die noch von keinem Gericht als solche festgestellt wurden. Schreibt jemand auf Facebook, dass die Taten in Butscha vom Westen inszeniert wurden, müsste die Staatsanwaltschaft nach dem neuen Straftatbestand ermitteln. Das zuständige Amtsgericht hätte dann zu untersuchen, ob tatsächlich Kriegsverbrechen stattgefunden haben. (…) Der Nachweis völkerrechtlicher Verbrechen ist hochkomplex. Selten wird soviel gelogen wie im Krieg (...) Wie ein deutsches Amtsgericht diese Aufgabe bewältigen soll, ist mir ein Rätsel. Mehr …

26.10.2022: Einmal Dampf auf Telegram abgelassen – schon steht der Staatsschutz vor der Tür. Die Angst, selbst in vermeintlich unbeobachteten und freien Räumen und Kanälen, in den irrigerweise für solche gehaltenen „safe spaces“ der Restmeinungsfreiheit von Verfassungsschutz und Strafverfolgungsbehörden überwacht zu werden, ist begründeter, als mancheiner glauben mag. Auch das bislang noch vermeintlich unbedenkliche Telegram wird dank massiver staatlicher Bedrängung – erst letzte Woche verhängte das Bundesamt für Justiz Bußgelder über 5,125 Millionen Euro gegen den Messengerdienst wegen Verstößen gegen das Netzwerdurchsetzungsgesetz – zunehmend auf Linie gebracht und gerät zunehmend ins Visier der „Gesinnungs-Gestapo” des Linksstaats. Das, was inzwischen überall im Land fatal und bedrückend um sich greift – das sich ein Volk auf die Lippen beißt und nicht mehr traut, außerhalb vielleicht gerade noch des absolut engsten Vertrauensumfeldes das offen zu sagen, was es wirklich denkt – macht sich nun auch in den letzten scheinbar unregulierten Netzwerken der Meinungsfreiheit breit. Mehr …

15.10.2022: Denunziation auf Facebook: Hatespeech muss grundsätzlich „rechts” sein. Eine Freundin, die auf Facebook sehr aktiv ist, schickte mir gestern einen Link zu einer Seite namens „Hatespeech – zeigt sie an“, die es unter dem Motto „Gemeinsam für eine bessere digitale Zivilgesellschaft ohne Hass” als ihre hehre Aufgabe und demokratische Bürgerpflicht ansieht, angebliche „Hassrede” aufzudecken und ihre Urheber zu denunzieren. Man will die Verfasser von Hassrede öffentlich zur Schau zu stellen, an Facebook melden und strafrechtliche Schritte einleiten. Der Verantwortliche dieser Seite, ein gewisser Goran Jevtic, sitzt dabei allerdings in Bosnien-Herzegowina – dies wohl, um in Deutschland strafrechtlich selbst nicht zur Rechenschaft gezogen werden zu können, denn er spart mit Verunglimpfungen und Schmähungen nicht. Für ihn ist praktisch jeder ein Nazi; Jevtic bezeichnet selbst Aussagen von CDU-Politikern als „faschistoid”. Vermutlich handelt es sich bei ihm auch nur um einen Strohmann, die wirklichen Verantwortlichen halten sich wohl bedeckt. Mehr …

28.07.2022: Gefährliche Meinungsäußerung. Die EU hat in einem ersten Präzedenzfall einen EU-Bürger aufgrund seiner politischen Weltanschauung enteignet. Kontosperren, Publikationsverbote, Strafverfahren und Einweisungen in eine psychiatrische Anstalt gehören in der Europäischen Union bereits seit Längerem zum herrschaftlichen Repertoire, um besonders widerspenstige Systemkritiker zum Schweigen zu bringen. Hunderte Menschen, die sich gegen die Maßnahmen des Corona-Regimes, insbesondere in Deutschland, zur Wehr setzten, haben mit derlei Praktiken unliebsame Bekanntschaft gemacht. So mancher der politisch Verfolgten ist ins Exil gegangen. Nun hat Brüssel seine Schlagzahl gegen Andersdenkende erhöht. Diesmal ist es nicht das offizielle Corona-Narrativ, das um jeden Preis durchgesetzt werden muss. Es geht um Größeres, es geht gegen Russland. Am 21. Juli 2022 beschloss Brüssel das x-te Sanktionspaket gegen bislang noch nicht sanktionierte russische Unternehmen und Branchen. Auf der langen Liste von mittlerweile weit über 1.000 Personen, deren Vermögen in EU-Europa konfisziert werden, sind wieder etliche Namen hinzugefügt worden. Einer dieser Namen hat es in sich. Es handelt sich um Jozef Hambalek. Mehr …

19.07.2022: „Alternativmedien im Fokus“: Bundesfamilienministerium finanziert GRÜNEN-Zensur-Projekt! Der Vorgang ist ein medienpolitischer Skandal, der seinesgleichen sucht: Das Bundesfamilienministerium und die Bundeszentrale für politische Bildung finanzieren das Projekt einer Grünen-nahen Stiftung mit dem Ziel, „systemoppositionelle“ Medien zu überwachen und zu analysieren. Finanziert von unser aller Steuergeldern. Schon 2015, beginnend mit der Massenmigration nach Europa und gleich gar in der Corona-Plandemie 2020/2021, traten Regierungen die Demokratie und die Pressefreiheit mit Füßen. Seitdem haben die staatlichen Zensoren Hochkonjunktur. Und nun wird noch eine Schippe draufgelegt, um alternative Medien und damit kritische Meinungen zu unterdrücken. Völlig unter dem Radar der Öffentlichkeit läuft dabei seit August 2021 die Finanzierung eines Projekts der Grünen-nahen Stiftung „Zentrum liberale Moderne“, kurz „LibMod“, durch das Bundesfamilienministerium und der Bundeszentrale für politische Bildung. Und das mit rund 300.000 Euro. Der Titel des Projekts, „Gegner-Analyse – Gegenmedien als Radikalisierungsmaschine“, ist bezeichnend. Allerdings erklärte das Bundesfamilienministerium inzwischen, dass der Förderantrag von LibMod nicht auf den jetzt verwendeten Projektnamen lautete, sondern vielmehr auf: „Gegen Medien:  Parallelöffentlichkeit und Radikalisierungsmaschine zur Delegitimierung der repräsentativen Demokratie“. Wie auch immer: Ziel des Projektes ist es, „systemoppositionelle“ Gegenmedien zu überwachen und zu analysieren. Denn diese seien „selbsterklärte Gegner der liberalen Demokratie und der offenen Gesellschaft“, die mitunter „gezielt“ das „Vertrauen in die deutsche Medienlandschaft“ untergraben würden. Deshalb müssten sie in Form von monatlichen „Monitorings“ überwacht und mit „Fallstudien“ analysiert werden. Letztlich geht es jedoch darum, die kritischen, alternativen Medien mit Narrativen wie „Verschwörungstheorien“, „Querdenkertum“ und „Rechtsradikalismus“ zu diskreditieren. SCHAUT EUCH DIESES VIDEO DAZU AN

15.07.2022:  Bundesfamilienministerium finanziert Zensur-Projekt gegen Alternativmedien. Dass es um die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik schon längst schlecht bestellt ist, ist nichts neues. Da ändert auch der Artikel 5 des Grundgesetzes nichts daran, wo es heißt: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Tatsächlich baut die Ampelregierung Deutschland nun endgültig in einen totalitären Gesinnungsstaat um. Im Unterschied zum Merkel-Regime wird diese mit entwaffnender Offenheit praktiziert und zwar nicht nur von der Antifa-Ministerin Nancy Faeser. So finanzieren jetzt auch das Bundesfamilienministerium und die sogenannte Bundeszentrale für politische Bildung das Projekt einer Grünen-nahen Stiftung mit dem Ziel, „systemoppositionelle“ Medien zu überwachen und zu analysieren. Auch AUF1 befindet sich im Visier der neuen Zensoren. Video und mehr …

14.07.2022: NRW richtet Meldestellen für "nicht strafbare Äußerungen" ein

24.05.2022: Meinungsfreiheit und Freiheit der Wissenschaft in Gefahr. Verleumdungskampagne gegen Sucharit Bhakdi: Jetzt soll er den Professoren-Titel verlieren. Der einst vielfach ausgezeichnete Wissenschaftler Prof. Dr. Shucharit Bhakdi soll seinen Professoren-Titel verlieren, weil er in Vorträgen, Artikel und Büchern die Corona-Politik kritisiert hat. Das Wissenschaftsministerium in Rheinland-Pfalz prüft den Titel-Entzug. Es klingt absurd: Einst hat ihn das Land Rheinland-Pfalz hoch dekoriert und ausgezeichnet. Jetzt will das Land den Professoren-Titel wegnehmen [siehe Bericht »T-Online«]. Ihm soll das Tragen des Titels verboten werden, zehn Jahre nach seiner Pensionierung bzw. Emeritierung. Warum? Weil er es gewagt hat, in seinen Vorträgen, Artikeln und Büchern die Corona-Politik zu kritisieren. Mehr ...

05.05.2022: Mann verurteilt: Facebook-Kommentar über Lauterbach. Erding (dpa/lby) - Das Amtsgericht in Erding hat einen Mann wegen Bedrohung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu einer Geldstrafe über 2800 Euro verurteilt. Der Angeklagte hatte in einer Facebook-Gruppe, die sich kritisch mit der Coronapolitik auseinandersetzte, bezogen auf den SPD-Politiker geschrieben: "Bauschaum ins Maul, dann ist endlich Ruhe". Das Gericht habe dies als öffentliche Aufforderung zu Straftaten gewertet und 70 Tagessätze zu je 40 Euro als Strafe festgelegt, sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag. Zunächst hatte die "Süddeutsche Zeitung" über das Urteil gegen den 53-Jährigen berichtet. Die Verhandlung fand bereits am Dienstag statt. Gegen den Angeklagten hatte es zunächst einen Strafbefehl gegeben, gegen den der Mann Einspruch einlegte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Angeklagte kann nun auch dagegen vorgehen. Laut dem SZ-Bericht hatte der Verteidiger auf Freispruch plädiert, da der Kommentar von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Mehr …

07.04.2022: Die Meinungsunfreiheit. Im Rubikon-Exklusivinterview erläutert Hannes Hofbauer, dass Zensur immer ein Anzeichen dafür ist, dass sich Herrschende ihrer Macht nicht mehr sicher sind. Von der Kirche bis YouTube ist Zensur ein stets wiederkehrendes Phänomen. Die Mittel, um sie durchzusetzen, verfeinern sich — die Intention dahinter bleibt stets die gleiche. Fürchtet die jeweilige Herrschaftskaste um ihre Macht, legen sich ihre Hände auf die Münder jener, die es wagen, ein kritisches Wort zu sprechen. In seinem neuen Buch „Zensur: Publikationsverbote im Spiegel der Geschichte. Vom kirchlichen Index zur YouTube-Löschung“ skizziert der Verleger Hannes Hofbauer die historische Tradition der Zensur. Welche Schlüsse wir daraus ziehen können, schildert er im Rubikon-Exklusivinterview mit Jens Lehrich. Mehr …

01.03.2022: Archivmeldung vom 30.12.2021: Prof. Dr. Martin Wagener - der Podcast vom

30.12.2021 Geistige Fußfesseln. Meinungsfreiheit im Lichte der Schweigespirale 

12.01.2022: Meinungsfreiheit nie so gefährdet wie jetzt: Faeser droht Internet-Plattform. Drohung: Innenministerin will Telegram abschalten lassen. Meinungsfreiheit in Gefahr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) droht der Internet-Plattform mit der Abschaltung. Die Regierenden haben immer weniger Hemmungen, gegen Andersdenkende vorzugehen. Immer mehr Plattformen und sozialen Medien zensieren und blockieren den Meinungsaustausch zwischen den Menschen. Es wird zudem immer schwie-riger, sich mit Gleichgesinnten zu vernetzen. Zur Corona-Zeit hat sich die Lage verschärft: Nie war Meinungsfreiheit so gefährdet wie heute. Immer mehr Bürger flüchten sich auf alternative Plattformen. Telegram gilt als Alternative zu WhatsApp. Doch weil sich dort auch Kritiker der Corona-Politik vernetzen, hält die Scholz-Regierung hartes Durchgreifen für Notwenig. Innenministerin Faeser (SPD) droht jetzt sogar, Telegram abschalten zu lassen. Möglich wäre eine Telegram-Abschaltung in Deutschland, indem die deutschen Internet-Provider durch den Staat verpflichtet werden, ihre Dienstleistungen für Telegram zu sperren. Es könnten auch Google und Apple verpflichtet werden, Telegram aus ihren App-Stores zu entfernen. Mehr ...

06.01.2022: „Rote Linie überschritten“: Bürgermeister nach Rede auf Corona-Demo in Bedrängnis. Weil der Teucherner Bürgermeister Marcel Schneider auf einer Corona-Demo zu den Bürgern sprach, muss er sich nun einer Untersuchung der Kommunalaufsicht unterziehen. Nachdem der parteilose Bürgermeister der 8.000-Einwohner-Kleinstadt Teuchern im Süden von Sachsen-Anhalt am 10. Dezember auf einer Anti-Impfpflichtdemo in der nahegelegenen Domstadt Naumburg vor den Teilnehmern eine Rede gehalten hatte, muss sich der Stadtchef nun der Kommunalaufsicht des Burgenlandkreises stellen. Eine Sprecherin des Landkreises bestätigte am Dienstag gegenüber dem MDR, dass Bürgermeister Marcel Schneider einen Fragenkatalog der Kommunalaufsicht des Burgenlandkreises beantworten müsse. Mehr … 

30.10.2021: Danke Andrew Torba, für die Verteidigung unserer Redefreiheit! Mit dem Zensurgesetz NetzDG (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) will die deutsche Bundesregierung weltweit jegliche, in deutscher Sprache geäußerte Kritik an ihrem Handeln zum Verstummen bringen. In ihrem Größenwahn ließ sie jüngst sogar die deutschsprachigen YouTube-Kanäle des staatlichen russischen Nachrichtensenders RT löschen. Doch damit nicht genug: Die bundesdeutschen Zensurminister machen auch vor der Verfassung der Vereinigten Staaten nicht Halt und bedrohen Unternehmen, die sich den darin verankerten Menschenrechten verpflichtet fühlen, mit drakonischen Strafen, wie das soziale Netzwerk Gab und dessen Gründer Andrew Torba. Mehr …

10.09.2021:

Klartext. Ethikrat-Professor besorgt: Man versucht die Meinungspluralität einzuschränken. 

Ab Min. 30 gibt er Einblick in die Aufgaben, Arbeitsweise und Einberufung eines Ethikrates. Er wurde aus dem bayer. Ethikrat entlassen, weil er sich öffentlich und kritisch geäußert hatte.


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